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Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur ÖIAG und Privatisierungspolitik der Jahre 2000 bis 2006 fällt mir nur so viel ein: Das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in der Zweiten Republik! So wird sie auch von allen Wirtschaftsexperten gesehen, vor allem aufgrund der Wertsteigerung, die dahinter steht. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Es zieht heute niemand mehr in Zweifel, dass die Privatisierung der Voest ein Segen war. Ich kenne keinen Wirtschaftsexperten, der das ernsthaft bestreitet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Haben Sie keine Inhalte? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Um Ihnen diese „traurige Gestalt“ nochmals in Erinnerung zu rufen, sozusagen ein Best of dessen, was diese ehemalige Familienministerin bei uns in der Republik alles getan hat, zu geben, nenne ich hier einige Beispiele: Sie hat Kleinkinder als lästig bezeichnet. Frau Kdolsky war es, die lieber Schweinsbraten gegessen und auf Partys getanzt hat, als die Probleme und Herausforderungen der Familien und Jugendlichen ernst zu nehmen. (Abg. Hornek: Schauen Sie sich einmal selber in den Spiegel!) Frau Kdolsky war es, die als Kinderlose für eine höhere Geburtenrate in unserer Republik sorgen wollte. (Abg. Schittenhelm: Haben Sie keine Inhalte? – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bezeichne das als alles andere denn authentisch. Und wir alle in diesem Hohen Hause wissen, dass diese Aktionen der ehemaligen Familienministerin gehörig in die Hose gegangen sind. (Ruf bei der ÖVP: Inferior! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm

Der Rechnungshof ist keine parteipolitische Institution, und der Rechnungshofpräsident hat keine parteipolitische Funktion, sondern er hat weiter zu denken (Beifall beim BZÖ – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), er hat uns Anregungen zu geben, wie man die Dinge besser in den Griff bekommt, und das müssen auch die Gemeinden annehmen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Wären Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in Macht- und Entscheidungspositionen vertreten, ich bin mir ziemlich sicher: Einkommensungerechtigkeit wäre mittlerweile Geschichte. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In den Ausschüssen wurde auch mehrmals diskutiert, warum zumindest die abstrakte Möglichkeit bestehen sollte, die Gemeinden zu prüfen. Davon ist überhaupt keine Rede. Das wird immer als Argument verwendet von Frau Kollegin Schittenhelm, die gerade nicht im Saal ist, die immer sagt, jetzt werde man schon von der BH geprüft, ihr werde schon ... (Abg. Schittenhelm: Ich bin da! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da sind Sie, ja, Entschuldigung, Frau Kollegin, Sie sind ja sogar sehr auffällig gekleidet, ich hätte Sie gar nicht übersehen dürfen. (Abg. Steibl: Ein bisschen charmanter ...!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm

Wir wären schon froh, wenn man in den wichtigen Funktionen fähige Österreicher – egal, welcher Couleur – einsetzen würde, und das würden wir uns auch von einem Bundeskanzler so erwarten (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Schittenhelm), denn der Ratspräsident ist eine wichtige Funktion. Es ist das eine positive Einrichtung, dass nicht so wie in der Vergangenheit alle sechs Monate ein neuer Ratspräsident nach Moskau, nach Washington und nach Peking fährt, um sich vorzustellen, und dort meistens genau das Gegenteil dessen vertritt, was sein Vorgänger gesagt hat, und damit die Europäische Union, die gemeinsame Linie der Europäischen Union völlig der Lächerlichkeit preisgibt. Also das wäre durchaus interessant, aber für die österreichische Politik ist das anscheinend kein Thema.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Schittenhelm.

ben auch im EU-Hauptausschuss einen Vorschlag gemacht, nämlich eine Dreier-Nominierung, und da mindestens eine Frau zu nominieren. Das heißt, es gäbe Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Ich bedauere sehr, dass das nicht gemacht wurde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Schittenhelm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Die Qualität und die Akzeptanz der Außenpolitik hängen in hohem Ausmaß auch von den handelnden Personen ab. Es werden sich viele noch an Zeiten erinnern, in denen Außenpolitik auch in den Medien davon bestimmt war, wer schneller einen wichtigen gesellschaftlichen Termin erreicht, wer schneller ein attraktives Foto ergattert. Wir erleben jetzt in dieser Bundesregierung eine abgestimmte internationale Politik. Mit der weltweit geschätzten Gesprächsdiplomatie unseres Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der verantwortungsvollen Führungsrolle auf europäischer und nationaler Ebene von Bundeskanzler Werner Faymann sowie der engagierten und kompetenten Außenpolitik von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger wurde eine Form der Außenpolitik gefunden, die ein Aushängeschild für unsere Republik als kleiner Staat im Herzen Europas ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Singer.

Herr Minister Hundstorfer, ein positives Beispiel: Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie der Abzocke bei Werbefahrten den Kampf ansagen wollen. Unseriöse Firmen sollen künftig auf einer sogenannten Watchlist veröffentlicht werden. Eine Art Warnung für Reisende. Doch Sie, Herr Minister, platzieren diese Warnung auf der Homepage der Arbeiterkammer Niederösterreich. Dazu frage ich: Wen wollen Sie erreichen? – Die Adressaten der Werbefahrten sind vor allem ältere Menschen. Wenn Sie die Watchlist auf der Internetseite des Österreichischen Seniorenrates veröffentlichen, einer Plattform für zwei Millionen Senioren, dann erreichen Sie die Senioren wirklich. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Singer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

ministerin, um die Erreichung der Ziele des IST Austria zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Die FPÖ mit mir als Frauensprecherin betreibt aktive Frauenpolitik im Sinne der Österreicherinnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.) Im Gleichbehandlungsausschuss liegen etliche Anträge – unbehandelt – von mir, die aufgrund mangelnder Ausschusssitzungen nicht auf die Tagesordnung kommen. Diese Anträge befassen sich ernsthaft mit der Einkommensverbesserung von Frauen, mit der Verbesserung der Situation von Frauen mit Migrationshintergrund, mit der Schaffung von Frauenhäusern, und diese Anträge werden nicht behandelt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Der Bundesminister hat es heute in der Pressekonferenz gesagt: 18 Prozent beträgt der sogenannte Gender Gap. Unser Ziel ist null, und wir werden es erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm gibt zwischen den Bankreihen stehend ein Handzeichen

Das Zweite: Ich möchte Frau Kollegin Schittenhelm – ich sehe sie jetzt gerade nicht (Abg. Schittenhelm gibt zwischen den Bankreihen stehend ein Handzeichen) – danke – einerseits dringend in dem, was sie gesagt hat, unterstützen, aber andererseits nicht nur darum bitten, auf den Kollegen Obernosterer etwas mäßigend einzuwirken, sondern auch noch einmal das aufnehmen, was sie uns gesagt hat. Das gibt mir zu denken. Nämlich: Es gibt eigentlich niemanden – so habe ich bis jetzt gehört, außer vielleicht den Kollegen Obernosterer –, der sagt, diese Strafe, die es für Arbeitnehmer gibt, sei gerechtfertigt. Es gibt nur die Wirtschaft, die Wirtschaft ist dafür.

