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Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Nach unserem Vorschlag würde die neue Formulierung lauten: Die Republik Österreich bekennt sich zu ihren Volksgruppen und der sich aus deren Bestehen ergebenden sprachlichen und kulturellen Vielfalt. – Ich denke, es wäre an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend durchaus angebracht, dass sich die Republik Österreich in dieser ausdrücklichen Form in einem zentralen Teil der Bundesverfassung zu ihren Volksgruppen bekennt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Jawohl!

…Abgeordneter Karl Öllinger‡ (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt einen Missbrauch dieser Debatte durch die Regierungsparteien – das wurde schon festgestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Jawohl!) Aber damit komme ich zu einem anderen Punkt. Es gibt einen Missbrauch, der noch schlimmer ist: Das ist der Missbrauch des Wortes in der öffentlichen Debatte.

Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek

Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!

Deshalb die Frage an Sie, Herr Minister außer Dienst Schlögl: Haben Sie die Büros so ausgeräumt, dass nichts mehr vorhanden war? Wurden die Computer heruntergefahren? Wurden die Betriebssysteme zerstört? Wurden die Telefonanlagen außer Betrieb gesetzt? Wurden die Lautsprecher heruntergerissen? – All das wurde uns von den Ministern berichtet, die diese Büros so vorgefunden haben. Und das passierte zu einer Zeit, meine Damen und Herren, in der in Österreich mit Hilfe der ausländischen Anarchisten Demonstrationen stattgefunden haben, wobei der Innenminister im Interesse der Sicherheit Österreichs ein intaktes Ministerium hätte vorfinden sollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Ist das eine Fragestunde? – Abg. Edlinger: Falsch! Sie sind von übergestern!) Sie haben bewusst – bewusst! – die Sicherheit über Bord geworfen!

Abg. Brosz: Was gibt’s?

Noch eines muss man dazusagen, und das trifft die Grünen – inzwischen ist ja nur mehr einer da, nein, zwei sind da von den Grünen, unserer Lieblingsoppositionspartei (Abg. Brosz: Was gibt’s?) –, nämlich, dass die Fremdenkriminalität stark im Steigen ist. Ich weiß, hier wird sofort aufgeheult – ich weiß, ich weiß.

Abg. Brosz: Klassenverband!

Ich habe Sie so verstanden – vielleicht habe ich Sie falsch verstanden –, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf vier Jahre in derselben Klasse bleiben sollen. (Abg. Brosz: Klassenverband!) Dazu Folgendes: Die Kinder rücken normalerweise auf. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind anders zu sehen als Kinder, bei denen man die Schulpflicht noch um ein Jahr aussetzt, weil sie sich in diesem einen Jahr vielleicht so weit entwickeln, dass sie dann dem normalen Unterricht folgen können. Sonderpädagogischer Förderbedarf hat nichts mit der Zurückstellung zu tun.

Abg. Brosz: Ja!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Meinen Sie muttersprachlichen Unterricht in Türkisch? (Abg. Brosz: Ja!) – Ja.

Abg. Brosz: Kassiert?

Meine Damen und Herren! Das Resümee lautet: Es gibt keine Schlechterstellung für die Zivildiener. Es gibt nur einige, die besser gestellt waren, die 150 S plus Verpflegung kassiert haben und jetzt jammern. (Abg. Brosz: Kassiert?) Dieses Unrecht gegenüber den anderen wird beseitigt werden. Die Probleme, die Sie zurückgelassen haben, werden in einer Kommission bearbeitet, die bereits zusammengetreten ist. Die Verpflegsfrage ist gelöst, die jungen Männer, die bereits eingerückt sind, werden auch keine Probleme beim Abrüsten haben.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik haben viel mit Verteilung beziehungsweise Umverteilung zu tun. Es gibt die uralte Erkenntnis, dass nur so viel verteilt werden kann, soviel erwirtschaftet wurde. Leider gibt es noch immer keine wundersame Geld- und Sachgütervermehrung. Da jeder oder, sagen wir besser, der überwiegende Teil der Menschen, egal in welcher Stellung, an der Wertschöpfung dieses Landes beteiligt ist, möchte auch jeder gerne den ihm zustehenden Teil vom Kuchen haben, was, so glaube ich, völlig legitim ist. Es ist aber auch eine alte Erkenntnis, dass diese Kuchenstücke nicht alle gleich groß sind. Es ist aber auch die Erkenntnis nicht ganz falsch, dass, wenn die einen solch große Stücke bekommen, dass sie diese nicht essen können, wenigstens für die anderen eine gewisse Mindestgröße bei diesen Stücken übrig bleiben soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Familienforschung!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Zunächst zum Österreichischen Institut für Jugendforschung. (Abg. Öllinger: Familienforschung!) Wenn man sich die Schriften des Österreichischen ... (Abg. Brosz: Familienforschung!) – Dann habe ich mich verhört und brauche also nicht unmittelbar auf Ihre Ausführungen zu replizieren, außer auf jene Aussage, dass der Österreichische Bundesjugendring 36 Millionen Schilling im Jahr erhält. Das ist einfach nicht richtig. Der Österreichische Bundesjugendring erhält etwa 2 Millionen Schilling im Jahr, und die Differenz wird auf 27, jetzt nur mehr 26 Jugendorganisationen – weil sich die Grüne Jugend aufgelöst hat und aus dem Österreichischen Bundesjugendring ausgeschieden ist – aufgeteilt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Wir wollen mit unserem Antrag eine unentgeltliche Ausbildung für alle Interessierten noch in diesem Jahr 2000 schaffen. Wenn Sie das auch wollen, dann stimmen Sie bitte zu! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Rufe bei den Grünen: Er hat gar nicht geredet! Brosz!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Herr Abgeordneter Kogler! (Rufe bei den Grünen: Er hat gar nicht geredet! Brosz!) Ich berichtige Sie in Ihrer Aussage, dass im Bezirk Freistadt 120 Junglehrer nicht untergebracht werden konnten.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Dem Unterrichtsministerium möchte ich abschließend noch empfehlen, nicht nur von Kontrolle zu reden, sondern in seinem Bereich auch zu kontrollieren und diese Kontrolle konsequent auszuüben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Sehr "vage"!

Die Frage ist: Haben Sie seriös recherchiert, oder stützen Sie sich auch nur auf diese Gerüchte? Wenn Sie seriös recherchiert hätten, dann hätten Sie ja auch irgendwie an diese Daten kommen müssen. All das, was da im Raum steht, ist sehr vage. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Sehr "vage"!) Aber es ist nun einmal so: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?

Aber Cannabis ist für uns de facto eine Droge, die erstens von der Quantität her einen ganz wesentlichen Raum einnimmt. Ungefähr 70 Prozent der gesamten – unter Anführungszeichen – "Suchtgift-Kriminalität" – jetzt kriminalisiert – beziehen sich auf Cannabis. Cannabis ist einfach ein Mittel, eine Substanz, die man hinsichtlich der Gefährlichkeit – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – sicherlich nicht über Alkohol und Nikotin einschätzen kann. (Abg. Großruck: Wie wirkt denn das, Herr Brosz?) Viele Experten sind der Meinung: Hinsichtlich des Suchtpotentials, des Gefährdungspotentials ist Cannabis wesentlich anders zu behandeln, nämlich im Sinn von weniger Gefahr, als legale Drogen. (Abg. Großruck: Können Sie uns erklären, wie Cannabis wirkt?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Mein Eindruck ist – und diesen Eindruck haben große Kreise der Bevölkerung –: Der Opposition geht es nicht darum, gemeinsam bei diesem nationalen Kraftakt mitzumachen und unsere Zukunft zu gestalten, sondern die Opposition begnügt sich damit, Schwarzmalerei, Panikmache und Schlechtmachen zu betreiben und alles durch die negative Brille zu sehen. Das ist zu wenig. Sie sollten nachdenken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dann würden Sie draufkommen, dass Ihre schlechten Umfragewerte in hohem Ausmaß damit zusammenhängen, dass Sie stets negativ ... (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) – Ihre Erwartungshaltung in der Steiermark war ein bisschen höher als das Ergebnis, Herr Kollege Van der Bellen. Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Seien Sie ehrlich! Sie haben sich viel mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Waren Sie im Wahlkampf in der Steiermark?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich ihm das ausrichten?

Controlling bedeutet Steuerung der Leistungen und der Kosten unter Voraussetzung der Setzung von Zielen. Herr Kollege Öllinger hat heute gemeint, dass man sich Ziele setzen muss und sich über Ziele einigen soll. Vielleicht könnten ihm die Kollegen ausrichten, mit den Grünen wollen wir uns sicherlich nicht über Ziele einigen, da ihre Ziele nicht unsere Ziele sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich ihm das ausrichten?) Ja bitte, richten Sie ihm das aus!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brosz und Dr. Grünewald.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie Ihr Vorhaben umsetzen und die Grenzmengenverordnung ändern, wenn Sie das Suchtmittelgesetz in dieser Form ändern und gleichzeitig das Jugendgerichtsgesetz ändern, dann wird dies, wie es sich auch aus dem Bericht des Justizministeriums ergibt – ich betone, das ist nicht mein Bericht, sondern das ist der Bericht von Bundesminister Dr. Böhmdorfer –, zu einem führen: Es wird mehr kriminalisiert werden, und es wird mehr eingesperrt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat Österreich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brosz und Dr. Grünewald. )

Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!

Noch ein Satz zum Kollegen Brosz, der wirklich viel lieber reglementiert und Gesetze wünscht, als die Autonomie der Schulen zu stärken (Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!) und bezüglich Bildungspolitik meint, dass die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen im Wunschkatalog der Frau Minister ist. (Abg. Brosz: Der Klassenschülerzahlen!) – Der Klassenschülerzahlen, pardon! Kennen Sie die Klassenschülerzahlen an Österreichs Schulen? (Abg. Schwemlein: Ja! Ich habe drei Klassen! In der einen sitzen 30, in der anderen 23, ...!) Sie haben sie abgefragt – ich gehe davon aus, Sie kennen sie –, aber vielleicht kennen die übrigen Herrschaften im Hause diese nicht: Volksschulen im OECD-Durchschnitt 17,9 Schüler, in Österreich 11,8, im OECD-Durchschnitt im AHS-Bereich 15,5 Schüler, in Österreich 9,3 und so wieter. (Abg. Schwemlein: Du weißt ganz genau, was statistische Mittelwerte bedeuten!)

Abg. Brosz: Der Klassenschülerzahlen!

Noch ein Satz zum Kollegen Brosz, der wirklich viel lieber reglementiert und Gesetze wünscht, als die Autonomie der Schulen zu stärken (Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!) und bezüglich Bildungspolitik meint, dass die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen im Wunschkatalog der Frau Minister ist. (Abg. Brosz: Der Klassenschülerzahlen!) – Der Klassenschülerzahlen, pardon! Kennen Sie die Klassenschülerzahlen an Österreichs Schulen? (Abg. Schwemlein: Ja! Ich habe drei Klassen! In der einen sitzen 30, in der anderen 23, ...!) Sie haben sie abgefragt – ich gehe davon aus, Sie kennen sie –, aber vielleicht kennen die übrigen Herrschaften im Hause diese nicht: Volksschulen im OECD-Durchschnitt 17,9 Schüler, in Österreich 11,8, im OECD-Durchschnitt im AHS-Bereich 15,5 Schüler, in Österreich 9,3 und so wieter. (Abg. Schwemlein: Du weißt ganz genau, was statistische Mittelwerte bedeuten!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Oftmals Keimzelle des politischen Unmuts auch von Standesvertretungen ist der Umstand, dass im Entlohnungssystem ein Etikettenschwindel betrieben wird. Warum ist nach dem alten System ein Klassenvorstand, der erst wenige Dienstjahre hat, in der Bezahlung weniger wert als ein älterer? – Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Ablehnung dieses Gesetzes durch die Grünen werden diese natürlich selbst vor ihren Wählern verantworten müssen. – Schauen wir uns doch einmal an, was die Grünen in letzter Zeit im Vergleich zur blau-schwarzen Regierungskoalition wirklich an kulturpolitischen Maßnahmen gesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die gewünschte Redezeit beträgt 3 Minuten – ist das richtig? (Ruf: ... besser einteilen!) – Nun, Sekundenzeiger habe ich keinen! (Abg. Brosz: Das macht nichts! – Abg. Mag. Kogler: Kurz und prägnant sind die Grünen, wie immer!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Brosz! Was ist daran unanständig, dass jemand, der sich um Förderungen bemüht, Gespräche mit dem Förderungsgeber, der letztlich Steuergelder zu verwalten hat, führt? (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Das gilt nicht nur für die Waldorfschule, das gilt auch für alle anderen Förderungswerber. Wir werden auch für das Jahr 2001 eine erfreuliche Lösung finden, so wie wir sie auch für das Jahr 2000 gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Brosz: Ist das lustig?

Aber was mich interessieren würde – weil ich ihn gerade da oben sitze sehe, Robert Pichler von der Sozialistischen Jugend –, ist: Was sagst du eigentlich zu solch einer Jugendsprecherin deiner Partei im Hohen Haus? Ich bin ja dafür, dass die Frau Jugendsprecherin der SPÖ öfters als solche auftritt, die Frau Mörtel oder Martel – egal, mit "M" beginnt ihr Name, glaube ich. (Abg. Brosz: Ist das lustig?)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Adressat war nicht da, der ist schon gegangen!

Entschuldigen Sie, dass ich meine Redezeit überzogen habe, und entschuldigen Sie, dass ich zu einem Thema gesprochen habe, das vielleicht auch meine Kompetenz etwas überschritten hat. (Abg. Dr. Mertel: Entschuldigt!) Aber es war mir ein Anliegen, und es ist mir wichtig, dass wir die Fähigkeit, miteinander zu reden, miteinander konkret und sachlich zu diskutieren, nicht opfern auf dem Altar billiger Parteipolemik. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Adressat war nicht da, der ist schon gegangen!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Hören Sie auf, hier auf einem Auge blind zu sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Nehmen Sie Ihre Verantwortung als größte Oppositionspartei endlich wahr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!

Zur Polemik, die Sie letzte Woche gebracht haben, Frau Ministerin – ich nenne es bewusst "Polemik" –, ich sei so gesetzestreu und wolle in den Ausschüssen nur über Gesetze verhandeln. Das, was ich gemeint habe – ich habe das auch gesagt –, ist: Ich würde gerne über die Inhalte des Bildungssystems sprechen (Abg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!), aber diese Inhalte sind kein Thema im Unterrichtsausschuss im Zusammenhang mit der Bildungspolitik der Regierung.

Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Antoni! Sie sagen: Mehrausgaben für Bildung bedeuten 1 : 1 auch eine bessere Qualität in der Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Doch, Sie haben es vorhin gesagt. (Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!) Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Antoni! Sie sagen: Mehrausgaben für Bildung bedeuten 1 : 1 auch eine bessere Qualität in der Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Doch, Sie haben es vorhin gesagt. (Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!) Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie verändern die Spielregeln mit Ihren Maßnahmen!

Ich möchte auch sehr klar sagen – Herr Brosz verlangt das –: Es gibt auch nicht so etwas wie eine Anstellungsgarantie, wenn jemand eine Ausbildung absolviert. Die einzige Möglichkeit wäre, das über begrenzte Studienplätze zu regeln – das wollen Sie aber auch nicht. Sie wollen eine Planwirtschaft für den Arbeitsmarkt. Dieser Planwirtschaft für den Arbeitsmarkt erteilen wir jedoch eine klare Absage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie verändern die Spielregeln mit Ihren Maßnahmen!)

Abg. Brosz: Die Berechnungen offen legen, das ist der Punkt!

Es wird immer wieder gefordert, Zahlen zu nennen. (Abg. Brosz: Die Berechnungen offen legen, das ist der Punkt!) In vielen Ausschüssen – ob das der Unterrichtsausschuss, der Bildungsausschuss ist, ob das der Finanzausschuss, ob das der Budgetausschuss ist – und auch schon mehrmals hier im Plenum habe ich alle Zahlen auf den Tisch gelegt. Außerdem nehme ich an, dass alle lesen können, was auf meiner Homepage steht. Dort können Sie sich jede Information holen, über jede Strukturmaßnahme.

Abg. Brosz: Es geht um Ausbildungsplätze, die fehlen!

Es wird im IKT-Bereich ein Bakkalaureats-Studium in Graz geben. Die pädagogischen Institute haben IKT-Schwerpunkte. Alle österreichischen Schulen haben Internet, sind bestens ausgestattet. Wir liegen gleichauf mit den skandinavischen Ländern. (Abg. Brosz: Es geht um Ausbildungsplätze, die fehlen!) Wir bieten die Schwerpunkte in den Handelsakademien, in den HTLs und in den Fachschulen an. Wir werden in Zukunft pro Jahr 20 000 Absolventen haben, die eine grundlegende IKT-Ausbildung haben.

Abg. Brosz: Ich habe nach hinten geschaut, zur Regierungsbank!

Es ist jetzt schon sogar Herr Kollege Brosz inzwischen so weit, dass er, wenn er Vorwürfe gegen die Bildungspolitik der Vergangenheit erhebt, was er ein wenig getan hat, nur zu uns hinüberschaut. Die da in der Mitte, die vor euch sind, die gibt es offensichtlich, was die Vergangenheit betrifft, gar nicht mehr! Die haben irgendwann gesagt: alles weg, was in der Vergangenheit gewesen ist, als sie mit uns in der Regierung waren, das gibt es nicht mehr. (Abg. Brosz: Ich habe nach hinten geschaut, zur Regierungsbank!)

Abg. Brosz: Kürzt die Mittel!

Wer das Image der Lehrer verbessern will, darf die Lehrer unter keinen Glassturz stellen. (Abg. Brosz: Kürzt die Mittel!) In der Schule geht es um fundamentale Lebensgrundlagen, um Wissen und um Motivation. Was liegt noch vor uns? – Es geht um die Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungssystems, um die Verbesserung der Effizienz der inhaltlichen Vorbereitung und um die Verbesserung der Verwaltungsabläufe.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!

Ich antworte Ihnen mit Voltaire: "Ich bin mit keinem Ihrer Worte einverstanden, doch ich werde bis ans Ende meiner Tage dafür kämpfen, dass Sie diese aussprechen können." (Abg. Dr. Lichtenberger: Was soll denn das?!) – Meine Damen und Herren, das ist die Antwort! Kommen Sie mit Argumenten, und wir werden uns auf dem Felde dieser Diskussionsauseinandersetzung finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Siehe Haider, Böhmdorfer! Strafverfolgung! – Abg. Brosz: Bei Ihren Zwischenrufen, da kommen Sie noch mit Voltaire! Jämmerlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: ... mutige Aussagen!

Dabei ist auch wirklich einmal deutlich herausgekommen, dass hier eine objektive Betrachtung der Geschichte stattfinden kann – wohingegen Sie versuchen, durch Revisionismus parteipolitisches Kapital herauszuholen. Das aber sollte nicht passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: ... mutige Aussagen!)

Abg. Schasching: Das ist Wurscht! Es geht um die Spitzen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Betrachten wir einmal die derzeitige Situation. Sie verlangen für die Volksschulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl in den Volksschulen nie mehr als 20 Schülerinnen und Schüler! – Sie verlangen in der Hauptschule eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 24! (Abg. Schasching: Das ist Wurscht! Es geht um die Spitzen! – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Betroffenen! Bei denen, die betroffen sind! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schasching.

Sie verlangen in der AHS eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. Auch da war vom Jahre 1994 bis heute die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 25. Sie verlangen in der BHMS ebenfalls 25, aber bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie über 25. Worin da also die Dringlichkeit besteht, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Betroffenen! Bei denen, die betroffen sind! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schasching. )

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es würde mich im Übrigen wirklich interessieren, wie Sie den Eltern die Abweisung von bis zu 40 000 Schülerinnen und Schülern erklären wollen. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Und es würde mich auch interessieren, wie Sie zusätzlich zu den mindestens 20 Milliarden Schilling an Mehrkosten auch noch den Lehrern mehr geben wollen, denn auch das verlangen Sie ja in der derzeitigen Debatte.

Abg. Brosz: Das ist das bestehende Gesetz! Das ist das Gesetz!

Warum leben Sie nicht ein wenig die Demokratie der Schule mit uns weiter? Warum geben Sie den Organisationen in den Ländern und Bezirken nicht die Möglichkeit, sich nach der Decke zu strecken? (Abg. Brosz: Das ist das bestehende Gesetz! Das ist das Gesetz!) Sie fahren mit dem Rasenmäher drüber, Sie vergleichen den hintersten Graben in Tirol oder in der Steiermark mit dem städtischen Bereich.

Abg. Brosz: Aber keine Autobahnen!

Beispiel Waldviertel, wo die Bevölkerung nicht so dicht ist (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen): Sie werden doch dort nicht für den Personenverkehr allein Züge fahren lassen wollen? Es gibt dort keine Industrie, keinen Transport von irgendwelchen Gütern – da müssen Sie mit Bussen fahren, und dafür braucht man die Straße! (Abg. Brosz: Aber keine Autobahnen!) Man kann daher nicht ständig gegen die Straße wettern. Das funktioniert nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Eine Ihrer Firmen?

Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wollen ja die Wirtschaft noch stärker belasten. Frau Kollegin Mertel, es ist so! Sie fordern weitere Belastungen der Wirtschaft. Ich bin gerne dazu bereit, Ihnen zu belegen, wie unangebracht Ihre Argumente sind, und zwar am Beispiel meiner eigenen Bilanz einer meiner Firmen. (Abg. Brosz: Eine Ihrer Firmen?) Ausgangspunkt sind 50 Millionen Schilling Umsatz, eine Lohnsumme von 8,5 Millionen Schilling. Ich rechne Ihnen vor, wie viel diese Änderungen die Wirtschaft kosten beziehungsweise ihr bringen.

Abg. Brosz: Haben Sie zur Dringlichen Anfrage auch etwas zu sagen?

Das Verhältnis der Grünen zur Justiz habe ich schon in meiner letzten Rede kurz angesprochen, ich darf es wiederholen. (Abg. Brosz: Haben Sie zur Dringlichen Anfrage auch etwas zu sagen?) Die Staatsanwälte haben sich mit Recht entschieden dagegen verwahrt, dass sich Frau Petrovic vor dem Gerichtsgebäude aufstellt und zu Solidarität mit dem Angeklagten aufruft, an einem Tag, an dem der Schwarze Ofoedu, angeklagt des Drogenhandels, vor Gericht steht und dann rechtskräftig wegen Geldwäsche verurteilt wird. Frau Petrovic hat sich mit dem Transparent: "Solidarität mit Charles Ofoedu" (der Redner hält ein Bild in die Höhe) vor dem Gerichtsgebäude aufgestellt und die Anklageschrift wörtlich als "Käsepapier" bezeichnet, die Anklageschrift jenes Ofoedu, der rechtskräftig wegen Geldwäsche von Drogengeldern verurteilt wurde. – Eine "feine" Gesellschaft, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Frau Bundesministerin hat weitere Zahlen genannt, wir können auf diese Zahlen stolz sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Die Lehrer haben ihre Sorgen genannt; dabei haben sie aber nicht – da sie etwas von Unterricht und Schule verstehen – die Klassenschülerhöchstzahl als erste Sorge und als erstes Manko genannt. – Lesen Sie die Lehrerarbeitszeit-Studie, und dann wissen Sie, wo die Lehrer der Schuh drückt: Da ist zum Teil das Disziplin-Problem, das Image-Problem, das vielleicht auch dadurch entstanden ist, weil Schule schlechter gemacht wird, weil die Leistung der Lehrer schlechter "geredet" wird – unter anderem auch von Ihnen –, als sie es in Wirklichkeit ist.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich darf Ihnen weiters folgende Zahlen in Erinnerung rufen: Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft, für die Universitäten und für alle Schulen, wurden im Jahre 2000 105 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, und im Jahre 2001 werden es 109 Milliarden Schilling sein. – Herr Kollege! Wenn Sie darin keine Steigerung sehen, dann brauchen Sie noch einmal Nachhilfe. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Wegen des Stimmzettels!

Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialdemokratie, die sich dieses Demokratieverständnis, die Basisdemokratie, so auf die Fahnen geheftet haben: Wo bleibt denn dieses jetzt, wo es intensive Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gibt, wo es eine groß angelegte Informationskampagne mit angeschlossener Diskussion gibt, wo es eine Urabstimmung unter allen Lehrern gibt, wo es eine breit angelegte Begutachtung gibt? Was ist denn los? Warum ist denn auf einmal diese basisdemokratische Vorgangsweise für Sie inakzeptabel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Wegen des Wiener Wahlkampfes? Wegen des Wiener Wahlkampfes? (Abg. Brosz: Wegen des Stimmzettels!) – Schämen Sie sich, die Bildungspolitik für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das stimmt gar nicht! Das ist 14,5!

Die Zahlen wurden schon genannt. Das Verhältnis in der Volksschule beträgt 1 : 15 statt 1 : 13,8, in der Hauptschule 1 : 10 statt 1 : 9,2. (Abg. Brosz: Das stimmt gar nicht! Das ist 14,5!) – Meine Damen und Herren! Das ist effiziente Bildungspolitik, die wir trotz Ihrer versuchten Panikmache auch weiterhin aufrechterhalten wollen.

Abg. Brosz: Grüne Unabhängige!

Ein Wort auch noch zu den Ausführungen des Kollegen Van der Bellen: Ihre Kindesweglegung haben wir heute wieder einmal demonstriert bekommen. Wenn Sie die Liste ÖLI, Österreichische Lehrer/innen Initiative – Grüne Gewerkschaftsfraktion –, nicht als Ihnen nahe stehend bezeichnen (Abg. Brosz: Grüne Unabhängige!), dann muss ich sagen, das ist nicht nur eine Kindesweglegung, sondern Sie beweisen damit zum wiederholten Mal Ihren sorglosen Umgang mit der Wahrheit. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Ich möchte jetzt keine Antwort, meine Damen und mein Herr von der Volksanwaltschaft, und schlage Folgendes vor: Überlegen wir uns vielleicht bis zur Debatte um das Budget 2002, wie wir es rechtlich gestalten könnten, dass wir diese wichtigen Fragen des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und des Menschenschutzes in den Griff bekommen. Ich glaube, dass die Volksanwaltschaft hier eine wertvolle Hilfe leisten könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Von Ihnen?

Außerdem: Lernen Sie einmal die Grundrechenarten, Frau Glawischnig! (Abg. Brosz: Von Ihnen?) – Dazu hätten Sie schon in der Grundschule Gelegenheit gehabt, jeder halbwegs geistig aufgeweckte Volksschüler kann addieren und subtrahieren, vielleicht auch multiplizieren. – Sie haben einen Vergleich angestellt, wonach in Deutschland 200 Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, während es in Niederösterreich nur 45 sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Deutschland hat etwa die 70-fache Bevölkerungszahl, das wären dann, mal 47, umgerechnet

Abg. Brosz – in Richtung des Redners zeigend –: Bitte! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Was hat das mit der heutigen Debatte über BSE zu tun? – Sie wollten Bundesminister Haupt eine verbal hineinhauen (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), aber das ist kläglich gescheitert und danebengegangen, meine Damen und Herren. Oberflächlicher als Sie es getan haben, kann man keine Dringliche ansetzen. Ich würde sagen: Nicht genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz – in Richtung des Redners zeigend –: Bitte! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!

Es ist auch deshalb ein europäisches Budget, meine Damen und Herren, weil wir damit wieder – Frau Kollegin Partik-Pablé hat es schon gesagt – im soliden Mittelfeld der EU liegen. Der Herr Finanzminister hat gestern einen Vergleich aus der Fußballersprache gebracht, und zwar: "Wir haben die rote Laterne abgegeben". (Abg. Brosz: Das ist nicht die Fußballersprache! Radfahrer!) Das muss gestern im Fernsehen übertragen worden sein, denn ich bin dann spät abends mit einem Taxi gefahren, und da hat der Taxler gemeint: Es ist schon interessant: Kaum

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!

In diesem Sinne gelangt nun Herr Abgeordneter Brosz mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des bereits an das Rednerpult getretenen Abg. Brosz –: Drogenexperte! – Ruf bei der ÖVP: Drogen an die Schulen!)

Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!

Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)

Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!

Die Frau Ministerin hat Ihnen nachgewiesen, dass Sie mit Zahlen – na ja – großzügig umgehen. (Abg. Brosz – die schriftlich vorliegende Budgetrede des Finanzministers in die Höhe haltend –: Alle Zahlen aus dem Budget!) Ich weise noch einmal auf das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag erwähnen, hin, nämlich den Abbau von Professorenstellen-Vakanzen an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. ) – Ja, Sie sagen nicht, es ist ein Abbau erfolgt, sondern die Vakanzen sind gestiegen. Wenn Sie genau recherchieren, werden Sie merken: Die Vakanzen sind abgebaut worden, und zwar von zwölf offenen Stellen auf nur mehr acht, bei insgesamt steigender Stellenzahl. (Abg. Brosz: Super! – Abg. Öllinger: Bestens!)

Abg. Brosz: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nun, Herr Professor Van der Bellen, zum Märchen, die Lehrer würden in Hinkunft weniger verdienen. (Abg. Brosz: Na sicher! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Diese Bundesregierung hat folgende leistungsorientierte

Abg. Brosz: Welches Jahr?

Nun zum nächsten Märchen. – Unsere Schulen sollen nicht konkurrenzfähig sein? Herr Professor, schauen wir uns den internationalen Vergleich aus! Österreich gibt 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus und nicht, wie Sie schreiben, 2 Prozent. In Summe sind es 6 Prozent! Im OECD-Schnitt sind es 4,8 Prozent. (Abg. Brosz: Welches Jahr?)

Abg. Brosz: Genau!

Ich möchte das, was Herr Kollege Brosz gesagt, mit aller Vehemenz zurückweisen. Er hat von einer "Verhöhnung der Lehrer" gesprochen. (Abg. Brosz: Genau!) – Sehr geehrte Damen und Herren, das lasse ich mir nicht unterstellen, und das lässt sich niemand unterstellen, denn wir wissen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich leisten! (Abg. Brosz: Unter welchen Bedingungen?) Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Volksschulen, in den Hauptschulen, in den Polytechnischen Schulen, in den Sonderschulen, in den Gymnasien, in den berufsbildenden Schulen beste Arbeit leisten. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – Daumen und Zeigefinger reibend –: Jede Qualität hat auch ihren Preis!)

Abg. Brosz: Unter welchen Bedingungen?

Ich möchte das, was Herr Kollege Brosz gesagt, mit aller Vehemenz zurückweisen. Er hat von einer "Verhöhnung der Lehrer" gesprochen. (Abg. Brosz: Genau!) – Sehr geehrte Damen und Herren, das lasse ich mir nicht unterstellen, und das lässt sich niemand unterstellen, denn wir wissen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich leisten! (Abg. Brosz: Unter welchen Bedingungen?) Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Volksschulen, in den Hauptschulen, in den Polytechnischen Schulen, in den Sonderschulen, in den Gymnasien, in den berufsbildenden Schulen beste Arbeit leisten. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – Daumen und Zeigefinger reibend –: Jede Qualität hat auch ihren Preis!)

Abg. Brosz: Wer? Wer?

Nun zum Zweiten: zu den Reallohneinbußen. Reden wir einmal über die Zahlen, und reden wir einmal über die AHS-Lehrer, die jetzt wieder einmal, weil in erster Linie von Grünen motiviert – ich habe diese Vorschläge, die Sie machen, mitgebracht, und das sind die einzigen; ich werde später noch darauf eingehen –, streiken wollen. Schauen wir uns einmal die Situation an: Sie steigen ein mit einem Bruttobezug von 26 402 S (Abg. Brosz: Wer? Wer?) und steigen aus mit einem Bruttobezug in der Gehaltsstufe 17 in der Höhe von 49 935 S.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Brosz.

Wenn es heute um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geht, dann möchte ich doch auch eine Anmerkung zu grundsätzlich positiven Aspekten machen: Lehrerinnen und Lehrer sind nicht Halbtagsbeschäftigte. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht solche, die nur Ferien haben. Das weiß auch Abgeordneter Schweitzer aus seiner ehemaligen Berufszeit. Lehrerinnen und Lehrer haben sehr, sehr viel Arbeit zu leisten. Es ist daher positiv zu bewerten, dass es auch entsprechend dargestellt wird, dass sehr viel Jahresarbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Zum Zweiten hat Kollege Brosz nachdrücklich zu erkennen gegeben, dass er, was das Gehaltsschema der L1-Lehrer betrifft, keine Ahnung hat. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Er hat behauptet, dass L1-Lehrer mit rund 20 000 S einsteigen. – Kollege Brosz! Tatsächlich steigen L1-Lehrer in der Gehaltsstufe 4 ein, und das bedeutet 26 402 S brutto. Das ist tatsächlich richtig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Die Angebote!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!) – Nichts davon trifft zu.

Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich!

Herr Kollege Kogler! Sie haben es natürlich verstanden, in Wien dieses Thema herbeizureden (ironische Heiterkeit bei den Grünen) und eine Polarisierung Ihrerseits vorzunehmen. (Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich!) Es ist Ihnen mit Medienhilfe teilweise gelungen, das tatsächlich zu tun. Aber lassen wir es nicht am Sport aus!

Abg. Brosz: Acht!

Ich bin nicht zu meinem Vergnügen in St. Anton gewesen. Wir hatten eine Reihe von Gästen. Sie wissen, dass der russische Präsident Putin dort war, und auch der slowenische Ministerpräsident Drnovšek war in St. Anton. Ich hatte dort eine Funktion zu erfüllen. Und es war nicht so, wie Sie gesagt haben, dass sich dort jeden Tag fünf Regierungsmitglieder getummelt haben. So war es nicht! (Abg. Brosz: Acht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Zur Debatte, die man hier über Sport und Antisemitismus führen wollte, möchte ich meinem Kollegen Kogler Folgendes sagen: Ich hoffe, er wird einen etwaigen Torschuss oder einen Torerfolg der österreichischen Mannschaft beim heutigen Länderspiel nicht auch noch antisemitisch kommentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ha, ha! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Sehr verehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich ausdrücklich im Namen unserer Fraktion allen Beratungslehrerinnen und -lehrern, die sich in vielen Stunden, die nicht bezahlt wurden, ihren jugendlichen Schützlingen, den Lehrlingen, zugewendet haben, auch von dieser Stelle aus einmal herzlich danke schön sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Wie ist das beim Alkohol?

Ich war vor kurzem bei einer Diskussion in Schulen, und da meldete sich an einer dieser Schulen ein junges Mädchen zu Wort – ich nehme an, sie war vielleicht 15 oder 16 Jahre alt –, das zu mir sagte: Herr Abgeordneter, so dramatisch kann das ja gar nicht sein mit den Drogen, denn Frau Dr. Pittermann, die ja auch Ärztin ist, hat doch die Freigabe von Cannabis-Produkten verlangt! (Abg. Brosz: Wie ist das beim Alkohol?) Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen, die wir österreichweit zu verzeichnen haben, ist doch eine solche Forderung grob fahrlässig, und Sie, Frau Kollegin Stoisits, haben heute in Wirklichkeit – eben ein bisschen verklausuliert – genau dasselbe gesagt! Natürlich stehen die Grünen – und mittlerweile auch die SPÖ, was mir sehr Leid tut – für eine Freigabe von Cannabis und für eine Freigabe von Marihuana-Produkten.

Abg. Brosz: Und wie ist das beim Alkohol?

Ich frage Sie, Herr Kollege Brosz, weil Sie jetzt so aufmerksam zuhören: Wo würden Sie dann die Grenze festsetzen? Sagen Sie, der 16-Jährige darf Cannabis rauchen, der 15-Jährige aber nicht? (Abg. Brosz: Und wie ist das beim Alkohol?) Dann ist man ja sofort wieder in der Illegalität, meine Damen und Herren! Das kann doch nur danebengehen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Welche Zahl hat der Antrag?

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe gesagt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde im Gesundheitsausschuss liegt (Abg. Brosz: Welche Zahl hat der Antrag?), aber nicht, dass Sie unterschrieben haben.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!

Was ich von Ihnen gerne wissen würde, ist: Welchen konkreten Strukturmaßnahmen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!) Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!) Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen.

Abg. Brosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 12 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Welche Redezeit wünschen Sie? (Abg. Brosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 12 Minuten!) – Bitte.

Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die zehnte oder elfte Bildungsdebatte, aber nach wie vor – ich habe sehr darauf gewartet – keine Vorschläge von Antoni, keine Vorschläge von Brosz, das war auch nicht zu erwarten. (Abg. Brosz: Haben Sie nicht zugehört? – Abg. Öllinger: Haben Sie nicht aufgepasst?)

Abg. Brosz: Und was ist passiert?

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Abg. Brosz: Ist das die FPÖ?

Kollege Antoni! Ich habe Ihnen noch ein weiteres Beispiel sozialistischer Verwaltung mitgebracht. (Der Redner hält die Kopie eines Organigramms in die Höhe.) Das ist das Organigramm eines Landesschulrates. Das ist eine sensationelle Geschichte, das sind 120 Schreibtische! (Abg. Brosz: Ist das die FPÖ?) Ich bin überzeugt davon, dass, sobald sich die Reformkommission das angeschaut hat, von diesen 120 Schreibtischen mindestens 100 nicht gebraucht werden, weil sich diese Schreibtische nur selbst verwalten. Da ist einiges zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da werden wir sehr vieles tun!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich habe noch etwas gemacht: Ich habe mir die unter sozialdemokratischer Führung installierten Inspektoren und Direktoren von diversen Instituten zusammengeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Ungefähr 400 inspizierende Organe gibt es in diesem System. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich!) Auch da werden wir reformieren. Das ist alles nicht notwendig. Da ist unter jahrzehntelanger sozialistischer Vorherrschaft inthronisiert und pragmatisiert worden. Und das ist auch das Problem der Frau Bundesminister, dass Sie nämlich alles, was Sie an Unsinn produziert haben, noch dazu pragmatisiert haben. Das ist das große Problem, mit dem wir heute zu kämpfen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Die Telekom-Börsegänge haben Sie zu verantworten und niemand anderer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalitionsregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Wie bitte?

Ich darf auf einige Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Ich hoffe, in einem Punkt sind wir uns einig: Wir haben eine Verkehrspolitik zu verlassen, die auf Vermindern und Vermeiden eingestellt war, denn es hat nichts gebracht, wir ersticken förmlich im Verkehr! (Abg. Brosz: Wie bitte?) Damit bin ich auch beim Thema Wettbewerb angelangt: Es gibt heute keinen Wettbewerb mehr zwischen Schiene und Straße, sondern einen Mitbewerb, und jeder Verkehrsträger hat die Aufgabe zu erfüllen, die er am besten kann. (Abg. Gaál: Was ist das, ein "Mitwettbewerb"?)

Abg. Brosz: So viel Papier für 3 Minuten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Wattaul ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Brosz: So viel Papier für 3 Minuten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Sie wissen ganz genau, dass das einer der wenigen Fälle war, Frau Justizsprecherin Fekter, wo es Gott sei Dank gelungen ist, zumindest noch ein bisschen Vernunft in dieses Gesetzesvorhaben zu bringen und die Meinung der Experten und Expertinnen zu berücksichtigen, nämlich: die Adoleszenz zwischen 18 und 21 Jahren zu berücksichtigen. Das ist ein Weg, der europaweit gegangen worden ist und der auch wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Das zweite Gesetz – und das ist besonders tragisch –, das von Ihnen novelliert wurde, war das Suchtmittelgesetz. Sie haben zuerst damit begonnen, die Verordnung über die Suchtmittelgrenzmenge zu novellieren, was zur Folge hat – und das wissen Sie ganz genau –, dass in Zukunft auch im unteren Bereich mehr junge Leute, kranke, drogensüchtige Menschen, auch nach WHO-Einschätzung, eingesperrt werden. (Abg. Kößl: Und einer Therapie zugeführt werden!) Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Drogenpolitik! Sie sind abgegangen vom Hauptprinzip "Helfen statt strafen!", und das ist traurig, das ist tragisch, und das ist dieses Staates nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz: Waren Sie auch in der Regierung?

Freilich wäre es natürlich auch uns lieber, wenn wir uns hier herstellen und sagen könnten: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Die SPÖ-Finanzminister haben uns im Vorjahr ein geordnetes Budget übergeben, sie haben gut gewirtschaftet, wir haben so wie in anderen Ländern einen Budgetüberschuss, und von diesem Kuchen bekommt auch das Justizressort ein kräftiges Stück! – Wir würden schon wissen, was wir mit diesem Geld anfangen, wie wir dieses Geld einsetzen, nicht wahr, Herr Bundesminister? Aber wir müssen uns leider hier herstellen und sagen: Die SPÖ-Finanzminister haben uns einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen, das heißt, dass wir jährlich über 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen, das sind täglich fast 300 Millionen Schilling. 300 Millionen Schilling täglich! (Abg. Brosz: Waren Sie auch in der Regierung?)

Abg. Brosz: Krank! – Abg. Haidlmayr: Krank!

Anders ist es natürlich bei Abgeordneten der Grünen. Frau Glawischnig ist jetzt leider nicht anwesend. (Abg. Brosz: Krank! – Abg. Haidlmayr: Krank!) – Entschuldigen Sie bitte, sie ist krank. – Wir konnten sie mehrfach im Fernsehen bewundern, wie sie Windräder zeigt und über die großen Zukunftsaussichten der erneuerbaren Energien spricht. Allerdings vergisst sie, dabei zu erwähnen, dass gerade die Grünen es waren, die bei unserem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist, leider dagegen gestimmt haben.

Beifall des Abg. Brosz.

Wenn diese Kontrollen heute auf den Straßen stattfinden, ist man dabei, gerade im Bereich des Gefahrgutes, aber auch bei den Kontrollen der Abfalltransporte, auf ein extrem hohes Expertenwissen angewiesen. Das sind hoch ausgebildete Beamte, die wirklich mit ganz hohem Einsatz und mit persönlichen Zusatzausbildungen versuchen, die enorm schnelle Entwicklung gerade im chemischen Bereich nachzuvollziehen und die Sicherheit in diesem Bereich weiter zu garantieren. (Beifall des Abg. Brosz. )

demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz

Weil hier vom Kollegen Pumberger, der jetzt leider nicht da ist, die Wiener Gebietskrankenkasse angesprochen worden ist, möchte ich auch dazu etwas sagen: Die schlechte Situation im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse ist nicht deshalb entstanden, weil dort Missmanagement im großen Ausmaß betrieben worden ist, sondern deswegen, weil man in Wien ganz einfach andere Strukturen hat (demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz ) als beispielsweise in Oberösterreich oder in Vorarlberg. Der richtige Vergleich wäre der gewesen, wenn man Wien mit Frankfurt oder Zürich verglichen hätte und nicht mit Oberösterreich oder einem anderen Bundesland.

Abg. Brosz: Da gibt es Kürzungen!

Meine Damen und Herren! Eine offensive Strategie ist deshalb notwendig, weil, wie wir natürlich wissen, Sparen allein zu wenig ist. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung. (Abg. Brosz: Da gibt es Kürzungen!) Das ist der Reformkurs dieser Bundesregierung: Budgetkonsolidierung und gleichzeitig Vollbeschäftigung und Investition in die Zukunft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz.

Aber es liegt Ihnen nicht, komplex zu denken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brosz. ) Sie machen immer wieder Politik für Ausländer, Politik für Minderheiten, aber nicht Politik für Inländer, Politik für die Mehrheit. Dafür sind wir zuständig – und deshalb regieren wir und sind Sie in Opposition! Das ist die logische Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Aber nicht mehr lange!)

Abg. Brosz: Jetzt gerade nicht!

Autoritäre Politiker halten diesen Widerspruch der Interessen, diesen möglichen Konflikt zwischen JournalistInnen und Politikern natürlich nicht aus. Autoritäre Politiker halten das nicht aus, autoritäre Politiker wollen vom Objekt der Berichterstattung zum Subjekt der Berichterstattung werden. Sie wollen das selbst bestimmen, was in der Zeitung steht, was in "ZiB 1" berichtet wird, was in "ZiB 2" oder in "ZiB 3" berichtet wird. Was wann wo wie berichtet wird, das will der autoritäre Politiker selbst bestimmen. Und einen Musterfall dieser Spezies haben wir hier im Haus. (Abg. Brosz: Jetzt gerade nicht!) Jetzt gerade nicht, das ist richtig. (Abg. Mag. Kogler: Der Westenthaler ist getürmt! Wahrscheinlich interveniert er gerade!) Irgendwo im Haus wird er vielleicht sein, der Herr Kollege Westenthaler, Klubobmann der FPÖ. Er ist der Prototyp eines Politikers, der dieses autoritäre Verständnis vom Umgang mit Medien, mit Journalisten und Journalistinnen hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Mertel: Der vierte "Zwerg" ...!

Wir begrüßen also das österreichisch-slowenische Kulturabkommen als einen Schritt, glauben aber, dass an der Verbesserung dieser österreichisch-slowenischen Beziehungen noch sehr zu arbeiten sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Mertel: Der vierte "Zwerg" ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist demokratiepolitisch fraglos ein wichtiges Gut. Wer aber Krawalle und Terror mit einer friedlichen Protestkundgebung verwechselt, der hat den Sinn des Demonstrationsrechtes nicht verstanden! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Standpunkt, und von diesem werden wir nicht abweichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!

Die Versicherten sollen in der Sozialversicherung das Wort haben, und nicht die Wirtschaft und auch nicht die Sozialpartnerschaft insgesamt! (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt ja nicht! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Lesen Sie den Abänderungsantrag!) Die Versicherten sollten das Wort haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese brutale Verzögerungspolitik kommt nur einer Zielgruppe entgegen, nämlich den Suchtgiftkonsumenten. Anscheinend steht Ihnen diese Klientel ideologisch sehr nahe. Das haben wir heute auch schon gehört! Sie steht Ihnen offenbar sehr nahe, denn Sie haben für diese Klientel auch den einen oder anderen Antrag auf Freigabe von gefährlichen Suchtgiftmitteln parat! (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Abg. Brosz legt dem Redner einen Antrag vor, den dieser unterschreibt.

Meine Damen und Herren! Wir werden auch in diesem Punkt umdenken müssen. Ich werde deshalb einen Antrag in dieser Nationalratssitzung einbringen. (Abg. Brosz legt dem Redner einen Antrag vor, den dieser unterschreibt.) Dieser Antrag handelt von den finanziellen Quellen des Terrors. Es gibt – Herr Abgeordneter Khol, das wissen Sie – eine UN-Konvention zur Bekämpfung der finanziellen Wurzeln des Terrorismus. Es gibt diese Konvention, aber nur vier Staaten haben sie bisher ratifiziert: Botswana, Usbekistan, Sri Lanka und Irland. Die USA führen einen militärischen Gegenschlag – und Usbekistan, Sri Lanka, Botswana, die Republik Irland und in den nächsten Tagen auch die Republik Österreich sollen gemeinsam die finanziellen Wurzeln des internationalen Terrorismus bekämpfen?

Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Plakat in die Höhe. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Brosz, was sagst du dazu?

Und ich sage Ihnen noch abschließend: Es ist für die Betroffenen völlig egal, ob die Durchschnittszahl niedrig ist oder nicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jene, die in Klassen mit 36 SchülerInnen sitzen, haben das Problem, und dieses Problem gilt es zu lösen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer hält ein Plakat in die Höhe. – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Brosz, was sagst du dazu?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Dass wir mit den Studienbeiträgen bereits Lenkungseffekte erzielen konnten, die sehr sinnvoll sind, ist auch nachlesbar. Derzeit verzeichnen wir über 205 000 Studierende in Österreich – Stand dieser Woche –, und es werden noch mehr werden, denn es gibt noch die Nachinskriptionsfrist. Was wir beseitigt haben, sind die Karteileichen, und das finde ich nicht schade. Vielleicht geht es Ihnen darum, mir geht es nicht um sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Sie antwortete: Zugegebenermaßen finde ich, dass das Ziel einer sozialistischen Bildungspolitik – nämlich betreffend den freien und unentgeltlichen Zugang zur Universität –, genau jene, die sich schwer tun, sich ein Studium zu leisten, an die Unis zu bekommen, in den vergangenen 30 Jahren nicht aufgegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Minute! – Abg. Brosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Wie soll ich die Uhr einstellen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Minute! – Abg. Brosz – auf dem Weg zum Rednerpult –: 8 Minuten!) 8 Minuten. – Bitte. (Unmutsäußerungen bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brosz: Nicht anonymisiert!

Herr Abgeordneter Brosz! Ich möchte etwas klarstellen: Sie sagen immer wieder, dass sich eine Gemeinde betreffend den Bildungsverlauf jedes Bürgers informieren kann. Bitte lesen Sie doch den Text! Den Gebietskörperschaften kann lediglich in Angelegenheiten ihrer Schulerhalterschaft eine Auskunft gegeben werden, und zwar anonymisiert. (Abg. Brosz: Nicht anonymisiert!) – Das wird umgewandelt und anonymisiert! Vom Datenschutzrat wurde uns seitens der Frau Ministerialrätin Dr. Kotschy bestätigt, dass erstmals eine umgesetzte, nicht rückführbare Verschlüsselung als Muster für künftige Verschlüsselungsregelungen dienen wird. Es werden also alle Daten verschlüsselt, und es werden keineswegs personenbezogene Daten weitergegeben werden. Es werden lediglich Auskünfte erteilt werden, die der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Abg. Brosz: Der Förderbedarf zum Beispiel!

Sie, Herr Brosz, darf ich auch noch kurz ansprechen. Als Bildungssprecher der Grünen fabulieren Sie genauso nebulos über die angebliche Sensibilität der Daten. Was bedeutet der Begriff "sensibel" für Sie? Ihr Geburtsdatum? Ihr Schulbeginn? (Abg. Brosz: Der Förderbedarf zum Beispiel!) Ihre Ausbildung? Aber ich bitte Sie: Tennislehrer ist doch ein leistungsintensiver Beruf, da kann man doch stolz darauf sein, das kann man doch zugeben, nicht? Das ist ja nichts Böses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brosz : FPÖ!

Ich meine, dass diese Studie darüber hinaus deswegen sinnvoll ist, weil es durch sie auch die Möglichkeit zu einer Objektivierung der Kritik am Bildungssystem gibt. Gerade die vergangenen Bildungsdebatten haben gezeigt, dass hier mit aller möglichen Kritik auf das Bildungssystem losgegangen wurde. Es hat etwa Beschimpfungen der Lehrerinnen und Lehrer gegeben, die wir immer definitiv und ganz klar abgelehnt haben (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brosz : FPÖ!), weil wir es für ungerechtfertigt halten, Lehrer pauschal anzugreifen und zu verurteilen.

Abg. Brosz: Richtigerweise!

Ich lasse mich auch nicht auf eine Debatte über Gesamtschulen ein, nur weil hier manchmal fälschlicherweise gesagt wird, dass Gesamtschulen in dieser Studie so gut abgeschnitten hätten. (Abg. Brosz: Richtigerweise!) – Das stimmt nämlich nicht! Am schlechtesten haben undifferenzierte Gesamtschulen abgeschnitten. Ebenso könnten Sie anführen – und damit bin ich beim Schlusssatz, Herr Präsident –, dass etwa die Tatsache, dass die ostasiatischen Tigerstaaten mit über 50 Schülern in einer Klasse sensationell gut abgeschnitten haben, ein Argument dafür wäre, die Klassenschülerzahlen zu erhöhen.

Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! Unterrichtsminister Brosz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Sozialminister Öllinger! Unterrichtsminister Brosz!)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Brosz! Ich möchte wissen, was jetzt so schlecht geworden ist!

Wenn man sich anschaut, und das ist die erste Aussage ... (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Kollege Brosz! Ich möchte wissen, was jetzt so schlecht geworden ist!) – Kollege Schweitzer, ich habe 5 Minuten. Lassen Sie mich versuchen, in dieser Zeit meine Ausführungen zu Ende zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Abg. Brosz: Im Ausschuss haben Experten etwas anderes gesagt!

Weil Sie Herrn Zadrobilek zitiert haben: Wir haben in der Zwischenzeit in mehreren Sitzungen auch von seiner Seite her volle Unterstützung für diese Vorgangsweise bekommen. Diese Sache ist in besten Händen, verlassen Sie sich darauf! (Abg. Brosz: Im Ausschuss haben Experten etwas anderes gesagt!)

Abg. Brosz: Wer sind diese vier?

Nun zur zweiten Oppositionskraft, zu den Grünen. Zu ihrer Basisdemokratie ist von mir schon einiges gesagt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Basis ist abgeschafft!) Es gibt eine Wahl der Stellvertreter durch Führungsnomenklatur. Das kennen wir von anderen Systemen her. Es erfolgte jüngst erst ein Aufblasen bei den Klubobleute-Stellvertretern, eine Erhöhung ihrer Zahl auf vier. Inklusive Klubobmann sind es jetzt fünf Führungsfunktionäre bei einer Fraktion von 15 Abgeordneten. Ein Drittel aller Abgeordneten der Grünen sind Spitzenfunktionäre. (Abg. Brosz: Wer sind diese vier?) Oder sind es gar nur 4 von 15? Das ist irrelevant, Hauptsache, sie haben den Posten, der Name ist Wurscht, sie gehen ohnehin nicht in die Geschichte ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Der letzte Punkt: die Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. – Da muss man natürlich auch sehen, dass wir insgesamt rückläufige Schülerzahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Brosz. ) Ich habe Ihnen das schon einmal vorgerechnet: In Österreich gibt es 41 500 Klassen. In 33 700 Klassen gibt es weniger als 25 Schüler, das heißt, in 7 800 Klassen gibt es mehr als 25 Schüler. Das muss man sich sicherlich im Detail anschauen, wie viele mehr wir denn dort haben, denn würden wir bei all diesen Klassen eine Vorgangsweise wählen, die darin besteht, dass wir neue Klassen eröffnen, dann würde das das Bildungsbudget mit 25 Milliarden Schilling belasten. (Widerspruch des Abg. Öllinger. )

Abg. Brosz: Eine Milchmädchenrechnung von Ihnen war das! Die Amon’sche Milchmädchenrechnung!

Sie können das gerne nachrechnen, ich habe es dem Kollegen Brosz auch im Ausschuss schon einmal vorgerechnet. (Abg. Brosz: Eine Milchmädchenrechnung von Ihnen war das! Die Amon’sche Milchmädchenrechnung!) Die Eröffnungskosten etwa für eine AHS-Klasse bewegen sich in dieser Größenordnung, und dann kommt man auf diese Summe.

Abg. Brosz: Zwei in einer Rede? – Alle Achtung!

Darüber hinaus haben Sie Herrn Klubobmann Westenthaler wörtlich gesagt, dass er mit Erpressung irgendwelcher Journalisten arbeitet. – Dafür erteile ich Ihnen einen weiteren Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Zwei in einer Rede? – Alle Achtung!) – Sie können sich das Protokoll ruhig hier abholen.

Abg. Brosz: Gleich hinter dem Familien-Volksbegehren!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Obwohl das Bildungs-Volksbegehren inhaltlich – von der Klassenschülerhöchstzahl bis zum Dienstrecht an den Unis – sehr breit angelegt war, konnten nur 173 596 Unterschriften erreicht werden, und es rangiert somit unter insgesamt 27 Volksbegehren an 22. Stelle, also im letzten Viertel. (Abg. Brosz: Gleich hinter dem Familien-Volksbegehren!)

Abg. Brosz: Haben Sie das selbst geschrieben?

Mit dem Bildungs-Volksbegehren wurde seitens der SPÖ versucht, das gute und international anerkannte österreichische Bildungssystem krank zu jammern. Parteivorsitzender Gusenbauer selbst und die gesamte Werbemaschinerie der SPÖ, unterstützt von der Arbeiterkammer bis zum Gewerkschaftsbund, unternahmen den Versuch, den Leuten vorzugaukeln, es gäbe Einsparungen im Schulbereich, welche zu einer Verknappung des Bildungsangebotes und zu einer Senkung des Niveaus an den Schulen führen würden. (Abg. Brosz: Haben Sie das selbst geschrieben?)

Abg. Brosz: Wo?

Den Schulen stehen für den schulischen Aufwand nicht nur die gleichen Ressourcen – sprich: Schulbudgets – zur Verfügung, sondern es können durch die Mittel der "Computermilliarde" zusätzliche neue Schwerpunkte gesetzt werden. Weiters sind im Schulbereich zurzeit Baumaßnahmen mit einem Gesamtrahmen von 1,1 Milliarden Schilling beauftragt, die ebenso für die Setzung neuer Schwerpunkte im Ausbildungsangebot Verwendung finden. (Abg. Brosz: Wo?)

Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Erklären Sie uns jetzt, warum Pilz gesagt hat, der Dr. Haider kann nur als Blutkonserve dienen! Erklären Sie uns das jetzt, Herr Kollege Öllinger! – Abg. Brosz entfernt das vorhin von Abg. Gaugg auf das Rednerpult gestellte Foto.)

Abg. Brosz: Personalstand!? Aber weniger Personal!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich darf festhalten, dass es zu keinen Kündigungen gekommen ist, sondern vielmehr im laufenden Schuljahr 400 Lehrer und Lehrerinnen im Bundesbereich neu angestellt wurden. Das heißt, unsere Maßnahmen – zum Beispiel die des Vorruhestandes – haben voll gegriffen. Es ist zu keinen Kündigungen gekommen. (Abg. Brosz: Personalstand!? Aber weniger Personal!)

Abg. Brosz: Deutschland? Deutschland hat ein Gesamtschulsystem?

Das Zweite: Es ist nicht wahr, dass all jene, die eine Gesamtschule haben, besser abgeschnitten haben – siehe Deutschland, siehe Hamburg, welche Ergebnisse es dort gibt. (Abg. Brosz: Deutschland? Deutschland hat ein Gesamtschulsystem?) In Deutschland gibt es in vielen Bereichen die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen. Das wissen Sie so gut wie ich. Es gibt Länder wie Korea und andere, die sehr gut abgeschnitten haben und die auch keine Gesamtschule haben. Dieser Schluss ist also falsch, und deswegen werden wir uns davon auch nicht beeindrucken lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift: "Sozialstaat statt Abfangjäger – Die Grünen" auf. – Abg. Dr. Cap: Endlich ein g’scheites Taferl!)

Abg. Brosz: Meist bleibt sie aber auf der Strecke!

Das meiste ist bereits gesagt worden. Ich glaube, wir müssen jetzt so schnell wie möglich die Schaffung einheitlicher Maßstäbe angehen, denn sonst wird die Eisenbahn auf der Strecke bleiben, und das wollen wir alle miteinander nicht! (Abg. Brosz: Meist bleibt sie aber auf der Strecke!) Wenn wir nicht jetzt anfangen, wirklich Standards zu schaffen, damit es auch international möglich ist, die Bahnunternehmen zu führen, dann wird auf lange Sicht die Bahn der Verlierer bleiben, und ich glaube, das will niemand!

Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.

Im Gegensatz dazu konnte diese Bundesregierung heuer durch Verhandlungen des Sozialministers und meiner Person eine Erhöhung für die Pensionisten erreichen, sodass 50 Prozent der Empfänger von geringen Pensionen – also die Hälfte der Pensionisten – eine Erhöhung im Umfang des vollen Inflationsausgleichs erhalten haben. (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.)

Abg. Brosz: Er oder sie muss zahlen dafür!

Schauen wir uns den Punkt "freier Zugang zu Bildung" an! – Wir haben den freien Zugang zur Bildung! Wer will, wer dazu befähigt ist, kann Schulen besuchen, kann jede Studienrichtung studieren, wird unterstützt. (Abg. Brosz: Er oder sie muss zahlen dafür!)

Abg. Brosz: Diesen Reformen nicht!

Sie fragen, meine Damen und Herren: Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? – Ich werde eine große Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Parlament einbringen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihre eigene Forderung erfüllen und diesen Reformen dann zustimmen werden. (Abg. Brosz: Diesen Reformen nicht!)

Abg. Brosz: Es will niemand eine undifferenzierte Gesamtschule!

Sie sind für die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation. Im Untertitel steht "Gesamtschule". – Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen die Gesamtschule nicht, wir wollen diese Eintopfschule nicht! Schauen Sie doch in deutsche Bundesländer, nach Hamburg, nach Berlin etwa, wo man diese undifferenzierte Gesamtschule verwirklicht hat! Dort gibt es die schlechtesten Bildungsergebnisse, und viele Evaluierungen in Deutschland zeigen, dass eine undifferenzierte Gesamtschule das Schlechteste ist. (Abg. Brosz: Es will niemand eine undifferenzierte Gesamtschule!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Damit haben Sie Erfahrung!

Herr Kollege Grünewald! Ich sage dazu nur so viel: Ein wenig ist da auch die Sprache entlarvend. Ganz schlimm ist es, wenn man als Politiker beginnt, der eigenen Parteipropaganda zu glauben. Das ist ganz schlimm! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Damit haben Sie Erfahrung!)

Abg. Brosz: Was verdient Prinzhorn?

Ein Arbeiter in dieser Firma verdient 200 000 S im Jahr, und das ist moralisch verwerflich! Spreche ich Ihnen da nicht aus der Seele? Warum haben Sie da nicht gehandelt, Herr Dr. Kräuter? Stimmt das nicht, was ich hier sage? Stimmen Sie mir doch zu! (Abg. Brosz: Was verdient Prinzhorn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?

Solche Verträge, wie Sie sie mit Ihren eigenen Genossen abgeschlossen haben, haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Das, was Sie damit bewirkt haben, ist eine moralisch verwerfliche Situation. Das ist eine parasitäre Günstlingswirtschaft, die hier aufgezeigt wird und die wir absolut der SPÖ und der vorherigen Regierung zu verdanken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!

Das war unser Ziel! Sie haben es verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wann bringen Sie den Antrag ein?

Wo ist die Stasi in diesem Land? Herr Kollege Pilz! Ich weise zurück, dass solche Methoden in unserem Land überhaupt angedacht werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wann bringen Sie den Antrag ein?)

Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen, da Abg. Brosz als einziger Abgeordneter der Grünen im Saal anwesend ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen, da Abg. Brosz als einziger Abgeordneter der Grünen im Saal anwesend ist.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Brosz –: Eine Schande!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Brosz –: Eine Schande!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt! Auch Brosz geht wieder baden!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Kollege! Es gibt gesetzliche Richtlinien für Förderungen. Diese werden auf Punkt und Beistrich in jedem Fall eingehalten. Wer diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wird die Förderungen auch in Zukunft bekommen, wer sie nicht erfüllt, hat sie auch in der Vergangenheit nicht bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt! Auch Brosz geht wieder baden!)

Abg. Brosz: Wo ist die Unterstellung?

Ansonsten würde ich Ihnen noch einmal sehr dringend empfehlen, mit polemischen Unterstellungen in der Art und Weise (Abg. Brosz: Wo ist die Unterstellung?), wie Sie und Ihre Fraktion sie heute schon mehrfach getätigt haben, wirklich sehr vorsichtig zu sein, denn das könnte auch sehr schnell zurückschlagen, Frau Kollegin Petrovic. Es könnte dann auch andere geben, die im Zusammenhang mit der Beteiligung von Abgeordneten Ihrer Fraktion an Demonstrationen (Ruf bei den Freiheitlichen: Pflastersteinewerfer!), bei welchen es gewalttätige Ausschreitungen gegeben hat, Fragen stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brosz: Ganze 27 Regierungsabgeordnete!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, meine Damen und Herren, die Forschungstätigkeit, wer wann warum wie viel fehlt, ist jetzt eingestellt, und am Wort ist wieder der Herr Professor. (Abg. Brosz: Ganze 27 Regierungsabgeordnete!)

Abg. Brosz: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Satz stammt aus der Feder von Ewald Stadler, und er spiegelt das Parteiprogramm der Freiheitlichen mit der deutlichsten Distanzierung (Abg. Öllinger: Eine Tragik!) von jeglichem Extremismus, von Totalitarismus und überhaupt von allen Extremismen wider. Wir haben das deutlichste Programm. Es ist nicht anders interpretierbar, und es wurde von Ewald Stadler maßgeblich mitgeschrieben. (Abg. Brosz: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen!)

Abg. Brosz: Sie glauben doch nicht, was Sie da sagen!

Es wird Ihnen angesichts der Vorfälle in Ihren eigenen Reihen nicht gelingen, uns zu unterstellen, wir hätten kein lupenreines Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. – Herr Ewald Stadler hat ein solches! (Abg. Öllinger: Nein!) Er ist einer meiner Vorgänger als Klubobmann. Wir als freiheitliche Parlamentsfraktion erwarten, dass Sie denselben Respekt, den Sie vor lupenreinen Demokraten, auch vor allen lupenreinen Demokraten hier im Hohen Haus haben, auch gegenüber den Freiheitlichen aufbringen, denn Sie erwarten ihn auch von uns. (Abg. Brosz: Sie glauben doch nicht, was Sie da sagen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!

Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir heute in dieser Diskussion der Bevölkerung mitteilen, damit Ihre Schalmeientöne auf der einen Seite und Ihre Kritik auf der anderen nicht so stehen bleiben! Die Österreicher müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich entschließen sollten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, Rot-Grün zu wählen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Brosz: Großruck! Großruck!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Brosz.

Wenn heute jemand pensionierter Minister oder Bundeskanzler ist, dann wird ihm doch kein Stein aus der Krone fallen, wenn er einen maximal zehnprozentigen Solidaritätsbeitrag für die Zukunftssicherung der Pensionen in unserem Land zu leisten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Währenddessen haben die SPÖ und ihre Innenminister nur von Integration geredet, aber nichts dafür getan! Kollegin Stoisits! Wir reden von dieser 40-jährigen türkischen Frau. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich rede auch gerne davon! Ich möchte diese 40-jährige Frau gerne fragen, ob sie das Angebot annimmt oder nicht. (Abg. Mag. Kogler: Das Angebot ist eh super!) Was wird sie mir Ihrer Meinung nach antworten?

Abg. Brosz: Wir werden schauen, was drinsteht! – Abg. Öllinger: Schauen wir uns das Ergebnis an!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Danke für die Aufklärung, Herr Präsident. – Ich darf die letzten zwei Minuten dazu nutzen, etwas zu sagen, das mir persönlich als Tierarzt und als Tierschützer eine besondere Freude macht, nämlich dass in diesem Regierungsübereinkommen endlich auch ein bundesweites Tierschutzgesetz verankert ist. Herr Kollege Gusenbauer und auch Sie, Herr Dr. Van der Bellen, werden mir Recht geben: Das hat es in den vorangegangenen Regierungserklärungen nicht gegeben. Das ist vielleicht zumindest für die 860 000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich offiziell für das Volksbegehren eingesetzt haben, ein wichtiger Schritt für die Zukunft dieses Landes. (Abg. Brosz: Wir werden schauen, was drinsteht! – Abg. Öllinger: Schauen wir uns das Ergebnis an!)

Abg. Brosz: Wo steht das? Das steht aber nicht im Regierungsprogramm!

Die österreichische Bundesregierung hat daher in ihr Regierungsprogramm eine neue Forschungsoffensive, für die Mittel in der Höhe von 700 Millionen € bis zum Jahr 2006 vorgesehen sind, und eine Bildungsoffensive, im Rahmen derer besonders innovative Bildungsprojekte finanziert werden sollen, aufgenommen. (Abg. Brosz: Wo steht das? Das steht aber nicht im Regierungsprogramm!) Für diese Bildungsoffensive sollen 72 Millionen € – oder, um es noch in Schilling auszudrücken, eine Bildungsmilliarde –, auch bis zum Jahr 2006, ausgegeben werden. (Abg. Brosz: Warum steht das nicht im Regierungsprogramm?) Damit ist die Zukunft für unser Land im Bildungsbereich in hohem Maße gesichert.

Abg. Brosz: Warum steht das nicht im Regierungsprogramm?

Die österreichische Bundesregierung hat daher in ihr Regierungsprogramm eine neue Forschungsoffensive, für die Mittel in der Höhe von 700 Millionen € bis zum Jahr 2006 vorgesehen sind, und eine Bildungsoffensive, im Rahmen derer besonders innovative Bildungsprojekte finanziert werden sollen, aufgenommen. (Abg. Brosz: Wo steht das? Das steht aber nicht im Regierungsprogramm!) Für diese Bildungsoffensive sollen 72 Millionen € – oder, um es noch in Schilling auszudrücken, eine Bildungsmilliarde –, auch bis zum Jahr 2006, ausgegeben werden. (Abg. Brosz: Warum steht das nicht im Regierungsprogramm?) Damit ist die Zukunft für unser Land im Bildungsbereich in hohem Maße gesichert.

Abg. Brosz: Herr Präsident, aber keinen Ordnungsruf erteilen für diese Rede!

Die Niederösterreicher haben am Sonntag die Wahl (Abg. Brosz: Herr Präsident, aber keinen Ordnungsruf erteilen für diese Rede!): Sie können sich für einen Parteienstaat entscheiden oder aber für Freiheit – Freiheit für Niederösterreich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.) Wir als Freiheitliche garantieren eine ordentliche Oppositionsarbeit!

Abg. Brosz begibt sich, mit einem Buch in der Hand, zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol – auf Abg. Brosz weisend –: Er hat das Buch in der Hand! „Gemäß Paragraph ... nimmt ... die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis“! – Abg. Scheibner – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Brosz –: Das hätten Sie aber schon auswendig wissen können!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Brosz begibt sich, mit einem Buch in der Hand, zum Rednerpult. – Abg. Dr. Khol – auf Abg. Brosz weisend –: Er hat das Buch in der Hand! „Gemäß Paragraph ... nimmt ... die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis“! – Abg. Scheibner – in Richtung des an das Rednerpult tretenden Abg. Brosz –: Das hätten Sie aber schon auswendig wissen können!)

Abg. Brosz: Zwangsbeglückung mit Pensionen reduzieren!

Hohes Haus! Die Steuern- und Abgabenbelastung der österreichischen Unternehmen und Erwerbstätigen ist mit 44,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich zu hoch! Das müssen wir ändern! Hohe Steuern sind das Zeichen eines Wohlfahrtsstaates alter Prägung, wir aber wollen die Verfügungsgewalt der Menschen über ihr erarbeitetes Geld wieder erhöhen. Wir wollen die Zwangsbeglückung mit öffentlichen Gütern auf das zurückführen, was in einer modernen und solidarischen Gesellschaft notwendig ist. (Abg. Brosz: Zwangsbeglückung mit Pensionen reduzieren!) Darum heißt Steuern senken, Freiheit schenken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Keine Zwangsbeglückung!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen den ersten Ordnungsruf dieser Legislaturperiode. (Demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Beim ersten Antrag sind wir etwas milder, beim zweiten Antrag, der Senkung des Wahlalters, sehen wir das anders. Zweifellos wird sich der Ausschuss damit befassen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Herr Kollege Brosz, ich habe mir gedacht, Sie möchten keine Zwischenrufe, denn Sie haben das gerade bei meiner Kollegin Brinek gegeißelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Was ist das Schlechte an Ausweitungen?

Das ist etwas, was wir schon lange fordern, was überfällig ist und wozu ich Sie sehr herzlich einlade. Ohne auf Ausweitungen abzuzielen, wäre das mit ganz einfachen Maßnahmen zu ermöglichen. (Abg. Brosz: Was ist das Schlechte an Ausweitungen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren! Für Forschung steigen die Budgetaufwendungen vom Jahre 1999 von 1,2 Milliarden auf 1,56 Milliarden im Jahre 2004 an. Das ist eine Dynamik in der Forschung und Entwicklung, die wir noch nie gehabt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Trotz Ihrer Gesundheitspolitik!

Wir leben immer länger trotz (Abg. Brosz: Trotz Ihrer Gesundheitspolitik!) beziehungsweise auf Grund einer hervorragenden Gesundheitspolitik. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist in den letzten 30 Jahren um 8,3 Jahre gestiegen. Die in Anspruch genommenen Pensionsjahre haben sich in diesem Zeitraum verdoppelt. Vor 30 Jahren haben die Menschen in Österreich noch 43 Jahre lang gearbeitet, heute arbeiten sie im Durchschnitt nur noch 37 Jahre lang. Diese Entwicklung wird sich auch künftig weiter fortsetzen. Um das Pensionssystem finanzieren zu können, müssen wir Änderungen vornehmen. (Abg. Öllinger: Aber viel Zustimmung erhalten Sie nicht von Ihrer Fraktion! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!)

Abg. Brosz: Was ist mit denen, die jetzt schon keine Steuer zahlen?

Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden künftig von den Steuern befreit. (Abg. Brosz: Was ist mit denen, die jetzt schon keine Steuer zahlen?) Damit werden in etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, die heute noch Steuern zahlen, morgen jeden Euro ihres Einkommens behalten können. Das ist eine große Entlastung der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Wir haben gelernt, dass das Budget gefälscht ist!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte ganz kurz auf die bisherige Debatte eingehen und davon als überaus positiv hervorheben, dass beide Oppositionsführer, sowohl Dr. Gusenbauer als auch Professor Van der Bellen, eine Stelle in ihrer Rede hatten, wo sie gemeint haben: Wir haben gelernt! (Abg. Brosz: Wir haben gelernt, dass das Budget gefälscht ist!)

Abg. Brosz: Sie sollten über Ihre Pension reden!

Lassen Sie mich nun zu diesem Doppelbudget 2003/2004 kommen. (Abg. Brosz: Sie sollten über Ihre Pension reden!) Meine Damen und Herren! Es ist eine alte Erfahrung: Je schwächer Ihre Argumente, desto lauter Ihre Zwischenrufe! Merken Sie sich das! Finden Sie bessere

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben eine Doppelpension!

Argumente, dann brauchen Sie keine so lauten Zwischenrufe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben eine Doppelpension!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

cherinnen und Österreicher mehr in die Nullbesteuerung fallen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Insgesamt zahlen dann 2,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – 70 Prozent davon sind Arbeitnehmer, 30 Prozent Pensionisten, einige Selbständige und einige bäuerliche Kräfte fallen darunter – keine Steuern. – Das ist eine klare Schwerpunktsetzung.

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Haben Sie jetzt schon einen Antrag eingebracht?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni –: Haben Sie jetzt schon einen Antrag eingebracht?)

Abg. Brosz: Trickrechner!

Frau Brinek, Sie als Wissenschaftssprecherin und Karl-Heinz Grasser als Zahlenkenner beziehungsweise -jongleur, Sie haben (Abg. Brosz: Trickrechner!) – ja, wie auch immer – behauptet, das universitäre Budget und die Mittel für die Forschung verdoppelt zu haben. (Abg. Dr. Brinek: 1999!) – Ja! Von 1999: Die Zahl ist 1 Milliarde 278 Millionen für 1999, das mal zwei – so geht ja verdoppeln, außer Sie erklären mir jetzt eine andere Grundrechnungsart, Frau Brinek – ergäbe 2 Milliarden 556 Millionen. Im Budget steht aber 2 013 000 000. Das ist verdoppelt, Frau Brinek? Das heißt, es fehlen 543 Millionen €. „Toll“, und das ist verdoppelt worden! Und dann heißt es, wir seien kleinlich, wir seien Kritiker. Ich finde, das ist ein Wahnsinn.

Abg. Brosz: Sehr virtuell!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, wie das Herr Kogler schon angedeutet hat, die Absicht, den Österreichern diese Gegengeschäfte mit maximaler Transparenz nahe zu bringen. Es soll ein virtuelles Konto eingerichtet werden. (Abg. Brosz: Sehr virtuell!) Es sollen diese Gegengeschäfte auf diesem virtuellen Konto, das über das Internet auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu besuchen sein wird, abrufbar sein, aber unter einer Voraussetzung: unter der Voraussetzung, dass diejenigen Unternehmungen, die an Gegengeschäften teilnehmen, nicht willkürlich an den Pranger gestellt werden.

Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!

Es gibt zwar einzelne Abgeordnete, sogar Staatssekretärinnen der FPÖ, die gesagt haben: Na ja, jetzt haben wir bemerkt, wir haben da ein Problem, es gibt ja so viele Menschen, die 1 000 € oder weniger an Pension beziehen, und diese müssen daher von diesen Kürzungsmaßnahmen ausgenommen werden, sie dürfen von der Deckelung daher gar nicht betroffen sein! Aber was passiert? – Ich habe der Äußerung von Bundeskanzler Schüssel heute nicht entnommen, dass das der Fall ist. (Abg. Scheibner: Warten Sie auf den Vizekanzler!) – Ich warte auf den Vizekanzler, auf die mündliche Erklärung des Vizekanzlers. (Abg. Brosz: Das wird sicher klar sein! – Abg. Mag. Kogler: In aller Klarheit!)

Abg. Brosz: Molterer auch!

Halten Sie mich nicht für zu misstrauisch, Herr Kollege Molterer, aber ich bin ein gebranntes Kind! Ich darf Sie daran erinnern, dass es nur wenige Wochen her ist, dass Finanzminister Grasser von der Regierungsbank aus (Abg. Brosz: Molterer auch!) und viele andere Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Ernst behauptet haben, dass die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft im Jahre 2004 um 800 Millionen € steigen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht schon wieder dasselbe!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Da steht drin: Wirtschaftspolitik – Wirtschaftsimpulse durch die Verlegung folgender religiöser Feiertage auf Sonntag: 6. Jänner, 15. August, 8. Dezember; Halbierung der Wohnbauförderung; Streichung der Witwenpension ab 2006. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kollege Walch! Das ist eine Fälschung, Sie wissen es!) Verwaltungsreform: Aktionsplan, 25 Prozent Einsparungspotenzial bei Beamten mit 500 Millionen €. Positionspapier Gusenbauer, und vieles mehr. Das ist die Wahrheit darüber, was dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Aber die Pension soll angepasst werden!

Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Sie verlangen beispielsweise, Herr Kollege Öllinger, eine Durchrechnung über 40 Jahre. – Ich hoffe, dass es nicht Ihr Ernst ist, dass irgendein Politiker hier 40 Jahre tätig sein soll. (Abg. Brosz: Aber die Pension soll angepasst werden!) Stellen Sie sich vor, wie Sie oder ich in 40 Jahren aussehen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube nicht, dass sich die Bevölkerung darüber freuen würde und dass es für die Republik gut wäre. Wir wären sicher kein besonders positiver Beitrag mehr hier.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren! Ich habe mich daher erkundigt, wie hoch denn diese „sagenhaft privilegierte“ Pension eines Parlamentariers ist. Ich habe mir den Original-Auszahlungszettel eines Kollegen besorgt, der 16 Jahre hier im Parlament saß und voriges Jahr anlässlich der Neuwahlen in Pension ging. Er erhält als Parlamentarier netto 1 215,10 € Pension. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Natürlich bekommt er auch – das sei hinzugefügt – eine Pension aus seinem Privatberuf.

Abg. Brosz: An Schüssel!

Wie heißt ein Sprichwort so schön: Die Rache der Journalisten an den Politikern ist das Archiv! Ich sage dazu: Das Archiv ist auch die Rache der Politiker. Es ist zum Beispiel das Archiv die Rache an Dallinger, an Wille, an Hostasch, in Ansätzen an Vranitzky? (Abg. Brosz: An Schüssel!) Das kann doch nicht alles ein Irrtum gewesen sein, liebe

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Das ist zutiefst unglaubwürdig und zeigt, dass Sie keine Verantwortung übernehmen wollen, dass Sie Oppositionspolitik betreiben, um der Opposition willen, dass Sie den Menschen Angst machen und ihnen nach wie vor Sand in die Augen streuen wollen. Das ist nicht unsere Politik – und kann es nicht sein! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Wurm.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Geschätzte Damen und Herren, vorwiegend von der SPÖ! Ich frage Sie: Ist das notwendig? Haben Sie es nötig, mit derartigen Unwahrheiten an die Öffentlichkeit zu gehen? Ist Ihnen jedes Mittel recht, um wieder an die Macht zu kommen? (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?

In der Zwischenzeit kommen wir Abgeordnete dran – alle, die dieser Pensionssicherungsreform zustimmen werden –, und zwar in Form von Plakaten. Ich möchte mich jetzt schon dafür bedanken, wir hatten das schon einmal: Im Jahr 2000, bei der letzten Pensionsreform, als wir das Frühpensionsalter um eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatten, gab es auch Plakate. Ein Dankeschön dafür! Meine Popularität in meinem Wahlkreis ist dadurch enorm gestiegen, und ich habe – möglicherweise auch durch diese Plakate – so viele Vorzugsstimmen bekommen, wie vor mir keiner in unserer Partei hatte. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wo wohnen Sie eigentlich?) Im Burgenland, im Wahlkreis Nord 1.

Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!

Ich möchte Sie (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger) jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. (Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefonieren!)

Abg. Brosz: Jetzt ist der Schmäh schon wieder da! Das gibt es ja nicht!

Für Bildung und Wissenschaft gab es im Jahr 1999 7,5 Milliarden €. – Im Jahr 2004: 9 Milliarden €! Die Mittel für die Universitäten werden verdoppelt, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz: Jetzt ist der Schmäh schon wieder da! Das gibt es ja nicht!) – Was heißt da „Schmäh“? Entkräften Sie das doch einmal gescheit! (Abg. Brosz: Das ist doch die Bilanzverlängerung! Das gibt es ja nicht!) Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Das sind die Realitäten – und nicht Ihre Propaganda, die Sie hier in den Vordergrund stellen.

Abg. Brosz: Das ist doch die Bilanzverlängerung! Das gibt es ja nicht!

Für Bildung und Wissenschaft gab es im Jahr 1999 7,5 Milliarden €. – Im Jahr 2004: 9 Milliarden €! Die Mittel für die Universitäten werden verdoppelt, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz: Jetzt ist der Schmäh schon wieder da! Das gibt es ja nicht!) – Was heißt da „Schmäh“? Entkräften Sie das doch einmal gescheit! (Abg. Brosz: Das ist doch die Bilanzverlängerung! Das gibt es ja nicht!) Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Das sind die Realitäten – und nicht Ihre Propaganda, die Sie hier in den Vordergrund stellen.

Abg. Brosz: Das ist unwichtig!

Ich habe in meinem Zwischenruf lediglich bemerkt (Abg. Brosz: Das ist unwichtig!), dass es für mich als Agrarsprecher auch sehr wichtig ist, die Bergbauern zu unterstützen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das in keiner Weise irgendeine antisemitische oder auch nur annähernd antisemitisch gemeinte Aussage war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Aber wörtlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Aber wörtlich!

Ich habe in meinem Zwischenruf lediglich bemerkt (Abg. Brosz: Das ist unwichtig!), dass es für mich als Agrarsprecher auch sehr wichtig ist, die Bergbauern zu unterstützen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das in keiner Weise irgendeine antisemitische oder auch nur annähernd antisemitisch gemeinte Aussage war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Aber wörtlich!)

Zwischenrufe des Abg. Brosz.

Kollege Öllinger hat hier gemeint, dass Staatssekretär Morak – der zwar jetzt nicht da ist, aber Dieter Brosz wird ihm das sicher ausrichten – Oberzeiring instrumentalisiere für seine Kulturpolitik. Ich würde doch bitten, hier nicht die Tatsachen zu verdrehen, denn denunziert, verhadert und lächerlich gemacht wurde Oberzeiring nur von den Mitgliedern Ihrer Partei, der SPÖ, und den Medien, und gerade als Steirer weise ich das auf das Schärfste zurück! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) – Bitte, wenn Sie ihm das mitteilen. (Zwischenrufe des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?

