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überreicht vom Abgeordneten Georg Willi

Petition betreffend „Österreich/Wien-Ost/geplante S1--S1-Spange--Stadtstraße“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Georg Willi)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Ich glaube auch, dass der Westen einen Denkfehler macht. Wenn ein Regime in einem Land gestürzt wird, können nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem, das unserem vergleichbar ist, übergestülpt werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.) Wir können nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte in der Ukraine automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Willi.

Aber auch die Fairness muss gestärkt werden. Wenn wir schon den deutschen Vergleich ansprechen: Die Vermögenssteuern in Deutschland sind höher als jene in Österreich. Der Anteil, der an Steuern aus Vermögensteilen eingehoben wird, ist höher als jener in Österreich. Der Anteil, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehoben wird, ist hingegen in Österreich höher als in Deutschland. Also während wir bei den Vermögenssteuern weniger einheben, heben wir bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr an Steuern und Abgaben ein. Das kann uns nicht zufrieden machen. Daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Willi.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Willi – in Richtung ÖVP weisend –: Platter!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Lieber Kollege Georg Willi! Die erste Maßnahme, die anzugehen wäre, damit Tirol lebenswerter würde, wäre zum Beispiel, dass ihr in der Landesregierung den Luft-Hunderter endlich beschließen könntet, denn dann könnten wir wieder besser atmen und hätten nicht so viele Allergien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Willi – in Richtung ÖVP weisend –: Platter!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Ich glaube, dass gerade auch das Amt der Bundesregierung eines der Leitprojekte dieser Bundesregierung ist, neben der Steuerreform, neben der Neuordnung Bund/Länder/Gemeinden und neben der Budgetstrategie, die sich die österreichische Bundesregierung selbst gesetzt hat. Daher wünsche ich mir, wie bereits zuvor, eine gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Im Großen und Ganzen ist es ein übersichtlicher Bericht, aber bitte nehmen Sie auch die Kritik und die Forderungen und die Tatsachenberichte mit, die wir als Parlamentarier draußen aufnehmen. Ich gebe Sie Ihnen gerne mit und lade Sie ein: Verbessern Sie das Ganze, Sie werden mehr Kundschaft bekommen! Sie werden nicht nur die Besten im Westen, sondern die Besten in Europa unter den Bahnfahrern sein, ja, Sie werden die Überbesten sein, wenn Sie das Angebot dementsprechend machen, dass es auch gut für die Bevölkerung ist, die ihr Steuergeld in die Bahn investiert. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

Ich denke, das sollten wir uns als Vorbild nehmen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Diesbezüglich hat der Herr Minister Zusagen für eine fällige Novellierung gemacht, und wir hoffen, dass er diese auch rasch umsetzt und nicht noch länger zuwartet. Ich hoffe, dass wir hier anlässlich eines Prüfberichts des Rechnungshofes bald auch über andere Bundesländer diskutieren können und dass wir schlussendlich auch zu einer Lösung kommen, was die Mittel des Rechnungshofes betrifft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Willi.

nach einfach ein Skandal. Deswegen: Stimmen Sie zu, dass wir diese Förderungen beschränken, nämlich auf ein vernünftiges Ausmaß! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Willi.)

Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde sagen, wir einigen uns auf ein Unentschieden zwischen Rädler und Heinzl. (Abg. Weninger: Mit leichtem Vorteil für Heinzl! – Rufe bei der ÖVP: Na, na, na! – Abg. Willi: Vorteil für Heinzl!) – Also ich bin dafür, dass wir uns auf ein Unentschieden einigen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !

Herr Bundesminister Stöger! Wenn ich schon am Wort bin und es heute das erste Mal ist, dass Sie als Infrastrukturminister auf der Regierungsbank sitzen, so möchte ich doch auch die Gelegenheit wahrnehmen, Sie zu bitten, insbesondere dafür zu sorgen, dass Breitband in Österreich unteilbar für jeden zur Verfügung steht, wo immer er zu Hause ist, ob in der Stadt oder auf dem Land. Das ist ganz, ganz wichtig, damit auch der ländliche Raum ein entsprechender Wirtschaftsstandort sein kann, damit die Menschen dort auch die Vorteile des Breitbands nutzen können (Abg. Deimek: Zu gleichen Kosten!), damit sie die Welt ins Dorf bekommen und damit sie in Sekundenschnelle auch ihre Leistungen, Ideen und Produkte und die Landschaft in der Welt darstellen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hakel. – Abg. Willi: Spindelegger !)

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.

Ich finde es bezeichnend, dass man um jede Tourismusausschusssitzung kämpfen muss. Bis jetzt waren etwa zwei pro Jahr geplant. (Abg. Darmann: Wahnsinn!) Es ist unserem Obmann, Kollegen Roman Haider, zu verdanken, dass es eine weitere Sitzung gegeben hat. – Das zeigt keine Wertschätzung dieser Branche gegenüber. Es sollten mindestens vier Ausschusssitzungen stattfinden, damit die Branche die Wertschätzung erhält, die ihr tatsächlich zusteht. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Steinbichler.)

Abg. Pirklhuber: Auf den Antrag vom Kollegen Willi eingehen! Nehmen Sie Stellung!

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die Situation des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum eingehen. (Abg. Pirklhuber: Auf den Antrag vom Kollegen Willi eingehen! Nehmen Sie Stellung!) Im Regierungsprogramm findet der ländliche Raum entsprechende Erwähnung, und die Mobilität wird entsprechend hervorgehoben. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit des ländlichen Raumes ist ein wesentliches Ziel. Mit einer verkehrsgerechten Erschließung und dem Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs soll dieses Ziel erreicht werden. Das heißt, ein attraktiver Personenverkehr stärkt die Mobilität, stärkt den ländlichen Raum und bedeutet auch eine Verschiebung vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr. (Abg. Pirklhuber: Nehmen Sie doch Stellung! – Zwischenruf des Abg. Auer.)

Abg. Pirklhuber: ... Antwort auf den Antrag vom Kollegen Willi!

Zum Vergleich: Die aktuellen Preise für eine Semesterkarte des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes für Studenten stehen in keinem Verhältnis zum Jugendticket (Abg. Pirklhuber: ... Antwort auf den Antrag vom Kollegen Willi!), denn für Studierende, die aus Wels nach Linz fahren, kostet es 320,60 €.

