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Abg. Jannach: Aber es waren Zitate!

Ich belasse es jetzt dabei. (Abg. Jannach: Aber es waren Zitate!) Ich weiß, Sie haben zitiert, aber man kann natürlich auch eine Rede mit Zitaten so gestalten, dass sie knapp an der Würde des Hauses vorbeischrammt. Ich werde mir erlauben, darüber in der Präsidiale eine Diskussion zu führen.

Ruf aus den Reihen der ÖVP in Richtung des eine Plastikkuh unter dem Arm zum Rednerpult tragenden Abg. Jannach: Melke die Kuh! – Abg. Jannach: Nein, melken tu’ ich sie nicht!

Zu Wort gemeldet als erster Redner ist Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte. (Ruf aus den Reihen der ÖVP in Richtung des eine Plastikkuh unter dem Arm zum Rednerpult tragenden Abg. Jannach: Melke die Kuh! – Abg. Jannach: Nein, melken tu’ ich sie nicht!)

Abg. Jannach: Dazu haben Sie lang genug Zeit gehabt!

Lösen wir die Probleme! Wo sind Sie, wenn es um Hilfe für die Milchbauern geht? (Abg. Jannach: Dazu haben Sie lang genug Zeit gehabt!) Scheinhalber Petitionsanträge ins Parlament zu bringen, die irgendwann im Herbst in einem Ausschuss landen, das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Machen wir rasch einen Initiativantrag, wie das von mir vorgeschlagen wurde, mit dem wir den Milchbäuerinnen und Milchbauern in Österreich rasch Hilfe bieten, denn rasche Hilfe ist die beste Hilfe! Wo sind Sie, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Glückauf den Milliardären! Glück auf, ÖVP! – Abg. Jannach: Eine Schande ist das!

Das, was die Bauern brauchen, um das tun zu können, was sich die Konsumenten wünschen, sind gerechte Preise, sichere Rahmenbedingungen, wie sie unser Bundesminister Niki Berlakovich in diesem Hohen Haus mit uns gemeinsam auch sicherstellen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Glückauf den Milliardären! Glück auf, ÖVP! – Abg. Jannach: Eine Schande ist das!)

Abg. Jannach: Wer sonst?!

Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, wie einige der Kollegen – Huber und Jannach – meinten; der Bauernbund allein hätte Schuld, dass es den Bauern so schlecht ginge (Abg. Jannach: Wer sonst?!), und Raiffeisen hätte auch Schuld. Meine Damen und Herren, darf ich Sie an das Parteibuch der größten Schlachthofbesitzer Oberösterreichs erinnern?! – Die sind in Ihrer Nähe zu Hause, nicht in unserer Nähe. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber ich habe die Wahrheit gesagt! Lösungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Da wird mir ja schlecht, wenn ich so etwas höre!

Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei den österreichischen Bauern bedanken, dass Sie unter schwierigsten Bedingungen immer noch bereit sind zu wirtschaften (Abg. Huber: Das stimmt!), und wir sollten uns hier alle miteinander – alle miteinander! – befleißigen, mehr zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Da wird mir ja schlecht, wenn ich so etwas höre!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach

Petition betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach)

Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jannach –: Aufdecker!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jannach –: Aufdecker!)

Abg. Jannach hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe.

Zur Kritik, was den Strukturwandel betrifft, Herr Kollege Jannach: Sie wissen ganz genau, dass es in anderen Ländern Europas anders ausschaut als in Österreich. (Abg. Jannach hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Ich darf auch noch auf die Diskussion betreffend die Mengensteuerung, betreffend die Quote eingehen. Von Herrn Jannach wird konsequent behauptet, Österreich hätte kein Veto eingelegt. – Herr Jannach, ich habe Ihnen das letzte Woche schon erklärt: Die Quote läuft automatisch aus, wenn nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Verlängerung beschließt! (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Wenn es den Bauernbund nicht gegeben hätte, wenn der Bauernbund nicht gekämpft hätte, hätten wir schon keine Quote mehr, sie wäre 2006 ausgelaufen. Dank unserer Politik ist sie noch vorhanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!

Ich darf auch noch auf die Diskussion betreffend die Mengensteuerung, betreffend die Quote eingehen. Von Herrn Jannach wird konsequent behauptet, Österreich hätte kein Veto eingelegt. – Herr Jannach, ich habe Ihnen das letzte Woche schon erklärt: Die Quote läuft automatisch aus, wenn nicht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Verlängerung beschließt! (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Wenn es den Bauernbund nicht gegeben hätte, wenn der Bauernbund nicht gekämpft hätte, hätten wir schon keine Quote mehr, sie wäre 2006 ausgelaufen. Dank unserer Politik ist sie noch vorhanden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach – die Tafel mit der Aufschrift „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe haltend –: Was ist längerfristig?! Das ist längerfristig! Das ist eure Politik!

Meine Damen und Herren, ein bisschen längerfristig denken wäre auch beim kurzen Reden angebracht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach – die Tafel mit der Aufschrift „Seit dem EU-Beitritt 50 000 Bauern weniger! ,Danke!‘ Bauernbund“ in die Höhe haltend –: Was ist längerfristig?! Das ist längerfristig! Das ist eure Politik!)

Abg. Jannach: Genau!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war heute streckenweise wirklich eine sehr interessante Diskussion, es waren sehr interessante Ausführungen, in denen wieder deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass es einen großen Unterschied zwischen Reden und Handeln gibt. Wenn wir so handeln würden, wie wir hier reden über den Wert der Bäuerinnen und Bauern – und darüber freue ich mich –, wenn wir so handeln würden, dann ginge es ihnen gut. Ich sage Ihnen, dann ginge es den Bäuerinnen und Bauern gut. (Abg. Jannach: Genau!)

Abg. Jannach: Eine Mengenbesteuerung?

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Mengenbesteuerung ansprechen: Ich sehe das ganz pragmatisch. (Abg. Jannach: Eine Mengenbesteuerung?) – Eine Mengenregelung, bitte um Entschuldigung, eine Quote. Wenn ich merke, dass es in Europa für eine Fortführung der Quote keine Mehrheit gibt, dann trachten wir doch in Österreich danach, ein Nachfolgemodell für die Bäuerinnen und Bauern zu finden, das es möglich macht, dass sie weiter in Österreich in diesen Strukturen, in diesen Gebieten Milch produzieren können!