Es gibt auch neue Vokabel, zum Beispiel „Budgetbegleitgesetz“ oder „Pensionssicherungsreform“. (Die Dolmetscherin zeigt auch diese Gebärden.) Sie sehen, man kann alles auch in Gebärdensprache ausdrücken. (Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?) Bitte? (Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!) – „Schüssel“. (Die Dolmetscherin demonstriert die entsprechende Gebärde. – Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!

Es gibt auch neue Vokabel, zum Beispiel „Budgetbegleitgesetz“ oder „Pensionssicherungsreform“. (Die Dolmetscherin zeigt auch diese Gebärden.) Sie sehen, man kann alles auch in Gebärdensprache ausdrücken. (Abg. Brosz: Wie geht „Schüssel“?) Bitte? (Abg. Brosz: „Schüssel“ würden wir gerne einmal sehen!) – „Schüssel“. (Die Dolmetscherin demonstriert die entsprechende Gebärde. – Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Abg. Brosz: Das ist keine unabhängige ...!

Dass dieses Thema auch in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, zeigt auch der mittlerweile sehr große Bekanntheitsgrad des Bundeswettbewerbs „Frauen- und familienfreundlichster Betrieb“, der, wie ich in aller Bescheidenheit sagen darf, ebenfalls die Handschrift der ÖVP trägt. Und auch diese österreichweite Aktion wird in den kommenden Jahren fortgeführt werden. (Abg. Brosz: Das ist keine unabhängige ...!)

Abg. Brosz: Für ein Moped?

Herr Riepl meinte, Selbstbehalte seien schlecht. (Abg. Brosz: Für ein Moped?) Herr Riepl, ich frage Sie: Wie ist das jetzt bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung der Österreichischen Bundesbahnen? Ist das jetzt eine schlechte Sozialversicherung? Ich verstehe es einfach nicht, ihr widersprecht euch ständig. Ich komme nicht mehr mit. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht unser Problem, sondern deines!) Die Argumentation ist echt ein Wahnsinn!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Herr Kollege Brosz, ich würde mich freuen, wenn sich auch die Grünen in diesem Zusammenhang einbringen können! Die Vertreter beziehungsweise Vertreterinnen der Grünen war nämlich die Einzigen, die nicht zu den Sitzungen gekommen sind, um ihre Initiativen einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich würde es begrüßen, wenn Sie dort Initiativen einbrächten – und nicht nur hier auf dem Podium aus dem Zusammenhang gerissene Beispiele vortragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!

Sie haben gegen § 45 verstoßen (Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun?), weil Sie in diesem Punkt nicht die gesamten Kosten dieses Beschaffungsvorganges ausweisen. (Abg. Großruck: Kogler, aufpassen, die SPÖ ist verurteilt worden!) Ja wegen so etwas! Sie können mich doch nicht schrecken mit irgendwelchen Drohungen. (Abg. Brosz: Das ist ein Parlament! Das ist ein Parlament!) Wir haben schon genug Verhandlungen gewonnen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Na servas!

Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass viele Damen und Herren, die in diese Grundausbildung gehen, auch eine gewisse persönliche Fortbildung machen. Hier noch einmal den Dank an die Offiziere und Unteroffiziere, die auch ein bissel als Pädagogen wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Na servas!)

Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?

Meine Kollegen von der SPÖ! Kollege Murauer hat es bereits gebracht: diese Anklage und Schuldsprechung (Abg. Großruck: Der Puswald!) – nicht der Puswald! – im Zuge der Korruptionsvorwürfe. Ich glaube, die Korruptionsvorwürfe in der Eurofighter-Diskussion wurden hier goutiert ... (Abg. Brosz: Kommen die nicht aus der FPÖ selbst?) Nein, aus der SPÖ! 30 000 € Strafe müssen an die FPÖ bezahlt werden. In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen des freiheitlichen Finanzreferenten für die Aufbesserung unseres Budgets. (Abg. Dr. Puswald: Sie brauchen es!) Wir können es brauchen, das wissen Sie. Sie haben es, das ist auch gut so.

Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Mandak ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: ... so stellt man sich einen „besten Redner“ vor! Das war ein „bester Redner“! – Abg. Brosz: Ein allerbester! – Abg. Mag. Kuntzl: Der teuerste! – Abg. Silhavy: Ja, der teuerste!)

Abg. Brosz: Lesen – denken – sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Brosz: Lesen – denken – sprechen!)

Abg. Brosz: Leilei! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.

Wenn man dann wenigstens den Neubeginn nutzen würde, wenn man dann wenigstens sagen würde: So, jetzt gehen wir es an! Auch da erinnert mich die Bundespolitik wieder an Kärnten; ich muss noch einmal den Vergleich bringen: Sowohl in Kärnten als auch österreichweit ist es so, dass die Parteivorsitzenden eine neue Regel ins Leben gerufen haben, die neue Regel der SPÖ, die goldene Regel der drei J: Jammern, jammern, jammern! (Abg. Brosz: Leilei! – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Ich glaube, das ist zu wenig. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!

Was bedeutet das für die Frauenpolitik? – Ich werde mich mit einer aktiven Gleichstellungspolitik in alle Politikbereiche einmischen; ich werde mich vor allem auch darum bemühen, die Einkommensschere, die in den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler leider größer und nicht kleiner geworden ist, kleiner zu machen, und zwar sowohl beim Aktiveinkommen als auch beim Pensionseinkommen. (Abg. Mag. Wurm: Wo waren Sie da?) Es geht um die partnerschaftliche Teilung der Arbeit in den Familien. (Abg. Mag. Wurm: Was geschah seither?) – Wir können Ihnen gerne eine Eröffnungsbilanz liefern, und wir werden dann in drei Jahren sehen, was uns gelungen ist. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft ist es bisher nicht gelungen, die Einkommensschere kleiner zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was war in den letzten drei Jahren? – Abg. Mag. Prammer: In den letzten drei Jahren ist das auch nicht besser geworden!)

Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?

„Dr. Auers Basenpulver“ kann man teuer und privat erwerben, und kann damit mental die Hoffnung verbinden, dass man für seinen Körper etwas Gutes tut. (Abg. Brosz: Was sagt denn eigentlich Bartenstein dazu?) Wenn das Staatssekretariat für „Dr. Auers Basenpulver“ Werbung macht, dann ist das ungefähr so, als ob ich hier ans Rednerpult treten und Ihnen Trost und Heilung durch das Handauflegen versprechen würde. Ungefähr denselben Charakter scheint das zu haben. Auch das Handauflegen kann manchmal Wirkung zeigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht Ihres! – Abg. Mag. Wurm: Das ist reinste Esoterik!) Aber Gesundheitspolitik, Herr Staatssekretär, die Gesundheitspolitik eines Ressorts stelle ich mir schon anders vor, und ich ersuche Sie deshalb auch um eine Aufklärung über „Dr. Auers Basenpulver“. (Beifall bei den

Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!

Wissen Sie was, ich gebe Ihnen einen Rat: Überprüfen Sie Ihre Politik der Einbringung von Misstrauensanträgen, denn es stellt sich doch die Frage, ob das nicht zum Rohrkrepierer wird oder ob das nicht nach hinten losgeht. Sie haben nämlich gegen Minister Böhmdorfer bereits sieben Mal Misstrauensanträge eingebracht (Abg. Dr. Glawischnig: Völlig zu Recht! – Abg. Öllinger: Zu Recht!) – horchen Sie zu! –, und jetzt liegt Minister Böhmdorfer im Ranking von „NEWS“ – und das glauben Sie ja, weil Sie ja alles glauben, was im „NEWS“ steht; das hören wir ja öfters (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – an hervorragender Stelle! (Abg. Brosz: Weil er mit der Pensionsreform nichts zu tun gehabt hat!) Dies deshalb, weil er gute Sacharbeit leistet, weil das Barometer für die Menschen in Österreich die Sacharbeit ist, und nicht diese Ihre miese Politik – Entschuldigung, „mies“ nehme ich gleich zurück, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf –, diese Oppositionspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!

Kollege Ledolter: Wer immer die Möglichkeit hatte, den Reden Bruno Kreiskys zu lauschen, etwa bei seinen Auftritten vor den Vereinten Nationen zum Thema Südtirol, oder von ihm über die großen Visionen zu hören, die Bruno Kreisky auch für den Nahen Osten hatte, der würde niemals so reden wie Sie! Für die Schuhe Bruno Kreiskys hat sich seither noch niemand gefunden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: O ja, der Bartenstein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.

Herr Doktor, ich nehme Ihnen das in Bezug auf die Medizin ab, auch wenn hier ab und zu korrigierende Worte unseres Dr. Rasinger notwendig sind (Abg. Dr. Grünewald: Überflüssig!), aber dass Sie überall der Bestinformierte und Bestverstehende sind, das dürfen wir, glaube ich, allgemein anzweifeln. (Abg. Dr. Grünewald: Ich habe nur zitiert!) Andernfalls müssten wir als Parlament den Nobelpreis für Sie beantragen – in welcher Sparte, das können Sie sich aussuchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das muss der Großruck sein!

Ein Mensch sitzt mutterseelenallein (Abg. Brosz: Das muss der Großruck sein!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Heute früh hat uns neuerlich ein dringender Hilferuf aus einer Handelsakademie für Berufstätige erreicht. Die Maturantinnen und Maturanten befürchten, dass durch die Stundenkürzungen die internationale Anerkennung ihrer Matura gefährdet ist. Und in der Tat: Die Kürzungen bei den Unterrichtsstunden speziell bei den Schulen für Berufstätige, die ohnehin schon eine sehr, sehr knappe Stundentafel gehabt haben, sind das beste Beispiel dafür, dass es hier ausschließlich um Einsparungen und nicht um Entlastungen gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Umso verwerflicher ist es, dass uns der Finanzminister mit Kontenverschiebungen weismachen wollte, dass das Budget für Wissenschaft und Forschung seit 1999 verdoppelt worden sei. Ich war entsetzt, als letzte Woche auch der Herr Bundeskanzler selbst diese Zahlen noch einmal so wiederholt hat. – Das ist kein seriöser Umgang mit dem Parlament! Wir erwarten ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, nicht nur von einem Regierungsmitglied, sondern von der ganzen Regierung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, unser Förderunterricht wird nicht miteinbezogen!

Diese Stunden werden nicht in die Berechnung miteinbezogen. Wenn man da Vergleiche anstellt, muss man also sehr vorsichtig sein, um die Lage auch fair zu beleuchten. (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, unser Förderunterricht wird nicht miteinbezogen!)

Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!

Das Zweite: Es werden hier am Rednerpult ständig Krokodilstränen vergossen über die Stunden, die angeblich gestrichen werden. (Abg. Krainer: Vom Amon?) – Von den Rednern der Opposition! – Ich zeige Ihnen jetzt sehr gerne ein ganzes Bündel an APA-Aussendungen, in denen seit Jahren gefordert wird: Die Schüler müssen entlastet werden, die Stunden sind zu viel, die Hausaufgaben sind zu viel, die Inhalte sind zu viel. (Abg. Dr. Jarolim: Aber vernünftig! Nicht so konzeptlos!) Das Letzte, was gefordert wurde, und zwar von der AKS – eindeutig zuordenbar –: Arbeitszeit für SchülerInnen verkürzen! (Abg. Brosz: Das passiert ja nicht!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Brosz.

Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Ja, das würden wir Sie auch bitten!

Es wurde immer wieder behauptet, Fremdsprachen werden gekürzt. – Ich habe eine Bitte, und zwar eine ganz dringende Bitte an die Damen und Herren gerade auch der Opposition: Bitte – bitte! – machen Sie Ihre Erklärungen, insbesondere den Pflichtschulbereich betreffend, so, wie sie den Tatsachen entsprechen! (Abg. Brosz: Ja, das würden wir Sie auch bitten!) Derzeit ist es in Wien an den Pflichtschulen üblich, zu behaupten, es seien die Gehrer-Stundenkürzungen, dass man ein paar Stunden weniger hat im Hauptschulbereich und im Pflichtschulbereich.

Abg. Brosz: Dann tun Sie’s doch endlich!

positiv dargestellt wird. (Abg. Brosz: Dann tun Sie’s doch endlich!) – Ich bitte Sie um diese Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das steht nicht auf der Tagesordnung! Das ist ja unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform – das gebe ich offen zu – kommt etwas verspätet. Wir hätten uns diese Steuerreform schon für das heurige Jahr gewünscht. Aber es ist dies ein volkswirtschaftlich sinnvolles Budget, das Lenkungsmaßnahmen beinhaltet, das die Beschäftigung in unserem Land absichert und den Wohlstand fördert. Daher wird unsere Partei diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das steht nicht auf der Tagesordnung! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Brosz: Ist Ihnen das nicht peinlich?

Verehrte Damen und Herren! Offensichtlich ist den Grünen die so mühsam aufgebaute Argumentation betreffend die Saab-Gripen abhanden gekommen – abgestürzt, würde man sagen. Jetzt versucht man verzweifelt, etwas zu finden, wofür man das angesammelte Material noch verwenden könnte. (Abg. Brosz: Ist Ihnen das nicht peinlich?)

Abg. Brosz – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: Ist das ein Auftrag oder nicht?

Ich möchte aber, bevor ich ganz kurz auf die Frage der Homepage eingehe, ein paar Anmerkungen zu dem machen, was Sie, Herr Bundesminister, vorhin zu Ihrem Freund Herrn Karlheinz Muhr gesagt haben. Sie haben hier erklärt, Karlheinz Muhr habe keinen Auftrag bekommen. Möglich! Ich lese Ihnen aber nun vor, was Sie „NEWS“ gesagt haben: „Ich habe ihn neben anderen eingeladen, mir einen Vorschlag zu machen, welche Firmen ich für diese Aufgabe einladen soll.“ (Abg. Brosz – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser –: Ist das ein Auftrag oder nicht?) – Herr Bundesminister, wussten oder wissen Sie nicht, dass Karlheinz Muhr als Berater für Lehman Brothers tätig ist?

Zwischenruf des Abg. Brosz.

6 770 € und bei Männern 12 370 € –, dann weiß ich nicht, wo er da die Großverdiener sieht. Einzig bei Selbständigen, die auch einer unselbständigen Tätigkeit nachkommen oder eine Pension beziehen (Abg. Mag. Kogler: Der Finanzminister!), gibt es da schon bessere Einkommenszahlen, nämlich 19 350 € bei den Frauen und 30 600 € bei den Männern. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Ein guter Tag beginnt mit einem zurückgetretenen Finanzminster! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte. (Abg. Brosz: Ein guter Tag beginnt mit einem zurückgetretenen Finanzminster! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Ich glaube, diese Entlastung ist eine Entlastung, die den Schülern nicht unbedingt behagt, weil das wirklich Stunden sind, die den Kindern in den meisten Fällen gut tun und auch ihr Niveau erweitern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?

Das Einzige, was Ihnen dazu eingefallen ist, ist ständig der Ruf nach dem Herrn Finanzminister. Wo ist der Herr Finanzminister?, haben wir ständig von Ihnen gehört, nichts anderes. (Abg. Dr. Gusenbauer: Muss er schon wieder Golf spielen? – Abg. Brosz: Ist er wieder auf Vortragsreise?) Das ist schon skurril, denn ich war als doch einigermaßen Befreundeter des Herrn Minister ja immer der Meinung, dass er eine gewisse Wirkung auf die Damenwelt hat, dass er aber eine Wirkung auf die Männerwelt hat, war mir bis jetzt unbekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist eine interessante Feststellung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben nichts gegeben! Ist das Ihr Geld?

Die Mittel dieses Sozialfonds können ausschließlich für wohltätige Zwecke verwendet werden, und daher ersuche ich Sie noch einmal dringend: Kriminalisieren Sie nicht etwas, das gut ist für die Menschen, wo es nur eine Intention gibt, nämlich in Not geratenen Menschen zu helfen! Es sollte doch ein Minimum an Konsens im gesamten Nationalrat da sein, dass wir als jene, denen es in unserer Gesellschaft eher besser geht, gemeinsam für die Ärmeren in unserem Land, für diejenigen, denen es schlechter geht, entsprechend eintreten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Sie haben nichts gegeben! Ist das Ihr Geld?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das wird ein schwerer Fehler sein!

Wir haben – das darf ich Ihnen sagen, meine geschätzten Damen und Herren – das, was Sie gesagt haben, sehr wohl verstanden, nur haben Ihre Vorwürfe keinerlei Substanz! Lassen Sie das Anpatzen, denn wir vertrauen sowohl dem Finanzminister als auch dem Verteidigungsminister. Das werden Sie bei der Abstimmung gleich sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das wird ein schwerer Fehler sein!)

Abg. Brosz: Da gibt es eine Formel!

Zur Frage der OECD-Statistik möchte ich feststellen: Es ist immer schwierig, verschiedene Systeme miteinander zu vergleichen. Es gibt verschiedene Berechnungsarten. (Abg. Brosz: Da gibt es eine Formel!) Die einen Länder nehmen die Wochen, während denen Schulunterricht stattfindet, multiplizieren sie mit den Wochenstunden, die anderen Länder nehmen die Tage, an denen Schule ist, dividieren sie durch die Wochenanzahl, und multiplizieren das dann.

Abg. Brosz: Nein, wir sind jetzt schon darunter!

Deswegen habe ich auch bei der Tagung der EU-Bildungsminister eine Arbeitsgruppe angeregt, in der endlich einmal die Basis der Erhebungen überprüft wird. Wenn die OECD von der Berechnungsbasis ab dem 7. Lebensjahr ausgeht, dann ist das Verhältnis anders, denn bei uns ist Schulpflicht ab dem 6. Lebensjahr. Es sind einfach zu verschiedene Anforderungen, zu verschiedene Unterlagen. Es sind manche Zahlen – da haben Sie Recht – nicht vergleichbar, es sind auch die Förderstunden nicht vergleichbar. Es stimmt auch nicht, dass in anderen Ländern der Religionsunterricht nicht Pflicht ist, wie zum Beispiel in Finnland. Das heißt, wir müssen viel genauer darauf achten, dass wir dieselbe Erhebungsbasis haben – daran arbeiten wir, wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt –, und es wird sich zeigen, dass wir auch mit der neuen Stundentafel immer noch über dem OECD-Schnitt liegen. (Abg. Brosz: Nein, wir sind jetzt schon darunter!)

Abg. Brosz: Der Bildungssprecher der ÖVP ...!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Zum Schluss erst. Am Anfang eine Frage an die Opposition: Was ist der Unterschied zwischen Napoleon und der Opposition? (Abg. Brosz: Der Bildungssprecher der ÖVP ...!) – Für Napoleon hat es nur ein Waterloo gegeben, meine Damen und Herren! Sie haben heute Nachmittag bei der Dringlichen Anfrage eines erlebt, und Sie werden weitere erleben, wenn Sie so eine Oppositionspolitik machen wie heute Nachmittag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: OECD!

Meine Damen und Herren! Sie sollten natürlich schon auch die Verordnungen zur Kenntnis nehmen, die die Frau Ministerin herausgegeben hat, dass es zu einer Stundenkürzung gekommen ist, lieber Herr Kollege Brosz! – Es ist Ihr legitimes Recht, permanent zu fragen und zu bohren. Es wird sich aber nichts daran ändern, dass das durch Untersuchungen nachgewiesen ist – ob es die der OSCD ist, deren Zahlen Sie jetzt anzweifeln (Abg. Brosz: OECD!), oder ob es andere Untersuchungen in Österreich sind. – Ich erwähne nur drei davon:

Abg. Brosz: OECD-Studien haben wir zitiert!

Es ergeht also von allen Experten ein klarer Auftrag: Liebe Frau Bundesministerin! Tu etwas! Nimm deine Arbeit so wie immer ernst und mach etwas für die Schüler! Reduziere die Stunden, damit die Belastung wegfällt! Sie von der Opposition kommen hier heraus und kritisieren, bringen Studien, legen Ihre Meinung dar, das ist legitim (Abg. Brosz: OECD-Studien haben wir zitiert!), aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass alle Experten sagen, unsere Schüler gehen zu lange in die Schule, haben zu viele Stunden, und die gehören reduziert. – Das ist jetzt passiert, zum Wohle der Schüler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Das versteht man unter Qualitätssicherung!

Dann ist noch auffallend, dass die Hauptschulen ganz besonders gut abschneiden. Sie erhalten die Note 2,1. Vor zehn Jahren hat jeder zweite noch eine viel schlechtere Note gegeben. Da sind wir auch bei den verschiedenen Bildungsangeboten: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Wiener Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl darlegt, dass nach der Volksschule eine Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe nicht vorgesehen ist. (Abg. Brosz: Das versteht man unter Qualitätssicherung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Und Sie haben den Stil übernommen, oder wie?

Meine Kollegen werden das bestätigen: In unserer langjährigen Erfahrung als Oppositionspartei haben wir so manche Anfragebeantwortung erlebt, auch von Bundeskanzler Vranitzky, sogar bei Dringlichen Anfragen, wenn er überhaupt gekommen ist und nicht seinen Staatssekretär geschickt hat, aber auch unter Klima war es dasselbe! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das ist wahr! Mit schmecks! – Gegenruf der Abg. Binder.) Ich kann mich an eine Anfrage von uns mit, glaube ich, 48 Fragen erinnern. Er hat die Frage 1 beantwortet – eher global –, und zu den Fragen 2 bis 48 hat er gesagt, er bezieht sich auf Punkt 1 der Anfragebeantwortung. (Abg. Reheis: Ihr müsst halt genauer formulieren!) – Mit dieser Ignoranz wurden hier Anfragen beantwortet! Daher haben Sie überhaupt kein Recht, das in dieser Form zu kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Und Sie haben den Stil übernommen, oder wie?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: Das glaubt ihr ja selbst nicht!

Es sind auch Schüler zu mir gekommen und haben gefragt, was sie machen sollen, da bei ihnen die Freigegenstände gekürzt wurden und sie jetzt dieses oder jenes nicht mehr machen können. – Das ist nur eine Frage der Qualität der Umsetzung! Da sind die Landeshauptleute gefordert, die Schulorganisationen in den Ländern, aber selbstverständlich auch die Direktoren vor Ort. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: Das glaubt ihr ja selbst nicht!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Brosz: Das war eine gute Rede!

Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wurde bedeutet: Je kürzer ich spreche, desto größer ist der Applaus. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Brosz: Das war eine gute Rede!) Ich werde mich daran halten und möchte einfach danke sagen, danke nicht nur den Regierungsfraktionen, sondern auch der Opposition, dass sie dieser sinnvollen Familienleistung zustimmt!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Um auf Ihren Entschließungsantrag eine Antwort zu geben, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir in Zukunft moderne, leistungsfähige und effiziente Verkehrssysteme brauchen. Dabei stehen halt einmal – das sage ich auch ganz offen – der Bahnausbau und die stärkere Nutzung der Bahn im Mittelpunkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Scheibner: Ihr seid so empfindlich! Oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Vielleicht hat er die Bundesregierung gemeint!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Wittauer, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Folgendes war mir nicht ganz klar: Sie haben mit dem Begriff „Saftladen“ entweder die ÖBB gemeint oder die Republik Österreich. (Abg. Scheibner: Ihr seid so empfindlich! Oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Vielleicht hat er die Bundesregierung gemeint!)

Abg. Brosz: Das tun wir!

Denken Sie auch an die Arbeitsplätze, denken Sie an die Menschen, die damit Wohlstand und Lebensqualität sichern wollen! (Abg. Brosz: Das tun wir!) Wir brauchen für die Zukunft zwei Wege: Der eine ist einmal die Bahn. Sie muss ausgebaut und professionalisiert werden. Wir brauchen einen geordneten Warenverkehr auf der Bahn, wir brauchen eine neue Logistik, wir brauchen neue Konzepte im Personennah- und -fernverkehr, und daher wünsche ich unserem Staatssekretär Kukacka viel Gefühl und Glück bei der Umsetzung der ÖBB-Reform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Viel Gefühl – das kann er brauchen!)

Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?

Erster Tagesordnungspunkt war die wichtige Transit- und Verkehrspolitik (Abg. Brosz: Tageszusammenfassung?), bei dem Frau Abgeordnete Lichtenberger wieder ein absolutes Nachtfahrverbot gefordert hat. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ein Fahrverbot für schadstoffreiche LKW. Sie entschuldigen. (Abg. Öllinger: Stinker! Sie können ruhig „Stinker“ sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!

Gesehen hat man das bei der Generationendebatte. Frau Heinisch-Hosek, Ihre Realitätsverweigerung war peinlich! Es war peinlich zu sagen, es gibt keine Konflikte zwischen den Generationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Peinlich war die Gehrer!) Und dass sich Ihre Jugendorganisationen, die Junge Generation und die Jungen Sozialisten, nicht einmal zu Wort gemeldet haben, das ist überhaupt das Peinlichste! Aber die sind wahrscheinlich unfähig, denn sonst würden sie auch im Parlament sitzen. Das ist der Punkt. Aber das wollen Sie ja nicht hören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Dann werden eh alle zustimmen! – Abg. Dr. Fischer: Werden Sie zustimmen?

Ich verstehe das überhaupt nicht; Sie sollten sich vielleicht auch überlegen, eigene Ideen zu haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist schön, dass Sie damit eigentlich die Richtigkeit dieser Maßnahme bestätigen. Denn genau das, was hier die Grünen für richtig erachten, hat die Frau Bundesministerin am vergangenen Sonntag in der „Pressestunde“ bereits angekündigt. (Abg. Brosz: Dann werden eh alle zustimmen! – Abg. Dr. Fischer: Werden Sie zustimmen?)

Abg. Brosz: 10 Prozent Erhöhung!

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte und den Sie als vierten Punkt in Ihrem Entschließungsantrag haben, ist die Frage der Lehrerbesoldung. Auch da kommen Sie zu spät. Wir haben bereits im Sommer angekündigt, dass wir daran arbeiten, weil das ein wesentlicher Punkt ist. (Abg. Brosz: 10 Prozent Erhöhung!) Es ist richtig, dass wir die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve als richtige Maßnahme sehen, und wir wollen auch in der Diskussion um diese Veränderung in der Lehrerbesoldung die Einstiegsgehälter deutlich anheben, weil das eine sinnvolle Maßnahme ist. (Abg. Brosz: ... gehören erhöht!)

Abg. Brosz: ... gehören erhöht!

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte und den Sie als vierten Punkt in Ihrem Entschließungsantrag haben, ist die Frage der Lehrerbesoldung. Auch da kommen Sie zu spät. Wir haben bereits im Sommer angekündigt, dass wir daran arbeiten, weil das ein wesentlicher Punkt ist. (Abg. Brosz: 10 Prozent Erhöhung!) Es ist richtig, dass wir die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve als richtige Maßnahme sehen, und wir wollen auch in der Diskussion um diese Veränderung in der Lehrerbesoldung die Einstiegsgehälter deutlich anheben, weil das eine sinnvolle Maßnahme ist. (Abg. Brosz: ... gehören erhöht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Dann könnten Sie zustimmen!

In diesem Sinne: Steigen Sie ein in eine konstruktive Diskussion! Ich glaube, wir werden in diesen Bereichen eine Reihe von guten Maßnahmen setzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Dann könnten Sie zustimmen!)

Abg. Brosz: Damit war eine Wertedebatte à la Gehrer gemeint!

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Hohes Haus! Ich habe zu Beginn der Debatte über den Dringlichen Antrag den Satz der Kollegin Glawischnig gehört, dass sie uns eigentlich alle von einer Wertedebatte verschonen möchte. Ich kann dazu nur sagen, dass mir das wahnsinnig Leid tut. (Abg. Brosz: Damit war eine Wertedebatte à la Gehrer gemeint!) Ich als junge Abgeordnete möchte vielmehr alle Kolleginnen und Kollegen dazu auffordern, gemeinsam diese Wertedebatte zu führen und uns nicht davor zu scheuen, zu überlegen, was der Generationenvertrag ist und welche Werte jede Generation – denn es gibt mehr als die zwei, auf europäischer Ebene sind fünf definiert worden – mitbringen muss, um ein Leben in Europa, ein Leben in Österreich nicht nur erträglich, sondern schön und friedlich zu machen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Brosz: Peinlich, peinlich!

Finnland und den jungen Menschen bessere Chancen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Öllinger und Brosz: Peinlich, peinlich!)

Abg. Brosz: Das kann morgen schon wieder anders sein! – Heiterkeit.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Herr Bundes... Herr Vizekanzler – Entschuldigung! (Abg. Brosz: Das kann morgen schon wieder anders sein! – Heiterkeit.) Ich möchte mich zunächst doch mit Ihrer Anfragebeantwortung beschäftigen. Man zitiert ja eine Ministerin nicht leichtfertig hier ins Hohe Haus, sondern wirklich nur dann, wenn eine Anfragebeantwortung absolut ungenügend ist.

Abg. Brosz: Ein Vierzeiler bitte!

„Bei seinen Erhebungen konnte der RH keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen. Im Rahmen der Vergabeempfehlung bis zur Information an den Minister konnte eine versuchte Einflussnahme zugunsten des Produkts der Firma SAAB nicht ausgeschlossen werden. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung der Typenwahl. Die mit diesem Fall befasste Staatsanwaltschaft Wien legte das Verfahren gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück.“ – Zitatende. (Abg. Brosz: Ein Vierzeiler bitte!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Um noch einmal auf die Beschäftigungszahlen zurückzukommen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege Brosz! In Österreich haben wir zurzeit den höchsten Beschäftigtenstand: Im Vergleich zum Vorjahr sind es um 27 820 Beschäftigte mehr. Jetzt werden einige sagen, dass es sich hiebei um Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte handelt, aber auch das brauchen wir in Österreich! Ein solches Einkommen allein reicht zwar nicht aus zum Leben, aber um Familie und Beruf vereinbaren zu können, ist diese Möglichkeit für viele enorm wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das freut wieder den Bartenstein!

Mir geht es ja in Wirklichkeit viel schlechter: Meine Fraktion hat erhöhten Aspirinbedarf und entsprechende Ausgaben – gerade war es wieder so –, weil ich jedes Mal bei solch einer Performance ein Aspirin zu mir nehme – und auch das ist überprüfbar. (Abg. Brosz: Das freut wieder den Bartenstein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz – auf seine Finger zeigend –: Äh!

Ich möchte dazu Folgendes sagen: Da wird immer ein eigenes Spiel gespielt. Die Grünen zeigen immer mit dem Finger auf die anderen und vergessen ganz, dass ihre Finger selbst schmutzig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz – auf seine Finger zeigend –: Äh!) – Hören Sie zu, bevor Sie „äh“ schreien!

Abg. Brosz: Haben die auch ein Konjunkturpaket gehabt?

Wenn Sie mir das nicht abnehmen, dann zitiere ich Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, den ich am vergangenen Wochenende getroffen habe. (Abg. Brosz: Haben die auch ein Konjunkturpaket gehabt?) Er hat einen sehr interessanten Satz gesagt: Die Schuldenpolitik ist der Feind der sozialen Marktwirtschaft. – Und er hat Recht mit dieser Aussage. Daher: Gehen Sie Ihren Irrweg nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was hat das mit der Vetokeule zu tun?

Es wird auch noch andere Punkte geben. Wir werden über das Wasser sprechen, über den Ausverkauf der Heimat, und dann werden wir schauen, wo die Grünen zu Hause sind. Wir Freiheitlichen und auch unsere Kollegen von der Koalition werden das nicht zulassen. Wir stehen dazu, dass es in der Europäischen Union eine Einstimmigkeit in wichtigen Fragen geben muss und dass diese auch erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was hat das mit der Vetokeule zu tun?)

Abg. Brosz: Italienische Steigen waren es!

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen aller Abgeordneten möchte ich mich für die wunderbaren steirischen Birnen, die wir heute bekommen haben (Beifall bei der ÖVP) und die in einer europäischen Verpackung angeliefert worden sind, recht herzlich bedanken. (Abg. Brosz: Italienische Steigen waren es!)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bitte einen Abänderungsantrag!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Bitte einen Abänderungsantrag!)

Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!

(Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt haben die Frächter freie Fahrt!) Die Verkehrssteigerung durch die EU-Erweiterung wird ohnehin für beide Verkehrsträger große Herausforderungen bringen. Wir bekennen uns zu den Österreichischen Bundesbahnen und ihren Mitarbeitern. (Abg. Brosz: LKW-Transitverkehr!) Dazu ein Spruch, den mein Vater immer gesagt hat: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Mit diesem Gesetz werden wir die Eisenbahn auch in eine wirklich gute Zukunft führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Drüberfahren, das ist richtig!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Brosz: Das ist so viel, wie alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen mit den ÖBB fahren!

Auch im Personenverkehr braucht es Verbesserungen. Das ist überhaupt keine Frage! Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Ich habe mir ausgerechnet, dass ich heuer schon 51 000 Kilometer mit den ÖBB gefahren bin. Ich weiß, was da läuft und was da spielt! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder. – Abg. Brosz: Das ist so viel, wie alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusammen mit den ÖBB fahren!) Das ist möglich, dass das in etwa dem entspricht, was die Regierungsfraktionen zusammen auf der Bahn fahren. Ich weiß es nicht, ich will es nicht unterstellen. (Abg. Öllinger: Mehr!)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Bitte einen Abänderungsantrag, den hätten wir noch gern!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Bösch –: Bitte einen Abänderungsantrag, den hätten wir noch gern!)

Abg. Brosz: Bitte einen Abänderungsantrag!

Das Wehrrechtsänderungsgesetz ist aber auch ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung von KIOP. (Abg. Brosz: Bitte einen Abänderungsantrag!) Es ist eine Voraussetzung dafür, ein entsprechendes Anreizsystem zu schaffen, um die notwendigen Personalressourcen für KIOP zu erreichen und gemäß unserer Vereinbarung in der Europäischen Union die Bereitstellung des Personals für Auslandseinsätze zu gewährleisten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja eine ganz normale Änderung!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Nun aber geschieht das, was Sie soeben erlebt haben, eine plötzliche Abänderung (Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!), eine wirklich unnötige Vorgangsweise, mit der man hier wieder einmal zeigt: Na, in Wahrheit wollen wir mit euch als Opposition nicht wirklich etwas gemeinsam beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!) Das ist für mich ein sehr unangenehmes Signal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wahlkampfrede!

Und für kein Bundesland – da bin ich mit Herrn Dipl.-Ing. Scheuch einig – ist diese Steuerreform so wichtig wie für Kärnten. (Abg. Brosz: Wahlkampfrede!) Ich freue mich darüber, wir sollten das konstruktiv sehen, denn Kärnten liegt in der Kaufkraft hinten (Abg. Öllinger: In allem hinten!), Kärnten hat ein Nullwirtschaftswachstum und Kärnten schaut auch, Herr Dipl.-Ing. Scheuch, im Jahresdurchschnitt, was die Arbeitslosenrate betrifft, nicht so gut aus, wie Sie es hier dargestellt haben. Die ÖVP-Bundesländer sind da überall vorne. Daher ein Dankeschön dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, denn diese beiden haben das eingehalten, was sie versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Ein Supervergleich in absoluten Zahlen! „Großartig“!

Die Fakten – darüber braucht man nicht zu streiten – sind Folgende: Die berühmte und gute Lacina/Ditz-Reform hat im Jahr 1994 pro Kopf der Steuerzahler eine Tarifentlastung von 250 € gebracht. (Abg. Brosz: Ein Supervergleich in absoluten Zahlen! „Großartig“!) Die Edlinger-Reform im Jahr 1999, fünf Jahre später, hat 350 € pro Kopf gebracht. Die Grasser/Finz-Reform 2004 und 2005 bringt 500 € pro Kopf. Der Vergleich macht uns sicher, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Jetzt erfinden Sie einen Täter, so nach dem Motto „Die linke Jagdgesellschaft denkt nach und sagt, wir müssen einen erfinden“, nämlich einen erfolgreichen – das ist das Täterprofil –, einen kompetenten, einen beliebten und einen weitblickenden. Und da fällt Ihnen Karl-Heinz Grasser ein. Er ist jetzt der Täter, den Sie für Ihren Politkrimi wollen, meine Damen und Herren. Grasser Karl-Heinz soll von Ihnen zum Täter gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Na geh, wirklich?!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor lauter Grasser jagen wissen Sie vielleicht jetzt nicht, bei welchem Tagesordnungspunkt wir uns gerade befinden: Es geht um den Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses. (Abg. Mandak: Das ist aber nichts wesentlich anderes!) In diesem Unterausschuss haben die Abgeordneten von der SPÖ und von den Grünen sich mehrmals über die Geschäftsordnung des Nationalrates hinweggesetzt. (Abg. Brosz: Na geh, wirklich?!) Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Rechnungshofausschuss veröffentlicht auf seiner Homepage – wie immer diese finanziert wird – vertrauliche Informationen und Protokolle einer Unterausschusssitzung, obwohl diese, wie schon erwähnt, vertraulich sind, und dies tat er wider besseres Wissen.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das hat aber überhaupt nichts mit Vollziehungsfragen und Auskunftsrechten zu tun, das ist allein eine einkommensteuerrechtliche Frage, wo die Funktion ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist der Herr Finanzminister der Dienstnehmer der Industriellenvereinigung? Das ist wohl ein Witz!) Der Verein hat die Homepage erstellt. Das ist die steuerrechtliche Beurteilung des Finanzamtes gewesen (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie überhaupt, was Sie jetzt gesagt haben?), dass der Verein hier eine Homepage zugestellt hat (Abg. Dr. Van der Bellen: Das wird ja immer besser!) und dass das wie eine Zuwendung von einem Dienstgeber zu beurteilen ist. (Abg. Öllinger: ... auch schon ein Katastrophenopfer!) Ja, das ist die einkommensteuerrechtliche Situation, wie Sie das beurteilen müssen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir schon bei der Wahrheit sind, Herr Staatssekretär, dann würde ich Sie erstens darum ersuchen – da mir das heute den ganzen Tag über, nachdem wir einige Zeit miteinander verbringen durften, aufgefallen ist –, dass Sie – wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, haben Sie die Möglichkeit, sich in jeder Debatte immer zu Wort zu melden –, speziell auch dem Präsidiumsbeschluss entsprechend, während der Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen hier vom Rednerpult aus Ihre Zwischenrufe von der Regierungsbank unterlassen. Wenn Sie schon Zwischenrufe machen, dann möchte ich Sie wirklich ersuchen: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Rufe bei den Grünen: Das gilt auch für die Regierungsmitglieder! – Abg. Brosz: Das gilt für die Regierungsmitglieder auch! – Gegenruf: Das gilt auch für Sie!

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, sich Ihrer Verantwortung für die Würde dieses Hauses und für das Erscheinungsbild bewusst zu sein und ihr auch gerecht zu werden. (Rufe bei den Grünen: Das gilt auch für die Regierungsmitglieder! – Abg. Brosz: Das gilt für die Regierungsmitglieder auch! – Gegenruf: Das gilt auch für Sie!) – Das gilt für jeden in diesem Haus, und das gilt auch für mich – ganz natürlich. Niemand steht in diesem Land außerhalb des Gesetzes, Herr Abgeordneter Jarolim. (Abg. Brosz: Auch die Regierungsmitglieder nicht!)

Abg. Brosz: Auch die Regierungsmitglieder nicht!

Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, sich Ihrer Verantwortung für die Würde dieses Hauses und für das Erscheinungsbild bewusst zu sein und ihr auch gerecht zu werden. (Rufe bei den Grünen: Das gilt auch für die Regierungsmitglieder! – Abg. Brosz: Das gilt für die Regierungsmitglieder auch! – Gegenruf: Das gilt auch für Sie!) – Das gilt für jeden in diesem Haus, und das gilt auch für mich – ganz natürlich. Niemand steht in diesem Land außerhalb des Gesetzes, Herr Abgeordneter Jarolim. (Abg. Brosz: Auch die Regierungsmitglieder nicht!)

Abg. Brosz: Das ist gegen die Würde des Hauses!

Das heißt: Erstens wird jeder Steuerzahler entlastet, und zweitens war die soziale Gerechtigkeit Priorität dieser Steuerreform. (Abg. Brosz: Das ist gegen die Würde des Hauses!) 2 550 000 Steuerpflichtige – Einkommensteuer- und Lohnsteuerpflichtige – werden mit 1. Jänner 2005 keine Einkommensteuer und Lohnsteuer mehr zahlen. – Eine Reform gerade für die kleinen und mittleren Einkommen und damit ein wichtiger Punkt für soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Mainoni.)

Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?

Das Ergebnis der Hochschülerschaftswahlen im Mai ist Folgendes (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?):

Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?

Zur letzten Frage, zur Frage 5: „Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?“ (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!

Herr Professor, wissen Sie, was skandalös ist? – Dass Sie aufgefordert werden müssen und es bis heute nicht getan haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!) und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Sie passen nicht auf! Eine ganz andere ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Was Sie uns heute hier servieren, ist ein matter Abklatsch, ein Aufguss in der inzwischen 14. und 15. Version, von einer Soße, die schon von Beginn an viel zu dünn war. Ein 14. und 15. Aufguss, allein schon wenn man die Gelegenheiten heranzieht, bei denen wir uns hier im Haus im Plenum mit diesen Vorwürfen, immer wieder denselben Vorwürfen, auseinander gesetzt haben. (Abg. Brosz: Sie passen nicht auf! Eine ganz andere ...!) Es wird bei

Abg. Brosz: ... das mit Pensionskürzungen zu tun?

Für uns ältere Menschen ist es ganz klar, dass wir diese Arbeiten gerne machen und uns für andere einsetzen. Aber wir wollen auch als eine aktive Generation anerkannt werden, die eine anerkannte Leistung in unserem Staat, in unserem Land, erbringt. (Abg. Brosz: ... das mit Pensionskürzungen zu tun?) Ich bitte Sie sehr herzlich, dass Sie den Menschen, die ich hier vertrete und denen ich vertraue – weil ich mit ihnen diskutiere, spreche und Pläne schmiede –, mehr an Unterscheidungskraft zutrauen zwischen Vorspiegelungen und der Realität, wie wir unser Land weiterbauen können.

Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!

bel!) – Wir haben diese Dinge im Rechnungshofunterausschuss zum Beispiel bekannt gegeben, weil der Rechnungshofunterausschuss entsprechend vertraulich arbeitet. (Abg. Schieder: Ja, aber eine Person unterliegt in ... nicht dem Datenschutz! ...!) Im Plenum habe ich auch auf andere Fragestellungen bei Dringlichen Anfragen keine konkreten Namen bekannt gegeben. (Abg. Brosz: War Winkler dabei? – Abg. Bures: Den Winkler haben Sie als Auskunftsperson abgelehnt!)

Abg. Brosz: ... Mindestpensionen ...?

gen für unser Land. Für uns sind Fragen wichtig wie: Arbeitsplätze schaffen, Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems, des Wirtschafts- und des Arbeitsstandortes, das sind die entscheidenden Fragen. Das sind die Fragen, auf die die Menschen in unserem Land zu Recht Lösungen erwarten, und das sind die Bereiche, wo wir versuchen, Probleme zu lösen, Entscheidungen zu treffen und die Zukunft unseres Landes zu sichern. (Abg. Brosz: ... Mindestpensionen ...?)

Abg. Brosz: ... nicht polemisch werden!

In Marokko schwelt eben auch seit 30 Jahren ein anderer bedauerlicher Konflikt, und ich bin froh darüber, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag zustande gebracht haben, wonach wir innerhalb der Europäischen Union initiativ werden, wenngleich nicht so wie früher alleine. Wir haben jetzt ja eine europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wobei wir alle eine gemeinsame Verfassung und die Stärkung der politischen Rolle Europas wollen, und zu einer Stärkung sollte es auch in diesen außenpolitischen Fragen kommen. Deswegen gibt es kein alleiniges Vorpreschen Österreichs mehr in dieser Frage, wenngleich ich der festen Überzeugung bin – und auch die Opposition verstehe, wenn sie sich das wünscht –, dass unsere exzellente Außenministerin und hoffentlich künftige Präsidentin Benita Ferrereo-Waldner, die sehr viel Erfahrung im Lösen und Ansprechen von schwierigen Konflikten hat, auch hier eingreifen würde. (Abg. Brosz: ... nicht polemisch werden!)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Brosz: Ist das eine Frage der Vollziehung?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Rechnungshof hat in seinen Berichten immer wieder festgestellt, dass die Belastungspakete der neunziger Jahre auch die sozial Schwachen getroffen haben. Welche steuerlichen Belastungen haben die sozialistischen Finanzminister beschließen lassen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Brosz: Ist das eine Frage der Vollziehung?)

Abg. Brosz: Und wie viele arbeitslose Salzburger haben wir heute?

Wenn ich mir das Ganze für den Tourismus anschaue und an das Jahr 1997 zurückdenke: Wir hatten in Salzburg – und der Tourismus ist einer der wesentlichen Träger der Wirtschaft in Salzburg – 1997 unter einem sozialistischen Arbeitsminister nur 570 Saisonniers zur Verfügung. Heute haben wir dank einer ÖVP-Regierung 3 000 Saisonniers. Das stützt die heimische Tourismuswirtschaft – (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein:) danke vielmals! (Abg. Brosz: Und wie viele arbeitslose Salzburger haben wir heute?) Darauf ist die Tourismuswirtschaft stolz, denn die Tourismuswirtschaft braucht diese Saisonniers.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Statt dem ersten Redner hätte er reden können!

Lieber Konrad Steindl, es tut mir Leid, dass die Geschäftsordnung die Ehrenmitgliedschaft in einem Fachausschuss nicht vorsieht – wenn es die gäbe, würde ich dich zum Ehrenmitglied des Finanzausschusses ernennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Statt dem ersten Redner hätte er reden können!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das Problem bei diesem Finanzminister ist auch, dass Leute ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Leider kann man vielleicht sogar schon von sicheren Prognosen ausgehen. Ich erinnere an den Fall, in dem etwa in einer bestimmten ausgegliederten Institution – und um eine solche geht es auch in diesem Fall wieder – in einem offenen Ausschreibeverfahren genau der Bewerber, der es später geworden ist, dem Finanzminister

Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.

Flexibilität, die jetzt im Arbeitsmarkt durch diese Reformen geschaffene höhere Flexibilität, bringt schon die ersten Erfolge. Allerdings, liebe Damen und Herren vom ÖGB: Es war vorher die Rede davon, selbst von Seiten des Herrn Präsidenten Nürnberger, dass wir noch mehr an Flexibilität brauchen. Geben Sie daher bitte Ihre Blockade bei der Arbeitszeitflexibilisierung auf (Abg. Verzetnitsch: Wo ist denn die „Blockade“?) und machen Sie mit uns eine echte Flexibilisierung bei der Arbeitszeitregelung, denn die Regelungen, die wir heute haben, sind eindeutig zu starr! (Zwischenrufe der Abgeordneten Reheis und Brosz.)

Abg. Brosz: Das war jetzt die Antwort?!

Das ist ein Riesenerfolg der Menschlichkeit der österreichischen Bevölkerung! (Abg. Brosz: Das war jetzt die Antwort?!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Meine Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluss. Diese Steuerreform, die fair und sozial gerecht ist (Zwischenruf des Abg. Brosz), kommt zum richtigen Zeitpunkt. (Ruf bei den Grünen: Primitive Polemik!) Und es gilt das Motto: Wann, wenn nicht jetzt?!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Kompliment an die Damen und Herren von den Sozialdemokraten – auch wenn es mit Wehmut ist – dafür, dass sie bei unserem Antrag mitgehen. Leider kein Kompliment an die grüne Politik. Sie hat es verabsäumt, aus sachlichen Gründen, aber vielleicht auch aus taktischen Gründen, ebenfalls mitzugehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Brosz verneint.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Brosz, haben Sie jetzt einen Antrag eingebracht? (Abg. Brosz verneint.)

Abg. Brosz: Und wo hat sie stattgefunden?

Konsens ist. In der EURATOM-Frage haben wir ihn. Österreich ist es, das die Revisionskonferenz, initiiert von Benita Ferrero-Waldner, in Zusammenarbeit mit Joschka Fischer ins Leben gerufen hat. (Abg. Brosz: Und wo hat sie stattgefunden?) Diese Revisionskonferenz, von der wir hoffen, dass sie dann auch die notwendigen Erfolge bringt, ist eine österreichische Initiative. Wir brauchen uns nichts vorzuwerfen und vorwerfen zu lassen, meine Damen und Herren!

Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir da über zwei Gesetze beziehungsweise Vorgaben der Europäischen Union reden. Daher glaube ich zu erkennen, wie wichtig das ist, was in Europa passiert. Da habe ich ein bisschen Bedenken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was die Auswahl Ihrer Spitzenkandidaten betrifft. (Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen, ...!) Über Hans Peter Martin ist heute schon gesprochen worden. Was mich ein bisschen schmerzt, Herr Kollege Einem, ist, dass Sie mit Dr. Swoboda einen Spitzenkandidaten erwischt haben (Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt sprechen Sie eigentlich?), der für die Wiener Stadtregierung nicht mehr in Frage kommt, aber nach Brüssel geschickt wird; aber er ist auch das letzte Mal nicht in Frage gekommen. Insofern ist mir um das Standing der Sozialdemokratie im Europäischen Parlament in der künftigen Legislaturperiode wirklich bange. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem: Machen Sie sich keine Sorgen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: Aber mit Doping haben sie zu tun, oder?

um die Nahrungsergänzungsmittel im Arzneimittelgesetz geregelt werden muss und somit keine Frage der Sportpolitik ist. (Abg. Brosz: Aber mit Doping haben sie zu tun, oder?)

Abg. Brosz: Sie sollten zur EU-Verfassung reden!

Wir wollen, dass Österreich stark vertreten wird! Mit Ursula Stenzel haben wir die profilierteste Kandidatin und ein erfolgreiches Team. (Abg. Brosz: Sie sollten zur EU-Verfassung reden!) Jede Stimme für die Österreichische Volkspartei ist eine starke Stimme für Österreich in einem starken Europa! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: ... Frage, bitte! – Abg. Mag. Molterer: Das war die Aufklärung für den Brosz!

Welche Effekte sind es aus Ihrer Sicht (Abg. Brosz: ... Frage, bitte! – Abg. Mag. Molterer: Das war die Aufklärung für den Brosz!), die das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes nach sich zieht?

Abg. Brosz: Weil die dasselbe Bildungssystem haben wie Österreich!

Warum sagt er das? (Abg. Brosz: Weil die dasselbe Bildungssystem haben wie Österreich!) – Weil die Bildungschancen etwa in Bayern oder in Baden-Württemberg hervorragend sind – diese Länder haben fast mit den gleichen Werten wie die Österreicher in der PISA-Studie abgeschnitten –, besser sind als in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.

Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?

Zur 1. Frage: „Wie beurteilen Sie die SPÖ-Vorschläge zum österreichischen Schulsystem?“ (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?)

Abg. Brosz: Wie viele Regierungsmitglieder gibt es denn noch von damals?

Ich möchte ganz kurz dort beginnen, wo die Freiheitlichen in die Bundesregierung eingetreten sind, nämlich im Jahre 2000. Das geschah mit dem Ziel, Österreich gerechter, Österreich moderner und sicherer zu machen. (Abg. Brosz: Wie viele Regierungsmitglieder gibt es denn noch von damals?) Es geschah auch mit dem Ziel, eine vernünftige zukunftsorientierte Politik mit Herz und Verstand zu machen, in deren Mittelpunkt eindeutig der Mensch und sonst niemand steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Antwort auf die Frage!

Da wäre schon die Frage zu stellen: Wer übernimmt die Verantwortung, wenn tatsächlich irgendetwas passiert?! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, das ist nicht Sinn der Frage!) Wir von der österreichischen Bundesregierung haben die Verantwortung dafür, der Bevölkerung Österreichs absolute Sicherheit, und zwar sowohl am Boden als auch in der Luft, zu gewährleisten. Daher werden wir diesen Vertrag natürlich nicht auflösen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Antwort auf die Frage!)

Abg. Brosz: Kann mir schon vorstellen, was drinsteht!

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ja, ich habe das erhalten. Unsere Experten werden das jetzt behandeln. Der Rohbericht ist vertraulich zu halten, und ich werde alles daransetzen, dass diese Vertraulichkeit gegeben sein wird. (Abg. Brosz: Kann mir schon vorstellen, was drinsteht!) Wenn Sie sich erinnern, so war es das letzte Mal nämlich so, dass Teile des Rechnungshof-Rohberichtes nach außen gegangen sind. Es wurde dann von Ihrer Fraktion Anzeige gegen unbekannte Täter und mich erstattet, die Staatsanwaltschaft hat aber innerhalb einer Woche diese

Abg. Brosz: Offen legen!

Noch einmal: Eurofighter/EADS war Bestbieter! Es hat keine Manipulationen gegeben! Und ich sage Ihnen auch Folgendes: Es wurden sehr viele Anzeigen erstattet, Anzeigen auch gegen meinen Amtsvorgänger Herbert Scheibner sowie gegen mich. Alle Anzeigen sind jedoch zurückgelegt worden! (Abg. Brosz: Offen legen!)

Abg. Brosz: Offen legen!

Daher würde ich schon darum ersuchen, dass künftig solche Behauptungen nicht mehr erfolgen, Behauptungen, die in Richtung strafrechtliche Verantwortung gehen! Nochmals: Alle Anzeigen sind zurückgelegt worden! (Abg. Brosz: Offen legen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Offen legen!

Der Rechnungshof hat ebenfalls der Arbeit unseres Hauses beschieden, dass da keinerlei Manipulationen stattgefunden haben. (Abg. Sburny: Ja, legen Sie es offen?) Also noch einmal: Eurofighter/EADS war Bestbieter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Offen legen!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Auch das Justizministerium hat in seiner Stellungnahme auf diese Unklarheiten sehr deutlich hingewiesen, auch auf die problematische Situation, die dadurch entsteht, dass diese Rechtskontrolle ausschließlich einer weisungsgebundenen Behörde übertragen wird. Sie, Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer, haben dazu heute nichts gesagt. Vielleicht sagt Kollegin Bleckmann noch etwas zu dieser juristischen Problematik. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ach ja, Kollege Böhmdorfer wird uns das noch erklären. Die Stellungnahme des Justizministeriums ist übrigens ausgezeichnet, wollte ich noch sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Brosz: 300! Nicht 3 000!

Sie, Herr Kollege Niederwieser, kommen da heraus und polemisieren mit anderen Themen. Nehmen wir als Beispiel die Organisationsfragen! Da frage ich mich schon, was mit Ihrem Vorschlag zu Organisationsfragen ist, dass Sie die Kleinschulen auf Schuleinheiten bis 3 000 Schüler zusammenlegen wollen. (Abg. Brosz: 300! Nicht 3 000!) Das kommt zwar nicht aus Ihrem Mund, aber aus der SPÖ-Bildungswerkstatt. Das wären Ansätze. Sie sollten nämlich bei sich selbst anfangen und die Organisationsfragen, die Sie aufgeworfen haben, überdenken!

Abg. Brosz: Wie wäre es mit 46 Jahren?

Zum Antrag, dass diese Altersgrenze komplett gestrichen werden soll: Ich meine auch – Frau Bundesministerin Gehrer hat das ja bereits ausgeführt –, dass es nicht sehr viel Sinn macht, wenn jemand beispielsweise noch mit 60 Jahren dieses Unterrichtspraktikum macht, wenn man eben genau weiß, dass er/sie nicht mehr allzu lange im Schuldienst sein wird. (Abg. Brosz: Wie wäre es mit 46 Jahren?)

Abg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!

Frau Bures, wenn Sie es mir nicht glauben, dann dem Herrn Ortner, der heute bei unserem Herrn Klubobmann schon einmal zu Ehren gekommen ist (Abg. Brosz: Nicht schon wieder! Bitte nicht!): „Denn wenn es in Österreich je eine Entstaatlichung gegeben hat, die ,keinen Sinn gemacht hat‘ (so jüngst die ,Neue Zürcher Zeitung‘), dann war das wohl der Verkauf der Bank Austria an die Hypovereinsbank mit dem Ergebnis, dass die kräftige Bank Austria heute der wesentliche Ertragsbringer der schwächelnden Bayern ist, die Stadt Wien ein riesiges Verlustgeschäft gemacht hat und eine der wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der heimischen Wirtschaft von München aus gelenkt wird.“ – So viel zu Ihrer Wirtschaftskompetenz im Bereich der Verstaatlichten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: Im Waldviertel würden wir es gerne wissen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.

Wollen Sie es genauer wissen? – Zum Beispiel Kobernaußerwald in Oberösterreich. (Abg. Brosz: Im Waldviertel würden wir es gerne wissen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Für den Kobernaußerwald liegen die entsprechenden Bewilligungen bei den zuständigen Landesräten des Landes Oberösterreich. Wir haben in der Windkraft oftmals den Widerstand vor Ort gespürt – ich habe gesagt, grünbewegte Bürgerinitiativen –, und wir haben deswegen eine sinnvolle Zukunftsentwicklung zugelassen, aber die Dynamik, was die Entwicklung der Windkraft betrifft, etwas gebremst, nicht zuletzt, weil wir auch die windbesten Gebiete bereits entsprechend dargestellt haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist ein wirklich sehr unfaires Argument, es den Bürgern in die Schuhe zu schieben, dass die Wirtschaftskammer das blockiert hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz – in Richtung Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Zuerst aber schauen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz – in Richtung Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Zuerst aber schauen!)

Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?

Meine Damen und Herren! Damit ist der Beweis erbracht, dass ein hohes Defizit mit Sicherheit nicht zu einer hohen Beschäftigung beiträgt. Wir haben in Österreich Rekordbeschäftigung mit 3 244 000 Beschäftigten – das sind und 100 000 mehr als 1999, das sind um 28 000 mehr als vor einem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, also die Wertschöpfung in diesem Land, liegt um 21 Prozent über dem Durchschnitt aller europäischen Staaten. Die Inflation der letzten Jahre liegt mit 1,8 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Die Realeinkommen steigen um etwa 2 Prozent, die Exporte sind heuer im ersten Halbjahr um 11 Prozent gestiegen. (Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?) Sie sind in den letzten vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, und wir haben 50 000 neue Unternehmen in Österreich. (Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: Was hat das mit den Arbeitslosenzahlen zu tun?

Auch wenn Kollege Öllinger gemeint hat, Kindererziehung sei keine Beschäftigung, finde ich es gut, dass unsere Regierungsmitglieder darauf achten, dass Kindererziehung als Leistung auch im Bereich der Pensionsharmonisierung einen wichtigen Stellenwert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: Was hat das mit den Arbeitslosenzahlen zu tun?)

Abg. Brosz: Ja, ja!

Lieber Kollege Kogler! – Ist er da? – Nein. Aber es hat zuerst auch Kollege Brosz gesagt, dass mit der Steuerreform die Großunternehmer gefördert werden. Habe ich da richtig gehört? Stimmt das? (Abg. Brosz: Ja, ja!) Jetzt nehmen wir einmal die Großunternehmer her. Ich nehme einmal den „Herrn BMW“ her. (Ruf bei der SPÖ: Was?) Das ist ein Großunternehmer. – Den „Herrn BMW“ gibt es nicht, das wissen wir, das ist ein Großunternehmen (Abg. Dr. Puswald – zwischen den vorderen Bankreihen stehend –: Ein „Großruck-Unternehmen“!), das durch die Steuerreform gefördert wird, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen, um hier Betriebe anzusiedeln, um hier Arbeitsplätze zu schaffen!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Fast alles ist falsch! Die Zitate sind von der Deutschen Bank, von Continental, von adidas-Salomon und von BMW. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kopf: Na schlecht?) – Nein! Aber mich wundert es nicht mehr, dass Dr. Schüssel und Mag. Grasser allein schon (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So hell sind!) 22 Millionen und 16 Millionen € nur für Beratung und Werbung ausgeben müssen. Das ist klar, denn sie haben ja auch dann solche Berater. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Staatssekretär! Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil Herr Kollege Öllinger gemeint hat, bei meinen Ausführungen hätte ich irgendwelche falschen Zahlen verwendet. (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es ist noch nie so schwierig gewesen wie heute – trotz intensiver Vorberatungen über Verfassungsmäßigkeiten –, vorauszusagen, ob ein Gesetz auch vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das trifft jede Regierung – nicht nur diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist ganz einfach schwieriger geworden, vorab zu klären, ob eine Gesetzesmaterie vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen: Professor Matscher, ein sehr gescheiter Verfassungsrechtler, hat einmal gesagt: In der Seefahrt und bei den höchsten Gerichten kann man vor Überraschungen nie sicher sein. – Uns geht es, wie gesagt, genauso! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist ganz einfach schwieriger geworden, vorab zu klären, ob eine Gesetzesmaterie vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird oder nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da möchte ich Ihnen, Herr Abgeordneter, sagen: Professor Matscher, ein sehr gescheiter Verfassungsrechtler, hat einmal gesagt: In der Seefahrt und bei den höchsten Gerichten kann man vor Überraschungen nie sicher sein. – Uns geht es, wie gesagt, genauso! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Österreich ist Asylland Nummer 1?

Klar muss uns sein, dass mit diesen aufgehobenen Punkten die Verfahren verlängert und verteuert werden. Und Faktum ist, dass Österreich nach wie vor das Asylland Nummer 1 ist. (Abg. Brosz: Österreich ist Asylland Nummer 1?) Es ist heute schon angesprochen worden, welche Verhältnismäßigkeit diese Situation ergibt: Wenn man die Länder in Europa mit Österreich vergleicht, dann muss man sagen, dass diese hohe Anzahl von Asylwerbern von Österreich allein sicherlich nicht bewältigt werden kann.

Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!

Das finde ich schon bemerkenswert, wenn auch die LokalpolitikerInnen – der Kollege Kainz hat das vorhin auch getan – so relativ salopp diesen Zusammenhang herstellen. Es stimmt, dass wir ein Kriminalitätsproblem haben, ja, aber ich stelle mir schon die Frage: Warum haben wir dann diesen Abbau von Personal bei den Dienststellen zugelassen? (Abg. Kainz: Aufstockung, Kollege Brosz!)

Abg. Brosz: Sind da die Eurofighter auch geflogen?

Gestern beim Besuch des israelischen Staatspräsidenten hat sich gezeigt, dass sehr wohl verlangt wird (Abg. Brosz: Sind da die Eurofighter auch geflogen?), dass wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen. Sie haben ja selbst die Zeitungen gelesen, deshalb brauche ich das nicht zu erläutern.

Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition weiß wirklich nicht, was sie will. (Abg. Brosz: Können Sie es uns bitte erklären?!) Einerseits wollen Sie zentrale, planwirtschaftlich gesteuerte Unis, weil sie den Universitäten einfach nicht zutrauen, dass sie finanzielle Mittel effizient einsetzen. (Abg. Dr. Puswald: Redezeit!) Andererseits wollen Sie weniger Einfluss durch den Staat, natürlich nur dann, wenn es sich um eine blau-schwarze Regierung handelt. (Abg. Dr. Wittmann: Schlusssatz!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Zum Beispiel zur Gesundheitsreform, zum geplanten Finanzausgleich, überall dort, wo wir Freiheitliche uns einsetzen (Zwischenruf des Abg. Brosz), überall dort, wo wir konstruktive Lösungsansätze bieten, wo wir uns bemühen, wo wir kämpfen und ringen um gute Ergebnisse, dort hört man von Ihnen nichts! Das dürfte mitunter damit zu tun haben, dass in den Reihen der Grünen seit Tagen ein harter Kampf um die Neutralität entbrannt ist, dass Frau Dr. Glawischnig mit Herrn Dr. Pilz darum kämpft, ob wir neutral bleiben sollen oder nicht. All das sind Probleme, die die Grünen zu bewältigen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zu den Universitäten fällt Ihnen nichts ein!) Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie parteiintern Ihre Linie finden, dass Sie diese Linie festlegen und dann auf das politische Parkett zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Dann können wir auch gerne wieder über Bildungspolitik sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: ... nur warten, bis Sie Ihre internen Probleme gelöst haben!?)

Abg. Brosz: Das ist das Liederbuch!

Mein Lieblingsbüchlein ist das „Wirtschafts- und sozialstatistische Taschenbuch“ der Arbeiterkammer. (Abg. Brosz: Das ist das Liederbuch!) Meine Damen und Herren! Das ist nicht mein Liederbuch. Das Hohe Lied zu dieser Einrichtung, die durchaus notwendig ist, wird immer von der linken Fraktion gesungen. Daher sollte man auch aus diesem Büchlein die objektiven Zahlen und Fakten zitieren.

Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber Recht, Herr Finanzminister: Was die relativen Zahlen betrifft, die Anteile am Bruttoinlandsprodukt, ist das Defizit 1998, das von Finanzminister Edlinger zu verantworten war, tatsächlich höher gewesen als Ihres – je nachdem, wie man es rechnet, um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP. Soll sein, okay. (Ruf bei der ÖVP: Soll sein, ja! – Abg. Brosz: Vizekanzler Schüssel damals!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.

Für eine Erkenntnis bin ich Ihnen wirklich sehr, sehr dankbar, Herr Professor Van der Bellen, nämlich für die Erkenntnis eines Wirtschaftsprofessors, dass man die Vergleichszahlen bei Defizit und Schulden immer nur in absoluten Zahlen hernehmen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Van der Bellen.) Das haben Sie ja als Vergleich gebracht. Sie haben gesagt, es sind die höchsten Schulden, es ist das höchste Defizit, das dieser Finanzminister zu verantworten hat, und haben die absoluten Zahlen gebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Es ist also völlig egal, wenn jemand, ich weiß nicht, 50 000 €, 100 000 € Schulden hat, ob er jetzt 1 000 € im Monat verdient oder 5 000 €: Es zählen allein die absoluten Zahlen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Herr Scheibner, Sie haben nicht aufgepasst!) – Danke, Herr Wirtschaftsprofessor Van der Bellen, für diese Erkenntnis, die Sie uns heute hier gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Brosz: Der „Experte Wittauer“ wird das jetzt erklären!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist so: Ich habe mich eigentlich gut vorbereitet und wollte heute über die Erfolgsgeschichte Österreichs in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft referieren, aber Frau Abgeordnete Glawischnig gibt mir natürlich wieder Anlass dazu, über Dinge zu sprechen, die sie anscheinend nicht verstanden hat. (Abg. Brosz: Der „Experte Wittauer“ wird das jetzt erklären!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Erreichung der Klimaschutzziele; Frau Abgeordnete Mandak von den Grünen hat diese Frage gestellt. – Wir können oder wir müssen das Klimaschutzziel bis dato nicht erreichen! Wir haben eine völkerrechtliche Verpflichtung, in den Jahren 2008 bis 2012 diese minus 13 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1990 zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Gehen Sie davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Zeitspanne dieses ambitionierte Ziel in Österreich auch realisieren werden!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wir haben bereits in unserem Volksbegehren „Österreich zuerst“, unter Federführung von unserem Klubobmann Herbert Scheibner, darauf hingewiesen, dass nicht mehr als ein Drittel der Schüler pro Klasse nichtdeutscher Muttersprache sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie wachen jetzt auf, im Jahr 2004, wir haben bereits vor zehn

Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! Sie können doch nicht die Kürzungen wegdiskutieren!

Wir haben heuer im Budget zusätzlich für die Tagesbetreuung über 100 Dienstposten, wir haben zusätzlich für das Schülermehr über 300 Dienstposten, wir haben zusätzlich für die Pflichtschulen 450 Dienstposten. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht! Sie können doch nicht die Kürzungen wegdiskutieren!) Im Finanzausgleich sind die Rahmenbedingungen für die Personalzuteilung an die Pflichtschulen gefestigt worden, und es kommen 12 Millionen € gerade für die kleinen Schulstandorte, es kommen 12 Millionen € für besondere Maßnahmen in den Ballungsräumen jährlich – jährlich! – für die Länder dazu. Das ist ein sehr schöner Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Waldorf-Schulen!

Ganz kurz noch zu den Alternativschulen. Es ist uns der Vorwurf gemacht worden, wir würden Privatschulen unterstützen, die kein Leistungsprinzip haben. Unser Wunsch ist es, dass Unterrichtsmethoden, die in Alternativschulen angewendet werden, auch im Regelschulsystem angewendet werden. Das ist das, was wir uns wünschen würden! Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Präsidenten Khol, der hat ausgezeichnete Erfahrungen mit Alternativschulen. (Abg. Brosz: Waldorf-Schulen!) Fragen Sie ihn, ob das nicht sehr gute Schulen sind, ob Waldorf-Schulen nicht sehr gut darin sind, Kinder weiterzubringen, auch wenn es kein Benotungssystem gibt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Abgeschrieben von Gehrer!

Damit unterstützen wir die Menschen in unserem Land, die aktiv ihr Leben gestalten und eigenständig auf Veränderungen in der Arbeitswelt reagieren. Wenn der Wind des Wandels weht, wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Segelschiffe. Ich bin stolz darauf, zu den Segelschiff-Erbauern zu gehören. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Abgeschrieben von Gehrer!)

Abg. Brosz: Manche fahren mit den Segelschiffen gegen Mauern!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Brosz: Manche fahren mit den Segelschiffen gegen Mauern!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist keine Berichtigung, Entschuldigung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist vielmehr, dass die AK-Vertreter jede Beitragsveränderung im Gesundheitsbereich als unzumutbar hinstellen, selbst aber die Hand aufhalten und jedes Geld nehmen. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist keine Berichtigung, Entschuldigung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich darf übrigens in Erinnerung bringen: Selbständige Initiativanträge der SPÖ: 68 an der Zahl. Selbständige Anträge der Grünen: 38 Stück. – Sind diese die besseren, und ist meiner und der von Frau Kollegin Achleitner der schlechtere Antrag? Welches Demokratieverständnis haben Sie denn, meine geschätzten Damen und Herren? – Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!

Eigentlich muss man ja froh sein ... (Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.) Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... (Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!) – Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Das ist ja wirklich absurd!

Frau Kollegin Mandak, da es immer wieder kommt: Der Zusammenhang zwischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Geburtenrate stimmt so einfach überhaupt nicht. Ich verweise Sie auf die Geburtenrate und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zum Beispiel in den neuen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist die Geburtenrate mittlerweile so gering, dass eine Überversorgung von 104 Prozent an Kinderbetreuungseinrichtungen besteht. Also dieser Zusammenhang stimmt nicht. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich absurd!)

Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!

Man müsste eigentlich erwarten, dass sich in einer Situation, wo sich auf der einen Seite eine Partei, die viereinhalb Jahrzehnte die Sozialpolitik wesentlich gestaltet, mitgestaltet, über weite Strecken sogar dominiert hat, in Opposition befindet und auf der anderen Seite eine solche Reformperiode da ist, eine der spannendsten Sozialdebatten ergibt, die man sich überhaupt vorstellen kann. Doch was erlebt man? – Eigentlich von Seiten der Opposition ein Trauerspiel. Bis jetzt waren acht Leute von der Opposition hier am Rednerpult, und kein einziger von ihnen hat auch nur ein einziges Konzept vorgelegt! (Abg. Dr. Stummvoll: Traurig! Sehr traurig!) Außer einer oberflächlichen Kritik an irgendwelchen Maßnahmen der Regierung ist nichts gekommen. (Abg. Brosz: Auf der Tagesordnung ist das Budget!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen, damit es Ihnen besser geht? Oder geht es auch so?

Ist das nicht ein eminente Armutszeugnis für die ganze Sozialdemokratie? Als Arbeitnehmervertreter würde ich mich genieren, wenn meine Partei nicht in der Lage wäre, im Sozialbereich ein Konzept vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen, damit es Ihnen besser geht? Oder geht es auch so?)

Abg. Brosz: Und beim Arztbesuch müssen für die Kinder dann Selbstbehalte bezahlt werden!

Österreich ist – zusammen mit Luxemburg – das familienfreundlichste Land Europas, und als werdender Vater nenne ich Ihnen einige dieser Superleistungen: Kinderbetreuungsgeld für alle, auch für 32 000 Hausfrauen und StudentInnen. Insgesamt haben wir derzeit 170 000 BezieherInnen, davon 4 000 männliche. Diese Zahl ist erfreulicherweise steigend. Weiters: Erhöhung der Familienbeihilfe, plus 50 Prozent für Mehrlingsgeburten beim Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Brosz: Und beim Arztbesuch müssen für die Kinder dann Selbstbehalte bezahlt werden!) Die Ausgaben im FLAF steigen 2005 um 230 Millionen € auf 5,2 Milliarden €. Dieses Geld kommt unseren Familien zugute, und darauf können wir stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sechs Jahre ...! – Abg. Brosz: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich ersuche, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und sich besser zu orientieren, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaál: Sechs Jahre ...! – Abg. Brosz: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute am Schluss dieser Budgetdebatte das Kapitel Finanzen diskutieren, dann, glaube ich, kann man durchaus ein bisschen Bilanz dieser Budgetdebatte ziehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Für mich hat diese Budgetdebatte eigentlich zwei wesentliche Ergebnisse. Erstens: Zu dem Budget, das hier vorgelegt wurde, gibt es keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP.) Es hat viele Debattenbeiträge der Opposition gegeben, aber es hat sich daraus überhaupt kein Alternativbudget abgezeichnet. (Abg. Dr. Matznetter: Eine ordentliche Finanzpolitik!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Erstaunlich finde ich, dass Kollege Matznetter im ersten Teil seines Debattenbeitrages die Aussage getätigt hat, dass kaum jemand auf der Regierungsbank sitze, daher, so Matznetter, kein Interesse an der Budgetdebatte gegeben sei. – Dazu kann ich nur sagen: Matznetter ist der Budgetsprecher der Sozialdemokratischen Partei, und er ist jetzt auch nicht da. Ich werte das ebenfalls als „gesteigertes Interesse“ des Budgetsprechers der Sozialdemokraten, dieser Debatte nicht beizuwohnen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Grundsicherung!

Die Differenzen, die es natürlich gibt und die ich nicht kleinreden will, liegen in Wirklichkeit im Übergangsrecht. (Abg. Brosz: Grundsicherung!) Wenn ich mir die Diskussionsbeiträge und die Kritik der Sozialdemokraten anschaue – und die kann man durchaus ernst nehmen –, dann muss ich sagen: Es ist so, dass sie vor allem im Übergangsrecht manches noch besser abgefedert hätten. Aber dazu sage ich auch sehr offen, und ich bitte um Verständnis: Jede Maßnahme dieser Art, noch ein „Deckel“ – wir haben ohnehin genug gemacht, um ganz ehrlich zu sein –, all dies führt letztlich dazu, dass das Problem für die ganz Jungen noch größer wird. Ich meine – auch wir sind hier Kompromisse eingegangen; ich stehe auch gar nicht an, den Beitrag der beiden Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich zu erwähnen –, dass das wirklich eine Gratwanderung war hinsichtlich der Verantwortung gegenüber den ganz Jungen und auch der Verantwortung gegenüber jenen, die knapp vor der Pension stehen und ihre Lebensplanung nicht mehr umstellen können.

Abg. Brosz: Verstehen Sie es noch immer nicht? Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Pilz, Ihre Rede wäre ja glaubwürdig, wenn Sie nicht selbst der Begünstigte wären, den Sie da so bemitleiden! (Abg. Brosz: Verstehen Sie es noch immer nicht? Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!

Auf einige Zwischenrufe, die da von der FPÖ-Fraktion in Bezug auf das Bundesbezügegesetz und die Politikerpensionen gekommen sind, ... (Abg. Dr. Brinek – auf die Galerie weisend –: Ja, dem Kollegen Brosz hat das gegolten!) – Die schwarz-blaue Farbe haben Sie vielleicht nicht ganz erkannt. Vielleicht sollte man noch einmal hinaufschauen, aber diese Farben können ja nur Ihnen gegolten haben – insbesondere wahrscheinlich Frau Kollegin Brinek.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wenn Sie aber die Zeit gehabt haben, die Tafeln an die neu hier vorliegende Gesetzesmaterie anzupassen, dann haben Sie auch Zeit gehabt, die Inhalte zu bearbeiten, und daher könnten Sie guten Mutes zustimmen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Zweitens: Was ich vehement zurückweise, ist der ständige Hinweis (Abg. Dr. Jarolim: Das ist peinlich! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) auf die Kürzungen, die sich jetzt auswirken. Sie wissen ganz genau, dass die Schüler und Schülerinnen, die jetzt überprüft worden sind, in keinem Jahr in einer Schule waren, in der irgendetwas gekürzt worden ist, weil wir die Stundenentlastung im Jahr 2003/2004 durchgeführt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Lesen!) Diese Schülerentlastungen sind von Erziehungswissenschaftlern gefordert worden und von der Opposition – ich schicke Ihnen gerne all Ihre Presseaussendungen zu (Zwischenruf des Abg. Brosz) – ebenfalls vehement gefordert worden, und die Gewerkschaftsjugend und die AKS haben bei mir demonstriert und haben gesagt: Entlasten Sie endlich die Schüler und Schülerinnen, die haben eine längere Arbeitswoche als Erwachsene! – Soweit zu dieser Frage.

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Kommen Sie nicht mit der Demonstration! Sachschaden und Verwüstung! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Großruck: Die eigenen Leute sind in die Stadt gezogen und haben alles verwüstet!)

Abg. Brosz: Genau! Völlig richtig!

„Das früh segregierende österreichische Schulsystem führt zu immer größeren Leistungsstreuungen, weil die Unterschiede zwischen vormaligen HauptschülerInnen und AHS-UnterstufenschülerInnen enorm groß sind. Die Ergebnisse in den Schultypen mit geringeren Anforderungen wurden von 2000 bis 2003 signifikant schlechter.“ – Das stimmt! So weit bringt das die Studie zum Ausdruck. Aber dann sagen Sie: „Ohne schulorganisatorische Änderungen ist diesem Problem nicht beizukommen.“ (Abg. Brosz: Genau! Völlig richtig!)

Abg. Brosz: Wie viele? Sagen Sie es noch einmal!

Ich sage weiters: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist uns zu wenig. Für diese PisA-Studie wurden 400 bis 450 Kinder abgefragt. Das ist eigentlich ein Klacks. (Abg. Brosz: Wie viele? Sagen Sie es noch einmal!) 450 SchülerInnen. (Abg. Brosz: 4 500!) 4 500, okay, da habe ich eine Null übersehen. 4 500, immer noch zu wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist eine repräsentative österreichische PisA-Studie, die eine genaue Analyse unseres Stadt-Land-Gefälles, unserer regionalen Un-

Abg. Brosz: 4 500!

Ich sage weiters: Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist uns zu wenig. Für diese PisA-Studie wurden 400 bis 450 Kinder abgefragt. Das ist eigentlich ein Klacks. (Abg. Brosz: Wie viele? Sagen Sie es noch einmal!) 450 SchülerInnen. (Abg. Brosz: 4 500!) 4 500, okay, da habe ich eine Null übersehen. 4 500, immer noch zu wenig. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist eine repräsentative österreichische PisA-Studie, die eine genaue Analyse unseres Stadt-Land-Gefälles, unserer regionalen Un-

Abg. Brosz: Das ist kein Umweltgesetz!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Also es ist nicht eigenartig, inzwischen ist es schon Gewohnheit: Bei den Sozialdemokraten habe ich mir vorhin gedacht, dass sie vielleicht zustimmen werden, und jetzt stimmen sie tatsächlich zu – danke! –, wohl deshalb, weil es ein gutes Gesetz ist. Bei den Grünen weiß ich von vornherein, dass sie bei Umweltgesetzen nicht zustimmen. (Abg. Brosz: Das ist kein Umweltgesetz!) Sie stimmen nicht zu bei integrierter Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen. Es ist ja unglaublich, dass da Grüne nicht zustimmen können. Also wir Freiheitlichen können es, und zwar mit vollem Herzen. (Abg. Brosz: Können Sie das Wort Umwelt buchstabieren?)

Abg. Brosz: Können Sie das Wort Umwelt buchstabieren?

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Also es ist nicht eigenartig, inzwischen ist es schon Gewohnheit: Bei den Sozialdemokraten habe ich mir vorhin gedacht, dass sie vielleicht zustimmen werden, und jetzt stimmen sie tatsächlich zu – danke! –, wohl deshalb, weil es ein gutes Gesetz ist. Bei den Grünen weiß ich von vornherein, dass sie bei Umweltgesetzen nicht zustimmen. (Abg. Brosz: Das ist kein Umweltgesetz!) Sie stimmen nicht zu bei integrierter Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen. Es ist ja unglaublich, dass da Grüne nicht zustimmen können. Also wir Freiheitlichen können es, und zwar mit vollem Herzen. (Abg. Brosz: Können Sie das Wort Umwelt buchstabieren?)

Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!

Alternativschulen: Die Montessori-Schulen haben im Jahr 2000 55 958 € erhalten. (Abg. Mag. Wurm: Lächerlich!) Im Jahr 2005 erhalten sie 78 000 €. – Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!) Dazu kommen noch in jedem Jahr weitere Förderungen für Projekte, die an diesen Schulen durchgeführt werden. So haben diese Alternativschulen im Jahr 2004 insgesamt 229 000 € erhalten. – Das möchte ich zur Klarstellung hier festhalten.

Abg. Brosz: Was hat er noch gesagt vom letzten Mal? Wie geht das weiter, das Zitat?

Ich würde Ihnen auch raten, die Kommentare in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ und den heutigen Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ von Konrad Paul Liessmann zu lesen. Sogar Herr Schleicher, der von Ihnen immer so hoch gelobt wird, sagt: Jetzt von einem Absturz zu reden ist übertrieben. – Bitte nehmen Sie sich das, was Herr Dr. Andreas Schleicher sagt, zu Herzen! (Abg. Brosz: Was hat er noch gesagt vom letzten Mal? Wie geht das weiter, das Zitat?)

Abg. Brosz: Ganz Österreich oder ...?

Meine Damen und Herren! Beste Schule, besten Unterricht anzubieten, das muss das Anliegen sowohl von Gemeinden und Ländern als auch des Bundes sein. Und deswegen kann man nicht einfach sagen: Alles hat der Bund zu bezahlen!, sondern es ist gemeinsam vorzugehen. Und deswegen wurden im Finanzausgleich für die Länder auch 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen vereinbart. (Abg. Brosz: Ganz Österreich oder ...?) Der Bund gibt den Ländern 12 Millionen € mehr für Fördermaßnahmen – das sind etwa 400 bis 450 Dienstposten zur Förderung derjenigen, die es notwendig haben. Die Länder müssen das jetzt machen und können das nicht irgendwohin abschieben.

Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?

Wir werden auch die Möglichkeit bieten, dass eine kleine Volksschule am Land, die diese Tagesbetreuung nicht braucht, im Schulgemeinschaftsausschuss beschließt, dass sie diese Tagesbetreuung nicht braucht und sie deshalb auch nicht anbietet. Ich glaube, diese Freiheit, diese Autonomie müssen wir unseren guten Schulen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Wer beschließt das?) – Schulgemeinschaftsausschuss: die Schulpartner. Es gibt Eltern, Lehrer, die gemeinsam die Zukunft der Schule beraten. (Abg. Brosz: Mit welchen Mehrheiten?)

Abg. Brosz: Können Sie nicht rechnen!

