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Muchitsch Josef

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 190 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 21

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Hand.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, bitte beenden Sie ehest das Ausräumen der Wohnbauförderungsmittel durch die Bundesländer! Verwenden wir diese Mittel wieder zweckmäßig – zum Wohle der Konsumenten, zum Wohle der Wohnungsinhaber, zum Wohle der Umwelt und zum Wohle des Klimaschutzes! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Hand.)

Sitzung Nr. 58

überreicht von den Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath und Josef Muchitsch

Petition betreffend „Anlagengenehmigungen in luftbelasteten Gebieten, Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L)“ (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath und Josef Muchitsch)

Gesetzgebungsperiode 24

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?

Deshalb: Lassen Sie sich wirklich nicht von Ihrem Kurs abbringen, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Kritik der Opposition sind wir gewohnt, wenn es darum geht: Darf es ein bisschen mehr sein? Kann etwas besser sein? – Tatsache ist, diese Pakete helfen. Hoffen wir alle gemeinsam, dass sie rasch helfen, um dementsprechend Arbeitslosigkeit zu verhindern! – Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Thermische Sanierung ...! – Abg. Dr. Jarolim, auf Abg. Dr. Moser weisend, in Richtung des zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Muchitsch: Kannst du der Kollegin die Unterlagen bitte geben? – Abg. Weninger: Glaubst du, dass sie sie versteht?)

Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!

steht, muss ein steirisches Schwein drin sein!, denn ich habe heute Ihre Presseaussendung gelesen, und es freut mich, dass Sie darin erwähnt haben: Wichtig ist, dass dort, wo Käse draufsteht, auch Käse drin ist. (Abg. Zanger: Kollege Muchitsch, da kannst du dich bei mir bedanken!) – Wichtig für mich ist aber auch, woher dieser Käse kommt.

Sitzung Nr. 69

Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!

Aber eines möchte ich noch an die Adresse der Gewerkschafter zu meiner Linken sagen. (Abg. Grosz: Armutssprecher Muchitsch!) Der Reallohnverlust – die Löhne macht ja nicht die Regierung aus, nicht das Parlament, die Löhne handeln die Sozialpartner aus –, den die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den letzten Jahren verzeichnen haben müssen, ist zu Ihren Lasten gegangen! Das haben Sie zu verantworten! (Abg. Riepl: Na, wie groß ist der Realverlust?)

Sitzung Nr. 70

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, was wenn nicht ein Begräbnis der ersten Klasse ist denn das? Was sagt denn Herr Abgeordneter Muchitsch aus der Steiermark, der als oberster Gewerkschafter – wo (in Richtung SPÖ) ist er denn? – so für den Koralmtunnel gekämpft hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch spricht, in den Reihen der ÖVP stehend, mit Abg. Dr. Bartenstein.) Da ist er! Verzeihung, dass ich dich übersehen habe!

Sitzung Nr. 100

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?

Herr Abgeordneter Dolinschek! Sie haben sich zum Beispiel hier hergestellt und behauptet, die werden etwas errichten. – Wo ist denn Ihre Information her? – Das Kompetenzzentrum gibt es schon, das Kompetenzzentrum arbeitet schon (Abg. Dolinschek: ... Gewerkschaft Bau-Holz!), denn ich schlafe nicht im Busch, sondern wir hackeln. Diese Regierung arbeitet, diese Regierung ist aktiv tätig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Muchitsch?)

Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!

Selbstverständlich haben wir unsere Kontrollorgane abgestimmt (Abg. Grosz: Fragen Sie den Abgeordneten Muchitsch!), und selbstverständlich hat die BUAK genauso ihre

Sitzung Nr. 181

Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!

Eine Rede, in der gehetzt wird gegen Ausländer, gegen Inländer, gegen Alte, gegen Junge, gegen Frauen, gegen Männer. (Abg. Kickl: Reden Sie mit dem Muchitsch!) – Das ist das Typische der FPÖ: Hetzen, verhetzen (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist kein Verhetzen, das ist Tatsache!), aber niemals Lösungen anbieten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 200

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!)

Gesetzgebungsperiode 25

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.

(Die restlichen 29 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Dr. Cap: 17, Hundstorfer: 3, Dr. Eder-Lindner: 2, Muchitsch: 2, Faymann: 1, Mag. Klug: 1, Kopf: 1; Dr. Pilz: 1, Schittenhelm: 1.)

Sitzung Nr. 18

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht das der Kollege Muchitsch?

Ein Satz noch: Ich habe erst gestern wieder eine sehr interessante Veranstaltung gehabt, wo unter anderem von den Bau-Sozialarbeitern die Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes sehr massiv gefeiert wurde, denn bei allen Schwierigkeiten, die wir dort haben, schützt es die österreichischen Arbeitsplätze, schützt es die österreichischen Firmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie sieht das der Kollege Muchitsch?)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gottgewollt! Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Da hat er aber jetzt dem Muchitsch ordentlich die Leviten gelesen!

Was wir von Ihnen bekommen, Herr Kickl, sind Anträge wie der Antrag 189/A. Positiv formuliert ist das ein Papier der Gebrüder Grimm, negativ gesagt ist das ein weiterer Versuch, mit der Verunsicherung von Menschen politisches Kleingeld zu machen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist gottgewollt! Unglaublich! – Ruf bei der FPÖ: Da hat er aber jetzt dem Muchitsch ordentlich die Leviten gelesen!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!

Aber nicht nur der Herr Muchitsch von der Gewerkschaft sagt das, es sagen ... (Abg. Königsberger-Ludwig: Aber der Herr Strache bei Ihnen sitzt auch nicht da!) Der Kollege Strache sitzt aber im Gegensatz zum Herrn Muchitsch nicht im Sozialausschuss. (Abg. Kickl: Aber der Herr Strache ist auch nicht Mitglied im Sozialausschuss! – Zwischenruf des Abg. Ehmann.) Er geht auch nicht hinaus und redet draußen davon, dass wir endlich etwas gegen Arbeits- und Lohndumping machen müssen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und er ist jetzt nicht herinnen, weil Sie ihm ja verbieten, dass er spricht. – Genau das ist es ja! Wann immer Sozialausschuss oder Sozialdebatte ist, darf er ja gar nicht mehr hereinkommen, dann kommt er irgendwann zu Mittag, wenn die Gesundheitsdebatte startet. Genau so handeln Sie, genau das ist ja Ihr Problem! (Abg. Königsberger-Ludwig: Kollege Muchitsch ist ja nur Ersatzmitglied!) Das hindert ihn ja nicht daran, draußen anders zu sprechen als herinnen. (Abg. Kickl: Die Gewerkschafter sind nur mehr Ersatzmitglieder!)

Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!

Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch – das kann ich Ihnen auch mitteilen, da ich gestern zufälligerweise ... (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie wissen schon, dass der Kollege Muchitsch nicht seit 48 Stunden verhandelt, weil gestern am Abend war er noch ...!) Jetzt sitzt Herr Kollege Muchitsch in der Steiermark, in Graz, gemeinsam mit der steirischen Landesregierung, um den steirischen Wohnbaugipfel entsprechend vorzubereiten. Auch das, bitte, möchte ich hier nur festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!) Er wird im Laufe des Tages auch wieder hier sein.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: ... § 11 der Geschäftsordnung! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt für den Herrn Muchitsch auch!

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.

Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass wir in diesem Hohen Haus vor wenigen Tagen das Marktordnungsgesetz mit einer sehr großzügigen und sehr sinnvollen Regelung für Kleinerzeuger verabschiedet haben, die immerhin 35 000 österreichische Kleinbäuerinnen und -bauern nützen werden können. Leider haben die Vertreter der Opposition gegen die Marktordnungsgesetz-Novelle gestimmt. Sie werden das den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern erklären müssen! (Abg. Pirklhuber: Das machen wir eh!) Dank der Mehrheit im Hohen Haus ist es möglich gewesen, diese sinnvolle Maßnahme umzusetzen und ab 1. Jänner nächsten Jahres bis 2020 wirksam werden zu lassen. Damit haben die Regierungsparteien Österreich noch ein kleines Stück lebenswerter gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Kickl: Jetzt muss Muchitsch die Rede umschreiben!

Ein bisschen Bauchweh haben wir dabei noch immer. Es bleiben noch immer Kritikpunkte wie jener, dass Sie nicht wirklich mit allen Ländern gesprochen haben. (Abg. Kickl: Jetzt muss Muchitsch die Rede umschreiben!) Das muss man ehrlicher-

Abg. Muchitsch: Ich tue etwas!

Ich erinnere Sie an Ihre Interviews bei diversen Veranstaltungen, in diversen Medien, wo Sie dann immer schreien: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das wirkt alles nicht, das ist alles so schlecht! (Abg. Muchitsch: Ich tue etwas!) – Ja, Sie tun etwas, genau. (Abg. Muchitsch: Das ist der Unterschied!) Sie gehen hinaus und versuchen, den Leuten nach dem Mund zu reden, und hier tragen Sie wieder alles mit. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Muchitsch: Das ist der Unterschied!

Sitzung Nr. 53

Abg. Muchitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Schautafel.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch begibt sich zum Rednerpult und platziert dort eine Schautafel.)

Sitzung Nr. 91

Beifall des Abg. Muchitsch sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Folgendes muss ganz klar gesagt werden: Die Schule ist ein Ort, wo Leistung verlangt wird und auch verlangt werden muss. (Beifall des Abg. Muchitsch sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) – Da kommt der Applaus von dieser Seite. Aber ich hoffe, alle stehen hinter diesem Leistungsgrundsatz. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Offensichtlich nicht!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.

Als letzten Punkt möchte ich aber noch im Zusammenhang mit den Insolvenzen danke sagen. Minister Hundstorfer hat sich wirklich massiv ins Zeug gelegt, dass da etwas weitergeht. Es muss sein, dass es vor allem dann, wenn es um Sanierungsverfahren geht, wenn da etwas weitergehen soll, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden sollen, zu raschen Auszahlungen kommt, dass die Arbeitnehmer rasch zu den ihnen zustehenden Löhnen kommen, damit die Unternehmen weitergeführt werden können und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Für diese Aktion bei den Unternehmen, die jetzt gerade aktuell stattfindet, bedanke ich mich herzlich und freue mich, dass wir in dieser Richtung weiterarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.

begleitgesetz richtig- und sichergestellt. Ich hoffe auf breite Zustimmung, denn diese Dienste sind sehr wertvoll für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Muchitsch.