Abg. Schittenhelm: Die Sozialpartner!

Ja, bitte: Wer ist die Wirtschaft? (Abg. Schittenhelm: Die Sozialpartner!) Die Wirtschaft sind auch diejenigen, die uns diese unterschiedlichen Löhne und Einkommen beschert haben. Die haben ja ganz offensichtlich ein Interesse daran, zumindest ein Teil. Wenn es nicht die Wirtschaft ist, dann reduzieren wir es auf bestimmte Männer in der Wirtschaft. Sei’s drum, egal. Die Einkommensunterschiede, die es gibt, sind jedenfalls nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind Resultat konkreter Machtpolitik am Arbeitsplatz.

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Ich sage Ihnen, Frau Maria Fekter hat auch gezeigt, dass sie im Innenressort kläglich gescheitert ist. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wir haben immer wieder bemerken müssen, dass wir viel Rhetorik erlebt haben, aber keine konkreten Taten. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ja bitte, wer tanzt uns seit Jahren auf der Nase herum? – Asylmissbraucher-Familien wie die Familie Zogaj, die man zuerst jahrelang uns hier auf der Nase herumtanzen lässt, dann endlich einmal die Gesetze einhält und dann wieder zurückholt, nachdem sie abgeschoben worden sind. Ich meine, da verliert doch jede Sicherheitspolitik auch an Glaubwürdigkeit, wenn man im Bereich des Asylmissbrauchs solche Entwicklungen zulässt! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Schittenhelm: Wir wissen schon, was wir machen!

Jetzt frage ich Sie ganz offen, Herr Kollege Spindelegger – und Sie haben das ja auch zugegeben in einer ersten Stellungnahme –: Wenn Sie selber nicht wissen, welche Politik Sie in Zukunft machen wollen, wenn die ÖVP nicht weiß, welche politischen Inhalte sie in der Zukunft vertreten will, ja wie wollen Sie denn dann Regierungspolitik machen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schittenhelm: Wir wissen schon, was wir machen!) Wie wollen Sie denn die Republik führen und mit Ihren Erfüllungsgehilfen auf der Regierungsbank dafür sorgen, dass Politik gemacht wird? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sitzt eine Beamtenregierung, die unser Land in Zukunft regiert! Das ist die Realität. (Beifall beim BZÖ.) Österreich wird von lauter Beamten regiert, und daran werden wir auch in Zukunft zu leiden haben, denn dieser Stillstand ist vorprogrammiert.

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.

Ich wollte das hier nur noch irgendwo einbringen, weil ich glaube, dass das von größter Bedeutung ist. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mich würde es nicht einmal stören, wenn ein Habsburger im Schloss Schönbrunn ist – nein. Er soll sich nur dort im Sinne des Fremdenverkehrs hin und wieder auf den Balkon stellen, ein bisschen für die Touristen winken – vielleicht bedeutet das mehr Umsatz, vielleicht bringt das mehr, und vielleicht ist das ein Beitrag, dass wir alle davon auch kommerziell etwas haben. Dann sagen wir: In Ordnung! (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm sowie Kopfschütteln des Abg. Mag. Molterer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das war zum Genieren! – Das ist ein Wahnsinn!

Also wir stimmen heute zu. Diesen Akt der Normalisierung, glaube ich, kann man wirklich vorbehaltlos akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das war zum Genieren! – Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm

Das sind Zustände, die wir uns alle zusammen schon lange nicht mehr leisten können (Beifall der Abgeordneten Hörl und Schittenhelm), und ich flehe den Koalitionspartner SPÖ an, auf diesen Privilegien nicht weiter zu bestehen, sondern ernsthafte Reformen im Pensionsbereich anzugehen.

Abg. Schittenhelm: Das sind reine Unterstellungen!

Jetzt kann man streiten, ob bei unterschwelligen Vergaben die Höhe anzugeben ist, aber mit Sicherheit hat der Auftrag selbst dem Parlament genannt zu werden: Welche Firma hat was bekommen. Und Sie weigern sich, das zu beantworten. Sie decken als Innenministerin das Netzwerk von Ernst Strasser, nicht nur rund um die Österreichische Staatsdruckerei, sondern auch im Land Niederösterreich. (Abg. Schittenhelm: Das sind reine Unterstellungen!) Sie decken ein Netzwerk, wo wir möglicherweise Hinweise auf persönliche Bereicherung und vielleicht auch Parteienfinanzierung finden, denn es muss einen Grund geben, warum dort doppelt so teuer, ohne öffentliche Ausschreibung und unter Verletzung von Vergabeprinzipien produziert worden ist. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Schittenhelm

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schön, dass wir über Familie reden! Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wer für den anderen Verantwortung übernimmt, wer für den anderen sorgt, der ist für mich Familie. Wenn Pflegeeltern für Pflegekinder Verantwortung übernehmen, dann verdienen sie unseren Respekt (Beifall der Abg. Schittenhelm), und sie verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Ich denke mir: Gute Maßnahmen, die dazu führen werden, Ihren guten Weg, den Sie beschreiten, Frau Bundesministerin, auch vonseiten der Sozialpartner zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer. – Abg. Schittenhelm: Was soll denn das?

Es wird nicht näher spezifiziert, wofür dieses Einkommen ausbezahlt wird – eben, wie gesagt, für eine Pension oder für eine Beratertätigkeit –, aber wenn Sie schon von hier aus reden, dann sollten Sie auch Ihre Interessen oder Ihre Einkünfte beziehungsweise Ihre Verbindung zur „Valida AG“ offenlegen, denn das ist Lobbyismus vom Rednerpult aus. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer. – Abg. Schittenhelm: Was soll denn das?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm. – Ruf bei der FPÖ: Die Lapp ist so peinlich!

