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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herrn Rechnungshofpräsident Dr. Moser darf ich auch sehr herzlich auf der Galerie begrüßen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! In dieser Woche beschließen wir ja das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und ich kann nur meiner tiefen Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es auch das letzte Budget dieser rot-schwarzen Bundesregierung auf längere Zeit sein wird (Beifall bei der FPÖ), denn, Frau Finanzministerin, nichts gegen Sie persönlich, nichts gegen die Herrschaften auf der Regierungsbank persönlich, auch Ihre Vorgänger als Finanzminister – ob das Finanzminister Molterer war, ob das Herr Josef Pröll war –, aber wir alle haben letztlich unter den vergangenen Budgets massiv zu leiden gehabt.

Alle Budgets waren auch von Mutlosigkeit gekennzeichnet, und wir erleben heute eine Situation, in der wir Rekordsteuerabgaben, Abgabenquoten in Rekordhöhe in Österreich erleben und erleiden müssen, aber gleichzeitig auch die Staatsverschuldung leider Gottes stärker ansteigt (Zwischenruf bei der SPÖ) – auch wenn da vielleicht der eine oder andere Kollege oder Genosse nicht rechnen kann und daher mit falschen Zwischenrufen auf sich aufmerksam macht. Aber das sind Fakten, mit denen wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Budgets waren auch von Mutlosigkeit gekennzeichnet, und wir erleben heute eine Situation, in der wir Rekordsteuerabgaben, Abgabenquoten in Rekordhöhe in Österreich erleben und erleiden müssen, aber gleichzeitig auch die Staatsverschuldung leider Gottes stärker ansteigt (Zwischenruf bei der SPÖ) – auch wenn da vielleicht der eine oder andere Kollege oder Genosse nicht rechnen kann und daher mit falschen Zwischenrufen auf sich aufmerksam macht. Aber das sind Fakten, mit denen wir es zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagt dann der Herr Kopf, das sei Voodoo, was die Schweizer Bank UBS macht, da stellen sich die sogenannten Wirtschaftsexperten der ÖVP, die mit Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben (anhaltender Beifall bei der FPÖ), hier heraus. – Sie sind verantwortlich für diese Entwicklung und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik mit der höchsten Abgabenquote, wo wir nächstes Jahr bei 43 bis 44 Prozent liegen. Und da kommt dann der Herr Stummvoll wieder heraus – ich kann ihn schon vor meinem geistigen Auge sehen – und erklärt, wie die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf Österreich geschaut hat. Und dann schauen wir uns das real an und dann müssen wir entsetzt sein, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz mehr leben und haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und dann reden Sie von Voodoo-Zauber. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sagt dann der Herr Kopf, das sei Voodoo, was die Schweizer Bank UBS macht, da stellen sich die sogenannten Wirtschaftsexperten der ÖVP, die mit Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben (anhaltender Beifall bei der FPÖ), hier heraus. – Sie sind verantwortlich für diese Entwicklung und die höchste Staatsverschuldung der Zweiten Republik mit der höchsten Abgabenquote, wo wir nächstes Jahr bei 43 bis 44 Prozent liegen. Und da kommt dann der Herr Stummvoll wieder heraus – ich kann ihn schon vor meinem geistigen Auge sehen – und erklärt, wie die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in den letzten Jahrzehnten auf Österreich geschaut hat. Und dann schauen wir uns das real an und dann müssen wir entsetzt sein, weil Sie keine Wirtschaftskompetenz mehr leben und haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und dann reden Sie von Voodoo-Zauber. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht die Regierung, da gehen die Vertreter von Rot und Schwarz her und zucken mit den Achseln, sagen: Ach, das ist schon wieder typisch, die Freiheitliche Partei! – die die Dinge beim Namen nennt, ehrlich ist, mutig Dinge anspricht, und die werden dann schöngeredet! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da nimmt man die Problematik der österreichischen Bevölkerung nirgendwo ernst. Da werden keine Gegenmaßnahmen getroffen. Und Tatsache ist nun einmal, dass nirgendwo in der Eurozone – nirgendwo – die real verfügbaren Einkommen seit dem Jahr 2000 so stark geschrumpft sind wie in Österreich. Ich zitiere aus der UBS-Studie der Analysten: „Österreich sieht alarmierend schwach aus“ in dieser Einkommensentwicklung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Da geht die Regierung, da gehen die Vertreter von Rot und Schwarz her und zucken mit den Achseln, sagen: Ach, das ist schon wieder typisch, die Freiheitliche Partei! – die die Dinge beim Namen nennt, ehrlich ist, mutig Dinge anspricht, und die werden dann schöngeredet! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da nimmt man die Problematik der österreichischen Bevölkerung nirgendwo ernst. Da werden keine Gegenmaßnahmen getroffen. Und Tatsache ist nun einmal, dass nirgendwo in der Eurozone – nirgendwo – die real verfügbaren Einkommen seit dem Jahr 2000 so stark geschrumpft sind wie in Österreich. Ich zitiere aus der UBS-Studie der Analysten: „Österreich sieht alarmierend schwach aus“ in dieser Einkommensentwicklung. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ja, und das zeigt ja auch die steigende Armutsentwicklung in Österreich mit 1,2 Millionen Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Da sollten Sie sich genieren von der Sozialdemokratie, denn mit sozial haben Sie eigentlich nichts mehr am Hut, wenn es darum geht, dass Sie heute nur noch Bankspekulanten und andere unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

gemacht worden sind: eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform der österreichischen Gebietskörperschaften, Vorschläge für nachhaltige Entlastung und Sanierung der öffentlichen Haushalte, wo mittelfristig 10 bis 12 Milliarden € bei Effizienzsteigerung eingespart werden könnten. Aber Sie haben in einer völlig unbeweglichen Art und Weise gar kein Interesse, denn da sitzen Ihre Parteifreunde, die Sie letztlich dort wiederum festgesetzt haben und die Sie auf Kosten der Allgemeinheit ordentlich bedienen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau in dieser Situation befinden wir uns ja: eine Steuerlast, die die Österreicher heute erdrückt. Und wir stehen vor einer Rezessionsentwicklung, wie viele Ökonomen zu Recht auch warnen. Aber nichts dergleichen wird von Ihnen dagegen unternommen, indem man sagt, na ja, eigentlich sollte man mit der Steuerlast runtergehen, eigentlich sollten wir uns überlegen, die Eingangssteuer vielleicht auf 25 Prozent und den mittleren Steuersatz auf 37 Prozent zu senken oder auch die Höchstbemessungsgrundlage von 60 000 € Jahresbruttogehalt auf 100 000 € Jahresbruttogehalt anzuheben und die Lohnnebenkosten zu senken. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Das Budget dämmt die Inflation nicht ein, es kurbelt die Kaufkraft nicht an, es verringert die Staatsverschuldung nicht, ganz im Gegenteil, auch der vor uns stehenden Rezession wird nicht entgegengewirkt. Das heißt, dieses Budget ist ein Versagen auf allen Ebenen. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne keinen einzigen Oppositionsabgeordneten, der hier herauskommen und sagen würde, na ja, bei aller Kritik, aber jetzt möchte ich auch etwas Positives sagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Krankjammern, rituelles Krankjammern, das ist das, was die drei Oppositionsparteien hier entwickeln und leider der eine oder andere Journalist transportiert, wobei ich sagen muss, selbstverständlich ist es Aufgabe des Journalismus, Missstände aufzuzeigen und Kritik zu üben, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Aber nur alles in Schwarz/Weiß-Tönen darstellen? Wo ist da die differenzierte Betrachtung? Ich finde, es ist durchaus berechtigt, dass man das in diesem Zusammenhang ebenfalls anbringt.

das eigentlich so gut funktioniert. Er gibt dann eben Auskunft (Ruf: Er weiß nicht, warum!), dass es so gut funktioniert. Sie haben auch auf uns gehört, sowohl was das Modell Österreich betrifft, auch darauf, dass wir gesagt haben, man muss versuchen, die Krisenfolgen auch gerecht zu bewältigen. Das ist, glaube ich, auch gelungen.

Da gäbe es noch so viel zu sagen, leider habe ich die Zeit nicht, etwa der Energieverbrauch, zwei Drittel aus erneuerbarer Energie, kein Atomkraftwerk, da können auch andere kommen und schauen. – Das ist alles nichts! (Abg. Bucher: Superleistung!) – Sie können lächeln, aber ich meine, das Positive sollte man herausstreichen. Wenn es so etwas wie ein nationales Selbstbewusstsein von uns Österreicherinnen und Österreichern gibt, dann sollte man sich auch zum Positiven bekennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen sieht man nur das Problem, das wir uns hier wechselseitig anzüchten, ich sage das regelmäßig, meistens genau an der Stelle, wenn wir Wirtschaftsdebatten beginnen. Das führt aber dazu, dass der Abgeordnete Cap offensichtlich glaubt, ich gehöre nicht mehr zur Opposition. Es ist eben offensichtlich ein Problem, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch eine konstruktive Opposition gibt. Ich halte dies einmal an dieser Stelle fest. Aber wir werden trotzdem auf diesem Weg bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten das selber öfters sagen, denn wie sich die Debatten in manchen Boulevard-Blättern in den letzten Tagen wieder entwickeln, das ist einfach umgekehrt abstoßend. In Wirklichkeit haben wir mindestens so ein Medienproblem wie ein Problem der repräsentativen Demokratie. Das sage ich jetzt einfach einmal zurück an dieser Stelle. (Allgemeiner Beifall.)

mus!) Ich richte es Ihnen einfach an dieser Stelle aus. Das muss durchbrochen werden. An vielen kleinen Stellen haben wir schon gedreht. (Beifall bei den Grünen.)

In Ihrer Budgetpolitik ist der Bund relativ weit gekommen (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber wo wir das eigentliche Problem in der Republik haben, ist diese völlig unübersichtliche und nicht nachvollziehbare Kompetenzverteilung, die einfach Milliarden kostet. Entweder traut sich das jemand anzugehen, oder nicht. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass wir hier einmal mit Zwei-Drittel-Abstimmungen in die Auseinandersetzung gehen sollten. Es war aber genau umgekehrt. Am Schluss, Herr Vizekanzler – ist er da?, nein! –, aber Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter), ist Ihr Vorgänger als Finanzminister ja glorios daran gescheitert. Ob das jetzt nur ein Familienproblem war oder nicht, weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen.

In Ihrer Budgetpolitik ist der Bund relativ weit gekommen (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber wo wir das eigentliche Problem in der Republik haben, ist diese völlig unübersichtliche und nicht nachvollziehbare Kompetenzverteilung, die einfach Milliarden kostet. Entweder traut sich das jemand anzugehen, oder nicht. Wir haben schon öfter darauf hingewiesen, dass wir hier einmal mit Zwei-Drittel-Abstimmungen in die Auseinandersetzung gehen sollten. Es war aber genau umgekehrt. Am Schluss, Herr Vizekanzler – ist er da?, nein! –, aber Frau Bundesministerin (in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter), ist Ihr Vorgänger als Finanzminister ja glorios daran gescheitert. Ob das jetzt nur ein Familienproblem war oder nicht, weiß ich nicht, das will ich nicht beurteilen.

Nur, ich halte es mit dem Bernd Schilcher, einem der wenigen Vordenker der ÖVP. Was hat der zu Ihrer und eurer Schulpolitik gesagt? – Es schaut ja alles nicht so schlecht aus, quer durch alle Fraktionen hier im Parlament, aber am Schluss kommt einer aus St. Pölten und macht alles hin. – Einer aus St. Pölten kommt und macht alles hin. Das beschreibt so gut, wie es besser nicht sein könnte, und da sollten Sie einmal etwas unternehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zurück zu den Banken. Das ist auch ein Pröll-Problem. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es stellt sich heraus, Herr Präsident des Rechnungshofes, dass wir nicht bei der Ein-, Zwei-Milliarden-Geschichte bleiben, die wir hier im Jahr 2010 – so lange ist der Bericht schon her – gemeinsam durchgesetzt haben. Wenn wir auf das Jahr 2013 vorrechnen, und darüber reden wir ja wohl gerade, dann stellen wir fest, dass die Nettolücke 6 Milliarden € ist, netto. Da sind die Beiträge, die Haftungsentgelte, die Zinsen von Raiffeisen – ich sage es in diesem Sinn einmal positiv, dass Sie sich nicht schon wieder aufregen –, von der Erste Bank schon eingerechnet.

6 Milliarden! Wissen Sie, was Sie mit dem Geld machen könnten? – Viel! Jetzt werden Sie sagen: Was hätten wir sonst tun sollen? – Ich sage es Ihnen gleich. Das sind eine Million Kindergartenplätze, wenn Sie so wollen. So viel braucht man ja gar nicht, aber wir könnten damit zwölf, 13 Jahre (Zwischenruf bei der ÖVP) – die gibt es objektiv – die Kindergartenplatznot sanieren und reparieren. Das könnten wir! – Passiert aber nicht, weil das Geld woanders versickert.

Deshalb sollte wenigstens für die Zukunft zu erwarten sein, dass da etwas Besseres kommt. Aber was lesen wir in den Papieren von Laxenburg? Die Gläubigerbeteiligung – um die geht es ja wohl am Schluss – fällt hier sehr, sehr mau aus. Ich würde empfehlen, nicht mehr nach Laxenburg auf Klausur zu fahren (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Gläubiger sind auch für die Sparer!), denn da fällt das Ganze ziemlich lax aus, was Sie vorlegen. Und im Übrigen, eine Fototapete hätte es auch getan für das, was Sie dort an Hintergrund gebraucht haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen das noch stärker bekämpfen, und da Sie so eine Resistenz an den Tag legen, haben wir jetzt ein Volksbegehren eingeleitet. Deshalb haben wir auch diese Anstecker (der Redner trägt am Sakko einen großen Button mit der Aufschrift: „Volksbegehren gegen Korruption“), damit sich alle auskennen. Ein Volksbegehren, weil Sie nach wie vor verweigern, dass wir die besten Kontrollstandards haben, und deshalb werden wir so vorgehen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend, Frau Präsidentin: Der beste Beweis ist ja der aktuelle Grazer Wahlkampf, da pfeift man völlig auf die Transparenzregeln. Kein Mensch weiß, wo der Bürgermeister die Millionen herhat. (Abg. Mag. Schönegger: Das ist nicht wahr!) Er legt sie auch nicht offen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) So wird das nicht gehen, und wir werden es Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das ist schon der nächste Ansatz von Ineffizienz und nicht von sparsamem Umgang, wenn wir da nicht hinschauen.

Und wir werden hinschauen, kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Strache, wenn man Oppositionsarbeit so versteht, dass grundsätzlich nichts gut sein darf in einem Land und alles schlecht sein soll, damit man seine Position, seine Kontraposition entsprechend untermauern kann, und lang genug sucht (Abg. Bucher: Da braucht man nicht lang suchen!), dann wird man irgendwo auf der Welt eine Aussage oder eine „Studie“ – unter Anführungszeichen – finden (Abg. Mag. Stefan: Habt ihr die auch gesucht?), wenn man mit dieser Einstellung sucht, und wird dann vielleicht bei der UBS in der Schweiz fündig, die eine Studie zur Einkommensentwicklung in Österreich macht. Da halte ich es doch lieber mit dem Chef-Ökonomen der Bank Austria, der zu dieser UBS-Studie gesagt hat, diese sei definitiv falsch. (Abg. Strache: Die Bank Austria steht knapp vor dem Zusammenbruch, das ist ein schlechtes Beispiel!) Die Realeinkommen in Österreich sind seit 2000 inflationsbereinigt, haben ihren Wert gehalten. – Das ist die Wahrheit und das, was die UBS sagt, ist ein Schmarrn! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

„Nirgendwo in der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit niedriger als in Österreich. Die Beschäftigungsquote befindet sich auf Rekordhoch.“ – Das schreibt die deutsche „WirtschaftsWoche“. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kogler, ich schätze die differenzierte Haltung und den differenzierten Zugang, den Sie immer wählen. Nicht nur schlecht, nicht nur gut, aber ein bisschen zu defensiv oder ein bisschen zu negativ war mir Ihre Aussage dann schon: Es ist nicht alles schlecht in Österreich. – Ich würde sagen, es ist fast alles gut, aber es ist nicht alles gut. Das würde es eher treffen, aber so, wie Sie sagen, es ist nicht alles schlecht, das ist mir auch zu negativ. (Beifall bei der ÖVP.)

trauen, und die Kapitalmärkte – man kann zu ihnen stehen, wie man will – funktionieren. Sie funktionieren in der Weise, dass sie dem Vertrauen geben – durch gute Ratings, durch niedrige Zinsen –, der vernünftig wirtschaftet – Klammer auf: wie Österreich –, und dass sie natürlich jene bestrafen und denen kein Vertrauen geben, die schlecht wirtschaften und ihr Land an den Rand des Abgrunds führen, wie Griechenland oder andere. Also diese Märkte funktionieren, und sie stellen uns ein hervorragendes Zeugnis aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Malen Sie daher hier nicht ständig den Teufel an die Wand! Wir schaffen es gemeinsam, in wenigen Jahren sowohl das Budget wieder ausgeglichen zu gestalten als auch die Schulden sinken zu lassen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Wieder ausgeglichen“?!) Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget, meine Damen und Herren, das wir Ihnen heute beziehungsweise dann am Freitag zur Beschlussfassung vorlegen, ist genau ein Schritt, der diesem Konsolidierungspfad, den wir uns vorgenommen haben, folgt. Es setzt auf Disziplin bei den Ausgaben. Es setzt auf Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nutzung der Wachstumspotentiale durch Offensivmaßnahmen. Denn eines muss uns klar sein, meine Damen und Herren: Ohne Wachstum ist der Wohlstand, der hohe Wohlstand, den wir in diesem Land haben, nicht zu halten. Wir brauchen Wachstum! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, dessen sind wir uns bewusst, und genau das tut diese Bundesregierung. Das Budget 2013 übt Ausgabendisziplin und – ich habe es schon gesagt – enthält eine Reihe von Offensivmaßnahmen in der Höhe von insgesamt etwa 6,3 Milliarden €, das sind fast 10 Prozent des Gesamtbudgets, und die Hälfte davon geht in Schulen und Universitäten, meine Damen und Herren – eine wichtige Zukunftsinvestition. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat am vergangenen Freitag in ihrer Klausur eine Reihe von strukturellen Verbesserungen vorgestellt, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes noch weiter gesteigert werden kann, die Wachstumschancen erhöht und die Beschäftigungschancen verbessert werden können. Das Wirtschaftspaket, das Arbeitsmarktpaket, das dort vorgestellt wurde, ist bestens dazu geeignet, uns auf dem Erfolgskurs zu halten, auf dem wir uns befinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher abschließend, meine Damen und Herren: Wir sind Vorbild beim Sparen (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), wir sind Vorbild beim Wachstum, und wir sind Vorbild bei der niedrigen Arbeitslosigkeit. Mit Ausgabendisziplin und mit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit werden wir Österreich auf seinem Erfolgskurs halten können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Abg. Strache: Freudentänze der Menschen auf den Straßen nach der Rede von Kopf!)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Auch eine interessante Feststellung: Herr Strache als Flüchtling. Herr Strache, ich hoffe, dass Sie wenigstens eine menschenwürdige Unterkunft haben und dass es Ihnen nicht so ergeht wie den Flüchtlingen, die in Österreich gegenwärtig in Zeltlagern untergebracht werden müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil die Bundesregierung es nicht schafft, menschenwürdige Unterbringungen für diese Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Danke, Frau Präsidentin! – Auch eine interessante Feststellung: Herr Strache als Flüchtling. Herr Strache, ich hoffe, dass Sie wenigstens eine menschenwürdige Unterkunft haben und dass es Ihnen nicht so ergeht wie den Flüchtlingen, die in Österreich gegenwärtig in Zeltlagern untergebracht werden müssen (Zwischenruf des Abg. Großruck), weil die Bundesregierung es nicht schafft, menschenwürdige Unterbringungen für diese Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Kopf, Sie verwechseln da immer etwas. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es geht nicht darum, dass wir Österreich schlechtreden oder dass wir die Leistungen geringschätzen. Es geht darum, dass die Leistungen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land eine besondere Würdigung verdient haben!

Aber, Gott sei Dank, stehen wir heute noch relativ gut da, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.) Das ist genau der entscheidende Punkt: trotz dieser Bundesregierung.

Würden die Banken genau dieses Geschäft betreiben, nämlich das Geld der Wirtschaft zur Verfügung stellen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um Wachstum zu generieren – genau das, wovon Sie gesprochen haben, Herr Kollege Kopf –, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde die Wirtschaft tatsächlich funktionieren. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sprechen wir ja schon seit langer Zeit davon, dass wir ein Trennbankensystem brauchen, Herr Bundeskanzler, wo wir wieder sagen: Der Steuerzahler soll nur für jene Bankbereiche haften, wo Banken, Geschäftsbanken das Geld für Kredite, für Unternehmen oder für Einzelpersonen zur Verfügung stellen. Aber der einzelne Steuerzahler soll nicht dafür haften und in Verantwortung stehen, wenn es darum geht, dass Banken mit dem Geld in öffentliche Casinos spekulieren gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt zu den bemühten Stehsätzen des Kollegen Kopf, der gesagt hat, wir können nichts anderes als kritisieren. – Herr Kollege Kopf, wenn Sie hier heraußen stehen und die meiste Zeit davon sprechen, dass die ÖVP gegen weitere Steuererhöhungen und gegen ein weiteres Schuldenmachen ist, dann machen Sie endlich einmal das, wovon Sie sprechen! Sie haben dort auf der Regierungsbank in der Person von Frau Fekter die Rekordschuldenministerin sitzen, die Rekordschuldenministerin! Noch nie in der Zweiten Republik hat Österreich so viele Schulden gehabt wie jetzt, noch niemals zuvor. (Beifall beim BZÖ.)

Wie ist es denn sonst zu erklären, dass die Steuer- und Abgabenquote um 0,5 Prozent ansteigt? Das steht doch in diesem Budget, meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie es doch! Und wenn Sie es gelesen haben, dann stellen Sie sich nicht hierher und sprechen davon, dass wir die Steuer- und Abgabenquote senken! Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Banken schauen jedem Unternehmer bis in die Magengrube hinein, Frau Finanzministerin, und ich erwarte mir von Ihnen, dass auch Sie alle Schulden der Republik und alle Haftungen der Republik, auch der Gemeinden, auch der Länder, endlich einmal der Öffentlichkeit preisgeben (Beifall beim BZÖ), anstatt sich als Finanzministerin auf der Regierungsbank immer als „Schuldenvertuschungsinstitut“ zu gebärden.

