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Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf am Beginn eine Stellungnahme beziehungsweise Berichtigung zum Redebeitrag des Klubobmanns Strache abgeben. Er ist jetzt nicht hier, aber ich bitte seine Abgeordneten, es ihm auszurichten. Er hat einen fürchterlichen Wutausbruch in der ersten Bank bekommen, nachdem unser Bundesminister die Zahl der straffälligen Asylwerber angegeben hat, und er hat die fünffache Zahl genannt. Ich berichtige: Unser Bundesminister hat die aktuelle Zahl 2007 genannt – und Klubobmann Strache hat ganz bewusst die Gesamtzahl von 2005 genannt. (Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Neubauer: Das war nicht Linz!

Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Besucherinnen und Besucher! Hohes Haus! Der tragische Fall dreier verwahrloster Mädchen in Oberösterreich hat uns Anfang dieses Jahres wieder einmal dramatisch vor Augen geführt, wie notwendig und wichtig die Sensibilisierung aller für das Kindeswohl ist. Gerade weil man sich leider auf die Aufmerksamkeit und Zivilcourage der Umgebung nicht hundertprozentig verlassen kann und sich ein Fall wie Linz niemals mehr wiederholen darf (Abg. Neubauer: Das war nicht Linz!), haben wir Salzburger Abgeordneten bereits im Jänner dieses Jahres den vorliegenden Entschließungsantrag zusammen mit den KollegInnen der SPÖ eingebracht, in dem wir auf eine Lücke im Schulgesetz aufmerksam gemacht haben.

Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

Daraus machen Sie sehr gerne einen allgemeinen Vorwurf gegenüber konkreten Familien und Asylwerberinnen und Asylwerbern und weiten das dann in der politischen Debatte ganz generell auf Asylwerber aus. (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Und was ist mit Temelín?

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie daher die grünen Initiativen, die da und dort konkret umgesetzt werden. Da Kollege Grillitsch frägt, welche, möchte ich Oberösterreich als Beispiel anführen. Dort haben wir diese Offensive für die Haushalte schon gestartet. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Landesrat Rudi Anschober hat ein Programm vorgelegt, ein wirklich offensives Programm. Unterstützen Sie die grüne Energiewende! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Und was ist mit Temelín?)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!

Ganz das Gegenteil ist nämlich der Fall: Gewalt ist schlecht, Gewalt dürfen wir nicht zulassen, und Gewalt müssen wir verhindern. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Noch etwas anderes möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich auch nicht von Aussagen dieser Studie distanziert, die Sie zitiert haben, einer Studie ... (Abg. Strache: Warum soll sich jemand von einer Studie distanzieren?!) – Moment, Herr Klubobmann! Ihr Kollege Klement hat die Studie „Kirche und Pädophilie“ aus dem Jahr 2002 zitiert, wahrscheinlich von irgendeiner seltsamen religiösen Sekte, die sich Kirche nennt. (Abg. Dipl.-Ing. Klement: Die katholische Kirche, Frau Lunacek!) – Dann war es die katholische Kirche. Auch die katholische Kirche hat manchmal sehr abstruse Formen (Abg. Strache: Das ist eine seltsame Sekte! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und Sie wissen genau, dass es gerade in der österreichischen katholischen Kirche unter dem Mantel eines Kardinals und anderer katholischer Würdenträger massive Fälle von Kindes- und Jugendlichenmissbrauch gegeben hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!

Ich fordere Sie auf, sich hierher zu stellen und festzuhalten, dass Homosexualität keine Krankheit ist und nicht geheilt werden muss. Denn sonst, das sage ich Ihnen, halten Sie damit mir und anderen möglicherweise lesbischen oder schwulen Abgeordneten dieses Hauses vor, sie seien krank und gehörten in die Psychiatrie. Das ist Verhetzung! (Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!) – Ich möchte, dass Sie das zurücknehmen und nicht mehr behaupten, dass Homosexualität eine Krankheit und heilbar sei. Das haben Sie nämlich mit dieser Aussage, die Sie gestern hier getätigt haben, getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Gut angelegtes Geld!

Er ist uns etwas wert, denn – darauf möchte ich hinweisen –, auch wenn immer wieder nach noch mehr finanziellen Mitteln gerufen wird, rund ein Drittel der gesamten Budgetausgaben geht derzeit in die Bereiche soziale Wohlfahrt, Wohnungsbau und Gesundheit. Ich glaube, dass wir damit dem Rechnung tragen, wozu wir als Politikerinnen und Politiker den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber verpflichtet sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Gut angelegtes Geld!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Fest steht jedenfalls, dass die derzeitige Rechtslage dem Parlament wesentlich mehr Mitwirkungsrechte einräumt, als das in anderen Staaten der Fall ist, eben indem das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herzustellen ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) An diesem kooperativen Verfahren sollte man jedenfalls festhalten.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

dass ihm diese Pension aberkannt wird. Das ist gar nicht einmal möglich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Kollege, sagen Sie es nachher!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!

Sie werden heute entscheiden – ich möchte auch besonders die oberösterreichischen Abgeordneten darauf hinweisen –, ob Sie klarstellen wollen, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist in dieser Form, was Österreich in keiner Weise anzweifelt, sondern wofür es, im Gegenteil, mehrere Gutachten hat, oder ob Sie einen Weg einleiten – und das wird der Antrag von Bayr/Kopf machen –, der de facto eine Abwertung des Melker Abkommens bedeutet. Das ist die große Entscheidung, um die es heute gehen wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zögerlicher Applaus bei der ÖVP!

staaten der EU ist und bleibt, müssen wir das einerseits mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir nicht ständig im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung auch generell dagegen ankämpfen und im Besonderen für die Sicherheit bei den grenznahen Kraftwerken kämpfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zögerlicher Applaus bei der ÖVP!)

Abg. Neubauer: Natürlich! – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!

Zum anderen: Es ist schon verblüffend, mit welcher Vehemenz wir permanent auf dem Punkt völkerrechtlicher Verbindlichkeit herumreiten. Faktum ist, auch wenn die Tschechen einbekennen würden, dass das Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist – verbindlich ist es allemal, wenn zwei Staatschefs etwas ausmachen, aber völkerrechtlich verbindlich im klassischen rechtlichen Sinne –, würde das immer noch nicht heißen, dass wir irgendein Gericht anrufen könnten, denn auch dazu müssten die Tschechen ihre Zustimmung geben! Das heißt, es ändert der Status „völkerrechtlich verbindlich“ überhaupt nichts an der heutigen Situation. (Abg. Neubauer: Natürlich! – Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht!)

Abg. Neubauer: Das tun Sie ja mit diesem Antrag! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz zum aktuellen Stand rund um Temelín: Frau Abgeordnete Haubner, keine Rede von Schweigen! Wenn man bei den Debatten dabei ist und zuhört, sieht man, dass sehr viel in Bewegung ist. Deswegen verstehe ich nicht, dass die Arbeit der gemischt-parlamentarischen Kommission für Temelín, die ja getrennt von der Frage Änderungsprotokoll zu sehen ist, von manchen boykottiert wird. Wir können natürlich auch einschwenken auf die Linie: Österreich verweigert sich! (Abg. Neubauer: Das tun Sie ja mit diesem Antrag! – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Das wäre eine gute Botschaft, aber nicht für Österreich und für unsere Interessen, sondern für die Interessen der Nuklear- und Atomlobby.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So müssen wir, meine sehr geehrten KollegInnen, endlich damit aufhören, uns gegenseitig Schuld zuzuweisen: gestern der ÖVP, dass sie untätig war, heute der SPÖ und vielleicht morgen dem, der bei eventuell stattfindenden Neuwahlen gewinnen würde. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer

Bleiben wir unserer eigenen Linie treu! Österreich ist AKW-frei, lieber Kollege, und wir haben, basierend auf dem „Milliardengrab Zwentendorf“, auch die moralische Pflicht, diesen Weg fortzusetzen (Beifall bei der ÖVP – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), gerade auch dann, wenn die Kernenergie auf der ganzen Welt – nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt! – eine Renaissance feiert.

Abg. Neubauer: Aber das kannst du noch immer!

Ich will nämlich auch morgen den Hunderten Müttern, die in meinem Bezirk seit Jahrzehnten berechtigterweise gegen Temelín demonstrieren, in die Augen sehen und sagen können: Jawohl, wir bleiben unserer Linie treu! Wir bleiben AKW-frei, auch wenn der Rest der Welt eine andere energiepolitische Linie eingeschlagen hat! (Abg. Neubauer: Aber das kannst du noch immer!) – Und ich will auch am Grab meiner Großmutter sagen können, dass es Unrecht war, dass sie mit ihren vier kleinen Kindern 1945 in bitterster Januarkälte vom Vorwerk in Tworkau vertrieben wurde und dass sie ihre älteste Tochter, 7 Jahre alt, auf dem Fluchtweg zwischen Breslau und Waldenburg im Straßengraben tot ablegen musste, weil diese an Erschöpfung in ihren Armen gestorben war und sie sie nicht mehr weiter tragen konnte.

Abg. Dr. Lichtenecker: Daher ... zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Als Mühlviertler Abgeordneter bin ich natürlich besonders von der Situation in Tschechien, von der Situation rund um das Atomkraftwerk Temelín betroffen: Ich wohne in der Grenzregion (Abg. Dr. Lichtenecker: Daher ... zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer) und weiß, dass die Frage der Sicherheit eine ganz besonders große Bedeutung für uns an der Grenze beziehungsweise in der Region Mühlviertel hat.

Abg. Neugebauer: Neubauer!

Kollege Neugebauer (Abg. Neugebauer: Neubauer!) und Frau Abgeordnete Haidlmayr haben weiter gehende Forderungen und Wünsche angemerkt. Richtig ist, dass Unterlassungsklage, auch Verbesserungen im Verfahrensrecht, Beweislastumkehr und Streitwertbegrenzung interessante Vorschläge sind, die von Behindertenverbänden auch an das Sozialministerium herangetragen werden. Wir haben uns vorgenommen, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nach zwei Jahren seines Wirkens, also 2006 und 2007, im heurigen Jahr zu evaluieren. Diese Evaluierung ist eingeleitet, und wir werden auf Basis dieser Evaluierung die weiteren Verbesserungen überlegen und auch dem Hohen Haus zuleiten. Dabei sind die Vorschläge, die hier gemacht wurden, sicher auch Bestandteil dieser Überlegungen.

Abg. Neubauer: Ich habe auch keinen Antrag eingebracht!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Kollege Neubauer, während einer ersten Lesung können Sie keinen Antrag einbringen. (Abg. Neubauer: Ich habe auch keinen Antrag eingebracht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Frechheit, diese Antwort!

Ich denke doch, dass das auch Sie unterstützen. Ich wäre sehr überrascht, wenn beispielsweise jetzt eine unternehmerfeindliche Haltung aus Ihrer Fragestellung zum Ausdruck kommen würde. Es entspräche nicht der Tradition Ihrer Partei – aber Sie haben sich ja schon von manchen Traditionen verabschiedet, so etwa von der Europa-Tradition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Frechheit, diese Antwort!)

Abg. Neubauer: Sehen tun wir nichts!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen (Abg. Neubauer: Sehen tun wir nichts!), dass sich in der Frage Auseinandersetzung mit der nuklearen Bedrohung in unseren Nachbarstaaten sehr viel Positives getan hat. Dass der Fall in Krško im Hinblick auf die Informationspolitik so über die Bühne gegangen ist, wie dies der Fall war, war von slowenischer Seite her nicht optimal.

Abg. Neubauer: Ein Gespräch kann ich nur mit einem führen, der mir zuhorcht, nicht mit einem, der weghorcht!

Ich sage an dieser Stelle auch sehr deutlich: Ich bin nicht froh darüber, dass die völkerrechtliche Frage nicht ausgeräumt worden ist. Hier gab es von der ersten Stunde bis zum heutigen Tag unterschiedliche Auffassungen. Die Auffassung der Tschechischen Republik ist ja bekannt. Ich sage aber hier ganz offen vonseiten der Sozialdemokratie: Wir vertreten noch immer die Auffassung, dass es ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag ist, und wir dürfen nicht lockerlassen und müssen sicherstellen, dass in dieser Frage weitergeredet wird. Es ist sicher nicht der richtige Weg, das Gespräch nicht mehr zu führen, die Kommission zu verlassen, Gespräche zu verweigern. (Abg. Neubauer: Ein Gespräch kann ich nur mit einem führen, der mir zuhorcht, nicht mit einem, der weghorcht!)

Abg. Neubauer: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf!

Ehrlich gesagt, ich bin erleichtert, nicht nur über seine Ausführungen – über diese selbstverständlich auch, weil sie klar waren und klargestellt haben, wo wir stehen und wo die österreichische Anti-Atom-Politik künftig hinführen wird –, sondern ich bin auch erleichtert ob der Scheinheiligkeit, die hier von den Grünen an den Tag gelegt wird (Abg. Neubauer: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf!), nämlich erleichtert darüber, dass sie in diesem Land bis heute keine Regierungsverantwortung tragen.

Abg. Neubauer: Das sie nicht einhalten!

Und in der Zwischenzeit ... (Abg. Neubauer: Das sie nicht einhalten!) – Rechtlich verbindlich ist ein Abkommen allemal. Die Haarspalterei zwischen rechtlich verbindlich und völkerrechtlich verbindlich geht letzten Endes dahin, ob man es auch einklagen kann. Verbindlich ist ein Abkommen zwischen zwei Staatsoberhäuptern allemal, bitte! (Abg. Neubauer: Beim Salzamt kann ich mich beschweren!) – Na gut, ich meine, so viel Völkerrechtskunde sollte inzwischen durchgedrungen sein, dass man, um klagen zu können, vorher die Klagsmöglichkeit vereinbaren muss. (Abg. Neubauer: Das ist aber unterblieben!) Und zu einer Vereinbarung gehören bekanntermaßen zwei, da kann man nicht dem anderen die Pistole auf die Brust setzen und ihn dazu zwingen.

Abg. Neubauer: Beim Salzamt kann ich mich beschweren!

Und in der Zwischenzeit ... (Abg. Neubauer: Das sie nicht einhalten!) – Rechtlich verbindlich ist ein Abkommen allemal. Die Haarspalterei zwischen rechtlich verbindlich und völkerrechtlich verbindlich geht letzten Endes dahin, ob man es auch einklagen kann. Verbindlich ist ein Abkommen zwischen zwei Staatsoberhäuptern allemal, bitte! (Abg. Neubauer: Beim Salzamt kann ich mich beschweren!) – Na gut, ich meine, so viel Völkerrechtskunde sollte inzwischen durchgedrungen sein, dass man, um klagen zu können, vorher die Klagsmöglichkeit vereinbaren muss. (Abg. Neubauer: Das ist aber unterblieben!) Und zu einer Vereinbarung gehören bekanntermaßen zwei, da kann man nicht dem anderen die Pistole auf die Brust setzen und ihn dazu zwingen.

Abg. Neubauer: Das ist aber unterblieben!

Und in der Zwischenzeit ... (Abg. Neubauer: Das sie nicht einhalten!) – Rechtlich verbindlich ist ein Abkommen allemal. Die Haarspalterei zwischen rechtlich verbindlich und völkerrechtlich verbindlich geht letzten Endes dahin, ob man es auch einklagen kann. Verbindlich ist ein Abkommen zwischen zwei Staatsoberhäuptern allemal, bitte! (Abg. Neubauer: Beim Salzamt kann ich mich beschweren!) – Na gut, ich meine, so viel Völkerrechtskunde sollte inzwischen durchgedrungen sein, dass man, um klagen zu können, vorher die Klagsmöglichkeit vereinbaren muss. (Abg. Neubauer: Das ist aber unterblieben!) Und zu einer Vereinbarung gehören bekanntermaßen zwei, da kann man nicht dem anderen die Pistole auf die Brust setzen und ihn dazu zwingen.

Abg. Neubauer: Gelernt habt ihr nicht daraus!

In den letzten Tagen sind sicherlich bei vielen von uns Erinnerungen an die schreckliche Katastrophe von Tschernobyl wach geworden. (Abg. Neubauer: Gelernt habt ihr nicht daraus!) Aber, meine Damen und Herren, wenn wir uns schon gemeinsam an Tschernobyl erinnern, dann sollten wir auch nicht vergessen, dass es damals Tage, ja sogar Wochen gedauert hat, bis klar war, was wirklich passiert und geschehen war. Seien wir froh, dass wir in einem freien, vereinigten und demokratischen Europa leben, in dem Informationen auch weitergegeben werden! Das europäische Frühwarnsystem ist für die Sicherheit Europas, wie ich glaube, von entscheidender Bedeutung. Wie sich gezeigt hat, funktioniert das System, trotzdem besteht ein Bedarf nach Verbesserung.

Abg. Neubauer: Alles leiwand!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sie wirken schon ein bisschen schläfrig heute, möglicherweise ist auch die Debatte von der Stimmung her so, dass sie Ihren Zustand ein bisschen fördert. Ich sage aber, dass ist unberechtigterweise so, denn das ist wieder einmal so typisch österreichisch, sage ich durchaus auch selbstkritisch: Solange nichts passiert, ist das alles kein wirkliches Thema. (Abg. Neubauer: Alles leiwand!) – Da ist das gestrige Match der Oldies und Amateure Österreich gegen die Schweiz wichtiger und interessanter als die Frage, was denn wirklich mit diesem Meldewesen bei einem Störfall passiert.

Abg. Neubauer: Sie sind ja in der Regierung!

Herr Minister! Ohne Schuldzuweisungen vornehmen zu wollen: Aus diesem Fall müssen wir alle gemeinsam lernen. Man sollte aus diesem Fall wirklich Schlüsse ziehen, und ich frage Sie noch einmal zusammenfassend: Welche Schlüsse ziehen Sie konkret daraus? (Abg. Neubauer: Sie sind ja in der Regierung!) Ohne eine Schuldzuweisung vorzunehmen zu wollen: Wir müssen aus diesen Vorfällen lernen. Es ist ein Warnschuss.

Abg. Neubauer: Kann man! Das ist ein Irrtum, das kann man nämlich schon!

Wir wissen, Österreich steht mit seiner atomkritischen Haltung weltweit ziemlich alleine da. Deshalb haben wir einen besonderen Auftrag zur Bewusstseinsbildung, der auch wahrgenommen wird, auch wenn Sie das nicht anerkennen. Das ist nicht immer leicht. Natürlich kann man den Euratom-Vertrag nicht aus der Welt schaffen. (Abg. Neubauer: Kann man! Das ist ein Irrtum, das kann man nämlich schon!) – Nein, nein, hören Sie zu! Eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union und der Euratom-Vertrag sind nicht zu splitten, denn das ist ein Gründungsvertrag. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Sie kennen bis heute den Vertrag nicht!)

Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Sie kennen bis heute den Vertrag nicht!

Wir wissen, Österreich steht mit seiner atomkritischen Haltung weltweit ziemlich alleine da. Deshalb haben wir einen besonderen Auftrag zur Bewusstseinsbildung, der auch wahrgenommen wird, auch wenn Sie das nicht anerkennen. Das ist nicht immer leicht. Natürlich kann man den Euratom-Vertrag nicht aus der Welt schaffen. (Abg. Neubauer: Kann man! Das ist ein Irrtum, das kann man nämlich schon!) – Nein, nein, hören Sie zu! Eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union und der Euratom-Vertrag sind nicht zu splitten, denn das ist ein Gründungsvertrag. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Sie kennen bis heute den Vertrag nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „Österreich“ in die Höhe.

das gilt es auch einmal zu sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „Österreich“ in die Höhe.)

Beifall des Abg. Neubauer.

Tierschutz darf sich daher aktiv an Protestmaßnahmen und Blockaden oder Ähnlichem beteiligen, nicht jedoch fortgesetzt fremdes Eigentum beschädigen oder andere Straftaten begehen. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Schalle und Neubauer.

trag auch ansprechen, als bereits in die Wege geleitet zu betrachten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Schalle und Neubauer.)

Abg. Neubauer gibt dem Redner ein Zeichen, dass seine Redezeit abgelaufen ist.

Ich wäre vorsichtig an Ihrer Stelle. Das kann passieren, glauben Sie mir das. Und wenn Sie dann zu den Padres um eine Suppe gehen müssen, damit Sie einmal am Tag etwas Warmes im Bauch haben ... (Abg. Neubauer gibt dem Redner ein Zeichen, dass seine Redezeit abgelaufen ist.) – Ich sehe noch kein rotes Licht leuchten.

Abg. Neubauer: Wovon redest du denn da?

Es verwundert daher nicht, dass die Bevölkerung diesen Ausschuss als einen „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“ betrachtet hat. (Abg. Neubauer: Wovon redest du denn da?) So nebenbei hat dieser Ausschuss den österreichischen Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro gekostet.

Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!

Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!

Liebe Freunde von der AUA, ich möchte euch sagen, ich hoffe – und ich glaube, ihr habt euch die Debatte gut angesehen –, ihr habt auch mitbekommen, wer hier eine politische Show abzieht und wem es tatsächlich darum geht, etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Austrian Airlines zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Strache: Danke für die Wahlwerbung! – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Neubauer: Selten so „abgeflogen“!)

Abg. Neubauer: Wer hindert euch daran? – Abg. Strache: Da zeigt die Realität, dass wir uns in sehr unsicheren Zeiten befinden!

de Sicherheit, denn: Die Menschen brauchen die Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu haben, sie brauchen die Sicherheit, einen Bildungsplatz zu bekommen, einen Kinderbetreuungsplatz, sowie die Sicherheit, dass sie, wenn sie krank werden, die beste medizinische Versorgung haben. (Abg. Neubauer: Wer hindert euch daran? – Abg. Strache: Da zeigt die Realität, dass wir uns in sehr unsicheren Zeiten befinden!) Sie brauchen ein soziales Umfeld.

Abg. Neubauer: Ausschaltung des Parlaments!

Und: Es ist ein Programm der Arbeitsgruppen. Es ist schade, dass der Herr Sozialminister nicht mehr anwesend ist, denn gerade sein Ressort ist ein Beispiel für dieses „Arbeitsgruppenregierungsprogramm“: Wenn ich hier lese, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden bei den Themen Schwerarbeit, beim Zuverdienst zum Pensionsbezug, bei der Evaluierung des Ausgleichszulagenrechtes, beim Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen und beim Pensionistenpreisindex, dann frage ich mich, wozu wir eigentlich noch die Politik brauchen, wenn Arbeitsgruppen alles erledigen. Und dann heißt es noch, wo die Arbeitsgruppen nicht weiterkommen, werden die Sozialpartner einbezogen. (Abg. Neubauer: Ausschaltung des Parlaments!) Da denke ich mir, das ist kein politisches Programm, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Drittens: Die Neue Mittelschule ist bis 2013 in allen Bundesländern etabliert – und sie wird kommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: ... Rotunde in Innsbruck!

In der Kulturpolitik bekennen wir uns zu einer aktiven Kunst- und Kulturförderung. (Abg. Neubauer: ... Rotunde in Innsbruck!) Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Budgets um 20 Millionen € erstmals in einem Budgetpfad festgeschrieben.

Abg. Neubauer: Das heißt, Sie sind auch für die Gesamtschule?

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kann meinem Vorredner beipflichten, wenn es darum geht, dass dieses Bildungskapitel eines ist, auf das wir wirklich stolz sein können, und zwar deshalb, weil nicht die Diskussion um Strukturen im Vordergrund steht, sondern weil es auf der einen Seite inhaltlich tatsächlich um die Qualität des Bildungssystems geht, auf der anderen Seite aber auch darum, junge Menschen auf ihrem Bildungsweg, bei ihrer Bildungskarriere bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Neubauer: Das heißt, Sie sind auch für die Gesamtschule?)

Abg. Neubauer: Jetzt weint ihr Berger nach, und vorher habt ihr gestritten!

Jugendgerichtshof: Dieser steht zwar drin, aber unter Finanzierungsvorbehalt. Jeder, der die finanzielle, die budgetäre Situation in der Justiz kennt, weiß, dass sich das nicht ausgehen wird. Das Gleiche bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft: Eine Sache, für die sich Berger massiv eingesetzt hat, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das kann sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen – wer die Budgetsituation in der Justizpolitik kennt, weiß es – nicht ausgehen. (Abg. Neubauer: Jetzt weint ihr Berger nach, und vorher habt ihr gestritten!)

Abg. Neubauer: Zu Recht!

Die Opposition kritisiert naturgemäß das Regierungsprogramm. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich meine, eine ehrliche, offene Kritik ist grundsätzlich etwas Positives. Was aber weitgehend beziehungsweise zum Teil zur Gänze fehlt, sind die Lösungsansätze. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Sie sagen nicht dazu, wie Sie es anders oder besser machen wollen! Würden Sie das sagen, dann könnten wir auch ordentlich darüber diskutieren.

Abg. Neubauer: Es ist schön, dass Sie beim Kartell nicht dabei sind! Das ist wohltuend!

Was ist passiert? – Das Kartell der Milde hat wieder zugeschlagen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben diesen Antrag niedergestimmt. (Abg. Neubauer: Es ist schön, dass Sie beim Kartell nicht dabei sind! Das ist wohltuend!) Aus den Medien, aus dem Sinn – so kann man das zusammenfassen. Und das zeigt den Umgang der österreichischen Politik genau mit jenem sensiblen Graubereich, den das UN-Übereinkommen gelöst haben will: scharfe Abgeordnetenkorruptionsstrafbestimmungen. Für alle Berufsgruppen – für die Beamten, für die Privatwirtschaft –, nur nicht für eine Berufsgruppe: für die Abgeordneten – da sind sich die mittlerweile vier größten Parteien einig. Das ist genau das Problem. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist absurd!) – Das ist nicht absurd, das ist die geltende Rechtslage, die Sie im Dezember 2007 hier beschlossen haben.

Abg. Neubauer: So wie bei euch bei der EU!

Spannend wird es bei BZÖ und FPÖ. Da hüpft man hin und her. (Abg. Neubauer: So wie bei euch bei der EU!) Wenn das Licht der Öffentlichkeit auf BZÖ und FPÖ scheint, dann ist man Anti-Privilegienkämpfer. Wenn das Licht der Öffentlichkeit weg ist, dann wird man zum kleinen Privilegienritter.

Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!

Das ist eine Geschmacksfrage! Also ich würde mich dagegen verwahren, dass bei uns Mafiapaten aus- und eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!) Ich weiß es eh, ich habe es schon gesehen, ich habe ihn deswegen auch namentlich genannt, damit er dementieren und sagen kann, dass der Mafiapate damals noch kein Mafiapate war, als er ihn gekannt hat, sondern schlicht und einfach nur jemand war, der mit ihm zusammen eine Bank zum Zusammenbruch gebracht hat. Ich habe auch das entsprechende Gutachten des Finanzministeriums hier. Ich freue mich schon auf die Debatte darüber.

Abg. Neubauer: Er ist noch in Georgien!

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: Er ist noch in Georgien!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Sehr oft ist es so, dass von der EU sehr wohl sinnvolle Maßnahmen kommen. Aber Sie schimpfen ständig dagegen und sagen: Diese EU brauchen wir nicht, wir wollen sie nicht! – Sie wollen nur nationale Souveränität. Sie wollen am liebsten Österreich abschotten und aus der Europäische Union heraus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen keine andere Europäische Union – Sie sagen es zwar immer wieder, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Neubauer: Sie haben ja alle zwei Monate eine andere EU-Linie!) Es stimmt einfach nicht. Sie haben das nicht vor.

Abg. Neubauer: Sie haben ja alle zwei Monate eine andere EU-Linie!

Sehr oft ist es so, dass von der EU sehr wohl sinnvolle Maßnahmen kommen. Aber Sie schimpfen ständig dagegen und sagen: Diese EU brauchen wir nicht, wir wollen sie nicht! – Sie wollen nur nationale Souveränität. Sie wollen am liebsten Österreich abschotten und aus der Europäische Union heraus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen keine andere Europäische Union – Sie sagen es zwar immer wieder, allein mir fehlt der Glaube. (Abg. Neubauer: Sie haben ja alle zwei Monate eine andere EU-Linie!) Es stimmt einfach nicht. Sie haben das nicht vor.

Abg. Neubauer: Beim BZÖ kann man sich einfach nicht zurückhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Folgendes noch an die Adresse der Regierung, auch an die Adresse der FPÖ, die hier immer so vorlaut hineinschreit: Wir haben im November 2008 ... (Abg. Neubauer: Beim BZÖ kann man sich einfach nicht zurückhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Hört einmal zu! Da könnt ihr am äußersten rechten Rand des Linksblockes noch etwas lernen! Hört bitte einmal zu! (Abg. Weinzinger: Was ist das für ein neuer Tick, dass ihr immer auf die FPÖ losgeht? Ist das wegen der Landtagswahlen?)

Abg. Neubauer: Entschuldigung, das ist ein Fakt!

Nun abschließend noch ein paar Worte zu Ihrer haltlosen Anschuldigung, die Regierung habe energiepolitisch versagt. (Abg. Neubauer: Entschuldigung, das ist ein Fakt!) – In den heutigen ORF-Nachrichten wurde Folgendes berichtet: Österreich besitzt prozentuell das größte Erdgaslager weltweit. – Ich denke, dies ist das Ergebnis einer nicht nur angepassten, sondern einer vorausschauenden Energiepolitik.

Abg. Neubauer: Was haben Sie dagegen unternommen?

Ich halte fest, dass es zirka 50 bis 70 vermummte Personen waren. (Abg. Neubauer: Was haben Sie dagegen unternommen?) Es wurden fünf Anzeigen aufgrund von Strafbestimmungen, StGB, erstattet. Diese Anzeigen werden dem Gericht zur rechtlichen Beurteilung vorgelegt.

Abg. Neubauer: Der Westenthaler hat ...!

Und im Übrigen, eines sage ich zu den Freiheitlichen, aber auch zu den Grünen: Ihre Frau Winter aus Graz, die heute nicht da ist, weil sie morgen Madame Justitia vorgeführt wird, hat unseren Rechtsstaat 200 000 € gekostet. Das waren nämlich die Kosten der Bewachung durch die Polizei (Abg. Neubauer: Der Westenthaler hat ...!), nachdem Sie gemeint haben, ihr einen dummen Gag einzureden für eine Wahlkampfveranstaltung, die uns eigentlich nichts gebracht hat und Graz nur in den Dreck gezogen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Als der Haider geschützt worden ist, war das eine Selbstverständlichkeit! Eine Selbstverständlichkeit war das!)

Abg. Neubauer: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?

Auch eine Anmerkung zum Kollegen Stadler. – Also, ehrlich gesagt, ich habe das als sehr sachlich empfunden (Abg. Neubauer: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?): Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit der Anfrage die Zuständigkeiten erklärt. Dazu kann man anderer Meinung sein. Nur: Wenn man Respekt einmahnt, meine Damen und Herren, dann kann man nicht hier Respektlosigkeit zum Prinzip machen! Und diese Tiraden des Kollegen Stadler sind ja wirklich abzulehnen. (Abg. Grosz: Wenn er recht hat, hat er recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist eine bescheidene Rede gewesen! ... Besseres gewohnt!

Daher würde ich bitten: Suchen wir Gemeinsamkeiten! – aber bei Ihrer Kritik achten Sie bitte darauf, dass diese ein bisschen Konsistenz hat, sonst fällt es sehr, sehr schwer, damit vernünftig umzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist eine bescheidene Rede gewesen! ... Besseres gewohnt!)

Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!

Jeder, der sich mit der Materie auseinandersetzt und sachlich argumentiert, weiß und muss sagen – das wurde ebenfalls von der Frau Ministerin angeführt –, dass wir dar- an arbeiten, dass diese Statistiken im Justizministerium und im Innenministerium, die ganz unterschiedlich geführt werden, zusammengeführt werden, was sehr wichtig ist. (Abg. Neubauer: Es geht ja nichts weiter!) Dann haben wir auch endlich Zahlen, Frau Ministerin, an denen nicht zu rütteln ist. So ist das ganz einfach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Zahlen und Fakten!

Herr Klubobmann, ich möchte die Zahlen, die hier vom Innenministerium und seiner Ressortchefin berichtet wurden, nicht wiederholen, denn diese sind richtig. Ich würde mir lauter anständige Leute wünschen, überhaupt keine Diskussion, das wünschen wir uns alle, aber es geht nicht, immer nur so en passant zu sagen ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Zahlen und Fakten!) – Nur stimmen sie offensichtlich nicht! Schauen Sie sich das einmal genauer an. (Abg. Strache: Das ist der Sicherheitsbericht!)

Abg. Neubauer: Wie wissen Sie das?

Aber was Sie dem Herrn Ötsch trotzdem nicht unterstellen dürfen, ist, dass er nicht nach bestem Wissen und Gewissen zu dem damaligen Zeitpunkt diesen Vorschlag gemacht hat. (Abg. Neubauer: Wie wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regierungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entgegenhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vorteil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Dem Kollegen Neubauer von der FPÖ, der in seiner Rede gesagt hat, dass die Regierungsparteien nur zwei Monate im Jahr an die Pensionisten denken, kann ich entgegenhalten, dass die FPÖ in einer Zeit – es ist noch nicht so lange her –, in der sie in der Regierung war, sehr, sehr lange an die Pensionisten gedacht hat. Sie hat nämlich eine sehr, sehr lang wirkende Pensionsreform gemacht, wirklich zum „absoluten Vorteil“ der Pensionistinnen und Pensionisten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich war damals im strömenden Regen auf der Straße, gemeinsam mit Hunderttausenden Menschen, und damals haben Sie wirklich „nachhaltig“ an die Pensionisten gedacht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechtsextreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!), das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!) Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Der Wahrsager ist unterwegs!

Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird, jetzt trotzdem zum Thema. (Abg. Neubauer: Der Wahrsager ist unterwegs!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

In Richtung Dr. Fichtenbauer und auch Herrn Kunasek darf ich sagen, dass uns das Wohl der Soldaten und ihre Arbeitsbedingungen natürlich sehr am Herzen liegen, und wenn ich „uns“ sage, so meine ich damit die gesamte ÖVP. Ich denke, wir sollten uns bei den Soldatinnen und Soldaten auch für die Leistungen bedanken, die sie ständig erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Nicht damals, heute!

Das waren Menschen, österreichische Staatsangehörige, Juden, Jüdinnen, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, gläubige Katholiken und Katholikinnen, Kommunisten und Kommunistinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Sie wurden verschleppt, wurden vertrieben, ermordet teilweise, sind mit dem nackten Leben davongekommen. 1945 hat es auf diesem Kontinent Millionen von Flüchtlingen gegeben, Millionen sogenannter Displaced Persons, Hunderttausende Menschen, die heimatlos geworden waren, die auf der Suche nach Schutz waren. Und wenn damals (Abg. Neubauer: Nicht damals, heute!) zwei österreichische Parteien oder mehrere und viele Menschen, viele Politiker, Politikerinnen in verantwortungsvol-

Abg. Weinzinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Familienpolitik ist ja nicht unbedingt der parlamentarische Heuler an so einem langen Tag. Das ist sehr schade! Die meisten von uns leben ja wohl in Familien. (Abg. Weinzinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!)

Abg. Neubauer: Die werden uns recht geben!

Es ist auch zu untersuchen, was bei diesem Verkauf bei der Lufthansa alles mit Herrn Ötsch gelaufen ist. Da ist einiges faul, und ich bin sehr froh darüber, dass der AUA-Deal auch von der EU geprüft wird. Da werden die Dinge sicherlich ans Tageslicht kommen. (Abg. Neubauer: Die werden uns recht geben!)

Abg. Neubauer: Da kommen Sie heute drauf?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meinem geschätzten Vorredner Gradauer möchte ich nur sagen: Es geht bei dieser Regierungsvorlage, Herr Kollege, nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln, sondern es geht hier um die Zukunftssicherung Tausender Arbeitsplätze bei der AUA, am Flughafen Schwechat und um einen attraktiven Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Darum geht es und nicht darum, hier politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Da kommen Sie heute drauf?)

Abg. Neubauer: Ja, aber das haben ja Sie immer gefordert!

Alle, die die Faktenlage kennen, Herr Kollege, wissen: Es gibt keine realistische Alternative dazu. Die theoretische Alternative einer Stand-alone-Lösung würde einen massiven Personalabbau, eine drastische Reduktion des Streckennetzes und einen verheerenden Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wissen Sie, das ist die Faktenlage. (Abg. Neubauer: Ja, aber das haben ja Sie immer gefordert!)

Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!

Der Vorstand hat keinen, der ihm Weisungen geben kann. Aber ich verstehe, Ihr Politikverständnis lautet: Die Politik soll überall hineinregieren ins operative Geschäft! (Abg. Neubauer: Das sagen gerade Sie!) Das war ja der Grundgedanke der ÖIAG, dass wir einen Filter haben zwischen der Politik und der Geschäftsführung; und genau das monieren Sie jetzt. (Abg. Bucher: Wer ist schuld am Debakel? Gibt es überhaupt einen Schuldigen?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich muss ehrlich sagen, wir als Mehrheitsfraktionen haben auch im Unterausschuss, Herr Kollege Kogler, die Geschäftsordnung sehr großzügig ausgelegt, denn im Grunde könnte man sagen, dass das alles operativ ist, dass die Privatisierung Aufgabe der operativen Geschäftsführung war, und da hat der Finanzminister keine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Hauptversammlung kann nicht hineinregieren in den Vorstand. (Abg. Bucher: Wer ist denn Eigentümervertreter?) Die Hauptversammlung kann nicht Weisungen an den Vorstand geben. Der Vorstand agiert in eigener Verantwortung.

Abg. Neubauer hält Fotos in die Höhe.

Dass Sie der Fraktion der Geschichtsverfälscher angehören, mussten wir in den letzten Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren mehrfach zur Kenntnis nehmen. Was Sie jetzt da in Tirol treiben, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Es waren die Grünen, meine wenigen Damen und vielen Herren in der blauen Fraktion, die die Geschichte des Nationalsozialismus in Tirol aufgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen.) Und es waren die Grünen in Südtirol, meine wenigen Damen und sehr, sehr vielen zerschlissenen Herren in der blauen Fraktion, die auf die Denkmäler in Südtirol hingewiesen haben, die zu den faschistischen Denkmälern hingegangen sind, die auch dort Aufarbeitung betrieben haben und die nicht, und das ist unser Umgang mit Geschichte, dafür sind (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), dass man all diese Denkmäler schleift, sondern wir wollen sie zu dem machen, was sie sind. (Abg. Neubauer hält Fotos in die Höhe.) Sie sollen zum Nachdenken anregen, sie sollen zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit dem Faschismus führen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Der Bevölkerung ist es zu wenig!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! Wenn ich mir die unterschiedlichen Aussagen der Opposition hier anhöre – den meisten ist es zu wenig (Abg. Neubauer: Der Bevölkerung ist es zu wenig!), aber es gibt auch einige, die sagen, es ist zu viel beziehungsweise es kann der Staatshaushalt aus den Fugen geraten –, dann ist für mich die Bestätigung gegeben, dass wir bei dieser Steuerreform vollkommen richtig liegen und dass dabei auch die Treffsicherheit absolut gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zehn Jahre haben Sie dazu gebraucht!

Meine Damen und Herren, das Familienpaket mit 500 Millionen € ist ein absoluter Meilenstein in der Familienpolitik. Ich möchte auch den Gratiskindergarten erwähnen, der in Oberösterreich eingeführt wird, und ich gratuliere und bedanke mich bei meinem Landeshauptmann Josef Pühringer, der diese Initiative gesetzt hat und somit im Durchschnitt den Eltern mit Kindern im Kindergarten eine Ersparnis von 800 € pro Jahr möglich macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zehn Jahre haben Sie dazu gebraucht!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Welche Leistungen bietet denn Roman Haider so an? – „Outbound, Akquisition, Direktmarketing, Neukundenakquise“. Weiters: „Marktforschung“ – das ist wieder deutsch –, „Terminvereinbarungen, Meinungsforschung, Direktverkauf, Kundenzufriedenheitsanalyse“ – und „Mailing“! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Entsetzlich, meine Damen und Herren: Mailing! Was sagt denn da der Kollege Kurzmann dazu – und erst der Kollege Weinzinger?!

Abg. Neubauer: So wie es die Grünen vorgeschlagen haben!

Da geht es natürlich um das Modell der Ganztagsschule – auch angesprochen im Antrag der Grünen –, also nicht um ein Modell, bei dem die Kinder am Vormittag Schule haben und am Nachmittag nur beaufsichtigt werden, sondern um ein Modell, das einen verschachtelten Tagesablauf von Unterricht, Förderung und Freizeit vorsieht. Ich habe eine derartige Diffamierung der Ganztagsschule wie vorhin vom Kollegen Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei schon wirklich lange nicht mehr gehört. Sie haben irgendwie von einem „DDR-Zwangsmodell“ gesprochen. (Abg. Neubauer: So wie es die Grünen vorgeschlagen haben!) – Ich glaube, dass die Grünen das nicht viel anders sehen als ich in diesem Fall. (Abg. Dr. Graf: Oja, das steht so im Antrag! Verpflichtende Ganztagsschule! Das wollen wir nicht!) Ich glaube, dass sie das auch als Diffamierung empfinden. Das ist ein Niveau, muss ich Ihnen sagen, über das, wie ich gedacht habe, wir in der schulpolitischen Debatte eigentlich schon hinweggekommen sein sollten.

Der Redner blickt in Richtung der Grünen. – Abg. Neubauer – mit den Armen deutend –: Hier!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor Ihnen steht ein überzeugter, lebenslanger Nichtraucher. Daher wende ich mich an die FPÖ. (Der Redner blickt in Richtung der Grünen. – Abg. Neubauer – mit den Armen deutend –: Hier!) Wenn Sie eine bessere Kennzeichnung der Raucher- und Nichtraucherlokale fordern, dann darf ich sagen: Diese Forderung – das wurde schon zum Ausdruck gebracht – ist erfüllt. Ihr Antrag ist überflüssig und wird von uns abgelehnt.

Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle nur fest, Sie haben keinen Antrag eingebracht. (Abg. Neubauer: Ja, das war nur eine Zwischenbemerkung!) – Okay. Es war mir nämlich ein Antrag angekündigt. (Ruf: Tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Maier!)

Abg. Neubauer: Das steht auch nicht im Antrag!

Kurz zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend den Kulturauftrag des ORF. Mir scheint, da besteht ein Widerspruch: Auf der einen Seite fordern Sie den freien und unabhängigen ORF, auf der anderen Seite ist das ja fast ein Aufruf zur Parteinahme. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, sich in die Programmgestaltung einzumischen. (Abg. Neubauer: Das steht auch nicht im Antrag!) Der Kulturauftrag und auch der Bildungsauftrag sind im ORF-Gesetz festgeschrieben und haben daher umgesetzt zu werden. Natürlich werde ich mich als Kultursprecherin dafür einsetzen, dass man den ORF auch in die Lage versetzt, dass der ORF diese Aufträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, erfüllen kann und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, denn ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung würde sehr davon profitieren (Zwischenruf des Abg. Neubauer), wenn sie das Gefühl bekäme, dass wir alle hier nicht Meister in gegenseitigen Vorwürfen sind, sondern dass wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten Meister in der Umsetzung klarer Reformen sind (Abg. Strache: Wann reden Sie mit Herrn Voves und Herrn Häupl?): für ein starkes Österreich und für eine gerechte Gesellschaft. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So geht es nicht! Das ist nicht der Reformwille, der jetzt notwendig wäre! Das sagt Ihnen übrigens heute auch Anneliese Rohrer. Das ist nicht meine Freundin, die Anneliese Rohrer, und ich komme selten in Verlegenheit, ihr recht geben zu müssen. Aber heute hat sie recht, wenn sie sagt, Sie sind in Ihrem Reformeifer – wenn Sie überhaupt einen hatten – bereits im Ansatz gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig – auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend –: Herr Präsident! Herr Präsident! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wir auch nicht!

Wir vergessen die Geschichten nicht, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Wir auch nicht!) Bravo, gefällt mir ja! Und ich glaube, dass es eine interessante Diskussion wird, wenn wir jetzt zu den einzelnen Budgetkapiteln, Herr Kollege Neubauer, die Punkte abarbeiten.

Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!

Wissen Sie, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in Wien länger als zwölf Monate arbeitslos sind? Wissen Sie es? (Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!) – Es sind 116 Personen. 116 Personen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass man den Wiener Arbeitsmarkt rettet, wenn man 116 Personen zurückführt, dann können wir, glaube ich, alles vergessen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie erwarte ich mir, dass in den nächsten Tagen der Dritte Nationalratspräsident Graf statt dem Schild, auf dem seine Homepage zu lesen ist, ein Schild mit dem Logo „Raiffeisen“ tragen wird. Irgendwie ist, so meine ich, die FPÖ nach der Suche nach einem Sponsor, denn so viele unentgeltliche Werbeeinschaltungen für Raiffeisen, wie ich am heutigen Tag in der Debatte über das Budget gehört habe. Also ich bin mir nicht sicher, ob da nicht irgendetwas im Busch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Sie können sich doch nicht nur hier herstellen und gegen alles schimpfen, aber selbst bitte keinen einzigen brauchbaren Vorschlag machen und sich selbst in keinster Weise produktiv und konstruktiv einbringen. Ich denke, da werden Sie über sich selber nachdenken müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer

Petition betreffend „Sicheres Wohnen am Froschberg“ (Ordnungsnummer 25) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen? – Ruf beim BZÖ: Das ist eine Themaverfehlung!

Ich muss ehrlich sagen, es hat auch die FPÖ gekämpft für die Trennung von Kirche und Staat, und viele der ehemaligen FPÖ-ler, die hier in diesem Saal gesessen sind, drehen sich im politischen Grab um, denn das, was auf diesem Plakat propagiert wird, ist genau das Gegenteil! Und da muss ich sagen, das widerspricht meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft (Abg. Strache: ... eine Kulturdebatte, Herr Cap!), meinem Verständnis einer Gesellschaft der Vielfalt. Ehrlich gesagt, ich möchte nicht zurück ins Mittelalter – ich sage das ganz offen (Abg. Dr. Graf: Wir auch nicht!) –, angesichts all der Errungenschaften, die dann nicht mehr existieren würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen? – Ruf beim BZÖ: Das ist eine Themaverfehlung!)

Abg. Neubauer: Nein! Kennen Sie den Herrn Androsch?

Da Sie damit rechen, dass wir nicht genau wissen, wie wir darauf reagieren sollen, schreiben Sie das auf dieses Plakat und erklären uns dann irgendetwas von Rechtfertigungen, die aber an den Haaren herbeigezogen sind. (Abg. Neubauer: Nein! Kennen Sie den Herrn Androsch?)

Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!

Es hat uns auch Frau Winter im Wahlkampf in Graz etwas von einem Buch erzählt, das sie gelesen hat, als sie den Islam beurteilt hat. Wir wissen sehr genau, dass Sie das nicht zufällig machen, dass es Ihnen da nicht um Aufklärung und Klarstellung geht, und dass es Ihnen da nicht darum geht, aus irgendeinem Buch zu zitieren. (Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer – die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Das sind keine Lausbubenstreiche! Da stehen die Grünen!

Herr Strache kennt sich nämlich mit „Lausbubenstreichen“ sehr gut aus. Das sind, wie ein ehemaliger Bundeskanzler einmal gesagt hat, seine Jugendsünden gewesen. Er hat auch nichts anderes gemacht als diese sogenannten Lausbuben in Ebensee. So etwas ist Ihnen absolut nicht fremd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer – die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Das sind keine Lausbubenstreiche! Da stehen die Grünen!)

Abg. Neubauer – wiederum die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Auch das sind keine Lausbubenstreiche!

Dieselben Lausbuben kommen ja dann auf die Idee, „Abendland in Christenhand“ zu plakatieren. Das ist bestenfalls ein geschmackloser Schwachsinn. Bestenfalls! (Abg. Neubauer – wiederum die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Auch das sind keine Lausbubenstreiche!)

Abg. Neubauer: Ja, das ist besser!

Jetzt aber zurück zum Budgetbegleitgesetz. (Abg. Neubauer: Ja, das ist besser!) – Herr Kopf, Sie haben doch sinngemäß gegen die Schuldenpolitik des Bundes Stellung genommen und haben wörtlich gesagt, dass nach der Bewältigung dieser Rezessionskrise, dieser Wirtschaftskrise endlich die notwendigen Reformen in Österreich angegangen werden müssten.

Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!

Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. (Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!) Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser) – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

kariert. „Vorbehaltlos“ heißt doch auch kritiklos, Herr Klubobmann Cap! – Das sind wir nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.) Keine kritiklose Haltung gegenüber der Europäischen Union, sondern aufzeigen, wo Missstände entstehen und dort auch kämpfen, damit die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ewald Stadler ist dafür ein Garant. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Es ist offensichtlich nicht nur Ihr Klubobmann eine Schande, meine Damen und Herren von der FPÖ, sondern das gilt auch für andere in Ihrer Partei. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich würde Sie wirklich ersuchen, vor dem Ärgsten zurückzuschrecken und sich wieder eines einer Demokratie angemessenen Stils zu bedienen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das werden Sie nicht bestimmen! – Abg. Kickl: Sie hätten in Ihrer eigenen Parteigeschichte einiges aufzuarbeiten!)

Abg. Neubauer: Wir haben aber das Jahr 2009!

Ein Problem ist, wenn man das Einkommen ... (Abg. Neubauer: Wir haben aber das Jahr 2009!) – Aber der Bericht handelt vom Zeitraum 2006 bis 2007, lieber Kollege! Es ist so, der Herr Minister hat das bereits ausgeführt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wo haben denn Sie jemals gekämpft?

Herr Kollege Jannach, wenn Sie von der Abschaffung der Quote reden und sagen, Österreich hat kein Veto eingelegt, dann wissen Sie ganz genau, dass die Quote nicht per Beschluss abgeschafft wird, sondern dass die Quote automatisch ausläuft und nur mit Beschluss verlängert werden kann. Und wenn der Bauernbund nicht so gekämpft hätte, wäre die Quote bereits 2006 ausgelaufen und nicht erst 2015! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wo haben denn Sie jemals gekämpft?)

Abg. Neubauer: Wo kämpfen Sie? Wo? Wo?

Ich kämpfe darum, dass wir auch im Bereich der Transportkosten einen Ausgleich für die Zukunft schaffen, denn da kann man wirklich etwas für die entlegenen Bauern tun, und ich bin überzeugt davon, das wird mittelfristig auch gelingen. (Abg. Neubauer: Wo kämpfen Sie? Wo? Wo?)

Abg. Neubauer: Das war nicht in einem Bierzelt, Herr Bürgermeister!

Zum Schluss noch eine persönliche Feststellung von mir – es ist ja heute Vormittag und auch den ganzen Tag über hier über die Vorfälle von Ebensee diskutiert worden. Ich muss sagen, was vorgefallen ist, das hat mich auch sehr betroffen gemacht. Man muss bedenken, das sind keine Lausbuben gewesen, sondern das waren Jugendliche, die teilweise schon das Wahlalter erreicht haben und wählen gehen dürfen, also man muss das schon relativieren! Und die Äußerung in einem Bierzelt, dass es sich um einen Lausbubenstreich gehandelt hat, hat sich, so glaube ich, selbst gerichtet. (Abg. Neubauer: Das war nicht in einem Bierzelt, Herr Bürgermeister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Sehr lustig! – Abg. Großruck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war nicht lustig, das war ernst! – Abg. Neubauer: Das war dumm, eigentlich!

(Beifall bei der ÖVP. – Abg. Weinzinger: Sehr lustig! – Abg. Großruck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das war nicht lustig, das war ernst! – Abg. Neubauer: Das war dumm, eigentlich!)

demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer

Ich denke, so weit, so gut. Ich bin auch froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der aus dieser Branche kommt. – Er war nämlich Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Ich möchte da nicht verhehlen, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse österreichweit gesehen eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat (demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer), weil dort vor über 15 Jahren gemeinsam beschlossen wurde, die Krankenkasse zu sanieren.

Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei Ihnen für diese prompte Reaktion. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, was Herr Abgeordneter Walser hier soeben in Richtung ÖVP von sich gegeben hat, nämlich wir hätten hier in diesem Haus systematisch, wie er gesagt hat, den Rechtsextremismus gefördert und unterstützt. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Meiner Meinung nach – ich sage das auch sehr offen – ist in Wahrheit die Europäische Union die Antwort auf genau diese Probleme der Nazi-Zeit und des Schreckens, der damit entstanden ist. Dies sollte man doch gerade in diesem laufenden Europawahlkampf viel stärker betonen. Da geht es nicht um ein paar Zehntel-Prozent mehr Wirtschaftswachstum oder um Nettozahler und Nettoempfänger, sondern da geht es darum, dass dieses Europa, diese europäische Vereinigung, diese Europäische Union das Friedensprojekt ist, das tatsächliche ein „Nie wieder“ ermöglicht, auf das wir so stolz sind. – Das wollte ich sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Grosz: Wie bitte? Nehmen Sie das zurück! – Abg. Neubauer: Das ist ja unerhört! Das ist ja unerhört!

Eines – das wird im Protokoll nachzulesen sein, und ich werde das mit Genuss an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bundesweit ausschicken –, sehr geehrter Herr Präsident Moser, bei aller Wertschätzung: Sie haben sich heute sehr weit aus einem parteipolitischen Fenster gelehnt, ich sage das sehr offen (Abg. Grosz: Wie bitte? Nehmen Sie das zurück! – Abg. Neubauer: Das ist ja unerhört! Das ist ja unerhört!) – ich nehme überhaupt nichts zurück, so ist es! –, wenn Sie heute hier sagen, dass die Gemeinden ihre Finanzen nicht im Griff haben, dass sie trotz dreifacher Prüfung noch weiter überprüft werden müssen.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!

Ich selbst bin seit 12 Jahren zwar nicht Bürgermeisterin, aber ich war Stadträtin, ich war Gemeinderätin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich weiß, dass es sehr viele engagierte Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre gibt, aber es gibt auch einige schwarze Schafe, und deswegen bin ich sehr froh, wenn die Kontrolle ausgeweitet wird und wenn man diesen schwarzen Schafen auch Einhalt gebieten kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich sage nur eines, an die Adresse der FPÖ gerichtet: Sie haben uns etwas von einer Reproduktionsrate von 2,3 Prozent vorgejubelt, die es angeblich in Frankreich gibt, während es in Österreich nur 1,3 Prozent geben soll. Bitte wiederholen Sie das nicht und verschonen Sie uns mit solchen Vorbildern! 2,3 Prozent würden binnen kürzester Zeit zur Ausrottung Frankreichs führen! Es geht nicht um 2,3 Prozent, sondern es geht darum, dass jede erwachsene Frau im gebärfähigen Alter durchschnittlich 2,3 Kinder, aber nicht 2,3 Prozent Kinder auf die Welt bringen kann. – Das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ganz alleine bleiben nach der EU-Wahl!

Auch die Kritik daran, dass es anscheinend noch viel zu viele Botschaften des Außenministeriums gibt, klingt so nach dem Motto: Sperren wir am besten gleich das Außenministerium zu, treten wir aus der EU aus – das ist wohl das, was Sie dahinter vermuten –, sperren wir uns selber ein, machen wir die Grenzen zu, und dann – so wollen Sie das wohl der Bevölkerung vermitteln – ist alles wieder in Ordnung!? Ich meine, wo leben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Wir leben im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren von der FPÖ! Ihre Vorstellungen, Österreich wieder zuzumachen und am besten unter uns zu bleiben – na gute Nacht, Österreich! –, die können wir nicht brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ganz alleine bleiben nach der EU-Wahl!)

Abg. Neubauer: Da wollen Sie ein Hearing? Das wollen Sie hier behandeln? Das versteht doch kein Mensch!

Was ich immer noch kritisiere, ist, dass sich die beiden Regierungsparteien weigern, im Nationalrat ein Hearing zur Frage zu machen, wer der/die nächste Vertreter/in Österreichs in der Kommission sein wird. (Abg. Neubauer: Da wollen Sie ein Hearing? Das wollen Sie hier behandeln? Das versteht doch kein Mensch!) Ich verstehe das nicht. Sie kritisieren, wie schlecht die Stimmungslage in Österreich gegenüber der Europäischen Union ist. Solche Maßnahmen wären notwendig, um etwas zu verbessern. Das fordern wir, und ich fordere auch von Ihnen, Herr Minister, endlich etwas in diese Richtung weiterzubringen.

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Es gibt in Oberösterreich einen traditionsreichen Betrieb – 100 Jahre, 45 Mitarbeiter und immer alles im besten Einvernehmen geregelt. So auch jener Tag, als der Unternehmer aufgrund der aktuellen Ereignisse und der Krise erkannte, dass es so nicht mehr weitergehen würde, und seine Mitarbeiter zusammengeholt und mit ihnen das Thema Kurzarbeit besprochen hat. Tags darauf stand dann plötzlich ein Gewerkschafter im Büro des Firmenbetreibers und sagte: Was, du willst Kurzarbeit vereinbaren? Aber du hast ja nicht einmal einen Betriebsrat! Und wenn du nicht einen Betriebsrat installierst, wirst du vom AMS keine Förderungen für die Kurzarbeit bekommen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!)

Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...! – Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!

Nur, was die Medienkontakte betrifft: Wenn die Medien dann bei Ihnen rückfragen, sind Sie offensichtlich nicht zu sprechen. – Genau das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen: Wir werden dem selbstverständlich nachgehen, sollte sich herausstellen, dass das Handheben ein Hitlergruß war! Aber möglicherweise war es irgendein anderer Gruß, so wie man eben mit den Fingern „drei“ zeigt und frech behauptet, es handle sich dabei um eine Bestellung von drei Bier. – Das ist die Art und Weise, wie Sie das Problem, an dem Sie selbst beteiligt sind, verharmlosen! (Abg. Dr. Kurzmann: Linksextreme ...! – Abg. Neubauer: Sie veranstalten ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... hat eine grüne Farbe gehabt! ... war grün, nicht blau!

Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Das ist natürlich nicht nur Ihre Verantwortung. Ich mache Sie da nicht schuldig, sondern ich will Sie unterstützen. Es ist unser aller Verantwortung, wie wir mit dem Problem umgehen. Da herinnen sitzt das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... hat eine grüne Farbe gehabt! ... war grün, nicht blau!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Vor knapp einem Jahr hat sich hier eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag ausgesprochen, Kleingedrucktes auf Lebensmittelpackungen soll leichter lesbar werden. – Jetzt, Herr Minister, wünschen wir uns die Umsetzung und ersuchen Sie um Unterstützung, auch im europäischen Gleichklang, denn alle Menschen – das ist das Ziel – sollen sich gesund ernähren und stressfrei einkaufen können. Das wünschen wir uns, und da werden wir nicht lockerlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: ... Ordnungsruf, Frau Präsidentin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Was die Zitate in diesem Haus betrifft, mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits einmal in der Präsidiale darauf hingewiesen habe, auch beim Zitieren sorgfältig zu sein. (Abg. Neubauer: ... Ordnungsruf, Frau Präsidentin!) Wir sind dort aber so verblieben, keine Ordnungsrufe zu erteilen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz

Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz): Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen (Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!), es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Repräsentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer

Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz): Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen (Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!), es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Repräsentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr

Abg. Mayerhofer: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Der Erfolg jeder Reform hat auch etwas mit der Finanzierbarkeit zu tun, und der Koalitionspartner – oder noch präziser formuliert: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – hat alles und jedes torpediert (Abg. Mayerhofer: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und zwar zum Schaden der Bildungspolitik. Wenn der Präsident jetzt über der Ministerin thront, ist das ja gewissermaßen symbolhaft. Er hat sich mit Lobbyismus durchgesetzt, und das, was auf höchster Ebene – zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler – herausgekommen ist, ist ein wirklich untauglicher Kompromiss. Wenn jemand das Stunden von Mieten bei der BIG als „Reform“ verkaufen will, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Ruf bei der ÖVP: Garderobe? – Abg. Neubauer: Wo ist das Leiberl? Kein Leiberl mehr? – Abg. Grosz: Wechselt oft die Wäsche!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Garderobe? – Abg. Neubauer: Wo ist das Leiberl? Kein Leiberl mehr? – Abg. Grosz: Wechselt oft die Wäsche!)

Abg. Neubauer: Internetversand?!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Schön, dass Ihnen meine Garderobe nicht gefällt, dass Ihnen meine Garderobe vom Vormittag besser gefallen hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. Sie können entsprechende T-Shirts jederzeit bei gruenzeux.at kaufen, wenn Sie selbst so herumlaufen wollen; gerne. (Abg. Neubauer: Internetversand?!)

Abg. Neubauer: Das passt super zum Verkehr!

Wien mit dem Kreuz gegen Moscheen demonstriert. (Abg. Neubauer: Das passt super zum Verkehr!)

Abg. Neubauer: Niederösterreich!

Zum Vierten: Da Herr Kollege Strache wieder einmal einen Feldzug gegen Raiffeisen Österreich geritten hat, sei ihm ganz klar gesagt (Abg. Neubauer: Niederösterreich!), er wird es nicht fertigbringen, einen Keil zwischen Raiffeisen Ost, Raiffeisen West und Raiffeisen der Mitte hineinzutreiben, denn Folgendes sei klargestellt, meine Damen und Herren: Raiffeisen Österreich hat 60 000 Beschäftigte, allein die Lagerhaus-Gruppe bildet über 1 100 Lehrlinge jährlich aus, und das soll uns ein anderer Betrieb erst einmal „nachhupfen“ – damit das auch klar gesagt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Dem Wabl war er auch ganz wichtig! Kennen Sie den Herrn Wabl?

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einen Satz, warum mir persönlich dieser Klima- und Energiefonds mit seiner Aufgabe so wichtig ist (Abg. Neubauer: Dem Wabl war er auch ganz wichtig! Kennen Sie den Herrn Wabl?): Wir alle wissen, wie wichtig eine sogenannte gesunde Umwelt für uns beziehungsweise für die uns nachfolgenden Generationen ist, und um diese zu erhalten, können und dürfen wir keine Kosten und Mühen scheuen! Deswegen müssen wir auch künftig für diesen Fonds hohe Investitionsmittel zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte auch dafür verwenden, doch einige Sätze zu jenem Atomkraftwerk zu sagen, das nahe der österreichischen Grenze – in Temelín – Atomstrom produziert. Dieses Kraftwerk ist für Österreich – aber insbesondere für das Mühlviertel und natürlich für die Grenzregion – ein besonderes Problem; viele meiner Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen. Die Bevölkerung ist – obwohl es in manchen Bereichen ein bisschen ruhiger geworden ist – verunsichert, und daher muss man es immer wieder thematisieren. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.)

Abg. Neubauer – Beifall spendend –: Das ist ein Skandal!

als Antwort – man kann das auch als Antwort verstehen! – will man jetzt an unserer Grenze, wo die meisten Initiativen stattgefunden haben, dieses Lager errichten. Das ist inakzeptabel, und es ist nicht einzusehen, dass ein derartiges Vorhaben von tschechischer Seite realisiert wird! (Abg. Neubauer – Beifall spendend –: Das ist ein Skandal!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Herr Minister, ich ersuche Sie daher, notwendige diplomatische Schritte zu setzen, damit jenes Ziel, das sich unsere Nachbarn gesetzt haben, fallen gelassen wird. Ich ersuche Sie auch – dazu überreiche ich Ihnen jetzt ein Schreiben der Kollegin Petra Bayr und meiner Person, in dem wir Sie auch schriftlich dazu auffordern –, unverzüglich sämtliche Bereichssprecher – und zwar aller Parteien dieses Hauses –, sämtliche regionale Abgeordnete – und zwar aller Parteien – unserer Region, des Mühlviertels, zu einem Gipfel einzuladen, bei dem wir dieses Thema mit aller Deutlichkeit und Konsequenz besprechen können! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!

Ist eine Politik ehrlich, die den Bauern rät, den Verarbeitungsbetrieb zu wechseln, mehrmals zu wechseln, und am Ende des Tages dann hier zu stehen und keinen Liefervertrag zu haben – und dann das Angebot von der IG Milch zu bekommen, die Milch um 10 bis 15 Cent nach Italien zu versenden? Das ist nicht unsere Politik, das ist keine ehrliche Politik! Da wird die Milch sauer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich glaube eher, dass nur der Herr Grillitsch sauer wird!)

Abg. Neubauer: Das grüne auch nicht!

Ich komme abschließend zu einem ganz anderen Punkt – der ist wenig erquicklich –: Die Fraktion der Freiheitlichen ist ja eine Fraktion, die uns immer erklärt, wie man mit mehr Ausgaben weniger Defizit machen soll, wenn es um Budgetpolitik geht – der Erstredner hat es ja wieder vorgelebt; das sind wir schon gewohnt. Aber wenn Sie schon so sehr auf korrekte Verwendung von Steuergeldern Wert legen, dann lassen Sie sich eines gesagt sein: Dieses Machwerk „Der blaue Planet“ wurde hier in den letzten Tagen schon ein paar Mal zu Recht als unrühmliches Machwerk beschrieben. Gehen wir gar nicht darauf ein, was da drinnen steht! Aber eines ist sicher: Mit politischer Bildung entlang den entsprechenden Gesetzen und Richtlinien hat das, mit freiem Auge erkennbar, nichts zu tun (Abg. Neubauer: Das grüne auch nicht!), absolut nichts! (Beifall bei den Grünen.) – Das Gegenteil allenfalls.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?

Aber ich nehme diese Wertung nicht vor. Ich sage Ihnen nur Folgendes – mit Ihrem ganzen Runenkrempel da drinnen oder was, wo Sie sich offensichtlich wohlfühlen; ja, bleiben Sie dort!; das ist ja nicht das Thema, das Thema ist ein anderes –: Dass für so eine Schmierage Steuergeld missbraucht wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Dr. Kurzmann und Dr. Königshofer. – Ruf bei der FPÖ: Schon den Alkotest gemacht heute?)

Abg. Neubauer: Was heißt: das „sogenannte“?

Ich sage es Ihnen hier ganz genau, wir werden uns das im Rechnungshofausschuss anschauen, und wir werden auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, der für die Bundesregierung zuständig ist, dass dieses Geld – und da geht es offensichtlich um mehrere hunderttausend Euro – auf der Stelle zurückgefordert wird! Das Einzige, was Sie noch rasch machen können, um hier irgendeinen Funken von Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist, das sofort von der Partei zu bezahlen – aber nicht dieses sogenannte Freiheitliche Bildungsinstitut dazu herzunehmen (Abg. Neubauer: Was heißt: das „sogenannte“?), um dort über Steuergeldmissbrauch diese Pamphlete zu finanzieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Da werden wir Sie fragen! Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Da werden wir Sie fragen! Sie!

Ich sage es Ihnen hier ganz genau, wir werden uns das im Rechnungshofausschuss anschauen, und wir werden auch den Herrn Bundeskanzler auffordern, der für die Bundesregierung zuständig ist, dass dieses Geld – und da geht es offensichtlich um mehrere hunderttausend Euro – auf der Stelle zurückgefordert wird! Das Einzige, was Sie noch rasch machen können, um hier irgendeinen Funken von Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist, das sofort von der Partei zu bezahlen – aber nicht dieses sogenannte Freiheitliche Bildungsinstitut dazu herzunehmen (Abg. Neubauer: Was heißt: das „sogenannte“?), um dort über Steuergeldmissbrauch diese Pamphlete zu finanzieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Da werden wir Sie fragen! Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie lallen, Herr Kogler! ... Alkotest ...!

Die Sache ist ohnehin schon aktenkundig im Bundeskanzleramt. Und wir werden Sie da nicht auslassen – denn mit so einem Schund die Jugend zu penetrieren und dann noch Steuergeld zu missbrauchen, das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie lallen, Herr Kogler! ... Alkotest ...!)

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

men und jeglicher Realität entbehren (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), machen sich aber ganz gut, sage ich jetzt einmal. Ich werfe Ihnen deshalb aber – meiner Meinung nach zu Recht – Populismus und Aufhetzen vor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!

men und jeglicher Realität entbehren (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), machen sich aber ganz gut, sage ich jetzt einmal. Ich werfe Ihnen deshalb aber – meiner Meinung nach zu Recht – Populismus und Aufhetzen vor. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Neubauer: Da müssen Sie mit der Wirtschaftskammer reden! Die macht die Aussendungen!

Ich kann nur sagen, das ist falsch, was Sie hier sagen. – Richtig ist vielmehr, dass das natürlich gilt, wenn die Zahlungseingänge in Euro erfolgen, beziehungsweise in einer EWR-Währung, aber nicht was den US-Dollar betrifft. Also die Behauptung, die von Ihnen hier aufgestellt worden ist, entbehrt der rechtlichen Grundlage in diesem Gesetz. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie mit der Wirtschaftskammer reden! Die macht die Aussendungen!)

Abg. Neubauer: Ja, ja!

Meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Aufgabe jedes Abgeordneten, sich selbst zu erkundigen und nicht auf Aussendungen von Institutionen Bezug zu nehmen. (Abg. Neubauer: Ja, ja!) Ich glaube, Sie stimmen hier über eine Gesetzesvorlage ab, die Sie selbst lesen sollten. Das gilt meines Erachtens für alle Fraktionen. (Beifall bei der ÖVP.)

demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer

Entlang der Autobahnen werden Lärmschutzwände – ich behaupte, manchmal zu viele (demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer) –, Tunnels, Übertunnelungen und so weiter gemacht. Das ist für die Anrainer im Hinblick auf den Lärmschutz durchaus erfreulich, aber welche Erschwernisse, welche Gefahren das für die Rettungskräfte bedeutet, ist den meisten Menschen nicht bekannt. Wir brauchen andere Atemschutzgeräte, mit größerem Luftvolumen, weil hier nicht nur der Zufahrtsweg oder der Zugangsweg, sondern auch der Rückzug mit einkalkuliert werden muss.

Abg. Neubauer: ... Burschenschafter, die bei der Feuerwehr sind!

Besonders freue ich mich aber, dass die Diskussion so harmonisch war und sich da alle ganz einig sind, auch Herr Weinzinger, der meiner Meinung nach den richtigen Ansatz gebracht hat, dass wir ja froh sein können, wenn sich die jungen Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Das sehe ich auch so: Auch mir ist es lieber, wenn junge Menschen lernen, einander zu helfen, füreinander einzustehen, aufeinander zu schauen, als wenn sie in irgendwelchen Burschenschaften herumlungern. Deswegen: Ja, absolut, Förderung von Freiwilligen Feuerwehren! (Abg. Neubauer: ... Burschenschafter, die bei der Feuerwehr sind!) – So lange hat die Aufregung auf sich warten lassen! Ich habe schon darauf gewartet, ja! (Abg. Dr. Rosenkranz: Burschenschaft und Feuerwehr schließen einander nicht aus!)

Beifall bei der SPÖ. –Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, das ist auch kein Wunder, denn es wird, wie wir alle wissen, gegen diese Gruppen oft gezielt und vorsätzlich Stimmung gemacht. Diffuse Ängste werden geschürt, fremdenfeindliche Aussagen ganz offen plakatiert, wie zum Beispiel auch im letzten EU-Wahlkampf. Aber das hat ja bekannterweise ganz besonders in Wien zu einer ordentlichen „Watschen“, wenn ich es so sagen darf, für diese Plakatierer und Werbetexter geführt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. –Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Aber in Deutschland haben sie mit Hilfe der Grünen die Atomkraft verlängert!

Was glauben Sie, was das in Europa auslöst, welche Investitionsentscheidungen das auslöst? Glauben Sie, es ist völlig irrelevant, wie sich ein Kommissionspräsident in dieser Frage positioniert? Wenn Sie konsequent gegen Atomenergie auftreten (Ruf bei der ÖVP: Wie in Deutschland ...!), dann darf das nicht bei der österreichischen Grenze aufhören, und schon gar nicht bei der deutschen Grenze, weil Kollegin Merkel im Übrigen unter Umständen auch keine Atomkraftgegnerin ist, die auf unserer Seite kämpft, oder vielleicht auch auf Ihrer; das weiß ich nicht. (Abg. Neubauer: Aber in Deutschland haben sie mit Hilfe der Grünen die Atomkraft verlängert!)

Abg. Grosz: Tut’s nicht streiten! – Abg. Neubauer: Sie wohnt in Wörgl!

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs, Frau Kollegin Gartelgruber: Sie leben fern der Realität! – Aber nun zurück zum Inhalt. (Abg. Grosz: Tut’s nicht streiten! – Abg. Neubauer: Sie wohnt in Wörgl!)

Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!

All das, was in den letzten Minuten gesagt wurde, hätte eigentlich zu diesem Thema passen sollen. Unsere Zuseher werden sich zu Hause wahrscheinlich fragen, worum es wirklich geht. (Abg. Neubauer: Sie haben’s nicht begriffen! – Abg. Ing. Hofer: Sie haben nicht zugehört!) Uns geht es darum, zu begründen, warum wir das heute diskutieren wollen. Wir wollen heute über dieses Thema reden, weil es ein wichtiges Thema ist, das zur richtigen Zeit behandelt werden soll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Geschäftsordnung – wissen Sie, was das ist?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wären mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?

Daher: Arbeiten wir die nächsten drei Tage dafür, wofür wir gewählt wurden, nämlich um die Situation in unserem Lande zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Sie wären mit Ihrem Zeugnis auch nicht durchgekommen! – Abg. Mag. Wurm: Ich bin überall durchgekommen! Wie ist es denn bei Ihnen, Herr Neubauer?)

Abg. Neubauer: Ist das zur Sache?

Auch im Bereich der Energiefrage ist es höchst an der Zeit, dass wir uns dazu bekennen, dass eine saubere Energieerzeugung im eigenen Land aus erneuerbaren Ressourcen durchaus geringfügige Eingriffe in die Natur rechtfertigt und dadurch andere Arten der Energiegewinnung (Abg. Neubauer: Ist das zur Sache?), wie zum Beispiel aus Kohle und aus Atomenergie, vermieden werden können.

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!

Ich bin zwar auch grundsätzlich der Meinung, dass die UVP-Novelle im Umweltausschuss gut aufgehoben gewesen wäre, aber daraus den Schluss zu ziehen, dem Wirtschaftsausschuss dafür die Kompetenz abzusprechen, ist unrichtig und unfair. In einer Materie, die in derart komplexer Weise Umwelt- und Wirtschaftsmaterien verknüpft (Abg. Dr. Haimbuchner: Dampfkesselgesetz!), den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses die inhaltliche Kompetenz abzusprechen, ist eine Desavouierung des Wirtschaftsausschusses – gerade von denjenigen, die die Sitzung des Wirtschaftsausschusses boykottiert haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Kein Applaus der SPÖ!)

Abg. Neubauer: Wieso muss man es dann verhandeln, wenn es das ohnehin nicht mehr gibt?

Beim automatischen Informationsaustausch gibt es überhaupt kein Bankgeheimnis mehr, da gibt es für einen Betroffenen überhaupt kein Rechtsmittel mehr. (Abg. Neubauer: Wieso muss man es dann verhandeln, wenn es das ohnehin nicht mehr gibt?) Bitte, erkundigen Sie sich beim Kollegen Bucher; der hat zumindest eine gewisse Sachkenntnis! – Das ist die erste Sache.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen, Österreicher sind nicht betroffen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Jedes Jahr wird auch das Bankgeheimnis für Menschen, die in Österreich steuerpflichtig sind, aufgehoben. Genauso soll das in Zukunft auch sein, wenn jemand nicht in Österreich steuerpflichtig ist, weil es nämlich darum geht, dass das Bankgeheimnis auch heute kein Schutz bei Steuerhinterziehung in Österreich ist. Das kann einfach auf Antrag der Finanzbehörden mit einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren aufgehoben werden. Jetzt erklären Sie mir, wieso jemand, der in Deutschland steuerpflichtig ist, rechtlich besser gestellt sein soll als jemand, der in Österreich steuerpflichtig ist. Dafür gibt es überhaupt keinen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen, Österreicher sind nicht betroffen! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Kein Applaus bei der SPÖ!

Ich sage ganz klar: Nein, wir wollen Steuerhinterzieher nicht schützen, überhaupt nicht, wurscht, ob das Österreicher, Deutsche, Amerikaner oder was auch immer sind. Wir sind gegen Steuerhinterziehung und wir werden es auch nicht zulassen, dass österreichische Gesetze für Steuerhinterziehung missbraucht werden. (Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Kein Applaus bei der SPÖ!) Das ist die wesentliche Frage, um die es hier geht, nämlich Steuerhinterziehung.

Abg. Neubauer: Wenn wir keine Unterlagen bekommen, können wir uns nicht beteiligen!

So wird es in Zukunft möglich sein, auch über das Internet, solange die Bescheide offen sind, alle Daten zu bekommen und auch sehr intensiv mitzuverfolgen, was geschieht. (Abg. Neubauer: Wenn wir keine Unterlagen bekommen, können wir uns nicht beteiligen!) Auch der Projektwerber wird die Möglichkeit haben, auf seine Daten aus Vorverfahren, Gutachten und so weiter zurückzugreifen. Das alles verbilligt das Verfahren, steigert die Qualität und verbessert für alle den Zugang zu einer umweltgerechten Projektentwicklung.

Abg. Neubauer: Zu welchem Thema reden Sie?

Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Nationalen Bildungsbericht, der für jeden Bildungsinteressierten wirklich ein Lexikon ist, jedem, der an Bildung interessiert ist oder, wenn auch nur im Entferntesten, mit Bildung zu tun hat, ans Herz legen. Er ist tatsächlich eine wichtige Errungenschaft für die politische Diskussion, für unser tägliches politisches Geschäft in der Bildungspolitik, und ich freue mich schon auf die intensiven Beratungen im entsprechenden Unterausschuss. (Abg. Neubauer: Zu welchem Thema reden Sie?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das wäre ja noch schöner!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sie müssen hierbleiben, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit.) Darf ich für Sie jetzt noch einmal etwas klarstellen: Ob mir eine Generaldirektorin ideologisch nähersteht oder nicht, ist nicht das Thema, denn das Thema ist: Wie können wir Menschen helfen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das wäre ja noch schöner!)

Abg. Neubauer: Aber die halbe!

Bei Punkt zwei geht es schlichtweg um Folgendes: Spielen wir ein Thema nicht künstlich hoch! Wir haben dort jetzt vernünftige Verhandlungen, und diese vernünftigen Verhandlungen finden statt – und das war jetzt das Wichtigste, denn Siemens ist zwar groß, aber Siemens ist nicht die Welt. Das ist dieser Punkt. (Abg. Neubauer: Aber die halbe!) Es ist nicht einmal die halbe Welt, denn ich war gestern in Vorarlberg in Firmen, wo ich 100 Mitarbeitern gegenübergestanden bin, die die Kündigung in der Hand hatten und die alle „Hilfshackler“ sind, die nicht hoch entwickelte Ingenieure sind, die nicht hoch entwickelte Techniker sind! Und denen in der Situation in Vorarlberg einen Job zu vermitteln, ist eine größere Herausforderung als bei Firmen, mit denen wir vernünftig verhandeln und wo es am besten wäre, wir verhandelten dort einmal ohne Medien! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Das ist eine Zumutung, was Sie da machen!

Wir haben lange verhandelt, wir haben gut verhandelt, wir haben konstruktiv verhandelt, und wir haben genau diesen Punkt noch hineingebracht. Und, wie gesagt: Wären Sie drinnen sitzengeblieben, wären Sie nicht ausgezogen und hätten Sie nicht Arbeitsverweigerung betrieben – man kann auch vorher lesen, Sie wissen es ganz genau (Abg. Neubauer: Das ist eine Zumutung, was Sie da machen!); nein, nein, nein! –, hätten Sie nicht Arbeitsverweigerung betrieben, dann könnte man hier sachlich diskutieren. (Abg. Neubauer: Die Vorsitzende sollte sich entschuldigen bei den Leuten!)

Abg. Neubauer: Die Vorsitzende sollte sich entschuldigen bei den Leuten!

Wir haben lange verhandelt, wir haben gut verhandelt, wir haben konstruktiv verhandelt, und wir haben genau diesen Punkt noch hineingebracht. Und, wie gesagt: Wären Sie drinnen sitzengeblieben, wären Sie nicht ausgezogen und hätten Sie nicht Arbeitsverweigerung betrieben – man kann auch vorher lesen, Sie wissen es ganz genau (Abg. Neubauer: Das ist eine Zumutung, was Sie da machen!); nein, nein, nein! –, hätten Sie nicht Arbeitsverweigerung betrieben, dann könnte man hier sachlich diskutieren. (Abg. Neubauer: Die Vorsitzende sollte sich entschuldigen bei den Leuten!)

Abg. Rädler: Woher haben Sie diese Information? – Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?

Staatsanwalt Mag. Vecsey hat daraufhin unter der Aktenzahl 503 UT 1/09z das Büro für Interne Angelegenheiten mit Ermittlungen beauftragt. Mitte Oktober hat es einen Bericht des BIA an den Staatsanwalt gegeben. Ende Oktober hat es einen weiteren Ermittlungsauftrag an das BIA gegeben. Dieser hat am 8. Jänner 2009 durch Staatsanwalt und Richter zur Anordnung einer Rufdatenrückerfassung geführt. Diese Rufdatenrückerfassung ist durchgeführt worden – und erst nach der Rufdatenrückerfassung ist Abgeordneter Westenthaler vom BIA auf Anregung des Staatsanwaltes als Zeuge einvernommen worden. (Abg. Rädler: Woher haben Sie diese Information? – Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wollen Sie damit sagen ...?!

Und vor allem: Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ im Unterausschuss immer nur mit den Anträgen und den Ladungen gewunken haben und, wenn Sie diese Ladungen nicht erfüllt bekommen haben, davongestürmt sind und keine Mitarbeit im Ausschuss geleistet haben, dann, denke ich mir, sollten Sie auch auf eine seriöse parlamentarischer Arbeit hinwirken, dann würden wir mehr miteinander reden können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wollen Sie damit sagen ...?!)

Abg. Neubauer – auf leere SPÖ-Reihen zeigend –: Wo sind Ihre Genossen?

Zum Entschließungsantrag und zum ganzen Themenkreis Chemikaliengesetz möchte ich nur sagen, dass uns dieser Umstand ja schon lange bewusst ist. Der Herr Minister weiß, dass es ja schon Bestrebungen gegeben hat und dass sogar für den Herbst bereits weitere Verhandlungen angesetzt sind. Was Sie vergessen haben, ist, dass es in diesem Zusammenhang natürlich auch die Anpassung der CLP-Verordnung an den ArbeitnehmerInnenschutz braucht. (Abg. Neubauer – auf leere SPÖ-Reihen zeigend –: Wo sind Ihre Genossen?) Die haben eine Stehinformation.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Gerade heute, nur zwei Beispiele: Herr Neubauer – nicht hinter dem Laptop verstecken! –, Sie haben heute etwas Unwahres behauptet. Sie haben über Minister Hundstorfer etwas Unwahres gesagt, nämlich dass er gar nicht wollte. Das hat er nicht gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Schauen Sie in die Zukunft! Die Zukunft ist wichtig!

ein paar Jahren mitgetragen haben; nur das Stichwort: Polizei. (Abg. Neubauer: Schauen Sie in die Zukunft! Die Zukunft ist wichtig!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ: Geht es Ihnen um kasachische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um russische Steuerhinterzieher, geht es Ihnen um Steuerhinterzieher aus der Europäischen Union? Ich weiß nur, dass Sie Steuerhinterzieher verteidigen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Faktum, erklären Sie das Ihren Noch-Wählerinnen und ‑Wählern! Ich habe zum Glück nicht diese heikle Aufgabe, ich kann mir das zum Glück ersparen.

Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Das ist wie beim Fußball: Wenn jemand ständig aufs Schienbein tritt, dann darf er irgendwann nicht mehr mitspielen. (Abg. Kickl: Das werden jetzt Sie entscheiden!) Und wenn jemand in der Politik nie versucht, an Lösungen mitzuarbeiten, sondern immer nur schimpft, schimpft, schimpft und kritisiert, aber nie sagt, was er eigentlich besser machen will, dann wird ihn irgendwann niemand mehr ernst nehmen. (Abg. Neubauer: Der Haider in Oberösterreich ist dazu prädestiniert! – Abg. Großruck zu Abg. Neubauer: Da geb’ ich dir recht!)

Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal die FPÖ darauf aufmerksam machen: Es gibt einen Unterschied zwischen Äpfeln und Birnen in der Landwirtschaft (Ruf bei der FPÖ: Oh, Wahnsinn!), wenn ihr vom Kuhhandel redet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Genau das hört man den ganzen Tag. Was ihr hier verzapft, ist im Prinzip nichts anderes als politischer Topfen. (Abg. Neubauer: Wenn einer wie du ..., dann muss er ganz den Mund halten!)

Abg. Neubauer: Straflager ...!

Da sagt ihr schlicht die Unwahrheit! Das ist unehrlich, weil ihr mit dieser Vorgangsweise auch den Wirtschaftsstandort gefährdet. (Abg. Neubauer: Straflager ...!) Den kleinen Hackler, den kleinen Arbeiter im Franckviertel, den in Steyr, den in Wels, dessen Arbeitsplatz gefährdet ihr! Das ist der Punkt. Draußen gebt ihr vor, dass ihr euch für diesen Mann einsetzt, in der Voest, in der AMAG, in den Steyr-Werken, und letztlich gefährdet ihr durch eure Vorgangsweise, dass Aufträge aus dem Ausland, Jobs verloren gehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das werden wir eh sehen!

Aber nichtsdestoweniger glaube ich, dass es nichts nützen wird. Ihr bleibt bei eurer Diktion. Auch wenn man zehn Mal die Unwahrheit sagt, wird es nicht richtiger, liebe Kollegen von der FPÖ! Aber macht nur so weiter! (Beifall beim BZÖ.) Der Bürger durchschaut das Spiel zwischen Äpfeln und Birnen auch in Oberösterreich zunehmend. (Abg. Neubauer: Das werden wir eh sehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Offenbar doch!

Es wird daher auch weiterhin keine beamteten Voyeure geben, die in den monetären Schlafzimmern unserer Bürger beliebig ein und aus gehen können. Das hätte sich der deutsche Finanzminister Steinbrück allerdings so gewünscht. In Deutschland vertreibt er gerade mit dieser gesetzlichen Maßnahme jene Anleger, denen die volle Transparenz ihres Geldlebens das gleiche große Unbehagen bereitet wie die Tatsache, dass sie nicht einmal wissen, wann und welche Behörde Einblick in ihr Konto nimmt. Dem haben wir nicht Rechnung getragen! Dem haben wir in keiner Weise Rechnung getragen, weil es nicht Herr Steinbrück ist, der uns sagt, wie wir unser Bankgeheimnis gestalten sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Offenbar doch!)

Abg. Neubauer – eine aktuelle Ausgabe einer Tageszeitung in die Höhe haltend und aus einer Meldung zitierend –: ... „scheiß Kanaken“!?

Also wundert es uns eigentlich überhaupt nicht, wenn BZÖ und FPÖ versuchen, genau das zu tun, was Sie selbst die ganze Zeit tun, Frau Innenministerin. Sie versuchen da einen Trick, nämlich: Sie produzieren, um den Gemeinden die Einrichtung eines Erstaufnahmezentrums irgendwie schmackhaft zu machen, irgendwelche Folder, in denen Sie sagen, das würde so und so viele Jobs bringen. (Abg. Neubauer – eine aktuelle Ausgabe einer Tageszeitung in die Höhe haltend und aus einer Meldung zitierend –: ... „scheiß Kanaken“!?) Dass Ihnen das irgendwelche Gemeinden glauben – es sei dahingestellt, wie viele es an der Zahl wirklich sind, denn das können wir derzeit ja nicht überprüfen –, das würde mich eigentlich ziemlich wundern.

Abg. Neubauer: Wenn die das nächste Mal in roten Dressen gewinnen, gewinnt dann die SPÖ?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Präsident! Erinnern wir uns gemeinsam daran, dass demnächst die Grünen sehr erfolgreich sein werden, und schon gestern Abend Grüne sehr erfolgreich einen 3 : 0-Sieg gefeiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man aber so nicht sagen!) Auf das können wir uns noch gemeinsam verständigen. Ansonsten wenden wir uns dem Ernst der Sache zu, der ist uns ja durch die letzten Redner tatsächlich ein bisschen abhanden gekommen. (Abg. Neubauer: Wenn die das nächste Mal in roten Dressen gewinnen, gewinnt dann die SPÖ?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Super!

Eines muss man auch sagen: Es ist eine Gegebenheit – und da gebe ich Ihnen recht –, wir haben eine steigende Kriminalitätsrate von 5,5 Prozent von Jänner bis August des heurigen Jahres. Ehrlich wäre aber gewesen, wenn Sie von der Kriminalstatistik reden, dass Sie sagen, dass es eine Erhöhung der Aufklärungsquote in der Größenordnung von 8,1 Prozent gegeben hat. Das ist eine super Leistung unserer Exekutive. Das muss ebenfalls von dieser Stelle aus dementsprechend erklärt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Super!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schaumschläger!

der Polizei gesetzt werden, greifen. Das wäre ehrlich, und das ist richtig. So soll die Bevölkerung informiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schaumschläger!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Daher ist es notwendig, dass der Rechnungshof hier prüft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist aber auch notwendig, dass der Rechnungshof andere Bereiche prüft. Ich denke etwa an die Wohnungsgenossenschaften. (Abg. Dr. Haimbuchner: Fusioniert euch mit den Gsibergern!) – Hört einmal zu, vielleicht könntet ihr noch etwas lernen, ihr von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Was? – Abg. Dr. Karlsböck: Das ist ja unerhört!

Die Zeche zahlt letztlich der Konsument. Wir wissen, dass Cross-Border-Leasing-Geschäfte von Rot und Schwarz auch gemeinsam mit der FPÖ im Aufsichtsrat beschlossen wurden. (Abg. Neubauer: Was? – Abg. Dr. Karlsböck: Das ist ja unerhört!)

Abg. Neubauer: Unfassbar! Ein Skandal!

werte, und da haben sie das für zwei Betriebe berechnet: Vergleichsbetrieb Grünland und Vergleichsbetrieb Ackerbau. Für einen Grünlandbetrieb – und das ist die große Mehrzahl der heimischen Betriebe – mit 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche kommt eine Erhöhung um 84,8 Prozent heraus. So schaut das aus mit eurer Agrarpolitik! (Abg. Neubauer: Unfassbar! Ein Skandal!) Und für die großen Ackerbaubetriebe gibt es nach den Berechnungen der Landwirtschaftskammer Kärnten eine Senkung des Einheitswerts. Das kann ich Ihnen gerne geben, das können Sie sich anschauen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

In Osttirol, das ja eine sehr starke Tourismusregion ist, hat man mit der Energieversorgung überhaupt keine Probleme, wenn es da Sonnenkraftwerke gibt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die Politik braucht nur umzudenken und zu handeln, dann wird man das auch sehen und dem Ziel, das man sich gesteckt hat, nämlich dass man bis 2020 energieautark sein will, näherkommen.

Abg. Neubauer: Genau!

Punkt zwei ist die Frage, was mit Sonderzahlungen geschieht. Es gibt Bundesländer, die zahlen 14 Mal aus, und es gibt Bundesländer, die zahlen zwölf Mal aus, weil zum Beispiel die Heizbeihilfe in einem Bundesland auf zwölf Zwölftel dazugerechnet wird, im nächsten Bundesland ist die Heizbeihilfe der dreizehnte Auszahlungsbetrag. In einem anderen Bundesland ist die Bekleidungsbeihilfe zwölf Zwölftel, im nächsten Bundesland ist der vierzehnte Auszahlungsbetrag die Bekleidungsbeihilfe. Das heißt, wir haben vollkommen unterschiedliche Systeme, in jedem Bundesland anders gewachsen – historisch, wie auch immer. (Abg. Neubauer: Genau!) Das ist nicht zu kritisieren, das ist so, 50 Jahre Sozialpolitik in jedem Bundesland.

Abg. Neubauer: Die Akten nicht gut gelesen!

Jeder, der sich die Immunitätsakten angesehen hat, wird feststellen, dass dieser Verdacht nicht begründet ist, sondern dass es einen einzigen Hinweis darauf gibt, dass nämlich der betroffene Beamte dem Kollegen Öllinger mitgeteilt hat, dass er über keine Dinge debattieren kann, die nicht schon in der Öffentlichkeit waren, und eigentlich explizit auf das Amtsgeheimnis hinweist. (Abg. Strache: Aber Peter Pilz hat hier bestätigt, dass gezahlt wurde! Peter Pilz hat das hier bestätigt!) Es gibt in diesem Fall keine Begründung, wie diese Anstiftung erfolgt wäre. (Abg. Neubauer: Die Akten nicht gut gelesen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich glaube, dass Kollege Pilz auch recht hat mit seiner Forderung, dass es so etwas wie – sagen wir einmal Parlamentsgeheimnis dazu, wie er es nennt – den Schutz von Informationen von Bürgern und Bürgerinnen geben muss, die Abgeordnete informieren, um nicht selbst in solche Verfahren hineingezogen zu werden, weil das nämlich eine Form ist, wo der Rechtsstaat wohl auch eine Möglichkeit geben muss, dass Missstände aufgezeigt werden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Spitzelei ist keine parlamentarische Tätigkeit!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Dieser sogenannte Fall Öllinger ist aus meiner Sicht ein klassischer Fall für die parlamentarische Immunität. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, von praktisch allen Rednern, dass hier natürlich ein Zusammenhang zwischen der politischen Tätigkeit und der behaupteten strafbaren Handlung besteht. (Abg. Neubauer: Spitzelei ist keine parlamentarische Tätigkeit!) Von daher ist das, was wir heute hier beschließen – auch darauf wurde schon hingewiesen, beispielsweise vom Kollegen Sonnberger –, ein vollkommener Bruch mit der bisherigen Auslieferungspraxis.

Abg. Neubauer: Sie sollen in die Zukunft blicken! Um die Zukunft geht’s!

Darf ich ganz kurz darauf schauen, was diese FPÖ getan hat. (Abg. Neubauer: Sie sollen in die Zukunft blicken! Um die Zukunft geht’s!) – Zur Zukunft kommen wir sehr rasch, Herr Abgeordneter! Ich weiß, dass Ihnen die Vergangenheit nicht recht ist, denn: Was war denn in den fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen? Wurde da die Familienfreundlichkeit gelebt? Wurde in den fünf Jahren die Familienbeihilfe erhöht? – Nein! Wir haben in dieser Regierung voriges Jahr die 13. Familienbeihilfe eingeführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hingekommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

eine gemeinsame Lösung zu suchen. Das ist Ihr Konzept! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!

Ebenso eine hervorragende Maßnahme sind die Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes, zum Beispiel auch die Möglichkeit der einkommensabhängigen Variante. Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Staatssekretärin Marek und auch bei Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek dafür bedanken. Das ist wirklich eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die wird auch dazu führen, dass mehr Väter Familienpflichten übernehmen werden. Sie, die Damen und Herren von der FPÖ, waren leider im Ausschuss wieder gegen diese Maßnahme. (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gott sei Dank!)

Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Bauern? Fragen Sie einmal die Milchbauern!

markt anbelangt. (Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Bauern? Fragen Sie einmal die Milchbauern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?

Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?) Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeitversichertenregelung. (Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?)

Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?

Der zweite Punkt ist, das Gesundheits- und Sozialsystem weiterzuentwickeln und auch der Zeit anzupassen – wir können hier nicht alles lassen, wie es seit Jahrzehnten ist – und die hohe Qualität abzusichern. Ganz wichtig, meine Damen und Herren, ist im Gesundheits- und Sozialsystem Leistungsorientierung. Leistung muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Und was machen Sie für die Milchbauern?) Und das gilt auch für unsere Pensionssysteme. Wenn jemand lange einzahlt, soll das auch berücksichtigt werden. Das gilt auch für die vieldiskutierte Langzeitversichertenregelung. (Abg. Neubauer: Was ist mit den Milchbauern?)

Abg. Neubauer: Sind Sie reich?

Wenn wir weiter schauen: Wer zahlt in dieser Krise wirklich drauf? – Das sind unbestreitbar alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land! Viele von ihnen sind in Kurzarbeit. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Ich nicht, nein. – Tausende fürchten um ihren Job. (Abg. Kickl: Nicht? Mit dem Gehalt nicht? Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie fürchten um ihren Job, und es hat vor allem die Unsicherheit im Leben massiv zugenommen. Sie sehen sich in ihrem Wohlstand bedroht.

Abg. Neubauer: Heißt das „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Neubauer –: Jetzt hast du aber lang gebraucht!

Es handelt sich hier ja um Empfehlungen der Kommission, eines Beirats, und es hat eine breite Vorlaufphase dafür gegeben. Bereits 1998 wurde unter der damaligen Bundesministerin die Kommission für Provenienzforschung eingerichtet. (Abg. Neubauer: Heißt das „Staatsfeiertag“ oder „Nationalfeiertag“? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Neubauer –: Jetzt hast du aber lang gebraucht!) In jahrelanger, immer fortdauernder Arbeit hat sie über 10 000 Objekte akribisch genau unter die Lupe genommen. Diese Arbeit sollte heute von uns allen gemeinsam wertgeschätzt werden, und der Dank an diese Kommission sollte eigentlich von uns allen ausgesprochen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neubauer: Weil es zu viele sind!

Drittes Thema: Grundversorgung. – Gut, dass wir eine Grundversorgung für Leute haben, die um Asyl angesucht haben, denn sie dürfen ja nicht arbeiten, wie wir wissen. Irgendetwas müssen sie essen und irgendwo müssen sie schlafen. Nur: Diese Grundversorgung ist dermaßen niedrig, dass die NGOs, die Asylwerber versorgen und unterbringen, jammern, und zwar seit Jahren, dass sie mit diesem Geld nicht auskommen, dass es nicht möglich ist, Obdach und Essen für Asylwerber mit dem Geldbetrag zu organisieren, dessen Höhe der Staat für Grundversorgung zur Verfügung stellt. (Abg. Neubauer: Weil es zu viele sind!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Meine Damen und Herren, wir haben damit kein Problem, Kollege Öllinger sieht das im Übrigen positiv, das ist nämlich die einzige Chance, damit er sich gegen die Verleumdungen von ÖVP und FPÖ zur Wehr setzen kann (Zwischenruf des Abg. Neubauer), aber Tatsache ist: Sie messen mit zweierlei Maß! (Beifall bei den Grünen.) Wenn der politische Gegner im Mittelpunkt steht, sind Ihnen alle Mittel recht. Wenn es um Ihre Personen, um Ihre Leichen im Keller geht, dann wird zugedeckt und eine Untersuchung verhindert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Wenn Sie sich das System Hochegger anschauen, dann merken Sie, dass da einer am Werk ist, der gut mit dem Prinzip „do ut des“, „Ich gebe, damit du gibst“, leben kann und der das auch in der eigenen Firma anwendet. In der Firma Hochegger werden dann Politiker wie Grasser oder Strasser oder was weiß ich auch mit Sonderkonditionen sozusagen dauerhaft im System geführt. Sie bekommen dann auch wieder Geld dafür, dass sie für Dienste zur Verfügung gestanden sind. Und deshalb, Herr Bundesminister beziehungsweise Vizekanzler, wäre es gut gewesen, diese Auseinandersetzung mit dem System Grasser etwas offener zu führen und nicht nur zu sagen (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Ich weiß von nichts, mein Name ist Hase. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Habe ich auch nur eine Frage nicht beantwortet?)

Abg. Neubauer: Feigheit ist das, Feigheit!

Lieber Werner Neubauer, ich möchte deine Verdienste in dieser Frage und deine Sachkenntnis und deinen Hintergrund nicht schmälern – das liegt mir überhaupt nicht! –, aber es geht, wie ich meine, einfach darum, dass wir das mit politischem Geschick und Klugheit machen. Es bringt nichts. Rom ist zu sensibel. Kollege Neubauer, wir wissen, wie es in Rom steht! Und Sie wissen das ganz genau! Ich meine, deswegen müssen wir in dieser Frage sensibel vorgehen. (Abg. Neubauer: Feigheit ist das, Feigheit!) – Ich glaube, von Feigheit zu sprechen ...

Abg. Neubauer: Genau deshalb!

Ich stelle die Frage: Wieso wurde dieser Antrag – das hat Kollege Krist gesagt – vom 21. Jänner 2009 bis zum heutigen Tag im Verfassungsausschuss nicht eingebracht, und wieso steht er heute mit einem Tag zur Abstimmung? (Abg. Neubauer: Genau deshalb!) Ich glaube, Kollege Neubauer, wir haben etwas anderes vereinbart! Persönlich weißt du das. Wir werden in Zukunft hier gemeinsam weiterarbeiten.

Abg. Neubauer: Das hat nichts mit Rom zu tun! Das weißt du ganz genau!

Ich lade alle aus der FPÖ ein: Sie sollten in Rom und in Brüssel gerade für Südtirol kämpfen! Das würde uns weiterbringen, da sind Sie eingeladen, mitzuarbeiten (Abg. Neubauer: Das hat nichts mit Rom zu tun! Das weißt du ganz genau!), und nicht hier heute einen Antrag einzubringen, der weder politisch diskutiert ... – Wir haben eine neue Zusammensetzung im Parlament und eine neue Zusammensetzung im Südtirol-Unterausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was hat die Schutzmachtfunktion mit Rom zu tun? Erkläre uns das!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was hat die Schutzmachtfunktion mit Rom zu tun? Erkläre uns das!

Ich lade alle aus der FPÖ ein: Sie sollten in Rom und in Brüssel gerade für Südtirol kämpfen! Das würde uns weiterbringen, da sind Sie eingeladen, mitzuarbeiten (Abg. Neubauer: Das hat nichts mit Rom zu tun! Das weißt du ganz genau!), und nicht hier heute einen Antrag einzubringen, der weder politisch diskutiert ... – Wir haben eine neue Zusammensetzung im Parlament und eine neue Zusammensetzung im Südtirol-Unterausschuss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was hat die Schutzmachtfunktion mit Rom zu tun? Erkläre uns das!)

Abg. Neubauer: ... Südtirol!

Es gibt in Europa 136 Minderheiten, und 45 Millionen Menschen sind betroffen. Ja, wie sollen wir denn das lösen, wenn wir uns in dieser Frage hier nicht einig sind? Ich glaube, wir können Vorbildwirkung für europäische Lösungen haben, Kollege Neubauer! Das ist der Grund und der Auftrag für uns alle. (Abg. Neubauer: ... Südtirol!)

Abg. Neubauer: ... Schutzmachtfunktion!

Ich stehe zu dem Antrag, auf dem mein Name steht: Schutzmachtfunktion in der Verfassung. Wir werden daran arbeiten; die Petition ist der Beweis dafür. (Abg. Neubauer: ... Schutzmachtfunktion!) Lieber Kollege Werner Neubauer, bring dich ein, fahr nach Rom, fahr nach Brüssel, kämpfe mit uns gemeinsam für Südtirol! Damit ist Südtirol gedient, aber nicht mit diesem Fristsetzungsantrag, der heute so von heute auf morgen eingebracht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Neubauer.

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Südtiroler Freunde auf der Galerie! (Beifall des Abg. Neubauer.) Wir diskutieren heute über die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol. Ich kann Ihnen sagen, das Autonomiestatut Südtirols ist eine Gesetzesgabe sozusagen des italienischen Staates an die Südtiroler. Und es ist nur ein Kompromiss und keine Lösung.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, du hast gesagt, wir können uns nicht aussuchen, was alles zu geschehen hat! (Abg. Gahr: Ja, mit Rom!) – Langsam! Da geht es heute nicht um Rom, sondern heute geht es darum, ob wir uns aussuchen, dass wir etwas, was wir völkerrechtlich als Funktion gegenüber den Südtirolern übernommen haben, in unsere Verfassung schreiben oder nicht. Und das können wir uns aussuchen. Da können wir uns aussuchen, wann wir das machen, ob wir das machen, wie wir es machen, und so weiter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ist es!)

Abg. Neubauer: Fragen Sie einmal den Herrn Pröll!

Da Herr Kollege Rosenkranz gemeint hat, dass wir die Grenzen dicht machen sollen: Dagegen verwahren wir uns eindeutig! Wir leben in einem freien Europa, und wir wollen keine dichten Grenzen! Das ist überhaupt keine Lösung, die wir in diesem Fall erreichen möchten. (Abg. Neubauer: Fragen Sie einmal den Herrn Pröll!) – Na ja, der Herr Pröll will etwas anderes, aber das sollte man dann vielleicht den Herrn Kollegen Grosz fragen.

Abg. Neubauer: Ihre Belehrungen glaubt eh kein Mensch! Dafür verlieren Sie jede Wahl!