Frau Kollegin Schittenhelm, nur eine kleine Nachhilfe: Wirkungsziel Numero eins ist die Sicherstellung einer angemessenen Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse unter Gewährleistung der staatlichen Souveränität. Das ist die Aufgabe und das Wirkungsziel Nummer eins. Sie hätten sich besser vorbereiten sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm. – Ruf bei der FPÖ: Die Lapp ist so peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.

Ich glaube, dass das tatsächlich der Gedanke war (Abg. Rädler: Hellseher!) und dass man sich überlegt hat: Wenn wir das Geld jetzt nehmen und anlegen und mehr Rendite kriegen, als wir auf der anderen Seite Zinsen sehr wohl aufbringen müssen – denn dieses Geld fehlt uns ja bei den Budgeteinnahmen –, dann haben wir eigentlich durch den Zuwachs ein schönes, großes, millionenschweres Körberlgeld, um Gutes für das Land zu tun. Wir brauchen also gar nicht in die Substanz zu greifen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Rädler.)

Abg. Schittenhelm hält eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP Niederösterreich in die Höhe, auf der Landeshauptmann Pröll abgebildet ist. – Oje-Rufe bei der FPÖ.

Akzeptieren Sie einmal diese Stellungnahmen von Medien, in diesem Fall vom „profil“! (Abg. Schittenhelm hält eine Wahlkampfbroschüre der ÖVP Niederösterreich in die Höhe, auf der Landeshauptmann Pröll abgebildet ist. – Oje-Rufe bei der FPÖ.) Das sind ja Tatsachen, die da vorgebracht werden, und wir haben während der letzten Minuten, aber auch bei der Plenarsitzung letzte Woche von mehreren Synonymen des Systems Pröll gehört. Wir haben vom „Casino Pröll“ gehört, wir haben vom „Cäsaren Pröll“ gehört, vom „absoluten Pröllismus“ haben wir gehört. Ich kann das alles nur unterstreichen.

Abg. Schittenhelm: Ja!

Zur Kollegin Schittenhelm, die sagt, es wurde investiert, da 100 Millionen, dort 400 Millionen: Haben Sie eigentlich auch so etwas wie einen gesunden Kaufmannsverstand? (Abg. Schittenhelm: Ja!) Man kann mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!) Das hat Herr Landeshauptmann Pröll leider vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!)

Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!

Zur Kollegin Schittenhelm, die sagt, es wurde investiert, da 100 Millionen, dort 400 Millionen: Haben Sie eigentlich auch so etwas wie einen gesunden Kaufmannsverstand? (Abg. Schittenhelm: Ja!) Man kann mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!) Das hat Herr Landeshauptmann Pröll leider vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!

Zur Kollegin Schittenhelm, die sagt, es wurde investiert, da 100 Millionen, dort 400 Millionen: Haben Sie eigentlich auch so etwas wie einen gesunden Kaufmannsverstand? (Abg. Schittenhelm: Ja!) Man kann mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!) Das hat Herr Landeshauptmann Pröll leider vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!)

Abg. Schittenhelm: Schauen Sie in die Gemeinde Bisamberg!

Es wird das Geld einfach mit vollen Händen ausgegeben und aus dem Fenster geworfen. Das kann und darf nicht sein, und das muss man einmal eingestehen. (Abg. Schittenhelm: Schauen Sie in die Gemeinde Bisamberg!) Diese Schuldenmacherpolitik wirft ja die Österreichische Volkspartei der Sozialdemokratie immer vor. (Abg. Hörl: Klagenfurt!) Ihr seid, bitte, seit ich weiß nicht wie vielen Jahrzehnten in der Bundesregierung, dominiert – leider! – noch immer die Länder, und in Wirklichkeit seid ihr genauso große Schuldentreiber wie die Sozialdemokraten. Das muss man deutlich feststellen. Das ist ein Faktum, Frau Kollegin Schittenhelm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Nein, das ist keines! Das muss ich mir nicht ...!)

Abg. Schittenhelm: Beim ersten Kind!

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin wirklich froh, sagen zu können, dass vier Jahre Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet werden. (Abg. Schittenhelm: Beim ersten Kind!) –

Abg. Schittenhelm: Also nicht unterstützen?

Das Kumulieren – und nicht für jedes Kind –, glaube ich, zählt, weil das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt das Kriterium sein sollte, und wenn zum Beispiel drei Kinder geboren werden, nicht zwölf Jahre ferngeblieben werden sollte. (Abg. Schittenhelm: Also nicht unterstützen?)

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Frau Ministerin und Frau Kollegin Schittenhelm, Frau Bürgermeisterin, es geht, wie Sie gesagt haben, auch darum, den Menschen persönlich zu helfen. Unser Dank gilt den Feuerwehrleuten, aber wir haben nicht nur die finanzielle Verpflichtung, sondern auch die rechtliche Verpflichtung, einen neuen Schutzmechanismus zu etablieren. Wir brauchen einen Schutzmechanismus nicht nur in Form von Dämmen, sondern auch in Form von Versicherungsmöglichkeiten. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.)

Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.

(Die restlichen 31 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Schittenhelm: 16, Mag. Dr. Fekter: 7, Auer: 2, Dr. Eder-Lindner: 1, Himmelbauer: 1, Mag. Dr. Karl: 1, Maurer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Spindelegger: 1.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Wenn ich mir jetzt aber anschaue, was im Zuge der Wahlversprechen der ÖVP bei der letzten Wahl gesagt wurde, dann kann ich zum Beispiel feststellen, dass Abgeordnete Schittenhelm und Ministerin Mikl-Leitner gesagt haben, dass sie die gesetzliche Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienleistungen an die Inflation fordern. – Super, oder? (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schittenhelm: Das ist eine Frechheit!

Wir haben in den Reden einiges gehört, auch in Zeitungsberichten in den vergangenen Wochen einiges gelesen, was vonseiten der handelnden Personen in der Bundesregierung zumindest einen sehr starken Dilettantismus aufzeigt. Da ist zum einen die ehemalige Finanzministerin Fekter, die vier Jahre lang nichts getan hat, dann ist da aber auch der jetzige Finanzminister, der ... (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schittenhelm: Das ist eine Frechheit!) – Nein, das ist nicht eine Frechheit! Das können Sie auch nachlesen in Gutachten, dass die Verschleppung der Entscheidung hinsichtlich der Abwicklung zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. (Beifall bei NEOS, Grünen und FPÖ.)

Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Erstens: Schuldenbremse in den Verfassungsrang. Warum? – Diese Skandale entspringen einem Haltungsfehler, und den Haltungsfehler haben Sie von ÖVP und SPÖ seit 50 Jahren, dass Sie Budgets auf Pump machen. Das geht so nicht! Sie können dieses Land nicht weitere 50 Jahre auf Pump finanzieren! (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höglinger (Ruf bei der ÖVP: Er heißt Höfinger!), genau diese Verunsicherung, die derzeit berechtigt ist, wollen wir verhindern. Ihr müsst ja nur der Realität ins Auge schauen. (Abg. Fekter: Verunsicherung ist nie berechtigt!) – Frau Kollegin, du sollest dich lieber bei der Hypo melden, nicht bei den Lebensmitteln, denn du verhinderst, dass dein Metzger daheim abstechen kann. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Tamandl.) Ich wollte das nicht in die Diskussion einbringen, aber die ehemalige Frau Finanzminister verhindert, dass der örtliche Metzger daheim schlachten darf. Er ist zum Kauf von Importprodukten gezwungen. Aber es macht nichts. Ich wollte das nicht sagen, aber du hast das herausgefordert. (Abg. Fekter: Die höchstgerichtliche Entscheidung musst auch du anerkennen!)

Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!

Ich erinnere Sie daran: In Niederösterreich gibt es Spekulationsverluste von 1 Milliarde € beziehungsweise in Wirklichkeit viel mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!) Ganz genau wissen wir es nicht, weil die Länderfinanzen intransparent sind, das ist richtig! Niederösterreich folgt Linz und hat jetzt auch den eigenen Swap-Skandal.

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Wir sollten lieber darum kämpfen – und da bräuchten wir auch Ihre Unterstützung, werte FPÖ-Damen und ‑Herren –, an den Rädern weiterzudrehen wie: die Einkommensberichte zu reparieren oder viele andere Maßnahmen durchzusetzen, die dazu beitragen würden, die Gehaltsschere zu schließen und dafür zu sorgen, dass die Ungleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt Geschichte ist. Aber wenn wir so weitermachen mit Ihnen, dann werden wir da nicht weiterkommen. Es tut mir echt leid um die Zeit, die wir dafür brauchen, solche Anträge noch öfter zu diskutieren. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Was soll das?

Pribil habe es allein der ÖVP zu verdanken, dass er in der Notenbank sitze, ohne Partei wäre er „nichts“. Pribil stand auf, um Pröll zu beruhigen, was diesen allerdings noch mehr aufbrachte. Pröll drohte: Er werde dafür sorgen, dass Pribil nicht mehr lange in der Notenbank sitze; und überhaupt werde er dafür sorgen, dass Pribil und Harald Ettl in diesem Land keinen Job mehr bekämen. – Zitatende. (Abg. Schittenhelm: Was soll das?) Meine Damen und Herren! Wenn dem so ist ... (Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!) – Ja, wieso reagieren Sie denn auf das? Ich hätte gedacht, dass wenn, dann die da (in Richtung ÖVP) laut sind, aber vielleicht fühlen Sie sich da auch angesprochen (Beifall bei Team Stronach und FPÖ – Abg. Krainer: Der Harald Ettl ist schon lange in Pension!), denn es kann ja durchaus sein, dass man sich in der Notenbank von diesen beiden Parteien – wenn ich dem Artikel glauben darf – die Notenbankdirektoren aussucht und dass dann Ihre Landeshauptleute auch noch die Notenbankdirektoren beim Abendessen so unter Druck setzen können, dass man das in einer Zeitung veröffentlicht.

Abg. Schittenhelm: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Schönegger: Ein ganz mieser Stil ist das!

Was ist mit dem Herrn Schröcksnadel? – Ist das okay, dass der Sportler des Skinationalteams managt? Sie sagen, stimmt nicht? Managt er nicht? Ist das nicht der Manager von Mitgliedern des österreichischen Skinationalteams? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Schönegger: Ein ganz mieser Stil ist das!) Na selbstverständlich, das wissen wir seit Jahren! Da heißt es, Mantel drüberdecken, man darf nicht nachfragen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Klug.)

Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

periode die wenigsten Ordnungsrufe von allen sechs Fraktionen hat (die Abgeordneten Wittmann und Haubner: Weil ihr nie da seid! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – Verhaltensnote Sehr gut für NEOS, Verhaltensnote Sehr gut! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Schittenhelm: Wir auch!

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vor den TV-Geräten zu Hause. Ich sage es einfach ganz offen: Ich selbst bin definitiv, was Bücher anlangt, eher ein bisschen altmodisch und auch retro unterwegs. Ich finde Bücher einfach in analoger, in physischer, in greifbarer Form immer noch ein bisschen sympathischer und auch besser. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Schittenhelm: Wir auch!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.

Apropos Mafia: Es hat immer Abgeordnete des Kärntner Landtages und dieses Nationalrates gegeben, die, als der kleine Rolf Holub und der kleine Werner Kogler, die bei Gott keine Mafiajäger sind und bei Gott keine (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Tamandl, Schittenhelm und Rossmann.) – Ich weiß gar nicht, warum Sie ausgerechnet an dieser Stelle dazwischenrufen. Hören Sie doch zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Noch habe ich nicht ausgeführt, worum es hier geht.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Die spezifische Situation von Frauen ist vom Kollegen Schieder angesprochen worden, und ich möchte auf eines einmal mehr hinweisen: Bitte, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, es hat keinen Sinn, beim Pensionsantrittsalter der Frauen vom vorgesehenen Pfad abzuweichen (Abg. Loacker: Das tun sie eh nicht!) – das tun sie hoffentlich nicht –, denn wir wissen, dass sehr, sehr viele Frauen nicht aus der Beschäftigung in Pension gehen, sondern dass sie keine Jobs haben, und dass gerade diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt die größten Schwierigkeiten hat. Das heißt, wir müssen darauf schauen, dass Jobs für Frauen gefördert werden und dass sie unterstützt werden. Erst dann können wir davon reden, dass sie erst später in Pension gehen, beziehungsweise gibt es noch viel zu tun, was all die Verträge anlangt. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Die ÖVP applaudiert zu schwarzen Akten! – Abg. Schittenhelm – auf Abg. Kogler weisend –: Er nimmt sich selbst nicht ernst! – Abg. Kogler: Es reicht, wenn mich die anderen ernst nehmen!