Wenn Sie die aktuellen PISA-Ergebnisse vergleichen, dann müssen Sie auch wissen, dass sämtliche Schüler, die getestet wurden, unter Bundesminister Scholten, dem sozialdemokratischen Bildungsminister, in die erste Klasse Volksschule gingen und dort nicht lesen lernten. (Abg. Brosz: Können Sie nicht rechnen!) – Wir können das sehr wohl nachvollziehen.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bezüglich des Vorwurfs an Frau Ministerin Gehrer, sie wäre es, die die Leseschwäche verursacht hätte, möchte ich Folgendes sagen. Herr Abgeordneter Brosz, ich probiere es noch einmal mit der Fingertechnik: Jahrgang 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993 eingeschult. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Kinder des Geburtsjahrgangs 1987 wurden 1993 eingeschult und hätten am Ende der zweiten Volksschulklasse ein Sinn erfassendes Lesen beherrschen sollen. Dies geschah aber unter Herrn Minister Scholten. Als Frau Ministerin Gehrer ins Amt berufen wurde, war es sozusagen schon falsch gelaufen. Das möchte ich doch einwandfrei festhalten.

Abg. Brosz: Wenn Grasser Steuern zahlen würde, würde es gehen!

Die typische Reaktion eins haben wir gesehen, die typische Reaktion zwei mancher professioneller Pessimisten ist zu sagen: Das geht ja nicht, beziehungsweise das geht ja nur dann, wenn man ein Sparpaket macht. (Abg. Brosz: Wenn Grasser Steuern zahlen würde, würde es gehen!) Ich möchte diese Behauptungen nicht im Raum stehen lassen, sondern sie direkt ansprechen und halte ganz klar fest: Mit uns, mit mir gibt es kein Sparpaket! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Brosz: 30 Millionen weniger!

Diesen neuen Finanzausgleich setzen wir natürlich auch im Budget 2006 entsprechend um. Die Länder und Gemeinden erhalten jeweils 100 Millionen € zusätzlich. (Abg. Mandak: Und zahlen 150 Millionen € mehr!) Für Landeslehrer gibt der Bund 12 Millionen € mehr aus (Abg. Brosz: 30 Millionen weniger!), was unseren Schülerinnen und Schülern zugute kommt.

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.

Wenn der Finanzminister gestern eine ehrliche Budgetrede gehalten hätte, dann hätte er gesagt (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident –: Für Bildung gibt es nicht mehr Geld, es sei denn, ihr zahlt alle Schulgeld, der Arbeitsmarkt ist uns weiterhin egal, aber wählt uns als Dank dafür, dann kommt die Belastungswelle nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl! Herzliche Grüße – Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!

Zum Wort kommt jetzt als Erstantragstellerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Brosz: Zielorientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen?

Ziel dieser Regierung und meiner persönlichen Politik in diesem Bereich ist es, „Tempo 160“ auch als Begriff für das Phänomen zielorientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen klarzumachen (Abg. Öllinger: Das darf ja nicht wahr sein!), als einen Bestandteil, den es zu diskutieren gilt. (Abg. Brosz: Zielorientierte Geschwindigkeitsbeschränkungen?) Ja, es ist Ziel, Geschwindigkeitsbeschränkungen orientiert zu diskutieren und auch zu verstehen. Ich hoffe, Sie haben mich gestern verstanden, als ich gesagt habe, Gebote und Verbote – es ist fast überall so, im Straßenverkehr ganz besonders – werden dann am wirkungsvollsten, wenn sie Akzeptanz finden, wenn sie vom Betroffenen verstanden werden. Das ist mir auch in dieser Frage sehr wichtig.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Jetzt haben wir den europäischen Verkehr auf unseren Straßen, und Sie beklagen sich dann, dass 20 000 Kinder Bronchitis haben. Ich kenne das Problem, wir leiden darunter. Glauben Sie mir, die FPÖ unter Verkehrsminister Gorbach wird es nie zulassen, dass in Ballungszentren 160 gefahren wird! Da denkt doch keiner daran. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Deshalb hat der Gorbach auch zu den Schadstoffen nichts gesagt!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Wenn Sie mich nicht allzu lange unterbrechen und provozieren, werde ich mich sicher daran halten! – Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema behandeln, dann ist mir ein Punkt besonders wichtig: Zuallererst ist mir wichtig, dass wir dieses Thema offen mit der notwendigen Sachgerechtigkeit und nicht primär unter dem Aspekt der persönlichen Emotion diskutieren. (Abg. Brosz: Deshalb hat der Gorbach auch zu den Schadstoffen nichts gesagt!)

Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg. Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?

Ich kann jetzt aus Zeitgründen auf die Budgetreden der Herren Van der Bellen und Gusenbauer nicht eingehen. (Abg. Mag. Kogler: Das geht sich leicht aus!) Es war heute aber wirklich jämmerlich. Bei Herrn Van der Bellen habe ich Verständnis, dass er etwas aggressiv gegen den Herrn Finanzminister war, denn wenn Sie gestern in der „Zeit im Bild 2“ die Diskussion gesehen haben, wo Herr Van der Bellen nicht den geringsten Funken einer Chance hatte, so war er vielleicht heute etwas in Revanchestimmung Minister Grasser gegenüber und hat das hier herinnen angebracht. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Sache! – Abg. Brosz: Was haben Sie sich gestern angeschaut? Die „Biene Maja“?)

Abg. Brosz: Grenzwerte überschritten oder nicht?

Ich sage Ihnen von diesem Platz aus auch: Tun wir doch nicht so, als ob die Bundesländer – manche, sehr viele – diese Verantwortung nicht wahrnehmen würden! Tirol: Nachtfahrverbot – ein wichtiger Schritt, ein schmerzhafter Schritt, der zur Feinstaubreduktion beiträgt. (Abg. Brosz: Grenzwerte überschritten oder nicht?) Wir haben in Graz mit dem Tempolimit ganz klare Signale gesetzt, in der Steiermark ganz klare Signale gesetzt. Dass man sich in Wien offensichtlich vor dieser Verantwortung drückt, dass man von der ehemaligen Aktivistin nicht in die Aktion kommt, ist nicht ein Problem, das der Bund zu verantworten hat, sondern Wien sollte sich ein Beispiel an jenen Regionen nehmen, die tatsächlich auch eine Antwort gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: ... Schlag ins Gesicht ...!

Die oberste Bundesbehörde in Sachen Feinstaub ist das Umweltministerium. Man kann in Artikel 10 Abs. 1 B-VG Folgendes nachlesen: „Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:“, und da ist unter Punkt 12 auch die Luftreinhaltung angeführt. „In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung“ – so steht es in Artikel 103 der Bundesverfassung – „ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden ...“ (Abg. Brosz: ... Schlag ins Gesicht ...!) – Das heißt, der Bundesminister kann Weisungen erlassen; und das geht sogar so weit, dass die Bundesregierung für den Fall, dass sich ein Landeshauptmann den Weisungen des Bundes widersetzt, diese Maßnahmen vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen kann.

Abg. Brosz: Was ist geändert worden?

Herr Kollege Brosz, wenn Sie gesagt haben, es sei im Hinblick auf den Förderunterricht in unserem Entschließungsantrag nichts drinnen, dann muss ich dem entgegenhalten: Gerade dieser Bereich ist unter der Überschrift „Schwache fördern und Starke fordern“ durchaus allumfassend behandelt. (Abg. Brosz: Was ist geändert worden?)

Abg. Brosz: Deswegen gibt es den Förderunterricht am Vormittag?

Das Zweite: Ich möchte endlich einmal klarstellen – und bitte, das wirklich ernst zu nehmen –, dass bei einer verschränkten Ganztagsschule die Kinder nicht den ganzen Tag Schule und Unterricht haben. Sie haben genauso wie alle anderen Kinder ihre 19, ihre 21 oder ihre 32 Unterrichtsstunden, und die restlichen Stunden sind Übungsstunden, Lernstunden und Freizeitstunden. Dafür wird ein Betreuungsgeld eingehoben. (Abg. Brosz: Deswegen gibt es den Förderunterricht am Vormittag?) Und ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch in Finnland für die Betreuung am Nachmittag ein Betreuungsgeld eingehoben wird und dass die Teilnahme an der Betreuung auch in Finnland freiwillig ist. (Abg. Sburny: Das heißt, da zahlt man die Förderung mit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Fragen Sie an den Schulen, ob die dankbar sind!

Ich verstehe schon, dass die Opposition naturgemäß diese Entwicklungen, diese Fortschritte nicht sehen möchte. Aber ich sage Ihnen, Sie tun den Lehrern und Lehrerinnen und den guten Schulen in Österreich bitteres Unrecht, denn diese leisten hervorragende Arbeit, und es ist Zeit, dafür einmal Danke zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Fragen Sie an den Schulen, ob die dankbar sind!)

Abg. Brosz: Die Umfragewerte von Ministerin Gehrer auch?

Herr Abgeordneter, ich halte mich nicht sehr an Umfragen, wie Sie wissen, denn in Wirklichkeit ist eine gute Substanz immer noch die beste Basis für eine gute Ausgangslage, für eine Auseinandersetzung und Diskussion mit den Wählerinnen und Wählern. Aber interessant sind andere Umfragen, die zum Beispiel der SPÖ mit 29 Prozent eine sinkende Reformkompetenz und der ÖVP mit 36 Prozent eine steigende Tendenz zuschreiben. (Abg. Brosz: Die Umfragewerte von Ministerin Gehrer auch?)

Abg. Mandak: Es gibt den Kollegen Brosz auch noch!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Sinne der Zeiteffizienz nicht noch einmal das wiederholen, was Kollege Auer schon richtigerweise gesagt hat, dass ... (Abg. Mandak: Es gibt den Kollegen Brosz auch noch!) – Na ja, aber eines möchte ich noch betonen, nämlich diese Fülle von Budgetbegleitgesetzen. Ich kann mich noch gut erinnern, bei den letzten Budgetverhandlungen hat es immer geheißen, wir packen zu viel dort hinein, es ist unübersichtlich, es ist für viele zu wenig Zeit, das zu diskutieren, in den Ausschüssen et cetera.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: 1,1 Milliarden seit wann?

Meine Damen und Herren! Wenn wir für Bildung 1,1 Milliarden € mehr ausgeben, dann zeigt das: Uns ist die Ausbildung, die Bildung unserer Kinder ein ganz, ganz wichtiges Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: 1,1 Milliarden seit wann?) Wir wissen, da geht es um den Standort, da geht es um die Familien, da geht es um unsere Gesellschaft von morgen.

Abg. Brosz: Klagenfurt ist nicht wirklich positiv!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Meine Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass man auch beim Sport, wo wir uns an und für sich quer über alle Parteien und alle Dachverbände und Fachverbände hinweg ein sehr, sehr konstruktives Verhältnis erarbeitet haben, weil im Sport tatsächlich auch sehr viel Positives passiert ist – und das wird ja auch von den Oppositionssprechern immer wieder anerkannt –, in der Budgetdebatte einiges kontroversiell diskutieren muss. (Abg. Brosz: Klagenfurt ist nicht wirklich positiv!) Ich werde aber trotzdem versuchen aufzuklären, damit die Kontroverse sofort wieder beendet wird.

Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!

60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. (Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!) Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen (Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!), und es gibt ... (Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.) – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. (Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!) – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, das war auch eine tatsächliche Berichtigung mit Nachsicht aller Taxen, eigentlich ein Redebeitrag. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Eder – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Keine Disziplin, Frau Kollegin! – Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Am Klo!

Zu den Abstimmungen in Oberösterreich, Kollege Öllinger, möchte ich dir nur sagen: Sie sind in demokratischer Art und Weise durchgeführt worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Am Klo!) Ich war dabei – im Gegensatz zu dir. Du nicht, und die Medien auch nicht. Was die dort schreiben, ist mir eigentlich egal. (Abg. Öllinger: Ah ja?!)

Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!

Haben Sie denn das Konvolut der Reform überhaupt nicht gelesen? (Abg. Parnigoni: Eines Arztes nicht würdig! – Abg. Dr. Grünewald: Nach PISA nicht lesen, bitte!) Wo waren Sie? Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir alle Spitäler absichern, während Rot-Grün in Deutschland jedes vierte Spital schließen will, während man in Brandenburg 100 Kilometer zum nächsten Spital braucht? (Abg. Brosz: Sie sollten sich Ihre Reden auch schreiben lassen, glaub’ ich!) Wissen Sie, wie weit 100 Kilometer sind? – Das ist eine Strecke wie von Wien bis Ybbs, und da gibt es kein einziges Spital. – Das ist Ihre Politik!

Abg. Brosz: Da gibt es kein Gemeinsam!

Wir haben mitgeteilt, dass wir wünschen, auf der Grundlage des gemeinsamen Regierungsprogramms weiterzuarbeiten. (Abg. Brosz: Da gibt es kein Gemeinsam!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Also: Neuwahlen, das würde Stillstand bedeuten. Wir wollen und werden für Österreich weiter arbeiten, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!

Frau Kollegin Glawischnig, wir hacken nicht auf die Bundesrepublik Deutschland hin, ganz im Gegenteil (Abg. Brosz: Das haben Sie noch nie gemacht!), aber auf das, was Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland aufführt, auf diese Wunde werden wir auch in Zukunft den Finger legen, damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was Rot-Grün für Österreich bedeuten würde. Darüber entscheiden nämlich die Wählerinnen und Wähler (Abg. Sburny: Dann lassen Sie sie doch!): Welche Politik wird in Zukunft gemacht – eine rot-grüne Politik wie in Deutschland (Abg. Bures: Ihre Redezeit ist zu Ende!) oder ein Zukunftskurs durch diese Mehrheit hier im Hohen Haus? (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Das ist ziemlich untergegangen! Der ganze Klub ist untergegangen!

Eigentliches Thema ist aber das Budget. Ich darf mich mit Land- und Forstwirtschaft beschäftigen. Ich bin ja, auch wenn es in den letzten Tages etwas untergegangen ist, Agrarsprecher dieses Klubs und denke mir, dass es die Bauern und Bäuerinnen ... (Abg. Brosz: Das ist ziemlich untergegangen! Der ganze Klub ist untergegangen!) Kollege Brosz, Sie können wohl lachen. Sich über Bauern lustig zu machen, mag zu Ihrem Charakter passen, aber es passt sicherlich nicht zu diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das war für Sie eine Fortbildungsmaßnahme!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dank der Reden der beiden Umweltsprecher der Oppositionsparteien wissen wir jetzt endlich, wo die umweltpolitischen Probleme dieses Landes liegen. Wir haben zwar keine Lösungsvorschläge gehört, aber immerhin sind jetzt endlich die Probleme klar. Ich danke dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das war für Sie eine Fortbildungsmaßnahme!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?

Thema Feinstaub: Geschätzte Damen und Herren! Frau Glawischnig hat sich aus dem Staub gemacht, sehe ich. (Abg. Marizzi: Ach so!) Herr Krainer hat sich auch aus dem Staub gemacht, sehe ich. Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit rot-grüner Helikopter-Politik – nämlich mit viel Getöse anfliegen, Staub aufwirbeln und, bevor es etwas zu arbeiten gibt, wieder dahin sein – in diesem Land nicht weiterkommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Arbeitet der Kopf auch?)

Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden am Thema Feinstaub dranbleiben! (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Kollege – bleiben wir bei Wien, und dann gehen wir zur Steiermark. (Abg. Brosz: Wo arbeitet denn der Kopf gerade?) Ich habe heute von Frau Kollegin Glawischnig wieder nichts gehört zur Umweltpolitik in Wien, zur Kollegin Sima. Sie ist mittlerweile

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!

Bedauerlich ist, dass sich die Grünen offensichtlich aus dieser Diskussion verabschiedet haben, denn wenn zu den Kapiteln Umwelt und Landwirtschaft nur ganze drei Wortmeldungen zu zählen sind, ist das wirklich sehr bezeichnend. Vor allem haben Sie in diesen Wortmeldungen nur Vorwürfe erhoben und keinerlei Vorschläge gemacht. Wirklich bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!)

Abg. Brosz: Wieso weiß man, dass ein Mercedes automatisch jemandem von der ÖVP gehört? – Heiterkeit.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. (Abg. Brosz: Wieso weiß man, dass ein Mercedes automatisch jemandem von der ÖVP gehört? – Heiterkeit.)

Abg. Brosz: Können Sie einmal etwas anderes auch sagen in der Debatte?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kleine Beobachtung am Anfang: Anscheinend ist dem Parteivorsitzenden der SPÖ die Sozialdebatte egal; er ist nicht hier. (Abg. Brosz: Können Sie einmal etwas anderes auch sagen in der Debatte?) Anscheinend ist dem geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ die

Abg. Brosz: Gehen Sie auch heute nach Ihrer Rede wieder weg? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Es ist einfach unverschämt, was da geschieht!

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte auch auf einen Debattenbeitrag des Herrn Kollegen Keck eingehen, der meines Erachtens sehr entlarvend war. Kollege Keck ist Betriebsrat in der Voest Alpine, und er hat heute hier am Rednerpult gesagt, die Mitarbeiterbeteiligung der Voest Alpine habe nicht das Ziel, Vermögen aufzubauen, sondern die Mitarbeiterbeteiligung habe das Ziel, quasi den Einfluss auf das Unternehmen zu erhöhen. (Abg. Brosz: Gehen Sie auch heute nach Ihrer Rede wieder weg? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Es ist einfach unverschämt, was da geschieht!)

Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.

Ich nenne nur ein Beispiel: Stromerzeugung, Stromerzeugungsgesellschaften und konsumentenorientiertes Vorgehen. – Das große Problem für Konsumenten ist, dass sie die Stromrechnung nicht lesen können, weil sie so kompliziert ist. (Abg. Brosz: Bleiben Sie heute da nach Ihrer Rede? – Abg. Öllinger: Bitte bleiben Sie nachher auch noch da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden offenbar kontrolliert von den Grünen, ob Sie da sind oder nicht! – Zwischenruf des Abg. Faul.)

Abg. Brosz: Herr Kollege Missethon, bitte wenigstens 10 Minuten nachher noch dableiben!

Wien Energie gibt eine eigene Broschüre heraus, die dem Konsumenten erklärt, was in der Stromrechnung drinnen steht. Ich denke schon, dass wir mit den Energieversorgern in der nächsten Zeit eine Debatte in Bezug auf konsumentengerechte Stromrechnungen führen müssen. (Abg. Brosz: Herr Kollege Missethon, bitte wenigstens 10 Minuten nachher noch dableiben!)

Abg. Brosz: Wirklich „schade“, dass Ihre Redezeit vorbei ist!

Meine Redezeit ist vorbei. (Abg. Brosz: Wirklich „schade“, dass Ihre Redezeit vorbei ist!) Ich möchte aber trotzdem sagen, dass im Besonderen Frauen nach einer Scheidung, AlleinerzieherInnen und Familien mit mehreren Kindern davon betroffen sind, und gerade für diese Menschen hat diese Bundesregierung in den letzten Jahren in beeindruckender Weise Maßnahmen gesetzt, wodurch eine spürbare Einkommensverbesserung gelungen ist. Wer sich darin einlesen möchte, lese in den Berichten des Sozialministeriums auf den Seiten 101 und 189 nach, wo diese Fragen ganz klar ausgewiesen sind.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“

Ich stelle richtig, dass das neue Pensionsgesetz geschlechtsneutral ausgeführt ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass gleiche Beiträge und gleiche Zukunftsbestimmungen gegeben sind, dass die Kindererziehungszeiten besser angerechnet werden und dass auch die Angehörigenpflege eingerechnet wird. Ich denke, die Frauen verdienen sich das auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: War das eine Berichtigung? – Abg. Sburny: Das gehört ja plakatiert: „Die Frauen verdienen sich das auch!“)

Abg. Brosz: ... arrogant ... präpotent!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rekrutinnen und Rekruten Ahnungslos“ auf der linken Reichshälfte! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Vor allem hier an jene jungen Männer, die bald Dienst im österreichischen Bundesheer oder vielleicht als Zivildiener leisten werden: Ich darf euch versichern, dass diese Bundesregierung, dieser Bundesminister, alles daransetzt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. (Abg. Brosz: ... arrogant ... präpotent!)

Abg. Brosz: Das ist das richtige Wort!

Übrigens, meine Damen und Herren Abgeordneten, darf ich Ihnen auch sagen, dass dieses Konzept, diese Broschüre in verschiedenen Diskussionen, die ich auf europäischer Ebene angezettelt habe, wenn Sie so wollen (Abg. Brosz: Das ist das richtige Wort!), große Beachtung gefunden hat und auch abgeschrieben wird. Das ist ein Kompliment an die österreichische Verkehrspolitik mit Schwerpunkt Verkehrssicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: 0,8 Promille! – Abg. Brosz: Tempo 160!

Herr Kollege Gusenbauer, wir haben davon geredet, wie viele Menschen weniger im vergangenen Jahr getötet wurden. Wir haben davon geredet, dass wir eine Top-Bilanz haben, eine Top-Bilanz – Osterbilanz, Verkehrsunfallsbilanz. Das haben wir noch nie gehabt! Seit 1961, seit in Österreich Verkehrstote gezählt werden, hat es noch nie so wenig Verkehrstote gegeben. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann und der auch eine politische Ursache hat, meine Damen und Herren, nämlich: So ernst wie diese Regierung hat noch niemand die Verkehrssicherheit genommen und umgesetzt. Das muss hier ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: 0,8 Promille! – Abg. Brosz: Tempo 160!)

Abg. Brosz: Der war gut!

Ich rede jetzt gerne wieder ganz kurz zum Thema, da das ständig eingefordert wird. Nur eine kurze Bemerkung zum Herrn Kollegen Miedl: Kollege Miedl hat in seiner Logik behauptet, dass zwischen Tempo 90 und 120 km/h viel mehr Verkehrsunfälle passieren als mit Tempo 160. (Abg. Brosz: Der war gut!) – Diese Logik ist enden wollend! Mit der Logik müsste man sagen: Mit 240 km/h passieren noch viel weniger Unfälle und mit 500 km/h passiert überhaupt kein Unfall mehr, also ist das die sicherste Reisegeschwindigkeit. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Mainoni: Zum Thema, oder? – Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann –: Für wen sprechen Sie jetzt?)

Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!

Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals (Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!) –: Wir müssen diesen Schritt tun (Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!), da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung.

Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!

Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!), dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen! – Zwischenruf des Abg. Riepl.) Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!) Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. (Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!) Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich weiß nicht, warum man das so ins Lächerliche zieht, wenn man darüber diskutiert, ob man „Sonderschulen“ nicht in „Förderschulen“ umbenennen soll. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich meine, ein Name ist ein Signal, ein Name sagt etwas aus.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Angemessen, frage ich, wofür? – Angemessen kann sich ja nur auf das Kind beziehen. Angemessen kann sich ja nur auf die Schüler beziehen, denn keinen anderen Zweck hat die österreichische Schule. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und unser Schulsystem differenziert in vielfältiger Weise: Hauptschulen, Sonderschulen, Gymnasien, viele Formen von Gymnasien, innere Differenzierungen in Leistungsgruppen, x verschiedene Formen berufsbildender, mittlerer und höherer Schulen. Also wir haben eine Form der Differenzierung, die mehr als ausgeprägt ist. Und niemand hier in diesem Saal wird ernsthaft behaupten können, dass genau diese vielfältige Differenzierung das ist, was für alle Zeiten festgeschrieben werden muss oder was heute für alle Zeiten festgeschrieben würde. Immer braucht das die Veränderung. Und Sie werden bei den polytechnischen Schulreformen schon die nächste Veränderung brauchen. Und „angemessen“ wird der Gesetzgeber künftig mit einfacher Mehrheit zu definieren haben nach den Richtlinien, die in der Zielbestimmung drinnen stehen.

Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Weinzinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Sie können sich zu Wort melden!

Sie, Frau Kollegin Weinziger, haben gemeint, dass wir von der SPÖ uns mit belanglosen Themen beschäftigt haben, die wir verankert haben wollen – und Sie haben dann als Beispiel die Schulgeldfreiheit genannt. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Weinzinger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Sie können sich zu Wort melden!)

Abg. Brosz – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da hätten Sie auch klatschen können!

Meine Damen und Herren! Bei anderen haben sich frühere Bundesregierungen leichter getan. (Abg. Brosz – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Da hätten Sie auch klatschen können!) So hat etwa während seiner Haft in Italien Walter Reder eine Rente als Kriegsopfer von der Republik Österreich bezogen. Über diesen Walter Reder hat 1985 der Kärntner Landeshauptmann – immer noch derselbe Kärntner Landeshauptmann – wörtlich erklärt:

Abg. Brosz: Ist schon vorbei!

Ich weiß, dass es für Sie viel interessanter ist, fotografiert zu werden (Abg. Brosz: Ist schon vorbei!), aber ich denke, es wäre auch interessant, die Frage mit zu bedenken, warum Lissabon nicht vom Fleck kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: Haben Sie das bei der Geburtstagsfeier vorgelesen?

Was die inhaltliche Beantwortung der Fragen betrifft: Es sind die Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel 2005 übereingekommen, die Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene verstärkt auf die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung auszurichten (Abg. Brosz: Haben Sie das bei der Geburtstagsfeier vorgelesen?) und damit einen klaren Schwerpunkt festzulegen.

Abg. Brosz: Was würden Sie machen, wenn Ihnen das Blatt hinunterfällt?

Im Bereich der Umsatzsteuer soll im Sinne einer effizienteren Betrugsbekämpfung die Umsatzsteueridentifikationsnummer auch des Lieferungs- oder Leistungsempfängers auf der Rechnung anzugeben sein, wenn der Rechnungsbetrag 10 000 € übersteigt. Durch die betragsmäßige Einschränkung wird das Massengeschäft nicht mit unnötigem administrativem Aufwand belastet. (Abg. Brosz: Was würden Sie machen, wenn Ihnen das Blatt hinunterfällt?) Die zusammenfassende Meldung soll in Hinkunft monatlich abzugeben sein statt wie bisher quartalsweise. Durch beide Maßnahmen kann die Finanzverwaltung wesentlich rascher eine Kontrolle durchführen. (Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?)

Abg. Brosz: Haben wir jemals etwas anderes gesagt?!

Wir brauchen eine verbesserte Information, wir brauchen den Austausch von Daten. Das muss uns alles bewusst sein, denn wenn es dann konkret wird, Herr Kollege Öllinger, wenn man dann konkret über Maßnahmen redet, dann muss die Fraktion der Grünen auch sagen: Ja, wir wollen den Drogenhandel und den Menschenhandel eindämmen. (Abg. Brosz: Haben wir jemals etwas anderes gesagt?!) Und diese polizeilichen Strategien und Maßnahmen sind ein Baustein dazu. (Abg. Mag. Weinzinger: Was soll das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!

beziehungsweise für die Eltern ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mandak: Wovon reden Sie da? – Abg. Sburny: Reden Sie immer von irgendetwas? – Abg. Brosz: Das nächste Mal zur Sache!)

Abg. Brosz: Und was hat er danach gesagt in Interviews?

Herr Professor Van der Bellen, ich würde Sie trotzdem ersuchen, sich das Protokoll der Bundesratssitzung noch einmal genau anzusehen, nämlich jenes von der 720. Sitzung des Bundesrates vom 14. April 2005. Wenn Sie sich dieses Protokoll ansehen, werden Sie sehen, es kann keinen Zweifel geben, dass Kollege Kampl ausschließlich – ausschließlich! – von seinen persönlichen Erfahrungen, die er als Kind, in die Familie eines SS-Offiziers hineingeboren, gemacht hat, gesprochen hat. (Abg. Brosz: Und was hat er danach gesagt in Interviews?)

Abg. Brosz: Und wer überprüft die Autowerkstätte? – Andere Autowerkstätten?

Zuletzt möchte ich auf den Kritikpunkt der Abgeordneten Sburny eingehen. Sie haben das schon im Ausschuss gesagt, ich reagiere noch einmal drauf und nenne auch hier das Beispiel des Kraftfahrers oder der Kraftfahrerin, der oder die das Auto bei einer Werkstatt seiner oder ihrer Wahl überprüfen lassen und sich die Vignette dort holen kann, wobei das ja nicht einmal der Qualitätsprüfer ist. (Abg. Brosz: Und wer überprüft die Autowerkstätte? – Andere Autowerkstätten?) Das zu überprüfende Fahrzeug wird in einer Werkstätte nach Wahl des Eigentümers eines Autos abgestellt, und genauso

Abg. Brosz: Das ist ein Mitarbeiter Ihres Büros!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers oder Verkehrs- und Infrastrukturministers, privat getätigte Aussagen (Abg. Brosz: Das ist ein Mitarbeiter Ihres Büros!), mündlich oder schriftlich, von Mitarbeitern zu kommentieren und zu bewerten. (Abg. Öllinger: Den haben Sie ausgesucht! – Abg. Brosz: Würden Sie Herrn Gudenus auch beschäftigen in Ihrem Büro?)

Abg. Öllinger: Den haben Sie ausgesucht! – Abg. Brosz: Würden Sie Herrn Gudenus auch beschäftigen in Ihrem Büro?

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers oder Verkehrs- und Infrastrukturministers, privat getätigte Aussagen (Abg. Brosz: Das ist ein Mitarbeiter Ihres Büros!), mündlich oder schriftlich, von Mitarbeitern zu kommentieren und zu bewerten. (Abg. Öllinger: Den haben Sie ausgesucht! – Abg. Brosz: Würden Sie Herrn Gudenus auch beschäftigen in Ihrem Büro?)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich sage noch etwas zum Gesetz (Zwischenruf des Abg. Brosz): Es war für uns nicht einfach, noch einmal gesagt, mit der Regierung dieses Paktum auszuverhandeln, weil die ÖVP versucht hat, in dieses Fremdenpaket mehrere Punkte hineinzuverhandeln, auch die Frage des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes beispielsweise.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich sage auch dazu ein offenes Wort: Wenn die SPÖ hier nicht Verhandlungsstärke bewiesen hätte (Zwischenruf des Abg. Großruck), dann hätte die ÖVP einfachgesetzlich mit dem Partner BZÖ oder FPÖ im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Dinge beschließen können, die beispielsweise dazu geführt hätten, in den §§ 60 und 62 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, dass Scheinselbständigkeit in Österreich möglich gewesen wäre (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), dass bis zu 40 000 zusätzliche Personen auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt wären und über die Hintertür Lohndumping und Sozialabbau stattgefunden hätten. Schon allein deshalb kann ich sagen, dass wir von der SPÖ mit der Zustimmung zu diesem Gesetz einen guten und richtigen Schritt gesetzt haben, weil wir dadurch sehr viele Grausamkeiten verhindern konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Brosz: „Viele“ nähen sich den Mund zu!

Viele – ich würde nicht sagen alle, aber viele (Abg. Brosz: „Viele“ nähen sich den Mund zu!) – missbrauchen ganz einfach unsere Gesetze, und da ist eben Handlungsbedarf gegeben.

Abg. Brosz: Was ist daran „Desinformation“?

Man sieht, dass die Regierung und die Mandatare der Regierung ihre Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen. Die Bilder am Beginn der Debatte zum heute vorliegenden Asylgesetz, auf denen die Grünen verfolgte Personen gezeigt haben, die Asyl bekommen haben, zeigen auch ihre bewusste Desinformation. (Abg. Brosz: Was ist daran „Desinformation“?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich freue mich daher, dass dieses Asylgesetz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird, und danke auch allen, quer durch die Parteien, die hiezu etwas beigetragen haben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

in Richtung des Abg. Brosz

Ich möchte mich an dieser Stelle als Mandatar des Bezirkes Baden, so wie du (in Richtung des Abg. Brosz) auch einer bist, bei der Bevölkerung von Traiskirchen dafür bedanken, dass sie letztendlich auch die Last der Asylpolitik in den letzten Jahrzehnten getragen hat. Aber durch eine gezielte, vernünftige und praxisorientierte Asylpolitik ist diese Last für Traiskirchen in den letzten Jahren deutlich besser geworden. – Dafür danke!

Abg. Brosz: Anspruch!

Und es stimmt nicht, Herr Kollege Brosz, dass es mindestens 15 Kinder sein müssen, da es ansonsten dieses Nachmittagsbetreuungs-Angebot nicht gibt. (Abg. Brosz: Anspruch!) Richtig ist vielmehr, dass sich, wenn es an einer Schule, an einem Standort 15 Kinder für die Nachmittagsbetreuung gibt, daraus eigentlich fast, was Sie einfordern, ein Rechtsanspruch ableitet: Dort hat eine solche Nachmittagsbetreuung stattzu-

Abg. Brosz: Aber nicht mehr Plätze!

Was mich besonders freut: Der Trend zur höheren Bildung hält an! Wir haben 40 425 Schüler und Schülerinnen mehr in weiterführenden Schulen, und wir werden daher auch mehr Studierende an den Universitäten haben. (Abg. Brosz: Aber nicht mehr Plätze!) Das ist ein schöner Bildungserfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen ...! – Abg. Brosz: Der Minoritenplatz ist nicht ländlicher Raum!

Ich fordere diejenigen, die davon reden, wir bräuchten lauter neue Gebäude, wir bräuchten lauter Umbauten, wir bräuchten lauter neue Küchen, wir bräuchten lauter Speisesäle, wir würden den ländlichen Raum aushöhlen, es werde im ländlichen Raum nicht möglich sein (Rufe bei den Grünen: Ja, ganz genau!), auf: Meine Damen und Herren! Bitte, gehen Sie in den ländlichen Raum und schauen Sie sich das doch an! (Abg. Sburny: Wir wohnen dort! Wir wohnen dort!) Sie reden ja weit weg von jeder Realität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Ich weiß ja nicht, wo Sie wohnen ...! – Abg. Brosz: Der Minoritenplatz ist nicht ländlicher Raum!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch festhalten, dass wir nicht, wie da erwähnt wurde, 8 Millionen € im Jahr ausgeben. Wir werden, wenn wir 65 000 Betreuungsplätze haben, 62 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Brosz) – 52 Millionen € ausgeben (Abg. Mandak: Naja, 10 Millionen mehr oder weniger!), und zwar zur Unterstützung der Gemeinden bei der Betreuung der Kinder, zur Lernförderung der Kinder – und nicht für überflüssige Zubauten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Übrigens: Nachmittagsbetreuung. Der Bund ist auch in diesem Bereich in Wien Vorreiter: Nachmittagsbetreuung gibt es in 59 Schulen von 87, inklusive der 15 privaten, die alle Nachmittagsbetreuung anbieten, während es bei den Pflichtschulen überhaupt nur ein Drittel ist, das Nachmittagsbetreuung anbietet, und davon wieder nur ein Drittel die Ganztagsschulform, weil es dort die Eltern auch so wollen, die verschränkte Form mit Unterricht und Freizeit am Nachmittag. Das heißt, offenbar ist auch Wien hier anders: Einerseits wird mehr vom Bund verlangt als selber geleistet, und andererseits muss in den Leistungen und in den Niveaus noch einiges nachgeholt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Braucht man die Muttersprache auch?

Die Unterrichtssprache beherrscht man dann, wenn man die Voraussetzungen dafür schafft. Die Voraussetzungen für das Beherrschen der Unterrichtssprache sind dann gegeben, wenn man rechtzeitig darauf schaut, dass das Angebot vorhanden ist. (Abg. Brosz: Braucht man die Muttersprache auch?)

Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt gehört das?

Wir fördern das im nächsten Jahr, wie gesagt, mit 500 000 €. Noch dazu kommt in all jenen Bereichen, wo die Vereine dazu nicht in der Lage sind, ein eigenes Projekt, das wir gemeinsam mit einem Kreditinstitut und mit anderen Partnern zusammen gemacht haben: Wir werden in 110 politische Bezirke gehen, in 110 Schulen, womit wir 120 000 Schüler erreichen. Das ist ein Projekt mit Gesamtkosten von 300 000 €, mit dem noch mehr Bewegungseinheiten in die Schulen gebracht werden. (Abg. Brosz: Zu welchem Tagesordnungspunkt gehört das?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das sagt die EU? – Ihre Vertreter dort sagen das. Nicht die EU, sondern Ihre Vertreter in der ÖH, an der Uni fordern das und sagen das. Das würde dann auch bedeuten, dass wir für Herbst mindestens drei, vier Medizin-Unis bauen müssten, wenn es nach dem geht, was Sie wollen. (Abg. Öllinger: Aber geh!) Und das, bitte, ist leider nicht machbar und nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Darum geht es eben auch, dass man nur das macht, was finanziell leistbar und möglich ist. Ich habe BWL studiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?

Die Eltern haben sich auch durchaus einverstanden erklärt damit, dass weite Bereiche dessen, was in dieser wichtigen Bürgerinitiative steht, eigentlich in den vorgelegten, in Diskussion stehenden und geplanten Schulpaketen enthalten sind, denn natürlich geht es uns auch darum, die Qualität zu verbessern und weiterzuentwickeln. (Abg. Brosz: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?) Es geht uns darum, die frühe Sprachförderung umzusetzen. Ein erster Schritt ist heute mit dem vorliegenden Schulpaket gesetzt worden.

Abg. Brosz: Wann beginnt eigentlich die Rede?

Unter einer SPÖ-Regierung in den Jahren 1989 bis 1993 ist die Arbeitslosenzahl von 149 000 auf 222 000 gestiegen, das heißt: plus 49 Prozent trotz eines BIP-Zuwachses von 13,2 Prozent! Unter der Regierung von ÖVP und Freiheitlichen in den Jahren 2000 bis 2004 ist die Arbeitslosenzahl um 25 Prozent gestiegen, bei einem BIP-Zuwachs von 7,4 Prozent. (Abg. Brosz: Wann beginnt eigentlich die Rede?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer hat das gefordert?

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch gerne auf einige Unterschiede aufmerksam machen, die mir sehr am Herzen liegen. Ja, ich sage es ganz offen: Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht zwingen, ihre Kinder ganztägig in die Schule zu geben. Das werde ich nicht machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer hat das gefordert?) Aber die Eltern können sich auch darauf verlassen, dass wir nach Bedarf die Zahl der Tagesbetreuungsplätze in den Schulen erhöhen. Es wird innerhalb von zwei Jahren 20 000 Plätze mehr geben, 52 Millionen € werden dafür im Budget 2006 zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir die differenzierten Angebote aufrechterhalten, dass wir keine Gesamtschule machen, dass wir die Kinder, die jungen Menschen nach ihren Fähigkeiten, ihren Kompetenzen und ihren Anlagen fördern.

Abg. Öllinger: Ach so? – Abg. Brosz: Und einer davon versteckt sich immer, oder wie?

Durch die zusätzlichen Dienstposten – die Länder erhalten 1 700 zusätzliche Dienstposten zu den im Finanzausgleich von den Landeshauptleuten mit dem Herrn Finanzminister ausverhandelten Dienstposten – ist es möglich, in viele Klassen gerade in Wien zwei Lehrer und Lehrerinnen zu stellen. In Wien sind durchschnittlich pro Klasse über zwei Lehrerdienstposten zugeteilt. (Abg. Öllinger: Ach so? – Abg. Brosz: Und einer davon versteckt sich immer, oder wie?)

Abg. Brosz: Verschlechtert!

Das österreichische Bildungsniveau ist eindeutig eines der höchsten innerhalb dieses OECD-Vergleichs. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wie lange noch?) Österreich investiert in die Bildung – und das ist etwas, was Sie immer so bekritteln – sehr viel Geld. Wir liegen in dieser Hinsicht laut dieser Studie auf Platz 5 und haben uns in den letzten Jahren (Abg. Brosz: Verschlechtert!), Kollege Van der Bellen, verbessert.

Abg. Brosz: Von wann bis wann?

Schauen wir uns noch die Absolventenzahlen an den Universitäten an! Sie steigen um 34 Prozent, Herr Professor Van der Bellen. (Abg. Brosz: Von wann bis wann?) Steigerung der Absolventenzahlen um 34 Prozent in vier Jahren: von 17 144 Personen noch im Jahr 1999/2000 auf 23 198 Absolventen im Jahr 2003/2004 an den Universitäten und Fachhochschulen. – Ja, Herr Professor Van der Bellen, das sind doch alles Zahlen, die belegen, dass das, was Sie hier bejammern, nicht stimmt. Ganz im Gegenteil, hier gibt es durchaus positive Entwicklungen! Man braucht nur hineinzulesen. Herumtragen ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!

Ich sage Ihnen eine Lösung; das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich meinen Kollegen in diesem Hohen Haus, und vor allem sage ich es den Zuschauern vor den Fernsehschirmen: Unser Kärntner Landeshauptmann, der immer ein Vordenker ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und immer Lösungen findet, auch wenn sie belächelt werden, wird auch da eine Lösung finden. Denken Sie an das Kindergeld! Er ist der Erfinder des Kindergeldes, auch wenn Sie es nicht hören wollen. (Abg. Brosz: Er sollte vielleicht darüber nachdenken!) Das Kindergeld wurde in Kärnten als Erstes verwirklicht. Sie haben uns belächelt, und auch der Koalitionspartner hat gesagt, das ist nicht umsetzbar, das ist ein „Schüttelscheck“. (Ruf bei der SPÖ: Nehmen Sie Platz!) Wir haben diesen Kinderscheck, wie er genannt wurde und jetzt als Kindergeld verwirklicht worden ist, in Kärnten als Erstes umgesetzt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, und ganz Österreich profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Brinek: Das ist Ländersache, Herr Brosz!

Frau Bildungsministerin, schauen wir uns noch einmal die Klassenschülerzahlen an. Ihnen sagt wahrscheinlich das Gymnasium Hagenmüllergasse etwas. – Sie wissen so gut wie ich, dass die Höchstgrenze der Klassenschülerzahlen im AHS-Bereich bei 30 liegt. Vielleicht können Sie mir im Hinblick darauf erklären, warum es heuer nach Klassenzusammenlegungen in der Hagenmüllergasse eine 8. Klasse – also eine Maturaklasse mit Klassenzusammenlegung! – mit 31 Schülern, eine 7. Klasse mit 33 Schülern und eine 5. Klasse mit 34 Schülern gibt! Das ist gegen das Gesetz, und es gibt keinen Grund dafür, hier von Abweisungen zu reden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist Ländersache, Herr Brosz!)

Abg. Brosz: No na net! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! – Abg. Brosz: Das wollen Sie abstreiten?

Oder: Kollege Van der Bellen schrieb am 24. August, das Ausmaß der Katastrophe wäre auch auf Planungsfehler der Vergangenheit zurückzuführen, mit Flüssen müsste man behutsamer umgehen. (Abg. Brosz: No na net! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt! – Abg. Brosz: Das wollen Sie abstreiten?) – Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Vielleicht waren es Fehler bei der Erstellung der Richtlinien zu „Natura 2000“! Vielleicht hat auch der WWF da und dort nicht immer Recht.

Abg. Brosz: ... über die Statistik reden wollen!

Herr Abgeordneter Grünewald hat gleich einleitend gesagt, laut OECD hätten wir im Jahr 2005 weniger Studierende als 1999. Die OECD hat für 2005 noch keine Zahlen veröffentlicht; möglicherweise meinen Sie die von 2004. Laut OECD, aber auch laut unseren Zahlen haben jedenfalls die Universitätsabschlüsse von 1999 bis zum heurigen Jahr, 2005, um 27 Prozent zugenommen und die FH-Studienabschlüsse um 87 Prozent seit 1999. (Abg. Brosz: ... über die Statistik reden wollen!) Die Studierendenzahlen sind natürlich ein wenig zurückgegangen, und zwar deshalb, weil wir jetzt endlich das geschafft haben, was, glaube ich, auch im gemeinsamen Interesse lag, nämlich diese Zahlen um die Karteileichen zu bereinigen. Ich war auch eine solche (Abg. Dr. Grünewald: Sind Sie bei einem Bestattungsunternehmen?); ich habe jetzt auch nicht mehr inskribiert.

Abg. Brosz: Das stimmt nicht! Die Finnen ...!

Was wir auch haben, Frau Kollegin Sburny, das ist, dass wir in Österreich pro Studierendem mehr ausgeben, insbesondere auch mehr als die Finnen ausgeben. (Abg. Brosz: Das stimmt nicht! Die Finnen ...!) Die Finnen geben nämlich 11 768 € aus, die Österreicher 12 448 € pro Studierendem, laut OECD. Der Schnitt liegt auch unter unseren Ausgaben. Es ist also ganz offensichtlich so, dass das Geld allein für den Erfolg oder den Misserfolg sehr wenig aussagekräftig ist. (Abg. Sburny: Ich habe vom Geld überhaupt nichts gesagt!)

Abg. Brosz: Entschuldige, das war kein Redebeitrag, sondern eine tatsächliche Berichtigung!

Zweiter Teil: Ich glaube, es war Kollege Grünewald, der gesagt hat, das Verhältnis Studierende zu Betreuer sei ... (Abg. Brosz: Entschuldige, das war kein Redebeitrag, sondern eine tatsächliche Berichtigung!) ... 1 : 15.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie können da nicht eine Berichtigung berichtigen!

Ich zitiere die OECD: 13,7 ist die Verhältniszahl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie können da nicht eine Berichtigung berichtigen!)

Abg. Brosz: Wofür war dann die Befragung? Fürs Krenreiben, oder was?

Ich kann dem Kollegen Brosz nicht folgen, wenn er sagt: Auf Grund der Tatsache, dass in der Bevölkerung möglicherweise die Zustimmung nicht gegeben wird, trage ich dieses Projekt jetzt schon zu Grabe. Das ist der falsche Ansatz. (Abg. Brosz: Wofür war dann die Befragung? Fürs Krenreiben, oder was?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich glaube, dass es jetzt darum ginge, die wenigen zu überzeugen. Ich sage das ganz bewusst, weil auch die Wahlbeteiligung Berücksichtigung finden muss, wenn es um die Beurteilung dieses Ergebnisses geht. Wir beide wissen, dass die Wahlbeteiligung eine sehr geringe war und dass, umgelegt auf die Gesamteinwohnerzahl, die Zahl der Nein-Stimmen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wie viele haben dafür gestimmt? Wie viel Prozent?

Manche machen es sich hier schon sehr leicht. Wenn man eine Umfrage in der Bevölkerung macht, wer dafür oder wer dagegen ist, dann muss man es fairerweise auch dazusagen, wenn sich nur 19 Prozent daran beteiligt haben und von den 19 Prozent dieser Umfrage 60 Prozent dagegengehalten haben. Das heißt, nicht einmal 10 Prozent der gesamten Bevölkerung sind dagegen. Es ist, glaube ich, nicht das Recht der Grünen (Abg. Brosz: Wie viele haben dafür gestimmt? Wie viel Prozent?), die wegen dieser Befragung dagegen sind (Abg. Brosz: 15 Prozent haben dafür gestimmt!), auch hier bei dieser so wichtigen Entscheidung, nämlich über Salzburg hinaus für Österreich, für die Bevölkerung und auch für den Sport so wichtigen Entscheidung, dagegen zu sein. Es ist sehr schade darum, weil dies eine großartige und einmalige Chance ist. Wir können nur hoffen, dass wir diesmal mehr Glück haben und im Juni 2007 vielleicht den Zuschlag bekommen.

Abg. Brosz: 15 Prozent haben dafür gestimmt!

Manche machen es sich hier schon sehr leicht. Wenn man eine Umfrage in der Bevölkerung macht, wer dafür oder wer dagegen ist, dann muss man es fairerweise auch dazusagen, wenn sich nur 19 Prozent daran beteiligt haben und von den 19 Prozent dieser Umfrage 60 Prozent dagegengehalten haben. Das heißt, nicht einmal 10 Prozent der gesamten Bevölkerung sind dagegen. Es ist, glaube ich, nicht das Recht der Grünen (Abg. Brosz: Wie viele haben dafür gestimmt? Wie viel Prozent?), die wegen dieser Befragung dagegen sind (Abg. Brosz: 15 Prozent haben dafür gestimmt!), auch hier bei dieser so wichtigen Entscheidung, nämlich über Salzburg hinaus für Österreich, für die Bevölkerung und auch für den Sport so wichtigen Entscheidung, dagegen zu sein. Es ist sehr schade darum, weil dies eine großartige und einmalige Chance ist. Wir können nur hoffen, dass wir diesmal mehr Glück haben und im Juni 2007 vielleicht den Zuschlag bekommen.

Abg. Brosz: Da haben Sie nicht richtig zugehört!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Gesellschaft, die Politik an einem Strang ziehen, so ist man in der Lage, scheinbar Unmögliches zu erreichen. Daher tut es mir ein bisschen Leid, wenn man bei den Grünen glaubt, Herr Kollege Brosz, dass man sich nur bewerben soll, wenn man schon vorher weiß, dass man auch den Zuschlag bekommt. (Abg. Brosz: Da haben Sie nicht richtig zugehört!) Das kann aber niemand voraussagen. Wir hätten uns sonst nämlich auch nicht um die Salzburger Rad-WM bewerben dürfen. Gewusst haben wir das vorher nicht. Wir hatten auch einen ganz wichtigen Mitbewerber – Luzern in der Schweiz, Sie wissen das! Warum Salzburg den Zuschlag bekommen hat? – Auf Grund des besseren wirtschaftlichen Konzeptes, der transparenteren Finanzierung. Das sagt schon auch einiges und ist ein Zeichen dafür, dass die Zusammenarbeit stimmt.

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Auch Radfahren wollen sie nicht, die Grünen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Auch Radfahren wollen sie nicht, die Grünen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!

Zum Zweiten: ÖVP, FPÖ, BZÖ und leider zum Teil auch einzelne Sozialdemokraten weisen immer darauf hin, wie viele Kriminelle aus dem Osten und dem Süden kommen. – Ja, unter der ÖVP haben es da einige besonders leicht, denn sie müssen sich nur ein Visum besorgen! Jede Woche kommt eine neue Botschaft dazu, und jede Woche wird mehr bekannt über den illegalen Visa-Handel, der jahrelang vom Außenministerium und von der Außenministerin geduldet worden ist. Die illegalen Visa-Händler sind – wissentlich oder unwissentlich – von ÖVP-Politikern und ‑Politikerinnen im Außenministerium und in der Bundesregierung geschützt worden. Hätte es eine seriöse Führung des Außenministeriums gegeben (Abg. Großruck: Wie war das beim Fischer in Deutschland? Da sind Hunderttausende hineingekommen!), wären der Visa-Skandal aufgeklärt und der illegale Visa-Handel vor Jahren gestoppt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das war der grüne Fischer in Deutschland! – Abg. Brosz: In Deutschland hat es einen Untersuchungsausschuss gegeben, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Parlament darf man auch frei sprechen! Man muss nicht alles vom Blatt lesen! Das ist auch Parlamentarismus!

Meine Damen und Herren! Hören Sie einfach zu – da ist die Rostra! –, dann können Sie darauf antworten. Es ist relativ einfach. So funktioniert – nach meiner Wahrnehmung – Parlamentarismus. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Parlament darf man auch frei sprechen! Man muss nicht alles vom Blatt lesen! Das ist auch Parlamentarismus!)

Abg. Brosz: Das hat er gleich zerrissen!

Folgendes möchte ich abschließend zu dieser Diskussion, die man uns in Kärnten von außen aufzuzwingen versucht, sagen: Mein Bruder, seines Zeichens Klubobmann im Kärntner Landtag, bekam vor 14 Tagen – passen Sie jetzt auf! – ein Schreiben von der Europäischen Kommission. (Abg. Brosz: Das hat er gleich zerrissen!) – Kollege Brosz, Ihre Zwischenrufe gehören dorthin, wo Sie sitzen, nämlich in die dritte Reihe.

Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!

Das kommt ja im Übrigen auch den Politikerinnen und Politikern zugute. (Abg. Großruck: Das hat nichts damit zu tun!) – Doch, die werden mit einberechnet, das ist ein Median. (Abg. Großruck: Die sind an die Pensionen gebunden!) – Nein, das hat nichts mit den Pensionen zu tun, das ist der Gehaltsabschluss. (Abg. Großruck: Die Erhöhung ist an die Pension gebunden!) – Aha, okay. Danke für die Aufklärung. Ich habe, skeptisch wie ich bin, auch an Eigeninteressen, die möglicherweise auch ein Motiv sein könnten, gedacht. Danke für die Aufklärung. (Abg. Brosz: Heuer kommt der Nikolo und nächstes Jahr kommt dann der Krampus!)

Abg. Brosz: Mit welchen Mitteln?

Mit dem heutigen Schulpaket reagieren wir auf Vorschläge der Zukunftskommission und auch in unserem Sinne, denn auch wir als BZÖ haben viele Vorschläge eingebracht, die jetzt umgesetzt werden. Ich denke nur an den Förderunterricht. Ich habe von dieser Stelle aus sehr oft das Nachhilfewesen in Österreich kritisiert. Mit diesen Fördermaßnahmen, die jetzt geblockt vor Schularbeiten möglich sind, mit einer Vermehrung der Förderunterrichte, mit den zusätzlichen Mitteln ist es möglich (Abg. Brosz: Mit welchen Mitteln?), dass Förderunterricht in der Schule durch die Lehrer stattfindet.

Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Brosz –: Ich kann dir Haider vorlesen, wenn du willst, er relativiert sich selbst!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Staatssekretär Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Brosz –: Ich kann dir Haider vorlesen, wenn du willst, er relativiert sich selbst!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

In Kärnten gab es heuer 627 Schulanfänger nichtdeutscher Muttersprache, und davon waren 371 Kinder, also mehr als die Hälfte, mit kaum oder fast keinen Deutschkenntnissen. Das Problem liegt wohl ganz klar auf der Hand. Daher ist es für uns und für ganz Österreich ein Anliegen (Zwischenruf des Abg. Brosz), dass das Schulpaket 2 mit dem forcierten Sprachunterricht ein wichtiger Schritt zur Integration fremdsprachlicher Jugendlicher in Österreich wird.

Abg. Brosz: Gilt der Erlass noch?

Wie ist es zu verstehen, Herr Staatssekretär – ich muss jetzt mit Ihnen reden, die Frau Ministerin ist gerade nicht anwesend –, dass in diesem Erlass steht, dass die Randstunden nicht suppliert werden sollen? Ich frage mich schon, wieso Sie jetzt einfordern, dass nicht mehr als 2,5 Prozent der Schulstunden entfallen dürfen. Sie haben mit einem Erlass des Bundesministeriums festgelegt, dass aus Einsparungsgründen Randstunden nicht suppliert werden dürfen. Jetzt steht der Lehrer in der Öffentlichkeit wieder so da, als ob er der geborene Faulpelz wäre und Stunden nicht halten würde. Sie sollten mehr für das Image der Lehrer, der guten Lehrerinnen und Lehrer in Österreich machen. (Abg. Brosz: Gilt der Erlass noch?) – Der Erlass ist gültig, er ist in Kraft. Es darf nicht suppliert werden, wenn eine Randstunde entfällt. (Zwischenruf der Abg. Rossmann.) – Ich verstehe Sie leider so schlecht. Ich komme dann zu Ihnen.

Abg. Brosz: Wunderbar!

In fast ausschließlich sozialdemokratischen Gemeinden werden diese Maßnahmen durchgeführt. Die Frau Bundesministerin gibt lobenswerterweise Geld für solche Studien, für solche Projekte aus. (Abg. Brosz: Wunderbar!) – Ja, wunderbar. Warum liest sie dann die Ergebnisse nicht? Warum schließt sie sich nicht genau diesen Ergebnissen an und ordnet sprachliche Frühförderung mit integrativen Maßnahmen in den Schulen an? Wir sind draufgekommen, dass eine Frühförderung von der Vorschule über Volksschule und Hauptschule erst dann Sinn macht, wenn man auch die Mütter mit einbezieht. Das ist nämlich die einzige Institution, in die auch Mütter mitgehen dürfen, wo sie am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Leider ist das so durch diesen kulturellen Hintergrund, der in sehr vielen Fällen gegeben ist.

Abg. Brosz: Was?

noch reden, da oben?) Ihre Argumente waren ja – wir haben es gehört – etwas an den Haaren herbeigezogen. Sie haben von 4 000 Schülern gesprochen. Jetzt sage ich Ihnen, was los ist. Diese freien Schulen werden von der Frau Bundesministerin gefördert, und zwar wird ein Schüler in den Waldorfschulen mit 502 € pro Schüler gefördert, in öffentlichen Schulen sind das 283 €. (Abg. Brosz: Was?) Und die Alternativschulen, Montessori-Schulen werden mit 249 € pro Schüler gefördert. Also, die Förderung für die freien Schulen ist im Durchschnitt höher als die Förderung für die öffentlichen Schulen. Herzugehen und zu sagen, die Schulen werden ausgehungert und so weiter, ist natürlich falsch, das ist ein Unsinn. Das sage ich Ihnen hier. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?

Zum zweiten Punkt: Mit dem Konkordat und Ihrem klugen Gedichtchen können Sie auch weitermachen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es war ja wunderbar, dass die gesamte Regierung inklusive des Klubobmanns aufspringt – die überhaupt kein Problem haben, sich von einem Herrn Strache nicht zu distanzieren –, weil ein Bezirksrat der Wiener Grünen eine Einzelmeinung bei einer Landesversammlung abgibt, die im Übrigen mit diesem Antrag klargestellt wurde. Sie können es ja lesen, dass es dabei überhaupt nicht um die Abschaffung geht. Sie können den Schwachsinn weiter behaupten, Kollege Großruck. (Ruf bei der ÖVP: He!) Sie können von der Zwangsvegetarisierung reden, Sie können in Ihrem Stil der ÖVP weitermachen. Wir halten davon absolut nichts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Warum so nervös, Herr Brosz?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ein Oppositionsredner hat vorhin erwähnt, wie toll die Situation in Dänemark ist. Dänemark hat genau denselben Weg mit den Pädagogischen Akademien beschritten wie wir. Dänemark hat die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen weiterentwickelt und nicht an die Universitäten abgegeben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dänemark hat mit gutem Grund die Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen belassen. Ich meine, dass wir mit diesem Weg einen Zukunftsweg beschreiten, meine Damen und Herren!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es wurde die Frage aufgeworfen, was eine gute Lehrerin, was einen guten Lehrer ausmacht. – Es hat niemand in der Diskussion gesagt, das sei das notwendige Fachwissen, das sie brauchen. Von keiner Fraktion wurde das jemals festgestellt. Es ist daher geradezu eigenartig, das jetzt als Argument herauszuzerren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Es geht nicht um gutes Fachwissen – natürlich ist gutes Fachwissen auch notwendig –, sondern es geht um Pädagogik, es geht um Didaktik, und guten Lehrern und Lehrerinnen geht es darum, dass sie das Kind in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Brosz: Da haben Sie nicht genau zugehört!

Van der Bellen in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!) – Frau Kollegin Moser zwei Tage später im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Brosz: Da haben Sie nicht genau zugehört!)

Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!

Es ist nämlich schon bemerkenswert, Frau Bundesministerin (der Redner hält die Tafel in die Höhe): Da bilden wir Lehrerinnen und Lehrer für Deutsch aus (Abg. Mag. Molterer – auf die Tafel weisend –: Bitte für den ORF in die Kamera halten! Danke!), es sind Schulklassen hier im Parlament anwesend, und wenn irgendjemand von denen die Farbe Weiß mit zwei „s“ und nicht mit scharfem „ß“ schreiben würde – so wie das Herr Schüssel und Herr Gorbach tun –, würde er dafür natürlich einen Strafpunkt bekommen oder würde das entsprechend angerechnet werden. (Abg. Brosz: Da ist noch ein Rechtschreibfehler drinnen! – Abg. Dr. Cap – in Richtung ÖVP und Freiheitliche weisend –: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Brosz: Ich zitiere die Kommission! Zitat!

Wir haben – das möchte ich in Erinnerung rufen – wirklich viele bahnbrechende Möglichkeiten. Erstens einmal: es ist Bologna-konform! – Herr Kollege Brosz, Sie haben das schon in der ersten Debatte behauptet, heute wieder; ich weiß nicht, was Sie für einen Wissensstand haben. Dieses Gesetz ist natürlich Bologna-konform! (Abg. Brosz: Ich zitiere die Kommission! Zitat!) Dann irrt vielleicht die Kommission, oder sie hat nicht den letzten Stand gehabt, als sie das behauptet hat. Faktum ist: Was wir hier beschließen, ist Bologna-konform.

Abg. Brosz: ... gibt es ja seit 1999! Dem vorigen Jahrzehnt!

Ich glaube, das ist ein erster großer Schritt. Man kann jetzt sagen, es ist zu wenig, aber man kann nicht alles auf einmal bewältigen, und die Zusammenführung muss meiner Ansicht nach in weiteren Schritten erfolgen. (Abg. Brosz: ... gibt es ja seit 1999! Dem vorigen Jahrzehnt!) Dass die pädagogische Ausbildung bestmöglich und möglichst praxisgerecht sein muss, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute endgültig beschließen können, dass die Pädagogischen Akademien in Pädagogische Hochschulen umgewandelt werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich möchte zwei Behauptungen, die hier gemacht wurden, gleich widersprechen.

Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.

Herr Kollege Brosz hat gesagt, die Durchlässigkeit im österreichischen Schulsystem ist nicht gegeben. (Abg. Sburny: Nachweislich!) Herr Kollege! Über 50 Prozent der Maturanten und Maturantinnen kommen über die Hauptschule zur Matura. (Abg. Brosz: Wir haben von den LehrerInnen gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben einen Zuwachs von 30 000 Schülern und Schülerinnen in den weiterführenden Schulen. Wir haben durch die Berufsreifeprüfung die hundertprozentige Durchlässigkeit eingeführt, sodass auch Lehrlinge, Absolventen aus dem Lehrbereich, den Zugang zur Universität und zur Fachhochschule haben. Daher hat in puncto Durchlässigkeit die Bildungspolitik in Österreich wirklich die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie viel Prozent maturieren? – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Abg. Brosz: Haben Sie auch ein Argument?

welcher Energie, mit welcher Liebe (Abg. Brosz: Haben Sie auch ein Argument?) und mit welchem Einsatz sich die Hauptschullehrer und die Hauptschullehrerinnen um diese Kinder kümmern. Dafür möchte ich ihnen ein herzliches Danke sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Wir haben das nicht gemerkt bei den Chancen!

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal wiederholen, dass ich eigentlich nicht verstehe, warum die Opposition nicht zustimmt. (Abg. Großruck: Weil sie sich nicht auskennt, die Opposition!) Wir haben Ihre Forderungen, die Sie damals gestellt haben, als wir gemeinsam das Akademienstudiengesetz beschlossen haben, umgesetzt. (Abg. Brosz: Wir haben das nicht gemerkt bei den Chancen!) Wir haben diese Maßnahmen, die im Akademienstudiengesetz vorgesehen sind, eins zu eins umgesetzt, und ich meine, das sollte Grund genug sein, dass gerade die SPÖ, die damals mit uns dieses Gesetz gemacht hat, diesem neuen Hochschulstudiengesetz auch zustimmt.

Abg. Brosz: Wo ist die Durchlässigkeit?

Wir haben auch auf die besondere Situation der Kirchen und Religionsgemeinschaften Bedacht genommen. Es gibt im Rahmen dieses Gesetzes Möglichkeiten, dass Kirchen, Religionsgemeinschaften und Private Anträge auf die Führung einer Pädagogischen Hochschule stellen. Wir haben ferner die Beziehungen zur universitären Lehrer- und Lehrerinnenausbildung so gestaltet, dass Synergien erzielt werden können, das heißt, dass es eine Durchlässigkeit gibt, dass Zusammenarbeit geboten ist. (Abg. Brosz: Wo ist die Durchlässigkeit?)

Abg. Brosz: Das kann man nicht berichtigen!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Kollege Moser hat in seinem Redebeitrag behauptet, dass sich mehrere Wissenschafter bei der Entscheidungsfindung rund um den Standort gegen Klosterneuburg ausgesprochen haben. (Abg. Brosz: Das kann man nicht berichtigen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: War das eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?

Ich berichtige tatsächlich: Bei der Entscheidungsfindung waren acht Personen involviert. Sieben davon haben für den Standort Klosterneuburg entschieden und eine dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: War das eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Sie wissen und Sie verlassen sich darauf, dass wir zu den Instrumenten der gesetzlichen Interessenvertretung stehen, aber überspannen Sie den Bogen nicht! (Abg. Riepl: Ist das eine Drohung?) Die Stimmen werden stärker, die ich täglich höre – die ich täglich höre! –, dass sich Leute fragen, warum aus ihren Zwangsbeiträgen die Propaganda der SPÖ finanziert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Brosz –: Das war dann aber auch ein Ordnungsruf!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach den Faschingsnarren wieder zu einem ernsten Thema, zum Thema Umgang mit der Gentechnik in der Land- und Forstwirtschaft in Europa und in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des Abg. Brosz –: Das war dann aber auch ein Ordnungsruf!)

Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?

Es ist eine Schweinerei und eine Sauerei, dass mir unterstellt wird, dass dieses Parlament ein Gesetz für Wittauer Klaus macht. (Abg. Hagenhofer: Was sind das für Worte hier?) Ja, weil es mich ärgert! Sie sagen immer: nicht auf diesem Niveau, wenn es um andere Parteien geht. Sie haben das schlechteste Niveau in diesem Haus! (Abg. Rest-Hinterseer: Das ist wirklich schlechtes Niveau!) Sie unterstellen permanent Menschen etwas, was sie nicht tun, und das ist nicht gerecht und nicht fair, und Sie machen es öffentlich und vor allem im Schutze Ihrer Immunität. (Abg. Brosz: Darf man in einer Rede dann alles sagen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!

Österreich macht eine ausgezeichnete Umweltpolitik. Nicht umsonst sind wir bezüglich Umweltpolitik die Nummer 1 in Europa und, ich denke, weltweit. Herzliche Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die haben Sie gestern gehalten!

Ich glaube, meine Damen und Herren, es herrscht in diesem Haus ... (Abg. Dr. Wittmann: Das ist ein intellektuelles Armutszeugnis!) – Schauen Sie, ich trage das jetzt vor, dann bin ich gleich fertig und dann können Sie eine Antwort darauf geben. Sie sind ja auf der Rednerliste. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Wittmann: Falsche Rede! Die haben Sie gestern gehalten!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Der Fiedler ...!

Ich kann Ihnen versichern, dass diese Kriterien schon jetzt für die Informationstätigkeit der Bundesregierung Richtschnur sind und dies auch in Zukunft sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Der Fiedler ...!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer streicht die Lehrerposten? Die Unternehmen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat soll dafür die Rahmenbedingungen setzen – aber Arbeitsplätze schaffen Unternehmungen, Arbeitgeber gemeinsam mit Arbeitnehmern! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Wer streicht die Lehrerposten? Die Unternehmen?)

Abg. Brosz platziert auf dem Rednerpult zwei wie Ortstafeln aussehende Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“; ein roter Balken als Diagonale streicht das Wort „Atomkraft“ durch; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“. – Rufe bei der ÖVP: Sind das Ortstafeln?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Brosz platziert auf dem Rednerpult zwei wie Ortstafeln aussehende Schilder. Auf dem einen steht: „Atomkraft“; ein roter Balken als Diagonale streicht das Wort „Atomkraft“ durch; auf dem anderen Schild steht: „Energiewende“. – Rufe bei der ÖVP: Sind das Ortstafeln?) Ortstafeln? (Ruf: Warum nicht zweisprachig?) Ja, sie könnten auch zweisprachig sein. Sie sollten auch zweisprachig sein, vor allem in Kärnten.

Abg. Brosz: ... den tatsächlich berichtigen? Der ist ja falsch!

Der Nationalrat begrüßt deshalb die unumgängliche Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für das österreichische Bundesheer und unterstützt die Beschlüsse der Bundesregierung als moderne, zukunftsorientierte und europäische Lösung. (Abg. Brosz: ... den tatsächlich berichtigen? Der ist ja falsch!)

Abg. Brosz: Warum vertagen Sie die Anträge im Ausschuss?

Was den Vorwurf der „Augenauswischerei“ betrifft, so muss ich Ihnen sagen: Ich bin immer froh, wenn das Thema Gleichstellung von behinderten Menschen, Bildungsverbesserung und so weiter, wenn ein Thema, das die Situation von behinderten Menschen zum Gegenstand hat, hier im Parlament behandelt wird, weil wir damit auch beweisen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Sie aber lehnen es ab, dass wir darüber diskutieren, nur weil Sie irgendwelche Bedenken haben oder weil irgendetwas schon erledigt ist. Ich finde, es besteht immer ein Anlass, dass wir darüber diskutieren! (Abg. Brosz: Warum vertagen Sie die Anträge im Ausschuss?)

Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Brosz: „Warum nicht?“, sagt die Partik-Pablé!

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass, wenn man das ernst nimmt, das dann natürlich symmetrisch für die Österreicher auch gilt. Zufällig ist es so, dass rund 350 000 Österreicher mit österreichischem Reisepass im Ausland aufhältig sind – legal! –, im Ausland beschäftigt sind, im Ausland arbeiten und im Ausland ihre Familie haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das passt ja alles nicht zusammen, was Sie sagen!) Diese 350 000 Österreicher – wenn man Westenthalers Ideen ernst nimmt, und ich tue das – sollen ja dann wohl aus dem Ausland nach Österreich zurückkehren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, warum nicht?) Und? Das ist ein Programm der ethnischen Säuberung, was ist denn das sonst? (Abg. Brosz: „Warum nicht?“, sagt die Partik-Pablé!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Brosz: Sie haben falsch umgeblättert!

Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Dominanz dieser Partei, von der Sie in Ihrem Dringlichen Antrag gesprochen haben, nicht wahr ist und nicht zur Rede steht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Brosz: Sie haben falsch umgeblättert!)

Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!

(Abg. Brosz begibt sich mit Abg. Öllinger zum Rednerpult und stellt dort wieder die Tafel auf das Rednerpult, auf der der Bildschirm eines Computers sowie das ehemalige ORF-Testbild zu sehen sind, ergänzt um die Aufschrift „ÖVP“ sowie „www.rettet-den-orf.at.“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Testbild für die Testkoalition!)

die Abgeordneten Öllinger und Brosz – auf ein Exemplar des Dringlichen Antrages weisend –: Antrag! Antrag! Nicht Anfrage!

Nicht sich hier herausstellen und stundenlang diskutieren: Ist die Direktorin rot oder schwarz oder vielleicht grün? – Herr Professor Van der Bellen, das sollte zweitrangig sein! Es geht um Perspektiven für den Rundfunk! Und da gibt es so viele offene Fragen: Bleibt der Standort am Küniglberg, oder kommt er woanders hin? Wie entwickelt man die Personalpolitik am Küniglberg? – Da gibt es so viele offene Punkte! Dort fehlen mir die Strategien, damit hätten Sie sich in Ihrer Anfrage beschäftigen sollen – aber das habe ich vermisst! Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch die Frage stellen: Wie sieht das neue Führungsgremium diesen Perspektiven entgegen?, und nicht, ob die Wahl geheim ist oder nicht. – Also seien wir einmal ganz ehrlich: Eine lächerliche Anfrage ist das in Wirklichkeit gewesen (die Abgeordneten Öllinger und Brosz – auf ein Exemplar des Dringlichen Antrages weisend –: Antrag! Antrag! Nicht Anfrage!), denn dazu hat schon Herr Staatssekretär Morak ganz klar ausgeführt, dass das rechtlich gar nicht möglich ist. Dieser Antrag ist lächerlich – ja, genau, Herr Kollege Brosz: Lächerlich ist er!

Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ auf.

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit der Antragstellerin 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Brosz begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ auf.)

Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe

Bruno Kreisky hat nach einer sehr, sehr mühsamen Situation und Verhandlungsphase – Sie kennen die Vorgeschichte ein bisschen: der Heimatdienst, unter anderen hat ein gewisser (Abg. Brosz hebt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ in die Höhe) – Sie können das Taferl ruhig liegen lassen, das interessiert hier niemanden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Mag. Weinzinger: Sie interessiert es vielleicht nicht!) – Josef Feldner damals den Ortstafelsturm organisiert, und er ist heute mit an Bord. Er ist heute mit an Bord, Frau Abgeordnete! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Das ist eine Konsenslösung, die fünf Jahre lang verhandelt wurde, unter meinem Vorsitz. Historiker Dr. Karner, Dr. Marjan Sturm, Bernard Sadovnik und Josef Feldner, sie alle haben mitgewirkt. Und wir hatten hier eigentlich breiten Konsens.

Abg. Brosz stellt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ wieder auf das Rednerpult. – Abg. Großruck: Der braucht auch ein Taferl!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Brosz stellt die Tafel mit der Aufschrift „Rechtsstaat – Pravna Država“ wieder auf das Rednerpult. – Abg. Großruck: Der braucht auch ein Taferl!)

Abg. Brosz: Sind Sie sicher, dass bei Ihnen prozentuell mehr da sind als bei uns?

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Während der Geschäftsordnungsdebatte, die im Rundfunk übertragen wurde, war die Wortmeldung des Klubobmannes Molterer schon richtig, der gemeint hat, es geht den Grünen wieder einmal nur um eine mediale Inszenierung. Herr Pilz hat hier große Worte gesprochen, hat sich entsprechend inszeniert, hat zusammengepackt und das Haus verlassen – und ist nicht wieder gekommen. (Abg. Donabauer: Wie immer!) Es sind jetzt auch nur mehr einige Vertreter der Grünen da. Sobald der Nachmittag anbricht, halbiert sich die Zahl der Grünen oder ihre Zahl wird noch geringer. Schon eine interessante Verhaltensweise, die festgehalten werden muss an einem Tag, an dem man Geschäftsordnungsdebatten während der ORF-Übertragung führt. (Abg. Brosz: Sind Sie sicher, dass bei Ihnen prozentuell mehr da sind als bei uns?)

Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Letztlich zur Frage des öffentlichen Hearings: Was es dagegen einzuwenden gibt, das wird am schwierigsten zu argumentieren sein. Wahrscheinlich wird das Hearing so stattfinden, dass es fünf Tage vor der Wahl am 17. August wieder eine Schüssel-Rede geben wird, wobei darauf geachtet wird, wer in der zweiten Reihe sitzt und wer am besten enthusiastisch zu klatschen beginnt – und das möge dann die Entscheidung für die Generaldirektion bringen. Aber es ist die Frage, ob das hinreichend für Qualität ist. Ich meine, das war ja besonders originell, Herr Kollege Scheuch, nachdem Frau Lindner offenbar gemerkt hat, dass das mit dieser Schüssel-Rede nicht funktioniert hat, dann noch auf die Idee zu kommen, beim Sommerfest vielleicht, wie man aus den Medien vernommen hat, fast hinter den Schultern ganz leise zu klatschen ... (Abg. Amon: Herr Kollege Brosz, ich glaube, Sie waren eingeladen! – Abg. Mag. Molterer: Verhalten war das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Sind Sie irgendwann im Süden Wiens herumgefahren?

Man muss schon relativieren. Sie behaupten, dass der Lärm zunimmt. Ich hingegen kann sagen: Der Fluglärm hat auf Grund der technischen Entwicklung, und zwar gerade in Bezug auf die Technologie der Flugzeuge und vor allem auf die Technologie der Triebwerke, stark abgenommen. (Abg. Brosz: Sind Sie irgendwann im Süden Wiens herumgefahren?)

Abg. Brosz: Sind das Querulanten nach Ihrer Diktion?

Weil Sie sagen, dass Sie so viele Anrainer kennen, die sich beschweren, möchte ich Ihnen zum Abschluss eine Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man relativiert. (Abg. Brosz: Sind das Querulanten nach Ihrer Diktion?) So hat etwa der Klub der Freunde des Flughafens am Salzburger Flughafen mittlerweile über 1 000 Mitglieder, während man den Klub der Flughafengegner auflösen musste, da er weniger als zehn Mitglieder hatte. Auch das sei angemerkt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: ... Bürgerinitiativen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: ... Bürgerinitiativen!

Weil Sie sagen, dass Sie so viele Anrainer kennen, die sich beschweren, möchte ich Ihnen zum Abschluss eine Zahl nennen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass man relativiert. (Abg. Brosz: Sind das Querulanten nach Ihrer Diktion?) So hat etwa der Klub der Freunde des Flughafens am Salzburger Flughafen mittlerweile über 1 000 Mitglieder, während man den Klub der Flughafengegner auflösen musste, da er weniger als zehn Mitglieder hatte. Auch das sei angemerkt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: ... Bürgerinitiativen!)

Abg. Brosz: Ist das eine Rede oder zitieren Sie nur?

Jetzt lassen Sie mich noch einen Herrn zitieren, der leider Gottes viel zu früh verstorben ist, Günther Nenning, der in der „Kronen Zeitung“ vom 8. September 2004 geschrieben hat (Abg. Brosz: Ist das eine Rede oder zitieren Sie nur?):

Abg. Brosz: Und über Walter Mayer!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nicht leicht werden. Nur zu Ihrer Information: Sotschi verfügt über ein Budget von 30 bis 70 Millionen € allein für die Bewerbung! Wir verfügen über 7,1 Millionen € (Abg. Brosz: Und über Walter Mayer!), Pyeongchang offiziell über 25 bis 30 Millionen €.

Abg. Brosz: Jetzt ist es überhaupt vorbei mit der Bewerbung!

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Der Redner hält eine Fotographie in die Höhe.) So zielsicher, wie der Herr Bundeskanzler diesen Ball führt, so zielsicher gehen wir in die Olympia-Bewerbung, und so zielsicher nehmen wir auch die Haftungserklärung des Bundes an. (Abg. Brosz: Jetzt ist es überhaupt vorbei mit der Bewerbung!) Dafür bedanken wir uns bei drei Parteien in diesem Hohen Haus.

Abg. Brosz: Das ist aber eine Winterolympiade, falls das nicht ganz ...!

Wir sind keine Sportmuffel, Herr Kollege Brosz, sondern wir gehen ohne Lamentieren, mit Hoffnung und auch mit entsprechender Kraft hinein. (Abg. Brosz: Das ist aber eine Winterolympiade, falls das nicht ganz ...!) Ja, ich sage nur, der Sport regiert, und er wird auch 2014 in Österreich regieren. Wir wissen ja, dass wir vielleicht schon heuer die Olympiade gehabt hätten – bei besten Bedingungen. Wenn wir sie gehabt hätten, dann hätten wir unsere Republik und unser Land vielleicht auch, was die Wertschöpfung betrifft, um einiges weitergebracht.

Abg. Brosz: Jetzt nicht mehr!

sehbildschirmen, die heute sicherlich mit sehr viel Aufmerksamkeit zusehen werden, und speziell die Kärntner Bevölkerung. (Abg. Brosz: Jetzt nicht mehr!) – Speziell die Kärntnerinnen und Kärntner werden zusehen!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wir werden heute sicher wieder von Vertretern der Oppositionsparteien hören, wie sie Österreich krankjammern, wie sie Österreich schlechtreden. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ich verstehe einfach nicht, dass Sie nicht stolz sind auf dieses Land. Seien Sie doch gemeinsam stolz auf die Leistungen, die in diesem Land erbracht werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ein Rot-Weiß-Roter durch und durch, wenn Sie so wollen. Gehen Sie doch heraus und sagen Sie: Jawohl, dieses Land Österreich ist doch eines der schönsten Länder der Erde! Wir sind stolz auf unsere Heimat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wir haben in der Altersvorsorge einen wirklich wesentlichen neuen Schritt getan mit dem Drei-Säulen-Modell. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben Jahrzehnte hindurch darüber geredet – aber wir haben es gemacht! Wir haben die erste Säule gestärkt und harmonisiert, und wir haben eine starke zweite und eine starke dritte Säule der Altersvorsorge eingeführt. Die Abfertigung neu, Herr Kollege Van der Bellen, haben jetzt immerhin schon 1,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wissen Sie, wie viele Menschen die Zukunftsvorsorge schon in Anspruch nehmen? – 750 000 Österreicherinnen und Österreicher! Das Konzept ist absolut richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Brosz: Und jetzt ist aber genug!

Wir haben den Dieselpartikelfilter eingeführt. Was den Einsatz von Biomasse anlangt, ist Österreich auf Platz 3 in der Europäischen Union vorgerückt. Wir haben den Anteil an Windenergie in Österreich von 10 Prozent auf 11 Prozent erhöht, haben den Anteil an Windenergie verfünffacht. Fast 400 000 Haushalte können damit versorgt werden. (Abg. Brosz: Und jetzt ist aber genug!) – Ich weiß schon: Nobody is perfect!, aber schlecht ist diese Bilanz wirklich nicht, Herr Professor Van der Bellen und lieber Alfred Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen

Ich darf zum Abschluss noch auf die Frauen eingehen (Abg. Brosz: Eigentlich nicht! – Abg. Eder: Es ist schon aus! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen), weil hier so viel von der eigenständigen Alterssicherung der Frauen gesprochen wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!

Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, haben aber mit einer Geschichte angefangen. Ich komme tatsächlich in viele Schulen. Es ist also nicht nur so, dass ich viele Schreiben bekomme. Ich komme tatsächlich in viele Schulen, ich komme tatsächlich in viele Gemeinden. Vor Kurzem ist ein Mädchen auf mich zugekommen – es geht in eine Hauptschule – und hat zu mir gesagt: Frau Ministerin, wieso sind denn unsere Schulen so schlecht? Wieso gibt es da so eine Misere? – Dann habe ich sie gefragt: Ja, was ist denn in deiner Schule? – Nein, sagt dieses Mädchen, bei uns ist es eh super, aber es wird doch immer so geredet und immer gesagt, dass alles so schlecht ist! (Abg. Brosz: Das war wahrscheinlich eine Tochter von Bartenstein!) Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, sind Sie! Sie nehmen den jungen Menschen die Freude; Sie nehmen den jungen Menschen den Optimismus! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie haben eine Schule gebaut? Sie haben in Vorarlberg eine Schule gebaut?

Wir werden in Alternativenergien investieren. (Abg. Öllinger: Ah, da schau her!) Wir werden auch Schulen mit alternativen Energieformen bauen. Ich habe in Vorarlberg eine Sonnenschule mit lauter Sonnenkollektoren gebaut. Da können Sie mir kein X für ein U vormachen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie haben eine Schule gebaut? Sie haben in Vorarlberg eine Schule gebaut?)

Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!

Wir wollen aber mit unserem Entschließungsantrag noch einen Schritt weiter gehen, indem wir sagen, es darf in Schulen nicht sein – und es gibt Beispiele in Wien und in Graz –, dass der Ausländeranteil in Klassen mehr als 30 oder sogar über 50 Prozent beträgt, sodass ein gedeihlicher Ablauf in der Klasse für Lehrer und Schüler nicht mehr machbar ist. In unserem Entschließungsantrag steht, dass der Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache 30 Prozent nicht übersteigen darf. (Abg. Broukal: Mit nichtdeutscher Muttersprache ...!) – Mit nichtdeutscher Muttersprache, ja! (Abg. Brosz: Deutschkenntnisse!)

Abg. Brosz: Was habt ihr zu verbergen?

Auch das parlamentarische Gesprächsklima, Herr Gusenbauer, ist keine Einbahnstraße. Sie haben die Verhandlungen über diesen Antrag sehr gezielt geführt. Sie haben etwa die Fraktion des BZÖ nicht in diese Gespräche eingebunden, und Sie haben auch andere nicht eingebunden. Sie haben das sehr gezielt geführt, um hier sozusagen eine Machtdemonstration zu gewährleisten, dass es eben geht, dass es recht einfach ist für Rot und Grün (Abg. Brosz: Was habt ihr zu verbergen?), auch einen ziemlich willenlosen Mitstreiter, nämlich Herrn Strache von der FPÖ, zu bekommen. (Heiterkeit.)