Was muss es also können? – Also zuerst einmal muss es einen fairen Wettbewerb garantieren, es muss transparent sein und nachvollziehbare Kriterien festlegen und für die Wirtschaft – das ist entscheidend! – Chancengleichheit, besonders auch für kleine Betriebe, gewährleisten, denn die sind auf die Ausschreibungen angewiesen, deswegen müssen diese fair und klar sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser und Muchitsch.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.

Insoweit ist das für uns ein Gesetz, dem wir gerne zustimmen. Wir freuen uns, dass es jetzt zur Beschlussfassung kommt, aber ich kündige an: Wir werden nicht lockerlassen und schauen, dass es da zu einer stetigen Weiterentwicklung kommt. Das ist noch nicht das Ende des Tunnels, das ist erst der Anfang, aber wir werden dieser Gesetzesnovelle selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 113

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!

Aber jetzt trotzdem nur einige Tafeln (in der Folge illustriert der Redner seine Aussagen mit dem Aufzeigen entsprechender Kurvendiagramme) – ich mache das zum ersten Mal, weil es wichtig ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Heinzl und Lugar. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt wird der Herr Kollege Muchitsch vom eigenen Kollegen gestört!) – Ich habe allen anderen zugehört, vielleicht ist das jetzt auch möglich. Ich habe keine Zwischenrufe getätigt, vielleicht ist das jetzt auch möglich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war der Kollege Heinzl!)

Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, es soll gleichbehandelt werden im ASVG!

Wir haben weder heute vom Sozialminister etwas Konkretes dazu erfahren, noch bin ich jetzt klüger, auch nicht nach Ihrer Rede. (Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, es soll gleichbehandelt werden im ASVG!) – Gut, aber dann wird es für die Bank Austria nicht interessant sein, wenn es zur Gleichbehandlung kommt. (Abg. Muchitsch: Das hat der Sozialminister am Vormittag gesagt!)

Abg. Muchitsch: Das hat der Sozialminister am Vormittag gesagt!

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

1,9 Milliarden sind es ja. Das ist natürlich eine Begleiterscheinung, wo ich sage: Die Stadt Wien hat hier natürlich besondere Interessen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Ja, aber die Stadt Wien wird hier über Nacht mit 1,9 Milliarden Haftungen entlastet. (Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, dass nicht bessergestellt werden darf, sondern gleichbehandelt werden soll!)

Abg. Muchitsch: Der Sozialminister hat gesagt, dass nicht bessergestellt werden darf, sondern gleichbehandelt werden soll!

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass Sie, Kollege Muchitsch, sich zu diesem Thema seit Wochen verschweigen. Man weiß gar nicht, ob Sie überhaupt noch Sozialsprecher sind. Sie melden sich auch jetzt nicht zu Wort. In der Früh sagen Sie, ja, über all das reden wir dann sowieso am Nachmittag, jetzt aber melden Sie sich gar nicht zu Wort. Also offensichtlich interessiert Sie diese Debatte nicht, oder Sie machen sich da absichtlich zum Mittäter. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: Sie verurteilen, bevor etwas auf dem Tisch liegt!

Ich habe schon in der Früh gesagt, Minister Hundstorfer hat schon öfter einmal Fehler gemacht, nur: In diesem Fall, sage ich Ihnen ganz ehrlich, war das meines Erachtens schon ganz bewusst. (Abg. Muchitsch: Sie verurteilen, bevor etwas auf dem Tisch liegt!) Daher ist auch dieser Antrag gestellt worden. Wir wollen wissen, was dahintersteckt. Er soll es offenlegen, dann sind sämtliche Spekulationen weg! Dann wäre das alles, was Sie jetzt als Gerüchte oder Sonstiges abtun, weg.

Sitzung Nr. 115

Abg. Muchitsch: 10. März!

Wir fordern – und das fordere ich auch von Ihnen, Herr Kollege Muchitsch –, dass dazu endlich eine Sondersitzung des Sozialausschusses einberufen wird, ein Extratermin für dieses Thema. Das fordern wir übrigens auch schon seit Mitte Jänner, weil wir endlich einmal darüber diskutieren wollen, und dabei wollen wir alle Fakten auf dem Tisch haben. (Abg. Muchitsch: 10. März!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!

Ich finde es schade, dass die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich kann diese Entscheidung nicht ganz nachvollziehen, und ich kann auch die Argumente, die die Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein hier vorgebracht hat, nicht wirklich verstehen. Denn – und ich frage Sie das ganz ehrlich, Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei –: Was wäre denn die Alternative, wenn wir dieses Gesetz nicht beschließen würden? (Abg. Peter Wurm: Ein besseres!) Das hätte zur Folge, dass wir kein Mittel gegen Lohn- und Sozialdumping hätten. Und dann hätten wir auch kein Mittel, um für einen fairen Wettbewerb für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen. Und dass wäre, finde ich, wenn ich es so sagen darf, verantwortungslos. (Abg. Peter Wurm: Das war jetzt untergriffig! Da war der Muchitsch besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war der Herr Muchitsch ehrlicher!

Verantwortungsvolle Politik ist, nicht nur einfach Probleme anzusprechen, so wie sie das immer tun, sondern die Probleme auch zu lösen, so wie es Bundesminister Stöger tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Da war der Herr Muchitsch ehrlicher!)

Sitzung Nr. 158

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Muchitsch und Hechtl.

Ich freue mich, wenn Menschen aus der Praxis hier sind, Stellung beziehen und sich für eine Gruppe einsetzen. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Muchitsch und Hechtl.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Es ist jedes Mal bis zum Schluss weiterverhandelt worden, es ist jedes Mal bis zum Schluss gestritten worden – das ist auch kein guter Stil gewesen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Während der Ausschuss läuft, sind dann per Mail noch Abänderungen gekommen – das ist kein guter Stil, nicht nur uns gegenüber, sondern auch intern. Das zeigt einfach nur, dass ihr eigentlich überhaupt nichts Gemeinsames gehabt und immer bis zum letzten Beistrich gestritten habt.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.

Das ist eine unseriöse Politik, die hier nichts verloren hat. Nennen wir die Dinge so, wie sie sind, beim Namen, das gehört dazu in der Politik, aber mischen wir nicht immer irgendetwas dazu, worunter sich die Bürgerinnen und Bürger zu Hause nichts vorstellen können! Das ist unseriös und hat im Parlament eigentlich nichts verloren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Muchitsch und Yılmaz.)

Sitzung Nr. 188

Abg. Wöginger: ... Muchitsch!

Ich halte es daher für gut, dass in diesem Gesetz sowohl die Kapitalvertreter als auch die Arbeitnehmervertreter diese Quote einhalten müssen. (Abg. Wöginger: ... Muchitsch!) Es wird sich bei den Betriebsräten dadurch vieles zum Positiven verändern. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Sitzung Nr. 190

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Natürlich kann man das gut finden, wenn diese Kasse so viele Sonderleistungen hat, aber man muss auch überlegen, ob es nicht Alternativen dazu gibt, denn diese Sonderleistungen muss auch jemand bezahlen. Die Sonderleistungen der BUAK verteuern das Bauen, zum Beispiel für die öffentliche Hand als Einkäuferin von Bauleistungen, aber natürlich auch für jeden, der ein Eigenheim baut und für den deswegen dann im Endeffekt der Wohnbau teurer wird. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: Zur Bank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Als Bankmitarbeiter oder was?

markt wegschickt, sondern man muss frühzeitig Umschulungsangebote setzen. Statt ihnen zu sagen: Bleib in dieser gesundheitsbelastenden Tätigkeit, dann kannst du früher gehen!, müsste man schauen, welche Angebote man finden kann, dass diese Menschen rechtzeitig in Berufe kommen, die körperlich nicht so belastend sind und die sie bis zum Pensionsalter ausüben können. (Abg. Muchitsch: Zur Bank! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Als Bankmitarbeiter oder was?)

Sitzung Nr. 199

Abg. Muchitsch: Weniger!

Zu den Taferln, Herr Kollege Muchitsch, muss ich dir eines sagen: Die SPÖ-Sozialminister der letzten zehn Jahre haben davon profitiert, dass es 2003 eine Reform gegeben hat, die im System Nachhaltigkeit gebracht hat, nämlich mit dem Pensionskonto. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) Wir haben damals erstmals auch die Kindererziehungszeiten ordentlich bewertet. Ein Stück des Weges fehlt uns noch, aber das war ein Hauptteil dieser Reform. Wir haben damals einfach auf eine längere Durchrechnung gebaut, das hat Veränderungen gebracht. (Abg. Muchitsch: Weniger!) Eines muss man sagen, das System birgt Nachhaltigkeit und es stellt auch die Finanzierung sicher.

Gesetzgebungsperiode 26

Sitzung Nr. 1

Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.

(Die restlichen 36 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Rendi-Wagner: 4, Stöger: 4, Drozda: 3, Heinisch-Hosek: 3, Lueger: 3, Hofer: 2, Muchitsch: 2, Androsch: 1, Bayr: 1, Duzdar: 1, Jarolim: 1, Kuntzl: 1, Leichtfried: 1, Lindner: 1, Lopatka: 1, Preiner: 1, Sandler: 1, Schieder: 1.)

Sitzung Nr. 7

Abg. Muchitsch: Aber nicht die Regionalisierung!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Muchitsch, das entspricht nicht ganz Ihrer Art, dass Sie sich hier herstellen und die Fachkräfteverordnung auch noch kritisieren und der Frau Minister umhängen wollen. Sie wissen es doch ganz genau, das Amtsblatt vom 15. Dezember 2017 regelt die Fachkräfteverordnung, und am 15. Dezember 2017 war es noch Bundesminister Stöger, der das Sozialressort geleitet hat. (Abg. Muchitsch: Aber nicht die Regionalisierung!) Also bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde Ihnen besser anstehen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 17

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.