Abg. Jannach: Seien Sie einfach ehrlich!

Und man sollte auch bei der Wahrheit bleiben! Herr Kollege Jannach, diese Erläuterungen, diese 40 Seiten haben Sie einen Tag vor der Ausschusssitzung bereits in der Hand gehabt, hätten Sie lesen können. Das, was heute nachgereicht worden ist, ist nur der Beidruck bei den Protokollen. Mehr war das heute nicht. (Abg. Jannach: Seien Sie einfach ehrlich!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!

Ich darf mich bei diesen Bäuerinnen und Bauern für diese Leistungen bedanken, und wir kämpfen dafür, dass sie auch in der Zukunft entsprechende Gegenleistungen dafür erhalten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Amen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich habe gerade vernommen, die ÖVP unterstützt das Milchbauernsterben, stelle aber somit gleichzeitig fest: Als einziger Milchbauer bin ich hier als Vertreter für die ÖVP, in den anderen Parteien finden sich gar keine Milchbauern im Nationalrat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ihr habt unsere Unterstützung! – Abg. Jannach: Es gäbe eh eine Mehrheit dafür!

In diesem Sinne mein Appell und mein Wunsch an die ÖVP, in weitere sinnvolle Gespräche einzutreten, um für die kleinen Bauern eine Verbesserung herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Ihr habt unsere Unterstützung! – Abg. Jannach: Es gäbe eh eine Mehrheit dafür!)

Abg. Jannach: Druck ausüben? Benötigen Sie das?

Das ist die Ausgangsvoraussetzung. (Abg. Jannach: Druck ausüben? Benötigen Sie das?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ausschuss hat die Opposition abgelehnt! Den haben Sie abgelehnt, Kollege Jannach!

Es ist das anscheinend dem Bauernbund – da muss ich dir schon den Vorwurf machen – völlig egal. Es hat bis dato keinen Ausschuss gegeben, es hat keinen Milchgipfel gegeben, und seit Mai liegt der Preis bei 27 Cent für den Bauern. Das ist eine Schande, muss ich wirklich ganz offen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Den Ausschuss hat die Opposition abgelehnt! Den haben Sie abgelehnt, Kollege Jannach!)

Abg. Jannach: Eine Schande ist das!

Die Saldierung gehört ausgesetzt, der freiwillige Lieferverzicht der Bauern gehört eingeführt, und der 50-prozentige Verdienstentgang gehört vom Bund gestützt. Wir haben ein Bankenpaket um 100 Milliarden € beschlossen, und monatelang redet keiner von der Landwirtschaft da herinnen! (Abg. Jannach: Eine Schande ist das!) Eine ganze Berufssparte geht zugrunde, weiß nicht, wie sie sich ernähren soll.

Abg. Jannach: Das ist Parteiwerbung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann ja keiner lesen, das ist ja viel zu klein!

Ich möchte Ihnen, Herr Abgeordneter Strache, auch noch Folgendes sagen: Schauen Sie auf diese Tafel! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der die Überschrift „Kinderbetreuungsgeld ‚Neu‘“ neben einem ÖVP-Logo sowie darunter ein Balkendiagramm zu sehen sind.) Wenn Sie behaupten, dass der Bezug von 30 plus sechs Monaten ungerecht ist, so muss ich Ihnen sagen, dass das eine demagogische Aussage ist. (Abg. Jannach: Das ist Parteiwerbung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das kann ja keiner lesen, das ist ja viel zu klein!)

Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Österreich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! – Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Abg. Jannach: Das ist die Wahrheit!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder ein typisches Beispiel, an dem man sieht, dass wir die Taten setzen und dass Sie aber die Taten nicht sehen oder nicht sehen wollen. Das, was wir jetzt erlebt haben, war keine Milchmädchenrechnung, Herr Kollege Jannach, sondern das war wirklich eine Milchbubenrechnung, die Sie jetzt angestellt haben. (Abg. Jannach: Das ist die Wahrheit!) Wirklich eine Milchbubenrechnung, denn: Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt – ich weiß nicht, haben Sie das nicht wahrgenommen? –, unter anderem mit 26 Millionen € für die Milchkuhprämie ab dem Jahr 2010. Wir haben die Weide- und Auslaufprämie ausgeweitet. Der Herr Bundesminister hat eine Stärkung der Liquidität herbeigeführt: 70 Prozent der Betriebsprämienauszahlung wurde vorgezogen. Das war eine national umgesetzte Maßnahme.

Abg. Jannach: Es ist ohnehin „alles paletti“!

Wir haben die Quotenerhöhung nicht durchgeführt – im Sinne der Milchbauern. Wir haben die Saldierung verschärft. Wir haben sie nicht abgeschafft, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern wir haben sie verschärft, mit dem Ergebnis, dass es erstmals für das Milchwirtschaftsjahr 2008/2009 keine Überlieferung mehr gibt! (Abg. Jannach: Es ist ohnehin „alles paletti“!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jannach. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wenig Verständnis für das Problem der Nebenerwerbsbauern!

Man muss den Bauern auch ehrlich sagen, dass sie in Bereichen wie Biomasse und Tourismus, aber auch anderen, Aktivitäten setzen müssen, um zusätzlich Einkommen generieren und dieses auch absichern zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jannach. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wenig Verständnis für das Problem der Nebenerwerbsbauern!)

Zwischenruf. – Der an das Rednerpult tretende Abg. Jannach: Ja, das ist leider in der Rednerreihenfolge so eingeteilt, da habe ich keinen Einfluss darauf!

Als Erster kommt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte. (Zwischenruf. – Der an das Rednerpult tretende Abg. Jannach: Ja, das ist leider in der Rednerreihenfolge so eingeteilt, da habe ich keinen Einfluss darauf!)

Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!