Abg. Brosz: Den sollen wir überhaupt abschaffen, oder?

Das ist im Wesentlichen ein Untersuchungsausschuss! (Abg. Brosz: Den sollen wir überhaupt abschaffen, oder?) Er ist ein politisches Tribunal und wird es bleiben – und das in einer Phase, in der man Koalitionsgespräche macht.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine geschätzten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Auch für dich, lieber Kollege Brosz: Ihr habt die Mehrheit in diesem Haus! Ihr habt es selbst in der Hand: Bildet eure Regierung, schließt eure Allianz, findet eine klare Mehrheit! Diese Mehrheit liegt bei Ihnen allen!

Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Grün, Grilz, Pilz hat gesagt, dass es ihm um die FMA geht, dass es ihm nicht um die Unternehmen und um die Finanzinstitute geht, die in dem einen oder anderen Geschäftsfall versagt haben. Wenn es Ihnen wirklich um die Finanzmarktaufsicht in unserem Land geht, dann hätten Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Anfrage an den Herrn Finanzminister zu richten. Sie bekommen eine Auskunft darüber, wie es um die Finanzinstitute des Landes steht – überhaupt kein Problem! (Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen nicht einen Untersuchungsausschuss einrichten, um erfolgreiche Kreditinstitute in unserem Land zu diskreditieren. Das ist nicht erforderlich, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Zwei Mann klatschen!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Wir haben jedes Interesse, dass hier aufgeklärt wird. Wir stehen zu jenen Kontroll- und Überwachungsrechten, die unser Parlament hat. Unser Klubdirektor Dr. Zögernitz hat mir gestern eine Liste gegeben – ich will sie gar nicht vorlesen, das würde meine ganze Redezeit beanspruchen –, eine Liste von ungefähr 30 Kontroll- und Minderheitsrechten dieses Hohen Hauses. Wir sind dafür, es soll so sein. Es haben einzelne Abgeordnete Kontrollrechte, es haben fünf Abgeordnete Minderheitsrechte, es haben 20 Abgeordnete Minderheitsrechte, ein Viertel der Abgeordneten (Zwischenruf des Abg. Brosz), ein Drittel.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und wissen Sie, wer noch schlecht schläft, insbesondere in der letzten Zeit? – Die ÖGB-Mitarbeiter, die bis zu 70 Prozent Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen, während sich die ÖGB-Spitze, Herr Hundstorfer, eine Gehaltsobergrenze von 11 000 € brutto monatlich zuschanzt. Diese ÖGB-Mitarbeiter schlafen momentan schlecht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das gehört auch aufgeklärt und untersucht, aber genau das geschieht in diesem Untersuchungsausschuss nicht! Ich werfe Ihnen daher vor, dass Sie überhaupt nicht vorhaben, das BAWAG-Desaster und ÖGB-Desaster aufzudecken und aufzuklären, sondern der Untersuchungsausschuss läuft auch unter dem Titel: „Jagt die Jäger, prüft die Prüfer“. Da wird kein Wort mehr über die BAWAG-Geschichte, über die 3 Milliarden gesagt, da wird überhaupt nicht untersucht, sondern da wird im Wesentlichen scheinverhandelt, und das werfe ich Ihnen vor. Sie haben überhaupt kein Interesse an wirklicher Aufklärung, Sie haben auch kein Interesse an wirklicher Kontrolle. Sie wollen das gar nicht, Sie wollen es verhindern, Sie haben es bisher immer verhindert.

Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!

Auch die Kollegin Lunacek hat dann schön brav nachgebetet, was der Herr Professor Van der Bellen fälschlicherweise vorgebetet hat. Es ist halt gut, sich immer mit den Rechtsgrundlagen vertraut zu machen. Im Übrigen haben Sie Begründungsnotstand gehabt. Sie haben keine sachliche Begründung, warum Hilmar Kabas nicht gewählt werden soll. (Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Brosz: Der Vergleich hinkt aber schon deutlich!

Olympia ist aber auch ein Beitrag zur Völkerverständigung. Wer in diesem Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland erlebt hat, hat gesehen, welchen Beitrag der Sport zur Völkerverständigung leisten kann. (Abg. Brosz: Der Vergleich hinkt aber schon deutlich!) Auch wir in Salzburg und wir Österreicher sollten mit den Olympischen Spielen einen Beitrag zur Völkerverständigung und einen Beitrag zum Frieden in dieser Welt leisten. In diesem Sinne ersuche ich Sie, unserem Antrag heute zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Brosz: Super Verkehrskonzept, oder?

Ich denke, dass es immer wieder einen Grund dafür gibt, dass die Grünen bei Olympia nicht dabei sind. (Abg. Brosz: Super Verkehrskonzept, oder?) Es ist aber so, dass wir versuchen wollen, auch die Grünen mit ins Boot zu holen, weil Olympia ein Projekt ist – das haben wir ja in Salzburg gezeigt –, das die Menschen verbindet und das schon im Jahr 1997 zu einem starken Schulterschluss zwischen Stadt und Land geführt hat.

Abg. Brosz: Nein, nicht der Kogler! – Rufe bei den Grünen: Brosz!

†Präsidentin Mag. Barbara Prammer|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich sehe ihn nur nicht. – Also keine tatsächliche Berichtigung? (Abg. Brosz: Nein, nicht der Kogler! – Rufe bei den Grünen: Brosz!)

Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Hoffentlich sind Sie nicht verwechselt worden! – Wie gibt’s das?

Herr Abgeordneter Brosz hat sich also zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Hoffentlich sind Sie nicht verwechselt worden! – Wie gibt’s das?)

Abg. Brosz: ... steht in der Bewerbung drinnen?

Das ist jetzt tatsächlich geschehen, eben mit der Erstellung dieses Budgets. Wie ich meine, ist das Budget ein durchaus gelungenes. Und wenn man hier von einer Reduktion der TV-Einnahmen spricht, so ist das nicht richtig: Das Internationale Olympische Comité hat eine Gesamtsumme von 485 Millionen US-Dollar allein aus TV- und Werbeeinnahmen durch die Hauptsponsoren garantiert – aber als Untergrenze. Darüber hinaus kann durchaus noch mehr kommen. Und das sind um 39 Prozent mehr als bei der Bewerbung davor für die Spiele 2010, wo ja die Grünen noch an Bord waren. – Das möchte ich nur in Erinnerung rufen, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: ... steht in der Bewerbung drinnen?) Also eine deutliche Steigerung um 39 Prozent, was nur diese Einnahmen aus TV- und Werberechten betrifft!

Abg. Brosz: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht!

Wenn wir uns zum Beispiel den ländlichen Raum anschauen, stellen wir fest, dort gibt es in Wirklichkeit dieses Problem überhaupt nicht. Die meisten Schulen, Volks- und Hauptschulen im ländlichen Raum haben doch wesentlich weniger als 25 Schüler. (Abg. Brosz: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht!) Wir haben in Tirol zum Beispiel Schulklassen mit 7 Schülern. Da stellt sich die Frage, wie wir mittelfristig überhaupt die Finanzierung vieler Klein- und Kleinstschulen sicherstellen. Sie ist derzeit zum Beispiel im Land Tirol nur deswegen sichergestellt, weil auch das Land Tirol Geld in die Hand nimmt. Das heißt, da geht es einfach darum, dass wir Strukturen im ländlichen Raum aufrechterhalten, und dazu gehört auch die Aufrechterhaltung von Klein- und Kleinstschulen.

Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!

Nun, auch heute, vier Jahre später, ist das die Haltung der Frau Bundesministerin. Es wäre einmal interessant, wenn sie uns das auch öffentlich ... (Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!) – Ja, eben, aber Sie haben gesehen, damals sind Sie auch nicht an das Ende gekommen. Die ÖVP hat nein gesagt. (Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!) Das ist der Zustand bis heute. Man kann das jetzt zwar bedauern, wir haben hier ja auch noch keine Einigung. Warten Sie doch bis zum Ende des Tages! Warten Sie es ab, Herr Kollege Brosz, und verschütten wir die Milch nicht, bevor sie heiß ist!

Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!

Nun, auch heute, vier Jahre später, ist das die Haltung der Frau Bundesministerin. Es wäre einmal interessant, wenn sie uns das auch öffentlich ... (Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!) – Ja, eben, aber Sie haben gesehen, damals sind Sie auch nicht an das Ende gekommen. Die ÖVP hat nein gesagt. (Abg. Brosz: Keine Ahnung hat sie!) Das ist der Zustand bis heute. Man kann das jetzt zwar bedauern, wir haben hier ja auch noch keine Einigung. Warten Sie doch bis zum Ende des Tages! Warten Sie es ab, Herr Kollege Brosz, und verschütten wir die Milch nicht, bevor sie heiß ist!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Eine Bitte habe ich noch an Sie ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Haben Sie ein wenig Geduld! Über die Abschaffung der Studiengebühren ist die SPÖ nach wie vor fest entschlossen ernst und bis zur letzten Konsequenz zu verhandeln.

Abg. Brosz: Das wird eine lustige Koalition!

Ja, Herr Kollege Cap, dieser Tag trägt heute die sozialistische Handschrift, das stimmt, weil heute die Gewerkschaftsbank BAWAG verkauft werden muss. Das ist die sozialistische Handschrift, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Verkauft ins Ausland an eine „Heuschrecke“. Und die Pensionen im ÖGB sind nicht gesichert. Das ist die sozialistische Handschrift, die dieser heutige Tag trägt. (Abg. Brosz: Das wird eine lustige Koalition!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich werde Ihnen daher, so rasch es geht, ein Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008 vorlegen, und wir werden dann bei dieser Budgetdiskussion im Detail, Herr Kollege Van der Bellen und alle, die jetzt Kritik üben, diesen Elch-Test unserer Vernunft in der Budget- und Wirtschaftspolitik bestehen. Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: In allen Schulen?

Die Differenzierung im Bildungssystem reagiert auf die unterschiedlichen Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern. Selbstverständlich – ja, wir strecken uns auch nach der Decke des Möglichen – ist die Frage der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl gemeinsames Ziel und steht außer Streit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: In allen Schulen?) Wir werden sie schrittweise umsetzen, weil sie wichtig ist für die Qualität unseres Bildungssystems, meine Damen und Herren.

Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Gusenbauer gibt Nachhilfe in tatsächlichen Berichtigungen! Das können Sie vielleicht in Anspruch nehmen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Welches? – Abg. Brosz: Welches Medium?

Nein! Ich stelle richtig: Ich habe ein Medium damit in Verbindung gebracht, denn was hier an Diffamierung, Denunziation und Manipulation stattgefunden hat, ist skandalös! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Welches? – Abg. Brosz: Welches Medium?)

Abg. Brosz: Ist Ihnen das nach sieben Jahren Regierung mit Ihnen nicht peinlich? Das ist ja unglaublich!

Im Grunde genommen haben Sie es wirklich verabsäumt, ein klares Signal in die Richtung zu setzen, dass wir in Österreich in der Lage sind, einen modernen Staat aufzuziehen (Abg. Brosz: Ist Ihnen das nach sieben Jahren Regierung mit Ihnen nicht peinlich? Das ist ja unglaublich!), am Beispiel der österreichischen Wirtschaft, die es uns vormacht. Danke schön, dass die Unternehmer in diesem Land so fleißig sind! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Brosz: Die Frauen sind nicht mehr bei der Gesundheit!

Vielversprechend ist für mich auch das Gesundheitsministerium oder Ministerium für Gesundheit und Frauen. Ich halte es für positiv, dass hier alle Angelegenheiten des Gesundheitswesens zusammengefasst sind. Damit kann die Reform, die 2000 angedacht und zwischen 2002 und 2006 umgesetzt wurde, auch ordentlich weitergeführt werden (Abg. Brosz: Die Frauen sind nicht mehr bei der Gesundheit!), natürlich im Konsens in der heutigen Regierungskoalition, keine Frage.

Abg. Brosz: Die Anwesenheit ... mehr als die Frauenquote!

Ich freue mich, dass Frauenpolitik heute im Zentrum steht. Dass Sie das aufs Tapet gebracht haben, ist gut, einen Tag vor dem Internationalen Frauentag. Dafür bedanke ich mich. Es besteht die Möglichkeit, in der Debatte zu einem Dringlichen Antrag die Themen, die uns am Herzen liegen und die wir jetzt endlich – der Aufwind ist ja spürbar – umsetzen werden, zu diskutieren. (Abg. Brosz: Die Anwesenheit ... mehr als die Frauenquote!)

Abg. Brosz: Welche Uhrzeit? – Abg. Mag. Wurm: 9 Uhr!

Da morgen Internationaler Frauentag ist, Kollege Brosz: Bundeskanzler Gusenbauer nimmt das schon sehr ernst. Heute früh fand die Eröffnung einer Ausstellung zum Thema „Gewalt in der Familie“, Gewalt gegen Frauen und Kinder, statt, bei der ich leider Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und Kolleginnen und Kollegen der übrigen Parlamentsfraktionen vermisst habe. (Abg. Brosz: Welche Uhrzeit? – Abg. Mag. Wurm: 9 Uhr!)

Abg. Brosz: Ab wie viel Kinder muss es ein Angebot geben?

Das oberösterreichische Kindergartengesetz, das Sie angesprochen haben, würde ich nicht so sehr als grünes Musterbeispiel hervorheben, weil es der Programmatik, die Sie vertreten und die ich durchaus sympathisch finde, in vielen Punkten überhaupt nicht entspricht, Frau Kollegin. Dieses oberösterreichische Kindergartengesetz ist nämlich eine reine Festschreibung des Status quo – das wissen Sie vermutlich sehr gut. Es geht dabei nicht im Geringsten um einen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen in Oberösterreich. Die Förderung wurde in Oberösterreich durch dieses Gesetz für diese Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ausgebaut. (Abg. Brosz: Ab wie viel Kinder muss es ein Angebot geben?) Und genau dieser Mechanismus, den Sie gerade beschrieben haben, mit der zunehmenden Belastung der Gemeinden, ist das, was in Oberösterreich durch dieses Gesetz passiert, weil das Land eben keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. (Abg. Brosz: Wissen Sie, ab wie viel Kinder es ein Angebot geben muss in Oberösterreich?)

Abg. Brosz: Wissen Sie, ab wie viel Kinder es ein Angebot geben muss in Oberösterreich?

Das oberösterreichische Kindergartengesetz, das Sie angesprochen haben, würde ich nicht so sehr als grünes Musterbeispiel hervorheben, weil es der Programmatik, die Sie vertreten und die ich durchaus sympathisch finde, in vielen Punkten überhaupt nicht entspricht, Frau Kollegin. Dieses oberösterreichische Kindergartengesetz ist nämlich eine reine Festschreibung des Status quo – das wissen Sie vermutlich sehr gut. Es geht dabei nicht im Geringsten um einen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen in Oberösterreich. Die Förderung wurde in Oberösterreich durch dieses Gesetz für diese Kinderbetreuungseinrichtungen nicht ausgebaut. (Abg. Brosz: Ab wie viel Kinder muss es ein Angebot geben?) Und genau dieser Mechanismus, den Sie gerade beschrieben haben, mit der zunehmenden Belastung der Gemeinden, ist das, was in Oberösterreich durch dieses Gesetz passiert, weil das Land eben keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt. (Abg. Brosz: Wissen Sie, ab wie viel Kinder es ein Angebot geben muss in Oberösterreich?)

Abg. Brosz: Den haben Sie im Parlament abgelehnt! Können Sie sich daran erinnern?

Was Sie auch nicht festgeschrieben haben, was SPÖ-Landesrat Ackerl sehr gerne wollte und worum er sich sehr bemüht hat, war ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (Abg. Brosz: Den haben Sie im Parlament abgelehnt! Können Sie sich daran erinnern?) – findet sich auch nicht in diesem Gesetz. – Ich antworte der Kollegin, die dieses Gesetz als vorbildlich hingestellt hat, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Sie haben es im Parlament abgelehnt!)

Abg. Brosz: Sie haben es im Parlament abgelehnt!

Was Sie auch nicht festgeschrieben haben, was SPÖ-Landesrat Ackerl sehr gerne wollte und worum er sich sehr bemüht hat, war ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (Abg. Brosz: Den haben Sie im Parlament abgelehnt! Können Sie sich daran erinnern?) – findet sich auch nicht in diesem Gesetz. – Ich antworte der Kollegin, die dieses Gesetz als vorbildlich hingestellt hat, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Sie haben es im Parlament abgelehnt!)

Abg. Brosz: Und was ist mit der Mehrwertsteuer?

Doppelbesteuerung wurde heute schon mehrfach erwähnt. Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist im Übrigen eine Doppelbesteuerung, weil Vermögen und Vermögensbestandteile versteuert werden, die schon einmal der Steuer unterzogen wurden. Daher werden wir auch heute in einem Fristsetzungsantrag dafür eintreten, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer als doppelte Steuer abgeschafft wird. (Abg. Brosz: Und was ist mit der Mehrwertsteuer?)

Abg. Brosz: Die Eurofighter!

Was mir da sofort ins Auge geschossen ist, das sind die sozialdemokratischen Spuren da drinnen. (Abg. Brosz: Die Eurofighter!) Da sollten Sie aber jetzt mitschreiben, denn ich bin überzeugt davon, Sie werden echte Probleme haben (Abg. Strache: Wo finden Sie die?), oder Sie wollen es nicht so sehen! Ich möchte Ihnen aber jetzt ein bisschen helfen, damit Sie es dann leichter haben, wenn Sie sich zu Wort melden. Wir können auch die Debatte verkürzen, können es komprimierter bringen, und der Zuseher hat mehr davon. (Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wissen!)

Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wissen!

Was mir da sofort ins Auge geschossen ist, das sind die sozialdemokratischen Spuren da drinnen. (Abg. Brosz: Die Eurofighter!) Da sollten Sie aber jetzt mitschreiben, denn ich bin überzeugt davon, Sie werden echte Probleme haben (Abg. Strache: Wo finden Sie die?), oder Sie wollen es nicht so sehen! Ich möchte Ihnen aber jetzt ein bisschen helfen, damit Sie es dann leichter haben, wenn Sie sich zu Wort melden. Wir können auch die Debatte verkürzen, können es komprimierter bringen, und der Zuseher hat mehr davon. (Abg. Brosz: Wie viel ist für die Eurofighter ...? Das würden wir gerne wissen!)

Abg. Brosz: Bei euch muss es heute Freibier gegeben haben!

Also ich würde sagen, Sie könnten sich darauf konzentrieren, festzustellen, was wir quasi als Ihr Betriebsrat in der Regierung in diesem Bereich verwirklicht haben, und das wird daher auch geschehen! (Abg. Brosz: Bei euch muss es heute Freibier gegeben haben!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wie schaut das jetzt aus? – Jetzt gibt es das klare politische Bekenntnis, die Arbeitslosigkeit zu senken, auch die Jugendarbeitslosigkeit, die insbesondere in den letzten Jahren explodiert ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Um 25 Prozent soll die Gesamtarbeitslosigkeit gesenkt werden, das steht im Regierungsprogramm, und die Maßnahmen dazu gibt es auch.

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!

Im Inland zum Beispiel zu sagen, dass der mögliche Deal – jetzt schaut es ja ein bisschen anders aus – bei Böhler-Uddeholm ... Also, da herzugehen und zu sagen (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!): Das ist eine Katastrophe!, halte ich – ich habe es hier ohnehin schon einmal gesagt – für eine Katastrophe. Das sollten Sie übrigens auch so sehen, Herr Marizzi. Sie könnten auch darüber sagen: Das war eine Katastrophe, was Dr. Gusenbauer da gesagt hat!

Abg. Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann: Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!

Es wurde ja heute schon darauf hingewiesen, ... (Abg. Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann: Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!) – Hören Sie mir zu! Sie sollten eigentlich dagegen ankämpfen, dass in Wien diese Politik ge-

Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuerreform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteuerung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuerreform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteuerung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich bitte um Ruhe! Für diese Verkürzung kann ich jetzt nichts. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!

Wir Freiheitliche treten sehr wohl für den Tierschutz, für die Achtung der Schöpfung ein, aber im Vordergrund steht für uns noch immer das menschliche Leben. Dabei kann es keinen Unterschied geben zwischen ungeborenem und geborenem Leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!)

Abg. Brosz legt ein Schriftstück auf das Rednerpult.

Es ist doch ganz einfach und passt ins Bild: Seit Jahren versuchen Sie, wo Sie nur können, das Parlament mit Ihrer Mehrheit an diesen Aufklärungen zu behindern, und zwar schon im Rechnungshofausschuss: Alle Fragen waren auf dem Tisch, und alles wurde abgedreht. (Abg. Brosz legt ein Schriftstück auf das Rednerpult.) – Vielen Dank, Herr Kollege Brosz, aber wir haben uns darauf verständigt, dass den Antrag die Nachrednerin oder der Nachredner einbringt!

Abg. Brosz: Wieso „strafrechtliche Verurteilung“? – Einstweilige Verfügung!

In diesem Zusammenhang frage ich aber auch Herrn Pilz – er ist jetzt nicht da –, ob er als Ausschussvorsitzender seinen Ankündigungen nachgekommen ist, die er mir und auch dem Ausschuss gegenüber kundgetan hat, den ständigen Vertraulichkeitsverletzungen durch den Untersuchungsausschuss einen Riegel vorschieben zu wollen, indem er auch ein persönliches Gespräch mit der Präsidentin Mag. Prammer führt. Jetzt ist sie ja da. Vielleicht kann er dann beantworten, ob er diesen Ankündigungen nachgekommen ist und wie er sich im Lichte der heutigen Informationen der strafrechtlichen Verurteilung selbst unter Kontrolle bringen will. (Abg. Brosz: Wieso „strafrechtliche Verurteilung“? – Einstweilige Verfügung!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Dazu sollten Mittel aus dem Budget, aus der Lotto-Toto allgemeinen Sportförderung an die Bundesligavereine eine bedeutende Summe ausmachen, es müssten aber auch Verbesserungen an die Gewährung dieser Geldmittel geknüpft werden. Ich hätte dazu zwei Vorschläge: Erstens müssten alle T-Mobile- und Red-Zac-Vereine Nachwuchsakademien führen; und zweitens sollte der Einsatz der Spieler auf österreichische Staatsbürger beschränkt werden, mit Ausnahme von maximal drei Nicht-Österreichern. Diese Punkte könnten nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden (Zwischenruf des Abg. Brosz); jene Vereine, die sich nicht daran halten, fallen allerdings um die Lotto-Toto-Mittel um.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren! Abschließend darf ich noch unserem Staatssekretär Reinhold Lopatka für seine Bemühungen danken. Gerade heute Vormittag habe ich wieder eine Schulklasse aus dem Wahlkreis hier gehabt, und da fällt auch der Begriff Fußball und Sport. Daher begrüße ich gerade in dem Zusammenhang die Initiative von Staatssekretär Lopatka, Bewegung und Sport als anerkannte Säule im Gesundheitssystem zu verankern – Präventivmaßnahmen, die zur Verbesserung des Gesundheitsbereichs führen! 1 € in Bewegung und Sport investiert, erspart 3 € an Gesundheitskosten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Herr Kollege, es ist ganz wichtig, auch an allen Pflichtschulen diese Säule, Bewegung und Sport, verpflichtend einzuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Brosz: Können Sie das belegen?

Ich möchte nun eine Tageszeitung von heute zitieren: Einbruch bei Grünen. Kein Eurofighter geht. – Im Februar schrien Pilz und Sie, dass in den Klubräumlichkeiten und auch im Büro von Peter Pilz eingebrochen worden sei, weil der Untersuchungsausschuss laufe, weil dort Dokumente gestohlen worden seien. – Wahr ist etwas ganz anderes: Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet, weil Platters Ministerium funktioniert. Es war ein Österreicher, ein notorischer Einbrecher, nicht politisch motiviert, aber Sie haben damals etwas in die Luft geblasen, nur um Schlagzeilen zu machen. Und so tun Sie es die ganze Zeit im Untersuchungsausschuss und in diesem Fall. (Abg. Brosz: Können Sie das belegen?)

Abg. Brosz: Ist er rechtskräftig verurteilt? Das ist eine einstweilige Verfügung!

Der Staatsanwaltschaft kann dieses Erkenntnis des Straflandesgerichtes nicht verborgen geblieben sein, da ja gestern den ganzen Tag lang in den Medien darüber berichtet worden ist. (Abg. Brosz: Ist er rechtskräftig verurteilt? Das ist eine einstweilige Verfügung!)

Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!

Wenn man dieses Delikt verwirklicht hat oder der Verdacht dahin geht, hat die Staatsanwaltschaft einzuschreiten. Und dass hier ein Verdacht auf Grund der Erstverurteilung – auch wenn sie nicht rechtskräftig ist – begründet ist (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz soll zurücktreten! – Abg. Brosz: Nicht rechtskräftig!), ist in Wirklichkeit geeignet, dass die Staatsanwaltschaft einschreitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Sie dürfen das Wort „Budget“ auch gebrauchen!

Wir Abgeordnete sind angelobt auf die Einhaltung der Gesetze, und insbesondere jene Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss arbeiten (Abg. Brosz: Sie dürfen das Wort „Budget“ auch gebrauchen!), sind angelobt auf Einhaltung der Vertraulichkeit. Dass der Vorsitzende dermaßen unverschämt die Gesetze bricht, ist ein Skandal! Er soll zurücktreten, denn es ist auch unvereinbar, ein derartiges Verfahren am Hals zu haben und den Vorsitz zu führen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Steibl: Auf gar keinen Fall! Sie können aber gerne herkommen! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Ich darf aber trotzdem noch einmal Frau Kollegin Fekter bitten, kurz zu mir zu kommen. – Bitte sehr, Frau Ministerin. (Abg. Steibl: Auf gar keinen Fall! Sie können aber gerne herkommen! – Abg. Brosz: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Brosz: Ist das rechtskräftig oder nicht?

Die Veröffentlichung der Rechnungen auf der Webseite „www.peterpilz.at“ verwirklicht den objektiven Tatbestand (Abg. Brosz: Ist das rechtskräftig oder nicht?) der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 252 Abs. 1 Finanzstrafgesetz.

Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben ja ziemlich breit ausgeholt in Ihrer Stellungnahme (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – ja, es kommt schon die „Neue Zürcher Zeitung“ –, und ein Thema war natürlich und ist auch für mich die aktive Arbeitsmarktpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer. – Abg. Brosz: Sind Sie Justizsprecher?) Sie sind Justizsprecher. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nein!) – Sie sind nicht Justizsprecher, aber Sie sollten sich in rechtlichen Fragen als Anwalt auskennen und Sie sollten, genauso gut wie die Kollegin Fekter, wissen, dass er nicht in einer strafrechtlichen Frage verurteilt wurde. (Abg. Mag. Donnerbauer: Hat ein Strafgericht das festgestellt oder nicht?) – Ein Strafgericht hat das festgestellt? Sitzen Sie nicht gemeinsam mit mir im Immunitätsausschuss und wissen, dass er strafrechtlich gar nicht verurteilt werden könnte, dass ein Strafgericht gar keine Ermittlungen einleiten könnte? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.)

Beifall beim BZÖ sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist euch in der Opposition wieder eingefallen, gell? – Heiterkeit.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut – wenn die Schere zwischen den Unternehmensgewinnen und den Löhnen nicht zu weit auseinanderklafft. (Beifall beim BZÖ sowie Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist euch in der Opposition wieder eingefallen, gell? – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren! Das ist aus meiner Sicht das offene Eingeständnis der Nachlässigkeit und der Gleichgültigkeit, die die österreichische Außenpolitik unseren Minderheiten außerhalb der Staatsgrenzen Österreichs entgegenbringt, denn Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass 19 000 oder 20 000 € von einer besonderen Wertschätzung für diese Menschen zeugen. Das ist in Wirklichkeit ein Bettel, den Sie unseren Landsleuten als Brosamen vorwerfen und um den die dann auch noch projektbezogen ansuchen müssen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Budget! Budget!

Wir beginnen hier mit den ersten Klassen in den Pflichtschulen. Wir haben die Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen noch nicht auf der Liste, und da würde ich dir schon viel Glück wünschen, das heuer im Herbst zu machen! Angesichts der Raumkapazitäten zu sagen: Wir senken auf 25 (Abg. Brosz: Budget! Budget!), und dann können ... (Abg. Brosz: ... Ressourcen!) – Na ja, bitte, bis Herbst kann man diese Raumkapazitäten wohl schwer erhöhen, das wäre ja illusorisch! (Abg. Brosz: ... aber Geld ...!) Und das hast du selbst gewusst, weil du in deinem Antrag diese Dinge auch so differenziert siehst – und heute kommst du heraus und verlangst das völlige Gegenteil davon.

Abg. Brosz: ... Ressourcen!

Wir beginnen hier mit den ersten Klassen in den Pflichtschulen. Wir haben die Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen noch nicht auf der Liste, und da würde ich dir schon viel Glück wünschen, das heuer im Herbst zu machen! Angesichts der Raumkapazitäten zu sagen: Wir senken auf 25 (Abg. Brosz: Budget! Budget!), und dann können ... (Abg. Brosz: ... Ressourcen!) – Na ja, bitte, bis Herbst kann man diese Raumkapazitäten wohl schwer erhöhen, das wäre ja illusorisch! (Abg. Brosz: ... aber Geld ...!) Und das hast du selbst gewusst, weil du in deinem Antrag diese Dinge auch so differenziert siehst – und heute kommst du heraus und verlangst das völlige Gegenteil davon.

Abg. Brosz: ... aber Geld ...!

Wir beginnen hier mit den ersten Klassen in den Pflichtschulen. Wir haben die Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen noch nicht auf der Liste, und da würde ich dir schon viel Glück wünschen, das heuer im Herbst zu machen! Angesichts der Raumkapazitäten zu sagen: Wir senken auf 25 (Abg. Brosz: Budget! Budget!), und dann können ... (Abg. Brosz: ... Ressourcen!) – Na ja, bitte, bis Herbst kann man diese Raumkapazitäten wohl schwer erhöhen, das wäre ja illusorisch! (Abg. Brosz: ... aber Geld ...!) Und das hast du selbst gewusst, weil du in deinem Antrag diese Dinge auch so differenziert siehst – und heute kommst du heraus und verlangst das völlige Gegenteil davon.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Unter dem Ansatz 1/13016, Nummer 7679, ab 900 lese ich zum Beispiel eine Halbierung des Budgets (Zwischenruf des Abg. Brosz) beim Theater der Jugend, bei der Wiener Konzerthausgesellschaft, bei der Arnold Schönberg Gesellschaft und so weiter, sogar auch bei der IG Freie Theaterarbeit.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Treten Sie ein Stück zurück von sich selbst und stellen Sie sich vor, Westenthaler wäre Kulturminister geworden oder Stadler oder irgendein anderer. (Abg. Dr. Rada: Na fürchterlich!) Glauben Sie mir, so viele Donnerstage im Jahr gäbe es gar nicht, an denen man da dagegen protestieren müsste! Deswegen meine ich: Es ist ein Dokument des Fiaskos! Und ich würde Sie bitten, einmal bei Ihren Beamten, aber auch in Ihrem Kabinett nachzuschauen, was dort los ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das beginnt natürlich mit dem elektronischen Akt, also gewöhnen Sie Ihre Beamten daran, dass sie das tun.

Abg. Brosz: Da sind aber die Gehaltserhöhungen ...!

Herr Kollege Brosz, ich habe mich auf eine offizielle Darstellung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst bezogen, nach der es eine Budgetsteigerung von 10,15 Prozent zwischen den Jahren 2006 und 2007 gibt. Sie haben recht, wenn Sie sagen, das vergleicht Voranschlag mit Voranschlag. Letztes Jahr hat Frau Ministerin Gehrer dann wesentlich mehr Geld ausgegeben – wogegen wir gar nichts haben! –, sodass, wenn man sieht, was ausgegeben wurde und was jetzt im Voranschlag steht, die Steigerung eine geringere ist. Das Finanzministerium ist sich in seinen Unterlagen auch nicht ganz im Klaren, wie viel das ist. Es sind etwa 4 bis 5 Prozent heuer, und nächstes Jahr noch einmal 1,5 Prozent. Wobei man dann ganz fairerweise dazusagen müsste: Noch wissen Sie ja gar nicht, was die Frau Ministerin Schmied dem neuen Finanzminister heuer alles zusätzlich „hinausreißen“ wird, sodass wir dann die volle Klarheit über die Steigerung nach Ihrer Rechnung doch erst haben werden, wenn wir in einem Jahr Erfolg 2006 mit Erfolg 2007 vergleichen werden. – Also, ich entschuldige mich zum Teil, habe aber auch ein „Papierl“, das meine Lesart stützt. (Abg. Brosz: Da sind aber die Gehaltserhöhungen ...!)

Abg. Brosz: Nein!

Korea liegt im Problemlösen auf Platz Nummer eins. – Haben Sie in den letzten Tagen die „Furche“ gelesen und auch den Bericht, den der Bundespräsident mit seiner Delegation aus Korea gebracht hat? – Es kann jeder in Asien ein Schulsystem haben, wie er möchte, aber: hoher Einsatz privater Mittel für Nachhilfe, Büffeln bis 20 Uhr am Abend, Auswendiglernen. Eine Schweizer Lehrerin mit den Erfahrungen eines differenzierten Systems, die von dort berichtet hat, sagt: Ich habe zu Hause denken gelernt – hier lernt man auswendiglernen. – Wollen Sie so ein Gesamtschulsystem (Abg. Brosz: Nein!) aus Platz eins im Ergebnis von PISA ableiten? – Nein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie werden es nie lernen! – ... vergleicht uns mit Korea! Nächstes Mal reden wir über Djibouti!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie werden es nie lernen! – ... vergleicht uns mit Korea! Nächstes Mal reden wir über Djibouti!

Korea liegt im Problemlösen auf Platz Nummer eins. – Haben Sie in den letzten Tagen die „Furche“ gelesen und auch den Bericht, den der Bundespräsident mit seiner Delegation aus Korea gebracht hat? – Es kann jeder in Asien ein Schulsystem haben, wie er möchte, aber: hoher Einsatz privater Mittel für Nachhilfe, Büffeln bis 20 Uhr am Abend, Auswendiglernen. Eine Schweizer Lehrerin mit den Erfahrungen eines differenzierten Systems, die von dort berichtet hat, sagt: Ich habe zu Hause denken gelernt – hier lernt man auswendiglernen. – Wollen Sie so ein Gesamtschulsystem (Abg. Brosz: Nein!) aus Platz eins im Ergebnis von PISA ableiten? – Nein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Sie werden es nie lernen! – ... vergleicht uns mit Korea! Nächstes Mal reden wir über Djibouti!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ahnungslosigkeit, denn diese Statistik kommt aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Also, Sie wissen nicht einmal, woher sie kommt, und dann versuchen Sie noch zu interpretieren. Wenn Sie dem Herrn Vizekanzler genau gefolgt wären, wäre Ihnen aufgefallen, dass er auch erklärt hat, dass der Schuldendienst, den Sie angesprochen haben, aus den Jahren 1970 bis 1986 resultiert. (Abg. Marizzi: Das stimmt nicht!) Aus dem Grund zahlen wir jetzt auch zurück, und das macht etwa 7 Milliarden Schilling aus. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wenn Sie nicht einmal wissen ...!

Die grüne Fraktion hat in den letzten Wochen das Recht auf Steuergeheimnis, das Recht auf Datenschutz – na, ich sage es einmal salopp – massiv verletzt, man kann auch sagen: mit Füßen getreten. Das ist gerichtlich festgestellt, jedenfalls im Fall des Kollegen Pilz. Und bis heute haben wir keine Klarstellung erhalten von Seiten der grünen Fraktion, von Seiten Professor Van der Bellens: Wie hält es diese Fraktion künftig mit Bürgerrechten? (Abg. Brosz: Wenn Sie nicht einmal wissen ...!) Wie hält sie es mit dem Anspruch auf Datenschutz? Und wie hält sie es eigentlich mit der Frage des Steuergeheimnisses?

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist eben schwer nachvollziehbar und nicht sehr glaubwürdig, dass man heute einem Entschließungsantrag auf Datenschutz zustimmt, aber gleichzeitig bei diesem Anspruch der Menschen mit zweierlei Maß misst! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und ich sage noch etwas: Bürgerrechte sind unteilbare Rechte, und wir fordern auch die Grünen auf, wieder dorthin zurückzukehren, wo hierüber einst Konsens bestanden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie waren noch nicht fertig mit Ihrer Rede? Pardon, dann haben wir es falsch eingetragen.

Abg. Brosz nimmt ein Schriftstück vom Rednerpult. – Abg. Scheibner: Er hat Ihnen den Antrag gerade weggenommen! Haben Sie das bemerkt, Frau Kollegin? Der Antrag wurde Ihnen weggenommen!

(Abg. Brosz nimmt ein Schriftstück vom Rednerpult. – Abg. Scheibner: Er hat Ihnen den Antrag gerade weggenommen! Haben Sie das bemerkt, Frau Kollegin? Der Antrag wurde Ihnen weggenommen!)

Abg. Brosz: Das hat die letzte Regierung vergurkt, nicht?

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Kleine Ökostromanlagen, also Biogas-, Kleinwasserkraftwerke und Photovoltaik, schaffen Wertschöpfung in der Region. Für die Errichtung von kleinen Ökostromanlagen sollten zusätzliche Anreize geschaffen werden. Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, um neue Investitionen in Ökostromanlagen zu ermöglichen, und wann werden Sie dem Parlament eine Ökostromgesetz-Novelle vorlegen? (Abg. Brosz: Das hat die letzte Regierung vergurkt, nicht?)

Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?

Das heißt, Sie sehen, dass die Kapazitäten außerordentlich begrenzt sind – schon theoretisch, nämlich auch aufgrund der Kleinheit ... (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) – Bitte? (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) Bei der Sonne ist das Problem, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Photovoltaik ist eine gute Entwicklung. Sie müssen sich nur die Kostensituation anschauen (Abg. Dr. Bösch: War das eine Zusatzfrage? – Frau Präsidentin!), dass nämlich bei einer Situation – nein, ich akzeptiere das gerne (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Zwischenfrage!) – von Preisen, die wir derzeit haben, letztendlich der Vergleichswert im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zwischen 6 und 8 € liegt und bei der Photovoltaik zwischen 40 und 50 €. Also man muss schon auch sehen, wie die Kostenstruktur aussieht, damit sich das die Menschen auch leisten können.

Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?

Das heißt, Sie sehen, dass die Kapazitäten außerordentlich begrenzt sind – schon theoretisch, nämlich auch aufgrund der Kleinheit ... (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) – Bitte? (Abg. Brosz: Wo können wir die Sonne anpflanzen?) Bei der Sonne ist das Problem, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Photovoltaik ist eine gute Entwicklung. Sie müssen sich nur die Kostensituation anschauen (Abg. Dr. Bösch: War das eine Zusatzfrage? – Frau Präsidentin!), dass nämlich bei einer Situation – nein, ich akzeptiere das gerne (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Zwischenfrage!) – von Preisen, die wir derzeit haben, letztendlich der Vergleichswert im Bereich der thermischen Gebäudesanierung zwischen 6 und 8 € liegt und bei der Photovoltaik zwischen 40 und 50 €. Also man muss schon auch sehen, wie die Kostenstruktur aussieht, damit sich das die Menschen auch leisten können.

Abg. Brosz: Missethon hat das gesagt!

Wissen Sie, was er noch gesagt hat? Und das ist schon beachtlich, denn der Koalitionspartner muss es ja wissen. (Abg. Brosz: Missethon hat das gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Teil 1: Aufgabe parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist es – und ich habe als Abgeordneter hier in diesem Plenum selber für die Einsetzung gestimmt –, zwei Dinge zu erheben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Erstens: die Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung, also das, was in der Exekutive abgelaufen ist, ob die Vorgänge ordnungsgemäß erfolgt sind. Zweitens: die Frage einer allfälligen politischen Verantwortlichkeit der zuständigen Regierungsmitglieder. Das ist die Aufgabenstellung eines Untersuchungsausschusses. Er ist kein Ersatz für die Justiz, das kann er auch nicht sein. Und an der Aufgabenstellung ist zu messen, ob der Untersuchungsausschuss seine Pflicht erfüllen konnte.

Ruf bei der ÖVP: Sie haben sie nicht verstanden, Herr Brosz!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Wenn wir nach dieser etwas abenteuerlichen Rede des Kollegen Morak (Ruf bei der ÖVP: Sie haben sie nicht verstanden, Herr Brosz!), bei der mir übrigens aufgefallen ist, dass es, glaube ich, eine Geschäftsordnungsbestimmung gibt, dass man vom Rednerpult hier frei sprechen darf – er hat uns ja in den letzten Jahren immer mit vorgelesenen Reden von der Regierungsbank beglückt; seitdem er da unten ist, ist er offenbar freier geworden und darf das sagen, was ihm gerade einfällt; also zumindest von der Redeart her ein deutlicher Fortschritt beim Kollegen Morak (Abg. Mag. Kukacka: Jessas! Geh, lassen S’ doch diese dummen Belehrungen! Sie haben das notwendig!) –, zum Gesetz zurückkommen, so ist es wohl klar, dass das Handy-TV in Österreich kommen wird.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brosz.

Es ist doch auch möglich, Mehrheiten im Hohen Haus zu bilden, ohne derart unverblümt die Existenz von Nicht-Koalitionsparteien im parlamentarischen Geschehen wegzucamouflieren! Das ist doch auch ein Fall der parlamentarischen und demokratischen Hygiene, auf solche Unverhohlenheiten verzichten zu können. Ich verstehe nicht, dass man so einen Stil für den richtigen hält. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Tag, zweiter Ausschuss, selbes Bild – es ist schön langsam auffallend, ich bin ja froh, dass es im Fernsehen übertragen wird –: Freiheitlicher euphorischer Applaus für die Grünen, grüner euphorischer Applaus für die Freiheitlichen. (Abg. Brosz: Nur beim Westenthaler klatscht überhaupt niemand!) Seid Ihr eigentlich schon eins? Grüne und freiheitliche Vereinigung – die Vereinheitlichung zweier Parteien spielt sich seit den letzten Tagen hier ab! (Abg. Strache: Das sind wenigstens Herrschaften mit Rückgrat! – Abg. Mag. Kogler: Irgendjemand muss sich ja ums Parlament kümmern!) Das finde ich hochinteressant, und ich bin froh, dass man das auch im Fernsehen sehen kann, wie sich hier zwei Parteien finden. Ich wünsche euch alles Gute auf eurem gemeinsamen Weg in den nächsten Wochen und Monaten. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Eine ganz besonders heikle Geschichte – und da erwarte ich mir heute Aufklärung, Herr Bundeskanzler Gusenbauer – ist Ihr Zugriff auf die Medienlandschaft. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Gerade Ihre Partei und viele andere – auch die Grünen zum Beispiel, weil Sie gerade so lustig herunterschreien – waren es, die immer wieder massive Kritik an solchen Beispielen aus dem Ausland geübt haben: Berlusconi holt sich die Medien. Putin hat alles in seiner Hand, was dort berichtet wird. Das ist wirklich brutal.

Abg. Dr. Cap: Niemals! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Aber, Herr Bundeskanzler, für eines muss ich mich auch noch bedanken: für das große Lob, das Sie der Vorgängerregierung ausgesprochen haben. Wenn Sie jetzt zu Recht darauf hinweisen, dass Österreich im Ranking gestiegen ist, Nummer eins bei der Lebensqualität, Nummer vier bei der Frage des Wohlstandes, viertreichstes Land in Europa, dann sage ich: Ja, danke, Herr Bundeskanzler. Denn für dieses Ranking sind die Wirtschaftsdaten des Jahres 2006 herangezogen worden. (Beifall beim BZÖ.) Und wie Sie wissen, waren Sie damals noch in der Opposition und haben gemeinsam mit dem Abgeordneten Cap genau das getan, was Sie uns jetzt vorwerfen, nämlich alles schlechtgemacht. (Abg. Dr. Cap: Niemals! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strache: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!

Richtig ist, dass das BZÖ im Jahr 2005 gegründet worden ist und dass es im Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 eine Regierungskoalition zwischen der Österreichischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs gegeben hat. Kollege Vilimsky war damals Pressesekretär der Freiheitlichen Partei und hat all diese Dinge mit gestaltet. (Beifall beim BZÖ. – Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strache: Zu einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Brosz: Westenthaler zum Beispiel!

Diese klaren Worte, denke ich, sind wichtig, vor allem deshalb, weil einige Vorrednerinnen und Vorredner jetzt ein bisschen tief in die Schublade gegriffen (Abg. Brosz: Westenthaler zum Beispiel!) und unterstellt haben, dass wir einen Psychostress haben. – Ich sage, wir haben überhaupt keinen Psychostress, sondern wir nehmen nur das wahr, was uns als Opposition auch zusteht, nämlich: Dringliche Anfragen zu stellen. (Beifall beim BZÖ.) Die SPÖ hat das auch jahrelang gemacht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das soll man auch dazusagen, wenn man heute hier diesen Entschließungsantrag behandelt, der Gott sei Dank mit breiter Zustimmung unterstützt wird! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist eine logische Konsequenz! Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Ich habe ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass die Schulpartner, so wie das die jetzige Gesetzeslage vorsieht, weiterhin darüber entscheiden sollen, welche Schulversuche zugelassen werden, und welche nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das ist eine logische Konsequenz! Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!

Da liegt der Kern der Problematik – Frau Kollegin, nicht beim Fremdenrecht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) – Ich komme darauf zu sprechen. Da liegt der Kern der Problematik, nicht beim Fremdenrecht 2005! Das wissen Sie besser als ich. Das ist etwas, was ich Ihnen vorwerfe: Sie haben uns öfters Linkspopulismus vorgeworfen – das ist eine populistische Forderung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Brigid Weinzinger.) Sie wissen ganz genau, dass das Fremdenrecht 2005 mit dem Fall Zogaj nichts zu tun hat! (Abg. Brosz: Dem kann man viel vorwerfen, aber „links“ sicher nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Die sechs Wochen reichen nicht?

Dass Sie zu diesem Thema die Kurzdebatte nützen, ist okay, das finde ich richtig. Aber wenn wir das Gesetz gemeinsam beschließen wollen, dann ist eine Fristsetzung bis zum 4. Dezember kontraproduktiv. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Die sechs Wochen reichen nicht?)

Abg. Brosz: ... Einstiegsdroge ist!

Jetzt haben wir einen neuen gesellschaftszerstörenden Anlassfall: Man will die Ehe zertrümmern, indem man die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Ehe gleichsetzen möchte. (Abg. Brosz: ... Einstiegsdroge ist!)

Abg. Brosz: ... Schlägereien!

Einmal grundsätzlich zum Formalen: Es gibt eine stille oder nicht so stille Diskussion ... (Abg. Brosz: ... Schlägereien!) – Herr Kollege, ich überlege es mir gleich noch einmal, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir aus grundsätzlichen Überlegungen den Fristsetzungen der Oppositionsparteien immer zustimmen – unabhängig davon, ob wir deren Inhalt zustimmen oder nicht –, weil wir der Meinung sind, dass sich Oppositionsparteien dadurch unterstützen sollten, dass man über Anträge überhaupt einmal diskutiert und sie in den Ausschüssen auf die Tagesordnung bringt. Es ist zwar versprochen worden, auch von Kollegem Cap, dass das jetzt anders würde als es angeblich, wie behauptet wird, früher war, aber es ist natürlich noch viel schlimmer geworden, weil Oppositionsanträge nicht behandelt werden.

Abg. Brosz: Warum dann der Antrag im Ausschuss Banken?

Ich glaube, dass das für alle gelten muss und dass man da nicht Extrawürste brät. (Abg. Sburny: Die SPÖ ist wirklich ...!) Bei aller Frage der Sympathie oder Nicht-Sympathie für den Herrn Westenthaler – und ich habe für seine Art der politischen Auseinandersetzung so etwas von keiner Sympathie, ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie wenig an Sympathie da ist! –, aber dieses Prinzip sollte man einhalten. (Abg. Brosz: Warum dann der Antrag im Ausschuss Banken?)

Abg. Brosz: Warum der Antrag im Ausschuss?

Es kann morgen der Kollege Öllinger sein, und es kann morgen der Kollege Peter Pilz sein, der im Immunitätsausschuss sozusagen einmal zur Disposition steht. (Abg. Sburny: Darum geht es ja nicht! Das wissen Sie genau!) Da bin ich gespannt, wie dann die Argumentation des Sprechers der Fraktion der Grünen ist. (Abg. Brosz: Warum der Antrag im Ausschuss?)

Abg. Brosz: Wie wollen Sie das beurteilen?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Den Sachverhalt habe ich dargestellt: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat soeben erklärt, dass die ÖVP im Banken-Untersuchungsausschuss fast mitgegangen wäre mit einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. (Abg. Brosz: Wie wollen Sie das beurteilen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war alles, nur keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle als Fraktionsführer der ÖVP richtig: Wir sind weder fast mitgegangen noch überhaupt mitgegangen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war alles, nur keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Und jetzt zum Bleiberecht. – Also mit der ÖVP gibt es sicherlich kein generelles Bleiberecht in Österreich. Die ÖVP steht für Ordnung, Sicherheit und die konsequente Einhaltung der Gesetze. (Abg. Sburny: Für konsequente Abschiebungen!) Und Recht muss Recht bleiben! Illegaler Aufenthalt kann nicht mit einem generellen Bleiberecht belohnt werden. Ablehnende Entscheidungen von Höchstgerichten (Zwischenruf des Abg. Brosz) müssen vollzogen werden und dürfen nicht generell in ein Bleiberecht umgewandelt werden.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Brosz: Was haben Sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.

Ich berichtige tatsächlich, dass das eine infame und billige Unterstellung sondergleichen ist, da das von meiner Seite nie gesagt worden ist, und auch diese Formulierung Ihrerseits nicht zulässig ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Brosz: Was haben Sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Brosz: Das sind aber die eigenen Kinder, von denen wir jetzt reden! – Weitere Zwischenrufe.

Der Vorschlag, der vom BZÖ eingebracht wurde, ist hoch interessant; es ist eine alte, oftmals gebrachte Forderung der FPÖ. (Abg. Öllinger: Das habe ich mir ja gedacht!) Wir haben durchaus Interesse daran, darüber zu diskutieren und vielleicht auch einen weiteren Aspekt einzubringen neben dem, dass die Männer, wenn Frauen Kinder bekommen, weniger arbeiten sollen. Das ist auch eine besondere Idee, über die man nachdenken kann. (Abg. Brosz: Das sind aber die eigenen Kinder, von denen wir jetzt reden! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Brosz: Braunau, so ein Zufall!

Da gibt es auch eine weitere Geschichte, die ich Ihnen noch ganz kurz erzählen muss. Voriges Jahr im August habe ich mit einigen anderen Burschenschaftern in Braunau (Abg. Brosz: Braunau, so ein Zufall!) des 200. Todestages von Palm gedacht, der dort von napoleonischen Truppen nach einem kriegsgerichtlichen und illegalen Verfahren erschossen wurde, weil er für die Pressefreiheit eingetreten war. Wir demonstrierten dort eigentlich gar nicht, sondern wir wollten nur seiner gedenken. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!

Tausende Menschen wissen nicht, wie sie sich die legale Pflege leisten können. Sie wissen überhaupt nicht, ob sie dann im Jänner allein dastehen oder sofort in ein Heim gehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Reheis.) Die Betroffenen kennen sich hinten und vorne nicht aus. (Abg. Strache: Dann beschließen wir endlich eine Regelung, dass die Grundversorgung gesichert ist!) Unterm Strich: Vier Wochen vor Auslaufen der Amnestieregelung gibt es nur Fragezeichen (Abg. Brosz: Sie von der Regierung reden!) und keine praktikablen Antworten. (Abg. Parnigoni: Wenn Sie alles verhindern!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Wissen Sie, was Gehrer nach der PISA-Studie gesagt hat?

Jeder ist gefordert, sich anzustrengen und diesem Ziel nachzueifern. Dann werden wir nicht in die Lage kommen, Strafzahlungen leisten zu müssen, und das Jahr 2005, mit dem Professor Schleicher für die Zukunft gerechnet hat, wird nicht der Standard für die Zielerreichungsperiode sein. Wir haben viel vor, wir setzen viel um! Gehen Sie davon aus, dass wir das Ziel in der Zielperiode mit diesen Maßnahmen der Klimastrategie gemeinsam erreichen können. Mehr Optimismus und weniger Madig-Machen ist angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Wissen Sie, was Gehrer nach der PISA-Studie gesagt hat?)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!

Ich bin auch froh darüber, dass heute der persönliche Klimabeauftragte, oder wie immer das auch heißt, Herr Wabl, hier ist. Ich bin froh, dass Sie vor kurzem ein Lebenszeichen gegeben haben und heute zeigen, dass es Sie noch gibt, Herr Wabl. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Im Gegensatz zu Pröll, der ist nämlich gegangen!)

Abg. Brosz: Es gibt keinen Klimawandel – oder wie?

chung von seriösen Wissenschaftlern, die bewiesen haben, dass die CO2- und Temperatur-Diskussion uns schon zig-tausend Jahre begleitet und dass es sehr wohl in der Erdgeschichte (Abg. Brosz: Es gibt keinen Klimawandel – oder wie?) Zeiten gab, in denen wir eine Konzentration von CO2 von 400 ppm hatten, und trotzdem gab es Lebewesen und niemand musste sterben. Das heißt, das ist eine etwas unseriöse Diskussion, und da gehört ein bisschen an Fakten hineingegeben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wissen Sie es besser als das IPCC?)

Abg. Brosz: Hat das etwas mit Lehrlingen zu tun?

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Minister, warum werden im Jahr der EURO 2008 bei der Sicherheitsexekutive – sprich: Polizei – anstelle zusätzlichen Personals 398 Planstellen eingespart? (Abg. Brosz: Hat das etwas mit Lehrlingen zu tun?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Deswegen haben Sie sich jetzt gemeldet!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Öllinger, Sie haben recht! Auch ich bin in dem Ausschuss gesessen und habe mich gefragt: Wieso sitzen bloß so viele schweigende Männer von der ÖVP neben mir? Manchmal habe ich das Gefühl gehabt, sie denken sich: Das Niveau dieser Diskussion ist so tief, da kann ich nicht mehr druntergehen!, oder irgendetwas in der Art. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Deswegen haben Sie sich jetzt gemeldet!)

Abg. Brosz: Was heißt, es ist nichts bestätigt worden?!

Das Beispiel Italien wurde genannt, und das beste Beispiel gegen eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft ist das italienische Beispiel. Ich erinnere an die überfallartig in Haft genommenen Wintersportler vor zwei Jahren, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, geleitet und angeführt mittels Maßnahmen eines weisungsfreien Staatsanwaltes, festgenommen wurden. An dem ganzen Vorwurfskonstrukt war nichts dran: Kein einziger Tatverdacht konnte erhärtet werden, aber die Sportler wurden sehr in Misskredit gebracht, wurden aus dem Verkehr gezogen, konnten ihren sportlichen Betätigungen, für die sie sich jahrelang vorbereitet haben, nicht mehr nachgehen und so weiter und so fort. (Abg. Brosz: Was heißt, es ist nichts bestätigt worden?!)

Abg. Brosz: Eben nicht!

Ich bin froh, dass wir jetzt auf Basis von Rechtssicherheit und Bestandsgarantie, ausgehend von den einzelnen Bundesländern, 2008 mit einzelnen Modellregionen starten können, mit einzelnen Modellschulen. Und wie wir auch im Ausschuss besprochen haben, ist es ja keine Abstimmung, sondern eine Zustimmung nach dem Muster des seit 1962 geltenden § 7. (Abg. Brosz: Eben nicht!) Soviel von mir noch. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Brosz: Von den Sozialdemokraten!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Der Entschließungsantrag von den Sozialdemokraten hat damals seine Richtigkeit gehabt und war notwendig. Der jetzige, eingebracht von den Grünen (Abg. Brosz: Von den Sozialdemokraten!), ist in der Form nicht notwendig, da wir der Meinung waren, letztendlich der Bitte des Ministers für Landesverteidigung nachzukommen, das Parlament zu informieren. Es ging letztlich aber darum, einen Weg zu finden, um nicht die Verschwiegenheit auf eine Art und Weise zu verletzen, dass nicht der Republik Kosten entstanden wären (Abg. Scheibner: Das war aber vorher!), die dann allein auf dem Haupt des Ministers auszutragen gewesen wären bis hin zu einer persönlichen Haftung mit Gefängnis bis zu drei Jahren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das gilt aber auch für die Regierungsbank! – Abg. Sburny: Ist die Regierung auch ...?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Abgeordneten auffordern, trotz aller Emotionen wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren und auch von Bewegungen oder sonstigen Deutungen Abstand zu nehmen, die jemand anderen verletzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das gilt aber auch für die Regierungsbank! – Abg. Sburny: Ist die Regierung auch ...?)

Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!

Ich habe mich bei seinen Aussagen nicht ausgekannt. (Abg. Haidlmayr: Das heißt gar nichts, wenn Sie sich nicht auskennen!) Einmal war er für die kleinen Gemeinden, für den ländlichen Raum, dann war er wieder für zentralistische Zustände, kurz, ich habe mich da nicht ausgekannt. Nachdem ich jetzt den anderen Rednern und auch Ihrer Richtigstellung zugehört habe, meine ich, dass Sie sich auch noch nicht ganz auskennen. (Abg. Brosz: Sehr unwahrscheinlich, dass er sich da nicht auskennt! Sehr unwahrscheinlich!)

Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?

Einen zweiten Punkt, den ich anmerken möchte: Kollege Pilz hat während der gestrigen Sitzung den freiheitlichen Parlamentsklub pauschal des Rassismusvorwurfs geziehen. (Abg. Brosz: Zum Kollegen Klement sagen Sie sonst nichts? Das ist alles, was Sie zum Klement zu sagen haben?) Wir haben auch da einen Ordnungsruf oder eine Ermahnung vermisst. Auch das werden wir in der Präsidiale, also dort, wo es hingehört, entsprechend diskutieren.

Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!

Die Grundsicherung ist ein anderes Kapitel, mit dem Sie das nicht lösen werden, sondern damit würden Sie einen schweren Fehler begehen. Sie wissen ohnehin, welchen Fehler Sie machen, ich brauche es Ihnen nicht noch einmal zu erzählen. (Abg. Brosz: O ja, wir wollen das von Ihnen schon einmal hören! – Abg. Dr. Pirklhuber: Welchen Fehler? Erklären Sie uns den!)

Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Debatte zum Inhalt des Gesetzes!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das ist falsch! Das stimmt nicht, denn aufgrund dieser Novelle und auch der Abänderungsanträge ist es nicht möglich, inhaltlich Handys abzuhören. (Abg. Brosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Debatte zum Inhalt des Gesetzes!) Und ich möchte festhalten, dass das inhaltliche Abhören nur ...

Abg. Brosz: Feinstaub ist „super“!

Auch bezüglich Luft wurde ein ganz tolles Ergebnis erzielt. (Abg. Brosz: Feinstaub ist „super“!) Luftschutz ist auch Klimaschutz! Klimaschutz und Klimawandel sind die großen Herausforderungen für die Zukunft. Da werden wir zweifellos auch noch die richtigen Maßnahmen setzen, denn Umweltpolitik heißt auch vernetztes Denken und Handeln.

Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich glaube nicht, dass es im Bundeskindergarten an der Qualität der Kindergärtnerinnen mangelt. (Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!) Das sind ausgebildete Kindergärtnerinnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Kinder dort bestens betreut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Brosz, ich glaube nicht, dass es im Bundeskindergarten an der Qualität der Kindergärtnerinnen mangelt. (Abg. Sburny: Haben Sie zugehört? – Abg. Brosz: Sie haben nicht zugehört!) Das sind ausgebildete Kindergärtnerinnen, und ich bin davon überzeugt, dass die Kinder dort bestens betreut sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Gruppengröße ist Ihnen wieder einmal egal! – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!

Entschuldigen Sie: Wir haben doch acht Monate lang einen BAWAG-Ausschuss gehabt – nichts ist herausgekommen! Jetzt, aufgrund der Untersuchung durch die Justiz, kommt es heraus! (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt, dass unser Weg der bessere ist. (Abg. Brosz: Den Ausschuss haben Sie abgedreht!)

Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema! – Abg. Brosz: Themenverfehlung!

Herr Klubobmann Cap, daher: Machen Sie etwas gegen die soziale Kälte! Stimmen Sie heute auch dem Antrag für einen Heizkostenzuschuss zu, den wir einbringen werden! Stimmen Sie der Steuersenkung zu und stimmen Sie auch dem Teuerungsausgleich zu, den wir heute hier beantragen werden! (Abg. Öllinger: Sprechen Sie zum Thema! – Abg. Brosz: Themenverfehlung!) Dann werden die Menschen, dann wird die Öffentlichkeit auch sehen, wie ernst Sie es eigentlich mit der sozialen Kälte nehmen, wie ernst Sie es mit der Politik nehmen, die Menschen zu entlasten. Denn das ist das Einzige, Herr Klubobmann Van der Bellen, was die Menschen wirklich interessiert: ob sie sich künftig noch das Leben leisten können oder nicht. Das ist das, was uns interessiert, Herr Van der Bellen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich finde es aber auch traurig, dass sich eine Oppositionspartei wie die Grünen dann noch auf die Seite der Regierungsparteien schlägt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich finde es umso bemerkenswerter und auch beachtlich, dass auch die FPÖ kritisiert hat, dass Oppositionsanträge einfach vom Tisch gewischt werden. Wir werden das auch in der Präsidiale mit Sicherheit noch diskutieren und diese Beispiele noch bringen.

Abg. Brosz: Geht’s mit eingeschriebenem Brief oder Fax?

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ich habe zu keinem Zeitpunkt Vorschläge von ExpertInnen zur Kassenfinanzierung in irgendeiner Weise ignoriert oder nicht angehört. Sie dürfen mir zugestehen, Herr Abgeordneter Grünewald, dass ich Vorschläge von Experten aus österreichischen Tageszeitungen nicht als Vorschläge werte. (Abg. Brosz: Geht’s mit eingeschriebenem Brief oder Fax?)

Abg. Brosz: Das ist ein Präjudiz, wenn Sie ihn jetzt nicht zulassen!

Wochen gemeinsam eine Interpretation bezüglich der Zulassung von derartigen Entschließungsanträgen näherzubringen. (Abg. Brosz: Das ist ein Präjudiz, wenn Sie ihn jetzt nicht zulassen!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Überlegen Sie sich bis zum Schluss der Sitzung, ob es nicht ein Weg wäre, Ihren Antrag heute zurückzuziehen und in den nächsten Wochen eine gemeinsame Tibet-Linie in Form eines selbständigen Antrages zu entwickeln. Ich glaube, das ist besser. Ich glaube, dass es klüger wäre, eine solche gemeinsame Vorgangsweise zu wählen, anstatt dass heute eine Ablehnung erfolgt und damit vielleicht ein falsches Signal ausgesandt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Überlegen Sie sich das noch! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dr. Schüssel hat heute in seinem Redebeitrag den rot-weiß-roten Schal der Freiheitlichen angesprochen. (Abg. Parnigoni: Er hat eine wirklich gute Rede gehalten! Das muss man sagen!) Wir haben das ganz bewusst als Symbol gewählt, das unsere Verbundenheit zu unserer Heimat Österreich signalisiert. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz

Petition betreffend „Petition für kindgerechte Bildung“ (Ordnungsnummer 36) (überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz)

Abg. Brosz: Das ist anders als bei der ÖVP!

Energiewende des Jahres 2006 – ich bitte, das nachzulesen, und hoffe, dass das, was 2006 für Sie gegolten hat, auch noch heuer gilt, weil ich ja nicht annehme, dass Sie mit etwas in den Wahlkampf ziehen, was Sie dann nicht umsetzen wollen (Abg. Brosz: Das ist anders als bei der ÖVP!) – festgelegt, 10 Prozent Biospritbeimischung müssen im Jahr 2010 realisiert sein, 15 Prozent im Jahr 2015 und 20 Prozent Beimischung im Jahr 2020. So viel möchte ich gar nicht beimischen, weil wir damit genau in die Schere der Nahrungsmittelknappheit laufen würden. Aber 10 Prozent sind drinnen. Wir treffen uns. Ich bin froh darüber, dass wir das gemeinsame Ziel haben und bis 2010 dann die Biospritbeimischung auf 10 Prozent ausweiten, ohne die Balance mit den Nahrungsmitteln zu verlieren. – Grünes Programm erfolgreich umgesetzt, auf Punkt und Beistrich gemeinsam erfüllt. Das macht auch Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Wollen Sie ein Kraftwerk in Hainburg?

Zweiter Punkt: Wir müssen in der Stromproduktion, wenn wir nicht Atomstrom importieren wollen – diesbezüglich gibt es ja offensichtlich auch einen nationalen Konsens und Schulterschluss –, stärker auf die Wasserkraft setzen. Das Erste, das ich höre, auch aus Ihren Reihen, den Reihen der Grünen, wenn Masterpläne für den Ausbau der Wasserkraft präsentiert werden, ist aber: Ja, schon, aber nicht bei mir! (Abg. Brosz: Wollen Sie ein Kraftwerk in Hainburg?) Diese Rechnung wird auf Dauer nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit Hainburg?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit Hainburg?

Zweiter Punkt: Wir müssen in der Stromproduktion, wenn wir nicht Atomstrom importieren wollen – diesbezüglich gibt es ja offensichtlich auch einen nationalen Konsens und Schulterschluss –, stärker auf die Wasserkraft setzen. Das Erste, das ich höre, auch aus Ihren Reihen, den Reihen der Grünen, wenn Masterpläne für den Ausbau der Wasserkraft präsentiert werden, ist aber: Ja, schon, aber nicht bei mir! (Abg. Brosz: Wollen Sie ein Kraftwerk in Hainburg?) Diese Rechnung wird auf Dauer nicht aufgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit Hainburg?)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

In diesem Sinne liegt etliches vor uns, vieles ist angegangen. Wir sind sehr erfolgreich unterwegs, und wir können bei diesem Tempo mit dem Klimaschutzgesetz unser Klimaschutzziel 2012 erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Was ist jetzt mit Hainburg? – Abg. Öllinger – ebenso in Richtung des Abg. Kopf –: Sagen Sie etwas zu Hainburg!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kopf –: Was ist jetzt mit Hainburg? – Abg. Öllinger – ebenso in Richtung des Abg. Kopf –: Sagen Sie etwas zu Hainburg!)

Abg. Brosz: Pro Person!

Es stimmt nicht, Herr Kollege Kopf, dass nur an jene, die Energie sparen, etwas zurückfließen wird, sondern jeder private Haushalt wird im Rahmen dieses Konzeptes unabhängig davon, ob er Energie spart oder nicht, einen Ökobonus in der Größenordnung von 520 € erhalten. Und es wird ihm umso mehr im Brieftascherl bleiben, je mehr er an Energie spart. (Abg. Brosz: Pro Person!) Umgekehrt werden natürlich auch alle wirtschaftlichen Unternehmungen über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, auch die Ein-Personen-Unternehmen. Profitieren werden bei diesem Modell insbesondere jene, die sparsam mit Energie umgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Das ist doch keine Berichtigung! Das ist eine Wertung, aber keine Berichtigung!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brosz hat gerade erklärt, dass bei den Fragen für morgen mit zweierlei Maß gemessen wurde (Abg. Brosz: Das ist doch keine Berichtigung! Das ist eine Wertung, aber keine Berichtigung!), dass die ÖVP eine Anfrage einbringen darf, die nicht der Geschäftsordnung entspricht, aber die Grünen das nicht dürfen.

Abg. Brosz: Das macht sie immer, es ist wurscht, was du sagst!

Meine Kollegin, die werte Präsidentin, hat deswegen diesen Antrag jetzt eingebracht, und sie hat sich auch bemüht, mit den anderen Parteien im Sinne eines gemeinsamen Antrages hier vorzugehen, hat ein Schreiben an alle Parteien gerichtet, aber leider mit wenig Erfolg. Die Freiheitlichen haben sowieso gleich abgelehnt, das BZÖ hat positiv, unterstützend reagiert, die ÖVP hat gefragt, was das Ganze kostet (Abg. Brosz: Das macht sie immer, es ist wurscht, was du sagst!), also eher eine peinliche Antwort, und die SPÖ-Antwort ist überhaupt kennzeichnend, die SPÖ sagt, es wird schon irgendwann einmal eine Regierungsvorlage geben und dann sind wir herzlichst eingeladen, da mitzugehen.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Aber es hat noch ganz andere interessante Redebeiträge gegeben, von den Grünen etwa. Die Grünen müssten eigentlich jubilieren, denn endlich ist Ihre Forderung umgesetzt: 20 S für den Liter Treibstoff! Da müssten Sie ja jubilieren und sich jetzt nicht verstecken. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das war keine Warnung, das war damals Ihr Wahlprogramm: 20 S für den Liter Treibstoff.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Bei dieser Sozialpolitik, die Sie betreiben, bei dieser Belastungspolitik, die das Gegenteil von sozial ist, verstehe ich, dass sich immer mehr Menschen von Ihrem Parteivorsitzenden und Kanzler, aber auch von Ihrer Partei abwenden. Das ist ein logisches Prinzip (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man so agiert, wie Sie das in dieser Frage tun, keine Verantwortung wahrnimmt und kein Herz hat.

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Brosz und Ing. Westenthaler sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Heute hat die Bundesliga begonnen. – Sturm Graz führt 3 : 1 gegen Rapid, vor 15 000 Zuschauern. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Brosz und Ing. Westenthaler sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Daran sieht man die Begeisterung und auch die Nachhaltigkeit, denn wenn Mitten im Sommer 15 000 Zuseher kommen – 15 300 sind es genau –, zeigt das, dass Sport Begeisterung auslösen kann – und umso besser, wenn dabei Doping nicht im Spiel ist.

Abg. Brosz: Ist von der ÖVP überhaupt ein Redner anwesend?

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemel- det ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Sie ist nicht anwesend. (Abg. Brosz: Ist von der ÖVP überhaupt ein Redner anwesend?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Kommt der Faymann oder kommt er nicht?

Ich sage einfach nichts anderes, als dass das einfach Wahlkampf ist. Melden Sie sich dann zu Wort und diskutieren wir inhaltlich! Es ist einfach lächerlich, jetzt krampfhaft irgendeine Thematik herauszuziehen. Das ist ja dieses Hauses nicht würdig. Also, auf in die Diskussion! Stellen Sie sich den Argumenten, dann werden wir richtig debattieren, und machen Sie da nicht so ein Theater! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Kommt der Faymann oder kommt er nicht?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wir sind der Meinung, dass ein Hinwenden zum Bürger nicht gleichzeitig ein Abwenden von Europa bedeutet. Die Grüne Spitze ist anscheinend der Meinung, dass man sich von Europa abwendet, wenn man sich dem Bürger hinwendet. Da sich die Grünen anscheinend Europa und vor allem der ÖVP hinwenden, wenden sie sich nicht nur vom Bürger ab, sondern auch von der eigenen Parteibasis, die hier nämlich genau das fordert, was die SPÖ macht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Na super! Grandiose Frage!

Ich habe mir angesehen, Herr Professor Van der Bellen, was denn die Vorstandschefs der großen Handelsketten zu diesem Vorschlag sagen. (Abg. Brosz: Na super! Grandiose Frage!) Das sind immerhin Personen, die Firmen führen. Ich werde auch nie vergessen – um auch für Veit Schalle eine Lanze zu brechen –: Veit Schalle musste sich in einem Ausschuss von einem Wirtschaftskämmerer sagen lassen: Sie haben ja keine Ahnung von Wirtschaft! Und das von jemandem, der ein Leben lang in der Wirtschaftskammer Kammerbeamter war! Veit Schalle hat ein großes Unternehmen – erfolgreich! – geführt, und dafür muss man ihm auch Respekt zollen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. (Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?) – Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. (Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?) – Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Und die Studienbeiträge haben die Qualität ..., oder was?!

Jetzt zu den Kosten: Herr Abgeordneter Graf hat doziert, was alles sich die Universitätskonferenz wünscht, und die Wünsche, die Sie jetzt erfüllt haben. – Das Problem ist nur: Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie diese Wünsche auch nur annähernd erfüllen können, denn das, was Sie heute beschließen, ist erstens einmal strukturell falsch, weil es an der Verbesserung, an der Hebung der Qualität der Universitäten nichts ändern wird (Abg. Brosz: Und die Studienbeiträge haben die Qualität ..., oder was?!), sondern es wird – im Gegenteil – zu weiteren Massenuniversitäten kommen mit Warteschlangen, mit mehr ausländischen Studierenden, die nicht wegen der Qualität der Universität, sondern wegen der unbeschränkten Verfügbarkeit und weil sie kostenlos ist, nach Österreich kommen. – By the way: Österreich wird dann das einzige von 46 Bologna-Ländern sein, das weder Zugangsbeschränkungen noch Studienbeiträge haben wird. Österreich ist diesbezüglich dann ein Schlaraffenland, was sich allerdings auf die Qualität von Lehre und in der Folge auch Forschung auswirken wird.

Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Brosz

Wir werden das mit unseren 21 Stimmen unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei BZÖ und FPÖ), weil sich das so gehört und weil wir auch niemals – ich bin jetzt seit sechs Jahren im Hohen Haus – einen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede des Herrn Dr. Martin Graf vernommen haben. Seine umsichtige Führung des Banken-Untersuchungsausschusses war – auch wenn wir dann und wann, was die Geschäftsordnung anlangt, anderer Meinung waren – beeindruckend, war von Konsens getragen. Ich habe noch die sehr wohlwollenden, lobenden Kommentare der Grünen im Ohr, die heute leider nicht zum Ausdruck gekommen sind (Abg. Mag. Lunacek: Da ging es nicht um das Verbotsgesetz! – Zwischenruf des Abg. Brosz); vielleicht werden sie noch zum Ausdruck kommen, denn

Abg. Brosz: Haben Sie die Anträge auch gelesen?

Aber nun zum eigentlichen Antrag, zu dieser Dringlichen Anfrage der Grünen mit 25 Fragen: Inhaltlich ist eigentlich nichts dabei, was Antwort geben könnte auf die Zukunft (Abg. Öllinger: ... darum ... Anfrage!), sondern nur Versäumtes. (Abg. Brosz: Haben Sie die Anträge auch gelesen?) Das erinnert mich an die Zeit von damals: Da sind wir jetzt wieder bei Hainburg, da sind wir wieder bei der Atomkraft, wir sind in den siebziger Jahren, in den achtziger Jahren angelangt.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Daher mein Appell an die Damen und Herren von der FPÖ: Entschließen Sie sich, ringen Sie sich durch, legen Sie ein klares Bekenntnis zu diesem Umbau ab! Dann werden wir diesen Umbau durchführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Freiheitliche? – Abg. Ing. Westenthaler: So viele Freiheitliche?

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Grüß Gott! Entschuldigen Sie den etwas verzögerten Auftritt, aber ich habe nicht gewusst, dass sich so viele von der Rednerliste haben streichen lassen. (Abg. Brosz: Freiheitliche? – Abg. Ing. Westenthaler: So viele Freiheitliche?) Na, es ist mir nicht aufgefallen, dass jetzt Freiheitliche vor mir fehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Vilimsky?)

Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz

Ich weise nur auf einen eigenartigen Zustand in Salzburg hin: Wir haben dort das „Salzburg TV“ und auch ein privates Radio. Wie wir wissen, gehört das inzwischen Herrn Mateschitz, weil der ursprüngliche Betreiber eben nicht mehr in der Lage war, eine Finanzierung zu gewährleisten, um das TV wirklich wirtschaftlich zu führen. In diesem Zusammenhang gibt es folgende Situation: Jeden Abend um 19.30 Uhr, zur Zeit der Ausstrahlung der Nachrichten, werden auf „ORF 2“ ganz normal die Nachrichten gesendet, und beim Fenster des „Salzburg TV“ flimmert die Mattscheibe, weil der ORF in den Verhandlungen durchgedrückt hat, das Privat-TV zu dieser Zeit auszuschalten. – Das halte ich schlichtweg für verrückt (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz), zumal wir auf der anderen Seite versuchen, Zeiten zu finden, den Leuten die Chance zu geben, in der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass sie gesehen werden und damit auch Werbung verkaufen können.

Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz.

Ich würde vorschlagen, dass wir uns zusammensetzen und gemeinsam ehrlich dar- über nachdenken, wie wir beide Situationen in den Griff bekommen und beiden – dem ORF auf der einen Seite und den Privaten auf der anderen Seite – eine bessere Überlebenschance gewährleisten können. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Klagenfurt!

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundesländern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Denken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Klagenfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles paletti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wenn man diese Entwicklung kennt, die sich im Schulbereich auftut, ist es ganz wichtig, dass wir auch gemeinsam einen Weg suchen, wie wir die nächsten zwei Jahre überbrücken. Da geht es um das Budget 2009/2010. Da geht es darum, wie wir die fehlenden 500 Millionen €, die wir alle gemeinsam heute Vormittag befürwortet haben, auftreiben können. Diese Maßnahmen sind wichtig und sollen es auch bleiben. Wie können wir die finanzieren? (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sie wissen schon, dass die Gehaltserhöhung drinnen ist?!

Das steht in Ihrem Antrag, und das ist zugleich die Antwort auf die Fragen des Kollegen Mayer. Es ist zwar heute ein bisschen früh, schon über das Budget abzustimmen. (Abg. Brosz: Sie wissen schon, dass die Gehaltserhöhung drinnen ist?!) Sie wollen heute schon Budgetzahlen verändern, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Sie wissen, erst am 21. April findet die Budgetrede des Finanzministers statt. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!

Wenn Sie sich diese Struktur anschauen, dann werden Sie feststellen, dass zwei Drittel der Budgeterhöhung, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, in Gehaltserhöhungen und der Indexierung der Mieten aufgehen, und dann werden Sie sehen, dass dieses Budget zu knapp ist, um all das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. (Abg. Brosz: Deshalb haben wir den Antrag gestellt! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der Grund unseres Antrags! – Abg. Dr. Walser: Wir sind dafür! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hat nur der Amon nicht verstanden, dass es da um die Biennalsprünge geht!)

Abg. Brosz: Was ist mit den 36 SchülerInnen?

Demnach ist mir auch wichtig, dass wir auch dort hinschauen, wo wir in den letzten zehn Jahren Erfolge erzielt haben. Seien wir doch – Kollege Amon hat das sehr eindrucksvoll bestätigt – stolz darauf, dass unsere Jugendlichen zu den Top-Jugendlichen gehören, wenn es um internationale Lehrlingswettbewerbe geht, wenn es um die Verlässlichkeit der Facharbeiterausbildung geht, wenn es um die Durchlässigkeit im Sinne von kein Abschluss ohne Anschluss geht, wenn wir Pioniere in der Berufsbildung und Allgemeinbildung und im Brückenbauen zwischen diesen beiden Bereichen sind, wenn wir hier im Parlament gemeinsam internationale Delegationen empfangen, die sich alle jenes Berufsbildungssystem wünschen, das wir haben! (Abg. Brosz: Was ist mit den 36 SchülerInnen?)

Abg. Brosz: Kein Wort von Bildungspolitik?!

Da, Herr Kollege Brosz, verstehe ich die Differenzierung zwischen Ihnen und Herrn Neugebauer überhaupt nicht, denn von Ihnen beiden kamen ausschließlich besoldungspolitische Ideen. – Herr Neugebauer hat hier überhaupt nicht gesprochen; das kann ich also nur den Zeitungen entnehmen. – Sie haben ausschließlich Besoldungspolitik angesprochen – kein Wort von Bildungspolitik kam von Ihnen! (Abg. Brosz: Kein Wort von Bildungspolitik?!)

Abg. Dr. Moser: Beim Konjunkturpaket! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Stunden diskutieren wir eigentlich die aktuelle Wirtschaftssituation und auch die drohende Entwicklung, denn die Prognosen, die uns vorliegen, sind ja nicht sehr rosig. Das muss man so sehen und so sagen. Was aber erstaunlich ist: Von der Opposition ist bisher zu vielen Maßnahmen und Umsetzungen, die wir heute schon abgestimmt haben, immer nur geschlossene Ablehnung gekommen! Es gibt keinen einzigen Punkt, wo Sie wirklich mitgestimmt und mitgeholfen haben, dieser Wirtschaftskrise zu begegnen und den Menschen Sicherheit zu geben. (Abg. Dr. Moser: Beim Konjunkturpaket! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das muss man auch erwähnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Und das gilt leider auch beim Thema Ökoprämie für neue Fahrzeuge.

Abg. Brosz: ... Gebührenbefreiungen?

Für die ist sie aber deshalb verantwortlich, weil man sich auch das Gegenteil davon ausrechnen kann: Auch wenn Sie nämlich die verschiedenen Szenarien, die jetzt im ORF diskutiert werden, durchrechnen, kommen Sie ohne zusätzliche Mittel – im Bereich etwa des Szenarios Rezession, also einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie derzeit vorfinden – überhaupt nicht in die schwarzen Zahlen, sondern Sie verbrauchen dann noch das Stiftungsvermögen, das vorhanden ist (Abg. Brosz: ... Gebührenbefreiungen?) – und ein Volksschüler kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die wirtschaftliche Basis völlig entzogen ist. (Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich sage auch ganz ehrlich, das Zukunfts- und Strukturkonzept – und da mische ich mich jetzt nicht ein – ist Sache des Stiftungsrates, Sache des Finanzausschusses, und wir sollten nicht klüger sein als diejenigen, die dazu berufen sind, darüber zu urteilen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die haben das zu beurteilen, die haben ihre Sitzungen dafür, die haben die Besprechungen und die haben auch zu entscheiden. Es ist deren Sache, wie das vor sich geht.

Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!

Ich sage für die ÖVP ganz deutlich dazu, wir bekennen uns uneingeschränkt zu diesem öffentlich-rechtlichen Auftrag (Beifall bei der ÖVP – Abg. Strache: Seit wann?), wie auch zu einem unabhängigen, zu einem erfolgreichen, zu einem eben öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Abg. Brosz: Ist das das neue Programm? Unter Schüssel war das anders!), nur, damit wir diesen ORF in seiner Existenz auch absichern können, braucht es – und auch da bin ich wieder mit den Proponenten eins – dringend eine Gesetzesnovelle. Das bestreiten ja nicht einmal Sie in Ihrem Antrag.

Abg. Strache: Sie versuchen krampfhaft lustig zu sein, aber das gelingt Ihnen nicht! – Abg. Brosz: ... Nachfolger von Morak!

Maß messen und eine ernsthafte Debatte führen. Und um diese ernsthafte Debatte ersuche ich Sie. (Abg. Strache: Sie versuchen krampfhaft lustig zu sein, aber das gelingt Ihnen nicht! – Abg. Brosz: ... Nachfolger von Morak!)

Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Brosz: Sie sollten den Schüssel fragen! Der weiß das genau!