Das wäre der richtige Weg, Frau Finanzministerin, und das wäre auch der mutige Weg, den Sie beschreiten könnten! In diesem Budget aber ist von all diesen Vorschlägen nichts zu sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind heute genau dort. Herr Cap stellt sich hierher und sagt, es ist alles in Ordnung, wir haben in Österreich grüne Wiesen und schöne Landschaften, Herr Kopf sagt, wir haben so tüchtige und fleißige Menschen. – Ja, selbstverständlich haben wir grüne Wiesen und schöne Landschaften, und das Problem ist nicht, dass wir keine tüchtigen Menschen in diesem Land hätten, sondern das Problem ist, wir haben zu wenig tüchtige Politiker in diesem Land. (Beifall beim Team Stronach. – Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich frage mich, warum wir hier im Parlament solch gewaltigen Widerstand ernten. Wir sollten doch alle froh sein, dass uns Experten von außen – wie Herr Rechnungshofpräsident Moser, den ich sehr schätze, Herr Fiedler und viele andere Experten – immer wieder Informationen geben, wie wir es besser machen können. Wir sollten das dankbar aufnehmen und nicht einfach vom Tisch wischen. Ich glaube, dass das vernünftig wäre. (Beifall beim Team Stronach.)

Bürger erwarten, dass er Einschnitte akzeptiert. Das geht auf keinen Fall! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Beifall beim Team Stronach.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Ausführungen des letzten Redners habe ich mich gefragt, was Herr Strache eigentlich falsch gemacht hat, dass das ein Konkurrent ist, der ihm so viele Stimmen wegnimmt. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme an, das wird er sich auch selbst schon überlegen.

Ich habe mir jedenfalls beim zweiten Teil, als Sie, Herr Lugar, über Parteienförderung gesprochen haben, gedacht: Auch wenn es nicht immer einfach ist, zu erklären, warum wir für Transparenz auf der einen Seite (Abg. Strache: Ich freue mich auf Ihr langes Gesicht am Wahlabend!) und für Parteienförderung auf der anderen Seite eintreten, ist es mir dennoch lieber, wir stehen in dieser repräsentativen Demokratie zur Parteienförderung, anstatt in jeder meiner Reden fünf Mal „Stronach“ sagen zu müssen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Dass Österreich bei 1,77 Prozent für zehnjährige Anleihen zu liegen gekommen ist, wofür die Budgets mit durchschnittlich 4 Prozent einstehen, zeigt allein in der Bewertung, wie Österreich im Vergleich in Europa dasteht. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Es gibt ganz wenige Länder, die so geringe oder noch geringere Zinsen als wir bezahlen, und es gibt viele Länder, auch Nachbarländer wie etwa Italien, Ungarn, die 5 Prozent, 6 Prozent, 7 Prozent Zinsen zahlen und somit erhebliche Mittel aufbringen müssen, die sie nicht in Wirtschaftswachstum investieren – was dringend notwendig wäre –, nicht in Bildung, in Ausbildung, in Forschung investieren können, sondern eben in Zinsen für Staatsanleihen.

Das ist schon ein gutes Zeichen, dass wir unser Geld verwenden können für Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, für Maßnahmen, die dem Sozialsystem, die dem Wohlstand, die dem sozialen Ausgleich, die der Armutsbekämpfung nützen, und es nicht einfach für Zinsen für Staatsanleihen aufwenden müssen. Deshalb, Herr Bucher – und darin möchte ich Ihnen widersprechen –, war es falsch, dass Sie nicht für die Schuldenbremse gestimmt haben. Man kann verschiedener Meinung sein, wie man sie erreicht, aber einzugestehen, dass man sie braucht, dazu, Herr Bucher, hat Ihnen der Mut gefehlt! Das bedaure ich, denn das wäre ebenfalls ein richtiger Schritt, um diese niedrigen Zinsen auch weiterhin zu halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch da ist noch vieles verbesserungsfähig. Sie wissen, die Ganztagsschule ist da in Diskussion, die da einen besonderen Stellenwert hat, aber darüber weit hinaus auch unser duales Ausbildungssystem, das in Europa überall besondere Beachtung findet, weil es die Facharbeiterausbildung so in den Vordergrund stellt. Oder auch der Vorschlag, dass wir einmal europaweit den Mut brauchen, Mittel frei zu machen für eine Ausbildungsgarantie. Durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und Ausbildungsgarantie, wie wir das kennen, könnte man eine Million junger Menschen von der Straße holen. Das wäre eine Weiterentwicklung, die Europa nützt, die auch uns nützt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die biologische Landwirtschaft, die Bergbauern, der ländliche Raum, das ist nicht der Schlüssel zum Einsparen und zur Bürokratiereduktion. Der Schlüssel zum Einsparen ist, dass man sich gemeinsam überlegt, wo man Doppelgleisigkeiten hat. Der Schlüssel zum Einnehmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer, dass einige auch mehr leisten, die in der Vergangenheit weniger geleistet haben, das ist die richtige Antwort. Und Schwerpunkte im Budget, so wie wir sie uns in unserem Budget im eigenen Land gesetzt haben, im Bereich von Bildung, Forschung und Entwicklung, so schwierig das ist, das ist der richtige Schlüssel für die Bewältigung der Aufgaben der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, die Eckzahlen geben uns recht, dass diese Bundesregierung vielleicht nicht alles richtig gemacht hat, aber jedenfalls vieles sehr richtig gemacht haben muss. Denn sonst hätten wir nicht im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten diese guten Zahlen, die wir hier präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Nachsatz noch von mir zur Wirkungsorientierung, weil es diese jetzt neu im Haushaltsrecht gibt. Da ist viel Licht. Minister Stöger mit seinem Ressort ist ein Beispiel, wo das sehr gut funktioniert. Ich glaube, wir müssen aber noch darüber nachdenken, wie wir insgesamt den Schatten, den es hier auch gibt, gemeinsam reduzieren können, damit die Wirkungsorientierung auch zu dem wird, was wir uns hier alle gemeinsam vorgenommen haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bucher spricht vom Irrweg, auf dem sich Österreich befindet. Noch einmal: Diesen „Irrweg“ Österreichs, ich sage, diesen positiven Weg Österreichs, würden sich viele Länder wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Konzert an. Lohnstückkosten, Exportquoten – wir sind hervorragend unterwegs. Dank dieser ausgezeichneten Exportzahlen können wir erfreulicherweise festhalten, dass Österreichs Wirtschaft im internationalen Wettbewerb blendend bestehen kann, dass sich die Fähigkeit der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, der Facharbeiter und die Leistungsfähigkeit der Betriebe in diesem europäischen Wettbewerb hervorragend behaupten können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir in Österreich haben hingegen im letzten Jahr die Kriterien eingehalten, sind durchaus positiv unterwegs und werden mit dieser Budgetlinie, mit diesem Budgetpfad dank der Finanzministerin, dank der Zusammenarbeit auf Bundesregierungsebene 2016 ein ausgeglichenes Budget haben. Wir sind positiv unterwegs. Halten wir das einmal fest, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und SPÖ-Parteivorsitzenden eingehen, der geglaubt hat, sich um die Freiheitliche Partei Sorgen machen zu müssen. Wissen Sie, wenn einer in diesem Raum ein Glaubwürdigkeitsproblem hat, dann sind das Sie, Herr Bundeskanzler, so wie Sie hinter mir sitzen. Sie sind ein fleischgewordenes Glaubwürdigkeitsproblem! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das Problem ist nicht, dass wir als Freiheitliche Partei Ihnen nicht glauben. Das könnte man aus Ihrer Sicht noch hinnehmen. Das Problem ist, dass immer größere Teile der österreichischen Bevölkerung Ihnen nicht glauben, und das größte Problem für Sie sollte sein, dass Ihre eigene Partei Ihnen nicht mehr glaubt, denn Sie haben mit Ihrem letzten Parteitagsergebnis sogar noch die Untiefen des Herrn Sinowatz unterboten. Ich glaube, das hätte der Stronach auch noch zusammengebracht, wenn er bei Ihnen kandidiert hätte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Menschen, für die Arbeitnehmer, für die Unternehmer möglich wäre, ob wir dieses Potenzial im eigenen Land heben oder nicht. Das ist die entscheidende Frage! (Beifall bei der FPÖ.) Und da wuselt der Gewissenswurm bei Ihnen, denn da haben Sie eine unglaublich lange Liste von Versäumnissen und ein unglaublich langes Sündenregister vorzuweisen, meine Damen und Herren.

Dahin sollten Sie einmal Ihre Appelle richten, was österreichisches Selbstbewusstsein betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen! Da wird jetzt seit Monaten über ein Budget verhandelt, wo alle Weichen finanzieller Art gestellt werden, damit das, was Sie sich an Reformen vorstellen, umgesetzt werden kann, und dann gehen Sie her, verabschieden ein Budget, das das fortschreibt, was wir schon in der Vergangenheit gehabt haben, und entwickeln parallel dazu Ihre Visionen für das, was hätte geschehen sollen, meine Damen und Herren. Das versteht doch kein Mensch, dass Sie die Gelegenheit zur von Ihnen angekündigten Senkung etwa im Bereich der Lohnsteuer nicht in dieses Budget hineingeschrieben haben. Dort hätte es hingehört. Stattdessen treiben Sie sich in der Welt des Konjunktivs herum – Hätti-Wäri-Wari-Politik Marke ÖVP! Und wenn man es an der Realität misst, meine Damen und Herren, dann kommt etwas ganz anderes heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein UFO-Budget – U, F, O –, meine Damen und Herren! Das hat nichts mit fliegenden Untertassen zu tun oder mit extraterrestrischer Intelligenz, die man vielleicht hätte einfließen lassen können, weil auf rot-schwarzer Seite zu wenig vorhanden ist. Nein, meine Damen und Herren, UFO steht mit U für „unsaniert“ und „ungerecht“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist eine Komponente dieses Budgets –, mit F für „fantasielos“ und einfach „fortgeschrieben“ (Zwischenruf bei der SPÖ), und das O steht für „ohne substanzielle Reform“. – Das ist das UFO-Budget, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und da müssen Sie schon lange suchen, bis Sie in diesem Land Gewinner finden, die das auch verdienen.

Das ist ein UFO-Budget – U, F, O –, meine Damen und Herren! Das hat nichts mit fliegenden Untertassen zu tun oder mit extraterrestrischer Intelligenz, die man vielleicht hätte einfließen lassen können, weil auf rot-schwarzer Seite zu wenig vorhanden ist. Nein, meine Damen und Herren, UFO steht mit U für „unsaniert“ und „ungerecht“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist eine Komponente dieses Budgets –, mit F für „fantasielos“ und einfach „fortgeschrieben“ (Zwischenruf bei der SPÖ), und das O steht für „ohne substanzielle Reform“. – Das ist das UFO-Budget, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und da müssen Sie schon lange suchen, bis Sie in diesem Land Gewinner finden, die das auch verdienen.

Das ist ein UFO-Budget – U, F, O –, meine Damen und Herren! Das hat nichts mit fliegenden Untertassen zu tun oder mit extraterrestrischer Intelligenz, die man vielleicht hätte einfließen lassen können, weil auf rot-schwarzer Seite zu wenig vorhanden ist. Nein, meine Damen und Herren, UFO steht mit U für „unsaniert“ und „ungerecht“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – das ist eine Komponente dieses Budgets –, mit F für „fantasielos“ und einfach „fortgeschrieben“ (Zwischenruf bei der SPÖ), und das O steht für „ohne substanzielle Reform“. – Das ist das UFO-Budget, meine Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ), und da müssen Sie schon lange suchen, bis Sie in diesem Land Gewinner finden, die das auch verdienen.

finanzierung durchgeboxt haben – ein Drittel mehr. Und kassieren wollten Sie das auch noch rückwirkend, bis man Ihnen draufgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Sie sind ein Gewinner dieses Systems, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf, aber Sie sind nicht jemand, der es verdient hat, zu den Gewinnern zu gehören.

Wir stellen uns unter einer vernünftigen Budgetpolitik vor, die Arbeitnehmer in diesem Land, die Familien in diesem Land, die Kinder in diesem Land, die Jugend zu Gewinnern zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das sind genau jene Gruppen, die bei Ihnen, bei diesem Budget – genauso wie es in der Vergangenheit der Fall war – einmal mehr durch den Rost fallen. Das ist ja ein Trauerspiel, meine Damen und Herren, aber keine Ansage, die annähernd dazu geeignet ist, tatsächlich das Prädikat „zukunftsweisend und nachhaltig“ zu verdienen.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber verstehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch etwas zum Abschluss: Ich kann Ihnen ja sagen, Sie haben mit diesem Budget tatsächlich Ihr Bestes gegeben. Aber verstehen Sie das nicht als Lob. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieses Beste ist nicht annähernd hinreichend, um eine Verbesserung der Situation der österreichischen Bevölkerung zu erreichen. Das heißt, meine Damen und Herren, wenn man das tatsächlich erwirken will, dann muss man Ihnen die Geschicke aus der Hand nehmen und dafür sorgen, dass das Budget für das Jahr 2014 von anderen politischen Kräften geschrieben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Schlusssatz … gefährliche Drohung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Österreich steht nicht schlecht da und hat die Krise besser überstanden als viele andere Staaten, aber das heißt nicht, dass sich Österreich auf dem ausrasten kann, was es hat, oder nicht gar besser werden kann, als es ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich denke an die vielen fehlenden Strukturreformen, die diese Regierung seit Jahren vor sich herschiebt, eine Föderalismusreform, eine Reform des Gesundheitswesens, eine Reform des Finanzausgleichs. Oder sprechen wir auch von den fehlenden Mitteln für den Zukunftsbereich, von der Kinderbetreuung über die Altenpflege bis hin zu den Bereichen Forschung, Bildung, Wissenschaft.

ken haben über ihre Verhältnisse gelebt. (Beifall bei den Grünen.) Warum haben wir denn heute diese hohen Staatsschulden, von denen wir runtermüssen? – Weil wir eine Wirtschafts- und Bankenkrise zu bewältigen haben, die in den letzten Jahren, seit 2007, die Staatsschulden massiv in die Höhe getrieben hat.

Hätten die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank alle Banken vor der Krise und nach der Krise so scharf geprüft, wie sie Heini Staudinger prüfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann hätten wir nicht das Problem, dass wir heute 6 Milliarden € in den Steuertopf einzahlen müssen, zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der wahre Skandal dieses Budgets und dieser Republik. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass das so bleibt. Es kann nicht sein, dass die Finanzmärkte ewig die Politik am Nasenring herumführen.

Hätten die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank alle Banken vor der Krise und nach der Krise so scharf geprüft, wie sie Heini Staudinger prüfen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann hätten wir nicht das Problem, dass wir heute 6 Milliarden € in den Steuertopf einzahlen müssen, zu Lasten der Steuerzahler. Das ist der wahre Skandal dieses Budgets und dieser Republik. (Beifall bei den Grünen.) Es kann nicht sein, dass das so bleibt. Es kann nicht sein, dass die Finanzmärkte ewig die Politik am Nasenring herumführen.

Was den Fall Heini Staudinger anlangt, vielleicht noch ein Schlusswort: Weil es eben so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen mehr in die Banken haben, werden wir dafür Sorge tragen, werden wir ein Modell ausarbeiten, ein partizipatives Bürgerbeteiligungsmodell, das es ermöglicht, dass jene Unternehmungen insbesondere in strukturschwachen Gebieten, die Geld für ihre Investitionen brauchen, dieses auch bekommen, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass das wasserdichte Modelle sind, die auch den Anlegerschutz mit berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Satz zum Schluss: Wenn wir – und es ist ja immer wieder auch im Budget viel die Rede von Leistungsgerechtigkeit und Fairness – Leistungsgerechtigkeit und Fairness in dieser Republik herstellen wollen, und das zeigen ja die Daten der Studie der Oesterreichischen Nationalbank ganz klar, dann brauchen wir dringend eine Reform des Steuersystems. Ohne Erbschafts- und Schenkungssteuer kann es kein faires und leistungsgerechtes Steuersystem geben. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Es freut mich nur, dass mittlerweile alle Redner von SPÖ und ÖVP ausgeflogen sind, nachdem sie ihre Reden verlesen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zu den Ausführungen des Kollegen Auer hätte ich etwas anzumerken gehabt, er hat die Politikverdrossenheit im Jahr 1957 auf einer damaligen Titelseite kritisiert. Diese Politikverdrossenheit in Richtung ÖVP liegt sicherlich daran, dass es die Regierung Julius Raab die zweite war. Da merken Sie, wie lange Sie schon in einer Bundesregierung sitzen und nur Schulden in diesem Land machen, Sie von der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Es freut mich nur, dass mittlerweile alle Redner von SPÖ und ÖVP ausgeflogen sind, nachdem sie ihre Reden verlesen haben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Zu den Ausführungen des Kollegen Auer hätte ich etwas anzumerken gehabt, er hat die Politikverdrossenheit im Jahr 1957 auf einer damaligen Titelseite kritisiert. Diese Politikverdrossenheit in Richtung ÖVP liegt sicherlich daran, dass es die Regierung Julius Raab die zweite war. Da merken Sie, wie lange Sie schon in einer Bundesregierung sitzen und nur Schulden in diesem Land machen, Sie von der Wirtschaftspartei ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

Und zu den Ausführungen des Kollegen Cap, der auch abwesend ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Muttonen und Csörgits), vielleicht richten Sie ihm das aus: Er spricht uns allen, die sich Sorgen um dieses Land machen, ab, dieses Land zu lieben, und meint, wir jammern es nur krank. Ja glauben Sie denn, wenn ich dieses Land nicht lieben würde und wenn ich Österreich nur als geographischen Begriff sehen würde, nicht als Ausdruck meiner Heimat, wo Herz und Seele zu Hause sind, dass ich dann heute hier stehen und mir auch Sorgen machen würde angesichts dieser desaströsen Budgetpolitik? Wenn ich mir keine Sorgen um dieses Land machen würde, könnte ich mein Abgeordnetenmandat auch an den Hut stecken und sagen, dann soll dieses Land den Bach hinuntergehen. Aber das tun wir nicht, und deswegen setzen wir uns auch mit diesem Budget auseinander.

Sie zeigen sich großzügig gegenüber europäischen Pleitestaaten. Sie zeigen sich großzügig gegenüber Banken, denen Sie die Zinsen, die Schuldenzinsen, wie auf dem roten Pölsterchen hinterhertragen. Und Sie zeigen sich großzügig gegenüber den System- und Verwaltungswahrern in diesem Land, wo der Rechnungshofpräsident richtigerweise 599 Vorschläge gegen dieses System in unserem Land gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Denen gegenüber sollten Sie sich großzügig zeigen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Abgabenzahlern dieses Landes, die leistungsbereit Monat für Monat ihre Steuern abliefern (Beifall beim BZÖ) und im Gegensatz zu Ihnen dazu beitragen, dass in Österreich die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit, die Bildung, die Wissenschaft, die Kunst, die Kultur und das soziale und gesellschaftliche Leben aufrechterhalten werden – trotz Ihnen, nicht wegen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung.

Wir haben mit dem Österreich-Sparbuch Alternativvorschläge gemacht, wo wir einsparen können: mit einer Staats- und Verwaltungsreform, wo wir 1,2 Milliarden € einsparen können; mit der Zusammenlegung von 22 Sozialversicherungen; mit einer Gesundheitsreform, wo endlich 2 Milliarden € zu holen wären; mit einer Reform des Bildungs- und Sozialwesens; mit einem Sparpaket für die Politik – nicht einer Erhöhung der Parteikassen, nicht einer Erhöhung der Parteiförderungen, nicht einer Erhöhung der Klubförderungen für Parteien, die nicht einmal gewählt worden sind, in der Höhe von 2 Millionen €. (Beifall beim BZÖ.)

Ich rufe heute allen zu, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass sie sich gegen diese Bundesregierung zur Wehr setzen, dass sie sich gegen diese Abzockerei mit einem klaren Signal gegenüber Rot und Schwarz zur Wehr setzen und es auch in Zukunft in einer Allianz der Vernünftigen nicht zulassen, dass wir eine Bundesregierung haben, die dieses Land nur belastet (Zwischenruf bei der ÖVP), statt uns alle, Österreicherinnen und Österreicher, endlich zu entlasten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Herr Rechnungshofpräsident zu Recht peinlich berührt von dieser Rede!)

beschreiben: Es hat keinen Biss, es hat keine Überraschungen, es gibt keine großen Einsparungen, keine Reformen – kurz gesagt: Stillstand. So kann man das Budget 2013 auch mit einem Wort beschreiben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es sind aber nicht nur die heimischen Banken, die uns Sorgen machen, es sind auch Haftungen für Pleitestaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien – Haftungen, die früher oder später schlagend werden. Und die Lage wird sich auch nicht wirklich beruhigen. Das Jahr 2013 wird durch Silvester nicht in dem Sinne vom heurigen Jahr getrennt, dass man sagen könnte, im nächsten Jahr wird es besser werden. Im Gegenteil, die Lage wird sich so schnell nicht beruhigen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das einzig Positive an diesem Budget ist, dass es das letzte Budget dieser Bundesregierung ist, und ich glaube, das ist auch gut so. Und wenn Frau Bundesministerin Fekter auch meint, die Strategie der Bundesregierung sei es, die Konsolidierung des Haushaltes vorzunehmen und Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen, so zeigt dieses Budget ganz deutlich, dass ihre Ziele hier unrealistisch sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Mit anderen Worten, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie haben ausregiert! (Beifall beim Team Stronach.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Ministerinnen- und Ministerkollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen! Hohes Haus! „Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen“ – das war das Motto, unter das ich dieses Budget gestellt habe. Budgetdisziplin, Strukturmaßnahmen, aber auch Offensivmaßnahmen zeichnen dieses Budget aus. Ich bedanke mich zuallerallererst einmal bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern (Beifall bei der ÖVP – Ruf bei der FPÖ: Das glaub ich!), denn wir würden kein Budget diskutieren können, gäbe es in Österreich nicht eine hohe Steuermoral und vor allem durch die hohe Abgabenquote nicht auch hohe Steuereinnahmen.

Das Vertrauen, das uns die internationale Gemeinschaft schenkt, muss erarbeitet werden, und zwar immer wieder neu: durch konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik, durch ein makroökonomisches Gleichgewicht – das heißt, wir müssen penibel darauf achten, dass wir nicht in einem Wirtschaftszweig eine Schlagseite bekommen. Das gelingt uns gut, auch dank der Leistungsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, unser neues Haushaltsrecht hat einen stabilisierenden Effekt. Es führt dazu, dass in den Ressorts auch jene Reformen durchgeführt werden, die dann mehr Effizienz bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neben der Einführung dieses modernen Haushaltsrechts haben wir aber auch einen Stabilitätspakt mit den Ländern geschlossen: Schuldenbremse nicht nur für den Bund, sondern Schuldenbremse auch für die Länder und Gemeinden. Es ist in Österreich notwendig, dass wir uns mit den Ländern und den Kommunen zusammenreden. Nur Zentralismus ist auch nicht die Lösung (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), Herr Kogler. Das heißt, eine gute Verhandlungsbasis mit den Ländern zu schaffen (Abg. Neubauer: Warum tut ihr es nicht? – Abg. Mag. Rossmann: Aber die Koordination …!) führt dazu, dass auch in den Ländern und Gemeinden die Defizite sukzessive geringer werden. (Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht in Niederösterreich!) 0,4 Prozent Defizit dürfen die Länder nächstes Jahr dann machen.