Im Übrigen ein Beispiel aus der Praxis – ich bin ja auch Landwirt –: Sie dürfen – nur zur Erläuterung für einige – gentechnisch veränderten Sojaschrot füttern und gentechnikfreien Sojaschrot verfüttern. Für Milchbetriebe gilt ein absolutes Verbot von gentechnisch verändertem Sojaschrot. Wenn Sie aber einen gemischten Betrieb haben, wo Sie Rinder mästen und Milch produzieren, dann können Sie sowohl diesen gentechnisch veränderten Sojaschrot als auch den gentechnikfreien am Hof lagern. Sie können aber nicht kontrollieren, ob der Landwirt Jannach jetzt aus dem Häfen mit dem gentechnisch veränderten Sojaschrot seine Milchkühe füttert oder ob er das nur den Tieren zur Mast gibt. Hier haben wir eine absolute Kontrolllücke, weil Sie es nicht kontrollieren können. (Abg. Ing. Schultes: Beim Jannach wäre ich mir auch nicht so sicher!) Ich habe keine Rinder mehr (Abg. Grillitsch: Ist eh gescheiter!), aber: Sie können in der Milch nicht nachweisen, ob Sie mit gentechnisch veränderten Soja gefüttert haben oder nicht. Sie können es auch im Fleisch nicht nachweisen. (Abg. Hornek: Auch das wäre ein Schmäh!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Jannach macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.

Es hat keinen Sinn, sich gegenseitig aufzurechnen, wer mehr zahlt. Einer meiner Vorredner hat vorhin gemeint, die Bauern zahlen zu wenig oder die Wirtschaft zahlt zu wenig. – Nehmen wir die Dinge, wie sie sind! Wir alle, und das ist sozialpartnerschaftlich vereinbart, zahlen in das Pensionssystem 22,8 Prozent an Beiträgen ein. Der Dienstnehmer zahlt 10,25 Prozent, der Dienstgeber 12,55 Prozent. Sie sehen also: ein duales System. Die Wirtschaft zahlt 17,5 Prozent, und der Rest wird, weil sie andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, eben dazugegeben. Die Bauern zahlen in Zukunft 16 Prozent und haben dazu viele Eigenleistungen, so zum Beispiel das fiktive Ausgedinge oder die Sonderabgabe bei der Grundsteuer. Das alles muss man berücksichtigen, nur dann führt man eine Debatte über soziale Ausgewogenheit richtig, ehrlich und korrekt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Jannach macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein, weil ich dann die Rede wegen des Aufrufs der Dringlichen unterbrechen muss. (Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?) – Herr Abgeordneter, Sie haben noch etwas mehr als 2 Minuten Zeit. Starten Sie bitte.

Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jannach, ganz kurz replizierend: Mit Polemik alleine werden wir für die Bauern nichts erreichen. (Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!) Das zeigt auch den Unterschied zwischen der Art, wie du Politik machst, und jener, wie wir Politik für die Bäuerinnen und Bauern machen – nämlich mit Verantwortung. (Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!)

Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Jannach, ganz kurz replizierend: Mit Polemik alleine werden wir für die Bauern nichts erreichen. (Abg. Jannach: Eine schwache Aussage für einen Bauernvertreter!) Das zeigt auch den Unterschied zwischen der Art, wie du Politik machst, und jener, wie wir Politik für die Bäuerinnen und Bauern machen – nämlich mit Verantwortung. (Abg. Jannach hält das zuvor genannte Plakat einer Handelskette nochmals in die Höhe. – Abg. Grosz: Ihr macht es gar nicht!)

Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte. (Abg. Neubauer: Das ist eben noch ein echter Bauernvertreter! – Abg. Rädler: Das haben sich die Bauern aber nicht verdient! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Ruf bei der ÖVP: Nein, den Linzern traue ich nicht! – Abg. Jannach: Reparieren Sie einmal das Führerscheingesetz! Das kann es ja nicht sein! – Abg. Mag. Schatz – bereits am Rednerpult stehend in Richtung des Präsidenten –: Warten wir noch ein bisschen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Ganz kurz zum Herrn Kollegen Jannach, der die Landwirtschaftlichen Fachschulen angesprochen und festgestellt hat, dass da Erhöhungen bei den Personalkosten anstünden. Herrn Jannach, das stimmt! Aber wenn Sie sagen, dass in diesen Schulen die Schülerzahlen zurückgehen, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! Im Gegenteil: Die Landwirtschaftlichen Fachschulen haben sich zu Schulen des ländlichen Raumes entwickelt, und viele Schülerinnen und Schüler – mehr als je zuvor! – besuchen diese Schulen, weil sie wissen, dass sie dort eine gute und fundierte Ausbildung bekommen, die sie in andere Berufe, insbesondere auch in Sozialberufe, weiterführt. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Genau das ist der Grund!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jannach.

Schauen Sie sich einmal um in den Landwirtschaftlichen Schulen, dann werden Sie sehen, welche Leistungen dort erbracht werden! Sie kennen sich nicht aus. Bevor Sie über Budgets und Landwirtschaftlichen Schulen reden, sollten sie sich – das möchte ich Ihnen nahelegen – genauer mit dieser Materie auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf der Frechheit zurückzuziehen. (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, das zurückzuziehen! (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Sie haben den Herrn Bundesminister ... (Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!) – Gut, dann passt das so.

Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf der Frechheit zurückzuziehen. (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, das zurückzuziehen! (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Sie haben den Herrn Bundesminister ... (Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!) – Gut, dann passt das so.

Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jannach, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf der Frechheit zurückzuziehen. (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, das zurückzuziehen! (Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!) Sie haben den Herrn Bundesminister ... (Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!) – Gut, dann passt das so.

überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ (Ordnungsnummer 161) (überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!

Ich würde mir wünschen, dass die Parteien … (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Bitte? (Abg. Dr. Lopatka: Kollege Jannach, Sie müssen sich das Gesetz anschauen! Im § 6 ist genau geregelt …!)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das war ein Eigentor vom Jannach!

Da kann man dann erst im Laufe des Budgetvollzugs genau sagen, auf wie viel die einzelnen Organisationen kommen. Im Übrigen sind das Ermessensausgaben und nicht so wie bei der Sozialversicherung oder beim Agrardiesel gesetzliche Ausgaben, die hier auch beschlossen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Das war ein Eigentor vom Jannach!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Zwischenruf des Abg. Jannach, dabei einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.