Damit wird auch endlich eine Maßnahme gegen die langjährige steuerliche Benachteiligung von Eltern gesetzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte?!) Naturgemäß, Frau Heinisch-Hosek, können bei der steuerlichen Entlastung nur jene profitieren (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bonus ist nicht gegenfinanziert! Haben Sie das schon nachgelesen?), die auch Steuern zahlen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Rendi-Wagner und Rossmann.) Nur jene, die auch Steuern zahlen, können jetzt bei dieser Steuerentlastung profitieren, und jene mit einem geringen Einkommen – alleinerziehende Mütter und Väter und Alleinverdiener – profitieren mit 250 Euro jährlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Sechstel des anderen Betrags!)

Abg. Muchitsch: Abschaffung ...!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, Herr Kollege Muchitsch, Sie haben jetzt einiges gesagt, was durchaus richtig ist. Sie haben recht: Die Menschen sollen sich auf unser österreichisches Sozialsystem verlassen können. Wir haben ein gutes Sozialsystem, und das werden wir auch beibehalten. Es wird auch in Zukunft niemand in Österreich Angst haben müssen, dass er auf der Straße steht, dass er verhungern muss, wenn er seinen Job verliert. Diese Schreckgespenster – Sie haben versucht, sie abzuschwächen, indem Sie gesagt haben, Sie wollen das nicht –, das sind genau die Schreckgespenster, über die Sie mit Ihren Parteikollegen reden müssen. (Abg. Muchitsch: Abschaffung ...!) Die zeichnen die seit Wochen ohne Grundlage, ohne Basis, ohne Gesetz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!

Woher Herr Kern, Herr Schieder und Co diese Geschichten haben, weiß ich nicht. (Abg. Muchitsch: Abschaffung Notstandshilfe!) Kein Mensch weiß etwas davon, außer einige wenige selbsternannte Denker der SPÖ. Das sind aber auch die Leute, die uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Das ist nämlich genau das Problem. (Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!)

Abg. Muchitsch: Notstandshilfe! Altersteilzeit!

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Es war schon die SPÖ, Sie waren es, die ganz Österreich am liebsten zum sozioökonomischen Betrieb umgebaut hätte. Genau diesen Paradigmenwechsel wollen wir jetzt wieder vollziehen. Wir wollen weg vom Transfereinkommen und hin zu einem Arbeitseinkommen – zu einem Arbeitseinkommen, von dem die Menschen in diesem Land auch leben können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!

Das kann zwar Ihre Wähler befeuern, Sie wieder zu wählen, aber das wird zu großen Problemen führen. (Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!) Es wird zu großen Problemen kommen, wenn Sie den Menschen nicht ermöglichen, sich integrieren zu können, Deutsch lernen zu können. (Abg. Zanger: Ihr habt alle ins Haus gelassen, das der Muchitsch gebaut hat! – Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Grenzen geöffnet, jetzt haben wir die Probleme!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Muchitsch, man hat es gemerkt, du hast dich wirklich plagen müssen, um beim Sozialbudget irgendein Haar in der Suppe zu finden, das ist mir aufgefallen. Es begann damit, zu kritisieren, dass die neue Bundesregierung es geschafft hat, die Mindestpension beziehungsweise die Ausgleichszulage nach 40 Dienstjahren auf 1 200 Euro zu erhöhen. (Abg. Muchitsch: Beitragsjahre!) Das hast du kritisiert! (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!) – Oh, Frau Kollegin Heinisch-Hosek meldet sich zu Wort. Sie wird heute hier einen Antrag auf Änderung auf 40 Versicherungsjahre einbringen, das ist deckungsgleich mit Beitragsmonaten. Sie kritisieren also das, was Sie heute einbringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben es nicht verstanden!) Das muss mir einmal einer glaubhaft erklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Muchitsch: Die Abschaffung! – Abg. Neubauer: Die SPÖ war dabei!

Zum Pflegeregress: Herr Kollege Muchitsch, es ist unredlich, sich hierherzustellen und den Leuten einzureden, der Pflegeregress werde wieder eingeführt. Wir haben den Pflegeregress hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen. (Abg. Muchitsch: Die Abschaffung! – Abg. Neubauer: Die SPÖ war dabei!) Sie wissen, das ist eine Verfassungsbestimmung. Wie wollen Sie denn die abschaffen? Es sei denn, die SPÖ will sie auch wieder abschaffen. Das funktioniert nicht, das ist reine Panikmache, um die Menschen zu verunsichern. Davon halte ich nichts. Der Pflegeregress wurde mit einer Verfassungsmehrheit abgeschafft, und er wird auch abgeschafft bleiben.

Abg. Muchitsch: Alleinerziehende! Teilzeitbeschäftigte, Herr Abgeordneter, Teilzeitbeschäftigte!

Ja, Herr Kollege Muchitsch, die Familien sind uns wichtig, und ich verstehe gar nicht, warum ihr als Spitzengewerkschafter, die ihr jahrelang gute Gehaltsverhandlungen bei den Kollektivverträgen geführt habt - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Du wirst doch nicht Österreich erklären wollen, es gibt keine Menschen in diesem Land, die über 1 500 Euro brutto verdienen. (Abg. Muchitsch: Alleinerziehende! Teilzeitbeschäftigte, Herr Abgeordneter, Teilzeitbeschäftigte!) Das wird momentan nämlich so dargestellt, und auf der anderen Seite rühmt ihr euch für gute Gehaltsabschlüsse. Nehmen wir zum Beispiel den gesamten Metallerbereich her. Kollege Vogl könnte bei MAN Steyr eigentlich jetzt mit Foldern mit dem Familienbonus durch die Hallen gehen, denn dort hat er Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von diesem Familienbonus in voller Höhe profitieren werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch: Arbeitslose!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Muchitsch: Arbeitslose!

Abg. Muchitsch: Warum?

Aufgrund des Stellenrahmenplans hat man keine Chance, jemanden länger zu beschäftigen. Das ist die Wahrheit! Bei 90 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze passiert auf diese Art dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Die müssen nach zwei Jahren wieder entlassen werden. (Abg. Muchitsch: Warum?) – Weil es keine freien Arbeitsplätze dafür gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es einen strikten Stellenplan gibt, der einzuhalten ist.

Sitzung Nr. 21

Ruf bei der SPÖ: Für die Arbeitenden! – Abg. Muchitsch: Es geht um die Arbeitsuchenden!

Wir haben nämlich – ich rufe es in Erinnerung – das Gesetz derartig abgeändert, dass wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die niedrigen Einkommen gesenkt haben (Ruf bei der SPÖ: Für die Arbeitenden! – Abg. Muchitsch: Es geht um die Arbeitsuchenden!), wovon 450 000 Menschen in Österreich im niedrigen Einkommensbereich mit durchschnittlich 311 Euro pro Jahr profitieren werden. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, auch für den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sitzung Nr. 31

Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?

Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Muchitsch, der sich mit einer Tafel zum Rednerpult begibt –: Ui, ein Taferl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Gesetz betreffend Lohn- und Sozialdumping zusammengeschustert (Zwischenruf des Abg. Krainer), das überhaupt keinen Schutz geboten hat. In der Zwischenzeit haben Sie es fünfmal reparieren müssen, weil es eben nicht gewirkt hat. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: Was machen Sie gegen Lohn- und Sozialdumping?

Bis zum heutigen Tag sind ja die Probleme nach wie vor evident. (Zwischenruf des Abg. Bacher.) Das Problem ist nämlich: Sie werden schon allein deswegen nicht konkurrenzfähig arbeiten können, weil jene, die beispielsweise entsendet sind, hier bei uns ja gar keine Sozialabgaben zahlen; die zahlen sie im Heimatland oder eben auch nicht (Abg. Muchitsch: Was machen Sie gegen Lohn- und Sozialdumping?) – oder eben auch nicht, genau das ist das Problem.

Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ in die Höhe haltend –: Nutzen Sie die Chance!

Ich erinnere mich noch daran, dass im Jänner 2017 der damalige Messias Kern gesagt hat: Ich fahre jetzt zur EU und Herrn Sozialminister Stöger nehme ich mit, und wir werden über die Entsenderichtlinie verhandeln! – Nichts ist passiert, überhaupt nichts. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Herr Minister Stöger hat uns dann im Ausschuss gesagt: Ich habe es eh probiert, aber es wollte keiner mit mir darüber reden! – Das ist natürlich eine Politik, die für Österreich weniger gut war. (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ in die Höhe haltend –: Nutzen Sie die Chance!) – Das ist keine Chance.

Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!

Das klingt ja alles recht nett (Zwischenruf bei der SPÖ), EU-Arbeitsbehörde, aber eine EU-Arbeitsbehörde hat nicht nur Vorteile. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Was bedeutet denn ein Ja zu einer EU-Arbeitsbehörde? – Das würde beispielsweise ein europäisches Arbeitslosengeld bedeuten. (Abg. Muchitsch: Ein Blödsinn! Ein Blödsinn, ...!) Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.) Ich glaube, das sollte auf nationaler Ebene bleiben, wir brauchen nicht das Arbeitslosengeld in ganz Europa zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Das sind ja genau die Probleme. Also nicht alles, was im ersten Moment nett und gut ausschaut, ist es auch auf den zweiten Blick.

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Da Sie jetzt sagen und reinschreien, das sei ein Blödsinn: Genau so haben Sie damals auch geschrien. Als wir gesagt haben: Wenn ihr jetzt den Arbeitsmarkt aufmacht, dann werden wir überrollt werden!, habt ihr geschrien: Blödsinn, Hetzer! – Es ist immer das Gleiche. Man muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das plant die EU, und das möchte sie – und das möchten wir eben nicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das ist ja genau die Problematik.

Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ neuerlich in die Höhe haltend –: Jetzt hättet ihr die Chance dazu!