Dass das der richtige Weg ist, zeigen internationale Kommentare. Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich zu unseren europäischen Kollegen und Kolleginnen gut unterwegs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Volksanwältin Brinek! Sehr geehrte Damen und Herren auch an den Fernsehschirmen! Ich wende mich einem weiteren positiven Kapitel zu, das ist das Frauenbudget. Trotz Konsolidierungsbestrebungen, Konsolidierungsmaßnahmen ist es jetzt zum zweiten Mal gelungen, das Frauenbudget gleich hoch zu halten. Dazu Gratulation auch der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses kleine, aber feine Budget beschäftigt sich vor allem mit Gleichstellungsmaßnahmen, die hier forciert werden. Es wird auch zum Beispiel im Bereich von Gewaltschutz sehr viel gemacht, und es ist uns gelungen, all jene Gewaltschutzzentren weiterhin mit ihren Aufgaben zu betrauen. Also sie haben die Ausschreibungen, die internationalen Ausschreibungen gut bestanden, sind weiterhin mit dieser wichtigen Aufgabe betraut, nämlich den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Kampf gegen Gewalt an Frauen weiter zu führen. Keine einzige Frau vom Bodensee bis zum Neusiedler See wird abgewiesen, wenn sie Gewalt in der Familie erlebt, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch eine wichtige Aufklärungsarbeit – und gerade in den letzten Tagen wurde der zweite Teil dieser Kampagne vorgestellt – wird weitergeführt, und das sollten Sie auch vielleicht in Ihren Reihen bekanntmachen: Echte Männer, sehr geehrte Damen und Herren, echte Männer gehen in Karenz! Und hier haben wir noch Aufholbedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Bereich, der mir auch wichtig ist: Frau Bundesministerin Fekter hat ja dem Begriff der neuen Haushaltsrechtsreform großen Raum eingeräumt. Und hier ist zu sagen, dass wir bei den Wirkungszielen, also bei dieser Eröffnungsbilanz und wie wir das Geld dann ausgeben, genau schauen müssen: Wie wirkt das Geld, wie wirkt sich diese Ausgabe aus zwischen den Geschlechtern? Ist hier eine Gleichstellungswirkung vorhanden? – Das ist ein ganz zentrales Thema, und das ist sozusagen der Hintergrund dieses sperrigen Begriffs „Gender budgeting“. In jedem Ressort muss ein Wirkungsziel darauf gerichtet sein, dass mehr Geschlechtergerechtigkeit eintritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

meldung haben, so wie in vielen anderen Bereichen dieses Budgets. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verzeichnen auch die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa und sind an der absoluten Spitze bei den Beschäftigten. Und da muss ich Danke sagen unseren Betrieben, da darf ich Danke sagen den Betrieben, die die Arbeitsplätze schaffen, und zwar den 29 000 Industriebetrieben in Österreich und den über 200 000 klein- und mittelständischen Unternehmen, die zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik über 2 Millionen Menschen beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch wenn sich die Konjunktur zurzeit ein wenig eintrübt und die Unternehmen natürlich daher auch ihre Erwartungen ein wenig zurückschrauben, gehen die Unternehmer dennoch optimistisch ans Werk. Dieses Vertrauen der Unternehmen, ihre eigene Stärke und ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen wir von der Politik unterstützen. Wir haben die Aufgabe, hier ein positiver Begleiter zu sein, und sollten nicht immer alles schlechtreden. Mieselsucht – ich will da niemanden zitieren – hat uns noch nie weitergebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kampf um den besten Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb wird immer intensiver. Wir leben nun einmal nicht auf einer Insel der Seligen, meine Damen und Herren, wir müssen um unseren Spitzenplatz in Europa täglich kämpfen. Deshalb gibt unsere Wirtschaft ihr Bestes, und wir werden sie dabei mit den richtigen Maßnahmen unterstützen, damit wir auch weiterhin an der Spitze in Europa bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen schauen, dass wir jetzt die richtigen Impulse setzen. Das scheint mir ganz wichtig zu sein. Wir müssen die richtigen Impulse für die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen, damit die Unternehmer in der Lage sind, diese zu schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen ja die Unternehmer, und da sind vor allem die jungen Unternehmer zu fördern, denn die sind die Arbeitgeber von morgen. Daher haben wir eine Jungunternehmeroffensive gestartet, und da vertritt uns Ministerin Fekter nicht nur international ausgezeichnet, sondern sorgt auch in Österreich dafür, dass man das Geld richtig einsetzt, was sie ja als Unternehmerin bestens weiß. Mit dieser Jungunternehmeroffensive setzen wir einen Impuls für die innovativen Tempomacher der Wirtschaft, die junge Wirtschaft, also einen richtigen Impuls, damit wieder neue Arbeitsplätze für unsere Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass die Bundesregierung mit diesem Maßnahmenpaket, das sie in Laxenburg beschlossen hat, nicht nur dafür gesorgt hat, dass der Budgethaushalt konsolidiert wird, sondern auch dafür, dass die richtigen Impulse für die Wirtschaft in Österreich und damit verbunden für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze gesetzt werden. Das ist ein wesentlicher Punkt, unter dem Motto „Erfolgreich ist, wer umsetzt“, einem Wirtschaftsbund-Motto. Es hat sich die Bundesregierung dieses Motto zu eigen gemacht. Und wir freuen uns über eine weitere Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Abgeordneten Cap und den Herrn Abgeordneten Krainer wäre es einmal wichtig, in die Privatwirtschaft zu gehen, um zu lernen, wie man wirklich wirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.)

Für 2013 wird eine Staatsverschuldung in der Höhe von 235 Milliarden erwartet – 75 Prozent der Wirtschaftsleistung der Österreicher. Dazu wieder der Gegenwert, Herr Stummvoll: 1 Million Häuser könnte man damit kaufen. Das ist ein gewaltiger Betrag. Die Leute zu Hause sollen wissen, worüber wir hier reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.)

Die echte Gesamtverschuldung, meine Damen und Herren – das ist ja nur die halbe Wahrheit – kommt 2013 auf 290 Milliarden bei einem BIP von 309 Milliarden. Das entspricht einer Verschuldung von 90 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen: Mit 90 Prozent ist dieser Staat verschuldet! Praktisch einen gesamten Jahresumsatz der Wirtschaftsleistung ist Österreich schuldig. Das ist der negativste Rekord, den wir jemals gehabt haben. Und als Kaufmann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch Ihnen von der ÖVP: Diese Regierung führt Österreich in den Konkurs! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Situation bei den Staatsfinanzen ist so schlecht wie noch nie. Dazu tragen auch die Bundesländer bei, denn das sind die wahren Regierenden dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.) Häupl und Pröll haben es erreicht, dass von 2004 bis 2013 der Anteil an den Staatseinnahmen verdoppelt werden konnte, und zwar von 7,17 Milliarden auf 14,6 Milliarden € beziehungsweise von 12,75 Prozent auf 19,10 Prozent. Wenn es so weitergeht, wird es wahnsinnig schwierig sein, noch irgendwelche Sanierungsmaßnahmen zu setzen, da diese Leute auf ihre Rechte bestehen werden.

Hineinschneiden in den rot-schwarzen Verwaltungsspeck – das wäre einmal ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, nicht nur reden über stabile Finanzen durch Reformen, sondern auch machen. Zu handeln wäre längst angesagt! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser so wichtige Rechnungshof wird aber aufgrund des vorgelegten Budgets 2013 einen massiven finanziellen Engpass erfahren, der so weit gehen wird, dass der Rechnungshofpräsident im Ausschuss gesagt hat, das werde dazu führen, dass der Rechnungshof nicht mehr in aller Fülle seine Kernaufgaben werde erledigen können. – Das ist doch wohl wirklich skandalös! (Beifall bei den Grünen.)

angekündigt haben. Und eine wesentliche Grundlage dafür ist es auch, die Kontrollorgane dieses Parlaments arbeiten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Und was macht diese Regierung? (Abg. Bucher: Genau das Gegenteil!) – Sie erhöht die Steuern! Sie macht genau das Gegenteil! Also hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheit zu sagen, denn sogar Ihre eigenen Unterlagen belegen das Gegenteil! (Beifall beim BZÖ.)

diesen Daten müssen Sie die Politikergehälter senken, liebe Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ, und nicht um 1,8 Prozent erhöhen, wie Sie das demnächst vorhaben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sehen also: Es gibt viel zu tun. Das Täfelchen, das ich hier vorne aufgestellt habe (der Redner zeigt auf die Tafel, die vor ihm auf dem Rednerpult steht), ist auch ein Symbol dafür, wie man in Österreich wirtschaftet. Den Banken schmeißt man das Geld nach – 5,4 Milliarden € bisher für Bankenrettungspakete, die letztlich netto verloren sind –, man schmeißt es zur Euro-Rettung nach, man schmeißt es den Griechen nach; wenn aber ein Unternehmer hier in Österreich mit Schuhen Arbeitsplätze schafft, wenn er Sonnenstrom finanziert, wenn er etwas Gutes für die Zukunft macht, dann wirft man ihm nur Prügel vor die Füße. (Abg. Dr. Bartenstein: Aber bei Stronach sagen Sie auch, dass er sehr ..., obwohl er Arbeitsplätze schafft!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht der Zugang, den wir wollen. Das wollen wir nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), haben Sie Mut und schwingen Sie nicht nur die Vetokeule, sondern setzen Sie sie endlich für die Menschen unseres Landes ein! (Beifall beim BZÖ.)

Liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), haben Sie Mut und schwingen Sie nicht nur die Vetokeule, sondern setzen Sie sie endlich für die Menschen unseres Landes ein! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Rechnungshof sind diese Einsparungen, wie gesagt, nicht nachvollziehbar. Man könnte ja geradezu glauben, dass dessen Berichte von den Verantwortlichen in der Regierung nicht wirklich erwünscht sind und ein positives Arbeiten des Rechnungshofes somit versteckt eingeschränkt werden soll. Man stellt sich die Frage, warum wohl. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Somit sinkt das Budget des Rechnungshofes laut Tabelle um 257 000 €, und das, obwohl die Dienstgeberbeiträge im Jahr 2013 zum ersten Mal durch den Rechnungshof selbst getragen werden müssen. Dies macht dann weitere 600 000 € aus, es gibt also insgesamt ein Minus von 857 000 € für den Rechnungshof.

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ! Zeigen Sie Anstand und dass Sie wirklich Politik im Interesse der Bürger machen! (Abg. Grosz: Kollege Hagen, was ist mit dem Abänderungsantrag ... vom Team Stronach?) Wir laden Sie dazu ein, gemeinsam vernünftig und fair für Österreich, für die Bürger zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Ich glaube, deswegen sitzen wir hier im Parlament, deswegen sind wir hier hereingewählt worden (Abg. Grosz: Was sagen Sie zu diesem Abänderungs-

Meine Damen und Herren, das wäre vernünftig. Machen wir gemeinsam vernünftige Politik! Wir laden Sie dazu ein! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Geld für unsere Leute! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schickhofer und Silhavy.) – Da unterscheiden wir uns, Frau Kollegin, ganz gravierend von den Sozialdemokraten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen, Frau Kollegin, wollen, dass dieses hart erarbeitete Steuergeld den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommt und nicht, wie es auch in diesem Budget klar wird, in Wirklichkeit der größte Teil nach Brüssel geschickt wird und von dort nach Portugal, nach Griechenland, nach Zypern und in die Pleitestaaten der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Beim Beschluss des ESM haben Sie gesagt, das Geld werde zurückgezahlt. – All diese Märchen kennen wir. Faktum ist, es gibt einen zweijährigen Aufschub zur Lösung der Probleme, und ich weiß, wenn die zwei Jahre vorbei sind, werden Sie wieder hier stehen und sagen, Sie brauchen wieder einen Aufschub. Sie verschweigen aber, dass dieser Aufschub die Europäische Union in Wirklichkeit 30 Milliarden € kosten wird und dass der Anteil Österreichs wieder Hunderte Millionen sein werden, die Sie nach Griechenland, die Sie in die Pleitestaaten schicken, anstatt sie für die Österreicherinnen und Österreicher zu verwenden (Beifall bei der FPÖ), für unser Gesundheitssystem, für das Bildungssystem, für jene, die sich den Bedarf des täglichen Lebens nicht mehr leisten können.

Wir wollen, dass die Mittel, die Sie nach Brüssel überweisen, die Sie nach Griechenland geben – wobei Sie uns heute im Unklaren darüber lassen, was Ihre Zustimmung zum Aufschub, dass Griechenland zwei Jahre lang nichts zurückzuzahlen braucht, den österreichischen Steuerzahlern wieder kosten wird –, wir wollen also, dass dieses Geld für unsere Leute verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Sie von der SPÖ und von der ÖVP wollen das Gegenteil, und das unterscheidet uns, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Wittmann.)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Also bei einer einzigen Betrachtung meines Vorredners gebe ich ihm ja recht; er hat auf fundamentale Unterschiede zwischen der Sozialdemokratie und der FPÖ hingewiesen: Darauf legen wir besonderen Wert, Herr Kollege, jetzt und in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

bekannt, oder das BZÖ, als Partei überhaupt gekauft von der Telekom, oder Rumpold mit Eurofighter, oder die ganzen Verwicklungen mit der FPÖ und Strache persönlich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Meine Prognose und auch meine Warnungen diesbezüglich waren ja nicht so ganz falsch. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir werden da eine Bagatellgrenze brauchen. Wir können dann darüber reden, ob das Jahresvolumen dieser Vereine 3 500 € oder 5 000 € sein sollen, aber wir werden da eine Novelle oder eine Richtlinie brauchen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Ich habe das mit dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes auch schon einmal diskutiert. Es wird sehr am Senat, der sich ja jetzt gerade im Bundeskanzleramt formt, liegen. Die Wirtschaftsprüfer werden das ja auch entsprechend feststellen, und es ist offen und ehrlich zu sagen: Wir müssen beim Parteiengesetz rasch ein bisschen nachjustieren – und je eher, desto besser. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten da nicht populistisch reagieren, wie das Einzelne machen, allen voran die FPÖ. Und es gilt wohl auch der Satz: If you pay peanuts, you get monkeys! Also wenn man nicht ordentlich bezahlt, bekommt man keine Leistung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte auf das nur einmal erwähnte Ressort, das Frauenressort, eingehen und das nicht so üppige Budget, das dem Frauenressort zur Verfügung steht, nämlich die bisschen mehr als 10 Millionen €, aber auch das Positive erwähnen, das du, Frau Kollegin Wurm, erwähnt hast, nämlich dass die Interventionsstellen mit einem neuen Finanzierungsmodell gesichert sind, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass keine Frau und kein Kind, die beziehungsweise das von Gewalt betroffen ist, abgewiesen werden darf und kann, dass es da also genügend Mittel gibt und diese weiterhin gesichert sind. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist neu, es hat Verfassungsrang, es ist ab nächstem Jahr, 2013, verbindlich und muss in jedem Ressort vorkommen. Dass Sie das gar nicht erwähnen, finde ich schade und sagt hoffentlich nichts darüber aus, wie ernst, wie wenig ernst Sie das nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich würde mir wünschen, Sie würden es öfter berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das ist neu, es hat Verfassungsrang, es ist ab nächstem Jahr, 2013, verbindlich und muss in jedem Ressort vorkommen. Dass Sie das gar nicht erwähnen, finde ich schade und sagt hoffentlich nichts darüber aus, wie ernst, wie wenig ernst Sie das nehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Ich würde mir wünschen, Sie würden es öfter berücksichtigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Sie haben es sich auch zur Aufgabe gemacht, die Auswirkungen der Verteilung von öffentlichen Mitteln auf Männer und Frauen herauszufinden. Das ist sehr wichtig und sehr gut. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da herumdrucksen und nicht den Mut haben, dieses Levelling Up endlich mit uns gemeinsam durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen wir uns die Budgetzahlen an: Die große Mehrzahl der europäischen Staaten hat größere Defizite und einen höheren Verschuldungsgrad als wir. Auch der Herr Bundeskanzler hat das heute schon erwähnt: Vor einigen Jahren hätten wir davon geträumt, dass wir für zehnjährige Staatsanleihen nur 1,77 Prozent zahlen! Geträumt hätten wir davon! – Das ist das Vertrauen der Finanzmärkte in unser Land und auch in unsere Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Auch das muss man sagen, denn das sind die nackten Daten und Fakten, und die sprechen, glaube ich, für sich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir ist schon klar – noch einmal –: In keinem Land der Welt lässt die Opposition ein gutes Haar an der Budgetpolitik der Regierung, aber ich glaube, man sollte doch ein bisschen über den Tellerrand hinausblicken. Ich hoffe, dass mein Nachredner, Kollege Scheibner, vielleicht doch ein bisschen differenzierter diskutiert – ich schätze ihn ja sehr. Also ich bin in großer Erwartung, dass Kollege Scheibner vielleicht auch sagt, dass die Regierung doch dieses oder jenes wirklich besser macht als viele andere Staaten dieser Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Mein Vorredner hat als Lehr- und Schulmeister große Erwartungen in meine Rede. – Herr Kollege Stummvoll, ja, in Österreich ist die Situation viel besser als in vielen anderen Ländern der Welt, darin sind wir uns einig, aber wir wollen ja nicht auf dieser Ebene diskutieren, sondern müssen von unserem Maßstab ausgehen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Wir wollen doch die Probleme in unserem Land ansprechen und besser werden. Das ist jetzt nicht oppositionelles Gejammere, sondern ein Ansprechen von Problemen und der Versuch, Lösungen zu finden. Sie müssen uns doch recht geben, dass da leider in den letzten vier, fünf Jahren nicht viel geschehen ist oder zumindest wesentlich mehr geschehen hätte können, wenn wir eine Regierung gehabt hätten, die sagt: Ja, wir versuchen, hart zu diskutieren, aber dann gemeinsame Lösungen zu präsentieren! Aber das hat ja leider – Sie nicken – nicht stattgefunden. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, da muss man die Frage stellen: Warum diskutieren wir nicht – über den Tellerrand hinausgehend –, wie man zum Beispiel wirklich ein vernünftiges neues Steuersystem entwickelt? Wir vom BZÖ haben mit unserem an die Flat-Tax angepassten System der Fair-Tax einen Vorschlag gemacht; ein einfaches System mit klaren, abgesenkten Steuersätzen, wo sich jeder auskennt und wo man nicht darüber nachdenkt, wie man über höhere Steuern und Abgaben mehr Geld ins Budget be-kommt, sondern – umgekehrt – darüber, ob man durch abgesenkte Steuersätze mehr Kaufkraft schaffen kann, auch, indem man die Wirtschaft fördert, mehr Arbeitsplätze schafft und über diesen Umweg trotz reduzierter Steuersätze mehr Steueraufkommen erreicht, das wieder dazu da ist, unser Sozialsystem zu garantieren. Das wäre doch ein interessantes, von Ihnen gefordertes Über-den-Tellerrand-Hinausblicken. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll! Im Zusammenhang mit der Europäischen Union wäre interessant, dass man nicht nur in diesen großen Einheiten denkt. Sie sagen, dass der Agrarbereich wichtig ist und wir als kleines Österreich jetzt versuchen müssen, die Agrarlobbys in der Europäischen Union dazu zu bringen, unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Ich glaube, es wäre einfacher und besser – über den Tellerrand geblickt –, zu sagen: Nein, wir schaffen uns mehr Flexibilität, indem wir unsere Beiträge nach Brüssel nicht – wie jetzt mit dem Rabatt, der gestrichen werden soll, zu befürchten ist – erhöhen, sondern senken, sodass wir wieder flexibler sind und unsere Biobauern, unsere Bergbauern, die wirklich Qualität produzieren, die nirgendwo anders vorhanden ist, auf nationaler Ebene besser unterstützen können. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Stummvoll, meine Redezeit ist leider vorbei. Ich habe versucht, ein paar Beispiele zu bringen und zu zeigen, dass es mit uns hier eine Opposition gibt, mit der Sie über all diese Dinge über den Tellerrand hinausgehend diskutieren können. Sie müssen in der eigenen Regierung dann aber auch Leute haben, die bereit sind, das umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Es würde auch dir gut anstehen, dich einmal bei den parlamentarischen Mitarbeitern und den Beschäftigten der Parlamentsdirektion für die geleistete Arbeit sehr herzlich zu bedanken, was ich hiemit tue. Wir sehen das zu oft als Selbstverständlichkeit an. (Allgemeiner Beifall.)

Es geht da nicht um irgendeine Fraktion, sondern um unser Parlament, um unsere Arbeitsbedingungen, um einen selbstbewussten Parlamentarismus. Und ich glaube, wir sollten das gemeinsam umsetzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Bundesminister! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Rechnungshofpräsident! Ja, ich habe vor, ganz konkret über die Obersten Organe zu sprechen. Es ist natürlich immer reizvoll, hier auf die Vorredner einzugehen. Nur eine Bemerkung muss ich mir schon erlauben zum Kollegen Kräuter, der leider nicht hier ist und der vom Champagnerschlürfen gesprochen hat: Da fällt einem natürlich sofort ein SPÖ-Vorsitzender ein, der im Jahr 2000 mit ausländischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam Champagner geschlürft und darauf angestoßen hat, dass Sanktionen über Österreich verhängt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Champagner ... (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eines Notars unwürdig!)