Sehr geehrte Frau Ministerin, abschließend würde ich mir noch wünschen, dass Sie selbst die versprochene Evaluierung dieses Gesetzes laufend in Bezug eben auf die praktische Durchsetzung des rechtsstaatlichen Verfahrens durchführen. (Abg. Neubauer: Ihre Belehrungen glaubt eh kein Mensch! Dafür verlieren Sie jede Wahl!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zur Geschäftsordnung!

Noch einmal: Ich bin sehr froh, dass wir diese Gesetzesnovelle heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aufhören! Niedersetzen! Die Abgeordnete würde uns am liebsten alle einsperren! Das ist skandalös! – Weitere anhaltende heftige Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wichtig ist für mich der Identitätsnachweis, wichtig ist für mich der Altersnachweis, und wesentlich ist für mich, dass es dann nicht mehr so einfach ist, Folgeanträge zu stellen, wie es zurzeit sehr viele Asylwerber machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Neubauer: Tun Sie das jetzt nicht schönreden!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zunächst einmal bin ich dankbar dafür, dass Sie bereits angeordnet haben, dass das Protokoll herbeigeholt wird, denn so, wie Herr Kollege Grosz das darstellt, war die Aussage ausdrücklich nicht. (Abg. Neubauer: Tun Sie das jetzt nicht schönreden!)

Abg. Neubauer: Wie soll denn das gehen? Wie geht denn das?

In diesem Sinne wünsche ich und fordere ich das Management auf, den eingeschlagenen Weg, den uns der Generaldirektor im Ausschuss mitgeteilt hat, fortzusetzen. Mir ist ganz wichtig, dass der ORF möglichst schnell aus den negativen Schlagzeilen kommt (Abg. Neubauer: Wie soll denn das gehen? Wie geht denn das?), weil jede Krise, so glaube ich, einem Unternehmen schadet. Und was ich mir abschließend auch noch wünsche: ein besseres Zusammenspiel zwischen Management, Stiftungsrat, aber auch Politik, weil wir hier ja auch Rahmenbedingungen schaffen.

Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!

Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen am Samstag bei der Demonstration der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen vor dem Wiener Rathaus war. Es besteht mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!) – Wenn ich auf eine Demo gehe, ist das kein parteipolitischer Missbrauch! Ich bin auch Mutter und ich darf auch dafür demonstrieren, dass KindergartenpädagogInnen bessere Arbeitsstandards haben. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Sie könnten auch hingehen! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!)

Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!

Ich weiß nicht, ob irgendjemand von Ihnen am Samstag bei der Demonstration der Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen vor dem Wiener Rathaus war. Es besteht mittlerweile eine sehr, sehr schwierige Situation in den Kinderbetreuungseinrichtungen. (Abg. Neubauer: Die wird parteipolitisch missbraucht, diese Demo!) – Wenn ich auf eine Demo gehe, ist das kein parteipolitischer Missbrauch! Ich bin auch Mutter und ich darf auch dafür demonstrieren, dass KindergartenpädagogInnen bessere Arbeitsstandards haben. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.) Sie könnten auch hingehen! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nicht gebraucht!)

Abg. Neubauer: Ist er ja schon!

Sie werden bei der Hacklerregelung umfallen. (Abg. Neubauer: Ist er ja schon!) Das kann ich Ihnen heute schon prophezeien, wenn Sie so weitermachen und an Standfestigkeit verlieren. Aber gerade diese Hacklerregelung war eine Maßnahme für die

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Es ist jedenfalls kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, kein Beitrag zu Verteilungsgerechtigkeit, es ist kein Beitrag im Kampf gegen Missbrauch, es ist schon gar kein Beitrag, wenn einem Leistungsgerechtigkeit ein Anliegen ist, und es ist kein Beitrag zu einer Verwaltungsreform. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist eigentlich gar kein Beitrag, für gar nichts. Daher können wir das im Endeffekt wirklich nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist aber auch eine intellektuelle Fragestellung!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer! Ich glaube, wir brauchen jetzt alle ein bisschen Zeit, um uns von diesem Redeschwall zu erholen. Es ist nicht viel bei mir hängen geblieben, außer: Ausländer sind böse! – Aber gut, atmen wir einmal kurz durch! (Abg. Neubauer: Das ist aber auch eine intellektuelle Fragestellung!)

Abg. Neubauer: Warum kümmern Sie sich um eine andere Partei? Kümmern Sie sich um die eigene!

Wir haben heute dankenswerterweise auch zur Kenntnis bekommen – und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden das ad notam nehmen –, wie der Kurswechsel im BZÖ in Richtung einer wirtschaftsliberalen Partei ausschaut. Das haben wir heute sehr deutlich gehört an den Aussagen, die Herr Klubobmann Bucher hier getroffen hat. (Abg. Neubauer: Warum kümmern Sie sich um eine andere Partei? Kümmern Sie sich um die eigene!) Da kann ich nur sagen, viel haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier nicht zu erwarten. Das ist zumindest für mich sehr deutlich geworden.

Abg. Neubauer: Das tut ihr!

Ich bin der Meinung, wir sollten nicht um den heißen Brei herumreden und nicht so tun, als wüssten wir nicht alle Bescheid, worum es geht. (Abg. Neubauer: Das tut ihr!) Das ganze Gerede über das Transferkonto, mit dem Fokus auf den Sozialtransfers, dient doch nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, eine Kürzung von Sozialleistungen vorzubereiten! (Abg. Kickl: Blödsinn!) Hier wird Neid gesät, hier wird Missgunst gesät, hier werden Begriffe wie „Faulbett“ und „Hängematte“ hineingeworfen. (Abg. Kickl: Nein! Falsch!) Mit all dem wollen Sie in Wirklichkeit die Sparpakete von morgen vorbereiten. Das gibt es mit uns nicht, und dem muss man ein klares Nein entgegenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Nennen Sie es doch gleich Sozialabbaukonto! Dann wissen nämlich alle, wie sie dran sind. (Ruf bei der ÖVP: Transparenzkonto!) – Ja, Transparenzkonto.

Abg. Neubauer: Ich schon!

Meine Damen und Herren, das können wir der Bevölkerung so nicht zumuten! Vielmehr geht es uns um einen Gesamtüberblick: Wer erhält welche Leistungen? Und ich verstehe überhaupt nicht, wie man gegen Transparenz und gegen Leistungsüberblick sein kann! (Abg. Neubauer: Ich schon!)

Abg. Neubauer: Das glaube ich eh, weil Sie nicht bei den Leuten sind!

Selbstverständlich wird es das auch geben. Ich kenne nicht sehr viele, ich kenne mehr andere (Abg. Neubauer: Das glaube ich eh, weil Sie nicht bei den Leuten sind!), von der anderen Seite beleuchtet. Das bringe ich deshalb vor, weil es auch von der Volksanwaltschaft herausgearbeitet worden ist. Es gibt eben auch die Kehrseite der Medaille. Und zwar ist es so, dass in Österreich in der Lehre und in der Rechtsprechung angenommen wird, dass die Sozialversicherungsträger zwar die Pflicht haben, Ratschläge und Auskünfte zu erteilen, dass das aber nur sozusagen eine Nebenpflicht ist.

Abg. Öllinger: Ohne BZÖ! – Abg. Neubauer: Gegen die Stimmen des BZÖ!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Öllinger: Ohne BZÖ! – Abg. Neubauer: Gegen die Stimmen des BZÖ!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Ich glaube auch, was Kollegin Königshofer gesagt hat, dass wir in der Pflege vor allem in der Frage des Personals dringendst überlegen sollten (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – Entschuldigung, Königsberger –, wie wir zu qualifiziertem Fachpersonal kommen, weil uns das schön langsam ausgeht. Wir bekommen keine Kräfte

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dafür haben Sie es erwähnt!

Und es hat mich ja fast gewundert, dass das Wort „Türkei“ nicht gefallen ist. – Aber ich kann Sie beruhigen: Das Pflegegeld wird nicht in die Türkei ausbezahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dafür haben Sie es erwähnt!)

Abg. Neubauer: Wirtschaftskrise!

Deswegen wurden diese 26 Initiativen entweder auf die lange Bank geschoben – das heißt, sie wurden eben vertagt – oder aber sie wurden abgelehnt, und das mit wirklich fadenscheinigen und nicht mit fundierten Begründungen. (Abg. Neubauer: Wirtschaftskrise!)

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Warum stimmen Sie bei fast allen Anträgen der Regierung dagegen? Warum? (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) – Die Anträge der Regierungsparteien sind nicht so schlecht und verdienen es nicht, dass sie laufend von Ihnen abgelehnt werden! Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich stelle Ihnen eine andere Frage: Warum stimmen Sie bei fast allen Anträgen der Regierung dagegen? Warum? (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) – Die Anträge der Regierungsparteien sind nicht so schlecht und verdienen es nicht, dass sie laufend von Ihnen abgelehnt werden! Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihr habt ja gar keine Anträge drauf gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir haben mitgestimmt, Herr Donabauer, auch wenn es Ihnen nicht passt!

Sehen Sie, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, wie wir sie machen. Und deshalb, denke ich, haben wir mit Recht jene Anträge, die wir schon bearbeiten, vielleicht vertagt, und jene, die nicht zu verantworten sind, einfach abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir haben mitgestimmt, Herr Donabauer, auch wenn es Ihnen nicht passt!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich betone und halte dem entgegen: Es ist prinzipiell nicht die Aufgabe der Opposition, Anträgen der Regierung zu 100 Prozent zuzustimmen. – Erster Punkt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Dann trauen Sie sich in den Ausschuss!

Eines noch (Abg. Neubauer: Dann trauen Sie sich in den Ausschuss!): Das ungeprüfte vorschnelle Geschrei nach dem Strafrichter ohne tatsächliche Kenntnis des Sachverhalts ist eines Rechtsstaates nicht würdig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Danke!

Der „Parlamentarismus neu“ wurde ja heute vom Klubobmann Cap neu definiert. Er gesteht uns die Rechte zu, die wir haben. – Na hurra! Will er uns die vielleicht nehmen? (Abg. Neubauer: Danke!) Danke, lieber Herr Cap! Danke, das ist wirklich „toll“! (Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte!)

Abg. Neubauer: Sie sind bemerkenswert unwissend!

Von wegen „faule Studierende“. Die Situation der Studierenden an der Universität ist wirklich sehr angespannt. (Abg. Neubauer: Sie sind bemerkenswert unwissend!) Die Studierenden stehen unter großem Druck. Wir haben gehört, der Großteil der Studierenden muss arbeiten, die Hörsäle sind überfüllt, es hängt davon ab, ob man zum richtigen Zeitpunkt auf die Taste drückt, um in ein Seminar hineinzukommen.

Abg. Neubauer: Mähdrescher!

Bitte nicht du, Herr Kollege Hornek! Ich muss es dem Hohen Haus auch berichten: Das Einzige, was Herrn Kollegen Hornek in diesem Untersuchungsausschuss interessiert hat, war, dass er am Laptop seine – nicht Traktoren, sondern was hast du gesagt? (Abg. Neubauer: Mähdrescher!) Dreschmaschinen, oder was hast du gesagt? – Dreschmaschinen studiert hat. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Da kennt sich der Herr Hornek aus, aber ansonsten hat ihn dieser Ausschuss überhaupt nicht interessiert, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Das ist das Einzige, was Herrn Hornek interessiert hat; das qualifiziert ihn auch für diesen Ausschuss.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie machen ja das Ganze zu einer Show!

Deshalb ein politisches Theater, eine politische Show gegen ehemalige oder amtierende Minister abzuziehen, dafür stehen wir schlicht und einfach nicht zur Verfügung – und da lassen wir uns auch nicht erpressen von der Opposition! Ich möchte das sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie machen ja das Ganze zu einer Show!)

Abg. Neubauer: Wir sind Letzte!

Ich darf Ihnen diese Tafel zum Vergleich zeigen (der Redner zeigt eine Graphik mit der Aufschrift „Treibhausgasemissionen/Kopf in Europa“): Da sind die Pro-Kopf-Emissionen aller 27 EU-Staaten ersichtlich (Abg. Neubauer: Wir sind Letzte!) – ja, das ist die Zielerreichung! –, nämlich was ein Bürger in Österreich pro Kopf emittiert. Hier sehen Sie Lettland, dann Luxemburg mit 26 Tonnen pro Kopf.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer – ein Schriftstück, auf dem ein Balkendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Die Wahrheit!

Wir hätten 13 Prozent einsparen sollen, liegen jetzt aber fast schon bei 13 Prozent plus. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, von denen Sie jetzt behaupten, dass sie die Zahlen nicht korrekt angegeben haben – nebenbei bemerkt: Sie behaupten da, dass andere Staaten lügen! –, sind wir ja nicht einmal in der Position, noch irgendwas zu beschönigen, weil unsere Bilanz einfach so katastrophal ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer – ein Schriftstück, auf dem ein Balkendiagramm abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Die Wahrheit!)

Abg. Neubauer: Wo ist der Herr Cap?!

Von 1950 bis ins Jahr 2000 ist der Weltenergieverbrauch um sage und schreibe 1 000 Prozent gestiegen. Der Wohlstand, wie wir ihn in unserer westlichen Welt gewohnt sind, ist eindeutig eine Frage der Energie. Das sieht man auch bei der Verteilung der Energieressourcen. Ein Sechstel der Weltbevölkerung, die Industrieländer, verbrauchen 50 Prozent der Energie. (Abg. Neubauer: Wo ist der Herr Cap?!) Unsere Zukunft – sowohl die des Klimas als auch die wirtschaftliche Entwicklung – hängt von der Lösung des Energieproblems ab.

Abg. Neubauer: Und was hat die SPÖ damit gemacht?

Ich möchte an dieser Stelle, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ein paar Worte zum Post-Volksbegehren sagen, das wir heute ja auch mitdiskutieren: Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde, wie wir wissen, von zirka 140 000 Menschen österreichweit unterschrieben – von 140 000 Menschen, die sich Sorgen um die Versorgung vor allem im ländlichen Raum machen. (Abg. Neubauer: Und was hat die SPÖ damit gemacht?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.

Ein wirklich schöner Erfolg, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, unserer Bundesministerin Doris Bures, und ich gratuliere aufrichtig zu diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist seine Stärke!

Frau Minister Bures, Sie sperren jetzt 300 Postfilialen zu – und Herr Faymann?! Wo ist er? – Nicht da! Er lässt es zu. (Abg. Neubauer: Das ist seine Stärke!) – Das ist seine Stärke, genau, so ist es! Herr Faymann ist jemand, der heute so und morgen anders redet. Das muss auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Neubauer: Reden Sie von der Zukunft, Frau Kollegin! Die Zukunft macht uns reich!

setzt wurde. Ich erinnere mich gut an die besorgten Anrufe von Bürgermeistern und in den Kommunen Verantwortlichen und die zahlreichen Protestkundgebungen in vielen Gemeinden in den Jahren 2006 und 2007. In Salzburg wurden von 134 Postämtern 47 geschlossen. (Abg. Neubauer: Reden Sie von der Zukunft, Frau Kollegin! Die Zukunft macht uns reich!) Rund die Hälfte davon konnte durch Postpartner, Servicestellen beziehungsweise mobile Ämter ersetzt werden.

Abg. Neubauer: Sehen tun wir sie nicht, aber hören! Wir hören sie! – Abg. Heinzl: Hören, nicht sehen!

Zuerst ist es auf Kosten der Sicherheit gegangen, da sind die Polizeistellen verschwunden – jetzt verschwinden die Postämter. Was verschwindet denn noch? Der kleinstrukturierte Handel verschwindet, der Kleingewerbetreibende verschwindet. Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehen Sie nicht die Alarmglocken für unser Österreich, für das ländliche Österreich? (Abg. Neubauer: Sehen tun wir sie nicht, aber hören! Wir hören sie! – Abg. Heinzl: Hören, nicht sehen!)

Abg. Neubauer: Das hat doch kein Mensch gesagt!

heit überhaupt nichts damit zu tun gehabt! (Abg. Neubauer: Das hat doch kein Mensch gesagt!) – Kollege Strache ist einer, der sowieso ein Mann ohne Vergangenheit ist. – Und das kann man nicht auf sich sitzen lassen. (Abg. Neubauer: Wachen Sie doch auf! Das hat doch kein Mensch gesagt! – Sie haben ja keine Ahnung! Keine Ahnung! ... nur Blödsinn!) – Geben Sie Ruhe! – Die einzige Ministerin, die wirksam gegen die Schließung ankämpft und für die Sicherung der Post in diesem Land arbeitet, ist Verkehrsministerin Doris Bures. Sie hat per Bescheid über 300 Postämter vor der Schließung gerettet, und das hat auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten. Das, glaube ich, ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Wachen Sie doch auf! Das hat doch kein Mensch gesagt! – Sie haben ja keine Ahnung! Keine Ahnung! ... nur Blödsinn!

heit überhaupt nichts damit zu tun gehabt! (Abg. Neubauer: Das hat doch kein Mensch gesagt!) – Kollege Strache ist einer, der sowieso ein Mann ohne Vergangenheit ist. – Und das kann man nicht auf sich sitzen lassen. (Abg. Neubauer: Wachen Sie doch auf! Das hat doch kein Mensch gesagt! – Sie haben ja keine Ahnung! Keine Ahnung! ... nur Blödsinn!) – Geben Sie Ruhe! – Die einzige Ministerin, die wirksam gegen die Schließung ankämpft und für die Sicherung der Post in diesem Land arbeitet, ist Verkehrsministerin Doris Bures. Sie hat per Bescheid über 300 Postämter vor der Schließung gerettet, und das hat auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten. Das, glaube ich, ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Die Sozialisten bringen alles um!

Wenn heute die Postpartner so sehr gelobt und in den Himmel gehoben wurden, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie sind denn die Rahmenbedingungen? Wie sind die Grundsätze? Wie attraktiv ist es denn überhaupt, Postpartner zu werden? – In Oberösterreich finden sich für 30 Postfilialen keine Postpartner! (Abg. Mag. Molterer: Da wird es einen Grund geben dafür!) Was wird denn da in der Folge passieren? – Was passiert ist, das haben wir in den letzten Tagen erfahren: Die Öffnungszeit ist weiter eingeschränkt worden. Die Öffnungszeit ist nämlich reduziert worden auf 12 Uhr mittags. – So wollen Sie tatsächlich die Infrastruktur im ländlichen Raum sichern? So wird das nicht möglich sein! (Abg. Neubauer: Die Sozialisten bringen alles um!)

Abg. Neubauer: Die schwächste Rede von allen!

Fakt ist: Viele Punkte des Volksbegehrens werden im Gesetz umgesetzt (Abg. Neubauer: Die schwächste Rede von allen!), ja, einige Punkte im Gesetz gehen sogar darüber hinaus. – Das war also nicht umsonst. Wir machen, glaube ich, eine gute Politik für unsere Bevölkerung! – Danke, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie glauben es! Das ist es! Sie glauben es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie glauben es! Das ist es! Sie glauben es!

Fakt ist: Viele Punkte des Volksbegehrens werden im Gesetz umgesetzt (Abg. Neubauer: Die schwächste Rede von allen!), ja, einige Punkte im Gesetz gehen sogar darüber hinaus. – Das war also nicht umsonst. Wir machen, glaube ich, eine gute Politik für unsere Bevölkerung! – Danke, Frau Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sie glauben es! Das ist es! Sie glauben es!)

Abg. Neubauer: Wie reden Sie denn über unsere Klubmitarbeiter?!

pen, den Sie bei sich angestellt haben, dafür verwendet, dass er diese Anfrage schreibt? (Abg. Neubauer: Wie reden Sie denn über unsere Klubmitarbeiter?!) Allein, was nicht in dieser Dringlichen Anfrage steht, ist schon beachtenswert, denn wir stehen jetzt vor dem Klimagipfel in Kopenhagen. Wieso kommt dazu keine Frage vor? Das ist ganz wichtig, die ganze Welt – und heute auch hier das Hohe Haus – diskutiert darüber – ob das Obama ist (Abg. Grosz: Nicht schon wieder Obama! Sie schaden dem Obama!), ob das der dänische Ministerpräsident ist, ob es um die Frage der Unterstützung für die Entwicklungsländer geht, dass sie in diesem Bereich auch einen Beitrag leisten können. Jeder diskutiert – Sie nicht! An Ihnen geht einen Tag vor dem Europäischen Rat der Klimagipfel in Kopenhagen spurlos vorüber.

Abg. Neubauer: Wollen Sie uns die Anfragen zensurieren? – Abg. Strache: In Zukunft werden wir Sie fragen, wie wir die Anfragen formulieren sollen!

Aber nun komme ich zu jenen Punkten, die wirklich in der Dringlichen Anfrage angesprochen sind. (Abg. Neubauer: Wollen Sie uns die Anfragen zensurieren? – Abg. Strache: In Zukunft werden wir Sie fragen, wie wir die Anfragen formulieren sollen!) – Seien Sie nicht so beleidigt, Sie werden doch auch ein bisschen Kritik aushalten können!

Abg. Neubauer: Ihr schickt die Schwächsten nach Europa und beschwert euch dann!

Liebe Freunde, schauen wir uns doch einmal die Zahlen an! (Abg. Neubauer: Ihr schickt die Schwächsten nach Europa und beschwert euch dann!) Sie kritisieren stän-

Abg. Neubauer: Das sehen die Tschechen anders!

Ganz im Gegenteil: Sie haben sich strikt an das gehalten, was wir im Hauptausschuss miteinander besprochen haben. Deswegen ist jeder Vorwurf in dieser Hinsicht völlig ins Leere gehend und Ihrerseits lächerlich. (Abg. Neubauer: Das sehen die Tschechen anders!) – Sie sagen es, aber das ändert nichts an der Rechtslage.

Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?

Auf der anderen Seite frage ich: Warum echauffieren sich die Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ so? Das ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Sie wollen doch eine zahnlose EU, und die Bundesregierung tut alles, um dieses Bild zu befördern. Sie wollen doch gar keine starke Europäische Union. (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?) Sie wollen doch gar keinen starken Kommissar, der in der Lage ist – der oder die, muss man in dem Fall sagen –, multinationalen Konzernen die Stirn zu bieten, wie das Nellie Kroes oder Viviane Reding zum Beispiel getan haben. Es fällt mir natürlich schon auf, dass es zwei Frauen sind, die da Microsoft und den Internetfirmen die Stirn bieten. (Abg. Strache: ...! Da haben Sie recht!) Das wollen Sie doch alles nicht.

Abg. Neubauer: So einfach kann man es sich nicht machen!

27 Mitgliedstaaten keine Anwendung finden soll und den Bürgern dieser Mitgliedstaaten damit auch Grundrechte vorenthalten werden, ist sicher kritisch zu sehen. Der Vorwurf ist aber an die jeweiligen Regierungen zu richten und nicht an die österreichische Bundesregierung. (Abg. Neubauer: So einfach kann man es sich nicht machen!)

Abg. Neubauer: Parteiproporz der schlimmsten Sorte ist das!

Ein Mitglied der sogenannten Schüssel-Junta – es ist jetzt auch in den Medien bekannt, dass es auch diese Abspaltung innerhalb des ÖVP-Klubs gibt –, nämlich Martin Bartenstein, erklärt im morgigen „News“ das genaue Gegenteil von Herrn Schüssel. Er sagt nämlich, vereinbart sei gewesen: ein SPÖ-Ticket für den Europäischen Gerichtshof, nämlich Maria Berger, und ein ÖVP-Ticket für den Kommissar, nämlich Willi Molterer. (Abg. Neubauer: Parteiproporz der schlimmsten Sorte ist das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!

Bezüglich der konkreten Vorgangsweise ist das ein mittelfristiges Projekt, das wir gemeinsam mit der Personalvertretung erarbeiten wollen. Ich kenne noch kein Konzept. Wenn Sie eines kennen, sagen Sie es mir, vielleicht ist es gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie sind ja die Ministerin! – Abg. Hornek – in Richtung FPÖ –: Das heißt, Sie kennen keines!)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Es geht um Ehrlichkeit. Es geht darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir dramatisch steigende Kriminalitätszahlen haben. Wir haben alleine in Wien innerhalb von 70 Stunden fast 140 Wohnungseinbrüche. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Sie stellen sich hier her und sagen, da werden Ängste geschürt. – Na reden Sie einmal mit den Betroffenen, die nach Hause kommen und erleben müssen, dass ihre Wohnung ausgeräumt ist, oder vielleicht sogar zu Hause schlafen, während diese ausgeräumt wird, und mit den Verbrechern direkt in Kontakt kommen.

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Ein kurzer Blick in die Austria Presse Agentur, die kann nicht manipuliert werden, Frau Minister: Diebe stahlen in Vorarlberg zehn hochwertige Fahrräder; Messerstecherei in Kärnten; Messerstecherei in Graz; ungarische Diebe stahlen 22 Luxusautos; Raubüberfall in Linz; Raubüberfall in Vorarlberg; und so weiter und so fort. – Mittlerweile wird in Österreich jede Minute ein Delikt begangen. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Falsch, es sind 1,2 Delikte jede Minute in Österreich! Frau Bundesminister, ich frage Sie wirklich: Wie können Sie sich hier vor die gewählte Volksvertretung stellen und sagen: Es passt eh alles, es ist eh alles in Ordnung, meine Sicherheitspolitik ist die Beste der Welt!? – Sie ignorieren diese Fakten!

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Auch ich möchte gleich eingangs Bezug nehmen darauf, dass Österreich jetzt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und das in einer sehr kompetenten und, wie ich glaube, für Österreich sehr ehrenden Art und Weise durchgeführt wird. Das ist viel Arbeit, und ich kann nur gratulieren, dass das in dieser Form bis jetzt vonstatten geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Zeitungen aufschlagen, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren, klar ist jedoch auch, dass das Südtirolautonomiestatut Vorbildwirkung für Minderheitenfragen in ganz Europa hat. Einschränkungen und Beschneidungen der Autonomie dürfen nicht zugelassen werden. Zurzeit sehe ich, ehrlich gesagt, aber auch keine ernsthaften Anzeichen dafür. (Abg. Neubauer: Zeitungen aufschlagen, Herr Kollege!) Minister Spindelegger berichtet von guten Beziehungen zu seinem italienischen Amtskollegen, aber auch zu Innenminister Maroni. Die bilateralen Verhältnisse gestalten sich konfliktfrei.

Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!

Dass hier europäische Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Menschenrechten gefällt werden sollen, Herr Kollege Stadler, verwundert mich nicht. Das habe ich ähnlich auch schon einmal gehört. Aber so geht es in unserer demokratischen Grundordnung zum Glück nicht zu. Die Menschenrechte sind unantastbar, und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bitte, zu akzeptieren. Und dass Sie hier gemeinsam gegen die Meinung der bedeutendsten österreichischen Verfassungsrechtler – Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk und so weiter – auftreten (Abg. Rädler: Was sollen wir tun? Sagen Sie es! Was wollen Sie?), ist natürlich klassischer Populismus. Da geht es Ihnen nicht wirklich um die Sache (Abg. Neubauer: Ich habe geglaubt, Sie sind so für die Rechtsstaatlichkeit! Bei den Zogajs ...!), sondern es geht Ihnen darum, Misstrauen in der Bevölkerung zu schüren und aufzusteigen auf eine Art der Diskussion, die eher an Instinkte appelliert denn an eine wirkliche Sachpolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Der Rechtspositivismus allein ist eine ganz gefährliche Position!)

Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz ruhig ein paar Worte: Ich persönlich – und ich spreche jetzt im Wesentlichen nur für mich, nicht für meine Fraktion – gehöre jetzt der zweitgrößten „Religionsgemeinschaft“, wenn man so will, in Österreich an, nämlich den Agnostikern. Sie liegen knapp hinter den Katholiken, glaube ich. (Abg. Neubauer: Woran glauben Sie? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: An sich selbst!) Das sind einfach Leute, sage ich einmal ganz grob, die die Gnade des Glaubens verloren haben, aus welchen Gründen auch immer.

Abg. Neubauer: Sogar Sie!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich meine, Budgetdiskussionen haben einen Vorteil: Da kann ja offensichtlich jeder zu allem reden! (Abg. Neubauer: Sogar Sie!)

Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!

Wir haben uns gemeinsam im Regierungsprogramm verstanden, dass wir uns für die Zeit danach überlegen, wie die Neuregelung aussieht. Genau daran arbeiten wir heute und darüber müssen wir reden. Was wir nicht tun konnten, war: Die Regelung, die Sie uns von der letzten Koalition davor hinterlassen haben – nämlich die Hacklerregelung bis zum Jahr 2010 und danach gar nichts –, beizubehalten. (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!)

Abg. Neubauer: Setzt euch endlich durch!

So geht es nämlich nicht, meine Damen und Herren! So kann man mit keinem Menschen im Erwerbsleben umgehen. Die Menschen müssen sich ein paar Jahre vorher auf die Pension einrichten können. In diesem Sinne war das verantwortliche Politik. Daher bitte ich Sie, nicht immer auf den 24. September 2008 einzugehen! Kein Anfall maoistischer Selbstkritik auch bei der Volkspartei! Wir haben es beschlossen, wir haben es den Menschen versprochen, und wir werden das einhalten. (Abg. Neubauer: Setzt euch endlich durch!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die UNESCO-Konvention, die angesprochen wurde, betrifft also nur noch die Kulturgüter, die von außerhalb der EU in Österreich illegal auf den Markt kommen, und dazu gibt es jetzt Verhandlungen zwischen BMJ und BMUKK. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Das überrascht Sie nicht?

Abg. Neubauer: Der steht ja heute gar nicht zur Debatte!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte mich den Worten meiner Vorrednerin anschließen. Auch ich gratuliere Ihnen, Frau Bundesminister, erstens zu der doch sehr zeitigen Übermittlung des Kunst- und Kulturberichtes. (Abg. Neubauer: Der steht ja heute gar nicht zur Debatte!) Ich finde auch die Aufbereitung sehr ordentlich und die Gliederung sehr übersichtlich; das heißt, die Anregungen der letzten Diskussion rund um den Kunst- und Kulturbericht wurden aufgenommen.

Abg. Neubauer: Aber der Denkmalschutz hat ja mit der UNESCO-Konvention überhaupt nichts zu tun!

Das, was wir jetzt in Angriff nehmen werden beziehungsweise was auch die Frau Bundesminister im Ausschuss schon angekündigt hat, ist, die UNESCO-Konvention, die wir 1970 nicht ratifiziert haben, nun ins Gesetz einfließen zu lassen. Wir haben in Summe ein sehr strenges Denkmalschutzgesetz – ein strengeres, als es die Schweiz hat –, und insofern sind wir der Meinung, dass der Schutz der Kulturgüter in Österreich sehr wohl gegeben ist. (Abg. Neubauer: Aber der Denkmalschutz hat ja mit der UNESCO-Konvention überhaupt nichts zu tun!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer ist der Schmiedl? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Resümee der heutigen Kulturdebatte, sehr geehrte Damen und Herren: Es ist ein guter Tag für die Kulturpolitik, aber ich sage dazu, es bedarf nicht des Antrags der FPÖ (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn ich meine: In der Kulturpolitik braucht jemand nicht zum „Schmiedl“ FPÖ zu gehen, wenn er eine Schmied hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer ist der Schmiedl? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Peinlich! – Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und blockieren Sie nicht Verfassungsbestimmungen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Peinlich! – Abg. Neubauer: Dass Sie sich nicht schämen! – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja Beweis des Problems!)

Abg. Neubauer: Geh, hör auf!

Zum Abschluss noch eines, vor allem für jene Exponenten, die für dieses Klima hier herinnen und auch im Untersuchungsausschuss gesorgt haben: Ich bin nach wie vor ein Verfechter des Ausbaus der Minderheitsrechte (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!), aber das, was Sie hier herinnen provozieren, ist eine Diskussion, die sich ins Gegenteil

Abg. Neubauer: So wie Sie!

Kinderrechte in der Verfassung, bessere und vor allem wählerInnenfreundlichere Neuregelungen für kommende Wahlen, datenschutzrechtliche Regelungen – und was machen wir? Wir machen ein bisschen auf Rosinenpickerei. So ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blockieren die Kinderrechte, aber auf der anderen Seite, wenn es um Minderheitsrechte geht, darum, dass die Minderheitsrechte ausgebaut werden, wozu wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, setzen wir uns ein und stimmen zu. – Diese inhaltliche Blockade ist ein Schaden für unser Parlament! (Abg. Neubauer: So wie Sie!) Hier geht es nicht um die gegenseitige Aufrechnung, Herr Kollege Neubauer, oder darum, wer wem zuerst ein Spielzeug weggenommen hat, nein, es geht darum, dass wir für Österreich arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie treten für das Kopftuch ein und reden von einem modernen und aufgeklärten Frauenbild! Das ist ja die Höhe!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin, ich fürchte eher, Ihr Frauenbild ist frauenverachtend. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie Frauen unterstellen, die „Pille danach“ einmal kurz am Samstag am Abend „wie ein Zuckerl zu schlucken“, und glauben, das tun sie dann jede Woche und immer wieder, dann haben Sie ein Bild von Frauen, das jedenfalls einem modernen Frauenbild, einem aufgeklärten Frauenbild nicht einmal ansatzweise entspricht. (Abg. Neubauer: Sie treten für das Kopftuch ein und reden von einem modernen und aufgeklärten Frauenbild! Das ist ja die Höhe!)

Abg. Neubauer: Das ist das, weswegen sie in Wien mit 51 in Pension gehen!

Das Beste überhaupt war, dass die Menschen den Übergenuss, den sie in den Jahren davor hatten, abarbeiten mussten. Das heißt, man hat ihnen zwei Jahre lang die Pensionen einfach nicht erhöht und nur gesagt: Ihr habt ohnehin einen Übergenuss gehabt, und das arbeitet ihr jetzt einmal ab! (Abg. Neubauer: Das ist das, weswegen sie in Wien mit 51 in Pension gehen!) – Da zu sagen, dass diese Bundesregierung nicht auf die Pensionistinnen und Pensionisten schaut, das halte ich wirklich für ein Vergessen der Geschichte, an der Sie nicht unbeteiligt waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Denken Sie an die Zukunft, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Denken Sie an die Zukunft, Frau Kollegin!

Das Beste überhaupt war, dass die Menschen den Übergenuss, den sie in den Jahren davor hatten, abarbeiten mussten. Das heißt, man hat ihnen zwei Jahre lang die Pensionen einfach nicht erhöht und nur gesagt: Ihr habt ohnehin einen Übergenuss gehabt, und das arbeitet ihr jetzt einmal ab! (Abg. Neubauer: Das ist das, weswegen sie in Wien mit 51 in Pension gehen!) – Da zu sagen, dass diese Bundesregierung nicht auf die Pensionistinnen und Pensionisten schaut, das halte ich wirklich für ein Vergessen der Geschichte, an der Sie nicht unbeteiligt waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Denken Sie an die Zukunft, Frau Kollegin!)

Abg. Neubauer: Das ist ja wurscht ...!

Wir haben das ins Regierungsübereinkommen hineingenommen und haben es uns angeschaut. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Na ja, und jetzt kommen wir drauf, es gibt insgesamt überhaupt nur ein paar hundert, die eine solche Ausgleichszulage bekommen. (Abg. Neubauer: Das ist ja wurscht ...!) Von diesen paar hundert gibt es fünfzig, die für einen Missbrauch in Frage kommen; konkreter Missbrauchsfall: einer! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: ... mehr Mut haben!

Das Zweite: Jetzt ist Kollege Kickl nicht mehr im Saal (Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn man das so untersucht wie im Untersuchungsausschuss ...!), aber er hat bei den Pensionen mordsmäßig hineingeklopft. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Welche Möglichkeiten haben wir denn bei einer demographischen Entwicklung, wie wir sie haben? – Du kannst Leistungen kürzen, du kannst Beiträge erhöhen, du kannst das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen oder du kannst den Bundesbeitrag erhöhen. An diesen Schräubchen kann ich drehen, wenn es ums staatliche Pensionssystem geht. (Abg. Neubauer: ... mehr Mut haben!)

Abg. Neubauer: Habe ich Ihnen gerade gesagt! Haben Sie nicht zugehört?

Ich bitte Sie ganz einfach: Sagen Sie, welche dieser Maßnahmen Sie wollen! Gehen Sie heraus und sagen Sie konkret, was Sie wollen! – Ich bin bei Ihnen. (Abg. Neubauer: Habe ich Ihnen gerade gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) Ich bin schon der Meinung, dass das Leistungsprinzip auch im staatlichen Pensionssystem erhalten bleiben soll. Deshalb bin ich gegen diese Deckelungen, denn wer mehr an Beiträgen einzahlt, soll letztlich auch eine höhere Pension bekommen; das ist überhaupt keine Frage.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Gerade gesagt! Nur aufpassen!

Aber ich habe beim staatlichen Pensionssystem im Grunde genommen nur diese vier Schräubchen, an denen ich drehen kann. Ich lade Sie ein, einmal zu sagen: An welcher Schraube sollen wir drehen? Wofür ist denn die FPÖ? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Gerade gesagt! Nur aufpassen!)

Abg. Neubauer: Nein!

Ich darf das noch einmal klarstellen: Herr Abgeordneter Neubauer! Sie gestatten mir einen saloppen Sager? (Abg. Neubauer: Nein!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen eine mathematische Gleichung durchrechnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der große Mathematik-Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Sie stellen sich hier heraus und sagen, dass 164 Millionen € das Plus bei der Pensionsanpassung gewesen wäre. (Abg. Neubauer: Ja!) Das ist nur leider falsch! Es ist falsch, denn ein Zehntel Prozentpunkt ASVG-Pensionsanpassung kostet 28 Millionen €. Rechnen Sie das bitte nach, dann werden Sie draufkommen, dass auch hier Dinge verwechselt, vermischt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind wohl ein Genie, was?)

Abg. Neubauer: Ja!

Ich darf das noch einmal klarstellen: Herr Abgeordneter Neubauer! Sie gestatten mir einen saloppen Sager? (Abg. Neubauer: Nein!) Ich würde gerne einmal mit Ihnen eine mathematische Gleichung durchrechnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der große Mathematik-Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Sie stellen sich hier heraus und sagen, dass 164 Millionen € das Plus bei der Pensionsanpassung gewesen wäre. (Abg. Neubauer: Ja!) Das ist nur leider falsch! Es ist falsch, denn ein Zehntel Prozentpunkt ASVG-Pensionsanpassung kostet 28 Millionen €. Rechnen Sie das bitte nach, dann werden Sie draufkommen, dass auch hier Dinge verwechselt, vermischt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind wohl ein Genie, was?)

Abg. Neubauer: ... gesetzlich! ... Politiker! Das ist der Herr Darabos!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es klingt ein bisschen nach einer verkehrten Welt bei meinem Vorredner, denn normalerweise freuen sich Oppositionsparteien, wenn Regierungsparteien Richtlinien für die Informations- und Werbemaßnahmen beschließen, so wie es der Rechnungshof vorgibt – aber das hängt vielleicht mit einem schlechten Gewissen aus der Vergangenheit zusammen. (Abg. Neubauer: ... gesetzlich! ... Politiker! Das ist der Herr Darabos!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Generalsekretär für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit!

Daher, glaube ich, ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass es diese Richtlinien gibt: nur Sachinformation, keine parteipolitische Werbung. Ich kann mich nur wundern, dass Parteien, die, als sie regiert haben, strikt dagegen waren, jetzt in der Opposition auch dagegen sind – also das ist wirklich eine Chuzpe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Generalsekretär für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit!)

Abg. Neubauer: Ihr habt ja keine! Ihr kauft die öffentliche Meinung!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strutz weiß natürlich, dass politische Werbung notwendig ist. Gerade die Orangen sind jene Partei, die wirklich Millionen hinauswirft, weil normalerweise politische Werbung ja auch dazu da ist, Erfolge darzustellen. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja keine! Ihr kauft die öffentliche Meinung!) Nur, Sie haben nur Inserate geschaltet und konnten keine Erfolge darstellen. Das ist der Unterschied zu dem, was diese Bundesregierung in Inserate investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Hat nicht die ÖVP Dirty Campaigning gemacht?

Man kann nicht die Inseratenpreise der Zahl der Arbeitslosen gegenüberstellen, Herr Kollege Neubauer von den Freiheitlichen, denn wenn ich mir Ihre Werbungen anschaue, dann muss ich sagen, sie sind nicht nur teuer, sondern sie sind auch im höchsten Maße geschmacklos und menschenverachtend. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das verstehen wir nicht unter politischer Werbung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Hat nicht die ÖVP Dirty Campaigning gemacht?)

Abg. Neubauer: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!

Es ist eigentlich schon sonderbar – Kollege Kräuter hat das ja auch schon erwähnt –, dass sich gerade die Opposition darüber aufregt und dass sie, wenn die Bundesregierung den Rechnungshof ernst nimmt und auch dessen Vorschläge 1 : 1 – tatsächlich 1 : 1! – übernimmt, noch Kritik übt. Das passt genauso in das sonderbare Bild, wie wenn sich Freiheitliche, Grüne und BZÖler sozusagen „auf ein Packl hauen“ und gegen die Koalitionsregierung und vor allem gegen Gesetze für die Menschen stimmen. (Abg. Neubauer: Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt!)

Abg. Neubauer: Glauben Sie das, was Sie da sagen?

Aber es ist eben eine sonderbare Welt, in der wir jetzt leben. Ich glaube, unter dem Strich nehmen wir Politik und Kritik ernst und setzen dementsprechend auch die richtigen Maßnahmen. (Abg. Neubauer: Glauben Sie das, was Sie da sagen?)

Abg. Neubauer: Eine Fußnote der Geschichte!

Ich bringe Ihnen ein anderes Beispiel. Das vorhin war vom Wirtschaftsminister, jetzt kommt der Sozialminister. Was ist das? (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe, auf dem unter anderem der damalige Bundesminister Dr. Buchinger abgebildet ist.) – Zum Pflegethema ein Inserat: Da ist der Kopf des Sozialministers größer als der Text. (Abg. Neubauer: Eine Fußnote der Geschichte!) Wollen Sie jetzt Köpfe mit Öffentlichkeitsarbeit finanzieren, oder wollen Sie Inhalte bekannt geben?

Abg. Mag. Kogler: Inserate von einem Minister? – Abg. Neubauer – ein Inserat in die Höhe haltend –: Das zum Beispiel?

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Neubauer hat kritisiert, dass die Regierung inseriert. – Ich möchte nur daran erinnern, im Verfassungsausschuss hat sein Kollege, Herr Abgeordneter Hofer, gesagt, dass alle Inserate der letzten Zeit genau den Richtlinien des Rechnungshofes und auch den Richtlinien, die hier in Form eines Entschließungsantrages vorgelegt wurden, entsprechen. (Abg. Mag. Kogler: Inserate von einem Minister? – Abg. Neubauer – ein Inserat in die Höhe haltend –: Das zum Beispiel?)

Abg. Neubauer hält ein Inserat in die Höhe.

Herr Abgeordneter Neubauer, Sie fragen: Was ist mit dieser Regierung los? (Abg. Neubauer hält ein Inserat in die Höhe.) – Ich frage Sie: Was ist mit dieser Opposition los? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie es nicht?

Die Rechte von Zeuginnen und Zeugen müssen klargestellt werden! Das ist ein wichtiger Auftrag, den wir haben: dass wir hier eine fundamentale Klarstellung machen, damit Zeuginnen und Zeugen in Österreich nicht von solchen Vorgängen betroffen sind, wie wir sie im Untersuchungsausschuss kennengelernt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie es nicht?)

Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... weiterarbeiten!

Und wenn Sie als Opposition beschließen, Sie nützen Ihre demokratischen Instrumente, Sie verweigern die Zustimmung zu jeder Zweidrittelmaterie, dann steht Ihnen das zu. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Aber es steht wohl auch der Mehrheit in diesem Haus zu, Beschlüsse zu fassen und weiterzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... weiterarbeiten!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Tadler.

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben also mit diesem Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes, oder Bundeshaushaltsgesetz, ein modernes Gesetz in Verhandlung, das auch von der Opposition sehr positiv beurteilt und mitgetragen wird. Wenn man die Ausführungen der Oppositionsredner vorhin verfolgt hat und gehört hat, dass es ein gutes Regelwerk, ein gutes Budgetregelwerk ist, dass dieses Gesetz epochal ist, dann muss man als Abgeordneter der Regierungsfraktionen schon fast nachdenken, ob wir dabei nicht irgendetwas falsch gemacht haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Tadler.)

Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fünf vor zwölf ist es in Sachen Klimaschutz allemal, das steht außer Zweifel. (Abg. Neubauer: Auch ein Klimawandelversager! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Verursacher!)

Abg. Neubauer: ... Tschernobyl verstrahlt war! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

etwas geträumt! (Abg. Neubauer: ... Tschernobyl verstrahlt war! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... aber alle anderen sind „Großkopferte“! Das ist ja wirklich die größte Gemeinheit!

Zusammenfassend gesagt: Diese kapitalmarktorientierte Form der Pensionsvorsorge ist unseres Erachtens eine Irreführung der Menschen. Auch hier: ein ganz, ganz massives Nein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Dazu gibt es von uns auch noch einen extra Antrag. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... aber alle anderen sind „Großkopferte“! Das ist ja wirklich die größte Gemeinheit!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.

Das Umlageverfahren ist das Um und Auf, keine Frage. Und das Bestreben von uns allen muss es sein, dass wir dieses Umlageverfahren auch weiterhin vollinhaltlich aufrechterhalten. Was wir in den letzten Jahren gesehen haben – da kann ich dem Kollegen Ikrath nur recht geben –, ist, dass wir bei den Pensionskassenregelungen ein relativ starkes Scheitern erlebt haben. Wenn man sieht, dass alle Pensionskassen weit schlechter performt haben als die normalen Kassen und Veranlagungen, dann stellt sich schon die Frage, warum das so ist und ob da nicht unter Umständen einzelne Banken ihre schlechtesten Produkte hineingeschoben haben, wodurch die zukünftigen Pensionisten unter Druck kommen. Das darf bei diesem Modell sicherlich nicht sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) – Danke schön, Herr Kollege.

Abg. Neubauer: Eine Bienenhütte auch nicht!

Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft Gesundheit, Lebensmittel, Gentechnikfreiheit und auch neue Technologien; ich denke etwa an das nach wie vor unbehandelte Problem Handymasten. Eine Bienenhütte auf einer grünen Wiese braucht eine Genehmigung, ein Handymast braucht keine Genehmigung! (Abg. Neubauer: Eine Bienenhütte auch nicht!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch! – Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!

Ich bin einfach nicht bereit zu akzeptieren, dass Asylwerber automatisch mit Kriminellen gleichgesetzt werden, mit Leuten, die nach Österreich kommen und grundsätzlich bereit sind, Gesetze zu brechen, unterzutauchen und Sonstiges. Es gibt diese Lücken, es werden diese Lücken bekämpft – und sie sind zu bekämpfen! Wir sind an vorderster Front, wenn es darum geht, Illegalität, illegale Einwanderung, Missbrauch im Asylbereich zu bekämpfen – aber wir haben das schon bekämpft. (Abg. Dr. Rosenkranz: Jetzt werden Sie kabarettistisch! – Abg. Neubauer: Sie sind im Hohen Haus und nicht im Kabarett!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Und wenn Sie permanent alle Fremden kriminalisieren, dann können Sie das nur bewusst tun, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man über eine Erstaufnahmestelle diskutiert, dann sollte jeder hier wissen, dass es da nur um die Prüfung und die Zulassung zur Grundversorgung geht, und dabei haben wir eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Angst allein kann kein Grund für das Einsperren sein! Da müssten wir Maria Fekter einsperren, da müssten wir H.-C. Strache einsperren, vielleicht wäre auch ich gefährdet, ich weiß es nicht. Bitte, Finger weg, das ist keine Politik! In Österreich gehören Menschen eingesperrt, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sind – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Daher sollte sich Herr Strache nicht gleich verziehen, wenn es um ein Thema geht, das ihn selbst betrifft, sondern hier im Hohen Haus gefälligst an der Diskussion teilnehmen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ein Skandal!

Was dann noch dazukommt, schlägt dem Fass beinahe den Boden aus. (Abg. Dr. Jarolim: Was hat er bekommen ...?) Als dann bekannt war und er bekannt gegeben hat, dass er das Mandat errungen hat und auch annehmen will, ließ man von der Geschäftsführung ihm gegenüber verlauten, dies sei ein Entlassungsgrund! Ein Entlassungsgrund, und das in einem öffentlichen Betrieb! Wo kommen wir da hin in diesem Land, wenn jemand, der ein Amt annehmen will, ein Mandat in einer gesetzgebenden Körperschaft annehmen will, dem Volke dienen möchte, entlassen wird, nur weil er das tun will? (Abg. Neubauer: Ein Skandal!) – Meine Damen und Herren, das ist wirklich tief unter der Gürtellinie!

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner

Petition betreffend „Reform des Pensionskassengesetzes“ (Ordnungsnummer 43) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Gertrude Aubauer, Werner Neubauer und Ursula Haubner)

Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen, Sie Träumer!

Anstatt dessen sprechen Sie von einer Bankenkonkursordnung. Das Problem wäre nicht gewesen, dass die Hypo in Konkurs geht, das Problem war, dass durch die Haftungen, die die Blauen und die Orangen – welche Farbe sie auch immer gerade hatten – für Kärnten übernommen haben, Kärnten in Konkurs gegangen wäre. Und für Bundesländer haben wir wirklich keine Konkursordnung. (Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen, Sie Träumer!) Es ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, dass wir nicht ein Bundesland in Konkurs gehen lassen können. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!

Deswegen sollten Sie etwas in sich gehen und nachdenken, wenn es um Banken geht, was Ihre Verantwortung dabei ist, auch im Hinblick auf die budgetäre Situation in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Neubauer: Bei der BAWAG wäre ganz Österreich in Konkurs gegangen! – Abg. Kickl: Der Sprecher der Stiftungspartei Österreichs ist am Wort! – Abg. Neubauer: Stiftungskaiser!)

Abg. Neubauer: Stiftungs-Krainer!

Die Bankenabgabe ist keine Strafsteuer, wie das manche glauben oder manche hier auch populistisch darstellen, die Bankenabgabe ist auch keine Sparbuch- oder Kreditsteuer, sondern die Bankenabgabe soll dazu führen, dass die Banken genauso einen gerechten Beitrag leisten, wenn es darum geht, wer diese Krise bezahlt. (Abg. Neubauer: Stiftungs-Krainer!) Darum geht es bei der Bankensteuer – und um nicht mehr und nicht weniger.

Abg. Neubauer: Ist ja nicht sicher! – Abg. Strache: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an! Da liegt der Bundeskanzler wieder am Bauch vor der ÖVP!

toren der Banken bestellen. – Ist halt Pech, Herr Strache. Am Montag ist nämlich das Gegenteil von dem herausgekommen, was Sie erwartet haben (Abg. Neubauer: Ist ja nicht sicher! – Abg. Strache: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an! Da liegt der Bundeskanzler wieder am Bauch vor der ÖVP!), nämlich dass sehr wohl genau dieser Finanzierungsbeitrag beschlossen wurde. Es gilt derselbe Ratschlag für Sie wie für potenzielle Wähler und Wählerinnen: Glauben Sie nicht der Propaganda! Glauben Sie nicht Ihrer eigenen Propaganda!

Abg. Neubauer: Kümmern Sie sich um sich selbst und nicht um uns!

Was Sie dort abgeliefert haben, spottet jeder Beschreibung. Ja, die Fusion, die Sie jetzt eingegangen sind, wird Ihnen vielleicht noch leid tun. (Abg. Neubauer: Kümmern Sie sich um sich selbst und nicht um uns!) Sie ist aber durchaus richtig, denn es ist die Fusion der blau-orangen Bankrotteure, mit Sicherheit.

die Abgeordneten Gradauer und Neubauer: Er ist noch nicht aus!

Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Wir haben heute hier schon einiges über den Bankengipfel gehört, und ich möchte unserem Bundeskanzler Werner Faymann recht herzlich gratulieren zu diesem wirklich positiven Zwischenergebnis (die Abgeordneten Gradauer und Neubauer: Er ist noch nicht aus!), welches eine Solidarabgabe bringt, die meines Erachtens gerecht, rechtzeitig und auch fair verteilt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen wir einmal, was rauskommt am Ende! – Ruf bei der FPÖ: ... das böse Erwachen? – Abg. Neubauer: Das glaub’ ich erst, wenn es so weit ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen wir einmal, was rauskommt am Ende! – Ruf bei der FPÖ: ... das böse Erwachen? – Abg. Neubauer: Das glaub’ ich erst, wenn es so weit ist!

Geschätzte Damen und Herren, gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Wir haben heute hier schon einiges über den Bankengipfel gehört, und ich möchte unserem Bundeskanzler Werner Faymann recht herzlich gratulieren zu diesem wirklich positiven Zwischenergebnis (die Abgeordneten Gradauer und Neubauer: Er ist noch nicht aus!), welches eine Solidarabgabe bringt, die meines Erachtens gerecht, rechtzeitig und auch fair verteilt ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Schauen wir einmal, was rauskommt am Ende! – Ruf bei der FPÖ: ... das böse Erwachen? – Abg. Neubauer: Das glaub’ ich erst, wenn es so weit ist!)

Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!

Sie haben zur Frage 12 – Sicherheit, Aufklärungsraten und Verbrechensbekämpfung – von uns viele Details erhalten, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, trotz Sparmaßnahmen im personellen Bereich, 1 000 Polizisten mehr auszubilden. (Abg. Grosz: Wo sind die?) Dass die nicht in der Minute ausgebildet sind, aber dass sich die Innenministerin dazu verpflichtet hat ... (Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!) – Aber wir regieren ja noch nicht drei Jahre in dieser Verantwortung, die Sie da ansprechen. (Abg. Strache: Seit 2006!) Wir haben Ihnen in der Regierungserklärung die Pläne vorgelegt, und Sie können uns gerne daran messen, ob wir die laut Regierungserklärung versprochene und auch von der Frau Innenministerin mit konkreten Schritten vorgetragener Aufstockung der Zahl der Polizeiplanstellen erfüllen. (Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!)

Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!

Sie haben zur Frage 12 – Sicherheit, Aufklärungsraten und Verbrechensbekämpfung – von uns viele Details erhalten, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, trotz Sparmaßnahmen im personellen Bereich, 1 000 Polizisten mehr auszubilden. (Abg. Grosz: Wo sind die?) Dass die nicht in der Minute ausgebildet sind, aber dass sich die Innenministerin dazu verpflichtet hat ... (Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!) – Aber wir regieren ja noch nicht drei Jahre in dieser Verantwortung, die Sie da ansprechen. (Abg. Strache: Seit 2006!) Wir haben Ihnen in der Regierungserklärung die Pläne vorgelegt, und Sie können uns gerne daran messen, ob wir die laut Regierungserklärung versprochene und auch von der Frau Innenministerin mit konkreten Schritten vorgetragener Aufstockung der Zahl der Polizeiplanstellen erfüllen. (Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!)

Abg. Neubauer: Wo denn? Wo sind denn die? Die kennt doch kein Mensch, diese Jobs!

Sie müssen gar nicht nach Deutschland schauen. Rudi Anschober in Oberösterreich hat es vorgemacht: 16 000 Jobs, 16 000 hoch qualifizierte Jobs. (Abg. Neubauer: Wo denn? Wo sind denn die? Die kennt doch kein Mensch, diese Jobs!) – Das ist grüne Handschrift, wenn Grüne mitregieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Die Wirtschaft hat sie geschaffen, aber nicht der Rudi!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Die Wirtschaft hat sie geschaffen, aber nicht der Rudi!

Sie müssen gar nicht nach Deutschland schauen. Rudi Anschober in Oberösterreich hat es vorgemacht: 16 000 Jobs, 16 000 hoch qualifizierte Jobs. (Abg. Neubauer: Wo denn? Wo sind denn die? Die kennt doch kein Mensch, diese Jobs!) – Das ist grüne Handschrift, wenn Grüne mitregieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Die Wirtschaft hat sie geschaffen, aber nicht der Rudi!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir haben schon im Justizausschuss darüber diskutiert, und jetzt hat es die „Kronen Zeitung“ geschrieben: Wie ausländische Mörder frühzeitig freigehen – Strafnachlass für Schwerverbrecher. Frau Ministerin, da sind Auftragskiller der Mafia dabei, da sind schwere Sexualstraftäter dabei, Kinderschänder, die aufgrund des Titels „Haftentlassungspaket“ vorzeitig aus unseren Gefängnissen entlassen werden, wenn sie sagen: Ich gehe in meine Heimat zurück und mache nichts mehr, liebe Justiz, dann seid ihr mich los! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich sage Ihnen, mir ist das auch vollkommen egal, ich habe total die Übersicht verloren, wer gerade Blau, Orange oder irgendetwas dazwischen ist. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir kriegen bei jeder Sitzung neue Sitzpläne und irgendwelche Mitteilungen, wer jetzt wieder dort oder da dabei ist oder wer wild oder doch nicht mehr wild ist. Im Prinzip ist es auch vollkommen egal, die Politik, die Sie gemacht haben, die Inhalte sind ja immer dieselben.

Abg. Neubauer: Das ist unglaublich!

Ich nenne jetzt nur die Anträge der Opposition – es gibt ja auch Anträge der Mandatare der Regierungsparteien, die aktiv sind. Es gibt 711 Anträge, die im Plenum noch nicht behandelt worden sind. 711 Anträge! (Abg. Neubauer: Das ist unglaublich!) Davon sind 222 Anträge in Verhandlung in den Ausschüssen und 449 Anträge noch gar nicht zugewiesen. Und dann gehen Sie her und sagen: Eigentlich ist die Opposition daran schuld, dass dieser zweite Plenartag nicht stattfinden kann. – Meine Damen und Herren, das ist unehrlich, und dem treten wir entschieden entgegen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Neubauer: Zufällig!

Eine zweite Anfrage: Es gibt ein Bundesland – das weiß man auch in diesem Bundesland –, aus dem der Bundesminister für Landesverteidigung stammt, und dort sind Assistenzsoldaten untergebracht. Sie sind auch in einem Gebäude untergebracht, das einem nahen Verwandten des Ministers gehört. (Abg. Neubauer: Zufällig!) – Das ist schon einmal nichts Böses. Da kann man sagen: Warum soll dieser nahe Verwandte ausgeschlossen sein? Aber man hatte danach gefragt: Wo sind Assistenzsoldaten untergebracht? Gibt es Naheverhältnisse? – Die Antwort: Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann diese Frage nicht beantwortet werden – obwohl jedermann weiß, wo diese Soldaten untergebracht sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, geht hier vor. (Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!)

Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!

Eine zweite Anfrage: Es gibt ein Bundesland – das weiß man auch in diesem Bundesland –, aus dem der Bundesminister für Landesverteidigung stammt, und dort sind Assistenzsoldaten untergebracht. Sie sind auch in einem Gebäude untergebracht, das einem nahen Verwandten des Ministers gehört. (Abg. Neubauer: Zufällig!) – Das ist schon einmal nichts Böses. Da kann man sagen: Warum soll dieser nahe Verwandte ausgeschlossen sein? Aber man hatte danach gefragt: Wo sind Assistenzsoldaten untergebracht? Gibt es Naheverhältnisse? – Die Antwort: Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann diese Frage nicht beantwortet werden – obwohl jedermann weiß, wo diese Soldaten untergebracht sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, geht hier vor. (Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!)

Abg. Neubauer: Hoffentlich!

Darüber müssen wir uns unterhalten. (Abg. Kopf: Sie hat sie ja beantwortet!) – Ja, sie hat geantwortet, dass sie es nicht beantworten will. Auch das ist eine Antwort. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, wie mit dem Fragerecht der Mandatare wirklich umgegangen wird. Letztendlich kann es jede Partei einmal erwischen, dass sie auch einmal auf der Oppositionsbank sitzt, vielleicht auch irgendwann einmal die ÖVP (Abg. Neubauer: Hoffentlich!) – man weiß es nicht –, und dann wäre es sehr schlecht, wenn die Regierungsparteien dann genauso mit der Opposition umgehen.

Abg. Neubauer: Weil er nur bis 60 arbeiten wollte!

Insgesamt entsteht also der Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht die beste ist, die wir jemals hatten. Ich frage mich heute, warum man Alfred Gusenbauer aus dem Amt gemobbt hat. (Abg. Neubauer: Weil er nur bis 60 arbeiten wollte!) Ich verstehe es nicht. Wenn ich seine Persönlichkeit, seinen intellektuellen Zugang mit jenen Fähigkeiten vergleiche, die heute der Amtsinhaber einbringt, dann glaube ich nicht, dass man es verbessert hat. Ich glaube, dass Gusenbauer ein besserer Kanzler war. Das glaube ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Zum Gusenbauer!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass man einen Fristsetzungsantrag oder eine Kurze Debatte dazu benutzen kann, ausgehend vom Thema Ausbildung von Pflegekräften, über die Photovoltaik bis hin zum Intelligenzquotienten gewisser einzelner Politiker zu kommen, bin ich normalerweise nur vom BZÖ gewöhnt. (Abg. Neubauer: Zum Gusenbauer!) Dass das von Herrn Abgeordnetem Hofer kommt, von dem ich sonst eine relativ seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik, vor allem was Pflege, Betreuung oder auch den Behindertenbereich betrifft, gewöhnt bin, hat mich ehrlich gesagt etwas erstaunt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Also Sie sind ein rhetorischer ...!)

Abg. Neubauer: Unglaublich!

Was mich vor zirka zwei Jahren an Information ereilt hat, war überhaupt das Absurdeste, was ich je gehört habe. Es betrifft eine Kollegin von Ihnen, die nicht mehr im Hohen Haus ist. Es war die Frau Abgeordnete Haidlmayr, die in einer Beratung im parlamentarischen Verkehrsausschuss wieder einmal eine Initiative setzen wollte mit zwei Anträgen, die alles andere als die große ideologische Sollbruchstelle gewesen wären und die auch nicht viel gekostet hätten. Das waren einfach kleine Dinge, wo sie im Bereich der Verkehrspolitik Verbesserungen für Behinderte erreichen wollte. Das ist wieder einmal mit der Gnade der Koalitionsparteien abgelehnt worden. Sie hat dann darauf verwiesen, dass sie diesen Antrag seit 13 Jahren in der parlamentarischen Wartehalle hat. (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Abg. Neubauer – in Richtung Grüne –: Wir gehen nicht auf nichtgenehmigte Demonstrationen wie Sie!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung Grüne –: Wir gehen nicht auf nichtgenehmigte Demonstrationen wie Sie!)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Das sei Normalität, hat der Herr ORF-Sprecher Strobl zum Besten gegeben. Und da wird noch mit Unwahrheiten operiert, dass man sagt, na ja, die haben nur einmal 100 € erhalten, um die Persönlichkeitsrechte abzutreten, während bei den Zeugeneinvernahmen von diesen Personen deutlich bestätigt wird, dass sie bis zu 700 € erhalten haben und nicht eine einmalige Zahlung von 100 €. – Da kann man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!)

Abg. Neubauer: Sag, schämen Sie sich nicht?!

Durch das ORF-Gesetz wird genau festgelegt, wie Verantwortungen zugeordnet werden. Es gibt eine klare Zuordnung der Verantwortung für die Geschäftsführung, für den Stiftungsrat, für den Publikumsrat und für den verfassungsrechtlich unabhängigen Bundeskommunikationssenat beziehungsweise in der Folge dann den Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. (Abg. Neubauer: Sag, schämen Sie sich nicht?!) – Ich schäme mich nicht, nein. Ich sehe überhaupt keinen Anlass, mich zu schämen. (Demonstrativer Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn hier im Hohen Haus die ORF-Gesetz-Novelle beschlossen wird, dann gibt es noch zusätzlich die verfassungsrechtlich unabhängig gestellte Medienbehörde. (Abg. Strache: Auf den Kern eingehen!)

Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Faktum ist (Zwischenrufe bei der FPÖ) – ich habe mir gedacht, dass es so laut werden wird, dass man kein Gespräch führen kann, weil Sie nicht zuhören werden (Abg. Kickl: Sie waren nämlich nicht dabei!), aber darauf habe ich mich eingestellt –, Faktum ist, dass die Redakteure gesagt haben, dass es interessant ist, das Umfeld dieser Personen in einer Reportage darzustellen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob das legitim ist oder nicht, aber ich finde, dass es im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch zulässig ist, solch politische Berichterstattung durchzuführen. (Abg. Neubauer: Na Sie haben ein Demokratieverständnis!) – Ja, weiß ich ohnehin, dass Sie das nicht haben. (Abg. Neubauer: Das ist unfassbar! So etwas sitzt in diesem Haus!) Wir sehen ja immer wieder die Veranstaltungen, FPÖ-Parteiveranstaltungen, bei denen die Rechtsextremisten auftreten: Kamera zu, ausblenden, nichts darf mehr berichtet werden. (Abg. Strache: Das sind Unterstellungen!) Das ist genau das Bild, das Sie vermitteln. Aber offensichtlich geht es ja nicht darum. (Abg. Strache: Das sind genau die manipulativen Geschichterln! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Sie haben ja im Ausschuss auch gelogen!

Herr Abgeordneter Strache, ich werde mich jetzt nicht – Sie können mitnotieren – mit den Vorfällen anlässlich von Kundgebungen beschäftigen, von denen Sie immer sagen, das sind irgendwelche linken Provokateure, die dann die Hand hochheben. Ich werde mich nicht damit beschäftigen, sondern mit dem Leben in Ihrer Partei (Abg. Neubauer: Sie haben ja im Ausschuss auch gelogen!), wie es in diesen Tagen und in den letzten Jahren stattfindet. Sie kommen schon noch dran, Herr Kollege Neubauer! (Abg. Strache: ... Autos angezündet werden, Polizisten ..., da sind Sie dabei!)

Abg. Neubauer: Das ist ja die nächste ...! Das ist ja unwahr!

Kennen Sie den Herrn Wimmer Detlef? – Den kennen Sie, weil er Stadtrat in Linz ist. Er war beim Bund Freier Jugend (Abg. Neubauer: Das ist ja die nächste ...! Das ist ja unwahr!), zusammen mit Herrn Kohlbauer, mit Herrn Retschitzegger, mit Herrn Stefan Haider und vielen anderen Funktionären des Rings Freiheitlicher Jugend – vielen anderen! (Abg. Strache: Das sagen Sie ja nur unter dem Schutz der Immunität! Unter dem Schutz der Immunität schütten Sie die Leute mit Schmutz an! – Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie das draußen, nicht unter dem Adler!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Solcher Art sind Vorfälle, die in Ihrer Partei, rund um Ihre Partei passieren, wo es Gott sei Dank auch einzelne Leute in der FPÖ gibt, die sich distanzieren – allerdings ist das die Minderheit. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Strache, erwartet, dass Sie die Kraft aufbringen, sich von neonazistischen Umtrieben, die am Rande Ihrer Partei immer wieder in den letzten Jahren und auch aktuell stattfinden, eindeutig zu distanzieren, und dass Sie die verantwortlichen Funktionäre aus Ihrer Partei ausschließen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: ... gefährlich!

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben den gegenständlichen Antrag ja schon mehrfach auf der Tagesordnung gehabt, auch schon mehrfach abgelehnt. Zum einen ist es aus unserer Sicht, auch mit wissenschaftlichen Gutachten belegt, nicht möglich, aus dem Vertrag auszusteigen. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir wollen auch nicht aus EURATOM aussteigen. (Abg. Neubauer: ... gefährlich!)

Abg. Neubauer: Warum vertagen Sie dann?

Ich möchte das auch wissen, und um das alles zu wissen, muss ich dabei sein. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass gerade Österreich hier eine ganz zentrale Aufgabe und Position hat. (Abg. Neubauer: Warum vertagen Sie dann?) Und daher sollten wir diese Verantwortung auch weiterhin mit unserer Position, die ganz anders ist als jene vieler europäischer Staaten, wahrnehmen. Davon abgesehen, steht heute auch ein Abkommen auf der Tagesordnung, nämlich das Änderungsprotokoll mit Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage und am Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das machen ja Sie nicht! – Abg. Ing. Hofer: Was sagen Sie zu Knaus?

Da, Herr Abgeordneter Hofer, habe ich viel dafür übrig, dass wir über die Frage diskutieren: Wo können wir sparen?, aber mogeln wir nicht bei den Zahlen, denn das haben sich die Beschäftigten dort nicht verdient! Ich glaube, wir sollten nicht eine Politik auf dem Rücken einer Neidgesellschaft machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das machen ja Sie nicht! – Abg. Ing. Hofer: Was sagen Sie zu Knaus?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Sie sind völlig ahnungslos! – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!

Also insofern: Betrachten Sie es nur als eine tatsächliche Berichtigung zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Hofer: Sie sind völlig ahnungslos! – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Neubauer: Burgstaller hat das beschlossen im Salzburger Landtag!

Und was verlangst du da? – Du verlangst nichts Geringeres, als dass die Frau Verkehrsministerin die Austro Control, die in Österreich für die Flugraumsicherung verantwortlich ist, anweist, einer Hubschrauberfirma noch während eines laufenden Verfahrens den Flugbetrieb zu erlauben. (Abg. Ing. Hofer: Salzburger Landtag! Vom Salzburger Landtag einstimmig beschlossen!) – Lieber Kollege Hofer, das ist Polit-Intervention in Reinkultur, was du da machst! (Abg. Neubauer: Burgstaller hat das beschlossen im Salzburger Landtag!)

Abg. Neubauer: Die Burgstaller hat das beschlossen! Sag es der Burgstaller und nicht uns!

Ich muss dir wirklich eines sagen, Kollege Hofer: Ich schätze dich, du weißt das, aber ich frage dich jetzt Folgendes: Weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag willst, und weißt du eigentlich wirklich, was du mit diesem Antrag tust? (Abg. Neubauer: Die Burgstaller hat das beschlossen! Sag es der Burgstaller und nicht uns!)

Abg. Neubauer: Das geht ja gar nicht! Wir können dort nicht nominieren!

In diesem Sinne danke ich für den einstimmigen Antrag und danke dir nochmals, Frau Kollegin Moser, für diese Initiative. Ich möchte mich seitens der ÖVP auch bei Kollegem Linder für die Vorsitzführung recht herzlich bedanken. Es tut mir leid, dass dich dein Kärntner Parteiobmann aus dem Ausschuss herausgeschossen hat und dass du in deiner neuen Heimat, der FPÖ, keinen Platz bekommen hast (Abg. Neubauer: Das geht ja gar nicht! Wir können dort nicht nominieren!), aber wir von der Regierungspartei sind gerne bereit, deine guten Ideen im Ausschuss, wenn du anwesend bist, einzubringen, wenn es deine eigenen Leute dort nicht zulassen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Lapp: Sind das die Bauern?

Es ist einfach ungerecht, meine Damen und Herren, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die im Durchschnitt mit 52, mit 54, mit 56 oder mit 57 Jahren in Pension gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Lapp: Sind das die Bauern?) Aber von allen anderen verlangt man, dass sie bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter von 65 arbeiten müssen. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!

Herr Kollege Haberzettl, wir wissen schon, dass die ÖBB-Bediensteten höhere Beiträge leisten, und das erkennen wir auch an, aber es muss doch möglich sein, wie die Frau Ministerin Bures es auch vorgeschlagen hat, dort die Jahre anzuheben, sich einmal in Richtung 60 zu bewegen und dafür die Beiträge herunterzufahren, diesen Bereich dem ASVG anzugliedern. Eine Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist in diesem Bereich anzustreben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Gleichzeitig wird es an den Schulen eine Offensive geben, um genau das zu verhindern, was wir nämlich jetzt haben: dass die klassische, traditionelle Lehrstellensuche beginnt, das heißt, dass die Mädchen Friseurin werden wollen – diese klassischen Beispiele – und die Burschen Mechaniker, während wir aber wissen, dass in anderen Bereichen noch durchaus einiges an Lehrstellen frei ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – In diese Richtung wird die Beratung laufen.

Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall des Abg. Neubauer.

Etwas Lustiges habe ich auch noch gefunden, etwas, was man unbedingt einhalten muss; da geht es um die Schweinehaltung: „Eine Bucht zum Decken darf keine Hindernisse aufweisen, ein ungehindertes Umdrehen des Ebers muss möglich sein.“ (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!

Kollege Bucher hat offensichtlich Maß an Strache genommen. Das ist aber eigentlich nicht das Maß, das ich Josef Bucher zugestehe. (Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!) Dass nach einer derartigen Rede ein bestimmter Hinweis kommt, ist doch wohl klar, denn: Wer die Budgetsituation in Kärnten kennt, wird auf die Verantwortung des BZÖ hinweisen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!

Kollege Bucher hat offensichtlich Maß an Strache genommen. Das ist aber eigentlich nicht das Maß, das ich Josef Bucher zugestehe. (Abg. Neubauer: Das ist typisch! – Das sagen Sie ja nur, weil Sie keinen Versorgungsposten ...!) Dass nach einer derartigen Rede ein bestimmter Hinweis kommt, ist doch wohl klar, denn: Wer die Budgetsituation in Kärnten kennt, wird auf die Verantwortung des BZÖ hinweisen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine Schande für Oberösterreich sind Sie!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neubauer: Das war gut!

Sie haben gesagt, wir sollen uns lieber mit Norwegen und der Schweiz vergleichen. – Beide Länder sind nicht in der EU, ich weiß also nicht, warum wir uns mit diesen beiden Ländern vergleichen könnten, wenn wir doch in der EU und auch in der Währungszone sind. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neubauer: Das war gut!) Das kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen. (Abg. Scheibner: Möchten Sie damit sagen, dass es besser wäre, wenn wir nicht in der EU wären?)

Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie etwas zu verbergen?

Tatsache ist, dass die Probleme, die uns jetzt im Nachfeld dieser Krise erreichen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege, ist es nicht so, dass bei Ihnen die Gehaltsoffenlegung noch offen ist? Das ist vielleicht auch ein Punkt, über den wir einmal reden sollten. Ich glaube, die gesamte SPÖ hat sich verpflichtet, die Gehälter offenzulegen, aber Ihr Gehalt ist noch nicht offengelegt worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie etwas zu verbergen?) Vielleicht ist einmal Zeit, dass wir uns das ein bisschen näher anschauen.

Abg. Neubauer: Reden Sie einmal von der Zukunft!

während Ihrer Regierungsbeteiligung ist die Zahl der Saisonniers in Österreich explodiert. (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal von der Zukunft!)

Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal die Vergangenheit bewältigen!

Das ist notwendig. Lernend aus der Vergangenheit müssen wir die Zukunft gestalten. (Beifall bei der SPÖ.) Und demzufolge ist es notwendig, auf die Vergangenheit hinzuschauen und den Menschen zu erklären, wie die Sozialdemokratie die Zukunft gestalten will und wie Sie die Vergangenheit gestaltet haben. (Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal die Vergangenheit bewältigen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von euch erwarten wir das eh nicht, aber von den Sozialisten!

Aber eines geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren – Österreich ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union! –: dass wir mit anderen europäischen Ländern einen Vertrag ausmachen – in der Beitrittsakte wird das ja abgezeichnet –, dass wir uns zu dieser Klausel bekennen, aber diese dann ein paar Monate, bevor sie abläuft, nicht mehr einhalten. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von euch erwarten wir das eh nicht, aber von den Sozialisten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche anderen Probleme? – Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Ihr findet nicht einmal einen Präsidentschaftskandidaten!

Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenquote, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder ist das an Ihnen gänzlich vorübergegangen? Wir hatten heute Vormittag eine breite Diskussion über das Bundesfinanzrahmengesetz, und natürlich ist der Arbeitsmarkt ein wesentlicher Teil. Uns geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Beschäftigung zu bringen und zu halten, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, und nicht so ein Tamtam mit diesem Antrag aufzuführen. Wir haben andere Herausforderungen und Probleme zu lösen, und nicht Vertragsbruch mit anderen europäischen Staaten zu begehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rosenkranz: Welche anderen Probleme? – Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Ihr findet nicht einmal einen Präsidentschaftskandidaten!)

Abg. Neubauer: Wir sind für unsere Menschen verantwortlich – Sie nicht!

Jetzt wissen wir aber, dass es durchaus Länder gab, die bereits kritisiert haben, dass wir überhaupt die dritte Stufe der Übergangsfristen in Anspruch genommen haben. Glauben Sie allen Ernstes, die würden dann zustimmen, dass wir noch weiter verlängern? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch wurscht, ob die zustimmen!) Das ist völlig unrealistisch! (Abg. Neubauer: Wir sind für unsere Menschen verantwortlich – Sie nicht!)

Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über die Zukunft, Frau Kollegin, nicht nur über die Vergangenheit!

Durch Regierungen mit FPÖ-Beteiligung haben die Menschen in Österreich massive Kürzungen und Belastungen erfahren, wie die Studiengebühren, von denen Sie gesprochen haben – Sie haben ja mitgewirkt, dass diese Gebühren eingeführt wurden (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über die Zukunft, Frau Kollegin, nicht nur über die Vergangenheit!) –, wie die Ambulanzgebühren, die sogar mehrmals vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft werden mussten, weil Sie sich nicht haben belehren lassen, oder wie die Pensionskürzungen, unter denen die Menschen heute noch leiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunft!

Durch Regierungen mit FPÖ-Beteiligung haben die Menschen in Österreich massive Kürzungen und Belastungen erfahren, wie die Studiengebühren, von denen Sie gesprochen haben – Sie haben ja mitgewirkt, dass diese Gebühren eingeführt wurden (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über die Zukunft, Frau Kollegin, nicht nur über die Vergangenheit!) –, wie die Ambulanzgebühren, die sogar mehrmals vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft werden mussten, weil Sie sich nicht haben belehren lassen, oder wie die Pensionskürzungen, unter denen die Menschen heute noch leiden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunft!)

Abg. Neubauer: Zukunft! Die Zukunft! Sie haben keine Zukunft!

Dann darf ich Sie vielleicht an noch etwas erinnern, wenn Sie sich schon so aufregen – die Wahrheit tut eben ein bisschen weh; Sie wollen sie gerne verdrängen, das verstehe ich schon, aber wir ersparen es Ihnen nicht, dass Sie sich auch daran erinnern müssen. (Abg. Neubauer: Zukunft! Die Zukunft! Sie haben keine Zukunft!)

Abg. Neubauer: Sie haben keine Zukunft!

Ich denke auch daran, dass wir 1998 ein Tourismuskontingent von 3 000 Beschäftigten hatten. (Abg. Neubauer: Sie haben keine Zukunft!) Vier Jahre später, unter FPÖ-Regierungsbeteiligung, waren es 16 000. – So viel zur Arbeitsmarktpolitik, die gemacht wird, wenn Sie in der Regierung sind: Das sagt ja alles!

Abg. Neubauer: Wie lange waren Sie Ministerin?

Herr Bundesminister Hundstorfer hat versucht, hier ein bisschen eine Rückführung zu erreichen (Abg. Neubauer: Wie lange waren Sie Ministerin?), und jeder von uns, der mit Tourismus zu tun hat, weiß, wie die Tourismuswirtschaft auf diese Kontingentrücknahme reagiert hat.

Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Lesen Sie weiter!

Und warum tun Sie das? – Sie tun das einfach, um Ihre Fremdenfeindlichkeit weiter zu pflegen und weiter zu schüren (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Lesen Sie weiter!) und nach außen hin solche Signale zu setzen. Und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Schauen Sie lieber, dass Ihre Stiftungen ... Geld bekommen! Haben Sie auch eine Stiftung?

Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft leidet unter dieser Politik und unter der Fremdenfeindlichkeit! Wir bemühen uns, Fernmärkte zu bekommen – immerhin sind es über 16 Prozent des BIP, die die Einnahmen dieser Wirtschaft ausmachen –, und Sie schauen, dass Sie mit Fremdenfeindlichkeit Gäste davon abhalten, in unserem wunderschönen Land Urlaub zu machen. – Das ist Ihre Politik. (Abg. Neubauer: Schauen Sie lieber, dass Ihre Stiftungen ... Geld bekommen! Haben Sie auch eine Stiftung?)

Abg. Neubauer: Sind Sie reich?

Wir sind gegen Lohndumping; wir treten für faire Arbeitsbedingungen ein, denn nur so werden die Menschen in Österreich tatsächlich nicht von Armut bedroht sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und wir machen keine Politik wie Sie, nämlich auf dem Rücken von Erntehelferinnen und Erntehelfern, den Ärmsten, die es gibt, indem es sie aus der Pensionsversicherung hinauswirft. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Politischen Rohrkrepierer könnte man es nennen, was Sie da in Ihrer Dringlichen schreiben. Bleiben Sie doch ein bisschen auf dem Boden! Es waren doch auch Sie, die damals mit uns die Beitrittsverträge abgestimmt und gesagt haben: Ja zur Ostöffnung ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, nicht Sie persönlich, aber man muss schon auch ein bisschen zu seinen Vorgängern stehen. FPÖ hat die Partei damals auch geheißen, Herr Neubauer, auch wenn Sie damals nicht dabei waren, was natürlich sehr, sehr schade ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das?

Jetzt frage ich mich: Wie bezeichnet man das, wenn dieser Anspruch, Herr Kollege Hofer, nicht in Bezug auf Arbeitskräfte, sondern auf völkerrechtliche Verträge gemacht würde? Wie würde man das bezeichnen, wenn etwas Realität ist, aber aufgelöst werden soll? – Die ungarische Partei Jobbik, die Ihnen ja nicht so fremd ist (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das? Woher wissen Sie das?), sagt: Der Trianon-Vertrag ist für uns hinfällig und wir wollen den Trianon-Vertrag wieder auflösen.

Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Hören Sie auf mit diesen ...!

Das würde bedeuten – Herr Hofer, ich habe mir gedacht, Sie als Wahrer der Burgenland-Interessen sagen vielleicht auch dazu etwas –, dass ein Teil des Burgenlandes wieder zu Ungarn gehören würde. Die fordern das, Sie wissen es! Die fordern das! Das sind Ihre Freunde! (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Hören Sie auf mit diesen ...!)

Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!

Dann hätte sich wahrscheinlich ein Teil des Arbeitskräfte-Problems, das wir mit der ungarischen Seite haben, auf eine andere Art und Weise erledigt, aber es ist genauso hinterhältig und vertragsbrüchig (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) wie das, was Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt machen würden. (Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!) So kommen wir sicherlich keinen Schritt weiter. (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!) So kommen wir nicht weiter: Pacta sunt servanda! (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!)

Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!

Dann hätte sich wahrscheinlich ein Teil des Arbeitskräfte-Problems, das wir mit der ungarischen Seite haben, auf eine andere Art und Weise erledigt, aber es ist genauso hinterhältig und vertragsbrüchig (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) wie das, was Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt machen würden. (Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!) So kommen wir sicherlich keinen Schritt weiter. (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!) So kommen wir nicht weiter: Pacta sunt servanda! (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!)

Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!

Dann hätte sich wahrscheinlich ein Teil des Arbeitskräfte-Problems, das wir mit der ungarischen Seite haben, auf eine andere Art und Weise erledigt, aber es ist genauso hinterhältig und vertragsbrüchig (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) wie das, was Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt machen würden. (Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!) So kommen wir sicherlich keinen Schritt weiter. (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!) So kommen wir nicht weiter: Pacta sunt servanda! (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!)

Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!

Dann hätte sich wahrscheinlich ein Teil des Arbeitskräfte-Problems, das wir mit der ungarischen Seite haben, auf eine andere Art und Weise erledigt, aber es ist genauso hinterhältig und vertragsbrüchig (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) wie das, was Sie in Bezug auf den Arbeitsmarkt machen würden. (Abg. Neubauer: Sie sind wirklich nicht ernst zu nehmen!) So kommen wir sicherlich keinen Schritt weiter. (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!) So kommen wir nicht weiter: Pacta sunt servanda! (Abg. Neubauer: Sie sind und bleiben ein Lügner!)

Abg. Neubauer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ... Wahrheit spricht!

Wir haben – Kollege Bartenstein hat ja seine Haltung geoffenbart, und er weiß es auch von unserer Seite – von Anfang an eigentlich ähnlich wie der Kollege Bartenstein für eine großzügige und weitgehende Öffnung des Arbeitsmarktes plädiert. (Abg. Neubauer: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, ... Wahrheit spricht!)

Abg. Neubauer ist vor das Rednerpult getreten und macht ein Foto besagter Tafel.

Ich habe seinerzeit so wie drei Viertel der burgenländischen Bevölkerung mit Überzeugung dafür gestimmt, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, weil ich selbst am eigenen Leib erlebt habe, wie die ... (Abg. Neubauer ist vor das Rednerpult getreten und macht ein Foto besagter Tafel.) – Machen Sie das Foto doch später, Sie werden dann vielleicht wissen, warum ich das sage. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Wenn wir von Zivildienst reden, müssen wir, wie es auch der Vorredner Pack schon gesagt hat, ins Detail gehen. Wir reden von Wehrersatzdienst. Da gilt es nicht, jungen Menschen Barrikaden aufzubauen, nur damit wir die Leute zum Wehrdienst bekommen. Nein, da ist Bundesminister Norbert Darabos aufgefordert, den Wehrdienst weiter zu attraktivieren, damit sich junge Menschen wieder verstärkt auch für den Wehrdienst interessieren, aber nicht deswegen, weil sie ansonsten woanders Hürden vorfinden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Tatsache ist, dass Strache mit diesen Fotos zum ORF geht und behauptet, die Zahl der Fotos sei jetzt vollständig. – In Wahrheit war die Anzahl aber nicht vollständig. Und die Fotos waren auch nicht unverändert, sondern er hatte sie vorher schon manipuliert. Die Schlimmsten aus der Szene hatte er schon weggeschnitten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?

Seit vier Wochen führt Andreas Schieder da sogar den Vorsitz, weil Österreich, vor allem die österreichische Sozialdemokratie, auch diesbezüglich Vorreiter war. Das ist etwas, das Ihnen vielleicht nicht auffällt (Abg. Ing. Hofer: Vor allem in der Steiermark!), weil Sie auf europäischer Ebene nicht vertreten sind, aber Sie können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie auf europäischer Ebene arbeitet und aktiv ist und die richtigen Forderungen einbringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Neubauer: Sind da die Stiftungen auch dabei?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Daher ist Ihre (in Richtung FPÖ) Ablehnung falsch. Aber das wundert mich überhaupt nicht, denn wo ist die FPÖ des H.-C. Strache angekommen? Wann schreien Sie denn Nein? Eine der letzten Vorlagen: Geldwäschereivorlage. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wer sagt Nein, wenn es darum geht, zur Verfolgung von Drogengeldern, Terroristen, Schwarzgeldern hier Maßnahmen zu setzen, um aktiv Geldwäscherei zu bekämpfen, den Banken eine Meldepflicht aufzuerlegen, wo notfalls auch mit Gerichtsstrafe gedroht wird, wenn es misslingt? – Die FPÖ! Das reiht sich aneinander. Wer hat Nein gesagt, als es im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis darum ging, Auskunft über ausländische Steuerbetrüger auf Anfrage zu geben? – Die FPÖ. (Abg. Strache: Absoluter Unsinn, den Sie da verzapfen! Weil Sie das Bankgeheimnis ...!) Die FPÖ ist doch nur noch die Partei ausländischer Schwarzgeldbesitzer, Steuerhinterzieher, Drogengeldverteidiger und Bankgeheimnisverteidiger bei Terrorismusgeldern. Jetzt reicht es wirklich mit Ihren Schutzpatronanzen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Absolut absurd!)

Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!

Da bin ich, wenn ich mich zum Beispiel auf das Kapitel Gesundheit beziehe, wo ich weiß, dass der Minister Stöger sehr eng die Handschellen angelegt bekommen hat, wirklich sehr froh, dass dieses Ressort in sozialdemokratischer Hand ist. Ähnlich geht es mir auch beim Ressort, über das die Renate Csörgits gesprochen hat, nämlich das Ressort für Arbeit und Soziales, und zwar aus dem einfachen Grund, weil es im Herbst darum gehen wird, Prioritäten zu setzen, zu schauen, was wir mit diesem engen Budgetrahmen machen. (Abg. Neubauer: Da hängen wir dann die 500 000 Arbeitslosen dran!)

Abg. Neubauer: Das müssen Sie aber dem Koalitionspartner Lopatka ...!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke einmal für die Einstimmigkeit. Leider ist Herr Abgeordneter Kickl nicht da. Ich würde die Freiheitliche Partei bitten, zu sagen, was sie wirklich will. Wir leben in einem vereinten Europa. Wir haben Verträge, wir haben eine Volksabstimmung gehabt, diesem vereinten Europa beizutreten. (Abg. Ing. Hofer: Und wir haben Primärrecht gebrochen!) Wir haben auch 260 000 Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland arbeiten und die dort ihre Familienbeihilfen kassieren. Und genauso gibt es Menschen aus der Europäischen Union, die bei uns arbeiten, legal hier sind und auch hier für unsere Familienbeihilfen, wenn sie Kinder haben, anspruchsberechtigt sind. (Abg. Neubauer: Das müssen Sie aber dem Koalitionspartner Lopatka ...!)

Abg. Neubauer: Mit unterschiedlichem sozialem Niveau!

Meine Damen und Herren, bekennen Sie sich zu einem vereinten Europa, oder sagen Sie das, was Sie in Wahrheit wirklich sagen wollen! Reden Sie nicht um den Brei herum, sondern sagen Sie das, was Sie sagen wollen! Kommen Sie nicht immer mit irgendwelchen unterschwelligen Ausflüchten! 260 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten im Ausland und haben dort Anspruch auf die dortigen Sozialleistungen. (Abg. Neubauer: Mit unterschiedlichem sozialem Niveau!) Und diejenigen, die innerhalb Europas bei uns arbeiten, haben den Anspruch hier, weil sie auch hier zahlen. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wenn die FPÖ heute mit Unterstützung des BZÖ verlangt, diese Übergangsphase noch auszuweiten, so frage ich mich, was der Hintergrund dieses Verlangens ist. Soll das Gesetz durch das ständige Verlängern von Fristen unterwandert werden, oder ist es die Unwissenheit bezüglich Zahlen? Denn: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses hat Kollege Neubauer argumentiert, dass es in Linz weit über 700 Anzeigen gegen Wirte gibt. Ich muss dich korrigieren, Kollege Neubauer: Es sind knapp über 400 Anzeigen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: ... der Herr Marinovic angestellt?

Der Dritte Nationalratspräsident Graf, der seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene rekrutiert, die aus dem Büro des Dritten Nationalratspräsidenten dann bei Nazi-Versandhäusern bestellen, soll nicht abwählbar sein? – Das ist ja nicht erklärbar! Ein Dritter Nationalratspräsident, der einen internationalen Rechtsextremisten wie Herrn Marinovic ins Parlament einlädt – und zwar als Präsident ins Parlament einlädt –, soll nicht abwählbar sein? (Abg. Neubauer: ... der Herr Marinovic angestellt?)

Ruf bei der SPÖ: Aber die Vertretung ...! – Abg. Neubauer: Reihenfolge beachten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. (Ruf bei der SPÖ: Aber die Vertretung ...! – Abg. Neubauer: Reihenfolge beachten!)

Abg. Neubauer: Friedlich ist nicht sicher!

„Während die Gewaltbereitschaft in vielen anderen Staaten steigt, zählt Österreich weiterhin zu den friedlichsten Ländern der Welt.“ (Abg. Neubauer: Friedlich ist nicht sicher!) „Das Institut für Wirtschaft und Frieden misst seit vier Jahren die Sicherheit von 149 Ländern. Österreich belegte heuer den 4. Platz bei diesem Vergleich. Sieger bei dem ‚Global Peace Index‘ ... „wurde diesmal Neuseeland, gefolgt von Island“ – wir haben Gott sei Dank keinen Vulkan; auch eine Sicherheitsfrage – „und Japan. Bereits an vierter Stelle der Weltrangliste steht Österreich.“ (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Der ist gut!

Die FPÖ muss sich jedoch entscheiden, ob sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will. (Abg. Neubauer: Der ist gut!) Was wollen Sie denn wirklich? Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Panikmache zum Pensionssystem unangebracht sei. Mit einem Bundesbeitrag zu den Aufwendungen für alle gesetzlichen Pensionen in der Höhe von rund 22 Prozent liegt Österreich weit unter dem bei der Einführung des Pensionssystems geplanten Bundesbeitrag in der Höhe von 33,3 Prozent. (Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!) – Ich habe Sie nur aus Ihrer Presseaussendung zitiert.

Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!

Die FPÖ muss sich jedoch entscheiden, ob sie unser sicheres Umlagesystem durch unnötige Panikmache schlechtreden will. (Abg. Neubauer: Der ist gut!) Was wollen Sie denn wirklich? Erst vor zwei Tagen haben Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, in einer Aussendung davon gesprochen, dass die Panikmache zum Pensionssystem unangebracht sei. Mit einem Bundesbeitrag zu den Aufwendungen für alle gesetzlichen Pensionen in der Höhe von rund 22 Prozent liegt Österreich weit unter dem bei der Einführung des Pensionssystems geplanten Bundesbeitrag in der Höhe von 33,3 Prozent. (Abg. Kickl: Sie sollten einmal in andere Bereiche reinfahren! – Abg. Neubauer: Sie haben meinen Pressetext abgeschrieben!) – Ich habe Sie nur aus Ihrer Presseaussendung zitiert.

Abg. Neubauer: Eine Tochter der Zeit!

Die Wahrheit ist vielmehr (Abg. Neubauer: Eine Tochter der Zeit!), dass auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mit rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pro Jahr netto ungefähr 35 000 Menschen, also weniger als 0,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, zuwandern. Allein die Hälfte davon aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft, und von dieser Hälfte wiederum ein Großteil aus der Bundesrepublik Deutschland. Von der verbleibenden Hälfte, von den rund 17 000 Menschen, sind 8 000 deshalb hier, weil wir sie holen – händeringend holen. Das sind WissenschafterInnen, ForscherInnen, Schlüsselarbeitskräfte und so weiter. Von den verbleibenden 8 000 kommen 5 000 aufgrund des Familiennachzuges, und 3 000 bekommen bei uns pro Jahr politisches Asyl. Zu diesen beiden menschenrechtlichen Verpflichtungen, Schutz des Familienlebens und Schutz vor politischer Verfolgung, stehe ich.

Abg. Neubauer: Es geht um das Jahr 2010, Herr Kollege!

Kollege Neubauer, du sprichst von Erfolgsgeschichte in eurer Regierungszeit, und dazu muss ich sagen: Leider nein, denn es war das in Wirklichkeit eine Ausbeutungsgeschichte wie nie zuvor. (Abg. Neubauer: Es geht um das Jahr 2010, Herr Kollege!)

Abg. Neubauer: Wie hoch soll denn das Mindestgehalt sein?

Herr Abgeordneter Katzian, der uns schon wieder verlassen hat, sagt, diese Mindestsicherung sei ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung. – Mit 744 €, also um 200 € weniger, als man wirklich brauchen würde, um ein Leben ohne Armut führen zu können?! (Abg. Neubauer: Wie hoch soll denn das Mindestgehalt sein?) Ich kann das alles nicht nachvollziehen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Ganz ehrlich!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Neubauer: Ganz ehrlich!): Wenn schon die Mindestsicherung nicht vor Armut schützen wird, dann wäre ich wirklich froh und glücklich, wenn diese Mindestsicherung zumindest den Effekt hätte, dass es keine Menschen mehr gäbe, die bereit wären, für 820 € zu arbeiten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Ist das Ihr Ernst, was Sie da sagen?!)

Abg. Neubauer: Ein Aufruf zu einem Generalstreik!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur Frau Kollegin Schatz, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. Ich glaube, Frau Kollegin Schatz war nicht ganz klar, was sie hier von sich gegeben hat, als sie gesagt hat, sie wünscht sich, das alle Leute zu arbeiten aufhören. (Abg. Neubauer: Ein Aufruf zu einem Generalstreik!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Kollege Grosz, ich erinnere: Verschlechterungen beim Zugang zu den Pensionen! Ich erinnere, Kollege Dolinschek: Hacklerregelung und Schwerarbeitsregelung deshalb, weil Sie Angst hatten vor der Verfassungswidrigkeit und weil Sie gewusst haben, dass ÖGB und SPÖ und auch andere Parteien Druck gemacht haben! Nur deswegen ist sie überhaupt zustande gekommen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Sie können es ja nicht einmal herunterlesen!

Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, als Sozialabbau-Partei (Abg. Grosz: Was ist mit den Steuern?), werden auch mit schwindeligen Anfragen Ihr Image nicht verbessern (Abg. Neubauer: Sie können es ja nicht einmal herunterlesen!), Sie zeigen

Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir vom BZÖ haben diese Ausschaltung des Stiftungsrates verhindern können. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Wir haben sichergestellt, dass auch in Zukunft Unabhängigkeit, Objektivität und neutrale Berichterstattung im ORF ein Qualitätskriterium bleiben. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl sowie Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Aus welcher Bar kommst du?

Nächster Bereich: Wir haben – im Sinne der privaten Sender, für die wir uns sehr eingesetzt haben – eine nähere Definition des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages erreichen können, weil wir sagen: Wenn es einen öffentlich-rechtlichen Sender gibt, der gebührenfinanziert besteht, dann muss es auch einen klaren Programmauftrag geben. (Abg. Neubauer: Aus welcher Bar kommst du?) Er kann nicht Steuergelder kassieren und zugleich Berichterstattung betreiben, als wäre er ein Privatsender. (Beifall beim BZÖ.) Auch hier haben wir vom BZÖ im Sinne der Hörer, der Seher und der Gebührenzahler zahlreiche Verbesserungen durchsetzen können.

Abg. Neubauer: Petzner-Antrag! – Pfui-Rufe beim BZÖ.

Sehr geehrte gepeinigte Steuerzahler, die monatlich 23,71 € Zwangsgebühren – umgerechnet 317 Schilling – für den ORF zahlen und heute völlig fassungslos miterleben, dass eine Bundesregierung mit ihrem Steigbügelhalter, den Blauen, dem ORF ein weiteres Finanzierungspaket in der Höhe von 160 Millionen € auf Kosten der Steuerzahler in den Rachen wirft. (Abg. Neubauer: Petzner-Antrag! – Pfui-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten da eine ganz andere Linie. Wir haben von Anfang an gesagt, wir machen bei der Prolongierung einer medienpolitischen Konkursverschleppung nicht mit. Unser Mediensprecher, Abgeordneter Stefan Petzner, hat redlich und gut verhandelt, im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ) und auch im Interesse der Landesstudios, im Interesse jener ORF-Einheiten, die aus unserer Sicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!)

Abg. Neubauer: Du verstehst viel nicht!

Warum stimmt dann die FPÖ hier mit? Das verstehe ich nicht. (Abg. Neubauer: Du verstehst viel nicht!) Sie geben den billigen blauen Jakob für 160 Millionen €, die Sie dem Steuerzahler aus der Tasche ziehen, um dieses Proporzsystem am Leben zu erhalten! Liebe Kollegen von der FPÖ, welche Posten bekommen Sie im ORF? Sagen Sie es! Welche Privilegien bekommen Sie? Welche Sendezeiten bekommen Sie? Welche Auftritte bekommen Sie für diese Zusage? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!

Diese Leute, diese armen Menschen werden heute erleben müssen, dass ihre Unterschriften, die sie Herrn Vilimsky, Initiator und Verantwortlichem Generalsekretär Vilimsky – das hat Gewicht –, gegeben haben (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!), das Papier nicht wert sind, das man bei Ihnen eingereicht hat, Frau Präsidentin! Ist das nicht ein sehr erbärmlicher Vorgang? Würden Sie das nicht auch so bezeichnen? (Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es waren gar nicht so viele Unterschriften? Sondern? Beim Vilimsky stimmt gar nichts, da haben Sie recht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diese Leute, diese armen Menschen werden heute erleben müssen, dass ihre Unterschriften, die sie Herrn Vilimsky, Initiator und Verantwortlichem Generalsekretär Vilimsky – das hat Gewicht –, gegeben haben (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! Das ist eine Lüge!), das Papier nicht wert sind, das man bei Ihnen eingereicht hat, Frau Präsidentin! Ist das nicht ein sehr erbärmlicher Vorgang? Würden Sie das nicht auch so bezeichnen? (Abg. Neubauer: Die Rede ist erbärmlich! Die Lesung ist erbärmlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es waren gar nicht so viele Unterschriften? Sondern? Beim Vilimsky stimmt gar nichts, da haben Sie recht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Sie hat als Erste einen Generalverkehrsplan entwickelt!

Das ist der goldene Weg der Schweiz und einen besseren auf dieser Welt gibt es verkehrspolitisch nicht. Aber leider beschreiten wir diesen Schweizer Weg nicht, der österreichische Weg unter Ministerin Forstinger (Abg. Neubauer: Sie hat als Erste einen Generalverkehrsplan entwickelt!), damals war das ja unter Blau-Schwarz, hat halt gelautet: Liebe Bundesländer! Schickt mir eure Christkindbriefe, ich stecke sie dann in ein Gesamtkuvert und schreibe Gesamtverkehrsplan drauf.

Abg. Neubauer: Da habt ihr noch nicht einmal gewusst, was das ist!

Ja, das war das Problem der Forstinger, das kann jeder Historiker/jede Historikerin nachlesen. (Abg. Neubauer: Da habt ihr noch nicht einmal gewusst, was das ist!)

Abg. Neubauer: Warum sagt man dann nicht „überprüfen“?

Evaluieren heißt auch nicht stoppen oder streichen, sondern heißt überprüfen. (Abg. Neubauer: Warum sagt man dann nicht „überprüfen“?) Diese Überprüfung werden wir auch noch überstehen, geschätzter Herr Kollege Grosz, und dann werden wir weiterbauen.

überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer

Petition betreffend „Gegen die Schließung der Postfiliale im Einkaufszentrum Muldenstraße in Linz“ (Ordnungsnummer 51) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!

Ich kann nicht verstehen, warum man in so schwierigen Zeiten, in denen wir jetzt sind, gerade jetzt zum Beispiel die Entscheidung über die Mindestsicherung getroffen hat, ohne zu wissen, wie die Auswirkungen im finanziellen Bereich sind. (Abg. Neubauer: ... muss erst die Vergangenheit bewältigen!) Faktum ist, wir haben einen gewaltigen Schuldenberg, der sich auftürmt. Dazu kommen noch ASFINAG- und ÖBB-Schulden, jeweils in Summe von 30 Milliarden € (Abg. Riepl: Hypo Alpe-Adria!), Haftungen des Staates in der Höhe von 125 Milliarden €, bis 2014 sind es 250 Milliarden € Staatsschulden. (Abg. Riepl: „Unfassbar!“)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Jetzt geht es darum, im Rahmen dieses Gesetzes ein Budget zu erarbeiten. Das braucht Zeit (Zwischenruf des Abg. Neubauer), da brauchen wir Geduld, da brauchen wir Verständnis. Und wenn Sie es besser wissen und wenn Sie bessere Maßnahmen hätten, dann präsentieren Sie es endlich! (Abg. Scheibner: Es gibt Hunderte Anträge!) – Sie haben keine, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! (Abg. Grosz: Die Sozialversicherungen zusammenlegen!) Sie haben keine! Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir wissen, wo wir sparen müssen. Unser Motto lautet: Intelligent sparen in der Verwaltung, in der Bürokratie und in der Kontrolle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist unser Motto.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Finanzminister: Bei der nächsten Dringlichen, die wir machen, machen wir Multiple-Choice-Antworten – das ist so wie bei der „Millionenshow“: A, B, C oder D –, und Sie brauchen nur mehr anzukreuzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dann geht es schneller, aber dann müssen Sie uns auch etwas versprechen, Herr Finanzminister: Wenn Sie eine Frage nicht beantworten können, dann müssen Sie – genau so wie bei der „Millionenshow“ – ausscheiden, denn das wäre ein Segen für das Land und für die Steuerzahler in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, das würden wir uns wünschen! Auf diesen Deal lassen wir uns gerne ein! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Mit wie vielen Jahren gehen die Beamten in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

In Wien wurde der Personalstand der Verwaltung in den letzten fünf Jahren eindeutig reduziert. Der Personalstand ist zurückgegangen und somit auch der Personalaufwand. (Abg. Neubauer: Mit wie vielen Jahren gehen die Beamten in Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Zahl ist zurückgegangen auf 67 437 Bedienstete, Herr Kollege!

Abg. Neubauer: Warum gehen sie dann im Schnitt mit 54 in Pension?