Eure Versäumnisse jetzt hier vorzutragen und zu sagen: Es ist alles ganz furchtbar, machen wir eine neue Behörde!, und mit dieser Behörde (Abg. Muchitsch – die vorhin von ihm am Rednerpult gezeigte Tafel mit der Aufschrift „Ja zur EU-Arbeitsbehörde in Österreich“ neuerlich in die Höhe haltend –: Jetzt hättet ihr die Chance dazu!) neue Probleme zu schaffen, das kann nicht die Lösung sein. (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Ja, und dann haben wir noch das Thema Europäische Arbeitsbehörde. In jeder Sonntagsrede hören wir vom Thema Entbürokratisierung, davon, dass wir zu viele Beamte und zu viel Bürokratie haben – und jetzt hätten wir gerne eine neue Behörde? Aha! Ich wüsste dann aber gerne, welche Behörde in Österreich wegfällt, wenn eine europäische Behörde Arbeit übernimmt. Was machen also die österreichischen öffentlich Bediensteten dann nicht mehr, wenn es die europäischen machen? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Dann ergibt das Sinn, wenn man aber einfach auf die ganze Arbeitsbürokratie noch eine Behörde draufpfropft, dann ist das das Gegenteil von dem, was die meisten hier herinnen in Sonntagsreden erzählen. Ich hätte gerne eine Übereinstimmung von Taten und Worten. (Beifall bei den NEOS.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sozialausschusssitzung eine Reihe von Themen auch grundlegender Art diskutiert. Herr Kollege Muchitsch, Sie haben heute im Zusammenhang mit der EU-Arbeitsbehörde schon von einem Elfmeter auf das leere Tor gesprochen. Ich glaube, man muss in dieser Frage – meine Kollegin Belakowitsch hat das auch ganz klar gesagt – zum einen die Aufgabe der Behörde und zum anderen die Standortfrage trennen, und so ist auch die Vorgangsweise der Bundesregierung. Wir wollen keine aufgeblähte Behörde (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die – und das hat Kollege Loacker gesagt – zusätzlich Bürokratie bringt, sondern eine Behörde, die zielgerichtet ist. Die Standortfrage ist eine sekundäre. Und in diese Richtung arbeitet auch die Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Die Regierung macht da einige ganz konkrete Dinge, die neue soziale Gerechtigkeit bringen können. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Als es in der Vergangenheit um die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gegangen ist, wer war damals nicht dabei, obwohl das sehr, sehr vielen Familien und Arbeitnehmern zugutekommt? – Die SPÖ. Ein klassisches Eigentor! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!

Punkt zwei, was den Standort betrifft – und, Herr Kollege Muchitsch, das weißt du –: Es ist geplant, dass sich eine solche Behörde wenn, dann in Bratislava befinden wird und nicht in Wien. (Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!) Dieser Zug ist bereits abgefahren (Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!) – wenn es eine solche Behörde gibt. Also bitte bleiben wir da bei der Wahrheit.

Abg. Muchitsch: Weil Sie es verschlafen haben!

Sitzung Nr. 32

Abg. Leichtfried – auf den neben ihm sitzenden Abgeordneten Muchitsch deutend –: Der Beppo ist da! Der ist gekommen!

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Ing. Reinhold Einwallner, Melanie Erasim, MSc, Wolfgang Katzian, Josef Muchitsch, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Josef Schellhorn. (Abg. Leichtfried – auf den neben ihm sitzenden Abgeordneten Muchitsch deutend –: Der Beppo ist da! Der ist gekommen!)

Sitzung Nr. 33

Abg. Rosenkranz: Der Herr Kollege Muchitsch hat gerade das Gegenteil ...!

Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie die Nummer mit der Freiwilligkeit selber nicht mehr glauben; das ist ja in Wahrheit eine Verhöhnung. Es ist nichts anderes als eine Verhöhnung. Diese Freiwilligkeit, die Sie da postulieren, gibt es ja heute schon in den Gesetzen. Sie versuchen, Placebos zu verabreichen. (Abg. Rosenkranz: Der Herr Kollege Muchitsch hat gerade das Gegenteil ...!)

Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Überhaupt das Wichtigste für uns ist – Kollege Rosenkranz und ich haben das gestern vorgestellt und wir haben das auch miteinander verhandelt; wir haben als langjährige Parlamentarier das Selbstbewusstsein und sind in der Lage, einen Antrag zu verhandeln; also diese Unterstellungen, dass nur mehr eine Regierungsvorlage sozusagen das Gelbe vom Ei ist und wir nicht in der Lage sein sollen, hier herinnen einen Antrag zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Schieder – Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!), weise ich auch zurück –: Wir haben im Abänderungsantrag klargestellt, dass es die Freiwilligkeitsgarantie gibt. „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei“ (Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – frei! –, „Überstunden [...] ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.“ Das heißt, die Ablehnung ist ohne Angabe von jeglichen Gründen möglich. (Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Diese Vereinbarungen mit den roten Betriebsräten haben dann oft so ausgesehen, dass die guten Eisenbahner, also jene, die bei der SPÖ sind, die besten Dienstschichten bekommen haben, und die schlechten, die vielleicht bei den Schwarzen oder bei den Blauen sind, haben das schlechte Dienstradl bekommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Rosenkranz: Genau! – Abg. Muchitsch: ... ja schon!

Ich kenne einen Industrieofenbauer in Oberösterreich, und ein Arbeiter dieses Betriebes hat mir gesagt: Schau, die schicken mich auf Montage für diesen Ofen, und ich fahre 300 bis 400 Kilometer von meinem Heimatort weg. Ich bekomme dann um 18 Uhr eine E-Mail mit dem Inhalt: Jetzt bitte Schraubenzieher fallen lassen, denn ab jetzt bist du, wenn du weiterarbeitest, im Kriminal! – Was soll ich dort machen? Ich bin dort allein! Ich habe zwei kleine Kinder und meine Frau zu Hause, kann aber am Abend nicht nach Hause zurückfahren. Ich möchte zumindest bis 20 Uhr weiterarbeiten, denn wenn ich das zweimal nacheinander mache, dann kann ich am Freitag nach Hause fahren und bin zu Hause bei den Kindern. – Der will einfach diese Lösung (Abg. Rosenkranz: Genau! – Abg. Muchitsch: ... ja schon!), und er versteht nicht, dass wir das gesetzlich bisher nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!)

Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Und was ist der Erfolg? – Der Dialog! Und, Herr Muchitsch – Sie haben Krokodilstränen verdrückt –, aus diesem Dialog der Sozialpartner haben Sie sich voriges Jahr verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Sie haben sich aus diesem Dialog verabschiedet, und das wird schwerwiegende Folgen haben. (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!) Sie haben es selbst angedeutet! (Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!

Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen! – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!

Auch der Vorwurf, der davor vom Kollegen Muchitsch gekommen ist, dass die Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen keine Gültigkeit mehr haben, stimmt natürlich ausdrücklich nicht. (Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!) Sie haben es ja danach selber zugegeben: Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen stehen über diesen gesetzlichen Regelungen, und es gibt nur ein Besserungsgebot. Das heißt, ich kann nur etwas vereinbaren, was für Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte besser ist. Ich kann keine Verschlechterung machen, und das sollte man den Leuten auch sagen. – Kein Elfmeter. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Muchitsch: Weil Sie die Maßnahmen abschaffen, Herr Kollege!

Mittlerweile, Sie wissen es, sinkt die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank von Monat zu Monat. Bereits damals wurde vereinbart, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Aufstockung von 400 um 200 reduziert wird, und zwar durch natürlichen Abgang – sprich: Frühpensionierungen, Pensionierungen. Jetzt haben wir diesen Zustand, und jetzt können Sie keinem vernünftigen Menschen erklären, warum diese Reduktion um 200 Mitarbeiter bei sinkender Arbeitslosigkeit nicht erfolgen kann. Das ist der erste Punkt. (Abg. Muchitsch: Weil Sie die Maßnahmen abschaffen, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 42

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

vertan. Das, was du erzählst, gibt es an der Grenze Spielfeld seit 20 Jahren, dass die Leute raufgehen, mit Billigstarbeitskräften arbeiten. Dass die Gewerkschaft – das haben wir schon oft angesprochen – das erst jetzt überrissen hat, wundert mich aber sehr (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), denn es besteht schon immer und ewig. (Beifall bei der FPÖ.)

Sitzung Nr. 43

Ruf bei der SPÖ: Muchitsch heißt er! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ

Herr Abgeordneter Mihutsch (Ruf bei der SPÖ: Muchitsch heißt er! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) – Muchitsch –, gerade Sie in Ihrer Funktion werden doch sicher wissen, woraus die Sozialversicherung eigentlich entstanden ist. Sie kennen den Ursprung – auch als Gewerkschaftsvorsitzender der Bauarbeiter, auch als Vorsitzender in einer Gebietskrankenkasse. Sie kennen den Ursprung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Ursprung liegt bei den Bergleuten, bei den Bruderladen der Bergleute, die dadurch damals ihre Krankenversicherung, ihr Sterbegeld, ihre Vorsorge gerettet haben. (Abg. Wittmann: Das ist nicht der Tourismusausschuss!)

Abg. Muchitsch: Arbeits...!

Herr Kollege Muchitsch! Dir als einem der obersten Sozialpartner sei gesagt: Beweist es, habt den Mut, dass ihr etwas zusammenbringt! (Abg. Muchitsch: Arbeits...!) Wenn nicht, dann müssen wir leider wieder einspringen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Muchitsch: Das drei Jahre dauert!

Zentrales Element jedes Asylverfahrens ist die Prüfung der Schutzbedürftigkeit aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention beziehungsweise der einschlägigen Rechtsnormen, meine Damen und Herren! Und, Herr Kollege Muchitsch, wenn ein Asylwerber hier ist, sich in einem Asylverfahren befindet (Abg. Muchitsch: Das drei Jahre dauert!) und dann letztinstanzlich beschieden wird, dass die Schutzbedürftigkeit und somit der Asyltitel nicht vorliegen, was ist er denn dann, wenn nicht ein illegal Aufhältiger? Das ist er spätestens ab diesem Zeitpunkt, wenn er nicht schon illegal eingereist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nur die neue ÖVP mit, die alte nicht!) – Herr Leichtfried, geh bitte.

Sitzung Nr. 47

Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?

Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Knes), sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren (Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?), nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!) Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben (Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!), die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war (Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!), konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Privatwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Es ist auch erstaunlich: Wenn es Betriebe sind, in denen die SPÖ die Hauptverantwortung gehabt hat und hat, wie bei den ÖBB, wie im gesamten öffentlichen Verkehr, wo es überall Regelungen mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche gibt (Ruf bei der SPÖ: Privatwirtschaft! – Zwischenruf des Abg. Muchitsch), solange also Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, dann ist alles gut. Es ist aber des Teufels Werk, wenn sie nicht mehr dabei sind. – So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt

Eines sage ich Ihnen aber auch: Lassen Sie die Kirche im Dorf, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird auch in Zukunft Überschreitungen geben. Diese muss man ahnden, und da muss die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen, aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Im vorigen Jahr hat es 25 000 Überschreitungen gegeben, und jetzt haben wir einige wenige Fälle (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt), gegen diese ist mit aller Härte vorzugehen, aber verallgemeinern Sie das nicht für 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!

Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - (Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!) – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!

Herr Muchitsch war heute auch sehr interessant: In seiner ersten Rede – nicht bei seiner tatsächlichen Berichtigung – kommt er hier heraus, zitiert alle möglichen Leute und Aussagen, macht aber keine Quellenangabe dazu; auch sehr interessant. Kein Mensch weiß, wovon er spricht. (Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!)

Abg. Muchitsch: Gleitzeit, Herr Kollege! ... Männer und Frauen! Gleitzeit! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ

Kommen wir aber zurück zum Titel des heutigen Dringlichen Antrags: „keine Freiwilligkeit“ – ganz klar die Unwahrheit, denn im Gesetz steht eine Freiwilligkeitsgarantie; „weniger Lohn“ – ich wüsste nicht, wo es weniger Lohn gibt, im Gegenteil (Abg. Muchitsch: Gleitzeit, Herr Kollege! ... Männer und Frauen! Gleitzeit! – weiterer Zwischenruf bei der SPÖ), die Überstunden werden natürlich abgegolten; „weniger Freizeit“ – das Gegenteil ist wahr, die Menschen können sich größere Freizeitblöcke aussuchen und in ihrer Arbeitszeit umsetzen, um eben mehr Zeit für die Familie zu haben, mehr Zeit dafür zu haben, um ihren Hobbys nachzugehen und gemeinsam mit der Familie Zeit zu verbringen.

Abg. Muchitsch: Über 12 Stunden sind Verpflichtungen, über 60 Stunden ...!

tretungen. (Abg. Muchitsch: Über 12 Stunden sind Verpflichtungen, über 60 Stunden ...!)

Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich das Thema der heutigen Sitzung? Das frage ich mich wirklich. (Ruf bei der SPÖ: Sie haben keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie kämpfen gegen Windmühlen, Ihr Don Quijote Kern ist schon längst zurückgetreten.

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!

Herr Abgeordneter Muchitsch, dir will ich auch etwas sagen, zum Rückgängigmachen – aus deinem Munde –; unflexible Steinzeit, „neu zu verhandeln“: Ihr wolltet ewig verhandeln! Die Chance, sorry, habt ihr damals vergeigt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht! – Zwischenruf des Abg. Plessl. – Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Muchitsch: Viele Beispiele!

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky. – Bitte. (Abg. Muchitsch: Viele Beispiele!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch – die zuvor bei seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ in die Höhe haltend –: Jetzt, Kollege, können Sie es machen! Jetzt können Sie es machen!

In den letzten zehn Jahren habe ich zwölfmal – jedes Jahr – Anträge eingebracht, um den Preisindex für Pensionistenhaushalte um nur 0,2 Prozent zu erhöhen. Zwölfmal wurde das von der Sozialdemokratie abgelehnt, sehr geehrte Damen und Herren. Das sollte die Öffentlichkeit auch wissen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die heutigen Redebeiträge der Sozialdemokraten sind reiner Theaterdonner und sonst nichts. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Muchitsch – die zuvor bei seiner Rede auf das Rednerpult gestellte Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ in die Höhe haltend –: Jetzt, Kollege, können Sie es machen! Jetzt können Sie es machen!)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch, der die Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ erneut in die Höhe hält.

Wenn die Metaller bei ihren Verhandlungen 3,43 bis 4,3 Prozent ausverhandelt haben und nun Herr Kostelka für die Pensionisten 4 Prozent verlangt, dann ist das unredlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, merken Sie sich das! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch, der die Tafel mit der Aufschrift „Kaufverlust für PensionistInnen“ erneut in die Höhe hält.)

Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.

Ich bitte aber darum, da einfach bei der Sachlichkeit und auch bei der Ehrlichkeit zu bleiben – es ist eine gute Pensionsanpassung für unsere Pensionistinnen und Pensionisten – und keine Forderungen zu erheben, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat, die auch in der Vergangenheit unter sozialdemokratischen Sozialministern nicht umgesetzt wurden. (Abg. Muchitsch hält neuerlich die Tafel mit der Aufschrift „Pensionsanpassung“ in die Höhe.) Also wenn man hier nur noch auf der populistischen Welle unterwegs ist, dann – sage ich ganz ehrlich dazu – hat das mit einer seriösen Politik nichts mehr zu tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Eines muss man schon dazusagen, nämlich dass die Diskussion und die Beiträge der Opposition, die heute hier dargebracht werden, sehr künstlich sind, weil mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 im Wesentlichen genau all das realisiert wird, was Sie immer einfordern: dass es eine Erhöhung gibt, die über der Inflation liegt, die auch eine Teilhabe am Wohlstandsgewinn bedeutet – das ist immer eine große Forderung. Es wird die Forderung erfüllt, dass sie sozial gestaffelt ist, dass man bei den unteren Pensionen mehr anhebt, bei den höheren weniger, aber dennoch überall die Inflation abgilt, dass man wirklich ein maßvolles Anpassen durchführt, gleichzeitig aber das System finanzierbar erhält – darum geht es nämlich. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich glaube, mit diesem Pensionsanpassungsgesetz 2019 erfüllen wir das in überwiegendem Maße.

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.

Es gibt auch verschiedenste Initiativen wie die Behindertenvertrauenspersonen, die auch mit Zertifikaten ausgestattet werden, E-Rollstuhl-Begleitungen in Rehabilitationszentren, wo es zu Diskriminierungen kommt, und vieles mehr. Wie wichtig also die Einsetzung eines Behindertenanwalts ist, wie wichtig also die Arbeit der Vorfeldorganisationen und auch des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes ist, sieht man auch am Beispiel von Herrn Hofer und seinem Team, die sich unermüdlich für die Anliegen von Menschen mit Behinderung einsetzen. An dieser Stelle möchte ich daher ihm und seinem Team ein großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 53

Abg. Neubauer: Aber der Beppo Muchitsch ...!

Die Einkommensentwicklung in Österreich hat sich bereits seit Langem von der Mietensteigerung entkoppelt – eine Entwicklung, Herr Staatssekretär, die zunehmend zu sozialen Problemen führt, zu Armut, zu sozialer Ausgrenzung und auch zu Obdachlosigkeit. (Abg. Neubauer: Aber der Beppo Muchitsch ...!) Es ist nun einmal ein Faktum, dass das Umsatzsteuersystem kleine und mittlere stärker als hohe Einkommen belastet. Es wäre also eine Frage der Gerechtigkeit, gerade den Menschen im unteren Einkommensbereich im Wege steuerlicher Entlastungen mehr verfügbares Einkommen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Wöginger: Werden wir tun!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Es geht um die Weiterentwicklung des Systems und um die eigentlichen Ziele, nämlich die Versorgung der Menschen. Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind, meine Damen und Herren – auch die Damen und Herren Zuschauer –, die Versicherten, die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Die einzigen Verlierer sind (in Richtung SPÖ weisend) Ihre Funktionäre, und deswegen haben Sie auch demonstriert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Muchitsch stellt Tafeln auf das Rednerpult.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch stellt Tafeln auf das Rednerpult.)

Abg. Muchitsch: Deswegen machen Sie es billiger!

Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen qualifizierte Arbeitskräfte nach Österreich kommen. (Abg. Muchitsch: Deswegen machen Sie es billiger!) Wir hören permanent von einem Fachkräftemangel. Die einzige Antwort, die von euch immer kommt, sind die Asylwerber, die man in den Arbeitsmarkt stopfen soll. Das ist das, was wir nicht wollen. Wir wollen qualifizierte Arbeitskräfte, wenn wir sie brauchen. Asyl und Zuwanderung müssen voneinander getrennt bleiben. Das ist der notwendige Schritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Ja, Kollegin Belakowitsch, Ende November haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales genau dieses VfGH-Urteil, diese Aufhebung aufgrund der Altersdiskriminierung besprochen und einen entsprechenden Beschluss gefasst. (Ruf bei der SPÖ: Da war sie nicht dabei!) Wir wären ja bei dem Beschluss dabei gewesen, weil es keine Altersdiskriminierung in diesem Bereich geben darf, nur, was jetzt in den letzten Stunden passiert ist, ist, dass wir diesen Abänderungsantrag erhalten haben. Das heißt, die Lücke war offen und die Möglichkeit war da, in eine Richtung zu gehen, die wir überhaupt nicht unterstützen können. (Abg. Muchitsch: Eine Trägerrakete! Das war ja Absicht! – Abg. Plessl: Das hat sie vergessen zu sagen! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Das hat System!)

Abg. Muchitsch: Bleibt es dabei?

Also ich glaube, um als Facharbeiter zu gelten, sind 2 500 Euro brutto eine gute Grenze. (Abg. Muchitsch: Bleibt es dabei?) Wir haben das Punktesystem auch vor allem im Hinblick auf eine Facharbeiterausbildung adaptiert. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Also, Frau Minister, wieder eine sehr, sehr sinnvolle Geschichte von der Regierung, um den Facharbeitermangel in Österreich ein wenig zu bekämpfen. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Das wird aber das Problem nicht lösen, das wissen wir auch, das ist für diese Situation ein kleiner Baustein.

Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Jetzt komme ich schon zum Problem, und da muss ich halt einfach doch wieder zur Sozialdemokratie schauen: Natürlich hat der Arbeitsmarkt in Österreich Riesenprobleme gehabt. Gott sei Dank spielt die Wirtschaft mit, wir haben Hochkonjunktur, aber die wird leider Gottes auch nicht ewig anhalten. Wir haben ein strukturelles Problem – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, Kollege Stöger weiß es ja auch –, das ihr mitverschuldet habt. Ihr habt das Problem mitverschuldet! (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Wir haben Hunderttausende Arbeitslose in Österreich, die wir vermutlich auch zukünftig nicht in der Wirtschaft einsetzen werden können. Das Problem habt ihr mitverschuldet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: ... Tausende Unternehmer ...!