Es ist eines SPÖ-Obmanns tatsächlich unwürdig! Da haben Sie vollkommen recht. Vor allem dann, wenn man von Patriotismus spricht, davon, dass wir auf Österreich schauen müssen und so weiter. Dann ist das absolut unwürdig, da haben Sie vollkommen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Hervorkehren möchte ich auch, dass es gerade im Verfassungsausschuss, wo diese Themen behandelt werden, ein sehr konstruktives Arbeitsklima gibt, daher dort wirklich etwas weitergeht und wir auch unsere Ideen einbringen können. Da ist zum Beispiel ein wesentlicher Punkt, den wir immer wieder gefordert haben, die meritorische Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof; das heißt, dass er in der Sache selbst entscheiden und nicht nur zurückverweisen kann. Das wird jetzt umgesetzt – eine alte Forderung der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben weiters in die Diskussion eingebracht, dass es eine Möglichkeit gibt, bei Gerichtsverfahren eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu richten, wenn man der Meinung ist, dass ein verfassungswidriges Gesetz angewendet wird. Auch das wird jetzt umgesetzt – auch das eine Forderung der FPÖ und ebenfalls sehr erfreulich, dass das möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich: Volksanwaltschaft. Die Volksanwaltschaft ist auch eindeutig ein Erfolgsmodell; man sieht das daran, wie sie in der Bevölkerung angenommen wird. Wir haben die neue Erweiterung der Volksanwaltschaft, nämlich dass sie jetzt auch freiheitsentziehende Maßnahmen in Österreich prüfen kann, mitgetragen. Wir finden es sehr sinnvoll, dass das dort angesiedelt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Inflation abgegolten zu bekommen! Ein Danke an unsere Beamtinnen und Beamten, die trotz dieser Situation nicht aufhören, für dieses Land zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, wenn wir uns jetzt genau den Kapiteln Oberste Organe und Bundeskanzleramt zuwenden, hier auch einen besonderen Dank für die Form der Zusammenarbeit, die wir im Verfassungsausschuss haben, aussprechen. Da möchte ich mich ganz bewusst von manchen Vorrednern unterscheiden und gegenüber den Zuhörerinnen und Zuhörern klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Hause auch viel konstruktive Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich ganz besonders bei den Verfassungssprechern bedanken, bei meinem Kollegen Wittmann, auch beim Kollegen Stefan, meinem Vorredner, bei Frau Kollegin Musiol und bei Herrn Kollegen Scheibner! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Das ist nicht selbstverständlich, und es wird von vielen wahrscheinlich nicht erwartet, dass hier so viel gearbeitet wird. Daher möchte ich einen ganz besonderen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsdienstes richten, an die Mitarbeiter des Kabinetts von Staatssekretär Ostermayer und von Vizekanzler Spindelegger, die es ermöglicht haben, dass das noch am Dienstag in der Regierung beschlossen werden konnte und nun hierher ins Hohe Haus kommt, und ihnen ein herzliches Danke sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Gesetzen schaffen wir unabhängige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Rechtsschutz wird verbessert, unabhängige Richter werden vermehrt eingesetzt. Wir sichern den Rechtsstaat und schaffen damit einen wichtigen Schritt in Richtung Objektivität, Transparenz und Sachlichkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was auch nichts kosten würde und viel wert wäre: wenn die Ausschüsse zumindest im Zusammenhang mit allen Belangen der Volksanwaltschaft öffentlich wären. Es würde nichts dagegen sprechen, glaube ich, und es wäre auch von großem Vorteil, wenn sämtliche betroffenen Minister und Ministerinnen bei diesen Ausschussberatungen anwesend wären. Denn nur dann besteht die Chance, dass irgendetwas an Verbesserung weitergeht. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Zunächst einmal zu den Budgetposten Oberste Organe und Bundeskanzleramt, beginnend beim Bundeskanzleramt: Ich glaube, vorbildhaft ist das Bundeskanzleramt im Bereich des Gender Budgetings. Man hat hier besonderes Augenmerk darauf gelegt, die Verteilung der öffentlichen Mittel auch hinsichtlich Frauen und Männer darzustellen. Man hat das Frauenbudget im Bundeskanzleramt nicht gekürzt. Man hat auch das Volksgruppenbudget im Bundeskanzleramt nicht gekürzt. Das sind die wesentlichen Eckpfeiler. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wort noch zu den Vorrednern: Kollege Hagen hat die Präsidentschaftskanzlei wegen zweier zusätzlicher Posten erwähnt. – Sie wissen, dass wir im Ausschuss darüber gesprochen haben. Die drei Posten des Bundesheeres, die dem Bundespräsidenten als Adjutanten zur Verfügung stehen, werden nicht mehr beim Bundesheer budgetiert, sondern in der Präsidentschaftskanzlei. So wurde auch in der Präsidentschaftskanzlei in Wirklichkeit ein Posten eingespart. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber der Meinung – und ich möchte hier vielleicht auch in eine etwas andere Richtung gehen –, dass wir gemeinsam wirklich versuchen sollten, die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern, sodass das Thema Gewalt vielleicht auch einmal zurückgedrängt werden kann. Denn je unabhängiger Frauen sind, je selbständiger sie sind, je mehr sie verdienen, desto weniger, glaube ich, kommt es auch zu Gewaltsituationen in der Familie. (Beifall beim BZÖ.)

Positiv erwähnen möchte ich, dass die Notwohnung für Zwangsverheiratete nun mit einigen Jahren Verspätung im März, April, Mai nächsten Jahres bezugsfertig sein wird. Sie haben sich mit der Frau Ministerin geeinigt, das Objekt ist ausgesucht, es wird jetzt adaptiert und renoviert. Man darf gespannt sein, wann es endlich so weit sein wird. Aber es ist jetzt schon einmal zugesagt, es ist, glaube ich, auf Schiene, und das möchte ich auch positiv erwähnen. (Beifall bei BZÖ und SPÖ.)

Anmerken möchte ich auch – obwohl ich Rechnungshof und Volksanwaltschaft nicht gegeneinander ausspielen möchte –, dass die Volksanwaltschaft für das Menschenrechts-Monitoring und den Menschenrechtsbeirat, welche sie vom BMI erhalten hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 2,9 Millionen € erhält. Also warum das beim Rechnungshof nicht möglich ist, weiß ich jetzt nicht, aber vielleicht kann das heute noch beantwortet werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben bei den 15- bis 64-jährigen Bürgerinnen und Bürgern eine Erwerbsquote von insgesamt 75,3 Prozent. Davon 81 Prozent Männer und 69,5 Prozent Frauen. Das heißt, dass 2,3 Millionen Männer in Beschäftigung sind und mehr als zwei Millionen Frauen. Das heißt für uns aber auch, dass wir Frauen eine großen Teil zur wirtschaftlichen Stabilität in diesem Land beitragen und dass wir Frauen einen wesentlichen Teil zur sozialen Sicherheit in unserem Land beitragen, abgesehen von den großartigen Leistungen, die in der Familienarbeit erbracht werden oder auch in den verschiedensten Ehrenämtern, die Frauen ausüben. Da müssen wir einmal ein herzliches Dankeschön an all diese Frauen sagen, die sich in diesen Bereichen engagieren und tätig sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Gartelgruber.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Budgetansatz „Frauen“ als solcher – wir haben es heute schon gehört – mit 10,15 Millionen € ist kein großer, aber wenn ich es mit meiner Gemeinde vergleiche – Marktgemeinde Bisamberg, über 5 000 Einwohner, mein Budget hat knappe 10 Millionen €, und wir bewerkstelligen die gesamte Infrastruktur, Kindergarten bis Kanal, Straße, alles –, so ist es doch ein Budget, das sich sehen lassen kann, und ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses auch zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

den Bedürfnissen der Frauen ein wenig entgegenkommen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen gelange, möchte ich sehr herzlich die Senioren aus Salzburg begrüßen, an der Spitze Herrn Dr. Erwin Tiefenbacher, die uns heute hier im Parlament besuchen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Sie kommen zu einem guten Zeitpunkt, denn diese Bundesregierung verantwortet es, dass Ihre Pensionen nur um 1,8 Prozent erhöht werden, was 1 Prozent unter der Inflation ist. Ein herzliches Dankeschön an Rot und Schwarz von dieser Stelle aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle haben in Ihren Ausführungen die Tätigkeiten des Rechnungshofes gewürdigt. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, stimmen Sie heute zu! (Beifall bei der FPÖ.)

und Zuschauer! Nur zur Erinnerung: Als die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung waren, gab es Nullrunden für die Pensionistinnen und Pensionisten, und jetzt, in schweren Zeiten der Finanzkrise, gibt es gerade für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land eine Pensionserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Berichte sind an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente zu liefern, womit auch hier wieder die Möglichkeit geschaffen wurde, dass eben diese Berichte in den einzelnen Staaten diskutiert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit kommen ich zu einem zweiten Punkt im Medienbereich, den ich für noch interessanter halte. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Parteienförderungsgesetz. Neue strenge Richtlinien, aber alles haben wir, wie man dann im Nachhinein sieht, doch nicht so ganz erfasst. Denn wenn man sich die Presseförderung anschaut – ich habe Sie das ja auch bei den kurzen Budgetanfragen gefragt –, wenn man sich anschaut, wer Presseförderung bekommt, dann liest man nach wie vor, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das „Neue Volksblatt“ die einzige verbliebene Parteizeitung in Österreich, in Linz ist, die nach wie vor jährlich eine Presseförderung von 695 000 plus 162 000, also gut 850 000 €, dafür bekommt, dass dort aus-schließlich Parteipropaganda betrieben wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Unseres Wissens ist es beispielsweise so, dass der Bauernbund für seine Zeitungen – jetzt im Sinn des Beirats, also dort, wo auch Gelder sind – sehr wohl noch zusätzlich Gelder aus den Presseförderungsmitteln lukriert. Also es ist nicht einmal leicht zu sagen, wie viel bekommen Parteiorganisationen, Parteizeitungen plus Vorfeldorganisationen gemeinsam. Das ist wahrscheinlich noch deutlich mehr. Ich glaube, in Zeiten, in denen erstens das Budget knapp ist, und zweitens, wenn es um Medienvielfalt in Österreich geht, wäre es sinnvoll, dahin zu steuern, dass die Vielfalt gefördert wird, dass freie Medien gefördert werden und dass die Parteizeitungen mit Parteigeldern finanziert werden, aber nicht mit Mitteln aus der Presseförderung. (Beifall bei den Grünen.)

Der Rechnungshof trägt dazu bei, dass in diesem Staat sparsam gewirtschaftet wird, und ich glaube, wir müssen auch die Vorgaben und Ziele des Rechnungshofes ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Umfang der durchgeführten Prüfungen und die Wahrnehmung der Beratungsaufgaben ist abhängig von dem zur Verfügung stehenden Budget. Die letzten 250 Jahre des Rechnungshofes und die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass sich Kontrolle auszahlt. Wir alle sollten uns daher bewusst sein, dass Parlamente umso stärker sind, je stärker auch ihre Kontrolleinrichtungen sind. Beide stehen in einer Wechselbeziehung und sind unverzichtbare Partner für das Funktionieren der Demokratie. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Frau Bundesminister, ich habe Ihr Ziel, nämlich der Gestaltung des Dienstrechtes des Bundes neue Werte zu geben, um sowohl den gesellschaftlichen als auch organisatorischen Veränderungen Rechnung zu tragen, eigentlich sehr wohlwollend aufgenommen, aber ich habe feststellen müssen, dass es mit alten, untauglichen Mitteln umgesetzt werden soll, nämlich mit einer Fortschreibung in Form einer Dienstrechtsnovelle des bestehenden Dienstrechtes. Einmal mehr wurde hier verabsäumt, den vielen unterschiedlichen Berufszweigen im öffentlichen Dienst endlich eigenständige und berufsspezifische Regelungen zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Regierungsvorschlag zeigt, dass man hier einmal mehr mit völlig untauglichen, überschießenden Mitteln gegen den Berufsstand der Exekutive vorgehen wird. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Die Gewerkschaft hat aber zugestimmt!) – Und weil Sie mir hier gerade gesagt haben, die Gewerkschaft habe dem zugestimmt: Na, meine Damen und Herren der GÖD, da wünsche ich Ihnen aber viel Erfolg! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das ist einmal mehr ein Zeichen, dass Sie auf der völlig falschen Seite stehen, dass Sie nicht auf der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, auf der Seite unserer Exekutivbeamten stehen, sondern dass Sie einmal mehr schon zur Seite der Arbeitgeber übergewechselt sind und hier offensichtlich völlig falsche Interessen vertreten.

Ich kann Ihnen nur sagen, unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Justizwachebeamten leisten einen unverzichtbaren Job für die Allgemeinheit (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Stimmt!), und diese Geringschätzung, die ihnen einmal mehr durch diese überschießende und untaugliche Maßnahme entgegengebracht wird, die haben sie wahrlich nicht verdient. Es gebührt ihnen eigentlich große Unterstützung unser aller und nicht der Schlag ins Gesicht durch diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem: Gratulation an die Volksanwaltschaft – wichtige Aufgaben bestens gelöst, eine unverzichtbare Einrichtung für die Bürgerinnen und Bürger! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterm Strich bleibt für mich nur mehr klar festzustellen: Von echten Verbesserungen ist auch dieses Mal nichts zu sehen, es bleiben nur Ankündigungen. Das horrende Budgetdefizit, das hier jetzt produziert wird, wirkt sich natürlich auch auf Frauen negativ aus und stellt viele Unterstützungsleistungen, die dringende Entlastung für die Frauen bringen würden, einfach infrage. Die Bilanz des vorgelegten Budgetentwurfes ist aus Frauensicht leider fast durchwegs negativ. Es bleibt unter Rot-Schwarz alles beim Alten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau und Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! – Entschuldigung: Herr Rechnungshofpräsident! Oje! (Ruf bei der FPÖ: Der Genderwahn!)

Daher glaube ich, dass es wichtig ist, sich bei allen, die sich mit den Frauen in Österreich auseinandersetzen, die ihnen hilfreich zur Seite stehen, bei allen, die in Fraueneinrichtungen arbeiten, bei allen, die Frauen Beratung zukommen lassen, zu bedanken, und das will ich hiermit tun. Ich möchte mich bei allen MitarbeiterInnen, die in Frauenberatungseinrichtungen, Gewaltschutzzentren, in NGOs, in Vereinen tätig sind – wobei viele ehrenamtlich arbeiten, damit es den Frauen gut geht, und den Frauen soll es gut gehen in Österreich –, bei denen möchte ich mich sehr herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Dritten bin ich sehr stolz darauf, dass wir in Österreich einen leistungsstarken öffentlichen Dienst haben. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schreit man gleich einmal nach einem starken Staat. Wenn aber alles klappt und passt, kommen manchen die Wörter „schlank“, „einsparen“ und „Verwaltungsreform“ locker über die Lippen. Wir machen Verwaltungsreform, Jahr für Jahr! Jedes Jahr wird in einer Dienstrechtsnovelle versucht, Verwaltungsinnovationen, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen – und das wird nicht nur versucht, sondern dann auch tatsächlich umgesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie jemals auf Veranstaltungen gewesen wären,

Wir nehmen hier auch große Verantwortung wahr und leisten einen Riesenbeitrag zur Konsolidierung dieses Budgets im Rahmen von 2,5 Milliarden €, und zwar nicht nur durch eine Nulllohnrunde – ich möchte mich sehr bedanken, dass das möglich ist –, sondern auch durch andere Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen. Das lächerlich zu machen finde ich hier und jetzt sehr fehl am Platz. Danke an alle öffentlich Bediensteten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf mich bei allen, die konstruktiv dabei sind, bedanken. Allen anderen möchte ich sagen, dass ich mich natürlich der Debatte und der Diskussion stellen werde. Ich hoffe, dass wir im Sinne aller öffentlich Bediensteten, im Sinne aller Frauen in Österreich dieses Budget gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es geht also um die Rechte, die die Bürger haben. Wenn sie sich bei uns in so einer Situation beschweren, sind sie nicht mit unüberschaubaren Kosten konfrontiert. Und zwischen dem Unternehmen und uns soll klar sein – vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge, Fonds Soziales Wien, Bäderverwaltung, Friedhofsverwaltung; da dürfen wir nicht mehr Verwaltung sagen, weil es ja nicht mehr Verwaltung in dem Sinn ist –: Das ist ein Anliegen, das die Bürger sehr bewegt. Daher bleibt unser Wunsch, unsere langjährige Forderung, mit der echten Prüfung der ausgegliederten Unternehmungen beauftragt zu sein, auf alle Fälle aufrecht. (Beifall der Abgeordneten Peter Haubner und Mag. Korun.)

Im Übrigen bedanke ich mich für die Unterstützung übers ganze Jahr. Mit den ersten echten neuen Tätigkeitsberichten rechnen Sie bitte dann auch im neuen Jahr. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir von der ÖVP in der nächsten Gesetzgebungsperiode gerne darüber reden, ob eine Haushaltsabgabe vorstellbar ist. Wir sprechen uns nicht dagegen aus, wir könnten uns das vorstellen, aber nur, wenn es dadurch für den Gebührenzahler günstiger wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier darf ich den Verantwortlichen im ORF einen Tipp geben: Bezüglich der Einladungspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) sollten sie sich bei ihren Mitbewerbern wie ATV, Puls 4 oder ServusTV etwas abschauen, denn dort findet man mittlerweile eine sorgfältigere Auswahl von Gästen, mehr Objektivität und qualitätsvollere Diskussionen. (Abg. Neubauer: Der Hubsi Kramar hat dir gefallen!)

Wir von der ÖVP stehen jedenfalls für qualitätsvollen Journalismus und unterstützen alle Bemühungen in diese Richtung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu passt auch eine Aussage, die sie im letzten Ausschuss getätigt hat, die da lautete: Hausfrau ist kein Beruf. – Ich finde, mit dieser Aussage, mit dieser Einstellung beweist Frau Ministerin Heinisch-Hosek in erschreckender Weise, … (Abg. Dr. Matznetter: Ja, weil Halbe-Halbe!) – Wir können auch den Hausmann dazunehmen, ich habe kein Problem. Es geht mir darum, dass von Ihnen die Arbeit, die in der Familie für die Kinder oder für die Eltern geleistet wird, leider nicht geachtet wird. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht auch darum, dass man die verschiedenen Lebenspläne der österreichischen Frauen nicht achtet, nämlich anstatt Frauen Respekt zu zollen, die sich entschieden haben, eine Zeit lang oder auch länger zum Wohle ihrer Familie zu arbeiten, achtet man das nicht. Und dass man die Position einer Frauenministerin missbraucht, um ideologische Zwecke zu transportieren, finde ich nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt ja nicht, dass diese ein ganzes Leben lang diesen Beruf ausüben wollen, aber immerhin zeigt der Monitor auf, dass 55 Prozent der 14- bis 24-jährigen Mädchen angaben, gerne Hausfrau sein zu wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich erinnern, ich habe diese Theorien schon öfters vorgetragen, ich freue mich immer, dass Sie sehr interessiert lauschen. Ich möchte gar nicht so genau auf Marx und was weiß ich zurückgehen, aber ich muss es trotzdem noch einmal wiederholen: Diese Idee, die ist ja wirklich abstrus und abseits jeglicher anerkannten Wissenschaft und fernab jeglicher Realität. Wir Freiheitlichen haben uns immer dagegen ausgesprochen, allen voran Barbara Rosenkranz, und ich bin sehr froh, dass wir da eine mutige Stellung eingenommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern zu schaffen, muss man sich nicht über die Natur hinwegsetzen (Abg. Dr. Cap: Was ist Natur?), sondern man muss bloß … (Abg. Dr. Cap: Wenn Sie es nur bitte ausführen: Was ist Ihre Position?) – Meine Position ist die, dass ich biologische Tatsachen akzeptiere, dass eine Frau eine Frau ist und ein Mann ein Mann. Ich meine, alles andere ist einfach absurd! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich nehme an, dass auch Sie und auch die Frau Ministerin schon draufgekommen sind, dass sich einige europäische Länder von dieser Gender-Theorie verabschiedet haben. Das wissen Sie auch alle. Norwegen zum Beispiel hat alle Subventionen für die Gender-Forschung eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ursprünglich standen dem Nordic Gender Institute 56 Millionen jährlich zu. Dieses Scheitern der Gender-Ideologie wird in linken Kreisen ganz einfach nicht akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Es ist ein Tabu-Thema in linken Kreisen, obwohl Sie wissen, dass das überhaupt nichts gebracht hat in den letzten Jahrzehnten. Man will einfach nicht zugeben, dass man sich geirrt hat, Frau Kollegin, man will es nicht zugeben. Man hat jahrzehntelang alles getan, was die Gender-Theorie verlangt hat, alles gemacht, und dennoch hat sich die Realität nicht verändert. Das ist es ja, worauf ich hinauswill. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) – Es ist wie im Kommunismus: Man hat die ideale Gesellschaft, und trotzdem gibt es Menschen, die sich dem Diktat von oben widersetzen, Frau Kollegin Musiol. (Abg. Mag. Schatz: Sie haben das nicht verstanden!)

Ja, das habe ich mir gedacht, dass man das sagt. Das ist ganz einfach eine arrogante Einstellung, die sich eben über alle Wissenschaften hinwegsetzt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Ja: Biologie und Anthropologie sind Wissenschaften – und Gender ist keine Wissenschaft. – So ist es nun einmal. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Es tut mir leid, dass ich die Frau Ministerin hier nicht persönlich ansprechen kann, denn ich hätte ihr nämlich gesagt: Machen Sie es wie die Skandinavier! Akzeptieren Sie das Scheitern der Gender-Theorie, und vergeuden Sie kein Geld für völlig sinnlose politische Theorien! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss ein Appell an unsere Frau Parlamentspräsidentin: Jeder Hausherr hat in dieser seiner Rolle auch eine gewisse Verantwortung wahrzunehmen. Das Parlamentsgebäude ist derzeit ein beschädigtes architektonisches Juwel, und die Demokratie ist der Schatz, der in diesem Hause wohnt. Geben Sie dieser Demokratie die Chance, dass sie in einer ihr würdigen Art und Weise ausgelebt werden kann, führen Sie daher ehestens eine Sanierungsentscheidung herbei! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber für eine Berufsgruppe oder eine Personengruppe macht sie sich überhaupt nicht stark – diese sieht sie gar nicht, und sie hat es auch nicht vor, dass sie sich für sie einsetzt; sie hat es uns auch persönlich im Budgetausschuss erzählt –, und zwar für die Hausfrauen. Die Frau Bundesminister weigert sich, die Tätigkeit der Hausfrau als Beruf anzuerkennen, ihrer Meinung nach ist Hausfrau kein Beruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen die Frau Bundesminister darauf aufmerksam, dass es vorgedruckte Antragsformulare gibt, auf denen die Tätigkeit oder Berufsgruppe Hausfrau abgefragt wird, angeführt und vorgedruckt ist. Für sie gibt es solche Formulare gar nicht, weil es für sie die Hausfrauen nicht gibt! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Tausenden so von der Frau Bundesminister abqualifizierten Hausfrauen leisten für unsere Gesellschaft eine wertvolle Arbeit in der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wohin die sozialistische Ideologie der Zerschlagung der Kernfamilie führt, kann man leicht an den explodierenden Budgets im Sozialbereich ablesen, die kaum mehr zu finanzieren sind. Die Frau Bundesministerin soll ganz im Gegenteil den Tausenden Hausfrauen dankbar sein, denn mit ihren Leistungen sind sie eine Stütze für den Staat und sparen dem Budget jährlich Millionen €. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

„Als Experte liefere der Rechnungshof mit Präsident Josef Moser dem ‚Team Stronach‘ wichtige Daten für notwendige Einsparungen in Österreich. ‚Moser ist aus meiner Sicht auch ein guter Kandidat für die Spitzenkandidatur‘ so Lugar. Das ‚Team Stronach‘ solle jedenfalls das Sprachrohr des Rechnungshof-Präsidenten sein …“. (Oh-Rufe beim BZÖ.)

