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Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner! – Heiterkeit der Rednerin.

Ich frage mich aber: Wie ist das Recht auf Gesundheit im Zusammenhang mit Straßen- und Schienenbau zu verstehen? Müssen jene, die heute schon Verkehr erdulden, jedes Jahr mehr Belastungen ausgesetzt sein, weil andere unbehelligt leben wollen? Sind Hochspannungsleitungen oder GSM-Masten zu verbieten, oder stellt die Versorgung mit Strom oder die Möglichkeit des Telefonierens ein höherwertiges Gut dar? (Abg. Dr. Khol: Bitte keine Vorlesung um Mitternacht!) – Dadurch, dass ich es vorlese, geht es schneller. Wenn ich es nicht vorlese, brauche ich länger. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist aber kürzer als Mikl-Leitner! – Heiterkeit der Rednerin.) Ich kann es ja ausprobieren: Ich brauche ungefähr doppelt so lange in der freien Rede, aber ich habe Zeit, und wir haben noch genügend Redezeit. Wir könnten es ausprobieren!

Abg. Mag. Mikl-Leitner: Freuen würden!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat davon gesprochen, dass die Grünen erstens Panik machen, dass die Grünen zweitens den Bauernstand kriminalisieren und dass sich drittens die Grünen über den ersten BSE-Fall freuen. (Abg. Mag. Mikl-Leitner: Freuen würden!)

Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Sie haben nicht zugehört!

Frau Bundesminister, Ihre Stellungnahme war eigentlich überhaupt die Beste, denn das Wort „NSA“ ist Ihnen nicht einmal über die Lippen gekommen. (Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner: Sie haben nicht zugehört!) Wir haben auch von Ihnen nichts darüber gehört, wie es mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur ausschaut.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.

Ich habe da mit Stichtag 1. Jänner 2014 gefragt, und Sie verweisen mich auf eine Anfrage von irgendeinem anderen Abgeordneten von früher in der letzten Legislaturperiode, das heißt, im Juni 2013. Das Kalenderjahr 2013 sei noch nicht abgeschlossen, deswegen könnten Sie nichts beantworten. Das ist das eine. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.) – Ich sage nur, wie man beantwortet.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ganz kurz zu Werner Amon: Ja, wir haben diese 1 000 Polizisten mehr noch nicht. Da gibt es zuerst einmal eine Ausschreibung, dann gibt es eine Ausbildung. Wir haben jetzt einmal die Planstellen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.) Und vergessen Sie eines nicht: Planstellen sind noch keine Polizisten! Aber es ist ein richtiger, guter Ansatz, es könnten aber ohne Weiteres mehr sein, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?

Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)

Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.

Die Diskussion zur Regierungsumbildung, die wir heute hier führen, ist nicht leicht. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Bundesminister Schelling.) – Wir sind immerhin im Parlament, es geht um die Regierungsumbildung. (Abg. Kickl: Es fehlt der notwendige Ernst!)

Bundesministerin Mikl-Leitner: 1,6 Millionen! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf bei der ÖVP.

Frau Ministerin, ich muss Sie jetzt mit einigen Fragen konfrontieren, die mir unter den Nägeln brennen, denn schön langsam glaube ich nicht mehr, dass Sie auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen, wenn man sich vor Augen hält, dass Polizeiinspektionen geschlossen wurden, wenn man sich vor Augen hält, dass kein Geld für die Ausrüstung zur Verfügung steht. Wir haben es in der heutigen Debatte schon gehört, es gibt für die Alkomat-Röhrchen kein Geld mehr, es gibt für die Taschenlampen kein Geld mehr (Bundesministerin Mikl-Leitner: 1,6 Millionen! Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege, Sie können sich dann gerne zu Wort melden, Frau Ministerin, Sie können sich dann gerne auch noch einmal zu Wort melden, aber jetzt darf ich meine Ausführungen zu Ende bringen!

Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!