Ich habe heute noch keinen wirklich inhaltlichen Debattenbeitrag gehört, der sich mit der Frage beschäftigt hätte, was denn nun in der Tat die Anforderungen an einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Beginn des 21. Jahrhunderts sind. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Was ist die Aufgabenstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am Beginn des 21. Jahrhunderts? Diese Diskussion haben wir zu führen! (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst! – Abg. Brosz: Sie sollten den Schüssel fragen! Der weiß das genau!)

Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?

mehr haben mit 30 Schülern und mehr, sondern dass die Zahl 25 als Höchstgrenze gelten soll und gelten wird und wir dann verstärkt in die individuelle Förderung eintreten können. (Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?) Das ist jetzt auf Schiene und kann mit den neuen Budgetbeschlüssen, die wir heute und in den nächsten Wochen verabschieden werden, tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!)

Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!

mehr haben mit 30 Schülern und mehr, sondern dass die Zahl 25 als Höchstgrenze gelten soll und gelten wird und wir dann verstärkt in die individuelle Förderung eintreten können. (Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?) Das ist jetzt auf Schiene und kann mit den neuen Budgetbeschlüssen, die wir heute und in den nächsten Wochen verabschieden werden, tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!)

Abg. Brosz: Das ist nicht wahr!

Wenn heute vielfach die Rede davon war und ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer da so unglaublich erfolgreich waren, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass von der Liste der Punkte, die zu dem Ergebnis führten, 75 Prozent Beiträge der Lehrerinnen und Lehrer sind. (Abg. Brosz: Das ist nicht wahr!) Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Der Herr Wirtschaftsminister verabschiedet sich schön langsam, und ich glaube, das haben Sie bewusst so gemacht, Herr Cap: Sie haben Wirtschaft und Arbeit getrennt. Jetzt hat der Herr Arbeitsminister ein Budget von über 8 Milliarden €, der Herr Wirtschaftsminister hat noch eine halbe Milliarde – ich möchte nur wissen, was er damit tun will, um dieser Wirtschaftskrise gegenzusteuern –, und wahrscheinlich wird beim nächsten Doppelbudget der Posten des Wirtschaftsministers eingespart; ungefähr so wird die Vorgangsweise der SPÖ sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Hier hat ausnahmsweise einmal die SPÖ die ÖVP über den Tisch gezogen und nicht umgekehrt. Genau so wird das laufen!

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!

Eines ist aber auch klar – und ich glaube, wir fangen an dieser Stelle gleich mit der Polemik an –: Sie haben so gute, steuerrechtlich versierte Abgeordnete, Frau Dr. Glawischnig, zum Beispiel Professor Van der Bellen, Werner Kogler, sie hatten einmal Mag. Bruno Rossmann, warum fragen Sie die nicht, bevor Sie eine Rede halten? (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!) Warten Sie, ist ja nichts Bösartiges!

Abg. Mag. Stadler: Aber den politischen Zusammenhang gibt es nur im Mandat, Herr Brosz!

Auf der anderen Seite – und darauf möchte ich schon auch eingehen – wird es so sein, dass uns Grenzfälle auch in Zukunft beschäftigen werden. Wenn Kollege Petzner jetzt, soweit ich das den Medien entnommen habe, auch als Pressesprecher des Landeshauptmannes tätig ist, kann eine solche Konstruktion natürlich auch in Zukunft dazu führen, dass sich die Frage stellt: Steht es im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit oder nicht? (Abg. Mag. Stadler: Des Mandates?) – Ich rede nicht vom Mandat, ich rede von seiner Funktion als ... (Abg. Mag. Stadler: Aber den politischen Zusammenhang gibt es nur im Mandat, Herr Brosz!) – Kollege Stadler, wenn Sie zuhören, wäre es manchmal vielleicht einfacher. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

oder zum Nichterkennen der Dimension des Geschehenen gekommen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Da redet der Richtige!

Frau Glawischnig, Sie haben Ihr Recht, als Oberlehrerin hier aufzutreten, mit dem heutigen Tag verwirkt. (Abg. Brosz: Da redet der Richtige!) Sie sind keine Hüterin der Moral mehr, als die Sie sich hinzustellen versuchen. Sie sind keine Verteidigerin mehr von Recht und Sitten. Sie sind keine Zensurverteilerin an andere mehr. Sie, Frau Glawischnig, sind heute eher als Inquisitorin mit Ihrer Mannschaft herausgekommen und haben alle anderen hier herinnen in irgendein Eck gerückt. Nur Sie wollen hier als Saubermänner stehen, aber Sie wurden durch verschiedene Debattenbeiträge entlarvt: von unserer Außenministerin außer Dienst, Ursula Plassnik, vom ehemaligen Staatssekretär Wittmann, von allen anderen. (Zwischenruf des Abg. Bosz.) Das war wirklich ein schäbiges, ein schändliches Schauspiel! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?

Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)

Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Brosz: ... Van der Bellen! – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Geschlossen ist geschlossen! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Das ist geschäftsordnungswidrig!) – Das war noch nicht am Bildschirm.

Abg. Brosz: Richtig zitieren! Sagen Sie das Jahr auch dazu!

Und weiters: „Die EG-lntegrationspolitik ist ein Programm für die Entmündigung einer ganzen Nation, denn diese wichtige Entscheidung sieht ab von der undemokratischen Realität der EG“ – oder heute EU – „, deren ökonomischen Interessen noch keine demokratischen Institutionen gegenüberstehen.“ (Abg. Brosz: Richtig zitieren! Sagen Sie das Jahr auch dazu!)

Abg. Brosz: Und die Kritik, dass es zu wenig ist, hört niemand!

angelegt ist und dass das eine Visitenkarte nach außen ist. (Abg. Brosz: Und die Kritik, dass es zu wenig ist, hört niemand!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!

Ich selbst bin seit 12 Jahren zwar nicht Bürgermeisterin, aber ich war Stadträtin, ich war Gemeinderätin. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich weiß, dass es sehr viele engagierte Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre gibt, aber es gibt auch einige schwarze Schafe, und deswegen bin ich sehr froh, wenn die Kontrolle ausgeweitet wird und wenn man diesen schwarzen Schafen auch Einhalt gebieten kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Schwarze Schafe schon! – Abg. Brosz: Aber ein paar rote Schafe gibt es auch!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Wir werden hingestellt, als wären wir die ärgsten Faschisten, als wären wir die Nachfahren irgendeiner autoritären politischen Gruppierung (Zwischenruf des Abg. Brosz), die jedoch als erstes, käme sie wieder zur Macht, uns verbieten würde.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Mit dem vorliegenden Budget ist ein Bündel von Maßnahmen umsetzbar, und ich möchte einfach die zehn wichtigsten Punkte und Projekte nennen, wir haben ja im Budgetausschuss auch schon im Detail darüber gesprochen: kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht (Zwischenruf des Abg. Brosz) – wichtiger Punkt! –, wesentlich ist auch die Konzentration auf den Bereich des berufsbildenden Schulwesens (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), der Berufsschulen, Ausbau der Tagesbetreuung, bessere Sprachförderung – ein ganz klares Ja; jedes Kind, das in Österreich zur Schule geht, muss die deutsche Sprache erstklassig beherrschen –, Lehre und Matura, Bildungsstandards, kompetenzorientierte Reifeprüfung, mittleres Management an den Bundesschulen, Programme zu Gewaltprävention und Förderung vor allem auch für Privatschulen in freier Trägerschaft. – Das sind die zehn aus meiner Sicht wesentlichen Punkte, die mit diesem Budget realisierbar und von diesem abgedeckt sind.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz

Mit dem vorliegenden Budget ist ein Bündel von Maßnahmen umsetzbar, und ich möchte einfach die zehn wichtigsten Punkte und Projekte nennen, wir haben ja im Budgetausschuss auch schon im Detail darüber gesprochen: kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht (Zwischenruf des Abg. Brosz) – wichtiger Punkt! –, wesentlich ist auch die Konzentration auf den Bereich des berufsbildenden Schulwesens (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), der Berufsschulen, Ausbau der Tagesbetreuung, bessere Sprachförderung – ein ganz klares Ja; jedes Kind, das in Österreich zur Schule geht, muss die deutsche Sprache erstklassig beherrschen –, Lehre und Matura, Bildungsstandards, kompetenzorientierte Reifeprüfung, mittleres Management an den Bundesschulen, Programme zu Gewaltprävention und Förderung vor allem auch für Privatschulen in freier Trägerschaft. – Das sind die zehn aus meiner Sicht wesentlichen Punkte, die mit diesem Budget realisierbar und von diesem abgedeckt sind.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.

Das bildungspolitische Konzept der ÖVP ist ein Konzept zurück ins Mittelalter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!) Allein Ihre Forderung, den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen von Zehnjährigen durch eine Aufnahmeprüfung wieder zu beschränken, das ist ein bildungspolitisches Konzept, das lautet: Zurück ins Mittelalter! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.

Da hier heute wieder einmal Aktionismus vonseiten der Grünen stattfindet und auch die Medienlandschaft geladen und zugegen war und das auch wieder dokumentiert hat, aber heute nach den Fotoaufnahmen leider schon wieder verschwunden ist, so muss ich sagen: Dieser Medien-Aktionismus, den Sie leben, ist diesem Hohen Haus abträglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.) Ja, er ist abträglich!

Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap? – Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Misstrauensanträge: Wie ernsthaft diese Misstrauensanträge zu nehmen sind, sieht man an der Präsenz der Abgeordneten von BZÖ und Grünen. Das BZÖ hat insgesamt 21 Abgeordnete – hier anwesend sind gerade einmal 7 Abgeordnete. Nicht anders sieht es bei den Grünen aus. (Abg. Brosz: Wo ist denn der Cap? – Abg. Bucher: Das ist eine Budgetdebatte, Herr Kollege, und keine Dringliche Anfrage! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz bringt eine Ausgabe der „Presse“ zum Rednerpult.

Vorgestern – jetzt habe ich „Die Presse“ auf meinem Pult vergessen – war in der „Presse“ ein Artikel über die stockenden Verhandlungen im Schulbereich zwischen Bund und Ländern. Kaum dass die Verhandlungen gestartet sind, streitet sich der Bund im Speziellen mit Niederösterreich darüber, wie man denn die Schulen reformieren soll. Niederösterreich will alles an sich ziehen – ausgenommen die Finanzierung. Natürlich, für die soll der Bund weiterhin zuständig sein. (Abg. Brosz bringt eine Ausgabe der „Presse“ zum Rednerpult.) – Danke schön. – Der Bund vertritt vernünftigerweise andere Ansichten.

Abg. Brosz: Das war nicht die Frage! – Abg. Mag. Lunacek: Das war nicht die Frage an Sie! Das ist nicht die Frage!

Die Frage, ob Sie im Parlament beschließen, ein Hearing abzuhalten oder nicht, ob Sie die Fragen und Antworten, auf die jeder Abgeordnete im Rahmen des Hauptausschusses ein Recht hat, an mich, an den Kandidaten, an den Außenminister oder an wen auch immer stellen, wird sicher in Ihrer Präsidiale und aufgrund Ihrer eigenen Spielregeln im Parlament noch diskutiert werden. (Abg. Brosz: Das war nicht die Frage! – Abg. Mag. Lunacek: Das war nicht die Frage an Sie! Das ist nicht die Frage!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zweiter Punkt: Ich bin dafür, dass der Kandidat oder die Kandidatin, den oder die die Regierung für die EU-Kommission ausgewählt hat, sich vor der Einvernahme im Hauptausschuss einer Diskussion im Hauptausschuss stellt und seine Pläne, Themensetzungen, Schwerpunktsetzungen präsentiert. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.

Viel zu oft, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen müssen, diese Union beschäftigt sich nur mit sich selbst: Wer wird was? Welche Posten sind zu vergeben? Wie wird die Macht verteilt? Wie können Pfründe gesichert werden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lunacek und Brosz.) Und da ist es schon – und das sage ich jetzt speziell in Ihre Richtung – sehr bedenklich, ja enttäuschend, dass genau diese Nebenschauplätze, die für die Bevölkerung null Bedeutung haben, für die Grünen so dringlich sind, dass sie diese zum Aufhänger für eine Dringliche Anfrage machen. (Abg. Mag. Lunacek: Die Wahl des Kommissionspräsidenten ist ein „Nebenschauplatz“?)

Abg. Brosz: Dass Sie keine Gesetze beschließen, ist wurscht?!

Im Übrigen bin ich dem Herrn Bundeskanzler als Leiter des Exekutivorgans Bundesregierung wirklich sehr dankbar dafür, dass er sich nicht in die ureigensten Aufgaben der Legislative einmischt. (Abg. Brosz: Dass Sie keine Gesetze beschließen, ist wurscht?!) Das ist nämlich wirklich gelebter Respekt vor dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gewaltenteilung. Der Herr Bundeskanzler respektiert das – Sie offensichtlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mit oder ohne „h“ – besser als Barroso!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein letztes Wort und zwei Bitten: Wenn Sie schon Name dropping betreiben, meine Damen und Herren von den Grünen, einmal in Richtung EU-Kommissionspräsident, und dann, Herr Professor Van der Bellen, lassen Sie auch gleich einige Namen hier Anwesender und nicht Anwesender fallen, wer denn aus Ihrer Sicht als Kommissar geeignet wäre – interessanterweise fällt Ihnen kein grüner Kandidat ein –, dann hätte ich eine herzliche Bitte: Schreiben Sie zumindest den Namen von Jean-Claude Juncker richtig – er schreibt sich ohne „h“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mit oder ohne „h“ – besser als Barroso!)

Abg. Brosz: „An der Spitze“?!

der Spitze Othmar Karas, der ein fulminantes Vorzugsstimmenergebnis hingelegt hat (Abg. Brosz: „An der Spitze“?!), Ursula Stenzel, Agnes Schierhuber für den ländlichen Raum. (Abg. Brosz: Strasser?) – Na selbstverständlich! Ernst Strasser wird Sie alle in den Schatten stellen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ, Grünen und SPÖ. – Abg. Grosz: Auch den Herrn Karas! – Eigentlich ist das Wahlschwindelei, was da passiert ist, Wahlbetrug!)

Abg. Brosz: Strasser?

der Spitze Othmar Karas, der ein fulminantes Vorzugsstimmenergebnis hingelegt hat (Abg. Brosz: „An der Spitze“?!), Ursula Stenzel, Agnes Schierhuber für den ländlichen Raum. (Abg. Brosz: Strasser?) – Na selbstverständlich! Ernst Strasser wird Sie alle in den Schatten stellen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ, Grünen und SPÖ. – Abg. Grosz: Auch den Herrn Karas! – Eigentlich ist das Wahlschwindelei, was da passiert ist, Wahlbetrug!)

Abg. Brosz: Drinnen im Haus!

Liebe Freunde! Hier geht es uns einfach darum, zu erkennen, welche Probleme es draußen wirklich gibt. (Abg. Brosz: Drinnen im Haus!) Wir wissen, dass die Umweltverträglichkeit eines großen Projektes zu prüfen ist, und wir sind froh, dass wir heute ein Verfahren haben, das dem Investor die Chance gibt, auch wirklich zu einem Bescheid zu kommen. Viele Fragen, verschiedene Rechtsmaterien sind zu behandeln, und die Umweltverträglichkeitsprüfung hilft, dass alles zum selben Zeitpunkt fertig wird. Das Ziel ist immer, dass zum Schluss auch investiert werden kann, denn das bedeutet Arbeitsplätze, Infrastruktur und Kraftwerke. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Also das ist doch ein gutes Ziel, wenn wir dieses Verfahren besser machen wollen.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Sie wissen, das ist eine Materie, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, und sagen: Okay, auch wenn das Gesetz in Ordnung ist, wollen wir einen Kaufpreis dafür haben! – Ist ja an sich nicht unanständig, aber ich darf trotzdem sagen, dass ich schon ein bisschen menschlich enttäuscht bin. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?

Ich werde Ihnen noch im Detail sagen, wie diese Sanktionen aussehen könnten, denn das ist ohnehin international auch schon festgelegt worden. Im Deutschen Bundestag liegt bereits ein diesbezügliches Gesetz in der Schublade. (Abg. Mag. Kogler: Das haben sie sogar schon beschlossen!) Ich werde Ihnen, weil Sie das immer beiseite wischen ... (Abg. Mag. Kogler: Nein, das haben sie sogar schon beschlossen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Wovor fürchten wir uns? – Nein, wir haben nichts zu befürchten. Von Herrn Kollegen Weinzinger ist das in seiner Rede direkt angesprochen worden, daher werde ich es Ihnen sagen und bitte auch um Verständnis dafür, dass ich schon die notwendige Aufmerksamkeit von Ihrer Seite haben möchte, damit nachher niemand sagt, das sei ihm nicht bekannt gewesen. (Abg. Brosz: Und warum verhandeln Sie das nicht endlich ernsthaft?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wir können in Übereinstimmung mit den Klubobmännern und mit den Mitgliedern der Präsidiale – wir können jetzt auch eine Stehpräsidiale schnell machen, oder wir stimmen das textlich ab – die Frau Präsidentin ersuchen, dass sie namens des gesamten Nationalrates einen Brief an die Flughafen Wien AG-Organe absendet, mit dem Ersuchen, dass sie ermöglichen, dass das, was der Rechnungshofpräsident heute angekündigt hat, gemacht wird, nämlich, dass der Prüfung stattgegeben wird und dass der Prüfungsprozess in Gang gesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich glaube ja nicht, dass Sie irgendein politisches Spiel hier spielen wollen, sondern ich gehe einmal davon aus, dass Sie wirklich wollen, dass der Prüfprozess in Gang gesetzt wird. Und wenn Sie das wirklich wollen, dann halten Sie uns hier keine Vorträge über irgendwelche Adressaten in St. Pölten, Wien oder sonstwo (Zwischenruf des Abg. Brosz), sondern da geht es ausschließlich darum, was der Rechnungshofpräsident Moser heute angekündigt hat, nämlich dass er prüfen will und dass er in wenigen Tagen vor den Toren der Flughafen Wien AG steht, dass diese Tore offen sind und dass er zu prüfen beginnen kann.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brosz: Tatsächliche Berichtigung!

In diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein, statt aus dem Ausschuss auszuziehen, mitzumachen! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Brosz: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Brosz: .... hat in sein eigenes Büro eingebrochen!

Ich denke, dass wir all das beleuchten sollten, wenn ich mir die letzten Monate vergegenwärtige, von gestohlenen Laptops von Ministeriumsbeamten, was der Fall war, bis hin, dass Einbrüche in einem Ministerbüro stattgefunden haben, eine Verwanzung eines Ministerbüros stattgefunden hat, bis hin, dass eine Handtasche der Innenministerin gestohlen wurde, bis hin, dass es politisch motivierte Einbrüche in Büros von Abgeordneten und politischen Parteien gegeben hat (Abg. Öllinger – aufzeigend –: Hier!), bis hin, dass bei der Wochenzeitung „Zur Zeit“ eingebrochen wurde, um offenbar Daten zu erhalten. (Abg. Brosz: .... hat in sein eigenes Büro eingebrochen!)

Abg. Brosz: Weiterlesen!

Was die Ausgestaltung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht betrifft, hat die ÖVP in der Person des Klubobmannes Kopf klar und deutlich gesagt, dass das nicht in Stein gemeißelt sei. (Abg. Brosz: Weiterlesen!) In Ihrer Abmachung heißt es nur, dass die Arbeit im Geschäftsordnungskomitee zu beschleunigen sei.

Abg. Brosz: Weiterlesen!

Ich frage mich: Was ist jetzt das konkrete Ergebnis, das Sie erzielt haben? (Abg. Brosz: Weiterlesen!) Nichts – außer dass sozusagen ein Arbeitskreis gegründet wird, den wir ohnehin schon seit drei Jahren haben und der in diesen drei Jahren nichts zustande gebracht hat, der sich wie ein Strudelteig hingezogen hat und ohne konkrete Ergebnisse geblieben ist! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein! Darauf können Sie wirklich „stolz“ sein, dass Sie hier umgefallen sind und in Wirklichkeit nichts für die Österreicher zustande gebracht haben!

Abg. Brosz: Was ist mit den Leuten aus dem Ministerium? – Abg. Dr. Moser: Wir können anfangen, vorzuladen!

Frau Kollegin Moser, was tun Sie in einem Untersuchungsausschuss, in dem die wichtigsten Personen wie Grasser, wie Meischberger zu Ihnen sagen – zu Recht sagen –: Das ist ein laufendes Verfahren, ich gebe keine Auskunft!? (Abg. Brosz: Was ist mit den Leuten aus dem Ministerium? – Abg. Dr. Moser: Wir können anfangen, vorzuladen!)

Abg. Brosz: Deswegen brauchen wir jetzt einen Untersuchungsausschuss!

Genau diese Fragen haben wir im Jahr 2003 im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, vulgo „kleiner Untersuchungsausschuss“, gestellt. Wir waren natürlich punktgenau dort, worum es jetzt geht. Die SPÖ hat gefragt: Welche Beratungsunternehmen, welche Einzelpersonen sind zu welchen Kosten beauftragt worden, welche Aufträge gab es? – Das ist damals allerdings leider von FPÖ und ÖVP abgeschmettert worden. (Abg. Brosz: Deswegen brauchen wir jetzt einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Brosz: Das hat sogar Meischberger gewusst!

Der zweite spannende Punkt bei dieser kleinen, bescheidenen Privatisierung war ein Beratungs- oder Verkaufshonorar für die Gruppe, die diese Privatisierung begleitet hat. Üblich war und ist 1 Prozent, das wissen Sie alle aus den Rechnungshofberichten (Abg. Brosz: Das hat sogar Meischberger gewusst!), auch bei der BUWOG war es nicht anders – nur in diesem Fall hat es 4 Prozent für die KPMG gegeben, weil diese Privatisierung angeblich so schwierig war.

Abg. Brosz: Bar!

Das Zweite ist: Ich hätte dafür als Hochegger und als Meischberger auch keine Steuer gezahlt, wenn nicht zufälligerweise der Immofinanz-Skandal aufgetaucht wäre. Das heißt, da kommen wir jetzt wieder zu Meischberger. Meischberger hat schon beim Fußballverein gesagt: Immer gut ist Geld aufs Handerl! (Abg. Brosz: Bar!) Nicht irgendwo auf ein Konto – bar aufs Handerl!

Abg. Brosz: Waren das keine Aussagen?

Es werden oft die Aussagen erwähnt: Medienberichten zufolge wer, was, wann, wo, wie – bitte schön, Sie betreiben hier Medienjustiz! Sie stützen sich auf Einzelaussagen. Hier kommen Sie mit Beispielen: ein Herr Meischberger, für Informationen bei Immofinanz angeklopft, um eine Erfolgsprämie einzufordern, Verknüpfung Hochegger/Meischberger/Grasser, „Valora Solutions“-Firma, Aussagen von einem gewissen Herrn Ramprecht, der früher Mitarbeiter im Kabinett Grasser war. (Abg. Brosz: Waren das keine Aussagen?) Persönliche Befindlichkeiten wahrscheinlich auch; wer weiß, was zwischen den zwei Herren vorgefallen ist! Hier haben wir schon die Gegenaussage.

Abg. Brosz: Aber Sie wissen schon, was persönliche Befindlichkeiten sind?

Es gibt ein weiteres Beispiel für diese gegenseitigen Beschuldigungen, wie man in dem morgen erscheinenden Magazin „NEWS“ nachlesen kann, worin wiederum ein Beschuldigter die anderen zu belasten versucht. Ich bin kein Hellseher, aber ich kann Ihnen eines heute schon garantieren (Abg. Brosz: Aber Sie wissen schon, was persönliche Befindlichkeiten sind?): In den nächsten Wochen wird das noch oft hin und her gehen, wird der eine den anderen beschuldigen und wieder einer wieder den anderen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Abg. Brosz: ... ja oder nein?!

Zwei Ausschusstermine gibt es zur Untersuchung der Angelegenheit, die das Parlament sehr unmittelbar betrifft, nämlich die Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf das Parlament. Wir haben hier eine Fülle von Ladungen beschlossen. Es ist glatte Unwahrheit, was der Herr Abgeordnete Pilz hier von sich gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl. – Abg. Brosz: ... ja oder nein?!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wie sieht nun die öffentliche Meinung zu den Studentenprotesten aus? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Laut IMAS-Umfrage vom 5. November 2009 sind 86 Prozent der Befragten – man höre und staune – für Zugangsbeschränkungen. Laut OGM-Umfrage, veröffentlicht im „NEWS“ am 5. November 2009, haben 42 Prozent der Befragten Verständnis für die Studentenproteste, aber die Mehrheit von 51 Prozent hat hiefür kein Verständnis. Auf die Frage der Wiedereinführung der Studiengebühren sagen 54 Prozent, es würde sich etwas bessern, 39 Prozent sagen: Nein. 61 Prozent der Befragten glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen auf Basis von Einstiegsprüfungen, und sogar 81 Prozent glauben an die Wirkung von Zugangsbeschränkungen für Studierende aus dem Ausland.

Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brosz hat soeben wieder bewiesen (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!), wie man mit Populismus Menschen verunsichert, Unsicherheit bei den Menschen schürt. Herr Kollege Brosz (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!), Sie übertreiben, Sie übermitteln Botschaften an die Menschen, die einfach nicht stimmen! Das Post-Volksbegehren wurde eingearbeitet, wurde im Ausschuss diskutiert. Es wurde heute hier berichtet, dass viele eingebunden wurden, dass manche aber einfach die Fakten und die Realität nicht erkennen wollen. Der Markt hat sich verändert, der Paketmarkt, der Briefzustellmarkt und der Telekommunikationsmarkt, die Ansprüche und die Anforderungen steigen, und eines ist ganz klar: Wir befinden uns im Wettbewerb!

Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brosz hat soeben wieder bewiesen (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz! Der sitzt dort drüben!), wie man mit Populismus Menschen verunsichert, Unsicherheit bei den Menschen schürt. Herr Kollege Brosz (Abg. Grosz: Grosz, nicht Brosz!), Sie übertreiben, Sie übermitteln Botschaften an die Menschen, die einfach nicht stimmen! Das Post-Volksbegehren wurde eingearbeitet, wurde im Ausschuss diskutiert. Es wurde heute hier berichtet, dass viele eingebunden wurden, dass manche aber einfach die Fakten und die Realität nicht erkennen wollen. Der Markt hat sich verändert, der Paketmarkt, der Briefzustellmarkt und der Telekommunikationsmarkt, die Ansprüche und die Anforderungen steigen, und eines ist ganz klar: Wir befinden uns im Wettbewerb!

Abg. Brosz: ..., weil er von der Opposition kommt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei wird dem Antrag Pirklhuber nicht zustimmen, und zwar (Abg. Brosz: ..., weil er von der Opposition kommt!), weil dieser Antrag inhaltlich überholt ist und Forderungen enthält, die in die Zuständigkeit anderer Gebietskörperschaften eingreifen. Ich werde das im Detail noch begründen.

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!

Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir nach Jahren der Diskussion eine Gesetzesvorlage im Haus haben, die es uns ermöglichen würde, Kinderrechte – von allen gewünscht – in die Verfassung zu schreiben und in unserer Bundesverfassung zu verankern. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill halten ein auf einem Brett aufgespanntes Plakat mit der Aufschrift „Kinderrechte-Lotto – nur 6 aus 45. Da machen wir nicht mit!“ in die Höhe, auf dem das Logo der Grünen sowie 39 durchgestrichene Kindersymbole in weißen Kreisen und 6 Kindersymbole in größeren, grünen Kreisen zu sehen sind. – Ruf bei der ÖVP: Das ist das berühmte „Brett vor dem Kopf“!)

Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, einen Moment bitte. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie haben das Plakat hergezeigt, ich darf Sie ersuchen, es wieder zu entfernen. – Bitte, Herr Klubobmann. (Die Abgeordneten Brosz, Öllinger und Windbüchler-Souschill entfernen das Plakat. – Abg. Dr. Schüssel: Das ist das Brett vor dem Kopf der Opposition!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Und wenn Sie von Armut sprechen (Zwischenruf des Abg. Brosz), dann haben Sie vergessen, was wir in Bezug auf Transferleistungen für die Familien alles geleistet haben. Jawohl, das haben Sie vergessen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz

auf alles, was im Bereich der Absetzbeträge liegt. Das interessiert Sie alles nicht. Nein, das interessiert Sie nicht! (Abg. Lausch: Die ÖVP auch nicht!) Es interessiert Sie nur der Untersuchungsausschuss, wo der Kollege Pilz (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz) – darf ich sagen? – als Kasperl auftreten kann, und sonst überhaupt nichts. Gehen Sie doch in Richtung Zustimmung zu diesem Gesetz! (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ja, ist so. Gehen Sie bitte mit uns mit! Blockieren Sie nicht das Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine geschätzten Damen und Herren, wir waren von der ersten Sekunde an um Aufklärung bemüht, wir wurden darum ersucht und versuchten (Abg. Ing. Westenthaler: Wach zu sein und aufzupassen!), Transparenz in jedem einzelnen Bereich herzustellen und das Miteinander auch im Ausschuss zu leben. (Abg. Grosz: Warum haben Sie es dann nicht getan, wenn Sie es eh versucht haben? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Interessanterweise hat das ungefähr zwei Monate lang funktioniert.

Abg. Brosz: Es hat keinen einzigen Akt gegeben, wo ... betroffen war?!

Geschätzte Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Herr Vorsitzender, Kollege Bartenstein, genau Folgendes war auch unsere Argumentation von der ersten Sekunde an: Wenn Regierungsmitglieder aufgrund der Akten benötigt werden, hat es nie geheißen, dass wir sie nicht laden, sondern dann werden sie geladen. Ich sage außerdem – und werde es immer wieder sagen –: Wir haben uns jetzt mit einer Situation auseinandergesetzt, in der uns die Ressorts – im Gegensatz zur Vergangenheit – alle Akten ungeschwärzt übermittelt haben und wir uns ein ordentliches Bild über die Aktenlage machen konnten. Daher war es bis heute nicht notwendig, Regierungsmitglieder zu laden. (Abg. Brosz: Es hat keinen einzigen Akt gegeben, wo ... betroffen war?!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wie viel für Inserate?

Vierter Punkt: Klima- und Energiefonds. Der wird von Ihnen immer kritisiert! Ich war damals Umweltminister, als wir 2007 den Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen haben. Wissen Sie, was wir im Klima- und Energiefonds für Klimaschutz in Österreich bis dato verausgabt haben? (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) – Ich verstehe schon, dass Sie nicht hören wollen, wie die Zahlen sind. Sie liegen aber auf dem Tisch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... unverschämter Zugriff parteipolitischer Art!) – 500 Millionen € sind dotiert bis Ende 2010. Und mein Wort gilt, dass wir darüber hinaus jährlich 150 Millionen € für Klima- und Energieziele zur Verfügung stellen werden. Ab 2007 in Gang gesetzt und realisiert auch für die Zukunft! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wie viel für Inserate?)

Abg. Brosz: ... haben Sie vergessen!

Wir können den Herrn Minister nur dazu ermutigen, diesen begonnenen Weg weiter zu gehen, der heute auch schon angesprochen worden ist (Abg. Brosz: ... haben Sie vergessen!), von Minister Bartenstein über Minister Molterer, über Minister Pröll, der jetzt Vizekanzler ist und Österreich erfolgreich führt, auch in der Umweltpolitik, bis hin zu unserem Bundesminister Niki Berlakovich.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ein weiterer Hinweis, den ich geben will, ist ganz wesentlich: Es zeigt sich schon, dass wir gerade jetzt, angesichts der Vorgänge um die Hypo Alpe-Adria, sehr aufpassen müssen, dass wir die politische Diskussion mit großer Verantwortung und sorgsam führen. Denn: Wir alle können nicht wollen, dass daraus in der Folge eine neuerliche Diskussion über die Solidität des österreichischen Finanzplatzes und all jener Banken, die wirklich eine gute Performance leisten, entsteht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Da müssen wir, glaube ich, wirklich sehr verantwortungsbewusst vorgehen.

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

oder Schifahrer sind –, als man ist jemand von Ihnen, der sich lieber mit gewaltbereiten Demonstranten auf die Straße stellt – das ist nämlich der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Fraktionszugehörigkeit. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler, der Fairness halber frage ich Sie: Nehmen Sie die Unterstellung des Lügens zurück? (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe ja nur den Herrn Vizekanzler exakt nachvollzogen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Brosz: Der Pröll kriegt auch einen Ordnungsruf, denn der hat das zugegeben!)

Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Kommen wir zurück auf die Einwendungen gegen die Tagesordnung, die die Oppositionsparteien heute erheben! Werfen wir zuvor noch einen Blick zurück auf das, was vor genau einem Monat passiert ist: Damals hatten wir die Situation, dass wir zwei Plenartage angesetzt hatten (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt!), und übrig geblieben ist ein Plenartag mit ganzen sechs Stunden (Abg. Weninger: Und der Brosz hat gefehlt bei der Sitzung!), wo vier Anträge auf der Tagesordnung standen, von denen zwei Rechnungshofberichte betrafen. Das heißt, dass die Regierung innerhalb eines Monats ganze zwei Regierungsvorlagen auf den Tisch gelegt hat.

Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch bezahlte (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!), und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Brosz: Oppositionsanträge! – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu den Zahlen, die Sie genannt haben: Da hat es einmal die Kritik gegeben, es gibt eine Gesetzesflut, da sitzen wir bis 2 Uhr in der Früh da, dann hat es wieder geheißen, es passiert zu wenig, dann gibt es eine öffentliche Debatte darüber. (Abg. Brosz: Oppositionsanträge! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es gibt Situationen, in denen es einmal mehr Vorlagen gibt, und dann gibt es Situationen, in denen es weniger Vorlagen gibt. Und wenn ein Regierungsmitglied wie der Außenminister vor dem EU-Rat hier

Abg. Brosz: Oppositionsanträge wären günstig!

Und wenn Minister Hundstorfer morgen eine Erklärung abgibt, dann, glaube ich, passiert das gerade zum richtigen Zeitpunkt, da nun unter anderem die Mindestsicherung in die Beschlussphase kommt. – Also das geht, das greift ins Leere! (Abg. Brosz: Oppositionsanträge wären günstig!)

Abg. Brosz: Oppositionsanträge!

Wenn man den Grünen Bericht diskutiert und das ist nicht der einzige Bericht, der hier herinnen diskutiert wird, dann zeigt das auch den Respekt vor dem Plenum und dem Parlament, da das ausgiebig zu diskutieren ist. (Abg. Brosz: Oppositionsanträge!) – Ich verstehe die Kritik nicht.

Abg. Brosz: Die Kinderrechte sind ein Pfusch!

Ich halte das für eine ganz doppelbödige Argumentation: auf der einen Seite zu sagen, die Regierung bringt keine Gesetzesvorlagen ins Haus, auf der anderen Seite prinzipiell Gesetzesvorlagen im Verfassungsbereich abzulehnen, weil man mit der Regierung nicht zusammenarbeiten will, die Zweidrittelmehrheit zu verweigern in Bereichen, wo sie dringendst notwendig wäre, wie etwa bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. (Abg. Brosz: Die Kinderrechte sind ein Pfusch!)

Abg. Brosz: Das ist aus der „Presse“, oder?

Es gibt dazu ein tolles Rechenbeispiel: Ein Teilzeitbeschäftigter bekommt in Österreich im Monat netto 680 €. Er bekommt über die Sozialtransfers unterm Strich am Monatsende 1 365 €. Jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, vollzeitbeschäftigt ist, bekommt 1 055 € im Monat. (Abg. Riepl: Eine Rechnung aus dem Märchenbuch!) Das heißt, jemand, der voll beschäftigt ist, zahlt drauf und hat unterm Strich pro Monat um 310 € weniger. (Abg. Brosz: Das ist aus der „Presse“, oder?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zur Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Cap. Ich bin für die Verteilungsgerechtigkeit. Aber vergessen wir nicht, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: „Gute“ oder „böse“ Steuern!) Denn ich kann nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Geben wir uns keinen Phantasien hin. Zuerst muss die Leistung da sein, dann kann ich das verteilen, was im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auch notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!

1,1 Milliarden €, das ist zufällig genau derselbe Betrag von 1,1 Milliarden €, den dieser Strategiebericht an einnahmenseitigen Erhöhungen für 2011 vorsieht. (Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!) Denken wir zurück: Vor 18 Monaten haben viele von uns schon gewusst, in welche Richtung es geht (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), und haben es trotzdem so beschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Amtsverschwiegenheit?!

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Grünen, die ja möchten, dass die Tagesordnungen der Sitzungen der Bundesregierung sowie die Beschlussprotokolle samt Vorträgen veröffentlicht werden, schmälert meiner Ansicht nach ein wenig das Interpellationsrecht der Abgeordneten. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!) – Warten Sie ein bisschen, Herr Kollege! – So wie der Antrag ausgestaltet ist, würde dies die Amtsverschwiegenheit komplett verdrängen. (Abg. Brosz: Amtsverschwiegenheit?!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, einen der wohl klügsten Sätze hat in der Tat Erwin Pröll getätigt, als er gesagt hat: Prävention ist nicht messbar. (Abg. Öllinger: So ein „kluger“ Satz!) Das ist genau der Kernsatz bei der Frage des Assistenzeinsatzes. Denn manchmal hört man aus Ihren Äußerungen, Sie sind fast traurig, dass es nicht mehr Vorkommnisse an der Grenze gibt, Sie sind fast traurig, dass es sich dort nicht abspielt oder dass da nicht irgendwie viel mehr Straffälle feststellbar sind. Das Gute an der Tatsache, dass es diesen Assistenzeinsatz gibt, ist eben die Abschreckung. Schwer messbar! Dinge, die nicht geschehen sind, kann man wirklich nicht statistisch erfassen. Daher ist das – wie ich glaube – eine sehr kluge Überlegung und ist einer der Kernpunkte, warum es diesen Assistenzeinsatz auch wirklich gibt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Brosz

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, im Speziellen der steirischen Volkspartei: Ich weiß nicht, warum Sie sich wehren, dass der Finanzminister, der jeden Tag Inserate über den Kamin hinausschießt, auch seinen Beitrag in der Höhe von ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, mich interessiert die WM unter Garantie nicht. Zuerst erledigen wir hier Stübing, und dann könnt ihr alle WM schauen, wenn das so wichtig ist (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf des Abg. Brosz), weil ihr alle genug Schmerzensgeld dafür bekommt, dass ihr hier herinnen sitzt, mehr Schmerzensgeld als jeder andere Durchschnittsverdiener in diesem Land, und daher lasse ich mir sicher nicht den

Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger. – Gegenruf des Abg. Brosz.

Dann machen wir jetzt einmal die Weltmeisterschaft der Arbeit und erledigen hier in erster Linie Stübing, das Freilichtmuseum in der Steiermark. (Ruf bei der ÖVP: Besserwisser!) – Ja, ich weiß eh, wenn es um Fußball geht, dann werdet ihr kleinlich, dann müssen wir alle nach Hause, dann vergessen wir alles, dann vergessen wir die Mindestsicherung, die wir beschlossen haben, das Transferkonto, die Regierung ist uns egal, unsere Verantwortung in dem Haus ist egal, Hauptsache es wir dem runden Leder nachgerannt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger. – Gegenruf des Abg. Brosz.) Dann geht in eure Klubs und schaut euch die WM an! Wir haben noch 32 Minuten, und ich bin gewillt, wenn ihr noch länger da hereinschreit, alle 32 Minuten auszunutzen. Ich habe keinen Genierer dabei. Da könnt ihr Gift darauf nehmen, sehr volkstümlich ausgedrückt.

Abg. Brosz: Was hat der Bundespräsident zur Budgetverschiebung gesagt?

Wenn man aber auf dem Standpunkt steht, ein Parlament ist erst dann kein „Nasenring-Parlament“, wenn es exakt das macht, was ein Oppositionsabgeordneter will, dann, muss ich sagen, ist das ein Demokratiezugang, den ich nicht okay finde. (Abg. Brosz: Was hat der Bundespräsident zur Budgetverschiebung gesagt?) Ich stelle mich auch nicht her und sage, die Grüne Partei ist dann in Ordnung, wenn sie jeder Vorlage, die die Regierung oder die SPÖ macht, zu hundert Prozent zustimmt, und wenn sie das nicht macht, dann sind sie halt verwirrt, kennen sich nicht aus, sind nicht qualifiziert und so weiter. Wenn wir den Diskurs auf dieser Ebene ... (Abg. Brosz: Sagst du was zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zur Budgetverschiebung?) – Nein, nein.

Abg. Brosz: Sagst du was zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zur Budgetverschiebung?

Wenn man aber auf dem Standpunkt steht, ein Parlament ist erst dann kein „Nasenring-Parlament“, wenn es exakt das macht, was ein Oppositionsabgeordneter will, dann, muss ich sagen, ist das ein Demokratiezugang, den ich nicht okay finde. (Abg. Brosz: Was hat der Bundespräsident zur Budgetverschiebung gesagt?) Ich stelle mich auch nicht her und sage, die Grüne Partei ist dann in Ordnung, wenn sie jeder Vorlage, die die Regierung oder die SPÖ macht, zu hundert Prozent zustimmt, und wenn sie das nicht macht, dann sind sie halt verwirrt, kennen sich nicht aus, sind nicht qualifiziert und so weiter. Wenn wir den Diskurs auf dieser Ebene ... (Abg. Brosz: Sagst du was zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zur Budgetverschiebung?) – Nein, nein.

Abg. Brosz: Ostermayer schon!

Ich schätze deine Mitarbeit; zum Beispiel beim ORF-Gesetz muss ich sagen, das war konstruktiv. Wir haben nichts in den Medien gelesen, das war wirklich gut. Ihr habt euch dann entschieden, in dritter Lesung nicht zuzustimmen. – Das ist eure Entscheidung. In zweiter Lesung habt ihr zugestimmt – in Ordnung. Es hat von uns keine einzige kritische Äußerung gegeben, in der wir gesagt hätten, ihr seid gewissenlos, ihr habt uns getäuscht oder irgendetwas Ähnliches. (Abg. Brosz: Ostermayer schon!)

Abg. Brosz: Der ORF ist uns wurscht – wer hat das gesagt? – Ostermayer!

Ich bin nur dafür, dass wir, wenn wir gemeinsam daran interessiert sind, dass dieses Haus eine andere Art von Respekt und Anerkennung bekommt, dann aber auch untereinander anders miteinander umgehen, und dass wir dafür sorgen, dass diese Anerkennung auch nach außen getragen wird. (Abg. Brosz: Der ORF ist uns wurscht – wer hat das gesagt? – Ostermayer!)

Abg. Brosz: Wo ist der Minister, den Sie angesprochen haben?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was lange währt, wird endlich gut, kann man sagen. Ich bin ganz enttäuscht, Frau Kollegin Brunner: Den Ausführungen Ihrer Frau Dr. Glawischnig hätte ich eigentlich entnommen, dass Sie dem Gesetz zustimmen und das Gesetz auch super finden (Zwischenrufe bei den Grünen), weil sich Frau Dr. Glawischnig ja nicht zum Gesetz geäußert hat, sondern zu den Tiefseebohrungen – hinsichtlich derer ich übrigens ihre Sorgen teile. Bei den Tiefseebohrungen haben Sie recht, die allgemeine Kritik an einem erfolgreichen und fleißigen Minister betreffend aber natürlich keineswegs. (Abg. Brosz: Wo ist der Minister, den Sie angesprochen haben?)

überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz

Petition betreffend „Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl“ (Ordnungsnummer 56) (überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Stunde auch reden! Keine Redezeitbeschränkung! – Abg. Grosz: Keine Redezeitbeschränkung für Minister!) Dann hätten Sie gesagt, ein Riesenskandal, denn er belegt zwei bis zweieinhalb Stunden der Fernsehzeit, und die Opposition hat nicht die Möglichkeit, in der Fernsehzeit zu reden. Das nennt man eine Falle im klassischen Sinn, die Sie da gestellt haben, aber nicht seriösen Parlamentarismus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Aber was sind die außergewöhnlichen Umstände? – Wir haben die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren hinter uns. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dabei geht es nicht um ein normales Budget. Es geht um ein Sanierungspaket; ein Sanierungspaket, so hat der Finanzminister heute in einem Interview gesagt – ich glaube, es war in der „Presse“ –, wie es dieses Land seit dem Jahr 1945 noch nicht erlebt hat. Da ist es

Abg. Brosz: Wie viel haben die gebracht? Wie viele Millionen haben die 16 Fälle gebracht?

Das beste Beispiel dafür, wie eigentumsfeindlich und mittelstandsfeindlich eine Vermögensteuer ist, war die mit gutem Grund abgeschaffte Erbschaftssteuer. Im letzten Jahr des Inkraftseins gab es 62 000 Fälle, davon 95 mit über 365 000 € und 16 Fälle mit über einer Million €. – Von 62 000 Fällen 16 über einer Million €. (Abg. Brosz: Wie viel haben die gebracht? Wie viele Millionen haben die 16 Fälle gebracht?) – Wer glaubt, man könne damit das Budget sanieren, ist blauäugig oder spricht bewusst nicht die Wahrheit. Jetzt bleiben wir ehrlich, Herr Kollege! Wir werden alle gefordert sein.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.

Glauben Sie ernsthaft, Herr Klubobmann Strache, dass, wenn die Zeitungen voll sind mit irgendwelchen Erzählungen wie zum Beispiel, 13., 14. Gehalt wird besteuert, es wird den Leuten das Pflegegeld weggenommen, und was da alles für Märchen kursieren, glauben Sie, dass uns das nützt? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Da würde es den Regierungsparteien mehr nützen, wenn es fertig wäre. Der Grund ist nicht der Wahlkampf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz, Vilimsky und Dr. Hübner.) Aber natürlich ist der Wahlkampf immer gut fürs Theater.

Abg. Brosz: Da sind Sie ein Spezialist, oder?

Und die andere Form Steinhauser’scher Inkompetenz erwies sich darin, wie er eine Justizministerin beurteilt hat (Abg. Brosz: Da sind Sie ein Spezialist, oder?) und verurteilt hat, und zwar in einer völlig absurden Weise. Und wenn wir in diesem Haus wenigs

Abg. Brosz: Die „beste Justizministerin aller Zeiten“!

Diese Justizministerin hat nicht nur ein erstklassiges Gesetz vorgelegt – das hat Kollege Steinhauser ja selbst gerade bestätigt –, das für viele Unternehmen Finanzierungen wesentlich verbilligen wird (Abg. Brosz: Die „beste Justizministerin aller Zeiten“!), weil sie damit mehr an Bonität aufweisen können – im Zusammenhang mit Basel II und Basel III ein wichtiger Vorteil. Mit Derivativhandel hat das aber schon überhaupt nichts zu tun. Eigenartigerweise können die Grünen aber trotzdem nicht zustimmen, aber das ist eben jene Form der Fundamentalopposition, die in Wirklichkeit nicht sehr fruchtbringend ist. – Sie hat darüber hinaus ganz wesentliche weitere Initiativen gesetzt, und es sind Dutzende solcher Initiativen, die diese Justizministerin gesetzt hat. (Abg. Brosz: ... Majestätsbeleidigung, wenn ...!)

Abg. Brosz: ... Majestätsbeleidigung, wenn ...!

Diese Justizministerin hat nicht nur ein erstklassiges Gesetz vorgelegt – das hat Kollege Steinhauser ja selbst gerade bestätigt –, das für viele Unternehmen Finanzierungen wesentlich verbilligen wird (Abg. Brosz: Die „beste Justizministerin aller Zeiten“!), weil sie damit mehr an Bonität aufweisen können – im Zusammenhang mit Basel II und Basel III ein wichtiger Vorteil. Mit Derivativhandel hat das aber schon überhaupt nichts zu tun. Eigenartigerweise können die Grünen aber trotzdem nicht zustimmen, aber das ist eben jene Form der Fundamentalopposition, die in Wirklichkeit nicht sehr fruchtbringend ist. – Sie hat darüber hinaus ganz wesentliche weitere Initiativen gesetzt, und es sind Dutzende solcher Initiativen, die diese Justizministerin gesetzt hat. (Abg. Brosz: ... Majestätsbeleidigung, wenn ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter Kogler, wenn Sie mich jetzt schon wegen der Hörbehelfe in der gestrigen Rede „anspitzen“, muss ich Ihnen sagen: „Gesagt ist noch nicht gehört, gehört ist noch nicht verstanden.“ (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

reiche ausloten (Zwischenruf des Abg. Brosz), in denen im Bereich des Mediengesetzes Präzisierungen erforderlich sind.

Abg. Brosz: Sind da die Mediensprecher der Regierungsparteien ...?

Ich meine, dass in dieser Diskussion auch Fragen der journalistischen Sorgfalt und Ethik nicht ausgeklammert werden dürfen. (Abg. Brosz: Sind da die Mediensprecher der Regierungsparteien ...?) Wie im Bereich der wichtigen dritten Gewalt bedarf es auch im Bereich der ebenfalls bedeutenden vierten Gewalt einer glaubwürdigen und effizienten Selbstkontrolle, damit die Medien ihrerseits die ihnen obliegenden Kontrollaufgaben angemessen wahrnehmen können. – Danke schön. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Brunner, Sie mühen sich hier ja redlich ab, aber wenn Sie in Ihre eigenen Reihen schauen, dann werden Sie sehen, gerade fünf Abgeordnete der Grünen sind anwesend. Da sehen Sie, wie weit sich Ihre Partei von den Wurzeln einer ökologisch bewegten Partei entfernt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Nur fünf Abgeordnete, also nur ein Viertel der Abgeordneten, sind anwesend. „Gratulation“ dazu! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Brosz: Deshalb gehen wir als Dritte in Opposition!

(Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Brosz: Deshalb gehen wir als Dritte in Opposition!)

Abg. Brosz: Absurd!

Da schreibt man irgendwelche Hausnummern hinein, was der Bund glaubt, das aufgewendet wird, dann wird es dann noch zusätzlich ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Na, geh!) – Selbstverständlich! Sie haben ja offensichtlich noch weniger Ahnung als die Leute, die das professionell administrieren müssen, Herr Finanzminister! (Abg. Brosz: Absurd!)

Abg. Brosz: Nicht einmal die Landwirtschaftskammer!

Kommen wir zu den Kosten! Aber noch vorher: Es hat viele Stellen gegeben, die die Transparenzdatenbank begutachtet haben, aber es hat keine einzige Stelle gegeben, die die Transparenzdatenbank positiv dargestellt hätte, keine einzige positive Begutachtung. (Abg. Brosz: Nicht einmal die Landwirtschaftskammer!) Macht nichts, denkt sich der Herr Finanzminister, Hauptsache, mein Projekt wird durchgeführt.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die 1 300 € Mindestlohn sind annähernd 20 000 S, und das ist jener Teil, der durch das heutige Wirtschaftswachstum möglich ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir sind stolz, dass beides in diesem Land möglich ist, und mein Dank gilt dem Sozial- und dem Finanzminister, dass wir diese Situation inklusive Mindestsicherung haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Staatssekretär sind: wegen Rechenfehler abgesetzt!)

Abg. Krainer begibt sich mit einigen Tafeln zum Rednerpult. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Transparenzdatenbank!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Krainer begibt sich mit einigen Tafeln zum Rednerpult. – He-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Transparenzdatenbank!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie wäre es mit ... bei Politikerpensionen?

Reichensteuer nach Schweizer Muster. Dort wird demnächst eine Volksabstimmung stattfinden, ob der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent erhöht werden soll – wir haben in Österreich bekanntlich 50 Prozent –, und ob dieser Spitzensteuersatz von 35 Prozent ab 180 000 € Jahreseinkommen gelten soll. Bei uns gelten 50 Prozent ab 60 000 € Jahreseinkommen. Für eine solche Reichensteuer bin ich gerne zu haben, meine Damen und Herren, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie wäre es mit ... bei Politikerpensionen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Altpolitikerpensionen kann man was machen!

Ich bin auch für Verteilungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, gar keine Frage. Verteilungsgerechtigkeit ist ein wichtiges Fundament unseres Sozialstaates. Aber, Herr Kollege Riepl, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. Ohne Leistung kann ich nichts verteilen, meine Damen und Herren. So einfach ist das, Herr Kollege Riepl! Zuerst Leistungsgerechtigkeit, dann kann ich auch etwas verteilen und kann Verteilungsgerechtigkeit praktizieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Altpolitikerpensionen kann man was machen!)

Abg. Brosz: Sind die Altpolitikerpensionen gerecht?

Wir müssen auch, Herr Kollege Bucher – das weißt du genauso gut, wie ich das auch weiß, du spielst eine Rolle, wenn du hier beim Rednerpult stehst –, die Schulden abbauen, damit wir uns Handlungsspielraum für die Zukunft erhalten. (Abg. Brosz: Sind die Altpolitikerpensionen gerecht?) Wir geben heute schon, bitte, mehr Geld aus für die Zinsen für die Staatsschulden als für den ganzen Bildungsbereich. (Abg. Bucher: Sprich nicht von Schuldenabbau!)

Abg. Brosz: Wo die ÖVP die Hacklerregelung verlängert hat!

Wenn man dagegen die Ausführungen der Opposition hört und die Wünsche, die hier geäußert werden, was man nicht alles tun müsste, fühle ich mich in den 24. September 2008 zurückversetzt und glaube, Sie hätten nichts lieber, als dass man diesen Tag und das, was man damals gemacht hat, fortsetzt. (Abg. Brosz: Wo die ÖVP die Hacklerregelung verlängert hat!) Und das wäre – das wissen Sie auch – der direkte Weg in die Pleite.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zum Budget des Bundeskanzleramtes: 2,6 Prozent werden hier eingespart. Auch das Bundeskanzleramt geht also mit Einsparungen sehr sorgfältig um und geht mit Beispielen voran. Erfreulich ist, dass die Einsparungen nicht bei den Minderheiten und auch nicht bei den Frauen vorgenommen werden, sondern im Wesentlichen im Bereich der Medienkooperation und in jenem der Presseförderung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bei der Presseförderung wird massiv gespart, und ich glaube, das ist auch vernünftig.

Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die hier fotografiert werden, auch in Zukunft im Nationalrat verbleiben dürfen und nicht möglicherweise von Abschiebungen bedroht sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen wir alle eine Kartei angehängt?) Schauen wir also einmal, was die Frau Bundesministerin hier fotografiert! Aber eigentlich wollte ich zur Presseförderung sprechen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!) – Mich nicht, immerhin; es sind ja noch andere zum Fotografieren da. (Abg. Dr. Graf: ... im EKIS drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was sie damit macht!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Allerdings hat es hier zwei Fraktionen gegeben, denen es wichtiger war, sechs Stunden lang zu einer attraktiveren Zeit Abstimmungen zu machen und dafür das Budget nach hinten zu verschieben. Für das nächste Mal kann ich den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen durchaus sagen: Es sind keine 26 namentlichen Abstimmungen notwendig, um unsere Positionen klar zu machen. Wir stehen zu unseren Positionen und sind auch gerne bereit, das zu bestätigen. Dafür braucht es keine namentliche Abstimmung und kein Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Vergnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Vergnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!

Ich möchte auch noch auf einige Zwischenrufe eingehen. Ich habe das schwierige Vergnügen, neben dem BZÖ zu sitzen, heute neben Herrn Abgeordnetem Brosz (Rufe beim BZÖ: Brosz? Grosz?), der wiederholt geäußert hat, dass Herr Minister Hundstorfer ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brosz?) – Grosz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt, Brosz!) Grosz! – Fakt ist, er hat zum wiederholten Male auch in Form eines Zwischenrufes geäußert, Herr Minister Hundstorfer hätte das intellektuelle Niveau einer Suppenschüssel. (Abg. Grosz: Den intellektuellen Radius einer Suppenschüssel!) Herr Abgeordneter, es sind vielmehr Aussagen wie diese, die das intellektuelle Niveau unserer Debatten extrem hinunterdrücken und zu einer einzigen Peinlichkeit verkommen lassen. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Brosz: Zwei Jahre vor der Geburt!

In meinen Augen ist das wirklich unmenschlich, Kinder ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sie hat einen verpflichtenden Kindergartenbesuch ab zwei Jahren verlangt. Man geht damit überhaupt nicht auf die Bedürfnisse der Kinder ein. (Abg. Brosz: Zwei Jahre vor der Geburt!)

Abg. Brosz: Welche Initiative meinen Sie?

Österreich ist auch gentechnikfrei. Andere Staaten setzen auf die Gentechnik, wir tun das nicht. Meine Initiative wurde von der Kommission aufgegriffen, indem Kommissionspräsident Barroso sagt: Wir wollen, dass zukünftig Staaten wie Österreich ein Selbstbestimmungsrecht des Nationalstaates haben. (Abg. Brosz: Welche Initiative meinen Sie?) – Wir wollen selbst entscheiden, was auf unseren Äckern passiert, und wir wollen gentechnikfrei bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das stimmt aber so nicht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: An Frau Kollegin Brunner gerichtet Folgendes: Sie haben der ÖVP-Fraktion in der Gesamtheit ob des Politikfeldes Landwirtschaft „Schizophrenität“ vorgeworfen. (Abg. Brosz: Das stimmt aber so nicht!) Ich habe Einsicht in das Stenographische Protokoll genommen.

Abg. Brosz: Was haben wir vergessen?

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es sind schon obskure Diskussionen, die da manchmal geführt werden: Die Freiheitlichen, sonst EU-feindlich, entdecken in der Atompolitik, wenn sie aufflattert, wieder Brüssel, werden sich dort einsetzen. Die Grünen haben ganz vergessen, dass sie in Deutschland mitregiert haben, sie hätten es dort in der Hand gehabt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie haben vergessen, wer den Atomausstieg wieder rückgängig gemacht hat!) Nein, nein, Sie haben es in Deutschland vergessen. (Abg. Brosz: Was haben wir vergessen?) Wir wollen daher dieses Modell in Österreich gar nicht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt! – Abg. Krainer: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!

Ein Wort noch zur Verwaltungsreform, weil hier alle die Verwaltungsreform so groß schreiben. Jetzt hat der Bundesminister für Verteidigung gesagt, ich habe eine eigene Forstverwaltung im Bundesheer, das brauche ich doch nicht, das ist nicht meine Kernaufgabe, es gibt aber jemanden, der das viel besser kann als ich, nämlich die Österreichischen Bundesforste. Und was haben die drei Oppositionsparteien hier gemacht? – Sie haben dagegen gestimmt, gegen eine vernünftige Verwaltungsreform! Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Worte und an das, was Sie in der Praxis hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Ihr ja auch! Du hast ja auch dagegen gestimmt! – Abg. Krainer: Sicher nicht! Das zeigst du mir im Protokoll, dass ich dagegen gestimmt habe!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Auf dem Pariser Flughafen macht er an Bahöl, und dann ...!

Ich wundere mich daher, warum Sie Österreich schlechtreden, in diesem Bereich bis hin zu dem vom Kollegen Schultes zu Recht angesprochenen Bereich der Lebensmittel, wo sehr viele Lebensmittel in den Müll wandern. Hier stellt durch die Europäische Kommission eine unabhängige Kommission fest, dass Österreich, Deutschland und Schweden auf einem sehr guten Weg sind, dieses Problem zu vermeiden, und dass wir am effizientesten und am besten unterwegs sind. Das heißt nicht, dass wir Stillstand machen (Abg. Mag. Brunner: Oja!), aber das heißt auch nicht, dass Österreich auf einem falschen Weg ist, sondern, im Gegenteil, dass sehr viel erreicht wurde. Und diesen hohen Standard wollen wir auch halten, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Auf dem Pariser Flughafen macht er an Bahöl, und dann ...!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wer gegen Atomenergie ist, muss ein neues Ökostromgesetz vorlegen, in dem auch ganz andere Zielsetzungen festgeschrieben sind als diese mickrigen Ausbaupläne, die die österreichische Wirtschaft in diesem Bereich auf Vorgartenzwergniveau halten und nicht groß machen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall des Abg. Brosz.

Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir auch mit einer Frauenquote, zunächst einmal in staatsnahen Betrieben, sehr wohl dazu beitragen werden – ich hoffe, es folgen dann auch private Unternehmen mit einer Quote von 30 Prozent –, dass dann, wenn Frauen auch in Spitzenpositionen der Betriebe sind, sehr wohl ein anderes und vielleicht doch größeres Sensorium vorhanden sein wird, wenn es um die Löhne der Frauen in allen Unternehmensbereichen geht. Da erwarte ich mir schon sehr viel davon, wenn diese Regelung in Kraft tritt. (Beifall des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Bravo! ...!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisschen ein Déjà-vu-Erlebnis zu später Stunde ist uns heute schon wieder durch drei Anträge beschert. Noch einmal zur Klarheit: Die SPÖ ist für eine parlamentarische Untersuchung des Systems Grassers (Abg. Brosz: Bravo! ...!), aber die Voraussetzungen müssen passen. Und solange die Hauptpersonen ein Entschla

Abg. Brosz: .. stimmen zu!?

Wie gesagt, letztlich (Abg. Brosz: .. stimmen zu!?) – Nein, ich habe es erläutert: Zuerst soll die Justiz ermitteln – und dann wird die politische Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss geklärt. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja überhaupt nichts!) Das ist die richtige Reihenfolge. Und wir brauchen überhaupt keine Parallelermittlungen, denn dann führt es genau zu nichts, wie die letzten Untersuchungsausschüsse in diesem Haus gezeigt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Die heißt Ernst Strasser!

Wir von der ÖVP haben aber eine Antwort (Abg. Brosz: Die heißt Ernst Strasser!), und diese Antwort heißt Energiestrategie. Über 150 Experten haben an dieser Energiestrategie mitgearbeitet und zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet, die wirklich für diese Energiestrategie sprechen. (Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?)

Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?

Wir von der ÖVP haben aber eine Antwort (Abg. Brosz: Die heißt Ernst Strasser!), und diese Antwort heißt Energiestrategie. Über 150 Experten haben an dieser Energiestrategie mitgearbeitet und zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet, die wirklich für diese Energiestrategie sprechen. (Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?)

Abg. Brosz: Kein Applaus bei der ÖVP!

„Deshalb treten wir“ – Sie haben das nämlich einstimmig beschlossen, also vermutlich auch die gestikulierenden Zwischenrufer – „geschlossen ein für“ – ich zitiere nur auszugsweise –: „eine Anhebung der Standards des österreichischen Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger“ (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll.) – Bravo! – „die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein Lobbyisten-Register stehen soll,“ (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – Bravo! – und am Schluss „die Offenlegung von Parteispenden“. Denen werden wir uns ja noch gesondert zuwenden. (Abg. Brosz: Kein Applaus bei der ÖVP!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was waren die „eigenen Fälle“?

Sehr geehrte Damen und Herren, was diese Einzelfälle betrifft: Erstens einmal wissen wir alle, dass es nicht meine Aufgabe ist, anhängige Strafverfahren hier im Parlament zu kommentieren. Das ist kein Verhandlungssaal! Mich erstaunt es immer wieder, dass es Abgeordnete gibt, die eigene Fälle hier zur Diskussion stellen. Das ist nicht der richtige Ort – es gibt die Gewaltentrennung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Was waren die „eigenen Fälle“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mehr ... fällt dir nicht ein? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und zu den Grünen, die sich hier in selbstgefälliger Art und Weise generieren: Ich würde Ihnen dringend empfehlen, schauen Sie sich einmal die Geschäfte des Herrn Pius Strobl, Ihres ehemaligen Bundesrates, genau an und ziehen Sie Konsequenzen, meine Damen und Herren! Üben Sie sich hier nicht in Scheinmoral! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Mehr ... fällt dir nicht ein? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ihre Frau Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, betätigt sich als Ballhopperin von New York bis Buxtehude. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie schwirrt in der Gegend umher, verschwendet Steuergeld für die Flüge, und obendrein wird ein Haufen CO2 in die Luft geschleudert. Das ist Ihre Sauberkeitspartei? – Na danke schön, meine Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Na sagen Sie endlich, was!

Natürlich besteht Handlungsbedarf, das ist überhaupt nicht mein Thema. Darum führt ja unter anderem das AMS pro Jahr allein für 5 000 Menschen Qualifikationsmaßnahmen in Gesundheits- und Sozialberufen durch. Warum gibt es denn so eine Skepsis hinsichtlich des Schweizer Modells? Das Schweizer Modell zeigt noch etwas, was gerne vergessen wird – von der Vorarlberger Landesregierung oder auch von der Kärntner Landesregierung. (Abg. Brosz: Na sagen Sie endlich, was!) 90 Prozent derer, die das in der Schweiz gemacht haben, wollen das nicht mehr machen. Nur 10 Prozent sind bereit, in diesem Berufsbild zu bleiben.

Abg. Brosz: Und deswegen fördern Sie jetzt nicht?!

Jetzt zum Nächsten: Sie sagen, wir verbauen uns Potential für die Zukunft. – Wo, in welchem Bereich, meine Damen und Herren, wird der größte Technologieweiterentwicklungssprung stattfinden? – Experten rechnen damit, dass wir in den nächsten Jahren bei Photovoltaik Netzparität erreichen werden. (Abg. Brosz: Und deswegen fördern Sie jetzt nicht?!) Jetzt sagen manche, wir müssen uns jetzt, in dieser Situation, 13 Jahre lang festlegen auf Tarife, die sieben- oder achtmal höher sind als der Marktpreis. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Tarife müssen Sie per Verordnung festlegen!) Das ist nicht nur kein Druck auf die Technologie, sondern das ist auch unwirtschaftlich! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Deswegen macht man die Tarife jedes Jahr neu!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ein anderer, der sein ganzes Geld und sein ganzes Einkommen verjuxt und ausgegeben hat (Zwischenruf des Abg. Brosz), bekommt dann später unentgeltlich beziehungsweise auf Kosten der Allgemeinheit den Pflegeplatz, die Mindestsicherung und, und, und. – Und das ist nicht gerecht! Das wollen wir nicht, und das können wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Königshofer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.

Also das ist jedenfalls einmal unterwegs, und in der Angelegenheit Strasser wissen wir alle, dass dies ein Kriminalfall ist, den keiner will. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.) Es gibt also über die österreichische Rechtslage unterschiedliche Rechtsmeinungen, und es besteht überhaupt kein Grund daran zu zweifeln, dass dieses Verhalten natürlich, wenn es in Österreich gesetzt wird, strafbar sein muss, und es wird auch strafbar werden. Insofern hat sich an diesem Vorhaben überhaupt nichts geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.

Also das ist jedenfalls einmal unterwegs, und in der Angelegenheit Strasser wissen wir alle, dass dies ein Kriminalfall ist, den keiner will. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.) Es gibt also über die österreichische Rechtslage unterschiedliche Rechtsmeinungen, und es besteht überhaupt kein Grund daran zu zweifeln, dass dieses Verhalten natürlich, wenn es in Österreich gesetzt wird, strafbar sein muss, und es wird auch strafbar werden. Insofern hat sich an diesem Vorhaben überhaupt nichts geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.)

Abg. Dr. Pilz: Kollege Brosz, singst du jetzt?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz: Kollege Brosz, singst du jetzt?)

Abg. Brosz: Das ist aber stark!

Dieser Erfolg hat zwei Ursachen: Die eine Ursache ist das ORF-Gesetz, in dem verankert ist, dass ORF-Programme barrierefrei gesendet werden müssen und dass die schrittweise Untertitelung erhöht werden muss. Ich erinnere an die schwierigen Diskussionen im Ausschuss zum ORF-Gesetz, bei denen immer wieder die Freiwilligkeit betont worden ist und dass der ORF das schon machen wird. Wir haben gesagt: Nein, es braucht eine gesetzliche Fixierung. – Und diese Fixierung ist gekommen, auch dank der Unterstützung und der Hartnäckigkeit unseres Klubobmannes Karl-Heinz Kopf, die auch gefruchtet hat. (Abg. Brosz: Das ist aber stark!)

Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gradauer, wer Demokratie ernst nimmt, der muss dafür Sorge tragen, dass wir auch in den Gemeinden genügend Personal haben. Ich glaube, dass es auch auf der untersten Ebene wichtig ist, dass die Demokratie und die Vertretung der Bürger gewährleistet sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Was ist die durchschnittliche Pension in Österreich?

Ich kann es nicht verstehen, warum man diese Sorgen der Kommunalpolitikerinnen und -politiker nicht anerkennt. (Abg. Brosz: Was ist die durchschnittliche Pension in Österreich?) Das sind Leute, die sich rund um die Uhr für die Bürger einsetzen. Und wir wissen alle ganz genau – Kollege Auer hat es schon gesagt –, wie schwierig es ist, jemanden dafür zu begeistern, sich in der Politik zu betätigen.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Sieben Jahre Reformschub waren es, bitte, Herr Kollege Pilz. Es waren sieben Jahre und nicht sechs Jahre; so viel rechnen soll erlaubt sein. Ein „Reformschub, der sich sehen lassen kann“, hat die „FAZ“ geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das Wachstum war damals Spitze, das Budgetdefizit ging nach unten, die Abgabenquote ging nach unten. Die Vollbeschäftigung haben wir 2008 – dann schon in der Koalitionsregierung mit Gusenbauer – erreicht.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wenn Frau Glawischnig diese Denkarbeit nicht blöderweise, dummerweise an den Ungeeignetsten delegiert hätte (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), den man mit dieser Sache betrauen kann, dann würde sie zwei Dinge ganz genau wissen: Zum einen wüsste sie, dass der Versuch, die FPÖ unter HC Strache in diese Malversationen hineinzuziehen, ungefähr genauso glaubwürdig ist, wie den Grünen die Verantwortung für Fukushima umzuhängen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das würden Sie wissen, wenn Sie es nicht delegiert hätten und nicht selbst Peter Pilz auf den Leim gegangen wären, Frau Kollegin Glawischnig.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich erkläre es Ihnen noch einmal, weil, so glaube ich, die Frage, was in Knittelfeld passiert ist ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da sollten Sie besonders gut zuhören, sie könnte es auch von Ihnen haben, das ist richtig. Also von Herrn Pilz oder möglicherweise von Ihnen, Herr Brosz, so vermute ich, kommt dieser Pallawatsch. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Es war in der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kogler auch von Glaubwürdigkeit die Rede. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns schon alleine im Interesse unserer Glaubwürdigkeit der besonderen Verantwortung bewusst sein müssen (Zwischenruf des Abg. Brosz), denn eines muss dieses Anti-Korruptionspaket auch klar machen: Korruption ist kein Kavaliersdelikt; dabei darf kein Auge zugedrückt werden.

Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Abgeordnete Souschill-Windbüchler, für diese wirklich freundliche Einbegleitung! Irgendwo haben Sie die falsche Art der Politikvermittlung, habe ich den Eindruck, denn dasselbe, was Sie jetzt gesagt haben, haben Sie schon vor zirka einem dreiviertel Jahr gesagt. (Abg. Brosz: Das spricht aber nicht dagegen! – Abg. Windbüchler-Souschill: Aber Sie ändern nichts!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.

Herr Strache, ich habe mir gestern einen Teil der Debatte im Deutschen Bundestag angeschaut, und ich muss sagen, das war eine sehr sachliche, sehr faktenbezogene Debatte, mit wenigen Ausnahmen. Das, was Sie hier vorhin gemacht haben, nämlich das absolut nicht Populäre auf populistische Art und Weise ausschlachten zu wollen, machen in Deutschland allerhöchstens die Linken – und die machen es rhetorisch besser. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Da lacht er selber!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich schicke eingangs, bevor ich ein paar Beispiele aus der Praxis bringe, zwei Dinge voraus: Uns geht es nicht darum, irgendwelche Medien zu kriminalisieren, seien es „ÖSTERREICH“, „Heute“ oder die „Kronen Zeitung“, wie das vonseiten der ÖVP versucht wurde, uns geht es auch nicht darum, irgendwie mitzutun, wenn die SPÖ den Telekom-Skandal gegen die ÖVP auspackt und diese in der Form antwortet, dass sie den Inseratenskandal über den „Kurier“ – da wissen wir auch über das Naheverhältnis – gegen die SPÖ auspackt, sondern uns als Anwalt der Steuerzahler geht es immer darum (Abg. Brosz: Da lacht er selber!), dass die Steuergelder, die Steuermittel der Österreicherinnen und Österreicher richtig und korrekt und nach sauberen Prinzipien eingesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Brosz: Sie werden sich wirklich noch wundern!

Jetzt ziehen Sie die Karte wieder heraus und sagen: Grundlinie, wir stimmen da nicht mit! – Meine Damen und Herren, das ist unehrlich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) In dem Zusammenhang würde ich Sie schon um eines bitten ... (Abg. Brosz: Sie werden sich wirklich noch wundern!) Bitte? (Abg. Brosz: Ich sage einmal eines: Mit euch kann man vereinbaren, was man will, es zählt nicht! Und dann wundert ihr euch ...!) Schauen Sie, ich bin nicht so unfair, dass ich jetzt auch bilaterale Gespräche hier ausbreite und das darlege. Ich halte mich daran. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber Sie sollen inhaltlich in den Vordergrund stellen, was hier an Nutzen für die heimische Wirtschaft da ist und was an Schaden da ist, wenn wir es nicht realisieren.

Abg. Brosz: Ich sage einmal eines: Mit euch kann man vereinbaren, was man will, es zählt nicht! Und dann wundert ihr euch ...!

Jetzt ziehen Sie die Karte wieder heraus und sagen: Grundlinie, wir stimmen da nicht mit! – Meine Damen und Herren, das ist unehrlich. (Zwischenrufe bei den Grünen.) In dem Zusammenhang würde ich Sie schon um eines bitten ... (Abg. Brosz: Sie werden sich wirklich noch wundern!) Bitte? (Abg. Brosz: Ich sage einmal eines: Mit euch kann man vereinbaren, was man will, es zählt nicht! Und dann wundert ihr euch ...!) Schauen Sie, ich bin nicht so unfair, dass ich jetzt auch bilaterale Gespräche hier ausbreite und das darlege. Ich halte mich daran. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber Sie sollen inhaltlich in den Vordergrund stellen, was hier an Nutzen für die heimische Wirtschaft da ist und was an Schaden da ist, wenn wir es nicht realisieren.

Abg. Brosz: Wissen Sie, wer ein besseres Pensionssystem hat? Was ist mit dem alten Politikersystem? Die Politikerpensionen, die alten!

Ein solches Pensionssystem für Zehntausende wie bei den ÖBB hat keine zweite Berufsgruppe in Österreich. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Das gibt es kein zweites Mal, Kollege. Ich erkläre es Ihnen sehr genau: Das ist im System zutiefst ungerecht, denn die Kollegen bei den ÖBB, die ich in der Nacht treffe, wenn ich mit dem Zug fahre, oder die im Verschub sind – um das ganz deutlich zu sagen –, haben eine schlechtere Lösung bei der Pension als diejenigen, die ein warmes Nest haben und in der Verwaltung sitzen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, wer ein besseres Pensionssystem hat? Was ist mit dem alten Politikersystem? Die Politikerpensionen, die alten!)

Abg. Brosz: Bei den Politikerpensionen?

Kollege Brosz, in einer Koalition muss man nicht immer der Meinung des Koalitionspartners sein. Ich möchte hier dafür werben, dass wir Handlungsbedarf haben, dass wir gefordert sind, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. (Abg. Brosz: Bei den Politikerpensionen?) Wir sind auch gefordert, mit den Bundesländern einen Schritt weiter zu kommen. Morgen sitzt die Regierungsspitze mit den Landeshauptleuten zusammen. Natürlich gibt es auch da noch bis heute Sonderregelungen im Pensionssystem – wenn ich an die Bundeshauptstadt Wien denke, wenn ich auch an meine Landeshauptstadt denke, an Graz.

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Öllinger.

Das versteht die Bevölkerung an sich nicht. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Öllinger.) – Kollege Öllinger, träumen Sie wieder einmal schlecht? Ihre Albträume sind sowieso Legende.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Kollege Brosz, ich glaube, Sie haben unseren Kollegen Amon nicht verstanden, denn selbstverständlich akzeptieren wir das Bildungsvolksbegehren. Wir werden aktiv mitarbeiten, und gemeinsam werden wir die positiven Dinge, die darin enthalten sind, auch umsetzen und weiterentwickeln können. Darüber diskutieren wir hier in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wie war das mit dem „Zaster“ beim ÖAAB?!

Da kann man Ihnen nur eine Absage erteilen. Da haben Sie sich entlarvt. Das betrifft nämlich jeden Häuslbauer, das betrifft jeden Eigentumswohnungsbesitzer. Und da werden Sie bei uns keine Zustimmung finden, weil wir wollen den Leuten ihr Eigentum erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Was heißt „bei uns“?!) Auch Arbeitnehmer sollen sich Eigentum schaffen können, darauf wollen wir nicht zugreifen. (Abg. Brosz: Wie war das mit dem „Zaster“ beim ÖAAB?!)

Abg. Brosz: Das ist ein bisschen ein Unterschied!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Antrag für besseren Schutz von Menschenhändlern gerade von den Grünen kommt, verwundert mich insofern (Abg. Mag. Korun: Von Opfern von Menschenhandel!) – Von Opfern von Menschenhandel. Macht ja nichts. (Abg. Brosz: Das ist ein bisschen ein Unterschied!) Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, in Ihrer Spitzfindigkeit haben Sie nur eines vergessen: dass es nämlich Ihre Fraktion ist, die die Menschenhändler in erster Linie schützt und nicht die Opfer.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, danke für diese Nachhilfe. (Abg. Mag. Musiol: Gerne!) Ich hätte sie nicht gebraucht, wir haben das ja gelesen. Wir werden die Koordinationskompetenz sehr wohl wahrnehmen, was aber nicht einfach ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?

Daher kommt es ganz allein auf uns und damit auch auf Sie an, meine Damen und Herren, und darauf, wie Sie heute abstimmen, ob wir ein Zeichen für die Finanzwelt setzen, dass wir auch über 2013 hinaus ein konsolidiertes Budget haben wollen oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Brosz: Wie oft haben Sie schon gegen die Regierung gestimmt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?

reich keine weiteren Kredite mehr bekommt oder nur mehr Kredite zu Wucherzinsen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das will keine Österreicherin und das will kein Österreicher. Daher lehnen wir Ihre Politik eindeutig ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Waren Sie immer so mutig?)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Wenn er die Debatte am Vormittag miterlebt hätte – und vielleicht war er körperlich anwesend (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, hätte er gehört, dass der Herr Bundeskanzler eindeutig gesagt hat, er möchte die Stimmen der FPÖ überhaupt nicht haben: aus bestimmten ideologischen oder sonstigen Gründen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.) Tatsache ist, dass die ...

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.

Wenn er die Debatte am Vormittag miterlebt hätte – und vielleicht war er körperlich anwesend (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, hätte er gehört, dass der Herr Bundeskanzler eindeutig gesagt hat, er möchte die Stimmen der FPÖ überhaupt nicht haben: aus bestimmten ideologischen oder sonstigen Gründen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.) Tatsache ist, dass die ...

die Abgeordneten Mag. Musiol und Brosz: Eben! Eben!

Ich möchte noch auf das zurückkommen, was während einer der vorhergehenden Debatten geschehen ist, als der grüne Abgeordnete Herr Walser über den WKR-Ball zu schimpfen begonnen hat, dass das endlich aufgehoben und verboten werde. Es ist nicht richtig, wie Sie sagen, dass dort Rechtsextreme sind. Dagegen verwahre ich mich auf das Extremste. Dort sind demokratisch gewählte Mitglieder einer Regierung, unser Dritter Präsident ist dort (die Abgeordneten Mag. Musiol und Brosz: Eben! Eben!), und es sind sehr wohl viele – viele! – ordentliche, gute Bürger dort.

Zwischenruf des Abg. Brosz – Abg. Mag. Musiol: Was hat das mit dem ... zu tun?

Der Wirbel entsteht dadurch, dass die Grünextremen, die Linksextremen, die grünen Chaoten (Zwischenruf des Abg. Brosz – Abg. Mag. Musiol: Was hat das mit dem ... zu tun?) draußen das Chaos verbreiten, nicht wir (Beifall bei der FPÖ), die drinnen ordentlich und in Ruhe eine Feier abhalten. Das mögen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Ich freue mich daher ganz besonders, dass in diesen Stunden zwei Österreicher, Mitglieder des Europäischen Parlaments, in wichtige Schlüsselfunktionen gewählt worden sind. Der bisherige Delegationsleiter der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, wurde Fraktionsvorsitzender der Gesamtfraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, und Othmar Karas, der Delegationsleiter der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, wurde vor Kurzem einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Mag. Kogler: Das hat Kollege Brosz gerade ausgeführt!

Also scheint das Modell einer sich selbst erneuernden Einrichtung nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Das hat Kollege Brosz gerade ausgeführt!)

Abg. Brosz: ... Mück zurück?

Ich glaube, Herr Professor, Sie haben sich getäuscht. – Ja, Sie nicken, dann sind wir da dann doch einer Meinung, denn diese culpa in eligendo, dieses Auswahlverschulden liegt natürlich auch bei den Grünen durch ihre Wahl von Wrabetz. (Abg. Brosz: ... Mück zurück?)

Abg. Brosz: Ziegler, ...!

Personell: Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken wir dabei von Strobl bis zu Pelinka! (Abg. Brosz: Ziegler, ...!) Also sehr erfolgreich war er dabei nicht gerade, wenn er sich seine engsten Mitarbeiter ausgesucht hat, und davon hat er immer gesprochen, dass das sein Vorrecht sein soll.

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Finanziell: Ich kann den Gebührenzahlern nur sagen: Denken Sie das nächste Mal, wenn Sie Ihre Rechnung zu bezahlen haben, an Wrabetz! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Öllinger – auf Abg. Brosz deutend –: Er?

Herr Brosz stellt sich dann hier heraus und bringt heute einen Dringlichen Antrag ein. (Abg. Öllinger – auf Abg. Brosz deutend –: Er?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde ja jetzt etwas sagen, aber es ist heute schon zweimal mit Ordnungsrufen bedacht worden, daher erspare ich es mir. (Ruf bei der SPÖ: Was wollen Sie denn sagen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.

Und, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss: Eines wundert mich schon. Kollege Strutz geht hier heraus und zitiert Twitter-Meldungen und Facebook-Meldungen von Armin Wolf – nichts gegen Kollegen Strutz, keine Sorge, keine Angst –, und jetzt frage ich mich schon langsam, was ein Redakteur mit einem sogenannten 18er-Gehalt den ganzen Tag tut. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Also die Landesdirektoren haben ein 16er-Gehalt, das ist eine sehr hohe Gehaltsstufe im ORF. Der Herr Wolf, habe ich mir sagen lassen, bekommt ein 18er-Gehalt, und dann geht der Kollege Strutz heraus mit seinem iPad und verliest, wie der seit Stunden im Minutentakt Twitter- und Facebook-Meldungen absetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Brosz.)

Abg. Brosz: Deshalb ist es im Ministerrat beschlossen worden! Wahrscheinlich!

Bei den Verhandlungen über Acta waren keine internationalen Einrichtungen dabei, keine UNO-Einrichtungen. Es waren dabei die USA, Japan, Australien, Kanada und die Europäische Union. (Abg. Brosz: Deshalb ist es im Ministerrat beschlossen worden! Wahrscheinlich!) Es war die Zivilgesellschaft in keiner Weise mit eingebunden. (Abg. Öllinger: Die Regierung hat zugestimmt!) Und ich halte fest: Wenn wir über Urheberrecht, über das digitale Umfeld diskutieren, dann kann das nur auf internationaler Ebene durchgeführt werden. (Abg. Mag. Stefan: Wem sagen Sie das?)