Aber dennoch: Heute geht es hier um Budget, Rechnungshofpräsident, und diese Meldung ist sehr aktuell. Wir diskutieren Ihr Budget, daher auch die Zukunft Ihres Hauses, und daher hätten wir schon gerne gewusst, womit wir es da in Bezug auf den hier auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten zu tun haben. Meine Sympathie Ihnen gegenüber, auch mein Respekt, ist selbstverständlich ungebrochen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Ich möchte in diesem Zusammenhang nur sagen: Ich glaube, es merkt jeder von Ihnen, dass ich mit Leidenschaft und großer Sympathie meine Funktion als Rechnungshofpräsident ausübe. Für mich kommt überhaupt keine andere Funktion in Betracht. Ich fühle mich sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Ihnen hier verpflichtet, und dieser Verpflichtung werde ich auch in Zukunft in vollem Maße nachkommen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Einen Punkt möchte ich noch anfügen: Alle Informationen, die der Rechnungshof hat, sind öffentlich, sind transparent. Es gibt keine Information, die jemand von Ihnen hat, die nicht auch der andere kennt. Das heißt, der Rechnungshof lebt von seiner Reputation, lebt von der Transparenz, er lebt von der Rechenschaftspflicht. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in Zukunft so sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ.)

Auch bei Betrachtung dessen, dass wir selbstverständlich ein sehr hohes und sehr ausgereiftes Maß auf dem Gebiet der Verfahrenshilfe haben, aber wenn jemand keine Rechtsschutzversicherung hat, er sich keinen Prozess leisten kann – weil er genau in der Einkommensschere existiert, die nicht hinreicht für die Gewährung der Verfahrenshilfe, aber nicht ausreicht, um mit allen Risiken des Prozessverlaufes einen Prozess zu riskieren –, ist zu konstatieren, dass weitflächig die Forderungen der Justiz an den Recht suchenden Bürger übertrieben, hypertroph und eigentlich unakzeptabel sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Thema wird gelegentlich debattiert, es wird nie ausreichend debattiert, aber wir werden uns vornehmen, dieses Thema gründlich zu debattieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, können Sie dabei zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Als Oppositionspolitiker ist es grundsätzlich meine Aufgabe, den Finger in die Wunde eines Budgets zu legen. Aber ich sage dazu, es muss auch so etwas wie ein Maß an Fairness geben. Man darf durchaus auch einmal sagen, wenn einige Punkte im Budget diesmal zufriedenstellend gelöst sind, die in den letzten Jahren auch zwischen uns, sagen wir, umfehdet waren. Man muss auch loben, wenn einmal etwas funktioniert, denn sonst gibt es ja keinen Anreiz für die Regierung, etwas zu ändern. – Das darf man ja auch einmal sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie sich der zwei an Sie herangetragenen Probleme annehmen werden. In den nächsten Jahren oder in den nächsten Monaten werden natürlich noch mehr an Sie herangetragen werden, aber die Zeit lässt es nicht zu, alle justizpolitischen Baustellen heute zu thematisieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ansonsten sind wir, wie ich meine, gut unterwegs, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Der Justizausschuss ist ein Ausschuss, der sich doch weitgehend von tagespolitischen Kleinkämpfen, würde ich einmal sagen, abhebt, und das soll auch so bleiben. – Ich danke und wünsche uns allen alles Gute. (Beifall bei der SPÖ.)

Also gerade im Zeitalter moderner Telekommunikation erwarte ich mir von Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesminister, dass Sie vielleicht diese Kommunikationsmittel nutzen. Diese wären auch sparsamer. Dann bleibt vielleicht auch mehr Geld für Ihr Justizwachepersonal übrig. Der Fall im August dieses Jahres, als ein Häftling aus einem Wiener Gefängnis ausgebrochen ist, um dann einen Mord zu begehen, ist uns aus dieser Pleiten-, Pech- und Pannenserie der österreichischen Justiz im Sommer ja allen noch in Erinnerung. Also ich glaube, das Geld ist besser angelegt, wenn es für unsere Justizwachebeamten und die Sicherheit in unseren österreichischen Gefängnissen verwendet wird als bei irgendwelchen schönen Reisen nach Südamerika. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Gerald Grosz, ich habe den Kopf geschüttelt. Möglicherweise habe ich den Fehler gemacht, dir zuzuhören. Ich habe es einfach zum Schütteln gefunden, dass man auf Kosten von Opfern da politisches Kleingeld wechselt; das ist wirklich unglaublich. Aber was man nicht erwartet, kann einen nicht überraschen. Und von dir politische Klasse zu erwarten, diesen Fehler habe ich ohnehin nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich vorweg auf der Besuchergalerie noch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kaderschmiede, das ist das Mentoring-Programm des steirischen Wirtschaftsbundes, begrüßen. Schön, dass ihr heute da seid! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auf Folgendes zu sprechen kommen: Kollege Kogler hat in der Generaldebatte einmal mehr einen sehr untauglichen Versuch unternommen, den sehr, sehr beliebten Grazer Bürgermeister fortgesetzt anzupatzen. (Abg. Mag. Kogler: Nein, ich habe von der Grazer ÖVP gesprochen!) Kollege Kogler, das wird Ihnen nichts helfen. Diese billigen Anpatzversuche können nicht über die Inhaltsleere und die Sinnkrise der Grazer Grünen hinwegtäuschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

an. Packen wir es gemeinsam an, dann bringen wir auch eine vernünftige Lösung zustande! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

rechts sowie zur Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz stehen für mich dabei im Vordergrund, im Interesse einer Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind nur Beispiele, der Katalog ist sehr, sehr lang. Die Maßnahmen sind zu diskutieren. Das Ziel muss aber sein, mehr Gerechtigkeit im Mietrecht zu garantieren und die soziale Balance in diesem Bereich wiederherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind alles Vorgaben der Europäischen Union. Und da kann ich nur hoffen, dass Sie nach dem, was Sie heute gesagt haben, auch mit uns gemeinsam dagegen auftreten werden, dass es eben zu keiner Vereinheitlichung im Sinne einer Nivellierung nach unten kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt noch ein paar andere Dinge, die ich aber mangels der Zeit, die meiner Fraktion zur Verfügung steht, nicht anbringen kann. Ich hoffe jedenfalls auf die Vernunft, auch jetzt im Zuge der Reformierung der Grundbuchseintragungsgebühr und bei anderen Gebühren. Und ich hoffe vor allem, dass wir Verbündete sind, dass wir dieses Rechtssystem in der Qualität aufrechterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eine kontinuierliche Evaluierung und eine Anpassung sind notwendig, um eben genau auf die veränderten Rahmenbedingungen einzugehen. Und gerade in den letzten Monaten wurde eine Vielzahl an Anpassungen und Neuheiten umgesetzt. Darunter fallen zum Beispiel eben das Medientransparenzgesetz, das Lobbyistengesetz, die Neuregelung der Parteienfinanzierung oder die Verschärfung der Offenlegungspflicht. In all diesen Punkten hat sich unsere Bundesministerin Karl intensiv eingesetzt. – Dafür ein Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ziel der Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse wird auch im Bundesvoranschlag 2013 mit einer Vielzahl von Maßnahmen genannt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das Wirkungsziel 4 sieht die nachhaltige Gestaltung der Organisation und die bestmögliche Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizsystem vor. Um dieses Ziel zu erfüllen, wurden auch verschiedene Maßnahmen genannt. Wir können auch hier gleich beim Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität bleiben. Am 1. September wurde planmäßig die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeweitet. Mehr Aufgaben bedeuten natürlich sinngemäß auch mehr Planstellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Aufgaben auch nachkommen können. Unsere Frau Bundesministerin hat sich erfolgreich engagiert, um weitere 28 Planstellen für diese Korruptionsstaatsanwaltschaft zu erhalten. Darunter sind 14 Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und weitere sieben Planstellen für Richterinnen und Richter. (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenso wird eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mit der Exekutive im In- und Ausland, aber auch mit dem Bundesministerium für Finanzen und Vertretern der Wirtschaft forciert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre doch schlüssig im Zuge Ihrer Kampagne und Ihres Bestrebens, Kinder zu schützen, das auch im Strafrecht für Kinder zu definieren. Das wäre ganz einfach, indem wir uns nämlich die §§ 206 und 207 StGB ansehen, die den sexuellen Missbrauch von Unmündigen und den schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen betreffen. Frau Ministerin, was hindert Sie daran, was hindert uns daran, diese Straftatbestände gemeinsam hier im Hohen Haus zusammenzuführen und generell zu definieren, dass es bei Kindern keine Unterscheidung zwischen „normalem“ sexuellem Missbrauch und schwerem sexuellem Missbrauch gibt, sondern dass bei Kindern jegliche Art von sexuellem Missbrauch als schwer zu ahnden ist? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Frau Ministerin, ich glaube, das wäre auch in Ihrem Interesse! Das wäre eine einfache Übung im Strafgesetzbuch, hätte aber eine sehr, sehr große Signalwirkung und würde unterstreichen, dass uns Kinder ganz besonders viel wert sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Sind Sie vielleicht lobbyistisch tätig als Sprecher der Energie- und Strompreise, Herr Kollege Ikrath und Herr Kollege Jarolim? Ich verstehe das nicht. Die Frau Ministerin kommt mit einer guten Idee, und Sie streichen das einfach heraus. Frau Ministerin, bleiben Sie hart und beharren Sie auf dieser Maßnahme im Sinne der Konsumenten, damit die Preise in diesem Land endlich sinken! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Preise werden weiter steigen, die Menschen werden sich weiterhin das Heizen nicht leisten können, werden sich weiterhin das Autofahren nicht leisten können, und Sie tragen dafür die Verantwortung, da Sie eine gute Idee einer Ministerin hier im Hohen Haus abgewürgt haben. Das verstehe ich überhaupt nicht, das ist mir ein Rätsel. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie bei den anderen Vorschlägen, die wir haben, auch so handeln, sind wir mit Ihnen zufrieden, dann können wir gemeinsam einiges bewegen. (Beifall beim BZÖ.)

Ein anderes Thema ganz kurz zum Abschluss: Als Bürgermeister von Schwechat möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Justizbildungszentrum in Schwechat bedanken. Ich bitte, diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort weiterzugeben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie gehen einfach her – und streichen im neuen Budget fünf Planstellen. Ich meine, das ist sicherlich nicht der richtige Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz, in die Sicherheit zu stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Anhand dieses Entschließungsantrages, meine Damen und Herren, können Sie sich beweisen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

dere auch mit der Qualität der Sachverständigengutachten, besonders im familienrechtlichen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Sie wirklich bitten, Frau Bundesminister, sich auch diesem Vorhaben zu widmen, denn es ist gerade jetzt an der Zeit, insbesondere für die Schwächsten in der Gesellschaft etwas zu tun, damit die Kinder ihre Unterhaltsbevorschussung erhalten können. Dafür bitte ich Sie zu kämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin in vielen Fragen nicht der Meinung des Kollegen Steinhauser. Wir haben einen Weg beschritten, dass wir Gesellschaftspolitik über Strafbestimmungen machen. Ich halte das für grundlegend falsch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Wir kriminalisieren zu viel, und wir sollten wieder dahin zurückkehren, dass wir

Ich glaube, man sollte von allzu vielen Strafbestimmungen in der Gesellschaftspolitik wegkommen und dazu kommen, dass es ein besseres Verhältnis zwischen der Bestrafung bei Vermögensdelikten und der Bestrafung bei Delikten gegen Leib und Leben gibt. Ich könnte da einige Beispiele aus der Praxis aufzählen, die haarsträubend sind. Dorthin sollte man das Justizressort gesellschaftspolitisch entwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum ist das so? – Das ist so, weil man nicht in der Lage ist, diese Beträge sinnvoll, nämlich konzentriert, einzusetzen. Man sollte glauben, 72 Millionen €, da werden wir vielleicht in einem Land arbeiten oder in zwei Ländern, auf zwei Fachgebieten. Vielleicht machen wir da Wasserwirtschaft in zwei Ländern, einem asiatischen, einem afrikanischen, oder nur in einem Land, und sonst arbeiten wir mit anderen existierenden Strukturen zusammen. – Aber nein. Wenn ich in das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik Einsicht nehme – und alle Leute, die Entwicklungszusammenarbeit machen, haben das ja getan –, sehe ich Schwerpunktregionen und -staaten. Da gibt es einmal Westafrika und die Sahel-Region, dann kommen Ostafrika und das Horn von Afrika und das südliche Afrika, zusammengefasst das gesamte Schwarzafrika, 1 Milliarde Menschen. (Zwischenruf.) – Warum man nicht Schwarzafrika sagt, weiß ich nicht.

Zusammengefasst: Das ist nicht der Weg, den wir für die Verwendung unseres Steuergeldes wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Begründungen für alles, was nicht Entwicklungszusammenarbeit ist, haben wir ja in den Diskussionen der letzten eineinhalb Jahre schon geliefert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

und Bürger. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen, die dieses neu gegliederte Budget beinhaltet, dann sehen wir, im Mittelpunkt stehen einerseits die Bürgerinnen und Bürger Österreichs, ihre Anliegen, ihre Rechtssicherheit auch im Ausland und der Schutz dieser Rechtssicherheit im Ausland und auf der anderen Seite die Übernahme von Verantwortung Österreichs für konfliktfreie, friedenspolitische Maßnahmen weltweit. Wir wollen Europa mitgestalten, wir wollen unseren Beitrag in der Welt leisten, um unser Gesellschaftsmodell weltweit für alle Bürgerinnen und Bürger lebbar zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ein herzliches Dankeschön den Ressortmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die geholfen haben, ihren Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher abschließend: Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts! Herzlichen Dank! Bleiben Sie mit der Energie und der Kraft in der Kultur-, in der Wissenschafts-, in der Gesellschafts- und in der Außenpolitik weiterhin tätig! Wahren Sie auch weiterhin Österreichs Interessen weltweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Was der Minister im Ausschuss gesagt hat, war ziemlich interessant. Er hat sich darauf ausgeredet, na ja, wir machen sehr gute Arbeit. Dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ressorts, dass der Diplomatische Corps sehr erfolgreich und sehr engagiert unterwegs ist, ist eine Tatsache. An dieser Stelle auch Anerkennung, Dank und Lob von den Grünen für diese engagierte Arbeit, die im Außenministerium von Beamten und Beamtinnen, von Diplomaten und Diplomatinnen geleistet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Da möchte ich abschließend den Besuch von Staatspräsident Nasarbajew aus Kasachstan erwähnen und wie er hier mit offenen Armen empfangen wurde, obwohl ein paar Wochen vorher streikende Arbeiter und Arbeiterinnen von Sicherheitskräften niedergeschossen wurden. Das war für das Außenministerium offensichtlich überhaupt kein Thema, weil es um massive Wirtschaftsinteressen geht. Diese Schieflage muss überwunden werden; das ist allerdings nicht nur eine Frage des Budgets, das ist klar, aber da ist sehr, sehr viel zu tun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ausland so gelobten Gesellschaftsmodells, wäre auch ein Teil des Selbstverständnisses einer österreichischen Außenpolitik, also eine spezifische Rolle zu entwickeln, die uns sozusagen – das sage ich jetzt fast kokett – größer macht, als wir sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube nicht, dass man mit Isolierung, mit Sanktionierung, mit Ausgrenzung irgendetwas erreicht, sondern nur mit dem Dialog; natürlich auch mit Druck, aber auch, indem man Gruppen in den jeweiligen Ländern Perspektiven gibt und vor allem auch das Gespräch aufrechterhält. Wer miteinander spricht, der schießt nicht aufeinander, Frau Kollegin Korun. Ich glaube, diesem Grundsatz muss man – auch wenn es nicht immer funktioniert – folgen, bis zum letzten Moment muss man versuchen, durch Dialog Gewalt zu verhindern. Und das hätte ich mir gerade von den Grünen erwartet. (Beifall beim BZÖ.)

Also wir hoffen, dass die Linie, die Sie genannt haben, sich durchsetzt (Zwischenruf des Abg. Großruck), aber auch bis zum Schluss erfolgreich ist, dass – lieber Kollege Großruck – wir nicht mehr in den EU-Topf hineinzahlen als bisher, sondern im Gegenteil, der Beitrag sollte sich verringern. Zumindest sollte der Beitrag für die Land-

wirtschaft und auch unser Rabatt verteidigt werden, wenn notwendig auch mit einer Veto-Drohung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Umso bemerkenswerter und dankenswerter finde ich es, dass das Budget für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, bei dem eine Kürzung um 6,6 Millionen € vorgesehen war, auf dem Stand von 2012 bleibt. Ich glaube, dass das ein wirklicher Akt der Solidarität mit den schwächsten Ländern dieser Welt ist, und ich sage ein herzliches Danke dafür, Herr Vizekanzler und Herr Staatssekretär! (Beifall bei der ÖVP.)

Zuletzt noch ein Wort zum Dreijahres-Programm, das jetzt ja nicht jährlich neu fortgeschrieben wird, sondern ein echtes Dreijahresprogramm – zum Beispiel jetzt von 2013 bis 2015 – ist, das auch teilweise neu strukturiert ist und neue Schwerpunkte hat. Aber für mich besonders bemerkenswert ist dabei, dass es hier eine gemeinsame Willenserklärung gibt, die diesem Programm vorangestellt ist, wo alle entwicklungspolitischen Akteure gemeinsam mit dem Ministerium ein Wording erarbeitet haben, das zum Ausdruck bringt, wozu sie sich bekennen: dass man hier eben gemeinsam vorangeht und dass man gemeinsam den bestmöglichen Nutzen für jene, die davon profitieren sollen, erreicht. Also insgesamt, glaube ich, eine sehr gute und zukunftsorientierte Vorgangsweise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir würden Sie gerne dabei unterstützen, indem wir österreichische Unternehmer im Ausland dafür gewinnen können, dass sie hier ebenfalls ehrenamtlich tätig werden, denn es sind gerade auch diese Unternehmer im Ausland, die ihre Kontakte, aber auch ihre Erfahrungswerte einbringen können (Abg. Öllinger: Frank!) und damit auch die österreichischen Arbeitsplätze sichern können und auch Wohlstand schaffen können. (Weitere Rufe: Frank!) – Genau!

Wie sieht es aber generell aus? – Im Grunde genommen werden der EU, den Ratingagenturen, aber auch den Österreichern Zahlen vorgelegt, die dann nicht halten. Man hat auch den Eindruck, dass Sie auch nicht wirklich dahinter stehen. Und genau das ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum diese Regierung das schlimmste Budgetdefizit, das die Republik je gesehen hat, verursacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Mehr Schulden bedeuten mehr Steuern – bedeutet ein niedrigeres Einkommen – bedeutet einen Wohlstandsverlust. Wir sind überzeugt davon, dass man den Menschen in diesem Land die Wahrheit zumuten kann. Wir brauchen keine Zahlenakrobatik, wir brauchen Wahrheit. Wir bekennen uns zur Wahrheit, denn nur der, der die Wahrheit kennt, hat auch die Chance, eine gute und richtige Entscheidung zu treffen. (Beifall beim Team Stronach.)

Und so ist es in allen Bereichen. Wenn wir sagen, wir kürzen Dienstreisen, werden unsere Mitarbeiter in den Botschaften die Termine wahrnehmen müssen, und, und, und. Da findet viel kreative Arbeit statt. Aber der Großteil – und das darf ich noch einmal festhalten – geht in Richtung Einsparung in der Struktur und nicht auf Kosten irgendwelcher NGOs. Wer das behauptet, der liegt einfach nicht richtig. Mir ist es wichtig, das auch einmal festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil: Dort wollen wir ausbauen. Es ist mir gelungen, dass ich Herrn UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch die Entscheidung abgerungen habe, eine völlig neue Organisation der UNO, „Sustainable Energy for All“, in Wien anzusiedeln. Das wird demnächst geschehen. Wir werden diese Organisation in Wien, die sich darum kümmern soll, dass wir gerade dem Thema erneuerbare Energie einen ganz anderen Stellenwert geben, auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten – aber nicht wir Österreicher, sondern die UNO sorgt dafür; wir werden uns um Büroräumlichkeiten kümmern. Ich halte das für eine sehr gute Ergänzung unserer Organisationen. Das trifft auch den österreichischen Schwerpunkt, im Bereich der erneuerbaren Energie sozusagen Vorherrschaft auszuüben. Das ist eine gute Ergänzung dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch auf einige Fragen eingehen, die im Zuge der Diskussion hier aufgeworfen wurden. Mit Frau Abgeordneter Korun bin ich da in vielem natürlich nicht einer Meinung. Aber ganz besonders was Menschenrechte anlangt, haben Sie da völlig fehlgegriffen. Wir sind Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Das sind unsere Schwerpunkte, die wir uns ausgesucht haben! Und ich halte das noch einmal fest: Für mich ist es wichtig, als Österreich die Religionsfreiheit weltweit zu vertreten, und zwar jede Art von Religionsfreiheit. (Abg. Großruck: In jedem Land!) Das passt Ihnen nicht, aber mir sehr wohl. Das halte ich für absolut notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Wenn sich manche daran stoßen, dass das besonders gegen die Christenverfolgung in all diesen Ländern passiert – ja liebe Frau Abgeordnete: 70 Prozent aller Verfolgungen wegen Religionsunterschieden betreffen Christen! Das darf man einmal auch mit Rufzeichen sagen, und darum werden wir uns dafür auch starkmachen, auch im Rahmen des Menschenrechtsrates. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Sie haben kritisiert, dass wir beim Schwerpunkt, wo Menschenrechtsverletzungen konkret gemacht werden, nicht unsere Stimme erheben. – Das haben Sie offenbar versäumt. Bei der Verhaftung der Mitglieder von Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Bei der Urteilsverkündung gegen Pussy Riot haben wir uns gemeldet. Aber das finden Sie nicht in der Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, das wird auch zukünftig nicht der Fall sein. Aber da erfüllen wir unseren Job. Natürlich: Egal, wer solche Menschenrechtsverletzungen begeht, wird von uns auch kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben zum Zweiten auch die Frage ländliche Entwicklung und Rabatt, was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, angesprochen. – Ja, Sie sehen ja, wie notwendig es ist, dass wir als Österreicher auch klar auf den Tisch legen, was wir wollen. Es ist nicht akzeptabel, dass bei der ländlichen Entwicklung gegenüber den bisherigen Plänen gestern Nacht noch einmal 30 Prozent gekürzt wurden. Und es ist für uns auch nicht verträglich, wenn es überhaupt keinen Rabatt für Österreich gibt, für andere aber schon. Da stellen wir uns ordentlich auf die Füße, meine Damen und Herren, und selbstverständlich werden wir das bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union mit Nachdruck vertreten, gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger – sie hat den Saal schon verlassen (Rufe beim BZÖ: Die ist beim Chef!) – hat noch Bezug genommen auf die Frage, was wir in New York zukünftig tun. Ja, ich bin auch offen dafür, dass wir dort, wo wir drei Vertretungen vor Ort haben – Generalkonsulat, Kulturforum und sozusagen Vertretung bei den Vereinten Nationen –, auch noch einige Synergien schöpfen können. Das schauen wir uns derzeit genau an, genauso wie in Rom, genauso wie in Brüssel. Da werden wir schon noch einiges an Möglichkeiten für die nächsten Jahre zutage fördern.

fühlen. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Republik Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber generell ist mein Haus gut aufgestellt, weil wir ganz großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die schauen nicht auf die Uhr, sondern sie machen ihren Job von früh bis spät. Und dafür auch ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Weninger und Csörgits.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf hier einen lieben Gruß vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Sportgymnasiums Maroltingergasse zur Kenntnis bringen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, in diesem Sinne können wir auch die Kompetenzen unseres Landes gut einbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich höchst an der Zeit, hier zu handeln. Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär, in dieser Form im Sinne der Deutschen und Ladiner in Südtirol diese Aufgabe auch wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich auch beim Außenministerium, Herr Bundesminister, dafür, dass wir immer auch die Unterstützung der Vertretungen und vor allem die Expertisen und die beste Information bekommen. Herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Hübner, Sie fahren mit in die Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit, sitzen am Tisch mit uns und mit dem Herrn Sektionschef beim Frühstück, wenn es um das Dreijahresprogramm geht, sind aber nicht in der Lage, weder auf der Reise noch beim Frühstück, Ihre Kritik anzubringen. Aber hier vorne stellen Sie sich her und machen sich quasi lustig darüber, und auch in den Ausschüssen haben Sie für die Themen, die wir dort diskutieren, nicht mehr übrig als Polemik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Ich würde mir wünschen, dass Sie echte Kritik anbringen und sich wirklich einbringen.