Abg. Willi: Fürchte dich nicht!

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Georg Willi, leider hast du mir die Angst nicht nehmen können. (Abg. Willi: Fürchte dich nicht!) – Nein, tut mir leid! Man muss das differenziert betrachten. (Abg. Moser: Sie sind doch kein Angsthase!) – Darf ich ausreden? Danke. Man muss die Dinge differenziert betrachten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.

Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.) Es ist daher ein Recht, das von uns auch gewährt werden muss, aber die Chance, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, besteht für diese Menschen nur dann, wenn wir auch eine dementsprechende Organisation haben. Nun gibt es den Dublin-Beschluss, der, wie Sie wissen, kurz gefasst sagt, dass dasjenige Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er ankommt. Damit wäre für ein Land wie Österreich, das keinen Zugang zum Meer hat, die Sache schnell beendet, denn es könnte zwar jemand mit dem Flugzeug zu uns fliegen, aber sonst gar nicht zu uns kommen, etwa aus dem Bereich des Mittelmeerraumes, da wir ja nicht direkter Nachbar sind.

Abg. Willi: Wer ist denn die Regierung? – Abg. Glawischnig-Piesczek: In Wien haben wir die Öffis verbilligt!

Wir alle können auch über Umweltschutz reden, und glauben Sie mir, ich habe da wirklich Sympathie dafür. Was mir persönlich bei den Grünen immer fehlt, ist die soziale Komponente. Ich glaube, dass jeder gerne mit dem Elektroauto durch Österreich fahren würde, wenn er es sich leisten könnte, aber es bringt eben nichts, das Benzin teurer zu machen, wenn sich Menschen jetzt schon das Auto kaum noch leisten können. Es bringt nichts, im Bereich der Umweltförderungen jenen Menschen die teuersten Solarpaneele zu finanzieren, die es sich ohnehin leisten könnten, während es andere Menschen gibt, die sich die Wohnung kaum noch leisten können. Das ist der soziale Aspekt, der mir oft fehlt. Da sollten die Grünen einfach noch einmal nachjustieren. (Abg. Willi: Wer ist denn die Regierung? – Abg. Glawischnig-Piesczek: In Wien haben wir die Öffis verbilligt!)

Zwischenruf des Abg. Willi.

Deswegen habe ich dann eingeladen, diese Diskussion und auch die Diskussion über weitere Punkte zu führen, weil ich davon überzeugt bin, dass es sinnvoll ist, gerade in diesem Bereich der Medien möglichst konsensuale und breit getragene Lösungsvorschläge zu haben. (Zwischenruf des Abg. Willi.)

Zwischenruf des Abg. Willi.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Argument, lieber Kollege Willi, dass wir die Projekte, die sehr teuer sind – das stimmt –, sozusagen im Umkehrschluss dadurch rechtfertigen, dass wir den Betrieben, den Unternehmen und letzten Endes den Konsumenten, die das ja bezahlen – das zahlen wir alle als Steuerzahler –, dann wieder etwas draufpacken – eine Alpentransitbörse wäre vor allem eine Belastung der österreichischen Betriebe und damit auch der Konsumenten –, das sehe ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Willi.)

Abg. Willi: Extrem Rechte waren das!

Es ist tatsächlich auch nach unseren Informationen so, dass es EU-rechtlich in der Form nicht möglich ist. Im EU-Grenzverkehr herrscht ein Kontingentierungsverbot, Änderungen bedürfen der Zustimmung anderer Mitgliedstaaten. Vielleicht erinnerst du dich und auch alle anderen geschätzten Kollegen und Kolleginnen, die dabei waren, als die Schweizer Delegation bei uns im Parlament war, als ein erheblicher Teil der Mitglieder dieser Delegation sagte, na, sehr begeistert sind sie von ihrem System nicht. Vielleicht sollten wir uns da auch noch einmal genauer erkundigen, also da ist auch nicht alles eitel Wonne. (Abg. Willi: Extrem Rechte waren das!) Das waren auch Wirtschaftsvertreter, das hat nichts mit extrem rechts zu tun.

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

Der zweite Punkt ist: Meines Wissens haben private und staatliche Bahn- wie Busunternehmen Flüchtlinge mit äußerst großem Engagement quer durch Österreich transportiert. Die Zivilgesellschaft ist eingesprungen und nicht nur die ÖBB. Ich finde die Leistung der ÖBB in diesem Zusammenhang beachtenswert, aber es ist keine Frage von Privatisierung Ja oder Nein. Und im Zweifelsfall würde ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich einfach andere Länder an! Dort funktionieren gemischte Systeme auch sehr gut. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Gut gemacht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Willi –: Blender!

seit fünf Jahren keinen Beitrag dazu geleistet hat. Schaut nach: Es gibt keine Anträge! Es gibt nur abgelehnte Anträge der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Tamandl: Gut gemacht! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Willi –: Blender!)

Zwischenruf des Abg. Willi.

Zur wirtschaftlichen Komponente: Sie haben ein Argument, nämlich das der Prognosen. Die Prognosen sprechen nicht dafür, dass man heute tatsächlich diese dritte Piste bauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Willi.) Es ist anscheinend auch so, dass das Flughafen-Management nicht endlos davon begeistert ist, diese dritte Piste zu bauen. Die Airlines, die heute dort schon sind, sind es ebenfalls nicht. Ein wesentliches Argument ist zudem, dass die Konstruktion der dritten Piste dazu führt, dass die zweite Piste teilweise stillgelegt werden würde, womit die dritte Piste nicht jene Kapazitätserweiterung bewirken würde, die man eigentlich vorgesehen hat.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Na, haben wir wieder einen Zwischenruf, einen scharfen? Lassen Sie doch endlich einmal alles heraus! Sagen Sie es einfach einmal! Sagen Sie es doch endlich! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder ist nichts drinnen? Das weiß ich jetzt nicht, das weiß nur er! (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Rädler: Das wollen Sie nicht hören!) Sie können noch immer nicht genug haben, was? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir können uns auch unterhalten. Kommen Sie heraus, machen wir eine Doppelconférence! Ich habe nichts dagegen, Sie wirken sicher gut. (Abg. Rädler: … wollen Sie nicht hören, …!) Trotzdem, jetzt muss ich weiterreden, es hilft ja nichts. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Auch wenn Sie mir so leidenschaftlich gerne zuhören, muss ich trotzdem weiterreden.

in Richtung Regierungsbank weisend, wo Abg. Willi mit Bundesminister Ostermayer spricht

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Ich darf bitten, während ein Redner spricht, wenn irgendwie möglich, diesen Bereich hier (in Richtung Regierungsbank weisend, wo Abg. Willi mit Bundesminister Ostermayer spricht) freizulassen. – Bitte, Herr Abgeordneter Troch.