Abg. Brosz: Hat es die Regierung beschlossen: ja oder nein?!

Der zweite Punkt, warum dieser Antrag falsch ist: Acta ist bereits ad acta gelegt. Der Ratifizierungsprozess ist in Europa und in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt. In Österreich, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der Ratifizierungsprozess noch nicht einmal begonnen! (Abg. Brosz: Hat es die Regierung beschlossen: ja oder nein?!)

Abg. Brosz: Die haben Sie aber schon längst nicht mehr!

Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt: Gerade an solchen Paketen sieht man sehr schön den Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik. In jeder Demokratie, meine Damen und Herren, hat die politische Hauptverantwortung die Mehrheit. (Abg. Brosz: Die haben Sie aber schon längst nicht mehr!) Diese Regierungsmehrheit trägt die politische Hauptverantwortung. Wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn wir überzeugt sind, dass diese Reformen notwendig sind, dann machen wir sie, auch wenn das durchaus nicht angenehm ist. Es ist nicht angenehm, Herr Kollege Strache, den Menschen zu sagen: Wir müssen das faktische Pensionsalter anheben! Es ist nicht angenehm zu sagen: Wir müssen Steuerlücken schließen! Das ist nicht angenehm, aber wir machen es aus Verantwortung für das Land, und weil wir wissen, wir brauchen das für die Zukunft unseres Landes. Das ist konkrete Zukunftssicherung, Herr Kollege Strache. Die Opposition,

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Brosz.

Spitze – auf der Regierungsbank! Herr Kollege Krainer, es zahlt sich gar nicht aus, dass man sich gar so in Rage redet, denn wenn man heute ein bisschen ruhiger die Debatte verfolgt, dann stellt man ja fast fest, dass die Opposition sehr mäßig, schwach in den Argumenten ist, weil sie offensichtlich selber weiß, dass die Notwendigkeiten vorhanden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Brosz.)

Abg. Brosz: Können wir den Text sehen?

schrift und ist somit nicht genügend unterstützt. (Oje-Rufe.) Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, ... (Abg. Brosz: Können wir den Text sehen?) – Er hat ihn verlesen. (Abg. Brosz: Da müssen wir erst den Text sehen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Super!)

Abg. Brosz: Da müssen wir erst den Text sehen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Super!

schrift und ist somit nicht genügend unterstützt. (Oje-Rufe.) Ich stelle daher die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, ... (Abg. Brosz: Können wir den Text sehen?) – Er hat ihn verlesen. (Abg. Brosz: Da müssen wir erst den Text sehen! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Super!)

Abg. Brosz: Das war eine Bestätigung: Nach Unterschrift abgeändert!

Ich bin als erster Antragsteller gefragt worden, ob das in Ordnung ist, dass das so eingefügt wurde (Abg. Grosz: Das ist nachträglich geschrieben worden!), und ich habe das bejaht, dass ich einverstanden bin, dass diese Änderung so vorgenommen wird. (Abg. Brosz: Das war eine Bestätigung: Nach Unterschrift abgeändert!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das ist eine treffsichere Analyse der Betroffenen zu Ihrem „Engagement“. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben uns eingesetzt, wir haben etwas durchgesetzt, und wir dürfen uns daher auch darüber freuen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ein Punkt, der aus meiner Sicht relativ leicht aufzuklären ist, ist, dass die Frage des Spendenwaschens, also die Idee, dass die Industriellenvereinigung, wie als Beispiel genannt wurde, von mehreren Betrieben etwas sammelt und weiterleitet, bei uns in einem anderem Punkt, nämlich im § 10 Abs. 6 Z 9 dezidiert … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, das ist im Spendenbegriff nicht ausreichend definiert, sondern ist erst dann zu verstehen, wenn man § 10 Abs. 6 Z 9 zur Hand nimmt. Da steht:

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

„weiterleiten wollen, sofern die Spende mehr als 1 000 Euro beträgt“. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Heinzl: Jetzt hat er dich erwischt! – Abg. Brosz: Die Orange hat ja mit dem BZÖ gar nichts zu tun gehabt!

Gehen Sie in den Datenraum! Dort ist alles drinnen. Wenn Sie etwas vorlegen, Sie kriegen jeden Cent von mir sofort überwiesen, noch am selben Tag – das verspreche ich Ihnen! Aber nicht da eine große Klappe reißen und dann nicht in den Datenraum gehen! Das machen wir nicht, wir zwei! Gut. (Abg. Heinzl: Jetzt hat er dich erwischt! – Abg. Brosz: Die Orange hat ja mit dem BZÖ gar nichts zu tun gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Bei Verfolgung der bisherigen Debatte – und Kollege Dolinschek setzt diese noch fort – war es jetzt eine Lieblingsbeschäftigung eigentlich von allen Fraktionen, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Warum haben Sie das sieben Jahre zugelassen?

„Das Bundesland Wien hat trotz seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung nicht einmal Mindeststandards in dieser Hinsicht erlassen“, nämlich dahin gehend, wie die Parteienförderung zu regeln ist. (Abg. Brosz: Warum haben Sie das sieben Jahre zugelassen?)

Abg. Brosz: Warum? Warum haben Sie das zugelassen?

Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Brosz: Warum? Warum haben Sie das zugelassen?) Lassen Sie mich ausreden, Sie können ja nachher reden! – Ja, Sie hören das nicht

Abg. Brosz: Aber die Wiener ÖVP ...!

Nur in Wien gibt es keine Vorschriften (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren sieben Jahre an der Regierung!) für die Prüfung der finanziellen Mittel der öffentlichen Parteifinanzierung. (Abg. Brosz: Aber die Wiener ÖVP ...!) Nur in Wien gibt es keinen Prüfbericht über Zuwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit der politischen Parteiarbeit.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich bin deshalb so skeptisch, weil ich die Rechenkünste der SPÖ kenne. Da haben wir einen Verteidigungsminister, der sich die teuerste Variante beim Bundesheer, nämlich das Berufsheer, zurechtrechnet, so lange, bis es die billigste Variante geworden ist. Das ist eine Mogelpackung. Das Gleiche werden wir da erleben, ich prophezeie es Ihnen. Dann haben wir einen ORF-Generaldirektor, der sich die teuerste aller Varianten, nämlich den Umzug auf das St.-Marx-Gelände, so lange zurechtrechnet, bis es unterm Strich so ausschaut, als ob es die billigste Variante wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Regierung umgeht die ordentliche parlamentarische Behandlung, räumt das Ding irgendwo auf 18.30, 19.00 Uhr, während Dänemark-Portugal, da, meinen Sie, hört ohnehin keiner mehr zu, und glaubt wirklich, das bleibt so hängen und das können Sie still und heimlich beschließen. Mitnichten! Ich kündige Ihnen heute an: mitnichten! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Und was ist mit den vorzeitigen Entlassungen?

Was wir – wie gesagt – nicht wollen, ist, dass Menschen in Verfahren gehetzt werden, bei denen es keine Möglichkeit mehr gibt, das, was geschehen ist, aufzuklären, bei denen diesen Menschen falsche Hoffnungen gemacht werden und sie noch einmal alles aufarbeiten und letztlich erleben müssen, dass ein Freispruch aus Mangel an Beweisen stattfindet. Diese Sekundärviktimisierung in einem solchen Verfahren soll man meines Erachtens den Opfern nicht zumuten. (Abg. Brosz: Und was ist mit den vorzeitigen Entlassungen?)

Abg. Brosz: Rückfälle!

Betreffend vorzeitige Entlassungen kann ich Ihnen sagen, dass damit wirklich sehr sensibel umgegangen wird. (Abg. Brosz: Rückfälle!) Es gibt nicht so viele Rückfälle. (Abg. Brosz: Ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt!) Wir haben hier gute Erfahrungen gemacht. Alles, was vorzeitige Entlassungen betrifft, wird sehr ernst genommen: Sie können sicher sein, dass genau geprüft wird, in welchen Fällen eine

Abg. Brosz: Ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt!

Betreffend vorzeitige Entlassungen kann ich Ihnen sagen, dass damit wirklich sehr sensibel umgegangen wird. (Abg. Brosz: Rückfälle!) Es gibt nicht so viele Rückfälle. (Abg. Brosz: Ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt!) Wir haben hier gute Erfahrungen gemacht. Alles, was vorzeitige Entlassungen betrifft, wird sehr ernst genommen: Sie können sicher sein, dass genau geprüft wird, in welchen Fällen eine

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich kann aber den Wahrheitsbeweis antreten! – Abg. Brosz: Mitglieder der Olympia!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Walser! Für Ihre Verunglimpfung gegenüber der Freiheitlichen Partei, indem Sie gesagt haben, es ist eine Tatsache, dass sich innerhalb der freiheitlichen Fraktion eine ganze Reihe rechtsextremer Personen befindet, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich kann aber den Wahrheitsbeweis antreten! – Abg. Brosz: Mitglieder der Olympia!)

Abg. Brosz: Das ist aber keine Regelung! Das ist eine Usance!

Diese zeichnet sich zwar dadurch aus, dass die Mehrheit in der Regel das letzte Wort hat, allerdings sind hiervon gewichtige Ausnahmen vorgesehen. Solche betreffen nicht nur grundlegende Rechte von Individuen und Minderheiten, sondern eben auch die demokratischen Institutionen und Prozesse selbst. Und dazu wiederum zählt unter anderem die Regelung, das Präsidium des Nationalrats nach der Stärke der im Parlament vertretenen Parteien zu besetzen.“ (Abg. Brosz: Das ist aber keine Regelung! Das ist eine Usance!)

Abg. Brosz: Sie ist von Graf über den Tisch gezogen worden!

Der eine Punkt ist, dass die Dame, die vor Jahren auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin eine Stiftung begründet hat, damals auch von einem unabhängigen Gericht vorgeladen und informiert wurde, und das war ihr ausdrücklicher Wunsch. Und Sie werden hoffentlich nicht das unabhängige Gericht zeihen, die Dame über den Tisch gezogen zu haben, wie Sie das heute hier getan haben. (Abg. Brosz: Sie ist von Graf über den Tisch gezogen worden!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Vor wenigen Tagen oder einer Woche wurde dann der zweite Vorwurf in den Raum gestellt, nämlich dass Dr. Martin Graf falsche Angaben gemacht haben soll: Die hat er nie gemacht! Er hat immer richtige Angaben gemacht! Das ist dokumentiert! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) In all seinen Lebensläufen, auf Facebook, Parlamentshomepage, bei all seinem Melden als Kandidat, bei den Kandidatenformularen, überall hat er „Mag. Dr. Martin Graf“, der er ist, er ist ein Akademiker, er ist Jurist, „Rechtsanwaltsanwärter“ angegeben. Das hat er immer korrekt angegeben.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zweiter Teil dieses Betruges: Man sagt, das, was im Bund dazukommt und mehr ausgeschüttet wird, wird in Oberösterreich und Wien abgezogen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Das Problem ist nur Folgendes: dass nämlich der Teil, der abgezogen wird, diese Verringerung in Oberösterreich und in Wien – übrigens überall die Grünen in der Regierungsverantwortung –, erst ab dem 1. Jänner des kommenden Jahres eingespart wird (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht, das werden Sie nachher selber sehen!), aber die Erhöhung genehmigen Sie sich ab dem 1. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das ist der Punkt: Sie sind eingekauft! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Stellen Sie sich nie mehr hierher ans Rednerpult, um zu sagen, dass Sie mit der Erhöhung der Parteienfinanzierung nichts zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie sind Mitbetreiber dieses ruhmlosen und dieses schändlichen Aktes, Kollege Brosz, Sie federführend! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das war ein skurriler Vortrag!)

Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!

Schauen Sie, es ist ja relativ simpel. Wir stimmen nachher über die Transparenzbestimmungen ab. Da steht von diesen 4,60 € nichts drinnen. Wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, lehnen Sie die Wahlkampfkostenbeschränkung ab, Sie lehnen die Strafbestimmungen ab – all das wird gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden! (Abg. Kickl: Kollege Brosz, Sie beherrschen ja nicht einmal die allernötigsten Dinge!)

Abg. Brosz: Wie heißen die ...?

Dann werden es jene Eurokraten, die seit vierzig Jahren die Vereinigten Staaten von Europa anstreben, geschafft haben! Denn aus den Trümmern des gewaltigen Konkurses, der uns da bevorsteht, werden dann die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, und dann haben es diese Eurokraten endlich geschafft. Der Preis dafür wird hoch sein! Er wird gewaltig hoch sein: Er wird uns unseren Wohlstand kosten, er wird uns ins Elend stürzen. (Abg. Brosz: Wie heißen die ...?) Genau das leiten Sie heute mit diesem ESM ein! Ich kann es nicht deutlicher sagen. (Abg. Brosz: ... Neurologen?)

Abg. Brosz: ... Neurologen?

Dann werden es jene Eurokraten, die seit vierzig Jahren die Vereinigten Staaten von Europa anstreben, geschafft haben! Denn aus den Trümmern des gewaltigen Konkurses, der uns da bevorsteht, werden dann die Vereinigten Staaten von Europa entstehen, und dann haben es diese Eurokraten endlich geschafft. Der Preis dafür wird hoch sein! Er wird gewaltig hoch sein: Er wird uns unseren Wohlstand kosten, er wird uns ins Elend stürzen. (Abg. Brosz: Wie heißen die ...?) Genau das leiten Sie heute mit diesem ESM ein! Ich kann es nicht deutlicher sagen. (Abg. Brosz: ... Neurologen?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Worum geht es im Wesentlichen? – Ich glaube, Herr Staatssekretär Schieder hat es schon skizziert: Wenn auf irgendeinem Anleihemarkt, es kann auch einmal der österreichische sein, Hysterie auftritt, und Finanzmärkte tendieren zu hysterischen Reaktionen, und eine Flucht aus den Anleihen dieses Staates einsetzt – das kann man sich ruhig analog zum Run auf eine Bank vorstellen, so kann es einen Run aus Anleihen eines bestimmten Staates geben –, mit den entsprechenden Folgen: der Kurs fällt, die impliziten Zinsen steigen, dann ist jedes kleine Land heute in der Euro-Zone diesen hysterischen Reaktionen hilflos ausgeliefert. Und wenn Sie da keine Institution haben, die dem entgegentritt, dann stecken Sie wirklich in der – ich verwende das Wort jetzt nicht – Bredouille, sagen wir einmal, ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Eine Antwort auf die Frage!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Gut. Dann antworte ich Ihnen gerne noch einmal, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Es sind zwei Dinge, die wir in Österreich haben. Das eine ist (Abg. Brosz: Eine Antwort auf die Frage!) – Warum sind Sie so unruhig? (Abg. Brosz: Weil Sie nicht antworten!) – Bleiben Sie ganz ruhig! Ich erkläre es Ihnen.

Abg. Brosz: Weil Sie nicht antworten!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Gut. Dann antworte ich Ihnen gerne noch einmal, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Es sind zwei Dinge, die wir in Österreich haben. Das eine ist (Abg. Brosz: Eine Antwort auf die Frage!) – Warum sind Sie so unruhig? (Abg. Brosz: Weil Sie nicht antworten!) – Bleiben Sie ganz ruhig! Ich erkläre es Ihnen.

Abg. Brosz: Wollen Sie uns nicht noch etwas über die Wandfarbe erzählen?

maximal Sechserbüros, und die Sechserbüros sind insbesondere für die Außendienstmitarbeiter, die sich sehr viel Zeit nicht in diesem Zentrum aufhalten. (Abg. Brosz: Wollen Sie uns nicht noch etwas über die Wandfarbe erzählen?)

Abg. Brosz: Gibt es Fliesen auch irgendwo?

Daneben wird großer Wert auf multifunktionale Bereiche mit Kopierinseln gelegt, aber auch Kommunikationszonen, Rückzugsmöglichkeiten und Sozialbereiche inklusive Teeküchen sind im großen Umfang vorgesehen und vorwiegend in den Kernzonen des Gebäudes situiert. (Abg. Brosz: Gibt es Fliesen auch irgendwo?)

Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Das ist einzigartig! – Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte in Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. (Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Das ist einzigartig! – Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz

Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz) und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun

Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit (Zwischenruf bei den Grünen): Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun), so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Nur kurz zum Procedere, weil wir das vorher besprochen haben: Was immer Sie da oben mit dem Herrn Präsidenten mauscheln oder er mit Ihnen, ich halte für meine Fraktion ein für alle Mal fest: Es ist guter parlamentarischer Usus, dass sich der Minister oder die Ministerin nach der ersten Runde von Abgeordneten zu Wort meldet (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenruf des Abg. Brosz), damit auch kleinere Fraktionen in die Diskussion eingehen können und Sie auf die Argumente eingehen können, damit man eben miteinander diskutieren kann. Und wenn es nur eine Runde gibt, dann gibt es eben nur eine. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Brosz: Was ist das?

Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir gemeinsam beschlossen haben (Abg. Brosz: Was ist das?): In einem einstimmigen Antrag haben wir beschlossen: bis zum 16. Oktober. (Abg. Brosz: Genau, das war der mit dem Bericht!) Bis zum 16. Oktober!

Abg. Brosz: Genau, das war der mit dem Bericht!

Wir stehen nach wie vor zu dem, was wir gemeinsam beschlossen haben (Abg. Brosz: Was ist das?): In einem einstimmigen Antrag haben wir beschlossen: bis zum 16. Oktober. (Abg. Brosz: Genau, das war der mit dem Bericht!) Bis zum 16. Oktober!

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich bin nicht der Verteidiger der Auskunftspersonen (Ruf: Nein!), aber dass man diese korrekt und höflich behandelt (Zwischenruf des Abg. Brosz), sollte man eigentlich seit der Volksschule wissen. Seit der Volksschule sollte man das wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank sind Sie für die Objektivität zuständig! – Abg. Brosz: Die Wahrheit ist bei der ÖVP!

Es geht Ihnen nicht um die objektive Wahrheitsfindung – um die geht es Ihnen nicht! –, sondern es geht Ihnen darum, ein paar billige Punkte zu machen (Abg. Mag. Kogler: Gott sei Dank sind Sie für die Objektivität zuständig! – Abg. Brosz: Die Wahrheit ist bei der ÖVP!), den anderen Parteien möglichst rasch etwas am Zeug zu flicken. Darum geht es Ihnen, Herr Dr. Pilz, nicht um objektive Wahrheitsfindung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Brosz: Da redet der Richtige!

Ein zweites Beispiel: dieser „Wanderzirkus“ in Europa. Wir haben seit Jahrzehnten einen „Wanderzirkus“ zwischen Brüssel und Straßburg. (Abg. Brosz: Da redet der Richtige!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da wird permanent Geld ausgegeben, nur um die Eitelkeit der Franzosen zu befriedigen. Und jeder, der das anspricht, wird sofort als uneuropäisch und Sonstiges beschimpft. Darüber müssen wir auch einmal sprechen: Brauchen wir diesen „Wanderzirkus“?

Abg. Brosz: Im Körper – oder wo?

der Apotheker als auch der Arzt und alle Beteiligten wissen, wer was bekommt. Und wenn etwas nicht zusammenpasst, könnte man sogar ein Modul implementieren, das Alarm schreit. (Abg. Brosz: Im Körper – oder wo?) Das heißt, würde ein Arzt ein Medikament verschreiben, das Wechselwirkungen erzeugt, vielleicht sogar gefährliche Wechselwirkungen, dann könnte dieses System von sich aus aktiv werden. All das ist möglich. (Abg. Öllinger: Das ist ja interessant!)

Abg. Öllinger: Die Krankengeschichte steht nicht in der ELGA drinnen! Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das heißt, es ist doch endlich an der Zeit, ein System zu haben, mit dem wir ganz genau dokumentiert haben: Wie ist die Krankengeschichte, welche Medikamente vertragen sich, welche nicht?, damit auch der Apotheker weiß, was die Person bekommt. (Abg. Öllinger: Die Krankengeschichte steht nicht in der ELGA drinnen! Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielsetzung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das war eh schon Simmering gegen Kapfenberg!

Herr Minister, ich will eigentlich zum Thema Sport reden, nicht zum Bundesheer (Abg. Brosz: Das war eh schon Simmering gegen Kapfenberg!), denn, Herr Minister Darabos, Sie haben mein Mitgefühl – nicht mein Mitleid, Mitleid wäre boshaft, sondern mein Mitgefühl –, da Sie ja jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen der Wiener Bürgermeister eingebrockt hat. Aber ich garantiere Ihnen, wenn am 20. Jänner am Abend das Ergebnis der Volksbefragung auf dem Tisch liegt und Sie die Niederlage kommentieren müssen – möglicherweise auch Ihren Rücktritt erklären werden –, wird aus Wien die Reaktion kommen: Die Wiener SPÖ und ihr Vorsitzender und Wiener Bürgermeister waren schon immer für die Stabilität und die Sicherheit in unserem Lande. (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Frau Kollegin Souschill, ich glaube, Drohnen brauchen wir nicht fürs Inland; die Drohnen sind fürs Ausland bestimmt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?

Ich möchte nun ganz kurz noch einmal zum Pensionssystem etwas sagen. – Ich bin kein Verteidiger der Altpolitiker, damit wir uns nicht missverstehen, aber wenn wir schon debattieren, dann bitte ich alle, die dieses Thema in den Mund nehmen, auch zu sagen, dass die Altpolitiker 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahlen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ihr Armen!) Das ist ein Beitrag, den sonst keine Gruppe in diesem Land zahlt. Das ist schon okay so, aber man soll es objektiverweise dazusagen. (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?)

Abg. Brosz: Na und!

Schauen Sie, es ist ein Auslaufmodell. Es gibt niemanden mehr, der es nicht hat. Es ist ein Auslaufmodell. (Abg. Brosz: Na und!) Wir haben so etwas wie Vertragstreue. Haben wir so etwas Ähnliches in unserer Rechtsordnung? (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?) Den Pensionssicherungsbeitrag kann man sicher irgendwann einmal wieder erhöhen, das ist ja nicht das Thema. Aber Fakt ist: Vom Grundsatz her haben wir so etwas Ähnliches wie Vertragstreue.

Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?

Schauen Sie, es ist ein Auslaufmodell. Es gibt niemanden mehr, der es nicht hat. Es ist ein Auslaufmodell. (Abg. Brosz: Na und!) Wir haben so etwas wie Vertragstreue. Haben wir so etwas Ähnliches in unserer Rechtsordnung? (Abg. Brosz: Wie hoch ist der Deckungsbeitrag?) Den Pensionssicherungsbeitrag kann man sicher irgendwann einmal wieder erhöhen, das ist ja nicht das Thema. Aber Fakt ist: Vom Grundsatz her haben wir so etwas Ähnliches wie Vertragstreue.

Abg. Brosz: Nein! Ein Zeichen!

Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. (Abg. Brosz: Nein! Ein Zeichen!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abg. Brosz: So ist es besser!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Brosz: So ist es besser!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abg. Brosz: Ist ein Gegengeschäft vom Faymann!

Warum haben Sie das gemacht? Warum dürfen wir das nicht aufklären? Warum wird Josef Pröll mit Ihrer Mehrheit und mit Ihrer Unterstützung vom Parlament ferngehalten? (Abg. Brosz: Ist ein Gegengeschäft vom Faymann!) Warum? Und warum verfolgen Sie Heini Staudinger? Erklären Sie diese Widersprüche! Das ist einfach nicht nur unmoralisch, das ist auch ökonomisch völlig daneben. Das ist gegen die Realwirtschaft und zum weiteren Zudecken der ganzen finanzcasinokapitalistischen Zockereien, um die es da geht.

Abg. Brosz: Wer ist jetzt wieder „wir“?

Im Nachhinein aber ist dieses Kartenhaus zusammengefallen. Und deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. (Abg. Brosz: Wer ist jetzt wieder „wir“?) Wir haben immer gesagt, wir wollen auch da volle Transparenz, wir wollen diesen Untersuchungsausschuss, und wir wollen aufklären, was da alles gemacht wurde. Und letztendlich könnten auch Sie dazu beitragen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Bartenstein: Zeigen Sie Herrn Stronach an! Das ist der einfachste Weg zur Wahrheit! Mut ist nicht käuflich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

In diesen Jahren wurden 1,9 Milliarden €, bitte, von diesem Konto abgehoben, und der Großteil wurde in das Sozialmodell Niederösterreich investiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?

Sie haben gesagt, da haben Sie ja korrekt zitiert, richtig ist eines (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?): Man hat vor der Finanzkrise geschätzt, dass es einen Veranlagungserlös von 5 Prozent geben wird, in Wirklichkeit waren es nur 3 Prozent. Also ein Fußballer würde sagen: Wir haben nicht 5 : 0 gewonnen, wir haben nur 3 : 0 gewonnen, Herr Kollege. Aber 3 : 0 mit sozialer Verantwortung genügt mir auch, Herr Kollege Kogler. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja untragbar! Um wie viel sind die 4,7 Milliarden verkauft worden?)

Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?

Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut – Herr Kollege Kogler, Sie können ja rechnen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) –: Insgesamt wurden 4,4 Milliarden € veranlagt, davon wurden entnommen, wie von einem Sparbuch, 1,9 Milliarden €. Das heißt nach Adam Riese, 2,5 Milliarden € sind übrig geblieben. (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?) Vorhanden sind aber heute 3,3 Milliarden €, das bedeutet über 800 Millionen € Gewinn und die Möglichkeit, diese Wohnbaugelder, die sonst erst in 20 oder 30 Jahren zurückgeflossen wären, heute schon in dieses Sozialmodell Niederösterreich zu investieren. (Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!) Ich muss sagen, vorbildhaft. Vorbildhaft! Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege wieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!

Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut – Herr Kollege Kogler, Sie können ja rechnen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) –: Insgesamt wurden 4,4 Milliarden € veranlagt, davon wurden entnommen, wie von einem Sparbuch, 1,9 Milliarden €. Das heißt nach Adam Riese, 2,5 Milliarden € sind übrig geblieben. (Abg. Brosz: Um wie viel sind 4,7 Milliarden verkauft worden?) Vorhanden sind aber heute 3,3 Milliarden €, das bedeutet über 800 Millionen € Gewinn und die Möglichkeit, diese Wohnbaugelder, die sonst erst in 20 oder 30 Jahren zurückgeflossen wären, heute schon in dieses Sozialmodell Niederösterreich zu investieren. (Abg. Brosz: Das ist ein Blödsinn, dass die erst in 20 oder 30 Jahren zurückfließen werden!) Ich muss sagen, vorbildhaft. Vorbildhaft! Andere Bundesländer haben den Regress bei der Pflege wieder eingeführt, Niederösterreich hat ihn abgeschafft, meine Damen und Herren! So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: , das ist sehr großzügig, Herr Präsident!

Ich möchte eines richtigstellen – das betrifft mich als niederösterreichischen Abgeordneten –, das gestern falsch dargestellt wurde. Ich habe mir das Protokoll der Landtagssitzung vom 28. Juni 2001 in Niederösterreich besorgt. Herr Abgeordneter Kuzdas und auch Herr Abgeordneter Krainer, alle haben gesagt, die SPÖ hatte überhaupt keinen Anteil an der Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen. (Abg. Brosz: , das ist sehr großzügig, Herr Präsident!) Ich darf Ihnen hier das damalige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis bringen: Die Veranlagung der Wohnbauförderungsdarlehen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen. (Abg. Dolinschek: Es geht um die Fahrgastrechte!)

Abg. Brosz: Der Gegenwind ist der Aufwind!

Mag. Schellmann schreibt am 14. Jänner 2013, dass er voll des Lobes bezüglich der Zu- und Abschlagssysteme ist, die hier integriert worden sind, und zitiert Schlierenzauer, der auch bei Rückenwind und Gegenwind Zuschlags- und Abschlagsmeter bekommt, je nach entsprechender Wettersituation. Also ist es sehr klug, auch hier entsprechende Zu- und Abschläge einzupreisen. (Abg. Brosz: Der Gegenwind ist der Aufwind!)

Abg. Brosz: Wie bitte?

Ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Zusammenarbeit, dafür, dass wir auch im Land darauf verzichtet haben, irgendwelche Diskussionen gegeneinander abzuwickeln, sondern gemeinsam dargestellt haben (Abg. Brosz: Wie bitte?), dass diese Förderung des ländlichen Raums (Rufe bei den Grünen: Bitte? Gemeinsam?) – Die Förderung des ländlichen Raumes haben wir bei den Verhandlungen durchgehend gemeinsam vertreten. Es wäre ein Leichtes gewesen, diese Beträge umzuschichten auf irgendwelche Rabatt-Diskussionen, aber wir haben darauf verzichtet und den ländlichen Raum als besonders prioritäre Forderung aufgestellt. Der Rabatt war die zweite Forderung, wo wir ebenfalls ein Teilziel erreicht haben.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist hoch an der Zeit, würde ich sagen, dass wir von dieser Nettozahlerdebatte endlich wegkommen. Da werden nämlich nur nationale Interessen vertreten, und auf die europäischen Ziele wird total vergessen. Der EU-Haushalt ist eben deutlich mehr als die Summe der nationalstaatlichen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das sei auch dem Europastaatssekretär – er sitzt jetzt nicht mehr da – wirklich einmal ins Stammbuch geschrieben. Er, wie auch der Herr Vizekanzler, hat ja im Vorfeld der Krise mit der Vetokeule gedroht, wenn nicht die nationalen Interessen erfüllt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber es geht nicht um diese nationalen Interessen, es geht um die Europapolitik! Doch wie es scheint, haben weite Teile dieses Ziel der Europapolitik bereits an den Nagel gehängt.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Wenn heute die Frau Kollegin Glawischnig hier herausgeht und wörtlich sagte (Zwischenruf des Abg. Brosz), sie habe null Verständnis für die Landwirtschaft, dann haben Sie heute die Maske fallen gelassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Das kann man mit Ja oder Nein beantworten, diese Frage! Ja oder nein?

In der kürzlich getroffenen Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risikoaverse Finanzgebarung wird vorgesehen, dass alle unter anderem den Grundsatz einer risikoaversen Finanzgebarung unter Festlegung von Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten befolgen müssen. Dieser Grundsatz bedeutet insbesondere, keine vermeidbaren Risiken einzugehen, unter anderem keine offenen Fremdwährungsrisiken, Abschluss von derivativen Finanzinstrumenten nur zur Absicherung eines entsprechenden Grundgeschäfts (Abg. Brosz: Das kann man mit Ja oder Nein beantworten, diese Frage! Ja oder nein?), und dass Kreditaufnahmen nicht zum Zweck mittel- und langfristiger Veranlagung erfolgen dürfen. Dem Spekulieren auf Schulden erteilen wir somit eine klare Absage.

Abg. Brosz: Ja oder nein?

Weitere Grundsätze, zu denen sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, sind der Grundsatz einer strategischen Jahresplanung bezüglich Schulden- und Liquiditätsmanagement, entsprechende Vorgaben durch die hiefür zuständigen Organe, Vier-Augen-Prinzip und erforderliche Kenntnisse und Erfahrung der handelnden Personen sowie Transparenz/Berichtspflichten an die Entscheidungsträger. Diese Grundsätze der Vereinbarung gelten für alle Gebietskörperschaften und alle Rechtsträger des Sektors Staat und sind auch einzuhalten, wenn ein Rechtsträger seine Finanzgeschäfte teilweise oder zur Gänze an Dritte auslagert. (Abg. Brosz: Ja oder nein?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Nun ist mir schon klar – und ich habe menschliches Verständnis –, die Grünen sind so schwach in Niederösterreich (Abg. Rädler: Oh je!), dass sie eigentlich jede Unterstützung brauchen, darum haben sie auch bei der Aktuellen Stunde schon Wahlkampfmunition geliefert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Aber geh! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten sind eingestellt. (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung

Daher, finde ich, ist das eigentlich ein etwas seltsamer Antrag. Wir verstehen das überhaupt nicht. Im Übrigen ist er ohnehin schon obsolet (Abg. Brosz bekräftigt dies durch eine entsprechende Handbewegung), daher würde ich mich den Worten des Herrn Klubobmanns Kopf voll anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Brosz nickt zustimmend.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Brosz, kann ich Ihre Handbewegung so deuten, dass Sie den Antrag zurückziehen, weil Sie schon erfolgreich gewesen sind? (Abg. Brosz nickt zustimmend.) – Sehr gut, dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Der liest die Einkaufsliste vom Merkur vor!

Neun von zehn Steckdosen bringen Ökostrom. Diese blau-gelbe Energiebewegung hat in unserem Land Fuß gefasst, das ist positive Politik. Gehen Sie hinaus und sagen Sie das den Menschen, denn das sind die Themen, die sie bewegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Der liest die Einkaufsliste vom Merkur vor!)

Abg. Brosz: Ist jetzt „Bunte Stunde“?

Die Bürger Niederösterreichs sind aufgerufen, am 3. März für die kommenden fünf Jahre ihre Vertretung im Landtag zu wählen, Persönlichkeiten zu wählen, die auch Wort halten. (Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!) Unterschätzen Sie die Intelligenz der Wähler nicht! Sie waren vor fünf Jahren nicht weniger intelligent, als sie es heute sind. Ich meine, dieses Bundesland hat diese Führung verdient! (Abg. Brosz: Ist jetzt „Bunte Stunde“?)

Abg. Brosz: Er hat es mit St. Valentin verwechselt! Das ist nicht so weit entfernt!

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können die Grünen Herrn Kollegen Kogler ausrichten, Amstetten hat nicht spekuliert. Das war nicht die Stadt Amstetten, wie vorher in einem Zwischenruf gesagt worden ist. Nur, damit das auch klargestellt ist. (Abg. Brosz: Er hat es mit St. Valentin verwechselt! Das ist nicht so weit entfernt!)

Abg. Brosz: Er will es diskutieren! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, haben Sie etwas in den Ohren!?

Aber seitens der Opposition verstehe ich auch nicht alles. Zu den Grünen: Ihr wart beim Spekulationsverbot ein bisschen dabei, habt mitverhandelt, und dann wart ihr wieder ein bisschen weg – und jetzt seid ihr wieder dabei. Erst gestern noch hat Kollege Kogler gesagt, dass er es verschieben möchte, und heute sagt er wieder, dass er es beschließen möchte. Also was wollt ihr jetzt eigentlich? (Abg. Brosz: Er will es diskutieren! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen Sie einmal, haben Sie etwas in den Ohren!?)

Abg. Brosz: Waren Sie vorher in der Cafeteria?

Herr Kollege Sacher hat uns heute erklärt, er war ganz am Anfang eh dabei, aber irgendwann einmal hat er sich auf der Fers’n umdraht und gesagt: Ab jetzt geht es mich nichts mehr an! – Leutln, so kann man doch nicht wirtschaften! (Abg. Brosz: Waren Sie vorher in der Cafeteria?) Wirtschaften ist nämlich das Thema, um das es da geht, und wenn wir über Wirtschaften reden, dann ist das das eine, aber was das da heute sein hätte sollen, wäre ein Wahlkampfspektakel gewesen.

Abg. Brosz: Wir müssen Bundesminister Töchterle beiziehen!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin darf ich als doch schon in die Jahre gekommener Absolvent des Bildungssystems von Niederösterreich – ich bin Waidhofener Maturant, Waidhofen an der Thaya – sagen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP): Si tacuisses (Abg. Dr. Walser: Philosophus!) – Nein, „philosophus“ ist ja männlich. „Philosopha“ oder „philosophica“, sagen wir so. (Abg. Brosz: Wir müssen Bundesminister Töchterle beiziehen!)

Abg. Brosz: auf die Argumente eingehen!

Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen (Abg. Brosz: auf die Argumente eingehen!) und das Verfahren eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Und im Rechtsstaat werden Sie von den Grünen nicht Richter,

Zwischenruf des Abg. Brosz

Polizei, Staatsanwaltschaft, Exekutor spielen, wie Sie das immer wieder tun. Sie haben entweder auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen oder nicht. Sie sagen heute hier – unter dem Schutz der Immunität, hinter diesem Pult – Ungeheuerlichkeiten (Zwischenruf des Abg. Brosz), und dafür sollten Sie sich schämen! Sagen Sie es in der Öffentlichkeit, dann stehen Sie vor Gericht und werden dafür verurteilt! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Exekutor spielen, wie Sie das immer wieder tun. Sie haben entweder auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen oder nicht. Sie sagen heute hier – unter dem Schutz der Immunität, hinter diesem Pult – Ungeheuerlichkeiten (Zwischenruf des Abg. Brosz), und dafür sollten Sie sich schämen! Sagen Sie es in der Öffentlichkeit, dann stehen Sie vor Gericht und werden dafür verurteilt! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Welche?

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, offensichtlich vergessen Sie alle Erfahrungswerte die wir in diesem Haus gemacht haben. Wenn ich daran erinnern darf, welche Vorläufe das neue Bundeshaushaltsrecht hier gebraucht hat, dann verwundern mich Ihre Aussagen doch sehr. (Abg. Brosz: Welche?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Grünen behaupten, es sei alles zu wenig. Das ist eigentlich der Punkt, auf den man Ihre Argumentation reduzieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich bedaure sehr, dass Sie im Wissen um das Staatsgefüge immer wieder diese Fundamentaloppositionspolitik einnehmen und nicht an das Gesamte denken, obwohl Sie selbst zugeben, dass Fortschritte erzielt worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen! – Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Vorgestern hat Kollege Kogler wieder in einem Pressegespräch gesagt, das Ganze solle vertagt werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Heute sagen Sie, dass es rückverwiesen werden soll. Also was wollen Sie jetzt eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die letzte Nationalratswahl hat für die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit gebracht, daher gibt es bei all diesen Materien eine hohe Verantwortung jener Abgeordneten, die aufgrund der Listen der Oppositionsparteien gewählt sind. Und da muss man sich schon überlegen, ob man sich wirklich auf eine Blockadesituation einlässt, wenn das Ergebnis ist, dass es keine Regelung gibt (Abg. Mag. Kogler: Eine Verbesserung wird man wohl noch zusammenbringen!) und man riskiert, dass in der Zwischenzeit eine Nationalratswahl stattfindet und eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Diese Verantwortung kann Ihnen, vor allem der FPÖ, niemand abnehmen! (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie ein echtes Verbot vornehmen!) Die werden Sie tragen müssen! Und wenn in der Zwischenzeit etwas Neues passieren sollte, wird man auch daran erinnern müssen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja!

So etwas passiert, die Frage ist nur, warum es passiert. Und im jetzigen Fall ist leider sichtbar, dass reine tagespolitische Taktik dahintersteckt. Das kann man offen gestehen. (Abg. Brosz: Wäre Niederösterreich damit verhindert, ja oder nein? – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Ja!) Auf jeden Fall haben Sie mit der heutigen Nicht-Entscheidung klar offengelegt, dass Ihnen die Taktik wichtiger ist als die Festsetzung. Ist ja kein Problem, wir haben da ja von der FPÖ nicht wirklich etwas anderes erwartet.

Abg. Brosz: Wann?

Herr Kollege Brosz, Sie haben gesagt, dass bei dieser Wahlrechtsreform das österreichische Parlament nicht eingebunden war. Ich zitiere ein Protokoll vom 25. Juni 2012, von der Parlamentsdirektion verschickt, zu einer Sitzung „Generaldebatte Wahlrecht“ im Rahmen der „Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform“, geleitet von der Frau Präsidentin des Nationalrates. Diese fand von 10.05 Uhr bis 11.41 Uhr statt. Auf Seite 4 des Protokolls finden sich die Aussagen des Herrn Abgeordneten Brosz. (Abg. Brosz: Wann?) Herr Kollege Brosz, haben Sie vergessen, dass Sie vor einem Jahr bei dieser Sitzung des Parlaments dabei waren? (Abg. Brosz: Wo war der Gesetzentwurf?)

Abg. Brosz: Wo war der Gesetzentwurf?

Herr Kollege Brosz, Sie haben gesagt, dass bei dieser Wahlrechtsreform das österreichische Parlament nicht eingebunden war. Ich zitiere ein Protokoll vom 25. Juni 2012, von der Parlamentsdirektion verschickt, zu einer Sitzung „Generaldebatte Wahlrecht“ im Rahmen der „Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform“, geleitet von der Frau Präsidentin des Nationalrates. Diese fand von 10.05 Uhr bis 11.41 Uhr statt. Auf Seite 4 des Protokolls finden sich die Aussagen des Herrn Abgeordneten Brosz. (Abg. Brosz: Wann?) Herr Kollege Brosz, haben Sie vergessen, dass Sie vor einem Jahr bei dieser Sitzung des Parlaments dabei waren? (Abg. Brosz: Wo war der Gesetzentwurf?)

Abg. Brosz: Zitieren Sie!

Herr Kollege Brosz, Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Sie dort gesagt haben. Sie wollten nämlich nicht, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Vorzugsstimmen direkt vergeben können. Sie wollen mehr Einfluss für die Parteien haben, dass diese bestimmen können, wie die Teams aufgestellt werden. Und das wollten Sie uns jetzt nicht sagen, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Zitieren Sie!) Ich verstehe Sie sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!

Herr Kollege Brosz, Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Sie dort gesagt haben. Sie wollten nämlich nicht, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Vorzugsstimmen direkt vergeben können. Sie wollen mehr Einfluss für die Parteien haben, dass diese bestimmen können, wie die Teams aufgestellt werden. Und das wollten Sie uns jetzt nicht sagen, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Zitieren Sie!) Ich verstehe Sie sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!)

Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!

Da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Brosz, ganz eindeutig von Ihnen. Wir sind für eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechtes. Sie sind gegen eine Stärkung der Personalisierung des Wahlrechts. (Abg. Brosz: Zitieren Sie! – Abg. Öllinger: Vorlesen!)

Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das kommt nächsten Monat!

Wenn zum Beispiel die Opposition der Meinung ist, es ist zwar ein Schritt, aber eben nur ein Schritt in die richtige Richtung, dann kann sie ja diesen einen Schritt mitmachen. (Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das kommt nächsten Monat!) – Aber das soll man schon heute sagen, weil wir heute gleich über all diese Demokratieaspekte diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zum Zweiten, nämlich den 7 Prozent auf Landesebene, gebe ich zu, das ist eine Absenkung. Ich habe damals mehr gebraucht, als meine Vorzugsstimmenkampagne war. Ich bin damals mit 62 457 vorgereiht worden (Abg. Ing. Westenthaler: Lang ist’s her!), nämlich vom, glaube ich, 43. Platz auf den 1. Platz. Damals betrug die Wahlzahl, glaube ich, 26 000 oder 27 000, das hat ungefähr 2 500 Vorzugsstimmen entsprochen, und den Namen musste man hineinschreiben, und es ist gegangen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...! – Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch? – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen! – Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich habe schon mitverfolgt, wie oft dieses Wort in der letzten Stunde gefallen ist. Sie machen es sehr geschickt, indem sie die Scheinheiligkeit nicht unmittelbar Personen unterstellen, und deswegen habe ich auch von Ordnungsrufen abgesehen – nur um das auch klarzustellen, weil Sie mich jetzt direkt aufgefordert haben. (Abg. Brosz: Dass das Wort ein Ordnungsruf ist, ist ohnehin ...! – Abg. Grosz: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf? „Heuchelei“ auch? – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte man einmal anpassen! – Abg. Grosz: Das sollte man einmal ausmustern! Das kann aber ich für Sie machen, Frau Präsidentin! Ich bin da Experte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Unglaublich!

Zum einen stellt das Gutachten fest, dass der Rechnungshof – ich zitiere – „eine überspitzte Auslegung des Vergabegesetzes verwendet“. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Die Pröll’sche Diktion!) Herr Professor Aicher hält darüber hinaus fest, dass der Rechnungshof die Komplexität der Beschaffungsvorgänge des Innenministeriums nicht ausreichend berücksichtigt. Darüber hinaus weist die Universität Wien die Forderung des Rechnungshofes zurück, wonach die Preisangemessenheit nur durch die Einholung von verbindlichen Vergleichsangeboten erfolgen könne. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Unglaublich!) Schließlich stellt das Rechtsgutachten auch fest – das ist mir besonders wichtig –, dass die Transparenz der Beschaffungsvorgänge im Bundesministerium für Inneres nun gesichert ist.

Abg. Vilimsky: Von anderen Projekten! – Abg. Brosz: Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Das gibt es ja nicht!

Die Frage 13 lautet: „Wurde im Zuge der Beauftragung auch die notwendige Gewerbeberechtigung zur Ausübung der angebotenen Leistungen geprüft?“ (Abg. Vilimsky: Von anderen Projekten! – Abg. Brosz: Können Sie nicht sinnerfassend lesen? Das gibt es ja nicht!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Also diese Kritik, die vom Rechnungshof gebracht worden ist, ist pauschal und sie ist an und für sich nicht für jeden Beschaffungsvorgang genau nachvollziehbar. Und in diesem Rechnungshofbericht ist auch nicht drinnen, wie viele positive Vorgänge es eigentlich gegeben hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na wahrscheinlich gibt es keine!) – Die gibt es mit Sicherheit, geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Faktum ist auf jeden Fall eines: nämlich dass diese Überprüfung von der Frau Bundesminister selbst verlangt worden ist. (Abg. Mag. Kogler: Rechnungshof ... Standort St. Pölten!) Sie hat auch schon gesagt, dass es das Sechs-Augen-Prinzip im Innenministerium gibt. Und sagen Sie mir, wo es ein Sechs-Augen-Prinzip gibt, wo wirklich jeder Vorgang genau nachvollziehbar ist! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich darf mich nun den Zahlen und Fakten zuwenden und anhand eines Beispiels, nämlich des Blaulichtfunks, den Ablauf eines komplexen Beschaffungsvorganges darstellen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bereits zu Zeiten von Bundesminister Karl Schlögl wurde erkannt, dass die analoge Funktechnologie technologisch und technisch an ihre Grenzen stößt. Zum Beispiel war die Abhörsicherheit nicht optimal gegeben oder die Kommunikation mit anderen Blaulichtorganisationen nicht möglich. Eine optimale Versorgung in der Fläche war ebenso nicht gegeben.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Weiters, Herr Kollege Bartenstein: Wenn Sie sagen, dass das, dass alle Sparer zur Kasse hätten gebeten werden sollen, zypriotisch hausgemacht wäre, dann muss ich fragen: Wo sind wir denn? Am 16. März, an jenem denkwürdigen Tag, haben alle Minister der Euro-Gruppe einen Beschluss gefasst, wonach alle Spareinlagen, differenziert nach Höhe, sowohl unter als auch über 100 000 € hätten belangt werden sollen. Also von „zypriotisch hausgemacht“ kann da wohl keine Rede sein! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

100 000 €-Grenze erinnert. – So war es, Herr Bartenstein, und nicht anders. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das tut schon weh, oder?

warum er für die nächste Wahl nicht mehr auf einem wählbaren Platz aufgestellt und nominiert wurde. Der Herr Öllinger hat, so wie Sie und viele andere in Ihren Reihen, offenbar schon eine pathologische Fixierung, wenn es darum geht, jeden Freiheitlichen zu denunzieren und zu diffamieren. (Abg. Brosz: Das tut schon weh, oder?)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich gebe Ihnen einen Rat: Das Schwingen der Nazi-Keule war nie besonders erfolgreich, das solltet ihr mittlerweile wissen. Es ist erst recht nicht erfolgreich (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn man die Nazi-Keule gegen eine Person schwingt, bei der das wirklich absolut unberechtigt ist und absolut keine sachliche Grundlage hat. Ich bin keiner, der die Freiheitliche Partei verteidigen will, aber was genug ist, ist genug. Herr Fichtenbauer ist eine tadellose Persönlichkeit. (Beifall bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Abg. Mag. Steinhauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!

Sie sollten darüber nachdenken, ob Methoden wie Vernaderungen (Abg. Mag. Steinhauser: Alles belegt! Alles belegbar! – Abg. Brosz: Auch ... Mitgliedsnummer!), Verunglimpfungen, das Miesmachen, das Anschütten, das Denunzieren, ob das nicht genau diejenigen Zutaten sind, mit denen Regime arbeiten, meine Damen und Herren, wo es um die Freiheit und um die Demokratie nicht besonders gut bestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Der Vergleich macht sicher: Peter Fichtenbauer, das ist jemand, der im fortgeschrittenen politischen Alter die Reife hat, die Erfahrung hat, der bewiesen hat, dass er es kann (Zwischenruf des Abg. Brosz) und damit die am besten geeignete Person für dieses höchste Amt ist.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.

Und im Gegensatz zu manch anderen in diesem Haus fassen wir dieses Thema natürlich sehr viel weiter. Wir stehen zum Beispiel auch für Gerechtigkeit und Fairness im Bereich von Gemeindewohnungen. Das ist ja nicht bei allen so – auch bei denen, die hier Anträge einbringen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Insgesamt glaube ich, dass die beiden Vorschläge zu § 33a und § 35 eher nicht dazu ge-

Abg. Brosz: Geschäftsordnungsvortrag der Ministerin !

Aus den obzitierten Rechtsgrundlagen ergibt sich, dass Angelegenheiten einer vom Bund verschiedenen juristischen Person als solche nicht den Gegenstand parlamentarischer Anfragen bilden können, sondern lediglich insofern, als sich allenfalls eine Tätigkeit von Organen des Bundes auf eine solche juristische Person bezieht. So liegt keine für die parlamentarische Kontrolle erforderliche Verwaltungstätigkeit im Sinne des B-VG vor, wenn ein selbständiger Rechtsträger in privatrechtlicher Form handelt. Die Möglichkeit zur Interpellation beginnt dort, wo Leitungsbefugnisse beziehungsweise Ingerenzmöglichkeiten der Regierungsmitglieder (Abg. Brosz: Geschäftsordnungsvortrag der Ministerin !) hinsichtlich der Tätigkeit des selbständigen Rechtsträgers einsetzen.

Abg. Brosz: Die Rechtsauffassung überprüfen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz! Ich habe erst in der letzten Präsidiale deren Mitgliedern Vorschläge unterbreitet, worüber wir dringend in Sachen Interpellation reden sollten. Ich habe keine einzige Antwort von irgendjemandem aus der Präsidiale bekommen. Ich würde schon alle Fraktionen herzlich einladen, sich einmal dieser Vorschläge anzunehmen und darüber zu beraten. Ich habe auch ganz konkrete Überlegungen angestellt. Aber das Problem ist: Ich kann natürlich unmöglich überprüfen. Das ist ja Ihre Aufgabe (Abg. Brosz: Die Rechtsauffassung überprüfen!)

Abg. Brosz: Ich glaube, Sie hätten viel zu verlieren!

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind der Motor, der unsere Wirtschaft wirklich am Laufen hält. Mehr als 99 Prozent unserer Betriebe sind kleine und kleinere Unternehmen. Und genau diese Betriebe würden wirklich massivst von einer Vermögensteuer getroffen werden. Denken Sie nur einmal an die Betriebsgelände oder an die Lagerbestände oder an den Fuhrpark oder Maschinenpark! (Abg. Brosz: Ich glaube, Sie hätten viel zu verlieren!) Die Betriebe würden wirklich massivste Wettbewerbsnachteile erleiden – und was wäre die Folge? Der Abbau von Arbeitsplätzen.

Abg. Brosz: Jetzt kommt der Standard! Das habe ich schon erwartet!

Herrn Minister Berlakovich wird vorgeworfen, er komme seiner Auskunftspflicht nicht nach. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) In der Begründung des Entschließungsantrages der Grünen – Sie schlagen sich ja wirklich mit Ihren eigenen Waffen, liebe Kollegen Steinhauser, Pilz und Freunde – werfen Sie ihm vor, sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen, weil er beziehungsweise seine Beamten die Informationen nicht herausgegeben haben, weil sie der Rechtsmeinung sind, dass es dem Datenschutz widerspricht, Daten dieser einzelnen Firmen herauszugeben. (Abg. Brosz: Jetzt kommt der Standard! Das habe ich schon erwartet!)

Abg. Brosz: Warum machen wir es nicht?

Aber wenn Sie meinen, dass man über eine Geschäftsordnungsreform in der Form nachdenken soll – es wurde ja schon vorgeschlagen, dass beispielsweise das Fragerecht auch über den Sommer gehen sollen –: Wir waren immer dafür. (Abg. Scheibner: Das ist auch nicht gekommen!) – Wir waren immer dafür, dass man auch während des Sommers Anfragen stellen kann und damit diese Form der Kommunikation hat. (Abg. Brosz: Warum machen wir es nicht?)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Csörgits.

terland, in der Türkei – denn die Situation, die Sie in der Türkei haben, wollen wir in Österreich nicht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Csörgits.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.

Rot-Card wurde gefordert, dankenswerterweise haben Sie die jetzt eingesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.) Damals war das „menschenverachtend“ für Sie. Die gemeinnützige Tätigkeit bei den Gemeinden für Langzeitarbeitslose war ebenfalls in diesem Volksbegehren, ist auch umgesetzt worden – dankenswerterweise. Früher einmal war es „menschenverachtend“. Ja, so schaut es aus.

Abg. Brosz – auf die Regierungsbank weisend – sowie weitere Abgeordnete der Grünen: Wo ist denn die Frau Bundesministerin?

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte. (Abg. Brosz – auf die Regierungsbank weisend – sowie weitere Abgeordnete der Grünen: Wo ist denn die Frau Bundesministerin?)

Abg. Brosz: Das ist ein Gesetzestext! Wenn das nicht stimmt!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (fortsetzend): Z 27 ist hundertprozentig erwähnt worden und § 99 in Klammer habe ich mir gespart, weil es oben schon erwähnt worden ist, aber damit ist das auch eingebracht. (Abg. Brosz: Das ist ein Gesetzestext! Wenn das nicht stimmt!)

Abg. Brosz: Kann man noch drei Sätze sagen? Ist sie beleidigt, oder?

Es ist schon klar, wir sind momentan bei 0,27 Prozent. (Abg. Öllinger: Dürfen wir überhaupt noch was sagen zur Fekter? Darf man überhaupt noch etwas kritisieren? – Abg. Kopf: Darf sie noch was sagen? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe ja nicht davon gesprochen. Ich habe ja bedauert, dass es diese Eskalation gegeben hat. Das Bedauern betrifft sicher beide Seiten. (Abg. Brosz: Kann man noch drei Sätze sagen? Ist sie beleidigt, oder?)

Abg. Brosz: Die waren schon bei Aristoteles pleite!

noch nie ordentlich wirtschaften konnten. Da ist ja kein Geheimnis. Die Griechen waren von den letzten 200 Jahren 100 Jahre Pleite. Das ist eine Tatsache. (Abg. Brosz: Die waren schon bei Aristoteles pleite!)

Abg. Brosz: Und das ist ein Erfolg?!

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, dass wir mit dem neuen Bundes-Sportförderungsgesetz keinem einzigen Fördernehmer etwas wegnehmen. (Abg. Brosz: Und das ist ein Erfolg?!)

Abg. Brosz: Es kriegt ja niemand weniger!

Zu den Ausführungen des Kollegen Brosz: Herr Kollege Brosz, ich bin da völlig anderer Ansicht und meine, dass sich die Struktur natürlich ändert. Wir haben das duale System deswegen für alle Sportverbände gewählt, weil wir gesagt haben, okay, man muss die Grundförderung schaffen, damit die Existenz über die Jahre hinweg gesichert ist, und man muss versuchen, über Projekte Schwerpunkte zu setzen. Und diese Schwerpunktsetzung wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerium erarbeitet werden. (Abg. Brosz: Es kriegt ja niemand weniger!) Wir werden sehen, wohin diese Schwerpunktsetzung führen wird. Das kann zwei Jahre lang Jugendarbeit sein, zwei

Abg. Brosz: Wann hat denn der Unterausschuss getagt?

Frau Kollegin Brunner, wollen Sie im Ernst mit der Bevölkerung diskutieren, dass Sie werten: Kinderrechte oder Tierschutz?! – Eine Staatszielbestimmung ist eine Staatszielbestimmung! Und da gibt es nichts darüber zu diskutieren! Ich glaube, ein bisschen sollte man sich überlegen, was man in einem Materiengesetz regelt und was man in der österreichischen Bundesverfassung regelt. Ich glaube, so weit sollte man wenigstens hier bei einer Diskussion im Plenum sein, denn im Ausschuss haben wir das eh schon hundert Mal hinter uns. (Abg. Brosz: Wann hat denn der Unterausschuss getagt?)

Abg. Brosz: Es reicht die Objektivität vom Petzner!

Daher: Diskutieren wir noch einmal ganz offen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Ich glaube ohnehin, dass man wegen der sozialen Medien, Twitter, Facebook, YouTube und Co die Frage stellen muss, ob langfristig gesehen öffentlich-rechtliche Sender überhaupt noch die Legitimation haben, Gebühren einzuheben, und ob es in Zeiten wie diesen überhaupt noch staatliche Rundfunksender braucht. Meiner Meinung nach wird das langfristig nicht der Fall sein. (Abg. Brosz: Es reicht die Objektivität vom Petzner!)

Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Auer. (Rufe bei BZÖ und Grünen: Eine tatsächliche Berichtigung einer tatsächlichen Berichtigung geht nicht! – Abg. Josef Auer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Persönliche Betroffenheit! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Sie kennen die Bestimmungen für eine persönliche Erwiderung und führen Ihre persönliche Betroffenheit gleich im ersten Satz aus. (Abg. Brosz: Das geht nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Josef Auer – vor dem Rednerpult stehend –: Aber Sie können nicht sagen, es geht nicht, wenn es schon geht!)

Abg. Brosz: Er ist nicht persönlich betroffen!

Der Herr Abgeordnete sagt im ersten Satz, wie er persönlich betroffen ist. Und dann stellen wir fest, wie weiter vorzugehen ist. (Abg. Brosz: Er ist nicht persönlich betroffen!)

Abg. Brosz: Ist schon falsch!

Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Ich möchte zu dieser tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident (Abg. Brosz: Ist schon falsch!), mit Ihrer geschätzten Erlaubnis Folgendes vorbringen ...

Abg. Brosz: Und was hat das jetzt mit Schifffahrt zu tun?

Ein Wort noch zum Herrn Abgeordneten Auer. Es ist schon wirklich problematisch, wenn man zum Thema Hochwasserschutz auf einmal die Steuergerechtigkeitskeule hervorholt und da von Raiffeisen angefangen über andere der Nichtsteuerzahlung bezichtigt. Was das mit Hochwasser zu tun hat, ist die Frage. (Abg. Brosz: Und was hat das jetzt mit Schifffahrt zu tun?) Wahrscheinlich befindet er sich schon im Wahlkampf, aber er hätte sich da auch in den eigenen Reihen Beispiele nehmen können, von Androsch bis BAWAG, wo es um Steuern gegangen ist, die nicht bezahlt wurden, wo kleine Mitglieder des Gewerkschaftsbundes für dieses Desaster aufkommen mussten. Das nur zum Herrn Abgeordneten Auer. Das war zweckentfremdend. (Abg. Jakob Auer: Der Josef Auer!)

Abg. Brosz: Das Budget unter Wahrheitsanspruch, das ist besonders lustig! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

heitsanspruch – oder ist das Budget der Wahrheitsanspruch? (Abg. Brosz: Das Budget unter Wahrheitsanspruch, das ist besonders lustig! – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Brosz: „Erhöhter Wahrheitsanspruch“! Der war gut!

Frau Abgeordnete Moser, hören Sie mir zu! Ich sage Ihnen: Das ist falsch, was da drinnen steht, auch was Sie da zitiert haben, ist falsch. Wir haben – ich bedauere, dass man nicht die Fairness hat, das zuzugeben –, obwohl es Budgetkürzungen wegen der Krise gegeben hat, all diesen Organisationen 300 000 € zusätzlich in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. (Abg. Brosz: „Erhöhter Wahrheitsanspruch“! Der war gut!)

Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?

Ich respektiere das parlamentarische und öffentliche Informationsbedürfnis, mahne aber erneut staatspolitische Verantwortung ein und appelliere dringend (Abg. Brosz: Hat die Rede ... geschrieben?), diese Wahlkampfrhetorik aus Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) – denn dem schaden Sie zuletzt, wenn Sie das Institut ramponieren! – und der Republik einzustellen.

Abg. Brosz: Das ist die erste Rede, die maschek nicht synchronisieren muss!

Es war gerechtfertigt, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon manche meinen, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen. – Hätten wir das vor zwei Jahren getan, hätte es Milliarden mehr für den Steuerzahler gekostet (Zwischenruf des Abg. Huber), denn vor eineinhalb Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Brosz: Das ist die erste Rede, die maschek nicht synchronisieren muss!) – und auch das vergisst die Opposition! –, vor eineinhalb Jahren also haben wir ein Konsolidierungspaket von 27 Milliarden € geschnürt, denn

Zwischenruf des Abg. Huber – Abg. Brosz: Sie können ja realistische Zahlen nennen!

Der endgültige Restrukturierungsplan und der dazugehörige Beihilfenbescheid liegen noch nicht vor und daher kann ich seriöserweise auch keine Zahlen nennen. Insbesondere gebe ich – wie mancherorts in der Vergangenheit geschehen – keine Horrorzahlen bekannt, die den Restrukturierungsweg der Hypo Alpe-Adria beschädigen könnten (Zwischenruf des Abg. Huber – Abg. Brosz: Sie können ja realistische Zahlen nennen!), Tausende Mitarbeiter verunsichern und zu massiven Einlagenabflüssen aus der Bank führen können.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich bekenne mich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich einmal in einem Ausschuss, der vertraulich war, bei den Ausschussberatungen gesagt habe (Zwischenruf des Abg. Brosz), die Hypo scheint ein Fass ohne Boden zu sein – ein vertraulicher Ausschuss! Das in die Öffentlichkeit getragen und breitgetreten zur Verunsicherung aller haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Bucher: Das war eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz! – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen die Parlamentskorrespondenz? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Bei der Bad Bank wären dem Steuerzahler die gesamten negativen, verlustbringenden Assets umgehängt worden. Die hätten sich nicht in Luft aufgelöst, sondern der Steuerzahler hätte dafür aufkommen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann) – das sagt ja Herr Kogler nicht dazu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: so böse angeschaut haben! von der ÖVP gewesen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sie genießen hier Immunität, daher können Sie ungestraft derartige Verleumdungen über die Medien verbreiten. (Abg. Brosz: Das ist ein strafrechtlicher Vorwurf!) Eine Erpressung ist eine Verleumdung. – Diesen Vorwurf hat er erhoben und den weise ich auf das Allerentschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Geh in Deckung, die schießen gleich!)

Abg. Grosz: Das ist eine der Ihren! Vorsicht, nicht anschreien! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Grosz: Das ist eine der Ihren! Vorsicht, nicht anschreien! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Die Sonntagsrede der Frau Finanzministerin!

dererziehung zu belohnen durch einen Steuerfreibetrag von 7 000 € pro Kind. (Abg. Mag. Rossmann: Und wie finanzieren Sie das?) Das hilft den Familien, das hilft jenen, die die nächste Generation aufziehen, denn die nächste Generation zahlt ja dann in die Sozialnetze ein (Abg. Ing. Höbart: Tatsächlich?!), die unseren Wohlstand im Alter bedeuten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Die Sonntagsrede der Frau Finanzministerin!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und ein Letztes: Die unflätige Art und Weise, wie Sie hier gerade vom Rednerpult aus mit der Finanzministerin gesprochen haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist in einer Art und Weise unanständig, wie das in diesem Hohen Haus nichts verloren hat – ja, nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern generell in zwischenmenschlichen Beziehungen nichts verloren hat. Sie sollten sich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Abg. Brosz: Die Frage ist, was der Pendl überhaupt gesagt hat! – Abg. Strache: Pfoa! Der hat den Pendl verstanden!

Wie schaut diese Kontrolle aus? Es ist so, dass nicht einfach irgendeine Behörde irgendwelche Überwachungsaufgaben in Auftrag geben kann, sondern wenn sie das zur Gefahrenerforschung tut, die im Dienste einer möglichen Gefahrenabwehr zu erfolgen hat – das ist das, was Herr Kollege Pendl vorher angeschnitten hat, nämlich wo noch keine strafrechtliche Handlung gesetzt worden ist, aber man den Verdacht hat, dass es zu einer strafrechtlichen Handlung kommt (Abg. Brosz: Die Frage ist, was der Pendl überhaupt gesagt hat! – Abg. Strache: Pfoa! Der hat den Pendl verstanden!) –, dann sind in diesem Fall besondere gesetzliche Vorschriften notwendig.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf, Brosz und Scheibner.

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kopf, Brosz und Scheibner.) Kollege Scheibner, ich glaube, Sie haben den falschen Antrag herausgesucht, um das zu belegen, was Sie belegen wollten, nämlich dass im Bereich der Verwaltungsreform wenig bis gar nichts geschieht. (Abg. Kopf: Weil es nicht stimmt!) Und gerade dieser Antrag, den wir da behandelt haben, ist einer, der am meisten behandelt wurde, auch von den 1 500. (Abg. Scheibner: Aber er geht verloren!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das eine ist – es ist vorhin schon erwähnt worden –: die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das gerade im Zusammenhang mit der Diskussion, die vorhin bei der Dringlichen Anfrage stattgefunden hat, wo ich mir manchmal gedacht habe, eigentlich sind hier alle auf die Verfassung, auf die österreichischen Gesetze angelobt. Es sind manchmal Vorschläge gekommen, die wider das österreichische Recht gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Mag. Kogler: Weil es um die ÖVP geht! – Abg. Brosz: Weil es jetzt um die ÖVP geht!

Sie sprechen in Ihrer Anfrage von oder werfen in Ihrer Anfrage dem Ministerium Vertuschung vor. Das ist eine Ungeheuerlichkeit. Fast alle hier herinnen haben die Ministerin noch sehr, sehr gelobt, als sie im November 2012 eine Anfrage ausführlichst, Punkt für Punkt beantwortet hat, mit dem Verfahrensstand in all den nachgefragten Fällen. Warum sollte dieselbe Ministerin jetzt auf einmal, nur weil es Ihnen gerade so beliebt und im Wahlkampf passt, Dinge vertuschen wollen? (Abg. Mag. Kogler: Weil es um die ÖVP geht! – Abg. Brosz: Weil es jetzt um die ÖVP geht!)

Abg. Brosz: ... Berlusconi ...!

Meine Damen und Herren, ich würde die Liste noch ein bisschen ergänzen (Abg. Brosz: ... Berlusconi ...!): Kein zukunftsgestaltendes Thema, Menschenhatz in fortgesetzter Art und Weise im Schutze der Immunität, Selbstgerechtigkeit statt Fähigkeit zur Selbstkritik, arrogantes Moralisieren gegenüber anderen, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft, sobald Sie selbst in Regierungsverantwortung sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Strache: Rot-Grün in Wien zeigt es ja vor!)

Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Ich kann das auch gerne illustrieren. Herr Pilz, Sie haben vorher mit einer einstweiligen Verfügung herumgewachelt, die angeblich belegen soll, dass Sie kein Geld von Gaddafi bekommen haben. Ich habe genau zugehört. Wäre ich Pilz, würde ich jetzt die Frage stellen: Da ist von verbotener Parteispende die Rede. Haben Sie vielleicht eine erlaubte bekommen? Wir haben ja erst kürzlich Spenden aus dem Ausland verboten. (Abg. Dr. Grünewald: Geh, bitte!) Ist es vielleicht so, dass Sie von Gaddafi eine erlaubte Spende in Höhe von 4 Millionen € bekommen haben und sich das Urteil nur auf eine verbotene bezieht? (Abg. Brosz: Sagen Sie das draußen ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?

Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!) Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)

Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?

Und noch ein Hinweis – die Kollegin Moser ist eine humanistisch gebildete Kollegin, ab und zu sehen wir einander in Ohlsdorf im Thomas-Bernhard-Haus –: Wie haben die Götter der Antike den Menschen am sichersten verdorben? – Indem sie ihn mit Hybris geschlagen haben. Und jetzt, wenn ich die Worte des Kollegen Pilz im Ohr habe: Das ist Hybris, nur werden ihn nicht die Götter verderben, sondern die Wähler, und das am 29. September. (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)

Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!

wohl, alles zu regulieren und jeden zu kontrollieren. Und auch diese Verbotslust, die hier herrscht, ist schon sehr mühsam (Abg. Brosz: Das Korruptionsverbot ist schon ein Wahnsinn!), sei es Tempo 80 auf den Freilandstraßen oder etwas anderes. Am liebsten würden Sie auch noch die Ernährung der Österreicherinnen und Österreicher kontrollieren und am Ende ein Schnitzelverbot erlassen, aber dann dafür die Freigabe für Haschisch erwirken. (Abg. Dr. Grünewald: Wer sagt das?) Das ist doch inkonsequent, was Sie machen! Das ist ja keine moderne Gesellschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Was ist erfunden?

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt, nach einigen Wahlkampfreden, frage ich mich, was sich die Menschen vor den Fernsehschirmen von diesem Parlament denken, wenn sich die grüne Fraktion herausstellt mit einem Pamphlet, mit Vorwürfen – zum Teil stimmen sie, zum Teil stimmen sie nicht, zum Teil sind sie erfunden (Abg. Brosz: Was ist erfunden?) – und der Herr Pilz durch die Gegend wackelt und einmal generell alle anderen Parteien mit Schmutz bewirft. Das ist einmal Faktum.

Abg. Brosz – den Kopf schüttelnd –: Genau! Das zeigen ja die Statistiken! – Abg. Dr. Walser: Es gäbe da ein paar Studien! Ich stelle sie Ihnen zur Verfügung!

Auch noch ein paar Sätze zu etwas ganz Grundsätzlichem: Von unserer Seite erfolgt einmal mehr das klare Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem. Wir sind der klaren Überzeugung, dass Kinder in einem differenzierten Schulsystem deutlich besser gefördert werden können, in all ihren Begabungen, Neigungen, persönlichen Interessen. Die internationalen Zahlen – auch wenn Sie das immer wieder anders behaupten – sprechen ganz klar für uns. Auch dazu sagt Eva Glawischnig heute in einem Interview, dass es nicht sein kann, dass Zehnjährige schon entscheiden müssen, ob sie später zur Universität gehen oder nicht. – Das ist klar falsch, meine Damen und Herren! Wir haben in unserem differenzierten Schulsystem maximale Durchlässigkeit. Jeder Zweite kommt über die Hauptschule zur Matura und selbstverständlich dann auch weiterführend zu einem Studium. (Abg. Brosz – den Kopf schüttelnd –: Genau! Das zeigen ja die Statistiken! – Abg. Dr. Walser: Es gäbe da ein paar Studien! Ich stelle sie Ihnen zur Verfügung!)

Abg. Brosz: Die ÖVP blockiert sich selber!

Wir müssen doch endlich die Probleme dieses Landes in Angriff nehmen! Aber die Frau Ministerin steht auch heute hier hilflos da. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie sitzt eh, sie hat sich eh hingesetzt!) Sie hat erkannt, woran es scheitert, und zwar nicht daran, dass sie eine schlechte Ministerin wäre – ich sehe das ganz differenziert –, sie leistet durchaus gute Arbeit, aber sie kann sich in ihrem Wirken nicht entfalten, weil sie dabei behindert wird. Das ist das Problem! (Abg. Mag. Kogler: Von wem?) – Von wem? – Na gegenseitig: Die SPÖ wird von der ÖVP blockiert, und die ÖVP blockiert die SPÖ. Das ist der Punkt! Und da müssen wir schauen, dass (Abg. Brosz: Die ÖVP blockiert sich selber!) – Genau, das ist der Punkt!

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich gleich zu Beginn festhalten: Noch nie ist in Österreich im Bildungswesen so viel weitergegangen wie unter Ministerin Claudia Schmied! Das sei eingangs festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und wer verteidigt sie dann am besten? – Die Kollegin Eva Glawischnig in der Sonntags-„Krone“. Das ist ja bemerkenswert. Ich verlange eine ganz klare Distanzierung von dieser Vorgangsweise. Das werden sich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Ha, ha, ha! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Scherz!

Wir haben Ihre Kandidatin immer gewählt, ohne Vorbedingung. (Abg. Brosz: Ha, ha, ha! – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Scherz!) – Herr Kollege Brosz, Sie sollten hier nicht „ha, ha!“ rufen. Der Redakteur um Mitternacht hat Ihnen gesagt, was Sie machen, ist glatte Erpressung, und daran sollten Sie sich erinnern! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!

Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage wird sein, ob es uns gelingt, durch vernünftige Gespräche trotz aller Gegensätzlichkeiten das Miteinander zu finden. (Abg. Brosz: Ihr habt blockiert!) Dazu sind wir aufgerufen, denn die Staatsbürger, die Österreicherinnen und Österreicher, werden uns in Zukunft nicht fragen, wer den besseren Vorschlag gemacht hat, sondern sie werden schauen, ob wir gemeinsam für dieses Land etwas Positives weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist eine Bunte Stunde heute!

Ich meine, dass die Kammern und diese ganze Bürokratie die Wirtschaft hemmen. Von diesem Umstand spannt sich für mich der Bogen hin zur Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist eine Bunte Stunde heute!)

Abg. Brosz: Aber das Licht leuchtet nicht! – Rufe bei den Grünen: Das Licht leuchtet nicht!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe natürlich nicht die Absicht, diesem skurrilen Vorschlag zu folgen. Außerdem ist Ihre Redezeit erschöpft, und ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Danke. (Abg. Brosz: Aber das Licht leuchtet nicht! – Rufe bei den Grünen: Das Licht leuchtet nicht!) Das ist keine freiwillige Redezeit, sondern wir haben diese Redezeit vorhin miteinander beschlossen. Die 8 Minuten sind erschöpft. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich stelle hiermit fest, meine Damen und Herren: Die Redezeit ist erschöpft.

Abg. Brosz: Das ist ja wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, ich habe natürlich nicht die Absicht, diesem skurrilen Vorschlag zu folgen. Außerdem ist Ihre Redezeit erschöpft, und ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Danke. (Abg. Brosz: Aber das Licht leuchtet nicht! – Rufe bei den Grünen: Das Licht leuchtet nicht!) Das ist keine freiwillige Redezeit, sondern wir haben diese Redezeit vorhin miteinander beschlossen. Die 8 Minuten sind erschöpft. (Abg. Brosz: Das ist ja wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich stelle hiermit fest, meine Damen und Herren: Die Redezeit ist erschöpft.

Abg. Brosz: Das wäre tatsächlich Rekord!

Ich möchte nicht den Vorwurf des Abgeordneten Pilz wiederholen, weil ich mir nicht den frühzeitigsten Ordnungsruf der Geschichte einhandeln will (Abg. Brosz: Das wäre tatsächlich Rekord!), aber es steht schon der Verdacht im Raum, dass nicht nur die Privatsphäre ausgehöhlt wird, sondern dass heftig an einem Loch gegraben wird, an einem „Privatsphäre-Loch“, das etwas übertünchen soll, das wir alle sehr hochhalten, und das ist eben diese Privatsphäre, dass da mehr gewusst als zugegeben wird.

Abg. Brosz: Wir streiten um die Einsetzung! nicht um den Bart!

Wir streiten hier oft, ich darf es wirklich sagen, um des Kaisers Bart. (Abg. Brosz: Wir streiten um die Einsetzung! nicht um den Bart!) Ich würde nur um eines bitten: Ich glaube, ein selbstbewusstes Parlament soll sich Spielregeln geben, diese aber auch leben, mit diesen Vorverurteilungen aufhören und damit aufhören, unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität Gott und die Welt zu verdächtigen. Dafür sind die Gerichte zuständig.

Abg. Brosz: Macht endlich einmal einen Vorschlag!

Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Kogler: Sie sagen, Sie wollen gerne ein Modell wie in Deutschland haben, sagen aber nicht dazu, wie das Verfahren in Deutschland abläuft. Da bin ich meinem Vorredner Otto Pendl schon sehr dankbar. Erstens gilt in Deutschland die Strafprozessordnung. Das heißt, ein faires Verfahren ist dort sichergestellt. Und bei uns in Österreich ist die Situation so, dass der Untersuchungsausschuss dafür verwendet wird, um Teile aus Akten zu zitieren, wo Journalisten daneben sitzen und danach Kollege Pilz hinausgeht und seine Theorie zu diesem einen Satz aufstellt. Das ist kein faires Verfahren, meine Damen und Herren. Wenn Sie Aufklärung haben wollen, dann ändern wir auch die Spielregeln! Dafür bin ich sofort zu haben. (Abg. Brosz: Macht endlich einmal einen Vorschlag!)

Abg. Brosz: Dann macht endlich einen Vorschlag!

Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir (Abg. Brosz: Dann macht endlich einen Vorschlag!) – Danke für den Hinweis. Ja, das ist unser Vorschlag; ein Vorschlag, dass wir genauso wie in allen anderen Verfahren auch hier ein faires Verfahren nach der Strafprozessordnung haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, bitte!) Dann können wir alles weiter bereden. Otto Pendl hat es gesagt: Setzen wir uns im Geschäftsordnungsausschuss zusammen, machen wir ein faires Verfahren, reden wir darüber! Aber ohne faires Verfahren schadet das der Demokratie mehr, als es nützt. Und das muss Ihnen bewusst sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es gibt einen dritten Experten, den ich nennen möchte, der sich schon in Buchform mit Fragen der Parteienfinanzierung nach Beschlussfassung dieses Gesetzes befasst hat, nämlich Professor Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dr. Zögernitz kommt zu folgendem Schluss:

Abg. Brosz: Einzelspenden!

Man könnte auch die Auffassung vertreten, ein Spendenverbot einzuführen. (Abg. Brosz: Einzelspenden!) Ich bin Rechnungsprüfer der Europäischen Volkspartei, und

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Brosz.

absetzbar sein sollen. Also ich kenne mich jetzt nicht mehr aus, was das gängige Modell ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz, aber, Herr Abgeordneter, wenn Ihnen die Zeit bis 15 Uhr zu kurz ist, könnte ich die Sitzung bis 15 Uhr unterbrechen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Das sind konkrete Fragen!

Jede neue Wirtschaftsprognose, auch die quartalsmäßigen, hat budgetäre Auswirkungen, die das Bundesministerium für Finanzen selbstverständlich in seine Einschätzungen budgetärer Entwicklungen einbezieht. Wir ändern aber nicht quartalsmäßig das Budget, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Brosz: Das sind konkrete Fragen!)

Abg. Brosz: Die Fragen 5 bis 6 haben Sie nicht beantwortet! Wann haben Sie die aktuellen Hochrechnungen bekommen?, steht da! – Abg. Mag. Kogler: Die Zeitungen sind heute voll davon, dass ...! – Abg. Strache: Die Frage 5 beantworten: Wann haben Sie von den Hochrechnungen gewusst? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hallo! Frage beantworten!

Das Bundesministerium für Finanzen hat, nachdem wir die mittelfristigen Daten kannten, entsprechende Auswirkungen auf den künftigen Konsolidierungspfad abgeschätzt. (Abg. Brosz: Die Fragen 5 bis 6 haben Sie nicht beantwortet! Wann haben Sie die aktuellen Hochrechnungen bekommen?, steht da! – Abg. Mag. Kogler: Die Zeitungen sind heute voll davon, dass ...! – Abg. Strache: Die Frage 5 beantworten: Wann haben Sie von den Hochrechnungen gewusst? – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Hallo! Frage beantworten!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Fragen nicht beantwortet! – Abg. Strache: Die Fragen nicht beantwortet! – Abg. Brosz: ... die Überschrift der Fragen zusammenzufassen und nicht zu beantworten!

Dieser mein Vorschlag wurde – und ich bedauere das heute noch – nicht aufgegriffen, weil das ebenfalls verfassungskonforme automatische Budgetprovisorium als ausreichend angesehen wurde. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Fragen nicht beantwortet! – Abg. Strache: Die Fragen nicht beantwortet! – Abg. Brosz: ... die Überschrift der Fragen zusammenzufassen und nicht zu beantworten!)

Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Geld verdient haben. (Beifall beim Team Stronach. – Ruf: Ja eh! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Einen Ordnungsruf!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen, was Sie vermisst haben? (Abg. Brosz: Einen Ordnungsruf!) Was haben Sie in meinen Ausführungen über den Titel des Antrages vermisst? Ich kann das nicht nachvollziehen.

Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!

Wir haben keine Grablichter entzündet, sondern Leuchtfeuer an den Landebahnen der Zukunft. (Abg. Strache: „Landebahnen der Zukunft“! Der spricht wirklich von UFO-Landebahnen! – Abg. Brosz: Da lacht sogar der Faymann!) – All das ist leider Fiktion. Es ist nicht passiert. (Ruf: Das sind Irrlichter!) Es sind kleine Leuchten, die hier entzündet wurden. Die Zukunft wird nicht landen können. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eher ein Ballon!) Das tut mir leid. Eine große Chance ist verspielt worden. Ich hoffe, Sie werden weit über das Regierungsprogramm hinausgehen.

Abg. Brosz: Wissenschaft abgeschafft!

Ich darf mich auch mit dem auseinandersetzen, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Glawischnig: Ja, natürlich, es gibt, was den Bereich Wissenschaft betrifft, eine Neuerung (die Abgeordneten der Grünen zeigen Tafeln mit der Aufschrift „Neu regieren? Wissenschaft“, wobei das Wort „Wissenschaft“ durchkreuzt ist); eine Neuerung in der Hinsicht, dass wir einmal ernst machen müssen mit dem, was wir immer sagen, nämlich dass Forschung für uns eine entscheidende Zukunftsfrage ist. (Abg. Brosz: Wissenschaft abgeschafft!) Ja, das ist eine entscheidende Zukunftsfrage. Forschung

Abg. Brosz: Abgeschafft!

ist nämlich heute in zwei Ressorts zu Hause: im Wissenschaftsministerium als Grundlagenforschung und im Wirtschaftsministerium als angewandte Forschung. Und ich möchte das künftig kombiniert sehen (Abg. Brosz: Abgeschafft!), damit wir auch auf dem Markt Chancen haben, meine Damen und Herren, in beiderlei Richtung.

Abg. Brosz: Abschaffung eines eigenen Ministeriums!

Von einer Auflösung zu sprechen, ist ja, gelinde gesagt, eine starke Übertreibung. Das ist in dieser Form absolut nicht gegeben. (Abg. Brosz: Abschaffung eines eigenen Ministeriums!) Auflösung heißt für mich, dass alle Abteilungen, alle Sektionen, alle Spitzenbeamten, die gesamte Finanzierung, die gesamte Struktur gefährdet wird. (Zuschauer auf der Besuchergalerie stimmen einen Sprechchor an und werfen dabei Flugblätter in den Sitzungssaal.) – Beruhigen Sie sich! Beruhigen Sie sich einmal!

Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Brosz: Also unentgeltlich!

Tatsächlich ist es aber so, dass ich gesagt habe, dass für Pflichtpraktika von Handelsschülern, die über einen Zeitraum von drei Monaten einmal wöchentlich einen Halbtag in einer Firma zubringen – also über drei Monate einmal wöchentlich einen Halbtag! –, ein Entgelt nicht gerechtfertigt ist, weil dem der Nutzen für die Firma nicht gegenübersteht. – Danke schön. (Beifall bei NEOS-LIF. – Abg. Brosz: Also unentgeltlich!)