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Die zweite Anmerkung betrifft die Aktion der NGOs, die sehr viele hier im Hohen Haus unterstützt haben. Aber offensichtlich sind in Ihren Reihen, Herr Kollege Hübner, zwei Abgeordnete, die sich gegen eine Kürzung der Entwicklungsgelder ausgesprochen haben. So ist es zu finden auf der Homepage der NGOs. Das sind die Kollegen Gartelgruber und Jannach. Vielleicht wollen Sie das ändern. Aber Sie sollten es zumindest richtigstellen, wenn es nicht stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Dort sind die beiden jedenfalls gekennzeichnet mit Foto und dokumentiert mit der Feststellung: Wir sind gegen eine Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht stellen Sie das einmal klar und erzählen in Ihrem Bundesland den NGOs nicht etwas anderes, als Sie hier im Hohen Haus erzählen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Jannach und Gartelgruber.)

Wir setzen uns nicht nur in Saudi-Arabien für Religionsfreiheit ein. Es gibt da eine heiße Diskussion im Außenpolitischen Ausschuss, wenn es um das König Abdullah-Zentrum geht. Es ist uns egal, ob das Moslems, Christen oder Buddhisten sind. Religionsfreiheit muss für alle gelten, egal, wo Menschen verfolgt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, das Lob gilt Ihnen dafür, dass Sie reagiert haben. Danke schön! Aber es gibt noch viel zu tun, und ich hoffe, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen werden. Es geht eben nicht nur um Solidarität, wie es die Frau Finanzministerin gesagt hat, um ein Gebot der Menschlichkeit, sondern es geht auch um globale Verantwortung, die wir tragen und die wir in diesem Zusammenhang auch ausüben müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, sehr geschätzte Damen und Herren, die internationale Politik ist damit auf dem richtigen Weg, aber es ist noch viel zu tun. Daher möchte ich abschließend an Sie, Herr Bundesminister, und auch an Sie, Herr Staatssekretär, die Bitte richten, dass Sie auch künftig ein besonderes Augenmerk auf diese Bereiche richten und ein zuverlässiger Partner im Zusammenhang mit Gleichstellungspolitik sind. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, Sie sagen „aber!“ – Sie, Herr Fachmann Staatssekretär, haben überhaupt keine Ahnung, was in Tirol passiert! Schauen Sie, das (der Redner hält einige Seiten in die Höhe) ist eine Zeitung: Wenn die Schützen aufmarschieren mit „Los von Rom“, wenn da 6 000 Menschen kommen, dann lachen Sie? Wissen Sie, was da los ist? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie nicht bereit sind, diesen Südtirol-Unterausschuss einzuberufen, dann werden wir das bereits nächste Woche hier in einer Sondersitzung diskutieren. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) Ich sage Ihnen eines: Obmann Gahr sagt: Ich kann nicht einberufen, weil ich keine Erlaubnis bekomme. (Abg. Scheibner: Oho, da braucht man Erlaubnis?!) Sie müssen hier handeln, es ist wirklich höchste Eisenbahn!

Klar ist: Es gibt jetzt in Katalonien, im Baskenland, in Schottland, überall massive Ströme in Richtung rechts. Da können wir nicht zuschauen. Und für mich als Tiroler und für Sie als Mitglieder der Bundesregierung müsste es die Hauptaufgabe sein, diesen Tirolern zu helfen, diesem Status als Schutzmacht, für den wir lange gekämpft haben, endlich gerecht zu werden und zu handeln. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Nun noch ganz kurz zur Entwicklungszusammenarbeit. Geschätzter Kollege Glaser! Ich kann vieles, was du gesagt hast, unterstreichen. Aber Entwicklungszusammenarbeit kann nicht bedeuten, dass wir in Asien Schulen bauen und sämtliche Bau-aufträge an deutsche Firmen gehen und österreichische Firmen nicht einmal eingeladen werden. Darüber müssen wir einmal reden. Das ist unser Steuergeld. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass unser Steuergeld so eingesetzt wird, dass auch österreichische Firmen, die österreichische Wirtschaft etwas davon haben.

Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag, da wird jeder zustimmen können. Man kann auch diskutieren, wo diese Regionen sind, und dann können wir Hilfe leisten, die endlich bei den Menschen ankommt und die wirklich dort die Entwicklung vorantreibt. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Ich gratuliere zu dieser tollen Initiative, Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, und ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben als ehemalige Großmacht – man kann das ruhig so bezeichnen –, als christlich geprägtes Land in der Welt einen sehr guten Ruf, wenn es um Menschenrechte geht, aber auch wenn es um den Schutz der Religionen geht. Und wir wissen, dass heute weltweit 100 Millionen Christen verfolgt werden. Da könnte sich Österreich einen Ruf, wenn nicht sogar den Ruf bei diesen Ländern erwerben, dass wir der Ansprechpartner sind – nicht ein Ansprechpartner, sondern der Ansprechpartner. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein kleiner Schritt. Ich glaube auch, dass wir es bis 2015 nicht schaffen werden, und bin deswegen der Meinung, dass wir einen seriösen und glaubhaften Pfad entwickeln sollten, bis wann wir denn in der Lage sein werden, diese 0,7 Prozent dann auch wirklich zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) – Also, wie gesagt, es liegt noch anständig Arbeit vor uns.

Ich lade alle dazu ein, an diesem Instrument und seiner Weiterentwicklung zu arbeiten. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich mache das stichwortartig: optimierter Einsatz von Webseiten, Facebook-Auftritt, Ausbau der Informationsarbeit zur EU. Dazu eine kleine Anmerkung: Wenn mancher Landesrat, manche Landesrätin darauf hinweisen würde, dass die Mittel, die zum Beispiel im Umweltbereich, im Wirtschaftsförderungsbereich, in der Ländlichen Entwicklung Mittel aus der EU sind, dann würden die Bürgerin und der Bürger auch eher eine positive Einstellung zur Europäischen Union entwickeln. Sie sollten also nicht darauf beharren, es seien ausschließlich Landesmittel. (Beifall bei der SPÖ.) Ich rede dabei nicht nur über Niederösterreich, aber aus dieser Erfahrung.

Ich bin da ganz beim EU-Ratspräsidenten: Europa hat zwar verschiedene strategische Partnerschaften an allen Ecken der Welt, überall irgendwie, aber ohne gemeinsame europäische internationale Strategie, nicht in einer Art und Weise, mit der wir uns von anderen Mächten, wie den USA, Russland und China, im positiven Sinne unterscheiden können. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weltinnenpolitik formuliert werden kann. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Notwendigkeit eines schmal bemessenen Budgets ist uns allen schmerzlich bewusst, und ich bin mir sicher, dass die Entscheidung, wo in welchem Ausmaß gespart wird, niemandem leicht gefallen ist. Trotzdem hoffe ich, dass sich Österreich im Budget 2014 wieder verstärkt seiner internationalen Verantwortung, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit stellen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, Österreich hat gut und angemessen reagiert, und wir werden weiterhin wachsam sein. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Bravoruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nützen, gleich zu Beginn dieses Budgetkapitels meinen tief empfundenen Dank an die Vertreter der Exekutive zu übermitteln (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Hagen), die tagaus, tagein für unsere Sicherheit sorgen und die auch jetzt, während wir hier im Warmen über das Budgetkapitel Sicherheit debattieren, draußen vor dem Haus ihren Dienst versehen. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.

In diesem Fall kann ich keinen positiven Trend feststellen, denn ich orte auf der einen Seite rasant steigende Belastungen bei der Polizei, steigenden Frust bei der Polizei, qualitativ nicht ausreichende Ausrüstungsgegenstände der Polizei und nicht ordentlich renovierte Polizeiinspektionen. In Summe gibt es da enorme Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bekommt aber dieser Diensthundeführer, der seinen Hund quasi die letzten Lebensjahre noch betreut, 140 € im Jahr übermittelt, die bei Weitem nicht dafür reichen, die Tierarzt- und Futterkosten abzudecken. Da wäre es doch selbstverständlich, die Republik in die Verantwortung zu nehmen (Beifall bei der FPÖ), damit sie für Diensthunde, die acht oder zehn Jahre lang Dienst versehen haben, zumindest die paar Euro locker macht, dass die Hunde von Tierärzten ordentlich betreut werden können und die Futterkosten nicht noch den Beamten privat angelastet werden.

Wir sollten den Damen und Herren der Exekutive auch mit auf den Weg geben, dass wir ihnen für ihr Handeln einen Vertrauensvorschuss geben. Es kann nicht so sein, dass sich, wenn irgendwo ein Zusammenstoß zwischen Exekutivbeamten und Kriminellen erfolgt, sofort alle auf die Seite der Kriminellen, hinter die Kriminellen stellen und die Polizei Angst und Sorge haben muss, amtszuhandeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Das verdient die Exekutive, und meine Fraktion steht zu hundert Prozent dahinter, dass diese Personen einen Vertrauensvorschuss durch uns, die Politik und die Gesellschaft, erhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, der Appell am Schluss Ihrer Rede war nicht erforderlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil unsere Innenminister in den letzten zehn Jahren bei allen Angelegenheiten zuerst einmal die Situation des Polizisten gesehen haben und erst in der Folge in verschiedenen Bereichen reagiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Disziplinarrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, der Appell am Schluss Ihrer Rede war nicht erforderlich (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil unsere Innenminister in den letzten zehn Jahren bei allen Angelegenheiten zuerst einmal die Situation des Polizisten gesehen haben und erst in der Folge in verschiedenen Bereichen reagiert haben. (Ruf bei der FPÖ: Disziplinarrecht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte ein wirklich herzliches Dankeschön den Kolleginnen und Kollegen draußen sagen, die tagaus, tagein für uns die Sicherheit gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass mit diesem Budget gewährleistet ist, dass Österreich auch am Ende des Jahres 2013 zu den sichersten Ländern der Welt zählt und dass wir mit diesen finanziellen Mitteln die Rahmenbedingungen schaffen können, die die Polizistinnen und Polizisten brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das hat zwar mit dem Budget wenig zu tun, und wir sind auch gespannt, wie Sie mit dem Budgetvoranschlag, der heute vorliegt, die Verpflichtungen erfüllen wollen. Nichtsdestoweniger wäre es sehr dringend, die Unterbringungsfrage endlich zu erledigen. Bitte setzen Sie sich mit den Landeshauptleuten zusammen, sollte es noch einmal notwendig sein, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Und bitte gehen Sie ab von der Idee, Zeltlager für die Unterbringung von Schutzsuchenden aufzustellen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf aber auch einen Wunsch für die Zukunft aussprechen. Wissen Sie, Frau Kollegin, sich bei Sonntagsreden oder von mir aus auch hier im Parlament zu einem Rednerpult zu stellen und zu sagen: „Da muss man!“, ist das eine. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das Zweite ist aber – selbst bei jenen, die oft „Da muss man!“ sagen –: Wenn es um die Umsetzung geht, dass man sagt, jetzt schauen wir, dass jeder, nämlich gesamtstaatlich, seinen Beitrag leistet, dann wird es immer schwierig!

Das sage ich über alle Fraktionsgrenzen hinweg, und ich appelliere an alle, die gesamtstaatliche Verantwortung auch wahrzunehmen, damit wir gar nicht erst solche Situationen immer wieder erreichen. Ich sage Ihnen hier nur über Traiskirchen: Wenn wir alle, die bereits genehmigt sind, weghätten, dann hätten wir fast 900 weg und würden über Traiskirchen nicht einmal mehr diskutieren! Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und ich lade alle ein, daran mitzuwirken, damit wir auch dieses Problem ganz einfach menschlich lösen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Niemand will die hoheitliche Verantwortung der Exekutive in Sicherheitsfragen in Frage stellen. Aber man sollte sich wirklich Gedanken machen: Wenn es budgetäre Zwänge nicht möglich machen, wesentlich mehr Exekutivbeamte zu rekrutieren, wesentlich mehr Planstellen auf die Straße zu bekommen, wäre es vielleicht vernünftig, auf Ressourcen von privaten Sicherheitsdiensten in manchen Bereichen – nicht in allen Bereichen, das passt nicht in jeden Bereich, aber in manchen Bereichen – zurückzugreifen und besser mit diesen 12 700 Menschen in den privaten Sicherheitsbereichen auch zu kooperieren. Das wäre ein Ansatzpunkt, der vielleicht vernünftig wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage auch ganz klar, dass wir im internationalen Vergleich bestens unterwegs sind, was unsere Leistung betrifft, nämlich im EU-weiten Vergleich auf Platz 3 und weltweit auf Platz 6. Herr Abgeordneter Westenthaler, ich glaube, diese Platzierungen können sich sehen lassen und sind letztendlich beste Wertschätzung und bestes Kompliment unseren Polizistinnen und Polizisten gegenüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Deutschland alle Asylwerber unterzubringen. Ja, dort hat man Zelte aufgestellt, aber, nein, bei uns war es nie angedacht, Zelte aufzustellen; wir haben immer nur von Kasernen und von Containern gesprochen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu noch ein Satz zum Schluss: Glauben Sie mir, auch Kasernen und Container sind für mich nicht die ideale Lösung, aber die Alternative dazu wäre Obdachlosigkeit. Und das ist nicht mein Plan, denn da geht es um Menschen, die Anspruch darauf haben, hier auch menschenwürdig untergebracht zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin, dass sich acht bis neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sicher fühlen, selbstverständlich wollen wir in diesem Korridor bleiben, ich bitte Sie aber, auch hier ganz klar und objektiv zu betrachten, dass dieser Wert des subjektiven Sicherheitsgefühls erst ein Mal wissenschaftlich erhoben worden ist. Und, Herr Abgeordneter, ich sage Ihnen, gerade diese wissenschaftliche Arbeit ist bei den Wissenschaftern und Forschern besser aufgehoben als bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, anhand der Darstellungen meiner Vorredner – Kollege Kößl und Kollege Pendl im Speziellen – können Sie sehen, dass es uns nicht bloß ums Geldausgeben geht, sondern dass wir hier ganz klare Ziele und ganz klare Wirkungen vor Augen haben – Ziele, die für ein Mehr an Sicherheit stehen für die Republik, für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen auch Ende 2013 sagen können: Ja, ich fühle mich sicher, ja, ich lebe gerne in dieser unserer Republik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber lassen wir das beiseite, kommen wir zum Thema Inneres, nach der zuvor erwähnten größten Verfassungsreform nun zur größten Behördenreform und zur Einrichtung eines Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen, mit 2014 beginnend, womit wir gleichzeitig 190 Behörden abschaffen, Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate entlasten. Somit ist dieses Innenressort ein Vorzeigeressort im Bereich der Verwaltungsreform und im Bereich der Behördenreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, genau, Frau Kollegin Korun, darauf wollte ich Sie nämlich hinführen. In Wien sind Tausende Schülerinnen und Schüler unter einer rot-grünen Regierung in Containern untergebracht. (Ironische Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) Ich habe mir das angesehen, weil ich auch sehr skeptisch war. Ich habe mich überzeugen lassen, dass das gut ist, auch wenn ich nicht denke, dass das eine langfristige Lösung ist, worauf Rot-Grün hingeht.

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielsetzung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber, Frau Kollegin Korun, machen Sie einen Unterschied zwischen Kindern in Wien und Asylflüchtlingen in den Containern? Ist es das eine Mal gut und das andere Mal nicht gut? (Abg. Mag. Korun: Wollen Sie die Antwort hören? Der Unterschied ist der, dass die Kinder nicht in den Containern wohnen!) Aber die Kinder müssen dort zur Schule gehen, Frau Kollegin Korun (Abg. Brosz: Das ist schon ein Unterschied!), und sie bekommen hoffentlich auch eine langfristige Perspektive, damit sie nicht immer dort zur Schule gehen müssen, sondern dass sie dann wieder in ein fixes Gebäude gehen können. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Ich hoffe, dass Sie da dieselbe Zielsetzung haben wie ich und dass Sie an alle Menschen dieselben Maßstäbe anlegen, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit gibt es eine klare Führung für die Polizistinnen und Polizisten. Es werden Hotspots erkannt und schnell, rasch und effizient darauf reagiert, sodass wir heute zu diesen Sicherheitsergebnissen kommen, über die Sie zuvor gesprochen haben, Frau Bundesminister. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich daher ganz herzlich dafür, dass Sie nicht nur die richtigen Maßnahmen im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler setzen, sondern auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten für eine effektive Sicherheit, für mehr Sicherheit in diesem Land und für die beste Polizei, die wir je hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

Negativ zu vermerken sind die Einsparungen beim Bundeskriminalamt. Die Kriminalitätsrate ist noch sehr hoch, und ich glaube, dass es notwendig wäre, hier nach wie vor ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, vor allem für die Cobra. Denn Sicherheit kostet Geld, vor allem in Zeiten, welche immer unsicherer werden. Ich glaube, da sparen wir am falschen Ort. Wir brauchen eine gut ausgebildete und gut motivierte sowie anständig und fair bezahlte Exekutive. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich höre immer, dass wir kein Geld für die Exekutive oder was auch sonst immer haben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Wir haben Geld für die Banken. Ich höre immer wieder, dass wir kein Geld haben, aber für Griechenland, Spanien, Irland und so weiter haben wir Geld. Warum nehmen wir nicht endlich das Geld für unsere Exekutive im Sinne von mehr Mitarbeiterzufriedenheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit in die Hand? (Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Unsere Unterstützung, Frau Minister, haben Sie in diesem Bereich. Gehen wir es gemeinsam an! Ich möchte mit den Worten des Otto Pendl schließen. Das wäre das schönste Dankeschön, Frau Minister, das Sie unserer Exekutive bereiten können. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es war heute schon die Rede davon, dass mit dem neuen Haushaltsrecht die Wirkungsziele entsprechend formuliert werden müssen. Ein Wirkungsziel davon muss Folgendes sein: Wie schaut es mit der Gleichstellungspolitik aus? Wie schaut es mit dem sogenannten Gender Budgeting aus? In diesem Fall habe ich mir den Bereich „Inneres“ angeschaut. Hier wird die Gewaltprävention besonders betont. Das macht in Ihrem Fall zirka 3,5 Millionen € aus. Das ist eine wichtige Maßnahme, nur erscheint es mir ein bisschen zu wenig ambitioniert, weil bei einem Budget von nahezu 2,5 Milliarden € wären andere Maßnahme auch noch nötig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten uns auch ansehen – das war immer wieder Thema in den letzten Jahren –, wie es bei den Karenzierungen ausschaut. Wie schaut es aus mit den Sonderzuteilungen? Wie schaut es aus mit den Karenzierungen von weiblichen Polizistinnen? Wie viele Männer gehen in Karenz? Wie schaut es mit den Förderplänen diesbezüglich aus? Wenn Sie, Frau Bundesministerin, als Ziel erwähnen, dass Sie die Betretungsverbote bei Gewalt in der Familie, die missachtet werden, mehr kontrollieren wollen – und hier ist eine Prozentzahl von 10,5 anstatt 11 Prozent genannt –, dann ist das meines Erachtens zu wenig ambitioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, bitte ich in Bezug auf die Frauenförderung um mehr Achtsamkeit bei den Polizisten, bei den Polizistinnen. Die Kriminalität ist männlich. Lassen wir die Polizei weiblich werden! Damit haben wir noch mehr Sicherheit in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Frau Abgeordnete Wurm, aus der Praxis, für die Praxis dann ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich kenne den Dienst, im Unterschied zu deinem Kollegen Kößl.

Über das hohe Niveau der inneren Sicherheit, von dem Sie sprechen, Frau Innenminister, müssen wir uns noch ein paar Zeilen unterhalten. Das Niveau ist nur im Bereich der Kriminalität hoch, sonst gar nirgends, das muss ich einmal klipp und klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin sehr oft auch noch im Polizeidienst und bekomme mit, was dort zu tun ist. Ich sage jetzt einmal, dort herrscht ein Arbeitsanfall wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Die Bevölkerung beklagt auch die Zustände draußen. Jeder kennt schon irgendjemanden der – wie soll man sagen? – Geschädigter nach einem Raub, nach einem Handyraub, nach einem Einbruch et cetera war. Das führt dann zu Schlagzeilen wie heute:

In der Zeitung „ÖSTERREICH“: Zahl der Einbrüche in Niederösterreich explodiert, Ostbanden schlagen als Grabräuber zu. – Ich habe geglaubt, das war irgendwann in der Geschichte, dass man die Gräber ausgeräumt hat. Aber das findet jetzt statt. Jetzt ist da sozusagen eine neue Epoche. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl: … Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Diebstähle in Kirchen und nicht einmal Metallgegenstände auf den Friedhöfen, auf den Grabsteinen werden verschont. Ansturm der Räuber, lautete eine Schlagzeile, Delikte um 75 Prozent gestiegen. (Abg. Kößl: … Kupfer!) – Kollege Kößl, ich glaube dass du wirklich nicht mehr sehr viel machst. Im Außendienst bist du wahrscheinlich gar nicht mehr; es interessiert dich eben einfach nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Kößl.) – Na gut, dann bleib’ drinnen. Es weiß ohnehin jeder, dass du von der Praxis keine Ahnung mehr hast. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch auf einen Umstand hinweisen, nämlich bezüglich der neuerlichen Untersuchung im Fall Kampusch. Diesen Fall hätte man in null Komma nichts lösen können, wäre man den Hinweisen des Hundeführers professionell nachgegangen. Ich glaube nicht, dass der Hundeführer schuld war, dass die Ermittlungen – wie soll man sagen? – erfolglos blieben, sondern die schuldtragenden Beamten waren wesentlich weiter oben angesiedelt, das will ich jetzt einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Minister, da wird eine Tatsache bei den Polizisten und den Wählern Österreichs jetzt Platz greifen, nämlich ein Wirkungsziel, das lautet: Wir wählen die Ministerin und ihre Partei ab. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn!)