Und was bedeutet das? – Von jenen Bediensteten, die in der Verwaltung arbeiten, leisten lediglich 15 Prozent einen sozusagen klassischen Verwaltungsdienst; der Rest sind Dienstleister! Und bei diesen 85 Prozent also, die Dienstleister sind, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr Dienst versehen, damit wir über eine hohe Qualität an Leistungen verfügen können, möchte ich wissen, wo Sie von der FPÖ da einsparen möchten. (Abg. Neubauer: Warum gehen sie dann im Schnitt mit 54 in Pension?)

Abg. Neubauer: Wissen Sie, wo das Rathaus ist in Wien?

Weiters zur Behauptung, der Pensionsaufwand sei zu hoch. – Wie schaut es denn da wirklich aus? (Abg. Neubauer: Wissen Sie, wo das Rathaus ist in Wien?) – Zunächst einmal zu den pensionsrechtlichen Nachteilen von öffentlich Bediensteten im Vergleich zu ASVG-Versicherten: Öffentlich Bedienstete zahlen höhere Pensionsbeiträge während ihrer aktiven Zeit, sie zahlen Pensionssicherungsbeiträge während ihrer Pensionszeit, und sie haben ein höheres Pensionsantrittsalter. (Abg. Strache: Den Häupl müsste man kündigen, das wäre ein gutes Einsparungspotenzial!) Und: Wien kennt die Hacklerregelung in der Form für seine Bediensteten nicht – und die Pensionsreform 2005 beginnt zu begreifen; mit Abschlägen bis über 3,36 Prozent.

Zwischenrufe des Abg. Neubauer.

Wir werden das Zuwanderungsproblem beziehungsweise die Asylproblematik oder Kriminalitäts- und Sicherheitsfragen, die getrennt voneinander zu betrachten sind, sicher nicht mit ausländerfeindlichen Slogans lösen können. Was passiert, sind eine Verhetzung und eine Schaffung von feindlichen Lagern. Sie vermischen absichtlich die Begriffe Asyl, Zuwanderung und Kriminalität. Wir müssen daher den Zusehern und Zuseherinnen, den Österreichern und Österreicherinnen erklären, was Asyl ist und was Zuwanderung bedeutet. Mittlerweile kommt es mir ja vor, dass Sie das absichtlich probieren und mit Fehlinformationen arbeiten. (Zwischenrufe des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! So ein Blödsinn! Kompletter Unsinn!

Sie versprechen den Österreichern und Österreicherinnen in Ihren Wahlkampftiraden wahrscheinlich das Blaue vom Himmel, Sie versprechen etwas, das nicht einmal rechtsstaatlich möglich und umsetzbar ist. Sie schmeißen alle in einen Topf, Sie kriminalisieren das Thema Asyl absichtlich. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! So ein Blödsinn! Kompletter Unsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sind Zitate aus Zeitungen! Das liest man doch jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen! Lesen Sie keine Zeitungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält eine Zeitschrift in die Höhe; eine Überschrift lautet: „Krieg der Ausländer in Wien“.

Diese Schwerpunktsetzung von der Frau Innenministerin ist sehr, sehr wichtig. Es wird immer von der FPÖ und auch vom BZÖ, speziell aber von der FPÖ, eine Art Verhetzung betrieben. (Abg. Kickl: Hören Sie einmal auf damit! – Abg. Strache: Zitate aus einer Zeitung!) Herr Vilimsky, Sie haben Worte wie „Bandenkrieg“ und „Massenschlägereien“ gewählt. Das verhetzt und verunsichert die Menschen, und für solch eine Panikmache stehen wir ganz einfach nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das sind Zitate aus Zeitungen! Das liest man doch jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen! Lesen Sie keine Zeitungen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer hält eine Zeitschrift in die Höhe; eine Überschrift lautet: „Krieg der Ausländer in Wien“.)

Abg. Neubauer hält erneut eine Zeitschrift mit der Überschrift „Krieg der Ausländer in Wien“ in die Höhe.

Man kann natürlich nicht immer nur verhetzen und schlechtreden. (Abg. Neubauer hält erneut eine Zeitschrift mit der Überschrift „Krieg der Ausländer in Wien“ in die Höhe.) Herr Kollege, wenn Sie Zeitungen in die Höhe halten, löst das überhaupt keine Probleme. (Abg. Neubauer: Aber Sie verharmlosen!)

Abg. Neubauer: Aber Sie verharmlosen!

Man kann natürlich nicht immer nur verhetzen und schlechtreden. (Abg. Neubauer hält erneut eine Zeitschrift mit der Überschrift „Krieg der Ausländer in Wien“ in die Höhe.) Herr Kollege, wenn Sie Zeitungen in die Höhe halten, löst das überhaupt keine Probleme. (Abg. Neubauer: Aber Sie verharmlosen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Ich sage Ihnen, dadurch verunsichern Sie alle Gruppen. Ich denke, wir sollten den Soldatinnen und Soldaten, den Präsenzdienern und den Zivildienern dankbar sein, denn sie leisten Hervorragendes für die Menschen in unserer Heimat, und sie nicht ununterbrochen verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das hätte man aber schon besser machen können!

Wie so vieles im Leben ist diese Novelle ein Kompromiss – ein Kompromiss, der über die Begutachtung auf allen Ebenen besprochen und verhandelt wurde, mit allen Interessenvertretungen, mit den Trägerorganisationen, der Politik. Man kann natürlich überall einen Punkt herausnehmen und sagen, das gefällt mir nicht, und der Nächste sagt, das gefällt mir dort nicht, und der Nächste sagt, das gefällt mir da nicht. Das bedeutet aber Stillstand, liebe Freundinnen und Freunde. Das wissen wir alle. (Abg. Neubauer: Das hätte man aber schon besser machen können!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Blödsinn! Kompletter Schwachsinn!

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Pendl hat etwas Richtiges gesagt: Ja, stellen wir uns her und führen wir eine ehrliche Diskussion! Ehrlich wäre nämlich, dass man die Wehrpflicht abschafft, wie wir vom BZÖ das schon lange fordern, und ein Freiwilligenheer einführt. Dann hat sich das Ganze erledigt und wir können uns diese Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sparen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Blödsinn! Kompletter Schwachsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das sieht der Verfassungsgerichtshof ein bisschen anders!

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass auch ein nach der Frist vorgelegter Entwurf der Bundesregierung zu einem verfassungskonformen Bundesfinanzgesetz führt, wenn die Abgeordneten diesen Entwurf ihren Beratungen zugrundelegen. Die Entscheidung, ob sie das tun wollen, liegt hier im Hohen Haus und nicht bei uns. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das sieht der Verfassungsgerichtshof ein bisschen anders!)

Abg. Neubauer: Der Haus- und Hofjurist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein toller Experte! Gratuliere! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Ich bin mir natürlich auch dessen bewusst, dass manche Verfassungsjuristen der Ansicht sind, wir würden nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend handeln, aber – und das ist wichtig – es gibt auch gewichtige andere Stimmen. Professor Hengstschläger bemerkt nämlich zu dieser Frage im Standardwerk des österreichischen Verfassungsrechts, dem Verfassungskommentar von Karl Korinek und Michael Holoubek – ich darf noch einmal zitieren ... (Abg. Neubauer: Der Haus- und Hofjurist ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein toller Experte! Gratuliere! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Neubauer: Wir haben auch keine Regierung, wenn die Opposition das Budget macht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler

Es verwundert mich deswegen, weil dieser Diskurs – es geht auch mit der halben Anzahl von Abgeordneten im Nationalrat, es ginge auch mit der halben Anzahl von Mitgliedern der Bundesregierung (Abg. Neubauer: Wir haben auch keine Regierung, wenn die Opposition das Budget macht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), es geht ohne Bundesrat und so weiter – bedeutet, dass es nicht nur zahlenmäßig weniger Abgeordnete gibt, sondern dass das auf Kosten der Bürgernähe geht, dass man dann andere Wahlkreise hat, dass man weniger Bürgerkontakte hat, dass das, was dem Haus als Arbeitsparlament zugewachsen ist, weniger erfüllt werden kann. Das verwundert mich!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wenn Sie wüssten, was die Leute denken, würden Sie seit zehn Jahren eine andere Politik machen!

Daher, sage ich Ihnen, sollten Sie diese Positionen überdenken, auch in den Diskussionen über Einsparungen und Budgetsanierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wenn Sie wüssten, was die Leute denken, würden Sie seit zehn Jahren eine andere Politik machen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Trotzdem aber: Gratulation an die grüne Fraktion, Gratulation zum Zeitpunkt der Dringlichen Anfrage! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das Timing muss einem gelingen: Sie an jenem Tag einzubringen, an dem alle Zeitungen den Aufmacher haben, dass das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nicht 1,2, sondern 2 Prozent betragen wird. Eine Bestätigung unserer Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist gescheit, die letzten Prognosen abzuwarten, denn ob ein Budget auf 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aufbaut oder auf 2 Prozent, die Differenz möchte ich Klavier spielen können, Herr Kollege! Also insofern: Gratulation! Ein hervorragendes Timing, besser hätte es nicht sein können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Neubauer: Vor dem Bürger!

Aber warum können Sie das nicht? – Weil Sie eine schwache Regierung sind? Na gut, das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen nach dem, was wir heute miterlebt haben: Eine einzige Regierungsvorlage und sonst nichts anderes als Berichte für einen Plenartag, der, wenn die Opposition nicht einige Dinge eingebracht hätte, fürchterlich fad um 18.45 Uhr zu Ende ginge. Was bringen Sie zustande? – Gar nichts! Sie fürchten sich vor den Wahlen, die jetzt auf uns zukommen. (Abg. Neubauer: Vor dem Bürger!) Sie fürchten sich vor dem Bürger, Sie fürchten sich, dass der Bürger es Ihnen übel nimmt, wenn Sie tatsächlich einmal die Reformen angreifen, die grundsätzlich notwendig sind.

Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!

Ja stellen Sie sich das einmal vor (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Neubauer: Das ist echt ein Wahnsinn!): Wir haben dann in Österreich und in der EU den freien Warenverkehr, und wir haben den „freien Strahlenverkehr“ in der EU, und keiner kümmert sich mehr darum! – Da erwarte ich mir einen Aufschrei von dieser Bundesregierung, und da erwarte ich mir auch, dass diese Regierung nicht zusieht, wie ihr ehemaliger Bundeskanzler einen tollen Job bei einem Atomkonzern hat. Es sei ihm unbenommen – das ist das eine. Ob es moralisch vereinbar ist, hier zu sitzen und zugleich Regierungsprogramme mitzubeschließen, die die Anti-Atom-Politik propagieren (Zwischenruf des Abg. Amon), ist eine zweite Frage, Herr Kollege.

Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.

Sie zeigen Missstände auf, zum Beispiel die ungleichen Seniorentarife bei den Wiener Linien. Worum geht es? Frauen erhalten Seniorenermäßigung ab 60, Männer jedoch erst ab 65 Jahren. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl! Zu Recht!) Wie sieht das die Volksanwaltschaft? – Dr. Kostelka bezeichnete die ungleichen Seniorentarife der Wiener Linien im Ausschuss als eklatanten Fall der Diskriminierung der Männer. (Beifall des Abg. Hornek. – Zwischenrufe des Abg. Neubauer.) Frau Dr. Brinek sprach in einer Presseaussendung von einem glatten Gesetzesbruch. Danke für Ihre klaren Worte, geschätzte Volksanwälte!

Abg. Neubauer: Von welchem Bundesland sprechen Sie?

Falls Hilfsorganisationen wie Caritas, Volkshilfe oder auch Gemeinden freie Stellen anbieten, werden auch da die Langzeitmindestsicherungsbezieher selbstverständlich an diese weitervermittelt und gefördert. Wer eine zumutbar Stelle ablehnt, hat mit Sanktionen zu rechnen, und im Extremfall geht das bis zur Streichung der Mindestsicherung. Tatsache ist, mit dem Beschluss und der Einführung der Mindestsicherung ist natürlich eines auch geschehen, sie ist wesentlich missbrauchssicherer als die bisherige Sozialhilfe. (Abg. Neubauer: Von welchem Bundesland sprechen Sie?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Ihr seid eh für die Abschaffung des ...!

Momentan ist weder eine ordentliche Ausbildung unserer Grundwehrdiener gewährleistet noch, wie der Rechnungshofbericht zeigt, eine entsprechende medizinische Versorgung. – Herzlichen Dank! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Ihr seid eh für die Abschaffung des ...!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Wir haben sogar bis 2013 bei Polizisten eine zusätzliche Aufstockung beschlossen. Wir haben bei Justizbediensteten, die direkt in der Korruptionsbekämpfung tätig sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer) – weil das ein Wert ist, der natürlich auch von den Rahmenbedingungen her mit den dementsprechenden (Abg. Kickl: SOKO SPÖ!) personellen Ressourcen zu unterstützen ist –, ... – Für welche meinen Sie jetzt, „in Ihrer letzten Regierung brauchen wir das besonders“? (Abg. Kickl: SOKO SPÖ Wien!) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht richtig verstanden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir sind ja nicht in der Regierung, das sind ja Sie! Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung!

Ich möchte aber gleich zur Dringlichen der Freiheitlichen kommen. Ich habe mir das genau durchgelesen; Faktum ist Folgendes: Sie zitieren hier den Rechnungshof, Sie zitieren hier andere Quellen, dann stellen Sie Fragen, aber es ist kein einziger Punkt drinnen, wo Sie einen Vorschlag machen! Es ist kein einziger Punkt drinnen, kein einziger Punkt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wir sind ja nicht in der Regierung, das sind ja Sie! Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Nehmen Sie einen, der Ihnen die Geschäftsordnung erklärt! Das ist ja peinlich!

Sie schwelgen nur in Begriffen wie „Straffung“, „Reform“, „Optimierung“, „Optimierung“, „Reform“, „Struktur“, „Reform“, „Reform“, „Reform“. – Wenn man übersetzt, was da drinnen steht und wenn es rechtlich möglich wäre, heißt das Massenentlassungen im öffentlichen Dienst (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und der SPÖ), heißt es, die Beamtinnen und Beamten dort mit Lohndruck zu „zwangeln“, heißt das in Wahrheit weniger öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist Ihre Politik für die Menschen und für die Bürger?! – Na das kann man wohl nicht sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Nehmen Sie einen, der Ihnen die Geschäftsordnung erklärt! Das ist ja peinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo sind die? Wo sind die? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Aber ich nenne Ihnen jetzt ganz konkrete Beispiele für Verwaltungsreform. Wien hat der Polizei das Pass-, das Fund- und das Meldewesen abgenommen, damit mehr Polizisten auf der Straße sind. Bürgermeister Häupl hat 1 000 Polizisten mehr durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo sind die? Wo sind die? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Na lachen Sie nicht! Lachen Sie nicht! (Abg. Neubauer: Selten so gelacht!) Ihnen wird das Lachen noch vergehen, denn die Liste geht ja weiter.

Abg. Neubauer: Selten so gelacht!

Aber ich nenne Ihnen jetzt ganz konkrete Beispiele für Verwaltungsreform. Wien hat der Polizei das Pass-, das Fund- und das Meldewesen abgenommen, damit mehr Polizisten auf der Straße sind. Bürgermeister Häupl hat 1 000 Polizisten mehr durchgesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo sind die? Wo sind die? – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Na lachen Sie nicht! Lachen Sie nicht! (Abg. Neubauer: Selten so gelacht!) Ihnen wird das Lachen noch vergehen, denn die Liste geht ja weiter.

Abg. Neubauer: Das Pensionsantrittsalter ist 57! 57! – Zwischenruf des Abg. Strache.

Ich sage Ihnen jedenfalls, das ist keine Verwaltungsreformdebatte, wie man sie seriöserweise heute hier führen kann, so wie Sie das hier versucht haben! Und auf Wien umgelegt haben Sie sich wirklich bemüht, dem zu entsprechen. Sie wissen, dass in Wien der Personalaufwand von 2005 bis 2009 gesunken ist. Sie wissen, dass der Personalstand gesunken ist. (Abg. Neubauer: Das Pensionsantrittsalter ist 57! 57! – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Hören Sie andächtig zu! Sie hätten vor dem Wahlkampf andächtig zuhören sollen, als Sie Ihre komischen Plakate konzipiert haben! Damals hätten Sie mir zuhören sollen, dann hätte ich Ihnen nämlich erzählt, was in Wien alles an Leistungen vollbracht worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.

Es gibt eine Integrationsvereinbarung! Es gibt für Leute, die das erste Mal hier sind, die zum Beispiel nach Wien kommen, verpflichtend drei Stunden Deutsch. In Wien gibt es eine Zuwanderungskommission. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Kickl und Neubauer halten Kopien von SPÖ-Plakaten in Fremdsprachen in die Höhe.) Schauen Sie, Sie machen sich künstliche Wirklichkeiten und beginnen sich vor Ihren eigenen Wirklichkeiten sogar noch zu fürchten. Wenn Sie im Klub sitzen, zittern Sie dauernd, weil Sie schon solche Angst vor Ihrer eigenen Wirklichkeit haben. Das ist doch die Wahrheit! So kann man doch nicht die Bürger und die Bürgerinnen informieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: ... in Fremdsprachen inserieren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... dem Redner zuhören!)

Abg. Neubauer: Sie sind ein Rechtsbrecher!

Die Regierung bemüht sich seit Wochen, Ihnen zu erklären, dass sie ein passendes Budget erstellen will, mit Platz für Reformen und Vorkehrungen für die Zukunft und mit Ausgewogenheit für die Bevölkerung in Österreich. Das Abwarten der aktuellen Konjunkturzahlen sorgt für einen positiven Beitrag, die einzelnen Ressorts werden gute Arbeitspläne für die Österreicherinnen und Österreicher erstellen. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Rechtsbrecher!)

Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?

Ein Beispiel dafür: Arbeitslosigkeit. – Wir kämpfen tagtäglich gegen die Arbeitslosigkeit. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?) Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Strache verantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine Reichensteuer (Abg. Neubauer: Unsinn!), heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“. (Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!) Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!)

Abg. Neubauer: Unsinn!

Ein Beispiel dafür: Arbeitslosigkeit. – Wir kämpfen tagtäglich gegen die Arbeitslosigkeit. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?) Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Strache verantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine Reichensteuer (Abg. Neubauer: Unsinn!), heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“. (Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!) Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!)

Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!

Ein Beispiel dafür: Arbeitslosigkeit. – Wir kämpfen tagtäglich gegen die Arbeitslosigkeit. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?) Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Strache verantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine Reichensteuer (Abg. Neubauer: Unsinn!), heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“. (Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!) Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!

Ein Beispiel dafür: Arbeitslosigkeit. – Wir kämpfen tagtäglich gegen die Arbeitslosigkeit. (Abg. Neubauer: Wer ist „wir“?) Als Obmann der Wiener FPÖ ist Heinz-Christian Strache verantwortlich für eine Rekordarbeitslosigkeit im Jahr 2005, für eine Erhöhung der Selbstbehalte, und jetzt ist er einmal für eine Reichensteuer, dann wieder gegen eine Reichensteuer (Abg. Neubauer: Unsinn!), heute nennt die FPÖ sie „Millionärssonderabgabe“. (Abg. Neubauer: Sie reden Unsinn!) Das hängt wahrscheinlich immer davon ab, welche Immobilie sich Ihr Parteichef gerade anschaut, ob er sich vielleicht gerade auf dem Kohlmarkt eine Wohnung um 4 000 € Miete anschaut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Unsinn!)

Abg. Neubauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.

Mit einem hat er recht: Wien ist eine wunderbare Stadt, insbesondere für Touristen und für Spitzenmanager. Allerdings erfreuen die sich, wenn sie nach Wien kommen, nicht an den Dingen, die die Sozialisten – oder, wie es jetzt heißt, Sozialdemokraten – geschaffen haben, sondern an der Infrastruktur, an dem Trinkwasser, an den Bauten, am Stephansdom und an der Verwaltung, die sie bereits vorgefunden haben. (Abg. Neubauer hält das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe.) Daran erfreuen sich in Wirklichkeit die Bürger, die nach Wien kommen, und dafür wird Wien geschätzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – neuerlich das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe haltend –: Die Wahrheit wird uns frei machen!

Das ist überhaupt nichts. Das ist das übliche Abgeklatsche von Argumenten, die wir auch schon aus der Vergangenheit kennen, und daher sage ich Ihnen: Diese Dringliche ist ein Rohrkrepierer – und jeder, der das sieht, wird das auch so zur Kenntnis nehmen und vollkommen klar sehen, dass das so ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – neuerlich das Buch „Die große Verschleierung“ von Alice Schwarzer in die Höhe haltend –: Die Wahrheit wird uns frei machen!)

Abg. Neubauer: Ihr verkauft’s es! ... Gewerkschaften!

Sie wollen nur die Menschen und die Wählerinnen und Wähler für blöd verkaufen – und das ist es, was die Leute in Wirklichkeit erkannt haben, und daher werden sie Ihnen auch die Rechnung präsentieren. (Abg. Neubauer: Ihr verkauft’s es! ... Gewerkschaften!)

Abg. Neubauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!

Im November 2005 hat der Herr Strache in der „Pressestunde“ erklärt, eine Reichensteuer sei das Gebot der Stunde. Im August 2008 hat er in Oberösterreich erklärt, eine Vermögenszuwachssteuer sei ein absoluter Unsinn. Ein Jahr darauf, im September 2009, hat er gesagt, aus den Stiftungen könnte man 60 Milliarden € abschöpfen. (Abg. Neubauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!) Und heuer im August hat er wieder gesagt, er sei gegen eine Reichensteuer. – Also einmal so und einmal so, wie es gerade passt und wen man gerade schützen möchte. (Abg. Neubauer: ... Reichensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!) Und heute wird ein dubioser Entschließungsantrag eingebracht, bei dem niemand genau weiß, was damit gemeint ist und was Sie damit wirklich bezwecken.

Abg. Neubauer: ... Reichensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!

Im November 2005 hat der Herr Strache in der „Pressestunde“ erklärt, eine Reichensteuer sei das Gebot der Stunde. Im August 2008 hat er in Oberösterreich erklärt, eine Vermögenszuwachssteuer sei ein absoluter Unsinn. Ein Jahr darauf, im September 2009, hat er gesagt, aus den Stiftungen könnte man 60 Milliarden € abschöpfen. (Abg. Neubauer: Verkürzt wiedergegeben! Das ist ja eine falsche Ansage!) Und heuer im August hat er wieder gesagt, er sei gegen eine Reichensteuer. – Also einmal so und einmal so, wie es gerade passt und wen man gerade schützen möchte. (Abg. Neubauer: ... Reichensteuer für 300 000, 500 000 und 1 Million €!) Und heute wird ein dubioser Entschließungsantrag eingebracht, bei dem niemand genau weiß, was damit gemeint ist und was Sie damit wirklich bezwecken.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... Pensionisten!

Was das 13. und 14. Gehalt betrifft, erzählen Sie irgendeinen Lavendel und irgendwelche G’schichtln von wegen das will irgendjemand besteuern. Sagen Sie einmal dazu, wieso es ein 13. und 14. Gehalt überhaupt gibt! Das verhandeln die Gewerkschaften jährlich im Rahmen des Abschlusses der Kollektivverträge. Das 13. und 14. Gehalt ist in Wirklichkeit die Leistung, die in den Verhandlungen erbracht wird, gemeinsam mit den Arbeitgebern, und Sie brauchen nicht so zu tun, als ob das etwas wäre, das infrage gestellt wird. Es wird von niemandem von uns infrage gestellt und wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... Pensionisten!)

Abg. Neubauer: Sagen S’ dem Herrn Katzian, wie’s wirklich ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Abg. Neubauer: Sagen S’ dem Herrn Katzian, wie’s wirklich ist!)

Abg. Neubauer: ... Bis 2042!

So, wir kommen kurz zur Verwaltung in Wien. Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass nur 15 Prozent der Bediensteten in der Verwaltung tätig sind. Der Rest sind Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Krankenpflege, bei der Feuerwehr, bei der Rettung, in den Kindergärten, bei der Müllabführ und im Kanal- und Wasserbereich. Da kann ich jetzt nur sagen, Frau Kollegin Tamandl, Wien hat die Pensionsreform 2005 umgesetzt. Das ist erledigt. Und die privaten Spitäler, die Sie genannt haben, sind von der Stadt Wien mit 67,5 Millionen € subventioniert. (Abg. Neubauer: ... Bis 2042!)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Aber eines ist für mich noch ein spannender Aspekt. Sie stellen sich immer dar, Herr Strache, als Held der kleinen Leute. Jetzt gehen wir einmal davon aus, dass Sie nicht an der schwarz-blauen Regierung beteiligt waren, und ich betrachte nur das Jahr 2008/2009: Was haben Sie für die kleinen Leute gemacht? (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.) Die vorgezogene geplante Pensionserhöhung haben Sie abgelehnt. Die Gratiskindergärten haben Sie abgelehnt. Die zwei Konjunkturbelebungspakete für Wien haben Sie mit Ihrer Partei abgelehnt. Die neue Mittelschule haben Sie abgelehnt und auch die neue Pendlerpauschale haben Sie abgelehnt. Sie machen Hetzkampagnen. Sie dividieren die Leute auseinander.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bravo, menschenfreundliche SPÖ!

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Frau Kollegin, aus Respekt vor dem menschlichen Leben sollte man niemandem empfehlen, sich selbst zu entsorgen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bravo, menschenfreundliche SPÖ!)

Abg. Neubauer: Weil Sie vielleicht heiraten!

Gemeinde möglich. Kollege Cap, Kollegin Kuntzl und Kollegin Lueger haben heute Beispiele geliefert, warum der 10. Oktober dieses Jahres für dieses Parlament wichtig ist. (Abg. Neubauer: Weil Sie vielleicht heiraten!) Nur wenn hier gemeinsam vorgegangen wird, können wir diese Blockadepolitik beenden, die derzeit in Wien vorhanden ist.

Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!

Wir brauchen in der Bildung klare Verantwortlichkeiten. Wenn beispielsweise der Landeshauptmann und Bürgermeister gestern vom Land und von der Gemeinde mit einer Bundesheerdebatte ablenkte, dann deswegen, weil er sich ganz einfach den Verbesserungsideen, die wir im Bereich der Bildung einbringen, nicht stellen will. (Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!) Er kann heute schon gemeinsam mit der SPÖ ein Zehn-Punkte-Programm realisieren, das die Gesetze, die wir hier beschließen, in der Umsetzung in Wien rascher zu den Bürgerinnen und den Bürgern bringen würde.

Unruhe im Saal. – Abg. Neubauer: Ruhe! Man hört nichts mehr!

Herr Bundeskanzler, nach der Antragsbegründung von Klubobmann Strache haben Sie heute gesagt, dass wir uns keine Sorgen um die SPÖ zu machen brauchen. Das stimmt, um sie brauchen wir uns keine Sorge zu machen. Sorgen machen wir uns aber sehr wohl, wenn wir hören, dass soziale Leistungen wie die 13. Kinderbeihilfe gestrichen werden (Beifall bei der FPÖ) und im gleichen Atemzug im Agrarausschuss Kollege Eßl behauptet, wir müssten der Firma RAUCH, Herrn Mateschitz, dem Red Bull-Konzern, Agrarförderung in Millionenhöhe geben, weil sie Leistungen erbringen. Da frage ich Sie: Erbringen die vielen Mütter, die Kinder großziehen, keine Leistungen?! (Unruhe im Saal. – Abg. Neubauer: Ruhe! Man hört nichts mehr!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Kollegen Haberzettl aus, der sitzt zwei Reihen vor dir! Die ÖBB-Beamten gehen im Durchschnitt mit 52 Jahren in Pension, in manchen Bundesländern haben wir Systeme, die es ermöglichen, mit 54, mit 56 Jahren in Pension zu gehen. Das ist nicht tragbar, meine Damen und Herren! Das ist unfair und ungerecht. Wo bleibt hier die soziale Gerechtigkeit der SPÖ? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Von allen anderen wird verlangt, dass sie bis 60, 62 oder 65 Jahre arbeiten.

Abg. Neubauer: Wien-Wahl!

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht so, dass die Regierung geschlafen hätte, sondern im heurigen Frühjahr ist ja von Ihrer Seite eine Verfassungsblockade ausgerufen worden. Es freut mich aber, dass jetzt frischer Wind weht – wahrscheinlich ist der Herbst immer mit sehr frischem Wind gesegnet – und wir jetzt einen Schritt weiterkommen. (Abg. Neubauer: Wien-Wahl!)

Abg. Neubauer: 150 Seiten!

Frau Bundesminister, kommen Sie mir nicht mit den Geschichten, die Sie mir im Ausschuss schon verkaufen wollten! Natürlich gibt es die eine oder andere Möglichkeit, aber bei Untätigkeit gibt es keine Möglichkeit, gegen die Staatsanwälte vorzugehen. Da gibt es praktisch keine Möglichkeit, gegen Verzögern, Verschleppen, Negieren, Wegschauen vorzugehen. Wir haben ja im Untersuchungsausschuss gesehen, dass ein Staatsanwalt so lange weggeschaut hat, bis ein ehemaliger Minister gar nicht mehr belangt werden konnte, weil die Geschichte verjährt war, weil er so ein dickes Aktenkonvolut im Akt leider übersehen hat. (Abg. Neubauer: 150 Seiten!)

Abg. Neubauer: Geh bitte!

Wir haben uns mit einem anderen System beschäftigt. Wir haben uns auf das System verständigt: hinschauen, einladen, kommen – nicht kommen heißt Sperre der Sicherung! So einfach ist das System. (Abg. Neubauer: Geh bitte!)

Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Neubauer.

Frauenpolitik wird hier im Parlament gemacht; wir schauen, dass die Frauen ein entsprechendes Einkommen haben – und nicht die Gewerkschaft. (Beifall der Abgeordneten Gartelgruber und Neubauer.)

Abg. Neubauer stellt, am Rednerpult angelangt, ein Foto von einem AKW mit der Aufschrift „Deutschlands Atomkraftwerke gefährden Österreich! Greenpeace.“ auf das Rednerpult.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte. (Abg. Neubauer stellt, am Rednerpult angelangt, ein Foto von einem AKW mit der Aufschrift „Deutschlands Atomkraftwerke gefährden Österreich! Greenpeace.“ auf das Rednerpult.)

Abg. Neubauer: Gott sei Dank!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat mich jetzt ein wenig aus der Ruhe gebracht (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!), denn ich dachte mir: Wie geht es dem zu Hause, wenn er das Licht aufdreht und weiß, dass er im oberösterreichischen Stromnetz gelegentlich Atomstrom aus Deutschland drinnen hat? (Abg. Neubauer: Schlecht!) Das muss ja furchtbar sein! (Abg. Neubauer: Eh!) Gut. Okay. (Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!) Das wird ja höchste Zeit. Genau so ist es!

Abg. Neubauer: Schlecht!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat mich jetzt ein wenig aus der Ruhe gebracht (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!), denn ich dachte mir: Wie geht es dem zu Hause, wenn er das Licht aufdreht und weiß, dass er im oberösterreichischen Stromnetz gelegentlich Atomstrom aus Deutschland drinnen hat? (Abg. Neubauer: Schlecht!) Das muss ja furchtbar sein! (Abg. Neubauer: Eh!) Gut. Okay. (Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!) Das wird ja höchste Zeit. Genau so ist es!

Abg. Neubauer: Eh!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat mich jetzt ein wenig aus der Ruhe gebracht (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!), denn ich dachte mir: Wie geht es dem zu Hause, wenn er das Licht aufdreht und weiß, dass er im oberösterreichischen Stromnetz gelegentlich Atomstrom aus Deutschland drinnen hat? (Abg. Neubauer: Schlecht!) Das muss ja furchtbar sein! (Abg. Neubauer: Eh!) Gut. Okay. (Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!) Das wird ja höchste Zeit. Genau so ist es!

Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neubauer hat mich jetzt ein wenig aus der Ruhe gebracht (Abg. Neubauer: Gott sei Dank!), denn ich dachte mir: Wie geht es dem zu Hause, wenn er das Licht aufdreht und weiß, dass er im oberösterreichischen Stromnetz gelegentlich Atomstrom aus Deutschland drinnen hat? (Abg. Neubauer: Schlecht!) Das muss ja furchtbar sein! (Abg. Neubauer: Eh!) Gut. Okay. (Abg. Neubauer: Ich wechsle jetzt auch den Anbieter!) Das wird ja höchste Zeit. Genau so ist es!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ein Drittel der EU-Staaten hat allerdings keine Kernenergie, und zu diesen Staaten zählt auch Österreich. Wir sprechen uns dafür aus, dass wir diese Energiequelle nicht wollen und auch nicht brauchen. Daher gilt es, wenn Gefahr an unseren Grenzen besteht, die Bevölkerung zu schützen, und genau diesen Zweck erfüllt der Entschließungsantrag und erfüllen auch die Initiativen des Herrn Bundesministers, der mit dem bilateralen Nuklearinformationsabkommen mit Deutschland sehr viel voranbringt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das schon vielfach zitierte Treffen am 19. Oktober hat in einem gut nachbarschaftlichen Sinne stattgefunden. Die deutschen Behörden haben uns wirklich transparent und im Detail informiert. Das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Neubauer, dass ich über die Deutsche Presseagentur etwas hätte verlauten lassen, stimmt nicht. Die Deutsche Presseagentur hat völlig falsch informiert. Sie hat dann ja auch ihre eigene Aussendung zurückgenommen und korrigiert. Ich habe niemals etwas Diesbezügliches gesagt, und auch kein Experte in Österreich akzeptiert den Beschluss der deutschen Bundesregierung. Das ist eine glatte Falschmeldung! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Lesen Sie die Entgegnung! Natürlich hat es eine Entgegnung gegeben!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Kollege Neubauer, das mit der FDP mag stimmen, aber wie sieht es eigentlich mit der Popolo della Libertà und der Lega Nord aus? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen Partei in der Frage des Wiedereinstiegs Italiens in die Nuklearenergie, wo die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà mit der Lega Nord gemeinsam den Wiedereinstieg beschlossen hat? Ich habe darüber nichts erfahren – und Österreich ist davon genauso berührt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist der peinlichste Antrag heute!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 129.) (Abg. Neubauer: Das ist der peinlichste Antrag heute!)

Abg. Neubauer: Das werden wir erst sehen!

Zweitens – und ich habe das heute im Zuge der Debatte um die Dringliche schon festgehalten –: Natürlich sind Aussagen des Präsidenten Adamovich, Aussagen des Präsidenten Rzeszut, der tragische Selbstmord eines leitenden Exekutivbeamten (Abg. Neubauer: Das werden wir erst sehen!) Vorfälle, die sehr, sehr ernst zu nehmen sind. Deswegen bin ich auch der Justizministerin sehr dankbar, dass sie die Korrup

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Alle Punkte erfüllt! Da könnt ihr zustimmen!

Österreich hat ein bewährtes System, wenn es um die Zulassung von Lehrberufen geht. Folgender Ablauf ist hier vorgesehen: Es muss ein österreichweiter Bedarf vorhanden sein. Es müssen Ausbildungsbetriebe zur Verfügung stehen. Es muss ein detailliertes Ausbildungsbild geben. Der Berufsausbildungsbeirat prüft die notwendigen Voraussetzungen und setzt diese fest. (Abg. Neubauer: Alle Punkte erfüllt! Da könnt ihr zustimmen!) Und dann gibt es einen positiven Bescheid vom Bundesminister. So wurden im letzten Jahr unter anderem auch acht neue Eisenbahnlehrberufe neu verordnet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dann dürfen sie mit 16 wählen auch nicht, wenn sie nicht reif sind!

Altenarbeit setzt ein Mindestmaß an körperlicher Reife voraus, an seelischer Stabilität und vor allem eine ausgereifte Persönlichkeit. 15-Jährige können diesem Druck nicht standhalten, auch wenn sie dabei begleitet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dann dürfen sie mit 16 wählen auch nicht, wenn sie nicht reif sind!)

Abg. Neubauer: Das haben Sie im Februar gewusst!

Davor darf man die Augen nicht verschließen! (Abg. Neubauer: Das haben Sie im Februar gewusst!) Auch mir wäre die Fortsetzung der Hochkonjunktur aus dem Jahr 2007 lieber gewesen, das kann ich Ihnen versichern, aber wir hatten eben in Europa und weltweit eine veritable Wirtschaftskrise zu verspüren, die eben ihre Auswirkungen zeitigt.

Abg. Neubauer: Seit 40 Jahren denken wir nach! 40 Jahre!

Wir haben in Österreich viele Familien, die jetzt in den Zeiten der Krise erlebt haben, wie es ist, noch genauer schauen zu müssen, wie sie tagtäglich über die Runden kommen und das Auslangen finden; wir haben Kurzarbeit in Österreich gehabt. Mein einziger Appell ist also, mit mir gemeinsam – und das verlange ich von einem Landeshauptmann Pühringer auch – im Interesse der Linzer Bevölkerung darüber nachzudenken, wie wir zu einer guten Verkehrslösung für die Bevölkerung kommen (Abg. Neubauer: Seit 40 Jahren denken wir nach! 40 Jahre!) – aber nicht mit so „explosiven“ Kosten, wie sie das derzeitige Projekt leider enthält.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: 40 Jahre denken Sie nach! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Diesen Appell spreche ich aus. Familien müssen sich überlegen, wie sie mit weniger Geld über die Runden kommen können, und wir werden für Linz eine bessere Verkehrslösung finden, die nicht so explodierende Kosten aufweist wie das derzeitige Projekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: 40 Jahre denken Sie nach! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Der dreht sich eh im Grab um bei einer solchen Sozialpolitik!

Herr Abgeordneter, es nützt ja nichts, wenn Sie sagen, 40 Jahre – vor 40 Jahren war gerade sozusagen der Beginn der sozialdemokratischen Alleinregierung, Bruno Kreisky ist Bundeskanzler geworden. (Abg. Neubauer: Der dreht sich eh im Grab um bei einer solchen Sozialpolitik!) Weder Kreisky noch die im Jahr 2007 in der Politik Tätigen haben gewusst, dass wir eine Wirtschaftskrise mit diesen Auswirkungen haben werden. Wir haben in den letzten Jahren 3,9 Prozent weniger an Wirtschaftswachstum gehabt!

Abg. Neubauer: Sie haben im Februar zugesagt!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Ich meine, dass in diesem Land kein Steuerzahler und keine Steuerzahlerin Verständnis dafür hat, dass man nicht bereit ist, kostengünstige und gute Lösungen zu finden. (Abg. Neubauer: Sie haben im Februar zugesagt!)

Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!

Daher ist in Zukunft die Verkehrspolitik, solange ich Verantwortung trage, nicht davon geprägt, dass die Länder oder Regionen Wünsche abgeben (Abg. Neubauer: Das ist ja lächerlich!), sondern davon, wie eine für den Wirtschaftsstandort, für die Bevölkerung gute Verkehrsinfrastruktur in diesem Land aussieht, und dabei ist es wichtig, darauf zu schauen, was wir brauchen und in welchen Abschnitten etwas gebraucht wird.

Abg. Neubauer: Das war ein Projekt von der ASFINAG!

Das wäre im Übrigen ein gutes Beispiel (Abg. Neubauer: Das war ein Projekt von der ASFINAG!) – weil gerade die FPÖ immer von Verwaltungsreform redet – für angewandte Verwaltungsreform.

Abg. Neubauer: Da bin ich nicht so sicher, dass die Zusagen immer so halten, wenn ...!

In allen Bereichen muss gespart werden, so auch im Bereich der Infrastruktur. In ganz Österreich werden im Zuge der Budgetsanierung Infrastrukturprojekte neu bewertet, redimensioniert oder der Bau wird erst später beginnen – in ganz Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! Trotzdem werden in den nächsten Jahren zahlreiche wichtige Projekte gebaut werden (Abg. Neubauer: Da bin ich nicht so sicher, dass die Zusagen immer so halten, wenn ...!); unsere Frau Bundesministerin hat ja schon darauf hingewiesen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer – Abg. Mag. Haider: Das Projekt war zugesagt!

Und jetzt aufgepasst, werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Im Gegensatz dazu haben blau-orange Infrastrukturministerinnen und -minister (Zwischenruf des Abg. Neubauer – Abg. Mag. Haider: Das Projekt war zugesagt!) von 2000 bis 2006 – in Zeiten der Hochkonjunktur – österreichweit weit weniger in den Ausbau der Infrastruktur investiert. Deshalb ist es mir eine Freude, jetzt einen herzlichen Dank an unsere Bundesministerin Bures auszusprechen, dass sie sich innerhalb der Regierung durchgesetzt hat, dass wir trotz der schwierigen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ein so großes Infrastrukturbauprogramm haben. (Abgeordnete der FPÖ halten

Abg. Neubauer: ... Februar hat man alles gewusst! Das ist ja ein Blödsinn!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun zum Westring Linz: Faktum ist, Linz braucht eine moderne, leistungsfähige und umweltschonende Verkehrslösung. Darüber besteht kein Zweifel. Dass Linz eine Verkehrslösung braucht, hat auch unsere Frau Bundesministerin Bures ausdrücklich und öffentlich bekannt – ich darf hier nur auf das Gespräch vom 10. November mit höchstrangigen Vertretern des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz verweisen. Es ist aber auch eine Tatsache, dass es durch die Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Mindereinnahmen der ASFINAG durch die Abnahme des Lkw-Verkehrs zu massivsten Einkommensverlusten gekommen ist. (Abg. Neubauer: ... Februar hat man alles gewusst! Das ist ja ein Blödsinn!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!

Herr Kollege Neubauer, war nicht Infrastrukturministerin Forstinger eine Kollegin von dir aus Oberösterreich? Weißt du, was sie gemacht hat? Sie hat in Zeiten der Hochkonjunktur nur einen „Stöckelschuh-Erlass“ im Ministerium gemacht und die Güterzugumfahrung St. Pölten, obwohl Milliarden Schilling investiert worden sind, eingestellt – eingestellt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Ursula Haubner: Geh, geh, geh!) – Seien wir froh, dass wir Doris Bures haben und nicht deine Parteikollegin! Darf ich dir das sagen? Einfach zum Nachdenken, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das brauche ich nicht!

Und ich darf zur Erinnerung – zum Mitschreiben für dich, Kollege Neubauer; schreib es dir auf, es ist wirklich wichtig! (Abg. Neubauer: Das brauche ich nicht!) – nur einige Projekte in Erinnerung rufen: Bau der S 10, Bau der zweiten Röhre des Bosrucktunnels, Bau der Tunnelkette Klaus, Sanierung der A 1, Sicherheitsausbau der Infrastruktur und so weiter und so fort, also 1,2 Milliarden €.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Der Westring Linz jedoch ist mit fast 550 Millionen € – auch das ist eine Tatsache – eines der teuersten Infrastrukturprojekte in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aufgrund der budgetären Situation der ASFINAG ist daher im vorliegenden Zeit- und Kostenrahmen eine Finanzierung problematisch. Man wird daher in Kooperation mit dem Land Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer; vielleicht warst du bei dem auch schon einmal vorstellig, Herr Kollege Neubauer – und der Stadt Linz andere Lösungen finden müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!), denn unumstritten ist: Linz braucht eine gute Verkehrslösung. (Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!)

Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!

Der Westring Linz jedoch ist mit fast 550 Millionen € – auch das ist eine Tatsache – eines der teuersten Infrastrukturprojekte in Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aufgrund der budgetären Situation der ASFINAG ist daher im vorliegenden Zeit- und Kostenrahmen eine Finanzierung problematisch. Man wird daher in Kooperation mit dem Land Oberösterreich – Landeshauptmann Pühringer; vielleicht warst du bei dem auch schon einmal vorstellig, Herr Kollege Neubauer – und der Stadt Linz andere Lösungen finden müssen (Abg. Dr. Rosenkranz: Rikscha fahren!), denn unumstritten ist: Linz braucht eine gute Verkehrslösung. (Abg. Neubauer: Zeit, dass die Regierung abgelöst wird, dass etwas weitergeht!)

Abg. Neubauer: 80 000 am Tag!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn Sie täglich morgens und am späten Nachmittag mit dem Auto unterwegs sind und den Verkehrsfunk hören, wird Ihnen aufgefallen sein, dass aus Linz täglich weitreichende Staumeldungen bis hin zum Verkehrskollaps kommen. Außer Wien gibt es keinen zweiten Ort in Österreich, der eine ähnliche Situation hat wie Linz. Das bedeutet für Tausende Pendlerinnen und Pendler (Abg. Neubauer: 80 000 am Tag!) zigtausend Staustunden. – Danke.

Abg. Neubauer: 35 Prozent Einsparung!

Damals, und das möchte ich hervorstreichen, Frau Bundesministerin, wurden bereits Einsparungsmaßnahmen gesetzt und getroffen, es wurde nämlich eine wesentliche Veränderung im Gesamtprojekt erzielt und es wurde auch eine Teilung des Projektes in den sogenannten Südteil, nämlich die vierte Donaubrücke mit dem anschließenden Tunnel, und den Nordteil festgelegt, also ein Rahmenplan neu geschaffen, der die Zustimmung der Bundesregierung fand. (Abg. Neubauer: 35 Prozent Einsparung!) – Kollege Neubauer, danke! 35 Prozent Einsparung hat es damals gegeben. Das heißt, dieser Beitrag wurde von Oberösterreich bereits 2007 geleistet.

Abg. Neubauer: Da geht es um die Rechtssicherheit!

Sehr geehrter Kollege Neubauer, ich freue mich über das Bekenntnis der FPÖ und die positive Sichtweise zum Linzer Westring. Ich halte aber nichts von Fristsetzungsanträgen (Abg. Neubauer: Da geht es um die Rechtssicherheit!) und bin auch überzeugt davon, dass dieser Fristsetzungsantrag keine entscheidende Lösung bringt. Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Wochen ein guter Lösungsansatz gefunden wird (Abg. Neubauer: Das habe ich aber nicht herausgehört!), nämlich im Sinne aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das habe ich aber nicht herausgehört!

Sehr geehrter Kollege Neubauer, ich freue mich über das Bekenntnis der FPÖ und die positive Sichtweise zum Linzer Westring. Ich halte aber nichts von Fristsetzungsanträgen (Abg. Neubauer: Da geht es um die Rechtssicherheit!) und bin auch überzeugt davon, dass dieser Fristsetzungsantrag keine entscheidende Lösung bringt. Ich bin überzeugt davon, dass in den nächsten Wochen ein guter Lösungsansatz gefunden wird (Abg. Neubauer: Das habe ich aber nicht herausgehört!), nämlich im Sinne aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich den bereits beschriebenen Zettel in die Höhe.

Das ist genau die Denkweise der Vergangenheit, das ist genau die Denkweise, die ich in der Verkehrspolitik für völlig falsch halte, denn eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik orientiert sich an Verkehrsprognosen, orientiert sich daran, welche Verkehrswege ich brauche, um eine gute Mobilität für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sicherzustellen (Abgeordnete der FPÖ halten einen Zettel mit einem Foto von Bundesministerin Bures und folgender Aufschrift in die Höhe: „,Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werden wir beginnen. Finanziell steht dem Projekt nichts im Wege!‘ SPÖ Bundesministerin Doris Bures im Februar 2010“), und Verkehrspolitik in Österreich inkludiert auch die Frage: Wie verhindere ich zusätzliche Transitstrecken und verlagere mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene? Davon sind meine verkehrspolitischen Entscheidungen geprägt, und nicht davon, welchen Druck oder welche sozusagen politische Macht irgendein Land ausübt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abgeordnete der FPÖ halten neuerlich den bereits beschriebenen Zettel in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... werden von Ihnen 35 Millionen verlangen für die getätigten Investitionen!

Das war das Problem des Generalverkehrsplans: Das war eine Wunschliste der Länder. – Eine Wunschliste der Länder wird es bei mir nicht geben, sondern bei mir werden nach bestem Wissen und Gewissen gute Verkehrslösungen für die österreichische Bevölkerung gesucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: ... werden von Ihnen 35 Millionen verlangen für die getätigten Investitionen!)

Abg. Neubauer: Das ist ja geschönt!

Weil auch die Zettel immer wieder hochgehalten werden: Erstens einmal bedanke ich mich für das wirklich reizende Foto von mir, das darauf ist (Abg. Neubauer: Das ist ja geschönt!), aber sozusagen unabhängig davon – Scherz beiseite –: Es nützt nichts, wenn sich Bedingungen ändern!

Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir stehen ja jeden Tag im Stau! – Abg. Neubauer: Armes Wien, wenn es solche Verkehrspolitiker bekommt!

dem Stau sind Brücke und Tunnel. Damit lösen Sie das Stauproblem sicher nicht. Entschuldigen Sie, aber Sie sind ja so verblendet! (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir stehen ja jeden Tag im Stau! – Abg. Neubauer: Armes Wien, wenn es solche Verkehrspolitiker bekommt!)

Abg. Neubauer: Versprochen und gebrochen!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, überschlagen Sie sich nicht in Populismus! Lesen Sie das Inserat ordentlich vor, dann wissen Sie auch, wann das Inserat gemacht wurde. Danach wurde ein Brief geschrieben, der zum Zeitpunkt des Inserats noch nicht weg war. Denn sonst hätten wir nicht einmal die Übergangsfristen, die wir jetzt haben. (Abg. Neubauer: Versprochen und gebrochen!) Als Sie in der Regierung gesessen sind, waren Ihnen die Übergangsfristen nämlich völlig egal. Das ist Punkt eins. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn die Übergangsfristen verhandelt?)

Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!

Österreich ist das einzige Land, das die Übergangsfrist überhaupt komplett ausschöpfen wird. (Abg. Kickl: Das ist auch gut so!) Der Nachbar zum Beispiel wird früher aufmachen, dort werden die Saisonniers schon am 1. Jänner 2011 den vollen Zugang haben. Ich habe derzeit in Österreich einen veritablen Wickel – da höre ich nichts von Ihnen, da sind Sie ganz ruhig – mit der Hoteliers-Vereinigung, dass ich das nicht mache. Da sind Sie ganz ruhig. (Abg. Neubauer: Wir können Ihnen ja nicht die ganze Arbeit abnehmen! – Abg. Kickl: Treten Sie zurück! Wir übernehmen Ihren Job!)

Abg. Neubauer: Umso schlechter!

Noch einmal: Die Hochqualifizierten kommen doch so und so nicht, denn ganz Europa sucht derzeit Hochqualifizierte. (Abg. Neubauer: Umso schlechter!) Es suchen zwischenzeitlich auch die Länder, bei denen die Arbeitsmarktöffnung nie ein Thema war, weil er von Haus aus offen war, Qualifikation innerhalb Europas. Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an!

Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!

Bleiben wir auch bei der Mindestsicherung bei den Fakten! (Abg. Kickl: Jetzt kommen die Deutschen!) Sie haben es heute schon gelesen: 75 Prozent derer, die sich für die Mindestsicherung gemeldet haben, sind österreichische Staatsbürger. (Abg. Kickl: Aber viele von denen haben Migrationshintergrund!) Ob ein Teil von diesen Migrationshintergrund hat oder nicht, ist doch völlig egal! (Abg. Neubauer: Das ist nicht egal!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir haben bei der Mindestsicherung auch einen Anstieg. Ja. Aber wenn Sie gelesen hätten, was wir immer publiziert haben, was wir nie verheimlicht haben, wo von vielen sogar kritisiert wurde, dass die Zahl vielleicht etwas zu gering ist, dann wüssten Sie: Ja, wir haben einen Anstieg, denn wir wussten, dass es eine Dunkelziffer von Österreicherinnen und Österreichern gibt, die Anspruch auf diese Sozialhilfen haben. Wenn man jetzt das System vereinfacht, das System transparenter macht, dürfen wir uns nicht wundern, dass ein Teil dessen, was in den Erläuternden Bemerkungen steht, nämlich ein Anstieg zwischen 15 und 20 Prozent, wirklich geschieht. Wir dürfen uns nicht wundern, dass das, was wir selbst schreiben, auf einmal eintritt. Wir nehmen uns nur selbst ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ich bin überhaupt nicht beim Vermantschen, ich bin genau bei dem, was in dieser Gesetzesmaterie in den Erläuternden Bemerkungen als Anstieg drinsteht, und demzufolge gibt es diesen Anstieg. (Abg. Neubauer: Also gibt es doch einen Anstieg!)

Abg. Neubauer: Also gibt es doch einen Anstieg!

Wir haben bei der Mindestsicherung auch einen Anstieg. Ja. Aber wenn Sie gelesen hätten, was wir immer publiziert haben, was wir nie verheimlicht haben, wo von vielen sogar kritisiert wurde, dass die Zahl vielleicht etwas zu gering ist, dann wüssten Sie: Ja, wir haben einen Anstieg, denn wir wussten, dass es eine Dunkelziffer von Österreicherinnen und Österreichern gibt, die Anspruch auf diese Sozialhilfen haben. Wenn man jetzt das System vereinfacht, das System transparenter macht, dürfen wir uns nicht wundern, dass ein Teil dessen, was in den Erläuternden Bemerkungen steht, nämlich ein Anstieg zwischen 15 und 20 Prozent, wirklich geschieht. Wir dürfen uns nicht wundern, dass das, was wir selbst schreiben, auf einmal eintritt. Wir nehmen uns nur selbst ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ich bin überhaupt nicht beim Vermantschen, ich bin genau bei dem, was in dieser Gesetzesmaterie in den Erläuternden Bemerkungen als Anstieg drinsteht, und demzufolge gibt es diesen Anstieg. (Abg. Neubauer: Also gibt es doch einen Anstieg!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Wichtig ist also eine gut bezahlte Arbeitskraft, und die wird dann einiges leisten. Das ist die beste Medizin, um Lohndumping entgegenzuwirken und auch den Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft zu erhalten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Welche? Nennen Sie uns die!

Die Freizügigkeit – Kollege Bartenstein hat das schon hervorgehoben –, das Grundrecht aller EU-Bürger, mit dem EU-Beitritt auch überall in der EU arbeiten zu dürfen, müssen wir auch schätzen, denn mit dem EU-Beitritt eines Landes treten auch dessen Bürger bei und haben somit auch alle Rechte eines EU-Bürgers erworben. Die Übergangsfristen wurden bereits maximal ausgenutzt und müssen irgendwann ausgesetzt werden. Es gilt auch, den Arbeitsmarkt zu versorgen, denn es gibt nach wie vor viele Branchen in Österreich, die Mitarbeiter suchen. Man sollte es kaum glauben. (Abg. Neubauer: Welche? Nennen Sie uns die!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die Rede vom Strache kopieren!

Es ist so, dass zwei völlig unterschiedliche Kulturen und Weltanschauungen aufeinanderprallen, die sich niemals in Einklang bringen lassen. Ja, die Türkei ist ein wichtiger Handelspartner, sie ist ein wichtiges Rohstoffland für unsere Wirtschaft – überhaupt keine Frage. Aber es wäre der ehrlichere und der richtigere Weg, nicht nur gegenüber Österreich, sondern auch gegenüber den europäischen Mitgliedsländern und auch gegenüber der Türkei zu sagen, dass wir nicht wollen, dass die Türkei in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen wird, weil sie in der Europäischen Gemeinschaft schlicht nichts verloren hat. Das wäre der richtige Umgang mit der Türkei und auch mit den Bürgern unseres Landes. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die Rede vom Strache kopieren!)

Abg. Neubauer: Und wenn Sie gerade eine haben?

So macht man das, meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund, die Verhandlungen infrage zu stellen oder gar den Abbruch zu fordern, denn Integrationsdefizite sind nicht heilbar durch den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. (Beifall bei der ÖVP.) Was wir brauchen, sind Festigkeit in der Sache und gute Nerven. Populistische Panikattacken helfen hier überhaupt nicht. (Abg. Neubauer: Und wenn Sie gerade eine haben?)

Abg. Neubauer: Sie ist ja für nichts zuständig! Sie ist ja für nichts zuständig!

Diese Grundrechteagentur – da werden vielleicht die Herrschaften von der grünen Fraktion anderer Meinung sein – brauchen wir wahrscheinlich – wie ein Steirer sagen würde – so dringend wie einen Kropf. (Abg. Neubauer: Sie ist ja für nichts zuständig! Sie ist ja für nichts zuständig!) Nicht nur, dass sie keine wirklich greifbare und sinnvolle Agenda hat, überschneidet sie sich auch mit anderen, gleich oder ähnlich gearteten Agenturen und liefert sich mit ihnen einen Zuständigkeitsstreit.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ein weiterer Schritt wären Einschreibgebühren. Ich habe mir das einmal angeschaut. Wir haben in Österreich 273 000 (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ich zahle Studiengebühren!

Kollege Neubauer von der FPÖ, ich sage dir etwas! (Abg. Neubauer: Ich zahle Studiengebühren!) Du zahlst Studiengebühren? Das ist gut so! Ich meine, dass jeder, der viel verdient – ein Bankmanager, ein Vizekanzler, ein Nationalrat –, durchaus auch Studiengebühren zahlen und einen Beitrag leisten sollte, dass seine Kinder studieren dürfen!

Abg. Neubauer: Wer gibt jetzt die Antwort, wenn Sie sich selber fragen?

Dazu gehört auch, dass falls es einen berechtigten Verdacht gibt und eine Behörde den Antrag auf Öffnung eines Kontos wegen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungsflüssen stellt, dem auch nachgekommen wird. Und ich frage mich: Wen wollen Sie eigentlich so konsequent schützen oder wer, fürchten Sie, könnte dadurch bedroht werden: die Fleißigen, Anständigen und Ordentlichen? (Abg. Neubauer: Wer gibt jetzt die Antwort, wenn Sie sich selber fragen?) Ich glaube, die werden nicht in die Verlegenheit kommen, dass ihre Konten geöffnet werden.

Abg. Neubauer: Machen Sie sich über uns keine Sorgen!

Die Haltung der Freiheitlichen Partei ist nicht ganz zu verstehen und wahrscheinlich auch nicht durchdacht und wird bestimmt in den eigenen Reihen eine Revidierung im Laufe der nächsten Monate erfahren. (Abg. Neubauer: Machen Sie sich über uns keine Sorgen!)

Abg. Neubauer: Aber wirklich nicht!

der Siedlungswasserwirtschaft gesetzt. Wir können mit diesen Budgetdaten in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz einhalten und erfüllen. (Abg. Neubauer: Aber wirklich nicht!)

Abg. Neubauer: Die Eltern können sich gar keine Kinder mehr leisten!

Wir müssen die finanzielle Situation des Familienlastenausgleichsfonds im Auge behalten. (Abg. Neubauer: Die Eltern können sich gar keine Kinder mehr leisten!) Nur wenn wir gemeinsam unsere Kräfte einsetzen, können wir die Familienleistungen auch zukünftig gewährleisten. Der Fonds weist aktuell eine Verschuldung von 3,9 Milliarden € auf. Und mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können wir seine Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft erhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Ohne Volksbefragung!

Deshalb plündern Sie die eigene Bevölkerung. Da spielen Sie den harten Mann. Gegen die eigene Bevölkerung spielen Sie den harten Mann, aber in Richtung der Europäischen Union sind Sie das Weichei. Da wird gekniet und gekuschelt. (Abg. Dr. Jarolim: Hallo?! Ein bisschen höflicher bitte!) Da werden die Nettobeiträge nach Brüssel indirekt gezahlt (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh hör auf!), ja sogar direkt unsere Steuergelder in die Türkei. Da gehen Sie dann her und zahlen mit unseren österreichischen Steuergeldern Milliarden von Euro für die Banken, wenn es um das Griechenland-Paket geht. Dann wird der neue Schutzschirm für die Iren großartig aufgemacht (Abg. Neubauer: Ohne Volksbefragung!), der vielleicht auch demnächst schlagend wird, genauso wie das weitere Haftungspaket für Griechenland.

Abg. Neubauer: Die ganze Bevölkerung steht ...!

Insgesamt ist es heute seltsam, zuzuschauen, wie die Opposition auf einmal gegen alles Neue, gegen jede Veränderung ist: Alles soll so bleiben, wie es war. – Im Gegenteil! Wir als die Regierungsparteien sorgen für Veränderung, sorgen für etwas Neues. (Abg. Neubauer: Die ganze Bevölkerung steht ...!) Ich darf, nachdem Kollege Öllinger jetzt wieder kommt, ein sprachliches Bild von ihm aufnehmen. Er hat vom Kohlenkeller gesprochen. – Ja, wir zünden ein erstes Licht im Kohlenkeller an, wir bringen Licht ins

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Öllinger.

Dunkel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Öllinger.) Wir wollen mehr Transparenz, wir wollen mehr Fairness und nicht – wie Sie – alles beim Alten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Eine Hürde wurde schon angesprochen, nämlich dass die Länder dem noch zustimmen müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird, dass die Länder mittun (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und die Landtage die entsprechenden Beschlüsse fassen werden, denn letztlich leisten auch die Länder über den Sozialbereich und viele andere Bereiche wichtige Beiträge für die einzelnen Personen, sodass es einfach Sinn macht, sie dabei zu haben.

Abg. Neubauer: ... erklären, was eine runde Sache ist!

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: ... erklären, was eine runde Sache ist!) Sehr geehrte Staatssekretäre! Werte Damen und Herren! Wenn Kollege Glaser vorhin betont hat, dass die ÖVP eine Partei sei, der die Armutsbekämpfung wichtig ist, dann stellt sich natürlich schon die Frage, wie sich das damit vereinbaren lässt, dass Sie das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel kürzen. – Das ist doch etwas Unwürdiges! Das ist ein Schritt, der für ein Land, das so wohlhabend ist wie Österreich, wirklich eine Schande ist! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr seid in der Regierung!

Wir kennen das aus den vergangenen Jahren, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Das heißt, die Regierung legt nach einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen ein zukunftsorientiertes Budget vor, und die Opposition geht her, kritisiert, kritisiert und kritisiert. Wissen Sie, was ich bei Ihrer Kritik aber vermisse? – Das sind die Lösungsansätze. Es gibt keine Lösungsansätze. Sie gehen hier heraus und kritisieren nur. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr seid in der Regierung!)

Abg. Neubauer: ... nichts zu erzählen!

Und da sind wir jetzt vermutlich in den nächsten Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich anschließe an das, was Kollege Lindner (Rufe bei der FPÖ: Linder!) vom Ex-BZÖ, FPK, jetzt FPÖ, Ihnen über Kärnten, das Paradies und das Maß der Gerechtigkeit erzählt hat. (Abg. Neubauer: ... nichts zu erzählen!) Ich würde einmal behaupten, die Gebrüder Scheuch profitieren wahrscheinlich am meisten von der Transparenzdatenbank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Wo steht das, Frau Kollegin?

Sie haben das festgeschrieben – keine Änderung. Schauen wir uns das an: Hauptursache bei tödlichen Unfällen ist die überhöhte Geschwindigkeit, das steht hier. Was haben wir denn noch? Da steht, dass Österreich im internationalen Vergleich Nachzügler bei der Verkehrssicherheit ist. Österreich ist, was Unfälle mit Verletzten betrifft, nahezu Schlusslicht in der EU. (Abg. Neubauer: Wo steht das, Frau Kollegin?) – Das steht alles in den Unterlagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit.

Abg. Neubauer: Wenn sie Sommerreifen gehabt haben!

Ein wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Überholverbot für Lkws. Gerade jetzt bei den ersten Wintereinbrüchen haben wir es gesehen: Wie sind die meisten tödlichen Unfälle passiert? – Mit Lkws, die viel zu schnell unterwegs waren. (Abg. Neubauer: Wenn sie Sommerreifen gehabt haben!) Bitte? Natürlich, Sommerreifen haben sie gehabt. Abgefahrene Reifen haben sie gehabt. Was waren sie? – Ausländische Lkws waren es. Es wurde zu wenig kontrolliert.

Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!

de Prüfungskompetenz, und die allumfassend, zugetraut wird. (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!)

Abg. Neubauer: Sie haben aber nur mehr 5 Minuten!

Ich möchte trotzdem kurz die wichtigen Bereiche, die noch offen sind, noch einmal näher beleuchten. (Abg. Neubauer: Sie haben aber nur mehr 5 Minuten!) Ich habe leider nur 6 Minuten Zeit, das war ein sehr berechtigter Einwand. Deswegen kann ich nicht auf alles eingehen, aber auf die wesentlichen Dinge möchte ich mich konzentrieren.

Abg. Neubauer: Das ist typisch, dass von fünf Minuten eine Minute zur Familie ...!

Aber nun zum Thema Familie, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das ist typisch, dass von fünf Minuten eine Minute zur Familie ...!) Es stellt sich heute unsere neue Staatssekretärin Mag. Remler vor, und das genau an einem Tag, wo wir die erste Lesung zu einem Budget abhalten, das – zugegeben – schmerzhaft ist. (Abg. Neubauer: Sauerei!) Manche meinen, es sei ein gewisser Widerspruch: Staatssekretärin angeloben, auf der anderen Seite sparen, auch bei Familien.

Abg. Neubauer: Sauerei!

Aber nun zum Thema Familie, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das ist typisch, dass von fünf Minuten eine Minute zur Familie ...!) Es stellt sich heute unsere neue Staatssekretärin Mag. Remler vor, und das genau an einem Tag, wo wir die erste Lesung zu einem Budget abhalten, das – zugegeben – schmerzhaft ist. (Abg. Neubauer: Sauerei!) Manche meinen, es sei ein gewisser Widerspruch: Staatssekretärin angeloben, auf der anderen Seite sparen, auch bei Familien.

Abg. Ing. Westenthaler: „Ich distanziere mich!“ Das wäre ein guter Anfang! – Abg. Neubauer: ... einsagen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Mag. Remler zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam: Die Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: „Ich distanziere mich!“ Das wäre ein guter Anfang! – Abg. Neubauer: ... einsagen!)

Abg. Neubauer: Weil es um die eigenen Stiftungen geht!

Wo ist bei den Stiftungen, Herr Cap, die Verdoppelung des Eingangssteuersatzes, wie wir Freiheitlichen das fordern? Nichts ist von Ihnen zu hören in diesem Bereich! (Abg. Neubauer: Weil es um die eigenen Stiftungen geht!)

Abg. Neubauer: Das wäre eh schlimm!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit Sie von den Regierungsfraktionen es sich zwischenruftechnisch einteilen können: Es ist nicht alles schlecht in Österreich – na ganz klar. (Abg. Neubauer: Das wäre eh schlimm!) Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen in dieser Budgetvorschau – ich werde vielleicht dann noch darauf eingehen –, die unsere Zustimmung finden. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im Moment eine große Sache vertan wird. Diese Krise könnte viel mehr als Chance begriffen werden, und diese Chance wird vertan – und das ist schade.

Abg. Neubauer: Die Sie fünf Jahre lang zugesagt haben!

Herr Kollege Kogler, wir haben mit den Landeshauptleuten eine Diskussion, an der Sie ja nicht teilnehmen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gott sei Dank!), aber Sie könnten zum Beispiel in Oberösterreich dafür sorgen, dass es eine konstruktivere Gesprächsbasis gibt, denn wenn man über eine Straße diskutiert (Abg. Neubauer: Die Sie fünf Jahre lang zugesagt haben!) – das gilt auch dort, wo Sie in der Regierung sind –, ist es genauso notwendig, konstruktiv zu diskutieren, wie wenn es um die Familien geht.

Abg. Neubauer: Das ist unverfroren, was Sie sagen! Ein Bundeskanzler, auf den man sich nicht verlassen kann, das ist eine Sauerei!

(Abg. Neubauer: Das ist unverfroren, was Sie sagen! Ein Bundeskanzler, auf den man sich nicht verlassen kann, das ist eine Sauerei!) Damit hätten Sie auch eine Aufgabe, Herr Kogler, jeder kann seinen Beitrag leisten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Wir halten Ihnen sowieso die Stange!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Aber ihr habt ihn gefördert!

Kollege Gradauer, den ich ja sehr schätze, hat uns jetzt einige Monate lang erzählt, wie wichtig es wäre, den Staat so ähnlich zu leiten, wie der Industrielle Kovats vor Kurzem sozusagen bekanntgegeben hat, wie man einen Staat führen sollte. Wie er seine Firma geführt hat, das sieht man. Das ist kein Vergleich gewesen, Herr Kollege Gradauer! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Aber ihr habt ihn gefördert!)

Abg. Neubauer: Das ist doch nur eine Ausrede!

Auch Sie werden nicht ernsthaft leugnen, was die Herausforderung heute ist, um welche Herausforderung es geht, wenn man heute ein Budget erstellt. Auch Sie werden nicht leugnen, dass zu den Rahmenbedingungen auch die Tatsache zählt, dass es eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gibt (Abg. Neubauer: Das ist doch nur eine Ausrede!), vor der Europa nicht verschont bleibt und vor der Österreich auch nicht verschont bleibt, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. (Abg. Neubauer: Das ist doch nur die Ausrede für diesen Pfusch! Die wirklichen Herausforderungen haben Sie nie angenommen!) Und das ist die Herausforderung, die mit diesem Budget auch aufgegriffen und angenommen wird.

Abg. Neubauer: Das ist doch nur die Ausrede für diesen Pfusch! Die wirklichen Herausforderungen haben Sie nie angenommen!

Auch Sie werden nicht ernsthaft leugnen, was die Herausforderung heute ist, um welche Herausforderung es geht, wenn man heute ein Budget erstellt. Auch Sie werden nicht leugnen, dass zu den Rahmenbedingungen auch die Tatsache zählt, dass es eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gibt (Abg. Neubauer: Das ist doch nur eine Ausrede!), vor der Europa nicht verschont bleibt und vor der Österreich auch nicht verschont bleibt, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. (Abg. Neubauer: Das ist doch nur die Ausrede für diesen Pfusch! Die wirklichen Herausforderungen haben Sie nie angenommen!) Und das ist die Herausforderung, die mit diesem Budget auch aufgegriffen und angenommen wird.

Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!

Live-Übertragung gibt es nur bis 13 Uhr – das wissen die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie nicht –, und eine Minute nach 13 Uhr rennen Strache und Westenthaler hinaus, weil – jetzt kommen wir auf den Punkt – ihnen die Inhalte völlig egal sind! Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie das Budget gelesen haben. Es ist ihnen völlig wurscht, sie wollen nur eine Show machen. Kaum sind die Kameras weg, ist die Show vorbei, und damit auch ihre politische Tätigkeit. Ich nehme an, sie befinden sich beim Buffet. (Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!)

Abg. Neubauer: Der Wähler auch! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Plakatkampagnen finanzieren! Wir kommen immer mehr drauf, wer das wohl sein mag. (Abg. Neubauer: Der Wähler auch! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Neubauer: ... umgedreht!

Landeshauptleuten und kommt mit der Position zurück: alle Lehrer zu den Ländern. Also Führungsstärke und Durchsetzungsqualität sehen anders aus. (Abg. Neubauer: ... umgedreht!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das war heute eine selten unengagierte Rede von Klubobmann Strache. Anscheinend ist ihm das Thema gar nicht ein so besonderes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Was er insbesondere vernachlässigt hat, war der Bericht von Herrn Dr. Felderer, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, der eigentlich bestätigt hat, dass die Politik, die wir, die Regierung, in den letzten Jahren verfolgt haben – vor allem die Bewältigung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise – sich unter anderem dadurch niederschlägt, dass die Einnahmen des Finanzministers im Steigen begriffen sind (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dieser Prozess wird nächstes Jahr weitergehen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Aber, sage ich Ihnen, wir wären immer unzufrieden, wir wollen immer mehr und wir wollen es immer besser machen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ein Antrieb, von dem wir nicht ablassen, und daher sage ich Ihnen, die 1,2 Prozent für die 91 Prozent der ASVG-Pensionisten sind etwas Positives, genauso wie die Lohnabschlüsse, wie ich sie vorhin aufgezeigt habe.

Abg. Neubauer: Manche sind stehen geblieben!

Das heißt, da muss es Reformen geben. Wir werden Druck ausüben, damit die Strukturen in Bewegung geraten. Da werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher nicht lockerlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Manche entwickeln sich früher, manche später und manche gar nicht, das sage ich den Zwischenrufern, damit sie wissen, in welche Gruppe sie sich am besten einzugliedern haben. Das ist jedenfalls etwas, das für uns von höchster Bedeutung ist. (Abg. Neubauer: Manche sind stehen geblieben!)

Abg. Neubauer: Da müssen Sie aber dazusagen, warum!

Klubobmann Strache hat vorhin gesagt, Arbeitskräfte aus Osteuropa würden uns überschwemmen, und wer weiß, was noch alles. – Die siebenjährige Übergangsfrist hat die Freiheitliche Partei im Jahr 2003 als damalige Regierungspartei mitbeschlossen, mitgetragen. Das wollen wir nicht vergessen! Als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, hat es die höchsten Zuwanderungsraten gegeben. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie aber dazusagen, warum!) Als die Freiheitliche Partei in der Regierung war, gab es genau all das, was die Freiheitliche Partei heute kritisiert. Ich werde in Zukunft immer einen Historienteil in meine Redebeiträge einbauen, damit gewisse Sachen nicht vergessen werden. – Das schuldbewusste Schweigen beweist, dass Sie

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sagen Sie aber auch dazu, warum!

jetzt wissen, was los ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Sagen Sie aber auch dazu, warum!)

Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!

Die Verschlechterung beim Pflegegeld können Sie heute noch zurücknehmen, und auch die Kürzung der Presseförderung – ein besonders perfider Punkt, und ich möchte noch einmal ausführen, was das tatsächlich bedeutet. Das heißt, die strukturierte Presseförderung nach Kriterien wird gekürzt, stattdessen werden die Werbeausgaben im Bundeskanzleramt erhöht. Das heißt, dass Medien noch sehr viel stärker ans Gängelband der Politik genommen werden müssen. Die Möglichkeiten, die sich der Bundeskanzler damit eröffnet, bringen ihm 1 Million mehr für Inserate für jene Medien, die ihm wohlgesonnen sind; er kann sich also weiterhin politische Berichterstattung kaufen. (Abg. Neubauer: Er wird es nötig haben, der Herr Faymann!) Das ist nicht fair. 1 Millionen €! – Weg damit! Sie haben die Chance. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Regierung! Hochverehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man etwa die „Financial Times Deutschland“ letzte Woche gelesen hat – und das war wahrlich nicht das einzige Wirtschaftsmagazin, das das geschrieben hat –, dann ... (Abg. Neubauer: Sie haben die gelesen? – Abg. Dr. Moser – ein Exemplar der „Financial Times Deutschland“ in die Höhe haltend –: Zum Nachlesen! – Abg. Kickl: Erzählen Sie was ... Financial Times!) – Ihre Lesekünste (in Richtung FPÖ) habe ich noch nicht so kennengelernt. Ihre Ergebnisse beim PISA-Test – ich weiß nicht, ob es den damals schon gegeben hat – kenne ich nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, was in dem Artikel steht, denn zuhören könnten Sie ja – und da könnte Ihnen dann auch vielleicht das eine oder andere dämmern, und Sie könnten bemerken, dass es in Ihrer Argumentation eine Lücke gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete der FPÖ halten unter Beifall weiterer FPÖ-Abgeordneter ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ-ÖVP-Budget heißt: MILLIARDEN-BELASTUNGEN für die Österreicher. Dafür MILLIARDEN-GESCHENKE für Griechen & Iren. Nur die FPÖ sagt: BUDGET-WAHNSINN STOPPEN“ in die Höhe. – Abg. Neubauer: Etwas zum Nachdenken!

Ich sage das im Sinne der üblichen Rollenaufteilung, dass wir als Regierung auf die Stärken und auf die Möglichkeiten des Landes verweisen, die wir in der größten Wirtschaftskrise auch genützt haben und die wir auch für die Zukunft des Landes nützen werden (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Wähler sehen das anders!), während die Opposition natürlich jene Teile besonders hervorstreicht, die verbesserungswürdig sind, Dinge, die auch einmal nicht funktioniert haben oder die besser gemacht werden könnten. – Diese Rollenaufteilung ist bei solchen Diskussionen nicht unüblich. (Abgeordnete der FPÖ halten unter Beifall weiterer FPÖ-Abgeordneter ein Transparent mit der Aufschrift: „SPÖ-ÖVP-Budget heißt: MILLIARDEN-BELASTUNGEN für die Österreicher. Dafür MILLIARDEN-GESCHENKE für Griechen & Iren. Nur die FPÖ sagt: BUDGET-WAHNSINN STOPPEN“ in die Höhe. – Abg. Neubauer: Etwas zum Nachdenken!)

Abg. Neubauer: Sie sind eine einzige Enttäuschung!

Daher glaube ich, dass in der üblichen Aufteilung zwischen dem, was die Regierung bei einem Budget an positiven Seiten vertritt, und dem, was an Kritik berechtigt ist, doch eine gewisse Grenze in der Herabwürdigung und in der Beleidigung einzuziehen ist, denn die nützt letztlich in der Politik niemandem. (Abg. Neubauer: Sie sind eine einzige Enttäuschung!)

Abg. Dr. Strutz und Abg. Neubauer – Schriftstücke in die Höhe haltend, auf denen Balkendiagramme zu sehen sind –: Das sind die Schulden der Steiermark! Schau, Oberösterreich, ...!

Wo sind Ihre Lösungen, meine Damen und Herren? – Die gibt es nicht. Daher gibt es zu diesem Budget keine Alternativen. (Abg. Dr. Strutz und Abg. Neubauer – Schriftstücke in die Höhe haltend, auf denen Balkendiagramme zu sehen sind –: Das sind die Schulden der Steiermark! Schau, Oberösterreich, ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!

Das, was wir hier gehört haben, vor allem vonseiten der FPÖ und des BZÖ, ist billigster – billigster! – Populismus, ist ein Schlechtmachen und ein Krankreden Österreichs, das die Menschen draußen sicherlich nicht verdient haben – und die Menschen sehen die Dinge sicherlich auch nicht so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!)

Abg. Neubauer: Ja, ich werde es Ihnen schon sagen!

Herr Abgeordneter, lautes Schreien macht es um nichts besser. Stellen Sie sich heraus, reden Sie sachlich zu den Dingen und übernehmen Sie Verantwortung! (Abg. Neubauer: Ja, ich werde es Ihnen schon sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!

auch von der Bundesregierung das Okay bekommen: Es wird in Fragen einer Steuerreform in den nächsten Jahren noch einiges an Verhandlungen geben. Und glauben Sie mir, wir werden unsere Stimme lautstark erheben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die x-te Auflage des Versuchs der Regierungsparteien, jede Kritik, die man an dieser Regierung und an den Maßnahmen der Regierung übt, auf Österreich umzumünzen. Frau Abgeordnete Oberhauser, wir jammern nicht Österreich krank, wir kritisieren nicht die Österreicher, sondern wir kritisieren Sie als Abgeordnete der Regierungsparteien und diese Bundesregierung, die viel zu wenig auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft reagiert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Abg. Neubauer: Dafür hat sie auch nicht mehr gesagt!

Bei den Familien wir zum Beispiel massiv gespart. Es sitzt meine Landsmännin aus Lienz da, die auch nichts Besseres anzubieten hat, als in Bezug auf die Kinderbetreuungsplätze zu vermerken, die brauche man nicht mehr weiter auszubauen, dafür hätte man kein Geld (Ruf bei der ÖVP: Hat sie nicht gesagt! – Abg. Neubauer: Dafür hat sie auch nicht mehr gesagt!), da werde man evaluieren. – Das alles sind Tricks, das ganze Budget ist ein einziger Trick!

Abg. Neubauer: Wir sprechen von dieser Regierung – und von keinem anderen Land!

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich höre mir jetzt seit etwa viereinhalb Stunden diese Debatte an. Wenn ich die Redebeiträge der Opposition höre, dann glaube ich, die sprechen von einem anderen Land, aber jedenfalls nicht von Europa. (Abg. Neubauer: Wir sprechen von dieser Regierung – und von keinem anderen Land!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Abstimmungsmarathon noch ein paar Anmerkungen. „Unsozial“, „Pensionsraub“, „Schröpfpaket“, „Skandal“, „Armutszeugnis“, „Bildungsklau“ – all das war von der Opposition heute zu hören. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, ist das ein ausgewogenes Budget und unter den gegebenen Umständen auch ein sozial verträgliches. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Frechheit!

Warum haben Sie das getan? Warum haben Sie sich für die Automaten-Mafia und gegen die Sicherheitsinteressen entschieden? – Weil es von Firmen wie Novomatic und anderen Geld für SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt. (Abg. Neubauer: Frechheit!) Die Sicherheitspolitik in dieser Republik kann gekauft werden, und sie wird gekauft – über Parteispenden, über gekaufte Abgeordnete, über Inserate in der „Neuen Freien Zeitung“. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Na selbstverständlich!

Abg. Neubauer: Legen Sie Beweise vor!

Exekutive – und wir haben sehr gute Beamtinnen und Beamte in der Kriminalpolizei – in ihrem Kampf gegen die Kriminalität im Stich lassen (Abg. Neubauer: Legen Sie Beweise vor!), dass Ihnen die Interessen Ihrer Partei, von der Parteienfinanzierung bis zum beherrschenden Parteibuch im Innenministerium, wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abg. Neubauer: Sie war gut!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Das war leider wieder einmal sehr typisch für die FPÖ, Ihre Rede, Herr Kickl: Sie war polemisch (Abg. Neubauer: Sie war gut!), sie war menschenverachtend, und Sie haben schlecht geredet! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist das Einzige, was Sie können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Hören Sie auf mit Ihren Märchen!)

Abg. Neubauer: Wer so viel verdient, der darf ...!

Ich möchte mich in meinen weiteren Ausführungen schwerpunktmäßig mit dem Thema „Arbeitsmarkt“ auseinandersetzen und das, was vonseiten der FPÖ völlig falsch dargestellt worden ist, ins rechte Licht rücken. (Abg. Neubauer: Wer so viel verdient, der darf ...!)

Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!

Herr Kollege Kickl, das, was Sie in Sachen Übergangsfristen hier einmal mehr an die Wand gemalt haben – er ist, glaube ich, im Moment nicht mehr im Saale; macht nichts, Wortmeldung abgegeben. (Abg. Kickl – in der letzten Bankreihe sitzend –: Hier!) – Ah, ganz hinten. (Abg. Kickl: Damit ich Sie besser sehen kann!) Okay. Vielleicht ein Platz, der Ihnen auch zusteht. (Abg. Neubauer: Sie sind aber auch schon weiter hinten gesessen! Sie sind auch schon einmal auf der Regierungsbank gesessen!)

Abg. Neubauer: Das wissen mittlerweile alle anderen auch!

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Sozialminister Hundstorfer hier erste Gegenmaßnahmen entwickelt hat – aus meiner Sicht hätten sie weiter gehend sein können; orten Sie da den Ansatz eines Dissenses. Aber ein Anfang ist gemacht, und so gesehen wird der Sozialstaat gut weiterentwickelt. Die 30,7 Prozent Sozialquote sprechen für sich. Wir sind und bleiben ein Staat, in dem es sich gut leben lässt. (Abg. Neubauer: Das wissen mittlerweile alle anderen auch!) Und wenn es einmal nicht so gut geht, dann ist man sozial abgesichert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Pflegegeld. So oft wurde heute gesagt, dass das Pflegegeld gekürzt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist immer so, wie man die Sachlage betrachtet. Es ist tatsächlich so, dass das siebenstufige Einstufungsverfahren erhalten bleibt. Es ist tatsächlich so, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. Wie viel ist da im Vorhinein hineininterpretiert worden! Diese Dinge bleiben erhalten, und niemand in Österreich, geschätzte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen, der jetzt im Pflegegeldsystem ist, wird auch nur einen Euro oder einen Cent verlieren. (Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!)

Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zum Pflegegeld. So oft wurde heute gesagt, dass das Pflegegeld gekürzt wird. Geschätzte Damen und Herren, das ist immer so, wie man die Sachlage betrachtet. Es ist tatsächlich so, dass das siebenstufige Einstufungsverfahren erhalten bleibt. Es ist tatsächlich so, dass das Pflegegeld als Geldleistung erhalten bleibt. Wie viel ist da im Vorhinein hineininterpretiert worden! Diese Dinge bleiben erhalten, und niemand in Österreich, geschätzte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen, der jetzt im Pflegegeldsystem ist, wird auch nur einen Euro oder einen Cent verlieren. (Abg. Neubauer: Falsch! – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Alle Menschen werden die gleiche Leistung erhalten, auch jene, die nur befristete Bescheide haben. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die Einschätzungsverordnung!)

Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!

demographische Entwicklung uns dazu zwingen wird, und auch zum Teil die finanzielle Situation der Gemeinden. (Abg. Neubauer: Seit wann kennen wir die demographische Entwicklung? – Abg. Kickl: Seit der Krise!) Auch da ist Bundesminister Hundstorfer auf einem sehr, sehr guten Weg, weil er mit den Ländern in Gespräche eingetreten ist und der Pflegefonds Abhilfe schaffen wird, weil es einfach wichtig ist, dass wir das Pflegegeldsystem in dieser Qualität auch aufrechterhalten.

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen der Zukunft in vielen Bereichen sehr groß sind, nicht nur im Bereich des Pflegegeldes. Wovon ich aber auch überzeugt bin, ist, dass es nicht dienlich ist, Frau Belakowitsch-Jenewein, wenn man die Gesellschaft auseinanderdividiert, sondern wir müssen darauf achten, dass der soziale Friede gewahrt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... Ihr bevorzugt’s Ausländer!) Das passiert nicht mit Polemik und Populismus, sondern mit verantwortungsvoller Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!

Das ist nicht alles, Frau Kollegin Königsberger-Ludwig. Es ist nicht so, wenn jemand schon die Pflegestufe 1 oder 2 hat, dass er auf dieser Stufe bleibt, denn wenn er eine Nachuntersuchung hat, kann er dort auch herausfallen. (Abg. Neubauer: Aufgrund der ... Verordnung!) So ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Genau!

Ein großer Brocken auf der Einnahmenseite ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Diese Erhöhung der Mineralölsteuer mit 4 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel ist eine Steuer auf die Steuer und trifft die vielen PendlerInnen in Österreich. Wir haben zirka 1,8 Millionen Pendler, und nur 56 Prozent von diesen können überhaupt eine Pendlerpauschale beantragen, der Rest fällt heraus. Das sind Teilzeitbeschäftigte, das sind Beschäftigte in atypischen Berufen und so weiter. (Abg. Neubauer: Genau!) Wenn jemand nicht elf Tage zur Arbeit fährt, fällt er sowieso schon heraus. Das gehört alles umgestellt, Herr Sozialminister. Das gehört umgestellt. (Bundesminister Hundstorfer schüttelt den Kopf.)

Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!

Es sei mir, zum Schluss kommend, noch ein Kommentar gestattet. Nehmen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn es Ihnen keinen Spaß macht, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Folgendes zur Kenntnis: Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!), wir haben den stärksten Rückgang bei den Langzeitarbeitslosen, wir haben den stärksten Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit und wir haben auch weiterhin einen Rückgang der Arbeitslosigkeit insgesamt, inklusive der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer. Diese Zahlen werden nie verheimlicht; sie wurden nie verheimlicht und werden auch in Zukunft nicht verheimlicht, denn die Gesamtstatistik zeigt die Zahlen inklusive der Schulungsteilnehmer.

Abg. Neubauer: ... als Bauern-... verkaufen ...!

Reden Sie mit den Bürgermeistern draußen, wie es ihnen bei der Sicherung der Sozialausgaben, bei der Sicherung der Pflege, bei der Sicherung der Spitalsfinanzierung geht! Reden Sie mit Ihnen! – Ja, Sie haben kaum Gelegenheit, weil Sie keinen Bürgermeister haben, das verstehe ich schon. (Abg. Neubauer: ... als Bauern-... verkaufen ...!)

Abg. Neubauer: Sie könnten jetzt endlich beginnen!

Ich möchte auch anregen, dass wir uns insgesamt überlegen, ob diese Art von Debatten für irgendjemanden Sinn macht, ob das überhaupt irgendeinen Beitrag zur Qualitätssteigerung in der Budgetpolitik leisten kann. (Abg. Neubauer: Sie könnten jetzt endlich beginnen!) Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Herr Abgeordneter Grillitsch und die ÖVP könnten dazu sicher einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe bei der FPÖ: Da ist keine Polemik drin! Es ist leer! – Abg. Neubauer: Keine Belastungen!

Das (der Redner hält das orange-grün-blau-gestreifte Paket in die Höhe) ist das Budgetpaket der Opposition. Sie sehen (der Redner öffnet den Karton; er ist leer), es ist inhaltsleer, es ist nur gespickt mit Polemik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist nur gespickt mit politischem Gejammere und Gejeiere. (Rufe bei der FPÖ: Da ist keine Polemik drin! Es ist leer! – Abg. Neubauer: Keine Belastungen!) Das ist das politische Paket, das ist das Budget, das die Österreicherinnen und Österreicher von der Opposition erwarten können.

Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Neubauer.

Mit solchen Ideen stellen diese Politikerinnen Paradebeispiele der Umsetzung linker Ideologien dar, ausgehend von Marx und Lenin. Wir haben das hier schon öfter diskutiert. Auch Ihre Lieblinge Marcuse und so weiter wollen Werte wie Familie, Heimat, Vaterland, Muttersprache – in den Augen der Grünen sowieso verdächtige Wörter –, Mutterschaft – ganz schlimm – diffamieren und damit zerstören. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Die gibt’s ja gar nicht mehr!

Ich möchte Sie noch einmal bitten, sich vor Augen zu führen, mit welchen Argumenten Sie diesen Familien begegnen. Die ÖVP argumentiert sehr gerne mit dem Schuldenberg der Zukunft, den sie nicht den Kindern und den Enkelkindern überantworten möchte. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Familie mit drei Kindern, mit vier Kindern oder mit fünf Kindern! (Abg. Neubauer: Die gibt’s ja gar nicht mehr!) Da ist allein schon der Alltag, jede Stunde, jeder Tag, einfach die Bewältigung des Alltags eine unglaubliche Leistung, und ich verbeuge mich vor solchen Familien, weil ich mich immer frage: Wie schaffen das Eltern mit drei Kindern? – Ich habe nur zwei. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Ein Beispiel: Eine klassische Familie im freiheitlichen Sinne mit Vater, Mutter, zwei Kindern, einem Studenten mit 25 Jahren, einem zweiten Kind mit 16 Jahren, das noch in die Schule geht, was verliert diese Familie jährlich aufgrund dieses Sparbudgets? – 3 000 €. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Meine Damen und Herren, 3 000 € für eine Familie sind ein ganz gewaltiger Betrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Dann tun Sie das! Übernehmen Sie Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zwei Monate sind lang genug, dass man sich in Rhetorikseminaren übt, aber als Politiker müsste man eigentlich die Verantwortung und den Anstand haben, sich seriös mit den Dingen auseinanderzusetzen, und das tut Ihre Partei definitiv nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Dann tun Sie das! Übernehmen Sie Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Wurstsemmerl-Fuhrmann!

serungen, was die Familienbeihilfe betrifft, und zwar für jene, deren Studien länger dauern; Präsenz- und Zivildienste wurden eingerechnet. (Abg. Neubauer: Wurstsemmerl-Fuhrmann!)

Abg. Neubauer: Ich glaube, Sie sind noch immer in der Sauna in Loipersdorf!

Der Selbstbehalt bei Schulbüchern fällt weg, das wurde schon angesprochen. Es gibt 100 € zu Beginn eines Schuljahres, auch das wurde schon gesagt, aber anscheinend muss man es wiederholen, damit auch Sie es zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Stefan: Zurückgerudert oder wie?) Nicht zuletzt gab es auch bei der Steuerreform im Jahr 2009 für Familien eine Entlastung von 500 Millionen €. (Abg. Neubauer: Ich glaube, Sie sind noch immer in der Sauna in Loipersdorf!)

Abg. Neubauer: Viel zu teuer!

Herr Kollege Hübner, Ihr Argument mit den Kosten halte ich allerdings für gefährlich. Wenn demokratische Vorgangsweisen, demokratische Institutionen nach ihren Kosten bewertet werden, was sagen Sie dann zum notwendigen Umbau, der Generalsanierung dieses Hauses angesichts der entstehenden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe? (Abg. Neubauer: Viel zu teuer!) Was machen wir denn da? Stellen wir dann auch der Existenz des Parlaments dieses Landes die Kosten für dieses Parlament gegenüber? – Da befinden wir uns absolut auf Glatteis.

Abg. Neubauer: Was ist mit den Frauen?

Ich nehme es zur Kenntnis, weil es auch eine politische Chance bedeutet, wenn ein Verteidigungsminister, was nicht immer gut ist, politisch eine Fahne im Wind ist. Dieser Wind bläst aus der richtigen Richtung, und ich gehe davon aus, dass mit Hilfe dieses Windes (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Pilz, Ihre Winde brauchen wir überhaupt nicht!) und der Haltung des Verteidigungsministers in diesem Jahr im Interesse der jungen Männer der Republik Österreich (Abg. Neubauer: Was ist mit den Frauen?) die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden wird.

Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!

Eines sage ich Ihnen, Herr Bundesminister Darabos – und das können Sie mir glauben –: Das, was Sie heute hier gesagt haben, dass nämlich der Generalstab bei diesen Planungen mit dabei war, glaube ich Ihnen schon, aber: Alle waren nicht dabei, und ein wirklich Federführender, nämlich der Kommandant der Streitkräfte, war auch nicht dabei! (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) Da wird wirklich Parteipolitik zulasten der Sicherheit Österreichs betrieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Überhaupt keine Ahnung! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister Darabos! Werter Minister auf der Regierungsbank Berlakovich! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vonseiten der politischen MitbewerberInnen gibt es immer wieder persönliche Angriffe auf den Minister, und ich denke, diese persönlichen Angriffe sind einzustellen, denn ich kenne keinen Verteidigungsminister, der mit derartiger Entschlossenheit gegen nationalsozialistische Umtriebe im Bundesheer aufgetreten ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Beim Ulrichsbergtreffen ist das Bundesheer nicht mehr dabei, dank Minister Darabos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das verstehe ich, dass Sie hier lachen, werte Kollegen von der FPÖ. (Abg. Zanger: Der Totengräber des Bundesheeres ist er!) Minister Darabos führt das Bundesheer in die Gesellschaft, und das sind sehr wichtige Maßnahmen. (Abg. Neubauer: Überhaupt keine Ahnung! – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Neubauer: Weil es keines gibt!

Es stehen sieben Modelle zur Diskussion. Von Ihnen, werte Kollegen von den anderen Parteien, wurde auf kein einziges Modell eingegangen. (Abg. Neubauer: Weil es keines gibt!) Es wurde immer wieder nur festgestellt, dass diese Diskussion nicht notwendig ist und dass eigentlich alles so bleiben soll, wie es ist. Das finde ich sehr schade. Denn Minister Darabos hat mit seinem Stab sehr viel dazu beigetragen, dass auf den Tisch gelegt wird, wie unterschiedliche Modelle ausschauen können, welche Strategien sie verfolgen, welche Kosten sie verursachen. Und er präferiert ein Modell, das sagt er ganz offen. Er könnte sich ja auch als Moderator in diese Diskussion einbringen. Nein, er sagt ganz genau, welches Modell er präferiert, nämlich ein Modell, wo es mehr Ausbildung gibt, wo es eine starke Milizkomponente gibt, wo die Aufgaben Inlands- und Auslandseinsätze und Katastrophenschutz abgedeckt werden und wo es zusätzliche Anreizsysteme im Milizbereich gibt. Eine neue Diskussion, neue Vorschläge, um die Landesverteidigung in unserem Land und das Bundesheer zu stärken und in die Zukunft zu führen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte mich aber zu Beginn wirklich für die ausgezeichneten Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen, die Soldatinnen und Soldaten beim Bundesheer, aber auch die Zivildiener leisten, sehr herzlich bedanken, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die haben sich dieses Schauspiel hier wirklich nicht verdient. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Entsetzlich! Das typische SPÖ-Denken! Kaum verlangt man Kontrolle, muss es die öffentliche Hand sein!

dass die Zahl der Staatsbediensteten geringer wird, und Sie schimpfen über die Tintenburgen, wie es auch schon jemand, der bereits verstorben ist, immer gemacht hat. (Abg. Neubauer: Entsetzlich! Das typische SPÖ-Denken! Kaum verlangt man Kontrolle, muss es die öffentliche Hand sein!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Für mich ist es sehr wichtig festzuhalten, warum gerade zwei Parteien jetzt nicht mitstimmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Tatsache ist, dass auch das Bundesministerium für Inneres nur beschränkte Ressourcen hat und derzeit die größten Kriminalfälle in der Geschichte der Zweiten Republik bearbeitet werden. Vielleicht ist das ein weiterer Grund, warum Sie die Arbeiten verzögern wollen. Ich möchte hier ganz klar sagen, Hypo Alpe-Adria, BUWOG. Es sind erst kürzlich zwei neue Anfragen der Grünen eingetroffen, die hier Ungereimtheiten bei Überprüfungen von Unternehmen festgestellt haben.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock

Petition betreffend „Für eine sinnvolle Änderung der vorgelegten Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit hinsichtlich näherer Bestimmungen über die tierschutzkonforme Ausbildung und das Verhaltenstraining von Hunden“ (Ordnungsnummer 73) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Werner Neubauer und Bernhard Vock)

Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!

Jetzt geht es um die Frage, die heute zu diskutieren ist. – Meine Damen und Herren, es ist ja keine Überraschung, dass wir jetzt diese Diskussion führen, denn ich habe das im Oktober angekündigt. Und ich möchte vielleicht gleich an den Beginn stellen, weil Deutschland schon angesprochen wurde, der Herr Kollege Guttenberg: Die Deutschen haben ... (Ruf bei der FPÖ: Dort ist es aber anders gelaufen!) Ja, es ist anders gelaufen in Deutschland, richtig. Dort wurde eine Strukturkommission eingesetzt mit sechs Mitgliedern, davon waren fünf pensionierte Wirtschaftsmanager und ein pensionierter General. (Abg. Neubauer: Die ziehen die Generäle bei – und Sie entlassen sie!) Und die haben sich auch nicht darum gekümmert, ob es in Zukunft einen Zivildienst geben soll oder nicht, die haben sich auch nicht die Frage gestellt, ob es Katastrophenschutz geben soll oder nicht. Unsere Vorgangsweise ist aus meiner Sicht seriöser, vertiefender und besser gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ah! Das wird immer besser!)

Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!

Der Vorwurf, den ich von Ihnen bekomme, ist ja, dass wir mit Zahlen getrickst haben. (Abg. Neubauer: ... um 500 Millionen, Herr Minister!) Das ist nicht richtig! Wir sind von den Berechnungen, die Sie mir im Jahr 2004/2005 übermittelt haben, ausgegangen, und wir haben aufgrund dieser Berechnungsgrundlagen auch unser Modell errechnet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie werden sich verabschieden müssen!

Ich hoffe, Sie verabschieden sich nicht von dieser Diskussion. (Abg. Neubauer: Sie werden sich verabschieden müssen!) Ich bin bereit, auch wenn das inzwischen laut Meldungen von Ihrer Seite nicht immer erkennbar ist, dass wir eine sachliche Diskus

Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig? – Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren! – Ruf bei der FPÖ: ... Steuergeldverschwendung!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Das Jahr des Streitens war, das Jahr der Arbeit ist. – Unter diesem Motto ist vor zwei Wochen der Neujahrsempfang der Regierung gestanden. (Abg. Neubauer: Wo blieb der Applaus der Grünen, Frau Glawischnig? – Abg. Strache: Wo Sie dabei waren, wo Sie „champagnisiert“ haben! Wo Sie beim Champagner-Trinken dabei waren! – Ruf bei der FPÖ: ... Steuergeldverschwendung!)

Abg. Neubauer: Blödsinn!

Wir wollen auch keine Besitzstandswahrung, denn wir wollen wirklich beim Heer etwas verändern. Wir wollen wirklich einen verantwortungsvollen Einsatz von Steuermitteln. Es soll da kein Geld verschleudert werden. Und es soll die Zeit der Jugendlichen nicht vergeudet werden, die man zum Heer schickt und die sinnentleert dort sitzen, herauskommen und sagen: Jetzt habe ich sechs Monate verloren!, und dann Kritik üben und eine negative Einstellung zum Heer haben. (Abg. Neubauer: Blödsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ein Letztes zur Freiheitlichen Partei: Ganz nachvollziehbar erscheint mir die Haltung ja nicht, weil der Kollege Klubobmann Strache müsste eigentlich eine ganz andere Haltung einnehmen. Würde er auch gern. Er ist aber der Hampelmann der Nationalen in Ihrer Fraktion, und deshalb haben Sie in dieser Sache langfristig nichts zu melden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Geh, hör’n S’ auf! Was soll denn das? – Abg. Dr. Rosenkranz: Machen Sie die Kabarettisten nicht arbeitslos, Herr Kogler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Die Schweden haben es nicht geschafft, die notwendigen Freiwilligen für ihre Freiwilligenarmee zu bekommen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!) 5 600 hätten sie benötigt, bis 31. Dezember 2010 haben sie etwas mehr als 2 000 gehabt – und das mit einem Wehrbudget, das doppelt so hoch ist wie jenes des österreichischen Bundesheeres! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können!

Rufe bei der FPÖ: Oje! – Abg. Neubauer: „Untergriffe“!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren ZuseherInnen! Das ist offenkundig ein emotionales Thema, inklusive bemühter Untergriffe des Kollegen Fichtenbauer, den ich jetzt gerade nicht sehe (Rufe bei der FPÖ: Oje! – Abg. Neubauer: „Untergriffe“!) – emotional deshalb, weil nicht nur die Menschen hier im Saal, sondern wahrscheinlich nahezu alle Menschen in Österreich selbst Erfahrungen mit dem Thema haben, sei es, weil sie selbst in Trennungs- und Scheidungssituationen waren, oder sei es, weil sie andere Menschen kennen, die in Trennungs- und Scheidungssituationen waren.

Abg. Neubauer: Derzeit nicht!

Wie können Sie mehr in der Politik mitreden, wie können Sie Ihre Wünsche an die Politiker herantragen? (Abg. Neubauer: Derzeit nicht!) – Eine topaktuelle Frage. Täglich begegnen uns ja Berichte über Volksbegehren und Volksbefragung, aber es gibt noch andere, einfachere Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten, nämlich die Petitionen und Bürgerinitiativen. Kurz gesagt: Für eine Petition brauchen Sie nur die Unterstützung eines Abgeordneten, für eine Bürgerinitiative 500 Unterschriften.

Abg. Neubauer: Zwei Jahre ist da nichts geschehen, Frau Kollegin!

her in schönem Amtsdeutsch gesagt haben, zur Kenntnis genommen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiter dafür engagieren. (Abg. Neubauer: Zwei Jahre ist da nichts geschehen, Frau Kollegin!) Wir bleiben dran, wir kämpfen weiterhin voll für eine Reform der Pensionskassen! (Abg. Zanger: Schubladisiert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Untertänige Büttel! – Ruf bei der ÖVP: Das ist bei euch!

In den Medien ist oft von den „Wutbürgern“ die Rede, die ihren Unmut kundtun. Wir in Österreich brauchen keine Wutbürger. Wir brauchen aktive, engagierte Bürger für eine lebendige Demokratie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Untertänige Büttel! – Ruf bei der ÖVP: Das ist bei euch!)

Abg. Neubauer: Sie tun ja nichts!

Ich finde das wirklich sehr schade, weil alle anderen Beiträge sehr konstruktiv waren und wir auch im Petitionsausschuss immer wieder alle gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Nur: Das trägt nichts dazu bei, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Abg. Neubauer: Sie tun ja nichts!)

Abg. Neubauer: ... stillgelegt werden!

Wir bleiben in Kontakt mit den deutschen Behörden und fordern maximale Sicherheit ein. Das freut diese nicht, insbesondere auch nicht in Bayern, aber uns geht es um Sicherheit für die österreichische Bevölkerung. Das Kraftwerk Isar 1 ist ein alter Reaktor, der muss sicherheitstechnisch hochgerüstet werden. Das ist ganz klar, weil er an der Isar liegt und weil dann, wenn etwas passiert, unter Umständen die radioaktiven Gewässer nach Österreich kommen. Daher haben wir ein elementares Interesse, da maximalen Schutz einzufordern, und wir tun das auch. (Abg. Neubauer: ... stillgelegt werden!)

Abg. Neubauer: Es geht ja nicht um ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Aber jetzt zum Euratom-Vertrag. Ein Ausstieg aus Euratom, den Sie für Österreich hier propagieren, bedeutet nicht, dass es weniger Kernenergie in Europa oder in der Welt gibt. Also Sie erreichen nicht den Effekt, den Sie hier suggerieren! (Abg. Neubauer: Es geht ja nicht um ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Das ist der erste Punkt.

Abg. Neubauer: Blödsinn!