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Köchl.

Es geht auch um die Entscheidung, ob wir uns noch stärker von Exportmärkten abhängig machen. Wie wir bei der Russland-Krise erkannt haben, kann das durchaus unangenehme Folgen für unsere Landwirte haben. Aber es sollte doch in eine andere Richtung gehen: dass wir jetzt an diesem Punkt beim Budget erkennen, dass eine bessere Verzahnung für eine bessere Vermarktung für speziellere Produkte die einzige Überlebenschance ist, um einen besseren Ertrag zu erzielen, und danach sollten wir gemeinsam trachten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Köchl.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Moser und Willi.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch der Meinung, dass die kleineren und mittleren Projekte durchaus wichtig sind und vor allem auch einen Beschäftigungseffekt für die kleine und regionale Bauwirtschaft haben können. Das ist selbstverständlich richtig. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Moser und Willi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Willi.

Die zweite Frage ist: Welche Arbeitsplätze fördern wir, und wie werden sie in Zukunft gestaltet sein? Wir wissen jetzt, dass sich die Jobs in den nächsten 20, 30 Jahren massiv verändern werden, und wir müssen in neue Industrien, wir müssen in neue Dienstleistungen und in neue Gewerbe investieren, damit wir nachhaltig unsere Wirtschaft absichern – und nicht so, wie das seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts gemacht wurde. Das geht doch auf keine Kuhhaut! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Moser und Willi.)

Abg. Willi: Fahr einmal in Italien!

Ein großes Problem sehe ich bei den Autofahrern, die ja die Melkkuh der Nation sind, Herr Bundesminister. Ich werde dazu einen Antrag – ich habe ihn heute nicht mehr fertiggebracht – im Verkehrsausschuss einbringen. Wieder stehen wir vor einem Jahreswechsel, mit nächstem Monat kommt die neue Vignette. Wir wissen es alle, ihr Preis hat sich wieder automatisch erhöht, und das ist ein großes Problem, finde ich. (Abg. Willi: Fahr einmal in Italien!) Wir benützen die Autobahn, wir zahlen Maut dafür, das ist ganz klar. Wir haben im Bereich der ASFINAG Überschüsse, wie wir wissen, Herr Kollege von den Grünen. Das ist alles ein Thema, über das man sicher reden kann. Aber ich glaube, dass es notwendig ist, einmal diese Melkkuh der Nation etwas zu entlasten, und da geht es schon einmal bei den Mautgebühren los. Wir zahlen Maut für gewisse Straßen, also eine Sondermaut; wenn ich durch den Arlberg fahre, wenn ich die Brennerstrecke fahre, muss ich Maut zahlen – und trotzdem zusätzlich noch für die Vignette zahlen! Das ist schon eine gewisse Ungerechtigkeit, und das sollten wir uns genauer anschauen, um hier vielleicht eine fairere Lösung zu finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Willi: Autofahrerpartei seid ihr? Richtungswechsel! – Abg. Brosz: „Geisterfahrerpartei“ hätte ich gesagt! – Abg. Pirklhuber: Autozuliefererpartei!

Wir als Autofahrerpartei Team Stronach machen uns für die Autofahrer stark. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Willi: Autofahrerpartei seid ihr? Richtungswechsel! – Abg. Brosz: „Geisterfahrerpartei“ hätte ich gesagt! – Abg. Pirklhuber: Autozuliefererpartei!) Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass nur die Autofahrer für alle budgetären Probleme, die diese Regierung verursacht hat, aufkommen müssen.

Abg. Willi: Wieso hat die dann weniger Züge?

Und wissen Sie, was das Schönste ist? – Die Menschen unterstützen das! Österreich ist das Bahnfahrerland Nummer eins geworden. Warum? – Wir haben die Westbahn gut ausgebaut, wir fahren von Salzburg bis Wien in 2 Stunden 22 Minuten! (Abg. Willi: Wieso hat die dann weniger Züge?) Da sind wir besser als die Straße, da sind wir besser als das Auto! Wir haben die Anbindung zum Flughafen Wien-Schwechat zuwege gebracht. (Abg. Willi: Weil Sie den regionalen Verkehr nicht ausgebaut haben!) Damit verbinden wir die Verkehrsmittel und haben neue Möglichkeiten für die Menschen geschaffen.

Abg. Willi: Weil Sie den regionalen Verkehr nicht ausgebaut haben!

Und wissen Sie, was das Schönste ist? – Die Menschen unterstützen das! Österreich ist das Bahnfahrerland Nummer eins geworden. Warum? – Wir haben die Westbahn gut ausgebaut, wir fahren von Salzburg bis Wien in 2 Stunden 22 Minuten! (Abg. Willi: Wieso hat die dann weniger Züge?) Da sind wir besser als die Straße, da sind wir besser als das Auto! Wir haben die Anbindung zum Flughafen Wien-Schwechat zuwege gebracht. (Abg. Willi: Weil Sie den regionalen Verkehr nicht ausgebaut haben!) Damit verbinden wir die Verkehrsmittel und haben neue Möglichkeiten für die Menschen geschaffen.

Abg. Moser: Wie bitte? Da sind drei Stufen! – Abg. Willi: Sind Sie schon einmal mit einem Kinderwagen eingestiegen?

Sie sind auch eingebunden worden, wenn es darum geht, bei der ÖBB barrierefrei einzukaufen. Ich kann Ihnen sagen, wir werden bei der Bahn 101 Züge, jetzt auch den Railjet, zur Verfügung haben. Das ist ein barrierefreies Verkehrsmittel. Das ist mir wichtig. (Abg. Moser: Wie bitte? Da sind drei Stufen! – Abg. Willi: Sind Sie schon einmal mit einem Kinderwagen eingestiegen?)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.