Ich war ganz gespannt, meine Damen und Herren, und natürlich konnte Kollege Jannach wiederum nicht von seiner alten Litanei abrücken. Ich habe gar nicht gewusst, dass er so ein gläubiger Mensch ist, er glaubt offensichtlich alles, was in der „Kleinen Zeitung“ steht. Aber was täte er denn, wenn er die „Kleine Zeitung“ nicht hätte? (Zwischenruf des Abg. Jannach, dabei einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Jannach.

Da wäre es sehr sinnvoll, Herr Bundesminister, wenn auch Ergebnisse, die negativ waren, publiziert werden müssten, wie es die Forschungsgemeinschaft auf der ganzen Welt eigentlich immer mehr wünscht; um eben Tiere vor unnötigen Versuchen oder Forscher vor unnötigen Experimenten zu warnen und gezielter arbeiten zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Jannach.)

Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?

Was diskutieren wir hier? – Wir diskutieren einen Antrag, der am 25. März 2010 eingebracht wurde (Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?) – Wir können gleich beide nennen, denn auch der Kollege Jannach ist einer, der mit Herz und Seele bei der Sache ist, so wie der Kollege Huber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!)

Abg. Jannach: Also wir stimmen dagegen!

Und ich sage dem Herrn Kollegen Jannach noch etwas: Er wird erst wirksam nach der nächsten Wahl. Es wird Regierungsverhandlungen geben, und die werden sehr viel mehr Punkte betreffen als nur die Agrardiesel-Vergünstigung. Da geht es um die Existenz der Bauern in den nächsten sieben Jahren, weil auch die ganze EU-Finanzierung auf dem Spiel steht. Bitte bleiben Sie, Herr Kollege Jannach, deswegen ein bisschen bei der Sache! (Abg. Jannach: Also wir stimmen dagegen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.

Also danke, Herr Rechnungshofpräsident! Wir werden diesen Bericht sehr ernst nehmen, dessen können Sie sicher sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)

Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grillitsch: eigentumsfeindliche Positionen vom Jannach!

Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, die Umweltagenden in ein eigenständiges Ministerium zu geben. Das ist absolut vorrangig. (Beifall bei FPÖ und Grünen. – Abg. Grillitsch: eigentumsfeindliche Positionen vom Jannach!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.

Klar ist: AKW sind nur dann sicher, wenn sie abgeschaltet sind! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jannach: 3, Dr. Moser: 3, Schittenhelm: 3, Kickl: 2, Dr. Eder-Lindner: 2, Mag. Gisela Wurm: 1, Dipl.-Ing. Deimek: 1, Dr. Fekter: 1, Heinisch-Hosek: 1, Hundstorfer: 1, Kopf: 1, Mag. Kuntzl: 1, Mag. Prammer: 1, Dr. Pilz: 1, Dr. Walter Rosenkranz: 1, Steger: 1, Mag. Steinhauser: 1, Strache: 1, Mag. Dr. Strolz: 1, Peter Wurm: 1, Yilmaz: 1.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.

Welchen Beitrag hat die Grazer Wechselseitige bis jetzt geleistet? Sie hatte zum Zeitpunkt der sogenannten Notverstaatlichung 20 Prozent Kapitaleigentümerschaft. Wo ist ihr Beitrag? – Nirgends, ich sehe ihn nicht, viel zu wenig! Stattdessen geht der Grazer Geldadel völlig unbehelligt in der Fußgängerzone spazieren und macht den Pfau! – Da sollte man ein paar Federn wegnehmen, im Interesse der SteuerzahlerInnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)

Abg. Jannach: Das ist ganz etwas anderes!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu dieser späten Stunde ist schon alles zu dieser Frage gesagt worden. Es gilt nur festzuhalten, es ist Faktum – wir wissen das jetzt seit dem Jahr 2008 mehr oder weniger –, dass klar ist, dass eine Verlängerung der Milchquotenregelung, sosehr sie auf europäischer Ebene wünschenswert gewesen wäre und wofür ja Österreich auch nachdrücklich eingetreten ist (Abg. Jannach: Das ist ganz etwas anderes!), nicht mehr realisierbar war, denn weder hat es die Bereitschaft der Europäischen Kommission – Sie wissen das sehr gut – noch eine entsprechende Mehrheit im Rat und auch nicht mehr im Europäischen Parlament gegeben, eine Verlängerung der Milchquote vorzusehen.

Abg. Jannach: Ein Kniefall vor den USA!

Kollege Jannach, Sie haben in Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen Elli Köstinger angesprochen. Sie haben recht, hier ist hohe Wachsamkeit gefordert, und wir müssen aufpassen, dass da europäische Standards nicht unter die Räder kommen. Es ist aber gerade Elli Köstinger, die immer wieder darauf hinweist, dass hier mit großer Vorsicht vorgegangen werden muss. Ich bitte Sie, Kollege Jannach, um eines: Verbreiten Sie doch nicht totale Panik, denn Sie müssten doch wissen, dass schlussendlich alle 28 Mitgliedstaaten dieses Abkommen ratifizieren müssen. Es wird also auch an uns liegen, ja zu sagen oder es nicht zu unterschreiben. (Abg. Jannach: Ein Kniefall vor den USA!)

Abg. Jannach: Da sind wir gespannt, was kommt!

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Jannach: Da sind wir gespannt, was kommt!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jannach und Pirklhuber. – Bundesminister Rupprechter: Reine Polemik!

Ich denke, dass es da auch noch einfach ist. Es gibt ja nicht nur die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH, es gibt Genussregionen und was weiß ich noch alles, und in jedem Bundesland sitzt ein Frühstücksdirektor davon, der irgendwo aus einem Kabinett herausspringt. Ich will das weniger, einfacher und gerechter, und das haben unsere Bauern auch verdient. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Jannach und Pirklhuber. – Bundesminister Rupprechter: Reine Polemik!)

Abg. Jannach: Wieder?