Der zweite Punkt ist die rechtliche Frage. Wir verschanzen uns nicht hinter der rechtlichen Frage. Ich sage nur, dass es rechtlich vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, vom Völkerrechtsbüro im Außenministerium geprüft wurde. Die sagen, ein solitärer Austritt aus einem Euratom-Vertrag geht nicht, weil man nur insgesamt aus der Europäischen Union austreten kann. (Abg. Neubauer: Blödsinn!) Und ich sage: Das ist eine Option, die für die ÖVP nicht in Frage kommt – und auch nicht für die Bundesregierung, ganz eindeutig! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Auch der kolportierte Mitgliedsbeitrag, den wir uns ersparen würden, ist nicht schlagend, denn es gibt ein EU-Gesamtbudget. Sie wissen ganz genau, es gibt kein aufgedröseltes Budget, wo wir einen Mitgliedsbeitrag zu Euratom bezahlen. Das ist nicht der Fall. Und es ist auch nicht so, dass da der Neubau von Kernkraftwerken gefördert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist in gar keiner Weise der Fall, sondern im Gegenteil: Es wird in die Sicherheit investiert. Und das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist!

Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!

„Eisenstadt, 26. Jänner 2010. – In der heutigen Landtagssitzung wurde mit den Stimmen der SPÖ [...] ein Antrag für den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen.“ (Beifall der Abgeordneten Neubauer und Dr. Pirklhuber. – Abg. Kickl: Ah!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Frau Kollegin Glawischnig, warum unterstützen Sie das? Nur die FPÖ und das BZÖ haben das abgelehnt! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ich war dort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!

Das Zweite, das mich entsetzt, ist, dass ein Minister ein Gutachten beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in Auftrag gibt – das ist in Ordnung, das ist eine legitime Vorgangsweise, um sich auch Rechtssicherheit zu verschaffen – und uns dann im Umweltausschuss die Vorlage dieses Gutachtens mit dem Hinweis verweigert, dass wir es uns dort holen sollen, wo es erstellt worden ist, nämlich beim Herrn Bundeskanzler. (Abg. Neubauer: Ich war dort! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!)

Abg. Neubauer: ... waren die geschwärzten Akten!

Das ist einmal das Erste, denn jeder, der hier im Haus in den letzten Jahren schon einmal in einem Untersuchungsausschuss gesessen ist, weiß ganz genau, dass das Entschlagungsrecht der Auskunftspersonen immer das zündende Argument war. Wir hatten Auskunftspersonen – und Sie waren selber im Untersuchungsausschuss –, wo sich jeder Zweite der Aussage entschlagen hat, weil er gesagt hat, er ist in einem laufenden Verfahren. (Abg. Neubauer: ... waren die geschwärzten Akten!) Bevor die Justiz nicht

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!

entschieden hat, hat ein Untersuchungsausschuss überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Neubauer: Seit zehn Jahren sagen Sie das!

Wir behalten uns auch alle rechtlichen Schritte vor, Klagen einzubringen, dort, wo es uns möglich ist. Angesichts all dieser Ereignisse in Japan tun wir gut daran, in all jenen Punkten, wo wir rechtliche Möglichkeiten besitzen, diese einzusetzen. (Abg. Neubauer: Seit zehn Jahren sagen Sie das!) Das gilt bis hin zu politischen Änderungen im Zusammenhang etwa mit dem Euratom-Vertrag, die immer mehr Parlamentarier im Europäischen Parlament vorantreiben und die unsere Unterstützung dafür wollen, dass der Euratom-Vertrag neu verstanden wird, nämlich als ein Vertrag, der ein Ausstiegsszenario festlegen soll, ein Szenario, im Rahmen dessen erneuerbare Energie gefördert werden soll.

Abg. Neubauer: Aber nicht, weil Sie so großartig interveniert haben!

In der ganzen Welt und insbesondere in Europa setzt jetzt bei den Menschen eine Diskussion über die Atomkraft ein – und das ist gut so. Ich begrüße es ausdrücklich, dass beispielsweise Deutschland, das vor wenigen Monaten noch die Laufzeit der AKWs verlängert hat – wir haben protestiert und verlangt, beispielsweise Isar 1 zu schließen –, einen Kurswechsel macht. Deutschland hat nicht nur Isar 1 geschlossen, sondern insgesamt sieben AKWs. (Abg. Neubauer: Aber nicht, weil Sie so großartig interveniert haben!) Und es ist richtig, dass in Deutschland und auch in anderen Staaten eine Diskussion über die Atomkraft eingesetzt hat und einsetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Kein einziger Vorschlag der SPÖ in 10 Minuten Rede!

Ich bin optimistisch. Österreich wird seinen Beitrag leisten, und wir werden dafür sorgen, dass der Ausstieg europaweit und weltweit auch wirklich stattfinden wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Kein einziger Vorschlag der SPÖ in 10 Minuten Rede!)

Abg. Mayerhofer: Das dürft wohl nur ihr! – Abg. Neubauer: Wo denn dann?

Es ist angesichts dieser Katastrophe heute wirklich nicht die Zeit und nicht der Ort, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Mayerhofer: Das dürft wohl nur ihr! – Abg. Neubauer: Wo denn dann?) Leider klingt das auch bei manchen Reden und vor allem auch bei manchen Zwischenrufen immer wieder durch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – einen Sticker mit der Aufschrift „Raus aus EURATOM“ in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit! Da haben Sie keinen Mut dazu!

Das kann uns aber nur darin bestärken – der Herr Bundeskanzler hat es vorher auch angesprochen –: Machen wir uns nicht klein, sondern machen wir uns gemeinsam stark, indem wir unsere glaubwürdige Politik und unsere glaubwürdige Position dafür einsetzen, die anderen Schritt für Schritt zu überzeugen – mit Beharrlichkeit, manchmal auch in einem Kampf wie gegen Windmühlen –, dass das ein Irrweg ist und dass dieser Irrweg nicht weiter beschritten werden darf, sondern korrigiert werden muss. – Das ist die richtige Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – einen Sticker mit der Aufschrift „Raus aus EURATOM“ in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit! Da haben Sie keinen Mut dazu!)

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

Meine Damen und Herren, wir tun gerade in diesen Stunden neuerlich sehr viel zur Bekräftigung dieses Weges. Die Bundesregierung hat heute Früh einen Aktionsplan in Form eines Ministerratsvortrages beschlossen, mit einer Reihe von ganz konkreten Vorhaben, etwa einem Stresstest für die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Machen Sie das nicht lächerlich! Das ist ein Riesendurchbruch auf europäischer Ebene, dass man sich dazu bekennt, diese Stresstests zu machen, weil sie der erste Schritt sind, die Darstellung der Gefahren pro einzelnem Atomkraftwerk. (Rufe bei den Grünen: Das ist doch normal! – Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!) Sie sind der erste Schritt, um dann auch kontrolliert aus dieser Energie aussteigen zu können – bei jenen Kraftwerken, die am gefährlichsten sind, als Erstes. (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Das ist der richtige, seriöse Weg und nicht jener, den Sie propagieren, nur auf Basis von Polemik und Populismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?)

Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!

Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. (Zwischenruf des Abg. Amon. – Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!) Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits vor Jahren gemacht hat (Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!), nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek): Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen.

Abg. Neubauer: Seehofer hat schon das Gegenteil angekündigt!

Es ist anzuerkennen, dass in Deutschland die Ende 2010 beschlossene Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke jetzt für drei Monate ausgesetzt wurde, um deren Sicherheit zu prüfen. Für die sieben ältesten Kernkraftwerke inklusive Isar 1 bedeutet das einen vorübergehenden Betriebsstopp. Wir wünschen uns natürlich, dass Isar 1 in der Folge dauerhaft vom Netz genommen wird. (Abg. Neubauer: Seehofer hat schon das Gegenteil angekündigt!)

Abg. Neubauer: Von mir nicht!

Sie könnten es tun, aber Sie tun es nicht. Der Wert dieses Regierungsbündels – das muss man einmal festhalten – ist heute bereits von einem Experten begutachtet worden – von einem Experten, der von allen Parteien anerkannt ist (Abg. Neubauer: Von mir nicht!), nämlich Radko Pavlovec.

Abg. Neubauer: Siehe Lobbyisten! Da haben wir „gute“ Erfahrungen gemacht!

Was heißt es denn, konsequent zu sagen, der Euro geht uns quasi nichts mehr an, am gemeinsamen Schutzschirm wollen wir nicht mitwirken? Was würde das denn in konsequenter Weiterentwicklung bedeuten? Es würde bedeuten, dass wir uns von dieser Währung dann konsequenterweise auch irgendwann verabschieden müssen, dass Österreich in eine isolierte Situation geraten würde. Während Sie, Herr Strache, mir schon das zweite Mal denselben Artikel des Christian Ortner vorlesen, könnte ich Ihnen viele Zitate bringen, was es bedeuten würde, sich vom Euro zu verabschieden und Österreich in eine Isolation zu bringen. In diesen Zitaten von der Oesterreichischen Nationalbank, vom Wifo, von Wirtschaftswissenschaftern wird sehr deutlich darauf aufmerksam gemacht, was das etwa an Schwächung in der Abwehr von Spekulation bedeutet (Abg. Neubauer: Siehe Lobbyisten! Da haben wir „gute“ Erfahrungen gemacht!), wie schnell die Währungsreserven der ÖNB aufgebraucht wären, was das für Stützungskäufe, für Schockwellen aus dem Ausstieg et cetera bedeuten würde, was das für die Investitionen bedeuten würde. (Abg. Strache: Siehe Schweizer Franken, wo das alles nicht der Fall ist!)

Abg. Neubauer: Mutlos sind Sie!

Nun hätte ich als österreichischer Regierungschef diese Vertragsänderung nicht vorgeschlagen – ich habe sie auch nicht vorgeschlagen (Abg. Neubauer: Mutlos sind Sie!) –, weil ich der Überzeugung bin, dass der bisherige Schutzschirm, der eine wichtige Funktion erfüllt hat, verlängert werden muss und dass der bisherige Schutzschirm aus österreichischer Sicht keine Vertragsänderung notwendig gemacht hat.

Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!

So wäre vieles aufzuklären, wenn man sich einer seriösen Debatte stellt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!) Ich bin für seriöse Debatten und hoffe, dass uns gemeinsam die Zukunft der Europäischen Union und die Stabilität der Währung so viel wert sind, dass wir die Debatten seriös führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Warum hat der Bundeskanzler so wenig Mut?

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Neubauer: Warum hat der Bundeskanzler so wenig Mut?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war eine schlechte Rede! – Abg. Dr. Cap – das Rednerpult verlassend –: Für Sie hat es gereicht!

Ich finde es unverantwortlich, wenn man heute hier sagt, das sei quasi nur eine Chaosstrategie, und fragt, wer überhaupt die gemeinsame Währung braucht, wann endlich der Schilling wiederkommt und so weiter. Das ist konzeptlos, führt uns nicht weiter und ist ein Spiel mit dem Schicksal Österreichs – und da sind wir nicht dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war eine schlechte Rede! – Abg. Dr. Cap – das Rednerpult verlassend –: Für Sie hat es gereicht!)

Abg. Neubauer: Geben Sie ihn uns!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Frau Kitzmüller, heute hat mir der blaue Faden in Ihren Ausführungen gefehlt, es war nicht ganz nachvollziehbar. (Abg. Neubauer: Geben Sie ihn uns!) Zur Frau Kollegin Musiol: Ganz ehrlich, ich kann Ihre Ungeduld wirklich verstehen, auch mir geht manches viel zu langsam. Zwänge der politischen Spielregeln sind Ihnen ja bekannt. Die haben wir, das wissen wir auch, auch die Barrieren auf Länderebene, aber ich denke, mit gutem Willen werden wir das eine oder andere vorantreiben, auch so, wie Sie es ausgeführt haben.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist unangenehm!

Bundeskanzler Werner Faymann: Auch wenn Sie es tausendmal wiederholen oder gestern entschuldigt waren – ich weiß es nicht –, möchte ich (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Gerade diese Fragen beantworte ich schon das fünfzigste Mal, und sie werden deshalb auch nicht besser oder interessanter oder bekommen mehr News-Wert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist unangenehm!)

Abg. Strache: Da sind Sie schön gescheitert! Da haben Sie bis dato schön versagt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Genau das zu bekämpfen, genau dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen und sicherzustellen (Abg. Strache: Da sind Sie schön gescheitert! Da haben Sie bis dato schön versagt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass es nicht mehr an den einzel

Abg. Neubauer: So ist es! – Abg. Strache: Das ist der Punkt!

Herr Kollege Wöginger, Sie haben hier des Öfteren betont, man solle nicht Angst verbreiten. Ja für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Glauben Sie nicht, dass ein Facharbeiter im Bau- oder Baunebengewerbe nicht schon seit Monaten weiß, dass mit dieser Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai er seine 1 500 € oder 1 700 € von der Firma nicht mehr bezahlt bekommt, weil nämlich über die Grenze jemand herüberkommt, der um 1 200 € arbeitet!? (Abg. Neubauer: So ist es! – Abg. Strache: Das ist der Punkt!) Das können Sie mit diesem Gesetz nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Volkspartei? Welches Volk vertretet ihr noch?

Es ist richtig, dass wir auch in unserer Republik entsprechende Maßnahmen setzen müssen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Unternehmen tun dies; vielleicht eine Zahl von meiner Seite: Heuer sind die Unternehmen bereit, zu 26 Prozent mehr Kapital in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Auch das ist eine Maßnahme gegen Sozial- und Lohndumping. (Abg. Neubauer: Volkspartei? Welches Volk vertretet ihr noch?)

Abg. Neubauer: Auch da umgefallen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist, wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Daher werden die Grünen heute diesem Gesetz ihre Zustimmung geben. (Abg. Neubauer: Auch da umgefallen!)

Abg. Neubauer: Erklären Sie das Ihren arbeitslosen Kollegen!

Wir haben noch etwas geschaffen, wo auch Sie mit dabei waren. (Abg. Neubauer: Erklären Sie das Ihren arbeitslosen Kollegen!) Wir haben ein Bundesvergabegesetz in Österreich, das entsprechende Vergaben zulässt mit den Ausschreibungsrichtlinien, dass der österreichische Auftraggeber entscheidet, wer in Österreich einen Auftrag bekommt. Die Bundesregierung hat eine Schwellenwertverordnung bis Ende des Jahres verlängert, wodurch die Gemeinden, Land, Bund, LIG, BIG selbst entscheiden können, welche Firmen sie einladen. Bis 120 000 €: mindestens ein Anbot einzuholen; bis 1 Million € erhöht: mindestens fünf Anbote einzuholen! Das sind alles Instrumente, die jetzt schon da sind. (Abg. Mag. Stefan: Nur in Österreich? Oder ist das europaweit auszuschreiben?) Und es gilt für uns alle, das zu nutzen und es nicht schlechtzureden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Genauso wie ...!

Punkt zwei: Die Frage des Beschäftigungswachstums. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch, Sie haben irgendwie ein Trauma, dass Sie mir dauernd unterstellen wollen, ich wolle alle nur hereinholen und die Österreicher rausholen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja keine Unterstellung, Herr Bundesminister!) – Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben in diesem Land ein Beschäftigungswachstum und einen Beschäftigtenstand, wie wir ihn in der Zweiten Republik noch nie hatten! (Abg. Neubauer: Genauso wie ...!) – Punkt eins.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich weiß, Sie tun sich schwer, Erfolge zur Kenntnis zu nehmen, denn darauf sind Sie nicht konditioniert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass im Februar 2011 um 74 000 Menschen mehr eine Beschäftigung hatten als im Februar 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.

Die pflegenden Angehörigen werden unterstützt. Tun wir nicht so – Frau Abgeordnete Haubner –, als gäbe es für sie nichts. Sie werden unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner.) Wir haben die Sozialversicherung – hier haben wir jedes halbe Jahr einen steigenden Bedarf –, pflegende Angehörige können auch bei der Urlaubsbetten-Aktion mitmachen – wenn sie sich melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Ursula Haubner.) – Ja, aber da müssen sich die Leute auch melden.

Abg. Neubauer: Wir nicht!

Wir jedenfalls werden dieser Vereinbarung zustimmen (Abg. Neubauer: Wir nicht!), weil wir glauben, dass wir damit einen großen Fortschritt in den Staaten des Europarates genauso mit unterstützen wie im eigenen Land. Das ist der Grund! Diese Vorlage ist auch deshalb von Interesse, weil sie ja nicht nur seitens des Nationalrats erledigt werden muss, sondern davon auch Länderkompetenzen berührt werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass dieser Vertragsabschluss dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt wird. Damit bekommt jede Partei noch einmal die Chance, die Dinge zu überdenken und vielleicht doch die Gemeinsamkeit zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst einmal verwahre ich mich ganz entschlossen dagegen, die FPÖ und auch ihren Obmann Heinz-Christian Strache in Verbindung damit zu bringen oder darauf zu schließen, dass man mit einer Abstimmung für Kinderarbeit eintreten würde. (Abg. Neubauer: Unfassbar! – Ruf bei der FPÖ: Geh, bitte!) Das ist intellektuell derart unredlich, Herr Bundesminister, dass Sie vieles in den Schatten stellen, was von Ihren Kollegen insbesondere hier im Haus auch angeprangert wird. Ich verwahre mich wirklich entschieden dagegen.

Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin schon gespannt, ob es heute hier konstruktive Vorschläge für uns gibt. (Abg. Grosz: Viele!) Ich nehme sie gerne an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden alle die Kräfte bündeln, und ich rufe auch Sie dazu auf, uns alle zu unterstützen im Kampf gegen Korruption. (Abg. Neubauer: 1 000 Anträge liegen in den Ausschüssen!)

Abg. Neubauer: Sie hätten schon längst unterbrechen müssen! Das ist ein Skandal!

Ich werde auch bei allen weiteren Rednern genauso vorgehen. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam: Keine Unterstellungen, das ist nicht angemessen! (Abg. Neubauer: Sie hätten schon längst unterbrechen müssen! Das ist ein Skandal!)

Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!

Eine enge Angehörige von unserem Abgeordneten Kapeller hat einen Fehler gemacht. Unser Abgeordneter Norbert Kapeller hat dafür die Konsequenzen gezogen und das Mandat zurückgelegt, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer: Ihr habt ihn fallen lassen! – Abg. Grosz: Dokumentenfälschung! Dokumentenfälschung eines Behindertenausweises!)

Abg. Neubauer: Es geht um den Südtiroler Film!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion zu dem nunmehr eingebrachten Antrag des Herrn Kollegen Neubauer sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, weil wir nicht mehr zuzustimmen brauchen, weil es bereits seit 1968 ein Abkommen mit Italien über die Förderung und Kooperation beim Filmschaffen gibt. (Abg. Neubauer: Es geht um den Südtiroler Film!) Dass man über dieses Abkommen reden kann, wurde auch schon im Ausschuss gesagt. Allerdings ist in dem Antrag auch ein gravierender Fehler, es ist die falsche Ansprechperson. Die Zuständigkeit liegt in diesem Fall beim Wirtschaftsminister (Abg. Neubauer: Was ja grotesk genug ist!), und daher ist dieser Antrag an die falsche Person gerichtet.

Abg. Neubauer: Was ja grotesk genug ist!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf namens der sozialdemokratischen Fraktion zu dem nunmehr eingebrachten Antrag des Herrn Kollegen Neubauer sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden, weil wir nicht mehr zuzustimmen brauchen, weil es bereits seit 1968 ein Abkommen mit Italien über die Förderung und Kooperation beim Filmschaffen gibt. (Abg. Neubauer: Es geht um den Südtiroler Film!) Dass man über dieses Abkommen reden kann, wurde auch schon im Ausschuss gesagt. Allerdings ist in dem Antrag auch ein gravierender Fehler, es ist die falsche Ansprechperson. Die Zuständigkeit liegt in diesem Fall beim Wirtschaftsminister (Abg. Neubauer: Was ja grotesk genug ist!), und daher ist dieser Antrag an die falsche Person gerichtet.

Abg. Neubauer: Sie beschweren sich da und sind gegen einen Untersuchungsausschuss?!

die Staatsanwaltschaft wollte das gar nicht sehen. (Abg. Neubauer: Sie beschweren sich da und sind gegen einen Untersuchungsausschuss?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bis auf die ÖVP hat da keiner geklatscht!

Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist ein durchsichtiges Manöver, das Sie hier mit dieser Einwendungsdebatte starten, und das ist abzulehnen. Die inhaltliche Debatte ist zu führen, und sie wird heute auch geführt werden. Wir haben mit unseren Maßnahmen gute Gründe, um davon auszugehen, dass heute ein richtiges und gutes Gesetz beschlossen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Bis auf die ÖVP hat da keiner geklatscht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!

Aber gerade der Abänderungsantrag, der nicht erst seit einigen Stunden, sondern schon seit einigen Tagen vorliegt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Seit gestern!), führt das Vieraugenprinzip in weiten Bereichen ein. Polizei, Staatsanwälte können da nicht einfach ohne Zutun eines Kollegen vorgehen, sondern haben das Vieraugenprinzip anzuwenden. Das ist ein deutlicher Fortschritt. So gesehen, glaube ich, ja, es ist eine Gratwanderung (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), aber eine Gratwanderung, die Bürgerrechte und Grundrechte wahrt, und letztlich auch eine Gratwanderung, die eigentlich insbesondere vom BZÖ mitzutragen gewesen wäre, weil die BZÖ-Ministerin Gastinger diese Richtlinie vorgetragen und beschlossen hat und weil Herr Westenthaler im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschussthemas gestanden hat (Abg. Ing. Westenthaler: Als Betroffener!), wo die Vorratsdatenspeicherung das Einzige war, um die Behauptungen des Kollegen Westenthaler im Übrigen nicht bestätigen, sondern eigentlich widerlegen zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Schlechte Rede!)

Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?

Ich frage mich wirklich: Was wird in dieser Republik verfolgt? Was wird in dieser Republik wirklich verfolgt: Werden die Handys von Ex-Finanzminister Grasser überwacht? (Abg. Neubauer: Werden die Handys vom Herrn Pilz überwacht?) Werden die Handys von Ex-Innenminister Strasser überwacht? Werden die Handys von mindestens so einschlägig tätigen Herren wie dem Herrn Scheuch aus der Kärntner Landesregierung überwacht? – Na selbstverständlich nicht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, ich wollte gerade Klubobmann Strache vorschlagen für die Zukunft, dass er sich vornimmt, auch ein bisschen eigene Vorstellungen zu präsentieren. Das war jetzt ein Geplauder, aber keine Rede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Sie meinen die Vorschläge vom Kanzler und vom Vizekanzler? – Abg. Kickl: Sie haben das falsche Papierl!) Wenn schon der Herr Vizekanzler und selbstverständlich wir uns darüber freuen, dass wir hier eine inhaltliche Debatte auch kontroversiell durchführen können, dann brauchen wir natürlich alternative Vorstellungen. (Abg. Neubauer: Sie haben 1 000 Vorschläge vertagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?

Die nächste unwahre Behauptung – man müsste ja sagen, er sei ein Lügner, das kann ich mir aber nicht erlauben, denn dann würde ich einen Ordnungsruf erhalten –, die nächste Unwahrheit, die er inseriert (Ruf bei der ÖVP: Wer zahlt das?), ist die Behauptung, die Freiheitlichen wollen, dass Österreich sich selbst mit Energie versorgt. – Da darf ich an das Kraftwerk Lambach erinnern, meine Damen und Herren. Da waren die Freiheitlichen Oberösterreichs mit den Demonstranten ein Herz und eine Seele. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Bargeld haben sie hergegeben, meine Damen und Herren! Da ist es um erneuerbare Energie gegangen. Schämen Sie sich, das wäre richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Seit wann ist denn Wasserkraft erneuerbare Energie?)

Abg. Neubauer: So wie in Eberau!

Sie kommt aus einer hervorragenden Unternehmerfamilie, die bewiesen hat, was es heißt, etwas zu unternehmen und nicht etwas zu unterlassen, mit hervorragender Absicherung ihrer Beschäftigten. Die haben gezeigt, was es heißt, einen Betrieb zu führen, und wie man das macht. Sie selber hat als hervorragende Parlamentarierin bewiesen, dass sie etwas von der Materie versteht. Sie hat als Innenministerin und genauso auch als Volksanwältin bewiesen, dass sie kompetent und konsequent sein kann (Abg. Neubauer: So wie in Eberau!), und das wird sie auch in diesem Budgetvollzug bei den Finanzen dringend brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Die Frau Frauenberger zum Beispiel!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Natürlich, Frau Kollegin Hakl, war von der ersten Sekunde an klar, dass das ein sehr sensibler Bereich ist, aber ich hätte mir schon erwartet, meine Damen und Herren, dass sich irgendjemand (Abg. Neubauer: Die Frau Frauenberger zum Beispiel!) auch den Inhalt des Abänderungsantrages, der von den Kollegen Donnerbauer und Jarolim eingebracht worden ist, ansieht. Das, was Sie jetzt zitiert haben, Kollege Stefan, ist nach diesem Abänderungsantrag gar nicht mehr möglich. Das habe ich im Übrigen auch selbst kritisiert.

Einige Abgeordnete heben die Hand. – Abg. Neubauer: Ich!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen fährt Fahrrad? (Abgeordnete von allen Fraktionen heben die Hand.) – Super. Und wer von Ihnen fährt Fahrrad, um Angelegenheiten im Alltag – wie Einkaufen, Arztbesuche – zu erledigen? (Einige Abgeordnete heben die Hand. – Abg. Neubauer: Ich!) Bravo! (Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!) – Die Grünen brauchen ohnedies nicht aufzuzeigen, von ihnen wissen wir es. – Ah, da hinten ein ÖVP-Abgeordneter aus Tirol! – Und was ist mit der SPÖ? – Ja, okay. (Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!)

Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von Ihnen fährt Fahrrad? (Abgeordnete von allen Fraktionen heben die Hand.) – Super. Und wer von Ihnen fährt Fahrrad, um Angelegenheiten im Alltag – wie Einkaufen, Arztbesuche – zu erledigen? (Einige Abgeordnete heben die Hand. – Abg. Neubauer: Ich!) Bravo! (Abg. Neubauer: Weil der Sprit so teuer ist!) – Die Grünen brauchen ohnedies nicht aufzuzeigen, von ihnen wissen wir es. – Ah, da hinten ein ÖVP-Abgeordneter aus Tirol! – Und was ist mit der SPÖ? – Ja, okay. (Abg. Mag. Josef Auer: Ich wohne sogar am Berg oben!)

Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ

Ich habe als langjährige Parlamentarierin hier im Hohen Haus und als Regierungsmitglied diese Schulden immer mit beschlossen – und dazu bekenne ich mich auch –, denn es war notwendig, in Zeiten der Krise die richtigen Maßnahmen zu setzen. (Abg. Kickl: Ihr habt ja auch in der Hochkonjunktur Schulden gemacht, nicht nur in der Krise!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sind besser durch die Krise gegangen als alle Länder rund um uns herum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Kickl, die Bevölkerung hat von einer Krise fast nichts gemerkt (Abg. Kickl: Bitte? – Abg. Neubauer: Realitätsverweigerung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Politik richtig gehandelt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!

Genau das ist auch die Politik der österreichischen Bundesregierung auf der europäischen Ebene. Und es ist die Politik der österreichischen Bundesregierung, natürlich auch darüber nachzudenken – das wurde auch hier gesagt –, wie man in Zukunft auch dafür sorgen kann (Abg. Kickl: Denkt einmal nach!), dass manche Bereiche effizienter gestaltet werden (Abg. Kickl – in Richtung Regierungsbank zeigend –: Da hinten zum Beispiel!), aber immer in der Verantwortung, was den Verwaltungsbereich betrifft, welche Leistungen der Staat für die Allgemeinheit erbringt und wo es weiterhin sinnvoll ist, dass diese Leistungen erbracht werden. Da werden sich Länder und Bund, da werden sich alle zusammensetzen müssen – sie tun das auch schon –, um Wege zu finden und diese dann auch zu gehen. Da kann ja dann der blaue Landeshauptmann in Kärnten auch einen Beitrag leisten, der im Moment ein bisschen eingeschränkte Möglichkeiten hat, weil es gilt, zur Bewältigung der Causa Hypo Alpe-Adria Schritte zu setzen; aber trotzdem, das ist etwas, was man dabei berücksichtigen muss. (Abg. Neubauer: Aber es stimmt wirklich: Sozialistisch ist noch lange nicht sozial!)

Abg. Neubauer: Das ist unverantwortlich!

Das ist ja unfassbar: Jeder Säugling, der heute geboren wird, kommt mit einer Schuldenbelastung von über 40 000 € auf die Welt. Jeder Säugling hat dank Ihrer Politik 40 000 € Schulden zu übernehmen. (Abg. Neubauer: Das ist unverantwortlich!)

Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!

Sie reden nämlich ständig davon, dass nach Berechnungen Ihrer Experten höchstens 20 000 Osteuropäer nach Österreich kommen wollen. Der Arbeiterkammerpräsident Tumpel spricht von 280 000. (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!) Aber das IMAS-Institut, das eine Umfrage gemacht hat, spricht von 220 000 Interessenten allein aus Polen, die nach Österreich kommen wollen. Das sind die wirklichen Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen Ihrer Experten, die sich in den letzten Jahren, wenn es um die Entwicklung der Europäischen Union ging, immer dramatisch zum Nachteil der eigenen Bevölkerung geirrt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Dann setzen Sie sich wieder nieder!

Die ganze Zeit diese Debatte, auch vom Kollegen Strache, das ist absurd! Es ist die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, darauf einzugehen. Manchmal denkt man sich, das hat ohnehin keinen Sinn. (Abg. Neubauer: Dann setzen Sie sich wieder nieder!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich sage Ihnen, man könnte ja auch wirklich Kritik üben, wenn man sich die Zahlen anschaut. Glauben Sie, ich würde nichts finden, das ich kritisieren könnte? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann tun Sie es einmal!) – Ja, das werde ich jetzt machen. Ich werde Ihnen die Arbeit abnehmen. Ich kann einfach ganz ehrlich sagen, was ich hier sehe. Wenn ich mir den Bundesfinanzrahmen jetzt anschaue, ist das Erste, was ich mache, das ist ja nicht das allererste Bundesfinanzrahmengesetz ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, Sie machen die Augen zu vor der Realität.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Schauen Sie sich nur die einzelnen Kapitel an, die Unterschiede, um wie viel weniger gespart wird zum Beispiel bei den Familien! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Schauen Sie einfach nur die Zahlen an, um wie viel weniger zum Beispiel bei Familien gespart wird, als noch vor einem Jahr vorgesehen war! Schauen Sie sich das einfach an!

Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!

Was sonst noch auffällt, ist, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen – und zwar deutlich weniger: eine halbe Milliarde pro Jahr! –, als prognostiziert war, weil die Verschuldung nicht so groß geworden ist wie prognostiziert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Da steht aber: steigend! Da haben Sie sich verlesen, Herr Kollege Krainer!) Was noch auffällt, ist, dass wir mehrere, zirka 300 bis 400 Millionen ... (Abg. Neubauer: Das steht da herinnen!)

Abg. Neubauer: Das dürften Sie nicht verstanden haben! Das steht da!

Ich weiß nicht: Verstehen Sie nicht Deutsch? (Abg. Neubauer: Das dürften Sie nicht verstanden haben! Das steht da!) Bitte vergleichen Sie das, was vor einem Jahr im Bundesfinanzrahmengesetz gestanden ist, mit dem, was heute drinnen steht, dann werden Sie Folgendes sehen: Im Vergleich steht da eine halbe Milliarde weniger für Finanzierungen und Zinsen. Das ist die Untergliederung 58. (Abg. Strache: Zinsentwicklung steigt, steht da drinnen! Das ist ja absurd!) – Ich schaue mir die Zahlen an, Sie schauen sich ich weiß nicht was an und träumen eben von irgendetwas. (Abg. Strache: Da steht genau das Gegenteil drinnen von dem, was Sie da reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Maria Fekter, ich gratuliere zu dieser Performance! Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, dass Kollegin Fekter in ihren Bereichen eine hervorragende Parlamentarierin war, beste Arbeit abgeliefert hat (Abg. Strache: Sie übernehmen schon die Rolle von Otto Pendl: danke, danke!) und wir davon überzeugt sein können, dass sie auch als Bundesministerin für Finanzen hier dementsprechend Einsatz, Kompetenz und Fachwissen mitbringt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Voest!

Aber gehen wir es der Reihe nach durch: Herr Cap hat vom Wirtschaften gesprochen und wenn die Roten von Wirtschaft reden, da erinnere ich mich immer an die BAWAG und den „Konsum“ (Abg. Neubauer: Voest!) – zwei Riesenbetriebe, die die SPÖ hinuntergewirtschaftet hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Strache: Die Gewerkschaftsbank ist aber im ausländischen Besitz! Der ganze Streikfonds ...!) Damit ist die Sache schon erledigt.

Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon unseren Zahlen nicht glauben, dann würde ich Sie bitten: Googeln Sie einmal! Googeln Sie „Staatsschulden Österreich“! Da wird Ihnen auffallen, dass es da einen Staatsschulden-„Tachometer“ gibt. Der zeigt an, wie hoch die Schulden in Österreich derzeit – in dieser Sekunde – sind. Ich lese sie Ihnen vor: 209 568 980 800 €, und in jeder Sekunde springt dieser „Tachometer“ um 500 € nach oben. (Abg. Neubauer: Herr Krainer, was sagen Sie da dazu? – Abg. Strache: Ist das jetzt der Schuldenabbau, den ... versprochen hat? – Abg. Krainer: Das war der Grasser mit ...!)

Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!

Herr Krainer hat sich hier hergestellt und uns belehren wollen. Ich erinnere an Folgendes, Herr Krainer: Bei Abschluss der Budgetdebatte im Dezember haben Sie gesagt: Wir haben nicht mehr zusammengebracht. – Das ist die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Neubauer: Bankrotterklärung!

Josef Pröll hat gesagt: Unter dieser Konstellation war nicht mehr drinnen. – Er hat seinen Onkel gemeint und Sie von der SPÖ. Darum ist nicht mehr drinnen gewesen: weil auch Sie alles blockiert haben, was er machen wollte. (Abg. Neubauer: Bankrotterklärung!) Er hat uns – das ist ein Armutszeugnis bis heute – den höchsten Schuldenstand und das größte Defizit aller Zeiten, das der Staat Österreich jemals hatte, hinterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war die absurdeste Rede, ...! Kraut und Rüben! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie haben es notwendig! Haben Sie überhaupt Ihre Unterlagen schon offengelegt?

Wenn Sie heute bei diesem wichtigen Thema meinen, Sie können sich da drübermogeln, dann kann ich Ihnen eines sagen: Die Freiheitliche Partei schaut auf das Geld unserer Leute und nicht auf das Geld anderer Leute! Allein im letzten Monat wurden in Wien 5,3 Millionen € für ausländische Institutionen finanziert – Subventionen für Integration, wo Sie immer sagen, das kostet alles nichts. Dafür ist Geld da, für die eigenen Leute nicht! – Wir als Freiheitliche Partei werden dafür sorgen, dass sich das umdreht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war die absurdeste Rede, ...! Kraut und Rüben! – Abg. Neubauer – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Sie haben es notwendig! Haben Sie überhaupt Ihre Unterlagen schon offengelegt?)

Abg. Neubauer: ... sind unsere Polizisten!

Ich darf diese Gelegenheit nutzen, um der bisherigen Innenministerin, Sicherheitsministerin Dr. Maria Fekter von dieser Stelle aus Danke zu sagen. Frau Bundesministerin Fekter ist in der Vergangenheit klar und deutlich für Sicherheit gestanden. Sie ist klar und deutlich zu ihren über 30 000 Mitarbeitern gestanden, auch dann, wenn es Gegenwind gegeben hat. (Abg. Neubauer: ... sind unsere Polizisten!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Im Zusammenhang mit den siebenjährigen Übergangsfristen tut die FPÖ heute geradezu so, als hätte sie von nichts gewusst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Bitte, 2004 waren Sie auch dabei, und Sie haben diesen Übergangsfristen mit allen Konsequenzen zugestimmt. (Abg. Scheibner: Sie wollten nicht einmal die sieben Jahre haben!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

90 000 Personen aus diesen osteuropäischen Ländern als Schlüsselarbeitskräfte, die unsere Firmen auch brauchen, bei uns arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!

Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.

Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!

Und wenn hier heute gesagt wurde, ... (Abg. Neubauer: Aber in einer anderen Sendung ...! ... beschweren!) Schauen Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie haben heute auch gemeint, die Sozialdemokratie wird bei der Betriebsratsnachwahl am 17. Mai in Linz ein Wunder erleben. (Abg. Neubauer: Ein blaues! Ein blaues Wunder werden Sie erleben! Der Herr Keck traut sich nicht mehr in den Saal!) Das Wunder werden Sie erleben! Das eine Mandat, das Sie jetzt dort haben, werden Sie auch nach dieser Wahl haben, aber mehr wird es nicht sein. (Abg. Ursula Haubner: ... Wahlkampf!) Dieses eine werden Sie haben! Na bitte, wir sind in einer Demokratie, wir werden das aushalten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.

Stellen Sie das doch nicht so dar, als ob die AUVA ein Finanzierungsproblem hätte, denn das Einzige, das Sie derzeit können, ist, die Republik dauernd schlechtzumachen, die Republik dauernd den Bach hinunterzutragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Weninger.) Das ist das Einzige, das Sie können.

Abg. Neubauer: Ihre Rede ist so schlecht, dass die eigenen Abgeordneten den Saal verlassen!

Kümmern Sie sich auch einmal darum! Gehen Sie mit uns in gemeinsame Gespräche betreffend Fragen der organisierten Schwarzarbeit – aber wirklich betreffend Fragen der organisierten Schwarzarbeit. (Abg. Neubauer: Ihre Rede ist so schlecht, dass die eigenen Abgeordneten den Saal verlassen!) Das ist keine Frage von Ausländern, sondern das ist auch eine sehr, sehr große Frage von Inländern.

Abg. Neubauer: Da geht es nicht ums Punkten!

Es ist natürlich vollkommen klar, dass Sie auch immer wieder sagen: Es gibt eine Million Armutsgefährdete! Sie wissen es ganz genau: Es gibt 500 000 Menschen, die ein effektives Problem haben, denen unsere ganze Zuwendung gilt und für die wir sicher noch viele Dinge tun müssen, aber erklären wir doch nicht andauernd, ein Achtel der Republik sei total armutsgefährdet! Sie werden damit nicht punkten, und zwar überhaupt nicht punkten. (Abg. Neubauer: Da geht es nicht ums Punkten!) Sprechen wir doch die Zahlen so an, wie sie sind!

Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Ablinger?

Es geht um die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik; arbeitsmarktpolitische Projekte sind angesprochen worden, die Lehrlingsförderung, die ganz wichtig ist, ist angesprochen worden, und vor allem Ältere auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Ablinger?)

Abg. Neubauer: 16 Prozent haben Sie gehabt bei den letzten Wahlen bei den Pensionisten! Bei den Pensionisten haben Sie schon viel verloren!

Wenn Sie heute die sogenannte Partneranrechnung beim Arbeitslosen- und Notstandsanrechnungsbereich korrigieren wollen, dann müssen Sie auch über den Ausgleichszulagenbereich in der Pension reden. Dort haben wir ja auch ... (Abg. Neubauer: 16 Prozent haben Sie gehabt bei den letzten Wahlen bei den Pensionisten! Bei den Pensionisten haben Sie schon viel verloren!) – Herr Neubauer, darauf habe ich gewartet, dass Sie jetzt sagen: Das gehört auch gemacht! Sie sind ja der Meister der Großzügigkeit, Sie sind ja der Meister der Forderer! Sie sollten bitte einmal zeigen, wie Sie all diese Dinge korrekt erledigen. Das habe ich bis heute vermisst. Und erlauben

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Wir haben uns in Österreich dazu entschlossen, als Anerkennung 2,8 Millionen € zu zahlen. 56 Menschen haben sich gemeldet, davon sind 20 bereits anerkannt. Und 1 Million € ist bereits ausbezahlt worden. Ich glaube, das ist ein wichtiger erster Schritt, und der nächste muss sein, dass auch die weiteren Antragsteller von einem Expertenteam geprüft werden und dann auch diese symbolische Anerkennung bekommen. Das wird auch den Weg ebnen zu Rentenzahlungen in Deutschland, und danach wird man auch prüfen, ob Rentenzahlungen in Österreich nötig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Von der ÖVP!

Da wäre eine Maßnahme gewesen – das haben wir auch hier im Haus beantragt –, dass wir bei den Bundesgebäuden beginnen. Nehmen wir doch bei den Bundesgebäuden auch Stromanbieter, die garantiert kernkraftfreien Strom liefern! Es gibt solche Anbieter in Österreich. Wir haben das im Parlament beantragt – es ist leider abgelehnt worden. (Abg. Neubauer: Von der ÖVP!)

Abg. Neubauer: Geh, das glaube ich nicht!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler, Sie haben mit einem Seitenschlenker auf die Hypo in Kärnten begonnen. Da gibt es Verfehlungen, das ist keine Frage (Abg. Mag. Kogler: Gröbere!), aber ich weiß nicht, welche Personen Sie in Summe gemeint haben, ob das etwa Ihr Vorgänger in Ihrem jetzigen Amt ist, Herr Gusenbauer, der dort einen fetten Beratervertrag hatte, ob es etwa Herr Staribacher war, ehemaliger SPÖ-Finanzminister, der dort Prüfer war (Abg. Neubauer: Geh, das glaube ich nicht!), oder ob es etwa Herr Lacina war, der dort im Aufsichtsrat gesessen ist. Alle haben fette Beträge kassiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Hätte Österreich Kärnten damals pleitegehen lassen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), hätte das Österreich mit einem Schlag 22 Milliarden € gekostet, zusätzlich zu den 1,35 Milliarden, die wir schon in die Bank gesteckt haben! (Zwischenruf des Abg. Jury.) Und natürlich hat es damals vielleicht auch einige Salzburger, einige Vorarlberger und einige Wiener gegeben, die sich gefragt haben: Wieso sollen wir für die Kärntner zahlen? Sollen sie doch ihre Seen verkaufen (Abg. Dr. Jarolim: Das Bärental verkaufen!), sollen sie doch, wenn sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und wenn sie selbst schuld waren und diese wahnsinnigen Politiker gewählt haben, selbst aus dem Schlamassel rausfinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jury.)

Abg. Neubauer: Da sind Sie gerade der Richtige!

Wir haben in dieser Debatte viel mehr zu beantworten. Fragen, auch wenn sie von den Freiheitlichen kommen, müssen ernst genommen werden (Abg. Neubauer: Da sind Sie gerade der Richtige!), insofern nämlich, als ich schon an die Vertreter der Regierung, was Griechenland im Besonderen betrifft, gerne die Frage und auch das Problem weitergebe, dass uns jemand erklären muss, warum in Griechenland unter den Bedingungen dieses Landes, wo Löhne und Sozialleistungen zurückgefahren werden, in einem Ausmaß, wie es wahrscheinlich für eine griechische Erholung in den nächsten Jahren absolut schädlich und kontraproduktiv ist, auf der anderen Seite ein Rüstungshaushalt in einem erschreckend hohen Ausmaß aufrechterhalten wird – wobei wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland, die Frau Merkel, ihre Konzilianz gegenüber Griechenland bisher in dieser Frage nur deshalb in diesem Ausmaß bewiesen hat, weil ein Gutteil der Rüstungsgüter, die Griechenland in den letzten Jahren erworben hat, aus der Bundesrepublik Deutschland kommt. (Abg. Mag. Kogler: Milliarden pro Jahr! Pro Jahr!)

Abg. Neubauer: Wenn man mit sich selber spricht, ist man eh nicht mehr in der Realität!

Aber abschließend zu dieser Debatte, die wir heute hätten führen sollen – da gebe ich dem Josef Cap recht: vielleicht gelingt es morgen besser; nur, ehrlich gesagt, den Mut, daran zu glauben, oder das Vertrauen darin, das habe ich nicht –, nur noch eines an die Adresse der Freiheitlichen: Wenn Sie und Vertreter Ihrer Partei, der FPK, sich hier herstellen und davon reden, dass Länder wie Griechenland, Irland, Spanien und alle diese Weichwährungsländer am besten ausgeschlossen werden sollten, weil sie versagt haben (Abg. Strache: Dann hätten Sie die Bayern ausgeschlossen!), und wenn das ausgerechnet von einem Vertreter der FPK – sofern man da noch irgendetwas Besonderes sehen will zwischen FPÖ und FPK – vertreten wird (Abg. Strache: Dann hätten Sie Bayern ausgeschlossen!), dann frage ich mich schon: Wo befinden wir uns? – Nämlich sicher nicht in der Realität! (Abg. Neubauer: Wenn man mit sich selber spricht, ist man eh nicht mehr in der Realität!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Es sind Tausende Bürger, aber auch Institutionen wie SOS-Kinderdorf, Caritas und andere, die davon Gebrauch machen, Petitionen einzureichen. Das ist direkte Demokratie, und diese Leute erwarten sich zu Recht, dass die Politik reagiert, indem diese Petitionen zumindest einem Fachausschuss zugewiesen werden. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien, diese nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne sie zu behandeln, ist eine Missachtung dieser Anliegen und abzulehnen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: No na!

Aber es gibt natürlich eines – von daher werden wir es bald wissen; die Kollegin von der SPÖ weiß es –: eine Gemischte Kommission. Wie in jedem Abkommen wird auch in diesem die Bildung einer Gemischten Kommission vorgesehen. Diese „evaluiert den im Rahmen dieses Abkommens verwirklichten Austausch und weitere gemeinsame Aktionen und unterbreitet Empfehlungen und Vorschläge für die künftige Zusammenarbeit, einschließlich Lösungsvorschläge für organisatorische und finanzielle Fragen.“ Und die Schlussfolgerungen werden „in Form von Protokollen der Tagungen der Gemischten Kommission angenommen, auf deren Text sich beide Delegationen einigen“. (Abg. Neubauer: No na!) No na!

Abg. Neubauer: Was heißt „in Zeiten wie diesen“?

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem vorliegenden Abkommen zwischen Österreich und Mazedonien über die kulturelle Zusammenarbeit selbstverständlich zustimmen. Wir halten es für sehr wichtig, in Zeiten wie diesen auch die kulturelle Zusammenarbeit zu stärken (Abg. Neubauer: Was heißt „in Zeiten wie diesen“?), insbesondere deshalb, weil Mazedonien auch ein mögliches Beitrittsland ist. Anzumerken ist, dass es bislang noch keine fixen Beträge gibt, die dafür vorgesehen sind.

Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!

dazu motiviert, dass wir geholfen haben. Na selbstverständlich! (Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!) Das ist ein Weg gewesen, der notwendig war, und genauso ist es jetzt aus unserer Verantwortung heraus notwendig, dass wir dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird, weil es um die Zukunft unseres gemeinsamen Projektes Europa geht, aber die Zukunft Österreichs genauso auf dem Prüfstand steht. (Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!)

Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!

dazu motiviert, dass wir geholfen haben. Na selbstverständlich! (Abg. Neubauer: Das ist ja wirklich dumm, was Sie sagen!) Das ist ein Weg gewesen, der notwendig war, und genauso ist es jetzt aus unserer Verantwortung heraus notwendig, dass wir dort helfen, wo Hilfe gebraucht wird, weil es um die Zukunft unseres gemeinsamen Projektes Europa geht, aber die Zukunft Österreichs genauso auf dem Prüfstand steht. (Abg. Neubauer: Ein dummer Mensch!)

Abg. Neubauer: „Es reicht!“

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!

Wissen Sie, was die Euro-Wahrheit ist? – Der Euro als gemeinsames Projekt Europas hat Europa stärker gemacht, Europa ist in der Zwischenzeit ein wichtiger Player. (Abg. Mag. Stefan: War ja vorher am Boden, nicht?) Der Euro ist eine ganz entscheidende Währung in der Welt geworden, der Euro hat aber vor allem auch uns Österreicherinnen und Österreichern genutzt. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Gehen Sie in die Betriebe, fragen Sie die Klein- und Mittelunternehmen, die exportorientiert sind! (Abg. Neubauer: Die haben Sie nie gefragt, Herr Molterer! Die haben Sie nie gefragt!) Unsere Quote: 60 Prozent dessen, was produziert wird, wird exportiert.

Abg. Neubauer: „Es reicht!“

Ich sage aber auch mit derselben Klarheit, dass wir noch nicht dort sind, wo wir sein müssen. Der Euro und das Projekt Europa sind noch nicht so weit, wie sie es sein sollten. Ja, das stimmt. Etwa in der Frage der wirtschaftspolitischen Koordinierung muss in Europa mehr Gemeinsamkeit herrschen, etwa in der Frage des Schuldenabbaus muss es eine gemeinsame Strategie in Europa geben. (Abg. Neubauer: „Es reicht!“) Es muss auch eine gemeinsame Strategie in Europa geben, wenn es etwa um die Frage Finanzmarktaufsicht geht.

Abg. Neubauer: Sie nicht!

Die Frage ist jetzt: Warum gibt es trotzdem Probleme? – Jawohl, wir haben große Probleme. Da ist die Frage: Haben wir aus der Krise gelernt? (Abg. Neubauer: Sie nicht!) Meines Erachtens ist aus der Krise gelernt worden.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ja, aber du auch!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Einer der führenden deutschen Politiker, Lothar Späth, hat einmal eine bemerkenswerte Rede gehalten, die unter dem Titel stand: Fast allen geht es gut, und fast jeder ist unzufrieden. – Unter diesem Motto könnte man auch die heutige Debatte und die allgemeine Situation in Österreich darstellen. Denn: Wer heute Bucher und Strache oder Strache und Bucher zugehört hat, der hört die Vergangenheit. – Meine Damen und Herren! Die politischen Kinder Jörg Haiders: fast so laut, aber nur halb so gut. Das kann man durchaus einmal festhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ja, aber du auch!)

Abg. Neubauer: Aber die Einsparungen haben wir nicht dabei! Die Einsparungen, von denen sagen Sie nichts!

zu sehen ist, in die Höhe.) Wir haben im laufenden Jahr ein Budgetdefizit – hier sichtbar – von knapp 8 Milliarden €. Würde man die FPÖ-Wünsche mit ihrem Volumen von knapp 9 Milliarden € dazu nehmen, würde dies 16 Milliarden € ergeben. – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren! Und zusätzlich 6 Milliarden € insgesamt mehr an Defizit. (Abg. Neubauer: Aber die Einsparungen haben wir nicht dabei! Die Einsparungen, von denen sagen Sie nichts!) – 9 Milliarden weniger Steuereinnahmen ergeben nun einmal die 9 Milliarden, da können Sie deuteln und erklären, was Sie wollen.

Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!

Ich finde, die Debatte war heute bis jetzt durchaus spannend. Wir haben gemerkt, die FPÖ hat selbst drei Säulen der Budgetpolitik, nämlich gegen Schulden, gegen mehr Einnahmen und gegen weniger Ausgaben. Es ist ganz interessant, wie so etwas jemals funktionieren soll. Also nicht mehr Einnahmen, keine Steuererhöhungen, keine Ausgabenkürzungen, aber trotzdem keine Schulden machen, das ist ein durchaus (Abg. Neubauer: Das ist der beschränkte Horizont des Herrn Krainer!) – Sehr beschränkt, da haben Sie recht, das ist sehr beschränkt, was Sie hier vorschlagen.

Abg. Neubauer: Von welcher Partei sprechen Sie?

Diese Maßnahmen haben natürlich, Herr Kollege Strache, den Staat Geld gekostet, und nun ist es an der Zeit, diese hohen Schulden, die Defizite, die Schulden der öffentlichen Haushalte wieder abzubauen, um Zukunft sichern zu können, um Arbeitsplätze sichern zu können, um Einkommen sichern zu können, um Wertschöpfung in diesem Land sichern zu können, meine Damen und Herren. Das ist entscheidend. Daher keine Panik, sondern Ruhe, mit aller Obsorge und aller Kraft in die Zukunft blicken und sozial verträgliche Politik machen. Wirtschaftlich vernünftig und finanziell nachhaltig müssen wir unseren Budgetrahmen gestalten. (Abg. Neubauer: Von welcher Partei sprechen Sie?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wenn wir bei der Grundsteuer sind, deren Erhöhung immer wieder diskutiert wird: Glauben Sie mir, das trifft nicht nur die Bauern! Das trifft die vielen Häuselbesitzer in Österreich und letztendlich auch die Mieter! Wollen Sie die belasten, die sparsam und mit großer Mühe ihr Haus erbaut haben? Wollen Sie die belasten mit neuen Eigentumssteuern? Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Liebe Freunde! Ihr wisst das von der FPÖ leider nicht, ich kann euch das aber mitteilen. Wir haben monatliche Ausgaben von hunderttausenden Euro, um irgendjemandem zuzuschauen, der Wasser trinkt, ein Kind hochstemmt oder sonstige Blödheiten unternimmt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es wird das Geld mit beiden Händen ausgegeben.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, bevor Sie so reingrölen – ich habe eine Frage an Sie. (Abg. Mag. Stefan: Eine Frage?! Ja, bitte!) Haben Sie sich eigentlich schon bei den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Austria Tabak entschuldigt? Waren Sie dort und haben Sie sich dafür entschuldigt, dass sie wegen Ihnen ihre Arbeit verloren haben, in Ihrer Regierungszeit? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Kunasek.)

Abg. Neubauer: Nicht wahr!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich zu hinterfragen, warum wir heute diese Kurzdebatte führen. Die Fragen sind an und für sich ordnungsgemäß beantwortet worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es gibt keinen verletzten Polizisten. Diese Beantwortung ist erfolgt, es ist an und für sich ordnungsgemäß beantwortet worden. (Abg. Neubauer: Nicht wahr!)

Abg. Neubauer: Da gibt es gescheitere konservative Parteien in Österreich als die ÖVP!

Herr Kollege Bucher, einigen wir uns darauf, aufgrund von Fakten zu diskutieren. Wenn wir aufgrund von Fakten diskutieren, werden Sie das, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, nicht verantworten können. (Abg. Neubauer: Da gibt es gescheitere konservative Parteien in Österreich als die ÖVP!)

Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!

Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird (Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!) – das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren (Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!), denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! (Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!) Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. (Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!)

Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!

Weil hier immer so locker gesagt wird, die Griechen sollen aus der Eurozone herausgehen, Österreich soll zurückkehren zum Schilling – und was weiß ich was; da wird mit den Volkswirtschaften herumgeworfen wie mit Bananen (Abg. Neubauer: So, wie in Linz mit 270 Millionen €! SPÖ Linz bankrott!), seien Sie mir nicht böse –: Sie wissen ganz genau, dass damals der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. Noch einmal: Der Schilling war an die D-Mark gekoppelt! Die D-Mark gibt es nicht mehr. Ein Zurück zum Schilling wäre daher ein freier Fall, eine ruinöse Strategie gegenüber der österreichischen Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Vilimsky.) Das ist Risikopolitik mit dem Schicksal eines Landes, in diesem Fall mit Österreich. (Abg. Strache: Die Griechen aus der Eurozone zu entlassen, da gehen Sie gar nicht darauf ein!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir sind in der Regierung, ja, aber außer unserer Regierung gibt es noch 26 andere Regierungen, das scheinen Sie zu vergessen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bucher.) Dann kämpfen Sie mit uns, dass diese Politik, die jetzt in der Europäischen Union die Mehrheitspolitik ist, geändert wird! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da muss man aber einige Regierungen dort abwählen, weil die nämlich in Wirklichkeit verpackelt und verbandelt sind mit den Spekulierern (Zwischenrufe beim BZÖ) und mit denjenigen, die in Wirklichkeit keine Regulierung der Finanzmärkte und der Märkte wollen.

Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!

Ich möchte Sie auffordern, schauen Sie sich einmal an – das sage ich auch als ehemaliger Schulleiter und Lehrer –: Wie kommen die Kinder, wenn sie den Kindergarten verlassen, sofern sie einen besucht haben, zu uns in die Schule? – Sie wissen, es gibt unterschiedlichste Tests, die man machen kann, ob in Bezug auf Sprachentwicklung, Mengenbilder, Motorik, Koordinationsfähigkeit, Ausdauer, Konzentration, es gibt viele Untersuchungen dazu, aber es lässt sich nirgendwo so deutlich darlegen wie an zwei Bildern, die ich Ihnen zeigen möchte, die Kinder im Alter von ungefähr sechs Jahren – eines davon sogar ein bisschen jünger – gezeichnet haben (Abg. Neubauer – einen Zeitungsausschnitt, auf dem die Überschrift „Verschenkte Milliarden“ zu lesen ist, in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Mayer! So schaut es aus!) ... – Vielleicht können Sie es sehen, ich möchte es Ihnen nur zeigen. (Der Redner hält zwei Zeichnungen mit demselben Motiv in unterschiedlicher Ausführung in die Höhe. – Abg. Strache: Sind das Ihre Zeichnungen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Verbreiten Sie hier nicht Falschmeldungen, denn keines der öffentlichen Häuser verlangt von seinen Ärzten Opting-out-Verträge. Keines! Wir haben ein Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!

Schauen Sie, Herr Abgeordneter, reden Sie nicht so daher, wenn Sie es nicht besser wissen. (Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!) Aber Sie wissen es ja nicht, weil das AKH Linz zum Beispiel hält sich daran. (Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!) – Aber sicher! Was glauben Sie, was unsere Arbeitsinspektorate dort alles aufführen?! Sie wissen doch ganz genau (Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!), dass sie sich daran halten.

Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!

Schauen Sie, Herr Abgeordneter, reden Sie nicht so daher, wenn Sie es nicht besser wissen. (Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!) Aber Sie wissen es ja nicht, weil das AKH Linz zum Beispiel hält sich daran. (Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!) – Aber sicher! Was glauben Sie, was unsere Arbeitsinspektorate dort alles aufführen?! Sie wissen doch ganz genau (Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!), dass sie sich daran halten.

Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!

Schauen Sie, Herr Abgeordneter, reden Sie nicht so daher, wenn Sie es nicht besser wissen. (Abg. Neubauer: Na freilich weiß ich es!) Aber Sie wissen es ja nicht, weil das AKH Linz zum Beispiel hält sich daran. (Abg. Neubauer: Na, das ist doch nicht wahr! Das ist doch nicht wahr!) – Aber sicher! Was glauben Sie, was unsere Arbeitsinspektorate dort alles aufführen?! Sie wissen doch ganz genau (Abg. Neubauer: Ja, ich weiß es!), dass sie sich daran halten.

Abg. Neubauer: Na, hör auf!

Tun Sie doch nicht so, als ob Sie fünfmal am Tag die Republik heruntermachen müssen, bevor Sie schlafen gehen können. (Abg. Neubauer: Na, hör auf!) Stehen Sie doch dazu, dass wir in einem tollen Land leben, wo das ärztliche System in den öffentlichen Krankenhäusern funktioniert! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Tun Sie doch nicht so, als ob Sie fünfmal am Tag die Republik heruntermachen müssen, bevor Sie schlafen gehen können. (Abg. Neubauer: Na, hör auf!) Stehen Sie doch dazu, dass wir in einem tollen Land leben, wo das ärztliche System in den öffentlichen Krankenhäusern funktioniert! Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So, meine Damen und Herren, ich darf einmal zur Sache kommen ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich weiß, dass Sie geglaubt haben, Sie können die sozialdemokratische Gewerkschaftsmehrheit in der Voest knacken, aber das haben ohnehin nur irgendwelche Träumer geglaubt. Sie haben ein bisschen etwas dazugewonnen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, in welcher Eigenschaft redet er jetzt eigentlich?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich denke, wir sind hier nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig Komplimente zu machen, aber manche Hetzkampagnen schaden dem Ansehen der Politik wirklich. (Ruf: Wer macht die?) Das sind keine nutzbringenden Beiträge. Und ich denke auch, dass wir im Umgang miteinander schon oft dem Erscheinungsbild des Parlaments schaden. Und wir dürfen uns nicht erwarten, dass der Bürger dann kommt und sagt: Bitte, ich habe Ehrfurcht, meinen Respekt!, und vieles mehr. Da sind auch wir aufgefordert und eingeladen, unsere Beiträge dafür zu leisten, dass das Ansehen der Politik insgesamt wieder gehoben wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich darf mich nunmehr auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken, denn sonst fällt es auf, dass das immer nur die Freiheitlichen machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Herzlichen Dank für Ihre sehr guten Leistungen bezüglich dieser Berichte!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir anschaue, was in den letzten Wochen und Monaten aufgeführt wurde, etwa mit den Pädagoginnen und Pädagogen, mit der Exekutive, mit den Justizbeamten – „unfähig“ und „faul“, hat es geheißen. Wir als Dienstgeber haben sie nicht in Schutz genommen! Ja, was erwarten wir denn eigentlich? Wir müssen es auch sein, die nicht nur dafür sorgen, dass die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst die bestmögliche Ausbildung haben, dass sie auch Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen haben, sondern die ihnen auch Mut machen und Motivation geben und die ihnen vor allem ihre tagtägliche nicht einfache Arbeit nicht erschweren, sondern erleichtern. Ich sage ihnen heute von dieser Stelle aus allen ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.

Sehen wir uns nun das Bundesheer an! – Als unverdächtigen Zeugen ziehe ich da die Volksanwaltschaft heran, wo Herr Kostelka, ein SPÖler, zuständig ist. In Anbetracht dessen, was man da über den Zustand der Kasernen hört, darf es einen nicht wundern, wenn man kein Vertrauen mehr zum Dienstgeber hat. Denn: Das Bundesheer ist in einem so schlechten Zustand wie noch nie in der Zweiten Republik. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Abg. Neubauer: Weil es der Ausdruck des Ausschusses war!

Ganz aktuell vom Herrn Abgeordneten Neubauer: „Expertenhearing“ – hört, hört, eine FPÖ-Aussendung mit Expertenhearing! (Abg. Neubauer: Weil es der Ausdruck des Ausschusses war!) – „im Umweltausschuss trotz ÖVP-Wiederstand“. – Mit „ie“, ÖVP-Wiederstand mit „ie“. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Sagen Sie einmal, was es die Österreicher kostet!

Die Abschaffung des Inflationsausgleiches für Pensionisten bringt Einsparungen von 100 Millionen. (Abg. Neubauer: Sagen Sie einmal, was es die Österreicher kostet!)

Abg. Neubauer: Diese Rede müssen Sie in Athen halten!

Es gibt also ein Gesamtprogramm, dass Griechenland ein Privatisierungsprogramm durchziehen muss, um seine Staatsschulden um 20 Prozent zu senken und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. (Abg. Neubauer: Diese Rede müssen Sie in Athen halten!)

Beifall bei den Grünen. – Ruf: Na geh! – Abg. Neubauer: Ihr fallt eh immer um!

Ich mache Sie abschließend darauf aufmerksam – damit das auch im Protokoll steht; das ist schon der letzte Satz –: Sagen Sie beim Rat am Montag, wenn Sie den ESM-Vertrag vorunterschreiben, dass die für diesen Vertrag notwendige Zweidrittelmehrheit im österreichischen Parlament nicht gesichert ist. Denn: Wenn Sie, Faymann und die Regierung, jetzt einmal für die Ziele, die wir uns von Cap nun die ganze Zeit haben anhören müssen, nicht glaubwürdig kämpfen, dann wird diese Zweidrittelmehrheit nicht gegeben sein! (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Na geh! – Abg. Neubauer: Ihr fallt eh immer um!)

Ruf: „Hunderttausend Arbeitslose“! – Abg. Neubauer: Das waren aber Schilling! – Abg. Mag. Gaßner: Recht hat er gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kreisky also hat gesagt: Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächste als einige Tausend Arbeitslose. (Ruf: „Hunderttausend Arbeitslose“! – Abg. Neubauer: Das waren aber Schilling! – Abg. Mag. Gaßner: Recht hat er gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Neubauer, zuhören!

Daher stellt sich eine zweite Frage: Wenn das nicht geht, wer zahlt dann die Kosten und wem ist es etwas wert, dass wir atomstromfrei sind? Wir haben die Konsumenten befragt mit einer relativ großen Anzahl von Interviewten, rund 1 500 Personen. Fast 90 Prozent sind der Auffassung, dass es ihnen auch die Summe wert ist, die wir jetzt angesetzt haben, atomstromfrei zu sein. (Abg. Petzner: Neubauer, zuhören!)

Abg. Neubauer: Und Oberösterreicher!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ÖVP- und SPÖ-Vertreter und –Vertreterinnen können ja hier am Rednerpult ständig versuchen, das Budgetbegleitgesetz 2011 noch so sehr schönzureden, es wird ihnen nicht gelingen. Mir kommt immer wieder vor, dass gerade in der Brust des Ministers Mitterlehner mehrere Seelen wohnen müssen, nämlich auf der einen Seite seine Seele als Wirtschaftsminister, auf der anderen Seite seine Seele als Familienminister und auf der dritten Seite auch noch – wenn es diese geben sollte – seine Seele als Jugendminister. (Abg. Neubauer: Und Oberösterreicher!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber vor dem Wähler! – Abg. Strache: Selbsthypnose! Das ist Selbsthypnose!

Aber, wie gesagt, die Freude ist groß. Das ist ein großer Wurf. Es war eine exzellente Parlamentswoche. Ich kann nur an uns selbst gerichtet sagen: Nur weiter so! Wir haben Respekt füreinander bewiesen. Wenn das so weitergeht, dann brauchen wir uns vor der Opposition – auch vor Ihnen, Herr Strache, vor Ihnen, Herr Kickl – bei Wahlen sicher nicht zu fürchten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber vor dem Wähler! – Abg. Strache: Selbsthypnose! Das ist Selbsthypnose!)

Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!

Was uns in letzter Zeit auffällt, ist, dass immer dann, wenn der FPÖ die Argumente ausgehen, sie versucht, die Diskussion in eine (Abg. Silhavy: Hetze!) Ausländerhetze, Hass oder sonstige Diskussionsrichtung zu führen. (Abg. Neubauer: Wenn man die Interessen Österreichs vertritt, ist das „Hetze“! – Abg. Kickl: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir inländerfreundlich sind!)

Abg. Neubauer: Wir haben keine Antwort erhalten!

Deshalb lassen Sie mich jetzt zur Schaffung des Pflegefonds reden. Herr Kollege Neubauer, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, woher das Geld dafür kommt. – Das kann ich Ihnen sagen: Es kommen zwei Drittel von den Ländern, ein Drittel vom Bund, basierend auf den vorgezogenen Finanzausgleichsvereinbarungen. (Abg. Neubauer: Wir haben keine Antwort erhalten!) Sie brauchen nur den Gesetzestext auf Seite 1 lesen, ganz unten, unter § 2 steht ganz genau drinnen, wie diese Mittel aufgeteilt sind. Also lesen – und dann darüber reden!

Abg. Neubauer – in Richtung BZÖ –: Hast du nicht gesagt, du trittst zurück? – Abg. Grosz: Ich habe nichts gestohlen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung BZÖ –: Hast du nicht gesagt, du trittst zurück? – Abg. Grosz: Ich habe nichts gestohlen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Der Kern dieses Gesetzes ist die Autonomie der Universitäten. Es ist der schlüssige Gedanke, dass man die Entscheidungen dorthin verlegt, wo man am besten weiß, was einer Institution guttut, was für sie richtig ist, dass man allerdings gute Rahmenbedingungen setzt und innerhalb dieser Rahmenbedingungen die Institutionen sich selbst weiterentwickeln lässt. Das war der Schlüssel zum Erfolg. Und zu diesem Erfolg darf ich diesem Hohen Haus, das dieses Gesetz beschlossen hat, gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Dafür haben Sie die Familienbeihilfe entzogen!

Wir brauchen also beste Rahmenbedingungen, um mehr Studierenden einen Studienabschluss zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass ein Studierender heute an der Uni keinen Prüfungstermin bekommt oder gar keinen Platz im Hörsaal vorfindet. (Abg. Neubauer: Dafür haben Sie die Familienbeihilfe entzogen!)

Abg. Neubauer: Bürgerinitiative!

Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Neubauer, ich kann jetzt nicht dazu Stellung nehmen, denn die Petition ist im Ausschuss eingelangt (Abg. Neubauer: Bürgerinitiative!) – oder Bürgerinitiative, Entschuldigung –, und dort haben wir sie ordnungsgemäß behandelt. Zu dem, was vorher war, kann ich wirklich nicht Stellung nehmen.

Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.

Ich komme zurück nach Österreich. (Abg. Grosz: Nach Fohnsdorf! ... Fohnsdorf!) Ich glaube, ich vertraue den Experten, dem IWF, der EZB und den Regierungen mehr als dem Herrn Kollegen Strache. Ich glaube, da sind wir in besseren Händen. (Abg. Strache: Na ja, der Hans-Werner Sinn ist ja kein Dummer! Auch der englische Außenminister ist kein Dummer!) Ich kann nicht alles bewerten, auch nicht die ganzen Risiken, aber ich habe in meiner Funktion als Zuständiger für die Gemeinden auch den „Fall“ – unter Anführungszeichen – Fohnsdorf (Abg. Grosz: Liezen!) und auch Trieben begleiten dürfen. Es war nicht Liezen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!

Meine Damen und Herren! Jede Kapitalerhöhung, jede Maßnahme in Bezug auf diesen ESM, bei dem es um viel Geld geht, bedarf ausdrücklich der Zustimmung der nationalen Parlamente. So steht es in dem Vertrag. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ja noch gar nicht!) Das Thema ist viel zu ernst, als dass Sie daraus politisches Kleingeld schlagen sollen und können. (Abg. Neubauer: Das ist eh Großgeld! Von Kleingeld redet eh kein Mensch mehr!)

Abg. Neubauer: Was haben Sie für eine Rechtsauffassung als Demokrat?

So geht’s nicht! Das ist doppelter Boden, doppelte Moral, durchsichtig, Ablenkung. Wovon wollen Sie ablenken? (Abg. Neubauer: Was haben Sie für eine Rechtsauffassung als Demokrat?) Ich glaube, Sie haben den Antrag für den Untersuchungsausschuss gar nicht durchgelesen. Haben Sie die Vorwürfe da gelesen? Telekom. – Mir fällt ja schon fast kein Delikt mehr ein, das da nicht drinnen steht, wenn ich mir alle Punkte durchschaue. Das ist ja unfassbar! Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung (Abg. Strache: Sie meinen den Hochegger!), ein Lobbyistentrara, Manipulation von Börsenkursen – da spielt es sich ab!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie ziehen Ihre tatsächliche Berichtigung zurück? (Abg. Neubauer: Ja!)

Abg. Neubauer: Ja!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie ziehen Ihre tatsächliche Berichtigung zurück? (Abg. Neubauer: Ja!)

Abg. Neubauer: Zum Beispiel in Wien!

Ich bin nicht ganz der Meinung von Josef Pröll, was seinen zweiten Vorwurf beziehungsweise seine zweite Feststellung anbelangt, nämlich zum Thema „Stillstand“. Okay, es gibt eine gewisse Unzufriedenheit, aber die ist in vielen Ländern Europas derzeit mit der Demokratie und mit dem, was demokratische Systeme im Augenblick weiterbringen, zu verspüren. (Abg. Neubauer: Zum Beispiel in Wien!) Und es ist fast ein bisschen zu einer „Running Message“ geworden, dass man überall den Stillstand beklagt – das ist in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht anders. Das soll aber nicht heißen, dass es da oder dort nicht zügiger weitergehen müsste. Der Herr Bundeskanzler ist darauf schon eingegangen, dass wir auch auf europäischer Ebene mit dieser Konsensfindung unsere Probleme haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Wort „Volk“ müsste aus Ihrem Parteinamen herausgestrichen werden! – Abg. Neubauer: Nehmen Sie den Namen „Volk“ von Ihrer Partei!

Eines ist klar: An der Lösung dieser schwierigen Aufgabe wird die regierende Mehrheit dieses Hauses ernsthaft und intensiv arbeiten. Und die Entscheidung darüber und die Bewertung dieser Arbeit wird in zwei Jahren das Volk vornehmen –und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das Wort „Volk“ müsste aus Ihrem Parteinamen herausgestrichen werden! – Abg. Neubauer: Nehmen Sie den Namen „Volk“ von Ihrer Partei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!

Damals hat es sogar mit dem freiheitlichen Vorsitzenden der Steiermark, Kurzmann, der sogar im Hauptausschuss gesessen ist und das ausdrücklich befürwortet hat, eine Personalunion gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Jawohl!) Wo war denn damals das große freiheitliche Aufbegehren dagegen? – Sie haben das zu verantworten, Sie haben uns das eingebrockt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Blödsinn!)

Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!

Das Zweite ist: Was geschieht denn bei einer Volksbefragung? – Manchmal können es sich ganz einfach Gruppen besser leisten, zu kampagnisieren. Wollen wir das? Wollen wir die Kampagnisierungsfähigkeit der Industrie auf die Probe stellen oder wollen wir die Reichen gegen die Armen ausspielen? (Abg. Kickl: Reden Sie von sich selbst oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Oder will man sich dem Boulevard ausliefern, weil dort die Kampagnisierungsfähigkeit am größten ist? (Abg. Neubauer: Klassenkampf, was ihr da macht!)

Beifall des Abg. Neubauer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Richtig und die Wahrheit ist – erstens: Die Möglichkeit, Haftungen für Banken, insbesondere für die Hypo Alpe-Adria-Bank in Kärnten zu übernehmen, wurde in den neunziger Jahren mit Stimmen der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag beschlossen. (Beifall des Abg. Neubauer. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Damit sie endlich einmal etwas arbeiten! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.

Erster Punkt: Der Antrag lautet: „,Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat gemäß Art. 49b B-VG jeweils einen Antrag betreffend die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgenden Angelegenheiten zur Beschlussfassung vorzulegen ...‘.“ – Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, warum bringen Sie den Antrag nicht selbst ein? Warum brauchen Sie die Bundesregierung dazu, dass sie Ihnen einen Antrag schreibt für die Punkte, die Sie wollen? (Abg. Neubauer: Damit sie endlich einmal etwas arbeiten! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Neubauer: Tagesordnung!

Herr Meischberger nimmt Telekom-Gelder, die er von Herrn Hochegger gekriegt hat, 192 000 €, geht damit zur „Neuen Freien Zeitung“ und gibt ihr das Geld. Die „Neue Freie Zeitung“ ist bekanntlich das Parteiorgan der FPÖ (Abg. Neubauer: Tagesordnung!), das auch im Eigentum der FPÖ steht.

Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!

Ich schildere Ihnen jetzt einmal, bevor ich zur FPÖ komme, das Problem der Telekom. (Abg. Neubauer: Der große Aufdecker!) Wenn der Telekom-Vorstand von der FPÖ keine Leistung erhalten hat – und danach schaut es aus (Abg. Strache: Das war jetzt eine wirklich dünne Suppe!) –, dann besteht der konkrete Verdacht der Untreue, und

Abg. Neubauer: Unsinn! Was ist das für ein Blödsinn?

Nein, nein, die FPÖ ist nicht legitimiert, Herr Kollege, hier Ratschläge zu geben oder Systemkritik zu üben. Ihnen fehlt das konstruktive Element völlig! Wenn ich mir das beispielsweise in der Steiermark anschaue, wo es so anerkannt wird, was dort gemacht wird – aber der Kurzmann ist gegen alles. Da gibt es eine Charta über das Zusammenleben, über Migration – wird abgelehnt! Die neuen Strukturen in der Gesundheit – abgelehnt! Gemeindekooperationen – wird abgelehnt! (Abg. Neubauer: Unsinn! Was ist das für ein Blödsinn?) Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften – wird von der FPÖ abgelehnt. Wer ist gegen die Verwaltungsreform? – Na die FPÖ! Wer ist gegen das Budget? – Die FPÖ!

Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!

Interessant ist ja das Stimmverhalten der FPÖ zu manchen Gesetzen und ihre Begründung dazu, wie zuletzt gestern im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz. Da hat man gesagt: Wir stimmen nicht zu, das Gesetz hat ja nur zweieinhalb Seiten, das kann ja kein gescheites Gesetz sein! – Wenn das Ihre Feststellung zur Qualität eines Gesetzes ist (Abg. Neubauer: Da steht nichts drinnen! Nach fünf Jahren!), dann werden wir in Zukunft sämtliche Gesetze mit 600 Seiten ausstatten, und dann wird es Ihnen vielleicht auch recht sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Waren Sie gestern im Umweltausschuss anwesend?) Aber da kann man schon verstehen, warum Ihnen das Instrument der Volksbefragung so wichtig ist, denn wenn man selber nicht weiß, warum und wieso, dann muss man eben andere fragen. (Abg. Neubauer: Ihr werdet es noch schaffen, dass euch die Bauern davonrennen!)

Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?

Ich frage mich, woher die Aufgeregtheit in den Reihen von FPÖ und BZÖ kommt. Als Erklärung dafür bleibt für mich nur eines übrig. (Abg. Dr. Rosenkranz: Momentan regt sich nur einer auf!) Sie bringen einen Antrag auf Volksbefragungen über beliebig ausgewählte Themen ein, so zum Beispiel über eine zeitlich limitierte Millionärssolidaritätssteuer. Das ist schon vom Begrifflichen her völlig unverständlich. Ich will eigentlich keine Solidaritätssteuer mit Millionären. Wenn es in der Vergangenheit um eine Solidaritätssteuer von Millionären gegangen ist, war Ihr Parteiobmann, Herr Strache, immer dagegen, um das klar zu sagen. (Abg. Strache: Blödsinn!) – Ja, selbstverständlich. (Abg. Strache: Das ist doch ein Unsinn! Wir haben das in unserem Programm schon vor Jahren verlangt!) Es gibt auch überhaupt keinen Grund dafür, Herr Strache, dass Millionäre oder – sagen wir – Personen mit hohem Einkommen nur befristet etwas zahlen sollen. (Abg. Neubauer: Haben Sie ein hohes Einkommen?) Warum denn nur befristet, Herr Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir der Meinung sind, es braucht einen gerechten Beitrag von allen, dann bitte nicht von denen, die besonders viel haben, nur einen befristeten Beitrag.

Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!

Die Erfahrungen, die wir bei der Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie gemacht haben, werden wir auch auf die Bürgerinnen und Bürger insgesamt anwenden (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler), denn diese wenden im Jahr für die 100 wichtigsten Verwaltungsverfahren weit über 32 Millionen Stunden auf. Von den Ministerien wurden bisher bereits 140 Maßnahmen formuliert, durch die die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Darunter finden sich etwa ein zentrales Personenstandsregister, Vereinfachungen bei der Schülerfreifahrt und der Arbeitnehmerveranlagung sowie Vereinfachungen auch für die Menschen mit besonderen Bedürfnissen. (Abg. Neubauer: Alleinverdienerabsetzbetrag!) Wir müssen kontinuierlich unsere Bürokratie durchforsten und die Modernisierung der Verwaltung auf allen Ebenen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Werte Damen und Herren! Die Spekulationen muss man sich so vorstellen, dass Geld des Unternehmens, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern genommen wurde, nicht für das Unternehmen verwendet wurde, sondern für windige CDOs oder Credit Default Swaps, und nachher will dann keiner der Vorstandsdirektoren die Verantwortung übernommen haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Im Gegenteil: Die Verantwortung wurde auf den kleinsten Mitarbeiter abgewälzt.

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Das zuzugeben, genauso wie zuzugeben, dass ich nicht mehr versprechen möchte, als ich halten kann, und dass Ihnen als Oppositionspartei das in Bildungs- und in anderen Fragen mit Sicherheit viel zu wenig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ist auch eine redliche Bemerkung, die ich zu machen habe.

Abg. Neubauer: Um das geht es doch gar nicht!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich unterstütze das Ersuchen des Kollegen Stadler an Sie, dass Sie die Frau Bundesministerin ersuchen, in der Angelegenheit dieses Verfahrens oder dieser Untersuchungen gegen den Abgeordneten Grosz Klarheit hineinzubringen. Ich meine, es ist generell tatsächlich immer wieder ein Problem, dass die Staatsanwaltschaft an das Parlament herantritt, auch in Fällen um Aufhebung der Immunität bittet, wo klar ersichtlich ist – entweder im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder in anderen Fällen auch –, dass es keinen Zusammenhang gibt. Und es entsteht dadurch (Abg. Neubauer: Um das geht es doch gar nicht!) – Ich komme gleich darauf!

Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!

Meine Damen und Herren! Soviel ich als Wiener Abgeordnete weiß, ist die grüne Fraktion in der Wiener Landesregierung, in der Wiener Stadtregierung. (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!) Und soweit ich die Verfassung kenne, sind all die Punkte, die ich hier aufgezählt habe – von der Verfassung her –, im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien und des Landes Wien. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die leeren Gemeindekassen!

Also Sie haben sich hier ein Podium verschafft, wo Sie sich eigentlich schleunigst dransetzen sollten, das in Wien umzusetzen. Wir von der Wiener ÖVP warten darauf. Setzen Sie es rasch um, dass Kindergärtnerinnen und Kindergärtner das Gehalt bekommen, das ihnen zusteht! Niemand auf der Welt hindert die Gemeinde Wien daran, das möglichst rasch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Die leeren Gemeindekassen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, so ist es!

Kinder haben in der Familie aufgehoben zu sein. Die Bildungseinrichtung ist dazu eine äußerst wichtige Ergänzung. Sie ist aber in erster Linie Bildungseinrichtung und nicht Erziehungs- und Sozialanstalt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, so ist es!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Da nutzen auch Ihre vergeudeten und teilweise schon vergilbten Inserate nichts, Herr Minister, wir werden das Schlusslicht in der EU bleiben. 14 Mitglieder haben die Klimaschutzziele erreicht. Wir dagegen werden weder bis zum März 2012 noch bis 2013 – sollten auch die Länder mitmachen, wir haben ja gehört, Geld haben wir keines, Geld ist keines mehr da – die Ziele erreichen, wenn auch, wie Sie heute gesagt haben, die Player der Republik mitspielen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Der war gut!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege! Um die Fakten objektiver zu sehen, empfiehlt sich tatsächlich eine neue Brille. Faktum ist, dass Österreich eine absolute Spitzenposition einnimmt, wenn es darum geht, dass wir Wertschöpfung produzieren und die daraus resultierenden Treibhausgase zu den geringsten überhaupt gehören. Das sind Fakten. (Abg. Neubauer: Der war gut!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte hier nicht zitieren, dazu gibt es dann noch Möglichkeiten genug, sowohl im Verfassungsausschuss als auch im Plenum. Sie kennen das vielleicht, Jurist Harald Stefan hat sich gerade darüber mokiert. (Abg. Strache: Was ist denn mit dem Urheberrecht der Frau Preradović?) Herr H.-C. Strache, auch der Urheber ist selbstverständlich ... (Abg. Strache: Dem Urheberrecht der Frau Preradović!) – Ja! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es gibt OGH-Erkenntnisse, Herr Strache, Herr Stefan, es gibt all das! Es gibt genau dort die Erkenntnisse; wenn es Sie interessiert, können Sie es gerne nachlesen, auch die Begründungen. Die Begründungen nämlich, dass sich Sprache weiterentwickelt, dass sich Sprache fortentwickelt.

Abg. Neubauer: ... die Burka für die Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Es ist schon wirklich erstaunlich, mit wie viel Rückwärtsgewandtheit – egal, ob es beim vorigen Antrag des Kollegen Steinhauser war oder eben jetzt – und völlig verqueren Kapriolen Sie zurückschlagen können, sodass man sich überhaupt nicht mehr auskennt und einem davon wirklich schwindlig wird. (Abg. Neubauer: ... die Burka für die Frauen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!

Wenn Sie Schüler oder Student sind – wir haben heute viel über Bildungsausgaben geredet –, dann schauen Sie über die Grenze! (Abg. Neubauer: Es genügt das eigene Land!) Professor Van der Bellen ist nicht im Saal, aber gehen wir gleich auf das Thema ein: Wir sind in der OECD-Statistik – die Frau Bundesministerin hat gestern und der Herr Bundeskanzler hat heute darauf hingewiesen –, im OECD-Vergleich bei den Pro-Kopf-Bildungsausgaben mittlerweile auf Platz vier. Frau Bundesministerin, Sie haben noch von Platz fünf gesprochen, das war davor. Wir sind bei „Education at a Glance“ auf Platz vier unter allen OECD-Staaten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in Bezug auf die Kaufkraft. (Abg. Kickl: Und auf welchem Platz liegen wir beim Output? – Abg. Strache: Was ist der Output?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir sind bei den Pro-Kopf-Ausgaben je Studierenden, das ist auch ein wichtiger Faktor, mittlerweile bereits auf Platz elf, also im vordersten Viertel, was die Investitionen je Studierenden in der tertiären Ausbildung betrifft. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das bedeutet, wir haben die Akzente über viele Jahre richtig gesetzt und gehen konsequent den Weg weiter. Und der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren!

Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! (Abg. Neubauer: Sag ihm, wie es wirklich ist! – Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Neubauer –: Das wird er nicht wissen!) – Sie werden sich täuschen! – Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines ist schon interessant: Es ist egal, wer von ÖVP oder SPÖ hier herauskommt, jeder redet von Schuldenabbau und davon, dass es verantwortungslos ist, unseren Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen. Da unsere Kinder diesen Schuldenberg ohnehin bereits haben, den sie gar nicht mehr abbauen können, wäre es doch vernünftig, wenigstens einmal von einem enkelgerechten Budget zu sprechen, aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist die Macht der heiligen Sammler!

Wissen!) Es gibt hier wahrscheinlich ein paar Unterschiede: Was ist Kunst? Was ist Kultur? Und vor allem: Was soll gefördert werden? (Abg. Neubauer: Das ist die Macht der heiligen Sammler!) Aber zu den Förderungen komme ich dann noch.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da verstecken sich die Bauern hinter der Zeitung!

Wir werden aber auch eine parlamentarische Anfrage an den Landwirtschaftsminister und an die Finanzministerin darüber richten, warum im Budget die Druckkosten des Landwirtschaftsministeriums in diesem Jahr um 60 Prozent erhöht werden. Es gibt auch keine eindeutige Erklärung dafür, warum die Kosten für Auslandsreisen, Auslandszulagen und Repräsentationsaufgaben im Vergleich zum Vorjahr massivst erhöht werden. Wir werden auch hinterfragen, warum so viele Posten im Budget unter dem Titel „Werkleistungen durch Dritte“ massivst erhöht worden sind. Wir wollen wissen, was hinter diesen Punkten steckt, weil wir befürchten, dass damit ausschließlich Eigen-PR des Landwirtschaftsministers finanziert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Da verstecken sich die Bauern hinter der Zeitung!)

Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Sie meinen aber nur die Regierungsparteien! Wir verstehen das schon!

Meine Damen und Herren! Sie verstehen einfach nicht, dass aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik Bildungspolitik ist. (Abg. Neubauer: Sie meinen aber nur die Regierungsparteien! Wir verstehen das schon!) Das ist eine Investition in die Zukunft! Alles, was jetzt an Qualifizierungsmaßnahmen in arbeitslose Menschen investiert wird, rentiert sich für uns, und zwar schon in wenigen Jahren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!

Zusammengefasst: Ein Budget der Generationengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit – kurzum: ein Zukunftsbudget! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)

Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!

Da geht es uns viel zu sehr um die Sparguthaben (Abg. Mag. Stefan: Alternativlos!), um die Wirtschaft, um die Unternehmer und um die Arbeitsplätze in unserem Land. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Befehlsempfänger!) Arbeitsplätze erfordern ein Land, das in der Euro-Zone einen aktiven Beitrag leistet – und nicht einen zerstörenden und destruktiven Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!

Notwendig war jedenfalls, diesen Grundsatzbeschluss herbeizuführen, um diese Richtung einzuschlagen, um die Ausnutzbarkeit des Schutzschirmes von 440 Milliarden € und deren Wirkung zu erhöhen. Es ist ja mehrfach von rund 1 Billion € gesprochen worden, die notwendig sein wird als Rahmen, der für die zukünftige Entwicklung und für die zukünftigen Maßnahmen der EFSF zur Verfügung stehen soll. (Abg. Strache: Das zweite Bankenrettungspaket, das auf die Steuerzahler zukommen wird! – Abg. Kickl: Der Chef der Sozialdemokraten ist der Bankensprecher der europäischen Großbanken in Österreich!) Es ist nicht alles so toll. Es gibt eine Reihe von Schwächen, die wir sehr mühevoll in den nächsten Jahren gemeinsam in der Euro-Zone beseitigen wollen. Ich bin gegen ein Davonrennen und Zerstören (Abg. Neubauer: Lassen Sie doch die Menschen mitentscheiden!), sondern ich bin auf der Seite jener, die sagen: Auch wenn es in der Euro-Zone mit 44 Parteien nicht einfach ist, überhaupt zu solch einem Beschluss zu kommen (Abg. Mag. Stefan: Jetzt kommt eh die Vertragsänderung!), soll man sich, wenn ein derartiger Beschluss zustande kommt, hinstellen und sagen. Die Euro-Zone hat gezeigt: Wenn’s darauf ankommt, dann fasst sie richtige Beschlüsse für die Zukunft des gemeinsamen Europa. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!

Wissen Sie – weil Sie immer wieder über die Banken abschätzig geredet haben –: Ich bin auch dafür, dass die Abgaben zahlen, ich bin dafür, dass man die Trennung zwischen den Spekulationsbanken und denen, die das Kerngeschäft für die Kunden betreiben, vornimmt. (Abg. Neubauer: Eine Themenverfehlung, Herr Kollege! Sie lenken nur vom Thema ab!) Zugleich sage ich Ihnen aber: Ein Bankencrash kann kein Plan sein. Und das reden Sie hier ein bisschen herbei. (Abg. Bucher: Seit drei Jahren schauen Sie zu! Keine Lösung!)

Abg. Neubauer: Geh ins Theater in der Josefstadt!

Man kann auch soziale Gerechtigkeit verwirklichen und trotzdem wettbewerbsfähig sein. Die soziale Gerechtigkeit ist auch ein Produktivfaktor: Da haben die Leute Geld in den Taschen, da wird gekauft, da ist das Wachstum in Bewegung, das sichert Beschäftigung, da ist Bildung da. Das ist etwas. (Abg. Neubauer: Geh ins Theater in der Josefstadt!)

Abg. Neubauer: Sie sind ein Märchenerzähler!

Schauen Sie, ich erkläre Ihnen, warum mit Ihnen kein Staat zu machen ist: Sie bauen hier einen Drachen auf, um sich selbst als Drachentöter zu verkaufen. Spielen wir das Gedankenspiel einmal durch: Sie bauen da einen Drachen auf, der unserer Meinung nach gar nicht ein solch großer und böser sein müsste, weil, wie gesagt, die Wirtschafts- und Währungsunion stark genug wäre, sich zu helfen, wenn man es richtig organisieren würde – das vermissen wir; dazu komme ich noch –, aber es besteht überhaupt keine Veranlassung, alles so weit schlechtzureden, dass Europa und gleich die ganze Welt mit in den Rachen dieses Drachen verschwinden. (Abg. Neubauer: Sie sind ein Märchenerzähler!)

Abg. Neubauer: Die fehlt Ihnen! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind tatsächlich Maßnahmen, die wichtig und richtig sind, bloße Polemik und Aufstachelung hingegen bringen uns auf diesem Gebiet keinen Schritt weiter. Sie verstärken in der Öffentlichkeit nur das Bild einer fehlenden Ernsthaftigkeit in der Argumentation. (Abg. Neubauer: Die fehlt Ihnen! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Nein, Sie sollen die Fragen beantworten! – Ruf: Zur Sache!

Und ich darf heute auch die Frage stellen, denn es ist ja offensichtlich eine Frage ... (Abg. Neubauer: Nein, Sie sollen die Fragen beantworten! – Ruf: Zur Sache!) – Ja, ich beantworte Ihre Fragen, Sie brauchen keine Angst zu haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Aber, Herr Bundesminister, wir als ÖVP werden natürlich diesem Rücktrittsersuchen der Opposition nicht nachkommen und daher auch diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir in der Koalition nach wie vor daran glauben, dass wir vielleicht künftighin gemeinsam weitere Verbesserungen für das österreichische Bundesheer umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Misstrauensantrag ja oder nein? – Abg. Neubauer: Bei so einer Haltung werdet ihr bald bei 15 Prozent liegen! – Abg. Mag. Stadler: Das ist wahr! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Warum gibt es nicht engere Kooperationen mit Bratislava? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Warum müssen wir in Schwechat extra eine dritte Piste bauen? Warum nutzen wir nicht diese Kooperationsmöglichkeiten mit dem Nachbarstaat? Insgesamt hätte das dann gerade für die Bevölkerung in Wien, zum Beispiel in Wien-Süd, erhebliche Vorteile und wäre auch sicherlich für die Umwelt besser. Die Verkehrsanbindungen nach Bratislava sind sicher in Zukunft auch noch genauso gut, wie bei verschiedenen großen internationalen Flughäfen die Anbindung zu den nächsten Metropolen ist.

Abg. Neubauer: Wieso? Wieso meinen Sie denn das?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krokodilstränen, die das BZÖ und die FPÖ heute Herrn Grillitsch nachweinen, sind wirklich mehr als eigenartig. (Abg. Neubauer: Wieso? Wieso meinen Sie denn das?) Soweit ich informiert bin, ist Herr Grillitsch nach wie vor Mitglied des Hohen Hauses, wird bei unseren Sitzungen sowohl hier als auch im Landwirtschaftsausschuss wieder anwesend sein, und dann können Sie ihm persönlich sagen, wie sehr er Ihnen fehlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Bei der ... wird er schon unterkommen!

Ich würde ihm sicher empfehlen, nicht in eine private Firma zu gehen. Dort könnte er nicht sehr viel Geld verdienen. Er ist verantwortlich dafür, dass es kein Konzept gibt, was die Schuldenbremse betrifft. Er müsste in erster Linie dafür sorgen, dass diese Konzepte vorgelegt werden. (Abg. Neubauer: Bei der ... wird er schon unterkommen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun der Demokratie keinen guten Dienst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was?) Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie eine Generaldebatte dafür nützen, um generell vielleicht auch das politische System anzugreifen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie in keiner Weise irgendwo mit konkreten Zahlen antworten, sondern nur generelle Anschuldigungen machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!)

Abg. Neubauer: Das ist schwierig zu verstehen!

Pensionserhöhung 2012: Die 2,7 Prozent gehen meiner Ansicht nach in Ordnung. Was ich nicht verstehe und für absolut jenseitig halte, ist, dass die Seniorenvertreter Blecha und Khol in der letzten Runde ausziehen und sagen, sie wollen für die kleinen PensionistInnen, also für die mit den niedrigen Pensionen, noch etwas herausholen, und dann mit einer Pensionserhöhung für die hohen Pensionen heimkommen; denn Pensionen werden, wenn ich das richtig verstanden habe (Abg. Neubauer: Das ist schwierig zu verstehen!), auch wenn sie 5 940 € übersteigen, um 1,5 Prozent erhöht. 1,5 Prozent macht bei einer Pension von 7 000 € 105 € aus. 2,7 Prozent macht bei einer Pension von 1 000 € 27 € aus.

Abg. Neubauer: Ein Wahnsinn!

Wenn man weiß, sehr verehrte Damen und Herren, dass in den Jahren 2000 bis 2010 insgesamt fast 1,5 Milliarden € als uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge abgeschrieben wurden (Abg. Neubauer: Ein Wahnsinn!), dann kann man, so glaube ich, nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist notwendig, gemeinsam in der Bundesregierung, vor allem auch mit der Finanzministerin Methoden zu entwickeln, um diesbezüglich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. In diesem Bereich ist also Handlungsbedarf gegeben, und wir dürfen, meine ich, nicht zur Tagesordnung übergehen.

Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!)

Der Redner spricht in Richtung Bundesminister Stöger. – Abg. Neubauer: Ins Mikro!

Ich verstehe aber auch andere Ärzte nicht, wie die in Niederösterreich, die gestern beschlossen haben, sich gegen ELGA zu wenden. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in Niederösterreich gibt es bereits ELGA! Ich zitiere Sobotka, der heuer in einer Aussendung mitgeteilt hat: „Elektronische Gesundheitsakte wird in allen Spitälern eingesetzt.“ (Der Redner spricht in Richtung Bundesminister Stöger. – Abg. Neubauer: Ins Mikro!)

Abg. Neubauer: Parkgebühren!

Das können wir nicht akzeptieren, weil der österreichische Autofahrer ohnehin bereits sieben unterschiedliche Steuern zahlt: von der Mehrwertsteuer bis zur Umsatzsteuer beim Autokauf, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die normale Versicherungssteuer, die Mineralölsteuer und zum Schluss auch noch die immer teurer werdende Vignette. Das ist Tatsache, Herr Minister! (Abg. Neubauer: Parkgebühren!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Der Spritpreiswahnsinn hat mittlerweile System hier bei uns im Land. Vor jedem Wochenende schießen die Spritpreise in die Höhe, weil da die Österreicher ihre Freizeit mit dem Auto verbringen und eben mehr fahren. Am Wochenanfang geht der Preis ganz leicht zurück und vor Feiertagen, vor längeren Ferien schnellt er wieder in die Höhe. Ich sage Ihnen: Das ist inakzeptabel, was da passiert! Sie haben die Verpflichtung, endlich einmal mit dieser ganzen Mafia in der österreichischen Mineralölwirtschaft abzufahren, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da hat die Frau Preradović sicher auch die Frauen gemeint! – Abg. Neubauer: Sie reduzieren die Frauen auf einen Prozentanteil!

Aber ich muss schon dazusagen: Warum Sie sich jetzt plötzlich so hineinsteigern und aufregen über das, was wir seit Monaten diskutieren, ist mir eigentlich nicht klar. Wir haben es auch in den Ausschüssen diskutiert, und jetzt kommen Sie drauf (Abg. Strache: Haben Sie die Verärgerung der Bevölkerung nicht mitbekommen?) Doch, ich habe die Verärgerung mitbekommen. Ich habe mit sehr vielen Leuten geredet, vor allem mit jungen Leuten, und manche verstehen es anfangs nicht, aber wenn man darüber redet, warum wir das wollen, warum wir wollen, dass die 51 Prozent Frauen, die es in Österreich gibt, auch ihren Platz in der Hymne haben – und die Hymne ist ein Staatssymbol –, dann verstehen das die meisten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da hat die Frau Preradović sicher auch die Frauen gemeint! – Abg. Neubauer: Sie reduzieren die Frauen auf einen Prozentanteil!)

Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist der Ordnungsruf?! – Abg. Neubauer: Wo ist die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Neubauer: War da die Rauch-Kallat dabei?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, Sie verlangen von uns, dass wir morgen die Tagesordnung ändern, dass wir die Schuldenkrise nach hinten schieben und die Bundeshymne zuerst diskutieren. (Abg. Strache: Heute! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Sie wollen es heute. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben eine Präsidiale gehabt – alle Parteien saßen zusammen (Abg. Neubauer: War da die Rauch-Kallat dabei?), alle Parteien waren einer Meinung, nur Sie nicht. Alle sagen: Verfassungssituation und Schuldenkrise haben Priorität. Die EU-Regierungschefs, die Staats- und Regierungschefs werden das diese Woche auch noch behandeln. Sie alle sagen, dass das die höchste Priorität hat. Aber Sie sagen: Nein, Sie wollen zuerst über die Bundeshymne diskutieren!

Abg. Neubauer: Was ist das für ein Vergleich?! – Mein Gott, ist der Vergleich schlecht!

Jetzt hat der Herr Klubobmann Strache tatsächlich Angst und möchte gewachsenes Kulturgut erhalten. – Herr Klubobmann, die Hymnen in unserem Land haben sich ständig verändert! Im 19. Jahrhundert: „Gott erhalte Franz, den Kaiser“. Als Gott den Kaiser Franz nicht mehr erhalten wollte, hat man diese Hymne nicht mehr singen können. Man hat sie umgedichtet – „verhunzt“, um es in Ihren Worten zu sagen. (Abg. Neubauer: Was ist das für ein Vergleich?! – Mein Gott, ist der Vergleich schlecht!) In der Ersten Republik gab es alle paar Jahre Umdichtungen, sogar eine neue Melodie wurde verwendet. Sie wissen das. Also Hymnen sind immer Ausdruck des Selbstverständnisses einer Zeit (Abg. Grosz: Wie ist das mit der Tiroler Hymne?) – und die Hymne, die wir jetzt haben, ist nicht das Selbstverständnis eines modernen Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „RH; 599 Vorschläge; 8 – 15 Milliarden €uro Einsparungspotenzial; Pensionisten haben Untätigkeit und Unfähigkeit von SPÖVP satt!“

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neubauer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift: „RH; 599 Vorschläge; 8 – 15 Milliarden €uro Einsparungspotenzial; Pensionisten haben Untätigkeit und Unfähigkeit von SPÖVP satt!“)

Abg. Neubauer: Das müssen Sie Herrn Blecha sagen!

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie sich hier herstellen und herunterbrüllen, ist das Ihr demokratisches Recht, das steht Ihnen zu, nur: Versuchen Sie nicht, via Parlament den Menschen etwas vorzugaukeln, was Sie nie im Leben erfüllen können! (Abg. Neubauer: Das müssen Sie Herrn Blecha sagen!) Gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!)

Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie sich hier herstellen und herunterbrüllen, ist das Ihr demokratisches Recht, das steht Ihnen zu, nur: Versuchen Sie nicht, via Parlament den Menschen etwas vorzugaukeln, was Sie nie im Leben erfüllen können! (Abg. Neubauer: Das müssen Sie Herrn Blecha sagen!) Gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!)

Abg. Neubauer: Sie aber auch!

Die Freiheitliche Partei ist dafür, dass man mit Verfassungsgesetzen in Privatverträge eingreift! Das ist nämlich das, was Sie hier verlangen. Sie kennen ganz genau die schwierige Situation bei diesen Altverträgen in der Nationalbank: Die sind einzelvertraglich geregelt. Das wissen Sie ganz genau, aufgrund Ihrer Ausbildung müssten Sie das wissen. Und Sie wissen auch ganz genau, dass ich Einzelverträge nur mit einem Verfassungsgesetz oder mit der Zustimmung des Betroffenen aufheben kann. Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sie aber auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber mit der Reichensteuer glauben Sie ...? – Weitere Zwischenrufe.

Sagen Sie den Menschen auch die Wahrheit darüber, dass die 453 Altpolitiker, die nicht einmal alle eine Pension der Stadt oder des Staates beziehen – denn es sind ein paar darunter, die private Vorsorgen haben und das Geld überhaupt nicht brauchen und auch nicht nehmen –, bereits 14,6 Prozent Pensionssicherungsbeitrag bezahlen (Abg. Öllinger: Stimmt nicht!) und wir gleichzeitig wiederum eine Nullrunde für diese Leute beschließen. Sagen Sie das den Menschen, und gaukeln Sie doch nicht vor, dass ich mit 453 Pensionsbezügen für 2,6 Millionen Pensionisten etwas erhöhen kann! Für wie blöd halten Sie denn die Menschen mit Ihrer Argumentation? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber mit der Reichensteuer glauben Sie ...? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass der Pensionistenpreisindex von allen Experten in diesem Land abgelehnt wird – so nehmen Sie das doch zur Kenntnis! –, weil wir innerhalb der Gruppe der Pensionisten schon 27 Varianten haben und weil wir doch ganz einfach nicht anfangen sollten, mit Generationenindizes zu arbeiten. Dann brauche ich eine Lohnerhöhung für die Mutter eines Einjährigen, eine Lohnerhöhung für die Mutter von zwei Siebenjährigen und, und, und – das ist das, was Sie hier irgendwie dauernd phantasieren! (Abg. Neubauer: Sagen Sie das dem Herrn Blecha!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

keln. Denn in der gleichen Sache, in der Sie sagen, dass die Pensionisten zu wenig haben, erklären Sie auch den Lohnabschluss des öffentlichen Dienstes als einen Skandal; und die Menschen verhungern, das erklären Sie auch gleich. Sie erklären nirgends ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Na, lesen Sie die Presseaussendungen Ihres Abgeordnetenkollegen Herbert von gestern! Lesen Sie doch, was Ihre Partei dauernd so ausschickt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Gar nichts ist erledigt!

Wenn Sie schon den Rechnungshof zitieren, dann schauen Sie es sich bitte genauer an: In meinem Ressort ist das, was der Rechnungshof verlangt, schon lange erledigt. Fallen Sie doch nicht immer auf die alten Hüte herein, die Sie sich selber einmal eingelernt haben. (Abg. Neubauer: Gar nichts ist erledigt!) Schauen Sie den Realitäten ins Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Und Linz!