Ich bin gespannt, wie lange dieses Trauerspiel, sage ich ganz offen und ehrlich, noch weitergeht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Für den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler sehen wir aber aus den zuvor von mir genannten Gründen weder kurz- noch langfristig eine Chance auf Verwirklichung. Ich denke, dass es nach vier Jahren ehrlich geführter Diskussion Zeit ist, das auch einmal klar auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Abg. Willi begibt sich mit Tafeln in Richtung Rednerpult. – Abg. Krainer: Gebt ihm noch etwas mit, der hat noch zu wenig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi begibt sich mit Tafeln in Richtung Rednerpult. – Abg. Krainer: Gebt ihm noch etwas mit, der hat noch zu wenig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Willi: Die ökosoziale Steuerreform!

Was mich an den Vorschlägen der Grünen aber maßgeblich irritiert, ist nicht die Treffsicherheit des einen, was sie vorschlagen, nämlich dass man zum Beispiel Privilegien abschafft, auch umweltschädigende Förderungen abschafft – das macht alles Sinn, es fehlt mir allerdings immer das Gegengewicht. Sie gehen her und sagen: Wir belasten da mehr, wir schaffen dieses Privileg ab! Im Gegenzug geben Sie aber nichts zurück. (Abg. Willi: Die ökosoziale Steuerreform!) – Die ökosoziale Steuerreform ist ein tolles Stichwort, steht in jedem Parteiprogramm drin und ward im Parlament noch nie gesehen. Das ist jetzt nicht die Schuld der Grünen, da würde ich jetzt schon zu den Regierungsparteien schauen. Fakt ist aber, wenn ich Lkw-Maut höre, dann erwarte ich im Gegenzug, dass gesagt wird, wo es die Entlastung für alle Österreicher und Österreicherinnen gibt.

Abg. Willi verweist noch einmal auf seine Tafel.

Also der Anteil der Euro-VI-Klasse steigt jährlich, der grüne Balken – in diesem Fall – steigt. Seien Sie froh! (Abg. Willi verweist noch einmal auf seine Tafel.)

Zwischenruf des Abg. Willi.

Herr Kollege Willi, wir sind im Moment in einer Situation, in der wir davon ausgehen, dass nach der Euro-Emissionsklassen-Prognose sich Ihr Taferl – und jetzt benutze ich es noch einmal (eine Tafel mit Balkendiagrammen in die Höhe haltend) – in dem sogenannten Stinkerbereich … (Zwischenruf des Abg. Willi.) Beginn 2014, gefahrene Kilometer: 20,4 Prozent; Ende 2014: 14,7 Prozent; und Ende 2016: nur mehr 6 Prozent. Und bei diesen 6 Prozent reden Sie jetzt über eine Spreizungsthematik im Basistarif zwischen 24 und 29 Prozent, wo wir 35 hätten nutzen können.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.

Wissen Sie, was mir noch ein besonderes Anliegen ist? – Mir ist es wichtig, dass wir hier keinen Wettbewerb des Runterredens und des Schlechtredens haben. (Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich nieder!) Das zu machen, finde ich schade. Das hat dieses Land mit den vielen fleißigen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, wirklich nicht verdient. Das haben die Pensionisten, die schon gearbeitet haben, und die Jugendlichen, um deren Zukunft es geht, nicht verdient. Schlechtreden bedeutet, Sie glauben nicht an Österreich. Ich glaube an Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Willi. – Abg. Wöginger: War in Ordnung, Josef! – Heiterkeit.

Österreich kämpfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Willi. – Abg. Wöginger: War in Ordnung, Josef! – Heiterkeit.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Willi überreicht Bundesminister Leichtfried eine rote Miniatur-Lok mit der Aufschrift „ÖBB“.

Daher übergebe ich Ihnen jetzt diese Lok. Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein guter Lokführer sein werden, der die Weichen in die richtige Richtung stellt. Sie haben uns dabei als Partner. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Willi überreicht Bundesminister Leichtfried eine rote Miniatur-Lok mit der Aufschrift „ÖBB“.)

Der Redner übergibt Vizekanzler Mitterlehner eine blaue Mappe. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

Lieber Herr Vizekanzler und Wirtschaftsminister! Ich möchte auch hier eine Kopie dieser 5 500 Unterschriften der Petition von dieser besprochenen Bettelalm übergeben, um deutlich zu machen, dass es sich da auch um ein ernsthaftes Problem handelt, auch um die Rechtssicherheit von Klein- und Mittelbetrieben. – Danke vielmals. (Der Redner übergibt Vizekanzler Mitterlehner eine blaue Mappe. – Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.

Dem Herrn Vizekanzler sei Dank, das ist jetzt geschehen. Reden wir positiv: Herzlichen Dank an alle Hotellerie-, Gastronomie-, Beherbergungsbetriebe, „Urlaub am Bauernhof“, Privatzimmervermieter für das, was sie leisten, welche Bereitschaft, welchen Einsatz sie erbringen, herzlichen Dank, sonst wäre das nicht möglich, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.)

Abg. Rädler: Genau! – Abg. Willi: Zu dem hast du ein gestörtes Verhältnis! – Abg. Heinzl: Die haben ja nicht einmal ein eigenes …!

Bei den anderen Klubs, die du, Kollege Willi, genannt hast, wäre mir das nicht so aufgefallen. Gerade der VCÖ, der glaubt, überall Expertise zu haben und diese auch abgeben zu müssen, ist genau da ein bisschen schwach. (Abg. Rädler: Genau! – Abg. Willi: Zu dem hast du ein gestörtes Verhältnis! – Abg. Heinzl: Die haben ja nicht einmal ein eigenes …!) – So ist es. Der Kollege von der SPÖ sagt es ja ganz richtig: Wo sind denn die Mängel? Wir wollen nicht darüber diskutieren, ob wir das Dorf auf der Straße haben können oder nicht, sondern es geht um Verkehrssicherheit, es geht um das Reduzieren der Anzahl von Unfällen und Verkehrstoten, es geht um mehr Sicherheit auf der Straße, und das machen die bestehenden Klubs hervorragend.