Parallel dazu haben wir das Problem, dass die Wirtschaft eigentlich händeringend Arbeitskräfte sucht, aber Facharbeiter. Die Wirtschaft sucht Facharbeiter und wir haben Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. So! Wie sollen wir das Problem jetzt lösen? Ihr fahrt den Weg, das zu verteidigen. Auch du, Kollege Muchitsch, stellst dich hier heraus und verteidigst das System der Asylwerber und der Lehre noch einmal. (Abg. Muchitsch: ... Tausende Unternehmer ...!) Das war ja bitte schön der 17. Rohrkrepierer von der Sozialdemokratie. Das kann man nicht verteidigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?

Herr Kollege Muchitsch! Sie reden von Lohndumping. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Es ist schon klar, dass es auch den Kollektivvertrag gibt. Ich glaube schon, dass du das weißt. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?)

Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?

Der dritte Punkt, die Berechnungsmethoden für die Mangelberufslisten: Du weißt schon, wer das eingeführt hat? – Es waren Hundstorfer und Stöger. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?)

Sitzung Nr. 63

Abg. Muchitsch: Ein Pfuschgesetz!

Dieser Beschluss wird jetzt – etwas mehr als ein Jahr später – umgesetzt. Da von einer Husch-Pfusch-Aktion zu sprechen, so wie Sie das in Ihrer Rede getan haben, ist dann schon etwas skurril. (Abg. Muchitsch: Ein Pfuschgesetz!) Es ist jetzt ein Jahr lang ausgearbeitet worden, es sind alle Möglichkeiten durchgedacht worden. Sie machen Fundamentalopposition, weil Sie glauben, wenn Sie gegen alles sind, werden Sie Wählerstimmen lukrieren. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Den Leuten steht Ihr ewiges Herumgesudere und Ihr ewiges Neinsagen schon überall raus! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, dass das eine freiwillige Leistung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist, dass die Selbstverwaltung der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse das entschieden hat. Ich frage mich schon – und ich bitte Sie auch, sich diese Frage zu stellen –: Warum wählen sie jetzt diesen Zeitpunkt? – Nur, damit sie der Regierung etwas vorwerfen können. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich garantiere, dass das, wenn die Sozialversicherung fusioniert ist, nicht der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Belakowitsch.

Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ

Um einigen die Zahlen, um die es tatsächlich geht, noch einmal näherzubringen: Seitdem es diese e-card gibt, von 2006 bis 2016, wurden tatsächlich 530 000 e-cards gestohlen – also von wegen ein paar Hundert, meine sehr geehrten Damen und Herren Vorrednerinnen und Vorredner, davon ist keine Rede. Es sind 530 000 gestohlen (Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch, Heinisch-Hosek und Feichtinger – Zwischenrufe bei der FPÖ) und – jetzt kommt es – 1,6 Millionen verloren worden. Da es die Sozialdemokratie und deren Minister zehn Jahre lang verweigert haben, tatsächlich das Ausmaß des Missbrauchs zu erheben, konnten wir diese Zahlen (Zwischenruf des Abgeordneten Wurm) nie wirklich herausfinden. Das ist natürlich die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!

Immer, wenn es um das Thema e-card geht, sprechen Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, davon, dass mit dem Foto auf der e-card der Missbrauch im Sozialsystem verhindert werden soll. (Abg. Belakowitsch: Das hat der Kollege Muchitsch auch gesagt, 2017!) Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Richtig ist erstens, dass bei Verlust und Diebstahl der e-card diese sofort gesperrt wird und nicht mehr verwendet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich sind dazu verpflichtet, zusätzlich zur e-card einen Lichtbildausweis zu verlangen. Anscheinend vertrauen Sie den Ärztinnen und Ärzten nicht. Drittens, der Missbrauch, von dem Sie immer sprechen, macht weniger als 100 000 Euro im Jahr aus (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Zarits), das sind 0,0002 Prozent der gesamten Aufwendungen der Sozialversicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mit Ihrem Antrag signalisieren Sie eines: dass Sie nicht wollen, dass Arbeitnehmer in Beschäftigung kommen, beziehungsweise maximal 10 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist genau so wie im Zusammenhang mit den Biomasseanlagen: Sie wollen nicht, dass 6 400 Mitarbeiter ihren Job behalten. Sie wollen auch nicht, dass die Unternehmer flexibel auf Aufträge reagieren können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Drittens, das ist ja die Skurrilität in Ihrem Antrag: Anscheinend wünschen Sie sich auch einen Einnahmenrückgang für den Fonds, denn genau das bedeutet eine Begrenzung. 10 Prozent Zeitarbeit bedeutet, dass nur 10 Prozent in den Fonds einbezahlt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Ich war ganz erstaunt, ich hatte vor zwei Jahren eine Baustelle, hatte einem Tiroler Familienunternehmen den Auftrag gegeben; von den 40 Mitarbeitern waren 15 Zillertaler und Tiroler, der Rest waren Portugiesen, die haben am Wochenende gearbeitet, 12 Stunden am Tag. Ich habe das zweimal vom Arbeitsinspektor überprüfen lassen, es war alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Kümmere dich bitte um diese Leute, denn auf diesem Auge bist du, glaube ich, total blind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abg. Muchitsch: Wer sagt denn so was?

Herr Muchitsch, wieso sagt Ihre Gewerkschaft, portugiesische und polnische Firmen bis zu 10 000 Euro zu klagen ist zu teuer? (Abg. Muchitsch: Wer sagt denn so was?) Auf die Einheimischen wird aber draufgehauen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch in diese Richtung zielt dein sozialdemokratischer Leuchtturm – das habe ich dir immer schon gesagt –, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das nach der letzten EuGH-Entscheidung nur noch die einheimischen Firmen trifft.

Abg. Muchitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gehe auch davon aus, dass ich die kenne!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich gehe davon aus, dass Sie die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung kennen und beherzigen. (Abg. Muchitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich gehe auch davon aus, dass ich die kenne!)

Ruf: Scheinheiligkeit! – Abg. Rosenkranz: Beppo Muchitsch, in welcher Kirche treffen wir uns am Karfreitag? – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.

Präsidentin Doris Bures: Der gesamtändernde Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, er wurde an alle Abgeordneten verteilt und steht mit in Verhandlung. (Ruf: Scheinheiligkeit! – Abg. Rosenkranz: Beppo Muchitsch, in welcher Kirche treffen wir uns am Karfreitag? – Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Ich weiß ja nicht, wo ihr all diese Fantasien hernehmt. Wahrscheinlich aus euren sozialdemokratischen Selbstfindungsgruppen in euren virtuellen Karl-Marx-Städten, die es in Wahrheit nicht mehr gibt. Die Menschen draußen, die reden ganz, ganz anders. Es ist so viel Arbeit da, die Leute sind froh, dass sie arbeiten dürfen und dass sie Arbeit haben. Keiner wird dort jammern. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Diese ganze Jammerei, das ist eine, die sich nur auf der Funktionärsebene abspielt, und nur dort. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Rosenkranz: Beppo Muchitsch, es gibt auch Familienbeihilfe!

Verpflegung – Essen – und Wohnen zu ermöglichen? Ist das möglich? (Abg. Rosenkranz: Beppo Muchitsch, es gibt auch Familienbeihilfe!)

Abg. Muchitsch: Kranke, Behinderte, Pensionisten!

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Muchitsch, kurz zu dir: Das, was du gesagt hast, ist ein Musterbeispiel dafür, wenn man die Märchen, die man erzählt, auch selbst glaubt. So viele Fehlinformationen: zum Beispiel zu sagen, dass großteils arbeitende Menschen betroffen sind. Nur 8 Prozent der Aufstocker arbeiten auch, Herr Kollege Muchitsch (Abg. Muchitsch: Kranke, Behinderte, Pensionisten!), das solltest du als Sozialexperte wissen. Anscheinend gibt es diesbezüglich auf deiner Seite Nachholbedarf, denn nur 8 Prozent arbeiten wirklich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei JETZT sowie des Abg. Muchitsch.

Der Grund liegt, glaube ich, in einem ganz einfachen Zustand. Nach Meinung von ÖVP und FPÖ gibt es nur zwei wirklich Arme, deren Not man lindern muss: die arme ÖVP und die arme FPÖ. (Abg. Deimek: Sie besitzen eine Einstellung, die wir ... nicht brauchen!) Da muss valorisiert werden, nicht bei den zu Pflegenden, nicht bei den Studierenden, nicht bei den kinderreichen Familien, egal, ob ihre Eltern Inländer, Inländerinnen oder Ausländer, Ausländerinnen sind. Nein, die sind Ihnen alle wurscht! Die kleinen Leute sind Ihnen alle wurscht! Es geht Ihnen darum: unser Steuergeld für unsere Parteien – das ist das Prinzip der Freiheitlichen Partei, das ist das Prinzip der ÖVP, und Sie sind einfach zu feig, das bei Tageslicht zu diskutieren. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Muchitsch.)

Abg. Muchitsch: Länder! Länder! Lesen! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich bin schon ein wenig fassungslos. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da schlage ich heute in der Früh die Presse auf, und was sehe ich? – Eine Presseaussendung von Kollegen Muchitsch: SPÖ macht Pflege zur Toppriorität. – Ja, jetzt kommen Sie da drauf, Herr Abgeordneter? Jetzt? (Abg. Muchitsch: Länder! Länder! Lesen! Lesen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH

Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann)

Sitzung Nr. 72

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Muchitsch und Schimanek.) Wir diskutieren das Grundsatzgesetz der Sozialhilfe, und Fakt ist, mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Wir helfen ganz bewusst jenen, die sich nicht selbst helfen können, und, meine Damen und Herren, wir können es natürlich auch auf einer sachlichen Ebene abführen, aber leider wird hier sehr stark mit Emotionen gearbeitet.

Abg. Muchitsch: Je mehr Kinder, desto niedriger die Zuschläge!