Abg. Brosz: Wie wäre es, die Maßnahmen vorzulesen!

sagen, was unverbindlich und was ganz konkret ist. Beispielsweise wenn im Programm der Grünen steht, dass der Weltklimaschutz eine enorme Herausforderung darstellt, und im Regierungsprogramm als Ziel der Umweltpolitik bis 2018 dezidiert festgelegt ist, die Erderwärmung durch konkrete Maßnahmen im Rahmen des 2-Grad-Ziels auch im internationalen Kontext zu verhindern. (Abg. Brosz: Wie wäre es, die Maßnahmen vorzulesen!)

Abg. Brosz: Das „profil“ lesen!

Ich habe für meinen Teil nichts wirklich Konsistentes herauslesen können, und ich glaube, den meisten von Ihnen geht es insgeheim auch so. (Abg. Brosz: Das „profil“ lesen!)

Abg. Brosz: vertagt vom Jarolim!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Der Kollege Pendl hat unlängst die Frage gestellt, wieso der Transparenz-Senat Transparenz-Senat heißt, wenn die Beurteilungen nicht transparent werden. Man kann das natürlich auch so pointiert sehen, meine Damen und Herren, ich glaube nur, wir sollten uns das, was aktueller Gesetzesstand ist, jetzt einmal näher anschauen. Und man kann dann sicherlich auch über eine Veröffentlichung nachdenken, ob in der Form mit oder ohne Namen der Betroffenen, sei dahingestellt. Es hat natürlich schon etwas für sich, und wir wollen ja auch diese Transparenz. Daher sehen wir der Diskussion mit Freuden entgegen. (Abg. Brosz: vertagt vom Jarolim!) Vielleicht kommt auch der Kollege Pendl zu uns in den Ausschuss und wird dann seine Sicht der Dinge darstellen. Wir alle werden davon lernen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Musst ihn halt einladen!)

Abg. Brosz: Und das von der ÖVP!

Der gegenständliche Antrag der Neos schlägt vor, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat künftig auch Entscheidungen über Geldstrafen veröffentlichen können soll. Herr Dr. Hable hat das ja schon erläutert. Diesbezüglich sind wir von der ÖVP durchaus gesprächsbereit. Allerdings wollen Sie mit diesem Antrag auch die Daten der Bestraften anonymisieren. Diese Forderung, finde ich, muss man sich noch ganz genau anschauen, denn alles, was im Vergleich zum derzeitigen Rechtszustand die Transparenz einschränkt, halten wir für nicht zielführend. (Abg. Brosz: Und das von der ÖVP!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Frau Finanzministerin, wenn Sie die Bad Bank ansprechen und sagen, wir haben das auch einmal gefordert – und ich nehme an, das Argument kommt –: Ja, das stimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Die andere Seite der Bilanz – ja, ja, ich gebe Ihnen schon recht; das hätten wir aber schon vor vier Jahren gebraucht, denn die Verzögerung hat uns bisher 2 Milliarden gekostet, aber das soll man trotzdem machen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Natürlich müssen wir schauen, dass wir auf der anderen Seite die Kredite hereinbekommen, die Immobilien verwerten, die Assets, die noch da sind, aber das ist die andere Seite der Bilanz.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist natürlich der rein populistischen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss eine Absage zu erteilen. (Empörter Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.) Es wird unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was von Ihnen heute nicht erwähnt wurde (Abg. Mag. Kogler: Sogar in Chile würde es einen Untersuchungsausschuss geben! – Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz): dass bereits seit mehreren Jahren zahlreiche Staatsanwälte und immerhin 30 Ermittler des Innenministeriums an dieser Causa arbeiten und strafrechtliche Aspekte prüfen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ein Recht der BürgerInnen, dass das untersucht wird!)

Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!

Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, ganz richtig, dass parallel geführte rechtliche Ermittlungen (Abg. Brosz: ... politische Verantwortung!) und die Klärung der politischen Verantwortung in Wirklichkeit keinem dieser beiden Zwecke dienlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Womit war Ihr Chef Josef Pröll erpressbar? Wer hat Josef Pröll ...?) Viel schlimmer: Die Ressourcen der Ermittler waren von beiden Dingen parallel belastet, die Arbeit wurde kompliziert, und die Aufarbeitung dauerte noch länger. Das ist natürlich nicht in unserem Interesse. (Abg. Dr. Strolz: Der Vorarlberger Landeshauptmann ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Pirklhuber.

Eine Lehre aus den Untersuchungsausschüssen ist natürlich auch immer wieder (Ruf: Die schwarzen Landeshauptmänner wollen auch einen Untersuchungsausschuss!), dass Unterlagen sehr rasch den Weg in die Redaktionsstuben finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Dr. Pirklhuber.) Ich glaube – wie gesagt, das wirtschaftliche Verständnis setze ich hier voraus –, das wird nachvollziehbar sein, dass das natürlich nicht günstig ist für das Asset, das diese Bank heute doch immer noch für die Republik bedeutet.

Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Vertreterinnen und Vertreter der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauer auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Neubauer: Der Finanzminister geht!)

Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!

Herr Vizekanzler, Sie sind ja jetzt nicht mehr da, aber die Staatssekretärin und der Herr Staatssekretär sind hier. Ihr Versuch, diese Fragen zu beantworten, ist auf das Jämmerlichste gescheitert. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Brosz: Aber der Faymann hätte dableiben können!)

Abg. Brosz – eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend –: Hypo! Schulterschluss für U-Ausschuss!

und das vermisse ich oft an Ihnen. (Abg. Brosz – eine Tafel mit der Aufschrift „Hypo: Schulterschluss für U-Ausschuss“ in die Höhe haltend –: Hypo! Schulterschluss für U-Ausschuss!)

Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.

bezeichnen: viel Lärm um nichts. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!) Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. (Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum.

Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Warum sind Sie dann dagegen (Nein-Rufe bei der FPÖ – Abg. Strache: Nein! Wer ist dagegen? Sie hätten Pfarrer werden sollen! Hören Sie zu! – Rufe bei der FPÖ: Wir sind nicht dagegen!), dass heute und hier genau das diskutiert wird? Ist es uns gleichgültig, was vor den Toren der Europäischen Union passiert? (Abg. Strache: Sie sollten mehr unser Programm lesen und studieren!) Oder wollen wir alles tun, damit auch in der Ukraine das möglich ist, was wir heute hier machen, nämlich in einem frei gewählten Parlament diese Debatte führen zu können? Da hat die Europäische Union in den letzten Tagen Großartiges geleistet. (Abg. Brosz: Wollen Sie unser Programm auch vorlesen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Brosz: Das kommt bei jeder Rede! Das wird immer länger!

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin jetzt knapp vier Monate Mitglied dieses Hohen Hauses (Abg. Brosz: Das kommt bei jeder Rede! Das wird immer länger!), und wir diskutieren heute die wichtigste und umfangreichste Maßnahme innerhalb dieser vier Monate – vermutlich die wichtigste fiskalpolitische Maßnahme der gesamten Legislaturperiode. (Abg. Dr. Lopatka: Also Sie sind ein Hellseher!?) Möglicherweise. Ich sage: möglicherweise, denn man macht ja gerne am Anfang die großen Sprünge.

Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.

Es tut mir wirklich leid, denn in Arbeitsgesprächen habe ich Sie anders erlebt, dass hier das Klischee anscheinend tatsächlich bestätigt wird, dass Sie in diese Rolle noch nicht passen und dass Sie diese Rolle auch noch nicht ausfüllen können. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Hallo! – Abg. Dr. Lopatka: Frau Oberlehrerin! oberlehrerhaft! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Abg. Brosz bringt dem Redner den erwähnten Antrag zum Rednerpult

Wir haben klare Vorstellungen betreffend die GmbH light. Bei der GmbH light haben Sie jetzt vorgeführt, dass Sie letztes Jahr eine Reform umgesetzt haben, dann lange ein Theaterstück im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskammer abgezogen haben (Abg. Brosz bringt dem Redner den erwähnten Antrag zum Rednerpult) – danke sehr! – und zum Schluss jetzt alles gleich bleibt. Und dann sollen sich alle darüber freuen, aber man darf ja Wohnbauanleihen kaufen.

Abg. Brosz: Wie man „Privilegien“ schreibt, weiß die ÖVP normalerweise schon!

Wenn dann im Zusammenhang mit der GmbH das Wort „gründungsprivilegiert“ im Firmenbuch drinstehen soll, dann ist das in meinen Augen schon ein bisschen ein Witz, denn ins Firmenbuch brauchen Sie das nicht mehr hineinzuschreiben. (Abg. Brosz: Wie man „Privilegien“ schreibt, weiß die ÖVP normalerweise schon!) Das sieht man dann sowieso am Stammkapital, man sieht dann vor Ort im Firmenbuch sowieso, woran man ist.

Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, da wir hier herinnen keinen Alkohol trinken: Wollen Sie den Sekt nicht wieder mitnehmen? – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: uncharmant!) Wir können ihn gerne andernorts später zu uns nehmen, wenn Sie gerne möchten. (Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Brosz: Seit du Berater bist !

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich bin verwundert: Es gibt noch Grüne bei den Grünen! Ich erinnere mich an den Wahlkampf, in dem die Klubvorsitzende der Grünen gesagt hat: Benzin- und Dieselpreis sind am Plafond, da ist kein Platz mehr nach oben! – Kollege Willi sieht hier offensichtlich doch noch Platz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Brosz: Seit du Berater bist !)

Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?

Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. (Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Der Schlusssatz kommt noch. (Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?) – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Da stehen Sie mit Ihren Augen, ehrlich, sittsam und gut. (Abg. Wöginger: Wir verstehen ihn nicht! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Der Schlusssatz kommt noch. (Abg. Wöginger: Aus ist’s! – Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt mitteilen?) – Ehrlich, sittsam und gut, Kollege Kogler. Sie wissen aber ganz genau, dass eben diese Vorgangsweise bis hinein in den Juli mit Ihrer Ausschussvorsitzenden, der Frau Gabi Moser, abgeklärt ist. Also hier jetzt so zu tun, als ob das ein Überfall wäre, man hätte die Ladung von Auskunftspersonen verweigert, ist ganz schlicht nicht richtig, und, ich glaube, auch Ihrer unwürdig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie haben es gar nicht nötig, Ihr politisches Renommee so zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Brosz: Vermutlich auch ohne Wahrheitspflicht, oder?

Ich persönlich bin durchaus für einen vernünftigen Ausschuss (Beifall bei Abge-ordneten von NEOS und Team Stronach), aber für keine Showveranstaltung und keine Handschellen und all diese Dinge. Daher begrüße ich natürlich die Überlegungen zur Einrichtung einer Untersuchung mittels internationaler Persönlichkeiten und Experten, wie Werner Kogler es bereits angesprochen hat, die über unserem parteipolitischen Hickhack, der uns dann alle miteinander doch auch immer wieder ergreift, stehen. (Abg. Brosz: Vermutlich auch ohne Wahrheitspflicht, oder?) Und ob wir dieses Gremium dann Weisenrat nennen oder Untersuchungsausschuss, das sei dahingestellt.

Abg. Brosz: Ist das eine Persiflage, oder haben Sie das selbst gemacht da vorne?

Wir lesen im „FORMAT“, dass die Grünen mittlerweile bereits zwei Untersuchungsausschüsse fordern. Allerdings stand das im „FORMAT“ vom 21. Februar, vielleicht sind es mittlerweile auch schon drei oder vier Untersuchungsausschüsse. (Abg. Brosz: Ist das eine Persiflage, oder haben Sie das selbst gemacht da vorne?)

Abg. Brosz: Antworten!

Problem Hypo Alpe-Adria. Sie, Herr Finanzminister Spindelegger, haben sich heute hier darüber beklagt, dass Sie jetzt schon im Wochentakt Auskunft geben müssen. Da muss ich feststellen: Das ist eine sehr hilfreiche Übung, denn ich erinnere mich noch gut daran: Als Sie letzte Woche auf unsere Dringliche Anfrage hin hier gestanden sind, haben Sie ganze Antwortblöcke ausgelassen und keine Fragen gegeben – keine Fragen auf mögliche Malversationen, aber auch keine Fragen auf die Notverstaatlichung, die gestellt worden sind. (Abg. Brosz: Antworten!) – Keine Antworten, pardon!

Abg. Brosz reicht der Rednerin ein Schriftstück.

Oje, jetzt fehlt mir die zweite Seite; ich bitte meine KollegInnen schnell darum. –Verzeihung! – Ich halte es deshalb für so wichtig, weil ich wirklich glaube, dass es ganz entscheidend ist, dass nicht eine Stelle das Geld ausgeben kann und eine andere Stelle das Geld einnehmen muss, weil wir ein Mäzenatentum oder ein landesfürstliches macchiavellistisches System geschaffen haben. (Abg. Brosz reicht der Rednerin ein Schriftstück.) – So, ich lese weiter:

Abg. Brosz: Das ist aber kein Gesetz, der „Zögernitz“!

ich jetzt ständig auf diese Liste zurückgreifen, was ich nicht tun möchte. Darum ersuche ich Sie. (Abg. Brosz: Das ist aber kein Gesetz, der „Zögernitz“!)

Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kucher. (Abg. Kucher begibt sich mit einem Foto, auf dem Abg. Strache und der Ex-Landeshauptmann von Kärnten Dörfler zu sehen sind, zum Rednerpult und stellt dieses dort ab. – Abg. Brosz: Das ist übrigens von unserem Kalender; das ist gemein! – Abg. Kucher: Schön, gell? – Abg. Amon: Können Sie es uns auch zeigen? – Abg. Kucher – das Foto in Richtung ÖVP haltend –: Bitte, ein Erinnerungsfoto aus Kärnten! – Abg. Amon: Danke! – Abg. Darmann: Das geht auf die Redezeit hoffentlich!)

Ruf bei der FPÖ: Verstaatlichung! – Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?

Eines wundert mich auch: Kollege Kogler, Sie fordern hier ständig einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung; entweder sprechen Sie Ihrem Kollegen Holub das Fachwissen ab, das Misstrauen aus, oder Sie erklären ihn für unfähig. (Abg. Kickl: Oder Sie kennen sich am Kalender nicht aus!) Dieser Kollege Holub hat zwei Untersuchungsausschüsse geleitet, und die Berichte liegen auf. (Ruf bei der FPÖ: Verstaatlichung! – Abg. Brosz: Hat er Akten bekommen?) Es ist eindeutig nachweisbar, was die Quintessenz dieser Arbeit war. Sagen Sie es offen: Ihr Kollege Holub ist nichts wert. Sagen Sie es! Sagen Sie es, meine Damen und Herren, aber machen Sie sich das innerparteilich aus (Abg. Kogler: Er hat überhaupt keine Bundesakten bekommen!) und erklären Sie uns nicht ständig Ihre Weisheiten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Brosz: Das ist aber schon sehr billig!

Ich bin mir auch sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Hätte die Ministerin anders entschieden und hätte so getan, als wäre nichts, und hätte sich da lässig, locker über die Datenschutzproblematik hinweggesetzt, wir würden hier auch eine Dringliche debattieren, mit denselben Anklägern, aber mit anderen Anklagepunkten. (Abg. Brosz: Das ist aber schon sehr billig!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kogler und Brosz.

Da stellt sich schon die Frage: Kennen die Organe der Bank nicht mittlerweile den tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung? Und natürlich stellt sich auch die Frage – und das sollten wir in einem Untersuchungsausschuss klären, das werden wir heute wieder diskutieren –: Was wusste die Republik denn eigentlich? Die Unterlagen, die uns vorliegen, auch vonseiten der Nationalbank, weisen sehr wohl darauf hin, dass die finanzielle Situation und die Notwendigkeit weiterer Kreditzuschüsse an die Hypo Alpe-Adria zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sehr wohl bekannt waren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kogler und Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Selbstverständlich nehmen wir im Finanzministerium unsere Pflicht, Ihnen zu allen Gegenständen der Vollziehung Rede und Antwort zu stehen, sehr ernst. Transparenz ist für uns nicht bloß ein Schlagwort, daher wurden auch die 23 Fragen aus der gegenständlichen schriftlichen parlamentarischen Anfrage detailliert beantwortet, obwohl diese zum Großteil bereits Gegenstand von den rund hundert schriftlichen parlamentarischen Anfragen (Zwischenruf des Abg. Brosz) an die Amtsvorgänger beziehungsweise die Amtsvorgängerin und den Herrn Bundesminister für Finanzen waren. Es wäre daher ein Leichtes gewesen, Sie auf die bereits längst gegebenen Antworten hinzuweisen, aber es geht uns hier nicht darum, es uns leicht zu machen.

Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!

Nun zur dritten und letzten Frage, auf die ich noch eingehen möchte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.) – Frau Bundesministerin, bitte! (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Brosz: Nicht „Bundesministerin“! Frau Abgeordnete!) Frau Bundesministerin a.D., wir können uns gerne ein anderes Mal unterhalten. Ich lade Sie

Abg. Brosz: Allerdings nicht zu diesem Thema!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, wir brauchen selbstverständlich Aufklärung. Die Regierungsparteien sind nicht generell gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. (Abg. Brosz: Allerdings nicht zu diesem Thema!)

Abg. Brosz: Sehr unpassend für Sie! – Abg. Kogler: Entschuldigung! Sie haben nicht einmal den Rechnungshofbericht gelesen! Das ist ja unglaublich!

Ich sage Ihnen, Frau Präsidentin Prammer, es lohnt sich nicht, wenn Sie hier den Grünen entgegenkommen. Sie sind den Grünen entgegengekommen. Wir haben diese Stücke des Rechnungshofes bewusst vorverlegt, vom zweiten Tag auf den ersten Tag. Das ist sogar von Klubobfrau Glawischnig begrüßt worden in der Präsidiale. Nur heute war das vergessen, heute haben wir diese Einwendungsdebatte, und da gibt es schon eine unheilige Allianz: Einerseits die Grünen, die, ob passend oder unpassend, immer wieder die Hypo zum Thema machen. (Abg. Brosz: Sehr unpassend für Sie! – Abg. Kogler: Entschuldigung! Sie haben nicht einmal den Rechnungshofbericht gelesen! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Brosz: Aber machen tut ihr es wieder nicht!

Wir haben im Regierungsprogramm Kinder-Rehab, Kinderhospiz und viele andere Dinge vorgesehen – es ist völlig korrekt, was Sie sagen. (Abg. Brosz: Aber machen tut ihr es wieder nicht!) Aber das eine gegen das andere auszuspielen, das haben Sie wirklich nicht notwendig. Bitte lesen Sie es im Regierungsprogramm nach! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Und Sie garantieren, dass das kommt?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Und Sie garantieren, dass das kommt?

Wir haben im Regierungsprogramm Kinder-Rehab, Kinderhospiz und viele andere Dinge vorgesehen – es ist völlig korrekt, was Sie sagen. (Abg. Brosz: Aber machen tut ihr es wieder nicht!) Aber das eine gegen das andere auszuspielen, das haben Sie wirklich nicht notwendig. Bitte lesen Sie es im Regierungsprogramm nach! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Und Sie garantieren, dass das kommt?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Das war eine bunte Stunde, aber keine tatsächliche Berichtigung!

Somit hat Elmar Mayer hier die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Das war eine bunte Stunde, aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Brosz: Landeshäuptlinge! – Beifall des Abg. Kogler

Landeshäuptler (Abg. Brosz: Landeshäuptlinge! – Beifall des Abg. Kogler), Entschuldigung, Landtagsabgeordnete sind genauso gewählt wie Abgeordnete zum Nationalrat, sie sind um nichts weniger demokratisch legitimiert als wir. Und eine kleine Gemeinde

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Darf man Sie an Ihren Unterschriften messen? Oder zählt das bei Ihnen nicht?

Es wird aber dann auch an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, liegen, ob Sie hier mitgehen oder ob Sie, wie so oft – auch bei Verfassungsmehrheiten –, wieder Gegenforderungen stellen, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben. Da werden wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, an Ihrem Abstimmungsverhalten messen, an Ihren Taten, wie Sie letzten Endes auch mit diesen Paketen, die notwendig sind, damit so etwas nicht mehr passiert, umgehen. Da werden wir Ihnen genau auf die Finger schauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Darf man Sie an Ihren Unterschriften messen? Oder zählt das bei Ihnen nicht?)

Abg. Brosz: So ein Holler!

Sie sind durch Niederösterreich gezogen und haben erklärt, was für ein Problem diese Veranlagungen für das Land sind. Sie haben aber verschwiegen, dass die Grünen im Landtag für diese Veranlagung gestimmt haben. Das haben Sie vergessen. (Abg. Brosz: So ein Holler!) Das wollen Sie heute gar nicht mehr hören. – Das ist das Erste.

Abg. Brosz: Aber recht hat er!

Wir greifen jetzt diese Sonderpensionen an, das sind 10 000 Köpfe (Abg. Pirklhuber: Das war überfällig!) – Das ist ja nicht das Thema. (Abg. Brosz: Aber recht hat er!) – Das sind 10 000 Köpfe. Es werden aber nicht elf, zwölf, 13, sondern es werden 10 000 minus. Und wir haben für den Bund eine Einnahmenschätzung von 10 Millionen gemacht. Ich kann mit 10 Millionen nicht 6,9 Milliarden finanzieren. Das bringen nicht einmal die ärgsten Finanzhaie zustande.

Abg. Brosz: So schnell geht das!

Ich möchte in diesem Zusammenhang, da der Kollege Brosz – er ist eh schon wieder da (Abg. Brosz: So schnell geht das!) – gemeint hat, in Niederösterreich höre die Demokratie auf, etwas sagen. Er ist Niederösterreicher, ihm geht es ganz gut in Nieder-

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Da sind ja die Zwischenrufe vom Rädler noch besser als die Reden!

Deshalb keine Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Da sind ja die Zwischenrufe vom Rädler noch besser als die Reden!)

Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungskommission!

Der fünfte Grund – das haben wir auch immer so argumentiert – ist die politische Kultur. Da kann ich Ihnen auch zwei Argumente bringen, die jetzt nicht von der SPÖ kommen: Das erste Argument ist von der Politologin Stainer-Hämmerle von der Universität Klagenfurt, die gesagt hat, dass ein Untersuchungsausschuss in der derzeitigen Stimmung ein reines Tribunal wäre und selber vorgeschlagen hat, man sollte eine Expertenkommission einsetzen – das, was die Regierung jetzt aufnimmt. (Abg. Brosz: Das nächste Mal ! Wäre einfacher! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eine Vertuschungskommission!)

Abg. Brosz: Das könnten wir im Untersuchungsausschuss klären zum Beispiel!

Aber es gibt schon noch eine Frage, die wir ganz oft an die Grünen gestellt haben: Erklären Sie uns doch endlich, wieso Sie jahrelang, meiner Meinung nach zu Recht, gesagt haben, wir brauchen eine Abwicklung dieses Instituts, wir brauchen eine Bad Bank! Jetzt, da die Regierung das macht, sagen Sie, das, was Sie selber immer als beste Lösung gefordert haben, wäre jetzt plötzlich die schlechteste Lösung. (Abg. Brosz: Das könnten wir im Untersuchungsausschuss klären zum Beispiel!) Die Antwort ist ohnehin einfach: Sie sind einfach ein Populist und kein redlicher Politiker, was das betrifft. Dann würden wir uns viel leichter tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Das mit der Bildung hat nicht hingehaut!

Ich zitiere aus „Heute“ vom 30. Juli 2013: „Wahlkampf ist schon auch ein Vorteil“ – bemerkenswert! –, „weil es öffentliche Diskussionen gibt. Diesmal gehe ich in 21 Diskussionen in TV, Radio und Zeitungen.“ Das sagt Werner Faymann. „Dabei werde ich immer ausführlich erklären, warum Bildung so wichtig ist. Ich werde Bildungs-Lobbyist.“ (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Das mit der Bildung hat nicht hingehaut!)

Abg. Brosz: in den letzten Jahren!

Die Taferlhalter verstehen das nicht. Das kann ich nachvollziehen. Aber ich bitte Sie, dass Sie doch eines klar sehen: Wenn man auf den Tisch legt, dass zwischen Bund und Ländern bei der Schulverwaltung Geld verlorengeht (Abg. Brosz: in den letzten Jahren!) – Na ja, aber das ist ja jetzt einer der Ansätze. (Abg. Kogler: Wo denn?) Die Frau Bildungsministerin hat doch gestern mit den Bundesländern zu Recht eine sehr ernsthafte Diskussion darüber begonnen, wo man, ohne dass im Klassenzimmer gespart wird, Verwaltungsvereinfachungen und -verbesserungen machen kann. (Abg. Walser: Das haben wir im Verfassungsausschuss diskutiert!) Da waren Sie bis vorgestern dafür.

Abg. Brosz: bei den Ganztagsschulen!

Was ist heute? Müssen Sie sich die Taferln vom Herrn Kickl ausborgen? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass es richtig ist, das Sparen bei der Doppelgleisigkeit zwischen Bund und Ländern vom Prinzip her einmal anzugehen? (Zwischenruf des Abg. Kogler.) So, und jetzt lässt es sich trefflich streiten, wo das richtig ist. (Abg. Brosz: bei den Ganztagsschulen!)

Abg. Brosz: Sie haben einen Ausbau versprochen! Das war Ihr Wahlprogramm!

Jetzt frage ich Sie: Wieso ist das weniger für Ganztagsschulen? – Das werden Sie mir auch nicht erklären können. (Abg. Brosz: Sie haben einen Ausbau versprochen! Das war Ihr Wahlprogramm!) – Das sage ich ja! Zweimal 80 Millionen zusätzlich. Also: Um alleine diese 160 Millionen jährlich in ein Budget einzustellen, muss man schon irgendwo anders Doppelgleisigkeiten beseitigen. Oder? Sonst hat man die 160 Millionen nicht. Und darum geht es.

Abg. Brosz: Die SPÖ-Abgeordneten haben das nicht verstanden!

Dass wir dort, wo wir Schwerpunkte setzen, wie beim Ausbau der Ganztagsschule, dort, wo (Abg. Brosz: Die SPÖ-Abgeordneten haben das nicht verstanden!) – Ich habe überhaupt noch keinen Abgeordneten gesehen, auch einschließlich der Regierungsmitglieder, der die Gelegenheit hatte, hier eine ausführliche Diskussion anhand

Abg. Brosz: Auch von der Jungen ÖVP! – Abg. Lopatka: Ein bisschen viel Grün!

Diese Nachhilfetafel habe ich vorhin bekommen. Vor dem Parlament haben die Vertreterinnen und Vertreter wirklich aller Jugendorganisationen Österreichs protestiert und haben mir diese Tafel mitgegeben, damit ich diese heute hier im Parlament zeige. (Abg. Brosz: Auch von der Jungen ÖVP! – Abg. Lopatka: Ein bisschen viel Grün!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war jetzt nicht ernst, oder!?

Eines möchte ich noch dazu sagen: Ich war heute Vormittag auch dabei bei der Aktion, ich habe diese Tafel auch erhalten, nämlich von der BJV, von der BundesschülerInnenvertretung und von der ÖH. Es ist ganz klar für uns: Bildung plus Budget ist gleich Zukunft. Und so agieren wir auch in der SPÖ! Ich möchte das nur unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Das war jetzt nicht ernst, oder!?)

Abg. Brosz: eine Milchgrundsicherung!

Derzeit erfolgt die Preisgestaltung von oben nach unten: Zuerst bestimmt der Handel, dann die Molkerei, und die Bauern müssen dann das hinnehmen, was kommt. (Abg. Brosz: eine Milchgrundsicherung!) Es ist ein Umdenken notwendig, und wenn wir uns sehr anstrengen, dann wird dies auch möglich sein.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: ... deutlich reduziert, oder?

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf das Letztgesagte eingehen. Es stimmt, dass die Verhandlungen mit den Ländern über einen Finanzausgleich eine Chance sind, dieses Verhältnis zu ordnen und auch vieles an Doppelgleisigkeiten in den einzelnen Bereichen anzusprechen. Wir haben das bei der Schule probiert. Sie wissen, wie es ausgegangen ist. Ich habe heute gehört, wir stoppen den Ausbau der Ganztagsschule. – Falsch! Der Ausbau der Ganztagsschule wird gesteigert, die Ausgaben dafür werden erhöht, und die nicht verbrauchten Mittel des Vorjahres werden im Jahr 2017/18 angehängt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: ... deutlich reduziert, oder?)

Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!

So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen (Abg. Kickl: Nur Sie nicht!) – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. (Beifall des Abg. Schieder. – Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht! – Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich sage dazu, wenn man in Deutschland jetzt diskutiert, ob man ebenfalls eine Steuerreform macht, um auf dasselbe ausgewogene Verhältnis bei Arbeitnehmern zu kommen, dann ist es notwendig, dass wir das zuerst machen. Wenn Schäuble in diese Diskussion eingestiegen ist, mit allen Für und Wider und Vorbehalten und Gegensätzen in der öffentlichen Debatte in Deutschland, dann hat Schäuble, wie ich meine, sehr richtig agiert, dass er diese Diskussion aufgegriffen hat, aber wir Österreicher müssen vor den Deutschen sein, weil unsere Belastungen höher sind. Deshalb bin ich für eine Steuerreform und eine Millionärsabgabe mit einer Gegenfinanzierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Von dem, was Sie gerade gesagt haben ...!

Sollten Sie mich fragen: Wieso setzen Sie nicht immer alles um, was Sie wollen?, dann kann ich Ihnen sagen, wir haben in diesem Budget vieles umgesetzt, worauf ich stolz bin. (Abg. Brosz: Von dem, was Sie gerade gesagt haben ...!) Ich bin froh darüber, dass die Regierung da eine gemeinsame Haltung und eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt hat. Dazu gehören auch die von mir schon angesprochenen Fragen der Beschäftigung.

Abg. Brosz: Wird gekürzt bei den Ausbauplänen oder nicht?

Zu den Grünen wollte ich sagen: Ich nehme Ihnen total ab, dass Ihnen die Bildungspolitik wichtig ist und dass Ihnen wichtig ist, dass hier etwas weitergeht. Aber erinnern wir uns, was vor einem Jahr hier geschah. Vor einem Jahr hatten wir eine Debatte über das BFRG, das dann im Juni letzten Jahres beschlossen worden ist. Damals haben Sie begrüßt: a) den Rahmen für das Bildungsbudget und b) den Ausbau der ganztägigen Schulbetreuung. Damals waren 80 Millionen € pro Jahr für den Ausbau ganztägiger Schulen vorgesehen. Was wir heute diskutieren, ist ein Ausbau um 110 Millionen heuer – also um 30 Millionen mehr – und um 160 Millionen in den kommenden Jahren – also mehr als vor einem Jahr. Und heute reden Sie von Stillstand oder Abbrechen oder Kürzen? (Abg. Brosz: Wird gekürzt bei den Ausbauplänen oder nicht?) – Das, was Sie vor einem Jahr begrüßt haben, war weniger als das, was wir heute diskutieren, nämlich dass der Ausbau gesteigert wird. Das sind die Zahlen, die können Sie sich anschauen! Insofern verstehe ich das nicht.

Abg. Brosz: Das werden wir zu untersuchen haben!

Wir haben die E-Mails gelesen. Daraus lässt sich vieles belegen, aber nicht einmal mit der größten Phantasie irgendein politischer Druck. (Abg. Brosz: Das werden wir zu untersuchen haben!) Das ist der Stil, den kannten wir von Fernsehdiskussionen, bei denen irgendetwas von Haider in die Kamera gehalten wurde, und wenn man es sich dann am nächsten Tag durchgelesen hat, ist man draufgekommen, nichts von dem, was behauptet wurde, ist übrig geblieben. Das ist der Stil, den Werner Kogler in die Hypo-Debatte einbringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Wenn er hier wäre! – Abg. Kogler: Ja, wo ist er?

Und: Eine ganz einfache Frage hätte ich dem Herrn Finanzminister schon gerne gestellt (Abg. Brosz: Wenn er hier wäre! – Abg. Kogler: Ja, wo ist er?), der immer noch nicht da ist, der uns nur öffentlich ausrichtet, wir würden die Öffentlichkeit falsch informieren. Das ist schlichtweg falsch!

Abg. Brosz: Er hat mit den geförderten Sportlern nichts zu tun!

Ich sage Ihnen ganz offen, und ich habe es im Ausschuss auch gesagt: Ja, das haben wir deshalb aufgestellt, weil wir unsere Lehren aus London gezogen haben. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang daher ganz offen: Bitte, wenn Sie einzelne Persönlichkeiten kritisieren mit dem Argument, dass es da eine Unvereinbarkeit gibt, dann müssen Sie sich vorher informieren. Triathlon-Präsident ist nämlich nicht Herr Horschinegg, sondern Herr Walter Zettinig. Also kritisieren Sie nicht einzelne Persönlichkeiten, die diese Aufgabe nicht erfüllen, die Sie in den Raum stellen! (Abg. Brosz: Er hat mit den geförderten Sportlern nichts zu tun!)

Abg. Brosz: Meinen Sie das mit der Anwesenheit?

Klar ist aber auch, wenn man so etwas zum ersten Mal mitmacht (Zwischenrufe bei der ÖVP), hat man eine andere Wahrnehmung der Geschehnisse, wie wenn man das seit Jahrzehnten macht. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Ich denke, dass Sie, wenn Sie seit Jahrzehnten in diesem Getriebe drinstecken, gewisse Muster gar nicht mehr hinterfragen – das ist auch okay (Ruf: Geschäftsordnung!) –; also Ihnen wird manches gar nicht auffallen. (Abg. Brosz: Meinen Sie das mit der Anwesenheit?) – Nein.

Abg. Brosz: Dass der Minister schon da war!

Und der frühe Verhandlungszeitpunkt heute Vormittag, sogar noch vor 12 Uhr, ist eher auch nicht darauf zurückzuführen, dass man den Tourismus so sehr wertschätzen würde, sondern darauf (Abg. Brosz: Dass der Minister schon da war!), dass der Wissenschaftsminister gerade vorher ohnedies schon da war, und da hängt man halt, weil er

Abg. Brosz: Das ist richtig! !

auch noch Wirtschaftsminister ist, den Tourismus gleich auch noch dran. (Abg. Brosz: Das ist richtig! !) – Aber zurück zur Sache.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: ... ordentlich gekürzt!

Sie erhalten also ein altes und schaffen ein neues Luxuspensions-Paralleluniversum für Ihre Kunden bei Rot und Schwarz, und die Grünen machen Ihnen die Räuberleiter – die Drecksarbeit (Hallo-Ruf und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte man es weniger vornehm formulieren. Sie haben ja vorhin nicht umsonst gelacht, Sie haben sich ja gefreut, denn denjenigen müssen Sie erst einmal finden, der Ihnen dafür ohne Not seine Zustimmung gibt. Sie haben es mit den Grünen tatsächlich geschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: ... ordentlich gekürzt!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Jetzt zur Steuerreformdiskussion: Ich halte nicht nur eine Steuerreformdiskussion für notwendig, sondern ich halte auch eine Steuerreform für dringend notwendig. Das ist eigentlich der Punkt, um den wir uns heute ein bisschen herumgeschwindelt haben. Wir haben den Klubobmann Schieder gehört, der sozusagen die SPÖ-Position vertreten hat, wir haben den Klubobmann Lopatka gehört, der auch schon wieder verschwunden ist. Also offensichtlich ist die Steuerreformdiskussion nicht so ein großes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Keine Beantwortung?! – Abg. Moser: Wo bleibt die Beantwortung?! – Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die wird schon kommen, denke ich! Der Herr Minister hört allen zu, dann wird er antworten! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. (Abg. Brosz: Keine Beantwortung?! – Abg. Moser: Wo bleibt die Beantwortung?! – Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die wird schon kommen, denke ich! Der Herr Minister hört allen zu, dann wird er antworten! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Keine Bestimmung, sondern Usus!

Herr Abgeordneter Brosz, es gibt bei dieser Form der (Abg. Brosz: Keine Bestimmung, sondern Usus!) – Es gibt keine Bestimmung, nein, es ist auch nicht Usus, das ist immer unterschiedlich gehandhabt worden. Klar ist, dass sich der Herr Minister, und das sagt er mir jetzt auch, selbstverständlich zu Wort melden wird.

Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: Ich meine, eurem Antrag solltet ihr schon zustimmen! – Abg. Pendl: Kein Mensch hört, was da geredet wird!

Ich bitte um Aufmerksamkeit und ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Abg. Brosz – in Richtung SPÖ –: Ich meine, eurem Antrag solltet ihr schon zustimmen! – Abg. Pendl: Kein Mensch hört, was da geredet wird!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brosz.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Noch einmal, Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger: Es geht nicht darum, ob Sie ein Bundesregierungsmitglied kritisieren, sondern es geht darum, was hier im Haus rechtens ist. Nur das habe ich eingefordert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Liebe Vertreter, vor allem der SPÖ und der Grünen, hören Sie bitte auf mit den klassenkämpferischen Parolen gegen die sogenannten Reichen! Erstens: Das Argument, dass die 30 Reichsten den Haushalt sanieren können, ist wirklich an Unseriosität nicht zu überbieten. (Abg. Rossmann: Das wurde nicht gesagt!) Und zweitens: Wir sitzen alle im selben Boot. Wir können ja nicht am Ende des Tages alle Angestellte der Arbeiterkammer sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!

Zweiter Punkt: Aus Datenschutzgründen kann somit eine begründete Nichtbeantwortung oder eine eingeschränkte Anfragebeantwortung geboten sein. (Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!)

Abg. Brosz: Haben Sie das gemacht? – Das haben Sie nicht gemacht!

Dabei ist vom zuständigen Bundesminister hinsichtlich jedes einzelnen Datums eine Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Gesellschaft an der Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten und dem öffentlichen Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle vorzunehmen. (Abg. Brosz: Haben Sie das gemacht? – Das haben Sie nicht gemacht!)

Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!

Also ich habe die Verpflichtung, im Rahmen der Aufgaben, die ich übernommen habe, die Abwägung vorzunehmen. (Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich habe den KPMG-Bericht, also den forensischen Bericht veröffentlicht. Ich habe dem Rechnungshof einen Auftrag zu einer umfassenden Prüfung gegeben. Ich habe immer alle Unterlagen veröffentlicht, allerdings mit zwei Einschränkungen, nämlich dort, wo es um Persönlichkeitsrechte Dritter geht, die im Sinne des Datenschutzes zu gewährleisten sind, und dort, wo ich der Auffassung bin, dass einer Gesellschaft ein wirtschaftlicher oder wettbewerbsrechtlicher Schaden durch die Veröffentlichung sensibler Daten entstehen könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Zu welchen Punkten? Punkten der Tagesordnung?

Also, wie gesagt, ich habe Ihnen alle Tagesordnungspunkte von den Aufsichtsratssitzungen, die verlangt wurden, eben in meinem Brief, der 37 Seiten umfasst, mitgeteilt. Ich bitte auch, dass man das zur Kenntnis nimmt, dass das gemacht wurde. Es kann natürlich zu jedem Punkt dann auch entsprechend nachgefragt werden. (Abg. Brosz: Zu welchen Punkten? Punkten der Tagesordnung?) – Zu den Punkten der Tagesordnung, wenn sich dort irgendwelche Fragen ergeben, ja, klar. (Abg. Brosz: Aber welche Beschlüsse dort gefasst wurden, nicht?) – Nein, das habe ich vorher schon ausgeführt und das werde ich auch nicht tun, weil nach der rechtlichen Einschätzung, die mir vorliegt, das Interpellationsrecht nicht umfasst, dass auch Dokumente aus den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Abg. Brosz: Aber welche Beschlüsse dort gefasst wurden, nicht?

Also, wie gesagt, ich habe Ihnen alle Tagesordnungspunkte von den Aufsichtsratssitzungen, die verlangt wurden, eben in meinem Brief, der 37 Seiten umfasst, mitgeteilt. Ich bitte auch, dass man das zur Kenntnis nimmt, dass das gemacht wurde. Es kann natürlich zu jedem Punkt dann auch entsprechend nachgefragt werden. (Abg. Brosz: Zu welchen Punkten? Punkten der Tagesordnung?) – Zu den Punkten der Tagesordnung, wenn sich dort irgendwelche Fragen ergeben, ja, klar. (Abg. Brosz: Aber welche Beschlüsse dort gefasst wurden, nicht?) – Nein, das habe ich vorher schon ausgeführt und das werde ich auch nicht tun, weil nach der rechtlichen Einschätzung, die mir vorliegt, das Interpellationsrecht nicht umfasst, dass auch Dokumente aus den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Abg. Brosz: Wo ist die erfolgt? Die Abwägung ist die Nicht-Erwähnung?!

ich auch noch einmal aus dem Gutachten von Professor Öhlinger zitieren. Auch er weist hier auf den Datenschutz hin, der auch juristischen Personen zusteht und auch die Wirtschaftsdaten umfasst. Auch Professor Öhlinger geht davon aus, dass eine Abwägung getroffen werden muss – und hier zitiere ich – zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effizienten parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung (Abg. Brosz: Wo ist die erfolgt? Die Abwägung ist die Nicht-Erwähnung?!) und dem berechtigten Interesse der Betroffenen.

Abg. Brosz: Wie interpretieren Sie Artikel 52 Abs. 2?

Will man aber dieses Recht der Interpellation ausweiten, will man die Amtsverschwiegenheit gesetzlich ändern oder ein allgemeines Informationsrecht einführen, dann, Frau Kollegin Moser, haben Sie recht, dann brauchen wir ein neues Verfassungsgesetz. (Abg. Brosz: Wie interpretieren Sie Artikel 52 Abs. 2?) Und solange wir das nicht haben, werden sich Minister, egal welcher Couleur, immer wieder auf diese Grenzen des Artikels 52 B-VG berufen.

Abg. Brosz: Der Sturz war undemokratisch!

Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich gedacht: Wo lebe ich, bitte? Die EU hat immer die Demokratie, die Menschenrechte ganz nach oben gestellt. Wenn man aber alles über Bord wirft, nur weil es einem nützt: Der Maidan war eine faschistische Bewegung und der Maidan war eine undemokratische Bewegung (Abg. Brosz: Der Sturz war undemokratisch!) und der Sturz Janukowitsch‘ war auch undemokratisch. Wenn die EU ihre Werte über Bord wirft und das gutheißt, dann frage ich mich, mit welcher Berechtigung die EU hintennach jetzt Sanktionen gegen ein Land verhängt, das nichts anderes tut als das, was die USA ja auch tun. Die USA vertreten ihre Interessen – und wenn es sein muss auch mit Gewalt. Das machen die USA, das machen ganz viele Länder auf dieser Welt. Und hören wir etwas davon? Haben wir schon Kritik gehört?

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stronach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem gerade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktioniert.

Abg. Brosz: Weil sich nicht einmal der Grasser auskennt!

1 475 Seiten! – Da frage ich: Wer soll sich da noch auskennen? Sollen sich Bürger und Bürgerinnen da noch auskennen? Sollen sie noch verstehen, warum und wieso sie nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben Steuern zahlen? – Es geht nicht, das ist unmöglich! (Abg. Brosz: Weil sich nicht einmal der Grasser auskennt!) Daher brauchen wir ein einfaches, transparentes Steuersystem, ein System, das die Menschen, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch verstehen. Das heißt, wir wollen nicht mehr solche fetten Schwarten, wir wollen ein schlankes Steuerbuch. Wir brauchen aber nicht nur ein schlankes Steuerbuch, sondern auch viel schlankere Steuersätze. Da orientieren wir NEOS uns an Deutschland. Hätten wir bei uns in Österreich die deutsche Steuerbelastung, würde das jährlich pro Haushalt 4 000 € weniger bedeuten. Das ist nicht unmöglich; wenn es Deutschland schafft, schaffen wir das auch.

Abg. Pirklhuber: Wann war der Ausschusstermin? – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Am 18. September ist diese Stellungnahme dem Parlament zugeleitet worden, und damit sind alle Stellungnahmen zu TTIP und zu dieser Petition auch hier im Parlament eingelangt. (Abg. Pirklhuber: Wann war der Ausschusstermin? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das zu berichtigen ist notwendig, da anschließend ja die Dringliche ist, und da wollen wir nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Darabos –: Das wäre aber das erste Mal!

Letztendlich möchten wir wissen – und das ist eigentlich der Hauptanlass unserer Dringlichen, weil es morgen und übermorgen um sehr viel geht –: Was ist eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung? Seit die „Kronen Zeitung“ – und das ist schon eine Zeit lang her, und ich begrüße das im Wesentlichen – eine sogenannte Kampagne fährt, das ist unleugbar, hat der Herr Bundeskanzler zu den richtigen Worten gefunden und erklärt, warum diese Konzernjustiz auf alle Fälle zu verhindern ist. (Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt! – Abg. Brosz – in Richtung des Abg. Darabos –: Das wäre aber das erste Mal!)

Abg. Brosz: Dann ist es zu spät!

Der gesamte Prozess der Unterzeichnung und Umsetzung wird zirka ein Jahr dauern, mit allen Einwendungen, mit allem Drumherum. Es geht zuerst um die entsprechende Darstellung in Österreich, das verhandeln wir seit August, es geht um eine Position in Österreich, dann geht es um den Rat der Wirtschaftsminister, also in diesem Fall Handelsminister, dann geht es in das Europäische Parlament und vom Europäischen Parlament dann retour zur Ratifizierung in den einzelnen Nationalstaaten. (Abg. Brosz: Dann ist es zu spät!)

Abg. Brosz: Wozu braucht man das dann?

Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, wir reden jetzt noch über einen dritten Punkt, und zwar über Investitionsschutz. Sie nennen das Beispiel Kanada und sagen, ein Wahnsinn, wie dort die Standards gefährdet und abgesenkt werden. – Ich weiß nicht ob Vertreter der kanadischen Botschaft da sind, aber Kanada ist ein Industriestaat mit Standards, die in fast allen Bereichen mindestens so gut sind wie in Europa, in vielen Bereichen, was Nachhaltigkeit und auch anderes anlangt, besser sind. (Abg. Brosz: Wozu braucht man das dann?) Das heißt also, es gibt dort Freihandel auf hohem Niveau.

Abg. Brosz: Aber die Zeit können Sie nur einhalten, wenn Sie die Fragen beantworten!

Ich darf fortfahren – obwohl, mir ist es wurscht, mir ist es egal, ich wollte die Zeit einhalten, aber wenn Sie wollen, rede ich halt länger. (Abg. Brosz: Aber die Zeit können Sie nur einhalten, wenn Sie die Fragen beantworten!) Ja, wenn Sie sich wieder beruhigen. Darf ich fortsetzen? (Abg. Pirklhuber: Sie können schon weiterreden! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Ich weiß, ich habe auch schon öfter zitiert: Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden. Das ist von Konrad Lorenz, aber macht nichts, der war auch nicht schlecht. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Brosz: gehört ja auch zur Regierung!

Nichtregierungsorganisationen sind in den formellen Koordinierungsprozess nicht eingebunden, das BMWFW organisiert jedoch laufende Informationsveranstaltungen (Zwischenrufe bei den Grünen) – Die Industriellenvereinigung wird als Sozialpartner gesehen über, ich glaube, schon dreißig Jahre hinweg. (Abg. Brosz: gehört ja auch zur Regierung!) Schauen Sie, die Praxis haben wir schon etwas länger, aber wir können gerne bei anderer Gelegenheit auch über diese Vorgangsweise diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das BMWFW setzt sich aber darüber (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.

Das BMWFW setzt sich aber darüber (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!

Das BMWFW setzt sich aber darüber (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist ja spannend. Wenn man schon ein bisschen länger hier im Parlament ist, hat man viele Dringliche Anfragen erlebt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie waren sehr oft spannend, prickelnd, herausfordernd (Abg. Rädler: Aber nie dringlich! – Zwischenruf des Abg. Kogler) – das war einmal, Herr Kollege Kogler –, die heutige war sozusagen wie eine abgeschossene Flugente, die ist abgestürzt, da war nichts Besonderes dahinter.

Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!

Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch immer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dementsprechend auch die Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist klar, da sind wir uns eh einig. (Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!) – Ich schicke euch nicht hin und her. (Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!) Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. (Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !)

Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !

Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch immer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dementsprechend auch die Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist klar, da sind wir uns eh einig. (Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!) – Ich schicke euch nicht hin und her. (Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!) Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. (Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !)

Abg. Brosz: Das sollte man mit dem Herrn Bundeskanzler einmal besprechen!

Betreffend den Vorwurf, den mein Vorredner erhoben hat, dass hier ein bisschen viel Panikmache betrieben werde: Das würde ich mir zumindest einmal überlegen – dies an die schärfsten Proponenten der Kritiker hier. (Abg. Brosz: Das sollte man mit dem Herrn Bundeskanzler einmal besprechen!)

Abg. Brosz: SPÖ-Regierung !

Wir haben ein Freihandelsabkommen vor uns – das heißt: in ein paar Jahren vor uns –, dessen Nutzen mit Sicherheit – und da werden mir wohl alle zustimmen (Abg. Brosz: SPÖ-Regierung !) – für alle, vor allem auf europäischer Seite, gegeben ist. (Abg. Pirklhuber: Was sagt da die Gewerkschaft bei euch dazu?) Bei aller Liebe, dass die USA ihre Reindustrialisierung machen, die besten Produkte stellen wir hier in Europa, ganz besonders auch in Österreich her. Und für uns ist es eine Riesenchance, diesen Freihandel zu erreichen, und daher sollten wir das Gesamtprojekt nicht durch Panikmache gefährden. (Abg. Pirklhuber: Aber nicht auf Kosten von Standards, von Arbeitsplätzen und !) – Ja, eh!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.

Also auch ich sehe das so, dass die Begründung ein bisschen hinkt. Was das jetzt aber für uns betreffend den Antrag bedeutet, ist, dass wir auf jeden Fall wieder mit den Theaterunternehmen Kontakt aufnehmen werden, uns noch einmal mit den ExpertInnen die Argumente anhören werden und dann auf jeden Fall schauen, dass wir im Sozialausschuss zu einer hoffentlich gemeinsamen Lösung kommen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und schauen wir uns einmal an: Wer steht da eigentlich auf der Bremse, wenn es darum geht, die Wasserkraft auszubauen, wenn es darum geht, im städtischen Bereich, zum Beispiel in Wien, die Mobilitätswende hin zu den E-Mobilen auszubauen? – Es sind die Grünen. Es ist Ihre Fraktion, die da immer wieder auf der Bremse steht. Ich appelliere an Sie: Verlassen Sie die Fundamentalopposition und unterstützen Sie die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende und im Rahmen der Mobilitätswende! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir tun wirklich etwas Gutes für die Unternehmen dabei. Es ist kein einfaches Vorhaben, und wir werden mit einer Fülle von Gesetzesänderungen alles tun, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Das waren die unstrittigen Punkte, die wir hatten. Ich glaube, dass wir, dass Österreich da noch einen weiten Weg vor sich hat, der vieles bringen wird. (Beifall der Abg. Yilmaz.)

Abg. Brosz: Wir frieren das mit der Klimaerwärmung ein, zwischenzeitlich!

Umweltschutz ist sehr wichtig, aber jetzt, wo wir die größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg haben und diese auch noch lange nicht vorbei ist, ist es meiner Meinung nach der völlig falsche Weg, die Industrie in zusätzliche Ketten zu legen. (Abg. Brosz: Wir frieren das mit der Klimaerwärmung ein, zwischenzeitlich!)

Abg. Brosz: 2015 wurde gefragt, nicht 2016! – Abg. Walser: Das ist keine Beantwortung meiner Frage!

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Ich lehne Entscheidungsfragen in dieser Frage deswegen ab, weil über das Budget 2016 noch überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden haben. (Abg. Walser: 2015!) – Sie haben 2016 erwähnt, ob im Budget 2016 ein Cent dafür vorgesehen ist. Daher möchte ich den bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht vorgreifen. Wir haben jetzt 2014 und 2015 erledigt, und alles, was 2016 betrifft, ist noch nicht verhandelt. (Abg. Brosz: 2015 wurde gefragt, nicht 2016! – Abg. Walser: Das ist keine Beantwortung meiner Frage!) – Er hat „16“ gesagt.

Abg. Brosz: Genau genommen !

Wenngleich jetzt eine Minderheit den Untersuchungsausschuss einberufen kann (Abg. Brosz: Genau genommen !), so befürchten wir vom Team Stronach, dass von der Einberufung dieses wichtige demokratische Minderheitsrecht ziemlich ausgehöhlt

Abg. Brosz: Falsch!

wurde, was die Rechte der Minderheiten anlangt. Die meiste Macht liegt beim Verfahrensrichter, er entscheidet welche Zeugen geladen werden dürfen (Abg. Brosz: Falsch!), er entscheidet über die Fragen, die gestellt werden dürfen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht! Alles falsch! – Abg. Strache: falsch!)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder.

Wir Oppositionelle dürfen einen Zeugen nur zwei Mal laden, während es aber so ist – das sieht man doch auch in jedem strafrechtlichen Verfahren –, dass man eine Person selbstverständlich ein weiteres Mal befragen können muss und eine weitere Ladung notwendig wäre, wenn die Faktenfindung neue Erkenntnisse zutage fördert. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: einen neuen Ausschuss! – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Schieder. )

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist das, was ein Politikwissenschaftler aus Innsbruck gemeint hat (Beifall beim Team Stronach), aber es bestärkt uns in der Ansicht, dass die Mächtigen in diesem Land es sich richten und sich selbst schützen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!

Was ich nicht verstehe, ist: Wir wollen alle hier eine möglichst günstige Lösung. (Abg. Strolz: Das ist unglaublich!) Die Regierung legt eine Lösung vor, wir beschließen die hier im Haus, und dann gibt es ein paar, die sich anscheinend darüber freuen, wenn die Republik hunderte Millionen Euro verliert. – Ich gehöre nicht dazu. Ich hätte mir erwartet, dass sich alle Abgeordneten hier im Haus freuen, wenn diese Lösung rechtlich hält. Es wundert mich, dass das einige nicht tun. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Strolz: Wir sind doch nicht die Komplizen vom ...!)

Abg. Brosz: Die hat der Krainer schon aufgefressen, da ist nichts mehr da!

Wir sagen, maximaler Steuerzahlerschutz, das schaut dann schon ganz anders aus, und noch dazu glauben wir – wir haben die Weisheit auch nicht mit dem Löffel gefressen, wir haben das schon oft debattiert (Abg. Brosz: Die hat der Krainer schon aufgefressen, da ist nichts mehr da!) –, dass eine andere Lösung durchaus adäquater wäre, nämlich aufbauend auf der bestehenden Rechtsordnung.

Abg. Brosz: , vielleicht liest ihr einmal, was vorgeschlagen ist!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze: Es ist ein bisschen schade, dass die FPÖ und auch die Grünen eine gewisse Skepsis an den Tag legen bei einer Idee, die eine Bereicherung des österreichischen Parlaments und der Demokratie in Österreich insgesamt bedeutet. (Abg. Brosz: , vielleicht liest ihr einmal, was vorgeschlagen ist!)

Abg. Brosz: nach Texas verlegt!

Im Bereich der Zementindustrie ist Österreich Vorreiter. Zement ist ein allgemeines Gut, das kennt man, das braucht man. Wenn man jetzt aber nicht will, dass die österreichische Zementindustrie um 15 Prozent weniger CO2-Emissionen bei der Produktion verursacht als im EU-Durchschnitt, 20 Prozent weniger als im weltweiten Durchschnitt und sogar um 33 Prozent weniger als in den USA emittiert, dann müssen Sie das den Leuten sagen. (Abg. Brosz: nach Texas verlegt!) Dann gehen wir gern hinaus in die Betriebe, gemeinsam mit Kollegen von der SPÖ, mit Betriebsräten, und Sie sagen den Beschäftigten in der Gießereiindustrie, in der Zementindustrie, Zellstoffindustrie, Papierindustrie, Keramik, Glas und anderen Grundlagenstoffen, dass Sie diese Betriebe in Österreich nicht wollen.

Abg. Kogler: Was? Wer fordert Reindustrialisierung? keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brosz.

Und wenn der Kollege Kogler am Freitag in seiner Presseaussendung noch schreibt, er hält nichts von einer Reindustrialisierung, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Abg. Kogler: Was? Wer fordert Reindustrialisierung? keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Brosz.) Und ich sage: Seien wir doch froh, dass wir eine Industrialisierungsquote von mehr als 20 Prozent haben. Wir liegen hier deutlich über dem EU-Durchschnitt, und Sie wissen auch, dass Staaten, die eine hohe Industriequote haben, die Krise in den Jahren 2008, 2009, 2010 – und leider hält sie teilweise noch an – besser überstanden haben als Staaten wie Portugal, Griechenland, auch Frankreich mit 12 Prozent.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?

Aber ich möchte doch gern auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung verweisen. Ich gebe es Ihnen gerne! (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Ja, aber das ist das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, und im Umweltkapitel ist nachhaltiges Wirtschaften zentral formuliert. Auf Seite 35 findet man zehn ganz konkrete Projekte, deren Umsetzung sich diese Bundesregierung für diese Periode zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch nachhaltiges Wirtschaften vorgenommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Wie viele haben Sie denn schon umgesetzt?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und wir sind auch dafür, dass wir Steuerbetrug, egal, ob er legal ... (Abg. Nachbaur: Er hat 15 000 Arbeitsplätze geschaffen! Zollen Sie dem Respekt!) – Ich bin auch für die Bekämpfung von Steuerbetrug. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Warum hat denn Herr Stronach im Jahr 1994, vor 20 Jahren schon, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt? Dann gibt es noch das Problem mit dem kanadischen und dem österreichischen Steuersystem, das dazu geführt hat, dass er sich letztlich auch vom Parlament verabschiedet hat, weil er die notwendige Anwesenheit in Österreich nicht zusammengebracht hat. (Abg. Nachbaur: Er zahlt mehr Steuern in Österreich als Ihre ganze Fraktion zusammen!) Solche Leute und Parteien, die von solchen Leuten finanziert werden, brauchen hier nicht über Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit zu reden. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Brosz

Wenn da heute auch angeführt wurde: die Grünen zur Wirtschaftspolitik. Da bin ich immer ganz begeistert. (Abg. Steinhauser: Bravo, die Begeisterung ist groß!) Zur nachwachsenden Energie. – Hervorragend. Haben Sie das Kraftwerk Lambach schon vergessen? Meine Damen und Herren, in meiner Nachbargemeinde sind sie vor den Baggern gesessen, um die nachwachsende, erneuerbare Energie beziehungsweise das Wasserkraftwerk zu verhindern. Sie sollten sich heute noch schämen für diese Ihre Aktionen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Brosz) und uns hier nicht grüne Politik vorgaukeln.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wir bauen wenigstens keine Atomkraftwerke, die wir nicht in Betrieb setzen!

Dasselbe auch bei der Landwirtschaft. Kollege Pirklhuber lässt keine Möglichkeit aus, das Investitionsprogramm der Landwirtschaft schlechtzureden. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Er sieht dieses Programm negativ, vergisst dabei aber, dass damit Arbeitsplätze für Zigtausende Menschen gesichert werden. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Daher: Wirtschaftspolitik ist bei der Regierung besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Wir bauen wenigstens keine Atomkraftwerke, die wir nicht in Betrieb setzen!)

Abg. Brosz: An- ti-Doping-Gesetz auch noch beim Arbeitsprogramm !

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Österreich wird mit allen politischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass in unserer unmittelbaren Grenznähe Atommüll-Endlager gebaut werden. Das Ganze fußt auf einem politischen Konsens, den wir hier im Hohen Haus, aber auch in der Bundesregierung und in allen Umweltorganisationen haben. Ich erinnere sehr gerne an das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung, wo dezidiert steht, dass gegen grenznahe AKWs und Lagerstätten alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen wahrgenommen werden. (Abg. Brosz: An- ti-Doping-Gesetz auch noch beim Arbeitsprogramm !)

Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.

Ich weiß jetzt nicht, wer der Rudi ist. Liebe Eva, herzlichen Dank für diese Information! (Abg. Glawischnig-Piesczek: wollten sie uns beitreten! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Neubauer.) Ich möchte nur sagen: Im Sinne des Konsenses, den wir in dieser politischen Frage haben und der von so großer umweltpolitischer Bedeutung ist, halte ich es nicht für besonders fair, wenn die Kollegin Weigerstorfer vom Team Stronach einen Antrag einbringt, wir diesen im Umweltausschuss diskutieren, einstimmig beschließen, und dann kommen die Grünen irgendwann am Tag der Sitzung drauf, da müssen wir eigentlich auch noch einen Antrag mit einbringen, damit wir auch mit dabei sind. – Wir sind alle dabei, wir beschließen das einstimmig! Liebe Grüße Eva, und liebe Grüße an den Rudi. (Beifall bei SPÖ und Team Stronach, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Pock. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brosz.

Ich schlage vor und wünsche, dass diesem Abänderungsantrag im Sinne aller Fraktionen nahegetreten wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Nennen Sie sie „Erwin-Pröll-Bahn“, dann geht’s sicher!

Wenn der Rechnungshof sagt, diese Linie wird zu wenig genutzt, das ist volkswirtschaftlich nicht darstellbar, geschweige denn betriebswirtschaftlich, bitte, nach welchen Grundlagen soll man sonst entscheiden, wenn nicht nach dieser? Deswegen werden wir auch diesem Antrag, der, wie gesagt, populär, vielleicht populistisch ist, nicht zustimmen. (Abg. Brosz: Nennen Sie sie „Erwin-Pröll-Bahn“, dann geht’s sicher!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Sie versuchen doch tatsächlich, das Hohe Haus glauben zu machen, dass diese Region vom Großraum Wien hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs völlig abgeschnitten wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt zahlreiche Linienbusse und auch Anrufsammeltaxi-Systeme, die eine öffentliche Anbindung des Bezirks Lilienfeld gewährleisten. Zum Beispiel fährt ein Bus von Kaumberg-Markplatz nach Baden-Bahnhof in 54 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Mödling-Bahnhof in 65 Minuten, von Kaumberg-Marktplatz nach Wiener Neustadt-Hauptbahnhof in 73 Minuten (Abg. Hafenecker: Wie oft am Tag?), also weit unter den im Antrag angeführten drei Stunden, und dass es eine Anbindung nur über St. Pölten gibt, ist schlichtweg falsch. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wissen Sie, wie viele Busse von Baden nach Trumau fahren am Wochenende?

Der Rechnungshof hält auch fest, dass der Transport mit Bussen in solchen Regionen weitaus sinnvoller ist, und zwar deswegen, weil beim Betrieb einer nur gering ausgelasteten Bahn mit einer Diesellok gegenüber einem Betrieb mit Bussen zirka fünf Mal mehr CO2 ausgestoßen wird. Außerdem können mit Bussen Ortskerne besser angeschlossen werden, wodurch sich die Fußweglänge zu den Haltestellen verringert und die Gesamtwegezeiten verkürzen. (Abg. Brosz: Wissen Sie, wie viele Busse von Baden nach Trumau fahren am Wochenende?)

Abg. Brosz: ... Bad Erlach!

Herr Abgeordneter Deimek, zum vierten Mal jetzt: Sie fordern von Weissenbach im Triestingtal bis nach Hainfeld den Neubau einer Strecke. Da gibt es keinen Bewilligungsbescheid, da gibt es eigentlich gar nichts mehr. (Abg. Brosz: ... Bad Erlach!) Die Bürgermeister haben beschlossen, dass man im Tourismusbereich Investitionen tätigt, und daher können wir das gar nicht mehr zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Genau das ist das Problem, dass das die Bürgermeister gemacht haben!) Das sollten Sie wissen. Aber natürlich, es sind Gemeinderatswahlen, jetzt wollen Sie das dort wieder aufs Tapet bringen, obwohl Sie wissen, dass es dort überhaupt kein Problem mit dem Verkehr gibt. Diese Strecke wurde seinerzeit vor dem Ersten Weltkrieg als Güterbahnstrecke gebaut. (Abg. Hafenecker: Ich wohne dort, Herr Kollege!)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Noch blinder waren damals allerdings Herr Pröll und Herr Schieder mit Kanzler Faymann. Wie kann man auf jede Gewährleistung verzichten, noch dazu wo das Gesamtrisikovolumen der BayernLB zwischen 6 und 8,2 Milliarden € lag, was die Verhandlungsposition Österreichs ungemein gestärkt hätte?! Es gibt kein krasseres Beispiel, das zeigt, warum unser Land nicht von lauter Berufspolitikern geführt werden darf. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Damit sie nicht aussagen kann! Wie soll eine Verfahrensrichterin aussagen?

Es wäre gut, würden Sie dem zustimmen. Eine Präsidentin Griss als Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss, das wäre ein Beitrag zur objektiven Klärung, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Damit sie nicht aussagen kann! Wie soll eine Verfahrensrichterin aussagen?)

Abg. Brosz: Ich glaube eher das Zweitere! – Abg. Schimanek: Beides!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Am Anfang möchte ich zunächst eines klarstellen: Na selbstverständlich wollten wir immer ein Minderheitsrecht verankern! Ich habe seit sechs Jahren im Parlament dafür gekämpft, dass das endlich kommen wird, und heute beraten wir darüber. Es werden das ja auch alle hier einstimmig beschließen – außer uns. Und jetzt geht es darum zu erklären, warum. Sind wir so bockig? Oder haben wir es nicht verstanden? Oder warum sind wir nicht dafür? (Abg. Brosz: Ich glaube eher das Zweitere! – Abg. Schimanek: Beides!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist alles so falsch! – Abg. Brosz: Die Frage ist beantwortet: Sie haben es nicht verstanden!

Wenn man es genau betrachtet, dann soll ein Minderheitsrecht ja tatsächlich der Minderheit die Möglichkeit geben, Aufklärung zu schaffen, und nicht der Mehrheit wieder die Möglichkeit geben, alles zu verhindern. Genau das wird ja gemacht! Wir können zwar Akten anfordern, wir können auch Zeugen laden, aber die Regierung kann es im Ausschuss verhindern. Das ist das Problem! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist alles so falsch! – Abg. Brosz: Die Frage ist beantwortet: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.

Das wäre ein Minderheitsrecht! Aber das will natürlich die Regierung nicht, weil die Regierung natürlich dann, wenn es wichtig ist, den Deckel draufhalten will. Man ist nicht an Aufklärung interessiert, sonst hätte man bei den 20 Gelegenheiten, einen Ausschuss einzusetzen, die es hier schon gegeben hat, Ja gesagt. (Abg. Wöginger: Das ist eine Frechheit! – Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Belakowitsch-Jenewein.) Aber man will es nicht, man will keine Aufklärung! Man hat jetzt ein Instrument geschaffen, um wieder zuzudecken (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Wöginger: Setzen’s Ihna nieder!) – Sie kommen dann schon noch zu Wort.

Abg. Brosz: Sie sind nicht nur bockig!

Das Problem ist, dass sie es kann! Und jetzt können wir nur hoffen (Abg. Brosz: Sie sind nicht nur bockig!) – und da ruhen all meine Hoffnungen auf der Frau Präsidentin –, dass die Präsidentin auch einschreitet und Aufklärung zulässt. Wir werden ja sehen, ob es so sein wird. Bei Frau Prammer wäre ich mir sicher gewesen; die neue Präsidentin kenne ich noch zu wenig, aber ich hoffe, dass sie Aufklärung zulassen wird. Und ich hoffe, dass die Mehrheit im Ausschuss nicht wieder Aufklärung und Transparenz abdreht, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Lopatka: Haben Sie das Gesetz überhaupt gelesen?) Deshalb freuen Sie sich ja beide! Ich sehe ja, seit wir uns geeinigt haben, nur mehr ein Lächeln auf Ihren Lippen. (Abg. Strache: Da sind Sie heute nicht für Transparenz und Wahrheit!)

Abg. Brosz: Und sie nicht?!

In Bezug auf den Zwischenruf des Kollegen Brosz möchte ich noch sagen: Was wäre, wenn Präsidentin Griss hier die Verfahrensrichterin wäre? Dann könnten selbstverständlich alle ihre Mitglieder von der Untersuchungskommission als Auskunftspersonen geladen werden. (Abg. Brosz: Und sie nicht?!) Da wird nichts verschwiegen! Aber die Präsidentin Griss wäre eine Gewähr dafür, dass vom ersten Tag an dieser Untersuchungsausschuss auf einem hohen Niveau arbeiten könnte. Überlegen Sie sich, ob Ihre Bedenken wirklich angebracht sind. Wir sollten gemeinsam – vielleicht sind dann

Abg. Brosz: Das ist aber der Gleiche!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pilz, es ist jetzt fast schon ein bisschen kindisch, denn es ist nicht der Landwirtschaftsminister zuständig, es ist ja der Umweltminister zuständig, weil er eben mit Chemikalien zu tun hat. (Abg. Brosz: Das ist aber der Gleiche!) Das sieht das Bundesministeriengesetz so vor. Das ist so, wie für Bildungsfragen halt die Bildungsministerin zuständig ist. Wenn es um Politische Bildung und um Aufklärung etwa in der schulischen Debatte geht, dann wird auch das nicht deshalb im Innenministerium ressortieren, weil man sich im Unterricht vielleicht mit Fragen der Prävention beschäftigt, sondern dafür ist eben auch die Unterrichtsministerin zuständig.

Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.

Im Gegensatz zu anderen Modellen planen wir auch eine Entlastung bei den Familien. (Abg. Brosz: Wer ist wir? Die ÖVP!?) – Selbstverständlich. Darf ich Sie darauf hinweisen: Abgeordneter Wöginger hat auf das ÖVP-Konzept reflektiert. Und ich antworte jetzt auf das ÖVP-Konzept. Er hat gefragt, ob dieses Konzept so ist. Sie dürfen es mir überlassen, wie ich die Frage beantworte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Vavrik. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Sie können die Fragen stellen, ich gebe die Antworten, das ist das Spiel hier. (Abg. Brosz: Geschäftsordnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinhauser und Pirklhuber.)

Abg. Rädler: Was ist die Frage? – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Klimawandel findet im Moment statt. Österreich ist im Jahr 2009 eine Verpflichtung eingegangen, und es ist eine sehr wichtige Verpflichtung, den Entwicklungsländern, also den Ärmsten der Armen, bei ihren Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Klimaschutzpolitik in diesen Ländern einen gewissen Beitrag zur Verfügung zu stellen. (Abg. Rädler: Frage!) Insgesamt wurde diese Verpflichtung als eines der dynamischsten und wichtigsten Elemente vor der Klimakonferenz, die jetzt in Lima stattfindet, erachtet. Österreich hat bis gestern keinen Beitrag genannt. (Abg. Rädler: Was ist die Frage? – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Rädler: Ein Satz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Frage, Entschuldigung! Es gibt auch komplexere Sätze! – Abg. Brosz: Die versteht der Rädler nicht!

(Abg. Rädler: Ein Satz! – Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist eine Frage, Entschuldigung! Es gibt auch komplexere Sätze! – Abg. Brosz: Die versteht der Rädler nicht!)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich will aber noch einmal – und das möchte ich dem Kollegen Werner Kogler nicht ersparen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – zurückgehen zu jener Zeit, als diese Griss-Kommission eingerichtet wurde, man kann Ihnen diese Zitate nicht ersparen. Ich erinnere mich, wie das damals war: Es wurde Michael Spindelegger kritisiert, es wurde die Regierung kritisiert, es wurden die Regierungsparteien kritisiert, als Michael Spindelegger diese Untersuchungskommission der Richterin Irmgard Griss einsetzte. Und man kann es Ihnen nicht ersparen, die Zitate von damals und die Zitate von heute zu vergleichen. Ich gebe zu, Sie haben es gestern revidiert, das muss man anerkennen, aber trotzdem, man muss einfach einmal betonen, was Sie damals gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich weiß, das ist unangenehm für Sie (Abg. Strache: Haben Sie gestern zugehört? Da waren Sie wahrscheinlich wieder irgendwo!), aber das zeigt und beweist auch Ihre politische Einschätzungskraft und das beweist auch, dass die Frage zu stellen ist – und da bin ich mir eben nicht so ganz sicher –, ob Sie mit Ihrer jetzigen Linie immer am richtigen Dampfer sind (Zwischenruf des Abg. Brosz), wenn Sie nicht einmal eine Griss-Kommission richtig einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Brosz: Was steht im Bericht drinnen?

So viel zu Ihrer politischen Einschätzungskraft! (Abg. Brosz: Was steht im Bericht drinnen?) Und so viel auch zu Ihren Meinungen, wenn Sie immer alles besser wissen, was man bei der Hypo Alpe-Adria alles hätte machen können! Da kann ich Ihnen allen nur gratulieren: Sie sind politisch komplett danebengelegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist unfassbar!)

Abg. Brosz: Das waren Landtagsbeschlüsse!

Die oberste Richterin Griss bestätigte im Rahmen einer Diskussion „Im Zentrum“ letzte Woche, dass der wahre Sündenfall (weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – die Aufrechterhaltung der Haftungen, wo Ihr Kollege Holub mit Überzeugung zwar mitgestimmt hat, aber kein Wort von sich gegeben hat – die Ausstattung mit dieser unbeschränkten Landeshaftung war. Das war das Problem an der Sache! Nur dadurch konnte dann die Hypo jahrelang ihre uns jetzt allseits bekannte hochriskante Expansionspolitik in Südosteuropa betreiben. (Abg. Brosz: Das waren Landtagsbeschlüsse!)

Abg. Brosz: Können wir über die Berichtigung in der Präsidiale reden?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, zu Hause und auf der Galerie! (Unruhe im Sitzungssaal.) Vielleicht klären Sie das dann bilateral (Abg. Brosz: Können wir über die Berichtigung in der Präsidiale reden?) oder in der Präsidiale, das wäre auch eine Möglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abg. Brosz: Warum haben Sie den Punkt nicht hineingenommen? Sie haben den Antrag seit Freitag gehabt, mit dem Ersuchen, noch Punkte zu nennen!

herausgekommen sind. (Abg. Kickl: Der Letzte dreht das Licht ab!) Das hat keine andere Partei gemacht! (Abg. Brosz: Warum haben Sie den Punkt nicht hineingenommen? Sie haben den Antrag seit Freitag gehabt, mit dem Ersuchen, noch Punkte zu nennen!)

Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!

Aber ich sage hier auch ganz ehrlich Folgendes: Ich werde auch Mitglied dieses Untersuchungsausschusses sein. (Abg. Brosz: Was wollen Sie zum ersten Block noch untersucht haben? – Abg. Strolz: Es muss aus der Vollziehung des Bundes sein!) Und meine wirklich große Hoffnung in dieses Parlament ist, dass am Ende des Tages und dieses Untersuchungsausschusses herauskommt, in welcher Form auch immer, dass es zu so einem Debakel und zu so etwas, wie es im Zusammenhang mit der Hypo unter dem Segen der politischen Verantwortlichkeit in Kärnten damals passiert ist, in dieser Republik nie mehr kommt und dass auch jeder den Mut hat – und der Untersuchungsausschuss wird ja herausbringen, wer woran politisch schuld gewesen ist, ich will da nichts vorwegnehmen –, sich dann hier herzustellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich habe das für meinen Bereich am 25. Juli 2012 in Kärnten schon gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Jetzt stellt sich der Herr Rossmann so großzügig hin und bietet der ÖVP, die ja in dieser Causa der Hauptverdächtige ist (Zwischenrufe bei der ÖVP), an, bei diesem Antrag mitzuwirken. Uns hat man das nicht ermöglicht! Uns hat man nicht einmal erlaubt, hier zuzustimmen, und zwar deshalb, weil man eine Strafaktion gebraucht hat. Das war eine Strafaktion, und das wurde auch nicht beschönigt – so sehen das leider die Grünen (Zwischenruf des Abg. Brosz) –, und zwar deshalb, weil wir bei der Diskussion darüber, wie so ein Untersuchungsausschuss funktionieren soll, nicht brav waren. Wir waren einfach nicht brav.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der legt das immer noch als eine Beleidigung aus!

Wir haben – und das muss man sich einmal vorstellen! – auf etwas beharrt, was auch die Grünen wollten. Die Grünen sind in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, die Erstbefragung muss von einem Abgeordneten gemacht werden. Da die Abgeordneten die Regierung kontrollieren, muss auch ein Abgeordneter die Erstbefragung machen. – Das war die Position der Grünen. Der Unterschied war nur der, dass wir auf dieser Position bis zum Schluss beharrt haben und die Grünen eben nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Der legt das immer noch als eine Beleidigung aus!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Man hat uns vorgeworfen, wir sind nicht paktfähig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir haben bei einem gemeinsamen Antrag 21-mal bewiesen, dass wir sehr wohl paktfähig

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Aber dass das nicht funktioniert, das wissen Sie, seit Sie die FPÖ praktisch über ein Jahrzehnt ausgegrenzt haben. Mittlerweile haben Sie es gelernt. Sie sollten es auch betreffend die anderen lernen: Ausgrenzung bringt nichts. Es soll uns doch allen um das Gleiche gehen: Es geht um Aufklärung und um sonst nichts. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das heißt, wenn unterschiedliche Menschen in diesen Ausschuss gehen und unterschiedliche Standpunkte einbringen, dann werden die Grünen das aushalten müssen. Und ich kann Ihnen nur eines sagen – die Frau Nachbaur hat es heute schon erwähnt –: Wir brauchen mehr Politiker mit Rückgrat. Ich kann Ihnen sagen, wir haben Rückgrat, wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns auch nicht von den Grünen vorschreiben, wer in den Ausschuss zu gehen hat. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Ich bitte darum!

Und ich kann Ihnen sagen, ich werde in diesen Ausschuss gehen und ich werde für Aufklärung sorgen, ob Ihnen das passt oder nicht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Ich bitte darum!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das schau ich mir an!

Und welche Auswirkung hat das, wenn Großkonzerne gegen Kleine vorgehen? – Es hat etwa im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit, aber auch in anderen Bereichen eine Auswirkung, die völlig logisch ist: Es verschlechtert sich, es wird nicht biologischer, es wird nicht ökologischer und es wird nicht sozialer. (Abg. Pirklhuber: So ist es! Massiv! Es wird industrieller!) Nun kann man so wie vor der Wirtschaftskrise sagen: Na was ist denn schon passiert? – Man muss ja nicht darauf warten, dass das, was mit Vattenfall und in anderen Einzelbeispielen schon passiert ist, nämlich dass Konzerne ihr Recht wahrnehmen, um auf Gesetzgeber mit Schadenersatzklagen Druck auszuüben, da sie zu einem Zeitpunkt investiert hätten, zu dem sie eine andere gesetzliche Situation vorgefunden haben, zur Regel wird. Man muss ja nicht darauf warten, dass man hier durch den Druck der Konzerne und deren Klagsmöglichkeiten nachgeben muss, sondern man kann sagen, dass man ein Freihandelsabkommen will, das sozial, umweltfreundlich und fair ist, und dass wir ein Freihandelsabkommen nicht unterschreiben, das diesen Kriterien nicht genügt. Und da ist die Frage der Sondergerichte eine entscheidende. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Das schau ich mir an!)

Abg. Brosz: Wie hat denn die Kampagne geheißen?

Herr Pirklhuber, lassen Sie mich bitte ausreden! Mittlerweile sind Sie, Herr Pirklhuber, beziehungsweise die grüne Partei durchaus glühende Europäer. (Abg. Brosz: Wie hat denn die Kampagne geheißen?) Ein bisschen erinnert mich diese damalige Argumentation an die heutigen TTIP-Verhandlungen. Ich würde mir dort einfach auch mehr Sachlichkeit wünschen, damit es Ihnen nicht wieder so ergeht, dass Sie zuerst gegen etwas sind und dann wieder quasi glühende Verfechter werden. (Abg. Brosz: Wie heißt denn die Kampagne?)

Abg. Brosz: Wie heißt denn die Kampagne?

Herr Pirklhuber, lassen Sie mich bitte ausreden! Mittlerweile sind Sie, Herr Pirklhuber, beziehungsweise die grüne Partei durchaus glühende Europäer. (Abg. Brosz: Wie hat denn die Kampagne geheißen?) Ein bisschen erinnert mich diese damalige Argumentation an die heutigen TTIP-Verhandlungen. Ich würde mir dort einfach auch mehr Sachlichkeit wünschen, damit es Ihnen nicht wieder so ergeht, dass Sie zuerst gegen etwas sind und dann wieder quasi glühende Verfechter werden. (Abg. Brosz: Wie heißt denn die Kampagne?)

Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!

Damit man aber feststellen kann, ob die Lebensverdienstsumme wirklich keine Verluste erleidet, dauert es länger. Es wurde bereits vom Kollegen Pendl angesprochen, dass das natürlich viel Arbeit ist. Da muss man für jede Berufsgruppe durchrechnen, wie sich diese Reform auswirkt. (Abg. Brosz: Das hat der Pendl gesagt, dass das ...! – Abg. Deimek: Das ist Versuch und Irrtum!) Das fordern wir ein mit dem Entschließungsantrag, der noch eingebracht wird.

Abg. Brosz: Das wundert uns aber nicht! – Abg. Rädler: Herr Kollege, das heißt nichts!

Und nicht nur den Richtern geht es so, auch ich habe mich schwer getan – aber das heißt noch nichts. (Abg. Brosz: Das wundert uns aber nicht! – Abg. Rädler: Herr Kollege, das heißt nichts!) Auch der Budgetdienst, den wir beauftragt haben, uns Erhellendes zu sagen, sagt selbst, er blickt da nicht durch. Und das wollen Sie uns heute hier als Rechtssicherheit verkaufen?!

Zwischenruf des Abg. Brosz

Ich war selbst Parlamentarierin hier in diesem Hohen Haus, und mir ist durchaus bewusst, dass dieser Zeitplan sehr, sehr straff war (Zwischenruf des Abg. Brosz), aber eines muss ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Besondere Situationen machen auch besondere Vorgänge notwendig (Abg. Deimek: Sagte der Diktator!), die ich hier auch darlegen werde.

Abg. Brosz: das Parlament!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Ich bin offen für weitere Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und ich lade Sie auch hier ein, mit (Abg. Brosz: das Parlament!) – Aber die Diskussionen im Parlament werden ja öffentlich übertragen, Herr Kollege – oder nicht? (Abg. Brosz: Was wird da öffentlich übertragen, wenn wir Anträge nur ein paar Stunden vorher bekommen?)

Abg. Brosz: Was wird da öffentlich übertragen, wenn wir Anträge nur ein paar Stunden vorher bekommen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Ich bin offen für weitere Gespräche mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und ich lade Sie auch hier ein, mit (Abg. Brosz: das Parlament!) – Aber die Diskussionen im Parlament werden ja öffentlich übertragen, Herr Kollege – oder nicht? (Abg. Brosz: Was wird da öffentlich übertragen, wenn wir Anträge nur ein paar Stunden vorher bekommen?)

Abg. Brosz: Zur Sache!

Der zweite Teil der Antwort wurde auch heute, wie es der Zufall so will, vor einer Stunde geliefert, nämlich das Durchpeitschen eines Abänderungsantrags, 46 Seiten (Ruf bei den Grünen: Wovon reden Sie überhaupt?), am Freitag vorgelegt, am Montag im Ausschuss, heute durchgewunken. (Abg. Brosz: Zur Sache!) Das ist ein Beispiel, wie das Parlament seine Verantwortung abgibt, ein trauriger Beweis dafür, dass sich das Parlament zum Vollzugsorgan der Regierung hat degradieren lassen. Auch das kam zur Sprache, und damit haben Sie heute die Antwort bekommen. (Abg. Cap: Was Sie für einen Topfen daherreden!) Das ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus heute, liebe Kollegen.