Zwischenruf des Abg. Willi. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum schreiben Sie nicht Kriterien hinein?

Aber, Herr Abgeordneter Willi, die Argumentation, die, die es können und ausgewählt wurden, sind deshalb ausgewählt worden, weil sie irgendeiner Partei zugehören, und die, die es nicht können, sind nicht genommen worden, weil sie nicht dabei sind, halte ich für nicht ganz zielführend. (Zwischenruf des Abg. Willi. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Warum schreiben Sie nicht Kriterien hinein?) Ich meine, wenn die Qualität gegeben ist, dann kann man das durchaus diskutieren und dann kann es zu weiteren Ausdehnungen kommen; dagegen spricht meines Erachtens überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Muss man wieder eine Novelle machen!)

Abg. Willi: Das hat man gesehen! Das war oben drauf!

Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 wird insgesamt einen wesentlichen Beitrag zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr, wie sie auch von den Grünen immer wieder gefordert wurde, leisten, da ab 1. Jänner 2017 erstmals auch externe Kosten, wie gerade erwähnt, der Luftverschmutzung und des Lärms bei der Berechnung der Mauttarife berücksichtigt werden. Anders als bei der bisher stets aufkommensneutral zu gestaltenden Spreizung der Mauttarife erfolgt die nach Emissionsklassen unterschiedlich hohe Anlastung der externen Kosten künftig zusätzlich zu den Tarifen. Herr Willi! Das haben Sie hier absichtlich weggelassen. Es werden zusätzlich 40 Millionen € pro Jahr … (Abg. Willi: Das hat man gesehen! Das war oben drauf!) – Das habe ich nicht gesehen.

Abg. Willi: In der Regel nicht auf der Autobahn!

Der zweite Punkt: Wer fährt denn mit den älteren Lkws, den sogenannten Stinkern? – Das sind oft Betriebe, Handwerksbetriebe zum Beispiel, die eben viel weniger Kilometerleistung zurücklegen. (Abg. Willi: In der Regel nicht auf der Autobahn!) Diese sollten wir unter den gegebenen Umständen jetzt nicht noch mehr bestrafen, denn mehr Steuern können wir im Moment mit Sicherheit nicht brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, was du verlangst, ist schlicht und einfach eine Erhöhung und mehr Kosten, was am Ende des Tages alle treffen wird.

Abg. Willi: Die Schweiz ist viel höher!

Eines muss man auch dazusagen: Faktum ist, dass im Vergleich zu unseren Nachbarländern, wo wir auch im Wettbewerb stehen, unsere Mauttarife jetzt schon sehr hoch sind. Es ist ja nicht so, dass wir in diesem Fall sehr niedrige Gebühren einheben würden, sondern – im Gegenteil! – da ist der Beitrag, den die Transportwirtschaft et cetera bezahlen, schon ein erheblicher. Auch da müssen wir aufpassen, dass wir nicht die Konjunktur weiter im negativen Sinne beeinflussen. (Abg. Willi: Die Schweiz ist viel höher!) – Das mag schon sein, aber die Schweiz ist nicht das einzige Nachbarland. Wir haben mehrere, mit denen wir auch in unmittelbarer Konkurrenz stehen. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Zwischenruf des Abg. Willi.

In der Beantwortung des Umweltministers heißt es, Ziel der IG-L-100-Verordnung ist es, die Schadstoffemissionen zu reduzieren und zusätzlich die Verkehrssicherheit zu erhöhen, das heißt niedriges Unfallaufkommen. Und ich behaupte, genau das Gegenteil ist der Fall, denn es gibt nichts Unangenehmeres für Autofahrer, als im Stau zu fahren. (Zwischenruf des Abg. Willi.) Das ist also eindeutig zu widerlegen. (Abg. Pirklhuber: Leo, du hast nichts verstanden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Willi.

In meinem Heimatbezirk Gmünd im Waldviertel gibt es die Gemeinde Amaliendorf-Aalfang, eine Tausend-Seelen-Gemeinde, und dort bietet die Firma RZA Rechenzentrum Amaliendorf Softwarepakete und Dienstleistungspakete gerade im Bereich der Lohnverrechnung, der Fakturierung sowie der Buchhaltung für mehrere Tausend Kunden in Österreich an. Das ist wirklich brandaktuell. Bis vor wenigen Tagen beziehungsweise wenigen Wochen stand die Firmenleitung vor einer schwierigen Entscheidung: Aufgrund der fehlenden raschen Internetanbindung war die Firma beinahe so weit, den Firmensitz aus dem Waldviertel, aus der ländlichen Region weg in den Zentralraum zu verlegen. Dank der Breitbandstrategie, dank der raschen Anbindung an das Glasfasernetz ist dieses Thema jetzt vom Tisch. 25 Arbeitsplätze in der Region nördliches Waldviertel sind gesichert, und 25 Arbeitsplätze – das können Sie mir glauben – bedeuten sehr, sehr viel in dieser Region. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinbichler und Willi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Wenn wir das tun wollen und sagen, dass wir Klientelismus nicht mehr wollen, dann sollten wir, schlage ich vor, diesen jungen Unternehmern weiterhelfen, zum Beispiel indem wir sagen: Bis zu einer Umsatzgrenze von 10 Millionen € könnt ihr in Zukunft mit der digitalen Signatur eure Dinge erledigen und müsst nicht mehr zum Notar gehen! – Das heißt, mit dem Klientelismus aufräumen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

Betreffend Luftfahrtbranche: Airbus entwickelt Flugzeuge, die in 15 bis 20 Jahren sehr lärmarm und fast emissionsfrei sein sollen. Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen so weit – in der Stahlproduktion noch nicht, das wissen wir, aber in vielen Bereichen ist sie es –, nur die Politik nicht. Die Politik in Europa ist so weit, die Politik in Norwegen ist so weit, die Politik in Deutschland ist so weit, aber wir in Österreich machen nichts, weder für die ländliche Bevölkerung noch für die Bergbäuerinnen und Bergbauern, noch für die Volkswirtschaft, wir versagen auf voller Länge. Mit „wir“ meine ich die Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.

der Fachkräftemangel – da tut ihr zu wenig –, und die wirklichen Probleme sind die Bürokratie und die Schikanen, die gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft geschaffen wurden, von niemand anderem. Dafür seid ihr mit eurer Wirtschafts- und Tourismuspolitik seit 30 Jahren verantwortlich, und dieser Verantwortung musst du dich stellen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.

kann nur aus der Analyse heraus sagen: Es ist manches, wie der Untersuchungsausschuss aufgezeigt hat, einfach nicht richtig entschieden worden. Die Frage, die sich mir in jüngster Zeit gestellt hat, war, warum eigentlich diejenigen, die das Desaster verursacht haben, bei der Lösung nicht mitgewirkt haben, sondern sogar noch dagegengestimmt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Abg. Willi überreicht auf dem Weg zum Rednerpult Schriftstücke an Bundesminister Schelling sowie Staatssekretärin Duzdar.