Jetzt möchte ich noch ganz kurz etwas zum Abgeordneten Jannach sagen. (Abg. Jannach: Wieder?) Ich finde es schade, dass, nachdem wir im Ausschuss ein sehr gutes Gespräch über diesen Bericht geführt haben, der Bericht nur verwendet wird für eine Polemik und für die Abrechnung mit irgendwelchen Personen, die sich hier nicht zu Wort melden können.

Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jannach: Er hat sich Bedenkzeit erbeten! – Heiterkeit. – Bundesminister Rupprechter: Ich möchte !

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Diesner-Wais. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jannach: Er hat sich Bedenkzeit erbeten! – Heiterkeit. – Bundesminister Rupprechter: Ich möchte !)

Abg. Jannach: Das war ein eindeutiges Ja!

Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, ich habe geglaubt, die Frage ist beantwortet (Abg. Jannach: Das war ein eindeutiges Ja!), aber wenn Sie noch eine Ergänzung haben. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

der Redner blickt suchend in die Bankreihen der FPÖ – Abgeordnete der FPÖ weisen in Richtung des Abg. Jannach

Jetzt bin ich aber draufgekommen, warum Sie so argumentieren (der Redner blickt suchend in die Bankreihen der FPÖ – Abgeordnete der FPÖ weisen in Richtung des Abg. Jannach) – dort ist er jetzt, danke, denn vorher saßen Sie weiter unten. Sie waren ja in die Verhandlungen eingebunden, und ich habe mir gedacht: Warum macht Jannach nicht mit? Mir war das nämlich auf Basis unserer Kenntnis – wie Sie sonst argumentieren – nicht zugänglich, aber jetzt habe ich es erfahren. Es ging um einen Verwaltungsratssitz in der AMA.

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Die geschützten Ursprungsbezeichnungen setzen nicht voraus, wie du, Herr Kollege Eßl, sagst, dass im steirischen Kernöl auch steirische Kürbiskerne enthalten sind. Nein! Wenn man chinesische Kerne in der Steiermark mahlt, dann ist das Steirisches Kürbiskernöl mit „g.g.A.“-Zeichen. Wer etwas anderes behauptet, möge sich am Markt erkundigen. Dasselbe gilt für Kollegen Jannach, der das mit dem Tiroler Speck erwähnt hat. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Nein, nicht nur der Handl; wir haben in Tirol ja fast mehr Speckerzeuger, als dort Schweine gehalten werden. Wir haben 29 Tiroler Speckerzeuger, und ich möchte diese Branche nicht beschmutzen, aber dazu einladen, das Fleisch österreichischer Schweine zu selchen – aber nicht mit tschechischem Holz, mit holländischen Schweinen und in Tiroler Luft Tiroler Speck zu erzeugen und dann mit „g.g.A.“ zu schützen. Diese Zeichen sind einfach nicht geeignet. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall des Abg. Jannach.

Dem Antrag auf Einführung einer Investitionsförderung ist aus meiner Sicht somit zuzustimmen. – Danke. (Beifall des Abg. Jannach.)

Abg. Jannach: Zweite Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Ah, Sie sind noch gar nicht fertig? Gut, dann geht es weiter. – Bitte schön. (Abg. Jannach: Zweite Wortmeldung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall des Abg. Jannach.

Den überwiegenden Teil der Betriebe findet man in den Berggebieten. Diese können bei der Produktion niemals mit einem Großbetrieb mithalten. Gerade für diese Bergbäuerinnen und Bergbauern wünsche ich mir hier mehr Unterstützung. (Beifall des Abg. Jannach.) Es ist zwar schon vieles geschehen und hier erkennt man auch ganz klar die sozialdemokratische Handschrift, aber wir sind noch lange nicht am Zenit.

Abg. Jannach: Der Erste, der das sagt!

Die Realität im täglichen Leben der Bäuerinnen und Bauern ist aber leider eine andere, wie hier gesagt wird. (Abg. Jannach: Der Erste, der das sagt!) – Ja, haben Sie das noch nicht gesagt, Herr Kollege Jannach?! Das wundert mich, denn Sie sprechen hier eh immer die Wahrheit an. Das wundert mich, dass Sie das heute nicht getan haben. (Abg. Jannach: Ich komme schon noch!) Die Realität ist wirklich eine andere, wir haben große Herausforderungen: Weltmarktdiskussionen, Globalisierung, sinkende Preise, Marktpreise, Konzentrationen im Handel, drei Handelsketten haben in Österreich einen Marktanteil von 85 Prozent. Wir reden von Klimakatastrophen, unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet. Die Bäuerinnen und Bauern haben ihre Werkstätte in der freien Natur, sind tagtäglich von solchen Klimakatastrophen, Wetterkatastrophen, Wetterkapriolen betroffen.

Abg. Jannach: Ich komme schon noch!

Die Realität im täglichen Leben der Bäuerinnen und Bauern ist aber leider eine andere, wie hier gesagt wird. (Abg. Jannach: Der Erste, der das sagt!) – Ja, haben Sie das noch nicht gesagt, Herr Kollege Jannach?! Das wundert mich, denn Sie sprechen hier eh immer die Wahrheit an. Das wundert mich, dass Sie das heute nicht getan haben. (Abg. Jannach: Ich komme schon noch!) Die Realität ist wirklich eine andere, wir haben große Herausforderungen: Weltmarktdiskussionen, Globalisierung, sinkende Preise, Marktpreise, Konzentrationen im Handel, drei Handelsketten haben in Österreich einen Marktanteil von 85 Prozent. Wir reden von Klimakatastrophen, unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet. Die Bäuerinnen und Bauern haben ihre Werkstätte in der freien Natur, sind tagtäglich von solchen Klimakatastrophen, Wetterkatastrophen, Wetterkapriolen betroffen.