Wir haben seit dem Jahr 2007 durch einen Bericht des UN-Kinderhilfswerks schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen, dass die organisierte Bettelkriminalität in Österreich, speziell in zwei Großstädten, nämlich in der Bundeshauptstadt Wien und in Graz, in direktem Zusammenhang mit dem Menschenhandel steht. (Abg. Neubauer: Und Linz!) Einmal mehr haben wir jetzt im Grazer Stadtzentrum wahrscheinlich wie auch in Wien Horden von organisierten Bettlerbanden, die mit Musikinstrumenten auftreten, mit kleinen schulpflichtigen Kindern, die genötigt werden, den ganzen Tag zu spielen, augenscheinlich ihren Familien entrissen wurden und unter den Augen der Öffentlichkeit hier zum Menschenhandel, zur Ausbeutung und zur Arbeit im Rahmen der organisierten Bettelkriminalität gezwungen werden.

Abg. Neubauer: Sie haben es nur nicht verstanden!

Sie können es in menschlichem Leid und in Steuergeld ausrechnen, was ein absichtliches Zerreißen der Europäischen Union, wie Sie es vorschlagen, bedeuten würde. (Abg. Mag. Stefan: Jede Woche ein neues unfähiges Paket! Sie wissen ja gar nicht, wie es geht! Jede Woche etwas Neues!) Das kann man ausrechnen, weil wir die Handelsbeziehungen, die wirtschaftspolitischen Beziehungen, die Kettenreaktionen, die Auswirkungen auf die Länder, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich in diesen Tagen stärker erkennen als in der Vergangenheit. Nur Sie wollen es nicht erkennen (Abg. Neubauer: Sie haben es nur nicht verstanden!), weil Sie immer dieselbe Rede halten. Wechseln Sie einmal Ihre Rede aus, die Zeiten haben sich geändert! (Abg. Strache: Deshalb stehen Griechenland und Italien so toll da!) Berücksichtigen Sie diese enge Verflechtung in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist nur mehr Unsinn!)

Abg. Neubauer: Mit Ihnen redet ja keiner mehr!

Ich werde nicht aufgeben und Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien führen, auch wenn es heute nicht gelingen sollte, eine Verfassungsmehrheit zu erreichen (Abg. Neubauer: Mit Ihnen redet ja keiner mehr!), weil der Beschluss, den wir in der Euro-Gruppe gefasst haben, gelautet hat, als Fundament und als Basis für die weitere, engere Zusammenarbeit die Verankerung der Schuldenbremse möglichst in der Verfassung bis Ende nächsten Jahres herbeizuführen. Ich hatte mir jedoch gedacht, dass wir nicht bis Ende nächsten Jahres warten sollten, um solch einen Beschluss zu fassen, sondern dieses Fundament möglichst schnell bauen sollten. Aber ich werde weiter

Abg. Neubauer: Wenn diese Bundesregierung aber permanent die Verfassung bricht!

Warum muss das also in der Verfassung stehen? (Abg. Mag. Kogler: Stimmt ja nicht! Muss es ja nicht!) Es gibt zwei Hauptgründe, warum es Sinn macht, dass es in die Verfassung kommt und nicht bloß einfachgesetzlich geregelt ist. (Abg. Neubauer: Wenn diese Bundesregierung aber permanent die Verfassung bricht!)

Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!

Die Freiheitliche Partei hat nie verlangt, aus der Europäischen Union auszutreten, kein einziges Mal, und Sie grenzen 30 Prozent der Bevölkerung – die stehen nämlich hinter uns – einfach so mir nichts, dir nichts aus. (Abg. Neubauer: Das ist ein Skandal!) Das ist wirklich ein Skandal! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Das sind wir, die sich dafür zur Verfügung stellen, also sagen Sie nicht, wir seien nicht konstruktiv. Sie sind die Blockierer, Sie sind die Gerechtigkeitsverweigerer! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.) Wenn Sie aus diesem Eck nicht herauskommen, dann haben Sie das zu verantworten, was Sie der Opposition vorhalten, nämlich den angeblichen Verlust des Triple-A, angeblich mehr Zinszahlungen. Gehen Sie einmal in sich, schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen, machen Sie einmal eine christlich-soziale Politik, und dann reden wir weiter – ansonsten treten Sie ab! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das sollten Sie seitens der Freiheitlichen auch nicht umgehen, so wie heute mit dieser Debatte über die Anfragebeantwortung. Gerade das, was der Vorredner gesagt hat, halte ich für nicht ganz korrekt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, aber so handeln, halte ich das für wirklich nicht moralisch und auch nicht für wirklich sensibel. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie von Opferschutz sprechen, dann halten Sie sich an die Vereinbarung! Denken Sie daran, dass auch Sie zugestimmt haben, dass hier ein einstimmiger Beschluss vorliegt, das im Unterausschuss zu behandeln.

Abg. Neubauer: Natürlich tun Sie das!

Ich sage hier auch ganz klar: Wir schützen hier keine Täter. (Abg. Neubauer: Natürlich tun Sie das!) Wir werden selbstverständlich alle Unterlagen, alle Akten liefern. Diese Akten werden alle auf den Tisch gelegt. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Hier gibt es in keiner Weise etwas zu verbergen.

Abg. Neubauer: Ihr deckt alles nur zu!

Herr Kollege Neubauer, da geht es nicht darum, dass man Täter schützt. Man kann das alles aufklären, sauber, ohne dass man das Opfer permanent über die Medien und verbal in allen Bereichen ununterbrochen neu belastet. Das hat sich das Opfer und das haben schlussendlich wir alle uns nicht verdient und ist auch nicht im Interesse einer sachlichen Aufklärung. (Abg. Neubauer: Ihr deckt alles nur zu!)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar!

Ich lade euch wirklich ein, kommen wir zu jener sachlichen Arbeit, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar!)

Abg. Neubauer: aber so geht es nicht!

Herr Kollege Neubauer, ich möchte wirklich Sie und die gesamte freiheitliche Fraktion ersuchen, dass Sie doch hier dem Parlamentarismus eine Chance geben (Abg. Neubauer: aber so geht es nicht!), denn, Herr Kollege Neubauer, so geht es wirklich nicht. (Abg. Neubauer: Das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Kollege Neubauer, ich möchte wirklich Sie und die gesamte freiheitliche Fraktion ersuchen, dass Sie doch hier dem Parlamentarismus eine Chance geben (Abg. Neubauer: aber so geht es nicht!), denn, Herr Kollege Neubauer, so geht es wirklich nicht. (Abg. Neubauer: Das ist eine Missachtung der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie glauben gar nicht, was wir alles wissen! Sie werden sich noch wundern!

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs ein Schreiben an das Parlament gerichtet, an die Fraktionschefs der Parlamentsparteien. (Abg. Mayerhofer: Das ist eh bekannt!) Die Konsequenz war, dass ein Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet wurde, was zunächst der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen wurde, diese hat das weiter nach Innsbruck geleitet, und es gab das entsprechende Ergebnis. (Abg. Neubauer: Sie glauben gar nicht, was wir alles wissen! Sie werden sich noch wundern!)

Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!

Herr Kollege Neubauer, schauen Sie, Sie machen es sich relativ einfach. Sie wollen hier politisches Kleingeld wechseln. (Rufe bei der FPÖ: Na!) Und ich ersuche Sie wirklich, sich intensiv einzubringen. Es gibt im Anschluss an den Stapo-Ausschuss, wenn er zu seinen Erkenntnissen kommt, ausreichend Gelegenheit, wenn Sie das dann noch für notwendig halten, politisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Neubauer: Das werden große Scheine werden!) Aber ist es nicht sinnvoll, dem Parlament die Chance zu geben, wirklich einmal so vorzugehen, dass man den Opferschutz wahrt? Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen, und zwar in aller Deutlichkeit: Es wird da wirklich ein wenig versucht, eine Opfer-Täter-Umkehr vorzunehmen. (Rufe bei der FPÖ: Na, na!) Es wird hier permanent unterstellt, dass die Frau Kampusch die Unwahrheit sagt (Rufe bei der FPÖ: Sie sagen das! Kein Mensch hat das jemals gesagt!), und ich sage Ihnen: Wir wissen es nicht.

Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!

Diese junge Frau kann jede nur erdenkliche Gelegenheit haben, die Dinge so darzustellen, wie sie sie darstellt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht um den weißen Lieferwagen!) Gleichzeitig ist die Kritik berechtigt, dass man sagt, es kann nicht alleine die Aussage der Dame für Ermittlungen entscheidend sein, in die eine oder in die andere Richtung. (Abg. Neubauer: Es geht um keine Aussage der Frau Kampusch!) Deshalb ersuche ich Sie schlicht und einfach, sich an das zu halten, was wir im Unterausschuss vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass sich der Unterausschuss in Ruhe die Dokumente ansieht, in Ruhe seine Arbeit leistet und dass es während dieser Zeit zu keinen anderen, in der Öffentlichkeit stattfindenden Aktivitäten kommt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja sowieso verpflichtend!)

Abg. Neubauer: Unglaublich!

„Das in Rede stehende Foto wurde in den Räumlichkeiten der Polizeiinspektion Deutsch Wagram, unmittelbar nach dem sich K.“ – also das Opfer – „aus dem Einflussbereich von P.“ – Priklopil –„ entfernen konnte, von Polizeibeamten aufgenommen und wurde aus Gründen des Opferschutzes und mangels Beweisrelevanz vernichtet.“ (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Abg. Neubauer: Richtig!

Frau Bundesminister, werden Sie das machen? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht, was Ihre Beamten für Sie beantworten? Denn eines ist schon klar: Diese Strasser’sche Buberlpartie, die Sie nach wie vor in Ihrem Ressort haben, die führt vielleicht sogar Sie an der Nase herum. (Abg. Mayerhofer: Das glaub’ ich auch!) Vielleicht sollten Sie einmal dort aufräumen, denn bisher fallen ja nur Ihre Herren Kloibmüller und Ulmer auf, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. (Abg. Neubauer: Richtig!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Sie stellen sich hier nur her und reden von „Aktionismus“. – Eine Anfragebesprechung hat überhaupt nichts mit Aktionismus zu tun, sondern das ist das gute Recht der Abgeordneten! Es gibt Anfragen, die bereits im Sommer eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben, die im Herbst eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben. Es darf über nichts mehr gesprochen werden, das ist jetzt alles weg, das schieben wir alles hinunter in den Keller, so nach dem Motto: Der Fall Kampusch hat im Keller begonnen, er soll da wieder aufhören. So kann es nicht gespielt werden, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich spreche Ihnen jedes Recht ab (Abg. Neubauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!), öffentlich über mögliche Schwangerschaften eines Opfers zu spekulieren, in parlamentarischen Anfragen über Slips und Tangas in Verliesen Auskunft zu verlangen und Altherrenphantasien einer politischen Partei zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Wahnsinnig „intim“, wenn ich ein Kfz-Kennzeichen wissen will!

Meine Damen und Herren, wir haben am Beginn des Unterausschusses – und so viel kann ich sagen, weil ich an dieser Initiative beteiligt war – sehr genau darüber gesprochen, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir sämtliche Akten anfordern, da einige dieser Akten äußerst intime Details, die Gegenstand und Teil der kriminalpolizeilichen und gerichtlichen Untersuchungen waren, beinhalten. (Abg. Neubauer: Wahnsinnig „intim“, wenn ich ein Kfz-Kennzeichen wissen will!)

Abg. Neubauer: Welche geheimen Dinge an die Öffentlichkeit bringen?! Das waren immer Sie!

der Staatsanwälte sehr genau anschauen. (Abg. Neubauer: Welche geheimen Dinge an die Öffentlichkeit bringen?! Das waren immer Sie!)

Abg. Neubauer: Was hat ein Auto mit einem intimen Detail zu tun?

Meine Damen und Herren, aber so lange Sie und insbesondere der Kollege Strache diese Vereinbarung, dass das nur unter 100-prozentiger Erfüllung des Opferschutzes durchgeführt werden kann und vertrauensvoll gemeinsam im Unterausschuss erarbeitet werden kann, nicht einhalten, haben wir ein großes, gemeinsames Problem. (Abg. Mayerhofer: Tu den Finger weg, Herr Abgeordneter!) Deswegen ersuche ich mit allem Nachdruck den Herrn Strache ein letztes Mal, der öffentlichen Verpflichtung nachzukommen, keine intimen Details, keine Details, die dem Opferschutz unterliegen (Abg. Neubauer: Was hat ein Auto mit einem intimen Detail zu tun?), während der Arbeit des Unterausschusses öffentlich zu erörtern.

Abg. Neubauer: Haben Sie Medikamente genommen?

Ich würde es persönlich für eine Selbstverständlichkeit halten, dass das darüber hinaus auch gilt. Ich bedauere, dass wir die Freiheitliche Partei zu einer derartigen Vereinbarung öffentlich einladen müssen (Abg. Neubauer: Haben Sie Medikamente genommen?), aber Opferschutz hat im Rahmen einer Untersuchung von fünf Parlamentsparteien, und nicht nur von vier wie bisher, an erste Stelle gereiht zu werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.

Herr Kollege Stefan, es gab, das wissen Sie und das haben alle anderen Parteien auch gesagt, schlicht und ergreifend eine Fünf-Parteien-Vereinbarung, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir, so lange der Akt nicht da ist und wir ihn nicht lückenlos studiert haben und uns ein Bild davon machen können, aufhören, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise politisch in der Causa Kampusch zu agitieren. Das war eine Vereinbarung aller fünf Parteien. So haben es auch alle bis heute verstanden. Ich halte mich auch daran, weil ich es grundvernünftig finde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Mag. Stefan.)

Abg. Neubauer: Noch!

Das gilt auch für Österreich, meine Damen und Herren. Ich möchte gar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Österreich nach wie vor eine gute Bonität hat, dass wir ein Triple A-Land sind – dass wir das zu Recht sind (Abg. Neubauer: Noch!) – und auch bleiben wollen, aber auch da ist klar: Wer in diesem Klub der Triple A-Mitglieder weiter dabei sein will, der hat die Eintrittskarte nicht auf Dauer, sondern der muss eine jährliche Mitgliedsgebühr leisten, und die heißt Abbau der Schulden – auch bei uns in Österreich. Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie stärker!

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Art und Weise, wie Gipfel vorbereitet wurden, nicht meine Zustimmung findet. Dass uns zwei immer vorgeben, was zu geschehen hat, kann auch nicht im Interesse eines starken Europas sein. Es ist nicht angebracht, ein Direktorium anzudenken, sondern es ist angebracht, dass wir wieder alle miteinander einen Gipfel vorbereiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie stärker!) Ich habe diese Kritik auch an der richtigen Stelle angebracht, und ich hoffe, dass auch andere Signale zukünftig gesendet werden. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Auch kleine und mittlere Länder in der Europäischen Union haben ihren Stellenwert, und den müssen wir zukünftig stärker betonen, als das heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Was bedeutet das für Österreich? Das bedeutet, dass die 21 Milliarden €, die wir bereits jetzt mit österreichischen Steuergeldern an Haftungen für Bankspekulanten übernommen haben, auf über 60 Milliarden € erhöht werden sollen. Ja, sagen Sie das doch der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wer sich gegen Demokratie ausspricht und sich der Demokratie entgegenstellt, der wird von der Bevölkerung eine Absage erhalten. Das ist jedoch das, was Sie tun. Keiner von uns sagt, dass es um einen Austritt geht. Es gibt europäische Unionsländer, die nicht in der Eurozone sind und selbstverständlich Teil der Europäischen Union sind und auch bleiben. Denen werden Sie auch nicht vorwerfen, dass die austreten wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, die sind Teil, England ist Teil der Europäischen Union, Tschechien, Dänemark, die haben alle keinen Euro, sind aber Teil der Europäischen Union, obwohl sie nicht den Euro als Währung haben. Und Sie werden doch den Österreichern auch nicht weiter erklären können – die sind doch bitte gescheit, die Österreicher, die wissen, dass das nicht funktionieren kann –, dass sechs gesunde Volkswirtschaften in der Europäischen Union in Zukunft weiterhin 21 nicht gesunde Volkswirtschaften durchfüttern sollen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann nicht funktionieren. Das ist der Grund der Krise. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Abg. Neubauer: Ist eine gute Faschingsrede!

Naja, wissen Sie, das ist schon ein Wert, und wenn wir jetzt über ein gemeinsames Europa diskutieren (Abg. Neubauer: Ist eine gute Faschingsrede!), dann müssen wir natürlich auch bei der Demokratiefrage folgende Frage stellen: Wo kann ein Land mit acht Millionen Einwohnern sich in so einem großen Wirtschafts- und Politikkomplex, wie es die Europäische Union ist, einbringen? Und da bin ich auch der Meinung, dass man ganz vorsichtig sein muss, was die Frage Mehrheitsabstimmungen oder Einstimmigkeit betrifft. (Ruf bei der FPÖ: Sie mit Ihren unverbindlichen Instrumenten! Lauter Unverbindlichkeiten geben Sie zum Besten!)

Abg. Neubauer: So wie der Faymann das tut!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bucher, Schreien allein hilft nicht weiter. Sie könnten zur Abwechslung einmal staatspolitische Verantwortung zeigen und konstruktiv mitarbeiten, dann würden Sie vielleicht auch hier einige Visionen, wie Sie das nennen, einbringen, aber man hört ja von Ihnen diesbezüglich überhaupt nichts. (Abg. Neubauer: So wie der Faymann das tut!)

Abg. Neubauer: Sie sind ja die Brandstifter!

Wir wollen die Leute fragen, welche Bauordnung sie für ein neues Europa wollen. Wir wollen die Menschen fragen, wie ein neues Europa ausschauen soll. Aber was wir nicht fragen können, ist: Dürfen wir die Feuerwehr rufen, wenn es brennt? (Abg. Neubauer: Sie sind ja die Brandstifter!)

Abg. Neubauer: Welche Medikamente nehmen Sie?

Die Sozialdemokratie war schon damals dafür, aber im Gegensatz zu Schwarz-Blau werden wir Schulden abbauen, indem wir in der Verwaltung sparen und nicht ausbauen wie Sie. (Abg. Neubauer: Welche Medikamente nehmen Sie?) Und gerechte Einnahmen bedeuten, dass wir auch die Millionäre zur Kassa bitten werden und vermögensbezogene Steuern einführen werden – und nicht wie Sie Banken entlasten, Reiche entlasten und die Verwaltung ausbauen. (Abg. Strache: Sie werfen unsere österreichischen Steuergelder den Bankspekulanten zu! Sie sind diejenigen, die die Banken und die Superreichen finanzieren!)

Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!

Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich die Kollegen noch einmal darauf hinweisen, dass ein kurzer Zwischenruf zur Sache ein Zwischenruf ist, aber wenn permanent dazwischengeredet wird, dient das eher dazu, die Rednerin/den Redner zu stören. Und dazu sind wir, glaube ich, nicht zusammengekommen. (Abg. Kickl: Wenn permanent nur Blödsinn verzapft wird! – Abg. Neubauer: Die Rede war aber auch sehr schwer zu verdauen! Diese Rede war hart an der Grenze des Erträglichen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das ist ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt. Das ist ein Europa, in dem wir sehen, dass es eine gute Zukunft für Österreich, für andere Länder gibt, und wenn wir uns gemeinsam anstrengen, dann können wir dieses Europa erreichen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das Gleiche war in der Slowakei der Fall mit dem Herrn Parlamentspräsidenten Sulik, der nicht willens war, diesen Rettungsschirm zu beschließen. Drei Tage später war er als Parlamentspräsident abgewählt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Der ist ja nie da!

Wesentlich ist für uns, Herr Vizekanzler – der Herr Bundeskanzler ist ja heute nicht da (Abg. Neubauer: Der ist ja nie da!) –, dass bei wichtigen Entscheidungen, auch was Europa betrifft, die Bürger eingebunden werden und die Bürger auch selbst entscheiden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das stimmt nicht! Das ist ein Unsinn!

Verzeihung, das ist eine Beleidigung aller Menschen, die den Weg zur Gemeinde, zum Magistrat auf sich nehmen, um ihre politischen Interessen kundzutun! Doch Sie haben nichts Besseres zu tun, als diese Menschen hier zu beleidigen und zu diffamieren. (Abg. Neubauer: Das stimmt nicht! Das ist ein Unsinn!) In Anbetracht dessen kann ich

Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!

Ich muss Ihnen auch sagen: Ihren Kampf für direkte Demokratie gerade dann vorzubringen, wenn es um europäische Fragen geht, ist auch sehr durchsichtig! Warum kommen Sie nicht auch mit konkreten Vorschlägen, wie wir das tun, etwa dahin gehend, wie man unser Budget tatsächlich zu einem ausgeglicheneren Budget machen könnte? Zum Beispiel: die Vermögensteuer. (Abg. Neubauer: Sie sind gar nicht in den Ausschüssen!) – Weil Sie Klientelpolitik betreiben! Weil Sie jedes Mal, wenn es darum geht, höhere Steuern einzuheben, Umverteilung tatsächlich zu machen und nicht nur davon zu sprechen, nicht aufstehen, sondern sitzenbleiben. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Abg. Neubauer: So wie alles bisher!

Und nun zum nächsten Kollegen, zum Kollegen Lopatka. – Sie haben gesagt, Ihnen sei kein Staat bekannt, der durch Sparen hier weitergekommen ist, es gäbe keinen Staat, der sich kaputtgespart hat. – Entschuldigung! Das war jetzt missverständlich ausgedrückt. (Abg. Neubauer: So wie alles bisher!)

Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!

Sie haben auch – und das werfe ich Ihnen konkret vor – seit Monaten, ja eigentlich seit zwei Jahren den Südtirol-Unterausschuss boykottiert. Herr Bundesminister! Diese permanente Aussetzung des Südtirol-Unterausschusses, die, wie man hört, auf Ihr Konto geht – Sie boykottieren die Termine –, das ist bereits fast verfassungsschädigend, was Sie hier betreiben. Das geht zu Lasten Südtirols und der Interessen der Tiroler im südlichen Tirol. (Abg. Dr. Bartenstein: Lassen Sie die Kirche im Dorf, Herr Neubauer!) Ich fordere Sie auf, diese Boykottmaßnahmen endlich abzulegen, damit dieser Südtirol-Unterausschuss endlich tagen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist auch in Österreich nicht so!

Na danke: Wenn das ein Grund sein sollte, die Demokratie in Gefahr zu sehen, sage ich nur, da kann ich mich nicht anschließen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist auch in Österreich nicht so!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die Europäische Kommission ist ja nach EU-Recht, nach EU-Vertrag die Hüterin der Verträge, und es ist ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass der Geist und der Buchstabe der Europäischen Verträge in allen Mitgliedsländern beachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Eben nicht!

Ich bitte Sie aber auch, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich bestimme nicht die Ausschusstermine im Hohen Haus, das ist eine Angelegenheit der Abgeordneten. (Abg. Neubauer: Eben nicht!) Ich stehe auch zur Verfügung, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie mir Vorschläge unterbreiten, werde ich das gerne tun. Aber die Übung des Hauses, dass alle fünf Fraktionen einem Ausschusstermin zustimmen müssen, gilt wohl für jeden Ausschuss, nicht nur für den Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. (Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!)

Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!

Ich bitte Sie aber auch, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich bestimme nicht die Ausschusstermine im Hohen Haus, das ist eine Angelegenheit der Abgeordneten. (Abg. Neubauer: Eben nicht!) Ich stehe auch zur Verfügung, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie mir Vorschläge unterbreiten, werde ich das gerne tun. Aber die Übung des Hauses, dass alle fünf Fraktionen einem Ausschusstermin zustimmen müssen, gilt wohl für jeden Ausschuss, nicht nur für den Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. (Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!)

Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!

Ich bitte Sie aber auch, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ich bestimme nicht die Ausschusstermine im Hohen Haus, das ist eine Angelegenheit der Abgeordneten. (Abg. Neubauer: Eben nicht!) Ich stehe auch zur Verfügung, Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zur Kenntnis. (Abg. Neubauer: Nein! Weil es nicht stimmt!) Wenn Sie mir Vorschläge unterbreiten, werde ich das gerne tun. Aber die Übung des Hauses, dass alle fünf Fraktionen einem Ausschusstermin zustimmen müssen, gilt wohl für jeden Ausschuss, nicht nur für den Südtirol-Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses. (Abg. Neubauer: Offenbar nur für den!)

Abg. Neubauer: Schauen Sie zum ORF!

Ich finde es mehr als irritierend. (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum ORF!) – Ich schaue nicht zum ORF. Zum ORF schauen wir ab 3 Uhr, da können wir noch länger darüber diskutieren. Schauen Sie im Übrigen auch zum ORF! (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum Herrn Putin ...!)

Abg. Neubauer: Schauen Sie zum Herrn Putin ...!

Ich finde es mehr als irritierend. (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum ORF!) – Ich schaue nicht zum ORF. Zum ORF schauen wir ab 3 Uhr, da können wir noch länger darüber diskutieren. Schauen Sie im Übrigen auch zum ORF! (Abg. Neubauer: Schauen Sie zum Herrn Putin ...!)

Abg. Neubauer: Das ist drittklassig!

Das ist jetzt ein Jahr her. Und was macht die ÖVP? Was macht ÖVP-Obmann Spindelegger? – Im Außenpolitischen Ausschuss gibt er auf meine Anfrage, wie er zu dieser Thematik steht, wie er dazu steht, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, eine skandalöse Antwort. Die Antwort ist medial ohnehin mehr als genug ausgeschlachtet worden. Er sagte, dass sich die ÖVP für ein Sammeln doppelter Staatsbürgerschaften sicherlich nicht hergibt. (Abg. Neubauer: Das ist drittklassig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für wann? – Abg. Neubauer: Fürs Skifliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber jetzt kommt ja die Dolly Buster, da wird alles besser! Statt „Dancing Stars“ „Porno-Stars“! „Dancing Porno-Stars“!

Wenn man weitergeht und sich die Arbeit des ORF ansieht, hat der ORF ausgezeichnete Quoten (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler – Abg. Grosz: Dafür ist aber der Baldrian-Konsum zurückgegangen! Tausche Baldrian gegen ORF!), vor allem bei den Hörerinnen und Hörern, allein 5,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen hören ORF-Radios, oder auch die Presseaussendung vom 17. Jänner 2012, wo der ORF wieder sechs Reichweitenrekorde für Montag vermeldet hat, zeigt dies. (Abg. Ing. Westenthaler: Für wann? – Abg. Neubauer: Fürs Skifliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber jetzt kommt ja die Dolly Buster, da wird alles besser! Statt „Dancing Stars“ „Porno-Stars“! „Dancing Porno-Stars“!) Also alles kann man nicht schlechtreden, beispielsweise hat der ORF Spartenkanäle wie etwa ORF III oder ORF Sport Plus etabliert.

Abg. Neubauer: Wenn Sie Atompolitik machen ...!

Herr Kollege Neubauer! Es geht um Substanzielles, es geht bei diesem Thema nicht permanent um Profilierung, um parteipolitische Profilierung. Und es geht keinesfalls darum (Abg. Neubauer: Wenn Sie Atompolitik machen ...!), dass wir irgendwelche symbolischen Akte setzen. Da ist zum Beispiel auch das entsprechende Atomstromimportverbot angesprochen worden.

Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!

Ich möchte aber auf einen anderen Punkt sehr stark hinleuchten, weil dieser in Ihren Aussagen manchmal zu kurz kommt (Abg. Neubauer: Kapeller war besser! – Abg. Mag. Kogler: Viel besser!) – das möchte ich vor allem auch als Zivilschutzbeauftragter des Landes Oberösterreich sagen –, nämlich auf das Thema Sicherheit von Atomkraftwerken. Ich glaube, darauf sollten wir in der ersten Konsequenz einen ganz besonderen Fokus legen, denn das hehre Ziel, das wir verfolgen, nämlich den weltweiten Atomausstieg, werden wir realistischerweise nicht in den nächsten Jahren gleich endgültig erreicht haben. Deswegen ist der Weg, konsequent die Sicherheit der Atomkraftwerke zu verbessern, der wichtigste. Wir sind es auch der Bevölkerung schuldig, dass wir da alles unternehmen, um die Sicherheit bestmöglich sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Kapeller war besser!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Neubauer: Kapeller war besser!)

Abg. Neubauer: Nein!

einen Bericht über die Ergebnisse seiner AKW-Stresstests übergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht liegt vor. Er ist da, und es wurde – Überraschung – festgehalten, dass keine Sicherheitsmängel festgestellt worden sind. Warum wurde unser Antrag mit der Begründung, dass das Ergebnis erst Ende März vorliegt, vertagt? (Abg. Neubauer: Nein!) – Nicht Nein sagen, du kannst es in der „Kleinen Zeitung“ und in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen. (Abg. Neubauer: Die „Kleine Zeitung“ ! Blödsinn!)

Abg. Neubauer: Die „Kleine Zeitung“ ! Blödsinn!

einen Bericht über die Ergebnisse seiner AKW-Stresstests übergeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht liegt vor. Er ist da, und es wurde – Überraschung – festgehalten, dass keine Sicherheitsmängel festgestellt worden sind. Warum wurde unser Antrag mit der Begründung, dass das Ergebnis erst Ende März vorliegt, vertagt? (Abg. Neubauer: Nein!) – Nicht Nein sagen, du kannst es in der „Kleinen Zeitung“ und in den „Salzburger Nachrichten“ nachlesen. (Abg. Neubauer: Die „Kleine Zeitung“ ! Blödsinn!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns gegen solche Tendenzen mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, wehren, in diesem Land einmal mehr die Geschichte, die Tradition und auch den Glauben auszuhöhlen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist Unsinn!

Im Bildungsbereich hungern wir dahin, aber dann gibt es Projekte, die niemand mehr verstehen kann. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Den Linzer Westring, das sind 4 Kilometer Autobahn, 4 Kilometer Stadtautobahn, würde man heute nie mehr so planen, vierspurig, in einer Stadt, in der es eine sehr schlechte Luftqualität gibt und die Kinder Gesundheitsprobleme haben. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! Das ist Unsinn!) 4 Kilometer! Das kostet über eine halbe Milliarde Euro. (Abg. Rädler: Und die Pendler bleiben im Wald?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie waren überhaupt noch nicht in Linz offenbar! So ein Blödsinn!

Wenn Sie sagen, da haben Sie jeden Euro zehn Mal umgedreht, so kann ich mich nur wundern. Dieses Projekt gehört eigentlich in den Mistkübel der Verkehrspolitik. Ich sage das wirklich in dieser Drastik. Eine halbe Milliarde! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie waren überhaupt noch nicht in Linz offenbar! So ein Blödsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Erschreckende Unkenntnis!

Frau Ministerin, ich bitte Sie um eines: Wenn Sie so etwas sagen wie „einen Euro zehn Mal umgedreht“, dann tun Sie das auch tatsächlich und schauen Sie in diesen Bereich einmal mit aufmerksamen, mit vernünftigen Augen hinein. Man kann hier sehr viel Geld vernünftig einsparen. Man kann auch sehr viel Geld vernünftig einnehmen, ohne mehr Menschen zu belasten, indem man einfach Wirtschaftsbereiche belastet, die hohe Gewinne schreiben – das macht der Flughafen Wien-Schwechat im Übrigen –, und solche Privilegien endlich einmal abschafft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Erschreckende Unkenntnis!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das ist nicht ausgeschlossen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die ÖPUL-Zahlungen gibt, weil es keinen öffentlichen Sanktionskatalog gibt. Das muss man sich einmal vorstellen: keinen öffentlich einsehbaren Sanktionskatalog! Jeder, der in der Stadt Wien falsch parkt, weiß ungefähr, wie viel das kostet. Dazu gibt es eine Verordnung, da kann er nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Für einen Bauern, für eine Bäuerin ist es unmöglich, es nachzuvollziehen. Es gibt nicht ein oder zwei Bei-

Abg. Neubauer: Ist das beim Einkommen auch so? – Zwischenrufe beim BZÖ.

Da ist etwas Wahres dabei. Pendler und jene, die das Auto brauchen, die mobil sein müssen, brauchen eigentlich auch günstige Preise. Und wie liegen die aktuellen österreichischen Spritpreise? – Die aktuellen österreichischen Spritpreise – selbst heute! – liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. (Abg. Neubauer: Ist das beim Einkommen auch so? – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Zu Aufrundungen!

Fünfter Vorschlag: die Auspreisung der Spritpreise bei den Tankstellen nur mehr auf zwei Kommastellen. – Haben Sie sich das wirklich überlegt? Ich kenne das, das ist ein Vorschlag des ARBÖ. Das Problem dabei ist: Wenn diese dritte Kommastelle wegfällt, dann wird das in der Praxis wozu führen? Zu Abrundungen oder zu Aufrundungen? (Abg. Neubauer: Zu Aufrundungen!) – Richtig, zu Aufrundungen. Und Aufrundungen sind genau der falsche Weg, daher wollen wir bei drei Stellen bleiben. Das ist ein Vorteil. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: Zum Genieren ist das!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neubauer: Zum Genieren ist das!)

Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1658 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. (Abg. Neubauer – in Richtung ÖVP –: Was ist, Herr Auer? Auf!)

Abg. Neubauer: Na, so widrig sind die Umstände dort auch wieder nicht!

Worüber aber keine Einigkeit herrschen kann und wird, ist die Ausrichtung des Zivildienstes im In- und Ausland durch die Innenministerin und durch die Koalition. Wir hören immer wieder, dass das ein Erfolgsmodell ist. Meiner Ansicht nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich auch die Innenministerin bis dato nicht mit der Materie Zivildienst auseinandergesetzt. Von den 13 500 Zivildienern gibt es jährlich 100 junge Männer, die ihren Zivildienst im Ausland absolvieren: ein ganzes Jahr lang, 12 Monate, unter widrigen Umständen, keine Frage, auf der ganzen Welt. (Abg. Neubauer: Na, so widrig sind die Umstände dort auch wieder nicht!)

Abg. Neubauer: Was sind das für widrige Umstände?

Es gibt Friedens- und Sozialprojekte, Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, gewaltfreie Konfliktlösungsmodelle, regionale Projekte in ehemaligen Krisengebieten, und als Gedenkdiener arbeiten sie in ausländischen Holocaust-Gedenkstätten, in Museen, in Archiven und Bibliotheken. (Abg. Neubauer: Was sind das für widrige Umstände?) Sie betreuen in Altersheimen Holocaust-Überlebende, arbeiten in Jugendbegegnungsstätten und natürlich auch in Stätten des Massenmordes, so wie in Auschwitz, in Theresienstadt oder eben in Marzabotto. – Und dies alles gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus.

Abg. Neubauer: ... Zivildienst in Österreich!

Das ist kein Erfolgsmodell, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz im Gegenteil. Sie haben die Kürzungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg fixiert. Sie haben die Kürzung über die Köpfe der Vereine hinweg fixiert. Sie haben mit niemandem darüber gesprochen. Die Holocaust-Überlebenden, die Betreuung durch österreichische Zivildiener erfahren haben, müssen jetzt möglicherweise ohne österreichische Zivildiener auskommen, denn mit 8 100 € im Jahr schafft es kein Zivildiener, 12 Monate den Dienst zu versehen. (Abg. Neubauer: ... Zivildienst in Österreich!)

Abg. Neubauer: ... Bundesminister werden!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen, und zwar mit der Begründung, dass es sich eben um eine Folge der Novelle des Beamten-Dienstrechtsgesetzes handelt, wo die Altersgrenze für den Polizeidienst aufgehoben wurde. Ich sage aber auch ganz deutlich dazu – und das ist mir jetzt in der Debatte ein bisschen abgegangen –, dass ich das Prinzip, dass jemand, der sich zum Zivildienst gemeldet und den Zivildienst abgeleistet hat, dann Polizeidienst mit der Waffe machen kann, vor der bestehenden Verfassungslage sehr kritisch sehe. (Abg. Neubauer: ... Bundesminister werden!)

Abg. Neubauer: Nichts hinzuzufügen!

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Haider, ich habe Ihren Ausführungen (Abg. Neubauer: Nichts hinzuzufügen!) aufmerksam zugehört. Sie wissen genau, wie das mit diesem Amtsgeheimnis ist. Sie wissen genau, dass Strafsachen vorliegen müssen et cetera. Ich glaube, ich brauche Sie nicht aufzuklären, Sie kennen den Inhalt. Und wir wissen, dass ihr ja bei jedem Doppelbesteuerungsabkommen dagegen seid.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Auch an der Stelle muss ich sagen: Schade, es wäre mehr drinnen gewesen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. (Abg. Krainer: Das ist aber keine korrekte Rechnung!) – Ja, das ist ja lustig, dass da ausgerechnet von der SPÖ der Zwischenruf kommt. – Wir werden hier einen Antrag stellen, wo es genau darum geht, dass endlich die Steuergerechtigkeitslücke wirklich geschlossen wird. Und dann stimmen Sie dem zu und gehen nicht dauernd mit Plakatwellen die Bevölkerung sekkieren, die noch dazu mit ihren Steuergeldern Ihre Plakatieraktionen zahlen muss! Das ist doch wirklich ein Ärgernis und unglaubwürdig! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: So ist es!

Genauso ist es auch widersprüchlich bei Eingriffen in bestehende Verträge. Bei der Bausparprämie, bei der Zukunftsvorsorge, überall wird um die Hälfte gekürzt. (Abg. Neubauer: So ist es!) Die Leute gehen doch davon aus, wenn sie einen Vertrag unterschreiben, dass der auch bis zum Schluss hält. Jetzt kann man natürlich sagen, da steht doch kein fixer Betrag, den kann man ruhig ändern. Aber wie ist es dann bei den Pensionsprivilegien, bei den Sonderpensionsrechten bei den Altpolitikern, bei den hohen Beamten? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Reden Sie zum Sparpaket! – Abg. Mag. Stefan: Es geht hier nicht um den Frauentag!

Und jetzt schaue ich mir die Rednerliste an. Bei Ihnen von der FPÖ kann man wirklich von der Rednerliste sprechen. Sie lassen die Frauen nicht einmal sprechen: weder am Internationalen Frauentag noch sonst, denn auch sonst sprechen Sie statt der Frauen. Was ist denn das für ein Frauenverständnis? Bei der FPÖ darf keine Frau sprechen. (Abg. Mag. Stefan: Sie sprechen als letzte Rednerin!) Hier spricht keine Frau. Auch beim BZÖ nicht. Finden Sie das in Ordnung? Josephinisch ist das! (Abg. Neubauer: Reden Sie zum Sparpaket! – Abg. Mag. Stefan: Es geht hier nicht um den Frauentag!) Alles durch, oder nichts für. Oder wie geht das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Heute geht es um das Sparpaket!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Heute geht es um das Sparpaket!

Und jetzt schaue ich mir die Rednerliste an. Bei Ihnen von der FPÖ kann man wirklich von der Rednerliste sprechen. Sie lassen die Frauen nicht einmal sprechen: weder am Internationalen Frauentag noch sonst, denn auch sonst sprechen Sie statt der Frauen. Was ist denn das für ein Frauenverständnis? Bei der FPÖ darf keine Frau sprechen. (Abg. Mag. Stefan: Sie sprechen als letzte Rednerin!) Hier spricht keine Frau. Auch beim BZÖ nicht. Finden Sie das in Ordnung? Josephinisch ist das! (Abg. Neubauer: Reden Sie zum Sparpaket! – Abg. Mag. Stefan: Es geht hier nicht um den Frauentag!) Alles durch, oder nichts für. Oder wie geht das? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Heute geht es um das Sparpaket!)

Abg. Neubauer: Ohne Quote wären Sie kein Bote!

Ich sage Ihnen eines, und ich komme damit sehr wohl zum Sparpaket: Ich bin sehr froh, dass hier in diesem Paket nicht verankert ist, dass die Frauen vor der Zeit das gleiche gesetzliche Pensionsanfallsalter haben, sondern dass 750 Millionen € vorgesehen sind für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für Schulungen, damit sie wieder von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit kommen können. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich gratuliere Ihnen, dass es in Ihrer Partei eine Quote gibt!) Das nützt den Frauen und nicht irgendwelche Pamphlete, die ihnen schlicht und einfach nichts bringen. (Abg. Neubauer: Ohne Quote wären Sie kein Bote!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!

An all diesen Dingen haben Sie nichts Gutes gefunden. Wo ist denn Ihre Kraft in der eigenen Partei, Frau Gartelgruber? Wo sind denn Ihre Forderungen, die Sie dann hier auch durchsetzen können? Nicht einmal reden lässt man Sie hier – und das am Internationalen Frauentag! Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich kann das SPÖ-Gelaber schon nicht mehr hören! – Abg. Neubauer: Was haben Sie in 40 Jahren für die Frauen getan? Nichts!)

Abg. Neubauer: Sie bewirken für die Frauen mit der Quote gar nichts! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir keine Quote brauchen!

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt eine Möglichkeit, wie Sie zu mehr Frauen kommen: Sie müssen die Quote einführen, sonst ist es Ihnen nicht ernst, sonst sind Sie wieder armselig mit drei, vier Frauen hier im Klub. Das können auch Sie nicht wollen, Herr Neubauer. Sie sind doch so ein begeisterter Südtirol-Sprecher. Das sind Sie doch. Dann schauen Sie sich einmal das Gesetz der Südtirolerinnen an: Ein Drittel der Gremien muss mit Frauen besetzt werden. Schauen Sie sich das an – nicht nur die anderen Gesetze, auch dieses Gesetz. Schauen Sie sich einmal an, wie es die Südtiroler machen! (Abg. Neubauer: Sie bewirken für die Frauen mit der Quote gar nichts! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir keine Quote brauchen!)

Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! Was Sie hier gesagt haben, ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass dieses Konsolidierungspaket auf jene Frauen, die wir auch zu vertreten haben, die eben nicht auf der Butterseite sind, die nicht die hohen Löhne haben, Rücksicht nimmt, dass Bezieher unterer Einkommen nicht in dem Maß zur Kasse gebeten werden, denn sie sind nicht die Vermögenden. Bei Vermögenszuwachssteuern sind es vor allem die Herren, die davon betroffen sind. Old-Men-Network – das brauchen wir nicht! (Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! Was Sie hier gesagt haben, ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das!) Wir brauchen Empowerment für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber nicht mit so einer Frechheit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber nicht mit so einer Frechheit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass dieses Konsolidierungspaket auf jene Frauen, die wir auch zu vertreten haben, die eben nicht auf der Butterseite sind, die nicht die hohen Löhne haben, Rücksicht nimmt, dass Bezieher unterer Einkommen nicht in dem Maß zur Kasse gebeten werden, denn sie sind nicht die Vermögenden. Bei Vermögenszuwachssteuern sind es vor allem die Herren, die davon betroffen sind. Old-Men-Network – das brauchen wir nicht! (Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! Was Sie hier gesagt haben, ist eine Frechheit! Eine Frechheit ist das!) Wir brauchen Empowerment für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber nicht mit so einer Frechheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kräuter!

Das ist ja längst alles transparent, Herr Strache! Na, und weil Sie sich hier erfolglos mit einem „Pippi Langstrumpf“-Spruch bemüht haben, halte ich Ihnen die Gebrüder Grimm entgegen: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpold-Stilzchen heiß‘!“ So schaut’s aus, Herr Strache! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist genau Ihr Niveau, Herr Kräuter!)

Abg. Neubauer: Könnte man Kräuter noch einmal reden lassen? Das ist eine Werbung für uns!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer: Könnte man Kräuter noch einmal reden lassen? Das ist eine Werbung für uns!)

Abg. Neubauer: ... euer Beitrag!

Jeder leistet seinen Beitrag, auch die Bauern leisten ihren Beitrag! Es wurde soeben mit Freude auch verkündet, dass der Agrardiesel gestrichen wird. Das schmerzt bei den Bauern, aber das ist auch ein Beitrag zu diesem Stabilitätspakt, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: ... euer Beitrag!) Damit wir letztlich in die Zukunft investieren können, muss auch jeder seinen Beitrag leisten.

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Kollege Strache ist herausgekommen und hat sich wie ein verletztes Reh darüber aufgeregt, dass Kollege Kräuter ihn daran erinnert hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass er mit seinen Freunden Rumpold, Meischberger, Grasser und Co. für den historischen Sittenverfall in diesem Land zuständig ist. Und wie ein verletztes Reh hat er gesagt: Das trauen Sie sich doch nur, weil Sie die Immunität haben! – Genau der, der mit seinen Mannen ständig herauskommt und die Unwahrheit sagt, draußen mit Unwahrheiten und mit Hetze unschuldige Bevölkerungsgruppen angreift, regt sich über die Immunität auf? – Das kann ja nur ein Witz sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!

Kollege Strache ist herausgekommen und hat sich wie ein verletztes Reh darüber aufgeregt, dass Kollege Kräuter ihn daran erinnert hat (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dass er mit seinen Freunden Rumpold, Meischberger, Grasser und Co. für den historischen Sittenverfall in diesem Land zuständig ist. Und wie ein verletztes Reh hat er gesagt: Das trauen Sie sich doch nur, weil Sie die Immunität haben! – Genau der, der mit seinen Mannen ständig herauskommt und die Unwahrheit sagt, draußen mit Unwahrheiten und mit Hetze unschuldige Bevölkerungsgruppen angreift, regt sich über die Immunität auf? – Das kann ja nur ein Witz sein! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Die Zukunftshoffnung spricht!)

Abg. Neubauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind! – Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!

Ich rate dem Herrn Kollegen Strache nicht nur zu ein bisschen weniger Sensibilität, sondern vor allem auch zu Anwesenheit, denn die Zuschauer können sich auch einmal ein Bild davon machen, was Herr Kollege Strache so für sein Gehalt macht. (Abg. Neubauer: Weil Sie gerade einmal 5 Minuten herinnen sind! – Abg. Linder: Wenn Sie nie da sind, können Sie nicht wissen, wie oft er da ist!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Jetzt komme ich zum Stabilitätspaket. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Oberhauser hat es auch schon gesagt, man kann es aber nicht oft genug wiederholen: Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise. Es waren die Probleme im Finanzbereich, die durch die Spekulationen auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat. Es waren nicht die Schülerinnen und Schüler, die Pensionistinnen und Pensionisten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Rettungsaktionen der Staaten durch Konjunkturpakete und Bankenpakete waren es, die zu diesen Schulden geführt haben. Und das ist besonders wichtig für die Geschichtsschreibung und die Ursachenforschung.

Abg. Neubauer: Wer hat diese Rede geschrieben?

Jetzt zu den einzelnen Maßnahmen. – Gerade die SPÖ, die Sozialdemokratie hat da Wort gehalten. Wir, die Sozialdemokratie, haben gesagt, es muss ein ausgewogener Mix aus einnahmenseitigen Maßnahmen, sprich vermögensbezogenen, gerechten Steuern, und sinnvollem Sparen durch Effizienzsteigerung sein. (Abg. Neubauer: Wer hat diese Rede geschrieben?) Und gerade bei den einnahmenseitigen Maßnahmen ist es uns gelungen, neben der Bankenabgabe und neben der Änderung bei Stiftungsprivilegien auch eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener und eine Immobiliensteuer zu erreichen. Und da sind wir – da sind wir eins mit den Grünen – noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Abg. Neubauer: Darum sind sie alle pleite, die Unis!

Die Sozialdemokratie hat von Anfang an gesagt, es darf keine Nulllohnrunden für Pensionisten und keine Massensteuererhöhungen geben. Und während in ganz Europa Massensteuern erhöht werden, das Familiensilber verkauft wird, Lohn- und Pensionskürzungen verordnet werden, investiert die österreichische Bundesregierung noch offensiv in Bildung, Arbeitsmarkt, Uni und Pflege. (Abg. Neubauer: Darum sind sie alle pleite, die Unis!)

Abg. Neubauer: Zu Recht!

Schuldzuweisungen haben wenig Sinn, Lösungsvorschläge sind gefragt. Der bisherigen Diskussion war zu entnehmen, dass die Oppositionsparteien – das ist ihr Job, das verstehe ich schon – alles kritisieren. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich habe aber kaum – bis auf wenige Ausnahmen – Lösungsansätze von ihnen gehört. (Abg. Neubauer: Weil Sie nie herinnen sind!)

Abg. Neubauer: Weil Sie nie herinnen sind!

Schuldzuweisungen haben wenig Sinn, Lösungsvorschläge sind gefragt. Der bisherigen Diskussion war zu entnehmen, dass die Oppositionsparteien – das ist ihr Job, das verstehe ich schon – alles kritisieren. (Abg. Neubauer: Zu Recht!) Ich habe aber kaum – bis auf wenige Ausnahmen – Lösungsansätze von ihnen gehört. (Abg. Neubauer: Weil Sie nie herinnen sind!)

Abg. Neubauer: draußen!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerin! Werter Staatssekretär! Schade, dass der Herr Vizekanzler schon weg ist, ich hätte ihn gerne daran erinnert, dass er auch Außenminister ist, aber er ist gerade vorhin gegangen. (Abg. Neubauer: draußen!) – Er steht vielleicht draußen, genau. Aber die Frau Ministerin ist zumindest auch für den Bereich zuständig, über den ich jetzt reden will, und auch der Herr Staatssekretär. Es geht nämlich um die Entwicklungszusammenarbeit und um die Official Development Assistance.

Abg. Neubauer: Sie wissen überhaupt nichts! – Der Redner zeigt neuerlich ein Inserat.

Oder: Wenn ein Österreicher Ski-Olympiasieger wird, dann wird derjenige, glaube ich, wohl jedes Cover jeder Zeitung zieren, es wird keine Sendung im Fernsehen, keine im Radio geben, wo das nicht zur Sprache kommen wird. Was hat der Herr Gorbach gemacht? Ich weiß gar nicht, ob er zu dem Zeitpunkt ein Blauer oder ein Oranger war. (Abg. Neubauer: Sie wissen überhaupt nichts! – Der Redner zeigt neuerlich ein Inserat.) „Immer wieder Österreich!“ Er hat ein Inserat geschaltet, in dem er darauf hinweist, dass Österreich einen Olympiasieger stellt.

Abg. Neubauer: Wenn man nicht eingeladen ist, kann man nicht kommen!

nur leider war von Ihrer Partei niemand anwesend. (Abg. Neubauer: Wenn man nicht eingeladen ist, kann man nicht kommen!)

Abg. Neubauer: Sie springen auf den Zug auf!

Umso unverständlicher ist es, dass Sie heute noch einmal dagegen stimmen. Heute stimmen Sie noch einmal dagegen! (Abg. Neubauer: Sie springen auf den Zug auf!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sind ja absolut unglaubwürdig! Sie wollen sich einfach überall nur dagegen stellen, aber nirgends wirklich dafür sein. Das ist Ihre Devise, und das lehnen wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei eindeutig ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Deswegen seid ihr in Wien nur mehr mit 2 Prozent vorhanden! Mit dem Herrn Gerstl hat die ÖVP-Wien bald nur mehr 1 Prozent!)

Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Vier Personen von der ÖVP haben applaudiert!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Vier Personen von der ÖVP haben applaudiert!)

Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten? – Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!

Aber das ist kein Zufall! Das ist kein Zufall, und wir haben ja hier – und daher ist der Ausschuss auch so wichtig (Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten? – Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!) – von einem Sekretär des ehemaligen Ministers Schmid, das war Ihr Schmid im Infrastrukturministerium, über ein Gespräch mit Hochegger Folgendes berichtet bekommen, und das kann ich aus dem öffentlichen Protokoll zitieren:

Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

So, meine Damen und Herren, hat es dann auch ausgeschaut: In jedem einzelnen Schritt hat dieser Personenkreis diesen Beschluss – ich würde meinen, das ist ein Entreicherungsbeschluss – umgesetzt. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren, und daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung. (Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Er wird auch weiterhin eine gute Einrichtung sein, und Sie werden sich letztlich dann bei der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendjemand in der Bevölkerung das noch glaubt, was Sie die ganze Zeit von sich erklären. – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum blockieren Sie dann die Auskunftspersonen? – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine schlechte Rede, Herr Kollege!)

Abg. Neubauer: Wie man nicht über 30 Prozent kommt!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man ja froh sein über diese Sondersitzung, weil sie uns einmal Gelegenheit gibt, darüber zu reden (Abg. Neubauer: Wie man nicht über 30 Prozent kommt!) und auch Missverständnisse darüber auszuräumen, was denn eigentlich unsere Aufgaben als Abgeordnete sind und wie wir diese Aufgaben wahrnehmen sollten. Denn eine unserer Aufgaben ist ja zweifellos die Kontrolle, und zwar die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, also der Vollziehung in diesem Land, aber nicht von uns wechselseitig, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das ist ja gerade ...! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: seine Unterschrift leisten!

Dann dürfen wir uns – weil ich den Herrn Bundespräsidenten schon erwähnt habe – nicht darüber wundern, wenn das auflagenstärkste Medium dieses Landes in einer Kolumne schreibt: Na der Herr Bundespräsident soll sich gefälligst sein Dienstauto selber zahlen, er bekommt ja das notwendige Salär dafür! (Abg. Neubauer: seine Unterschrift leisten!) – Ein Schelm, der dabei denkt, dass das in einem Zusammenhang stehen könnte mit der Standhaftigkeit des Herrn Bundespräsidenten in Sachen Berufsheer ja oder nein und auch mit einer gewissen Position gegenüber der eigenen früheren Partei. – All das haben wir uns eingehandelt, und da sind wir schon ein Stück weit selber schuld.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Belastung!

Wer, meine Damen und Herren, klare Budgetpolitik macht, das ist diese Regierung. Sie hat bereits im letzten Jahr ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen können, und sie wird auch das heurige Budget wesentlich besser abschließen können, weil vorsichtig prognostiziert, weil vorsichtig budgetiert wurde und weil es für die Wirtschaft aufgrund einer hervorragenden Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung auch hervorragend läuft. Seien wir doch stolz mit diesen Ziffern, mit diesen Fakten, mit diesen Exporterfolgen Österreichs! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Belastung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum tun Sie nichts?

der Herr Kollege Bucher immer gegen alles ist und komischerweise sich selbst als jemanden bezeichnet, der eine Wirtschaftspartei führt – ich muss leider Gottes immer wieder feststellen, schön langsam beginne ich daran zu zweifeln, dass er überhaupt eine Ahnung hat von Wirtschaftspolitik, nach dem, was er hier heute gesagt hat –, und die Frau Kollegin Glawischnig auf einen Einwand von uns, sie solle doch bitte Vorschläge bringen, wie man es anders machen könnte, überhaupt nichts sagen kann (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Haben Sie nicht zugehört?), möchte ich einmal dem Herrn Kollegen Strache, der dem Kollegen Auer gesagt hat, er freut sich, denn die Raiffeisen zahlt fast gar keine Steuern, Folgendes sagen: Die Raiffeisen Zentralbank hat allein 550 Milliarden an Steuern und Bankenabgabe gezahlt. (Abg. Strache: Milliarden? Da liegen Sie ein bisschen falsch!) Millionen. (Abg. Strache: So viel zur Wirtschaftskompetenz!) Das ist ganz einfach nicht in Ordnung, denn wenn wir jedes Mal, wenn der Herr Kollege Karlsböck heruntergeht, sagen, seine Branche hat immer noch keinen Kollektivvertrag, Herr Kollege Strache, dann ist Ihnen das auch nicht recht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum tun Sie nichts?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Tatsache ist, dass nicht alle Österreicherinnen und Österreicher einen Reisepass haben und daher im Moment das nötige Identifikationsmerkmal nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber es steht auch jedem frei, sich ein solches Identifikationsmerkmal ausstellen zu lassen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein

Sie wissen auch, warum uns ein Identitätsnachweis ein wichtiges Anliegen war – gerade, wenn auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei versuchen, hier mitzureden (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, denn es ist mir wichtig, zu sagen, dass ein solcher Nachweis der Sicherheit dient, damit nämlich diese Unterschriften von niemandem missbraucht werden können. Falls Sie auch Interesse daran haben, dass Sicherheit gegeben ist, dass Unterschriften nicht doppelt oder dreifach verwendet werden – nicht in Österreich und auch nicht in anderen Ländern –, dann ist es wichtig, ein klares Identifikationsmerkmal zu haben und damit auch Rechtssicherheit zu geben. Das ist uns wichtig. In der Entschließung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine solche Erweiterung an möglichen

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Ich fordere Sie auf, Positionen zu beziehen, diese Positionen mit uns auch zu diskutieren und sie selbstbewusst und engagiert in Brüssel, auf EU-Ebene zu vertreten. Ich glaube, das ist Umweltpolitik, das ist österreichische Umweltpolitik, und das erwarte ich mir von Ihnen. Deswegen bin ich auch der Meinung: Österreich braucht ein starkes, engagiertes und unabhängiges Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!

Das einzig sichtbare Zeichen, das Sie jetzt im Augenblick setzen (Abg. Strache: Gegen Temelín 1 Million Unterschriften!), sind Plakatwände – Plakatwände, die Sie in ganz Wien affichieren lassen (Abg. Neubauer: Und in Oberösterreich!), um damit politisches Kleingeld zu machen.

Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?

Daher hat die ÖVP – und allen voran die junge ÖVP mit ihrem Staatssekretär Sebastian Kurz – ein Papier für die Demokratiereform in Österreich für mehr direkte Demokratie vorgestellt, und dieses wird jetzt diskutiert. (Abg. Neubauer: Wo ist Herr Spindelegger?) Und alle Fraktionen sind herzlichst eingeladen, mitzumachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Als Wehrdienstverweigerer! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Und wenn ich es militärisch ausdrücken darf: Ich stehe auf der richtigen Seite der Front. (Abg. Neubauer: Als Wehrdienstverweigerer! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Ich stehe auf der richtigen Seite der Front. Ich gehe davon aus, dass das auch in der ÖVP so gesehen wird, da auch sehr viele Ihrer Mitglieder von den Nazis ermordet worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte, das ist doch keine Wahlfreiheit! – Abg. Neubauer: Das ist doch Unsinn!

Das ist eine gute Maßnahme. Damit wird eine wesentliche Forderung des Seniorenrates, Herr Abgeordneter Neubauer, umgesetzt: Wahlfreiheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Bitte, das ist doch keine Wahlfreiheit! – Abg. Neubauer: Das ist doch Unsinn!)

Abg. Neubauer: Das vermindert den Verlust von einem Jahr !

Da es hier schon angesprochen wurde, Herr Kollege Neubauer: Wie schaut es denn mit den bisher erlittenen Verlusten aus? – Sie sollen abgemildert werden. Dazu wurde ja die Vorwegbesteuerung schon vor Wochen beschlossen. Das heißt, man zahlt grob gesagt einmal einen großen Brocken an Steuern ein und später nur mehr minimale Steuern in den laufenden Jahren. (Abg. Neubauer: Das vermindert den Verlust von einem Jahr !) Da wird jeder Einzelne entscheiden müssen, wie viel er sich durch dieses Steuervorwegmodell erspart. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Neubauer: Geringere Verluste!

Frau Kollegin Aubauer, das ist wirklich entsetzlich, was Sie da den jungen Menschen versprechen. Das ist eine Katastrophe. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das ist ja wirklich unerhört eigentlich, dass Sie hier den jungen Menschen sagen: Eure Pension, ihr braucht euch nicht zu fürchten, ist garantiert! Euch geht es gut, ihr habt die Pension garantiert! (Abg. Neubauer: Geringere Verluste!)

Abg. Neubauer: Super, ja!

Ich habe nicht zufällig von Multiorganversagen gesprochen. Multiorganversagen deshalb, weil die Pensionskassen keine Wahlfreiheit haben. Das ist doch grotesk, Frau Kollegin Aubauer, dass Sie hier herausgehen und von Wahlfreiheit sprechen, wenn ein Versicherter nicht einmal eine andere Pensionskasse wählen darf. Er muss bleiben in seiner Pensionskasse. Er hat nicht das Recht, zu wechseln. Ja, er kann innerhalb der Pensionskasse eine andere Risikogemeinschaft wählen – na, großartig! Danke schön für dieses Angebot. (Abg. Neubauer: Super, ja!) Aber wenn die Pensionskasse insgesamt nicht performt, dann hat er Pech gehabt – das zum einen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Neubauer: Genau!

ten Alterspensionen –, dass es kein Land gibt, in dem Pensionskassen, Frau Kollegin Aubauer, darum sollten Sie sich kümmern, so schlecht performen wie in Österreich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Neubauer: Genau!)

Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!

Was hat das für einen Grund? Warum in Österreich? Sind in Österreich die Manager der Pensionskassen die unfähigsten von ganz Europa? (Abg. Zanger: Am meisten geschmiert!) Ich nehme nicht an, also ich will sie da sogar in Schutz nehmen. Aber sie haben eine Aufgabe: Nicht die Versicherten zu ihren Rechten oder Leistungen zu bringen, sondern zu schauen, dass die Aktionäre der Pensionskassen zu ihren Rechten und Leistungen kommen. Und die Aktionäre der Pensionskassen? – Ja, das sind nicht die Versicherten, sondern das sind eben die Banken. So schaut es aus. (Abg. Neubauer: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Neubauer: Genau!

Jetzt haben Sie mit dieser Reform etwas Zeit gewonnen – ein bis zwei Jahre. Dann werden wir feststellen, dass es nicht besser geworden ist für die meisten, und dann wird es wieder den Druck geben, etwas zu verändern. Eine Pause haben Sie gewonnen, aber eine Reform ist es nicht. Es ist eine kosmetische Behübschung zulasten der Versicherten. (Abg. Neubauer: Genau!)

Abg. Neubauer: Das war ein Punkt von zehn! Ihr hättet es schon fünf Jahre reparieren können!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Neubauer! Die Absichten, denke ich, waren ursprünglich durchaus in Ordnung. Dass die Entwicklung eine andere war, können wir heute gemeinsam feststellen. Aber es ist schon ein bisschen überzogen, wenn Sie sich heute hier als Unterstützer der Geschädigten herstellen, wo genau Sie es waren, die im Jahr 2003 den Kardinalfehler begangen haben und diese Mindestertragsgarantie gestrichen haben. (Abg. Neubauer: Das war ein Punkt von zehn! Ihr hättet es schon fünf Jahre reparieren können!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Als Nächstes hat die Frau Ministerin gesagt: Na ja, aber wir kommen gar nicht an die Pensionisten heran, es wäre ja datenschutzmäßig bedenklich, wenn wir die Daten anfordern. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Da habe ich gesagt: Frau Ministerin, Hausverstand! Wenden Sie sich ans Finanzamt in Neubrandenburg, schicken Sie denen 60 000 Briefe, Kopien, und die sollen sie als Erklärung bei den Bescheiden für die Pensionisten beilegen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), damit ihnen geholfen wird! Aber sagen Sie nicht überheblich: Geht ins Internet oder fragt euren Steuerberater!

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Es ist eine deutsche Besteuerung, das muss einmal festgehalten werden, das können uns wir nicht aussuchen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und wir von der ÖVP sind Servicepartei für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die in diesem Bereich betroffen sind – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege, stimmt das, dass du aufs Klo gegangen bist, als ? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Was kostet der Wechsel?

Die Informationsrechte und die Mitbestimmungsrechte werden in diesem System ausgeweitet. Sie bekommen zum Beispiel auch ein Recht auf Wahl eines Vertreters in den Aufsichtsrat, und bei den Betriebspensionen gibt es Ausweitungsmöglichkeiten bei der Beitragsleistung, insbesondere auch bei Karenz und Teilzeitbeschäftigten, dass man also weiterhin die vollen Beiträge einzahlen kann. Die Durchlässigkeit wird in diesem Bereich ausgeweitet, Arbeitnehmer können künftig auch im aufrechten Arbeitsverhältnis zwischen den Systemen wechseln. (Abg. Neubauer: Was kostet der Wechsel?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

800 000 Menschen, die derzeit in den Pensionskassen veranlagt sind, bleiben von der Novelle größtenteils unberührt. Sie tragen zum Teil schon Verluste in der Höhe von rund 50 Prozent – ein bisschen mehr, ein bisschen weniger. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Hälfte von dem, was ich mir für meine Pension angespart habe oder der Betrieb für mich angespart hat, ist dahin, das ist weg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann es doch, bitte schön, nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Blödsinn drinnen steht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Haben Sie das damals richtiggestellt, Herr Graf, oder Sie, Herr Strache? (Abg. Neubauer: Blödsinn drinnen steht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Vielleicht könnten Sie die Frage 2 beantworten! – Abg. Strache: Das heißt, Sie beantworten jetzt die Frage 2 für die Frau Finanzminister?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sollten, wenn wir diese Debatte führen – und da geht es immerhin um Beschäftigung und das Schicksal von sehr vielen Menschen, um die Sicherheit, um Pensionssysteme, um Sozialsysteme eines Kontinents mit Hunderten Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Hübner und Ing. Höbart – Abg. Dr. Hübner: Genau darum geht es!) –, versuchen, sie in der entsprechenden Qualität zu führen, denn das bloße Beschreiben von Vorgängen, simple Anklagen oder simple Hinweise werden uns da nicht weiterbringen. Das Beste wäre, wenn wir hier herinnen versuchten, gemeinsam eine Lösungsstrategie oder etwas, was über die Analyse hinausgeht, zu entwickeln. (Abg. Neubauer: Vielleicht könnten Sie die Frage 2 beantworten! – Abg. Strache: Das heißt, Sie beantworten jetzt die Frage 2 für die Frau Finanzminister?) Das können und sollen auch Oppositionsparteien machen, und das muss nicht unbedingt eine Aufgabe ausschließlich derer sein, die tagtäglich unter dem Druck von Entscheidungen stehen.

Abg. Neubauer: Aber keine Haftungen!

Hören Sie doch auf, diesen Unsinn zu schüren! Wir müssen gemeinsam versuchen, die Errungenschaften dieser Europäischen Union, des Binnenmarktes und der gemeinsamen Währung zu erhalten. Und ja, die Österreicherinnen und Österreicher haben 1994 zu zwei Drittel für eine Union gestimmt, die schon damals vorgesehen hat, vollkommen richtig, Zahlungen für Strukturverbesserungen in Südeuropa, aber auch in Osteuropa zu leisten. (Abg. Neubauer: Aber keine Haftungen!)

Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über Bildung!

Wir führen jetzt nicht nur eine Bildungsdiskussion, sondern auch eine Demokratiediskussion (Abg. Neubauer: Reden Sie einmal über Bildung!), denn es geht nicht nur um die bildungspolitischen Inhalte, die wir im Volksbegehrenausschuss diskutiert haben, und zwar unter Beteiligung der InitiatorInnen und der ExpertInnen, die ich hiermit noch einmal begrüßen möchte, sondern es geht auch um die Frage, wie mit diesem Bildungsvolksbegehren umgegangen wird.

Abg. Neubauer: So? Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz Stellung beziehen zu den Aussagen von Herrn Kollegen Strutz, der jetzt leider nicht mehr da ist. Vielleicht teilen Sie ihm das mit. Es ist mir schon wichtig festzuhalten: Ich habe nicht die gesamte freiheitliche Fraktion als rechtsextrem bezeichnet, es ist aber eine Tatsache, dass sich innerhalb der freiheitlichen Fraktion eine ganze Reihe von Rechtsextremen befindet, um das hier auch mit Deutlichkeit festzuhalten. (Abg. Neubauer: So? Wer? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Er ist immer kontraproduktiv!

Kollege Walser, Ihre Kritik ist garantiert unangebracht, und damit sind Sie eigentlich kontraproduktiv gegenüber dem, was ich Ihnen ja wirklich auch als Ihr Ziel abnehme. (Abg. Neubauer: Er ist immer kontraproduktiv!) Mit dieser Fundamentalopposition kommen wir nicht weiter. Besser wäre es, wenn Sie mit uns Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen setzen würden.

Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!

Wir haben damals auch Dokumentationen noch einmal an alle Abgeordneten ausgeschickt, insbesondere mit dem Hinweis auf diese Betonung des „Lebensbundes“ Olympia, die in Österreich wahrlich als rechtsextreme Burschenschaft bezeichnet werden kann: Holocaust-Leugner auf dem Weg zur Burschenschaft Olympia verhaftet, und Spaßlieder dort, Juden-Spaßlieder zur Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir wissen es nicht, ob diese vorgetragen wurden oder nicht (Abg. Neubauer: Wenn Sie es nicht wissen, dann müssen Sie schweigen! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Warum reden Sie dann davon? – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, so was!), aber zumindest hat dieser Liedermacher dort ein Podium gefunden. Mir reicht es im Übrigen, dass man solchen Liedermachern einfach ein Podium bietet. Das hat mir wirklich gereicht, um das Gedankengut dieser Olympia nachvollziehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihre Aussage ist absurd!

Naja, Ihre Argumentation ist dann immer dieselbe. Bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Es gibt keinen einzigen Menschen bei Ihnen, der jemals einen Fehler gemacht hat. Martin Graf ist unfehlbar, immer sind alle anderen schuld. Und im Übrigen sind Sie so extrem wehleidig, dass Sie sich hier zum Opfer dieser 90-jährigen alten Dame erklären. Das finde ich einigermaßen absurd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ihre Aussage ist absurd!)

Abg. Neubauer: Ihnen ist nichts mehr grün!

Sie wollen Parlamentarier sein? – Dann zeigen Sie mir die Verschärfungen dieses Gesetzes, die Sie sich vorstellen! Abgesehen davon, dass Sie den ganzen ESM nicht wollen. (Abg. Neubauer: Ihnen ist nichts mehr grün!) Ja, okay, dann wollen Sie den halt nicht. Aber auf die Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang zu verzichten, das ist echt stark. Machen Sie Vorschläge, wo diese Rechte noch zu verbessern sind! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ich hoffe, Sie können noch ruhig schlafen!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Herr Cap hat eine Befürwortungsdebatte gemacht!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist meine Pflicht, noch einmal auf die Geschäftsordnung aufmerksam zu machen, nämlich dass wir uns in einer Einwendungsdebatte befinden. Zumindest die Begründung, ob Pro oder Contra, sollte in den Reden vorkommen. Ich werde von nun an bei dieser Frage nicht mehr in die Debatte eingreifen, mir allerdings eine Diskussion in der Präsidiale vorbehalten. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Herr Cap hat eine Befürwortungsdebatte gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Neubauer: Ihr seid die Brandstifter und dann holt ihr die Feuerwehr!

Meine Damen und Herren, dieser ESM hat eine Feuerwehrfunktion. Er bringt auch eine massive Kontrollverstärkung, damit die Fehler, die gemacht wurden, nicht mehr vorkommen. Und es ist unbestritten, dass es Fehler gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Neubauer: Ihr seid die Brandstifter und dann holt ihr die Feuerwehr!)

Abg. Neubauer: Österreich!

Wenn die Grünen heute kritisiert werden – ich bin ja nicht immer einer Meinung mit dem Herrn Kogler oder mit den Grünen –, dann muss man sagen, die Grünen haben Verantwortung übernommen, sie haben Verhandlungen geführt, sie haben Bedingungen gestellt. (Abg. Neubauer: Österreich!) Und wenn man Verantwortung übernehmen will und wenn man Verhandlungen führt, dann muss man (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) – Sie wollen die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen. Sie sind gewählte Mandatare, Sie müssen hier Entscheidungen treffen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: V wie Flügel!

Was geschieht jetzt mit dem, was wir heute beschließen? Die Frau Finanzministerin, die künftig Österreich im Gouverneursrat des ESM vertreten wird, kann dort keine Entscheidungen treffen, ohne dass sie nicht hier im Hohen Haus einem Unterausschuss des Budgetausschusses Rede und Antwort stehen muss und dieser Budgetausschuss darüber abstimmt. Sagen Sie das einmal den Menschen! Und wenn Sie immer nach einer Volksabstimmung rufen: Die Politiker müssen auch einmal Verantwortung übernehmen. Herr Hübner hat gesagt, die, die gewählt sind, dürfen nicht entscheiden. (Abg. Neubauer: V wie Flügel!) Das stimmt überhaupt nicht. Wir entscheiden heute, und Sie können auch entscheiden, ob Sie zustimmen oder nicht.

Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Neubauer: Was ist mit der Volksabstimmung?

Das ist mehr als allgemeine Beteuerung, das ist ein richtiger, notwendiger Schritt im Interesse unseres gemeinsamen Beschlusses. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Neubauer: Was ist mit der Volksabstimmung?)

Abg. Neubauer: Dann fragen Sie doch das Volk, wenn Sie so sicher sind!

Wenn wir heute hier über die 2,2 Milliarden € diskutieren, die in den ESM einfließen, und wenn wir noch die 17 Milliarden Haftungen dazunehmen, dann sind wir noch immer nicht bei den 22 Milliarden der Landes-Hypo Kärnten. Daher: Spielen Sie sich nicht so auf, als ob Sie die Vertreter der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher wären – Sie sind es nicht! (Abg. Neubauer: Dann fragen Sie doch das Volk, wenn Sie so sicher sind!)

Abg. Neubauer: Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler!

Sie spielen auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher ein ganz übles Spiel! Wenn Sie ihnen einreden, dass wir ab jetzt aus unseren Steuergeldern in den ESM einzahlen, ohne zu erwähnen, dass wir das tun, um auch Österreich zu schützen, um auch den österreichischen Standort zu schützen, um uns wettbewerbsfähig zu halten mit China, mit den USA, mit vielen anderen Ländern, wenn Sie das alles beiseitelassen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist verantwortungslos! Das werden Sie noch einmal zu verantworten haben, wenn die Wählerin und der Wähler dazu eine Meinung abzugeben haben. (Abg. Neubauer: Wir fürchten uns nicht vor dem Wähler!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Rufe bei der FPÖ: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesem Hohen Haus eine Partei, Herr Strache, die gerne plakatiert: „Unser Geld für unsere Leut’!“ (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Herr Bucher, es gibt in diesem Hohen Haus auch eine Partei, die gerne Anstecker trägt, auf denen steht: „Genug gezahlt!“ (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Volksabstimmung!

Meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von Gemeinschaften, Familien, Gemeinden, Ländern? – Der Sinn von Gemeinschaften ist (Abg. Neubauer: Volksabstimmung!), dass man versucht, Herausforderungen, die bestehen, die ein Einzelner nicht oder nur schwer lösen kann, gemeinsam zu bewältigen, auf der jeweiligen Ebene, auf der es am besten geht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) – und das aber im bestverstandenen Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und nicht im Sinne von Aufhängen von Hängematten. Das ist der Sinn von Gemeinschaften, meine Damen und Herren!

Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!

Ein Schlusssatz, Herr Präsident: Man möge schon auch den Blick nach Deutschland wenden in diesen Stunden. (Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!) Das gesamte politische Establishment Deutschlands, nämlich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch SPD und Grüne stehen hinter ESM und Fiskalpakt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) FPÖ und BZÖ müssen sich fragen, warum sie sich in einer ehrenwerten Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Postkommunisten und den Linken begeben haben. Das sind nämlich die Einzigen, die in Deutschland da dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Neubauer: Ist es nicht!

Es gibt aber auch Ignoranz gegenüber diesem Instrument und eine Fülle von Angstpropaganda und falschen Äußerungen. Die Experten haben das im Hearing öffentlich ohnehin schon wieder auf den Boden des Faktischen gestellt. Es ist beispielsweise eine Unwahrheit, dass der Gouverneursrat dieses Stabilitätsmechanismus unbegrenzt Geld von Österreich abrufen kann und wir damit unsere Budgethoheit hier im Hohen Haus aufgeben. (Abg. Neubauer: Ist es nicht!)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die wahre Schuld liegt bei Griechenland!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen Scheibner muss man immer daran erinnern, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone von einem blauen Finanzminister auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. (Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!) – Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber es ist halt die Wahrheit. Ein blauer Finanzminister hat der Aufnahme von Griechenland in die Währungszone, zum Euro, zugestimmt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die wahre Schuld liegt bei Griechenland!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.

Reden Sie einfach mit Betrieben, die exportieren, und die werden Ihnen alle sagen, dass der Euro uns sehr, sehr geholfen hat, weil er hier sehr stabile Verhältnisse gebracht hat in unseren Außenbeziehungen und mit unseren Handelspartnern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.)

Bravo-Ruf sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ und BZÖ: „Gratuliere!“ – Abg. Neubauer: Ihr haltet es mehr mit Gauweiler! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Es mag, verehrte Damen und Herren von BZÖ und FPÖ, Ihre Sache sein, warum Sie sich auf die wirtschaftspolitische Ebene der Linken in Deutschland begeben wollen. (Bravo-Ruf sowie Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP in Richtung FPÖ und BZÖ: „Gratuliere!“ – Abg. Neubauer: Ihr haltet es mehr mit Gauweiler! – Gegenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Abg. Neubauer: Sie selbst lesen alles runter!

Eine Fehleranalyse im Nachhinein ist keine besondere politische Qualität, sondern Fehlervermeidung heißt die Herausforderung (Abg. Mag. Stefan: Genau!), und da sind wir unterwegs, und zwar, wie ich meine, auch sehr gut. Und ich frage mich auch, warum Sie immer nach einer Volksabstimmung rufen. Trauen Sie sich doch als Parlamentarier das, was Sie denken, was Sie meinen, auch draußen vor den Bürgern zu sagen, und verstecken Sie sich nicht hinter einer Maßnahme, die in diesem Zusammenhang gar nicht durchführbar ist. (Abg. Neubauer: Sie selbst lesen alles runter!)

Abg. Neubauer: im Brief gestanden!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über die Fehler, die beim Konstrukt der EU und des Euro gemacht wurden, diskutiert (Abg. Neubauer: im Brief gestanden!), aber wir haben Gott sei Dank auch schon klare Bekenntnisse zum Euro und zur EU gehört.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Sie stimmen mit den Linken den ESM ab und werfen den anderen die Linken vor!

sich ins Bett mit den Linken in der Bundesrepublik, mit den Postkommunisten, mit der SED (Heiterkeit des Abg. Linder), und ich freue mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Linder, in was für eine ehrenwerte Gesellschaft Sie sich da begeben mit den Postkommunisten gemeinsam. Wunderbar, das ist eine schöne Linie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Sie stimmen mit den Linken den ESM ab und werfen den anderen die Linken vor!)

Abg. Neubauer: Aber sind verfassungskonform!

Nur: Wenn sich Staaten nicht an Regelungen halten, wenn wir Geld nach Griechenland, nach Spanien zahlen müssen, dann zu sagen, einen Fiskalpakt brauchen wir nicht, die brauchen sich nicht an die Regelungen zu halten (Abg. Neubauer: Aber sind verfassungskonform!), die müssen nicht Gefahr laufen, vom EuGH verurteilt zu werden, das verstehe ich von Ihnen überhaupt nicht. (Abg. Grosz: Das hat mit den Maastricht-Kriterien auch schon „super“ funktioniert!)

Abg. Neubauer: Wenn Sie für Vertreibungen sind !

Jedenfalls freuen wir uns sehr, dass Kroatien in einem Jahr auch formell dabei ist. Wir haben keinerlei Einschränkungen, wie die Freiheitliche Partei. Ich hätte gedacht, dass wir hier im Nationalrat eine einstimmige Entscheidung fällen, aber das ist offenbar nicht ganz der Fall. Ich hätte mich gefreut. (Abg. Neubauer: Wenn Sie für Vertreibungen sind !)

Abg. Neubauer: Wer sagt das?

Um hier allen Vorurteilen vorzubeugen, meine Damen und Herren: Natürlich werden künftig auch kein Pflegegeld und keine Ausgleichszulage ins Ausland geschickt, wie oft behauptet wird. (Abg. Neubauer: Wer sagt das?) Natürlich wird es auch künftig keinen Gesundheitstourismus geben, wie behauptet wird, da auch aufgrund des neuen Abkommens nur jene Leistungen, die auch die eigene Krankenversicherung erbringen würde, erbracht werden. Dieses Abkommen baut nämlich auf dem Prinzip der Gleichbehandlung und der Konsequenz auf. Das Beispiel der Republik Kosovo zeigt deutlich, wie ernst wir es meinen, denn in der Republik Kosovo funktioniert der Sozialstaat nicht. Dort gibt es keine Pensionsversicherung, dort kann keine Gesundheitsvorsorge geleistet werden. Die ausführlichen Verhandlungen, die mit der Republik Kosovo vor Ort geführt wurden, haben gezeigt, dass das auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das ist genauso, wenn es darum geht, hier zu sagen, die Schweiz ist das Beispiel bei der Pflegelehre. Ich lade Sie ein: Fahren Sie bitte einmal hin! Schauen Sie sich dieses Miniaturprojekt doch wirklich einmal in der Realität an! Reden Sie mit denen, die das gemacht haben! Schauen Sie sich das bitte einmal an, dann werden Sie sehen, dass das halt nicht das Gelbe vom Ei ist! Das ist genauso wie in Vorarlberg. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Ja, wenn Sie meinen, ich hätte überzogen, entschuldige ich mich gerne, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Riepl.) Ich habe überhaupt kein Problem damit. Ich habe nicht gewusst, dass Sie so empfindlich sind. Wenn ich mir Ihre Plakate anschaue (Heiterkeit bei der ÖVP) – ich habe das nicht gewusst. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl

Ich stehe nicht an, mich zu entschuldigen, kein Problem (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Riepl), aber ich möchte hier Folgendes sagen: Warum ist denn das Vorarlberger Modell nicht multipliziert worden? – Weil es auch eine Augenauswischerei ist! Man macht eine kaufmännische Ausbildung, und nachher macht man das, was alle machen können: einen Pflegehelfer. Das können alle machen! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Dann machen wir es!) – Ja, das machen wir doch Tausende Male!

Abg. Neubauer: Das wäre jetzt mutig, 12 Minuten zu reden!

Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das wäre jetzt mutig, 12 Minuten zu reden!)

Abg. Neubauer: Natürlich!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neubauer, wir haben ja das Thema schon ein paarmal diskutiert. Was Sie hier machen, ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. (Abg. Neugebauer: Eigentlich Milchbubenrechnung! Wir müssen ja gendern!) Sie rechnen das Brutto, Sie tun nicht nachversteuern (Abg. Neubauer: Natürlich!) – aber überhaupt nicht –, Sie machen keine Nachverrechnung der Krankenversicherung, Sie berücksichtigen die Erbschaften nicht, die wir zwischenzeitlich drinnen stecken haben, Sie berücksichtigen die gesamten Verlassenschaften nicht. Sie wissen ganz genau, Sie streuen den Menschen irgendwie so – Salz würde ich nicht sagen, denn das würde ja brennen –, Sie streuen den Menschen irgendetwas in die Augen und glauben, Sie tun was Gutes.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Eigentlich waren damals alle der Meinung, ja, wir wollen diese Lösung, und es wird uns wohl nichts anderes übrigbleiben, als zu sagen, okay, wir sind einverstanden damit, denn das ist immerhin wesentlich mehr, als das Gericht zuerkannt hat, weil es ja nur denen, die die Klage eingebracht haben, diesen Vorteil zuerkannt hat, alle anderen hätten klagen müssen. Und wir alle wissen, es klagen nicht alle. Nie und nimmer! Eine Klage, bei der es in einem Fall um 2 € geht oder meinetwegen um 5 € und im anderen Fall um 50 € vielleicht – wer tut sich das an? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Sicher nicht!

Also ehrlich gesagt, vergessen Sie bitte, sowohl BZÖ als auch FPÖ, diese Anträge (Abg. Neubauer: Sicher nicht!), die versuchen, etwas wiederherzustellen auf dem Status von 2008, was so nicht mehr herstellbar ist – egal, mit welcher Lösung! Ich habe

Abg. Neubauer: Haben wir ja geliefert!

mir gedacht, ich schaue mir das an, ob Sie es bis zur heutigen Sitzung schaffen werden, einen Initiativantrag, der diesbezüglich einen Vorschlag beinhaltet, zu liefern. (Abg. Neubauer: Haben wir ja geliefert!) Das können Sie nicht, und das wissen Sie auch, dass Sie das nicht können. (Abg. Neubauer: Natürlich können wir das!) Das wissen Sie auch, dass Sie das nicht liefern können. Und der Vorschlag mit der Entschließung ist insofern ehrlicher, als man sagt: Herr Minister, tue du das jetzt, was wir nicht machen können! (Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!)

Abg. Neubauer: Natürlich können wir das!

mir gedacht, ich schaue mir das an, ob Sie es bis zur heutigen Sitzung schaffen werden, einen Initiativantrag, der diesbezüglich einen Vorschlag beinhaltet, zu liefern. (Abg. Neubauer: Haben wir ja geliefert!) Das können Sie nicht, und das wissen Sie auch, dass Sie das nicht können. (Abg. Neubauer: Natürlich können wir das!) Das wissen Sie auch, dass Sie das nicht liefern können. Und der Vorschlag mit der Entschließung ist insofern ehrlicher, als man sagt: Herr Minister, tue du das jetzt, was wir nicht machen können! (Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!)

Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!

mir gedacht, ich schaue mir das an, ob Sie es bis zur heutigen Sitzung schaffen werden, einen Initiativantrag, der diesbezüglich einen Vorschlag beinhaltet, zu liefern. (Abg. Neubauer: Haben wir ja geliefert!) Das können Sie nicht, und das wissen Sie auch, dass Sie das nicht können. (Abg. Neubauer: Natürlich können wir das!) Das wissen Sie auch, dass Sie das nicht liefern können. Und der Vorschlag mit der Entschließung ist insofern ehrlicher, als man sagt: Herr Minister, tue du das jetzt, was wir nicht machen können! (Abg. Neubauer: Ich kann es nicht auszahlen! – Abg. Wöginger: Nein, du kannst es aber in den Initiativantrag hineinschreiben!)

Abg. Neubauer: Öllinger als Regierungssprecher!

Also ich finde das wirklich nicht sauber, und das auch im Sinne derer, die sich jetzt wieder Hoffnungen machen, dass sie durch irgendeinen Automatismus vielleicht 3, 4, 5, 10 oder 20 €, die diese Leute auch brauchen könnten, erhalten könnten. (Abg. Neubauer: Öllinger als Regierungssprecher!) Aber, Entschuldigung, so geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Das sagen Sie! Und was sagt die Frau Glawischnig?

Wir haben in unserem Antrag drei Möglichkeiten vorgeschlagen, die der Herr Umweltminister hätte, die der Herr Wirtschaftsminister hätte und die die Frau Finanzministerin hätte, für einen Stopp von Schiefergas zu sorgen. Das haben Sie alle abgelehnt. Gehen Sie nicht ins Weinviertel und sagen Sie den Leuten nicht, sie können ohnehin in der UVP alles sagen! Denn in der UVP geht es nicht mehr darum, ob Schiefergas kommen soll oder nicht, sondern nur noch, wie. (Abg. Neubauer: Das sagen Sie! Und was sagt die Frau Glawischnig?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was ist denn das? „Extremisten“, wenn man eine andere Meinung hat? Herr Präsident!

Deshalb, Frau Brunner, sage ich Ihnen eines: Dieser Umweltminister ist ein echter Umweltminister! (Beifall bei der ÖVP.) Ich als Wirtschafter bedauere das manchmal. Aber, Frau Brunner, wir haben ein tolles Umweltministerium! Mehr brauchen wir sicher nicht, auch deshalb nicht, weil wir den Standort Österreich schützen müssen vor Extremisten, wie sie auch in den Reihen der Grünen manches Mal zu finden sind. Dafür kämpfe ich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Was ist denn das? „Extremisten“, wenn man eine andere Meinung hat? Herr Präsident!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich!

ordnung und den Umgang der Abgeordneten untereinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Neubauer: Ganz genau, aber nicht von NGOs! – Abg. Dr. Graf: Sie haben es erkannt!

Mit dieser UVP-Novelle erreichen wir zwei Dinge: einerseits eine Beschleunigung der Verfahren und andererseits auch das nötige Maß an Einbindung der Bevölkerung. Und da wäre ich schon bei Äußerungen des Kollegen Jannach von der Freiheitlichen Partei. Sie haben heute ja nur erwähnt, dass Sie unter anderem dagegen sind, weil Sie eine Gefahr sehen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie haben aber weggelassen, wie Sie das im Ausschuss gesagt haben, nämlich durch übertriebene Bürgerbeteiligung. Und diese Aussage spricht für sich. Was die Freiheitliche Partei unter übertriebener Bürgerbeteiligung versteht, das müssen Sie der Öffentlichkeit noch erklären, wo Sie doch auf der anderen Seite die Verfechter der direkten Demokratie auf Biegen und Brechen sind. (Abg. Neubauer: Ganz genau, aber nicht von NGOs! – Abg. Dr. Graf: Sie haben es erkannt!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Folgendes sei hier auch noch angemerkt: Ich sehe nur noch zwei grüne Abgeordnete, die sich für dieses Umweltthema heute interessieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Graf: Keiner da?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Graf: Keiner da?)

Abg. Neubauer: Drei Grüne sind da!

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, bitte! Meine Damen und Herren! Bitte noch für den vorläufig letzten Redner Kondition aufzubringen! (Abg. Neubauer: Drei Grüne sind da!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Wenn Kollege Hörl sogar zum Minister sagt – und das finde ich schon bezeichnend für die ÖVP-Position: Nein, die NGOs, das ist unglaublich, dass die im Verfahren eine Beschwerdemöglichkeit haben. Das ist, findet er, ein negatives Ergebnis (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das vor dem Hintergrund, dass die Europäische Union ein Klagsverfahren in Aussicht gestellt hat. Die FPÖ spricht sich genauso gegen die NGOs im Verwaltungsverfahren aus.

Abg. Neubauer: Das habe ich nicht gesagt!

Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: So geht es nicht. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht haben wollen in den Verfahren (Abg. Neubauer: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben es gesagt, Herr Kollege Neubauer! Sie haben gesagt, Sie wollen keine NGOs im Verwaltungsverfahren. (Abg. Neubauer: NGOs sind etwas anderes!)

Abg. Neubauer: NGOs sind etwas anderes!

Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: So geht es nicht. Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht haben wollen in den Verfahren (Abg. Neubauer: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben es gesagt, Herr Kollege Neubauer! Sie haben gesagt, Sie wollen keine NGOs im Verwaltungsverfahren. (Abg. Neubauer: NGOs sind etwas anderes!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eine Regierungsumbildung ist ja an und für sich immer ein guter Anlass, über die innenpolitische Situation ein paar Worte zu verlieren. Umso bemerkenswerter fand ich die Rede von Klubobmann Cap, der nicht fähig oder willens war, jetzt zu den aktuellen Vorwürfen, nämlich zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses, einen erklärenden Satz hier vom Rednerpult aus zu verlieren. Und das ist die dominante Frage am heutigen Tag. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.

Sie schulden der Öffentlichkeit im Grunde genommen eine Erklärung, was das Schauspiel jetzt soll: diese absolute Kontrollverweigerung, eine Koalition von Vertuschern, die sich hier zusammengefunden hat und es nicht einmal der Mühe wert findet, eine ordentliche Begründung zu finden für das, was sie tut! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.

Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben die Bedeutung Österreichs innerhalb der Europäischen Union erwähnt, und Sie haben auch das Bild Österreichs auf internationaler Ebene erwähnt. Aber: Wenn es Ihnen ernst damit ist, dass wir nicht Schaden nehmen allein aufgrund der politischen Umstände in unserem Land, und wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass wir unseren Ruf auf europäischer Ebene bewahren sollen und uns nicht ständig dem ausgesetzt fühlen sollen, was der Vorsitzende des GRECO-Ausschusses über Österreich sagte, nämlich, dass Österreich eine Korruptionsoase ist (Abg. Mag. Kogler: So ist es!), dann, Herr Vizekanzler, würde es Ihnen gut anstehen, wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten im Hohen Haus heute den Auftrag mit auf den Weg geben würden, diesen Untersuchungsausschuss nicht abzudrehen und vor allem keine Fristsetzung dazu zu beschließen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.)

Abg. Neubauer: Der wird uns jetzt sagen, warum die Frau Prammer so untergetaucht ist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neubauer: Der wird uns jetzt sagen, warum die Frau Prammer so untergetaucht ist!)

Abg. Neubauer – auf die Bekleidung des Redners deutend; dieser trägt kein Sakko, aber ein grünes T-Shirt mit Aufdruck über seinem Hemd –: Bei der Kleidung kein Wunder! – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren, es ist wahrlich ein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus. (Abg. Neubauer – auf die Bekleidung des Redners deutend; dieser trägt kein Sakko, aber ein grünes T-Shirt mit Aufdruck über seinem Hemd –: Bei der Kleidung kein Wunder! – Unruhe im Saal.)

Abg. Neubauer: tadellose Vorsitzführung!

Wissen Sie, bei einer Frau als Vorsitzender haben Sie sich das offensichtlich ganz leicht getraut. Herr Präsident Graf ist ja nicht einmal annähernd – nicht einmal in homöopathischen Dosen – gleich behandelt worden wie Frau Vorsitzende Moser. (Abg. Neubauer: tadellose Vorsitzführung!) Das zeichnet auch ein Bild der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, wie Sie hier vorgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Über 1 Million Leser!

Dann wirft man Herrn Bundesminister Berlakovich vor, dass bei seinen Inseraten immer auch sein Konterfei dabei gewesen wäre. (Der Redner zeigt verschiedene Inserate.) Hier eine Schaltung des Kollegen Haimbuchner, FPÖ Oberösterreich, bezahlte Werbung. (Abg. Neubauer: Über 1 Million Leser!) Hier Haimbuchner, FPÖ: auch ein großes Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ, mit Konterfei. Auch hier Haimbuchner, FPÖ. Überall sein Bild dabei. Soll ja auch so sein, warum nicht? Ich mache nur aufmerksam darauf. (Abg. Strache: Das sind Parteiinserate und keine Ministerinserate! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die Bauern inserieren selbst in dieser Zeitung, weil sie wissen, dass die Inserate gelesen werden. Jeder, der bei den Bauern ankommen will, wird gut beraten sein, das auch zu tun. Der Vifste ist Kollege Anschober, er hat auch in der „BauernZeitung“ inseriert, weil er weiß, seine Botschaft kommt an. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Griechenland!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Strache: Es ist Ihnen natürlich unbenommen, die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als nicht richtig zu empfinden. Selbstverständlich ist das Ihr gutes Recht. (Abg. Kickl: das ist eine unzulässige Gleichsetzung!) Aber das zu begründen mit Unruhen oder mit Protesten, die es in Portugal oder Spanien gibt (Abg. Neubauer: Griechenland!) oder auch in Griechenland, das finde ich dann schon sehr seltsam. Dass es in Europa eine schon so lange Friedensphase und eine Phase ohne kriegerische Auseinandersetzungen gibt, ist letzten Endes der Europäischen Union zu verdanken. Das dann gleichzusetzen mit nicht zu vernachlässigenden Protesten in ein paar Ländern, ist ja wohl wirklich der Sache nicht gerecht werdend. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da redet der Richtige, von der SPÖ sind auch schon zwei weg!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Manche werden sich gewundert haben, wieso der Herr Bucher da plötzlich wie ein Rumpelstilzchen herumhüpft. (Rufe beim BZÖ: Na hallo! – Abg. Ursula Haubner: Was heißt „Rumpelstilzchen“?) Das ist übrigens jener Klubobmann, der sich immer umdreht und nachschaut, ob er noch fünf Abgeordnete hat – weil der Rest schon vom Herrn Stronach weggekauft wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da redet der Richtige, von der SPÖ sind auch schon zwei weg!)

Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind!

Es ist ja unglaublich: Sie sagen, Sie sind nicht schuld an dem Desaster?! (Abg. Neubauer: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind!)

Abg. Neubauer: Sie sind peinlich! – Abg. Podgorschek: Donauinselfest!

Frau Dr. Glawischnig hat Ihnen vorgerechnet, was man mit diesem Geld alles machen könnte. Es läuft in ein System hinein, das in diesem Bundesland gemacht wurde, um dort eine Eventkultur zu finanzieren – oder man glaubt, eine zu finanzieren (Abg. Neubauer: Sie sind peinlich! – Abg. Podgorschek: Donauinselfest!) –, aufgebläht, hergestellt ausschließlich für eine Veranstaltung, um die Existenz – und gerade das BZÖ existiert hier nur deswegen – aufrechtzuerhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Matznetter, warum bringen Sie keinen Verbotsantrag gegen uns ein? Wär das eine Möglich-

Abg. Neubauer: hat „nur unterschrieben“!

Noch einmal darauf zurückkommend: Bei der Kommunalkredit gibt es keine gefälschte Bilanz von vor dem Jahr 2008; allein die Zahlung von heute. Wenn Sie die BAWAG heranziehen (Abg. Neubauer: hat „nur unterschrieben“!): Wie viel Cent hat der Steuerzahler zahlen müssen? – Die ganzen 900 Millionen an Haftung wurden zurückgezahlt! Keinen Cent von der BAWAG musste der Steuerzahler zahlen! (Abg. Neubauer: Da gibt’s einen gewissen Hundstorfer!)

Abg. Neubauer: Da gibt’s einen gewissen Hundstorfer!

Noch einmal darauf zurückkommend: Bei der Kommunalkredit gibt es keine gefälschte Bilanz von vor dem Jahr 2008; allein die Zahlung von heute. Wenn Sie die BAWAG heranziehen (Abg. Neubauer: hat „nur unterschrieben“!): Wie viel Cent hat der Steuerzahler zahlen müssen? – Die ganzen 900 Millionen an Haftung wurden zurückgezahlt! Keinen Cent von der BAWAG musste der Steuerzahler zahlen! (Abg. Neubauer: Da gibt’s einen gewissen Hundstorfer!)

Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?

Kommen wir darauf zurück, was damit passiert ist. Birnbacher war ja enorm geständig. Er hat gesagt, er wurde angesprochen von zwei führenden Funktionären der FPK, dass sie den Anteil herausrücken, der mit Haider vereinbart war, ein Drittel. 2 Millionen waren es, weil ja der „Patrioten-Rabatt“ gegeben wurde, von 12 Millionen auf 6 Millionen €. (Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei? – Abg. Neubauer: Was ist mit den 3 Millionen für den Häupl? – Abg. Ursula Haubner: Waren Sie dabei?) – Das hat er gestanden vor Gericht! Und gegen die beiden wird ermittelt. Das werden wir vor Gericht dann alles hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch kein einziges Wort zur Tagesordnung! Das ist ja super!)

Abg. Neubauer: Kollege Bucher steht!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neubauer: Kollege Bucher steht!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wenn jemand genug Geld hat, dann hat er auch die Freiheitliche Partei bei seinen Staatsbürgerschaftsanliegen auf seiner Seite. (Beifall bei den Grünen.) Der freiheitliche und orange Staatsbürgerschaftsbasar – darum ist es doch gegangen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor einer Woche ausgeführt – und das ist die Wahrheit, Herr Kollege Pilz –: Kein Angeklagter wird vor einem österreichischen Gericht so behandelt wie manche Auskunftspersonen hier. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich möchte gar nicht wissen, welches Geschrei es in dieser Republik geben würde, wenn das irgendjemandem von Ihrer Partei passieren würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Wer blockiert denn die Reform?)

Abg. Neubauer: Das war sehr gut!

Meine Damen und Herren! Das war jetzt sehr viel, ich weiß, eine Menge an Vorschlägen und Argumenten. (Abg. Neubauer: Das war sehr gut!) Ich denke, wir haben das Problem, dass fixe Anstellungen sukzessive in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden, und wir haben auch das Problem, dass wir weiterhin Gesetze haben, die LeiharbeiterInnen zu ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse machen. Beides dürfen wir nicht hinnehmen!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Drei Viertel aller LeiharbeiterInnen sind mit ihrer Arbeit massiv unzufrieden. Mich wundert das nicht, ich möchte das ändern. Ich möchte, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich faire Rahmenbedingungen haben. Leider brauchen die Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in unserem Land dafür aber noch viel mehr, als diese Regierungsvorlage bietet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist Ihr Betrieb?!

In meinem Betrieb, beim Roten Kreuz in Oberösterreich, zahlen wir einen Grundlohn für einen Rettungssanitäter (Abg. Neubauer: Das ist Ihr Betrieb?!) – wo ich tätig bin, Herr Kollege Neubauer –, bezahlen wir also einen Grundlohn von brutto 2 100 €.

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Wie ist das in Oberösterreich?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Wie ist das in Oberösterreich?)

Abg. Neubauer: Der ÖGB hat das stark kritisiert! – Zwischenruf des Abg. Doppler.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin auch verwundert darüber, dass der Kollege Doppler von der Freiheitlichen Partei für die Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer doch eine Reihe von Verbesserungen zitiert hat, und als Konsequenz hat er dann gemeint: Und das ist der Grund, warum unsere Partei heute nicht zustimmen wird. (Abg. Neubauer: Der ÖGB hat das stark kritisiert! – Zwischenruf des Abg. Doppler.)

Abg. Neubauer: Dann ist es eh Zeit geworden!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Also so viel Unsinn wie von meinem Vorredner habe ich hier herinnen im Hohen Haus noch selten gehört (Abg. Neubauer: Dann ist es eh Zeit geworden!), und ich möchte, meine Damen und Herren, jetzt einmal wirklich darlegen, warum wir gegen die von Ihnen eingebrachten Anträge sind, und dazu ist es notwendig, ins Jahr 2008 zurückzublicken.

Abg. Neubauer: Da hätten wir auch im Namen aller geklagt!

Das hätte aber bedeutet – und das wissen Sie, Kollege Neubauer, ganz genau –, dass rechtlich nur jene Personen, die die Klage eingebracht haben, rückwirkend eine Pensionserhöhung von 1,1 Prozent bekommen hätten. (Abg. Neubauer: Da hätten wir auch im Namen aller geklagt!) Und dazu wäre es notwendig gewesen, genau für diesen Personenkreis rückwirkend die Pensionen aufzurollen, das hätte auch bedeutet, höhere Krankenversicherungsbeiträge nachzufordern und im Gegenzug auch die Lohnsteuer neu aufzurollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!

Dringend brauchen sie sie deswegen – und jetzt komme ich auf Sie zurück, Kollege Neubauer –, weil die Einkommenseinbußen, die Sie gerade vorhin erwähnt haben, ja dadurch entstanden sind, dass damals, während der schwarz-blau-orangen Regierung, ständig fast nur Einmalzahlungen an die Pensionisten ausbezahlt wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist ein Blödsinn! Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!)

Abg. Neubauer: Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!

Da mutet es schizophren an, wenn sich die Vertreter der FPÖ, die damals Einmalzahlungen verabschiedet haben, nun hier herstellen und jetzt so als Robin Hood sagen (Abg. Neubauer: Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!): Die armen Pensionisten! Tun wir endlich einmal etwas für sie! – Da sieht man einmal, wie wichtig es Ihnen ist, hier im Parlament eine Fünf-Parteien-Einigung zu erzielen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wie Sie sich daran halten – heute so, morgen so. Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen und die auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also so ein Unsinn, was Sie da sagen! Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also so ein Unsinn, was Sie da sagen! Das ist ja unglaublich!

Da mutet es schizophren an, wenn sich die Vertreter der FPÖ, die damals Einmalzahlungen verabschiedet haben, nun hier herstellen und jetzt so als Robin Hood sagen (Abg. Neubauer: Das ist ja ein unglaublicher Unsinn!): Die armen Pensionisten! Tun wir endlich einmal etwas für sie! – Da sieht man einmal, wie wichtig es Ihnen ist, hier im Parlament eine Fünf-Parteien-Einigung zu erzielen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), und wie Sie sich daran halten – heute so, morgen so. Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen und die auch unsere Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Also so ein Unsinn, was Sie da sagen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Neubauer: Kleingeld für Pensionisten nennen wir das!

Um es zusammenzufassen: Wir stehen zu dem Kompromiss, der vereinbart wurde. Ich finde es nicht gut, dass man nachträglich von Seiten der FPÖ und des BZÖ, die auch zugestimmt haben, noch einmal versucht, unnötiges Kleingeld daraus zu machen, das ohnehin niemand realisiert. (Abg. Neubauer: Kleingeld für Pensionisten nennen wir das!) – Denn das interessiert niemanden, was Sie da heute in der Debatte an Ablehnung produziert haben.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das Korruptionsstrafrecht wurde verschärft. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es gibt ein Lobbying- und Interessenvertretungsgesetz, ein Transparenzpaket, und auch beim Bezügebegrenzungsgesetz wurden Veränderungen vorgenommen, und zwar in direkter Folge, als direkte Auswirkung des Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!

Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die FPÖ – ist das jene FPÖ, die als FPK im Kärntner Landtag sitzt (Abg. Neubauer: Nein! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine andere Partei!) und dort nun, glaube ich, schon zum zehnten Mal, das ist schon ein Jubiläum, die Landtagssitzung verlässt und keine Neuwahlen zulässt, sodass die Bürger nicht entscheiden können? – Dort wird die Verfassung mit Füßen getreten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?

Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zweistelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. (Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?) – Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. (Abg. Neubauer: Faymann!)

Abg. Neubauer: Faymann!

Dann ist heute in der Debatte auch vorgekommen, warum so viele – von einer zweistelligen Zahl war in der Rede zu hören –, eine zweistellige Zahl von BZÖ- und FPÖ-nahen Personen in den Untersuchungsausschuss geladen worden sind. (Abg. Neubauer: Was hat Herr Faymann zu verbergen?) – Wir haben die Malversationen untersucht, die zwischen 2000 und 2006, während Ihrer Regierungsmitgliedschaft passiert sind, und dann ist es klar, dass wir auf der einen Seite mehr an FPÖ- und BZÖ-nahen Personenkreisen untersuchen müssen, als es bei der SPÖ der Fall war. (Abg. Neubauer: Faymann!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Das ist keine Erhaltung der Kaufkraft. Eine Erhaltung der Kaufkraft wäre, wenn Sie endlich den Menschen mehr Geld zum Leben geben würden und eine umfassende Steuersenkung und ein umfassend faires Steuersystem erwirken könnten, damit die Menschen wieder etwas zum Leben haben. Das wäre eine soziale Politik – und nicht so eine abgehobene wie die Ihre! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss, glaube ich, auf drei Ebenen ansetzen: Das eine ist das Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir geben 9,3 Milliarden für Soziales aus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Allein davon fließen 6,4 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik, das sind um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!

Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss, glaube ich, auf drei Ebenen ansetzen: Das eine ist das Unterstützen der Schwächeren in unserer Gesellschaft. Wir geben 9,3 Milliarden für Soziales aus. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Allein davon fließen 6,4 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik, das sind um 210 Millionen mehr als im Vorjahr, damit die Menschen in diesem Land einen Job haben und die Beschäftigung in unserem Land steigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sind Reparaturmaßnahmen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das ist keine Reparaturmaßnahme, sondern: Wer arbeitet, braucht keine Unterstützung vom Staat und zahlt Steuern. Daher ist das die beste Maßnahme, dieses Land auf einem guten Weg zu halten. Deswegen haben wir auch in absoluten Zahlen die höchste Beschäftigung überhaupt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und ich möchte Ihnen auch eines ganz ehrlich sagen: Besser als in Menschen kann man Geld wohl nicht investieren!

Abg. Zanger: Sehr gut! – Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!

Das ist eines der enttäuschenden Dinge in diesem Zusammenhang, dass es ganz offenkundig ist, dass es kein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in diesem Budget gibt. Das ist jetzt nur ein kleines Beispiel. Ich könnte noch viele weitere nennen, und ich kann Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, auch noch in den Ausschüssen damit unterhalten. Das kann ich versprechen. (Abg. Zanger: Sehr gut! – Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!)

Abg. Neubauer: Da kommt dann die Fußfessel zum Einsatz!

Das ist ja ungeheuerlich, was da wirklich stattfindet – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen. Und so geht es weiter. (Abg. Neubauer: Da kommt dann die Fußfessel zum Einsatz!) – Ja, das ist ein eigenes Thema. Darauf werde ich dann in der zweiten Lesung zu sprechen kommen.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf? – Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Schauen Sie einmal in den Spiegel und beruhigen Sie sich ein bisschen, sonst muss ich mich um Sie sorgen! (Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf? – Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?)

Abg. Neubauer: Sind Sie reich?

Die Kollegen von der SPÖ haben hier auch immer Ansagen gemacht, aber große Schritte haben wir nicht. Wir haben kleine Schritte gemacht, keine Frage, aber die großen, notwendigen Schritte sind offen geblieben. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) – Ja selbstverständlich! Wir, die wir hier sitzen, gehören zu diesem reichen Segment in Österreich, selbstverständlich. (Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!) Wir sind keine armen Abgeordneten. Wir sind Diener dieses Staates, und daher haben wir erst recht die Verpflichtung, auf jene zu schauen, die eben mit 800 € oder mit 900 € netto für 40 Stunden in diesem Land ihr Auskommen finden müssen, eine Familie erhalten müssen und ihr Leben organisieren müssen.

Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!

Die Kollegen von der SPÖ haben hier auch immer Ansagen gemacht, aber große Schritte haben wir nicht. Wir haben kleine Schritte gemacht, keine Frage, aber die großen, notwendigen Schritte sind offen geblieben. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) – Ja selbstverständlich! Wir, die wir hier sitzen, gehören zu diesem reichen Segment in Österreich, selbstverständlich. (Abg. Neubauer: Ich wollte es nur wissen!) Wir sind keine armen Abgeordneten. Wir sind Diener dieses Staates, und daher haben wir erst recht die Verpflichtung, auf jene zu schauen, die eben mit 800 € oder mit 900 € netto für 40 Stunden in diesem Land ihr Auskommen finden müssen, eine Familie erhalten müssen und ihr Leben organisieren müssen.

Abg. Neubauer: Das Berufsheer!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch einen Bereich ansprechen, der heute bis dato noch gar nicht vorgekommen ist, nämlich den Bereich der militärischen Landesverteidigung. (Abg. Neubauer: Das Berufsheer!) Er ist vielleicht deshalb nicht vorgekommen, weil es wieder einmal um 80 Millionen € weniger für das Bundesheer gibt, und das in einem Bereich, der bereits in den letzten Jahren ausgehungert, vor allem auch budgetär ausgehungert worden ist.

Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz

Ja, wir haben da eine ganz große Herausforderung. Das ist einerseits eine Herausforderung, die Bund und Länder gemeinsam bewältigen (Abg. Neubauer: Nein, nicht wir! Sie! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und andererseits eine Herausforderung zweifelsohne auch für unsere gesamte Gesellschaft.

Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gesagt!

Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, en passant im Vorfeld alle Fremden zu kriminalisieren, alle Asylwerber zu kriminalisieren, ist nicht nur falsch, sondern da muss ich schon dazusagen, damit bezweckt man etwas. (Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gesagt!) Denn schauen Sie sich die Zahlen an, wie sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben: Es ist sowohl die Zahl der Fremden, gegen die ermittelt wird, stark rückläufig, nämlich von 31 700 auf 14 800, als auch der Prozentsatz der Asylwerber von 16,5 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!

an den Grundsätzen der völkerrechtlichen Verpflichtungen einerseits und des Rechtsstaates zum anderen rütteln und ganz einfach versuchen sollten (Abg. Grosz: „Danke!“), humanitäre Aufgaben, zu denen wir uns vor Jahrzehnten verpflichtet haben, nicht ganz einfach außer Kraft zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: ... ein Polizist!)

Abg. Neubauer: Das sind doch nur Schlagworte! Reden Sie doch einmal über Tatsachen!

Erfolgreich sind wir insofern – der Kollege Pendl hat das schon erwähnt –, weil wir wirklich zu den sichersten Ländern der Welt zählen, und das müssen wir schon immer wieder der Bevölkerung draußen klarmachen. Es hat keinen Sinn, hier herinnen zu skandalisieren, verschiedene Sachen schlechtzureden, zu polemisieren. (Abg. Neubauer: Das sind doch nur Schlagworte! Reden Sie doch einmal über Tatsachen!) Also ich glaube, dass wir eine sehr, sehr gute Arbeit im Bereich der Sicherheit leisten.

Abg. Neubauer: Das sind sie!

Ja, wir haben eine leichte Steigerung im Bereich der Kriminalität zu verzeichnen. Aber warum ist das so? – Weil wir eine 150-prozentige Steigerung bei der Internetkriminalität haben! Bitte stellen Sie sich nicht hier her und sagen, die Menschen draußen sind verunsichert (Abg. Neubauer: Das sind sie!), die Zahlen bei Einbruch, Diebstahl und Kfz-Diebstahl steigen. (Abg. Strache: Mit den Staatsbürgerschaftsgeschenken wird das natürlich mehr!) – Das stimmt einfach nicht! Wir haben im Bereich der Kfz-Diebstähle um 16 Prozent rückläufige Zahlen.

Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Jetzt ist das schon klar, nicht? – Wenn so viele Personen aus dem Dunstkreis der FPÖ in Dinge verstrickt sind, die wir gerade monatelang im Untersuchungsausschuss behandelt haben (Abg. Dr. Rosenkranz: „Dunstkreis“? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – die Namen Grasser, Rumpold, Gorbach, Reichhold, Meischberger (Abg. Strache: Alles keine FPÖ-ler!); die anderen lasse ich aus, denn sonst müssten wir bis zum Abend hier sitzen (Ruf bei der FPÖ: Falsche Rede!) –, wenn mit Stronach der FPÖ die rabiate EU-Kritik abhandengekommen ist, wenn die Bankenrettung allein der Hypo Alpe-Adria in Kärnten (Ruf bei der FPÖ: Sie haben die falsche Rede!) die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen – nämlich uns alle, wie wir hier sitzen, und auch Sie, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen (Abg. Neubauer: Sie haben ein Problem mit der Farbenlehre! – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht nur!) – rund 2 Milliarden € gekostet hat – die Rettung der Hypo Alpe-Adria, deren Hauptsitz sich ja bekanntlich im FPK-geführten Kärnten befindet; 2 Milliarden € Steuergeld (Abg. Strache: Die Bayern!) –, wenn inzwischen die halbe FPK-Landesregierung fast nicht mehr im Landtagssitzungssaal Platz nehmen kann, weil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurde (Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?) – Herr Dobernig, Herr Dörfler, Herr Scheuch, um nur ein paar der Namen zu nennen (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und ...?) –, in dieser Situation muss die FPÖ natürlich gleich wieder zum Ausländerthema schreien. (Abg. Strache: Sie meinen die fünf Minister und Staatssekretäre, gegen die ermittelt wird?) Alles andere hätte mich, ehrlich gesagt, auch gewundert, denn etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mehr übrig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Ihre Realität!

Zu den Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren – um die Realitäten zurechtzurücken (Abg. Neubauer: Ihre Realität!) –, denn mit Zahlen wird von der FPÖ ja sehr gerne jongliert: Wir hatten im Jahr 2011 zirka 14 400 Anträge von Schutzsuchenden in Österreich. Anfang der neunziger Jahre hatten wir während der Kriege im ehemaligen Jugo-

Abg. Neubauer: 1529 nicht vergessen!

slawien 115 000 Personen, die nach Österreich gekommen sind und die hier Aufnahme gefunden haben. Im Jahr 1956, bei der Ungarnkrise, waren es über 170 000 Menschen, die Österreich als Flüchtlinge, als Schutzsuchende aufgenommen und die Österreich versorgt hat. (Abg. Neubauer: 1529 nicht vergessen!)

Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!

Niemand will Straftaten gutheißen, das ist uns allen hier klar, aber man muss auch die Relationen herstellen: 3 Prozent Asylwerber ist der Anteil unter den Tatverdächtigen. (Abg. Ing. Hofer: Was sollen diese Zahlen bedeuten?) Das gibt nicht das her, was Sie hier so krampfhaft zu skandalisieren versuchen. (Abg. Strache: ... von 13 000 werden 3 Prozent ...! – Abg. Neubauer: Sie machen sich lächerlich!)

Abg. Neubauer: Einbruch zum Beispiel!

Jetzt wissen wir aber, dass ein Teil dabei ist, der das unter falschen Vorwänden macht. (Abg. Neubauer: Einbruch zum Beispiel!) Deshalb gibt es ja diese Prüfverfahren, deshalb sind ja diese Einrichtungen geschaffen worden, um festzustellen, ob es richtig ist, dass jemand Asyl bekommt, oder er in seine Heimat zurück muss.

Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da sitzen sie, die rund 30 FPÖ-Abgeordneten, in ihren Polstersesseln im warmen Wiener Parlament, allesamt haben einen guten Verdienst. (Abg. Neubauer: Nicht mehr als Sie!) Und allesamt haben das Glück, in friedlichen und stabilen Zeiten aufwachsen zu können. Und jetzt habt ihr nichts anderes zu tun als jene Menschen, die auf der Flucht sind, die nicht das Glück und das Privileg haben, das ihr habt, zu kriminalisieren, und zwar pauschal. (Abg. Ing. Hofer: Das ist nicht wahr!)

Abg. Neubauer: Die horcht eh nicht zu!

Frau Ministerin, Sie stellen sich hier her und haben heute auch so einen merkwürdigen Satz gesagt. Als ob es das alles nicht geben würde, haben Sie, Frau Ministerin, gesagt: Es gibt hier eine unzulässige – eine unzulässige! – Vermischung (Abg. Neubauer: Die horcht eh nicht zu!) – Vielleicht haben Sie die Gnade, auch zuzuhören. – Sie haben gesagt – ich zitiere Sie, Frau Ministerin –: Es gibt eine unzulässige Vermischung von Zuwanderung, Asyl und Kriminalität – und zwar von den Oppositionsparteien.

Abg. Neubauer: Der horcht auch nicht zu!

Ich möchte mich aber auch noch ganz kurz mit dem Herrn Staatssekretär und der allgemeinen Frage der Zuwanderung auseinandersetzen, mit den Vorschlägen, die er zur Staatsbürgerschaft geliefert hat, einerseits zu einer vorzeitigen Staatsbürgerschaftsverleihung nach sechs Jahren, andererseits auch zu Verschärfungen bei Fragen der zehnjährigen Anwartschaft auf die Staatsbürgerschaft. (Abg. Neubauer: Der horcht auch nicht zu!)

Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur heutigen Dringlichen Anfrage eine klare Feststellung: Werter Herr Klubobmann, der Titel „Kriminalität und Asylmissbrauch“ ist nicht nur missdeutend, sondern aus meiner Sicht unerträglich, weil – und das sage ich ganz klar – in diesem Zusammenhang Kriminalität mit Asylwerbern gleichgesetzt wird. (Abg. Ing. Hofer: Mit Asylmissbrauch!) Und das ist mit allem Nachdruck abzulehnen! (Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: kein Applaus der SPÖ!)

Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien! – Abg. Neubauer – einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend –: Von Sozialisten in Container gesteckt!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sollte auch an dieser Stelle eines klar sagen – und das hat heute noch niemand klar gesagt –: Dass viele Asylwerber durch kriminelle Schlepper hierher geschleppt werden, Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen, Menschen, die nach Österreich geschleppt werden, ausgebeutet, vergewaltigt und dann weiter in Abhängigkeit gehalten werden. (Abg. Strache: Durch das sichere Griechenland, durch das sichere Tschechien! – Abg. Neubauer – einen „Standard“-Artikel in die Höhe haltend –: Von Sozialisten in Container gesteckt!) Über dieses Schlepperunwesen, Herr Klubobmann Strache, haben Sie bisher noch nichts gesagt! (Abg. Strache: Sie schützen das Schlepperunwesen!)

Abg. Neubauer: Weil es keine Verurteilung gibt! – Abg. Strache: Wenn Sozialisten , braucht man sich nicht wundern! Das ist ein Witz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man diese Zahlen weiter verfolgt, dann fragt man sich: Warum kommt es eigentlich dazu, dass Schlepper, die Asylwerber nach Österreich gebracht haben, nur mit einer teilbedingten Verurteilung zu rechnen haben? Wie kommt es dazu, dass die österreichische Justiz nur eine Geldstrafe über kriminelle Schlepper verhängt? (Abg. Neubauer: Weil es keine Verurteilung gibt! – Abg. Strache: Wenn Sozialisten , braucht man sich nicht wundern! Das ist ein Witz!)

Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!

Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. (Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!

Wir sollen in diesem Haus über kriminelle Schlepper reden und nicht den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei glauben. (Abg. Neubauer: Schämt euch! Ihr sperrt sie in Container, die Asylwerber!) Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen den Menschen Schutz bieten, die Schutz benötigen, und wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass kriminelle Schlepper von der Justiz entsprechend verfolgt und auch verurteilt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Tut es endlich! – Abg. Neubauer: Ihr sperrt Asylwerber in Container! Das ist zum Genieren!)

Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!

Wie Sie alle wissen, hat ein Thema heuer großes Aufsehen erregt in ganz Kärnten und darüber hinaus in Österreich und über die Grenzen hinaus, nämlich die sogenannte Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf unserer schönen Kärntner Saualm, die übrigens zum Wandern und zum Schwammerlsuchen ganz besonders hervorragend geeignet ist, aber leider durch diese Sache in Misskredit, in ordentlichen Misskredit geraten ist. (Abg. Strache: Sie haben es lieber bei Schulen, bei Kindergärten!) So kann das nicht sein, sehr geschätzter Herr Kollege Strache, und das gilt auch in erster Linie für Ihre Vertreter in Kärnten von der FPK, dass man hier Leute, denen keine Tat nachgewiesen ist, nur auf einen Mutmaßung hin von der Bevölkerung wegsperrt und in entlegene Berggebiete in ein Heim steckt, das noch dazu miserable Zustände aufweist. (Abg. Neubauer: Sperren wir sie lieber in Container!) Es gab ja dann auch Klagen bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und so weiter, und im Endeffekt wurde diese Sonderanstalt dann auf Druck der Medien, auf Druck der Bevölkerung und natürlich auch aufgrund von Anzeigen geschlossen. Anzeigen haben sich in der Form dargestellt, dass eine ordentliche ärztliche Verpflegung nicht gewährleistet war und dass auch Übergriffe durch Pflege- und Security-Personal nachgewiesen wurden. Ich glaube, so kann man Asylpolitik nicht betreiben, und es war wirklich eine gute Sache, dass dieses Heim wieder geschlossen werden musste.

Abg. Neubauer: Natürlich gibt’s da einen Missbrauch!

Ich glaube, wir alle wissen, dass das Modell der e-card ein Erfolgsmodell ist, kein Mensch in Österreich kann sich die e-card mehr wegdenken. Ich kann mich nicht erinnern an irgendeinen Datenmissbrauch, den es mit der e-card gegeben hat. (Abg. Dr. Strutz: Da steht ja nichts oben!) – Ja, Gott sei Dank! Sie wollen ja immer etwas drauf haben. Es steht auch auf ELGA nichts oben, es werden auch in ELGA keine Daten gespeichert. (Abg. Neubauer: Natürlich gibt’s da einen Missbrauch!) – Der nächste Unsinn, den Sie uns erzählen: ELGA speichert die Daten, mit ELGA wird es eine Möglichkeit geben, auf die Daten dezentral zugreifen zu können. – Ihre Daten, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, sind in den Administrationen des Krankenhauses, und wo auch immer, bereits jetzt gespeichert und werden das auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Eine so schiache Neiddebatte, eine untergriffige!

Und das, was mich auch von den bisherigen Matschkerern der Opposition unterscheidet, ist der Umstand, dass ich persönlich sehr stolz darauf bin, bei der Taufe der Elektronischen Gesundheitsakte dabei sein zu dürfen. (Abg. Neubauer: Eine so schiache Neiddebatte, eine untergriffige!) Denn eines haben Sie vergessen, Herr Dr. Karlsböck: dass mit diesem Gesetz sehr wohl ein Meilenstein im Bereich der österreichischen Geschichte geschrieben wird.

Abg. Neubauer: Da ist auch nichts zum Profilieren!

Und es ist, glaube ich, notwendig, dass wir unsere Bundesregierung und unseren Bundesminister auch unterstützen, wenn es darum geht, substanziell etwas weiterzubringen und Verbesserungen zu erwirken. Ich glaube nämlich, dass es nicht angebracht ist, das Atomthema hier in diesem Haus für parteipolitische Profilierung zu nutzen, sondern wir sollten hier wirklich gemeinsam an substanziellen Verbesserungen arbeiten. (Abg. Neubauer: Da ist auch nichts zum Profilieren!)

Abg. Neubauer: Aber kein Land der Welt hat es vorher gebaut und dann abgestimmt!

Aber müssen wir uns nicht auch einmal selbstkritisch fragen, wie Ausstieg ohne Einstieg geht? Haben wir den Einstieg in die Atomkraft nicht bereits 1978 in Zwentendorf erledigt? – Da sind wir übrigens auch Weltmeister: Kein anderes Land der Welt hat ein Atomkraftwerk fertiggebaut und es dann nicht in Betrieb genommen! Gott sei Dank. (Abg. Neubauer: Aber kein Land der Welt hat es vorher gebaut und dann abgestimmt!) Nicht, Herr Neubauer? Wir sollten uns schon manchmal die Frage stellen, ob wir uns da nicht manchmal selbst überholen.

Abg. Neubauer: Aber das Gesundbeten auch nicht!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das rituelle Krankjammern der Opposition ist nichts Neues. (Abg. Neubauer: Aber das Gesundbeten auch nicht!) Womit wir uns in Wirklichkeit auseinandersetzen müssen, ist: Was ist der Befund in Österreich und wie ist das Bild, das dargestellt wird?

Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!

Die Probleme, die wir haben, kennen wir doch seit Jahrzehnten. Ich bin froh, dass der Herr Rechnungshofpräsident heute hier ist, denn er und seine Vorgänger ermahnen schon seit Jahren und Jahrzehnten, dass in Österreich etwas passieren muss, zum Beispiel im Pensionsbereich, wo wir ein Riesenproblem haben. Wir können die Pensionen spätestens in zehn Jahren nicht mehr finanzieren. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) Das ist eine Tatsache, es gibt keinen Pensionsexperten, der das anders sieht. Und was passiert? – Nichts.

Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!

Neben der Einführung dieses modernen Haushaltsrechts haben wir aber auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen: Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern Schuldenbremse auch für die Länder und Gemeinden. Es ist in Österreich notwendig, dass wir uns mit den Ländern und den Kommunen zusammenreden. Nur Zentralismus ist auch nicht die Lösung (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Herr Kogler. Das heißt, eine gute Verhandlungsbasis mit den Ländern zu schaffen (Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!) führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzessive geringer werden. (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht in Niederösterreich!) 0,4 Prozent Defizit dürfen die Länder nächstes Jahr dann machen.

Abg. Neubauer: Sie können zu Weihnachten als Weihnachtsmann auftreten und den Kindern etwas erzählen! Das sind ja Märchen!

Das ist die Zielsetzung des Transparenzgesetzes, aber es kann nicht sein, dass Ortsvereine, kleine Ortsparteien, Vereine von nahestehenden Organisationen, wenn diese eine Tombola oder einen Ball veranstalten, vor allzu große administrative Probleme gestellt werden. (Abg. Neubauer: Sie können zu Weihnachten als Weihnachtsmann auftreten und den Kindern etwas erzählen! Das sind ja Märchen!)

Abg. Neubauer: Der Hubsi Kramar hat dir gefallen!

Hier darf ich den Verantwortlichen im ORF einen Tipp geben: Bezüglich der Einladungspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) sollten sie sich bei ihren Mitbewerbern wie ATV, Puls 4 oder ServusTV etwas abschauen, denn dort findet man mittlerweile eine sorgfältigere Auswahl von Gästen, mehr Objektivität und qualitätsvollere Diskussionen. (Abg. Neubauer: Der Hubsi Kramar hat dir gefallen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Da kennst du dich aber nicht aus!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Kollege Neubauer, wir sind Tiroler, wir sind keine Deutschen! Auch die Südtiroler sind Tiroler, keine Deutschen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Da kennst du dich aber nicht aus!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Staatssekretär, Sie sagen „aber!“ – Sie, Herr Fachmann Staatssekretär, haben überhaupt keine Ahnung, was in Tirol passiert! Schauen Sie, das (der Redner hält einige Seiten in die Höhe) ist eine Zeitung: Wenn die Schützen aufmarschieren mit „Los von Rom“, wenn da 6 000 Menschen kommen, dann lachen Sie? Wissen Sie, was da los ist? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Bravoruf des Abg. Dr. Jarolim.

Ich meine, Österreich hat gut und angemessen reagiert, und wir werden weiterhin wachsam sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Bravoruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist, Sie kennen sich mit der Tagesordnung nicht aus! Wir diskutieren schon den Sport! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Wie ist denn das mit den 37 Millionen, die das Stadion gekostet hat?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurückkommend zu dem Bereich ... (Abg. Ing. Westenthaler: Falls Sie es nicht wissen, nur zu Ihrer Information: Der Sport ist jetzt auf der Tagesordnung!) – Ich weiß, es tut Ihnen weh, dass man einmal anspricht, dass Sie immer, wenn Fußballmatches sind, nicht bei Sitzungen sind, das ist mir schon klar. Aber kommen wir jetzt zur Landesverteidigung. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist, Sie kennen sich mit der Tagesordnung nicht aus! Wir diskutieren schon den Sport! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Wie ist denn das mit den 37 Millionen, die das Stadion gekostet hat?) Ich möchte jetzt gerne etwas Wichtiges besprechen, nämlich die Landesverteidigung.

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Eines kann nämlich aus freiheitlicher Sicht nicht sein, und zwar dass diese Energiekonzerne, wo Sie teilweise als Staat die Hand mit drauf haben, fette Gewinne schreiben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie aber dann gleichzeitig den sozial bedürftigen Österreicherinnen und Österreichern den Strom und das Gas abdrehen! Da müssen wir andere Wege gehen, vielleicht sogar bis hin zu einem eigenen Sozialtarif für unsere Staatsbürger, die sich das nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen die anderen Auskünfte von Ihren Sozialdemokraten aus den betroffen Bereichen, aber das ist ein Faktum, damit haben wir es zu tun, und das hat nichts mit freiheitlicher Propaganda und mit irgendwelcher „Mieselsüchtelei“ zu tun. Gehen Sie zum Kollegen Muchitsch und fragen Sie ihn, warum er glaubt, dass es notwendig ist, in eigenen Zeitungen und Kommentaren darauf hinzuweisen, dass die Lage mehr als ernst ist. Unsere Vorstellung, Herr Bundesminister, in diesem Bereich ist jedenfalls eine andere. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wo waren Sie gestern? Haben Sie nicht zugehört?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Finanzministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte vor allem Herrn Kickl, aber überhaupt an die Adresse der Opposition einmal sagen: Wir müssen zuerst einmal sparen und Konsolidierungsmaßnahmen treffen, um überhaupt Spielraum für die Zukunft zu haben. (Abg. Neubauer: Wo waren Sie gestern? Haben Sie nicht zugehört?)

Abg. Neubauer: Ich wüsste nicht, was die ÖVP gespalten hätte!

Ordnung, denn es geht um die Sache. (Abg. Neubauer: Ich wüsste nicht, was die ÖVP gespalten hätte!)

Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!

Das wird leider nicht in ausreichendem Maß verhindert, und ich habe Ihnen jetzt gerade einige Maßnahmen genannt, wie man das ändern könnte. Sie waren aber nicht dabei bei den Maßnahmen, die es schon gibt, und das ist das Problem. Daher frage ich mich: Warum regt sich die Freiheitliche Partei am meisten von allen Parteien darüber auf? Wahrscheinlich – das sage ich Ihnen und habe ich Ihnen auch schon gesagt – gibt es im Bereich der Freiheitlichen Partei, wenn man das insgesamt über die Parteien drüberlegt, die meisten Funktionäre, die mit Schwarzarbeit in der Vergangenheit jemals ein Problem gehabt haben. (Abg. Kickl: Bitte?) Soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? (Abg. Kickl: Jetzt legen Sie etwas auf den Tisch?) Von Haider im Bärental bis, was weiß ich, zu Wiener Gemeinderäten, Kärntner Gemeinderäten, Salzburger Landtagsabgeordneten, in deren Betrieben Schwarzarbeit stattgefunden hat? (Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich, was Sie da machen!) – Nein, ich mache es nicht. (Abg. Neubauer: Das ist ja unfassbar, was Sie da von sich geben!)

Abg. Neubauer: Und für die jungen Künstler ist kein Geld da!

Es ist nicht einzusehen, dass ein arrivierter und erfolgreicher Autor wie Robert Menasse über Jahre hinweg über 300 000 € an Steuergeldern bekommt. (Abg. Neubauer: Und für die jungen Künstler ist kein Geld da!) Das geht nicht. Während eine alleinerziehende Mutter zum Beispiel einen Rechner für ihr Kind kaufen muss, weil man den heutzutage in der Schule braucht, bekommt unser großer Staatskünstler einen Computer geschenkt. Das geht ganz einfach nicht! Und wenn Sie das nicht verstehen, dann tut mir das leid. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Persönlich möchte ich noch anmerken, weil von der Opposition der Streit zwischen SPÖ und ÖVP immer sehr geschürt wird (Zwischenruf des Abg. Neubauer) und hervorgehoben wird: Ich bin mit einigen Anliegen an das Wissenschaftsministerium herangetreten und wurde dort immer sehr gut unterstützt, und auch die Zusammenarbeit auf dieser Basis finde ich sehr gut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Das interessiert die Österreicher nicht!

Und gestatten Sie mir auch eine Bemerkung: Als ich den Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört habe, habe ich mir bei dem einen oder anderen gedacht, das kann ja wohl nicht sein, dass man den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2011 nicht gelesen hat – oder ich muss Ihnen unterstellen, dass hier bewusst der Erfolg der Polizei schlechtgeredet wird (Beifall bei der ÖVP), denn schauen Sie sich die Zahlen, Daten und Fakten an, oder schauen Sie sich an, wo wir im europäischen Vergleich oder im weltweiten Vergleich liegen! Im europäischen Vergleich liegen wir auf Platz 3, und im weltweiten Vergleich liegen wir auf Platz 6. (Abg. Neubauer: Das interessiert die Österreicher nicht!)

Abg. Neubauer: Jede Kritik ist bei Ihnen Hetze! Das ist unseriös!

beteilige mich weder am linken Aktionismus noch an der rechten Hetze, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, damit Verfolgte Hilfe und Unterstützung letztendlich auch bekommen. (Abg. Neubauer: Jede Kritik ist bei Ihnen Hetze! Das ist unseriös!)

Abg. Neubauer: Hören Sie auf!

Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr 2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer: Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Beschämend ist, dass Sie ! Das ist beschämend!

Hätten Ihre Parteien und Ihre Kollegen die Hypo Alpe-Adria nicht finanziell in den Abgrund geführt, hätten auch unsere Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen etwas mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn!) Und dass Sie versuchen, diese Leute jetzt gegen andere Bedürftige aufzuhetzen, ist dieses Landes wirklich nicht würdig und ist eine beschämende Politik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Beschämend ist, dass Sie ! Das ist beschämend!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass von allen Fraktionen das Interesse für die Trafikanten spürbar ist, und ich nehme es auch ernst, wobei aber die Lösungsvorschläge für diese Branche immer von der Sozialdemokratie gekommen sind, weil dies der Sozialdemokratie ein echtes Anliegen über Jahre war und die SPÖ bewiesen hat, dass sie es schafft, positive Veränderungen zu erreichen, und das ist gelungen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.

Abschließend möchte ich noch auf ein ganz aktuelles Thema eingehen, nämlich die Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten. Auch hier fehlt mir eine klare Aussage beziehungsweise eine klare Stellungnahme von Österreich dazu, dass dieses Vorgehen dort unten wirklich Völkermord ist. In diese Richtung geht es. Es ist der Dschihad ausgerufen worden. Beziehen Sie hier klar Stellung, damit diese Zustände dort unten aufhören! Ich glaube, hier sollten wir als christlicher österreichischer Staat unseren christlichen Brüdern beistehen. Das wäre die richtige Haltung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Das Zweite, was ich kurz erwähnen möchte, Herr Abgeordneter Neubauer: Klar ist, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht zur Disposition steht. Da kann sich irgendjemand sonst da oder dort dagegen äußern – das tun wir nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Da ich von einer einstimmigen Beschlussfassung ausgehe, bedanke ich mich dafür sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Nein!

Was mir bei dieser Sache ein bisschen aufstößt, Herr Kollege Neubauer – noch ein kleines Beispiel aus Salzburg –: In Salzburg war auch die Freiheitliche Partei in der Landesregierung. Wir haben jährlich gemeinsam verhandelt: Parteienförderung hinauf/hinunter, nein/ja, Entschädigung und so weiter. Die Freiheitliche Partei hat nie mitgestimmt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu mir gesagt: Stefan, danke, dass ihr euch wieder so auf die Schienen gehaut habt, ohne dieses Geld könnten wir nicht existieren (Abg. Neubauer: Nein!) – und dann wörtlich! –, aber ihr versteht schon, dass wir in der Öffentlichkeit auf euch hinhauen müssen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Billig!

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art von Politik (Abg. Neubauer: Billig!) wollen wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unsere Arbeit entsprechend zu bewerten und dafür geradezustehen, was Sie dann aber bereit sind zu nehmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist eine Form von Gerechtigkeit!

Herr Neubauer, wir tun das nicht! Wir unterstützen das! 1,8 Prozent, da müssen wir eine Gesetzesänderung, eine Verfassungsänderung machen, dass wir das, was vorgesehen war, nämlich 2,8 Prozent, nicht an uns auszahlen müssen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Neubauer: Das ist eine Form von Gerechtigkeit!)

Abg. Neubauer: Sie eignen sich als Nachfolger von Blecha!

Der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, da sind wir nicht dabei. Stehen wir zu unseren Leistungen und schämen wir uns nicht, wenn wir nach vier Jahren einmal eine Evaluierung von 1,8 Prozent vornehmen! (Abg. Neubauer: Sie eignen sich als Nachfolger von Blecha!) Wir dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Bis vor vier Jahren hat es auch eine längere Durststrecke gegeben. Aufgrund des Hochwassers haben wir auch auf eine Erhöhung verzichtet. Wir haben immer wieder verzichtet, und wenn jemand ständig auf etwas verzichtet, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Aha, jetzt kommen sie schön langsam drauf, dass sie für etwas bezahlt werden, was ihnen nicht zusteht! – Dafür stehe ich nicht!

Abg. Neubauer: Aber bei den Pensionisten darf man jedes Jahr dieses Schauspiel machen, nicht?

Ich sage etwas Persönliches ganz am Anfang: Mit mir und mit vielen von uns können Sie gerne über die wirklich richtige – toi, toi, toi, welche auch immer das sein soll – Höhe von Politikerinnen- und Politikergehältern diskutieren, wenn Sie wollen, auch neue Höhen festlegen. Aber es geht nicht – und das sollten wir tunlichst bleiben lassen –, dass wir jedes Jahr dieses Schauspiel wiederholen: Dürfen die Gehälter jetzt um 1 Prozent wachsen? (Abg. Neubauer: Aber bei den Pensionisten darf man jedes Jahr dieses Schauspiel machen, nicht?) Müssen sie vielleicht um 1 Prozent sinken? Muss es eine Nulllohnrunde sein, et cetera?

Abg. Neubauer: Danke!

In diesem Zusammenhang ein anderes Hauptargument, aus meiner Sicht das zweite: Würden wir oder eine der anderen Oppositionsparteien nicht so verantwortungsvoll handeln wie die Grünen am Anfang, hätte es diese Bewegung gar nicht gegeben. Das muss man jetzt einmal in Erinnerung rufen. (Abg. Neubauer: Danke!) Eigentlich wäre eine Erhöhung von 2,8 Prozent gekommen – aber dazu komme ich noch.

Abg. Neubauer: Da geht es um die großen Scheine, nicht um die kleinen!

Die Freiheitlichen wollen jetzt neben den Ausländern, neben Minderheiten die Politiker als „Neidgruppe“ sehen, wo man Kleingeld schlagen kann. Aber das sei ihnen unbenommen. (Abg. Neubauer: Da geht es um die großen Scheine, nicht um die kleinen!)

Abg. Neubauer: Ist das die Rechtfertigung dafür, dass Sie 180 € bekommen?

Also: Was in Tirol gilt, gilt heute hier wieder nicht! (Abg. Lausch: Was wollen Sie uns jetzt sagen?) Das, was Sie hier sagen, gilt in Tirol nicht. (Abg. Neubauer: Ist das die Rechtfertigung dafür, dass Sie 180 € bekommen?)

Abg. Neubauer: Das stimmt doch nicht! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wittmann! Sie sind jetzt der Zweite, der von einer „verlogenen Diskussion“ spricht. Der Erste war Herr Abgeordneter Neubauer, und Sie sind der Zweite! (Abg. Neubauer: Das stimmt doch nicht! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nein? – Ich werde mir das Stenographische Protokoll kommen lassen.

Bundeskanzler Faymann: Nicht gelesen, nur gehört! – Abg. Neubauer: Er hat die vom Swoboda gelesen!

Heute, am 30. Jänner, kommt dann eine OTS-Aussendung von Herrn Mitterlehner. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Sie das gelesen haben. Haben Sie die heutige Aussendung gelesen? (Bundeskanzler Faymann: Nicht gelesen, nur gehört! – Abg. Neubauer: Er hat die vom Swoboda gelesen!) – Gut, wenn Sie nur davon gehört haben, dann werde ich jetzt diese Aussendung von Herrn Mitterlehner wiedergeben.

Abg. Neubauer: Wer sind Sie?

Es wurde vom Kollegen auch schon ausgeführt (Abg. Neubauer: Wer sind Sie?), dass der große Anteil ebendieser Kostensteigungen der großen Anzahl abnormer Rechtsbrecher in externen Anstalten zu verdanken ist und dass – das wurde auch schon erwähnt – Häftlinge in Österreich (Abg. Neubauer: Können Sie auch reden oder nur lesen?) als Privatpatienten gelten, da sie nicht sozialversichert sind.

Abg. Neubauer: Können Sie auch reden oder nur lesen?

Es wurde vom Kollegen auch schon ausgeführt (Abg. Neubauer: Wer sind Sie?), dass der große Anteil ebendieser Kostensteigungen der großen Anzahl abnormer Rechtsbrecher in externen Anstalten zu verdanken ist und dass – das wurde auch schon erwähnt – Häftlinge in Österreich (Abg. Neubauer: Können Sie auch reden oder nur lesen?) als Privatpatienten gelten, da sie nicht sozialversichert sind.

Abg. Neubauer: Jetzt weiß er nicht einmal, was er sagen soll!

Mit der Errichtung des Forensischen Zentrums in Asten als justizeigene Anstalt wurde dieser Entwicklung gegengesteuert. Es wurden damit Kosten gesenkt. In diesem Punkt hat das Ministerium (Abg. Neubauer: Jetzt weiß er nicht einmal, was er sagen soll!) in seinem Zuständigkeitsbereich eine kostengünstigere Behandlung geschaffen – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, geschätzte Kollegen von der FPÖ, und immer mit Zwischenrufen irgendetwas aus dem Konzept bringen lassen wollen (Abg. Neubauer: Lassen Sie den Zettel weg! Dann wird sich zeigen, ob Sie auch etwas zu sagen haben!), was nicht gelingen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein guter Zwischenruf, oder?)

Abg. Neubauer: Lassen Sie den Zettel weg! Dann wird sich zeigen, ob Sie auch etwas zu sagen haben!

Mit der Errichtung des Forensischen Zentrums in Asten als justizeigene Anstalt wurde dieser Entwicklung gegengesteuert. Es wurden damit Kosten gesenkt. In diesem Punkt hat das Ministerium (Abg. Neubauer: Jetzt weiß er nicht einmal, was er sagen soll!) in seinem Zuständigkeitsbereich eine kostengünstigere Behandlung geschaffen – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, geschätzte Kollegen von der FPÖ, und immer mit Zwischenrufen irgendetwas aus dem Konzept bringen lassen wollen (Abg. Neubauer: Lassen Sie den Zettel weg! Dann wird sich zeigen, ob Sie auch etwas zu sagen haben!), was nicht gelingen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein guter Zwischenruf, oder?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine tatsächliche Berichtigung schaut anders aus!

Ich korrigiere ihn dahin gehend, dass der Herr Bundeskanzler heute bei der Dringlichen Anfrage ganz klar und ausführlich erklärt hat, warum das Bundeskanzleramt per Weisung dem im Rat für Wettbewerbsfähigkeit anwesenden Wirtschaftsminister aufgetragen hat, am 12. Dezember dieser Richtlinie in Brüssel zuzustimmen: weil er sie inhaltlich für richtig hält und weil sie eben genau das tut – auch das hat er erklärt –, nämlich nur zu regeln, wie solche Konzessionen auszuschreiben und zu vergeben sind, und in keinster Weise die Privatisierung von Wasser vorschreibt, wie das manche hier herinnen behaupten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eine tatsächliche Berichtigung schaut anders aus!)

Abg. Neubauer: Du auch?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Menschen legen ihre Wege umweltfreundlich und gesundheitsbewusst zurück, und zwar mit dem Rad. (Abg. Neubauer: Du auch?) In Österreich gibt es sieben Millionen Fahrräder. Die Tendenz ist steigend, und in den letzten fünf Jahren ist der Anteil der Radfahrer am Verkehr um satte 40 Prozent gestiegen. Das ist, wie ich meine, ein gutes Zeichen, bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Herr Kollege Schmuckenschlager! Sie sollten sich dafür bei den Bauern und Bäuerinnen nicht bedanken, sondern für diesen verbockten Antrag entschuldigen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Na bum! Ihr nehmt sie also jetzt einmal sehr ernst. Also Ihr überwacht nun seit einem Jahr Hinz und Kunz in dieser Republik, aber nach einem Jahr nehmt Ihr jetzt endlich die Bedenken ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist im Übrigen ein Antrag dieses heldenhaften Herrn Maier, der noch vorhin hier heraußen gestanden ist: Diese Vorratsdatenspeicherung war falsch und sie muss fallen! – Und auf der anderen Seite bringt er einen Entschließungsantrag ein, mit dem er sie eigentlich indirekt bestätigt und sagt: Ja, aber die Bedenken nehmen wir ernst, und jetzt sollten wir evaluieren. – Das ist wahrhaftig keine sehr heldenhafte Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zögerlicher Applaus seitens der ÖVP!

Allerdings wird einmal abzuwarten sein, wie der Europäische Gerichtshof die Regelungen der Richtlinie im Hinblick auf die Wahrung dieser Balance bewerten wird. Wir dürfen aber auch nicht vorschnell auf die Schutzfunktion des Strafrechts und seiner Durchsetzung verzichten – auch Opfer schwerer Kriminalität haben nämlich ein Recht darauf, dass der Staat und seine Organe für die Zwecke der Ausforschung und Verfolgung dieser Taten einen beschränkten und kontrollierten Zugang zu Daten der Telekommunikation haben müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zögerlicher Applaus seitens der ÖVP!)

Abg. Neubauer: Das war der ! Das war das Dümmste!

Wir haben ein Berufsheer, geschätzte Damen und Herren. Insgesamt sind es rund 23 000 Mann aktives Kaderpersonal, die im Stand sind, und trotzdem haben die Bürger über die Einführung eines Berufsheeres abstimmen müssen. (Abg. Neubauer: Das war der ! Das war das Dümmste!) Das ist eine Peinlichkeit der Extraklasse.

Abg. Neubauer: So ein Blödsinn!

Entsprechend haben wir unser Programm erstellt, und damit sind wir auch die Einzigen, die kompetente Lösungen in diesem Haus haben. (Abg. Neubauer: So ein Blödsinn!) Unser Programm ist ein Programm für die Zukunft, unser Programm „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt“ hat Zukunft. (Abg. Neubauer: Sie nicht!)

Abg. Neubauer: Sie nicht!

Entsprechend haben wir unser Programm erstellt, und damit sind wir auch die Einzigen, die kompetente Lösungen in diesem Haus haben. (Abg. Neubauer: So ein Blödsinn!) Unser Programm ist ein Programm für die Zukunft, unser Programm „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt“ hat Zukunft. (Abg. Neubauer: Sie nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Geben Sie Ihre Uniform zurück, das wäre taktvoll! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.

Herr Bundesminister, auch das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. Herr Darabos, nehmen Sie mit dem letzten Funken Anstand den Hut und räumen Sie noch vor den Nationalratswahlen diesen Ministersessel! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Geben Sie Ihre Uniform zurück, das wäre taktvoll! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Abg. Neubauer: Auf die von Ihnen warte ich schon 3 Minuten!

Mir wäre es sehr wichtig, werter Kollege Neubauer, dass Sie bei den konkreten Themen intensiver daran arbeiten und eine objektive Darstellung machen. (Abg. Neubauer: Auf die von Ihnen warte ich schon 3 Minuten!) Das gilt auch für den zweiten Antrag, der vonseiten der Freiheitlichen nominiert wurde: Da haben sich die Regierungsfraktionen – ich nehme an, ich kann da auch für die ÖVP sprechen – sehr wohl intensiv – also so intensiv mussten wir uns mit Ihrem Antrag nicht auseinandersetzen – mit dem Antrag vonseiten der Freiheitlichen auseinandergesetzt. Da ist es so, dass Sie eine

Abg. Neubauer: Das ist einfach!

Sie, Herr Kollege Neubauer, wollen, dass allen bedürftigen begabten Nachwuchstalenten gerecht gestaffelt Gratis-Musikinstrumente zur Verfügung gestellt werden. Aber was ist eine gerechte Staffelung, wenn Instrumente gratis zur Verfügung gestellt werden? (Abg. Neubauer: Das ist einfach!) – Darin ist ein Widerspruch enthalten.

Abg. Neubauer: Das ist ein „Riesenerfolg“!

Ein Minus haben wir bei den sogenannten bedürftigen Regionen zu verzeichnen. Wir haben zwar erreicht, dass es eine Übergangskategorie für das Burgenland gibt, aber dennoch werden die Mittel, die dort zur Verfügung stehen, um zwei Drittel niedriger sein als in der Vergangenheit. (Abg. Neubauer: Das ist ein „Riesenerfolg“!)

Abg. Neubauer: , Sie reden jeden Tag anders!

Ich möchte daher zum Abschluss noch einmal betonen: Ich trete dafür ein, dass wir diesen mehrjährigen Finanzrahmen im Europäischen Parlament entsprechend abstimmen, dass es eine Zustimmung gibt. (Abg. Neubauer: , Sie reden jeden Tag anders!) Dieses Ergebnis ist für Österreich akzeptabel, auch wenn es keines zum Jubeln ist, aber ich bin zuversichtlich, dass mit dieser Einigung unter Beweis gestellt wurde, dass Europa funktioniert, dass wir auch Strukturen für die Zukunft haben, durch die Planungssicherheit gegeben ist. Und das ist für Österreich, für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmer das Wichtigste. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzerne werden bedient, aber die Landwirte, die es notwendig hätten, nicht. Und da spielt natürlich die ÖVP eine sehr traurige Rolle. Herr Vizekanzler Spindelegger, was ist denn mit Ihrem Veto? Da haben Sie sich in den letzten Wochen einmal kurz als Tiger gefühlt, haben sich als Tiger geriert und gesagt: Wenn es da zu Erhöhungen kommt, werden wir kämpfen wie ein Tiger (Abg. Neubauer: Nichts ist geblieben vom Veto!) und werden ein Veto einlegen, wenn die Österreicher mehr belastet werden und die Bauern verlieren! Ja wo ist das Veto? – Der Umkehrschub hat bei der ÖVP wieder eingesetzt! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Umgefallen sind Sie! Nichts mehr vom Veto zu hören, Herr Spindelegger.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Peinlich!

Jetzt auf einmal klatschen Sie Ihrem Herrn Kanzler Faymann Beifall, werden aber in Wirklichkeit vom Bundeskanzler am Nasenring geführt, anders kann man das gar nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Peinlich!)

Abg. Neubauer: Netto, Veto, !

Österreich ist mit vier Zielen zu diesen Verhandlungen angetreten. (Abg. Neubauer: Netto, Veto, !) Wir haben zuerst gesagt: niedrigeres Gesamtbudget – das ist erreicht worden. Dann: Stärkung der Zukunftsbereiche Forschung, Bildung, Infrastruktur – das ist um 37 Prozent gestiegen. Ich gebe zu, ich wünsche mir da in der Zukunft noch stärkere Initiativen und stärkeres Engagement, aber im Rahmen eines gekürzten Budgets ist es durchaus beachtlich, dass diese Verschiebung gelungen ist.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Diese 6 Milliarden €, die da zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für 5,6 Millionen Arbeitslose herangezogen werden, das ist ein Tropfen auf einen heißen Stein! Das gilt im Übrigen nur für Regionen in Europa, deren Arbeitslosenquote unter Jugendlichen höher als 25 Prozent ist. Das ist doch eine Bankrotterklärung, ein solches Programm zu schaffen, denn das heißt umgekehrt, zu akzeptieren, dass wir europäische Zonen haben, in denen die Jugendarbeitslosigkeit 25 Prozent ist. Das ist die Latte, die akzeptiert wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Schieder! Schieder!

Wenn das alles nicht eintritt, dann sollten Sie ein Veto einlegen; das hat die ÖVP ja großartig angekündigt. Spindelegger, Lopatka und noch einige andere Vertreter haben gemeint: Dann legen wir ein Veto ein!; auch Auer (Abg. Neubauer: Schieder! Schieder!), Schieder von der SPÖ. Und was ist herausgekommen? – Gar nichts ist herausgekommen, Sie sind im Liegen umgefallen und haben klein beigegeben.

Beifall des Abg. Neubauer.

Der letzte nennenswerte Beitrag, den die ÖVP und die ÖVP Niederösterreich zur Europapolitik geleistet haben, war die Demontage des Othmar Karas und die Installierung des Ernst Strasser. Gratuliere zu diesem Erfolg! (Beifall des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Und in Linz!

Ich glaube daher, dass es – im Wissen um diese Spekulationsskandale, die die Finanzministerin so gerne negiert, weil es ihren allmächtigen Herrn Pröll erwischt, und auch im Wissen um die Spekulationsskandale in Salzburg – notwendig sein wird (Abg. Neubauer: Und in Linz!) – Und in Linz, und in Trieben, und in Fohnsdorf. Fragen wir einmal, was in Tirol noch alles mit der TIWAG herauskommen wird. Das lässt sich ja fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Hornek.) – Schau, da schreit jetzt der Oberforstjäger vom Herrn Platter in der vorletzten Reihe, hier der Erwin ist aus Niederösterreich.

Abg. Neubauer: Der sitzt schon in Schwarz im Casino!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Stummvoll! – Er ist nicht einmal hier. (Abg. Neubauer: Der sitzt schon in Schwarz im Casino!) Wenn das alles ein solch tolles Geschäft ist und so viele Gelder

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus!

Ja, dann brauche ich mir das Stenographische Protokoll nicht extra kommen zu lassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!) Wir ersparen dem Stenographischen Protokoll einiges an Arbeit und können das gleich heute erledigen: Für diesen Vergleich, der inakzeptabel ist, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Verhaltener Applaus!)

Abg. Neubauer: Pendl-Pauschale!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Ich halte fest, liebe Genossinnen und Genossen, Otto Pendl, Josef Cap, Kollege Wittmann, das kann der Bruno Kreisky in den siebziger Jahren nicht gemeint haben. Ich glaube auch, wenn ich da so die skeptischen Gesichter der Gewerkschafter anschaue, das kann nicht euer Begriff von sozialer Gerechtigkeit sein, was wir da heute beschließen, nämlich dieses System der Ungerechtigkeit bei der Pendlerpauschale. (Abg. Neubauer: Pendl-Pauschale!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin muss ich sagen, dass man eines nicht vergessen darf: Studiengebühren hat es ja seinerzeit gegeben, sie wurden unter Schwarz-Blau eingeführt. Und was ist mit diesem Geld geschehen? – Mit diesem Geld ist nichts anderes geschehen, als dass irgendwelche Budgetlöcher gestopft wurden. Das ist das Hauptproblem. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Es wäre gut gewesen, hätte man gemacht, was wir jahrelang gefordert haben, nämlich dass das Geld zweckgebunden ist für die Universitäten! Das fordern wir auch. (Abg. Höfinger: Wer hat das jahrelang gefordert?!) – Bitte?

Abg. Neubauer: Überall gehört sie raus!

Da höre ich natürlich sehr gerne immer wieder, es muss in der Schulverwaltung eine Reform geben. Seit über drei Jahren liegen Reformvorschläge vor. Ich erinnere nur an unsere Diskussion beim Bildungsvolksbegehren, wo wir alle der gleichen Meinung waren, dass Parteipolitik aus der Schule, aus dem Schulsystem hinaus muss. (Abg. Neubauer: Überall gehört sie raus!) Ich denke – und ich meine jetzt im Besonderen das Schulsystem, weil es letztendlich auf Kosten unserer Kinder geht, wenn wir uns ständig mit solchen Dingen beschäftigen müssen und auch jene darunter leiden, die korrekte Arbeit leisten, die gute Arbeit leisten, ob das jetzt Beamte, Beamtinnen oder Pädagoginnen sind –, dass diese schwarzen Schafe wirklich ein Schulsystem ruinieren können.

Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Da es mir unmöglich war, Zwischenrufe hier oben vom Vorsitz zu hören, werde ich mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. (Abg. Kickl: Ja, lassen Sie sich das Protokoll kommen! Ich kann es Ihnen auch sagen! – Abg. Neubauer: Ich kann es Ihnen auch sagen!)

Abg. Neubauer: Unsinn!

Das, was als Verhandlungsergebnis hier auf dem Tisch liegt und dem Sie jetzt überraschenderweise trotz Zusage nicht zustimmen wollen, nimmt genau darauf Rücksicht: dass man das jetzt in die Verfassung festschreibt – dann gibt es später kein Zurück mehr – und dass man aber natürlich bis zum Sommer nächsten Jahres mit den Ländern und Gemeinden die Details festlegt und dann auch bis 2018 durch diese Körperschaften gemeinsam umsetzt. (Abg. Strache: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag mit der 15a-Geschichte!) Das ist ein sauberer Weg ohne jede Hintertüre. Die Länder bekennen sich dazu, die Gemeinden bekennen sich dazu, der Bund bekennt sich dazu, nur die FPÖ, die zunächst zugesagt hat (Abg. Neubauer: Unsinn!), fällt jetzt um und sagt im letzten Moment Nein.

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Sie haben, Herr Bundesminister, auch davon gesprochen, dass Sie die Truppe viel stärker einbinden wollen. Das halte ich auch für einen klugen Vorschlag. Damit, dass Sie auch in der Öffentlichkeit angekündigt haben, dass Sie den Herrn Generalstabschef Entacher gebührend verabschieden wollen, zeigen Sie, dass Sie die Truppe ernst nehmen, dass Sie die Arbeit, die dort geleistet wird, auch dementsprechend würdigen. Das halte ich wirklich für eine großartige Idee, und dafür darf ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken, dass Sie dies auch tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Weil er nicht durfte!

nicht wollte – ich würde ihm das nicht absprechen wollen (Abg. Neubauer: Weil er nicht durfte!) – Genau! Ich bin überzeugt davon, dass Darabos wollte, aber nicht durfte.

Abg. Neubauer: Es gibt maximal drei zum Austauschen!

Ich spreche zu Ihnen jetzt in Ihrer Funktion als Sportminister und würde mir sehr wohl eines von Ihnen erwarten. Sie haben jetzt nicht viel Zeit, das stimmt, es sind sechs Monate. Das kommt mir fast so vor – Kollege Westenthaler hat es zuvor angesprochen – wie im Fußball, wenn in der 84. Minute ein neuer Spieler eingewechselt wird und dann, obwohl die Mannschaft 2 : 0 hinten ist, noch alles aufgeholt werden soll. Ich denke mir, es wird diesbezüglich sehr schwierig werden. (Abg. Neubauer: Es gibt maximal drei zum Austauschen!) Genau, das stimmt, es wurden ja schon einige ausgetauscht. Stimmt, ja, du hast vollkommen recht.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Klar ist, dass wir vermehrt versuchen, dem entgegenzuwirken. Zwischenzeitlich werden Sie bei keiner dieser Einrichtungen zum Beispiel noch Frühpensionsaktionen finden, wie sie bei Banken und Versicherungen vor sechs, sieben, acht Jahren noch üblich waren. Diese Sozialpläne gibt es nicht mehr! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Dass sie aber bestehend sind für jene, die damals gegangen sind, ist klar, denn andernfalls hätten die ja keine Existenzabsicherung.

Abg. Neubauer: … wenn es einem nicht in den Kram passt!

Noch ein Letztes, meine Damen und Herren: Das Innenministerium wickelt im Jahr 15 000 Beschaffungsvorgänge ab. Der Rechnungshof hat davon 59 Stichproben gezogen und hat dabei das eine oder andere kritisiert. Aber der Rechnungshof hat da, wie ich meine – und die Frau Innenministerin hat es auch schon gesagt –, eine Rechtsauslegungen an den Tag gelegt, und der Rechnungshof ist nicht sakrosankt in seiner Rechtsmeinung. Wir schätzen ihn alle, aber so kann es auch nicht sein: dass es außer der Rechtsmeinung des Rechnungshofes keine andere in diesem Haus oder wo auch immer geben kann! (Abg. Neubauer: … wenn es einem nicht in den Kram passt!)

Rufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Neubauer und Öllinger: Wir haben es ja noch nicht! Wir haben es ja nicht!

Das bedeutet, dass in diesem vorliegenden Bericht nicht bewertet wurde, was es den österreichischen Steuerzahler gekostet hätte, wenn man diese Technologie nicht eingeführt hätte. (Rufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Neubauer und Öllinger: Wir haben es ja noch nicht! Wir haben es ja nicht!) Ohne diese Technologie hätte der Altbestand 400 Millionen ausgemacht.

Abg. Neubauer: Unglaublich!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Also, ganz kurz zu meinem Vorredner: Herr Kollege, irgendwie weiß ich jetzt nicht, ist Ihre Rede zum Lachen oder zum Weinen? (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Rufen wir uns einmal in Erinnerung, wie das alles gelaufen ist: Im Juli 2002 hat ADONIS seinerzeit den Zuschlag bekommen. Ein Jahr später wurde dann neu ausgeschrieben. Allein diese Neuausschreibung hat 30 Millionen € gekostet. (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Das ist einmal ein Verlust, 30 Millionen für nichts, abgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das bezeichnen Sie als Erfolg und zitieren dazu aus dem Bericht des bayrischen Rechnungshofes. Ich weiß nicht, Herr Kollege, hätten Sie den österreichischen Bericht gelesen, dann hätten Sie jetzt hier nicht so eine Themenverfehlung an den Tag gelegt. Aber das war jedenfalls falsch. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Ich habe mir das angeschaut. Sie haben uns das ja zur Verfügung gestellt. Am 12. März zeichnet er das, einen Tag danach. Ja, wie hat er denn das alles gemacht? Sie haben das schon in der Schublade gehabt, haben gewartet, bis dieses endgültige Ergebnis vorliegt, um dann damit herauszurücken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wir haben auf Sie gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Pult ist zwar hoch (die Höhe des Rednerpultes regulierend), das Argumentationsniveau nicht immer auf dieser Höhe. (Abg. Neubauer: Wir haben auf Sie gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.

Also so einen Unfug habe ich überhaupt noch nie gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wer die Pensionen in Österreich sichert? – Die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die jahrzehntelang in das System einzahlen und dann auch ein Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen – und nicht Ihr gescheiterter Euro! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!

Ich weiß nicht, als Nächstes wird man dann Frau Rudas, wenn sie in der SPÖ nicht mehr wohlgelitten ist, einen nicht-amtsführenden Stadtrat in Wien antragen, damit sie auch ihr politisches bäuerliches Ausgedinge im Dunstfeld der Sozialdemokratie feiern kann. Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat ja nichts mit der Selbstachtung dieses Hauses zu tun, mit der Achtung gegenüber der Institution der Volksanwaltschaft! (Abg. Neubauer: Wie oft sind Sie schon zurückgetreten? – Abg. Kickl: Selbstachtung? Gerade Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Mein Vater war sicher kein Kriegsverbrecher, nur weil er im Krieg war!

Ich ersuche Sie, dass Sie diese Konsequenz ziehen, hier herauskommen und noch einmal sagen, ob Sie das können oder nicht! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Mein Vater war sicher kein Kriegsverbrecher, nur weil er im Krieg war!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.

Und im Gegensatz zu manch anderen in diesem Haus fassen wir dieses Thema natürlich sehr viel weiter. Wir stehen zum Beispiel auch für Gerechtigkeit und Fairness im Bereich von Gemeindewohnungen. Das ist ja nicht bei allen so – auch bei denen, die hier Anträge einbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Insgesamt glaube ich, dass die beiden Vorschläge zu § 33a und § 35 eher nicht dazu ge-

Abg. Neubauer: Das war konsequent!

Sie trauen sich, sage ich jetzt einmal, und sprechen dem Gesundheitsminister Stöger das Misstrauen aus? – Schauen Sie einmal kurz zurück in die Zeit, in der eine acht Monate im Amt befindliche Frau Kollegin Sickl – bei der ja, glaube ich, kein Zweifel besteht, dass sie aus der FPÖ kommt – das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsressort innehatte. Der musste man nicht das Vertrauen entziehen, denn das haben Sie selbst getan. (Abg. Neubauer: Das war konsequent!) Das heißt: Nichts dahinter! Große Quatsche, nichts dahinter!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Neuverschuldung der Wiener Gebietskrankenkasse: ungefähr – ich sage jetzt die ungefähren Werte – 100 Millionen €. Neuverschuldung Burgenland: 11 Millionen. Neuverschuldung Steiermark: 16 Millionen. Neuverschuldung Kärnten: 35 Millionen. Neuverschuldung Tirol: fast 5 Millionen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das sind jetzt alles nicht irgendwelche Dinge. Da ist nichts saniert. Da gibt es keine Überschüsse. Also hören Sie doch auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Die Gebietskrankenkassen sind nach wie vor verschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer

Petition betreffend „die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionsbezieher insbesondere für Witwen- und Waisenrentner“ (Ordnungsnummer 206) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller

Petition betreffend „die Verhinderung des Ausbaus von bestehenden Atomkraftwerken und der Errichtung von Atomrestmülllagern in Tschechien“ (Ordnungsnummer 207) (überreicht von den Abgeordneten Werner Neubauer, Mag. Roman Haider und Anneliese Kitzmüller)

überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer

Petition betreffend „Sicheres Linz“ (Ordnungsnummer 208) (überreicht vom Abgeordneten Werner Neubauer)

Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt bereits 50 Studien! – Abg. Neubauer: 50 Studien!

Darüber hinaus haben wir uns mit den Imkern, Bauern und der Wissenschaft geeinigt, dass wir Forschungsaufträge vergeben. Ich will die vielfältigen Ursachen der Bienenverluste in Österreich mit Unterstützung der Wissenschaft untersuchen. Diesbezüglich werden wir auch in Kontakt mit der Europäischen Kommission bleiben, weil das ein gesamteuropäisches Anliegen sein muss. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt bereits 50 Studien! – Abg. Neubauer: 50 Studien!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, selbst zum Schutz der Bienen werden chemische Produkte, werden Schutzmittel eingesetzt, weil sie sonst von Milben und Ähnlichem befallen würden. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Also selbst dort werden solche Dinge eingesetzt.

Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!

Meine Damen und Herren! Es ist aber unsere Verantwortung und natürlich die Verantwortung der zuständigen Behörden (Abg. Dr. Pirklhuber: Des zuständigen Ministers! Des Landwirtschaftsministers!), die Nebenwirkungen, die bei diesen Produkten entstehen können, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (Abg. Neubauer: Lesen Sie den Beipacktext!), Risiken und Nutzen abzuwägen und letzten Endes im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Produkt zugelassen wird oder nicht. Diese Diskussion findet laufend statt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.

haben und noch zu Wort melden werden, tatsächlich darum geht, Nutzen und Risken abzuschätzen, sondern hier geht es um billiges politisches Kleingeld! Und das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Zwischenruf des Abg. List.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Neubauer: Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt!

Aber seien wir uns im Klaren: Wir stürzen damit, ohne dass wir ihnen eine Alternative anbieten, viele kleine Bauern in Österreich in existenzielle Probleme. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt auch nicht!) Das muss uns klar sein. Das heißt, wenn wir uns zu diesem Verbot bekennen und glauben, damit einen Beitrag zum Schutz der Bienen leisten zu können, dann tun wir das, aber dann haben wir auch die Verpflichtung, alles zu unternehmen, diesen Bauern bei der Suche nach einer Alternative zu helfen und unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Neubauer: Fünf Jahre hätten Sie Zeit gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Minister, Sie sind wirklich nicht nur als Umwelt-, sondern auch als Landwirtschaftsminister längst rücktrittsreif. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ich denke an das Versagen in der Atompolitik. Ich denke an das Versagen beim Biodiesel – wir haben das länger diskutiert –, bei der Schweinehaltung, wo Sie erst auf Druck der Tierschützer und auch der Volksanwaltschaft aktiv geworden sind, um die Tierchen zu schützen.

Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kollege Neubauer?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Neubauer, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 1113/A(E) der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut eine Frist bis 22. Mai 2013 zu setzen. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist der Kollege Neubauer?)

Abg. Neubauer: Mindestsicherung! Wo ist da die Leistung?

Genau das ist der springende Punkt: Wir leben in einem Land, in dem die Menschen eine Leistung erbringen müssen, um dann andere Leistungen, wenn sie in eine Notsituation gelangen, bekommen zu können! (Abg. Neubauer: Mindestsicherung! Wo ist da die Leistung?)

Abg. Neubauer: Sie verdrehen die Fakten historisch!

Und weil Sie in der Öffentlichkeit kundtun, Sie stehen für eine Minus-Zuwanderung: Es gab einmal eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei, da ist die Zahl der Ausländer um 44 000 gestiegen. Diese Zahl haben wir schon lange Zeit nicht mehr erreicht. (Abg. Strache: Das ist solch ein Unsinn, das ist unglaublich!) Das war 2003. Das sind Zahlen von Ihnen und nicht von mir. (Abg. Neubauer: Sie verdrehen die Fakten historisch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal sinnerfassend lesen!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal sinnerfassend lesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Ihre 7 Prozent in Simmering über die ! – Abg. Neubauer: Simmering schätzt Ihre Arbeit nicht!

Abschließend: Ich weiß nicht, wir jammern hier oder die Opposition jammert hier auf hohem Niveau. Bei einer Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent – wo im Durchschnitt der EU-27 die Arbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist (Abg. Strache: Gehen Sie zu den Arbeitslosen in Simmering!) – muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Tun Sie doch einmal etwas, bringen Sie Lösungsvorschläge, und hetzen Sie nicht nur immer gegen ausländische Arbeitskräfte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie haben Ihre 7 Prozent in Simmering über die ! – Abg. Neubauer: Simmering schätzt Ihre Arbeit nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, und das wissen Sie genauso wie wir alle: Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie konnten weder als Regierungspartei, noch als Oppositionspartei irgendetwas daran ändern, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Das war widerlich, so viele Lügen auf einmal!

Mit folgendem Satz möchte ich schließen: Wir haben in Österreich vielleicht nicht alle dieselbe Herkunft, aber wir haben eine gemeinsame Zukunft vor uns. Und die können wir nur gemeinsam anpacken und Probleme gemeinsam lösen. Gemeinsam schaffen wir das! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Das war widerlich, so viele Lügen auf einmal!)

Abg. Neubauer: AT&S!

Das sind zum Beispiel der Wäschehersteller Triumph oder Niedermeyer. Bei Niedermeyer sind 280 Arbeitsplätze angemeldet, die abgebaut werden sollen, laut Frühwarnsystem des AMS, bei Triumph 350, bei Sport Eybl & Sports Experts ebenfalls 250 (Abg. Bucher: Bank Austria! – Zwischenruf der Abg. Silhavy), bei der Bank Austria 800 bis 2016; weiters bei Swarovski 150, bei der BAWAG-PSK 500 bis Ende des Jahres. (Abg. Neubauer: AT&S!) Dann gibt es noch bei Pago 100 Arbeitskräfte und bei der AUA Tirol sind es ebenfalls 150, die beim AMS angemeldet sind.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wie kann es sein, dass ein solcher Konzern – und ich empfehle hier den Artikel aus der „Presse“, die kein kommunistisches Kampforgan ist, vom 22. Mai – für 28,7 Milliarden € Gewinn im Ausland, sprich außerhalb der USA, im Jahr 2012 nur 556 Millionen € an Steuern gezahlt hat? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Irland betreibt eine Steueroasen-Industrie, die der Endpunkt vom sogenannten Steuerwettbewerb ist. Es ist schon bösartig, das so positiv zu besetzen, denn das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als Handlungsunfähigkeit bei den Regierungen, wenn die großen Konzerne nichts mehr zahlen.

Abg. Neubauer: Darum ist es ein Schmarr’n!

Von einem Gesetz erwarte ich mir, dass Folgendes drinnen steht: Welche Ziele verfolgen wir? Mit welchen Maßnahmen erreichen wir diese Ziele? Wer ist wofür zuständig? Was geschieht bis wann? Wie wird kontrolliert, und was geschieht, wenn nichts geschieht? Welche Sanktionen gibt es dann? – All das steht in diesem Gesetz nicht drinnen, deswegen ist auch nichts geschehen. (Abg. Neubauer: Darum ist es ein Schmarr’n!)

Abg. Neubauer: Ganz bewusst gibt es die nicht!

Die Generalkritik am Klimaschutzgesetz bleibt aber voll aufrecht: Es gibt keine klaren Verantwortlichkeiten. Das Einzige, das klar geregelt ist, Herr Umweltminister, ist, dass Sie als Umweltschutzminister die Verhandlungen für den Klimaschutz führen. No na – es fehlt noch, das im Gesetz hinzuzufügen. Das ist das Einzige, das klar geregelt ist. Es gibt keine klaren Zielvorgaben innerhalb der Sektoren: Wie? Bis wann? Welche Maßnahmen müssen erreicht werden? Das gibt es auch nicht. Und es gibt da auch keine Sanktionen, Herr Minister. (Abg. Neubauer: Ganz bewusst gibt es die nicht!) Wenn Bund und Land wieder streiten, wer was wo umzusetzen hat, dann kann ich mir gut vorstellen, was herauskommt: heiße Luft, und zwar gegen den Klimaschutz, aber mit Sicherheit keine entsprechende Reduktion von Treibhausgasen.

Abg. Neubauer: Stimmt ja eh nicht ! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich mich bei der grünen Fraktion und bei der Frau Klubobfrau bedanken. Daher habe ich mir heute als besonderes Zeichen, als Geste des Respekts vor dem sachlichen und konstruktiven Verhandlungsergebnis bei den Tiroler Regierungsverhandlungen eine grüne Krawatte angelegt. Das sollte ein Zeichen des Respektes sein. (Abg. Neubauer: Stimmt ja eh nicht ! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir sind also mitten in der Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Herr Neubauer, zu Ihnen komme ich noch, warten Sie nur!

Abg. Neubauer: Mein Gott na!

Da meine Redezeit zu Ende geht und ich mich leider Gottes mit dem UVP, dem Umweltsenat und dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr auseinandersetzen darf, darf ich noch dem Kollegen Neubauer etwas ausrichten: Ich verstehe, dass Sie sich bei Skigebieten nicht so auskennen (Abg. Neubauer: Mein Gott na!), ich verstehe auch, dass Sie sich möglicherweise an der Grenze zu Tschechien nicht so auskennen, aber ich darf Ihnen sagen, dass gerade Sie es waren, der immer eine Verschärfung der UVP, wenn es um Temelín ging, eingefordert hat. (Abg. Neubauer: Nicht die Verschärfung! Du kennst dich hinten und vorn nicht aus!)

Abg. Neubauer: Nicht die Verschärfung! Du kennst dich hinten und vorn nicht aus!

Da meine Redezeit zu Ende geht und ich mich leider Gottes mit dem UVP, dem Umweltsenat und dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr auseinandersetzen darf, darf ich noch dem Kollegen Neubauer etwas ausrichten: Ich verstehe, dass Sie sich bei Skigebieten nicht so auskennen (Abg. Neubauer: Mein Gott na!), ich verstehe auch, dass Sie sich möglicherweise an der Grenze zu Tschechien nicht so auskennen, aber ich darf Ihnen sagen, dass gerade Sie es waren, der immer eine Verschärfung der UVP, wenn es um Temelín ging, eingefordert hat. (Abg. Neubauer: Nicht die Verschärfung! Du kennst dich hinten und vorn nicht aus!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Herr Grillitsch, Sie können gerne einen Offenbarungseid leisten: Was hat er denn heute vor Gericht gemeint, der Herr Telekom Austria Vorstand Fischer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), mit den Zahlungen an den Bauernbund, wo er sagt, das sind mehr als 500 000 €? Was hat er gemeint, Herr Kollege Cap, mit den Zahlungen der Telekom Austria an das echo medienhaus?

Abg. Neubauer: Oder wie in der Kommunalkredit!

Ich möchte noch einmal aufklären, was ich mit „Partizipationskapital zurückzahlen“ meine. Ich gehe nicht nur davon aus, dass die Zinsen bezahlt werden und das zum Schluss auch zurückbezahlt wird, sondern es gibt sogar Überlegungen, dass es vorzeitige Rückzahlungen gibt. Das habe ich gemeint. Und das ist doch auch eine gute Nachricht, um zu zeigen, dass in diesem Bankensektor nicht alles so ausschaut wie in der Hypo. (Abg. Neubauer: Oder wie in der Kommunalkredit!)

Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdienen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!

Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitspolitik, die Qualifikationspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und auch für die Lohnpolitik der Sozialpartner. Wenn heute ein 50-Jähriger gekündigt wird, weil sein Chef sagt, der 30-Jährige ist um 30 Prozent billiger, dann muss man eben in der Lohnpolitik die Lebenseinkommenskurve und die Lebensleistungskurve stärker angleichen. (Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdienen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!) Das ist eine Herausforderung für die Politik, aber natürlich auch für die Sozialpartner. (Abg. Neubauer: Machen, nicht reden!)

Abg. Neubauer: Machen, nicht reden!

Das ist eine Herausforderung für die Gesundheitspolitik, die Qualifikationspolitik, die Arbeitsmarktpolitik und auch für die Lohnpolitik der Sozialpartner. Wenn heute ein 50-Jähriger gekündigt wird, weil sein Chef sagt, der 30-Jährige ist um 30 Prozent billiger, dann muss man eben in der Lohnpolitik die Lebenseinkommenskurve und die Lebensleistungskurve stärker angleichen. (Abg. Krainer: Dass die 30-Jährigen mehr verdienen, richtig! – Abg. Neubauer: Nicht reden, machen!) Das ist eine Herausforderung für die Politik, aber natürlich auch für die Sozialpartner. (Abg. Neubauer: Machen, nicht reden!)

Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Minister?

Nicht verstanden habe ich – aber ich werde ihr das dann sagen, wenn sie wieder da ist – den Hinweis, dass man nicht weiß, ob das Geld ankommt. (Abg. Neubauer: Wo ist denn die Frau Minister?) Damit gemeint ist anscheinend die bilaterale Zusammenarbeit von Hilfsorganisationen, bei der man sozusagen nicht weiß, ob das Geld, das die Organisationen bekommen, wirklich für den entsprechenden Zweck verwendet wird. Das liegt übrigens im Verantwortungsbereich des Außenministeriums, und das fasse ich jetzt als Kritik auf.

Abg. Neubauer: Weniger als heute! Heute haben wir mehr Arbeitslosigkeit! 400 000! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Sie von der FPÖ sprechen gerne vom radikalen Sparen, von radikalen Kürzungen, von Kürzungen in allen Bereichen. Wenn ich mich an die Regierungsverantwortung der Freiheitlichen oder deren Nachfolgeparteien erinnere, so haben beim Budgethearing 2006 die Experten ganz deutlich festgestellt, dass in der Regierungszeit der Freiheitlichen Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen wurde. In der Hochkonjunktur hatten wird die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Neubauer: Weniger als heute! Heute haben wir mehr Arbeitslosigkeit! 400 000! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Neubauer: 400 000! Auf die sind sie stolz! – Abg. Petzner: Gratuliere!

Das ist der Gegensatz zur heutigen Politik von Arbeitsminister Hundstorfer. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen. Das ist der Unterschied, und das war auch die eindeutige, einhellige Meinung der Experten beim aktuellen Budgethearing. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz, und das mit Recht. (Abg. Neubauer: 400 000! Auf die sind sie stolz! – Abg. Petzner: Gratuliere!) Unsere Arbeit, die Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die positiven Maßnahmen, die uns in Österreich besser stellen als alle anderen in Europa, werden bestätigt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Herr Obernosterer, waren Sie da nicht auch dabei?

Da ich gerade Herrn Klubobmann Bucher vor mir sitzen sehe und vorhin seinen Worten gelauscht habe: Wenn er doch nur einige dieser Worte als hauptzuständiger FPÖ- und dann BZÖ-Politiker in Kärnten beherzigt hätte! Angesichts dessen, was das BZÖ und die freiheitliche Regierung in Kärnten in den letzten 14 Jahren angerichtet haben, was wir jetzt wieder in Ordnung zu bringen haben, sage ich ganz ehrlich dazu, dass ich diese Finanzpolitik unserem Staat, unserem Österreich lieber ersparen möchte, denn sonst würden wir heute nicht so dastehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Herr Obernosterer, waren Sie da nicht auch dabei?)

Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Liebe Freunde von der Opposition! Wer in Brüssel, welcher Beamte wann was in ein Protokoll hineingeschrieben hat und wann wer was gesagt hat, das interessiert die Menschen gar nicht. Die Menschen in Österreich haben ein Interesse: Sie wollen das Bankgeheimnis gewahrt haben (Abg. Mag. Stefan: Wozu?), und sie wollen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug energisch in Angriff genommen wird. Das sind die Anliegen der Österreicher. Aber welcher Beamte wann etwas in ein Protokoll geschrieben hat, das interessiert sie nicht. Das ist ja lächerlich, was da in der Begründung zum Teil drinnen steht. Aber lassen wir das! (Abg. Neubauer: Damit sagen Sie, Finanzminister Fekter ist lächerlich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr liegt ja bei den Bedürfnissen der Menschen völlig daneben! Völlig daneben!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, die Bayern! Die Bayern hätten es zu tragen gehabt! – Abg. Neubauer: Keine Ahnung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben inzwischen ein Drittel dieser Haftungen abbauen können, ein Drittel der negativen Assets auch abbauen können, das heißt, den Schaden um ein Drittel verkleinern können. Daher war es gerechtfertigt, zu warten, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon der Herr Kogler meint, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen, denn dann wäre der ganze Haufen des Verlustes sofort auf den Schultern der Steuerzahler gelandet. Wir sind klüger vorgegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nein, die Bayern! Die Bayern hätten es zu tragen gehabt! – Abg. Neubauer: Keine Ahnung!)

Abg. Neubauer: Das hat sie beim Bankgeheimnis auch gesagt!

Und da sagen Sie, Frau Finanzministerin, auf mich – oder in diesem Fall auf Sie – können sich die SteuerzahlerInnen verlassen?! – Das ist ja wohl ein Märchen! (Abg. Neubauer: Das hat sie beim Bankgeheimnis auch gesagt!) Wenn 4,3 Milliarden € etwas ist, auf das sich die SteuerzahlerInnen verlassen können, dann ist das wohl mehr als lächerlich.

Abg. Dr. Rosenkranz: ist eine Frechheit von Ihnen! – Abg. Neubauer: Wer glauben Sie, dass Sie sind? So was nennt sich in Österreich Jurist!

Es stellt sich nur eine Frage: Hat Ihnen der Abgeordnete Lausch erzählt, dass das alles ordentlich geprüft worden ist, oder haben Sie wider besseres Wissen das selbst behauptet, um den Abgeordneten Lausch zu decken? (Abg. Dr. Rosenkranz: ist eine Frechheit von Ihnen! – Abg. Neubauer: Wer glauben Sie, dass Sie sind? So was nennt sich in Österreich Jurist!)

Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Ordnungsruf! – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Frau Präsidentin das sofort mit einem Ordnungsruf geahndet hat. (Abg. Dr. Jarolim: Wenn er es aber ist! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Schon wieder!) Ich glaube, dass die Bevölkerung sich ein eigenes Bild machen kann. Herr Kollege Jarolim, ich verstehe schon, Sie sind ein bisschen nervös, weil Sie so ein bisschen als Outlaw jetzt in der Sozialdemokratie gelten. Sie sitzen nicht nur am Rand, sondern Sie befinden sich auch (Ruf bei der FPÖ: Wieder ein Ordnungsruf! – Abg. Neubauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Das ist freiheitliche Kameraderie, das ist freiheitlicher Schutz möglicher Sexualstraftäter. Das ist der Grund dafür, dass Sie nicht das Recht haben, schärfere Strafen zu verfolgen. Stellen Sie sich einmal mit Ihren Mandataren, die nicht nur wegen sexueller Belästigung und sexueller Übergriffe belastet werden, sondern auch wegen Korruption bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung, den Gerichten! Sie alle sollen sich einmal vor Gericht verantworten und sich nicht über Kabinettstricks vor den Gerichtsverfahren drücken. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?) Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen (Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!) –, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. (Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?)

Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Neubauer: Herr Klikovits, wo ist der Spindelegger?) Nachdem wir jetzt gehört haben, warum der Herr Außenminister nicht hier sein kann – er hat zweifelsohne einen sehr wichtigen Termin, der mindestens genauso wichtig ist, wie hier Rede und Antwort zu stehen (Abg. Mag. Kogler: Fürs Protokoll: Der Termin ist so wichtig, dass die ganze ÖVP nicht weiß, was er tut! Das muss echt wichtig sein!) –, und der Herr Staatssekretär seine Aufgabe übernehmen wird, möchte ich mich jetzt wieder dem Thema widmen, über das wir diskutieren, und dieses Thema ist der Abzug des österreichischen Bundesheeres vom Golan. (Abg. Neubauer: Was hat er denn für einen Termin?)

Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! Das ist ja „sehr moralisch“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie auch über die Konsequenzen nach! Denken Sie jetzt weiter: Wenn das Kontingent von Österreich nicht ersetzt worden wäre, was würde denn das bedeuten? – Kollege Scheibner hat es ausführlich dargestellt: Wenn Israel in den Konflikt massiv einsteigen würde und wenn letztendlich auch der ganze Nahe Osten brennt – das haben wir alles schon einmal gehabt –, was heißt das hinsichtlich Flüchtlingswellen, auch in Österreich? Und was heißt das – und das sage ich jetzt nicht polemisch, weil wir es bereits gehabt haben – für die Energiepreise, für die Spritpreise hier in Österreich? Wenn dann der Spritpreis von 1,50 € auf 2 oder 3 € angehoben wird, was heißt das? Wo wäre da Ihre Vorsorge? (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! Das ist ja „sehr moralisch“!) – Auch das haben Sie nicht bedacht. (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! – Unfassbar!)

Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! – Unfassbar!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie auch über die Konsequenzen nach! Denken Sie jetzt weiter: Wenn das Kontingent von Österreich nicht ersetzt worden wäre, was würde denn das bedeuten? – Kollege Scheibner hat es ausführlich dargestellt: Wenn Israel in den Konflikt massiv einsteigen würde und wenn letztendlich auch der ganze Nahe Osten brennt – das haben wir alles schon einmal gehabt –, was heißt das hinsichtlich Flüchtlingswellen, auch in Österreich? Und was heißt das – und das sage ich jetzt nicht polemisch, weil wir es bereits gehabt haben – für die Energiepreise, für die Spritpreise hier in Österreich? Wenn dann der Spritpreis von 1,50 € auf 2 oder 3 € angehoben wird, was heißt das? Wo wäre da Ihre Vorsorge? (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! Das ist ja „sehr moralisch“!) – Auch das haben Sie nicht bedacht. (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! – Unfassbar!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dabei wäre das gar nicht so schwer!

Gerade an dieser Stelle möchte ich den Bogen wieder zurück zum Wiener Dialogzentrum spannen. Gerade ein derartiges Zentrum ist in meinen Augen ebenfalls ein Beitrag für die Menschenrechte, für den Dialog und kann niemals das Gegenteil bewirken. Deshalb verstehe ich Ihre Ablehnung nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dabei wäre das gar nicht so schwer!)

Abg. Neubauer: Was sagt ihr zu den Aussagen von Zeman?

mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, dies entsprechend darzustellen und hier zu zeigen, dass konsequent an dem Thema gearbeitet wird. (Abg. Neubauer: Was sagt ihr zu den Aussagen von Zeman?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Sie haben zuvor gesagt, diese Bestimmungen seien Ihnen deswegen nicht so wichtig, weil es den Tierschutz überlagert. – Ich sage Ihnen, sie stehen parallel nebeneinander, weil wir eine Verantwortung gegenüber der gesamten Schöpfung haben, gegenüber allen Lebewesen, gegenüber den Menschen, gegenüber den Pflanzen und gegenüber den Tieren. Und es ist nicht so, dass die Tiere über allem stehen. Das ist nicht unser Selbstverständnis von Verantwortung gegenüber der Schöpfung, Frau Kollegin Brunner. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Unglaublich!

Ich war vor zirka 14 Tagen bei einer sehr großen Importfirma im Raum Linz. Ich konnte mit dem Geschäftsführer reden, dieser sagte zu mir: Schau her, Veröffentlichung im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“! Ich bin eine Aktiengesellschaft, wir müssen jährlich unsere Bilanz veröffentlichen, Kosten: 10 900 €! (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Abg. Neubauer: Sie haben die Rolle des Verschönerers übernommen!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer, nach Ihrer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede darf ich wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen. Kollege Haubner wird zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Stellung nehmen, ich darf zum Bauproduktenotifizierungsgesetz sprechen. (Abg. Neubauer: Sie haben die Rolle des Verschönerers übernommen!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Da stellt sich der Herr Cap heraus und redet von Steuergerechtigkeit, und der ÖGB ist in manchen Bereichen bis heute seine Steuern schuldig für das, was er in den Stiftungen geparkt hat. Das ist ja alles nicht glaubwürdig, Herr Kollege Cap! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: 4 950!

Wenn wir heute über die Alpine sprechen und über die Pleite dieses Unternehmens, dann ist es doch sehr bezeichnend, Frau Minister, dass Sie sich um die Alpine und deren 4 500 Mitarbeiter Sorgen machen. (Abg. Neubauer: 4 950!) Das ist auch gut so, aber Sie haben kein einziges Wort über die Mitarbeiter in den Zulieferbetrieben verloren. (Beifall beim Team Stronach.) Das sind 164 000 Menschen, die in den Zulieferbetrieben gefährdet sind, davon sind 1 000 akut gefährdet, aber darüber haben Sie kein einziges Wort verloren.

Abg. Neubauer: Für den Gusenbauer!

Das ist nämlich die FPÖ-Politik gewesen, am Sonntag zwar für den kleinen Mann zu reden, aber als Sie in der Regierung waren, Privilegien für die obersten Zehntausend zu beschließen. (Abg. Neubauer: Für den Gusenbauer!) Den kleinen Mann haben Sie da vergessen, denn dort hatten wir nämlich die höchste Steuer- und Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.) Nur zur Information.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Sind Sie damit nicht etwas spät dran?

Wir vom BZÖ stellen fest: Unsere Forderung an Sie – Sie haben heute schon zum zweiten Mal unser Programm bekommen –: Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten; die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Dieses Reförmchen bestätigt unser Programm: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Neubauer: So ein Blödsinn! – Ruf bei der ÖVP: Sind Sie damit nicht etwas spät dran?) – Es ist so!

Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!

Aber auch der Herr Präsident, der hinter mir sitzt und den ich privat sehr schätze, ist in Wirklichkeit ein Großmeister des Beamten-Mikados, so nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, der hat auch schon verloren! (Präsident Neugebauer – sich von seinem Sitz erhebend, um Unterlagen an sich zu nehmen –: Ich stehe auf! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Er bewegt sich schon! – Abg. Neubauer: Er hat sich schon bewegt!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Dieses Baukonjunkturpaket ist nicht geschaffen worden, um die Alpine zu retten, sondern es ist geschaffen worden, damit die Leute der Alpine und der gesamten Bauwirtschaft nach der Abwicklung der Alpine-Baustellen in Zukunft auch einen Job haben in diesem Land. Deshalb ist dieses Baukonjunkturpaket so wichtig, und dafür Dank an die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?

Wären Sie vielleicht so nett, uns noch einmal zu sagen, über welche Fortschritte, die mehr als kleine Schritte sind, wir da schon Einigkeit erreicht haben? (Abg. Neubauer – in Richtung der Abg. Dr. Oberhauser –: Das war aber keine Frage! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie keine eigene Frage?)

Abg. Neubauer: Was ist mit der Einhaltung der Wahlversprechen?

Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht darauf zu wissen, wer sie vertritt und wie das Verhalten des Mandatars durch sein berufliches Leben geprägt sein kann. (Abg. Neubauer: Was ist mit der Einhaltung der Wahlversprechen?) Das ist, glaube ich, ein wichtiger Grundsatz, dass wir hier einen Weg zum gläsernen Abgeordneten gehen, der Anstand, Ehrlichkeit, Sauberkeit und Transparenz in den Vordergrund stellt. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das ist das, was wir mit der Unvereinbarkeit heute hier beschließen.

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!

Wir bemühen uns, umsichtig und mit großer Sorgfalt die Bank in ruhigere Gewässer zu bringen. Oberste Maxime dabei ist, einerseits das Wohl der Bank und andererseits (Ruf: Das Wohl der ÖVP!) die schonendste Lösung für die Steuerzahler, das Budget und für das Defizit zu finden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht verwerflich, sich für die Interessen des Steuerzahlers einzusetzen, auch wenn man Verantwortung für eine Bank übernimmt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Dann fangen Sie einmal an damit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wo haben Sie sich eingesetzt? – Abg. Neubauer: Die Retterin des Bankgeheimnisses!)

Abg. Neubauer: „Her mit der Marie!“

Eine Bad Bank bereits vor zwei Jahren hätte zu einem unvergleichlich größeren Konsolidierungsbedarf geführt (Abg. Neubauer: „Her mit der Marie!“), und wir hätten der Bevölkerung ein Sparpaket zusätzlich abringen müssen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe ich nicht getan. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns bemüht, die Bank steuerschonend in ruhigeres Gewässer zu führen und sukzessive den Schaden zu verkleinern. (Abg. Strache: „Ruhigere Gewässer“?)

Abg. Neubauer: Haben eh nur Sie gemacht!

Ich halte es nicht für zielführend, wahllos mit Zahlen herumzuwerfen und die Bank weiter zu schädigen. (Abg. Neubauer: Haben eh nur Sie gemacht!) Unrichtig ist, dass das Einsparen von regulatorischer Eigenkapitalunterlegung unmittelbar mit einer Einsparung von Kosten aus Verlusten und somit einer geringeren Belastung des Steuerzahlers gleichzusetzen ist.

Abg. Neubauer: Wer war das?

So ist es ja nicht, auch wenn der Kollege Lettenbichler jetzt sagt, er ist der große Volksretter: Das, was er in der Zeitung von sich gegeben hat und was er auch heute wieder wiederholt hat, nämlich dass ein Antrag nichts bringt – Kollege Lettenbichler, was halten Sie eigentlich vom Parlamentarismus? (Ruf: Gar nichts!) – Ja, gar nichts! Das dürfte vollkommen richtig sein. (Abg. Neubauer: Wer war das?) Es wäre ihm lieber eine Diktatur hier herinnen, und die Opposition brauchen wir gar nicht mehr, oder was? Was soll denn die Opposition machen, als Anträge stellen? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Neubauer: Wo ist denn Herr Pilz?

Frau Kollegin Korun! Herr Kollege Pilz! Mir ist es als Verfassungssprecher ganz wichtig, dass hier in dieser Republik nach Artikel 18 der Bundesverfassung vorgegangen wird, nämlich dass die gesamte Verwaltung nur aufgrund von Gesetzen erfolgt und nicht nach Gesinnungen. Das enttäuscht mich von Ihnen. Ich sehe Sie da in einer Reihe mit den Wiener Grünen, die jahrelang für Volksbefragungen gestanden sind und nach den Volksbefragungen den Willen des Volkes nicht angenommen haben. (Abg. Neubauer: Wo ist denn Herr Pilz?)

Abg. Neubauer: War das in Ihrer Zeit beim BZÖ oder beim Team Stronach?

Man muss das einmal so betrachten: Als gelernter Polizist, der ich vor ein paar Tagen mein 25-jähriges Polizei- beziehungsweise Gendarmerie-Dienstjubiläum feiern durfte, hatte ich natürlich auch mit jenen Menschen zu tun, von denen Herr Vilimsky gesprochen hat. (Abg. Neubauer: War das in Ihrer Zeit beim BZÖ oder beim Team Stronach?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten über politische Identitäten sind immer schwierig, und ich glaube, gerade für die Zuwanderergeneration ist das keine einfache Debatte. Ich glaube schon, dass man sich von der Identität her durchaus der türkischen Kultur zugehörig fühlen, sich aber trotzdem zur Republik und zum Staat Österreich und auch zu den Werten bekennen kann. Das sehe ich nicht grundsätzlich als Widerspruch. (Abg. Strache: Siehe Erdoğan-Befürworter!) Es gibt auch bei der FPÖ Politiker, die sich zum Deutschtum bekennen und trotzdem österreichische Staatsbürger sind – an eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist jedenfalls nicht gedacht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Es sind Ihre Grünen, die das fordern!

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Kollege Neubauer, wenn man Sie ernst nehmen würde – was die meisten in diesem Hohen Haus zum Glück nicht machen –, dann würde das bedeuten, dass wir für die Balkanisierung Österreichs eintreten. Sie wollen Zustände, wie sie in Ex-Jugoslawien geherrscht haben. (Abg. Neubauer: Es sind Ihre Grünen, die das fordern!) Sie sehnen sich offensichtlich zurück nach Zeiten, in denen die Bumser in Tirol den Ton angegeben haben – das ist völlig jenseitig.

Abg. Neubauer: Sie haben aber noch nie einen Antrag eingebracht!

Aber in einem gebe ich Ihnen recht, da kann ich durchaus mit Ihnen mit, nämlich bei der Doppelstaatsbürgerschaft: Natürlich, die wird von uns begrüßt! Wir wollen sie allerdings nicht nur – wie Sie – eingeschränkt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, sondern wir wollen Sie für Menschen, die zwischen den Kulturen leben. (Abg. Neubauer: Sie haben aber noch nie einen Antrag eingebracht!) Das wäre ein Zeichen dieses Hohen Hauses nach außen, wenn wir sagen: Ja, wir wollen das! Wir verstehen, dass Menschen in einem kulturellen Zwiespalt sind, dass sie aus einer Kultur kommen, in eine andere geraten, dass sie sich für beide Kulturen interessieren. – Natürlich, das ist ein fortschrittlicher Ansatz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben noch nie einen Antrag eingebracht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben noch nie einen Antrag eingebracht!

Aber in einem gebe ich Ihnen recht, da kann ich durchaus mit Ihnen mit, nämlich bei der Doppelstaatsbürgerschaft: Natürlich, die wird von uns begrüßt! Wir wollen sie allerdings nicht nur – wie Sie – eingeschränkt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, sondern wir wollen Sie für Menschen, die zwischen den Kulturen leben. (Abg. Neubauer: Sie haben aber noch nie einen Antrag eingebracht!) Das wäre ein Zeichen dieses Hohen Hauses nach außen, wenn wir sagen: Ja, wir wollen das! Wir verstehen, dass Menschen in einem kulturellen Zwiespalt sind, dass sie aus einer Kultur kommen, in eine andere geraten, dass sie sich für beide Kulturen interessieren. – Natürlich, das ist ein fortschrittlicher Ansatz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie haben noch nie einen Antrag eingebracht!)

Abg. Neubauer: Kollege Stefan kann sich zu der Kultur bekennen!

Ich weiß nicht, Herr Kollege Stefan, wie das mit Ihrem nationalen Bewusstsein ist, aber: Wir haben gewonnen, die Deutschnationalen haben gewonnen? – Das ist ein wörtliches Zitat von Ihnen! Steckt da bei Länderspielen auch bei Ihnen mehr als nur ein Herz in Ihrer Brust? Gibt es da auch mehrere, Herr Stefan? (Abg. Neubauer: Kollege Stefan kann sich zu der Kultur bekennen!) – Ja, Herr Kollege Neubauer, regen Sie sich doch nicht auf!

Abg. Neubauer: Gibt es ja!

gen würden: türkische Staatsbürger in Österreich, die mit türkischen Fahnen Türkisch sprechend hier sind. (Abg. Neubauer: Gibt es ja!) – Ja, da regen Sie sich auf! Da regen Sie sich auf, aber mit den Auswanderern aus Tirol nach Brasilien, die nach einem halben Jahrhundert immer noch Tiroler Deutsch reden, haben Sie kein Problem. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!)

Abg. Neubauer: Keine Ahnung!

gen würden: türkische Staatsbürger in Österreich, die mit türkischen Fahnen Türkisch sprechend hier sind. (Abg. Neubauer: Gibt es ja!) – Ja, da regen Sie sich auf! Da regen Sie sich auf, aber mit den Auswanderern aus Tirol nach Brasilien, die nach einem halben Jahrhundert immer noch Tiroler Deutsch reden, haben Sie kein Problem. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!)

Abg. Neubauer: Unsere armen Kinder!

Herr Staatssekretär, eigentlich wollte ich ja ein bisschen über Ihren Vorschlag reden, dass wir in Österreich Tests durchführen, und ich wollte ein bisschen über den von Ihnen mitzuverantwortenden Staatsbürgerschaftstest reden. (Abg. Neubauer: Unsere armen Kinder!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!

Mit dem Antrag der Freiheitlichen können wir nicht mitgehen, das ist für uns klar. Wer im Zusammenhang mit den Partisanen in Kärnten und der Südsteiermark ausschließlich von Verbrechen spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, der hat aus der Geschichte nicht gelernt (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), der nimmt nicht den großen Beitrag zur Kenntnis, den Partisaninnen und Partisanen zur Befreiung Österreichs geleistet haben. (Beifall bei den Grünen.) Das, bitte, disqualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ich bin sehr froh, Kollege Walser, dass Sie hier im Parlament sind und nicht Geschichtsprofessor! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich!)

Abg. Neubauer: Warum tun Sie es dann nicht?

Es ist höchst an der Zeit, an die Familien zu denken und ihnen eine Steuererleichterung zukommen zu lassen (Abg. Neubauer: Warum tun Sie es dann nicht?), damit das Geld den Kindern zugutekommt und es nicht die Finanzministerin absaugt.

Abg. Neubauer: Warum verweigert denn der Herr Stronach die Fernsehdiskussion?

Genau das ist der Punkt, den ich Ihnen hier ankreide, denn letztlich missachten Sie das gesamte Parlament und wollen hier zudecken anstatt aufdecken. (Abg. Neubauer: Warum verweigert denn der Herr Stronach die Fernsehdiskussion?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Kollege Strache, danke, dass Sie das aufwerfen. (Abg. Jenewein: Ihnen fällt ja nichts ein!) Österreich hat dem bolivianischen Präsidenten selbstverständlich erlaubt, in Wien zu landen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Der bolivianische Präsident ebenso wie der Pilot des Flugzeuges, vielleicht nicht ganz so bedeutend, beide haben einer freiwilligen Nachschau zugestimmt, und das war für alle Beteiligten sinnvoll, Herr Kollege Strache, denn damit ist erst sichtbar geworden, wie absurd diese Flugverbote waren. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist unseren Behörden und unseren Ministern dafür zu danken, dass sie da völlig korrekt und richtig agiert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: War es nicht eher so, dass die Amerikaner gesagt haben: Schauen Sie nach!?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin dankbar, dass es möglich ist, dass wir heute diese Debatte über Cyberwar, Cyberkriminalität und die Gefahren, die weltweit vom WWW, World Wide Web, ausgehen, führen können. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht mit politisch vordergründiger Polemik, sondern mit Ernsthaftigkeit, die zweifelsfrei hinter diesem Thema steckt, auch tatsächlich diskutiert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir jetzt nicht das Gesetz, das wir gemacht haben, verdammen. Wir sollten uns selbst ernst nehmen hier im Hohen Haus. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) – Sie, Herr Kollege Neubauer, haben es auch mitbeschlossen, Sie wissen es nur nicht, das ist Ihr Problem. Sie beschließen offensichtlich öfters etwas, von dem Sie nicht wissen, dass es Auswirkungen hat. (Abg. Neubauer: Sind wir schuld, dass wir abgehört werden, oder was?!)

Abg. Neubauer: Sind wir schuld, dass wir abgehört werden, oder was?!

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir jetzt nicht das Gesetz, das wir gemacht haben, verdammen. Wir sollten uns selbst ernst nehmen hier im Hohen Haus. (Abg. Neubauer: Das ist ja unglaublich!) – Sie, Herr Kollege Neubauer, haben es auch mitbeschlossen, Sie wissen es nur nicht, das ist Ihr Problem. Sie beschließen offensichtlich öfters etwas, von dem Sie nicht wissen, dass es Auswirkungen hat. (Abg. Neubauer: Sind wir schuld, dass wir abgehört werden, oder was?!)

Abg. Neubauer: Dann nehmen Sie es endlich ernst!

Herr Dr. Pilz, das war wirklich unverantwortlich, und wider besseres Wissen hat auch HC Strache heute seinen Redebeitrag abgegeben. Es ist einfach dieses Thema viel zu ernst. (Abg. Neubauer: Dann nehmen Sie es endlich ernst!) – Der gläserne Mensch muss versuchen, sich auch konzentriert zu schützen und nicht durch irgendwelche unqualifizierten und auch gar unverständlichen Zwischenrufe. (Abg. Jenewein: Ihre ganze Rede ist unqualifiziert!) – Ja, ich weiß es, Sie sind auch so ein Wunderknabe, Sie haben schon mit sechs das gewusst, was Sie heute können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Bürger nicht!

In dieser Gesetzgebungsperiode ist in der Verwaltungsreform so viel geschehen wie schon lange nicht mehr. (Abg. Neubauer: Bürger nicht!) Und das sage nicht ich alleine. Wir haben große Reformen gemacht, wo du, und ich bin dir sehr dankbar dafür, auch wirklich mitgeholfen hast. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit in dieser Periode hier beschlossen, wo wir über 100 Behörden in Österreich aufgelöst haben und sie durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte ersetzt haben. (Abg. Scheibner: Die jetzt teurer sind als die Bundes !)

Abg. Neubauer: Das haben wir doch im ElWOG schon !

Das sind alles Punkte, die nicht in Ordnung sind. Und wenn man dann auf der anderen Seite mit der E-Wirtschaft spricht, dann erfährt man, dass diese sich beklagt, dass Genehmigungsverfahren für die wichtige Wasserkraft in Österreich fünf bis zehn Jahre dauern. (Abg. Neubauer: Das haben wir doch im ElWOG schon !) Die E-Wirtschaft ist bereit, 10 Milliarden € in die Wasserkraft zu investieren, und wird behindert, und zwar ganz massiv. Und gerade bei der Kleinwasserkraft ist leider noch nicht viel passiert. Da gibt es auch Genehmigungsverfahren, die Jahre dauern und so viel an Planungs- und an Gutachterkosten verursachen, dass sich das kleinere Investoren gar nicht zutrauen. – Das heißt, hier ist einiges zu tun, Herr Minister.

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Ob das strafrechtlich relevant ist und wirkliche Folgen hat oder gar zu einer Anklage führt, ist eine andere Frage. Was aber mit Sicherheit – mit Sicherheit! – komplett unvereinbar ist, ist, dass Sie in der Kette der Entscheidung an der Spitze stehen – von einer politischen Partei, die nicht jene des Bundeskanzlers ist –, dass Sie einen Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft bei sich liegen haben – was auch immer dieser empfiehlt; wir glauben gelesen zu haben: Einstellung des Verfahrens, aber darum geht es mir überhaupt nicht, von mir aus soll es angeklagt werden, möglicherweise ist das auch richtig, es regt mich ohnehin auf – und dass Sie zu einem Kanzlerwechsel animieren, dass Sie die Hand über diesem Verfahren haben, die Entscheidung im Wahlkampf nicht treffen, damit es ja weiterkocht. Diese Situation ist unerträglich. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Korruption?

Ich möchte da auf keine Details eingehen, aber es ist schon so. (Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Korruption?)

Abg. Neubauer: Mahü!

Dann sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie noch zu den Leuten in Wien hinauskommen, vielleicht haben Sie manchmal die Gelegenheit dazu, wenn Sie nicht gerade Fahrradwege umstreichen oder irgendwelche Sperrriegel verkehrspolitischer Art mitten durch die Stadt pflanzen. (Abg. Neubauer: Mahü!) Anderswo werden Mauern, die mitten durch Städte führen, abgerissen, Sie errichten verkehrspolitische Mauern mitten in einer Stadt. Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen! Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Konzept der Autofahrervertreibung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.

Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.)

Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!

Insgesamt gesehen war die Debatte heute höchst interessant. Der Herr Kollege Strache hat von einer Kanzlerschaft geträumt, mittlerweile ist er wahrscheinlich wieder schlafen gegangen und träumt diesen Traum weiter. (Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!) Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt. (Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!)

Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!