Ich bedanke mich sehr herzlich und würde ersuchen, dies auch in Zukunft nicht nur beizubehalten, sondern sogar zu verstärken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Sie erklären immer mit großen Worten, dass Sie eine große Befürworterin des jetzigen alten, tradierten Systems des Zivildienstes sind. Ihr Budget spricht ganz klar andere Worte. – Sie sollten endlich aufhören, diese doppelbödige Politik weiterzuführen! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch dem Asylgerichtshof danken, der einen großen Rucksack abgearbeitet und rechtsstaatlich hiezu seine Entscheidungen getroffen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Suspendierungen, und da vor allem die parteipolitischen Suspendierungen, die es ja gibt. Die Suspendierung ist, wie ich meine, eine Verletzung der Unschuldsvermutung und somit eine Menschenrechtsverletzung. Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gilt nämlich die Unschuldsvermutung, und das sollte für alle gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem Beamten-Dienstrechtsgesetz sind Beamte oft ihren inkompetenten, aus parteipolitischen Motiven bestellten Vorgesetzten ausgeliefert. Das gilt es zu ändern. Hier besteht großer Änderungs- und Reformbedarf. In meiner Funktion als Exekutivsprecherin werde ich mich hier diesem Thema besonders widmen und hoffe, in Ihnen auch eine Ansprechpartnerin mit Lösungskompetenz zu finden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte hier ganz klar eines sagen: Frau Ministerin, Ihnen und Ihrem Team, allen Sicherheitsbeamten, die dafür zuständig sind, dem ganzen Stab des Ministeriums für Inneres und uns allen können wir gratulieren, und wir können glücklich sein, in so einem sicheren Staat zu leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wenn uns Abgeordneten der Kampf gegen Asylmissbrauch ein wichtiges Anliegen ist, dann darf ich Sie dazu einladen, diesen Antrag zu unterstützen, um Steuermittel wieder so zweckorientiert zu verwenden, dass wir nicht nur den Asylmissbrauch bekämpfen, sondern unsere Sicherheitsbehörden, einschließlich der Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, auch wieder mehr finanziellen Spielraum haben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist auch, Asylwerber in Zelten unterzubringen ist ein Armutszeugnis, egal, ob das in Bayern ist oder sonst wo. Ich bin mir aber dessen sicher, dass die säumigen Länder auch angesichts der finanziellen Zusage des Bundes zügig und ohne Zeltlager zu errichten ihre Quote in Zukunft erfüllen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde, das ist extrem unverantwortlich. Das, was Sie hier betreiben, ist wirklich Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand, und hoffen wir, das nichts Gröberes passiert. Aber Sie sind es, die sozusagen verhindern müssten, dass etwas passiert, indem sie eben für die Mittel für die Suche und letzten Endes Unschädlichmachung dieser Bomben sorgen. Leider ist in diesem Budget nichts Entsprechendes vorgesehen. Sie ignorieren damit ein wirklich gravierendes und durchaus lebensbedrohliches Sicherheitsproblem. (Beifall bei den Grünen.)

Insgesamt rechtfertigt diese Bilanz, dass wir den Zivildienst auch zukünftig ausbauen und fördern müssen. Er ist nützlich und wertvoll und ein wichtiger Beitrag für unser Sozialsystem in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, ich darf mit meiner Heimatgemeinde beginnen. Ich habe Ihnen das von diesem Rednerpult schon einmal gesagt. (Abg. Rädler: Seien Sie stolz auf Ihre Heimatgemeinde!) – Ich bin auf ganz Österreich stolz als Parlamentarier von Österreich, aber auf meine Heimatgemeinde natürlich im Besonderen. Man ist da aber schon mit schlimmen Entwicklungen konfrontiert, etwa wenn Raubzüge über den Friedhof stattfinden. Den Kollegen Großruck, der hier fast lächelnd sagt: Na, gehen wir wieder weg vom Friedhof!, lade ich ein, zu mir zu kommen und mit jener Witwe zu sprechen, die bei mir war und mit Tränen in den Augen gesagt hat: Ernest, was soll ich tun, zum zweiten Mal hat man mir das Grab meines Gatten abgeräumt? (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Doppler.) – Mit diesen Menschen sollten Sie einmal sprechen!

Da sage ich Ihnen, Frau Innenministerin, da müssen Sie eine andere Gangart wählen, denn das ist wirklich unverständlich für jeden Steuerzahler. Die Steuerzahler liefern das Geld ab und haben aus meiner Sicht ein Recht auf Sicherheit. Aber das, was wir jetzt erleben, ist alles andere. (Beifall beim BZÖ.)

Oder Kollege Gerstl, der jetzt die neue, schlanke Führungsstruktur lobt. Herr Kollege Gerstl, wissen Sie, vor knapp über einem Jahr habe ich diesen Antrag eingebracht, und ich bin der Ministerin dankbar, dass sie ihn auch tatsächlich umgesetzt hat. Das ist das Wesentliche. Aber als ich den damals eingebracht habe, haben Sie und Ihre Fraktionskollegen gesagt: Das ist purer Populismus, das kann man so nicht machen! – Das ist typisch für Sie: Gibt es einen gescheiten Antrag von uns, wird er sofort einmal mit Ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt. Dann machen Sie es selbst und sagen, wir handeln sehr verantwortungsvoll. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Innenministerin, der nächste Brief meiner Bürger an Sie ist bereits unterwegs, Sie werden eingeladen zu einem Gespräch vor Ort. Ich darf Sie dringendst ersuchen, nehmen Sie diese Möglichkeit wahr! Aber bitte eines: Erzählen Sie denen nichts von der großen Sicherheit in Österreich! Blicken Sie der Realität ins Auge, und geben Sie diesen Menschen Perspektiven, mit einer starken Exekutive, mit mehr Personal und mit einer Exekutive, die weiß, dass die Politik hinter ihr steht und nicht fahnenflüchtig wird! (Beifall beim BZÖ.)

In Summe wird einem erst dann bewusst, wenn man sich längere Zeit im Ausland befindet, wie sicher unser Heimatland Österreich selbst ist. Das verdanken wir der sehr effizienten Tätigkeit unserer Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten, denen ich in diesem Zusammenhang Dank und Anerkennung aussprechen möchte im Namen der Bevölkerung, und somit werden wir auch in Zukunft ein sicheres Land bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Innenministerin, eines muss ich Sie schon fragen: Sie sind ja als Bundesministerin der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verpflichtet. Halten Sie das wirklich für zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich, eineinhalb Jahre lang diese Inspektionen zuzusperren und jetzt durch den Landeshauptmann – mit den Ländern haben Sie es ja abgesprochen gehabt – wieder zu reaktivieren? Das ist ja in Zeiten wie diesen ein Schlag ins Gesicht für die leidgeplagte Bevölkerung, die sparen muss. Man macht es so, wie es gerade passt, einmal sperrt man zu, dann reaktiviert man wieder – das ist keine Grenzsicherheit, wie wir sie uns vorstellen, das würden wir anders machen, und das ist auch nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit dem April 2011 ist Sebastian Kurz im Amt, und ich stelle seit dieser Zeit eine Versachlichung, eine positive Veränderung in der öffentlichen Meinung und eine steigende Wertschätzung des Themas fest. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Geld im Integrationsbereich zu investieren lohnt sich doppelt, nämlich für die betroffenen Menschen an und für sich, aber auch für den Standort Österreich und die österreichische Gesellschaft. Wenn wir gut ausgebildete und gut integrierte Menschen haben, haben wir eine wichtige Ressource, um in Zukunft unseren Lebensstandard auch halten zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit dem April 2011 ist Sebastian Kurz im Amt, und ich stelle seit dieser Zeit eine Versachlichung, eine positive Veränderung in der öffentlichen Meinung und eine steigende Wertschätzung des Themas fest. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Geld im Integrationsbereich zu investieren lohnt sich doppelt, nämlich für die betroffenen Menschen an und für sich, aber auch für den Standort Österreich und die österreichische Gesellschaft. Wenn wir gut ausgebildete und gut integrierte Menschen haben, haben wir eine wichtige Ressource, um in Zukunft unseren Lebensstandard auch halten zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber an dieser Stelle schon auch ein Wort zum Zivilschutz sagen. Das Sicherheitsbudget sieht auch Mittel für Zivilschutzmaßnahmen vor, weil es, glaube ich, notwendig ist, um ein umfassendes Sicherheitssystem zu etablieren, die Menschen auch vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass sie sich in Krisen- und Katastrophenzeiten auch selbst schützen und selbst helfen können und auch ihren Beitrag zur Sicherheit selbst leisten können. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, in Summe ist das ein sehr gutes Sicherheitsbudget. Ich darf mich bei unserer Ministerin, bei der Bundesregierung bedanken, dass Schwerpunkte gesetzt werden, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung untermauern und noch weiter stärken werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen (der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht), dass Sie jetzt öffentlich mit Zärtlichkeiten bedacht werden (Heiterkeit), aber nach meiner Überzeugung sind Sie nicht die wahre Repräsentantin des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung. (Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Darf ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen (der Redner blickt in Richtung Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner, die mit Abg. Windholz spricht), dass Sie jetzt öffentlich mit Zärtlichkeiten bedacht werden (Heiterkeit), aber nach meiner Überzeugung sind Sie nicht die wahre Repräsentantin des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung. (Rufe – in Richtung des sich der Regierungsbank nähernden Bundesministers Mag. Darabos –: Er ist schon da!)

Der Rest ist leider noch nicht zum Schweigen verurteilt, aber ab 20. Jänner wird Klarheit geschaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ansonsten, Herr Bundesminister, viel Glück mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, für die Zukunft des Bundesheeres! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Finanzsprecher (in Richtung des Abg. Krainer), für die besonders freundliche Begrüßung. Ich habe sie mir verdient.

Das ist kein Interview mit mir, das ist kein Interview mit Grünen, das ist ein Interview mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Und es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Mitglied der jetzigen Bundesregierung von der ÖVP öffentlich erklärt, dass es davon ausgeht, dass dieser Kauf nicht sauber ist. (Ruf: Er weiß vielleicht mehr!) Mitterlehner hat offensichtlich nicht nur persönlich den Verdacht, dass es hier um Korruption geht.

Das heißt, ab dem Moment, Herr Bundesminister, zu dem Ihnen bekannt ist, dass etwa Gernot Rumpold gemeinsam mit EADS durch die Weiterleitung von Schmiergeldern in den freiheitlichen Bereich die Republik geschädigt hat, und Sie wissen, dass die Schädiger Rumpold und EADS sind, und Sie wissen, dass der Schaden 6,5 Millionen € beträgt, ab dem Moment Ihres ersten Wissens beginnt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen. (Abg. Dr. Fichtenbauer verneint.) Herr Kollege Fichtenbauer, wir haben das geklärt, es geht in erster Linie um die FPÖ, da haben Sie völlig recht. Deswegen sitzen Sie jetzt auch schon in der ersten Reihe. Aber das ist der wesentliche Punkt, Herr Bundesminister.

Herr Kollege Amon, der ÖVP wird in diesem Zusammenhang noch ziemlich das Lachen vergehen, wenn gegen Mensdorff-Pouilly Anklage erhoben wird, wenn die Bargeldabhebungen bei Valurex untersucht werden und wenn geklärt wird, welche Personen im Einflussbereich der Österreichischen Volkspartei bestochen und gekauft worden sind, um die Eurofighter-Entscheidung in dieser Republik unter einer schwarz-blauen Bundesregierung durchzusetzen. Ihnen, Herr Kollege Amon, wird noch das Lachen vergehen, weil die ÖVP, die FPÖ und das BZÖ die drei Eurofighter-Korruptionsparteien sind, die drei Parteien sind, die dafür verantwortlich sind, dass ein Milliardenschaden in dieser Republik entstanden ist, dass wir den größten politischen Kriminalfall der Zweiten Republik haben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein schwarz-blau-oranger Sumpf, geprägt von Personen wie Jörg Haider, Karl-Heinz Grasser, aber auch wie einigen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Und der Schutzpatron der organisierten Korruption hört nach wie vor auf den Namen Dr. Wolfgang Schüssel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und auch dessen politische Verantwortung wird in diesem Zusammenhang untersucht worden sein.

Die paar Eurofighter, die noch flugfähig sind, es dürfte sich um ein bis drei Stück handeln, werden nach Bayern zurückfliegen, und wir werden Sorge tragen, dass die Österreichischen Bundesbahnen den restlichen Eurofighter-Schrott nach Bayern zurücktransportieren. Wir holen uns mehr als eine Milliarde Euro für unser Bundesbudget zurück. Und ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, dazu jetzt schon die entscheidenden vorbereitenden Schritte zu setzen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Diese eigentlich immer nach dem gleichen Schema ablaufende und sattsam bekannte One-Man-Show-Einlage des Peter Pilz, in der er mit Beschuldigungen, mit Anschuldigungen um sich wirft, überhaupt nichts belegen kann (Abg. Dr. Pilz: Mitterlehner!), irgendwas zitiert und alle beschimpft und mit wirklich schweren Vorwürfen belastet, ist eigentlich kein Benehmen, das in diesem Haus Platz haben sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

scheiden lassen. Das Ergebnis wird Sie hoffentlich davor bewahren, unser Heer in ein wirkliches Desaster laufen zu lassen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Der Koalitionskrach um das Bundesheer ist perfekt. Das zeigen auch die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung. Darabos hat von Fekter in ihrer mageren Budgetrede vor Kurzem einen kräftigen Rüffel ausgefasst. Die ÖVP erteilt dem Freiwilligen-Berufsheer eine klare Absage und bunkert sich damit ein. Vorher wurden die politischen Standpunkte und Argumente kurzerhand noch getauscht. Jetzt müssen die Roten Brandreden für ein Berufsheer halten, die Schwarzen den Wehrersatzdienst, den Zivildienst loben. Auch behauptet die ÖVP plötzlich, Katastrophenhilfe im Assistenzeinsatz könne nur mit Rekruten bewältigt werden. Das ist ein billiges und falsches Argument, das wir leicht widerlegen können. Rekruten und Grundwehrdiener können nur unterstützen, Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophen in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)

Das Bundesheer wird für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht. Der politische Verlierer dieser Volksbefragung neben dem Bundesheer steht natürlich bereits fest, und das, das wissen Sie, ist die arrogante abgehobene Österreichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der umfassenden Landesverteidigung an alten Strukturen krampfhaft festhalten. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt, das Bundesheer zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Pilz, ich bin bei Ihnen, wenn Sie meinen, dass wir in dieser Eurofighter-Geschichte auch den Privatbeteiligtenanschluss prüfen sollen. Wir, die SPÖ, stehen dazu. Wir wollen das, wir haben das auch schon bei den letzten Sondersitzungen erwähnt. Wir stehen dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber auch sagen, dass bei aller Jammerei über das Budget unsere Soldatinnen und Soldaten, die momentan im Dienst des österreichischen Bundesheeres stehen, hervorragende Arbeit leisten. Und ich kann hier nur berichten, auch aus den letzten Tagen, als wir in Kärnten wieder eine Überschwemmungskatastrophe durch Unwetter hatten: Das Bundesheer war mit 63 Mann im Einsatz und hat beste Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich auch im Namen der Kärntnerinnen und Kärntner, die betroffen waren, von dieser Stelle aus sehr herzlich beim Bundesheer bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es einfach wichtig, dass wir hier zusammenstehen und das Bestmögliche für unser Bundesheer für das kommende Jahr mit dem Budget, das zur Verfügung steht, tun. Da hat unser Herr Bundesminister sicherlich keine einfache Aufgabe. Wir müssen ihn bestens unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir vom Team Stronach sind für ein gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Berufsheer mit fairer Bezahlung und ausreichend Personal. Dieses werden wir auch bekommen, wenn wir eine entsprechend faire Bezahlung bieten. (Zwischenruf des Abg. List.) Wir haben derzeit sowieso schon ein Berufsheer von 23 000 Berufssoldaten – das wurde heute schon angesprochen.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist der Beweis dafür. (Beifall beim Team Stronach.)

Zur Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in diesem Budget, das wir am Freitag zu beschließen haben beziehungsweise das Sie zu beschließen haben: Im internationalen Umfeld nehme ich das Wort „Stolz“ in den Mund. Das österreichische Bundesheer kann auf die Aufgaben, die wir im Ausland leisten, stolz sein. Und die Leistungen werden auch international anerkannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

österreichische Bundesheer im internationalen Vergleich mit 1 400 bis 1 500 Soldatinnen und Soldaten nicht nur eine top Leistung in Europa, sondern weltweit abliefert. Und darauf bin ich stolz. Ich hoffe, dass das auch in diesem Haus so gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Attacken (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht „neudeutsch“, sondern ein Blödsinn!), möglich gemacht wird und auch die Katastrophenhilfe – egal, in welchem System – gewährleistet wird.

Sie werden sehen, dass die Pilotprojekte auch dazu führen werden, dass eine Berufsheerkomponente – ich könnte das jetzt noch lange ausführen, tue ich aber heute nicht; wir haben genug Zeit bis zum 20. Jänner, unsere Ideen hier auszutauschen –, dass dieses Berufsheerprojekt auch erfolgreich sein kann, indem wir einen Zwangsdienst abschaffen können und mit einer Anzahl von Zeitsoldaten, mit einer geringeren Anzahl von Berufssoldaten als jetzt und mit Profimilizsoldaten dafür sorgen können, dass das österreichische Bundesheer die Aufgaben, die es von der österreichischen Bevölkerung gestellt bekommt, Stichwort „Landesverteidigung“, Stichwort „Katastrophenschutz und Auslandseinsatz“, besser als im jetzigen System bewältigen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, dass man sicherlich noch sehr eingehend darüber diskutieren muss, welcher Weg wirklich der bessere für die Menschen in unserem Lande ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Montag vor einer Woche wurde nach schweren Verwüstungen in Teilen Kärntens Zivilschutzalarm ausgelöst. Die Schwerpunkte lagen in den Bezirken Klagenfurt Land, Völkermarkt und Wolfsberg. Seit Donnerstag befinden sich zum Glück 40 Pioniersoldaten der Villacher Rohr-Kaserne im Einsatz. – Danke für deren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Darunter sind 28 Grundwehrdiener, die im Juli eingerückt sind.

Aber davor gab es heftige Bemühungen, diesen politisch sensiblen Einsatz von Wehrpflichtigen im Vorfeld der Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht zu verhindern. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Obernosterer behauptet in einer parlamentarischen Anfrage, dass Sie, Herr Bundesminister, als Befürworter einer Berufsarmee verlangt haben, dass nur Kaderpersonal und keine Grundwehrdiener eingesetzt werden. (Abg. Strache: Ein Wahnsinn!) Ich ersuche Sie, zu diesem Vorwurf Ihres Koalitionspartners ÖVP Stellung zu beziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wertvolle Zeit ist verstrichen, in der großer Schaden angerichtet wurde. Zum Glück kam dann von Graz aus – Generalleutnant Günter Höfler – der Befehl, die Rekruten sofort in Marsch zu setzen (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP), denn diese seien nicht nur ausreichend ausgebildet, sondern auch viel kostengünstiger als der Berufsverband, wie festgestellt wurde.

(Beifall bei der FPÖ.)

einzusetzen, aber zwingen wir sie nicht, ihre Lebensplanung zu verändern, sich nicht ausbilden zu können, sich nicht als Facharbeiter zur Verfügung stellen zu können oder nicht für ihre Familien da zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die erste Frau in der Reihe kommt nun zu Wort! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen, ich freue mich sehr über das ganze Engagement, über diese ganze Kraft, die in Ihrer Rede um diese Uhrzeit noch gesteckt ist. Vieles davon begrüßen die Grünen schon seit Jahrzehnten, eigentlich schon immer. Ich würde mir nur ganz ehrlich wünschen, dass Sie genau diese Rede am Parteitag der SPÖ-Niederösterreich genauso kraftvoll halten könnten, denn genau diese Landespartei ist in dieser Frage extrem gespalten, das wissen Sie alle. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

So steht es auch in der Sicherheitsstrategie, aber in einem Miniartikel, in drei Zeilen werden einfach salopp die zivil-militärischen Kooperationen angeführt. Sie berufen sich immer wieder auf die Sicherheitsstrategie. Hier im Parlament wurde sie nicht beschlossen, wir haben nicht einmal die Letztfassung bekommen. Es gab keine Debatte, keinen Beschluss des Parlaments, und das ist ein großer Fehler, Herr Minister, denn wenn Sie sich auf den Beschluss des Ministerrats berufen, ist das viel zu wenig. Immerhin ist hier das Parlament und hier die Gesetzgebung, und dementsprechend sollten Sie auch handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Was bedeutet das? – Die Umstellung auf ein Berufsheer ohne zusätzliche finanzielle Mittel und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen kommt einer schleichenden Auflösung des Bundesheeres gleich. Dann ist es anständiger, den Menschen zu sagen: Lösen wir das Bundesheer auf! Das wäre wenigstens ehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Folgen haben wir noch zu erwarten? – Natürlich eine weitere Verkleinerung des Bundesheeres, selbstverständlich. Es ist ohnedies schon relativ stark eingeschränkt worden. Und was heißt eine weitere Verkleinerung des Bundesheeres? – Das bedeutet unter anderem die Schließung von Kasernen in den Bundesländern. In jedem Bundesland, so höre ich von Militärexperten, nur mehr eine einzige Großkaserne. Was das für die regionale Wirtschaft bedeutet, das möchte ich erst gar nicht hinterfragen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn hier immer wieder der Ruf nach den Profis erfolgt, vor allem vonseiten des Herrn Bundesministers, dann möchte ich auch ganz klar feststellen (Abg. Riepl: Bitte kommen Sie zu einem Ende, das hält man ja nicht aus!), dass das derzeitige Bundesheer sehr wohl eine große Anzahl von Profis hat, die hervorragende Arbeit leisten und sowohl national als auch international – der Herr Bundesminister hat es selbst gesagt – höchste Anerkennung genießen. (Rufe bei der SPÖ: Aufhören! Aufhören!)

Herr Minister, ich will eigentlich zum Thema Sport reden, nicht zum Bundesheer (Abg. Brosz: Das war eh schon Simmering gegen Kapfenberg!), denn, Herr Minister Darabos, Sie haben mein Mitgefühl – nicht mein Mitleid, Mitleid wäre boshaft, sondern mein Mitgefühl –, da Sie ja jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die Ihnen der Wiener Bürgermeister eingebrockt hat. Aber ich garantiere Ihnen, wenn am 20. Jänner am Abend das Ergebnis der Volksbefragung auf dem Tisch liegt und Sie die Niederlage kommentieren müssen – möglicherweise auch Ihren Rücktritt erklären werden –, wird aus Wien die Reaktion kommen: Die Wiener SPÖ und ihr Vorsitzender und Wiener Bürgermeister waren schon immer für die Stabilität und die Sicherheit in unserem Lande. (Heiterkeit bei BZÖ, ÖVP und FPÖ.)