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte. (Abg. Willi überreicht auf dem Weg zum Rednerpult Schriftstücke an Bundesminister Schelling sowie Staatssekretärin Duzdar.)

Abg. Willi: Das wollen wir ja!

Herr Abgeordneter Willi, Sie haben die Ticketabgabe angesprochen. Ich möchte Sie bitten, den finanzpolitischen Teil mit dem Herrn Finanzminister zu diskutieren. Das ist sozusagen nicht meine Baustelle. Meine Aufgabe ist es, verkehrspolitisch zu beurteilen, wie sich eine solche Abgabe auswirkt und wie es sich auswirken würde, wenn man die Abgabe reduziert. In der Beurteilung sind wieder Standortpolitik und Verkehrspolitik maßgeblich, und da kann man schon darüber diskutieren. Man sollte, gerade wenn man meint, dass die Konkurrenz Kurzstreckenflüge – Bahn bei uns ernsthaft besteht, darauf hinweisen, dass just der Ausbau auf der Westbahnstrecke dazu geführt hat, dass Flüge von Innsbruck, Linz oder Salzburg nach Wien gegenüber Bahnfahrten in Wirklichkeit chancenlos geworden sind, und das wird auch auf der Südstrecke so sein. (Abg. Willi: Das wollen wir ja!) Das ist das, was wir insgesamt in Österreich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?

Die Frage ist: Wenn nicht die Politik, wer soll sich denn sonst Gedanken darüber machen, wenn aufgrund einer falschen Verkehrs- und Umweltpolitik Menschen in diesem Land sterben? Ich glaube schon, dass wir da die richtigen Ansprechpartner sind. (Beifall des Abg. Willi. – Abg. Deimek: Es geht um die Art und Weise! Wie viele dürfen es denn sein? Ist 7 000 schlecht? Ist 5 000 …?) – Ich verstehe, was Sie meinen, aber wenn für Sie die Toten kein Thema sind und wir das beiseitelassen sollen, dann nehmen wir eben den volkswirtschaftlichen Schaden her: 4 bis 7 Milliarden € an geldwertem Schaden entstehen pro Jahr in unserem Land durch Luftverschmutzung; das wird in verschiedensten europäischen Studien ausgewiesen. In diesen 4 bis 7 Milliarden € ist ein gewisser Teil an externen Effekten, sprich Umweltverschmutzung, enthalten, aber ein sehr großer Betrag liegt im Gesundheitssystem, nämlich in der Prävention, in der Behandlung und in vielem mehr. Das heißt, es ist in jederlei Hinsicht ein Schaden für Österreich, wenn wir das Thema der Umweltverschmutzung durch Individualverkehr nicht in den Griff bekommen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Deswegen rufe ich uns alle auf: Arbeiten wir dagegen, zeigen wir auf, dass es moralisch nicht vertretbar ist und dass es auch strafrechtlich relevant ist, wenn im Internet Hasspostings abgeschickt werden, denn das ist nicht einfach nur ein Kavaliersdelikt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Abg. Moser: Das hat er doch sowieso! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Willi.

fristig ab.“ (Abg. Moser: Das hat er doch sowieso! – Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Willi.) Das heißt, daran hängen Arbeitsplätze am Wiener Flughafen. (Abg. Moser: Wegen 3,5 €!)

Abg. Brunner: Nein, Sie kapieren es nicht! – Zwischenruf des Abg. Willi.

Das ist ökosoziale Marktwirtschaft, das haben wir verstanden – Ausnahme: Kollege Willi. Aber bei den Grünen habe ich oft den Eindruck, sie kopieren, aber kapieren es nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Brunner: Nein, Sie kapieren es nicht! – Zwischenruf des Abg. Willi.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Ich möchte aber in meiner Rede auf einige Oppositionsanträge eingehen, die sich allesamt mit der Frage von Sonderpensionsregelungen beschäftigen. (Abg. Neubauer: Lösen Sie einmal die Gegenwart und die Zukunft, nicht die Vergangenheit!) – Dann reden wir, wenn Sie wollen, Herr Neubauer, über die Gegenwart. Wenn Sie sagen, dass es viele Menschen gibt, denen es nicht gut geht, dann frage ich Sie: Warum gehen Ihre Mitglieder der Landesregierungen her und kürzen die Mindestsicherung? Genau auf die sozial Schwächsten, die auf dieses Geld angewiesen sind, hacken Sie noch hin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.) Und dann stellen Sie sich hierher, weil es eine Fernsehübertragung gibt, und predigen etwas ganz anderes. Wasser predigen und Wein trinken, das brauchen wir hier herinnen nicht!

Abg. Willi: Und trotzdem ist es gegangen!

Österreich dann zu vergleichen und zu sagen, in anderen Ländern wie in der Schweiz oder auch in Bayern oder in Südtirol funktioniert das auch, geht nicht, denn da vergleichen wir Äpfel mit Birnen. Während in Österreich der Waldbesitz zu 80 Prozent im Privateigentum und zu 20 Prozent im öffentlichen Eigentum ist, ist es ja zum Beispiel in der Schweiz genau umgekehrt: Da sind eben 80 Prozent im öffentlichen Eigentum und 20 Prozent im privaten Eigentum. (Abg. Willi: Und trotzdem ist es gegangen!)

Abg. Willi: Bäume habe ich schon abgeschnitten!