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Die österreichische Mehranlieferung von Jänner des Vorjahres bis heuer ist bei 5,3 Prozent durchaus maßvoll und etwa in der Größenordnung der Ausweitung der Quoten vor dem gänzlichen Auslaufen der Quote. Das muss man auch einmal dazusagen. Auch dazusagen muss man, dass die österreichischen Milchpreise – wie das Jakob Auer völlig richtig gesagt hat – nach wie vor deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Pirklhuber: Weil die Konsumenten bei uns bereit sind …!) Natürlich ist es schmerzvoll, wenn die Milchpreise unter 30 Eurocent fallen. Das ist völlig unbestritten, dass das schmerzvoll für die Produzenten ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Auch anzumerken ist aber: Wir sind bei den europäischen Milchpreisen noch immer im oberen Viertel. Das ist auch unseren Verarbeitungsbetrieben, unseren genossenschaftlichen Betrieben zu verdanken, die da wirklich auch im Wettbewerb Bestand haben. (Abg. Pirklhuber: Das ist den Konsumenten zu verdanken, denn die zahlen die Preise!)

Abg. Jannach: Das war nicht richtig, was er gesagt hat!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Zu schon etwas fortgeschrittener Stunde gehen die Emotionen hoch. Sie gehen zu Recht hoch, weil es um Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern in Europa geht. Wir haben in der Europäischen Union noch 13 Millionen Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, es gibt eine tiefe Krise der Agrarpolitik. Herr Kollege Auer, es geht nicht darum, persönlich beleidigt zu sein, sondern darum, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um den Bauern und Bäuerinnen Zukunft zu geben. (Abg. Jannach: Das war nicht richtig, was er gesagt hat!) Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, sich in kleinlichen, persönlichen Scharmützeln zu verlieren. Ernsthaft, das ist so wesentlich!

Abg. Jannach: Eine Schweinerei!

Dann kommt es, und da wird es besonders spannend, Herr Kollege: Ich entnehme das den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die einmal aufgelistet haben, dass rund 54 Fördernehmer mehr als 1 Million € erhalten haben, aber nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Eine Schweinerei!) Nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!) Wirtschaft, Tourismus, Gewerbe, ja selbst die Telekom, selbst die EVN fahren hier im Rucksack der Bauernförderung mit. (Abg. Jannach: Ja!) Im Rucksack der Bauernförderung! (Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!) Das könnte man durchaus ein wenig richtigstellen, meine Damen und Herren. Dann würde die Agrarförderung bei Weitem nicht so groß erscheinen, dann gäbe es ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!

Dann kommt es, und da wird es besonders spannend, Herr Kollege: Ich entnehme das den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die einmal aufgelistet haben, dass rund 54 Fördernehmer mehr als 1 Million € erhalten haben, aber nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Eine Schweinerei!) Nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!) Wirtschaft, Tourismus, Gewerbe, ja selbst die Telekom, selbst die EVN fahren hier im Rucksack der Bauernförderung mit. (Abg. Jannach: Ja!) Im Rucksack der Bauernförderung! (Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!) Das könnte man durchaus ein wenig richtigstellen, meine Damen und Herren. Dann würde die Agrarförderung bei Weitem nicht so groß erscheinen, dann gäbe es ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Abg. Jannach: Ja!

Dann kommt es, und da wird es besonders spannend, Herr Kollege: Ich entnehme das den „Oberösterreichischen Nachrichten“, die einmal aufgelistet haben, dass rund 54 Fördernehmer mehr als 1 Million € erhalten haben, aber nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Eine Schweinerei!) Nur zwei sind landwirtschaftliche Betriebe. (Abg. Jannach: Das habt ihr erlaubt!) Wirtschaft, Tourismus, Gewerbe, ja selbst die Telekom, selbst die EVN fahren hier im Rucksack der Bauernförderung mit. (Abg. Jannach: Ja!) Im Rucksack der Bauernförderung! (Abg. Lausch: Ihr lasst das zu! Ihr lasst das seit Jahrzehnten zu!) Das könnte man durchaus ein wenig richtigstellen, meine Damen und Herren. Dann würde die Agrarförderung bei Weitem nicht so groß erscheinen, dann gäbe es ein bisschen mehr Gerechtigkeit.

Abg. Auer: Das hat Jannach kritisiert im Antrag! Lest es!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Ja, halb acht ist eine gute Zeit: „Zeit im Bild“. Die Frage ist, sich heute ein Bild über die Landwirtschaft zu machen. Was bedeutet das? Ich möchte den letzten Diskussionsbeitrag vom Kollegen Auer noch einmal beleuchten, um ein paar Dinge klarzustellen. Was du angesprochen hast, Kollege Auer, ist die ländliche Entwicklung. Ja, die ländliche Entwicklung, das sind nicht Agrarförderungen im engeren Sinn. (Abg. Auer: Das hat Jannach kritisiert im Antrag! Lest es!) Mir scheint es wichtig – in dem Punkt gebe ich dir nämlich recht (Abg. Auer: Lest den Antrag!) –, die Mittel der ländlichen Entwicklung gesondert darzustellen. Was die einzelnen Landesräte bekommen, sind Mittel für den Naturschutz, die sie an Landwirte vergeben, die Naturschutzmaßnahmen durchführen. Damit das hier auch noch einmal klipp und klar gesagt ist. So viel einmal zur Klarstellung, was die Fakten betrifft. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Abg. Jannach: Vor dem EU-Beitritt!

Herr Kollege Jannach, ich schätze dich wirklich sehr, aber ich frage dich: Welche Milchpreise haben wir in den Jahren 2007 und 2008 gehabt (Abg. Jannach: Vor dem EU-Beitritt!), als wir eine Milchquote gehabt haben? Welchen Milchpreis haben wir damals gehabt? – Genau den gleichen wie jetzt ohne Milchquote, Herr Kollege Jannach! Daher ist die Milchquote nicht das Heil für die Bäuerinnen und Bauern, meine Damen und Herren!

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Meine lieben Freunde, gehen wir hier wirklich einen gemeinsamen Weg, beschäftigen wir uns mit einer Strategie, bei der es zu einer Abgaben- und Kostensenkung und zu fairen Preisen für die Bauern kommt! Wir können nicht auf Knopfdruck die Preise bestimmen – es bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis –, aber stärken wir beispielsweise Aktionen wie: 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sichern 10 000 Arbeitsplätze in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Machen wir eine Energiestrategie! Schaffen wir neue Märkte für die Bäuerinnen und Bauern, beispielsweise mit dem Ökostromgesetz! Erteilen wir nicht der festen Biomasse als einem wesentlichen Teil für die Klimastrategie sofort eine klare Absage! Da brauchen wir entsprechende Lösungen, damit wir für die Forstwirtschaft und für Biomasse einen neuen Markt schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Jannach.