Zuerst noch einmal zur Wiederholung: Ein Paar mit drei Kindern erhält 2 270 Euro, das Paar mit vier Kindern wird in Zukunft 2 548 Euro zur Verfügung haben, also deutlich mehr. (Abg. Muchitsch: Je mehr Kinder, desto niedriger die Zuschläge!) Das, was Sie hier zu uns sagen, ist also einfach nicht richtig, das, was Sie von sich geben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Muchitsch und Abgeordneten der FPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Muchitsch und Abgeordneten der FPÖ.

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Muchitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Muchitsch!

Unverständlich in diesem Kontext ist, dass Mittel für die Umweltförderungen gekürzt werden, dass Mittel für die Energieforschung drastisch gekürzt werden, und ganz aktuell gibt es einen Artikel in der heutigen Printausgabe der „Presse“ mit der Headline: „Sanierung und ökologischer Neubau von Gebäuden sollen steuerlich begünstigt werden. Das hilft vor allem gewerbetreibenden Bauträgern. Förderungen für Solaranlagen werden sukzessive gekürzt.“ – Und die gewerblichen Bauträger, das sind die Spender von Kurz und der ÖVP, das wissen wir. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Muchitsch!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Vogl – in Richtung ÖVP deutend –: Schau einmal da rüber! – Abg. Muchitsch – in Richtung ÖVP deutend –: Da rüber musst du schauen!

Ein letzter Hinweis, dann will ich es Richtung Sozialdemokratie belassen, weil der Fachkräftemangel heute auch Thema war: Wenn Sie derzeit mit Facharbeitern reden, dann hören Sie, dass sie eigentlich alle recht glücklich über den Fachkräftemangel sind. Sie müssen keine Angst um ihren Job haben, verdienen ein Supergeld, bekommen alles bezahlt, und sie haben jetzt auch die Wertschätzung der Wirtschaft, die sie über viele Jahre nicht hatten. (Abg. Vogl – in Richtung ÖVP deutend –: Schau einmal da rüber! – Abg. Muchitsch – in Richtung ÖVP deutend –: Da rüber musst du schauen!)

Abg. Muchitsch: 40 Jahre! – Abg. Heinisch-Hosek: 40 Arbeitsjahre!

Die zweite Geschichte, um ein bisschen vorzugreifen – das wird bereits in wenigen Monaten, sprich zum Jahresbeginn 2020, in Kraft treten und wird sehr, sehr viele Menschen, die jetzt schon in Pension sind oder bald in Pension gehen, betreffen –: Wir werden die angekündigte Pensionserhöhung auf 1 200 Euro netto, diesen Pensionsbonus 2020, einführen (Abg. Muchitsch: 40 Jahre! – Abg. Heinisch-Hosek: 40 Arbeitsjahre!), und das, glauben Sie mir, bringt auch vielen, vielen Pensionisten etwas.

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Wir haben sehr viele Kleinerzeuger, die auch im Weinkomitee sitzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner.) Die Mehrheit der Weinbauernvertreter im Regionalen Weinkomitee sind Kleinerzeuger, und wir haben sehr viele Kleinerzeuger. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Selbst der Geschäftsführer der Wein Steiermark, Ing. Luttenberger, hat, glaube ich, nur knapp 1 oder 2 Hektar Weinbaufläche. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Also wir vereinen dort sehr, sehr viele kleine Weinbauern in einem sehr zukunftsweisenden Marketing.

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Zum anderen haben wir ja automatisch angenommen, dass ihr diesem Antrag nicht zustimmt, denn ihr habt in der Vergangenheit nie zugestimmt, wenn es um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger gegangen ist, sei es durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, sei es durch die Schaffung des Familienbonus oder viele weitere Maßnahmen, aber auch wenn es um mehr Gerechtigkeit gegangen ist, etwa bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, bei der Sozialhilfe Neu. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ihr wart da nie dabei, und daher haben wir automatisch vorausgesetzt, dass ihr auch diese Entlastung der Menschen nicht mittragt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Wir haben dem Fristsetzungsantrag der SPÖ damals zugestimmt, dass wir das heute hier inhaltlich behandeln können. Ich muss aber gleich sagen, dass wir diesem Antrag inhaltlich nicht zugestimmt hätten. Kollege Wöginger hat völlig recht, Beppo Muchitsch ist ja da wirklich ein Gschichtldrucker, denn euer Antrag hätte das Ehrenamt in diesem Land massiv gefährdet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) – Das stimmt sehr wohl, Kollege Muchitsch! Du hast den Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern – ein Steirer wie wir beide – angesprochen, aber wenn du die Stellungnahme des Bundesfeuerwehrverbandes zu eurem ursprünglichen Antrag gelesen hättest, dann wüsstest du, dass die Feuerwehr als hauptbetroffene Organisation ein vernichtendes Urteil über euren Antrag gefällt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Abgeordneten Vogl und Muchitsch: Danke!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Gestern vor 26 Jahren, am 1. Juli 1993 wurde zum ersten Mal ein österreichweites Bundespflegegeldgesetz in Kraft gesetzt, und es war tatsächlich ein Meilenstein in der Sozialpolitik. (Die Abgeordneten Vogl und Muchitsch: Danke!) Die Zielsetzung war und ist auch heute noch, zum einen bei Pflegebedürftigen die Kosten, die durch den Pflegebedarf entstehen, diese Mehraufwendungen zu decken, und zum anderen damit auch ein möglichst selbstständiges Leben und Disponieren über das eigene Lebensumfeld zu gewährleisten. Es steht also beim Aspekt des Pflegegeldes durchaus dieser Grundsatz der Entscheidungsfreiheit für den Pflegebedürftigen ganz stark im Vordergrund.

Sitzung Nr. 88

Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!

Meine Damen und Herren, eines noch an Kollegen Muchitsch in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer: Du hast vor der Wahl 2017 mit deinem überfallsartigen Antrag zur Angleichung der Arbeiter und Angestellten unabgesprochen eine Einladung an die Politik ausgesprochen, in bis dahin angestammte Zuständigkeitsbereiche der Sozialpartner einzudringen und einseitig, ohne Einbindung der Sozialpartner, Regelungen vorzunehmen. (Abg. Muchitsch: Und hat der Herr Kurz ...!) Du kündigst jetzt einen Antrag an, und zwar zum 13. und 14. Monatsbezug, wieder einseitig, ohne das vorab zu besprechen. – Du darfst dich nicht wundern, wenn die Politik diesen Weg da oder dort auch ohne deine Einladung fortsetzen wird. (Abg. Schimanek: Ist das eine Drohung?) Du leistest hier einen Beitrag zur Aushöhlung der Sozialpartnerschaft. Das ist nicht gut, aber du hast begonnen, diesen Weg zu beschreiten, du hast dafür auch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Über die Aktion 20 000 haben wir nun schon einiges gehört. In Wien waren beispielsweise im Mai 694 Menschen über diese Aktion beschäftigt. Das eigentlich angestrebte Ziel von 20 000 Beschäftigten wurde nicht erreicht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Lieber Beppo, du hast die Gemeinden angesprochen, und Kollege Stöger hat auch die Vorzüge erwähnt. Ich möchte jetzt kurz in das Jahr 2017 zurückblenden: Bei den Gemeinden, lieber Beppo, war die Freude groß über die Ankündigung, dass der Bund zu 100 Prozent finanzierte Arbeitskräfte zur Verfügung stellt (Zwischenruf des Abg. Muchitsch) – die Freude war groß. Auch ich habe in meiner Stadt, eine ÖVP-Stadt, vier Menschen über dieses Programm beschäftigt – alles so weit, so gut. Diese Menschen haben sich in dieser Zeit integriert, sie waren motiviert, sie waren Teil von Teams, sie waren zugehörig und haben sich eigentlich wohlgefühlt.

Sitzung Nr. 89

Abg. Muchitsch: Kommt noch! Kommt noch!

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es war sehr spannend, dieser Debatte zu folgen. Es ist bemerkenswert, zu hören, wie es die SPÖ beim Thema Gewaltschutz immer schafft, die Täter zu verhätscheln und die Opfer im Regen stehen zu lassen (Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie herinnen? Ich weiß ja nicht!), aber bitte, ich werde mich jetzt einer anderen Problematik widmen, nämlich den Betriebskrankenkassen in der Obersteiermark. Es wundert mich, dass Kollege Muchitsch nicht darauf eingegangen ist (Abg. Muchitsch: Kommt noch! Kommt noch!), weil die Sozialdemokraten bei uns im jetzigen Wahlkampf, allen voran Jörg Leichtfried und Max Lercher, seit Wochen Panikmache betreiben, Unwahrheiten verbreiten und die Mitarbeiter der Voestalpine verunsichern, was ja grundsätzlich auch in Wahlkampfzeiten sehr, sehr unredlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gesetzgebungsperiode 27

Sitzung Nr. 1

Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.

(Die restlichen neun Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Hammerschmid: 2, Leichtfried 2, Muchitsch: 2, Cornelia Ecker: 1, Reimon: 1, Keck: 1.)

Sitzung Nr. 6

Abg. Muchitsch: Gerne!

Das heißt, wenn wir eine Viertagewoche diskutieren – ich bin da durchaus dafür und freue mich auf die Diskussion im Sozialausschuss, denn ich halte sie für dringend notwendig –, dann müssen wir das auch im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzung diskutieren (Abg. Muchitsch: Gerne!), nämlich in Richtung einer 35-, 36-Stunden-Woche. Das entspricht nämlich auch dem Wunsch der ArbeitnehmerInnen, das haben bereits sehr viele Umfragen ergeben, und es würde auch tatsächlich einer gerechteren Verteilung von Erwerbsarbeit und Hausarbeit entgegenkommen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Sitzung Nr. 12

überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim

Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.

ist, ihren 100. Geburtstag gefeiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass manche hier in diesem Haus durchaus ganz froh wären, wenn es der letzte Geburtstag gewesen wäre. Ich befürchte nur – für Sie –, dass es nicht so sein wird, und das ist gut so. Das ist sogar sehr gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.

All das sind nachhaltige Schäden, das sind Imageschäden, meine Damen und Herren, und genau diese Fehler dürfen einfach nicht passieren. Wenn man dann auch noch in den Tageszeitungen liest, dass es da Kompromisslösungen gegeben hat: Mit der Gesundheit gibt es keine Kompromisse! Da darf es keinen Kompromiss geben, die Gesundheit muss über den wirtschaftlichen Interessen stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.