Insgesamt gesehen war die Debatte heute höchst interessant. Der Herr Kollege Strache hat von einer Kanzlerschaft geträumt, mittlerweile ist er wahrscheinlich wieder schlafen gegangen und träumt diesen Traum weiter. (Abg. Neubauer: Er wird euch heute Abend ordentlich aufwecken!) Der Herr Kollege Kickl, der auch nicht mehr im Saal ist, hat Inserate der Kärntner Wahl hochgehalten. Es ist halt wahrscheinlich ein Problem, Wahlniederlagen tun nun einmal weh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, und diese Seelenhygiene sei Ihnen heute, während dieser Sondersitzung auch gegönnt. (Abg. Neubauer: Wo ist eigentlich der Kollege Gartlehner? Er fehlt uns heute sehr!)

Abg. Neubauer: Ein Rohrkrepierer!

Zu bieten habt ihr in Summe nichts. Es ist ein erbärmlicher Versuch, den Spieß umzudrehen. Es ist der Versuch der Allianz der Ertappten, die Aufklärer in irgendeiner Form in die Enge zu treiben, aber ich kann euch Punkt für Punkt erklären. (Abg. Neubauer: Ein Rohrkrepierer!)

Abg. Neubauer: Wir sind hier im Nationalrat und nicht im Landtag!

Noch netter sind die Gebühren in Wien, ein Dauerbrenner, meine Damen und Herren. Die Gebühren sind in Wien gestiegen. Schauen wir uns die Gebühren an. Die Müllgebühren betragen in Wien bei einem 120-Liter-Abfallbehälter 4,24 €, in Klagenfurt, blau regiert, sind sie doppelt so hoch, nämlich 9,20 € und in Graz, schwarz regiert, sind sie doppelt so hoch mit 8,97 €. (Abg. Neubauer: Wir sind hier im Nationalrat und nicht im Landtag!)

Abg. Neubauer: Das ist keine Verurteilung, sondern eine Entscheidung der ersten Instanz!

Wiedergutmachung: Auch hier ist durchaus anzuerkennen, die Justiz arbeitet. Halten wir fest: Zwei Parteien sind verurteilt, die eine ist die FPÖ mit 600 000 €. (Abg. Neubauer: Das ist keine Verurteilung, sondern eine Entscheidung der ersten Instanz!) Das ist ein Urteil! Sie sagen immer: Wir haben nichts damit zu tun. Wer war damals stellvertretender Parteiobmann, wer war damals Bundesvorstandsmitglied? – Es war Ihr Heinz-Christian Strache, der mit dabei war.

Abg. Neubauer: Genau wie beim Linzer !

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie haben natürlich geflissentlich vergessen zu erwähnen, dass ich diese Fragen am 26. April gestellt habe. Ich habe diese Antworten damals durchaus vernommen und habe auch im Finanzausschuss Herrn Gouverneur Nowotny natürlich diesbezüglich angesprochen. Aber die Antworten waren so unbefriedigend, dass ich im Grunde genommen jetzt wieder genauso unwissend bin wie damals; denn Herr Gouverneur Nowotny hat kein Interesse daran, da für Aufklärung zu sorgen. (Abg. Neubauer: Genau wie beim Linzer !)

Abg. Neubauer: Stummfilm!

Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sandmännchen spricht (Abg. Neubauer: Stummfilm!), aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neubauer: Das ist fair!

Wenn man vor 1993 in diese Bank eingetreten ist, dann bekommt nach 35 Dienstjahren mit 55 bereits eine volle Pension, also 85 Prozent des Letztbezuges! Das ist überhaupt ein Wahnsinn. Wo gibt es denn so etwas – mit 55 Jahren in Pension gehen, nur 35 Jahre arbeiten?! Kollege Cap! Ist das die soziale Sicherheit? Ist das die Pension, die Sie plakatieren? (Abg. Neubauer: Das ist fair!) Oder ist das die soziale Fairness? – Das ist sie nicht. Da machen Sie den Menschen ein X für ein U vor.

Abg. Neubauer: Der Stronach hat doch selber gesagt, er kommt nicht zu den Sitzungen!

Wenn wir Glück haben, haben wir nach der nächsten Wahl keine rot-schwarze Regierung mehr, und dann wird es vielleicht etwas leichter werden. Denn wenn wir neue Mehrheiten im Parlament haben, haben wir vielleicht die Möglichkeit, das Parlament endlich ernst zu nehmen. Es nimmt ja momentan keiner das Parlament ernst. (Abg. Neubauer: Der Stronach hat doch selber gesagt, er kommt nicht zu den Sitzungen!) Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, dass wir hier etwas gemeinsam in die Wege leiten, es geht nur noch um Hickhack, um gegenseitiges Ausbremsen. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Daran sind Sie mit schuld, weil Sie das Parlament und seine Rechte bei jeder Anfragebeantwortung und auch so im Hohen Haus immer wieder mit Füßen treten. Das muss auch einmal angesprochen werden.

Abg. Neubauer: ... Spindelegger! entfesselt!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht (Ruf bei der SPÖ: Besser als Ihnen!), aber ich bin immer noch fassungslos. Ich bin immer noch fassungslos. (Abg. Neubauer: ... Spindelegger! entfesselt!) Man hört ja aus den USA immer wieder solche Dinge, dass Menschen kaltblütig ermordet werden – erst vor Kurzem gab es wieder so einen Fall, wo einer um sich geschossen hat –, aber für österreichische Verhältnisse ist es doch etwas Neues – und ich bin immer noch fassungslos.

Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.

Bevor so etwas in einer Bundesregierung geschehen darf, fragt der Herr Bundeskanzler Faymann von der SPÖ aber nicht den Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger, sondern da muss er sich vorher das Okay in einem Gespräch beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll holen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer.) – Da sieht man, wie es wirklich um die Bedeutungen und die Wertigkeiten in der ÖVP selbst bestellt ist, wer eigentlich das Sagen hat und bei wem Kanzler Faymann Rücksprache halten muss.

Abg. Neubauer: Money, money, money !

Beim ersten Auftritt des Kollegen Lugar habe ich mir zuerst gedacht, das Negative ist die doch etwas jenseitige Darstellung zum Thema seitens des Teams Stronach. Ich möchte positiver denken. Es hat ja auch sein Gutes, dass die Wählerinnen und Wähler an den Fernsehschirmen sehen, was wirklich hinter der Fassade des Teams Stronach geboten wird. (Abg. Neubauer: Money, money, money !) Insofern melden Sie sich bitte noch ein drittes Mal, Herr Kollege Lugar, damit das hier auch eindrucksvoll weiter vermittelt wird.

Abg. Neubauer: Wenn es wenigstens ein Weg wäre!

Ich denke, dass wir diesen Weg weiter beschreiten sollten. (Abg. Neubauer: Wenn es wenigstens ein Weg wäre!) Ich bin auch optimistisch, dass wir unseren derzeitigen Koalitionspartner auf den Weg mitnehmen können, denn, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die verzopften Parolen, die von Ihrer Seite kommen, glaubt Ihnen niemand mehr. In privaten Gesprächen höre ich, dass selbst Ihre eigenen Leute das nicht mehr glauben und auch nicht mehr wollen, dass Sie die Entwicklung unseres Landes vom europäischen Fortschritt abkoppeln.

Abg. Neubauer – in Richtung Regierungsbank –: Schwach ist das!

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder in unserer Mitte sind. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, auch Sie darf ich recht herzlich begrüßen, denn wenigstens können Sie heute im Zuge dieser parlamentarischen Sondersitzung nicht vor der Opposition davonlaufen. Im Fernsehen sind Sie ja leider zu ängstlich, sich der Diskussion mit den Oppositionsvertretern zu stellen, haben wir ja schon mehrfach jetzt erleben müssen, sowohl bei Puls 4 als auch bei ATV und auch morgen wieder, dass Sie und der Herr Vizekanzler sich der Diskussion nicht stellen wollen. (Abg. Neubauer – in Richtung Regierungsbank –: Schwach ist das!)

Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfassung im Herbst.

Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!

Es mutet extrem seltsam und extrem absurd an, ja geradezu empörend, dass hier eine Partei schon seit Monaten hergeht und versucht, sich als Hüter der direkten Demokratie zu installieren, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die andere ausgrenzt, die gesellschaftliche Gruppen in unserem Lande ausgrenzt (Abg. Strache: Mariahilfer Straße!), die verhetzt, die unsere Nachbarn, seien sie unsere Schulnachbarn, unsere Nachbarn am Arbeitsplatz oder unsere Nachbarn beim Wohnen (Abg. Strache: Mariahilfer Straße! Wo die eigenen grünen Wähler davonlaufen!), ausgrenzt, die sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziert. (Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!) Sie entdecken Ihre Liebe zur direkten Demokratie und machen inhaltlich eine völlig andere Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?

In Ihrer Begründung steht: „Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen.“ – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auch ich sage das immer. (Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?) Aber was ist das, was Sie gerade hier machen? Was ist das, was Sie plakatieren? (Abg. Strache: Wann kommt bei Ihnen der sachliche Beitrag?) Wo sind hier die Sachargumente? Wo sind denn hier die Sachargumente bezüglich der direkten Demokratie? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Unglaublich!

Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € (Abg. Neubauer: Unglaublich!); in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?); in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. (Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!) Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!

Vergleichen wir diese beiden Werte von der Einführung des Pflegegeldes 1993 bis heute! Wie hoch sind da die Verluste für die pflegebedürftigen Personen? In der Pflegestufe 1, meine Damen und Herren, verlieren die Betroffenen in Österreich im Jahr 1 310,88 € (Abg. Neubauer: Unglaublich!); in der Pflegestufe 2: 1 014,12 €; in der Pflegestufe 3: 1 513,44 €; in der Pflegestufe 4: 2 270,88 €. Dann kommen die höchsten Pflegestufen – diesen Menschen geht es nämlich ganz besonders schlecht –: in der Pflegestufe 5 verlieren die Menschen 3 081,96 € (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was macht der Sozialminister?); in der Pflegestufe 6: 3 847,56 €; und den Menschen in der Pflegestufe 7 – das sind die Menschen, die sich gar nicht mehr helfen können, die also nur mehr im Bett liegen und auch die Gliedmaßen nicht mehr bewegen können – nehmen Sie den Menschen jedes Jahr 5 420,64 € weg. (Abg. Neubauer: Verrat am Sozialismus!) Genau das, meine Damen und Herren, ist eben keine soziale Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war er noch nicht hier herinnen! – Abg. Strache: Sie sind da herinnen gesessen, er noch nicht!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hofer, wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, dass irgendetwas seit 1988 nicht erhöht worden ist, dann frage ich mich: Was haben Sie von 2000 bis 2005 getan? Da hätten Sie das ja tun und unter Beweis stellen können, dass Sie es ernst meinen. Genau das haben Sie aber nicht gemacht, und damit ist die Glaubwürdigkeit dessen, was Sie gerade gesagt haben, enden wollend, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war er noch nicht hier herinnen! – Abg. Strache: Sie sind da herinnen gesessen, er noch nicht!)

Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!

Mein erster Blick auf diese Dringliche Anfrage hat in mir das Wort „Kauderwelsch“ hervorgerufen. Kauderwelsch im Zusammenhang mit einer Dringlichen Anfrage bedeutet, da wird über Gott und die Welt sinniert. Es wird eigentlich kein Thema konkret angesprochen, das man inhaltlich diskutieren könnte – der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage sollte ja sein, dass man sich mit irgendeinem Thema inhaltlich im Detail beschäftigt –, sondern es wird querbeet von der direkten Demokratie über die Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Lehrerdienstrecht alles in einen Topf geworfen, mit der Zielsetzung, dass der Herr Strache, wie gesagt, über Gott und die Welt räsonieren kann, der Herr Kickl seine xenophoben Rülpser von sich geben kann (He-Ruf der Abg. Gartelgruber), wir aber in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Debatte um direkte Demokratie beziehungsweise um ein konkretes Thema haben. (Abg. Neubauer: Er kommt gerade vom Austria-Match ...!)

Abg. Neubauer: Hat eine gute Rede gehalten!

Und jetzt schauen wir uns, weil der Kollege Hofer gesagt hat, das sei keine Sozialpolitik (Abg. Neubauer: Hat eine gute Rede gehalten!), einmal genauer an, was die FPÖ-Sozialminister der „Nächstenliebe“ seinerzeit getan haben! Und da stelle ich Ihnen auch ein paar Fragen, die können Sie dann noch beantworten.

Abg. Neubauer – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter Anführung mehrerer Punkte steht: Gebrochen! –: Das ist die Wahrheit!

Warum haben Sie Selbstbehalte, wie Ambulanzgebühren, zu Lasten der Patienten eingeführt? (Abg. Neubauer – eine Tafel in die Höhe haltend, auf der unter Anführung mehrerer Punkte steht: Gebrochen! –: Das ist die Wahrheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Warum haben Sie die Unfallrenten besteuert und damit gekürzt – bei Leuten, die einen Arbeitsunfall hatten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!

Warum haben Sie privatisiert – Austria Tabak, BUWOG –, mit allen unappetitlichen Nebenerscheinungen? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Warum haben Sie die Pensionen nicht nur nicht mit dem Pensionistenpreisindex erhöht, sondern deutlich unter dem Verbraucherpreisindex, indem Sie Einmalzahlungen gemacht haben? (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!

Es geht darum, meine Damen und Herren, die Frage zu stellen: Wem glaubt man: Glaubt man Ihnen? Glaubt man denen, die das so verbockt haben? (Abg. Neubauer – wiederum die oben erwähnte Tafel in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit, Herr Katzian!) Oder glaubt man jenen, die in einer schweren Wirtschaftskrise, trotz Wirtschaftskrise, das Land sozialpolitisch und wirtschaftlich gut durch diese Krise geführt haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!

Na gut, das schreiben Sie hier hinein. Es ist Wahlkampfzeit, und da darf man das natürlich machen. Aber was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit, meine Damen und Herren, ist, dass es einen Vierjahresvertrag mit den Pensionisten gibt – gesetzlich normiert –, wo es heißt, dass ein Solidarbeitrag von 0,8 Prozent für 2014, ausgenommen die Ausgleichzulagen, und eine volle Anpassung für alle Pensionen 2015 und 2016 sichergestellt sind. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.) So ist es gesetzlich vereinbart. Die Pensionsanpassung 2014 wird daher 1,6 Prozent betragen, meine Damen und Herren. (Abg. Neubauer: Das wissen wir jetzt noch gar nicht!)

Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!

Und wer hat dem zugestimmt? – Ihr Vertreter! Der FPÖ-Pensionistenvertreter hat dem zugestimmt! (Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!) – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!

Und wer hat dem zugestimmt? – Ihr Vertreter! Der FPÖ-Pensionistenvertreter hat dem zugestimmt! (Abg. Neubauer: Das ist doch nicht wahr! Eine Lüge! Sie haben keine Ahnung!) – So viel zur Wahrheit, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist eine Lüge!)

Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!

Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt. (Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!) Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) So ist die Politik der FPÖ: Hier kritisieren Sie es, und dort, wo es darauf ankommt, stimmen Sie dann mit, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!)

Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!

Dr. Edwin Tiefenbacher, FPÖ, war anwesend und hat zugestimmt. (Abg. Neubauer: Ja, genau: War anwesend!) Er hat zugestimmt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) So ist die Politik der FPÖ: Hier kritisieren Sie es, und dort, wo es darauf ankommt, stimmen Sie dann mit, meine Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Ja, er war anwesend, aber es hat keine Abstimmung gegeben!)

Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!

Natürlich gönnen wir der Friseurin die 1 500 €, aber darum geht es nicht, sondern es geht um die Frage: Wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn oder nicht? Und ich erinnere daran: Es gab eine heftige Debatte darüber! Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine solche geführt, wo Angela Merkel die gleiche Position vertreten hat wie die Volkspartei, und das wurde von den deutschen Bundesbürgern unterstützt. (Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!) Und ich bin eigentlich überzeugt davon, dass diese Position auch von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!

Natürlich gönnen wir der Friseurin die 1 500 €, aber darum geht es nicht, sondern es geht um die Frage: Wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn oder nicht? Und ich erinnere daran: Es gab eine heftige Debatte darüber! Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurde eine solche geführt, wo Angela Merkel die gleiche Position vertreten hat wie die Volkspartei, und das wurde von den deutschen Bundesbürgern unterstützt. (Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!) Und ich bin eigentlich überzeugt davon, dass diese Position auch von den Österreicherinnen und Österreichern unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ihr habt aber keine Merkel!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!

Sie können nicht immer nur alles vom Tisch wischen, was aus Oppositionsreihen kommt oder von anderen kommt. Sie können sich hier zu Wort melden und das klarstellen und hier sagen, ob da was dran ist oder nicht. (Abg. Heinzl: Geh, hör auf! Man muss nicht über jeden Schmarrn !) Sie haben die Möglichkeit dazu. Tun Sie es! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Neubauer – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schenk –: Der Frank sagt, nach zwei Legislaturperioden musst geh’n!)

Abg. Neubauer: Weil es keine Abstimmung gegeben hat, Herr Kollege!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! – Herr Mag. Stefan hat gemeint, dass kein FPÖ-Vertreter zugestimmt hat (Abg. Neubauer: Weil es keine Abstimmung gegeben hat, Herr Kollege!), weil das im Präsidium des Seniorenrates besprochen worden sein soll.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!

Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!) Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Bemerkenswert, dass man mit ein und derselben Rede fünf Jahre überleben kann!

Wir reparieren das. Wir senken die Steuern auf Arbeit und erhöhen sie auf Kapital und Vermögen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Bemerkenswert, dass man mit ein und derselben Rede fünf Jahre überleben kann!)

Abg. Neubauer: Wir haben jetzt 2013, Herr Kollege! Das wissen Sie eh!?

Ja, das ist so, darüber sollte man auch reden, das ist auch Ihre Pensionsreform, nämlich die von FPÖ und ÖVP! (Abg. Neubauer: Wir haben jetzt 2013, Herr Kollege! Das wissen Sie eh!?)

Abg. Neubauer: Das wart ihr!

Meine Damen und Herren, führen wir uns das doch einmal vor Augen! Das sind Beitragsgelder, die die Menschen für ihre Gesundung einzahlen – und es werden nur die schwarzen und die roten Bonzen damit gefüttert. Das, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal bewusst machen! Wenn Sie am Sonntag zur Wahlurne gehen, dann sollten Sie das vielleicht auch im Hinterkopf haben. Ich weiß natürlich, dass die Angestellten der Sozialversicherungsanstalten nicht jene Parteien wählen, die das bekritteln, sie werden natürlich ihre Klientel bedienen, damit sie weiterhin diese Jobs haben. (Abg. Neubauer: Das wart ihr!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!

Wir sollten den Menschen eines ganz klar vermitteln: Jeder soll sich bis Sonntag selbst die Frage stellen, welcher Partei er am ehesten zutraut, seine Interessen am besten zu vertreten. Erweitert auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten lautet die Frage: Welcher Partei traut man es zu, dass sie wirklich Pensionen sichert? – Die Antwort darauf kann nur sein: Die SPÖ (Beifall bei der SPÖ), weil die SPÖ jene Partei ist, die auf Beschäftigung setzt und über Beschäftigung auch unsere Pensionen entsprechend sichert! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!) – Auf die Freiheitlichen komme ich noch zu sprechen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte schließen mit etwas, was Kollege Kopf in seiner Rede gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Kollege Kopf hat Bezug genommen auf das Wahlergebnis in Deutschland. Die Deutschen haben Kontinuität, seriöse Politik gewählt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Ich hoffe, das machen die Menschen in Österreich auch und wählen Bundeskanzler Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Merkel und Faymann sind nicht wirklich vergleichbar!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war aber ein sehr heikler Applaus!

Unsere Staatsfinanzen sind stabil. Und jene, die weltweit Staatsanleihen kaufen, orientieren sich halt nicht an der FPÖ – zum Glück für Österreich und zu Ihrem Bedauern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das war aber ein sehr heikler Applaus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!

In diesem Sinne sehen Sie vom internationalen Vergleich, vom Vergleich zwischen Realität und Prognose, dass wir die Herausforderungen nicht nur im Griff haben, sondern auch im Auge haben und auch schon daran arbeiten, die Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen heute zu entwickeln. Sie können sich sicher sein, dass beim Budget nichts danebengeht, solang Sozialdemokraten in der Regierung sein werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jessas na! War das jetzt ein Rückblick? – Abg. Neubauer: Das war eine schwache Rede!)

Abg. Neubauer: Sie brauchen ja nur dem Antrag zuzustimmen!

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den grünen und blauen Bänken, wir wissen alle, dass sich Europa, die ganze Welt und natürlich auch Österreich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden. Es wäre sicher angebracht, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen und sich nicht hier im Parlament zu inszenieren und die Menschen zu verunsichern. Sie werfen teilweise mit Halbwahrheiten um sich, und von Ihnen kommt kein konstruktiver Beitrag zu einer Lösung! (Abg. Neubauer: Sie brauchen ja nur dem Antrag zuzustimmen!)

Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!

Wie tun wir weiter? – Ich bleibe beim Pensionsthema. Sie haben ein Loch von 8,5 Milliarden im Pensionsbereich. 8,5 Milliarden (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht!) – 8,6 Milliarden, Entschuldigung, ja, stimmt nicht, ich will präzise sein. (Abg. Mag. Rossmann: 8,7!) 8,7 Milliarden (Rufe: Wer bietet mehr? Darf’s ein bisserl mehr

Abg. Neubauer: Die Wahrheit !

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir wieder zu dem zurückkehren, woran die Bevölkerung wirklich interessiert ist. (Abg. Neubauer: Die Wahrheit !)

Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?

Herr Abgeordneter, Sie sind, glaube ich, Rechtsanwalt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich kann Ihnen dann die Liste geben, was der Rechnungshof aus der Liste der 599 meinem Haus vorgeschlagen hat (Abg. Neubauer: Und wie viele Anträge von uns haben Sie vertagt?), dann werden Sie sehen, dass das schon alles geschehen ist.

Abg. Neubauer: 1 500!

Was ich vertagt habe? – Ich sage Ihnen auch, was ich vertagt habe! (Abg. Neubauer: 1 500!) – Überhaupt nicht, denn es gibt nur 33, die mich betreffen. (Abg. Neubauer: Sie nicht, alle zusammen!) Das ist einmal Ihr Problem. – Punkt eins.

Abg. Neubauer: Sie nicht, alle zusammen!

Was ich vertagt habe? – Ich sage Ihnen auch, was ich vertagt habe! (Abg. Neubauer: 1 500!) – Überhaupt nicht, denn es gibt nur 33, die mich betreffen. (Abg. Neubauer: Sie nicht, alle zusammen!) Das ist einmal Ihr Problem. – Punkt eins.

Abg. Neubauer: Da brauche ich Sie aber nicht dazu, zum Mathematik-Lernen!

Punkt zwei: Sie sollten Mathematik lernen! (Abg. Neubauer: Da brauche ich Sie aber nicht dazu, zum Mathematik-Lernen!)

Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und das Nächste – das Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten –: Was der Rechnungshof vorschlägt, ist teilweise eben auch nicht die Realität des Lebens, denn die Abschaffung der Bundesländer bringe ich allein nicht zusammen, und das hat mir der Rechnungshof viermal vorgeschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Aber geh, bitte!) Wenn das das ist ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Also sinnerfassend lesen würde ich mir von einem Bundesminister ...!) Schauen Sie sich doch ... (Abg. Neubauer: ... Bundesminister kann nicht sinnerfassend lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Sie haben dafür die Bedarfsorientierte Mindestsicherung!

Wenn Sie sich auch herstellen und jetzt sagen, alles müsse anders sein: Es ist natürlich toll, hier einen Antrag zu präsentieren, in dem steht: 1 200 € Mindestpension. – Ist ja super (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), ist ja gar keine Frage. Ich würde ihn auch gerne stellen, aber ich habe Verantwortungsbewusstsein – im Gegensatz zu Ihnen. (Abg. Neubauer: Sie haben dafür die Bedarfsorientierte Mindestsicherung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Sand gibt es nicht einmal in Italien, wie man da braucht!

Kommen Sie doch nicht jetzt auf einmal hier mit sogenannten Generationen-Indices. Wo ist denn Ihr Vorschlag für einen Baby-Index? Wo ist Ihr Vorschlag für einen Jungfamilien-Index? Streuen Sie doch bitte nicht den Menschen Sand in die Augen, wo Sie ganz genau wissen, der Weg, den Sie einschlagen, heißt Zerfall der Gesellschaft und nicht Zusammenhalt der Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: So viel Sand gibt es nicht einmal in Italien, wie man da braucht!)

Abg. Neubauer: Und wie viele sind arbeitslos?

Die Sozialdemokratie hat auch ein Minus – das ist ja auch keine Frage! –, aber Sie haben ebenfalls ein nicht schwaches Minus in Wien nach Hause gefahren, weil Sie auch eines zur Kenntnis nehmen müssen: Der Wiener Arbeitsmarkt ist ein wachsender, der Wiener Arbeitsmarkt schrumpft nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, die Menschen schlagen sich auf die Schenkel!) 800 728 Menschen arbeiteten mit Anfang November in Wien! 800 728! (Abg. Neubauer: Und wie viele sind arbeitslos?)

Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!

Jetzt kommen wir zum Thema Arbeitslose. Natürlich gibt es Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Hübner: Woher kommen die?), aber Sie wissen zum Beispiel auch, dass in diesen 800 000 (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner) 250 000 Niederösterreicher, Steiermärker und Burgenländer drinstecken – das wissen Sie –, weil wir in einem gemeinsamen Österreich leben. (Abg. Neubauer: Weil Sie bis heute gegen den Arbeitsstrich noch nichts unternommen haben!)

Abg. Neubauer: Tun Sie endlich etwas gegen den Arbeitsstrich!

Wir leben aber auch in einem gemeinsamen Europa. – Sagen Sie doch die Wahrheit, was Sie wollen! (Abg. Neubauer: Tun Sie endlich etwas gegen den Arbeitsstrich!) Kommen Sie doch nicht mit einem Antrag daher, in dem steht: Grenzen dicht für Rumänien und Bulgarien! Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!) Grenzen dicht, raus aus der EU: Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen!

Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!

Wir leben aber auch in einem gemeinsamen Europa. – Sagen Sie doch die Wahrheit, was Sie wollen! (Abg. Neubauer: Tun Sie endlich etwas gegen den Arbeitsstrich!) Kommen Sie doch nicht mit einem Antrag daher, in dem steht: Grenzen dicht für Rumänien und Bulgarien! Sagen Sie die Wahrheit! (Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!) Grenzen dicht, raus aus der EU: Das ist das, was Sie in Wirklichkeit wollen!

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Aber dann sagen Sie das auch den 220 000 Österreicherinnen und Österreichern, die in die Schweiz pendeln (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was hat die Schweiz mit der EU zu tun?), die in die Bundesrepublik Deutschland pendeln, dass das auch vorbei ist mit dem, was Sie hier verlangen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Streuen Sie doch nicht den Menschen Sand in die Augen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit: Sie wollen eine abgeschottete Republik Österreich (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So wie die Schweiz!), Sie wollen ganz einfach kein vereintes Europa. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Das war eine schlechte Rede!)

Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s! – Abg. Dr. Hable – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Neubauer: In Linz beginnt’s! – Abg. Dr. Hable – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Abg. Neubauer: Olympische Spiele!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS-LIF): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Argentinien hat es getan. Orange County hat es getan. Griechenland hat es mehrmals in seiner Geschichte getan. Was haben ein großes südamerikanisches Land, ein Verwaltungsbezirk in Kalifornien und eines unserer liebsten Urlaubsländer in Europa gemeinsam? (Abg. Neubauer: Olympische Spiele!) – Sie alle sind schon einmal in die Insolvenz geschlittert. Sie haben ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Sie haben mit ihren Gläubigern Verhandlungen geführt, und diese mussten schließlich einer Restrukturierung und einem teilweisen Verlust ihrer Forderungen zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Ein weiterer Punkt ist Fairness am Arbeitsmarkt in allen Bereichen, beispielsweise durch Einschränkung von sogenannten All-in-Verträgen, die den Ausdruck nicht wert sind (Zwischenruf des Abg. Neubauer), weil „all-in“ bedeuten würde, dass das auch

Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch einen Punkt besonders in den Mittelpunkt stellen, den ich bereits mehrfach angesprochen habe. Die budgetären Spielräume, die wir schaffen wollen, sei es für Steuerreform oder für Maßnahmen zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems oder unserer sozialen Leistungen, wird es nur geben, wenn wir auch in der Verwaltung modernisieren. Wir haben vor, mit dem Durchforsten von Subventionen und Förderungen diese Spielräume zu schaffen, um vieles, was wir gemeinsam wollen, auch umsetzen zu können. Das beginnt bei Einzelmaßnahmen wie der Zahnspange für Kinder, deren Eltern sich die Zahnspange nicht leisten können, und geht bis zu Fragen der Forschung und Entwicklung, wo wir noch viel mehr zu investieren hätten, um diese so wichtigen Schlüssel für die Innovationskraft unserer Gesellschaft noch mit deutlich mehr Mitteln zu unterlegen. Auch in der Armutsbekämpfung fehlt es uns an vielen Ecken und Enden für das, was vom Herzen und vom Engagement her und von dem, wie sich die Gesellschaft eines Landes definieren sollte, notwendig ist. (Abg. Neubauer: Eine Schande ist das!)

Abg. Neubauer: Was ist jetzt mit dem Regierungsprogramm?

Ein klares Bekenntnis von uns: Lehrerinnen und Lehrer, das ist der wichtigste Beruf in dieser Republik. Das sind die Goldschmiede Österreichs. Ihnen vertrauen wir das an, was uns am wichtigsten ist, nämlich die Talente dieses Landes, und deswegen starten wir morgen eine Kampagne für die Lehrerinnen und Lehrer: Der wichtigste Beruf für die Republik! (Abg. Neubauer: Was ist jetzt mit dem Regierungsprogramm?)

Abg. Neubauer: Welche?

Wir haben uns dabei ja auch überlegt, wie wir das begleiten können, denn niemand von uns kann exakt den Arbeitsmarkt von morgen einschätzen, aber wir haben gemeinsam ein Monitoring entwickelt. In diesem Monitoring wird alle sechs Monate genau bewertet, ob die Ziele Stück für Stück erreicht worden sind – und wenn sie nicht erreicht worden sind, muss eine nächste Maßnahme getroffen werden. Aber das Ziel, dass wir bis 2018 mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von über 60 Jahren dastehen, wird auch durch Maßnahmen unterstützt (Abg. Neubauer: Welche?), damit ältere Arbeitnehmer auch einen Arbeitsplatz haben, Herr Kollege!

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Oder, ein Beispiel für diesen Gebührenwahnsinn: Wenn Sie als Vater oder Mutter einen Besuchsrechtsantrag stellen, dann zahlen Sie für den Antrag 231 € (Abg. Neubauer: Unfassbar!) und für die Entscheidung, die es dann gibt, noch einmal 115 €. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Wenn Sie zwei Kinder haben, das Doppelte. Welcher Bürger kann es sich leisten, solch einen Antrag zu stellen? Wenn, dann muss er sich das irgendwo absparen.

Abg. Neubauer: Unglaublich!

Oder, ein Beispiel für diesen Gebührenwahnsinn: Wenn Sie als Vater oder Mutter einen Besuchsrechtsantrag stellen, dann zahlen Sie für den Antrag 231 € (Abg. Neubauer: Unfassbar!) und für die Entscheidung, die es dann gibt, noch einmal 115 €. (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Wenn Sie zwei Kinder haben, das Doppelte. Welcher Bürger kann es sich leisten, solch einen Antrag zu stellen? Wenn, dann muss er sich das irgendwo absparen.

Abg. Neubauer: Nicht nur „zu wenig“! Keine Substanz!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei der Aufgabenreform: Es ist hier kritisiert worden, dass zu wenig drinstünde bezüglich Verwaltungsreform oder bezüglich Föderalismusreform. (Abg. Neubauer: Nicht nur „zu wenig“! Keine Substanz!)

Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!

Ich glaube, es ist es wert, sich das genauer anzuschauen. Beispielsweise bei der Aufgabenreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ganz klar ein Zeitrahmen festgelegt, und darum stimmt die Kritik des Herrn Strache überhaupt nicht (Abg. Kickl: Oh ja!), der da lamentiert hat, es gäbe keine Zeitvorgaben (Abg. Neubauer: Gibt’s eh nicht!), es würden keine Maßnahmen genannt werden. Nein, ganz im Gegenteil, es ist alles mit Zeitvorgaben versehen im Hinblick auf die Aufgabenreform (Abg. Kickl: Die Belastungen sofort und das andere später! So kann man es zusammenfassen!), und auch die konkreten Maßnahmen sind angeführt.

Abg. Neubauer: „Without von delay“! – Heiterkeit bei der FPÖ

Eine ganz spannende Angelegenheit in diesem Zusammenhang wird die Arbeitsgruppe sein, die sich mit den Benchmarks und den Best-Practice-Modellen auseinandersetzen muss. Diese Arbeitsgruppe – da geht es um die Verwaltungsreform – muss, und zwar schon im nächsten Jahr (Abg. Neubauer: „Without von delay“! – Heiterkeit bei der FPÖ), die Verwaltung analysieren. Und überall dort, wo wir von der Statistik Austria Benchmarks haben – und deren gibt es enorm viele –, orientieren wir uns an den besten.

Beifall des Abg. Neubauer.

Eine weise Politik? – Dieses Regierungsprogramm enthält auf 104 von 124 Seiten die Versprechungen des sozialistischen Paradieses. Dieses Programm ist voll von Schönrederei, Unverständlichkeiten und Anglizismen. (Beifall des Abg. Neubauer.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren, bei allem Koalitionsoptimismus: Dieses Regierungsprogramm ist ein Wolkenkuckucksheim, eine Illusion! Es ist genauso falsch, hochstaplerische Träumerei wie den imaginären Stammtisch zum Maßstab seines politischen Handelns und Denkens zu machen. Irgendwann wird dieser Glaspalast zusammenbrechen, und wir werden die Scherben aufzukehren haben. Hier wird alles versprochen und nichts gehalten. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine super Einstellung!

In Wirklichkeit muss man als Verantwortlicher in diesem Land sagen: Wir können euch nichts unter den Weihnachtsbaum legen, liebe Österreicher, glaubt nicht an diesen Staat, glaubt an euch selbst! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Das ist aber eine super Einstellung!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, dann stellt man sich folgende Frage: Von welchem Land sprechen die Redner der Oppositionsparteien? Von welchem Land reden Sie hier? (Rufe bei der FPÖ: Das hören wir seit zehn Jahren! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren, der zu uns kommt, der Österreich besucht und hier seine Urlaube oder seine Wochenenden verbringt, stellt fest, von welch hoher Qualität das Leben in Österreich mit seinen Organisationen, Einrichtungen und Gesetzen ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Mag. Stefan: Unsachlich!)

Abg. Pendl: In einem schönen! – Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, im Plenum des Hauses! Abgeordneter Pendl hat eine wichtige Frage an uns Abgeordnete der Opposition gerichtet, nämlich: In welchem Land leben wir? (Abg. Pendl: In einem schönen! – Abg. Neubauer: In einem gut überwachten!) Ich gebe dem Abgeordneten Pendl darauf eine sachliche Antwort, wenn er es nicht weiß: in Österreich! Und ich gebe Ihnen noch eine zweite Antwort: in einem Österreich, in dem viel mehr und viel Besseres möglich wäre, in dem wir ein ganz anderes Bildungssystem, ein ganz anderes Sozialsystem, keine Kinderarmut, keine Erwachsenenarmut, keine Burnouts als neues Massenphänomen auf dem Arbeitsmarkt und vieles andere nicht hätten! Das ist ja alles möglich in Österreich. Die Ressourcen sind da, die Menschen sind da.

Abg. Neubauer: Welche „Verschwörungstheorien“? – Weitere Zwischenrufe.

Pilz kehren wir zur Sachlichkeit und zum Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 zurück. (Abg. Neubauer: Welche „Verschwörungstheorien“? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich bin es aus dem Bundesrat gewohnt, dass die Opposition unseren Wirtschaftsstandort schlechtredet. Das war ein bisschen ein Déjà-vu heute. Ich habe mir gedacht, Kollege Pisec ist hier im Saal. Er war nämlich immer mein Konterredner bei der Wirtschaftspolitik und hat immer so schräge Wirtschaftstheorien aufgestellt, so unter dem Motto, die geistige Windstille in der Erhebung und in der Ausarbeitung durch operative Hektik im Plenum zu ersetzen. Daran wurde ich heute erinnert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Es ist bald keiner mehr da von den NEOS!

Was mir im Regierungsprogramm wichtig ist, ist, dass das Damoklesschwert Vermögenssteuern (Abg. Neubauer: Es ist bald keiner mehr da von den NEOS!) – ja, es scheint so – vom Tisch ist; denn wenn neue Steuern im Raum stehen, ist das immer schwierig für die Investitionsquote. Wir haben erlebt, dass wir trotz eines sehr niedrigen Zinssatzes die Investitionslust der Unternehmen nicht anregen konnten. Investieren ist für einen Unternehmer kein Sonntagsspaziergang, Investieren bedeutet Stress für das Unternehmen, für die Mitarbeiter und auch für den Unternehmer.

Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!

Abschließend noch ein Satz zur FPÖ: Ich habe gestern, als ich nach Wien gekommen bin, die Dezember-Ausgabe der „Wiener Bezirkszeitung“ gelesen. Da ist mir ein Artikel aufgefallen, nämlich ein Interview mit Florian Scheuba, und der hat es auf den Punkt gebracht. Er wurde gefragt, wie er die aktuelle politische Situation in Österreich sieht. Auf die Frage, was ihn in Österreich so aufregt, hat er gesagt: Die ganze Affäre um Karl-Heinz Grasser oder auch H.-C. Strache. Von dem, so Scheuba – ich zitiere jetzt: „habe ich noch keinen einzigen gescheiten Satz gehört.“ (Abg. Neubauer: Eine Frechheit! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Der Scheuba ist ein Staatskünstler! Der Staat bezahlt ihn!) Wenn man heute die Wortmeldung zum Regierungsprogramm verfolgt hat, dann kann ich das nur bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!

Meine Damen und Herren! Aber nur Kritik und Ablehnung, so wie heute, ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja nichts vorgelegt! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es ist ja auch eine Regierungserklärung und keine Oppositionserklärung!) Wenn man so lange hier im Hohen Haus ist, wie der Kollege Cap und meine Wenigkeit, hat man mehrere Regierungserklärungen erlebt und mitdiskutiert. Aber heute – und das bedauere ich – ist deutlich festzuhalten: Selten waren die Bruchlinien zwischen Regierung und Opposition so stark sichtbar. Meine Damen und Herren! Auf Ihre Vorschläge, auf die warten wir heute immer noch! Wo sind sie geblieben? Sind sie vorhanden, meine Damen und Herren? Laute Kritik und substanzlose Vorschläge, kein Programm, heiße Luft, nur kritisieren – das ist ein bisschen erbärmlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte aber um eines bitten – und Kollege Darmann, ich sage das als jemand, der sich mit diesen Themen seit vielen, vielen Jahren beschäftigt –: Ich habe schon zugehört, was du vorhin gesagt hast, und sage das auch, weil einige Redner immer wieder dasselbe sagen. Generell wird hier von diesem Rednerpult aus ununterbrochen kritisiert, dass es 37 Dienstrechte gibt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Die 37 Dienstrechte werden permanent kritisiert. Als Überschrift heißt es: Die müssen wir

Abg. Neubauer: Übernommen!

Zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. 350 Millionen € werden da investiert. Das ist eine mehr als Vervierfachung des Betrages der letzten fünf Jahre, also ein gewaltiger Betrag, der hier investiert wird, mit dem Schwerpunkt auf die Null- bis Dreijährigen. Wir wissen, dass wir da noch unter dem Barcelona-Ziel liegen. Wenngleich auch eine neunprozentige Entwicklung feststellbar ist, liegen wir dennoch nur bei knapp 21 Prozent Betreuungsrate in dieser Gruppe. Und wir werden Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozentsatz zu erhöhen, wohlgemerkt nicht nur in den Institutionen, sondern wir müssen uns hier auch in Richtung individueller Modelle – analog der Familienmodelle, die heute schon individuell sind – bewegen. Wir müssen auch bei der Kinderbetreuung individueller und familienorientierter denken – Stichwort Einbeziehung von Tageseltern, Großeltern, gemeindeübergreifende Konzepte. Also wir haben hier sehr viele Ideen und Ansätze. (Abg. Neubauer: Übernommen!)

Abg. Neubauer: Vielleicht hören wir jetzt einmal was über die EU!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig zu Wort. – Bitte. (Abg. Neubauer: Vielleicht hören wir jetzt einmal was über die EU!)

Abg. Neubauer: Sozialpartnerschaft!

Nein, das ist nicht die neue Politik, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Die Wirtschaftskammer bestellt sich ihre Gesetze im Parlament! Ich finde das eigentlich empörend, und man muss sich dann schon fragen: Wie viel Macht soll die Wirtschaftskammer haben, wenn sie oberstgerichtliche Entscheidungen aushebeln kann? (Abg. Neubauer: Sozialpartnerschaft!) Genau das sind jener pure Lobbyismus und diese Klientelpolitik (Abg. Neubauer: Dort sind aber die Grünen auch drin, in der Wirtschaftskammer!), die den Österreichern zum Hals heraushängen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Dort sind aber die Grünen auch drin, in der Wirtschaftskammer!

Nein, das ist nicht die neue Politik, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben: Die Wirtschaftskammer bestellt sich ihre Gesetze im Parlament! Ich finde das eigentlich empörend, und man muss sich dann schon fragen: Wie viel Macht soll die Wirtschaftskammer haben, wenn sie oberstgerichtliche Entscheidungen aushebeln kann? (Abg. Neubauer: Sozialpartnerschaft!) Genau das sind jener pure Lobbyismus und diese Klientelpolitik (Abg. Neubauer: Dort sind aber die Grünen auch drin, in der Wirtschaftskammer!), die den Österreichern zum Hals heraushängen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Oh!

Die Weigerung der Grünen, diese Interpretation der Meinung von 2008 zuzulassen, ist ja ganz interessant; denn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben damals diesem Gesetz zugestimmt. (Abg. Neubauer: Oh!) Wenn jetzt Ihre damalige Meinung präzisiert wird, dann frage ich mich, warum Sie da quasi eine Kindesweglegung betreiben – aber das sind wir ja von den Grünen ohnehin gewöhnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Ich selbst bin Nichtraucherin und ich hoffe, dass sehr viele Menschen in Zukunft auch einen gesünderen Lebensstil haben werden. In Nordamerika raucht übrigens kaum noch jemand (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!), und die jungen Leute finden das auch gar nicht mehr cool. Also ich glaube, dass in Österreich ein generelles Rauchverbot sowieso kommen wird, weil ich glaube, dass das Gesundheitsbewusstsein einfach in diese Richtung geht.

Abg. Neubauer: Das ist genauso wahr wie die Geschichte vom Rotkäppchen!

Um auch das noch einmal klar zu sagen – hier ist Gelegenheit, das noch einmal zu be-tonen –: Das Wahrnehmen der Verantwortung hat dazu geführt, dass man verhindert hat, dass die Bank pleitegegangen ist, denn diese Bankenpleite hätte einen Bank-Run bedeutet, hätte bedeutet, dass die Sparer ihr Geld verloren hätten (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass die kleinen Unternehmen in Kärnten, die ihr Konto bei der Hypo Alpe Adria gehabt haben, hätten zusperren müssen. (Abg. Neubauer: Das ist genauso wahr wie die Geschichte vom Rotkäppchen!) Das wäre für Kärnten wirtschaftlich ein riesiges Desaster gewesen, und wir hätten auch Spill-over-Effekte am Finanzsektor in ganz Österreich und Südosteuropa gehabt. Und aufgrund dessen hat man sich entschieden, die Hypo-Bank aufzufangen.

Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu – und erledigt ist es!

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Ich hoffe, die Redezeit läuft nicht bei mir. (Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu – und erledigt ist es!)

Abg. Neubauer: Wovon sprechen Sie eigentlich?

geehrter Herr Minister! Herr Kogler und Herr Walser haben irgendwie darüber diskutiert: populistisch, polemisch. – Ich weiß nicht, ich finde es vor allem enttäuschend, weil das normalerweise eher eine Mentalität der FPÖ ist: Anträge à la: statt in die Hypo mehr in die Schulen investieren. (Abg. Neubauer: Wovon sprechen Sie eigentlich?)

Abg. Neubauer: Sie sind enttäuschend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol

Ich finde es aber auch enttäuschend (Abg. Neubauer: Sie sind enttäuschend! – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol), weil ich ja weiß, gerade vom Herrn Kollegen Walser, dass man Bildungspolitik nicht rein über Budgetpolitik diskutieren kann und soll.

Abg. Neubauer: Was hat das jetzt mit der Hypo zu tun?

Manche Punkte, die wir als Sozialdemokratie haben wollen, werden wir nicht gemeinsam mit der ÖVP machen, und umgekehrt wird es auch so sein – aber es ist besser, als nichts zu tun und in Schockstarre zuzuschauen, wie sich sonst gar nichts bewegen würde. (Abg. Neubauer: Was hat das jetzt mit der Hypo zu tun?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du brauchst einen guten Pfarrer am Sonntag, der dir die Beichte abnimmt!

Stehen wir zu dem, was passiert ist! Glauben wir von der Politik nicht, dass wir alles wissen, glauben wir den Experten! Und ich glaube, eines gilt quer durch alle Fraktionen: Niemand in diesem Haus wird es irgendeinem Politiker zumuten, etwas zu machen, was nicht im Sinne des Steuerzahlers ist. Machen wir uns nicht gegenseitig schlecht und stehen wir dazu, was gestanden ist und schauen wir, dass wir so gut wie möglich herauskommen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Du brauchst einen guten Pfarrer am Sonntag, der dir die Beichte abnimmt!)

Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!

Das ist auch mein Appell an Sie: Ich bitte Sie, dass Sie sich hier nicht hinreißen lassen, bloß die Opposition gegen die Regierung (Abg. Dr. Strolz: Aber da müssen Sie uns einbinden, bitte schön! Das geht ja nicht!), bloß den einen gegen den anderen auszuspielen, sondern dass wir miteinander das Beste aus dieser Situation machen! (Abg. Neubauer: Bis jetzt haben sich nur zwei hinreißen lassen: Sie und der Kanzler!) Das ist meine offene Einladung an Sie alle, dass wir uns gemeinsam im Detail damit auseinandersetzen, was wir daraus machen können. Das wünsche ich mir, und dafür bitte ich Sie auch um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für den Redner! Für den Redner auch!

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs schon an Sie alle appelliert, und ich sehe jetzt, wie dringend notwendig das war, aber offenbar noch nicht mit ausreichender Wirkung. Ich bitte Sie, bei aller Kontroverse in den Ansichten zu diesem Thema, doch gewisse Grenzen des Respekts vor dem anderen nicht zu überschreiten. (Abg. Neubauer: Das gilt aber auch für den Redner! Für den Redner auch!) Das gilt für alle. – Bitte, Herr

Abg. Neubauer: ... Ermächtigungsgesetz?!

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist eine einzige: Wer, um Gottes Willen, soll diesen Schaden zahlen? – Das ist die Frage. Und ich sage, wenn wir hier ein Ermächtigungsgesetz machen, das Sie wollen, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, ein Ermächtigungsgesetz mit einer Anstaltslösung, dann zahlt den Schaden zu hundert Prozent der Bürger und der Steuerzahler, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Abg. Neubauer: ... Ermächtigungsgesetz?!)

Abg. Neubauer: In Sotschi war er schon! – Ruf bei der ÖVP: Das ist polemisch!

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es freut mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier auf der Regierungsbank Platz nehmen, denn es erinnert mich daran, dass Sie noch Kanzler dieser Republik sind. Das hätte man in den letzten Monaten glatt vergessen können. In den letzten Monaten, als wir die Diskussionen über die Hypo gehabt haben, da sind Sie vollkommen abgetaucht: keine Interviews, keine Erklärungen, kein pro-aktives Handeln, nichts. (Abg. Neubauer: In Sotschi war er schon! – Ruf bei der ÖVP: Das ist polemisch!) Es scheint so, als ob es Ihre Strategie wäre, sich hinter den ÖVP-Finanzministern zu verstecken und so zu tun, als ob Sie mit der Sache nichts zu tun hätten.

Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.

Dann würde ich vorschlagen, dass wir einmal einen Blick auf die Hypo-Taskforce werfen, denn die Frage, die sich mir dabei stellt, ist: Wer sitzt denn da drinnen? Laut Medienberichten sollen es Vertreter der Finanzmarktaufsicht sein, der Notenbank, der FIMBAG, aber so genau weiß das eigentlich niemand. Sind das wirklich nur Beamte, die da drinnen sitzen? Sind es externe Experten? Sind eventuell Personen drinnen, die persönliche Interessen haben? Warum weiß das niemand, auf welche Experten sich die Regierung in dieser Sache verlässt? Warum weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist? (Abg. Dr. Fekter: Alle anderen wissen es! Nur Sie wissen es nicht!) – Na dann geben Sie es bekannt! Wir „alle anderen“ wissen es nicht, nur sind „alle anderen“ auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ja, in der Tat: Kärnten war und ist ein Wahnsinn, dank des damals alles dominierenden Jörg Haider und seines freiheitlichen Teams ein Wahnsinn für uns alle. Größenwahnsinnig wurden Investitionen ohne Nachhaltigkeit getätigt, und größenwahnsinnig wurden von Jörg Haider bei einem Landesbudget von 2 Milliarden € enorme Haftungen übernommen. (Abg. Neubauer: Das muss dann aber auch einen Ordnungsruf geben! – Abg. Kickl: Sie haben noch überhaupt nichts verstanden, und das nach ein paar Stunden da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek

Zu diesem freiheitlichen Bankdesaster kam zu allem Unglück noch 2008/2009 die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik (Abg. Neubauer: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? – weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), die wir genau dank dieser Gier-frisst-Hirn-Mentalität von Amerika importiert haben. – Ja, Herr Kogler, offensichtlich haben das schon einige hier vergessen, beziehungsweise haben sie in ihrem geschützten Bereich nicht gespürt, wie die Situation bei uns in der Realwirtschaft 2009 war. Binnen zwei bis drei Wochen sind bei uns in den Betrieben die Aufträge um 30 bis 50 Prozent zurückgegangen. (Abg. Mag. Kogler: Und deshalb zahlen wir jetzt 15 Milliarden für die Hypo?!) Dank der arbeitspolitischen Sofort-maßnahmen der Bundesregierung konnten wir ein hohes Beschäftigungsniveau halten. (Abg. Mag. Kogler: Aber doch nicht wegen des Hypo-Skandals!) Die Arbeitnehmer haben großteils Gott sei Dank nichts davon gespürt und nicht mitbekommen, wie dramatisch die Situation damals in unseren Betrieben war. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Ja, dieses FPÖ-System Haider hat aufgrund der kriminellen Energie, die in diesem Umfeld freigesetzt wurde, viel Schaden für unser Land angerichtet. (Abg. Neubauer: Wo sind wir denn? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt sind die Gerichte gefordert. Es gibt bereits über 100 Beschuldigte, es sind vier Staatsanwälte und 27 Expertenermittler im Einsatz. (Abg. Kickl: Und ein schwarzer Verurteilter! Zwei schwarze Verurteilte, tiefschwarz) Lassen Sie bitte die Gerichte arbeiten, denn diese sind für Kriminelle zuständig, sind kompetent und unabhängig! Und fordern Sie nicht wieder die Doppelgleisigkeit, damit Herr Pilz und Co medial wieder mehr Auftritte haben! (Abg. Mag. Kogler: Na bitte!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich schlage vor: Bündeln wir die Ressourcen, stecken wir die Kraft in die Abwicklung! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Unser Finanzminister hat den Mut und die Besonnenheit, dieses Thema anzugehen und die bestmögliche Lösung für uns alle, für den Wirtschaftsstandort und die Steuerzahler zu finden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neubauer: So viel Unvermögen in der ÖVP! Unglaublich! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!)

Abg. Neubauer: Macht’s Nägel mit Köpfen!

Wenn heute unsere ehemalige Finanzministerin Fekter mehrmals angesprochen – also eigentlich schlechtgemacht – wurde, möchte ich schon auch sagen: Maria Fekter war es, die in ihrer Amtszeit die Bayerische Landesbank wieder ins Boot geholt hat. Sie war es, die geschaut und danach getrachtet hat, dass diese 2,5 Milliarden € Darlehen nicht nach Bayern gehen, sondern hier als Eigenkapital in der Bank verbleiben. (Abg. Neubauer: Macht’s Nägel mit Köpfen!)

Abg. Neubauer: Nix!

Aber noch eine Nummer heftiger war das, was Bundeskanzler Faymann heute in der Früh zum Besten gegeben hat, denn: Was lernt er aus dem Hypo-Desaster? – Er lernt (Abg. Neubauer: Nix!) nix, richtig! Sie sagen es richtig. Er fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Ich bitt’ Sie gar schön! (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Ich bitte Sie auch. (Staatssekretärin Mag. Steßl: Sie können mich ruhig bitten!) – Ja, aber Sie können mir auch zuhören, statt dreinzuplappern! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Wer ist der Dieb?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was von den Freiheitlichen heute zum Besten gegeben wurde, das ist so nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, denn die Vorgänge rund um die Hypo Alpe-Adria sind mehr als aufklärungsbedürftig. (Abg. Neubauer: Wer ist der Dieb?)

Abg. Neubauer: Wo? Wo?

Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. (Abg. Neubauer: Wo? Wo?) – Na ja, Stadion, Formel 1-Projekte und vieles andere mehr. (Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?)

Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?

Das Dritte: Die Hypo war Financier des Spielcasinos von Jörg Haider. Bedient hat man sich wie bei einem Bankomaten. (Abg. Neubauer: Wo? Wo?) – Na ja, Stadion, Formel 1-Projekte und vieles andere mehr. (Abg. Neubauer: Da hat man sich bedient?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!

Fernsehschirmen! Ich darf auch den Herrn Strache hier herzlich begrüßen, er war ja heute nicht den ganzen Tag da. Ich möchte gleich bei Ihnen bleiben (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), denn die Freiheitliche Partei Kärntens hat heute eine Aussendung gemacht, und ich hoffe, dass Ihr Finanzwissen wesentlich besser ist als das Geographiewissen der Freiheitlichen Partei in Kärnten. Die Veranlagungs-gesellschaft der Hypo sitzt nicht in New Jersey, sondern auf Jersey. Jersey ist eine Kanalinsel, und New Jersey ist ein bisschen weiter weg. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tamandl. – Abg. Neubauer: … witzig!) – Das gehört auch gesagt. (Abg. Mag. Kogler: … sind eh in Jersey! – Abg. Krainer: Brauchst nicht glauben, dass es in New Jersey besser ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist Unsinn!

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt aber nicht nur von diesen objektiven Daten ab, sondern ganz wesentlich auch vom subjektiven Sicherheitsgefühl – und das hängt wiederum von vielen Umfeldfaktoren ab. Einer der wesentlichsten Umfeldfaktoren ist, dass die Politik Stabilität und Sicherheit vermittelt. Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung, und ich rate Ihnen daher dringend, dieses politische Kleingeldschlagen wegzulassen, denn damit tragen Sie nur dazu bei, die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist Unsinn!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.

Sie sind heute schon mehrmals auf Ihre Verantwortung angesprochen worden, daher möchte ich auch einen Blick in die Vergangenheit Ihrer politischen Argumentation werfen, welche Panik Sie verbreitet haben bei der Schengen-Öffnung, bei der EU-Ostöffnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.) Das war eine reine Panikmache, ist nicht eingetreten, wie die faktischen Zahlen auch beweisen.

Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!

Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Dass sich die EU mehr als zögerlich, viel zu spät und sehr, sehr schwach zu Wort gemeldet hat, das wissen auch alle, die die Medienberichterstattung verfolgt haben. Auch an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bundesminister, sei gesagt: Ich bin sehr, sehr dafür, dass wir viel mehr außenpolitische Diskussionen im Nationalrat führen – wir führen, nach meinem Geschmack, nach unserem Geschmack, viel zu wenige außenpolitische Diskussionen hier –, aber bitte nicht so, dass es so offensichtlich wird, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht unbedingt wegen der Aktualität der schrecklichen Ereignis- se in der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sondern um den Tagesordnungspunkt mit dem Steuerpaket in den Hintergrund zu drängen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, hart an der Grenze, eigentlich schon drüber! (Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !)

Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!

Diesel macht uns größte Probleme mit den Schadstoffen: Feinstaub, NOx. (Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!) – Haben wir nicht, Herr Kollege! Wir haben die Feinstaubhauptstadt Graz, wir wissen um die Probleme in Wien und in Linz – und all das ist ein Produkt Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Das ist ein völlig falscher Ansatz, Diesel müsste teurer sein – das wissen Sie so gut wie ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.) Und weil Sie das machen, haben wir einen Rattenschwanz von Problemen in Österreich.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.

Ich bin natürlich froh darüber, dass vor allem unter den oberösterreichischen Abgeordneten Einigkeit herrscht; und es freut mich natürlich besonders, dass die freiheitlichen und die grünen Abgeordneten aus Oberösterreich dieser Vereinbarung zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Oberösterreich ist nach Wien der bedeutendste wirtschaftliche Standort und ein florierender Universitätsstandort. Ein spezieller Studienschwerpunkt in Linz im Bereich klinische Altersforschung und Vorsorgeforschung sind Zukunftsthemen, sie bringen Wirtschaftsbetriebe und damit neue Arbeitsplätze. Unser innovativer kapitalstarker Wirtschaftsstandort Oberösterreich braucht somit eine Medizinische Fakultät in Linz, um eine flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unserem Bundesland zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Vorbildlich ist dieses Projekt in zwei Bereichen: Erstens die Kooperation mit anderen Universitäten, insbesondere mit Graz. Das war nicht immer so. Danke dem vormaligen Wissenschaftsminister, dass er diese Kooperation unter den Universitäten durch eine Gesetzesnovelle im Vorjahr ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Der zweite Bereich ist die Kooperation innerhalb der JKU mit der technischen Fakultät. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Witwenpension?

Jetzt möchte ich an unseren Herrn Bundesminister noch eine Forderung stellen: Lassen Sie untersuchen, wie diese Gebiete bewirtschaftet werden, und berichten Sie uns hier im Hohen Haus, was Sie darüber erfahren haben und was Sie dazu zu sagen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie ist das jetzt mit der Witwenpension?)

Abg. Neubauer: Das muss sich jeder Häuslbauer vorher überlegen!

Was bedeutet jetzt ein Stopp auf der Semmering-Basistunnel-Baustelle? Was bedeutet das finanziell und für die Kostenseite? (Abg. Neubauer: Das muss sich jeder Häuslbauer vorher überlegen!) Was bedeutet die Verzögerung dieses wichtigen Schienenprojektes umweltpolitisch? Und was bedeutet das wirtschaftspolitisch? – Laut Expertenschätzungen betragen die finanziellen Auswirkungen dieses Baustellenstopps mehrere Millionen. Wie lange der Stopp dauern wird, ist aus jetziger Sicht nicht präzise zu sagen.

Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!

Wir sind natürlich als Bundesgesetzgeber hier verpflichtet, unsere Budgetmittel effizient und sparsam einzusetzen. Wir haben heute mit diesem Beschluss die Möglichkeit, mit dieser Abänderung im UVP-Gesetz eine Klarstellung herbeizuführen und eine Gleichstellung der Schiene mit der Straße zu erreichen. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, da Rechtssicherheit zu schaffen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sollten es von Anfang an besser planen!) Wenn ein altes Verfahren in ein neues Verfahren übergeführt werden soll, ist es auch für die Betreiber sehr wichtig, eine klare Trennung der rechtlichen Zuständigkeiten zu haben. Wir haben das gemacht. Voraussetzung: Das Verfahren muss bereits vor Ende 2012 eingeleitet worden sein, ein ordentliches Rechtsmittel war bis Ende 2013 nicht zulässig, und dann, nur dann wird keine aufschiebende Wirkung gewährt. (Abg. Neubauer: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unvorstellbar!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt möchte ich noch einmal etwas sagen. Wenn ich mir die Debatte anhöre, dann muss ich sagen, das ist eine mehr als verlogene Debatte, die Sie hier führen. (Zwischenrufe und Unruhe im Saal.) Hier geht es schlicht und einfach darum, dass in laufende Verfahren eingegriffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Hören Sie zu, denn Sie waren das Beispiel dafür! Sie können nicht nur nicht sinnerfassend lesen, Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unvorstellbar!)

Abg. Neubauer: Aber rechtlich in Ordnung muss es sein!

Das ist aber nur dann möglich, wenn es ein funktionierendes Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn gibt und so der technische Fortschritt von uns allen genutzt werden kann, von jedem einzelnen. Das heißt aber, wir müssen technisch wie auch wirtschaftlich, vor allem aber auch umwelttechnisch am Ball bleiben. (Abg. Neubauer: Aber rechtlich in Ordnung muss es sein!) Damit der Nutzen der Technik und der Wirtschaft nicht auf Kosten der Umwelt geht, werden mit der Umweltverträglichkeitsprüfung die voraussichtlichen Auswirkungen auf Boden, auf Wasser, auf Luft, auf Klima und auf Landschaft geprüft. Kurz: Es werden die Auswirkungen eines Bahn- oder Straßenbauprojektes auf Betroffene, die im näheren Umfeld leben oder arbeiten, geprüft.

Abg. Neubauer: Danke, Herr Dörfler! Danke!

Das Volksgruppengesetz vom Sommer 2011, die Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten, war ein wichtiger Meilenstein (Abg. Neubauer: Danke, Herr Dörfler! Danke!), ich möchte sagen, es ist ein historisches Datum für alle Volksgruppen in Österreich. Ich möchte mich bei allen, die bei dieser Lösung mitgeholfen haben – es gab in diesem Haus breite Zustimmung, es war fast einstimmig –, bedanken, insbesondere bei unserem Bundesminister Josef Ostermayer, der sich da sehr verdient gemacht hat. (Abg. Neubauer: gar nicht Minister!)

Abg. Neubauer: gar nicht Minister!

Das Volksgruppengesetz vom Sommer 2011, die Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten, war ein wichtiger Meilenstein (Abg. Neubauer: Danke, Herr Dörfler! Danke!), ich möchte sagen, es ist ein historisches Datum für alle Volksgruppen in Österreich. Ich möchte mich bei allen, die bei dieser Lösung mitgeholfen haben – es gab in diesem Haus breite Zustimmung, es war fast einstimmig –, bedanken, insbesondere bei unserem Bundesminister Josef Ostermayer, der sich da sehr verdient gemacht hat. (Abg. Neubauer: gar nicht Minister!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Hörbranzer aus Vorarlberg – Sie alle werden das von den Ö3-Verkehrsmeldungen von früher her noch kennen (Zwischenruf des Abg. Neubauer) –

Abg. Neubauer: Wieso wohl?

Ich plädiere auch dafür, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, mit denen wir jetzt über Jahrzehnte gut gefahren sind, wieder implementiert werden. Ich glaube, das wird uns sehr gut tun, auch wenn wir an die nächsten Problembanken denken – zu den Themen ÖVAG und Kommunalkredit ist es ja in letzter Zeit verdächtig ruhig geworden. (Abg. Neubauer: Wieso wohl?)

Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Unsinn!

In der Finanzkrise 2008, 2009 sind immer mehr Leichen im Keller der Hypo aufgetaucht, chronische Kapitalschwäche wurde offensichtlich, das Land hatte unter Haider unverantwortliche Milliardenhaftungen übernommen, die nie einlösbar gewesen wären. Am Höhepunkt erreichten die Haftungen 25 Milliarden, das Zehnfache des Landesbudgets. Daraufhin wurde am 14. Dezember 2009 unter dem Druck der Finanzmärkte, der EZB und der Notenbanken die Notverstaatlichung der Hypo eingeleitet, unausweichlich, die Pleite, damals 20 Milliarden Haftung, hätte das Land Kärnten getroffen. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Unsinn!) – Herr Kollege Strache, melden Sie sich zu Wort, dann hört man Sie besser. Nein, Sie sollten einmal ins Gesetzbuch schauen, und dann würden Sie es sehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Überall, wo grüne Landesräte sind, haben wir ein Problem mit den Aufnahmezentren!

Österreich hat internationale Verpflichtungen. Es heißt, wir sagen nie etwas Positives. Es ist positiv zu erwähnen, dass es auch finanzielle Mittel vonseiten des Außen-ministeriums in den letzten Jahren gegeben hat, zuletzt 2013. (Abg. Neubauer: Überall, wo grüne Landesräte sind, haben wir ein Problem mit den Aufnahmezentren!) Insgesamt waren es rund 7 Millionen € für die humanitäre Hilfe in Syrien, aber Sie können mich da sehr gerne ergänzen. Das ist wichtig und richtig, das ist ein guter Schritt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.

der Verantwortung dieses Erbes drückt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Deimek.)

Abg. Neubauer: Wahrheitsfindung!

Wenn der Herr Vizekanzler sagt, ein Untersuchungsausschuss würde so viel kosten, dann hätte es mich auch interessiert, was eben eine Fantasie-Kommission kostet, die wahrscheinlich alles nur zudecken soll. Auf welcher Rechtsbasis wird sie fungieren? (Abg. Neubauer: Wahrheitsfindung!) Das ist doch letzten Endes nur eine Verhöhnung der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann: Verhöhnung des Parlamentarismus!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Ja, genau! – Abg. Neubauer: Das war eine starke Rede!

haben wollen, schwarz auf weiß, wenn Sie recht haben, dann müsste ja der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von Ihnen kommen, denn dann hätten Sie es ja schwarz auf weiß. Aber Sie wissen ganz genau, dass dem nicht so ist. Und Sie selber wollen es sowieso nicht, weil Sie damals mit dem Pröll in München waren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Ja, genau! – Abg. Neubauer: Das war eine starke Rede!)

Abg. Neubauer: Unfassbar!

Jemand soll mir ein Produkt zeigen, das bis zu ein Drittel Gewürze enthalten soll! (Abg. Neubauer: Unfassbar!) Der Anteil an Gewürzen liegt im Promillebereich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Unfassbar! Unglaublich!

Auf noch einen Punkt möchte ich beim AMA-Gütesiegel hinweisen: Das ist dieses rot-weiß-rote Zeichen, das viele von uns kennen. Diese Gütezeichen und Markenzeichen werden kontrolliert. Wer kontrolliert das AMA-Gütesiegel? – Das kontrolliert die AMA selbst. (Abg. Neubauer: Unfassbar! Unglaublich!) Das ist auch ein Punkt, den wir besprechen müssen. Niemand, der das Gütezeichen selbst vergibt, hat Interesse daran, dass die Kontrollen so sind, dass sie auch aufdecken, wenn etwas vorfällt. Es kann nicht sein, dass nichts vorfällt.

Abg. Neubauer: Wer vertritt die Interessen Österreichs?

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger; zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Neubauer: Wer vertritt die Interessen Österreichs?)

Abg. Neubauer: Das ist die Realität, keine Verunsicherung!

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Genau wie ich eingangs erwähnt habe: Es wird Verunsicherung betrieben. Das haben wir nicht notwendig. (Abg. Neubauer: Das ist die Realität, keine Verunsicherung!) Die Fragen, die Sie erwähnt haben, möchte ich gerne beantworten.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: Und die SPÖ!

Denn eines ist sicher, und das dürfen wir nicht vergessen bei aller inhaltlich geforderten Diskussion: Schuld waren nicht die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, schuld waren auch nicht die Bürgerinnen und Bürger Kärntens, sondern schuld waren einzig und allein die Brandstifter dieses gigantischen Flächenbrandes – und das war der damalige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, mit seiner damaligen FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Neubauer und Darmann: Und die SPÖ!)

Abg. Neubauer: SPÖ und ÖVP waren genauso dabei!

Wir sollen, ja müssen – auch das sage ich dazu – kritisch (Abg. Neubauer: SPÖ und ÖVP waren genauso dabei!) – Hör einmal auf mit deinen Zwischenrufen! Du weißt ganz genau, dass die Schuld bei euch liegt! Ihr habt uns das Ganze eingebrockt und solltet endlich einmal still sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist doch unerträglich, was Sie da aufführen! Das ist so etwas von unerträglich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer sind Sie denn überhaupt, dass Sie sich erlauben, so mit uns zu reden?!

Sie haben uns das eingebrockt und schreien hier immer wieder auf! Hören Sie doch auf! Gehen Sie doch einmal in sich und sagen Sie, ja, das haben wir angestellt! Distanzieren Sie sich doch endlich einmal von diesen Leuten! (Abg. Podgorschek: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss! Das wird dann alles ans Licht kommen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einfach schäbig, was Sie da tun! Das haben Sie doch gar nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wer sind Sie denn überhaupt, dass Sie sich erlauben, so mit uns zu reden?!)

Abg. Neubauer: Mit ÖVP-Beteiligung!

Zum Zweiten: Was in Kärnten unter dieser verantwortungslosen FPÖ-Regierung damals geschehen ist (Abg. Neubauer: Mit ÖVP-Beteiligung!), darf sich nicht wiederholen! Zu beachten ist immer, dass der Ausgangspunkt für diese Misswirtschaft und diese Haftungsübernahme des Landes Kärnten damals ein Regierungsbeschluss war, nämlich unter Führung des FPÖ-Landeshauptmannes Jörg Haider, und das die Grundlage dafür ist, dass wir heute diese Misere aufzuarbeiten haben.

Abg. Neubauer: An der SPÖ scheitert es meistens!

Wir – ÖVP, SPÖ und FPÖ – waren uns aber immerhin einig, haben uns zweimal bereits auf einen Text geeinigt, aber leider sind dann jeweils am Vorabend Parteien abgesprungen. Ich kann nur sagen, an der SPÖ ist es nie gescheitert, dass wir hier zu einer gemeinsamen Regelung kommen. (Abg. Neubauer: An der SPÖ scheitert es meistens!) Wir sind nach wie vor offen dafür. Wir sind nicht der Meinung, dass das, was wir wollen, bis in den siebten Beistrich geschehen muss. Für uns ist es wichtig, dass es zwischen den Gebietskörperschaften ein einheitliches vergleichbares Rechnungswesen gibt, und wir sind nach wie vor offen für Gespräche.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber du auch nicht! Du schon gar nicht!

(Zwischenruf des Abg. Strolz.) Und Sie sind als Löschmeister nicht geeignet, denn Sie sind mit dem Benzinfass unterwegs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Aber du auch nicht! Du schon gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Nicht umsonst erklärt uns ja der heute abwesende Klubobmann Strache (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler), dass die Freiheitliche Partei ein Drittel Schuld hätte! Ein Drittel Schuld! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist ja bereits allerhand, wenn er selbst sagt, er hätte ein Drittel Schuld. Und wenn jemand von der FPÖ zugibt, er hätte ein Drittel Schuld, sind es wahrscheinlich zwei Drittel, das ist einmal unbestritten. (Ruf bei der ÖVP: Drei Drittel!)

Abg. Neubauer: Wie viele Schwarze sitzen schon im Häfen?

Meine Damen und Herren! Wenn heute gemeint wurde (Abg. Neubauer: Wie viele Schwarze sitzen schon im Häfen?), im Rechnungsabschluss des Bundes, der Länder und Gemeinden könnte man die wahren Finanzströme (Abg. Neubauer: Wie viele ÖVPler sitzen schon im Häfen?), die Gegebenheiten nicht nachvollziehen, muss ich sagen: Dann muss man den Bundesrechnungsabschluss halt lesen! Man sollte den jeweiligen Landesrechnungsabschluss lesen!

Abg. Neubauer: Wie viele ÖVPler sitzen schon im Häfen?

Meine Damen und Herren! Wenn heute gemeint wurde (Abg. Neubauer: Wie viele Schwarze sitzen schon im Häfen?), im Rechnungsabschluss des Bundes, der Länder und Gemeinden könnte man die wahren Finanzströme (Abg. Neubauer: Wie viele ÖVPler sitzen schon im Häfen?), die Gegebenheiten nicht nachvollziehen, muss ich sagen: Dann muss man den Bundesrechnungsabschluss halt lesen! Man sollte den jeweiligen Landesrechnungsabschluss lesen!

Abg. Neubauer: Nach der Klasnic die nächste Versorgungspartie!

Daher ist es durchaus positiv, meine Damen und Herren, wenn jetzt der Herr Vizekanzler diese Untersuchungskommission einsetzt, die Frau Dr. Griss, die unbestritten ist, die fachlich kompetent ist, die über alle Vorhaltungen erhaben ist, leitet (Abg. Neubauer: Nach der Klasnic die nächste Versorgungspartie!), abseits des politischen Theaters, abseits der Schaumschlägerei, in sachlicher, kompetenter Atmosphäre, mit international renommierten Experten. Dies wird dazu beitragen, dass dieses Debakel sozusagen tatsächlich an den Tag kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass ein Mensch allein so viel Unwahrheit !)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass ein Mensch allein so viel Unwahrheit !

Daher ist es durchaus positiv, meine Damen und Herren, wenn jetzt der Herr Vizekanzler diese Untersuchungskommission einsetzt, die Frau Dr. Griss, die unbestritten ist, die fachlich kompetent ist, die über alle Vorhaltungen erhaben ist, leitet (Abg. Neubauer: Nach der Klasnic die nächste Versorgungspartie!), abseits des politischen Theaters, abseits der Schaumschlägerei, in sachlicher, kompetenter Atmosphäre, mit international renommierten Experten. Dies wird dazu beitragen, dass dieses Debakel sozusagen tatsächlich an den Tag kommt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass ein Mensch allein so viel Unwahrheit !)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: Das hätte man vor vier Jahren schon machen müssen!

Kollege Kogler hat auch bis heute seinen Meinungswechsel nicht erklärt, obwohl er bereits mehrfach, nicht nur von mir, sondern auch von anderen Rednern, dazu aufgefordert wurde. Bis vor wenigen Monaten hat er selbst gesagt, dass die beste Lösung die Bad Bank, die Abbaueinheit, wäre. Jetzt macht die Regierung das, was er bis vor wenigen Monaten als beste Lösung gefordert hat. Heute soll das plötzlich die schlechteste und teuerste Lösung sein, obwohl er das selbst noch vor wenigen Monaten gefordert hat. Die Erklärung, wieso das der Fall ist, kann er nicht geben, weil seine jetzige Position der Insolvenz natürlich a) sachlich nicht haltbar und b) rein populistisch ist und den Menschen Sand in die Augen streut. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: Das hätte man vor vier Jahren schon machen müssen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Podgorschek und Kogler.

Stehen Sie zu dem, was Sie noch vor wenigen Monaten gefordert haben und seien Sie doch froh, dass das endlich geschieht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Podgorschek und Kogler.)

Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!

Sie kommen wieder mit Ihrer Haftungskette daher. Wir haben Ihnen schon x-fach erklärt, dass das nichts mit der Wahrheit zu tun hat. Ich kann es Ihnen noch einmal sagen, ich kann es auch langsam sagen, damit das vielleicht einmal verstanden wird: An erster Stelle haftet immer die Bank. Das hat sich durch die Notverstaatlichung nicht geändert. Als Zweites haftet der Eigentümer mit dem einbezahlten Kapital. – Punkt. Durch die Notverstaatlichung hat die Bayrische Landesbank nicht nur das eingezahlte Kapital verloren. (Abg. Neubauer: Lesen Sie die „Presse“! – Abg. Podgorschek: Ja, das war ja der Fehler! Verstehst du das nicht, Krainer? Ohne Notverstaatlichung hätten die Bayern gehaftet!) Nein, sie mussten noch einmal 850 Millionen € nachschießen, dass wir sie um 1 € kaufen. Die haben 3,7 Milliarden € verloren. Das ist die Realität! (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Stefan.

Als Letztes: Wer das verursacht hat, weiß hoffentlich schon jeder, nämlich die freiheitlichen Hauptverantwortlichen in Kärnten. Wer es zahlt, haben wir hier immer gesagt. Wir haben immer gesagt: Die Banken sollen für die Kosten der Bankenrettung aufkommen. Deswegen haben wir die Bankenabgabe eingeführt. Sie haben bei der Einführung dagegen gestimmt, und auch die Grünen haben dagegen gestimmt, als wir sie vor wenigen Wochen erhöht haben. – Danke dafür. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Stefan.) Man sieht, wer dafür sorgen will, dass die Banken am Ende des Tages zahlen und wer hier nur populistische Ansichten vertritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Abg. Neubauer: Jetzt wird’s schwer!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Neubauer: Jetzt wird’s schwer!) – Nein, das ist gar nicht schwer, denn den Schutzpatron der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler bei der Arbeiterkammerwahl ganz klar gezeigt: 3,2 Prozent Verluste, unter 10 Prozent – und Gewinne bei der FSG. Sie als Schutzpatron der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Ich bin gespannt, ob Sie das am 26. Mai auch noch sagen, Frau Kollegin!

Und, Herr Kickl, ich sage Ihnen ganz ehrlich zu dem, was Sie sagen, zum Beispiel in der Frage der Europäischen Union, was Sie hier vorgelesen haben, dieser Vorleseübung: Wir wählen Gott sei Dank am 25. Mai, und es ist die Sache der österreichischen Wählerinnen und Wähler und der europäischen Wählerinnen und Wähler zu zeigen, wo die Europäische Union hingehen soll. (Abg. Neubauer: Ich bin gespannt, ob Sie das am 26. Mai auch noch sagen, Frau Kollegin!)

ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer

Meine Damen und Herren! Es stimmt, Österreich hat derzeit auf dem Arbeitsmarkt hart zu kämpfen. Unser Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer hat alle Hände voll zu tun, damit es rasch wieder besser wird. Er meistert das aber gut, meine Damen und Herren (ironische Heiterkeit des Abg. Neubauer), denn es ist ein Faktum, dass Österreich auch in dieser schwierigen Zeit immer noch zu jenen Ländern gehört, die die geringste Arbeitslosenrate aufweisen. Das ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Arbeit unseres Sozialministers sehr gut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Warum hat die der Anschober noch nicht verlangt, der sitzt ja in der Landesregierung?

sie anscheinend – das ist jetzt eine Unterstellung meinerseits, das gebe ich ohne weiteres zu – immer entweder an der kurzen Leine der lokalen SPÖ-Politik in Linz oder an der mittellangen Leine der ÖVP-Politik auf Landesebene, die nämlich eigenes Geld sparen wollen – man hätte ja schon längst einmal eine Brücke in Wilhering oder Ottensheim bauen können (Abg. Neubauer: Warum hat die der Anschober noch nicht verlangt, der sitzt ja in der Landesregierung?) –, indem man schaut, dass man das kostensparend für Land und Stadt ins ASFINAG-Netz hineinreklamiert.

Abg. Neubauer: Das ist jetzt aber schon ...!

Aber in Linz gibt es ja noch einen Schildbürgerstreich. Sie müssen sich vorstellen, jetzt soll die ASFINAG EU-rechtswidrig die neue Brücke bauen – ich kann noch ausführen, wieso –, und auf der anderen Seite wird eine bestehende Brücke, eine Eisenbahnbrücke – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! –, heruntergewirtschaftet, steht laut Aussagen knapp vor dem Einstellen. Nur mit irgendwelchen Tricks kann man sie noch betriebsbereit halten. Eine Eisenbahnbrücke soll dann ... (Abg. Hammer: Die Grünen wollen das abreißen!) – Ja, da bin ich eh anderer Meinung. (Abg. Neubauer: Das ist jetzt aber schon ...!)

Abg. Neubauer: Die Grünen wollen sie abreißen, und Sie argumentieren ...?

Ich bin ja dafür, dass die Eisenbahnbrücke bleibt, ich sage das ganz offen. Das ist auch intern bekannt, was solls. (Abg. Neubauer: Die Grünen wollen sie abreißen, und Sie argumentieren ...?) Und ich sage es auch extern, das ist überhaupt kein Problem. Diese Eisenbahnbrücke ist nämlich eigentlich bis vor Kurzem auch noch denkmalgeschützt gewesen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Überzeugung nach ist das Ausspielen des Linzer Westringes gegen den öffentlichen Verkehr der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Ziel muss es sein, Linz auch beim Thema Verkehr zukunftsfit zu machen, und da braucht es Lösungen sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Das war mehr als lange geplant!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt doch auch die Gelegenheit nützen, die Diskussion ein bisschen weiter zu fassen, und beim Kollegen Willi ansetzen, der ja auch gemeint hat, das Thema gehört grundsätzlich weiter gefasst. Keine Angst, ich will jetzt keine Hypo-Debatte damit auslösen oder sonst irgendetwas, aber auch die Frau Kollegin Moser hat gesagt, wenn wir Verkehrsentscheidungen treffen, vor allem wenn wir Verkehrsinfrastrukturentscheidungen treffen, gehört das natürlich entsprechend lange vorher geplant. (Abg. Neubauer: Das war mehr als lange geplant!)

Abg. Neubauer: Das geht schwer!

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab: Kollege Hagen, ein bisschen grünäugiger könnten Sie schon sein! Das Thema ist ... (Abg. Neubauer: Das geht schwer!) – Ja, ja! Das Thema ist etwas weiter gefasst gewesen.

Abg. Neubauer: Ich glaube, der sieht das anders!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Neubauer: Ich glaube, der sieht das anders!)

Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.

Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. (Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. (Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!) Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!

(Abg. Neubauer: sitzen im Häfen!) Es gibt kein zweites Verfahren, wo so viele Ermittler, so viele Staatsanwälte eingesetzt werden. Die Justiz ist der richtige Ort, sage ich Ihnen, wo aufgeklärt werden muss, denn dieser Kriminalfall ist aufzuklären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich möchte einmal mehr dieses schon zitierte Beispiel von der Feuerwehr bringen: Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), meine Damen und Herren! Und das gilt ganz besonders bei der Hypo, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Walter Rosenkranz: ... ist der Wasserschaden größer als ...! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir machen mit diesem Budget 2014 aber auch reinen Tisch. Das Maastricht-Defizit wird steigen, aber trotz Hypo unter der 3-Prozent-Marke bleiben. Wir werden trotz all dieser Belastungen bei 2,7 Prozent Maastricht-Defizit bleiben. Wir werden mit diesen Budgets trotz Hypo mit einem großen Belastungspaket in die Zukunft gehen, was die Staatsschulden betrifft – über 79 Prozent –, aber mit dieser einmaligen Erhöhung der Staatsschulden werden wir diese auch wieder Jahr für Jahr abbauen, meine Damen und Herren, und das ist wichtig, um wirklich eine Trendwende zu signalisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ist die Türkei in der EU?

Der Anteil der Familienbeihilfe, die an im Ausland lebende Kinder vergeben wird, liegt bei einer Höhe von unter einem Prozent. Laut einer FPÖ-Anfrage aus dem Jahr 2011 wurden im Jahr 2009 99,29 Prozent der Familienbeihilfe an im Inland lebende Kinder überwiesen. (Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Wow!) Zu den größten Gruppen im Ausland zählen Deutschland, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Die Türkei ist nicht dabei – so wie es auf Ihren EU-Wahlkampfplakaten steht: Türkei nicht dabei! (Abg. Neubauer: Ist die Türkei in der EU?) Ich sage das deswegen, weil die FPÖ immer wieder falsche Tatsachen verbreitet und behauptet, dass Österreich für türkische Kinder in der Türkei Familienbeihilfe bezahlt. Das ist eine falsche Behauptung. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gibt es keine Familienbeihilfe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Staatsangehörige von Drittstaaten erhalten für ihre Kinder nur dann Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich befindet und ihre Kinder auch in Österreich leben. Aber selbstverständlich wird auch für türkische Kinder, die in Österreich leben, Familienbeihilfe bezahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe! Wir zählen jetzt noch einmal durch. (Abg. Krainer: Das Problem ist, das Verhältnis ändert sich ständig! – Unruhe im Saal.) Meine Damen und Herren, die Aufregung ist umsonst. (Abg. Neubauer – auf Abg. Fekter deutend, die in den Reihen der SPÖ sitzt –: Die Kollegin Fekter sitzt am falschen Platz! Das gilt nicht!) Der Antrag wurde abgelehnt (Oh-Rufe bei der ÖVP – Abg. Glawischnig-Piesczek: Wie viel zu wie viel?), und zwar mit 45 zu 72, haben wir nachgezählt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!

Ich bitte die FPÖ, sorgsam, gerade auch in der Wortwahl, zu bleiben, damit wir als Parlament nicht den Eindruck erwecken, dass es Teile des österreichischen Parlaments gibt, die glauben, dass das völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, was Russland hier gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Von Ihnen brauchen wir uns nichts erklären zu lassen!)

Abg. Neubauer: Nur die, die ich selber gefälscht habe!

Wir haben hier Unterschiede, was die Gehaltsschere betrifft, die von 5,6 bis 38 Prozent gehen. Na wo ist sie denn jetzt, die Gehaltsschere? – Nein, das haben wir nicht! Wir haben verschiedene Statistiken. Die Statistik Austria spricht von 23,4 Prozent, das WIFO von 13,5 Prozent, die Arbeiterkammer von 12,6 Prozent, die OECD von 19,4 Prozent, die WKO von 5,6 Prozent, der Rechnungshof von 18 Prozent. Na was? Welche Statistik stimmt jetzt, und wie können wir vergleichen? (Abg. Neubauer: Nur die, die ich selber gefälscht habe!) – Genau. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!

Ihre Nervosität verstehe ich. Als Kärntner, als einer, der ganz nahe bei Jörg Haider war und heute hier in der ersten Reihe sitzt, wäre ich auch nervös. Da wäre ich auch nervös, Herr Generalsekretär Kickl! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...! – Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!)

Abg. Neubauer: Reden doch Sie nicht von Reformen! Das ist doch keine Reform!

Daher sage ich Ihnen, Sie müssen sich entscheiden: Entweder unterstützen Sie die Bundesregierung bei den Reformmaßnahmen, oder Sie machen es nicht! (Abg. Neubauer: Reden doch Sie nicht von Reformen! Das ist doch keine Reform!) Wir

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine peinliche Vorstellung war das, Herr Lopatka! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

haben uns entschieden: Schluss mit dem Schuldenmachen 2016! Schaffen wir Spielräume für die Zukunft, im Interesse der Jugend des Landes und im Interesse unserer Bevölkerung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine peinliche Vorstellung war das, Herr Lopatka! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Die Belastungen sind jetzt transparent, aber die Verursachung und vor allem auch die Konsequenzen, was hier nie wieder passieren darf, sind nach wie vor nicht transparent. Wir werden nicht aufhören und nicht aufgeben, bis Sie den Weg frei machen, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich weiß, dass hier auch Institute mitbezahlen, die dem Staat selbst keine Kosten verursacht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist für das Bankensystem und für die stabilen Finanzen des Landes insgesamt ein Vorteil, wenn nicht einfach eine Bank oder gar ein Bundesland in Konkurs geht, insbesondere in Hinblick auf die Reputation, wie etwa in den für uns so wichtigen Bereichen des Westbalkans und Südosteuropas. Die Reputation hat nicht nur politische Vorteile für unser Land. Es ist eine Frage der Korrektheit, von der Angela Merkel einmal über Deutschland gesagt hat: Unsere Bonität steht nicht zur Debatte, auf die muss man sich verlassen können. All diese Stabilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Banken- und Finanzsektor waren auch von Vorteil für die österreichischen Banken, und daher ist es eine Frage der Fairness, dass sie jetzt auch daran mitwirken, diese Kosten zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: verstreichen lassen, diese Gelegenheit!

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gestern die Gelegenheit, in meiner Budgetrede die Grundsätze darzulegen, darum möchte ich mich heute kurz fassen. (Abg. Neubauer: verstreichen lassen, diese Gelegenheit!)

Abg. Rädler: Der Hypo-Bankomat ist leer! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Rädler: Der Hypo-Bankomat ist leer! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Und wenn ich mir heute die Vorschläge seitens der Opposition angehört habe, dann, muss ich sagen, war da nicht sehr viel zu hören außer Konzeptlosigkeit, Erfolglosigkeit, Substanzlosigkeit. Ein eher jämmerlicher Versuch, meine Damen und Herren, hier bessere Vorschläge zu machen als die Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Der Khol und der Blecha! – Abg. Pirklhuber: Welches Land hat mehr Banken pro Einwohner?

Meine Damen und Herren, sehen wir uns ein wenig im europäischen Umfeld um: Welches Land hat bessere Arbeitsmarktzahlen als Österreich? Welches Land hat eine bessere Jugendbeschäftigung als Österreich? Welches Land hat eine bessere Gesundheitspolitik, welches Land hat eine größere soziale Sicherheit als Österreich? (Abg. Neubauer: Der Khol und der Blecha! – Abg. Pirklhuber: Welches Land hat mehr Banken pro Einwohner?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!

Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!), sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Produzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei (Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!)

Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müssen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. (Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!) – Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!

Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müssen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. (Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! (Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!) – Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. (Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Das können wir glauben!

Ich war selbst Bundesminister, und Sie können mir glauben, es ist keine Hetz, Sparpakete zu machen (Abg. Neubauer: Das können wir glauben!) und den Menschen zu erklären, wenn es weniger wird. Aber aus Verantwortung haben wir das in der vergangenen Periode gemacht, und das wird auch jetzt fortgesetzt.

Abg. Neubauer: Was heißt das?

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! (Abg. Neubauer: Was heißt das?) – Mittlerweile sollten Sie das wissen, Herr Kollege. Das heißt: Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Sie haben es mir nie erklärt!) – Ich schreibe es Ihnen gerne auf.

Abg. Neubauer: Sie haben es mir nie erklärt!

Abgeordnete Mag. Dr. Angelika Rosa Mlinar (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! (Abg. Neubauer: Was heißt das?) – Mittlerweile sollten Sie das wissen, Herr Kollege. Das heißt: Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Neubauer: Sie haben es mir nie erklärt!) – Ich schreibe es Ihnen gerne auf.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Satz zur Landwirtschaft!

Es gibt für mich eine Fülle von Dienstleistungen, bei denen ich ganz klar sage: Hände weg! Hände weg von Privatisierung! Keine Privatisierung bei der Gesundheit, keine Privatisierung beim Wasser, keine Privatisierung beim Müll. Da haben wir gute Standards in Österreich! Auch keine Privatisierung des sozialen Wohnbaus! Wir wollen diese Dinge in staatlicher Hand auch in Zukunft gut organisiert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ein Satz zur Landwirtschaft!)

Abg. Neubauer: Wo ist die Milliarde?

Also „Der Nationalrat hat beschlossen.“, dieser Teil fehlt in der Regierungsvorlage und soll eingefügt werden. – Danke schön. (Abg. Neubauer: Wo ist die Milliarde?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wer ist denn verantwortlich für die Situation, wenn nicht Sie?! – Abg. Neubauer: Sie sind der Totengräber! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Auf jede wörtliche Ausführung, Kollege Kunasek, möchte ich jetzt zu Beginn nicht eingehen, aber eines möchte ich klar und deutlich feststellen: Ich habe kein Verständnis für jene, die die schwierige Situation unserer Armee für politisches Kleingeld und für persönliche Profilierung nutzen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Wer ist denn verantwortlich für die Situation, wenn nicht Sie?! – Abg. Neubauer: Sie sind der Totengräber! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Ihr habt jetzt schon ein Trauma!

Was die Sicherheitsstrategie betrifft, auf die mein Vorredner hingewiesen hat (Abg. Neubauer: Ihr habt jetzt schon ein Trauma!) – wir haben es nicht, aber passt auf, dass ihr es nicht bekommt –, meine ich, dass da jemand eine selektive Wahrnehmung hat, denn ich glaube, wir wissen alle, was in dieser Sicherheitsstrategie, die wir gemeinsam beschlossen haben, steht.

Abg. Neubauer: Darabos! Darabos! Darabos!

Ich möchte drei Versäumnisse der Vergangenheit exemplarisch hervorheben (Abg. Neubauer: Darabos! Darabos! Darabos!): erstens: keine Strukturreform; zweitens: keine Reform des Dienstrechtes; und drittens: der Ankauf der Eurofighter und die Finanzierung aus dem laufenden Heeresbudget.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.

Bisher hat die Polizei nur Name, Anschrift, Grund des Einschreitens und den Ausgang des Strafverfahrens übermitteln können; jetzt werden auch Bilddateien übermittelt, und das ist die unmittelbare, rasche Dimension, wo sie dann reagieren können. (Abg. Walter Rosenkranz: nur auf Verdacht! Nur auf Verdacht, ohne Verurteilung!) – Nicht auf Verdacht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Walter Rosenkranz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.

Die Wahrheit ist, der Ansturm ist ausgeblieben. Die Wahrheit ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind global schlecht. Die Wahrheit ist, dass Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenraten innerhalb der EU hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), sodass auch Experten aus anderen Ländern zu uns kommen, um von uns zu lernen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die Wahrheit ist, dass wir alles schaffen und geschafft haben, obwohl die FPÖ uns den größten Finanzskandal der Zweiten Republik hinterlassen hat. – Das ist die Wahrheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Neubauer: Da seht ihr, wie fleißig wir sind!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln fast in jedem Sozialausschuss einen Antrag der FPÖ mit dem Titel „Sofortiger Stopp der Ostöffnung am Arbeitsmarkt“. (Abg. Neubauer: Da seht ihr, wie fleißig wir sind!)

Abg. Neubauer: Um das geht es ja gar nicht!

Und was die Rumänen-Pension betrifft, haben wir vor fünf Jahren gemeinsam hier Regeln aufgestellt, dass der Lebensmittelpunkt hier in Österreich sein muss. Ja, wir gehen sogar so weit, dass wir diese Pensionen, diese Ausgleichszulage nicht mehr überweisen, sondern dass die per Postboten zugestellt werden. Also er muss da sein, sonst bekommt er sie nicht. Und immer wieder wird das geschürt. (Abg. Neubauer: Um das geht es ja gar nicht!)

Abg. Neubauer: Das hilft unseren Leuten auch nichts!

Nun zum Arbeitsmarkt: Meine Damen und Herren, warum gehen Sie nicht einmal hier heraus und erklären der Bevölkerung wirklich die Arbeitsmarktlage? – Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, aber wir haben immerhin immer noch die niedrigste innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Neubauer: Das hilft unseren Leuten auch nichts!) Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote mit 4,9 Prozent.

Abg. Neubauer: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Was die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ nicht wahrhaben wollen, ist, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsraum auch einen gemeinsamen Arbeitsmarkt vorhersieht und auch aus dem besteht. (Abg. Zanger: „Voraussetzt“ würde ich sagen, oder?) Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass die FPÖ ja eigentlich aus der Europäischen Union austreten will. Das ist in Ordnung, das nehmen wir zur Kenntnis. Sie können sich gerne der Wahl stellen. (Abg. Neubauer: Das ist ein Unsinn! So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie nichts gegen den Arbeitsstrich auf der ?

Die Illegalen – jetzt kommt schon wieder das Nächste! Wie kann einer illegal da sein, wenn er einen österreichischen Auftraggeber hat, der ihm die Hacken gibt?! Und das sollten Sie auch einmal in Ihrer politischen Argumentation mit berücksichtigen. Das sollten Sie einmal mit berücksichtigen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Warum machen Sie nichts gegen den Arbeitsstrich auf der ?)

Abg. Neubauer – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Ist das so einer, den Sie gerne hätten? Ali A.?

Oder die Damen und Herren von der FPÖ wissen das eh, setzen aber darauf, dass ihre diskriminierenden Parolen im Wahlkampf beim Wahlvolk ankommen. (Abg. Neubauer – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Ist das so einer, den Sie gerne hätten? Ali A.?)

Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!

Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie angekündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe) – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. (Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass man zehn Minuten reden kann und nichts sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Sprechen Sie von Ihrem Klubobmann? – Ruf: Lernen von den Besten!

Das notwendige Wirtschaftswachstum, die Strukturreformen sind die Basis für die dritte große Aufgabe dieser Bundesregierung, das ist die Steuerreform. (Abg. Strache: Morgen, morgen und nicht heute, sagen alle faulen Leute! Irgendwann ! 2020!) Diese Woche beschließen wir das Doppelbudget, dann gehen wir daran, hier eine ordentliche Steuerreform vorzubereiten, und wir werden Sie Lügen strafen, die Sie jedes Jahr das Budget, das hier vorgelegt wird, schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass man zehn Minuten reden kann und nichts sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Sprechen Sie von Ihrem Klubobmann? – Ruf: Lernen von den Besten!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!

Ja, wir haben in diesem Jahr die höchste Staatsverschuldung, die es überhaupt gibt, und die hat einen Grund, und die hat einen Namen: Das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren, die nämlich auf diesen Schuldenberg noch einmal etwas drauflegt, 17,8 Milliarden €. Und wer ist der Brandstifter dieses Feuers, das da gelegt wurde? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, das sind die Kärntner gewesen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Untersuchungsausschuss!) Das waren genau die, die sich heute darüber aufregen, und das kann nicht oft genug gesagt werden! (Abg. Strache: Josef Pröll! Sie und Josef Pröll! Verstaatlichung ohne Not! Schaden für den Steuerzahler! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich habe Verständnis dafür, dass es, insbesondere wenn wir uns kurz vor einer Wahl befinden, wie der Europa-Wahl am Sonntag, hier etwas heftiger zugeht, aber ich appelliere schon an alle, dass wir uns doch in dem Rahmen halten sollten, der von der Wahrheit abzugrenzen ist. Das ist eben etwas anderes als das, was hier insbesondere vonseiten der FPÖ vorgegaukelt wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist überhaupt keine Frage, dass wir natürlich weiter darüber diskutieren müssen, wie die Steuerreform weiterzuentwickeln ist, und dass wir bei der Lohnsteuer entlasten und bei den Vermögenssteuern den Ausgleich suchen müssen. Wie sonst könnte das funktionieren?

Abg. Neubauer: Der Pudding ist schon ... Jahre alt!

Wenn wir schon im alten England sind – es war übrigens im 17. Jahrhundert –, dann gibt es da dieses alte Zitat: „The proof of the pudding is in the eating“, also ob der Pudding schmeckt, das weiß ich erst dann, wenn ich ihn gegessen habe. Ich würde Sie sehr herzlich einmal zu Folgendem einladen, das wäre wirklich spannend: (Abg. Neubauer: Der Pudding ist schon ... Jahre alt!) Sie zerfleddern da das Budget in allen Details. Bei jedem Budget gibt es natürlich Punkte, die jedem von uns besser gefallen, und Punkte, die manchen weniger gut gefallen, und natürlich haben wir viele Wünsche. Ja, auch uns sind die Lohnnebenkosten zu hoch, auch uns ist die Abgabenquote zu hoch, aber man muss halt auch imstande sein, Kompromisse einzugehen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Budget vorzulegen.

Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!

Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budgetkonsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will (Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!) – BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!)

Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!

Was man dazu machen muss, ist, neben den verschiedenen Schwerpunktausgaben, die wir beschlossen haben beziehungsweise beschließen werden, auch die Budgetkonsolidierung. Damit bin ich auch bei meinem Beitrag zum Thema Rechnungshof. Die frühere FPÖ-Abgeordnete Kollegin Schenk hat gesagt, dieser werde ausgehungert und so weiter. Sie hat ein düsteres Szenario gemalt. Niemand will (Abg. Neubauer: War überhaupt nie FPÖ!) – BZÖ? Das weiß man nie so genau bei euch, darum bitte ich, die Verwechslung zu entschuldigen. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts! – Abg. Zanger: Jetzt bist du schon so lange da! Da musst du dich auskennen!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Ein gutes Beispiel des Selbstverständnisses der Grünen! Das ist Totalitarismus pur!

Ich hoffe, dieser Herr verschwindet heute noch von der freiheitlichen Liste, sonst liegt es an den Wählerinnen und Wählern in Österreich, bei den EU-Wahlen am Sonntag ganz klar zu machen, dass die Republik Österreich Leute dieses freiheitlichen Zuschnitts nicht nach Brüssel schicken und sich von ihnen repräsentieren lassen will. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Neubauer: Ein gutes Beispiel des Selbstverständnisses der Grünen! Das ist Totalitarismus pur!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie verwechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechtsstaat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!

Somit hat sich alles erledigt und all Ihre Anschuldigungen sind einfach für nichtig erklärt. Wenn er das ist, ist ganz klar: Er muss von der FPÖ-Liste weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Glauben Sie, Sie befinden sich in einem Stasi-Keller? Sie verwechseln das mit einem Stasi-Keller! – Abg. Neubauer: Haben wir einen Rechtsstaat? – Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Neubauer: So wie beim Herrn Sailer!

Zweitens: Es geht um mehrere Fakten. Faktum eins ist der Verdacht strafrechtlicher Verfehlungen gegen einzelne Justizwachebeamte. In diesem Zusammenhang hat nicht der Klub der Grünen, sondern der Justizminister drei vorläufige Suspendierungen ausgesprochen. Er ist auch der Einzige, der dafür zuständig ist. (Ruf bei der FPÖ: Aber er ist kein Richter!) In der Folge wird eine Disziplinarkommission darüber entscheiden, ob es da zu endgültigen Suspendierungen kommt oder nicht. (Abg. Neubauer: So wie beim Herrn Sailer!)

Abg. Neubauer: Wenn er unschuldig ist?

Auch Menschen, die in Haft sind, haben ein Recht auf Sicherheit, auch während sie ihre Haftstrafe verbüßen. Ich glaube, das zeichnet einfach eine Gesellschaft und einen Staat aus, dass auch jene Menschen, die in Haft sind, eine entsprechende Sicherheit – in dem hier angesprochenen Fall geht es um die Gesundheit – von uns garantiert bekommen müssen. Und da verstehe ich dann den Kollegen Kickl nicht. Ich meine, beim Herrn Mölzer hat man auch einige Tage, wie bereits bekannt ist, gebraucht, ihn von der Liste zu nehmen, und ich kann nur an Sie von der FPÖ appellieren: Überlegen Sie sich noch einmal, ob es Sinn macht, Ihre Nummer 15 auf der Liste zu halten. (Abg. Neubauer: Wenn er unschuldig ist?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!

Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch – das kann ich Ihnen auch mitteilen, da ich gestern zufälligerweise ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!) Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch in der Steiermark, in Graz, gemeinsam mit der steirischen Landesregierung, um den steirischen Wohnbaugipfel entsprechend vorzubereiten. Auch das, bitte, möchte ich hier nur festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!) Er wird im Laufe des Tages auch wieder hier sein.

Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!

Jetzt noch ein paar Worte, weil ich SP-Behindertensprecherin bin, zum Budget für behinderte Menschen. (Abg. Kickl: Falsche Zahlen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Im Sozialbudget finden sich 170 Millionen € für wichtige Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen, für die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Der Sozialdemokratie ist es in diesem Bereich, wie in vielen anderen Bereichen, ganz, ganz besonders wichtig, dass Menschen Arbeit haben. Das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. (Abg. Neubauer: Seit 1995 haben wir den Index nicht angepasst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass der nicht für die EU-Wahl kandidiert! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Mann für alles!

In diesem Sinne bin ich froh darüber, dass unser Bundesminister Hundstorfer in Österreich für Sozialpolitik, für Arbeitsmarktpolitik, für Pflegepolitik und für die Pensionen verantwortlich ist, denn damit ist garantiert, dass wir auch in Zukunft einen sozialen Weg in diesem Land weitergehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass der nicht für die EU-Wahl kandidiert! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Mann für alles!)

Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht das Thema! Das ist nur Ihr Thema! Getrickste Zahlen! Trickser!

Punkt zwei: Wir haben keine Lücke von 3,6 Milliarden €. Wir haben ganz einfach eine unterschiedliche Zeitspanne, wann wo welche Prognose erstellt wurde. Das ist das Thema. Stellen Sie sich doch nicht hin und erklären ...! (Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht das Thema! Das ist nur Ihr Thema! Getrickste Zahlen! Trickser!) – Nein, das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass ich die letzten fünf Jahre immer weniger verbraucht habe, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eher sechs Jahre!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eher sechs Jahre!

Punkt zwei: Wir haben keine Lücke von 3,6 Milliarden €. Wir haben ganz einfach eine unterschiedliche Zeitspanne, wann wo welche Prognose erstellt wurde. Das ist das Thema. Stellen Sie sich doch nicht hin und erklären ...! (Abg. Neubauer: Nein, das ist nicht das Thema! Das ist nur Ihr Thema! Getrickste Zahlen! Trickser!) – Nein, das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass ich die letzten fünf Jahre immer weniger verbraucht habe, als im Bundesvoranschlag vorgesehen war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Eher sechs Jahre!)