men jahrelang verhunzt!) Es hat keinen Zusammenhang! Also, Sie können das selbstverständlich vorbringen, das ist überhaupt kein Thema, aber Sie müssen mir die Möglichkeit geben, auch darauf zu replizieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Die ÖVP applaudiert zu schwarzen Akten! – Abg. Schittenhelm – auf Abg. Kogler weisend –: Er nimmt sich selbst nicht ernst! – Abg. Kogler: Es reicht, wenn mich die anderen ernst nehmen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Man kann Selbstbestimmung gegen Gesundheitsschutz ausspielen – ich glaube, das macht keinen Sinn, denn man muss beide Aspekte berücksichtigen. In diesem Fall ist ganz klar, dass der Gesundheitsschutz Priorität haben muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

In diesem Zusammenhang bin ich sehr zuversichtlich, dass das, was wir heute hier teilweise so emotional diskutieren, in zehn Jahren eine willkommene Selbstverständlichkeit sein wird und wir über die derzeitigen Streitgespräche vielleicht nur noch den Kopf schütteln werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

positive Stimmung zu erzeugen, Unterstützung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu bieten, und dass wir nicht dazu beitragen, dass fremdenfeindliche Stimmung in diesem Land entsteht, weil ich wirklich glaube, dass das nicht hilft! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Mit dieser Diskussion soll ihnen suggeriert werden: Es kann euch nur besser gehen, wenn ihr nach unten tretet und wenn es anderen Menschen noch schlechter geht als euch! Tatsache ist: Es hat auch bis jetzt keinem einzigen Arbeitslosen in Österreich geholfen, wenn es jemand anderem noch schlechter ging, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Wo ist die Lösung?

Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass Kollegen und Kolleginnen, wie Alev Korun und Julian Schmid, hinfahren, sich auf die Straße setzen und mit den Menschen reden. So erfahren sie Geschichten von Flucht sowie die Gründe, warum die Menschen hierhergekommen sind. (Abg. Schittenhelm: Wo ist die Lösung?)

Abg. Schittenhelm: Was glaubt er eigentlich?!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Das sind 44 Prozent plus bei den Verwaltungskosten, 31 Prozent plus bei den Zwangsbeiträgen und 40 Prozent plus bei den Personalkosten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das erklären Sie jetzt einmal diesen Unternehmen, die Sie vertreten, die nicht einmal aus Ihrem Verein austreten können! Das erklären Sie denen einmal! Ich glaube, Sie sind es einfach nicht mehr gewohnt. (Abg. Schittenhelm: Was glaubt er eigentlich?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit geht es hier nicht um das Rauchen, sondern um das Bevormunden der Menschen. Was ist das Nächste – das ist schon angesprochen worden –, das verboten wird? Vielleicht das Tragen unserer Tracht, unserer Lederhose, unserer Dirndlkleider und mehr? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.) Ich denke, solchen Vorgangsweisen, weil es irgendwem nicht passt, können wir nichts abgewinnen, Frau Kollegin.

Abg. Schittenhelm: Gerauscht hat!

In Deutschland ist ein Nichtraucherschutzgesetz eingeführt worden. Was war die Folge? – Die Lokale dort hatten Gästeschwund, dass es nur so geraucht hat, kann man scherzhalber sagen (Abg. Schittenhelm: Gerauscht hat!), und die Gäste sind dann nach Österreich gekommen, weil sie hier rauchen dürfen. Die Gastwirtschaften, die bei uns eigentlich teilweise fast ausgestorben waren, hatten dann eine Gästezunahme. In unserer Gemeinde hatten wir noch zwei oder drei funktionierende Wirtschaften, die wieder aufgeblüht sind; jetzt haben wir fast zehn Wirtschaften. – Man sieht also, mit einer ordentlichen Gastwirte-Politik kann man auch Gäste herbringen und herlocken und der Wirtschaft etwas Gutes tun.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Ofenauer.

Das sind Dinge – und da sind wir bei der Diskussion, wer was steuern kann –, die die Sozialversicherung im Rahmen der Verträge mit den Ärztinnen und Ärzten steuern muss, und das ist etwas, wo ich jetzt mehrfach nachgehakt habe und mir auch durchaus überlege, was man weiter machen kann, um dieses System zu bereinigen. Das halte ich nämlich – von dem, was ich momentan mitkriege – für den am deutlichsten gefühlten Fall von Zweiklassenmedizin, den mir Patientinnen und Patienten heute berichten. Das heißt, das ist etwas, wo ich ganz sicher den Finger in die Wunde legen werde, denn viel mehr kann ich nicht. Aber da werde ich dranbleiben, weil ich glaube, dass man ganz dringend etwas machen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Ofenauer.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

In Österreich hat die Medizin eine lange Tradition und wir können stolz darauf sein, dass unsere Ärzte und unser Gesundheitssystem zu den besten der Welt zählen – das sagt uns ja auch die OECD-Studie. Wir können uns auch glücklich schätzen, dass bei uns jeder, egal, über welches finanzielle Einkommen er verfügt und wie alt er ist, die beste medizinische Betreuung bekommt. Das zeigt sich auch darin, dass wir wesentlich größere Therapieerfolge als in anderen Ländern haben, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.

In diesem Sinne, Herr Minister: Setzen Sie Ihr Geld gut ein, auch im Sinne der Frauen! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Schimanek.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Das ist falsch!

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecher der FPÖ melde ich mich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort, weil ich gleich einmal Folgendes klarstellen möchte: Wir haben gegen diese Senkung der Lohnnebenkosten gestimmt, obwohl wir grundsätzlich natürlich für eine Senkung der Lohnnebenkosten sind – aber bitte nicht in diesem Bereich, nicht auf dem Rücken unserer Familien, nicht auf dem Rücken unserer Kinder, nicht auf dem Rücken unserer Zukunft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt schlicht und ergreifend nicht! Das ist falsch!) – Ich rechne es Ihnen gleich vor.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Gelebtes Gender Budgeting ist ein Zeichen gelebter Demokratie, und diese gelebte Demokratie sollte jetzt stattfinden und nicht erst in drei oder fünf Jahren. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Ach geh!