In diesem Zusammenhang, Frau Ministerin, ist großer Aufklärungsbedarf gegeben, und ich würde Sie wirklich bitten, zu zeigen, dass Sie hinter den Polizistinnen und Polizisten stehen, und nicht nur davon zu reden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesministerin Mikl-Leitner: Nur zur Information: Das macht die Justiz! – Abg. Schenk – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Sie wissen aber schon, was eine Polizei ist und wie da oft mit Beamten umgegangen wird?! Informieren Sie sich einmal! – Bundesministerin Mikl-Leitner: Frau Kollegin, ich glaube, Sie vergreifen sich im Ton!)

in Richtung von Bundesministerin Mikl-Leitner

Es gibt also eine Kette von Anschlägen von radikalen Islamisten, weswegen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen und überlegen müssen, wie wir weitere Anschläge verhindern können. Und da bin ich der Frau Innenministerin dankbar, dass sie hier heu- te auch angekündigt hat, alle Maßnahmen ergreifen zu wollen. Ich habe (in Richtung von Bundesministerin Mikl-Leitner) Sie nur in den letzten Tagen nicht vernehmen können: Weder hier im Parlament noch in anderen Strukturbereichen habe ich das wahrgenommen, was Sie heute dargelegt haben.

Bundesministerin Mikl-Leitner: Die Dunkelziffer kennt keiner!

Frau Bundesminister! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Die Dunkelziffer kennt keiner!) – Aber es wird nicht einmal erwähnt, dass es Dunkelziffern gibt! Und, Frau Bundesminister, ich höre von Ihnen beziehungsweise von den Experten Ihres Ressorts, es gibt Einschätzungen über die Terrorbedrohung, über Alarmstufen und Objekte, es gibt dauernd Einschätzungen. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn ich als Parlamentarier hier im Rahmen der gesetzlichen Kontrolle von Ihnen wissen möchte, wie die

Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?), bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist (Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!), ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. (Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!)

der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist

Noch eines zum Schluss – schließlich werden wir uns ja mit diesem Thema heute auch noch am Nachmittag auseinandersetzen, und ich freue mich schon darauf, die Asyldebatte auf ORF III anzuschauen –, nämlich ein Bild von ganz besonderer Symbolkraft aus Puls 4 gestern (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist): Die Frau Bundesminister protestierte vor den Zeltstädten, und hinten steht jemand – ich weiß nicht, ob es ein Bürgermeister ist, es sieht nicht so aus, sondern eher wie ein Bewohner der Zeltstadt –, der hat auf seinem Leiberl die Aufschrift: I don’t need you. Für die, die es nicht verstehen: Ich brauche dich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Bundesministerin Mikl-Leitner: Wie oft habe ich das schon gesagt?! Wie oft?!

Es wird also eine Parallelstruktur aufgebaut, und es wird höchstwahrscheinlich, nehme ich einmal an, auch Personal brauchen für diese sogenannten Verteilerzentren. Dieses Personal muss dann höchstwahrscheinlich vom Himmel runterfallen, denn zum Personal sieht dieser Gesetzentwurf gar nichts vor. (Bundesministerin Mikl-Leitner: Wie oft habe ich das schon gesagt?! Wie oft?!) Jetzt bin ich sehr gespannt, wie man eine Parallelstruktur aufbaut, für die man Personal brauchen wird, um die Erstaufnahme zu machen, ohne dass dieses Personal da ist.

Bundesministerin Mikl-Leitner: Sie brauchen nur das Gesetz zu beschließen!

Nur einen Satz noch dazu, Frau Innenminister, weil Sie es nicht beantwortet haben: Wie geht es jetzt in Vordernberg weiter? – Mich als Steirer und auch sehr viele andere Steirer würde das interessieren. (Bundesministerin Mikl-Leitner: Sie brauchen nur das Gesetz zu beschließen!) Vor einigen Wochen haben Sie hier bei der Fragestunde im Parlament gesagt: Ja, mit 1. Juli, mit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechtspakets, wird sich auch wieder der Stand an Schubhäftlingen dort erhöhen.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner

Im Moment ist, glaube ich, noch einer dort untergebracht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner), wenn überhaupt noch jemand dort ist. Wir geben 500 000 € im Monat für einen Schubhäftling aus, und dann erfahren wir über die Medien, Frau Innenminister, dass das dort jetzt quasi geplant ist als Erstaufnahmezentrum, Unterbringung für Asylwerber, was auch immer – das geht auch aus Ihrer heutigen Anfragebeantwortung leider nicht hervor, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das noch nachzuholen (Bundesministerin Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu!) –, was auch entsprechend für Verunsicherung sorgt.

Bundesministerin Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu!

Im Moment ist, glaube ich, noch einer dort untergebracht (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner), wenn überhaupt noch jemand dort ist. Wir geben 500 000 € im Monat für einen Schubhäftling aus, und dann erfahren wir über die Medien, Frau Innenminister, dass das dort jetzt quasi geplant ist als Erstaufnahmezentrum, Unterbringung für Asylwerber, was auch immer – das geht auch aus Ihrer heutigen Anfragebeantwortung leider nicht hervor, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das noch nachzuholen (Bundesministerin Mikl-Leitner: Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu!) –, was auch entsprechend für Verunsicherung sorgt.

Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salzburg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erstaufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.

Das erinnert mich ein bisschen an den damaligen Minister Ernst Strasser, der seinen Parteikollegen Fritz Feichtinger in Regau ähnlich behandelt hat. Das Drüberfahren ist nicht angebracht, man muss natürlich das Einvernehmen mit der dortigen Wohnbevölkerung, mit den Bürgermeistern herstellen. Das ist sehr wesentlich. (Bundesministerin Mikl-Leitner spricht mit Abg. Fekter.) – Frau Fekter wird es gerade berichten.

auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend

Das Dublin-Abkommen ist jenes Abkommen, das (auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin immer verteidigt hat.

neuerlich auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend

Mit mutloser und unehrlicher Politik meint sie (neuerlich auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin.

wieder auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend

Da meint sie die Maßnahmen (wieder auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) dieser Innenministerin.

noch einmal auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend

Da kann sie (in Richtung ÖVP) diese Partei oder (noch einmal auf Bundesministerin Mikl-Leitner zeigend) diese Innenministerin meinen.

Abg. Lopatka, der, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Mikl-Leitner spricht, beendet das Gespräch und kehrt zu seinem Sitzplatz zurück.

Herr Klubobmann Lopatka, ich möchte Sie bitten, wenn Sie ein Gespräch führen wollen, das draußen oder an der Seite zu machen. (Abg. Lopatka, der, an der Regierungsbank stehend, mit Bundesministerin Mikl-Leitner spricht, beendet das Gespräch und kehrt zu seinem Sitzplatz zurück.) – Danke.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.

Ministerin Heinisch-Hosek doch einmal ins Stammbuch schreiben, dass sie da auch effizienter werden muss! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Und was ist mit der Mikl-Leitner? Dann reden wir über die Mikl-Leitner auch gleich! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn die Beträge, die wir pro Kopf in die Bildung stecken, sind höher als in anderen Ländern, nur der Output ist halt nicht so gut gelungen. (Abg. Strache: Herr Kollege Schieder, da hat sie nicht unrecht: Das Geld kommt nicht in der Schulklasse an!)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.

Frau Innenminister, ich darf Ihnen das mitgeben, vielleicht können Sie es an Kollegen Schelling weitergeben! Das ist der Stufenplan von GLOBALE VERANTWORTUNG, vielleicht ist das ein erster Baustein, mit dem er weiterarbeiten und uns bald Ergebnisse vorlegen kann. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Vavrik überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner das soeben angesprochene Schriftstück.)

Abg. Lopatka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, Frau Bundesministerin, das Budget 2016: 1 000 Polizisten mehr, das haben Ihre Vorgängerinnen beziehungsweise Ihre Vorgängerin – jetzt sitzt sie eh auch hier im Nationalrat – auch immer gesagt. Das hören wir schon lange. Eines muss man halt sagen … (Abg. Lopatka steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mikl-Leitner.)

Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!

Also ich muss heute schon sagen: Das muss sehr lustig sein, das Budget, Frau Bundesministerin, Sie wären wahrscheinlich … (Bundesministerin Mikl-Leitner: „Lausch-Angriff“!) – Der „Lausch-Angriff“, um Gottes Himmels willen, Sie sollen sich lieber mit dem Budget befassen, liebe Frau Bundesministerin, und nicht mit meinem Namen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin Mikl-Leitner macht eine verneinende Kopfbewegung.

Deswegen ist es schlichtweg nicht der Weisheit letzter Schluss, die Freiheits- und Bürgerrechte in Österreich immer wieder dann einzuschränken und eine Ausweitung des Überwachungsstaates zu fordern, wenn es da und dort quer durch Europa Terroranschläge gibt. (Bundesministerin Mikl-Leitner macht eine verneinende Kopfbewegung.)