Abg. Brosz: Ein paar schon noch!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Ostermayer, wir sehen uns jetzt das dritte Mal zum selben Thema, und es ist aber insgesamt die vierte Anfragebesprechung zu diesem Thema, denn einmal war auch der Finanzminister schon hier. Ich weiß nicht, wie viele dieser Anfragebesprechungen wir noch machen werden. (Abg. Brosz: Ein paar schon noch!) Es ist uns wirklich ein Anliegen, dass die Rechte des Parlaments gesichert sind und gesichert bleiben und dass die größtmögliche Transparenz im Fall Bundestheater-Burgtheater-Schlamassel zutage treten kann.

Abg. Brosz: 196!

190 Fragen – ich habe mir die Zahl nicht gemerkt – der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (Abg. Brosz: 196!) – 196, danke.

Abg. Brosz: Gegebenenfalls!

„Was die Frage des Inhalts solcher Beantwortungen betrifft, so bleibt die Verpflichtung des zuständigen Mitglieds der Bundesregierung bestehen, bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen gegebenenfalls die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes hinsichtlich schützenswerter personenbezogener Daten (einschließlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) zu wahren.“ (Abg. Brosz: Gegebenenfalls!)

Abg. Brosz: Das wird noch nicht das letzte Mal gewesen sein, wenn es so weitergeht!

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, zum vierten Mal zum gleichen Thema. (Abg. Brosz: Das wird noch nicht das letzte Mal gewesen sein, wenn es so weitergeht!)

Abg. Brosz: Jetzt fängt das schon wieder an!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Pilz: Haben Sie auch eine Frage?) „Der Standort bestimmt den Standpunkt“, ist eine landläufige Weisheit. Als Ministerin ist mir die Argumentation – wie soll ich sagen? – sehr bekannt gewesen, dass man sich bei ausgelagerten Gesellschaften bei parlamentarischen Anfragen als Ressortchef/Ressortchefin auf den Artikel 52 Abs. 2 B-VG in der Weise beruft, dass sozusagen bei Ausgelagerten das Interpellationsrecht endet. (Abg. Brosz: Jetzt fängt das schon wieder an!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Brosz: Das haben nur Sie so gemacht, das haben andere Minister nicht gemacht!

Jetzt bin ich als Abgeordnete hier und habe natürlich Interesse an größtmöglicher Transparenz. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Brosz: Das haben nur Sie so gemacht, das haben andere Minister nicht gemacht!)

Abg. Brosz: Das haben wir vorher auch gehabt!

Wir haben inzwischen das Öhlinger-Gutachten (Abg. Brosz: Das haben wir vorher auch gehabt!), das sehr Transparenz-offen argumentiert. Wir haben das Gutachten des Verfassungsdienstes, das auch die Regierungspositionen stark mitberücksichtigt, und wir haben den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments, der auch im Hinblick auf Transparenz argumentiert, einschränkend bei Datenschutz und Geschäftsgeheimnissen.

Abg. Brosz – in Richtung ÖVP weisend –: Dort muss man fragen!

Ich habe aus diesem Grund diesen Antrag schon Anfang Dezember des Vorjahres hier im Nationalrat eingebracht. Es freut mich sehr, dass Kollegin Musiol von den Grünen dann eineinhalb Monate später nachgezogen ist mit einem fast wortgleichen Antrag. Es ist ja, wie gesagt, wirklich nicht schwer, das technisch einzurichten. Und es freut mich, dass es diese Einigung zwischen den Grünen in Wien und der SPÖ Wien gibt. Ich glaube, auch Herr Kollege Wittmann hat Zustimmung signalisiert. (Abg. Brosz – in Richtung ÖVP weisend –: Dort muss man fragen!) – Ja, aber ich denke, dass wir in dieser Angelegenheit zumindest auf die Zustimmung der Grünen und der SPÖ zählen können.

Abg. Meinl-Reisinger: Schwachsinn! – Abg. Brosz: Unsinn!

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Wiener ihre Situation dahin gehend ändern, dass alle Parteien genauso an den Aufgaben beteiligt werden wie in allen anderen 2 101 Gemeinden und es keine nicht-amtsführenden Stadträte mehr gibt: Sie schaffen sie einfach ab. (Abg. Meinl-Reisinger: Schwachsinn! – Abg. Brosz: Unsinn!) Das könnten sie ganz alleine machen, das brauchen wir nicht hier zu diskutieren, das können sie im Wiener Landtag diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Brosz

Versuchen Sie also nicht immer dann, wenn Sie selbst keinen Erfolg haben, das auf uns zu schieben. Wir können gerne morgen mit dem U-Ausschuss starten (Zwischenruf des Abg. Brosz), aber Sie sind offenbar nicht bereit, diesbezüglich etwas zu tun. Es sind alle dabei, wir wollen das alle aufklären, aber wir lassen uns nicht sagen, dass wir da irgendetwas verzögern. (Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?) Jetzt sind einmal Sie in der Verantwortung, und man sieht ja, dass überhaupt nichts weitergeht, wenn Sie – zum Beispiel von den NEOS – in der Verantwortung sind. (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Wie soll man ohne Akten untersuchen?) Wir würden gerne morgen mit dem U-Ausschuss beginnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Provokateur!)

Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?

Versuchen Sie also nicht immer dann, wenn Sie selbst keinen Erfolg haben, das auf uns zu schieben. Wir können gerne morgen mit dem U-Ausschuss starten (Zwischenruf des Abg. Brosz), aber Sie sind offenbar nicht bereit, diesbezüglich etwas zu tun. Es sind alle dabei, wir wollen das alle aufklären, aber wir lassen uns nicht sagen, dass wir da irgendetwas verzögern. (Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?) Jetzt sind einmal Sie in der Verantwortung, und man sieht ja, dass überhaupt nichts weitergeht, wenn Sie – zum Beispiel von den NEOS – in der Verantwortung sind. (Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Wie soll man ohne Akten untersuchen?) Wir würden gerne morgen mit dem U-Ausschuss beginnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Provokateur!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Es geht aber nicht um den Antrag, sondern um die Fristsetzung!

Meine Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Wir werden mit sachlichen, inhaltlich guten Anträgen, die dem Tourismus dienlich sind, in den Tourismusausschuss gehen und nicht hier am Rednerpult Polemik führen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Es geht aber nicht um den Antrag, sondern um die Fristsetzung!)

Abg. Brosz: Sie sind da zu situationselastisch unterwegs!

Außerdem steht in dem Beschluss nicht drinnen, dass nicht verhandelt werden darf. (Abg. Brosz: Sie sind da zu situationselastisch unterwegs!) Schauen Sie es bitte genau an! Es steht nicht drinnen, dass das Thema nicht verhandelt und beschlossen werden darf, sondern das Parlament hatte zum damaligen Zeitpunkt Probleme, die Vorteile des Abkommens zu erkennen. Daher ist es aus meiner Sicht ein klarer Auftrag – und da unterscheide ich mich auch vielleicht von anderen –, ein Abkommen vorzulegen, das die begründeten Einwendungen, die auch im Konsultationsprozess erwähnt worden sind, berücksichtigt. Das heißt also, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Transparenz, entsprechende Berufungsinstanzen, qualifizierte Richter und anderes bei einem derartigen Verfahren gegeben sein müssen. Daher sehen ich und auch die Frau Kommissarin die Aufgabe darin, einen qualitativ hochwertigen Investitionsschutz vorzulegen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Kogler.

Ich sage abschließend: Lesen Sie sich das bitte durch! (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Kogler.) Sie werden dann draufkommen, dass es eine Unterstellung ist, wenn Sie sagen, ich würde Parlamentsbeschlüsse nicht weitergeben, nicht respektieren. Ich mache das, und ich sehe die qualitativen Vorteile, ich sehe, dass man sie entwickeln und hier im Parlament darstellen muss. Daher gehe ich genau so vor, wie das Parlament das beschrieben hat. Ich lege darauf Wert, dass man mir nicht unterstellt, das Parlament nicht zur respektieren.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Dann hören Sie sich die Zwischenrufe an!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Pilz, für diese Aussage erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Dann hören Sie sich die Zwischenrufe an!)

Abg. Brosz: Mit der Nummer?!

Ich möchte noch kurz und sachlich etwas zu euren Anträgen sagen. Wer die Praxis kennt, auch bei der Justiz, der wird mir da beipflichten: Mir sind verschiedene Behörden lieber als eine, denn bei einer läuft man wieder Gefahr, dass das passiert, was man jetzt zweimal versucht hat, uns zu unterstellen. Ich erinnere dich daran, Peter, dass du gesagt hast – zu Recht, und ich war auf deiner Seite –, was sich auf unseren Sportplätzen abspielt und dass es mittlerweile so ist, dass sich die Leute von den privaten Sicherheitsdiensten fürchten, weil ihnen die Randalierer sagen: Ich weiß, wo du wohnst, ich hole mir schon dich mit deinen Kindern und deiner Frau! Jetzt schreibe ich das drauf (der Redner zeigt auf seine Brust), und jeder weiß, wo er wohnt, welche Familie er hat (Abg. Brosz: Mit der Nummer?!) – und ich sage, die Familien unserer Polizistinnen und Polizisten haben genauso ein Recht, in Ruhe und sicher daheim wohnen zu dürfen. Das ist der Grund, weshalb ich dagegen bin und weshalb ich immer dagegen war. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Brosz: Und über die anderen Fälle sollte man gar nicht reden!

Schade, dass es in dieser Debatte nicht ausschließlich bei diesem Satz geblieben ist. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Abg. Brosz: Und über die anderen Fälle sollte man gar nicht reden!)

Abg. Brosz: Was war da nicht einfach zu beurteilen?

Aber eines wissen wir hinsichtlich dieses Falls, nämlich dass es gar nicht so einfach ist, das Ganze zu beurteilen. Gerade vom ORF hätte ich mir schon erwartet, dass er über diese ganzen Vorfälle objektiver berichtet. (Abg. Brosz: Was war da nicht einfach zu beurteilen?) – Es ist dahin gehend nicht so einfach zu beurteilen, denn wenn man sieht, dass bei einer Amtshandlung diese Person nach der Festnahme, für die auch der Beamte oder die Beamtin verantwortlich ist, herumtritt und sogar von einem Wachzimmer zum anderen transportiert wird, bis sie in die richtige, ich sage es einmal so, „Räumlichkeit“ gebracht werden konnte, dann sieht man eigentlich, welche Dynamik der Ereignisse es da gegeben hat und dass die Frau alkoholisiert gewesen ist. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?) Das werden auch die Gerichte überprüfen müssen, inwieweit ihre Angaben wirklich stimmen. (Abg. Pilz: Und da war sie schuld?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Aber eines muss man schon sagen: Es ist von mehreren Wachzimmern vorgebracht worden, dass am Deutschmeisterplatz die Möglichkeit nicht da war. Die Polizei ist zur Pappenheimstraße weitergefahren, und zum Schluss war die Selbstgefährdung so groß, dass sie in einen besonderen Raum gebracht werden musste. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört hier auch gesagt, dass es diesen Umstand gibt.

Abg. Brosz: Der Zwischenruf war „Lügner“, nicht „Lüge“!

13.33.25Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder Präsident geht mit Ordnungsrufen anders um. Ich handhabe es so, dass ich dann, wenn jemand persönlich angegriffen wird, einen Ordnungsruf erteile. Ein Beispiel: Wenn Sie sagen, „Ihre Politik ist scheinheilig“, erteile ich keinen Ordnungsruf. Wenn Sie sagen, „Sie sind scheinheilig“, dann erteile ich einen Ordnungsruf. Deswegen möchte ich bitten, auch bei den Zwischenrufen, den persönlichen Vorwurf der Lüge nicht zu verwenden. Das ist ein persönlicher Vorwurf, den wir hier nicht gelten lassen sollten. (Abg. Brosz: Der Zwischenruf war „Lügner“, nicht „Lüge“!)

Abg. Brosz: Da gibt’s keinen Ordnungsruf?

Das ist genau das Gleiche. Egal, ob Sie sagen, „Sie lügen“ oder „Sie sind ein Lügner“, das ist (Abg. Brosz: Da gibt’s keinen Ordnungsruf?) – Das will ich ja gerade erklären. Das ist eine Aussage, für die es einen Ordnungsruf gibt, und deswegen erteile ich für diesen Zwischenruf einen Ordnungsruf. (Rufe: Wem? Wem?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Aber in den zehn Punkten?

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pilz, ich habe zwar vor, im Rahmen der aktuellen Tagesordnung zum Thema Passwesen zu sprechen, aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie zu diesem traurigen Thema betreffend Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer so tief in die Polemikkiste greifen und den Entschließungsantragstellern Mag. Andreas Schieder und Dr. Reinhold Lopatka vorwerfen, nichts drinstehen zu haben, was die Seerettung betrifft, dann ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Pilz – haben Sie den Antrag gerade in der Hand? – ich nehme an –, lesen Sie ihn genau. (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Ganz deutlich, nämlich gefettet, steht darin: betrifft „Such- und Seenotrettungsprogramme der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer“. Ja was ist denn das denn? Ja was ist denn das denn? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Aber in den zehn Punkten?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich habe nämlich dort gefordert, dass die Frontex direkt an der afrikanischen Grenze patrouillieren darf, dass zwischenstaatliche Abkommen abgeschlossen werden, damit diese Boatpeople nicht mehr aufs Meer gebracht werden; und das wäre alles möglich gewesen, wenn etwas durchgeführt worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wenn wir ein paar Ausgaben schwärzen, ist das Problem weg!

Sie sind mitunter die Falsche, eigentlich müsste der Finanzminister da hocken. Ich halte es für unglaublich, dass diese Regierung hier keine Priorität setzt, sondern dass sie sagt: Ja, wir haben halt nicht mehr Geld. – Ja, weil Sie 53 Jahre Schulden gemacht haben, sitzen wir jetzt in der Rue de la Gack. Das verstehe ich schon. (Abg. Brosz: Wenn wir ein paar Ausgaben schwärzen, ist das Problem weg!) Aber bitte schön, man kann immer noch – und das ist Politik – Prioritäten setzen. Man kann und muss Prioritäten setzen. Wir haben ja auch gezeigt, dass wir mit unserem Steuerreformmodell 3,5 Milliarden freieisen für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation. 3,5 Milliarden €!

Abg. Brosz: Das kann ich mir vorstellen!

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte den vorliegenden Antrag ganz einfach für überzogen. (Abg. Brosz: Das kann ich mir vorstellen!) Die Antragsteller verlangen, dass das Stellungnahmerecht der Länder vor Bestellung der ORF-Landesdirektoren gestrichen wird.

Abg. Brosz: Wenn das jeder machen würde!

Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass der Bund im konkreten Bereich der Dienstwagen nicht nur klare Regelungen, sondern auch ein effizientes Beschaffungswesen im Wege von Rahmenvereinbarungen hat. (Abg. Brosz: Wenn das jeder machen würde!) Die Dienstwagen werden gemeinsam durch die Bundesbeschaffung GmbH im Wege eines Leasingvertrages beschafft, um größtmögliche Preisvorteile zu erzielen. (Abg. Moser: Das interessiert uns gar nicht!) Somit steht der jährlichen Autoleasingrate für den Bund in Höhe von 651,36 € die jährliche Beitragsleistung in Höhe von 7 089,48 € gegenüber. (Abg. Moser: Das ist ja kein Thema!)

Abg. Brosz: Wie bitte?! Ein Entschließungsantrag ist ein Gesetzesantrag? – Jetzt war er schon bei drei Fraktionen und weiß das noch immer nicht!

Dieser Gesetzesvorschlag ist ein Kraut-und-Rüben-Vorschlag. Es ist darin vieles offen. Es ist kein Gesetz, das man mit gutem Gewissen beschließen kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Entschließungsantrag!) – Oder dieser Entschließungsantrag. Das ist wurscht, das ist auch ein Gesetzesantrag – vielleicht für die NEOS. (Abg. Brosz: Wie bitte?! Ein Entschließungsantrag ist ein Gesetzesantrag? – Jetzt war er schon bei drei Fraktionen und weiß das noch immer nicht!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zur tatsächlichen Berichtigung, die Herr Jannach vorgetragen hat: Er hat vorgelesen, dass drei Vorstandsmitglieder gemeinsam irgendetwas um die 900 000 € bekommen. Dividiert durch drei wird man schon in der Nähe sein. Okay? – So einfach ist die Welt. Dividiert durch drei, und man ist in der Nähe. So liest man einen Vorstandsbericht, und wenn man dann Geschäftsergebnisse nachlesen will, dann liest man, dass eine Wertberichtigung nichts anderes zeigt (Abg. Steinbichler: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder ?) – Ich erkläre ihm jetzt, was er gelesen hat, denn das, was er gelesen hat, braucht offensichtlich eine Erklärung. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Frage der Perspektive!

Es ist für jeden außenstehenden Beobachter vollkommen klar, wie die politische Debatte verläuft, das liegt auf der Hand: Die Grünen, die Linken, die SPÖ und diejenigen, die manchmal glauben, dass man auch da mitmarschieren muss, weil links zu sein momentan besonders schick ist (Abg. Brosz: Frage der Perspektive!), kümmern sich mit Vorliebe um die sogenannten Rechte – und seien sie noch so angemaßt und seien sie noch so erschlichen – von all denjenigen, die sich von überall her auf diesem Globus dann ausgerechnet die Europäische Union und im Besonderen Österreich als Zielland aussuchen. Um diese Rechte kümmern Sie sich!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.

Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es – und da sind jetzt wir Freiheitlichen diejenigen, die sich dafür zuständig erklären –, auch einmal über die Rechte derer zu reden, die hier leben, über die Rechte derer, die dieses Land als Heimat haben, die haben wollen, dass es so bleibt, wie es ist, die nicht das Maß überschritten haben wollen, und im Gegensatz zu Ihnen der Überzeugung sind, dass man auch helfen kann, ohne dass man sich die Probleme der gesamten Welt ins eigene Land importiert! Das sind diejenigen, um die wir Freiheitlichen uns kümmern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.)

Abg. Brosz: Genau, Hauptsache es kommt nie einer hierher!

Danach können wir auch über diejenigen reden, die wirklich Hilfe suchen. Die kommen ja immer unter die Räder angesichts dieser Massenbewegungen. Das ist ja das Problem! Aber ich denke, dass wir auch dort umdenken müssen. Wir müssen für diese Menschen, die wirklich Verfolgte sind – aufgrund von Kriegen, aufgrund von ethnischen Konflikten –, in ihrer Nähe ansetzen. (Abg. Brosz: Genau, Hauptsache es kommt nie einer hierher!) Das ist günstiger, und das erleichtert ihnen die Möglichkeit, nach Ende dieser Konflikte wieder dorthin zurückzukehren, wo sie doch dringend gebraucht werden, und wo es ihnen eigentlich ein Anliegen sein müsste, auch ihren Beitrag zur Stärkung und zum Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu leisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Jetzt wiederholen Sie das, was der Herr ...! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Zum Punkt 2: Dass sich in der STM 1 kein nationaler Verkehr befindet, heißt, dass in der eingerichteten Verbindung der Glasfaserleitung von Punkt A zu Punkt B keine innerdeutschen Daten übertragen werden. (Abg. Brosz: Jetzt wiederholen Sie das, was der Herr ...! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.

Zum Punkt 4: Dass eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ bezeichnet wird, bedeutet schlicht, dass davon auszugehen ist, dass es eine Leitung von Luxemburg nach Wien gibt. (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sind die Fakten. Wir wissen aber nicht, wem diese Leitung gehört, und wir wissen auch nicht, was über diese Leitung läuft. Ist es eine Transitleitung für Ferngespräche oder ist es eine Internetleitung, oder ist es etwas ganz anderes? (Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Zum Punkt 4: Dass eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ bezeichnet wird, bedeutet schlicht, dass davon auszugehen ist, dass es eine Leitung von Luxemburg nach Wien gibt. (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das sind die Fakten. Wir wissen aber nicht, wem diese Leitung gehört, und wir wissen auch nicht, was über diese Leitung läuft. Ist es eine Transitleitung für Ferngespräche oder ist es eine Internetleitung, oder ist es etwas ganz anderes? (Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?), bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist (Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!), ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. (Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!)

Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Brosz: Lautes Schweigen bei der ÖVP!

So weit ist es aber noch nicht, denn jetzt geht es darum, dass die zuständigen Stellen unserer Bundesregierung genau die Schritte weiter verfolgen, die sie schon begonnen haben, damit wir schauen, dass wir möglichst rasch – rasch ist dabei auch ein Punkt; es geht nicht um den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern es geht darum, dass das möglichst rasch passiert – die Informationen darüber bekommen, was da wirklich passiert ist. Die Situation ist ernst und leider auch unter Freunden ernst. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Brosz: Lautes Schweigen bei der ÖVP!)

Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.

Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.

Abg. Brosz: Wo ist das Problem?

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.

Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!

Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. (Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!) Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. (Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!) Und dann, Herr Kollege Pilz ... (Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!) – Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. (Abg. Brosz: Wo ist das Problem?) Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren (Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!), und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt.

Abg. Brosz: Richtig! Das ist es!

„Der Auftraggeber beabsichtigt im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkehre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‚Transit‘)“ – so heißt der ganze Vertrag bezeichnenderweise – „aufzuklären.“ (Abg. Brosz: Richtig! Das ist es!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist fix an diese Privatsphäre gekoppelt. Das Gefühl, beobachtet zu werden, führt zu einer Anpassung des Verhaltens. Massenüberwachung führt zu nichts anderem als zur Selbstzensur. Hier reden wir aber nicht von einer Einschränkung illegalen Verhaltens, sondern hier reden wir von Political Correctness, von politisch angepasstem Verhalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Der Staat mauert an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen (Beifall bei NEOS und Team Stronach), diese Kamera in jedem Wohnzimmer installieren – in jedem Wohnzimmer! Das ist ungehörig! Sie wollen in Konten Einblick nehmen – und dass dabei die Grünen mithüpfen, ist für mich ungeheuerlich – ohne richterlichen Beschluss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Prost! – Ruf: Du warst heut a scho beim Wirtn!

Welt.“ – Ich will nicht unterstellen, dass damit die rot-schwarzen Regierenden in Bund und Land gemeint sind, aber ganz ausschließen kann ich es auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Prost! – Ruf: Du warst heut a scho beim Wirtn!)

Abg. Brosz: Es gibt auch andere Gäste!

Auch der jetzige Entwurf ist, legistisch gesehen, einigermaßen schlampig, denn wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken, wer in der Gastronomie raucht, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht der Wirt und auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie sind, sondern die Gäste – in Abwandlung eines Schelling-Zitats: Die Quelle allen Rauches ist der Gast. (Abg. Brosz: Es gibt auch andere Gäste!)

Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Brosz: Hat der Stronach …?

Ich berichtige tatsächlich: Das ist keine Dringliche Anfrage, sondern ein Dringlicher Antrag. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Brosz: Hat der Stronach …?)

Abg. Brosz: Euer einziges Ziel ist, die ÖVP-Minister nicht kommen zu lassen!

Aus diesem Grund haben wir auch selbst eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, weil wir nämlich der Meinung sind, dass die verantwortlichen Politiker aus Kärnten vor den Untersuchungsausschuss kommen sollen. (Abg. Podgorschek: Das wird euch vorm Absturz auch nicht mehr helfen!) Wir haben oft genug gesagt, wir wollen alle Klubobleute aller Fraktionen. Wir haben auch unseren und den Klubobmann der SPÖ in Kärnten zu der Zeit geladen, das ist überhaupt keine Frage, weil uns das auch wichtig ist. Wir wollen auch ehemalige Landesräte, und selbstverständlich wollen wir auch Mitglieder oder Büroleiter von Landeshauptmann Haider, weil wir uns nämlich davon versprechen, dass da noch einiges an politischer Einflussnahme zutage gefördert wird. (Abg. Brosz: Euer einziges Ziel ist, die ÖVP-Minister nicht kommen zu lassen!)

Abg. Brosz: Das ist jetzt die ÖVP-Position? – Unruhe im Sitzungssaal.

Zu den Aktenschwärzungen: Es ist klar, und ich glaube, das habe ich auch vorher ausgedrückt, wir haben im Untersuchungsausschuss einen einstimmigen Beharrungsbeschluss gefasst, wonach wir neben dem Finanzministerium auch beispielsweise die FIMBAG aufgefordert haben, alle Akten ungeschwärzt zu liefern. Das Finanzministerium beharrt auf einem Gutachten von Herrn Professor Nicolas Raschauer, in dem ganz genau drinsteht, dass beispielsweise die Schwärzungen aufgrund des Bankgeheimnisses und auch aufgrund der Tatsache, dass gewisse Aktenteile nicht dem Untersuchungsgegenstand zuzurechnen sind, nicht ungeschwärzt dem Untersuchungsausschuss vorzulegen sind. (Abg. Brosz: Das ist jetzt die ÖVP-Position? – Unruhe im Sitzungssaal.) – Ich hätte ganz gerne auch Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich spreche, ich habe sie Ihnen auch gegeben.

Abg. Brosz: Solange wir nicht gegen ÖVP-Minister vorgehen!

Der Verfassungsgerichtshof wird eine Entscheidung treffen, und wir hätten auch gemeinsam im Untersuchungsausschuss einen Antrag stellen, einen Beschluss fassen und gemeinsam zum Verfassungsgerichtshof gehen können. (Abg. Brosz: Solange wir nicht gegen ÖVP-Minister vorgehen!) Nur, ganz ehrlich, mit der ÖVP und auch mit unserem Koalitionspartner wird es das nicht geben, dass wir den Datenschutz aushebeln. Wir wollen das geklärt haben, was das Bankgeheimnis betrifft, aber in eurem Entwurf stand drin, dass der Datenschutz ausgehebelt werden soll. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Und da könnt ihr mit unserer Zustimmung sicher nicht rechnen, diejenigen, die immer voll für den Datenschutz eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!

Das heißt, deswegen gehen wir auch nicht mit, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es hier nicht hergehört. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen Text einigen können und im Untersuchungsausschuss einen Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss fassen können. (Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!) – Kollege Brosz, Sie sitzen nicht einmal im Untersuchungsausschuss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, trotzdem. Sie wissen offenbar nichts von diesem Beharrungsbeschluss. (Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das heißt, deswegen gehen wir auch nicht mit, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es hier nicht hergehört. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen Text einigen können und im Untersuchungsausschuss einen Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss fassen können. (Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!) – Kollege Brosz, Sie sitzen nicht einmal im Untersuchungsausschuss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, trotzdem. Sie wissen offenbar nichts von diesem Beharrungsbeschluss. (Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.

Das heißt, deswegen gehen wir auch nicht mit, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es hier nicht hergehört. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen Text einigen können und im Untersuchungsausschuss einen Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss fassen können. (Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!) – Kollege Brosz, Sie sitzen nicht einmal im Untersuchungsausschuss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, trotzdem. Sie wissen offenbar nichts von diesem Beharrungsbeschluss. (Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit den anderen sechs Plakaten vom letzten Mal?!

Auch das ist kein deutscher Satz, auch da haben Sie einen Fehler gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.) Sie sehen, Herr Oberprofessor, Herr Oberlehrer Mag. Walser, auch Sie sehen, der Klub der Grünen ist nicht fehlerlos. Sie sind nicht fehlerlos. Fahren Sie nicht immer so herrschaftlich über alle anderen drüber! Beginnen Sie bei sich selbst und schauen Sie auf die Würde des Hohen Hauses! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Was ist mit den anderen sechs Plakaten vom letzten Mal?!)

Abg. Brosz: Aber nicht zu jedem, oder?!

Wenn wir von einem atomfreien Österreich, von einem atomfreien Europa sprechen, dann, muss ich sagen, wenn man zur konkreten Umsetzung kommt, wie zum Beispiel in meinem Heimatland Tirol, wenn man also Wasserkraft ausbauen will, sind oft die Grünen für den Ausbau von alternativen Energien auch nicht zu haben, was ich mir aber wünschen würde. Wenn man ein atomkraftfreies Europa und auch Energiegewinnung in Österreich haben will, dann muss man halt auch zu Wasserkraftprojekten stehen! (Abg. Brosz: Aber nicht zu jedem, oder?!)

Abg. Brosz: Das schadet dann nicht?!

Ein ganz anderes Thema ist die Einwanderung. Ich befürworte die Einwanderung der besten Köpfe aus aller Herren Länder, die in Österreich wirtschaftlich etwas bringen (Abg. Brosz: Das schadet dann nicht?!), die unser Land voranbringen können. Ich befürworte selbstverständlich auch die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention, wo sich Österreich verpflichtet, den Ärmsten der Armen Asyl zu gewähren, und das muss ordentlich gemacht werden und mit Herz. Viele Österreicher helfen und arbeiten mit anerkannten Asylwerbern und Asylanten hier in Österreich mit sehr, sehr viel Herz. Bei ihnen möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Brosz: Das ist auch sinnvoll!

Diese Richtlinie ist im Europaparlament beschlossen worden und dabei geht es um den effektiven Arbeitsmarktzugang nach neun Monaten ab Antragstellung – das heißt, das kann noch während des Verfahrens sein –, verbunden mit einer Arbeitsmarktprüfung. (Abg. Brosz: Das ist auch sinnvoll!) – Das ist richtig.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den bisherigen Ausführungen der Kollegen, insbesondere von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und den NEOS folgt, dann habe ich anfänglich gleich zusammenzufassen: Es ist Zeit, aufzuwachen, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, der Realität endlich ins Auge zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sitzung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Brosz – zuerst nach rechts, in Richtung Sitzplätze der Abgeordneten des Teams Stronach, dann nach links, in Richtung Sitzplätze der FPÖ-Abgeordneten deutend –: Sind Sie sicher, dass Sie da drüben sitzen und nicht da?

Anstatt dass gutmeinende Politiker mit Unterstützung von so manchen Medien und Künstlern gegenüber der besorgten heimischen Bevölkerung einfach die Rassismuskeule auspacken und schwingen, sollten wir uns besser Gedanken darüber machen, warum überhaupt so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen. (Abg. Brosz – zuerst nach rechts, in Richtung Sitzplätze der Abgeordneten des Teams Stronach, dann nach links, in Richtung Sitzplätze der FPÖ-Abgeordneten deutend –: Sind Sie sicher, dass Sie da drüben sitzen und nicht da?)

Abg. Brosz: Dann sollten Sie sich jetzt wieder setzen!

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ein derart aufgeheiztes Thema braucht einen möglichst sachlichen und vielleicht auch fachlichen Zugang. (Abg. Brosz: Dann sollten Sie sich jetzt wieder setzen!)

Abg. Brosz: Das ist eine Anfrage von Strache, und der ist auch nicht da! Wo ist der Strache?

Wir haben jetzt eine Debatte erlebt, die interessanterweise heute in der Früh von der grünen Klubobfrau noch als so wichtig bezeichnet worden ist. – Sie schwänzt die gesamte Debatte. Mit Beginn dieser Dringlichen Anfrage hat sie den Plenarsaal verlassen. Wahrscheinlich zieht sie sich jetzt immer noch um, keine Ahnung, sie ist jedenfalls nicht da. (Abg. Brosz: Das ist eine Anfrage von Strache, und der ist auch nicht da! Wo ist der Strache?) Daher ist sie natürlich nicht besonders glaubwürdig, wenn sie, wie heute in der Früh im Ö1-Morgenjournal, bejammert, wie traurig und wie schrecklich das nicht alles ist, und genau dann aber, wenn die Asyldebatte beginnt, den Saal verlässt. – Nur so viel dazu.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Mir missfällt wirklich, was auf der einen, der linken Seite passiert, wenn man Grün hernimmt, zum Teil die NEOS: alles offen, alle müssen herein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich frage bewusst: Wer von euch hat sich in seiner Heimatgemeinde tatsächlich schon dafür eingesetzt, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden? Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn das nicht geschehen ist, dann sage ich, das ist schlicht und einfach unglaubwürdig und realitätsfern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Freizeitmöglichkeiten sind wichtig, aber, meine Damen und Herren: Für jene, die bei uns in Österreich bleiben wollen, ist die erste Voraussetzung, Deutsch zu lernen. Die zweite Voraussetzung ist, arbeiten zu wollen, und die Deutschkenntnisse sind auch die wichtigste Frage bei der Integration auf dem Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Die dritte Voraussetzung ist, unsere Lebensvorstellungen und Lebenswerte zu akzeptieren und anzuerkennen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Warum ?

Deswegen ist der Staat kein einziges Stück bereit, sich selbst zurückzunehmen, sondern handelt hier in einem Wahn von Selbstüberschätzung. Es ist doch der Staat für den Bürger da und nicht der Bürger für den Staat. Dann frage ich Sie aber: Warum brauchen wir als Letzte in Europa das Amtsgeheimnis noch in dieser Form? Dann frage ich: Warum, Herr Finanzminister, wollen Sie die Fingerabdrücke auf Verdacht ohne richterlichen Beschluss nehmen? (Abg. Brosz: Warum ?)

Abg. Brosz: Das wollt ja ihr! Das steht da drin!

Ich habe diesen Tweet gespeichert. Sie sind unter Beobachtung, Herr Pilz, in dieser Frage. Ich werde Sie dokumentieren. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.) Sie können nicht da heraußen stehen und hier auf Grundrechtsverfechter machen, durch Europa touren und Bürgerrechte – natürlich großartig – vertreten. Ich schätze Ihr Engagement, aber ich hoffe, dass Sie nicht einer Doppelbödigkeit unterliegen. (Abg. Pilz: Fingerabdrücke? Fingerabdrücke?) – Ja, die Fingerabdrücke, das wird das Nächste: Werden Sie Fingerabdrücke im Finanzbereich zulassen? (Abg. Brosz: Das wollt ja ihr! Das steht da drin!) Werden Sie das zulassen oder nicht? Vorratsdatenspeicherung – werden Sie hier mitgehen oder nicht?

Abg. Pilz: Sind Sie bei den NEOS oder ? – Abg. Brosz: Nicht über !

Zweitens: keine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen. IP-Adressen wollen Sie ja auch noch sammeln. Auch das wird die Frage sein: Gebt ihr die Zweidrittelmehrheit her für die hemmungslose Sammlung von IP-Adressen oder nicht? (Abg. Pilz: Sind Sie bei den NEOS oder ? – Abg. Brosz: Nicht über !)

Abg. Brosz: Das steht aber nicht drin!

Viertens: keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir verwahren uns ganz heftig gegen das. (Abg. Brosz: Das steht aber nicht drin!) – Wir werden dazu, Kollege Brosz, heute noch einen eigenen Antrag einbringen.

Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Was bleibt übrig von diesem Tag? – Zum einen: Wir konnten die Grünen in den letzten drei Wochen bewegen und haben sie heute festgelegt: Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Die Grünen sind festgelegt; wir nehmen euch beim Wort. (Beifall bei NEOS und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir nehmen euch beim Wort, denn ihr wart nicht immer auf der Position. Ihr wart Flip-Flopper: 360-Grad-Wendung innerhalb von 24 Stunden und dann noch einmal zurück. Wir nehmen euch beim Wort.

Abg. Brosz: Ihr stimmt da nicht zu?

gesagt!) Sie bewegen sich in die richtige Richtung, Sie sind noch nicht festgelegt. Die ÖVP hat innerhalb von drei Wochen (Abg. Brosz: Ihr stimmt da nicht zu?) eine 720-Grad-Wendung geschafft: Sie sind Flip-Flop-Flop-Flipper, das ist unglaublich! Wir werden Sie natürlich weiterhin im Schwitzkasten halten. Wir werden das nicht akzeptieren. Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Wir werden den Generalverdacht nicht dulden.

Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt sagen?

Sie sind nämlich der Steigbügelhalter der Regierung in vielen Sachen; ich möchte nur EMS und, und, und ansprechen. Das ist die grüne Partei: Die Verbotspartei (Heiterkeit bei den Grünen) sind die Grünen, und das wissen wir. Meine Damen und Herren, hier haben Sie sich selbst entlarvt! – Ja, Sie können lachen; das ist Fakt. Sie sind ertappt worden, Herr Pilz von den Grünen, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt sagen?)

Abg. Brosz: Im Team Stronach macht man Reanimation und in der ÖVP reicht Erste Hilfe!

Ich bin mir sicher, dass ich meine eigene Fraktion bald überzeugt haben werde, und ich glaube, wir werden dieses Projekt mit den bekannten guten freiwilligen Hilfsorganisationen – Rotes Kreuz zum Beispiel – umsetzen können. (Abg. Brosz: Im Team Stronach macht man Reanimation und in der ÖVP reicht Erste Hilfe!) Das Rote Kreuz steht bereit und will und wird diese Schulung mit uns machen.

Heiterkeit. – Abg. Brosz: Schon wieder ein Koalitionspartner!

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Herr Dr. Franz, zumindest haben Sie den Ruf, ein wirklich sehr, sehr seriöser Mediziner zu sein und sehr seriös zu arbeiten. (Heiterkeit. – Abg. Brosz: Schon wieder ein Koalitionspartner!) – Nein, seien Sie mir jetzt nicht böse, bleiben wir bitte seriös! Der Wiener Bürgermeister hat angeregt, kindgerechte Erste-Hilfe-Kurse in der Volksschule anzubieten. Das war das, was er angeregt hat, das war das, was, glaube ich, gemeint ist. Wir reden von Erste-Hilfe-Kursen.

Abg. Brosz: Wo ist der Franz? Ist er umgefallen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Brosz: Wo ist der Franz? Ist er umgefallen?) – Das ist mehrheitlich angenommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Es ist schwer mit euren Bürgermeistern, mit euren ÖVP-Bürgermeistern!

Die Ministerin, die ihre Verantwortung wahrnimmt, bekommt von Ihnen einen Misstrauensantrag. Das ist Ihre Politik! Zweischneidiger und doppelbödiger geht es gar nicht mehr, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Es ist schwer mit euren Bürgermeistern, mit euren ÖVP-Bürgermeistern!)

Abg. Brosz: Mit euren Bürgermeistern ist es ganz schwer!

Oder: in Salzburg. Was sagt in Salzburg die zuständige Landesrätin Martina Berthold? – „Ich finde es nicht konstruktiv, wie jetzt agiert wird. Sich jetzt auf 100 Prozent zu versteifen, ist eine Maßregelung der Bundesländer, die nicht konstruktiv ist.“ (Abg. Brosz: Mit euren Bürgermeistern ist es ganz schwer!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.

Was schaffen Ihre Landesrätinnen hier? – Ich sage es Ihnen: Ich halte Ihre Vorgehensweise für äußerst unfair und unsolidarisch! Wir sollten gemeinsam versuchen, hier zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Die Rädlers und Kollegen!

Nächster Punkt: Wer ist die Bürgermeisterpartei in Österreich? – Ob es uns gefällt oder nicht, es ist die ÖVP. Und wer ist auf den Barrikaden, wenn Flüchtlinge in den Gemeinden aufgenommen werden sollen? – Es sind die ÖVP-Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Brosz: Die Rädlers und Kollegen!) Es ist der Bürgermeister von Bad Gastein ein ÖVP-Bürgermeister, der sich aufregt, wenn Abgeordneter Schellhorn einige Flüchtlinge unterbringen will. Es ist der Bürgermeister von Horn – ein ÖVP-Bürgermeister –, der sich aufregt, wenn eine Kaserne geöffnet werden soll. Es ist der Bürgermeister von Vomp – ein ÖVP-Bürgermeister –, der auf die Barrikaden geht. Die Innenministerin hat ja nicht einmal mehr eine Durchsetzungskraft bei den kleinsten Funktionären und den Bürgermeistern, die haben sich schon längst alle abgewendet, lassen sie im Stich. Null Durchsetzungskraft! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Nicht so staatstragend!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gibt hier heute einen Antrag betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres von den Grünen. Ich möchte Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Ich finde das wirklich letztklassig! (Abg. Brosz: Nicht so staatstragend!) Ich finde das wirklich letztklassig! (Abg. Kogler: Na bumstinazi!) Sie erledigen damit das Geschäft der Freiheitlichen Partei (Heiterkeit bei der FPÖ), dazu gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und was machen Sie gemeinsam mit den Freiheitlichen? (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Was machen die Grünen gemeinsam mit den Freiheitlichen? Sie wechseln billiges politisches Kleingeld auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. Das machen Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Eines noch: Der Antrag der Grünen ist zu kurz. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir sind für die Streichung. Wir sind für die generelle Streichung und für die sofortige Streichung, es kann sonst gar nichts mehr anderes sein. Wir wollen die Betriebe entlasten und nicht weiter am Hungertuch sehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Präsidentin!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Präsidentin!) Entschuldigung! – Herr Abgeordneter Brosz, bitte, zur Geschäftsbehandlung.

Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung! Gleiches Recht für alle!

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, an sich eine Wortmeldung pro Fraktion (Abg. Brosz: Zur Geschäftsbehandlung! Gleiches Recht für alle!) – Sie haben recht, Herr Abgeordneter Brosz!

Abg. Brosz: Und haben Sie sie jetzt schon gelesen?

Datenschutzbeauftragten, von versierten Universitätsprofessoren gekommen ist (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, und?), und dann haben Sie die Unverfrorenheit, uns Ihre Änderungen zwei Stunden vor der Ausschusssitzung zuzuleiten? (Abg. Lopatka: Ja!) – Das ist kein Arbeitsparlament! (Abg. Brosz: Und haben Sie sie jetzt schon gelesen?) Das ist eine Frechheit – erstens.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zweitens: Sie haben die wesentlichen Kritikpunkte dieser Kritik führenden Parteien nicht berücksichtigt, auch unsere Kritikpunkte nicht (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das stimmt ja nicht!), und deswegen verlangen wir heute die Rückverweisung an den Ausschuss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sie haben ... gebraucht, um den Antrag zu lesen?

Geben Sie dem modernen Arbeitsparlament eine Chance! (Abg. Brosz: Sie haben ... gebraucht, um den Antrag zu lesen?) Diese Ho-ruck-Aktionen, die Sie immer machen, die sind nicht okay! Das ist nicht mein Bild von einem Arbeitsparlament!

Abg. Brosz: Das war letzten ..., oder?

Ich bin von den Grünen enttäuscht: Zwei Stunden vor der Sitzung, das ist immer eure Taktik! (Abg. Brosz: Das war letzten ..., oder?) Nicht mitverhandeln lassen und dann überrumpeln. (Abg. Lopatka: Das ist unglaubwürdig! – Abg. Auer: Nicht verlässlich!) Das geht so nicht, meine Herrschaften! Das machen wir nicht! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Tamandl: Peinlich, wenn er es bis heute nicht verstanden hat!)

Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4!

Das wird auch da so sein. Wenn ich den Vorwurf der Grünen höre, dass wir die Steuerbetrüger schützen wollen, dann sage ich, dass das so ja gar nicht stimmt! Selbstverständlich ist Steuerbetrug zu bekämpfen, aber schauen Sie sich im Rahmen dieser Steuerreform einmal an, was da alles an Gegenfinanzierungsmaßnahmen geplant ist: Das alles hat nichts mit Steuerbetrug zu tun, das sind Steuererhöhungen! (Abg. Brosz: Das ist ein anderes Gesetz, das sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Wesentlichen, im Kern ist das richtig. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Und wenn hier schon mehrere Redner der ÖVP, was man normalerweise nicht tut, aus den Verhandlungen sagen, was sie denn nicht alles wollten, was die SPÖ abgelehnt hat, dann kann ich auch zwei Kleinigkeiten nennen, die die SPÖ wollte und die die ÖVP abgelehnt hat.

Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Er soll sich schämen, weil er es ausschreibt?! – Weitere Zwischenrufe.

Es hat auch von den Medien eine Recherche gegeben, und anscheinend macht das niemand im Hohen Haus, Ausschreiben eines parlamentarischen Mitarbeiters, und das ist aus meiner Sicht absolut falsch. Man sollte auch die parlamentarischen Mitarbeiter ausschreiben, weil dann bekommen wir vielleicht ein bisschen mehr Qualität ins Hohe Haus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Tamandl: Schämen Sie sich! – Abg. Brosz: Er soll sich schämen, weil er es ausschreibt?! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das mit dem Abgeordnetenkauf war ja bei euch, oder?

Genau das ist das Problem, das wir hier haben: Keiner will solide wirtschaften, denn solide wirtschaften würde bedeuten, den Menschen draußen die Wahrheit zu sagen. Das will man nicht, ganz im Gegenteil, man betreibt weiterhin Wählerkauf auf Wählerkosten. Das funktioniert, das hat auch in der Vergangenheit funktioniert, und das funktioniert so lange, wie die Menschen da draußen das nicht begreifen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das mit dem Abgeordnetenkauf war ja bei euch, oder?)

Zwischenruf des Abg. Brosz

wirklich Einigkeit zu erzielen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – aber vielleicht gelingt es noch. Ich glaube es nicht, aber damit muss man eben auch leben können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.

Im Sozialismus wurde aber noch für niemanden Wohlstand geschaffen – außer für die Funktionäre. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Brosz.) Also sollte man eher diese Spezies unter Beobachtung stellen, nicht die Führungskräfte, deren Mut unser Wirtschaftsstandort dringend braucht. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wenn der Antrag das Christkind auch noch ..., würden wir vielleicht zustimmen!

Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Wenn der Antrag das Christkind auch noch ..., würden wir vielleicht zustimmen!)

Abg. Brosz: Bei wem?! – Abg. Maurer: Beim Christkind?

Faktum ist, dass wir mehr Geld ausgeben. Sie haben in dem Punkt recht: Würde man die Quote halten wollen, bräuchte man noch mehr Budget, aber das ist in vielen anderen Bereichen, die uns auch einfallen, genauso. Alle Fraktionen hier hätten gerne mehr Budget. Wir strecken uns nach der Decke. Ich höre wohl die Worte und habe auch den Antrag gehört, dass wir uns in Summe für mehr Budgetmittel einsetzen sollen. (Abg. Brosz: Bei wem?! – Abg. Maurer: Beim Christkind?) – Zum Beispiel über Mittel der Nationalstiftung, wenn es uns gelingt, dort zusätzlich Gelder hineinzubekommen.

Abg. Brosz: Das ist ja ein Antrag der ÖVP!

Es gibt ja eine Reihe von Maßnahmen, die wir setzen, und wir werden hoffentlich in den nächsten Tagen, so wir uns einig sind, das Gesetz für gemeinnützige Stiftungen in Begutachtung schicken – es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Quellen, die wir anzapfen können –, und auch dort erhoffen wir uns nach dem Vorbild anderer Länder, dass wir Mittel in Forschung und Entwicklung stecken können wie andere Bereiche. Wenn Sie nur an das Christkind glauben, Herr Brosz, ist das nett. Sie können das gerne verhöhnen. Die Regierung macht in dem Bereich gemeinsam – nämlich beide Koalitionspartner – gute Arbeit. (Abg. Brosz: Das ist ja ein Antrag der ÖVP!) Und Sie brauchen da nicht zu sagen, wir täten nichts. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Der Antrag ist eine Parlamentsverhöhnung, wirklich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Der Antrag ist eine Parlamentsverhöhnung, wirklich!

Es gibt ja eine Reihe von Maßnahmen, die wir setzen, und wir werden hoffentlich in den nächsten Tagen, so wir uns einig sind, das Gesetz für gemeinnützige Stiftungen in Begutachtung schicken – es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Quellen, die wir anzapfen können –, und auch dort erhoffen wir uns nach dem Vorbild anderer Länder, dass wir Mittel in Forschung und Entwicklung stecken können wie andere Bereiche. Wenn Sie nur an das Christkind glauben, Herr Brosz, ist das nett. Sie können das gerne verhöhnen. Die Regierung macht in dem Bereich gemeinsam – nämlich beide Koalitionspartner – gute Arbeit. (Abg. Brosz: Das ist ja ein Antrag der ÖVP!) Und Sie brauchen da nicht zu sagen, wir täten nichts. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Brosz: Der Antrag ist eine Parlamentsverhöhnung, wirklich!)

Abg. Brosz: „Die Bundesregierung wird ersucht, sich für zusätzliche Mittel (

Das heißt, Sie können gerne das Christkind bemühen. De facto geben wir 13 Prozent mehr in der Periode aus. 13 Prozent in Zeiten wie diesen für die Grundlagenforschung können sich sehen lassen. (Abg. Brosz: „Die Bundesregierung wird ersucht, sich für zusätzliche Mittel () einzusetzen“ – das ist eine Verschaukelung!) Im Übrigen versuchen Sie auch darzustellen, dass wir in irgendeiner Art und Weise Doktoratsprogramme gefährden – mitnichten! Herr Abgeordneter Töchterle, vormals Bundesminister, weiß das ganz genau und hat das auch ausgeführt: Es wird umstrukturiert. Es wird überhaupt nicht irgendwo irgendetwas infrage gestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das hättet ihr auch reinschreiben können, dass die „supere“ Bundesregierung sich einsetzt, dass ...!

Ich möchte zum Schluss zwei Wünsche aussprechen: Dass jene Damen und Herren in diesem Hohen Haus, die immer so eine gewisse Schwermut vor sich hertragen und uns immer sagen, dass die Dinge, die die Bundesregierung macht oder die in Österreich passieren, nichts wert sind, von diesem Österreich-Trauma, das ich so verspüre, Frau Kollegin Maurer, ein bisschen aufwachen. Ich wünsche allen anderen Damen und Herren, jenen mit Zuversicht in diesem Land, dass wir gemeinsam an der Erreichung unserer Ziele arbeiten. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das hättet ihr auch reinschreiben können, dass die „supere“ Bundesregierung sich einsetzt, dass ...!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Zum Antrag des Kollegen Alm: Ich habe dir das persönlich natürlich auch schon im Juni gesagt, mit den Erläuterungen habe ich nicht meine größte Freude. Ihr könnt natürlich schreiben, was ihr wollt, man kann aber nicht erwarten, dass die Regierungsparteien dann dem auch zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wer ist denn „wir“? – Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?

Solche Vorgangsweisen lehnen wir ab! (Abg. Brosz: Wer ist denn „wir“? – Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Es soll die Wahlfreiheit herrschen. – Herzlichen Dank. (Abg. Brosz: Wenn Sie so weiterreden, kommt ein Transfer zur ÖVP nicht infrage!)

Abg. Brosz: Wenn Sie so weiterreden, kommt ein Transfer zur ÖVP nicht infrage!

Solche Vorgangsweisen lehnen wir ab! (Abg. Brosz: Wer ist denn „wir“? – Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Es soll die Wahlfreiheit herrschen. – Herzlichen Dank. (Abg. Brosz: Wenn Sie so weiterreden, kommt ein Transfer zur ÖVP nicht infrage!)

Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, in Oberösterreich ist es ... 45 000! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Meine Damen und Herren, das Risiko hat der Wirt und nicht die Politik. Wenn ich da die Verbotspartei, die Grünen, anschaue, die ja alles regulieren, alles verbieten wollen, dann muss ich schon eines fragen: Haben Sie Arbeitsplätze geschaffen, meine Damen und Herren? (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, in Oberösterreich ist es ... 45 000! – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie kommen immer mit grünen Arbeitsplätzen, aber, meine Damen und Herren, die schaffen nicht Sie, sondern die schafft die Wirtschaft.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das glauben Sie ja selber nicht, dass ...!

Und wenn die Politik die Arbeitsplätze vernichtet, indem wir unsinnige Gesetze machen, dann haben nicht Sie das Risiko, sondern der Betrieb draußen. Wir, das Team Stronach, stehen hier als Wirtschaftspartei. Wir schauen auf unsere Gastwirte, auf unsere fleißigen Steuerzahler, und wir wollen, dass sich das nicht in die private und dunkle Stube verzieht. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Brosz: Das glauben Sie ja selber nicht, dass ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das Risiko hat der Wirt. Der hat entschieden, hat mich als Gast verloren; andere haben mich als Gast gewonnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Lassen wir doch den Leuten selber die Entscheidung! Das wäre richtige Politik! Wir haben genug selbständige, gescheite Leute, die wissen, was sie tun. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Herr Kneifel sagt also klipp und klar, der Bund soll uns nichts vorschreiben. Und wir sind sehr gespannt, wie Herr Kneifel im Bundesrat als Präsident dann diesen Abstimmungsvorgang leiten wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ruf bei der ÖVP: Frage! – Abg. Brosz: 1 Minute Redezeit! Er hat 1 Minute! Schau in die Geschäftsordnung! – Abg. Moser wendet sich in Richtung ÖVP und hält ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe.

Im Wahlkampf haben SPÖ und ÖVP Reformen im Mietrecht angekündigt, allein, sie kommen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Frage! – Abg. Brosz: 1 Minute Redezeit! Er hat 1 Minute! Schau in die Geschäftsordnung! – Abg. Moser wendet sich in Richtung ÖVP und hält ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe.) Ich weiß, dass eine Arbeitsgruppe gescheitert ist.

Abg. Brosz: Wart, ich hab ihn! – Bundesminister Ostermayer überreicht Abg. Zinggl den Antrag.

Deswegen habe ich auch diesbezüglich einen Abänderungsantrag eingebracht, den ich allerdings jetzt auf meinem Platz vergessen habe. Daher wird ihn vielleicht Kollege … (Abg. Brosz: Wart, ich hab ihn! – Bundesminister Ostermayer überreicht Abg. Zinggl den Antrag.) Ich habe ihn schon, danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Brosz: Von wem war das Mail? Vom Ostermayer? – Ruf bei der SPÖ: Nein, vom Betriebsrat!

Ich habe auch im Untersuchungsausschuss meine Aussagen getätigt und bin enttäuscht darüber, wie wenig die Opposition meine Aussagen ernst genommen hat. – Zitatende. (Abg. Brosz: Von wem war das Mail? Vom Ostermayer? – Ruf bei der SPÖ: Nein, vom Betriebsrat!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich mag ja einfach die Strategie der Grünen. Wir kennen uns ja schon seit langer, langer Zeit, waren in unzähligen Ausschüssen, Enqueten, Diskussionen. Im Endeffekt arbeiten sie immer sehr konstruktiv mit – vor al- lem der Dieter –, aber am Schluss stimmen sie dann doch nicht zu. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Warum? Weißt du noch, warum? Wegen der absurden Onlinebestimmungen!

Ich erinnere mich an dieses Rundfunkgesetz, bei dem wir eine Zweidrittelmehrheit gebraucht haben: Am Schluss waren es dann die Freiheitlichen und nicht die Grünen, aber auf dem Weg dorthin haben die Grünen durchaus mitgearbeitet, haben sich gefreut, dass da ein paar Dinge drinnen waren. Und als es darum gegangen ist, Verantwortung zu übernehmen, indem man hier im Plenum zustimmt, hast du einmal kurz abgewunken, und die Sache war erledigt. (Abg. Brosz: Warum? Weißt du noch, warum? Wegen der absurden Onlinebestimmungen!)

in Richtung des Abg. Brosz

Ich war auch in dieser Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt und habe das sehr interessant gefunden. Es hat da sehr viele ausgezeichnete, internationale Experten gegeben. Und wenn du dich noch erinnerst (in Richtung des Abg. Brosz), hat jeder seinen Bericht mit einer sehr positiven Analyse und Darstellung der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich begonnen. Dann haben sie Vergleiche mit den Anstalten, aus denen sie kommen, gezogen.

Abg. Brosz: Bei der Struktur…!

Das war eigentlich eine sehr positive Arbeitsgruppe, die sehr stark unterstrichen hat, dass auch der ORF auf dem richtigen Weg ist. Der hatte ja eine gewisse Zeit ein Problem. (Abg. Brosz: Bei der Struktur…!) Da hat es ja nicht immer schwarze Zahlen gegeben. Das wurde damals auch sehr grundlegend und positiv reflektiert, und man hat dann Analysen und Vorhabenskonzepte für die nächsten Jahre erstellt.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Es ist zwar jetzt nicht Diskussionspunkt hier, aber was uns auch im Ausschuss beschäftigt hat und dort erledigt wurde, ist der ORF-Jahresbericht 2014, wo übrigens zum fünften Mal in Folge über eine positive Bilanzierung berichtet wurde. Das muss man auch erst einmal machen, nämlich im Vergleich mit den anderen europäischen ... (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Nein, sehr viele private, die außerdem Probleme haben. Und es ist so, dass die Werbeeinnahmen eine gewisse Zeit lang aufgrund der Wirtschaftskrise zurückgegangen sind.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Diese Novelle ist, glaube ich, eine sehr ausgewogene Novelle, da sie einerseits die Wirtschaftlichkeit der privaten Anbieter unterstützt – ihnen damit auch etwas hilft – und andererseits die Unabhängigkeit des ORF gewährleistet. Ich glaube, das kann man schon ganz positiv hervorheben. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Dabei liegt es jetzt anscheinend an mir, einen Rollentausch vorzunehmen. Früher hat Josef Cap den ORF sehr gelobt. Heute hat er ihn zwar auch gelobt, aber die Privaten noch stärker.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Reminder-Verbot-Aufhebung – besser gesagt: -Präzisierung – wurde schon angesprochen. Stellen Sie sich vor, der ORF überträgt ein Skirennen und der ÖSV hat als Sponsor eine bestimmte Autofirma – damit ich jetzt nicht auch noch Werbung mache, nenne ich sie nicht –, dann darf der ORF das nicht senden, weil genau dieses Emblem vom ÖSV dabei ist. Darüber braucht er sich also in Zukunft keine Sorgen zu machen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das ist also nicht etwas, was die Regulierungsbehörde

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Ich würde nie auf die Idee kommen, zu sagen, dass das jetzt ein großes Medienpaket ist. Ich habe es auch für mich selbst als kleines Paket, das wir nun umsetzen, definiert. Wir haben versucht, eine Lösung der kleineren anstehenden Probleme zu finden und gleichzeitig eine intensivere Diskussion über die größeren Probleme zu führen, egal, ob es sich um Geoblocking, Leistungsschutzrecht oder andere Bereiche handelt. Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Wo gibt’s denn das im Bund?

Meiner Ansicht nach wäre die Streichung eine föderalistisch fragwürdige Haltung gegenüber den Bundesländern. (Abg. Brosz: Wo gibt’s denn das im Bund?) Es geht nämlich nicht um eine politische Einflussnahme, denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir reden von einem Anhörungsrecht und nicht von einem Entscheidungsrecht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: … politische Einflussnahme!)

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: … politische Einflussnahme!

Meiner Ansicht nach wäre die Streichung eine föderalistisch fragwürdige Haltung gegenüber den Bundesländern. (Abg. Brosz: Wo gibt’s denn das im Bund?) Es geht nämlich nicht um eine politische Einflussnahme, denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir reden von einem Anhörungsrecht und nicht von einem Entscheidungsrecht. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: … politische Einflussnahme!)

Abg. Brosz: Kann es sein, dass Sie einen Sektor zu weit gewandert sind?

Wer das „Handelsblatt“ gelesen hat, der weiß auch, dass der Personalaufwand pro Flüchtling in der Betreuung rund 1 400 € beträgt. Die haben eine Firma namens European Homecare, das wird in Österreich kostenmäßig ungefähr gleich sein. (Abg. Brosz: Kann es sein, dass Sie einen Sektor zu weit gewandert sind?) Dazu kommen viele andere Kosten. Und mein Ziel ist es, hier für eine sachliche Diskussion zu sorgen.

Abg. Brosz: Was habt ihr gemacht?

Insbesondere, wenn wir jetzt von diesem Durchgriffsrecht reden (Abg. Brosz: Was habt ihr gemacht?), Herr Kollege Brosz, denn die Grünen sind Steigbügelhalter dieser Regierung (Zwischenruf des Abg. Neubauer): Es geht nicht darum, dass durch Grüne, SPÖ und ÖVP selbst ein Initiativantrag erarbeitet wurde, sondern dass von der Regierung ein entsprechendes Konzept hier ins Hohes Haus übermittelt wurde, damit ihr es bewerkstelligt, dass der Konsultationsmechanismus ausgehebelt wird, dass Länder nicht mehr in die Erarbeitung dieses Verfassungsgesetzes miteingebunden werden, dass Gemeindeinteressen keine Rolle mehr spielen und – das ist auch einer der Hauptkritikpunkte, die wir Freiheitlichen daran äußern – dass es ein in Gesetzesform gegossenes Schuldeingeständnis der österreichischen Regierung gibt.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Das wird die Bevölkerung wiederum alles zu schultern haben und das – und das ist der Gipfel an diesem Bundesverfassungsgesetz –, ohne die Bevölkerung miteinzubinden. Das heißt, die Bundesverfassung ist hier in wesentlichen Aspekten angegenzt worden, Sie haben auch eine entsprechende Änderung vorgenommen, und Sie schalten tatsächlich die Bevölkerung aus diesem ganzen Prozedere aus, indem Sie keine Volksabstimmung stattfinden lassen wollen. Und Sie machen sich auch noch im zuständigen Ausschuss darüber lustig, wenn die Freiheitlichen fordern, die Bevölkerung zuoberst einzubinden, als Souverän einzubinden, als Arbeitgeber für uns alle einzubinden, wenn es darum geht, die Interessen der eigenen Heimat, der Republik Österreich, der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu wahren, bei allem Schutzinteresse für wahre – ich betone: wahre – Kriegsflüchtlinge. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder willkommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische Ansicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die die Agentur gekriegt hat?

Wenn dann aber die Grünen in einer Koalition sind (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die die Agentur gekriegt hat?), in Kärnten zum Beispiel mit einem Landtagspräsidenten Rohr, mit einem Landeshauptmann Kaiser, mit einer Landesrätin Schaunig, die alle in einem Verfahren Beschuldigte sind, da sind sie auf einmal sehr wortkarg, dann interessiert sie das alles überhaupt nicht mehr. (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die er kassiert hat?)

Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die er kassiert hat?

Wenn dann aber die Grünen in einer Koalition sind (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die die Agentur gekriegt hat?), in Kärnten zum Beispiel mit einem Landtagspräsidenten Rohr, mit einem Landeshauptmann Kaiser, mit einer Landesrätin Schaunig, die alle in einem Verfahren Beschuldigte sind, da sind sie auf einmal sehr wortkarg, dann interessiert sie das alles überhaupt nicht mehr. (Abg. Brosz: Wie ist das jetzt mit den 20 Prozent, die er kassiert hat?)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Herr Bundesminister, da das die Justizverwaltung betrifft, können Sie das sehr wohl beantworten. Auf diese Antwort freuen wir uns schon, denn wir werden sie dann mit unseren Informationen gut überprüfen können. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sie könnten ja zu den Fragen etwas sagen!

Kollege Brosz, Sie kommen sicherlich demnächst zu Wort, dann dürfen Sie alles sagen, was Sie gerade bewegt. (Abg. Brosz: Sie könnten ja zu den Fragen etwas sagen!) Aber eines haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden: das Prinzip der Gewaltenteilung, das der Herr Bundesminister in seiner Einleitung angesprochen hat. Von dem haben Sie überhaupt keine Ahnung, das interessiert Sie gar nicht. Für Sie ist das hier ein Polit-Gericht, und das müssen Sie durchführen, in erster und in letzter Instanz. (Abg. Brosz: Sie können ja etwas sagen dazu!)

Abg. Brosz: Sie können ja etwas sagen dazu!

Kollege Brosz, Sie kommen sicherlich demnächst zu Wort, dann dürfen Sie alles sagen, was Sie gerade bewegt. (Abg. Brosz: Sie könnten ja zu den Fragen etwas sagen!) Aber eines haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden: das Prinzip der Gewaltenteilung, das der Herr Bundesminister in seiner Einleitung angesprochen hat. Von dem haben Sie überhaupt keine Ahnung, das interessiert Sie gar nicht. Für Sie ist das hier ein Polit-Gericht, und das müssen Sie durchführen, in erster und in letzter Instanz. (Abg. Brosz: Sie können ja etwas sagen dazu!)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Kollege Pilz, Ihre Absicht heute in dieser Sitzung vor … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Ja, da höre ich schon wieder die nächsten Zwischenrufe. Sie haben sich nicht einmal getraut, jetzt schon einen Immunitätsausschuss zu machen, weil Sie ganz genau wissen, dass das alles Rohrkrepierer sind, die nach hinten losgehen. Sie versuchen hier, mit konstruierten Dingen in irgendeiner Form strafrechtliche Relevanzen herzustellen. Es wird Ihnen nicht gelingen, da können Sie hüpfen und springen und sonstige Turnübungen in Ihrer Gemeindewohnung um 150 € im Monat machen, es wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen glauben es nicht!

Abg. Brosz: Die Parlamentspläne haben Sie rausgestrichen!

Es gibt einen wesentlichen Punkt, und das ist die Frage der Transparenz oder des Zeitpunkts, an dem Entscheidungsprozesse in Gang gesetzt werden. In diesem Punkt sind sehr viele Dinge enthalten: Das Crowdsourcing würde ich nicht unterschätzen. Das rechtzeitige Einbinden, was eine Regierung vorhat – die Parlamentspläne. (Abg. Brosz: Die Parlamentspläne haben Sie rausgestrichen!) Das Einbinden, bevor ein Gesetz überhaupt zu einem Gesetz wird. Eine andere Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Das Schaffen von Öffentlichkeit in einer mediendominierten Demokratie hat einen Wert, der – wenn das wirklich Praxis wird – an Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Abg. Brosz: Einen realistischen!

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das Ergebnis der Enquete-Kommission irgendwie kommentieren soll, dann stellt sich die Frage: Soll man jetzt einen ein bisschen pessimistischen Ansatz oder vielleicht doch eher einen optimistischen Ansatz wählen? Nachdem meiner Meinung nach … (Abg. Brosz: Einen realistischen!) – Ja, ein realistischer ist auf jeden Fall gut. Ich werde versuchen, realistisch-optimistisch zu bleiben, denn Pessimismus ist heute schon genügend versprüht worden.

Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?

Darauf gibt es in Wirklichkeit nur eine Antwort: Das ist nicht die Umweltliebe der Grünen, sondern die Landtagswahl in Wien, die vor der Tür steht. Es gibt keinen anderen Grund für diese Debatte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?) – Wenn wir uns anschauen, um welche Debatte es geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker): Gestern gab es den verunfallten Versuch, durch einen Entschließungsantrag – wo es eigentlich um die ÖBB ging – die dritte Piste hineinzunehmen, und heute gibt es die Anfragebeantwortung.

Abg. Brosz: Und die kurze Debatte gestern, die Fristsetzung …?

Warum? – Weil viele Menschen im Süden von Wien zu Recht mit der Lärmbelastung unzufrieden sind. Aber da kann man sich dann schon genauer die politische Komponente anschauen, die auch die Grünen spielen. (Abg. Brosz: Und die kurze Debatte gestern, die Fristsetzung …?) – Kollege Ottenschläger hat schon den Wiener Landtag, also den Gemeinderat, erwähnt, wo die Grünen gegen die Interessen stimmen, die Sie hier heute im Nationalrat vertreten.

Abg. Brosz: Für die dritte Piste in Schwechat?!

Es ist also die grüne Fraktion, die auf Gemeindeebene und auf Landesebene teilweise Druck für die dritte Piste macht. (Abg. Brosz: Für die dritte Piste in Schwechat?!) – Und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Brunner: Lächerlich!)

Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Wo ist denn die Kompetenz dafür? Ist das Landes- oder Bundeskompetenz?

mit einem Thema beschäftigt, das natürlich auch überregionale Bedeutung hat, aber in vielen Bereichen tatsächlich ein Landesthema ist. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Wo ist denn die Kompetenz dafür? Ist das Landes- oder Bundeskompetenz?)

Zwischenruf des Abg. Walser. – Abg. Brosz: Vor allem wir wissen weniger als Sie!

Das heißt, den Rest entscheiden der Direktor vor Ort, die Lehrer vor Ort gemeinsam mit den Eltern. Den Rest machen jene vor Ort, die wissen, wo der Bedarf ist. Ich sage Ihnen eines: Eine Schule in Wien braucht etwas ganz anderes als eine Schule zum Beispiel in Perchtoldsdorf, in Baden oder sonst wo. Und wer weiß am besten, was das ist? Wissen Sie das am besten? Sie haben sich heute gerühmt, Sie haben jetzt 16 Schulen besucht – na bravo. Glauben Sie, dass Sie jetzt mehr wissen als die Direktoren vor Ort? Glauben Sie, dass Sie jetzt mehr wissen als die Lehrer vor Ort? – Das ist eben nicht der Fall, und genau das ist der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Walser. – Abg. Brosz: Vor allem wir wissen weniger als Sie!)

Abg. Brosz: Ist das vor der Matura oder nach der Matura?

Das ist Hausverstand, aber diesen Hausverstand bringen Sie nicht mit, wenn es um den Schulbereich geht. (Beifall beim Team Stronach.) Sie bringen den Hausverstand nicht mit, der sagt, dass man so lange separieren muss, bis das Leistungsniveau in etwa gleich ist. Dann können Sie die Schüler wieder in eine gemeinsame Klasse geben, und dann funktioniert das auch. (Abg. Brosz: Ist das vor der Matura oder nach der Matura?)

Abg. Brosz: Sie haben eine Schule besucht?

Sie sagen, dass diese Kinder schon aufholen werden. Das mag sein, aber welchen Preis zahlen alle dafür? – Die Klasse insgesamt zahlt einen Preis dafür, weil man permanent auf den warten muss, der nicht mitkommt. Der Schüler selbst zahlt einen Preis dafür, weil er deprimiert ist. Er fühlt sich als Aussätziger, als nicht angenommen, weil er eben in den Klassenverband nicht entsprechend integriert werden kann, auch in der Pause aufgrund der Sprachbarriere nicht integriert werden kann. (Abg. Brosz: Sie haben eine Schule besucht?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und wenn man dann so lauscht – einmal abgesehen davon, dass ein kritischer Beobachter sich wundern oder auch nicht wundern wird, dass diese Diskussion jetzt, just fast einen Monat vor den geplanten ersten Ergebnissen einer Reformkommission und rein zufällig eine Woche vor einer Gemeinderatswahl in Wien stattfindet –, dann sollte es uns einmal zu denken geben, und wir sollten uns fragen, ob wir Bildung nicht vielleicht in einem Rahmen diskutieren sollten, wo es nicht darum geht, irgendwelche Wahlkampfbotschaften in letzter Minute zu übermitteln und vielleicht noch einmal ein bisschen Aufmerksamkeit für die eigene Fraktion zu bekommen, sondern wo es um die Frage geht: Was ist das Beste für die Kinder in unserem Land? – Das würde ich mir wünschen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: Sie können ruhig Blau auch sagen, Sie sind eh nicht mehr dabei! – Zwischenruf des Abg. Deimek.

Die gesellschaftlichen Änderungen und Anforderungen machen auch vor unserem Bildungssystem nicht halt, nur: Noch immer werden Schulgremien wie das Kollegium des Landesschulrates parteipolitisch besetzt. Die Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht zum Spielball der Politik werden. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sollen aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgesucht werden und nicht als verlängerter Arm von Rot, Schwarz und Grün fungieren – vor allem das, hat die Frau Minister heute gesagt hat, wäre ihr ganz wichtig. (Abg. Brosz: Sie können ruhig Blau auch sagen, Sie sind eh nicht mehr dabei! – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Brosz: Ich denke an den alleinstehenden Angestellten!

Ich denke aber auch an die Industriellen, die im internationalen Wettbewerb hervorragend arbeiten und die sich im internationalen Wettbewerb hervorragend behaupten. Ich denke an die Landwirte, die bei jedem Wetter draußen sind, dem Wetter trotzen, um uns mit qualitativ hochwertigen Produkten zu versorgen. Ich denke an junge Menschen, die vielleicht nicht die Zukunftsperspektive sehen, aber ich denke auch an die Pensionistinnen und Pensionisten, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich Verantwortung tragen und uns diesen Wohlstand überhaupt ermöglicht haben. (Abg. Brosz: Ich denke an den alleinstehenden Angestellten!) Und ich denke an jene, die durchaus auch alleinstehend als Angestellte jeden Tag aufstehen, ihr Bestes geben und sich etwas zur Seite legen wollen, um etwas für die Pension sicherzustellen. – Das sind die Herausforderungen. Ihnen allen sind wir als Bundesregierung verpflichtet. Ihnen allen bin ich als Finanzminister verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Brosz: Wie die Fußballnationalmannschaft!

Die Sicherung des Wohlstands der Österreicherinnen und Österreicher ist eine zentrale Aufgabe, dieser ist ein zentrales Gut. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein, nicht nachzugeben. Wir müssen unser Bestes geben und nach oben streben! (Abg. Brosz: Wie die Fußballnationalmannschaft!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!

Lassen Sie mich von der Regionalliga Ost nochmals zum Fußball kommen: Gerade die österreichische Fußballnationalmannschaft macht es uns derzeit vor. (Abg. Kickl: Aber der Faymann ist halt nicht der Koller!) Hier sehen wir gerade sehr gut, wie auch Österreich in das europäische Spitzenfeld hinaufkommt und sich hinaufspielt, weil jeder Teamspieler das gleiche Ziel vor Augen hat und weil jeder Teamspieler auf ein Tor spielt. Nur so sammelt man Punkte für Österreich. Dieses Teamwork brauchen wir auch in der Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Faymann ist der Marcel Koller?! – Abg. Kickl: Der Schweizer Weg!)

Abg. Brosz: Das kann man jetzt nicht vergleichen, die Nationalmannschaft und die Regierung!

Man kann hier jetzt jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nur unser Finanzminister hat es uns heute schon dargelegt; er hat das Parlament und die Regierung mit der österreichischen Fußballnationalmannschaft verglichen. Da wird zusammengespielt, da wird zusammengeholfen, an einem Strang gezogen, und hiezu lade ich auch Sie ein, um erfolgreich zu sein. (Abg. Brosz: Das kann man jetzt nicht vergleichen, die Nationalmannschaft und die Regierung!) Helfen Sie doch mit bei der Veränderung, das wäre die bessere Alternative! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.

Man kann hier jetzt jedem das Blaue vom Himmel versprechen, nur unser Finanzminister hat es uns heute schon dargelegt; er hat das Parlament und die Regierung mit der österreichischen Fußballnationalmannschaft verglichen. Da wird zusammengespielt, da wird zusammengeholfen, an einem Strang gezogen, und hiezu lade ich auch Sie ein, um erfolgreich zu sein. (Abg. Brosz: Das kann man jetzt nicht vergleichen, die Nationalmannschaft und die Regierung!) Helfen Sie doch mit bei der Veränderung, das wäre die bessere Alternative! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: … Elektrotechnik!

Was ist zum Thema Verteilungsgerechtigkeit schon umgesetzt? – Ab 1. Jänner des nächsten Jahres wird die Steuerreform wirksam, 6,4 Millionen Menschen werden um insgesamt 5,2 Milliarden € entlastet, und die SPÖ hat durchgesetzt, dass die sogenannte Negativsteuer in Form einer Gutschrift verdreifacht wird und auf bis zu 400 € steigt. Das kommt vor allem Teilzeitbeschäftigten, darunter vielen Frauen, zugute, das kommt Lehrlingen zugute, und das kommt Beziehern kleiner Pensionen zugute. (Abg. Brosz: … Elektrotechnik!)

Abg. Brosz: … 6 Milliarden!

Insgesamt kann man da über einen Zeitraum von acht Jahren 19 Milliarden € einsparen (Abg. Brosz: … 6 Milliarden!), das sagen nicht wir, das sagen Universitäten, das sagen Forschungsinstitute. Man muss nur diese Reformkonzepte aus der Schublade holen, wo sie schon längst drinnen liegen, wo sie schubladisiert worden sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz

Was könnte man mit all diesem Geld, das man einsparen kann, tun? – Man könnte ehrlich entlasten, eine ehrliche Steuerreform machen, ohne dass man auf der Gegenseite die Steuern wieder erhöht. Man könnte endlich auch die Lohnnebenkosten senken. Wir würden vorschlagen, sie um 4 Milliarden € zu senken (Zwischenruf des Abg. Brosz), um die Wirtschaft zu entlasten, um die Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder investieren können, damit sie wieder Arbeitsplätze schaffen können – das ist in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit unglaublich wichtig. Wir könnten natürlich auch die österreichische Finanzpolitik generationengerecht aufstellen. Wir könnten endlich Fairness gegenüber den jungen Generationen walten lassen. Wir könnten endlich ausgeglichene Budgets vorlegen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!

Da gibt es übrigens noch jemanden, von dem man sich da etwas abschauen könnte. Kollege Krainer hat vorhin die Fußballmannschaft angesprochen, und da wir ja gestern sehr viel über Fußball gehört haben, muss ich noch einmal den Bogen dorthin spannen. Es gibt Spieler wie Alaba, Junuzović und so weiter. Herr Krainer, diese jungen Burschen sind alle in die Fußballakademie von Frank Stronach gegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frank Stronach hat vorausschauend gewusst, wie man etwas Positives nach Österreich bringt. (Beifall beim Team Stronach.) Und da möchte ich dann weitergehen … (Abg. Scherak: Alles Flüchtlinge …! – Abg. Brosz: … war ein Flüchtlingskind, der Junuzović! – Abg. Krainer: …, Junuzović war beim GAK!) – Alaba war auf jeden Fall dort.

Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwischenruf des Abg. Rossmann.

Ich mache noch auf etwas aufmerksam: Sie sind hier heraußen gestanden und haben zum Budget 2014 verbreitet: wird nie funktionieren! – Nulldefizit gemacht. Sie haben 2015 in jedem Budgetausschuss gesagt: es wird nicht funktionieren! – Es wird funktionieren. (Abg. Brosz: Hat das Bildungsbudget in den letzten Jahren gehalten? – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und deshalb ist, wenn man sich schon wahrsagerisch betätigt, irgendwann einmal dazuzusagen: Wer wahrsagt, muss die Prophezeiungen auch beweisen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Brosz: Professor Dr. Rädler wird uns das dann erklären!

Natürlich sehne ich auch, wie meine beiden Vorredner, einen Neustart Kärntens herbei, eine Chance für Kärnten, aber ich vermag sie, ehrlich gesagt, noch nicht zu erkennen. Lassen Sie mich ein paar Ausführungen dazu machen! (Abg. Rädler: Sie als Professor sollten das wissen! – Heiterkeit.) – Sie wissen ja ganz genau, wie der Anleiherückkauf ablaufen wird, und Sie haben ja den totalen Überblick über eine sehr komplexe Materie. Gratulation dazu! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Brosz: Professor Dr. Rädler wird uns das dann erklären!)

Abg. Brosz: Im österreichischen?

Ich möchte daher mit einem Zitat beginnen: „Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden.“ – Das steht im aktuellen Regierungsprogramm. (Abg. Brosz: Im österreichischen?) Für den Fall, dass Sie es nicht glauben: Seite 24.

Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!

Nun zuletzt noch eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des abwesenden Herrn Kickl (Zwischenruf bei der SPÖ): Wenn er glaubt, dass ich anstelle des Fußballtrainers als Platzwart zu bezeichnen bin, dann möchte ich zuallererst einmal den Platzwarten dieser Republik meinen Dank aussprechen (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), denn sie sorgen dafür, dass es ein gutes Spielfeld gibt, auf dem gute Spiele stattfinden, dass die Schuhe und die Leiberl sauber sind, sodass die Fußballer eine Freude damit haben (Abg. Brosz: Das ist der Zeugwart!); daher ein herzliches Dankeschön an die Platzwarte.

Zwischenruf des Abg. Brosz.

Die Menschen sollen sich stattdessen einbringen können, noch bevor wir ein solches Gesetz schaffen. Möglich sein soll das durch eine sogenannte Crowdsourcing-Plattform, wo wir Menschen, die Erfahrung in einem bestimmten Rechtsgebiet, in einer bestimmten Materie haben, schon vor einem Gesetzentwurf einladen, ihre Gedanken und ihre Vorschläge einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Brosz.

Ich halte das für ganz essenziell, dass wir das machen. Es geht da nicht um viel Geld im Vergleich zum gesamten Budget. Stimmen Sie dem zu, dann ist gewährleistet, dass die großartige Arbeit, die der Verfassungsgerichtshof in Österreich leistet, auch weiterhin in schneller und effizienter Art und Weise gemacht werden kann. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Brosz: … Regierungsinserate!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kogler: Massen im Stadion!) Kollege Scherak, wenn man länger im Haus ist, wiederholt sich das ununterbrochen: Bei jeder Budgetdebatte ist der erste Sager: Wir machen keine Schulden – und dann wird in jedem einzelnen Kapitel mehr gefordert. Ich glaube, das wissen wir alle miteinander. (Abg. Brosz: … Regierungsinserate!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.

dass „offenkundig“ ein willkürlicher Begriff ist. Und wir wissen wiederum auch alle, dass Willkür das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit ist. Das wollen Sie aber offensichtlich, Herr Kollege Walser. Wir wollen das aber nicht, wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walser: Das Foto …! – Abg. Brosz: Lehnen Sie das von Mölzer auch ab, was er da fabriziert hat? – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Willi: Autofahrerpartei seid ihr? Richtungswechsel! – Abg. Brosz: „Geisterfahrerpartei“ hätte ich gesagt! – Abg. Pirklhuber: Autozuliefererpartei!

Wir als Autofahrerpartei Team Stronach machen uns für die Autofahrer stark. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Willi: Autofahrerpartei seid ihr? Richtungswechsel! – Abg. Brosz: „Geisterfahrerpartei“ hätte ich gesagt! – Abg. Pirklhuber: Autozuliefererpartei!) Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass nur die Autofahrer für alle budgetären Probleme, die diese Regierung verursacht hat, aufkommen müssen.

Abg. Brosz: Apropos Beitrag: Wann kriegen wir die Dokumente?

Eines ist wichtig, Herr Abgeordneter Kassegger: Wir haben klar gesagt, wir wollen die Forschungsausgaben erhöhen, das ist wichtig, dazu braucht es das Engagement der Industrie. Ich war vor Kurzem bei der Bahnindustrie, die investieren 9 Prozent ihres Umsatzes in Forschung. Da sind sie gut dabei. Die Industrie investiert durchschnittlich 7 Prozent in Forschung. Dort, wo man in Forschung investiert, sind die erfolgreicheren Betriebe. Insofern wünsche ich mir, dass Industrieklein- und ‑mittelbetriebe auch sehr viel auf dem Gebiet der Forschung tun. Ich möchte das unterstützen und denke, dass wir einen guten Beitrag dazu leisten. (Abg. Brosz: Apropos Beitrag: Wann kriegen wir die Dokumente?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Leider haben Sie nichts zu den Ausschussdokumenten gesagt!

Ich ersuche Sie, diesem Budget die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Leider haben Sie nichts zu den Ausschussdokumenten gesagt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Brosz.

Die Grünen sind beim Konsumentenschutz leider Gottes immer nur dann da, wenn es um Randgruppen geht. Wir verstehen unter Konsumenten alle in Österreich, nicht nur gewisse Randgruppen, da würde ich mir von den Grünen ein etwas breiteres Spektrum erwarten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Brosz.)

Zwischenruf des Abg. Brosz.

„Haben Sie die Antworten an Karl-Heinz Grasser an den Hypo-U-Ausschuss übermittelt?“ – Ja. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Rossmann.) – Herr Rossmann, Sie kommen dann ohnehin zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Kogler: Sie hätten …! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Tamandl und Brosz.