Okay! Infrastruktur verwalten: Das hat auch gerade noch geklappt! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Aber ist es wirklich Aufgabe des Sozialministeriums, die größten Fragen dieser Republik zu verwalten? (Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.) 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze – und Stöger wird geschickt, um zu verwalten. (Abg. Schittenhelm: Ach geh!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

So eine Angleichung ist wahrscheinlich in beide Richtungen nicht schlecht, und diese Durchlässigkeit wünschen wir uns eben auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Wir wissen, dass Frauen bei Herzinfarkt, Diabetes, psychischen Erkrankungen oder bei Nebenwirkungen von Medikamenten ganz massiv benachteiligt sind und dass wir von einem klaren Bekenntnis zur gesundheitlichen Chancengleichheit von Frauen weit weg sind. Ich denke, es wäre sehr, sehr wichtig, in diesen Bereich zu investieren, denn da hat Österreich ganz eindeutig einen Nachholbedarf. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Mittlerweile beträgt die mittlere Pension von Frauen – die mittlere Pension! – 860 €. (Abg. Peter Wurm: Weniger als die Mindestsicherung!) Zum Glück muss offensichtlich niemand hier in diesem Saal mit so wenig Geld in der Pension auskommen. Das heißt, wir befinden uns in der privilegierten Situation, uns Gedanken darüber machen zu können, wie es Menschen im Alter geht, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter vor Armut geschützt sind. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Geh bitte!

Kollege El Habbassi, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass tatsächlich die Familie ein Ort für Übergriffe ist. Das ist schlimm genug, aber jetzt erkenne ich eigentlich auch die Logik – bei manchen Parteien war es mir immer klar, aber jetzt auch bei der Ihren als der ehemaligen Familienpartei –: Jetzt weiß ich, warum man die Familie zerschlagen muss, nämlich damit dort keine Übergriffe und keine Gewalt mehr stattfinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das heißt, dass der Tatort endlich einmal wegfällt. Also das ist natürlich ganz interessant, dass man so auf Probleme eingehen muss, um sich dadurch vor einer Zustimmung drücken zu können. (Abg. Schittenhelm: Geh bitte!)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Vielleicht noch zu den Müttern: Wo ist denn, Kollege Wöginger, die ÖVP, die Familien-partei, wenn man in der Kindererziehung diese vier Jahre immer noch nicht voll anrechnet, wenn innerhalb dieser vier Jahre der Geburtenabstand bei Geschwistern kürzer war? – Diese Frau hat diese Arbeit geleistet – egal, ob sie alle zwei Jahre ein Kind gekriegt hat oder einmal in einem Jahr und einmal drei Jahre später oder sieben Jahre später –, sie hat drei Kinder erzogen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

In diesem Sinne hoffe ich, dass da weitergemacht wird: dass auch Frauen in die unterschiedlichen Maßnahmen einbezogen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sind auch in den Flüchtlingsheimen in Österreich und in Deutschland vermehrt passiert. Auch da muss man ganz klar sagen: Das geht nicht! Man muss an die Täter – und die Täter sind die Männer in den Flüchtlingsheimen – ganz klare Signale senden, dass das bei uns verboten ist und dass das mit Strafe geahndet wird, bis hin zur Abschiebung. Da darf es keine falsche Toleranz geben, indem man versucht, das mit kulturellen Hintergründen zu erklären. Nein, das geht nicht! Vergewaltigungen von Frauen und Kindern werden bei uns nicht geduldet. Das ist das Signal! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Solange wir nicht bereit sind, mehr zu tun, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben, wird es Frauen und Kindern auf der Flucht nicht besser gehen. Und das ist so ein wichtiges Thema! Ich bin froh, dass wir diese Diskussion angestoßen haben und dass wir jetzt auch wirklich starten können, Maßnahmen einzuleiten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.

Im laufenden Jahr ist mit einer weiteren Zunahme von Asylwerbern zu rechnen, sodass die beschlossene Höchstzahl von 37 500 Personen erheblich überschritten werden wird. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist sowohl durch die heimische Exekutive als auch durch unser Heer auf friedlichem Wege gerade jetzt auch an unserer Bundesgrenze zu gewährleisten. Die derzeit herrschende Ruhe an der Südgrenze ist trügerisch und wird sich wieder ändern, doch Grenzschutz ist unerlässlich. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.)

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Möglicherweise ist Sobotka ein Naturtalent; möglicherweise wird er das großartig machen, aber dennoch ist das Risiko gewaltig. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.

Da stellt sich schon die Frage, welchen Innenminister wir hier in Österreich haben: Haben wir einen Innenminister, der hiezu Stopp sagt – oder haben wir einen Innenminister, der da umfällt, weil ihn die österreichische Bevölkerung und das Wohl unse- res Landes überhaupt nicht interessieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Wir sind auch der Meinung, dass die Allgemeinmedizin unbedingt durch einen Facharzt für Allgemeinmedizin aufgewertet werden muss und dass es sehr wichtig ist, dass die Lehrpraxen nun endgültig ausfinanziert sind, dass klar ist, wie sie finanziert werden sollen, und dass man nicht nur sechs Monate, sondern zumindest ein Jahr in einer Lehrpraxis sein sollte. Ich belasse es bei diesen beiden Beispielen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Das ist ein Wahnsinn!

Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, um herauszufinden, was denn bei den Krankenkassen und der Pensionsversicherungsanstalt so an Sozialleistungen vergeben wird. Die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil sie zu lang war. (Abg. Schittenhelm: Das ist ein Wahnsinn!)

Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.

Meine Damen und Herren! Ich arbeite seit über 37 Jahren mit 800 Frauen zusammen, und es gab da nie ein Problem. Wir sind stolz auf die Frauen! – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Kitzmüller.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Gamon.

Also: Die Frauenpolitik ist in den nächsten Jahren in guten Händen. Frau Ministerin Oberhauser ist eine engagierte Frauenpolitikerin. Sie weiß, dass viel zu tun ist, und wir wissen, dass sie das auch mit großem Engagement angehen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Gamon.)

Abg. Schittenhelm: Nein, war er nicht! – Abg. Steinacker: Wer?

Wir sind hier an und für sich verpflichtet – das ist meine Auffassung, wir sind als Volksvertreter gewählt und bezahlt –, dass wir Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen. An diesem Tag haben zirka 100 Menschen – Abgeordnete, Journalistinnen, Journalisten, Politikinteressierte, MitarbeiterInnen des Hauses – ungefähr acht Stunden investiert, und es gab einen breiten Konsens quer über alle Fraktionen, hinter vorgehaltener Hand in jeder Fraktion, dass Herr Dr. Steger der beste Kandidat war, mit der meisten Kompetenz, mit der höchsten Ambition, auch für Veränderung. (Abg. Schittenhelm: Nein, war er nicht! – Abg. Steinacker: Wer?)

Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Teil dieses Coups war von Anfang an, sich zu überlegen, wie Steger zu verhindern ist. Das war von Anfang an klar. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die SPÖ hatte Steger als Favoriten im Rennen, und es war von Anfang an klar, dass Steger der mit Abstand am besten qualifizierte Kandidat ist. Also ging es darum, wie man ihn ausbremsen kann – mit fachlicher Qualifikation kaum. Also nimmt die ÖVP, die sonst nie offensiv für Frauen in die Bresche springt (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), plötzlich das Frauenargument her, um ihre Kandidatin durchzusetzen, ausgerechnet in diesem Fall. (Beifall bei Grünen und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm

Genau diese ÖVP, die eine Frau in der Regierung hat, die einen Frauenanteil von 28 Prozent hier im Nationalrat hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), tut sich nun als die große Frauenförderin hervor. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das ist ein bisschen durchsichtig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Da gibt es eine Reihe von Äußerungen. Ein bisschen gestört hat mich auch, dass Kollegin Schittenhelm gemeint hat, Kollegin Moser kann doch nicht mehr Vorsitzende des Rechnungshofausschusses sein, wenn sie die Präsidentin nicht unterstützt. (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Vor zwölf Jahren hat hier am Rednerpult Kollege Kogler

Beifall der Abgeordneten Amon und Schittenhelm. – Abg. Moser: Mit dem Traktor!

Wenn man hier von Testregionen spricht, dann habe ich einen Vorschlag, Herr Bundesminister; das sage ich von Steirer zu Steirer. (Bundesminister Leichtfried: Murau?) – Nein, nicht Murau, sondern die Steiermark als Testregion zu wählen, weil wir in der Steiermark seit Jahren mit diesem Hightech, mit dem Autocluster federführend unterwegs sind, meine Damen und Herren! (Beifall der Abgeordneten Amon und Schittenhelm. – Abg. Moser: Mit dem Traktor!)

He- und Hallo-Rufe der Abgeordneten Rädler und Schittenhelm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können dieses Problem der zuströmenden Migranten und der Massenzuwanderung ganz einfach nicht lösen, wenn wir nicht direkt die Probleme als solche ansprechen. Dabei gibt es zwei Kategorien von Problemen: Einige Probleme haben wir hier in Europa, und zwar in der Form, dass wir sagen: Wir haben keine Kreislaufwirtschaft, wir beuten Afrika aus bis zum Gehtnichtmehr und kümmern uns einen Dreck darum, wie es den Leuten dort geht. (He- und Hallo-Rufe der Abgeordneten Rädler und Schittenhelm.)

Abg. Fekter: Schittenhelm heißt sie! Dorothea Schittenhelm!

Ich habe auch schon mit vielen Abgeordneten der Regierungsparteien darüber gesprochen, weil ich ja Lösungen will. Ich will sie nicht ständig kritisieren, ich will ja haben, dass etwas weitergeht! Diese Kolleginnen – auch eine lachende Kollegin an der Seite der Frau Kollegin Tamandl (Abg. Fekter: Schittenhelm heißt sie! Dorothea Schittenhelm!) – sagen mir immer wieder: Es fehlt der Prozess. Es fehlt der Prozess! Wir sind ja durchaus bereit, auch Kompetenzen zu bereinigen, aber da geht es halt um die Macht gewisser Länder. Da beißen sich anscheinend auch die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien laufend die Zähne aus.

die Abgeordneten Haubner, Amon und Schittenhelm: Ja! Genau! Genau!

kastenfirmen, die in Kanada oder der Europäischen Union ihren Sitz haben, von Investoren oder anderen Ländern benützt werden, um gegen Kanada oder die Europäische Union (die Abgeordneten Haubner, Amon und Schittenhelm: Ja! Genau! Genau!) Ansprüche vor dem Schiedsgericht vorzubringen. (Abg. Amon: Das ist ja in Ordnung! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Amon: Das ist ja in Ordnung! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

kastenfirmen, die in Kanada oder der Europäischen Union ihren Sitz haben, von Investoren oder anderen Ländern benützt werden, um gegen Kanada oder die Europäische Union (die Abgeordneten Haubner, Amon und Schittenhelm: Ja! Genau! Genau!) Ansprüche vor dem Schiedsgericht vorzubringen. (Abg. Amon: Das ist ja in Ordnung! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Zwischenruf der Abg. Schittenhelm

Ob es auf andere Länder Auswirkungen hat, ist eine andere Sache, aber wir haben zumindest den Versuch gemacht (Zwischenruf der Abg. Schittenhelm) und haben nicht herumgeredet und haben nicht Placebos verteilt und nicht den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt: Ah, jetzt haben wir ein Papier, da ist ja alles nicht so schlimm, jetzt können wir zustimmen!

Abg. Rädler spricht mit Abg. Schittenhelm

Und das ist das Problem, das die Unternehmerinnen und Unternehmer beklagen: diese Lohnnebenkosten, hinsichtlich derer man bei der Gelegenheit bei einer Höhe von annähernd 50 Prozent bereits von Lohnhauptkosten sprechen muss. Herr Kollege Rädler (Abg. Rädler spricht mit Abg. Schittenhelm), bitte zuhören! Nicht am Anfang einen billigen Zwischenruf machen und dann Nebengespräche führen!

Abg. Schittenhelm: Kindergarten!

Klarerweise ist es in Summe bedeutend mehr, wenn wir zum Beispiel an den Bereich der Ausbildung denken, an das Bildungsbudget, an das Wissenschaftsbudget und vieles mehr, aber bleiben wir bei der Untergliederung! Kollege El Habbassi ist auf ein paar Punkte schon eingegangen. (Abg. Lugar stellt eine Tafel, auf der ein Balkendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult.) Wichtig ist bei den 9 Millionen € klarerweise das Top-Jugendticket, die SchülerInnenfreifahrt. (Abg. Schittenhelm: Kindergarten!) Nur: Wir wissen auch, wir sind noch nicht weitergekommen, was die Studierendenfreifahrt anbelangt. (Unruhe im Sitzungssaal.) Ich kann da nur nochmals meinen Appell an Sie, Frau Ministerin, aber auch an alle anderen Zuständigen in der Bundesregierung richten. (Heiterkeit des Abg. Steinbichler.) – Herr Präsident!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.