Es wird immer wieder behauptet, auch von den Grünen, Herr Kollege Willi, die Schwammerlsucher und Beerenpflücker sind auch unterwegs, aber die Tatsachen sind schon so, dass ein Wanderer oder ein Schwammerlsucher langsamer unterwegs ist und die Gefahren natürlich leichter erkennt, wenn dort Waldarbeiten durchgeführt werden. Wenn man eine Ahnung von der Materie hat – ich weiß nicht, Herr Kollege Willi, ob du eine Ahnung hast, ob du schon einmal einen Ast mit einer Motorsäge abgeschnitten hast (Abg. Willi: Bäume habe ich schon abgeschnitten!); ich schaue mir einmal deine Fähigkeiten, was die Holzarbeit betrifft, an –, dann weiß man, dass bei Holzseilungen und dergleichen mehr, Herr Kollege – und das sind Tatsachen –, einfach Gefahren bestehen. Das steht außer Frage.

Abg. Willi: Na eben!

Man muss schon eines sagen – du weißt es selbst ganz genau, und ich bin oft bei einer Holzseilung dabei –: Ja, man kann schon Tafeln aufstellen – und man sagt, immer, wenn Holzarbeiten oder eine Schlägerung durchgeführt werden, dann sind sowieso die Wege zu sperren und Tafeln aufzustellen (Abg. Willi: Na eben!) –, aber, Herr Kollege Willi, ich sage dir, dass die meisten der Radfahrern die Gefahr nicht erkennen und trotzdem vorbeifahren.

Abg. Willi: Das wollen wir auch!

Es wird von Ihnen auch erwähnt, dass zum Beispiel Südtirol Wege geöffnet hat. Südtirol hat ähnliche Besitzverhältnisse wie Österreich – ungefähr 80 Prozent sind in privater Hand –, und man hat Wege geöffnet, aber, Kollege Willi, Sie müssen dazusagen, dass die Südtiroler den Weg gegangen sind, in der Haftungsfrage die Haftung sehr deutlich weg vom Eigentümer (Abg. Willi: Das wollen wir auch!), des Wegehalters hin zu einer Eigenverantwortung des Benützers, sprich des Mountainbikers, zu verschieben. (Abg. Willi: Das wollen wir!) Davon, dass hier von der Haftung sehr deutlich gesprochen werden muss, höre ich eigentlich in keiner dieser Diskussionen auch nur ein Wort.

Abg. Willi: Das wollen wir!

Es wird von Ihnen auch erwähnt, dass zum Beispiel Südtirol Wege geöffnet hat. Südtirol hat ähnliche Besitzverhältnisse wie Österreich – ungefähr 80 Prozent sind in privater Hand –, und man hat Wege geöffnet, aber, Kollege Willi, Sie müssen dazusagen, dass die Südtiroler den Weg gegangen sind, in der Haftungsfrage die Haftung sehr deutlich weg vom Eigentümer (Abg. Willi: Das wollen wir auch!), des Wegehalters hin zu einer Eigenverantwortung des Benützers, sprich des Mountainbikers, zu verschieben. (Abg. Willi: Das wollen wir!) Davon, dass hier von der Haftung sehr deutlich gesprochen werden muss, höre ich eigentlich in keiner dieser Diskussionen auch nur ein Wort.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich, aber ein Kompliment am Rande für den Herrn Finanzminister: Ich hätte noch vor ein paar Jahren nie geglaubt, dass wir so weit kommen, wie wir heute schon sind. In diesem Sinne: Es ist ein gutes Gesetz, dass wir die Abkommen aufheben, ein noch besseres, dass wir auch alle Daten bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Abg. Willi: München hat höhere Flugticketabgaben!

Ein Letztes noch, weil du von einer Lex Flughafen Wien gesprochen hast: Ich glaube, gerade für die Regionalflughäfen kann das zu einem großen Vorteil werden. (Abg. Willi: München hat höhere Flugticketabgaben!) Es gibt eben auch da einen beinharten Wettbewerb, und gerade Innsbruck könnte davon profitieren, weil viele Airlines ganz genau kalkulieren, wo sie hinfliegen und ob sich das auszahlt, weil die Margen sehr dünn sind. Dann können auch kleine Beträge möglicherweise dazu führen, dass es mehr Verbindungen gerade von den Regionalflughäfen in andere internationale Städte gibt. Ich glaube, gerade Innsbruck würde davon profitieren, wie auch andere Regionalflughäfen wie Salzburg, Graz et cetera. Das wollen wir, dazu stehen wir, und deswegen ist diese Senkung richtig und gut. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Willi: Wegen 3,50 €?!

Die kleinen Flughäfen kämpfen heute um jede Maschine, und auf den Flughäfen gibt es auch viele Arbeitsplätze, die wir versuchen müssen zu erhalten. Ich nehme nur Klagenfurt her. Da sagen die Menschen, dass sie günstiger von Laibach wegfliegen als von Klagenfurt, aber das ist ökologisch gesehen natürlich ein Problem, denn man fährt 45 Minuten mit dem Auto nach Laibach und 20 Minuten nach Klagenfurt, also sind die Emissionswerte dann wesentlich höher. (Abg. Willi: Wegen 3,50 €?!) – Na ja, wir müssen sehen, wie die Menschen kalkulieren. (Abg. Kogler: Wisst ihr, was ihr für einen Topfen zusammenredet?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Willi.) Der Flughafen Klagenfurt – das weißt du ganz genau – hat das Problem, dass es Flughäfen im nahen Ausland gibt, die wesentlich billiger kalkulieren können, und dass die Menschen von dort wegfliegen beziehungsweise die Fluggesellschaften diese Flughäfen anfliegen. Daran hängen Arbeitsplätze, und auf die müssen wir schauen, deshalb glaube ich, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kogler: Wisst ihr, was ihr für einen Topfen zusammenredet?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Willi.