Abg. Neubauer: Was heißt „ehemaliger“? Das hätten Sie gerne!

Nächster Punkt: Das Pensionssystem ist vereinheitlicht. Sie als ehemaliger Landesbediensteter sollten das eigentlich wissen. (Abg. Neubauer: Was heißt „ehemaliger“? Das hätten Sie gerne!) – Entschuldigung, Sie sind auch noch ... (Ruf: Noch immer!? Na, das auch noch!) Noch immer. Na bitte! Ich habe geglaubt, Sie sind schon in Pension. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Gescheiter, Sie würden in Pension gehen!)

Abg. Neubauer: Sie sind das schon gewohnt!

Sie sollten auch einmal mitwirken, das ist nämlich ... (Abg. Neubauer: Sie sind das schon gewohnt!) – Schauen Sie, im Unterschied zu Ihnen bin ich auf der Triester Straße aufgewachsen und habe auch sechs Jahre auf der Brünner Straße gewohnt, ich weiß, wo das ist. (Abg. Kickl: Das ist aber schon ein bisschen her!) Ich wohne bei den Menschen, und ich bin immer noch dort. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neubauer: Das ist ja mehr als polemisch!

Herr Abgeordneter Wurm! Da Sie meinen, wir wollen bei den Wirkungszielen 75 Prozent umsetzen, so möchte ich Sie bitten, einmal nachzudenken und nachzuschauen, was bei den Wirkungszielen wirklich alles dabei steht: Reiserichtlinie, Pauschalreisen, können wir das österreichweit allein lösen? Zahlungsrichtlinie, können wir das österreichweit allein lösen? Internetoffensiven, können wir das österreichweit allein lösen? – So sagen Sie doch den Menschen die Wahrheit! Sagen Sie, wir wollen diese EU nicht, wir wollen raus aus der EU! Machen Sie es so, wie es andere Parteien in Europa machen, sagen Sie das doch! (Abg. Neubauer: Das ist ja mehr als polemisch!)

Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Konsumentenschutz gewisse Dinge nur lösen können, wenn wir sie gesamteuropäisch lösen! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm. – Abg. Neubauer: ... fünf Jahre!) Das sind unter anderem der Internethandel, die Pauschalreiserichtlinie, die Frage der Zahlungen, und das ist unter anderem auch die Frage der Lebensmittel. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was los ist, dann reden Sie doch mit der österreichischen Lebensmittelindustrie, welche Vorschriften sie einhalten muss, um unsere hochwertigen Produkte überhaupt in gewisse Länder exportieren zu dürfen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Demzufolge ist es doch sinnvoll, dass gewisse Verbraucherrichtlinien in der EU gemeinsam gestaltet werden.

Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Nächster Redner ist Kollege Spindelberger; dann folgt Herr Abgeordneter Zakostelksy. (Abg. Neubauer: Und dem Jarolim seine Zwischenrufe? Das ist auch nicht in Ordnung! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Walter Rosenkranz: Herr Präsident, haben Sie diesen Zwischenruf vom Kollegen Jarolim gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Sagen Sie die wirklichen Zahlen!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Danke, Herr Präsident, auch für Ihren Hinweis. Ich denke mir wirklich, das Einzige, was unverfroren war, waren Ihre Ausführungen, Herr Kickl. So unqualifiziert am Rednerpult zu stehen können Sie sich in Zukunft sparen. Es wird ja nichts beschönigt bei dem, was der Herr Bundesminister gesagt hat, weil er sich sehr wohl der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation, die in Österreich vorherrscht, bewusst ist. Es wird auch nicht verschwiegen, dass zurzeit 307 000 Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz suchen. (Abg. Neubauer: Sagen Sie die wirklichen Zahlen!)

Abg. Neubauer – in Richtung eines Fraktionskollegen –: Schon wieder! Hast du es gehört? Schon wieder die Unternehmer!

Es mag, das ist schon klar, für die Betroffenen nur ein schwacher Trost sein, dass Österreich dank der Initiativen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, dank all der Arbeitsmarktpakete nach wie vor die geringste Arbeitslosenrate aufzuweisen hat. Was mich aber bedenklich stimmt – und das sollten wir uns schon überlegen –: Auch wenn wir hier im Hohen Haus Maßnahmen setzen, die die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringern, beschäftigen trotzdem bereits mehr als 30 Prozent der Betriebe nicht einmal eine einzige Arbeitnehmerin beziehungsweise einen einzigen Arbeitnehmer, die/der über 55 Jahre alt ist. Und das kann es ja wirklich nicht sein: Zuerst rackern sich die Beschäftigten fast zu Tode, indem sie allein im Vorjahr 270 Millionen Überstunden gemacht haben – 70 Millionen davon sind gar nicht ausbezahlt worden –, und dann bekommen sie den berühmten Tritt in den Hintern. Da frage ich mich wirklich, welche Spielchen manche Unternehmer spielen. (Abg. Neubauer – in Richtung eines Fraktionskollegen –: Schon wieder! Hast du es gehört? Schon wieder die Unternehmer!)

Abg. Neubauer: Das geht aber nicht!

Unser staatliches Pensionssystem ist gut ausgebaut, und das ist grundsätzlich auch wichtig und richtig. Gleichzeitig ist der Umgang mit unserem Pensionssystem in Zukunft sehr entscheidend für die Frage, wie sich unsere Staatsschulden weiterentwickeln. Die Frage, wie wir mit den Pensionen umgehen, ist letztendlich auch entscheidend dafür, ob wir uns eine vernünftige steuerliche Entlastung leisten können. Es muss uns allen bewusst sein, dass diese Dinge sehr eng zusammenhängen, das Geld kommt schließlich nicht vom Himmel. Derzeit fließen pro Jahr rund 10 Milliarden € – ohne Beamtenpensionen – aus dem Bundesbudget in das staatliche Pensionssystem. Wir müssen es daher schaffen, die Frage der Pensionen ohne parteipolitische, also ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. (Abg. Neubauer: Das geht aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Konsumentenschutz heißt aber auch, aufmerksam zu machen. Nehmen wir zum Beispiel den Bereich der Lebensmittel. Es ist unfassbar, wie viele Lebensmittel nur deswegen weggeworfen werden, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten wurde. Es gilt aufzuklären, was dieses Mindesthaltbarkeitsdatum bedeutet. Durch eine diesbezügliche Verhaltensänderung könnte jeder Haushalt sparen, sodass mehr Geld im Börsel bleibt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Oder mühsam!

Zweiter Punkt: Mobilität. Sie wird nicht besser werden. Jetzt kann man darüber streiten: Ist das rein die Mobilität als solche, die Mobilitätsneigung der Studenten, oder hängt das damit zusammen, dass mir, wenn ich zum Beispiel als Student von Wien nach Graz wechseln möchte, an der dortigen Universität nichts anerkannt wird oder sehr wenig? (Abg. Neubauer: Oder mühsam!) Und da reden wir noch gar nicht von den ausländischen Universitäten, da ist es noch weniger.

Abg. Neubauer: Sind Sie reich?

Das österreichische Steueraufkommen ist degressiv; mit anderen Worten: Die Vermögenden zahlen weniger als die unteren Schichten und der Mittelstand. (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?) Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, um den Faktor Arbeit entlasten zu können, damit nicht die Mitte unserer Gesellschaft die gesamte Steuerlast schultern muss. Das ist ein Gebot der Stunde, um die österreichische Wirtschaft in Schwung zu halten, um die Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Abg. Neubauer: Abfertigung hat der Herr Freund bekommen?

Und wenn wir schon dabei sind: Schaffen wir doch endlich auch für die Selbständigen eine adäquate soziale Absicherung. Der 20-prozentige Selbstbehalt für Arztbesuche ist eine finanzielle Belastung für unsere Unternehmer, daher wäre die Abschaffung der Selbstbehalte in der SVA bis zu einer Einkommensgrenze von 11 000 € Jahreseinkommen anzudenken. (Abg. Neubauer: Abfertigung hat der Herr Freund bekommen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Der „OK“ kandidiert ja gar nicht für die ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Wie heißt eurer? Den habe ich noch gar nicht gehört!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Demagogie und Populismus trennt die Menschen, anstatt sie zusammenzuführen. Wer für ein friedliches, starkes, sicheres, aber auch gerechtes Europa ist, wem Kompetenz, Sachlichkeit und das Verständnis für dieses Friedensprojekt Europa ein echtes Anliegen sind, für den gibt es eine einzige sachlich begründbare Wahl am Sonntag. Nicht umsonst wird in den Gängen und auch zwischen den Sitzreihen getuschelt, dass in den letzten Tagen immer nur ein Spitzenkandidat namentlich genannt wurde – das wird schon seinen Grund haben. Daher: Wer am Sonntag Karas will, muss Karas wählen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Der „OK“ kandidiert ja gar nicht für die ÖVP! – Ruf bei der ÖVP: Wie heißt eurer? Den habe ich noch gar nicht gehört!)

Abg. Neubauer: Und die Schwarzen sitzen im Häfen! Da ist irgendwas schiefgegangen!

Wir alle haben durch den Kärntner Kriminalfall Hypo Alpe-Adria unser blaues Wunder erlebt. (Abg. Neubauer: Und die Schwarzen sitzen im Häfen! Da ist irgendwas schiefgegangen!) Österreichs Staatsschulden sind deswegen in diesem Jahr sprunghaft auf 79,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung gestiegen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?

Daher, meine Damen und Herren, sagen wir es doch einmal ganz klar gemeinsam: Danke, Herr Finanzminister! Danke, Michael Spindelegger und seinem Team um Staatssekretär Jochen Danninger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?)

Abg. Neubauer: Kein Applaus vom Koalitionspartner!

Sie dürfen ruhig mitklatschen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Danke für diese Leistung! (Abg. Neubauer: Kein Applaus vom Koalitionspartner!) – Manche brauchen ein bisschen länger, aber es wird kommen.

Abg. Neubauer: Warum haben Sie nicht der Vertagung zugestimmt?

Es ist schade darum, schade, dass auch Sie im letzten Moment abspringen und jetzt vom Privilegienstadl reden. (Abg. Strolz: Sie lassen sich benutzen!) – Nein, wir lassen uns nicht benutzen. (Abg. Neubauer: Warum haben Sie nicht der Vertagung zugestimmt?) Es ist genug passiert. Wir gehen in die Richtung eines ersten gemeinsamen Schritts. Dieses Signal geben wir in Richtung ÖVP und SPÖ, weil wir ... (Abg. Strache: Haben Sie dem Professor Marin nicht zugehört?)

Abg. Neubauer: Na, na, na!

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Wenn Sie noch so sehr herumspringen wie das Rumpelstilzchen, Herr Loacker (Abg. Neubauer: Na, na, na!): Das, was Sie zum Teil gesagt haben, wird nicht wahrer, wenn Sie das so artikulieren! Und ich glaube, wir haben jetzt alle miteinander (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, Herr Strolz. Ich komme noch zu Ihnen! Warten Sie ein bisschen! (Abg. Strolz: Ja, ich warte!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die älteren Arbeitnehmer sind im Moment am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Und Sie kommen daher und sagen, dass diese länger arbeiten sollen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sagen Sie doch, wo diese Menschen arbeiten sollen, bevor Sie hier über die Pensionen schwadronieren! Das ist doch die Wahrheit! Aber das sagen Sie genau nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Neubauer: So habe ich es nicht gemeint!

Eine derartige Wortwahl werde ich nicht zulassen, und ich werde so etwas in Zukunft auch mit einem Ordnungsruf versehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Neubauer: So habe ich es nicht gemeint!)

Abg. Neubauer: Unglaublich!

„, dass zwar jede Partei eine Existenzberechtigung hat, sich daraus jedoch noch lange nicht der Anspruch ableitet, deswegen als Wahlpartei bei demokratischen Wahlen antreten zu dürfen.“ (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Heiterkeit – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Nun zum Qualitätssicherungsgesetz: Es ist ja schon mehrmals erwähnt worden, da gibt es einen Antrag, wo es darum gegangen ist, dass die berechtigte Kritik, manche Dinge zu präzisieren, von verschiedenen Stakeholdern berücksichtigt worden ist. Der ehemalige Minister Mitterlehner (Heiterkeit – Zwischenruf des Abg. Neubauer) – Entschuldigung, Mitterlehner ist der aktuelle Minister –, also der ehemalige Minister Töchterle hat sich dafür eingesetzt, die Stakeholder zusammenzusetzen und alle Kritikpunkte einzubinden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie sind ja noch inkompetenter als die Frau Schwentner – und das heißt was!

Und wir hatten am Beginn der heutigen Sitzung die Diskussion über die Luxuspensionen – ein jahrzehntelanges Unrecht, weil damit eine völlig ungerechte Verteilung erfolgt. Rot und Schwarz haben solche Pensionen zugelassen. Die Blauen haben, wie der Haider an die Macht kam, mit Tafeln gewackelt, aber nichts getan, als sie an der Macht waren. Und jetzt sind es die Grünen, und vor allem unsere Abgeordnete Judith Schwentner, die sagen, gehen wir endlich diese alten Geschichten an. Und dann kommt der Abgeordnete Neubauer und kritisiert die Abgeordnete Judith Schwentner, die sich verdient gemacht hat durch ihren Einsatz dafür, dass wir einmal beginnen, diesen Saustall aufzuräumen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie sind ja noch inkompetenter als die Frau Schwentner – und das heißt was!)

Abg. Neubauer: Was hat das mit Tourismus zu tun?

Und Sie, Sie von den Freiheitlichen, was tun Sie? – Sie lehnen sich zurück und wollen in diesen Sumpf – und es ist ein Sumpf! – nicht hineingreifen und schimpfen nur, dabei ist eine Lösung nur möglich in einem Spannungsfeld, wofür es eine Zweidrittelmehrheit braucht (Abg. Neubauer: Was hat das mit Tourismus zu tun?): dem Spannungsfeld zwischen Verträgen, die diese Menschen haben und wo sie sagen: Das steht mir zu!, und auf der anderen Seite dem Vertrauensschutz, der ein Menschenrecht ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!

Aber das Zweite – und da lehnen Sie sich jetzt fein zurück, Sie lieben Freiheitlichen; immer fein zurücklehnen und nur schimpfen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich komme zum Punkt: Es braucht auch den Vertrauensschutz, sonst gehen die Luxuspensionisten zum Gerichtshof für Menschenrechte, und sie würden dort recht bekommen. Das heißt, die Grünen sind eine Partei, die Luxuspensionen kritisiert und anpackt, wenn es darum geht, diese Luxuspensionen abzuschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen haben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich bin auch entsetzt über die Grünen. Das war ja ein Outing – das es im Übrigen gar nicht gebraucht hätte –, ein neuerliches Outing in Sachen Steigbügelhalterei. Das hätten wir nicht gebraucht, das kennen wir ja schon von der Erhöhung der Politikergehälter: Die Grünen machen die Zweidrittelmehrheit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kennen wir ja schon von der Erhöhung der Parteienförderung: Die Grünen machen die Zweidrittelmehrheit. Jetzt ist es so bei der Einzementierung und Verfestigung von unhaltbaren Luxuspensionen. – Dieses Outing hätten wir nicht gebraucht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Abg. Neubauer: Ein Skandal ist das!

Deshalb muss ich Ihnen einmal ein paar Eckdaten geben, damit wir überhaupt wissen, wovon wir reden. Die aktuellen Zahlen, Herr Minister, für 2012 – andere haben Sie noch nicht veröffentlicht, aber es wird nicht viel mehr sein –: Die durchschnittliche ASVG-Pension in diesem Land beträgt 1 023 € – vielleicht sind es jetzt ein bisschen mehr –, 1 023 €! Die durchschnittliche Pension von arbeitenden oder angestellten Frauen beträgt 817 € – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Neubauer: Ein Skandal ist das!) Die durchschnittliche Selbständigen-Pension – also Bauern und Gewerbetreibende – beträgt 948 € im Monat. Die durchschnittliche Pension für selbständige Frauen beträgt 715 €, liegt also deutlich unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Das ist die Situation, in der wir uns bewegen. Es gibt natürlich auch eine ASVG-Höchstpension, die aktuell bei 3 260 € brutto im Monat liegt. Wie viele beziehen diese? – Nicht einmal 1 Prozent derer, die im ASVG-System drinnen sind!

Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr!

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Die Freiheitlichen erklären uns immer: Rechnungshof-Forderungen umsetzen, endlich die Forderungen des Rechnungshofes umsetzen! – Wir setzen alle Forderungen, die der Rechnungshof in diesem Bereich aufgestellt hat, um (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr!) – dann hätten Sie im Ausschuss zugehört, Herr Kollege Neubauer! –, auch die letzte Forderung, was die Nationalbank betrifft. Es sind dort sehr schwerwiegende Einschnitte, aber wir stellen auch dort das Pensionssystem gleich, was das Pensionsantrittsalter anbelangt und was die Durchrechnung anbelangt. Das ist jetzt im Abänderungsantrag noch enthalten. Wir setzen und wir stellen hier eine Parität mit den anderen Systemen dar, und somit sind alle Forderungen des Rechnungshofes für diesen Bereich umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Abg. Neubauer: Das müssen Sie der SPÖ erklären!

Abschließend darf ich festhalten: Ich stehe zu allen Pensionsreformen, die hier gemacht wurden. Ich gehöre seit 2002 diesem Hohen Haus an, und ich stehe zu allem – das sollten Sie übrigens auch tun –, denn die Reformen 2003 und 2004 waren notwendig und richtig, damit wir das System auch für die künftigen Generationen absichern können. (Abg. Neubauer: Das müssen Sie der SPÖ erklären!) Wir werden auch künftig Anpassungen und Reformen durchführen müssen, weil wir den demografischen Wandel nicht wegdiskutieren können. Daher bedarf es auch künftiger Anpassungen, das ist gar keine Frage. Da müssen wir auch den Mut haben, das umzusetzen.

Abg. Neubauer: Sie haben ihn selbst bestätigt!

Sie stellen sich hier her und sagen: Herr Minister, Sie irren, denn Schuh sagt etwas anderes! – Herr Neubauer, glauben Sie denn wirklich, dass der „Blechtrottel“ des Hauptverbandes – entschuldigen Sie den Ausdruck –, das EDV-System des Hauptverbandes, das EDV-System der Pensionsversicherung, dass sämtliche Experten, die dort tagtäglich arbeiten und Zahlen hinausgeben, alle irren, nur weil Schuh etwas anderes sagt? Glauben Sie das denn wirklich? (Abg. Neubauer: Sie haben ihn selbst bestätigt!) Ich habe den Schuh überhaupt nicht bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Und jetzt haben wir es beim Herrn Häupl! Fahren Sie nach Wien zu Häupl!

Glauben Sie das denn wirklich? Die Menschen haben doch in Kärnten die Rechnung gekriegt. Sie waren in Kärnten in der Regierung. Wissen Sie, wer dort bei der Pension am meisten profitiert hat? – Die Landes- und Gemeindebediensteten! Ich war Vorsitzender dieser Gewerkschaft und habe mich nur mehr gewundert, was dort geht. In Wien heruntergeräumt, in Niederösterreich heruntergeräumt, in der Steiermark heruntergeräumt, überall heruntergeräumt, nur in Kärnten gab es auf einmal ein Plus für die Landes- und Gemeindebediensteten von Herrn Haider. Oder gehört der auch nicht mehr zu Ihnen? Machen Sie das doch bitte nicht so primitiv! Der Populismus in allen Ehren, aber schön langsam übertreffen Sie sich doch mit diesem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Und jetzt haben wir es beim Herrn Häupl! Fahren Sie nach Wien zu Häupl!)

Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von der Luxuspension? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Antrittsalter haben Sie erhöht? Für wen?

Weil die Forderungen des Rechnungshofs angesprochen wurden, meine Damen und Herren: Die Forderungen sind mehr als erfüllt! Der Pensionsbeitrag wurde eingeführt, das Antrittsalter wurde erhöht, die Durchrechnung wurde eingeführt. Und was den Pensionssicherungsbeitrag betrifft – das muss man ja kumuliert sehen. Daher glaube ich, dass die Forderungen des Rechnungshofs übererfüllt wurden. (Abg. Neubauer: Reden Sie jetzt von der Luxuspension? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welches Antrittsalter haben Sie erhöht? Für wen?)

Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Neubauer –: Entschuldigst du dich jetzt für den Kickl?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!

Und Alfred Gusenbauer, auch Bundeskanzler der Sozialdemokraten (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie etwas gegen Alfred Gusenbauer? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!) Gut.

Abg. Neubauer: Da verdienen die Rechtsanwälte gut!

Neben – erstens – weniger muss es – zweitens – einfacher werden. Seit 20 Jahren hat dieses Land in Wahrheit keine Steuerreform erlebt, es sind immer nur konfuse, wahllose Änderungen von einzelnen Bestimmungen. Und wenn ich sage, seit 20 Jahren: Ich kann es vorher nicht beurteilen, denn das war vor meiner Zeit, aber in den letzten 20 Jahren definitiv sicher nicht! Sie brauchten sich nur den Kodex Steuerrecht anzuschauen, also die Sammlung des österreichischen Steuerrechts: Dessen Umfang ist in den letzten zehn Jahren, von 2004 bis 2014, um 40 Prozent angestiegen. Der Kodex Steuerrecht, die österreichischen Steuergesetze sind in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent fetter geworden! (Abg. Neubauer: Da verdienen die Rechtsanwälte gut!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.

Damit das verhindert wird, gibt es Anträge von uns, Anträge zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes, Anträge, die in Richtung mehr Transparenz gehen, und Anträge, die dazu dienen sollen, dass die SteuerzahlerInnen, die Leute und die Bevölkerung Österreichs nicht ständig um ihr Vermögen betrogen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wie hoch sind denn die Zinsen auf den Sparbüchern derzeit?

Man muss auch daran erinnern, dass – gegen die Stimmen der FPÖ – diese Bankenabgabe verlängert und erhöht wurde, weil es notwendig ist, auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern klar zu sagen, ihr zahlt nicht die Rechnung alleine, sondern die Banken, die davon profitieren, sollen sie natürlich in erster Linie zahlen. (Abg. Strache: Wer zahlt denn die Bankenabgabe?) Die Banken sollen für die Rettung der Banken auch bezahlen und deswegen auch Ja zur Bankenabgabe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wie hoch sind denn die Zinsen auf den Sparbüchern derzeit?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Danke für die Lesung! – Abg. Strache: Die Rede war nicht gut, aber besser als der Jarolim!

Wir dürfen, und jetzt komme ich zum Schluss, eines nicht vergessen, nämlich wer schuld an diesem Hypo-Debakel hat. (Abg. Haider: Der Pröll! Das ist der Pröll!) Sie kennen es, Frau Kollegin Gartelgruber: FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Danke für die Lesung! – Abg. Strache: Die Rede war nicht gut, aber besser als der Jarolim!)

Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.

Zurück zur Frage Kärnten: Permanent stellt sich jemand her und behauptet, die Kärntner SPÖ hätte dem zugestimmt. – Das einzige Gesetz, dem sie zugestimmt hat, war jenes, aus dem ich zitiert habe, wo nämlich die Haftung beschränkt wurde, sodass sie nur bis zum 30. September 2017 gilt und ab 1. April 2007 keine neuen Haftungen aufgenommen worden sind. Das ist die Wahrheit! Die SPÖ hat nie zugestimmt, denn die Verantwortung war ausschließlich bei den Herren Haider und wie sie nachher geheißen haben, bis zu Herrn Dörfler. (Widerspruch der Abgeordneten Neubauer, Stefan und Darmann.)

Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Matznetter –: Ein Segen für Österreich, dass Sie nicht mehr Staatssekretär sind! So ahnungslos!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Matznetter –: Ein Segen für Österreich, dass Sie nicht mehr Staatssekretär sind! So ahnungslos!)

Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

Abg. Neubauer: Der hat sich gefürchtet!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl, aber vor allen Dingen auch Herr Kollege Unterrainer – er hat jetzt das Haus verlassen (Abg. Neubauer: Der hat sich gefürchtet!) –, wissen Sie, was Ihren Reden hier heraußen fehlt, das ist eine gewisse Konsequenz. Wenn der Herr Kollege Unterrainer hier 5 Minuten über die FPÖ in Kärnten schimpft, dass die alle schuld sind, dann fehlt die nötige diesbezügliche Konsequenz (Abg. Deimek: Der ist ja nur Parteisprecher!), denn wenn er konsequent wäre und er das glaubt, was er hier sagt – ich gehe davon aus, dass er das glaubt, was er hier sagt –, dann müsste im Anschluss an jede seiner Reden der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen (Beifall bei der FPÖ), denn dann hätten Sie es ja schwarz auf weiß, dass der Jörg Haider und die Kärntner Freiheitlichen an der ganzen Misere schuld sind.

Abg. Neubauer: Sie darf ja nicht reden! Sie steht ja nicht einmal auf der Rednerliste!

Denn eines ist schon klar: Sie, Frau Finanzministerin außer Dienst, haben zwar diese Taskforce eingesetzt, aber die Taskforce hat sich lange nicht mit der Entscheidung einer Insolvenz auseinandergesetzt, sondern hat immer auf die Bad-Bank-Lösung gesetzt. (Abg. Fekter: Ich aber schon!) – Ja, Sie sind jetzt überhaupt zur Insolvenz-Fanatikerin mutiert, wie ich den Medien entnehmen habe können. Begründen Sie das heute hier, melden Sie sich zu Wort und stehen Sie zu dem, was Sie den Medien gegenüber gesagt haben. (Abg. Neubauer: Sie darf ja nicht reden! Sie steht ja nicht einmal auf der Rednerliste!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!

Das wollte ich erstens berichtigen, aber zweitens auch ersuchen, dass Sie, wenn Sie schon von sachlicher Diskussion reden, wenigstens etwas sagen, was auch stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Das war der Beitrag des Herrn Schieder zum Hypo-Debakel! Sehr bezeichnend! Sprechen kann sie wohl selbst! – Staatssekretärin Steßl: Keine Sorge, Kollege Kickl, wir haben noch genug Gelegenheit zur Diskussion! Sie können ja einmal richtige Anträge vorlegen! Ich habe keine Angst davor, mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten! Überhaupt keine! – Abg. Neubauer: Bis heute haben wir von Ihnen nichts gehört!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Neubauer.

Der Weg ist also vorgegeben. Wir haben heute die Beschlüsse gefasst. Ich kann hier auch, glaube ich, ganz klar erwähnen, dass es einen klaren Fahrplan gibt. Die Gerichte ermitteln. Es gibt über hundert Verfahren und Tausende Aktenberge. Es wurde die Griss-Kommission eingesetzt, welche Erfahrung, Kompetenz und Unabhängigkeit einbringt. Und es ist derzeit natürlich auch die Reformierung des Untersuchungsausschusses in Ausarbeitung, und ich hoffe, dass es bald möglich ist, eine neue Geschäftsordnung zu bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Erstens sind wir dem Vertrauen verpflichtet, und es gibt ein massives öffentliches Interesse an einer Aufklärung; weil ich schon aus eigenem Interesse die Sache aufgeklärt haben will, weil ich wirklich wissen will, wie tief gerade die FPÖ in Kärnten in die Sache Hypo verwickelt ist. Und ich möchte Aufklärung auch vor den Gerichten haben, denn die Justiz kann damit ihre Unabhängigkeit beweisen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land, in diesem Staat heute noch Leute jahrelang durch den Sumpf der Korruption gehen und strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das muss aufgeklärt werden und das muss aufhören.

Abg. Neubauer: Da waren Sie ja gar nicht da! Das können Sie ja gar nicht beurteilen!

Aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine angepasste Geschäftsordnung. Ich möchte nicht wieder einen Ausschuss erleben, wie dies vor einigen Jahren der Fall war, wo Kollegen und ehemalige Kollegen wie Pilz und Petzner sich eigentlich nur im Scheinwerferlicht gesonnt haben (Abg. Neubauer: Da waren Sie ja gar nicht da! Das können Sie ja gar nicht beurteilen!), wo Politiker auf die politische Schlachtbank geführt worden sind. Das ist nicht Sinn der Aufarbeitung! Sinn der Aufarbeitung ist nicht die Selbstdarstellung, Sinn ist es, wirklich Gerechtigkeit zu üben und Aufklärung zu betreiben. Und vor allen Dingen: Dieses Thema ist wirklich zu ernst, um in diesem Sinne ein Kasperltheater aufzuführen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Natürlich werden wir bemüht sein, da entsprechende Verbesserungen im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Natürlich ist ein wesentliches Ziel, Minderheitenrechte als Fundament dieser ganzen Reform zu implementieren – von der Einsetzung bis hin zu den Möglichkeiten, im Ausschuss selbst als Minderheit tätig zu sein bei der Ladung von Zeugen, auch bei den entsprechenden Beweisbeschlüssen für Unterlagen –, aber glaubwürdig ist es gegenüber der Bevölkerung nicht, wenn SPÖ und ÖVP meinen, das so lange verschieben, verschieben und verschieben zu müssen (Abg. Neubauer: Drei Jahre haben Sie gehabt! Drei Jahre!), bis diese Reform umgesetzt ist, wenn es in den letzten Jahren – ich betone: Jahren! – stets die Möglichkeit gegeben hätte, erstens diese Reform anzugehen. Und zweitens wäre es für Sie von SPÖ und ÖVP bei der derzeitigen Rechtslage allemal leichter, diesen Ausschuss durchzuziehen, denn Sie hätten damit

Abg. Neubauer: Drei Jahre haben Sie gehabt! Drei Jahre!

Natürlich werden wir bemüht sein, da entsprechende Verbesserungen im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Natürlich ist ein wesentliches Ziel, Minderheitenrechte als Fundament dieser ganzen Reform zu implementieren – von der Einsetzung bis hin zu den Möglichkeiten, im Ausschuss selbst als Minderheit tätig zu sein bei der Ladung von Zeugen, auch bei den entsprechenden Beweisbeschlüssen für Unterlagen –, aber glaubwürdig ist es gegenüber der Bevölkerung nicht, wenn SPÖ und ÖVP meinen, das so lange verschieben, verschieben und verschieben zu müssen (Abg. Neubauer: Drei Jahre haben Sie gehabt! Drei Jahre!), bis diese Reform umgesetzt ist, wenn es in den letzten Jahren – ich betone: Jahren! – stets die Möglichkeit gegeben hätte, erstens diese Reform anzugehen. Und zweitens wäre es für Sie von SPÖ und ÖVP bei der derzeitigen Rechtslage allemal leichter, diesen Ausschuss durchzuziehen, denn Sie hätten damit

Abg. Neubauer: So oft tagt es gar nicht!

tigsten Maßnahmen ist die Übertragung der Wasserrechte an die Nachfolger, nämlich nicht mehr die Bindung an das Eigentum, sondern die Bindung an den Rechtsstatus. Das ist im vorliegenden Initiativantrag enthalten, wurde im Umweltausschuss entsprechend behandelt. Mich hat damals eigentlich nur die Argumentation der Freiheitlichen gestört, die gemeint haben, dass wir damit das Tor für weitere Zusammenlegungen von Gemeinden in der Steiermark öffnen. Ich verstehe überhaupt nicht, was das damit zu tun hat, aber das ist eben der Populismus, den wir Tag für Tag in diesem Haus erleben. (Abg. Neubauer: So oft tagt es gar nicht!) – Bitte? (Abg. Neubauer: Tag für Tag tagt es gar nicht!) – Wer tagt nicht? (Heiterkeit.)

Abg. Neubauer: Tag für Tag tagt es gar nicht!

tigsten Maßnahmen ist die Übertragung der Wasserrechte an die Nachfolger, nämlich nicht mehr die Bindung an das Eigentum, sondern die Bindung an den Rechtsstatus. Das ist im vorliegenden Initiativantrag enthalten, wurde im Umweltausschuss entsprechend behandelt. Mich hat damals eigentlich nur die Argumentation der Freiheitlichen gestört, die gemeint haben, dass wir damit das Tor für weitere Zusammenlegungen von Gemeinden in der Steiermark öffnen. Ich verstehe überhaupt nicht, was das damit zu tun hat, aber das ist eben der Populismus, den wir Tag für Tag in diesem Haus erleben. (Abg. Neubauer: So oft tagt es gar nicht!) – Bitte? (Abg. Neubauer: Tag für Tag tagt es gar nicht!) – Wer tagt nicht? (Heiterkeit.)

Abg. Neubauer: Was hat das mit Heimat zu tun?!

Sie sagen einfach: Ich bin ein Oppositionspolitiker, wir stierln da ... (Abg. Neubauer: Was hat das mit Heimat zu tun?!) – Ich weiß, Sie müssen ihn verteidigen, aber ich muss ihn jetzt trotzdem kritisieren, weil er so gesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Dann sagen Sie ihm in der nächsten Klubsitzung, dass er eine andere Rede halten soll, nämlich eine österreichische Rede, dass er sich daran orientiert, wenn er zu einer Frage der Kulturpolitik und zum ORF spricht, und keine, die zeigt, dass er über seinen Karottenteller nicht hinaussieht. Das ärgert mich.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Vor Jahrzehnten haben wir alle mit scheelen Augen nach Frankreich geschaut zum französischen Film, aber auch zum italienischen, spanischen, ganz zu schweigen von der US-amerikanischen Filmindustrie. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Da ist es schon beachtlich, dass das kleine Österreich da mitspielen kann, mit Persönlichkeiten, die kreativ sind und die derartige international erfolgreiche Filme produzieren. Das ist der Kreativität dieser Leute zu verdanken. Aber letztendlich hat auch die Konzeption des Film-/Fernseh-Abkommens einen gewissen Anteil an diese Erfolgsgeschichte.

Abg. Neubauer: Das ist noch nie geahndet worden!

Ich komme nun zum Burka-Verbot. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Vermummungsverbot im Hinblick auf Versammlungen. (Abg. Neubauer: Das ist noch nie geahndet worden!) Hinsichtlich des Burka-Verbotes hat sich meine Fraktion intensiv mit der Frage befasst, inwieweit so eine Lösung, wie Frankreich sie hat, auch bei uns gerechtfertigt wäre.

Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!

Zell am See lebt vom Tourismus aus arabischen Ländern. Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da und diese Gäste schaffen im Pinzgau auch Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!) Ich möchte sie nicht vertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!)

Abg. Neubauer: Unsinn! – Abg. Steinbichler: Das sind Unterstellungen!

Ich habe mit Ihnen vor Kurzem im ORF wieder diskutieren dürfen – das ist der zweite Grund, warum man sich heute nicht nur freuen darf. Das eine ist, dass wir heute hier diese Artikel-15a-Vereinbarung unter Dach und Fach bringen, aber das andere ist doch, dass es immer noch Menschen wie Sie und andere gibt und auch die FPÖ, die absolute Retropolitik in der Familienpolitik verlangen, denen es nicht wichtig ist, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen bekommen, sondern die nur darauf abzielen (Abg. Neubauer: Unsinn! – Abg. Steinbichler: Das sind Unterstellungen!) – Das sind keine Unterstellungen, ich nehme Sie beim Wort, und das, was Sie im ORF in Diskussionen verbraten, das nehme ich einmal ernst. Wenn Sie es zurücknehmen wollen, dann können Sie das in Ihrer Rede gerne tun.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mehr soll es sein, nicht weniger!

Fakt ist weiters: Kein einziger Cent weniger im Geldbörsel für jeden Bauarbeiter in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Mehr soll es sein, nicht weniger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gilt das für den Atomstrom dann auch?

Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu Europa, zur Wirtschaft und den großen Handelsblöcken sagen, denn ich glaube, Österreich und Europa müssen selbstbewusst auftreten, erkennen, dass wir mit einer halben Milliarde Einwohner die größte Wirtschaftsmacht, der größte Wirtschaftsraum und auch gleichzeitig der sauberste und technologiefreundlichste sind, der den Menschenrechten, der Solidarität, der Freiheit, den Arbeitsrechten und dem Umweltschutz entsprechend produziert. Das Voest-Stahlwerk in Linz ist jenes Stahlwerk, das die umweltfreundlichste Produktionsstraße für Stahl in der ganzen Welt hat. Wofür wir jetzt sorgen müssen, ist, dass diese Vorteile auch auf der ganzen Welt Beachtung finden und nicht von irgendeinem schmutzigen Stahlwerk aus Russland oder China unterlaufen werden. Das ist das Ziel der Politik, das wir in Zukunft verfolgen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gilt das für den Atomstrom dann auch?) – Ich weiß jetzt nicht, Ihr Zwischenruf scheint mir etwas aus der Debatte gerissen zu sein. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!) Aber das macht nichts, Sie können dann ja selbst darauf eingehen, vielleicht verstehen wir dann den Zwischenruf und die Antwort.

Abg. Neubauer: Keine Ahnung!

Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu Europa, zur Wirtschaft und den großen Handelsblöcken sagen, denn ich glaube, Österreich und Europa müssen selbstbewusst auftreten, erkennen, dass wir mit einer halben Milliarde Einwohner die größte Wirtschaftsmacht, der größte Wirtschaftsraum und auch gleichzeitig der sauberste und technologiefreundlichste sind, der den Menschenrechten, der Solidarität, der Freiheit, den Arbeitsrechten und dem Umweltschutz entsprechend produziert. Das Voest-Stahlwerk in Linz ist jenes Stahlwerk, das die umweltfreundlichste Produktionsstraße für Stahl in der ganzen Welt hat. Wofür wir jetzt sorgen müssen, ist, dass diese Vorteile auch auf der ganzen Welt Beachtung finden und nicht von irgendeinem schmutzigen Stahlwerk aus Russland oder China unterlaufen werden. Das ist das Ziel der Politik, das wir in Zukunft verfolgen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Gilt das für den Atomstrom dann auch?) – Ich weiß jetzt nicht, Ihr Zwischenruf scheint mir etwas aus der Debatte gerissen zu sein. (Abg. Neubauer: Keine Ahnung!) Aber das macht nichts, Sie können dann ja selbst darauf eingehen, vielleicht verstehen wir dann den Zwischenruf und die Antwort.

Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dass die Freiheitlichen es nicht aushalten, wenn Kritik am Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus geübt wird, das kennen wir ja zur Genüge (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich würde jetzt gerne auf das eigentliche Thema, nämlich auf das Thema Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus zurückkommen. (Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!)

Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!

Neutralität gegen Freiheit war einst unser Deal mit den Sowjets, und ich wünsche der Ukraine, dass sie so schnell wie möglich zu einer ähnlichen Lösung findet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wir werden einen Antrag stellen bei der ÖVP, ob wir ins Ausland fahren dürfen! – Abg. Lopatka: Südtirol ist ausgenommen!)

Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Freiheitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf derselben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Meinungsfreiheit gibt es auch! – Abg. Strache: Ich frage Sie: Wann gibt es Sanktionen gegen Saudi-Arabien, wo Homosexuelle mit Todesstrafe bedroht werden?

Hier geht es um Menschenrechte, um Grundrechte, um die Freiheit der sexuellen Orientierung, dass das nur einmal klar ist. Das ist einer der Grundwerte auch unserer österreichischen Gesellschaft und Menschenrechtsordnung. (Abg. Neubauer: Meinungsfreiheit gibt es auch! – Abg. Strache: Ich frage Sie: Wann gibt es Sanktionen gegen Saudi-Arabien, wo Homosexuelle mit Todesstrafe bedroht werden?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!

Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit, auch fraktionsübergreifend, und ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei sich auch dieser Initiative im Parlament anschließt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg Zinggl. – Abg. Neubauer: Von dem reden wir seit fünf Jahren! Ich habe bereits eine Enquete beantragt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Abg. Neubauer: Schämen Sie sich als Sozialdemokrat !

Der zweite Teil: Wem die Angst vor der lokalen Produktion und vor dem lokalen Essen kommt, sei nur ins Stammbuch geschrieben: Es gäbe in Italien keine Pasta, wenn nicht der 17-jährige Marco Polo Anfang des 13. Jahrhunderts zu Kublai Khan nach China gefahren wäre. – So viel zum Thema Freihandel! Wir hätten keine Paradeiser, wir hätten keine Erdäpfel, all das ist ein Ergebnis von Freihandel. (Demonstrativer Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer jetzt also das Wiener Schnitzel – eigentlich ein italienisches Schnitzel (Abg. Steinhauser: Als Sozialdemokrat würde ich mich schämen !) – als lokale Kost zu sich nimmt, sollte sich darüber freuen (Abg. Neubauer: Schämen Sie sich als Sozialdemokrat !), dass es diese Vielfalt gibt. (Unruhe im Saal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Neubauer: Gott sei Dank!

Dazu brauchen wir entsprechend ausgebildete Kräfte. Leider, Frau Ministerin, sind wir da noch nicht auf dem richtigen Weg. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Abg. Neubauer: Gott sei Dank!)

Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!

Auch zum Asylwesen ein klares Wort, Herr Kollege Strache. Es gab viele Österreicherinnen und Österreicher, die zwischen 1938 und 1945 das Land verlassen haben und geflüchtet sind. (Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!) – Auch da, Herr Kollege Neubauer, überhaupt kein Thema. Aber Gott sei Dank haben da die anderen Länder nicht gefragt: Handelt es sich um Moslems? Handelt es sich um Juden? Handelt es sich um Christen? Sondern sie haben aus einem Gebot der Menschlichkeit heraus die Menschen aufgenommen. Und das ist auch das Gebot der Stunde, Herr Kollege Neubauer und Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.

Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)

Abg. Neubauer: Frage des sinnerfassenden Lesens!

Bei der letzten Abstimmung sind die Freiheitlichen aufgewacht, haben bemerkt, dass das doch keine sehr gute Idee ist, und dagegen gestimmt. Bis zu dieser Abstimmung im Plenum war die FPÖ für dieses sogenannte Dialogzentrum. (Abg. Neubauer: Frage des sinnerfassenden Lesens!)

Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz –: Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Neubauer – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Pilz –: Legen Sie endlich einmal Beweise vor! Seit zehn Jahren tun Sie das nicht!)

Abg. Neubauer: Sagt dabei, dass ihr es wollt!

Denn die Ausgangssituation beziehungsweise die Verhältnisse sind bei uns völlig anders als die von meiner Vorrednerin skizzierten amerikanischen Verhältnisse. Bei uns wäre die Schiefergasbohrung um mindestens das Acht- bis Zehnfache tiefer anzuwenden, als das in Amerika momentan passiert. Daher haben Rohstoffgewinner momentan kaum wirtschaftliches Interesse, Schiefergas-Fracking in Österreich durchzuführen. (Abg. Neubauer: Sagt dabei, dass ihr es wollt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.

Ich kann Sie daher nur bitten, allen diesen Anträgen zuzustimmen, und bedanke mich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Dieser Antrag ist ein deutliches Signal nicht nur an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union, sondern auch an Zigtausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik, die sich seit Jahrzehnten in Österreich gegen die Nutzung von Atomkraft engagieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Weil der Cap dort ist!

Es ist erfreulich, dass man eigentlich sagen kann, dass die verschiedenen politischen Akademien im Allgemeinen gute Arbeit verrichten. Ich darf hier betreffend unsere politische Akademie, das Karl-Renner-Institut, sagen, dass man dort auch besonders gute Arbeit leistet. (Abg. Neubauer: Weil der Cap dort ist!) Auch der Kritikpunkt, der am meisten hervorsticht, nämlich dass die Geschäftsordnung gefehlt hat, wurde im Juli dieses Jahres behoben, da eine Geschäftsordnung beschlossen wurde, sodass diese Dinge im Sinne des Rechnungshofes auf entsprechende Bahnen gestellt wurden.

Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich werde jetzt selbstverständlich keine Weisung erteilen, denn ich denke, in Wien wird sich von selbst weisen, wie sich diese Causa weiterentwickeln wird. (Abg. Kickl: Bitte?! Bitte?! Geht’s noch?) Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass es nicht nur eine Meinung eines Verfassungsjuristen gibt, sondern mindestens drei, wenn nicht mehr, und auch diese Meinungen sind nicht d’accord. Es ist auch legitim, dass ein Präsident eines Landesschulrates, und das ist Bürgermeister Häupl, aus anderen Gründen jemanden ablehnen kann (Abg. Kickl: Weil er schlecht geschlafen hat, oder was? – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und diesbezüglich werden die Gerichte entscheiden. Ich glaube, der Gang zum Verfassungsgerichtshof wird nicht vermeidbar sein, um diese Causa zu einem Ende zu bringen. – Das ist meine Meinung dazu. (Abg. Kickl: Das werden wir in anderen Bereichen auch anwenden für Aufsichtsbehörden! Das ist ein interessantes Modell! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Zunächst möchte ich zur Aufklärung sagen, dass wir, ich als Mitglied der Bundesregierung, einstimmig beschlossen haben, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen und die Neue Mittelschule ins Regelschulwesen zu bringen. Das wurde hier auch mehrheitlich beschlossen, damals war ich noch nicht Bildungsministerin. Ich halte nichts von Vorverurteilungen, solange nicht die Evaluierung dieser Standorte, die über vier Jahre beobachtet wurden, vorliegt, und daher werde ich dazu jetzt keine Entscheidung treffen, sondern die Evaluierung abwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Salzburg !

Die Hypo Alpe-Adria ist ja, wie wir wissen, nicht nur die größte Bankenpleite der Republik, sondern auch ein grenzüberschreitender Kriminalfall geworden. (Abg. Neubauer: Salzburg !) Wir hätten überhaupt nicht notverstaatlichen sollen, denn wie man jetzt aus Dokumenten der Bayern weiß, hätten diese die Bank sowieso nie pleitegehen lassen. Wie die Regierung von Anfang an mit dieser Bank umgegangen ist, zeigt eigentlich ganz systematisch auch, wie sie dieses Land führt und dass sie offensichtlich nicht imstande ist, Probleme zu lösen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.

Euro“, einen „Nord-Euro“ brauchen. Das ist genau das, was Sie auch heute hier wieder machen, nämlich den Euro schlechtreden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Doppler.)

Abg. Neubauer: Wie stellen Sie sich das vor?

Zweifelsohne befindet sich die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten in einer herausfordernden Phase – Märkte schwächeln und die geopolitischen Krisen sind auch zusätzlich kontraproduktiv für Wachstum. Fakt ist jedoch schon: Wer Europa verneint und wer den Euro verneint, verweigert die globale Realität. Wir haben gestern in der Europa-Veranstaltung gehört, dass die Bevölkerung in Europa schrumpft – wir sind nur mehr ein kleiner Anteil, gemessen an der Weltbevölkerung. Das Dramatische ist auch, dass das Sozialprodukt sinkt, im Vergleich zum globalen Sozialprodukt, und darum muss uns schon der Hausverstand sagen, dass wir alles tun müssen, um eine europäische Integration voranzutreiben, denn als Einzelstaat würde sich unsere Bedeutung im Promillebereich bewegen. (Abg. Neubauer: Wie stellen Sie sich das vor?) Wir haben die Wahl, entweder mit Europa oben zu schwimmen oder ohne Europa unterzugehen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie Produkte höchster Qualität bieten kann. Diese Produkte in Weltmarktspitzenqualität wird es nicht geben, wenn man nur billige Preise dafür zahlen kann. Daher appelliere ich an alle, das Theater um die billigen Preise endlich aufzugeben und wertschätzende Preise für Qualitätslebensmittel auch zu fordern und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich blende zurück zur Sitzung des Landwirtschaftsausschusses von vergangener Woche. Es war kurz vor dem „Tag des Apfels“. Der Minister hat stolz erzählt, dass seine Aktion, nämlich dass die Österreicherinnen und Österreicher viele Äpfel essen sollen, weil diese gesund und ein Protest seien, weil Putin Sanktionen verhängt hat, ein Erfolg war, weil sie zu stärkerem inländischen Apfelabsatz geführt habe. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Der Grüne Bericht 2014, eigentlich 2013 (Zwischenruf des Abg. Neubauer), zeigt uns allerdings, dass das Einkommen der Bergbauernbetriebe stagniert oder immer noch weit nachhinkt. (Zwischenruf des Abg. Doppler.) Er zeigt auch, dass die Bergbauern inklusive der Förderung von Steilflächen und Erschwerniszulage und so weiter gegenüber den sogenannten Gunstlagen weit nachhinken, nämlich um zirka 20 Prozent beim Einkommen.

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Die Bäuerinnen und Bauern zeigen tagtäglich für 18 Millionen Tiere Verantwortung und Kompetenz, und hier werden sie ständig als Tierquäler hingestellt. Hören wir auf mit diesen verunsichernden Diskussionen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!

Wenn Sie Steuergeschenke für die Unternehmer auf Kosten der Arbeitnehmer vorbereiten, sagen wir ein klares Nein dazu. (Abg. Nachbaur: Sie haben eine Phantasie, die übersteigt die Phantasie von einem Volksschulkind! – Abg. Wittmann: Die Dringliche ist einfach schwach!) Da werden Sie alleine dastehen. Und wenn Sie Steuerfreiheit für die Superreichen fordern, sind Sie selber schuld! Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Ihr Vorschlag in irgendeiner Art durchgehen kann?! (Abg. Nachbaur: Sie haben eine rege Phantasie! Das steht mit keinem Satz in irgendeinem Programm! – Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft ist aber nicht im Parlament!)

Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!

Da sind wir SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen diejenigen, die sagen, wir stehen für Fairness, wir stehen für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes. (Abg. Neubauer: Die Gewerkschaft sitzt nicht im Parlament!) Die Menschen wissen – wie ich gesagt habe –, wofür Team Stronach steht. Sie haben sich ja heute ganz massiv entlarvt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Abg. Neubauer: ... sagt ihr nichts dagegen!

Es gibt aber auch mutige Vorschläge im Bereich der Gewerbeordnung; Kollege Schellhorn hat das heute auch schon erwähnt. Niemand kann mir erklären, warum wir den Wirtschaftskammerapparat, diesen Moloch in dieser Größe noch benötigen. Wir brauchen eine starke Wirtschaftskammer, eine starke Vertretung, keine Frage. Aber warum brauchen wir in jedem Bundesland eine eigene Fachvertretung der Werbeagenturen, der Schuster, der Friseure? – Sie alle haben ja ähnliche Anliegen. Niemand kann mir erklären, dass man dann in Kärnten 180 € an die Kammer zahlen muss und in Wien für das Gleiche 75 €. (Abg. Neubauer: ... sagt ihr nichts dagegen!) Da gibt es also gewaltige Baustellen, Herr Kanzler, und ich hoffe, dass Sie aktiv werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Dann tut etwas in Kärnten! – Abg. Wöginger: Regiert eh in Kärnten! – Weitere Zwischenrufe.

Ich kann dieses „könnte man“, „müsste man“, „sollte man“ nicht mehr hören! Setzen wir endlich diese Reformschritte im Sinne der Republik! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Dann tut etwas in Kärnten! – Abg. Wöginger: Regiert eh in Kärnten! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Neubauer: Genau!

den die Pyramiden nicht in einem Jahr erbaut. Hier also eine Jahreszahl zu nennen ist einigermaßen unhistorisch. (Abg. Neubauer: Genau!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.

Sie sehen, es gibt eine Reihe besserer Möglichkeiten. Unsrer Meinung ist es sinnvoll, die Pensionen langfristig zu sichern, eine rasche Steuersenkung und eine echte Gebührenbremse umzusetzen. Da haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten mehr davon. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Wir wissen alle, Herr Kollege, die Mindestpensionisten drehen jeden Cent dreimal um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.

Sie sehen, es gibt eine Reihe besserer Möglichkeiten. Unsrer Meinung ist es sinnvoll, die Pensionen langfristig zu sichern, eine rasche Steuersenkung und eine echte Gebührenbremse umzusetzen. Da haben unsere Pensionistinnen und Pensionisten mehr davon. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Wir wissen alle, Herr Kollege, die Mindestpensionisten drehen jeden Cent dreimal um. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wofür war das Danke?!

Kollege Doppler, wenn Sie davon sprechen, dass Betonfertigteile aus dem Osten kommen, dann muss ich Ihnen sagen, dass die – leider Gottes – auch aus dem Westen kommen, und zwar deshalb, weil Deutschland kein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, wie Österreich es kennt, hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wofür war das Danke?!)

Abg. Neubauer: Da wäre ich gar nicht so sicher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Bilanz? Sozialabbau?

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In wenigen Tagen hat die SPÖ ihren Bundesparteitag, und ich bin mir ganz sicher, dass bei diesem Bundesparteitag Bilanz gelegt wird, was alles die SPÖ zu verantworten hat. (Abg. Neubauer: Da wäre ich gar nicht so sicher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Bilanz? Sozialabbau?)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Geschätzte Damen und Herren, es war ja nicht anders zu erwarten, als dass gerade bei diesem heiklen Thema des Superpensionenbegrenzungsgesetzes gerade von einer bestimmten Fraktion, von einer Partei, nämlich der FPÖ, dieses Thema wieder zur politischen Diskussion gebracht wird. Ich denke da an die Vergangenheit – und wenn ich von Vergangenheit spreche, so meine ich den Zeitraum von 2000 bis 2005 beziehungsweise 2006 –, als genau diese Fraktion, als die Freiheitliche Partei die Regierungsverantwortung mitgetragen hat und wo sie gerade dieses Thema, dieses wirklich heiße Thema, eigentlich vernachlässigt hat – man kann auch sagen: verschlafen hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Wo er fünf Jahre gesagt hat, das geht nicht!

und Herren, und eine Regelung geschaffen (Abg. Neubauer: Wo er fünf Jahre gesagt hat, das geht nicht!), durch die wirklich maßgebliche Einschnitte zu verzeichnen sind, maßgebliche Einschnitte, die auch auf europäischer Ebene am Rande dessen, was vertretbar ist, erfolgt sind.

Abg. Neubauer: Das tut weh, gell?

Geschätzte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass dieses Thema immer wieder aufgegriffen und gerade von der Freiheitlichen Partei immer wieder zur Sprache gebracht werden wird. (Abg. Neubauer: Das tut weh, gell?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da war der Kinderheim-Skandal ...! Was haben Sie denn dafür getan? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich glaube, dieses wesentliche Beispiel zeigt, dass unser Herr Bundesminister alle heißen Eisen angegriffen und Lösungen herbeigeführt hat, die auch rechtlich halten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da war der Kinderheim-Skandal ...! Was haben Sie denn dafür getan? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?

Ich verstehe einfach nicht, wie es trotz all dieser positiven Entwicklungen dann eine Partei hier herinnen zustande bringt zu sagen: Hier stimmen wir nicht zu. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung?) – Die FPÖ ist dagegen, obwohl sie dafür ist. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Abg. Neubauer: Wo ist die Evaluierung?) Ich bin wirklich froh darüber, dass die Österreicher und Österreicherinnen da nicht auf die Stimmen der FPÖ angewiesen sind (Abg. Walter Rosenkranz: Wo ist die Evaluierung? – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Sie kommt! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie kommt!), und ich ersuche um Zustimmung durch die restlichen Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Ein wahres Wort, dass das Glück ... nicht von der FPÖ abhängt! Sie haben in Kärnten ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, die Sozialdemokratie in Niederösterreich mit der Mindestsicherung zu vergleichen, ist dein Niveau, nicht meines. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Daher ist die Frage nicht: Wie kann man aus parteipolitischen Gründen auch in der Gegenwart etwas besser wissen als die Oesterreichische Nationalbank?, sondern: Wie kann man Strukturen in einem Lande schaffen, um möglichst viel an Kontrolle, an Transparenz bei Entscheidungen zu gewährleisten? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Daher ist auch zur Gegenwart ganz klar zu sagen, dass die Expertise der Oesterreichischen Nationalbank, die Expertise des Finanzministeriums, die Expertise der eingesetzten Task-

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.

Was haben wir uns hier an Reden angehört (Zwischenruf des Abg. Hagen), in denen uns einzelne Redner der FPÖ Folgendes zu erklären versucht haben: Die Haftung hat ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestanden, und eigentlich war es ja damals schon eine bayerische Angelegenheit, und warum haben Sie den Bayern überhaupt geholfen? Was hat das überhaupt damit zu tun? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie haben es noch immer nicht verstanden! – Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Erstens gibt es 2007 ein Ende dieser Haftungen. Deswegen sagt Kollege Kogler immer, die Grünen haben nur dem Haftungsende zugestimmt. – Das ist nicht ganz richtig, aber fast richtig! Zweitens ist auch dringestanden, dass die Finanzlandesräte zahlreiche Kontroll‑ und auch Kündigungsrechte haben, allerdings auch Informationspflichten an den Landtag. Das heißt, die Finanzlandesräte müssen den Landtag jährlich über den Stand der Haftungen informieren und müssen nach wie vor schauen, ob das kontrolliert wurde. Sie mussten kontrollieren, das Risiko begrenzen und hatten die Möglichkeit, diesen Haftungsbeschluss zu kündigen. Deswegen kommt auch der Kärntner Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass die Verantwortung drei Namen – nicht einen, sondern drei Namen! – trägt: Haider, Dobernig und Pfeifenberger. Diese drei FPÖ-Finanzlandesräte stehen im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie können jetzt herausrufen, was Sie wollen, diese drei Namen stehen drin!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Schwer, so was zu verteidigen!

Alles in allem bin ich davon überzeugt, dass mit Bundesminister Hundstorfer ein Mann das Sozialministerium führt, der sich sehr wohl dessen bewusst ist, dass im Bereich der Pflege eine Reihe von Maßnahmen zu setzen ist. Deswegen gibt es den Pflegefonds, mittels dessen man versucht, stationäre und teilstationäre Angebote in den Bundesländern, in den Gemeinden zu schaffen. Wir alle wissen, geschätzte Damen und Herren, Geld allein pflegt nicht, man braucht auch Menschen, die die Pflege leisten. Deswegen ist es ein Paket, das man anschauen muss, und ich bin überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die heute gesetzt werden, dazu führen werden, dass wir das Pflegesystem in den nächsten Jahren gut aufrechterhalten werden können, weil wir alle wissen, dass die demografische Entwicklung uns dazu anleitet, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir Pflege, so wie wir sie kennen, in den nächsten Jahren garantieren können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Schwer, so was zu verteidigen!)

Abg. Neubauer: Ist es eh nicht!

Aber was am meisten aufstößt, ist natürlich die Wahlkampfrede von Herrn Abgeordneten Kickl. Herr Kickl, ich möchte Ihnen nur in Ihr Stammbuch schreiben: Wenn Sie schon hier die SPÖ angreifen und sagen, dass das keine Errungenschaft der SPÖ sei und dass wir alles sozial abmontieren wollten (Abg. Neubauer: Ist es eh nicht!), möchte ich Sie daran erinnern, dass dieses Gesetz 1993 unter SPÖ-Sozialminister Hesoun eingeführt wurde, da konnten Sie das Wort „Pflege“ noch nicht einmal schreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Neubauer, es ist schwierig, nach Ihrer Rede hier sachlich zu diskutieren. Für die Zuseherinnen und Zuseher sei Ihr Vorschlag einmal in Bilder gefasst: Ihr Vorschlag lautet – Sie haben ja selbst ausgerechnet, dass ein Jahr später in Pension gehen 1,2 Milliarden bedeutet –, schlagartig acht Jahre später in Pension zu gehen, das heißt zwischen 70 und 73, mit 1 200 € Pension. Das ist Ihr Vorschlag, wenn man rechnen kann, und das sollte man den Leuten auch sagen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist das, was Sie gesagt haben. So rechnen Sie und so machen Sie Politik (Zwischenrufe bei der FPÖ), 1,2 Milliarden pro Jahr ... (Abg. Kickl: Sie verstehen überhaupt nichts!) – Sie verstehen es nicht, Herr Kickl, das weiß ich ohnehin. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.

Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur geplanten Medizinuni in Linz verlieren. Sie wissen, das ist das Prestigeobjekt des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, der sich da verwirklicht. (Abg. Neubauer: Nein, das stimmt nicht! – Zwischenrufe der Abgeordneten Prinz und Lichtenecker.) Da wage ich jetzt auch schon eine These. Ich traue mich jetzt schon zu behaupten, dass die Med-Uni in Linz in erster Linie von deutschen Studenten frequentiert und auch überschwemmt werden wird.

Abg. Neubauer: SPÖ!

Man sieht, dass bei den Studierenden der Frauenanteil bei über 50 Prozent liegt, auch bei jenen, die ihr Studium abschließen. Aber wenn man sich die Professorenstellen, die leitenden Positionen anschaut, dann sieht man, dass der Frauenanteil auf 20 Prozent zurückgeht. (Abg. Neubauer: SPÖ!) Das heißt, die Anhebung der Quote ist natürlich nicht als Instrument da, um die Stellen unmittelbar anders zu besetzen, aber sehr wichtig, um die Position der Frauen an den Universitäten zu stärken.

Abg. Neubauer: Der spricht vom Herrn Faymann!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ein Grundprinzip von allen Steuersystemen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Glauben Sie, dass jemand, der 10 Millionen € Vermögen besitzt und 50 000 € Einkommen daraus erhält, genau dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, wie jemand, der null Vermögen hat und genauso 50 000 € Arbeitseinkommen hat? (Abg. Neubauer: Der spricht vom Herrn Faymann!)

Abg. Neubauer: Steuern! Steuern! Steuern!

Oder glauben Sie, dass jemand, der ein hohes Vermögen hat, auch eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat, und dass es deswegen nur recht und billig und auch gerecht ist, dafür einen höheren steuerlichen Beitrag zu leisten, wie das ja in vielen Ländern der Fall ist, zum Beispiel in unserem Nachbarland, der Schweiz? (Abg. Neubauer: Steuern! Steuern! Steuern!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: dass die ÖVP eine super Partei ist!

Daher, werde ich gefragt, was dieses Konzept vorsieht, betone ich jetzt ausdrücklich: Das von der ÖVP vorgestellte Konzept sieht die Entlastung der untersten Einkommen in hohem Umfang vor, es sieht die Entlastung der mittleren Einkommen vor und es sieht eine Entlastung der Familien und der Unternehmen, der Pensionisten und der Bauern vor. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Abg. Kogler: dass die ÖVP eine super Partei ist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Die Grünen klatschen !

Deutschland investiert 1 Milliarde Dollar, auch kleine Länder wie Finnland, Schweiz investieren über 100 Millionen Dollar, die Niederlande 134 Millionen Dollar. Sehen Sie es da nicht auch als Ihre Aufgabe als Finanzminister, für diese wichtige Zukunftsfrage Budgetmittel zu reservieren? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Fürs Protokoll: Die Grünen klatschen !)

Abg. Neubauer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „24 034 Euro netto!“ und dem Konterfei des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der Abbildung der Europafahne.

In Bezug auf den Förderungsbereich ist zu sagen: Allein wenn wir auf EU-Niveau im Förderungsbereich und im Subventionsbereich reduzieren würden, wäre das ein Potenzial von 6 Milliarden €. (Abg. Neubauer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „24 034 Euro netto!“ und dem Konterfei des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der Abbildung der Europafahne.)

Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?

Wo der Schaden entstanden ist, wer die Brandstifter waren, ist, denke ich, in der Zwischenzeit fast allen hier in diesem Raum klar. Es gibt nur noch eine Fraktion, die der Meinung ist, sie war es nicht – also die FPÖ. (Abg. Podgorschek: Mein Gott na! Der Nikolaus ist schon vorbei!) Aber das ist im Prinzip, meine ich, in der Zwischenzeit klar, dass die politische Verantwortung dort ist, dass die Brandstifter bei diesem Schaden die Freiheitlichen in Kärnten waren. Dort ist der Schaden entstanden. (Abg. Kickl: Da waren aber andere auch dabei! – Abg. Neubauer: Kennen Sie den Herrn Kaiser?) Dann kamen die Löscharbeiten, die Rettungsarbeiten – über die können wir gerne diskutieren –, die Frage der Notverstaatlichung.

Abg. Neubauer: Sie liegen jetzt daneben!

Beruhigen Sie sich, auch die Medien liegen ab und zu daneben! Aber so, wie Sie danebengelegen sind, das ist wirklich bemerkenswert. (Abg. Neubauer: Sie liegen jetzt daneben!)

Abg. Neubauer: Schöne Rede!

Klubobmann Strache behauptet – leider mittlerweile wider besseres Wissen – immer wieder, dass der Freistaat Bayern für die Hypo gehaftet hätte. (Abg. Neubauer: Schöne Rede!)

Abg. Neubauer: ... Raika!

Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, insbesondere für die Bundesländer. Wir müssen die unverantwortlichen Landeshauptleute in die Pflicht nehmen, und die wohnen nicht nur in Kärnten, die wohnen auch in Tirol – Hypo Tirol –, auch hier ist Elend unterwegs, die wohnen in Niederösterreich, Stichwort Machenschaften dort (Abg. Rädler: Wo?), die natürlich den Steuerzahlern etwas kosten werden. Ja natürlich, Wohnbauanleihen et cetera. (Abg. Neubauer: ... Raika!) Wir müssen die Landeshauptleute endlich in die Pflicht nehmen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Natürlich brauchen wir ein Insolvenzrecht für die Bundesländer, sonst werden am Ende des Tages wieder die Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rädler: Geh Bäume umarmen!) – Das war der dritte Punkt.

Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!

Aber damals war noch Landeshauptmann Haider im Amt, als das Kärntner Landesholding-Gesetz und damit die Grundlage für die ganzen Bankgeschäfte des Landes Kärnten geschaffen wurde und auch die Haftungen in späterer Folge. (Abg. Neubauer: Sagen Sie die Wahrheit!) – Ich würde Sie bitten, zuzuhören, es geht nämlich um Milliarden. Da macht es keinen Sinn, mit Polemik aufzufallen, geschätzte FPÖ.

Abg. Neubauer: Was sagt der Faymann?

Aber wie spätestens der Bericht der Griss-Kommission und in der Folge auch das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Schelling zeigt, gibt es noch viele offene Fragen, die dringend einer sachlichen Klärung bedürfen. (Abg. Neubauer: Was sagt der Faymann?)

überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz

Petition betreffend „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Werner Neubauer, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Marcus Franz)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Meine Dame und Herren von den NEOS, wenn Sie Marktwirtschaft wollen, brauchen Sie ein einheitliches Spielfeld (Zwischenruf des Abg. Neubauer), so dass nicht jeder Einzelne tricksen und sagen kann: Bei mir kriegst du in 48 Stunden die Steuer zurück!, sondern: gleiches Recht, gleiche Verhältnisse, einheitlicher Standort. Dann gewinnt der,

Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Stefan: Das gibt’s ja nicht!

Einer der größten Spekulanten in Österreich ist Herr Pröll. Er hat am 9. Oktober letzten Jahres noch einmal 300 Millionen € in Franken beliehen. Zu einem Zeitpunkt, da wir es Privaten in Österreich schon verboten haben, spekuliert Herr Pröll munter weiter, und auch Herr Häupl. (Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Stefan: Das gibt’s ja nicht!) Das muss man geißeln! Das muss man ankreiden!

Abg. Neubauer: Ja, aber ihr auch!

Neben mehr Ehrlichkeit, die wir einfordern, ist natürlich Transparenz überhaupt eine notwendige Grundvoraussetzung. Transparenz ist in einer Demokratie notwendig, sie ist einer der Pfeiler einer Demokratie und natürlich auch bei den Verhandlungen über ein solches Handelsabkommen notwendig. Transparenz liegt natürlich nicht nur in der Verantwortung der Kommission, sondern auch in der Verantwortung der österreichischen Bundesregierung, denn es waren wiederum die 28 Mitgliedstaaten, inklusive der österreichischen Bundesregierung, die das Verhandlungsmandat geheim gehalten haben. Es ist auch notwendig, das dazuzusagen. Also, es sind alle in der Verantwortung, hier mehr Transparenz zu zeigen. (Abg. Neubauer: Ja, aber ihr auch!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte ZuseherInnen auf der Tribüne und vor den Fernsehapparaten! Kollege Roman Haider von der FPÖ hat es auf den Punkt gebracht. Die FPÖ-Position ist sozusagen auf Google „Wirtschaftspolitik Österreich – Kritik“. – Das ist Ihre Position! Das ist in meinen Augen ein bisschen mager. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Dann kommen Sie endlich weg davon!

Wir haben heute schon relativ viele Schlagworte gehört: zum Beispiel Wachstumsoffensive. Das würde wahrscheinlich auch herauskommen, wenn ich ein Wirtschaftskonzept mit Google erstellen müsste. Oder: Flexibilisierung. Das würde wahrscheinlich auch herauskommen, wenn ich nur Google damit befasse. Also: Wir sollten wegkommen von dieser Politik der Schlagworte! (Abg. Neubauer: Dann kommen Sie endlich weg davon!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Ich habe jetzt eigentlich gerade die Aktiengesellschaft erfunden (Zwischenruf des Abg. Neubauer), ohne das am Anfang Aktiengesellschaft zu nennen, und ich rede noch gar nicht von Börsennotierung, davon rede ich jetzt noch gar nicht, und ich rede jetzt auch noch nicht vom Profit. In Österreich gibt es fast einen Abwehrreflex, wenn ich mit dem Wort „Aktiengesellschaft“ komme, weil ich per se mit Aktiengesellschaft noch nicht Börsennotierung und noch nicht Betrug verbinde.

Abg. Neubauer: Aber doch nicht den Wirtschaftsflüchtlingen!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es gibt nicht nur physische Gewalt. Es gibt auch eine Gewalt der Sprache, zum Beispiel wenn man Menschen, konkret Schutzsuchende oder Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft, die nicht Schutzsuchende sind, ständig, regelmäßig und absichtlich und immer wieder mit Gewalt in Verbindung bringt, dann auch noch die Schließung von Polizeiinspektionen hineinrührt. Da stellt man sich zuerst scheinheilig hin und sagt, natürlich muss man Menschen Schutz angedeihen lassen, die Schutz brauchen, natürlich sind wir dafür (Abg. Neubauer: Aber doch nicht den Wirtschaftsflüchtlingen!), aber dann geht es gleich wieder zu den Polizeiinspektionsschließungen, zur Kriminalität und so weiter und so fort. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Die hat es jetzt schwer, die muss den Blödsinn jetzt verteidigen!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte. (Abg. Neubauer: Die hat es jetzt schwer, die muss den Blödsinn jetzt verteidigen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich finde es nicht verwerflich, jetzt mit diesem Entschließungsantrag noch einmal eine Sicherheitsschleife einzuziehen, für den Fall, dass bei den Berechnungen etwas nicht gestimmt hat, da ganz einfach nachzubessern (Abg. Kunasek: Das ist ja unglaublich!), um den Bediensteten die Gewissheit zu geben, dass sie keinen Verdienstentgang haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kunasek: Schämen Sie sich, Frau Kollegin! – Abg. Neubauer: Schämen Sie sich! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Daher bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dieses Gesetz heute rasch und schnell zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Husch-Pfusch-Gesetz, schämen Sie sich! – Abg. Neubauer: Eine Schande der Sozialdemokratie! – Abg. Strache: Die Wahrheit tut weh! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Husch-Pfusch-Gesetz, schämen Sie sich! – Abg. Neubauer: Eine Schande der Sozialdemokratie! – Abg. Strache: Die Wahrheit tut weh! – Anhaltende Zwischenrufe.

Daher bin ich der Überzeugung, dass es wichtig ist (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dieses Gesetz heute rasch und schnell zu beschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Husch-Pfusch-Gesetz, schämen Sie sich! – Abg. Neubauer: Eine Schande der Sozialdemokratie! – Abg. Strache: Die Wahrheit tut weh! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Neubauer: Seit 50 Jahren hören wir das!

In diesem Zusammenhang wird das Thema Frauenpensionsalter immer wieder gerne diskutiert. Hierbei geht es um die Frage des gesetzlich niedrigeren oder der gesetzlich späteren Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen, was einen gesellschaftlichen Grund hat, nämlich dass Frauen in unseren Gesellschaften – vor allem im Berufs- und Arbeitsleben – nicht in ausreichendem Maß gleichgestellt sind. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine wichtige Forderung (Abg. Neubauer: Seit 50 Jahren hören wir das!), die aber noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist, und die Bürden der Familienarbeit sind in unserer Gesellschaft noch immer nicht gleich verteilt. Daher lehne ich es auch ab, dass immer wieder eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen als Sparmaßnahme diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Trotzdem steigen leider jeden Monat die Arbeitslosenzahlen. Man muss aber auch sagen, dass wir parallel dazu einen Beschäftigungsrekord verzeichnen, und das heißt, die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, und dafür muss man auch den Unternehmern einmal recht herzlich Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Herr Abgeordneter Neubauer, wenn Sie schon die Salinen AG nennen, wenn Sie auch die dortigen Bergbaubetriebe nennen, dann nennen Sie auch die Zahlen! Es geht um 991 Menschen; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist ein Auslaufmodell. Punkt drei: Sie wissen, dass der Betrieb mitzahlen muss; solange diese Menschen leben, muss er 12,5 Prozent des Aufwands mitzahlen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist die alte Bergbauabwicklung, und demzufolge ist es kein Privileg (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!), sondern es ist ganz einfach ein Auslaufmodell, das derzeit für 991 Menschen gilt. Monatlich werden es weniger, weil ein paar sterben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist schon ein Privileg!) – Das ist überhaupt kein Privileg, Entschuldigen Sie! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Da läuft ein uraltes Modell aus. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: schriftliche Anfragebeantwortung!

Punkt drei: die Transparenz der Zahlen. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Reden Sie mit Frau Landesrätin Jahn, sie wird Ihnen gerne bestätigen, diese Zahl so nie gesagt zu haben beziehungsweise überhaupt nicht. (Abg. Neubauer: schriftliche Anfragebeantwortung!) – Ja, dann reden Sie mit ihr! Wir haben das zwischenzeitlich telefonisch geklärt.

Abg. Neubauer: Das erwarten wir auch von Ihnen!

Herr Abgeordneter Kassegger, entschuldigen Sie, ich hätte mir von Ihnen etwas anderes erwartet. (Abg. Neubauer: Das erwarten wir auch von Ihnen!) Wenn Sie aus dem Budgetausschuss zitieren, dann zitieren Sie bitte auch die saldierte Rechnung, dann kommen Sie von den 1,1 Milliarden € schon lange weg. – Punkt eins. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Die nächste Frage ist: Wollen Sie Altersarmut? Alleine die Umsetzung der Vorschläge der Freiheitlichen Partei betreffend die Pensionen macht ein Plus von 11 Milliarden € aus. Ist es verantwortungsvolle Politik, auf der einen Seite zu sagen, wir haben Steigerungen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), und auf der anderen Seite die Steigerungen noch einmal zu verdoppeln? Ist das verantwortungsvolle Politik?! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Erzählen Sie die ganze Geschichte, Herr Minister!) – Das ist keine verantwortungsvolle Politik!

Abg. Neubauer: Danke für die Werbung für die Wirtschaftskammerwahlen!

Sie können auch Ihre Unternehmer in Tirol, weil Sie ja angeblich so unternehmensfreundlich sind, fragen, warum 800 deutsche Arbeitskräfte aus Tirol weggegangen sind, weil nämlich in Rostock, Leipzig und Dresden der Arbeitsmarkt aufgrund des Städtetourismus wieder funktioniert, warum nicht österreichische Arbeitslose – auch von denen, die Ihnen sehr nahestehen, beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender – eingeladen worden sind, sondern automatisch ungarische Arbeitskräfte aufgenommen worden sind. (Abg. Neubauer: Danke für die Werbung für die Wirtschaftskammerwahlen!) Reden Sie einmal mit ihnen, diskutieren Sie mit ihnen Ihre Ideen, und dann reden wir weiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Neubauer: Ihr habt nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung des Antrages!

habe, dass Sie eine Lösung für alle Probleme haben. (Abg. Neubauer: Ihr habt nicht einmal eine Begründung für die Ablehnung des Antrages!) Ihre Lösung sind einfach – immer und überall, egal bei welchen Themen – die Ausländer. Ich halte das für wirklich sehr bedenklich. Ich meine, man sollte in dieser Diskussion, die wirklich schwierig ist, wie wir ja alle gemeinsam wissen, einfach ein wenig mehr Seriosität an den Tag legen und nicht immer dieses Bashing machen, immer auf andere hinhacken und die Gesellschaft spalten.

Abg. Neubauer: Das glaube ich nicht!

Noch ein Punkt, der uns Senioren wichtig ist: Auch bei der Stadt Wien sollte endlich der Reformstift angesetzt werden. Wien weigert sich, die Regelungen für Bundesbeamte auch auf Wiener Landesebene zu übernehmen. – Das ist nicht länger zu akzeptieren! Und das hat mit dem Wahlkampf so gar nichts zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Abg. Neubauer: Das glaube ich nicht!)

Abg. Neubauer: Aber euer Koalitionspartner!

Zur Bewältigung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, die mehr als angespannt ist, und der Arbeitslosenzahlen: Ich bin erstaunt und überrascht, dass bei der heutigen Diskussion im Jahre 2015 noch immer Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber ausgespielt werden. Das ist etwas Unvorstellbares. (Abg. Neubauer: Aber euer Koalitionspartner!) Wir haben die letzten Krisenjahre nur deswegen gut gemeistert, weil es eine enge Zusammenarbeit und Kooperation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gab. Ich denke, das muss auch die Grundlage für die nächsten Jahre, für die Bewältigung der kommenden Aufgaben sein, um wieder eine gute Basis für unsere Arbeit zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Die Frage ist, wie es überhaupt dazu kommt!

Ich würde mir auch wünschen, wir hätten zumindest 1 200 € Mindestpension. Aber dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen. Alleine diese Maßnahme kostet 1 Milliarde €. (Abg. Neubauer: Die Frage ist, wie es überhaupt dazu kommt!)

Abg. Neubauer: Da müssen Sie durch!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal betonen, auch wenn es schon mehrmals gesagt wurde: Es ist wirklich erschütternd für mich, wie Themen hier ganz, ganz bewusst miteinander vermischt werden. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, von Ihnen bin ich da nicht überrascht, aber von einigen anderen, denn auch andere Fraktionen haben ganz bewusst Themen durcheinandergebracht. (Abg. Neubauer: Da müssen Sie durch!)

Abg. Neubauer: Sie haben nicht zugehört, was Kollege Kickl gesagt hat! Ich weiß, das ist für Sie oft schwierig!

In Richtung FPÖ möchte ich schon sagen: Wenn der Parteiobmann der FPÖ gesagt hat, dass der Islam kein Teil der österreichischen Geschichte ist, ist es schon eine Frage, was man als Geschichte betrachtet: nur Dinge, die 100 Jahre zurückliegen, oder auch Dinge, die wie jetzt, im Moment, schon Vergangenheit sind? Und auch meine Worte dazu sind schon Geschichte. (Abg. Neubauer: Sie haben nicht zugehört, was Kollege Kickl gesagt hat! Ich weiß, das ist für Sie oft schwierig!) Daher kann man natürlich auch eine Betrachtungsweise von fünf, zehn, 20 oder 30 Jahren in die geschichtliche Beurteilung des Islams in Österreich hineinnehmen.

Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!

Ja, Sie verstehen offenbar als selbsternannter Feuerwehrhauptmann auch etwas, sind aber leider Gottes bis dato nicht wirklich erfolgreich bei der Brandlöschung. (Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!) Und wie gesagt, wenn man das Beispiel schon bemüht, dann muss man wirklich kritisch hinterfragen, warum das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt wurde. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank (sich zur Regierungsbank umdrehend), die sich doch schon einigermaßen geleert hat! (Abg. Darmann: Wo ist der Bundeskanzler?) Der Herr Bundeskanzler hat uns auch schon verlassen. (Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!) Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss vorneweg schon sagen: Es ist dies eine sehr besondere Sondersitzung, denn ich habe es in den Jahren, seitdem ich im österreichischen Nationalrat sitze, noch nie erlebt, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser Frage erst die Opposition die Regierung dazu gebracht hat, sich dazu zu äußern. (Abg. Kogler: Richtig!) Es ist schon sehr eigenartig, dass es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt ist, dass man einfach in den Nationalrat geht und über diese Dinge ausführlich und offen und sachkundig berichtet. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neubauer: Sie waren noch nie in einem Untersuchungsausschuss!

Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen, entschuldigen Sie, dass ich Sie vergessen habe! Zu den Ausführungen des Kollegen Rosenkranz muss man schlicht und ergreifend sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er von den anderen! – So viel zu Halbwahrheiten und Unwahrheiten, die unter dem Schutz der Immunität verbreitet werden. (Abg. Neubauer: Sie waren noch nie in einem Untersuchungsausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Neubauer

Jetzt zum Abschluss noch etwas, was die Gegenfinanzierung anbelangt (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Natürlich ist die Gegenfinanzierung mehr als ambitioniert, und natürlich ist es nicht einfach, ein 5-Milliarden-Paket gegenzufinanzieren. Aber zwei Anmerkungen – Frau Kollegin Glawischnig ist ja schon wieder weg, genauso wie Herr Kollege Strache. Die beiden großen Oppositionsführer hier in diesem Haus schwingen selbst kurz die Rede (Abg. Kickl: ... schaut Ihnen im Fernsehen zu!) und vertschüssen

Abg. Neubauer: ... oder dem ÖGB!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, ganz ehrlich: Wenn Sie hier herauskommen, über Korruption reden, dann im Zusammenhang mit dem Seenkauf auf den ÖGB zeigen und sagen, man weiß nicht genau, wie die Geldflüsse waren, dann muss ich sagen, das wissen wir ganz genau! Der Geldfluss war so, dass Ihre Parteifreunde in Kärnten, Ihre damaligen Parteifreunde in Kärnten Ihrer damaligen Parteifreundin in Kärnten 700 000 € oder mehr überwiesen haben, wo sie selber sagt, dass sie keine Leistung erbracht hat und dann 700 000 € in bar dem Jörg Haider und anderen Blauen, Orangen oder Team Stronach, wo auch immer sie gerade waren, überreicht hat. (Abg. Neubauer: ... oder dem ÖGB!)

Abg. Neubauer: Herr Präsident! Zur Sache, bitte!

Wer hat sie denn eingeführt? Wer hat Privilegien für Aktienoptionen von Managern eingeführt? Wer war das? – Die Freiheitlichen waren das! Wer hat das abgeschafft und eingeschränkt? – Die Sozialdemokraten! (Abg. Neubauer: Herr Präsident! Zur Sache, bitte!) Das ist der Unterschied zwischen Blau und Rot, groß Reden der Blauen auf der einen Seite, und wir handeln und bringen etwas auf den Punkt. Da können Sie sich noch etwas abschauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Sie haben die Einkommenssenkung gefeiert!

Er hat viel Richtiges über das proportionale Steuersystem, das wir haben, gesagt, und er hat die WIFO-Studie zitiert. Das heißt, relativ unabhängig vom Einkommen, ob jemand 1 000, 2 000, 3 000 oder 4 000 € verdient, wenn man alle Steuern zusammenrechnet – also indirekte, also Mehrwertsteuer, Sozialversicherung, Lohnsteuer –, dann zahlen alle in etwa zwischen 34 und 37 Prozent Steuern, aber durch die Sozialtransfers gibt es einen Unterschied. Das ist die Sozialstudie, die auch zeigt, dass der Sozialstaat wirkt, weil er auch umverteilt. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Strache: Sie haben die Einkommenssenkung gefeiert!) Er wirkt nicht auf der Einnahmenseite, aber sehr wohl auf der Ausgabenseite. Das ist der zweite Teil, der hier gefehlt hat.

Abg. Schellhorn: Nur die Formulierung! – Abg. Neubauer: Ich würde das „Lieber“ zurücknehmen!

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schellhorn, ich weiß nicht: Ist jetzt die gesamte Wortmeldung zurückgenommen oder nur die Formulierung? (Abg. Schellhorn: Nur die Formulierung! – Abg. Neubauer: Ich würde das „Lieber“ zurücknehmen!) – Nur die Formulierung, dann muss ich sagen: Wenn ich den Gesamtkontext sehe, verstehe ich durchaus das Anliegen, dass eine Möglichkeit gefunden werden sollte, um jetzt noch einmal über die Steuerreform und andere Themen zu diskutieren. Der Hauptinhalt hat sich ja auch darauf bezogen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Viele kommen hierher und wollen ähnliche Strukturen bei sich schaffen, und viele erkennen besser, als Sie das tun, was der Vorteil ist, nämlich: Gerade die Kleinen und Kleinsten kämen sonst nicht zu Wort! Jene mit Betrieben mit 150 und noch mehr Leuten, so wie Sie, würden das große Wort führen, und der kleine Gastgewerbebetrieb, der kleine Hotelier würde da drinnen niemals vorkommen. (Na-Rufe des Abg. Strolz.) Es ginge nur um die Interessen derer, die genug Geld haben und sich durchsetzen. Wissen Sie was? – Dieses System können Sie sich einmagerieren! Da ist unser derzeitiges System mit dem demokratischen Prinzip tausendmal besser, übrigens auch im Bereich der AK und in anderen Bereichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ist eh das letzte Mal!

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und auf der Galerie! Da sehe ich sehr viele junge Menschen und freue mich, dass sie ins Parlament gekommen sind. (Abg. Neubauer: Ist eh das letzte Mal!)

Abg. Neubauer: Geh, bitte!

Eigentlich weiß ich nicht so genau, warum wir diese Debatte unter dieser Überschrift führen, offensichtlich in Fortsetzung der Steuerdebatte oder einer generellen Debatte über die Wirtschaftskammer – soll so sein. Sie haben selbst gesagt, die Anfragebeantwortung ist in Ordnung, also aus meiner Sicht fehlt eigentlich der Grund, warum wir hier stehen, aber seis drum. Wir stehen hier und wir werden auch ganz generell darüber reden. Sie haben immerhin 1 600 Antworten bekommen, 1 600 Antworten, die Sie jetzt alle hinauf und hinunter analysieren können, aber das ändert nichts daran, dass das Wirtschaftskammersystem ein System ist, das für die Mitglieder arbeitet. (Abg. Neubauer: Geh, bitte!)

Abg. Neubauer: Dieses Selbstlob ist unerträglich!

Und am anderen Ende stehen die großen Betriebe. Da greife ich auf, was Sie auch kritisiert haben: das Außenwirtschaftssystem. Das Außenwirtschaftssystem ist jenes System, das so ein kleines Land wie Österreich dazu befähigt, 60 Prozent seines wirtschaftlichen Erfolgs, also unseres Wohlstands, im Ausland zu verdienen. Und Ihre Vorschläge zur Zusammenlegung verfolgt die Wirtschaftskammerorganisation ja schon längst. Natürlich gibt es von der österreichischen Außenwirtschaft Zusammenlegungen mit staatlichen Vertretungen, natürlich optimiert man dort an allen Ecken und Enden. Aber eine Serviceeinrichtung wie die Kammer ist immer noch eine Einrichtung, wo es um Personen geht. Wir produzieren nichts, sondern wir sind Dienstleister. Und Dienstleistung heißt, dass wir dazu Menschen brauchen, die diese Dienstleistung erbringen, und das tun wir in ausgezeichneter Art und Weise. (Abg. Neubauer: Dieses Selbstlob ist unerträglich!)

Abg. Neubauer: Der Arme!

In vier Abschnitten wurden die Themen „Lebens- und Gestaltungsräume“, „Kinder, Jugendliche und ihr familiäres Umfeld“, „Schule und Partizipation“, „Kinder- und Jugendgesundheit“ und „Recht auf ein gewaltfreies Leben“ diskutiert. Die Diskussion war, wie mir unser Jugendsprecher El Habbassi versichert hat – der leider momentan ebenfalls bei der erwähnten Ö 1-Diskussion weilen und sich für diese Diskussion entschuldigen muss (Abg. Neubauer: Der Arme!) –, eine sehr hochstehende. Die Expertenbeiträge waren interessant, aber vor allem die Beiträge der Kinder und Jugendlichen waren extrem hochwertig und interessant.

Abg. Neubauer: Die werden bald leer, die Kindergärten, wenn wir keine Kinder mehr haben!

Die Verdoppelung des Kinderfreibetrages, die antragslose Form der Familienbeihilfe, es sind so viele Punkte, sodass man nicht einfach sagen kann, es sei nichts geschehen. In einem Großteil der Bundesländer ist auch der Kindergarten kostenlos. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit. Natürlich betrifft es auch sehr viel die Gemeinden. Ich weiß selber als Bürgermeisterin, was das bedeutet. (Abg. Neubauer: Die werden bald leer, die Kindergärten, wenn wir keine Kinder mehr haben!)

Abg. Neubauer: Warum wollen Sie nicht diskutieren?

Es wird sehr, sehr viel für die Familien in Österreich getan. Ich glaube, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. (Abg. Neubauer: Warum wollen Sie nicht diskutieren?) Aber sich ganz einfach hinzustellen und pauschal etwas zu fordern, ist auch nicht immer zielführend. Unsere Kinder brauchen Geborgenheit, brauchen Eltern, Großeltern, einen Ort, wo Sie sich wohlfühlen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Institution in unserer Gesellschaft und bedarf unserer ständigen Unterstützung auch in der Zukunft. (Abg. Steinbichler: Die Familien sind von der ÖVP gefährdet!) Wir werden uns dafür einsetzen, damit wir wirklich zu einem familien- und kinderfreundlichen Land in Europa werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neubauer: Geh, bitte! – Abg. Pirklhuber: Er hat von krummen Geschäften gesprochen!

muss Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Neubauer: Geh, bitte! – Abg. Pirklhuber: Er hat von krummen Geschäften gesprochen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... Geschäftsordnung, das sollten Sie wissen! – Weitere Zwischenrufe.

Vielleicht würden Sie Ihre Zwischenrufe einmal einschränken, dann könnte ich meine Rede halten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: ... Geschäftsordnung, das sollten Sie wissen! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich darf zur jungen Kollegin Steger etwas sagen: Es ist zum Teil eben systemimmanent. Ich war selber nicht dabei, als Ihre Partei in der Regierung war, aber es war dort leider dasselbe. Es gab auch Gesetzesmaßnahmen, Sie wissen es vielleicht, damals war „speed kills“ das Schlagwort, wo man Dinge durchgepeitscht hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist Gott sei Dank alles vorbei, aber es soll ein sinnvolles Beispiel dafür sein, dass dann, wenn gute Oppositionsanträge da sind, die auch entsprechend aufgearbeitet sind, diese auch mit eingearbeitet werden.

Beifall des Abg. Kucher. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Wir brauchen ganz klar eine höhere Studienbeihilfe. Wir brauchen die Ausweitung des Beihilfenbezugs auf Toleranzsemester und die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug. Auf keinen Fall brauchen wir weitere Zugangsbeschränkungen oder gar Studienbeiträge, die Studierende blockieren. (Beifall des Abg. Kucher. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, dann macht sie doch!

men, um Studierende auch zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, dann macht sie doch!)

Abg. Neubauer: In so vielen anderen auch nicht!

Die Beispiele, die Kollege Köchl aufgezählt hat, sind auf derselben Ebene. Soll man warten, bis das erste Kind, weil der Mindestabstand nicht gewahrt wurde, neben einem Lampenschirm abbrennt? – Und dann sagen wir: Uijegerl, da haben wir zu wenig darüber nachgedacht, was die Leute können müssen. Ich verstehe die Grünen in dieser Frage nicht. (Abg. Neubauer: In so vielen anderen auch nicht!) Der Markt kann sich nicht alleine regeln, sondern es ist notwendig, dass die Gemeinschaft vernünftige Regeln vorgibt.

Abg. Neubauer: Und der soll der Pilz ...!

Das ist ein ganz entscheidender Punkt, und über diesen Punkt müssen wir reden. Natürlich geht es um Reformen. Damit nicht Polizisten gegen Polizisten ermitteln müssen, brauchen wir eine Sonderstaatsanwaltschaft (Abg. Neubauer: Und der soll der Pilz ...!), die auf Fälle wie diese spezialisiert ist und eigene Ermittlungsbeamte hat. Das gibt es ja auch in anderen Bereichen. Wir haben uns auch in anderen Bereichen für Sonderstaatsanwaltschaften entschieden.

Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!

Dann schreiben Sie aber vor einigen wenigen Tagen wörtlich, ich zitiere: Keine Einzelfälle. Prügelsystem der Wiener Polizei. Schlägersystem. Alle prügeln weiter. – Und das soll keine Pauschalverurteilung, das soll keine Pauschalbeschimpfung sein, Herr Abgeordneter?! (Abg. Neubauer: Keine Verallgemeinerungen! – Abg. Walter Rosenkranz: Ich bewundere diese differenzierte Ausdrucksweise!) Das war zu lesen. Das haben Sie geschrieben! (Abg. Hübner: Der wird sich nicht erinnern können! Der hat sich nach drei Sätzen nicht mehr erinnern können!)

Abg. Neubauer: Auf euch schon gar nicht! Schon gar nicht auf die ÖVP!

Man kann sich ja heute wirklich auf nichts mehr verlassen (Abg. Neubauer: Auf euch schon gar nicht! Schon gar nicht auf die ÖVP!), aber auf eines kann man sich verlassen: dass Sie ein Thema parteipolitisch nutzen wollen. Das ist ja Ihr gutes Recht, nur würde ich einfach aufhören, mit der Wahlfreiheit zu argumentieren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Verbieten Sie doch die Zigaretten!) – hören Sie mir einfach zu! –, denn – passen Sie einmal auf! –: Wenn ich ein öffentliches Lokal eröffne, dann ist das auch ein öffentliches Angebot, und ich kann dann nicht sagen: Das ist Ihre Entscheidung, ob Sie da hineingehen oder nicht!, sondern da müssen dann schon besondere Gründe vorliegen, dass der Wirt oder der Betreiber jemandem sagen kann: Mit Ihnen kontrahiere ich nicht! – Sie zitieren ja so gerne die Judikatur, und dazu gibt es auch schon Judikatur.

Abg. Neubauer: Da fahren wir drüber!

Zu den 300 000 Unterschriften: Ich respektiere jede Unterschrift, aber meine Einschätzung ist (Abg. Neubauer: Da fahren wir drüber!), es sind wesentlich mehr – wie in jedem anderen Land in Europa auch –, die eine sachliche, eine gut durchgeführte Nichtraucherregelung wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, es steht Ihnen ja frei, wenn Sie wirklich glauben, dass es anders ist – wir leben in einer Demokratie, ich bin der Letzte, der irgendwo entgegensteht –, dann schauen wir uns die Angelegenheit an,

Abg. Neubauer: Die letzten Tage habe ich von dir nichts gehört zum Rauchen!

Wenn ich nur an meine drei Enkelkinder denke – es geht mir genau um diese besonders gefährdeten Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, aber auch um chronisch kranke Menschen. Daher bin ich froh über diesen Entschluss der Bundesregierung, endlich die Gesundheit der Menschen in unserem Land über wirtschaftliche Interessen zu stellen (Abg. Neubauer: Die letzten Tage habe ich von dir nichts gehört zum Rauchen!), weil es Aufgabe des Staates sein muss, die Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen.

Abg. Neubauer: Da reden die Richtigen! Sie wollen die Drogen freigeben! Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Aber es ist trotzdem bedauerlich, dass dieses ernste gesundheitspolitische Thema so behandelt wird. Sie sprechen vom „Wirtetod“, Sie sprechen davon, dass Betriebe unter Umständen Probleme haben werden. Ich finde das sehr unpassend in einer gesundheitspolitischen Debatte, wo wir es tatsächlich jedes Jahr mit über zehntausend Todesfällen, die direkt oder indirekt auf das Rauchen zurückzuführen sind, zu tun haben. Es geht um ein großes Problem, das Sie auch komplett ausblenden, nämlich den Jugendschutz in Österreich. Es ist selbstverständlich – und all die Ärzte und Ärztinnen in Ihren Reihen (Abg. Neubauer: Da reden die Richtigen! Sie wollen die Drogen freigeben! Das ist ja unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt schreien Sie wieder herein. Bitte hören Sie einmal ganz kurz zu, und verschließen Sie sich nüchternen Argumenten nicht!

Abg. Neubauer: Aber Sie geben die Drogen frei! Super!

Es geht um 240 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie, die sich ihre Arbeitsplätze wirklich nicht aussuchen können. (Abg. Neubauer: Aber Sie geben die Drogen frei! Super!) Es geht um Kinder, die sich auch in der Regel nicht aussuchen können, ob sie jetzt im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen. Und ich denke, darüber sollten wir uns einig sein, dass Kinder in geschlossenen Räumen zu 100 Prozent ein Recht auf rauchfreie Umgebung haben sollen. Selbstverständlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neubauer: Dann sollte man da vorne auch nicht lügen!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wenn wir die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, sollten wir uns auch darum bemühen, ihnen ein Vorbild zu sein (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und die Wahrheit zu sagen!), und im Sinne des Einander-Verstehens der Rednerin die Möglichkeit geben, ihre Ausführungen zu tätigen. (Abg. Neubauer: Dann sollte man da vorne auch nicht lügen!)

Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss schon sagen, mir geht es wirklich auch auf die Nerven, wie hier ein gesundheitspolitisch wirklich wichtiges Thema speziell von der FPÖ populistisch instrumentalisiert wird. (Abg. Neubauer: Ihr wollt die Drogen freigeben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen nicht klar ist, wovon Sie da reden, und ich möchte es nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament nicht in der Lage sein sollte, zu differenzieren und zwei Themen gleichzeitig zu beleuchten. (Abg. Neubauer: Äußern Sie sich zu den Drogen! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) In diesem Bereich gibt es ein riesengroßes gesundheitspolitisches Thema, das speziell junge Menschen betrifft, und wir haben jetzt auch ein Problem der Wirte. Es soll beides diskutiert werden können, aber das eine auszublenden und nur mehr von dem anderen zu reden, das finde ich absolut unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!

Sie haben vorhin von einer Bank zur anderen zu mir hinübergeschrien: Ja wollen Sie jetzt auch zu Hause das Rauchen verbieten?! (Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau!) – Nein, wir wollen das Rauchen zu Hause nicht verbieten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir sind auch für Selbstbestimmung und Selbstverantwortung, aber wir sind auch dafür, in die Prävention zu investieren. (Die Abgeordneten Darmann und Neubauer deuten mit den Händen schlangenlinienförmige Bewegungen an. – Abg. Walter Rosenkranz: Ja, genau, Kinder wegnehmen, am besten!) Kinder und Jugendliche können schon sehr früh lernen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), mit Suchtmitteln umzugehen.

Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.

Ich würde auch die Dinge nicht durcheinanderwürfeln. Sepp Schellhorn ist selbst erfolgreicher Hotelier. Wir haben jedes Jahr einen Nächtigungsrekord, heuer waren es nicht ganz 130 Millionen Nächtigungen. – Glauben Sie, dass das für die Wettbewerbsunfähigkeit der Hoteliers in Österreich spricht? Wenn wir in der Diskussion weiter den Eindruck vermitteln, dass wir total am Boden sind, kommt ja der Gast nicht mehr zu uns! Also würde ich im Umgang mit Problemen und deren öffentlicher Darstellung ein bisschen vorsichtig sein. (Abg. Schellhorn: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abg. Neubauer: Ein Skandal ist das!

Die Bundesregierung hat den Mindestpensionisten aber ein nicht unwesentliches Detail verschwiegen: Ausgerechnet die Kleinstpensionisten, nämlich die rund 230 000 Bezieher einer Mindestpension, werden durch die Finger schauen und die 110 €, die Ihnen die Bundesregierung versprochen hat, nicht erhalten. (Abg. Neubauer: Ein Skandal ist das!)

Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Neubauer: Als Parteiprogramm!

Herr Mitterlehner kann daher gleich in die Präambel Ihres neuen Parteiprogramms schreiben, und zwar 100 Mal: Ich darf die Akten nicht schwärzen. – Das wäre doch ein Vorschlag. Da können Sie es sogar 99 Mal schwarz durchstreichen, dann steht es noch immer ein Mal da! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Neubauer: Als Parteiprogramm!)

Abg. Neubauer: Faymann ?

Diesbezüglich bitte ich Sie auch um Verständnis für die Position der österreichischen Bundesregierung. Ich halte diese Position wirklich für die einzige Möglichkeit, gerade bei den neuen Bedrohungen, die auf uns zukommen, alles zu tun, um auch in Saudi-Arabien jene zu stärken, die für Menschenrechte eintreten. (Abg. Neubauer: Faymann ?) Auch wenn es nur einen kleinen Fortschritt gibt, es gibt immer wieder Fortschritte.

Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !

Es gibt einen Landesschulratspräsidenten, der der ÖVP angehört. Er verdient im Jahr 144 200 €, hat ein Dienstauto und hat Repräsentationskosten in Höhe von 20 000 €. Die Stellvertreterin gehört natürlich der SPÖ an. Sie hat sage und schreibe 115 000 € Gehalt, ohne dass sie überhaupt einem Auftragsgebiet unterliegt. Das heißt, sie hat nichts zu tun, aber – man höre und staune! – sie darf in die Akten Einsicht nehmen. (Abg. Steinbichler: Wenn sie nicht geschwärzt sind!) 115 000 € für eine Akteneinsicht, und dazu hat sie noch zwei Sekretärinnen, die ihr bei dieser Akteneinsicht helfen, weil sie es offenbar allein nicht zuwege bringt. Da fragt man sich doch, wofür diese zwei Sekretärinnen überhaupt noch gut sind. (Abg. Lopatka: Kollege Neubauer! !)

Abg. Neubauer: Das tut weh!

Herr Abgeordneter Neubauer, das, was Sie hier vortragen, ist vom Populismus her nicht zu überbieten. (Abg. Neubauer: Das tut weh!) – Nein, das tut überhaupt nicht weh. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie nämlich den Österreicherinnen und Österreichern einreden wollen, dass wir bei der Notenbank dem Herrn Gouverneur 200 000 € im Jahr wegnehmen, um damit 7 Milliarden € Mehrkosten zu finanzieren, und meinen, dass das die Österreicherinnen und Österreicher glauben, dann tun Sie mir leid. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist Ihre Millionärssteuer! – Abg. Kickl: Das ist lustig, was sich die Republik alles leisten kann und was nicht!)

Abg. Neubauer: Mitleid brauchen wir nicht!

Wenn Sie sich hier herstellen und unter anderem auch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es ein Sonderpensionenbegrenzungsgesetz gibt, wodurch den alten in Pension befindlichen Spitzenvertretern der Notenbank 25 Prozent der Pension gestrichen wurden, beziehungsweise wenn Sie meinen, dass das nichts ist, dann tun Sie mir auch leid. (Abg. Neubauer: Mitleid brauchen wir nicht!)

Abg. Neubauer: Sie erschöpfen sich in Selbstmitleid, sonst gar nichts!

Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich einmal reale Zahlen an und erklären Sie hier nicht, dass 300 Pensionsantritte im Jahr, die aufgrund von Invalidität passieren, 7 Milliarden € finanzieren! (Abg. Neubauer: Sie erschöpfen sich in Selbstmitleid, sonst gar nichts!) Das ist nämlich das, was Sie hier fordern.

Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: die Stufen hinaufgestellt, die Einstiegsstufen erhöht!

Zweitens möchte ich zum Pflegegeld kommen. Das Pflegegeld wird in meiner Amtszeit zweimal valorisiert – als es eine Regierungsbeteiligung von Ihnen gab, ist es ein einziges Mal valorisiert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Neubauer: die Stufen hinaufgestellt, die Einstiegsstufen erhöht!)

Abg. Neubauer: Habe ich schon, Sie haben es offenbar nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!

Das erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern unter ernsthafter Politik! (Abg. Neubauer: Habe ich schon, Sie haben es offenbar nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!) Das ist ganz einfach Populismus pur, es mit einer Neiddebatte zu versuchen. (Abg. Kickl: Da sind Sie Spezialist mit Ihrer Millionärssteuer!) Dass nämlich ein Generaldirektor einer Notenbank einen gewissen Betrag verdient, sollte sich, meine ich, auch in Ihren Breitengraden durchgesprochen haben – reden Sie mit ein paar Industriellen, die Ihnen nahestehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sagt ein sozialistischer Bundesminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sagt ein sozialistischer Bundesminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Das erklären Sie den Österreicherinnen und Österreichern unter ernsthafter Politik! (Abg. Neubauer: Habe ich schon, Sie haben es offenbar nicht verstanden! Sie haben es nicht verstanden!) Das ist ganz einfach Populismus pur, es mit einer Neiddebatte zu versuchen. (Abg. Kickl: Da sind Sie Spezialist mit Ihrer Millionärssteuer!) Dass nämlich ein Generaldirektor einer Notenbank einen gewissen Betrag verdient, sollte sich, meine ich, auch in Ihren Breitengraden durchgesprochen haben – reden Sie mit ein paar Industriellen, die Ihnen nahestehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das sagt ein sozialistischer Bundesminister! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gemacht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, hören Sie endlich damit auf, die ÖBB-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und -Bediensteten als Sozialschmarotzer zu beschuldigen und zu bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gemacht!)