Meine geschätzten Damen und Herren! Leider hat der Herr Sozialminister einen Vorschlag eingebracht, der nicht sozial ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Das ist ein Vorschlag, der die Bauern spaltet und teilt und nicht berücksichtigt, wie dieses Thema behandelt werden muss. Es muss so behandelt werden, dass allen Bäuerinnen und Bauern diese Befreiung in diesem Monat gegeben werden wird. (Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!) Wir werden dafür kämpfen, hier, in diesem Parlament, mit Ihnen allen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass all das, das Sie so gern so schönreden, funktioniert. (Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Meine geschätzten Damen und Herren! Leider hat der Herr Sozialminister einen Vorschlag eingebracht, der nicht sozial ist. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Das ist ein Vorschlag, der die Bauern spaltet und teilt und nicht berücksichtigt, wie dieses Thema behandelt werden muss. Es muss so behandelt werden, dass allen Bäuerinnen und Bauern diese Befreiung in diesem Monat gegeben werden wird. (Abg. Steinbichler: Das ist nicht Agrarpolitik!) Wir werden dafür kämpfen, hier, in diesem Parlament, mit Ihnen allen. Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, mitzuhelfen, dazu beizutragen, dass all das, das Sie so gern so schönreden, funktioniert. (Abg. Jannach: Aber der Minister sagt …! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Abg. Jannach: Wärst du …! Versprochen und gebrochen!

Kollege Preiner, es kann für Sie doch nicht befriedigend sein, wenn die Hälfte der Bauern im Burgenland die Sozialversicherungsreserven nicht in Anspruch nehmen kann. Das kann doch für Sie nicht passen! (Abg. Preiner: Es sind 80 Prozent …!) – Aber nicht im Burgenland! Die Hälfte im Burgenland wird zahlen, und in Niederösterreich wird ein Drittel nicht entlastet. Das ist nicht in Ordnung, und da werden wir zusammenhelfen, damit es passt. Wie man so schön sagt: Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht. – Wir werden uns gemeinsam bemühen, und ich bitte Sie alle, zu berücksichtigen, worum es geht. (Abg. Jannach: Wärst du …! Versprochen und gebrochen!)

Abg. Jannach: Versprochen und gebrochen! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.

Wir alle wissen: Österreichische Lebensmittel wollen wir, österreichische Bäuerinnen und Bauern brauchen wir. Ich sage Ihnen: Die Jugend braucht eine Perspektive und eine Umsetzung. (Abg. Pirklhuber: Für schlechte Agrarpolitik seid ihr verantwortlich! Seit 20 Jahren!) Es ist schon gut, wenn es Ihnen jeden Tag schmeckt. Es ist auch wichtig, wenn man weiß, woher die Produkte kommen. (Abg. Jannach: Versprochen und gebrochen! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ja, es ist gut zu wissen, dass wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die Qualität bringt. Es ist gut zu wissen, dass wir diese Landwirtschaft haben, aber es ist auch wichtig, sie zu schützen, ihr zu helfen und sie nicht zu spalten, sondern diese Landwirtschaft wertzuschätzen, ihr Respekt zu erweisen und sie wirklich … (Abg. Jannach: Weg da vom Rednerpult!) – Herr Jannach, machen Sie sich nicht gar so wichtig!

Abg. Jannach: Weg da vom Rednerpult!

Wir alle wissen: Österreichische Lebensmittel wollen wir, österreichische Bäuerinnen und Bauern brauchen wir. Ich sage Ihnen: Die Jugend braucht eine Perspektive und eine Umsetzung. (Abg. Pirklhuber: Für schlechte Agrarpolitik seid ihr verantwortlich! Seit 20 Jahren!) Es ist schon gut, wenn es Ihnen jeden Tag schmeckt. Es ist auch wichtig, wenn man weiß, woher die Produkte kommen. (Abg. Jannach: Versprochen und gebrochen! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ja, es ist gut zu wissen, dass wir in Österreich eine Landwirtschaft haben, die Qualität bringt. Es ist gut zu wissen, dass wir diese Landwirtschaft haben, aber es ist auch wichtig, sie zu schützen, ihr zu helfen und sie nicht zu spalten, sondern diese Landwirtschaft wertzuschätzen, ihr Respekt zu erweisen und sie wirklich … (Abg. Jannach: Weg da vom Rednerpult!) – Herr Jannach, machen Sie sich nicht gar so wichtig!

Abg. Jannach – in Richtung ÖVP –: Da sitzen sie!

Wir haben heute von Biogasanlagen gehört. Da frage ich: Wer hat die Bauern vor zehn, dreizehn Jahren hineingetrieben, ohne dass sie gewusst haben, dass das ein Defizitgeschäft wird? (Abg. Jannach – in Richtung ÖVP –: Da sitzen sie!) Auch darüber sollten wir diskutieren. Die, die dafür verantwortlich sind, müssten heute noch an den Pranger gestellt werden, denn die Bauern sind wirklich die Armen. Ich kenne Leute, die jetzt höchstwahrscheinlich ihre ganzen Güter verlieren, weil sie ihre Äcker verkaufen müssen, unabhängig von der Prämie, die sie bekommen. Das geht einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Kein Wort zur Misswirtschaft bei der AMA! Sehr bedauerlich!

Zu der aufgeworfenen Frage: Mein erklärtes Ziel ist es natürlich, dass diese Auflösung von Rücklagen auch in den Budgetzahlen, vor allem im langfristigen Budgetrahmen, den wir im Frühjahr anpassen müssen, entsprechenden Niederschlag findet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Kein Wort zur Misswirtschaft bei der AMA! Sehr bedauerlich!)

Abg. Jannach: So, wie es versprochen worden ist!

Meine Damen und Herren! Man kann ruhig über diesen Rabatt diskutieren, man kann ihn schlecht finden, aber man sollte dann zumindest so weit sein, andere Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Diese vermisse ich bei vielen Fraktionen in diesem Haus! Ich vermisse, dass andere Vorschläge, wie man den Bäuerinnen und Bauern in dieser Situation helfen kann, auf den Tisch kommen. (Abg. Jannach: So, wie es versprochen worden ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jannach.