Heiterkeit und Kopfschütteln bei Bundesministerin Mikl-Leitner.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Frau Minister, man kann Ihnen heute ja auch optisch ansehen, dass Sie eine große Freude mit Ihrem Grenzzaun haben. (Heiterkeit und Kopfschütteln bei Bundesministerin Mikl-Leitner.) Die Frage, die wir uns aber stellen sollten, ist: Wofür brauchen wir diesen Grenzzaun überhaupt? Wenn es darum geht – so wie Herrn Viktor Orbán –, diesen Grenzzaun zu errichten, um uns abzuschotten, dann wäre das ja sinnvoll, aber das ist ja gar nicht die Intention dieses Grenzzaunes, der uns 10 Millionen € kostet. Ihnen geht es nämlich nur darum, dass man die Flüchtlingsströme kanalisiert. Nicht einmal kontrollieren wollen Sie sie. Sie wollen nur, dass der Zuzug geordnet über die Bühne geht. Daher frage ich mich, ob es Sinn macht, einen sündteuren Zaun aufzustellen, wenn Sie diesen Zaun nicht nützen und diese Menschen nicht wieder in ihre Heimat zurückschicken. – Genau das wäre Ihre Aufgabe!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Nicht für alle Maßnahmen! Nicht für das gesamte Staatsschutzgesetz! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.

Wir machen es einfachgesetzmäßig, denn anders geht es eh nicht, indem wir niemandem etwas anderes weggenommen haben, sonders denen das dazugegeben haben. Denn sonst wäre es ja nicht gegangen ohne Verfassungsbestimmung. Aber gemacht haben wir es! Es steht drinnen – bitte nachzulesen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Darmann: Nicht für alle Maßnahmen! Nicht für das gesamte Staatsschutzgesetz! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.)

Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident, ich würde Sie bitten, herauszufinden, wo die Frau Ministerin ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo ist die Ministerin?) – Ah sie kommt schon, welch Sonnenschein! (Bundesministerin Mikl-Leitner: Ich bin schon da!) Sehr gut. Da die Frau Ministerin hier ist, können wir beginnen. Ich bin schon sehr gespannt, was Sie, Frau Ministerin, dazu sagen werden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!

Es war Sebastian Kurz – das wurde auch von Oppositionsparteien schon gelobt –, der in der Migrationsfrage von Beginn an immer auf der richtigen Seite gestanden ist und die richtigen Linien vorgegeben hat. Sebastian Kurz war nicht am Westbahnhof bei den Willkommenstrupps. Und er war auch nicht ... (Abg. Höbart: Aber Mikl-Leitner war dort! Die Innenministerin war dort!) – Herr Kollege! – Er war auch nicht dabei, als die Achse Doskozil–Kern über Nickelsdorf und die ÖBB die Flüchtlingsströme durch Österreich geleitet hat. Da war Sebastian Kurz auf der richtigen Seite.

Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.

Harald Walser nickt. Das ist nämlich auch den Grünen wichtig. Ich habe sogar ein Plakat der Grünen mit (eine Tafel mit der Abbildung eines Plakates der Grünen mit der Aufschrift „Wollen Sie diesem Mann die Bildung Ihrer Kinder anvertrauen?“ in die Höhe haltend, auf dem der ehemalige Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vor einer Schultafel abgebildet ist): Wollen Sie, dass dieser Mann die Bildung Ihrer Kinder diktiert? (Abg. Schittenhelm: Das ist ja von vorgestern!) – Herr Pröll ist hier abgebildet, das stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.) Ich habe für die besonders Aufmerksamen natürlich auch extra einen Bastelsatz dabei, damit das aktuell ist. (Der Redner überklebt auf der vorhin gezeigten Tafel das abgebildete Gesicht von Dr. Erwin Pröll mit einer Abbildung des Gesichts von Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner. – Heiterkeit bei einigen Abgeordneten.) Hier kommt Frau Mikl-Leitner; basteln für Fortgeschrittene. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schittenhelm: Dass er sich nicht geniert!)

Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?

Das, was wir heute gehört haben, hat mich doch ein bisschen erstaunt, denn schlussendlich kann man es auf einen Satz reduzieren. (Abg. Strolz hält eine Tafel in die Höhe, auf der über dem abgebildeten Gesicht des ehemaligen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll eine Abbildung des Gesichts der Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner geklebt ist. Darunter steht der Satz: Wollen Sie diesem Mann die Bildung ihrer Kinder anvertrauen?) Genau! Du hast gesagt, wenn wir eurem Abänderungsantrag zustimmen, dann würdest du dem gesamten Gesetzespaket zustimmen, da sei sehr, sehr viel Positives drin. Du hast anerkannt: Es geht in die richtige Richtung!, und du hast anerkannt: Die Weichenstellungen stimmen! Das finde ich positiv, das haben wir Grüne größtenteils in dieses Gesetz hineinverhandelt. Ich danke dafür, dass wir hier Anerkennung bekommen. (Beifall bei den Grünen.)