Daher vertreten sie dieses Votum voll und ganz und danken der Demokratie. – Das wird das Ergebnis sein. Sie tun mir wirklich ein bisschen leid, was das Bundesheer anbelangt. Deswegen gehe ich zum Sport über, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Der BSO-Präsident, der Klubobmann, alle Abgeordneten haben das bereits unterschrieben, aufgrund eines Aufrufes der BSO, die gemeint hat: Jetzt wird es Zeit, einen Antrag einzubringen. – Da ist er! Ich freue mich sehr auf die Abstimmung. Die tägliche Turnstunde wird aufgrund dieser Initiative Realität werden, und daher freue ich mich auch schon auf diese Abstimmung am Freitag. Das wird toll werden, alle 183 Abgeordneten haben bereits zugestimmt. So oft haben wir das noch nicht gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr darauf! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Darabos, Sie haben in dieser Bundessportkonferenz nichts zu melden, Sie haben überhaupt nichts zu entscheiden. Es bleibt alles so, wie es ist, es wird einzementiert. Die BSO entscheidet mit ihren acht Mitgliedern völlig autonom und alleine – ohne jegliche Beeinflussung durch das Ministerium – über jeden Cent der Sportförderung. Das ist keine Sportförderung Neu, Herr Minister, das ist ein Abgesang, das ist eine Blamage, das ist in Wahrheit Dilettantismus, Sie geben hier w.o.! (Beifall beim BZÖ.)

Das, Herr Minister, ist nicht das, was wir erwartet haben. Schade drum! Wirklich schade drum, denn ich habe mir gedacht, Sie trauen sich das, Sie sind mutig, Sie geben dieser österreichischen Sportfunktionärsclique endlich einmal „Schach“ und sagen: Es geht so nicht weiter! – Leider sind auch Sie an diesem Vorhaben gescheitert. Schade! Für den österreichischen Sport wäre es besser gewesen. (Beifall beim BZÖ.)

das Landesverteidigungsressort seinen Beitrag leistet. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Ikrath, im Budgetausschuss haben Sie davon gesprochen, dass die Pilotprojekte 90 Millionen € kosten. Heute hier im Plenum haben Sie davon gesprochen, dass sie 30 Millionen € kosten. Die tatsächlichen Kosten betragen 10 Millionen €. Herr Kollege Ikrath, ich glaube, Sie sind beruflich bei einer Sparkasse tätig. Also mein Konto möchte ich bei Ihnen nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Minister ist schon genug damit gestraft, dass er heute nicht im Stadion sein darf, weil Sie die Budgeteinteilung so angesetzt haben, dass der Sportminister heute hier anwesend sein muss, aber das macht ja nichts. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Wie toll das Klima zwischen Rot und Schwarz ist, haben wir heute hinreichend gesehen. Die eine Partei beschimpft die andere und umgekehrt. Ziehen Sie die Konsequenzen und rufen Sie Neuwahlen aus! Ich glaube, da ersparen wir uns alle in Zukunft vieles. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie fühlen sich nicht zuständig, was die Turnstunden betrifft, das ist nicht Ihr Ressort. Wir werden auch den Antrag unterstützen, den Kollege Westenthaler einbringen wird, da habe ich gar kein Problem, denn wir finden, die Turnstunden in den Schulen gehören ausgeweitet. Die wurden nämlich in den letzten Jahren drastisch reduziert. Mit diesem Antrag können wir absolut leben und werden diesem auch zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Den Stronach haben sie vergessen!) Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Der Stronach hat gefehlt!)

Im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie fühlen sich nicht zuständig, was die Turnstunden betrifft, das ist nicht Ihr Ressort. Wir werden auch den Antrag unterstützen, den Kollege Westenthaler einbringen wird, da habe ich gar kein Problem, denn wir finden, die Turnstunden in den Schulen gehören ausgeweitet. Die wurden nämlich in den letzten Jahren drastisch reduziert. Mit diesem Antrag können wir absolut leben und werden diesem auch zustimmen. (Ruf bei der ÖVP: Den Stronach haben sie vergessen!) Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Der Stronach hat gefehlt!)

Herr Minister, Sie wissen, wovon ich spreche. Also hier haben Sie in uns einen absoluten Partner. Wir müssen für die behinderten Menschen mehr tun in diesem Land, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, und dann bin ich auch davon überzeugt, dass es in dieser Richtung gut geht, weil Geld vorhanden ist – setzen wir es richtig ein! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Markowitz, ein wenig mehr Respekt gegenüber den Kollegen würde Ihnen guttun, aber ich habe diese Hoffnung fast schon aufgegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

zu den Sportlern bringen – zum Wohle Österreichs und damit zum Wohle unserer Jugend. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, wenn Sie ein Berufsheer einführen, führt das letzten Endes zu nichts anderem, als dass das Heer eingebettet werden muss in den europäischen Verband. Das heißt letzten Endes NATO, das heißt Aufgabe der Neutralität, das heißt, dass unsere Verfassung gebrochen wird. Ich hoffe daher, Sie bekommen am 20. Jänner die nötige Antwort. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir schon gehört, dass wir Aufgaben sowohl im Inland als auch im Ausland erfüllen. Und gerade im Ausland – auch noch einmal für Frau Kollegin Schittenhelm im Nachsatz: ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals Grundwehrdiener ins Ausland verschickt hätten (Beifall bei der SPÖ) – sind wir anerkannt für Krisen- und Konfliktmanagement mit bestens ausgebildeten Menschen, die nicht nur europaweit, sondern international so sehr anerkannt sind, dass immer wieder auf Österreich zurückgegriffen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir schon gehört, dass wir Aufgaben sowohl im Inland als auch im Ausland erfüllen. Und gerade im Ausland – auch noch einmal für Frau Kollegin Schittenhelm im Nachsatz: ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals Grundwehrdiener ins Ausland verschickt hätten (Beifall bei der SPÖ) – sind wir anerkannt für Krisen- und Konfliktmanagement mit bestens ausgebildeten Menschen, die nicht nur europaweit, sondern international so sehr anerkannt sind, dass immer wieder auf Österreich zurückgegriffen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir haben auch Evakuierungen von österreichischen Staatsbürgern in Krisengebieten durchgeführt, darauf waren wir alle stolz, und da waren nicht nur Österreicher dabei. Da haben wir Spezialistinnen und Spezialisten, und die gehören ganz einfach gut ausgebildet und auch gut ausgestattet mit guten Materialien. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Souschill, ich glaube, Drohnen brauchen wir nicht fürs Inland; die Drohnen sind fürs Ausland bestimmt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Frau Kollegin Schittenhelm, zum Abschluss: Wir haben bereits ein Berufsheer, ein gut funktionierendes, mit Spezialisten versehenes Berufsheer, daher – wenn ich Ihre Ansicht höre – bin ich eigentlich entsetzt darüber, wie unser Koalitionspartner diesbezüglich reagiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Reden wir aber jetzt ein bisschen über den Sport (Zwischenruf bei der SPÖ) und setzen wir dort fort, wo schon Vorredner aufgehört haben, nämlich bei der Frage dieses ominösen neuen Bundes-Sportförderungsgesetzes. Ich habe Sie ja zum Teil

heißt, Sie hätten jetzt die Möglichkeit gehabt, nicht jedes Projekt mit den Dachverbänden und den Fachverbänden zu machen, sondern auch gewisse Pilotprojekte rauszunehmen. Was Sie mit diesem Gesetz machen – und so verstehe ich das Gesetz –, ist, das letztlich aufzugeben und zu sagen, wir schmeißen alles in einen Topf, wobei die Bundes-Sportorganisation … (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das müssen Sie mir dann erklären.

Dieses Gesetz ist jetzt schon zum Scheitern verurteilt, und ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie es so beschließen, sind Sie vor all jenen, die das Engagement von ehemaligen Spitzensportlern in Österreich verhindern wollten, in die Knie gegangen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube aber auch, dass es ein Desaster wie das Stadthallenbad in Wien nicht mehr geben sollte (Zwischenruf des Abg. Strache), daher ist der Sportstättenplan und Kontrolle in diesen Bereichen ganz wichtig. Wenn wir in der morgigen „Krone“ davon lesen, dass 16,2 Millionen € nicht in den Sand, sondern in ein Hallenbad gesteckt wurden, das aber nicht funktioniert, dann bringt das nichts. (Abg. Strache: Ist bei allen

Ich freue mich schon auf die Rede des Bürgermeisters Fazekas, der möglicherweise genau zu dieser Geschichte hier auch etwas richtigstellen kann, uns berichten kann, weil die Stadtgemeinde Schwechat ja immerhin auch Mehrheitseigentümerin der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jene Sportler, die sich als Vorzeigesportler für Österreich bewiesen haben, haben es sich verdient, keine Einschnitte bei den Förderungen hinnehmen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Abgeordneter Schickhofer, Ihre Brandrede für das Berufsheer müssten Sie vielleicht einmal im Rahmen einer Klausur im SPÖ-Parlamentsklub halten oder bei den Länderorganisationen, denn das glaubt ja nicht einmal die SPÖ, dass es so ist, wie Sie es darstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Faktum wird sein – und das weiß, glaube ich, auch der Bundesminister, wenn man ihn genau beobachtet –: Das Match am 20. Jänner wird verloren werden. Wir Freiheitliche sagen auch ganz klar: Der Österreicher hat erkannt, dass Ihre Zahlenspielchen, Herr Bundesminister, nicht funktionieren, dass es Schwierigkeiten bei der Rekrutierung gibt. Es ist ja schön, dass mittlerweile auch die Medien erkannt haben, welche Zahlenspielchen da von Ihnen betrieben werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn Sie 150 000 Soldaten anschreiben – ehemalige Soldaten, Herr Bundesminister, die abgerüstet haben –, um sie für ein Berufsheer zu gewinnen, und Ihnen von diesen 150 000 nur 400 antworten – wie wir aus der aktuellen Medienberichterstattung erfahren –, dann glaube ich, dass der Österreicher am 20. Jänner 2013 die richtige Entscheidung treffen wird, nämlich ein klares Ja zur Wehrpflicht, ein klares Ja zur Sicherheit Österreichs und ein klares Nein zu einem weiteren Aushungern des Bundesheeres. (Beifall bei der FPÖ.)

deln – auch neutrale und blockfreie Staaten –, ist ein Zeichen dafür, dass Sie mit Ihrer Aufgabe eindeutig überfordert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließender Satz, Herr Bundesminister: Ich glaube, die Informationspolitik sollte man hier natürlich weiter vorantreiben. Man muss natürlich auch die Menschen informieren, aber vor allem sollten Sie einmal Ihre Parteifreunde informieren, denn was heute hier zu diesem Thema vorgebracht wurde, ist eigentlich des Parlamentarismus nicht würdig. Es ist eigentlich schändlich, hier eine Sicherheitsdebatte auf dem Niveau zu führen, auf dem sie heute teilweise von den SPÖ-Abgeordneten geführt worden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, wer bringt den zweiten Entschließungsantrag ein, der noch offen ist? (Abg. Kunasek – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ein Kollege!) – Na gut, aber es ist keine Fraktionsredezeit mehr vorhanden. (Ironische Oje-Rufe bei der SPÖ.) Nur mehr 20 Sekunden. Aber ich weiß nicht, wie das geht. (Ruf bei der FPÖ: Das geht sich aus! – Abg. Strache: 20 Sekunden – das schaffen wir!) – Gut.

Daher: Gratulation zum Budget 2013, zur aktiven Arbeit im Sport! Ein herzliches Danke unserem Sportminister Norbert Darabos, seinem gesamten Sportbüro und der gesamten Sportsektion – bitte das auch auszurichten – für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport und dadurch auch die Anerkennung und Wertschätzung für die Tausenden meist ehrenamtlich tätigen Funktionärinnen und Funktionäre im Sport. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun noch zwei Punkte ganz kurz herausgreifen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich würde Frau Abgeordneter Schittenhelm anraten, entweder am Freitag der Budgetabstimmung fernzubleiben oder gegen das Budget ihrer Ministerin zu stimmen, denn so, wie ich ihre Ausführungen verstanden habe, ist sie mit diesem Budget nicht zufrieden. Das ist ja okay, aber dann muss man das auch im Abstimmungsverhalten zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lasse mir Anwürfe in dieser Form nicht gefallen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Daher, sehr geehrter Herr Bundesminister, sage ich: Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Abg. Mag. Gaßner: Setzen Sie sich nieder!) Schicken Sie das Geld nicht zu Experimenten, sondern dorthin, wo es für die Sicherheit des Landes bestens eingesetzt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese WM wird auch in den nächsten Jahren die wichtigste Sportgroßveranstaltung Österreichs sein. Mit den Investitionen von Bund und Land können alle sehr zufrieden sein, und ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Darabos, für die finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz einige Anmerkungen zu Sportangelegenheiten des Bundes: Wenn hier 144 Millionen € zusammenkommen, kann man nur sehr froh und stolz sein – es wird etwas geschaffen. Wenn ich das mit einem Jahr zuvor vergleiche, so gibt es jetzt um 6,3 Millionen mehr, Gott sei Dank. Der Bund fördert – das wurde von meiner Kollegin aus der Steiermark schon gesagt – 2013 beispielsweise die alpine Ski-WM in Schladming, und als Steirer kann man sich da nur beim Bund herzlich bedanken, dass man das in Angriff nimmt und Ja sagt dazu. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Schulsport kann man nur eines sagen: Der Grundstein für Freude am Sport wird bei sehr kleinen Kindern gelegt, die oft im Kindergarten schon beginnen und dann in der Volksschule, Hauptschule, im Gymnasium den Sport weiter betreiben. Gott sei Dank gibt es so etwas, denn Österreich braucht hervorragend Ausgebildete im Sportbereich, die dann letztendlich in Österreich, in Europa und auch weltweit mit hervorragenden Leistungen an Veranstaltungen und Bewerben teilnehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

thaler: Deswegen hat es zwei Jahre gedauert!) Ich finde es wirklich anmaßend, den Staatssport für ein Allerheilmittel zu halten. Ich glaube, von dieser wirklich veralteten Idee sollten wir uns endlich verabschieden. Wir sollten wirklich froh sein, dass wir ein modernes Gesetz haben, das sich an die erfolgreichen Staaten anlehnt und nicht an jenen Staaten orientiert, die eigentlich diesen Weg verlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Peter Haubner.)

Wir freuen uns schon sehr auf die Konkretisierung, die wir vom Kollegen Mitterlehner hören wollen, wo er denn den Verdacht hat, dass unsaubere Geschäfte gelaufen sind. Ich nehme an, dass er das präzisieren wird, und ich nehme an, dass wir die Diskussion darüber dann hier hart und fair führen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind damals angetreten mit dem Wissen, dass wir von der Entscheidung, teure Flugzeuge anzukaufen, um Fotos aus der Luft zu machen, nicht überzeugt waren. Ich freue mich jetzt schon auf den Zeitpunkt, wo wir dieses Geschäft rückabwickeln müssen, denn dann hat nämlich der Verteidigungsminister absolut genug Geld, um ein Berufsheer ganz ordentlich und ohne Ihre Bedenken auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Projekt kostet 42 Millionen €. 30 Millionen € davon zahlt die Stadtgemeinde Schwechat. An all jene, die sich hier herinnen diesbezüglich Sorgen machen: Ihre Sorgen möchte ich haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kümmern uns darum als Stadtgemeinde Schwechat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön! Ein wunderbares Projekt! Das sollten wir nicht – im Interesse des Sportes allgemein! – schlechtreden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Höfinger, der Widerstand formiert sich! Der Widerstand formiert sich aber gegenüber den Tricksereien der ÖVP in der Verteidigungspolitik. Ich sage Ihnen das als Einjährig-Freiwilliger, der in Salzburg selbst diesen Widerstand anführen wird, unter anderem auch mit ÖVP-Mitgliedern, die überzeugt sind, dass ein Berufsheer in Österreich sinnvoll und notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ein Anliegen, Herr Bundesminister: Es wurden heute schon Fälle im Behindertenbereich angesprochen, wo Gelder verschwunden sind. Ich glaube – und Frau Bundesministerin Mikl-Leitner ist bereit dazu –, wir sollten über eine Reform des Vereinsgesetzes nachdenken, insbesondere, was die Trennung der Leitungsorgane und der Aufsichtsorgane betrifft und die Kontrolle der Vereinsstatuten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Gratulation zu der „wunderbaren“ Auslastung der Multiversum-Arena! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Fazekas.)

Ich nehme das gleich vorweg, meine Damen und Herren. Es werden dann meine Kolleginnen und Kollegen in der weiteren Debatte auch entsprechende freiheitliche Vorschläge einbringen, denen eines gemeinsam ist: Wenn Sie sie annehmen würden – wovon ich nicht ausgehe, weil Sie unbelehrbar sind –, dann würde das zu einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und zu einer Verbesserung der sozialen Situation für die Österreicherinnen und Österreicher führen, meine Damen und Herren!(Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, zu tun gäbe es ja wirklich genug: Wir haben in diesem Land eine Rekordarbeitslosigkeit, was österreichische Verhältnisse betrifft – und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem internationalen Vergleich daher, Herr Sozialminister. Ich habe Ihnen schon hundertmal gesagt, dass es für keinen einzigen österreichischen Arbeitslosen ein Trost oder gar eine Hilfe ist, wenn er dauernd von Ihnen vorgekaut bekommt, dass es anderswo noch viel schlechter ist. Ihre frustrierten Genossen in Ihrer Partei haben ja auch nichts davon, wenn sie angesichts des andauernden Niedergangs der Sozialdemokratie in Österreich erzählt bekommen, dass es irgendwo am Globus auch noch Flecken gibt, wo es den Sozialisten noch schlechter geht, meine Damen und Herren. Das ist weder ein Trost noch eine Hilfe, also ersparen Sie uns das diesmal bitte bei Ihrem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass es notwendig ist, im Bereich des Arbeitsmarktes zu einer Politik des „Österreich zuerst!“ zu kommen. Das ist ganz, ganz wesentlich, denn ich habe mir jetzt in einer Anfragebeantwortung, die ich von Ihnen bekommen habe, ein paar Zahlen angesehen, und ich kann Ihnen nur sagen, es ist erschütternd – und da sollten Sie vonseiten der Sozialdemokratie genau hinhören –: Bitte schön, meine Damen und Herren, 19 Prozent der Gesamtausgaben des AMS sind Ausgaben für Ausländer – das ergibt sich aus einer Anfragebeantwortung von Ihnen! –, und 34 Prozent der Ausgaben des AMS betreffen Personen mit Migrationshintergrund. Ist das, meine Damen und Herren, der Zustand, den wir uns vom österreichischen Arbeitsmarkt wünschen? Aus unserer Sicht sind Sie da massiv in eine falsche Richtung unterwegs. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Eines kann nämlich aus freiheitlicher Sicht nicht sein, und zwar dass diese Energiekonzerne, wo Sie teilweise als Staat die Hand mit drauf haben, fette Gewinne schreiben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie aber dann gleichzeitig den sozial bedürftigen Österreicherinnen und Österreichern den Strom und das Gas abdrehen! Da müssen wir andere Wege gehen, vielleicht sogar bis hin zu einem eigenen Sozialtarif für unsere Staatsbürger, die sich das nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann nämlich aus freiheitlicher Sicht nicht sein, und zwar dass diese Energiekonzerne, wo Sie teilweise als Staat die Hand mit drauf haben, fette Gewinne schreiben (Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie aber dann gleichzeitig den sozial bedürftigen Österreicherinnen und Österreichern den Strom und das Gas abdrehen! Da müssen wir andere Wege gehen, vielleicht sogar bis hin zu einem eigenen Sozialtarif für unsere Staatsbürger, die sich das nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

weiter, jenseits der deutschen Grenze. Und es wird nichts unternommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche gilt bei den Leuten, die das wenige Geld, das sie noch haben, auf ein Sparkonto legen. Die Zinsen sind im Keller, obwohl die Banken auf gut Deutsch gratis Geld von der EZB bekommen, gratis Geld, mit dem sie weiterwirtschaften – aber wenn Sie in die missliche Situation kommen, einen Überzug zu haben, dann brennen Sie wie der berühmte Luster, meine Damen und Herren! Sie zahlen sich dumm und deppert bei diesen Banken, denen das Geld gratis nachgeschmissen wird. Und wieder wird nichts unternommen. Sie sind Konsumentenschutzminister, Herr Sozialminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie ist das bei den Pensionisten? Die Pensionisten, das ist die Gruppe, die durch eine fortlaufende Nichtanpassung unter dem Namen einer Anpassung inzwischen eine derjenigen ist, die am meisten zu jener Operation beitragen, die ich nicht Sanierung eines Budgets, sondern Stopfen von Budgetlöchern nennen möchte. Diese Wertverluste über die ganzen Jahre hin sammeln sich ja zusammen! Und auch hier wird nichts von Ihnen unternommen – aber bei den Politikerpensionen, da halten Sie den Deckel drauf mit dem Argument Vertrauensgrundsatz, der für die Bausparprämien schon längst abgeschafft wurde. Meine Damen und Herren, das läuft doch in eine falsche Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was ist denn Ihre Tagesbeschäftigung zurzeit, Herr Minister? Sie haben einen ganz anderen Einsatzbereich: Sie sind sozusagen im dauernden Assistenzeinsatz für einen Verteidigungsminister, der sich in einer völlig unnotwendigen Debatte über die Wehrpflicht und über den Zivildienst in einer Sackgasse verrannt hat. Ich habe eines in Ihrem Budget nicht gefunden, nämlich ein strategisches Ziel, dass Sie für den Herrn Verteidigungsminister einen Einsatz in Form eines Assistenzeinsatzes zu leisten hätten. Das ist nicht Ihre Aufgabe, und Sie sollten sich nicht darüber freuen, sondern Sie sollten sich ärgern, dass Sie jetzt Energie und Geld dafür aufbringen müssen, etwas abzuschaffen, was viel, viel besser und billiger in der bestehenden Form funktioniert, nämlich in Form des Zivildienstes, Herr Sozialminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach einem Jahr ist die Anspruchsberechtigung für das Sozialsystem da – selbstverständlich! –, da stehen die Töpfe dann für diejenigen offen, die vorher in diesem Jahr drinnen waren, und Sie haben zusätzlich das Problem, dass Sie nach einem Jahr diese Position wieder neu besetzen müssen – vielleicht wieder mit einem, der aus Tschechien, aus Ungarn, aus Polen, aus der Slowakei oder sonst wo herkommt. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Sozialminister! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Da sage ich Ihnen schon: Wir Freiheitliche wollen keine solche Sozial-Fremdenlegion haben, wie Sie sich das vorstellen! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.) Wir wollen überhaupt haben, meine Damen und Herren, dass kein Verdrängungswettbewerb stattfindet, der so ausschaut, dass die Österreicher in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, wie wir es an unserer Ostgrenze erleben, und diese neuen Beschäftigungsverhältnisse, von denen Sie reden, Beschäftigungsverhältnisse von Leuten sind, die von jenseits der Grenze, die für uns immer noch existent ist, kommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Das ist kein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern das ist eine Bedrohung für den österreichischen Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ.)