Abschließend noch ein Gedanke landwirtschaftlicher Natur: Die österreichische Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil der österreichischen Volkswirtschaft. Und weil wir auch mit anderen wirtschaftlichen Bereichen verglichen wurden, sage ich Ihnen ganz offen: Wenn man uns Bäuerinnen und Bauern vor die Hunde gehen lässt (Abg. Pirklhuber: Wer macht die Agrarpolitik?), dann wird das gröbste Auswirkungen auf die österreichische Volkswirtschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich ersuche Sie, Herr Kollege Pirklhuber, ein bisschen mehr Sensibilität in dieser Debatte an den Tag zu legen und unseren Vorschlag zum Sozialversicherungsrabatt bitte wirklich zu unterstützen (Abg. Steinbichler: Georg, das ist ja Sozialpolitik!), die Bäuerinnen und Bauern in Österreich brauchen das. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jannach.)

Abg. Jannach: Sie hätten den Luxuspensionisten etwas wegnehmen sollen!

Sie haben sich massiv daran beteiligt (Abg. Neubauer: Gott sei Dank! Einer muss ja etwas tun!), Sie brauchen jetzt auch gar nicht zu lachen. Sie haben sich massiv an dem Spiel und an dem Wettbewerb der vier W, wie ich sie nenne, beteiligt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „vier W“?) Die ÖVP war daran auch maßgeblich beteiligt, Sie haben sich sozusagen gegenseitig hochgeschraubt. Die vier W: Wie wem was wegnehmen? Monatelang waren wir damit beschäftigt: Wie nehmen wir wem was weg in der Mindestsicherung? (Abg. Jannach: Sie hätten den Luxuspensionisten etwas wegnehmen sollen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jannach.

Es ist beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jannach.) – Ich glaube, Sie regen sich so auf, weil Sie merken, dass das doch irgendwie eine Geschichte war, die zumindest jetzt, da es gegen Weihnachten geht, bei Ihnen ein bisschen schlechtes Gewissen erzeugt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.

Es ist beschämend, was in diesem Jahr passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jannach.) – Ich glaube, Sie regen sich so auf, weil Sie merken, dass das doch irgendwie eine Geschichte war, die zumindest jetzt, da es gegen Weihnachten geht, bei Ihnen ein bisschen schlechtes Gewissen erzeugt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer, Belakowitsch-Jenewein und Jannach.)

Abg. Jannach: Er ist auch nicht gerecht!

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich komme eingangs noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jannach zurück: Er hat uns vorgeworfen, dass der Pensionshunderter eigentlich nicht sozial gerecht ist. (Abg. Jannach: Er ist auch nicht gerecht!) Soziale Gerechtigkeit kann man unterschiedlich interpretieren. Ich erinnere mich, als Sie in der Regierungsverantwortung waren und die Behinderten beziehungsweise Unfallrentenbezieher mitbesteuert haben. (Abg. Jannach: Wann war das?) So, glaube ich, ist der soziale Hunderter zehnmal gerechtfertigter und sozial gerechter als diese Unfallrentenbesteuerung, denn da haben Sie den Menschen Geld weggenommen. Wir geben den Menschen Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Jannach: Wann war das?

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Ich komme eingangs noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Jannach zurück: Er hat uns vorgeworfen, dass der Pensionshunderter eigentlich nicht sozial gerecht ist. (Abg. Jannach: Er ist auch nicht gerecht!) Soziale Gerechtigkeit kann man unterschiedlich interpretieren. Ich erinnere mich, als Sie in der Regierungsverantwortung waren und die Behinderten beziehungsweise Unfallrentenbezieher mitbesteuert haben. (Abg. Jannach: Wann war das?) So, glaube ich, ist der soziale Hunderter zehnmal gerechtfertigter und sozial gerechter als diese Unfallrentenbesteuerung, denn da haben Sie den Menschen Geld weggenommen. Wir geben den Menschen Geld. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jannach und Neubauer.

Herr Bundesminister, wirklich unglaublich ist jedoch, dass es parallel eine Änderung des Programms für ländliche Entwicklung in Österreich – und das ist jetzt skandalös – vom 2. März dieses Jahres gibt. Wir hatten am 15. März die Ausschusssitzung. Diese Programmänderung betrifft das gesamte Programm der ländlichen Entwicklung in Österreich, eine umfassende Programmänderung, und es kam dazu kein Wort von Ihnen. Kein Wort! Erklären Sie bitte hier und heute, warum von Ihnen im Ausschuss kein Wort über eine Programmänderung kam, die wesentliche Einschnitte im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms bringt: minus 38 Millionen € für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. (Bundesminister Rupprechter: Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!) – „Das hat null mit dem Arbeitsprogramm des Rates zu tun!“ – Sehen Sie, so denkt der Schelm, sage ich hier. So denkt der Schelm! Ein Programm der ländlichen Entwicklung, das hier im Arbeitsprogramm der Kommission genannt ist, ist für den Herrn Minister kein Thema, wenn es um Österreich geht. Nein, das ist kein Thema für diesen Minister, und das ist sehr, sehr traurig. Das ist nicht nur traurig, Herr Minister, sondern das ist schlechthin ein Skandal. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jannach und Neubauer.) Das können Sie sich nicht leisten und das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Zwischenruf des Abg. Jannach

Ich möchte Ihnen kurz noch etwas erzählen: Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem meiner Schaffner auf der Pendlerstrecke im Waldviertel (Zwischenruf des Abg. Jannach), die sich übrigens sehr darüber freuen, dass wir die Schaffner durch ein entsprechendes Gesetz jetzt besser schützen können; dieses schützt sie besser gegen Attacken gewaltsamer Natur, die leider immer öfter passieren. Er hat mir Folgendes gesagt: Was ich bei euch Politikern nicht verstehe, ist, warum ihr so aggressiv aufeinander losgeht und gleichzeitig die Notwendigkeit betont, gegen Radikalisierung einzutreten! Das verstehe ich nicht!