Herr Minister, ich möchte diesen Gestaltungsanspruch, die verschiedenen Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, zusammenführen: Österreich braucht eine digitale Strategie 2025. Wir müssen uns klar sein, wo wir im Jahr 2025 stehen wollen und wie wir dort hinkommen, wie wir die Ziele erreichen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das halte ich für die politische Herausforderung, und es ist eine Einladung, gemeinsam daran zu arbeiten. Es ist machbar, dass wir an die Spitze kommen und dann auch an der Spitze bleiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Das Problem der Notstandshilfe, die an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist, kommt noch dazu. Das heißt, es ist kein individuelles Recht, obwohl sie die gleiche Leistung ja einbezahlt; aber: Wenn sie das Pech hat – ich sage bewusst Pech –, dass ihr Ehemann oder ihr Partner zu viel verdient, dann besteht die Möglichkeit, dass sie von dieser Sozialleistung gar nichts oder zu wenig bekommt. Das ist einfach ungerecht, unfair und meines Erachtens nicht mehr zeitgemäß, und das muss de facto sofort abgeschafft werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.

Wenn wir also wirklich eine effektive Gleichstellungspolitik wollen, dann müssen wir die richtigen Hebel ansetzen, und zwar dort, wo sich wenig bewegt, wo es sich immer noch im Schneckentempo bewegt. Das kann nur funktionieren, wenn wir wirklich auf vielen verschiedenen Ebenen ansetzen, um die Frauenarmut in Österreich reduzieren zu können. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Schittenhelm.

Aufgrund der kurzen Zeit muss ich jetzt enden, denn ich brauche für meinen nächsten Antrag noch ein paar Minuten. Wie gesagt: Es gibt da viel zu tun. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Lösungen finden werden und die Frauenarmut auch gemeinsam bekämpfen können. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

Ein weiterer Lösungsansatz gegen Frauenarmut ist der angestrebte Mindestlohn von 1 500 €. Sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir diese Schritte gemeinsam, um nachhaltig der Armut von Frauen – insbesondere im Alter – entgegenzuwirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Schittenhelm.

Sehr geehrte Frau Frauen- und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner! Es wurde in Ihrem Ministerium auch ein Aktionsplan für Frauengesundheit vorbereitet. – Das trifft sich gut, Sie waren als Sektionschefin sicher daran beteiligt. Auch das kann und soll ein Synergieeffekt sein, damit Frauen noch länger leben, und das ist auch gut so. In diesem Sinne: alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gahr und Schittenhelm.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Maurer.

Was wir in Österreich brauchen, ist, dass man Männern und Frauen gleichsam ermöglicht, solche Entscheidungen über ihr Leben, über die Zukunft, über ihre Zukunft, über die Zukunft ihrer potenziellen Familie, selbst treffen zu können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Maurer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich! Ich freue mich, dass heute unser Allparteienantrag auf der Tagesordnung steht. Alle fünf Frauensprecherinnen haben daran gearbeitet, und wir haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht, in dem es darum geht, dass wir die Gesundheit der Frauen in Österreich verbessern wollen. Herzlichen Dank, dass uns das gelungen ist – und zwar gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.

Meine Damen und Herren! Auf diesem Weg zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist der Aktionsplan Frauengesundheit ein Meilenstein. Wir sind in Europa übrigens das einzige Land und das erste Land, das einen solchen Aktionsplan Frauengesundheit erstellt und jetzt in Umsetzung gebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pfurtscheller, Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.

Da, glaube ich, haben wir aber in Zukunft noch genügend Möglichkeiten, auch als Frauensprecherinnen miteinander über konkrete Maßnahmen zu reden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Pfurtscheller und Schittenhelm.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.

Das wird über diese Legislaturperiode hinausgehen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass das niemanden kaltlassen kann und dass wir in der nächsten Legislaturperiode diesen Aktionsplan Frauengesundheit gut weiterführen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schittenhelm und Aslan.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.

die Gesundheit von Frauen zu verbessern und um eine Chancengleichheit zu fördern und zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.

Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?

Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Zum ernsthaften Hintergrund: Egal welcher Landeshauptmann kommt oder geht, das Problem ist, dass es derselbe Ansatz bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) In der Auffassung der österreichischen Volkspartei – ob neu, alt, lila, türkis, schwarz oder sonst irgendetwas – ist es so, dass Bildungspolitik in erster Linie Machtpolitik ist. (Abg. Schittenhelm: Wo leben Sie denn!?) Wenn Sie daran denken: Was können wir mit den 120 000 Lehrerinnen und Lehrern tun, können wir sie so ausstatten, dass sie sich noch besser um die Kinder und Jugendlichen kümmern? – Da ist Ihr erster Gedanke: Wie können wir sie so umgarnen und so organisieren, dass sie sich dann an der Wahlurne für uns entscheiden? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Deswegen wird die Lehrerschaft natürlich als politisches Vorfeld betrachtet, vor allem von der Volkspartei, und deswegen sind Sie nicht bereit.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Ich habe den Strategen der Volkspartei mitgegeben: Jetzt kann der neue ÖVP-Chef beweisen, dass er keine Fußfessel der Landeshauptleute anhat, indem er nämlich nicht zulässt, dass sich die Landeshauptleute kraft Landesgesetz zum Chef dieser neuen Bildungsdirektion machen können. Das ist nämlich ein ganz grober Strickfehler in diesem neuen Gesetz. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Wenn Sie beweisen wollten, dass es Ihnen um die Kinder und Jugendlichen geht und nicht um Ihre Machtpolitik, dann würden Sie das ändern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.

Wohnbaufördermittel waren heute schon Thema: Sie stehen zur Verfügung, aber Sie alle wissen, nicht alle Bundesländer holen diese ab, um auch wirklich Wohnungen bereitzustellen. Wien ist da ein Vorbild, alle anderen Bundesländer sollten dringend nachziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen! – Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Walter Rosenkranz.

Das ist doch – drei Tage vor der Wahl! – eine Offenbarung für die Wählerschaft draußen, dass sich die ÖVP heute hier im Parlament gegen die arbeitende Bevölkerung und gegen die Lehrlinge ausspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schittenhelm und Walter Rosenkranz.) Auch das ist eine klare Botschaft, und ich hoffe, dass die Botschaft bei den Wählerinnen und Wählern ankommt. Für mich ist unverständlich, dass man sich auch bei den Internatskosten sträubt und da nicht zustimmt. Gerade die Lehrlinge brauchen unsere Unterstützung und die gesellschaftspolitische Aufwertung.