Die kleinen Flughäfen kämpfen heute um jede Maschine, und auf den Flughäfen gibt es auch viele Arbeitsplätze, die wir versuchen müssen zu erhalten. Ich nehme nur Klagenfurt her. Da sagen die Menschen, dass sie günstiger von Laibach wegfliegen als von Klagenfurt, aber das ist ökologisch gesehen natürlich ein Problem, denn man fährt 45 Minuten mit dem Auto nach Laibach und 20 Minuten nach Klagenfurt, also sind die Emissionswerte dann wesentlich höher. (Abg. Willi: Wegen 3,50 €?!) – Na ja, wir müssen sehen, wie die Menschen kalkulieren. (Abg. Kogler: Wisst ihr, was ihr für einen Topfen zusammenredet?! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Willi.) Der Flughafen Klagenfurt – das weißt du ganz genau – hat das Problem, dass es Flughäfen im nahen Ausland gibt, die wesentlich billiger kalkulieren können, und dass die Menschen von dort wegfliegen beziehungsweise die Fluggesellschaften diese Flughäfen anfliegen. Daran hängen Arbeitsplätze, und auf die müssen wir schauen, deshalb glaube ich, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Willi: Wer ist „unserer“? Die sind deutsch!

Gut, im ersten Schritt gibt es jetzt eine Halbierung, das ist schon einmal nicht so schlecht. Warum ist das wichtig? – Da wird immer wieder herumdiskutiert. Es hilft zunächst einmal den Fluggesellschaften und im Besonderen – das kann man nicht genug betonen – unserer österreichischen Fluggesellschaft. (Abg. Willi: Wer ist „unserer“? Die sind deutsch!)

Abg. Willi: Weil da so viel Platz ist!

Zweitens – damit kommen wir von der AUA zum Flughafen –: Wo landet denn die AUA? – In Wien! Und es gibt eine alte Regel, die nicht jeder Parlamentarier kennen muss, aber zumindest diejenigen, die über Flugverkehr reden, sollten sie kennen: One carrier, one hub. Wenn also der Carrier Austrian Airlines in Wien abstirbt, dann stirbt binnen Kurzem auch der Flughafen. Und das schaue ich mir dann an, was in Wien passiert, wenn man von Wien nirgendwo mehr hinfliegen kann (Zwischenruf des Abg. Kogler), weil es die Austrian an diesem Standort nicht mehr gibt, weil sie irgendwo als Lufthansa in München oder Frankfurt oder sonst wo herumgondelt. (Abg. Willi: Weil da so viel Platz ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Willi hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Gesamt-Passagiere Wien-Schwechat 2000-2015“ in die Höhe.

Und weil wir schon vom Umweltschutz und von den Luftemissionen in Europa sprechen, muss ich auch etwas dazu sagen: Wenn jetzt die Flieger nicht mehr in Wien landen, sondern in Bratislava, weil sie ausweichen, wo ist da der Unterschied von den Emissionen her? – Ich weiß es nicht, ich verstehe es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Willi hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Gesamt-Passagiere Wien-Schwechat 2000-2015“ in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Da ist zu sagen: Wir haben mit der Weststrecke eine gut funktionierende Strecke. Jetzt ist der zweite große Ast dran, jetzt ist der Süden mit der Südbahnstrecke dran, wenn man das so sagen kann. Der Brennertunnel muss fertig gebaut werden. Wenn das alles erledigt ist, dann können wir weiterschauen, was noch notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Abg. Willi: ÖBB!

Aber es hat natürlich auch einige Schwierigkeiten gegeben, die zu überwinden waren. Da möchte ich auf das eingehen, was Kollege Willi angemerkt hat: Prinzipiell Ungarn als Vorbild für die Erfüllung europäischer Normen zu nehmen, ist natürlich eine etwas fragwürdige Angelegenheit. Ich würde diese Ungarndiskussion lieber bleiben lassen (Abg. Willi: ÖBB!) und stattdessen mehr auf die konkrete Gesetzeslage eingehen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.

Wir haben in der Vergangenheit ein Regierungsprogramm aufgesetzt – von allen Bundesministerinnen und -ministern unterschrieben, mit einem klaren Bekenntnis auch zur Umsetzung –, das aus meiner Sicht eine taugliche Grundlage sein kann, aber diese Grundlage ist nur dann glaubwürdig gegeben, wenn auch die Chefs, die Parteivorsitzenden, in der Koalition ganz klar die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mückstein und Willi.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Willi.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.

Im vereinten Europa heißt es aber auch, dass man alles gleichzeitig haben kann, nämlich die Heimat Tirol haben kann, das Vaterland Österreich haben kann, die Staatsbürgerschaft Italiens haben kann und die europäische Identität haben kann. Das ist das Schöne an Südtirol – und wir werden mit unseren Südtiroler Freunden auch immer darauf schauen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Willi und Aslan.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Willi.

vor mir gesprochen hat, ist als Ausschussvorsitzender sehr engagiert. Lieber Hermann Gahr, ich danke dir, im Namen aller Fraktionen, dass du so viel für diese außergewöhnlich guten Beziehungen zwischen unserem Parlament und dem Südtiroler Landtag tust. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Willi.

Einen letzten Satz noch, Frau Präsidentin: Wir brauchen heute mehr denn je positive und Mut machende Beispiele. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Neuroth.

Ich denke, es gehört endlich aufgeräumt. Es gehören Compliance-Richtlinien auch für die Abgeordneten her, es gehören Transparenzrichtlinien betreffend Parteienförderungen und die Erhaltung von Vereinen, wie jenem des Herrn Gernot Blümel, her. Ich erwarte bis morgen Ihre Antwort, wenn Sie es mit der Transparenz ernst meinen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Willi und Neuroth.)

Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neuroth und Willi.

Auch den anderen Familiensprecherinnen und -sprechern herzlichen Dank für die letztendlich gute Zusammenarbeit! Ich glaube, die Erfolge können sich sehen lassen. Vielen Dank, alles Gute, und genauso viel Kraft, Energie und Engagement für die Familien in der nächsten Periode! Vielen Dank für alles. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neuroth und Willi.)

Abg. Willi: Unser Modell sieht das ausgewogen!

Das sind halt keine Plattenbauten, die in irgendeiner Form kommen. (Abg. Willi: Unser Modell sieht das ausgewogen!) – Das ist dann Ihr Modell, aber bei der Obergrenze geht es, wie es ausschaut, darum. (Zwischenrufe.) – Ja, Sie kommen nachher noch alle dran. Egal, ob es die letzte Rede sein wird oder nicht, Sie dürfen dann noch reden.