Wenn ich jetzt noch schnell eine aktuelle Umfrage zitieren darf – das Lamperle leuchtet schon wieder auf –: Mehr als 90 Prozent aller Konsumenten wollen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Wissen Sie – wir haben jetzt Arbeitslosigkeit, wir haben Kurzarbeit –, es ist natürlich auch eine Frage des Geldes, ob man sich qualitativ höchstwertige Produkte leisten kann. Also auch da werden wir ansetzen und darauf schauen müssen, dass wir unsere Lebensmittel am heimischen Markt unterbringen, und nicht darauf, dass wir günstige Lebensmittel aus dem Ausland importieren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Köchl und Muchitsch.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Was Kollege Muchitsch angesprochen hat, bevor er offensichtlich etwas aus seinen alten Ministrantentätigkeiten ausgegraben hat, war die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Auch diese Erhöhung des Arbeitslosengeldes war etwas, das die beiden Regierungsparteien im Ausschuss nicht beschlossen haben. Sie haben es aber nicht abgelehnt, sondern sie haben es vertragt, und zwar mit der Begründung: Es wird daran gearbeitet, es wird nach einer Lösung gesucht. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 45

in Richtung Abg. Muchitsch

Genau das ist das, was jetzt in einem bestimmten Bereich passiert und betreffend das ich Kollegen Muchitsch völlig recht gebe, der Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist. Er sagt sehr oft etwas Richtiges, auch ihn schätze ich sehr – du (in Richtung Abg. Muchitsch) weißt das –, und er hat diesbezüglich etwas sehr Wichtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir müssen uns aber schrittweise auch das System grundsätzlich anschauen, nämlich: Wie gerecht ist unser Pensionssystem? – Ja, dazu bekenne ich mich. Das werden wir auch tun, und dann werden wir auch die Gesamtdebatte führen, aber das kann ja nicht dazu führen, dass wir bis dorthin nichts mehr korrigieren, nichts mehr ändern und keinen Verbesserungsschritt mehr machen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.

Frau Bundesministerin, Sie sprechen immer davon, dass Ihr arbeitsmarktpolitischer Koffer gepackt ist – doch es gibt noch immer keinen Fahrplan. Sehen wir die aktuelle Krise als Chance, als Neustart, um die Forderungen, die es bereits seit Jahrzehnten von Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen gibt, endlich umzusetzen, um auch Menschen mit Behinderung neue Zuversicht zu geben! (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Kucharowits und Muchitsch.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Belakowitsch: Lass ’s stehen! – Abg. Muchitsch holt die Tafel vom Rednerpult.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, nehmen Sie Ihr Taferl mit, wenn Sie so lieb sind! (Abg. Belakowitsch: Lass ’s stehen! – Abg. Muchitsch holt die Tafel vom Rednerpult.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Kollege Muchitsch, ich wundere mich schon, dass Sie sich hier herausstellen, den Regierungsparteien unterstellen, Fakenews zu verbreiten, und im nächsten Moment halten Sie manipulativ ein Taferl in die Höhe, auf dem dann die Pensionsantrittszeiten der Frauen bei der normalen Regelpension stehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Das hat aber halt mit der abschlagsfreien Langzeitpension nichts zu tun. Das stimmt einfach nicht, nein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Äpfel und Birnen, nein! (Zwischenruf des Abg. Ries.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sagen immer, es sei ein vermeintliches Argument, dass diese Regelung Frauen nicht zugutekommen würde. Ich darf Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen – noch einmal! –: Im ersten Halbjahr 2020 haben 7 257 Männer diese Regelung in Anspruch genommen, und wie viele Frauen? Wie viele? (Zwischenruf des Abg. Muchitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Eine! Eine Frau, Kollege Muchitsch, eine! (Abg. Wurm: Sie verstehen es immer noch nicht! Sie brauchen eine Nachhilfestunde, Frau Kollegin!) Eine einzige, Kollege Muchitsch, eine einzige Frau! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Abg. Muchitsch: ... Erhöhung für Frauen!

Dann sagen Sie, es seien die Hackler, die davon profitieren würden. – Das stimmt einfach nicht, Sie wissen es! Bitte schauen Sie sich die Zahlen an! Die Durchschnittspension von denen, die diese Regel in Anspruch nehmen, beträgt 2 800 Euro, und gleichzeitig haben wir Altersarmut von Frauen mit Pensionen in Höhe von 1 300 Euro. (Abg. Muchitsch: ... Erhöhung für Frauen!) Das finden Sie fair? Das finden Sie fair, Kollege Muchitsch? Das ist fair? – Nein, das ist nicht fair. Das ist definitiv nicht fair.

Sitzung Nr. 79

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch überreicht Bundesminister Kocher die erwähnten Broschüren.

Vorschlägen herausfinanzieren. Ich darf sie Ihnen überreichen und hoffe auf eine faire Zusammenarbeit in der Zukunft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch überreicht Bundesminister Kocher die erwähnten Broschüren.)

Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Muchitsch.

wieder parteipolitisches Kleingeld schlagt. Ein Schulterschluss, meine Damen und Herren, schaut ganz anders aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Auf der anderen Seite gab es natürlich ein grundlegendes Problem: Die Aktion 20 000 war auf den gemeinnützigen und kommunalen Bereich beschränkt. Das heißt, wir haben in Wirklichkeit den gesamten privatwirtschaftlichen Bereich draußen gelassen, was ein großer Fehler war, und von den 20 000 Jobs, die man sich erhofft hat, keine Rede, tatsächlich waren es 3 800 (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), die man mit Müh und Not irgendwie im Bereich der Kommunen und der gemeinnützigen Plätze zusammengekratzt hat.

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Natürlich war auch die Zeit zu kurz, aber es war nicht so leicht, da tatsächlich etwas zu finden. Daraus müssen wir lernen, und darum sagen wir: Die Aktion 40 000 ist unserer Meinung nach zu hoch angesetzt und zu wenig zielgruppenspezifisch. Da wird alles als langzeitarbeitslos definiert, und die Maßnahmen werden nicht mehr speziell auf die Gruppen zugeschnitten, bei denen die öffentliche Beschäftigung etwas bringt – in die Richtung müssen wir aber gehen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 115

Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Muchitsch.

Mit einem EU-konformen, rechtlich korrekten und zeitgemäßen Gesetz wird es nun möglich, Sanktionen bis zu 400 000 Euro zu verhängen. Lohn- und Sozialdumping untergraben den fairen Wettbewerb und sind sozialpolitisch absolut zu verurteilen. Eine sehr gute Möglichkeit, Kontrollen am Bau durchzuführen, bietet die Bau-ID-Karte, wie von Kollegen Muchitsch schon ausgeführt: eine Karte ähnlich der E‑Card mit den relevanten Daten, die die Zettelwirtschaft auf den Baustellen verringert. Möglich wird diese Karte durch die Einigung der Bausozialpartner und der relevanten Ministerien, wie wir heute schon gehört haben. Es ist ein freiwilliges System für Mitarbeiter und Betriebe, soll bei Ausschreibungen kein verpflichtendes Kriterium darstellen und rasche Kontrollen und auch ein rasches Weiterarbeiten auf den Baustellen ermöglichen. Daher empfehle ich die Teilnahme an der Bau-ID-Karte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Abschließend möchte ich noch auf die Aktion Sprungbrett hinweisen, deswegen, weil ich es nicht verstehen kann, dass ein Beppo Muchitsch oder auch andere Mitglieder der SPÖ immer wieder negative Aussendungen zur Aktion Sprungbrett machen, sie schlechtreden. Es ist eine absolut gute Aktion – eine absolut gute Aktion! (Zwischenruf des Abg. Muchitsch) –, mit der wir effektiv Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben offensichtlich nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern gar schon bei den eigenen Funktionären Ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, siehe Ihren Parteitag vergangene Woche. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ah geh!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.

Denken Sie noch einmal darüber nach, ob das wirklich Sinn macht und ob es auch im Sinne einer Gerechtigkeit ist, Schwerstarbeitern, die tatsächlich unter Tage arbeiten – was glauben Sie, welche gesundheitlichen Auswirkungen das auf diesen Personenkreis hat? –, das wegzunehmen, denn diese Sonderregelungen hat es nicht umsonst gegeben! Bedenken Sie wirklich, ob das christlich-sozial ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Muchitsch.)

Abg. Hörl: Die Muchitsch-Kassa!

Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Hörl: Die Muchitsch-Kassa!)

Abg. Muchitsch hebt den Arm.

Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Muchitsch, wenn er da ist. – Nein, er ist nicht da. (Abg. Muchitsch hebt den Arm.) – Doch, ist er da. Servus, grüß dich! Herr Kollege Muchitsch, Herr Kollege Hauser, ihr habt gemeinsam einen Antrag eingebracht. Die Tourismuskasse wurde von dir (in Richtung Abg. Muchitsch) auch kurz angesprochen. Wir sind ja auch gestern oder vorgestern bei der Gewerkschaft gewesen. Dort hat es ja noch geheißen, es ist ein Dreierantrag der Opposition. Das ist es wohl nicht geworden.

in Richtung Abg. Muchitsch

Sitzung Nr. 127

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Kollege Muchitsch, du warst auch einmal ein Seriöser!

Das ist die Wahrheit und das könnt ihr nicht wegdiskutieren! (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Da könnt ihr noch hundertmal rausgehen und etwas anderes behaupten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Kollege Muchitsch, du warst auch einmal ein Seriöser!)

Sitzung Nr. 129

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Trotz alledem suchen Unternehmen händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden den Fokus auch darauf legen müssen, dass wir Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen – da bin ich mit Kollegen Muchitsch natürlich einer Meinung. Nicht zustimmen kann ich jedoch der Behauptung, dass das Projekt Sprungbrett nicht funktioniert, im Gegenteil: 19 Prozent der Langzeitarbeitslosen wurden im Jahr 2021 wieder zurück in den Arbeitsmarkt geführt. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Ich glaube, das ist schon ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Unser Bundesminister hat mit diesem Projekt einen Pflock eingeschlagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 131

Abg. Muchitsch: Aber!

Kollege Muchitsch, es ist auch ein - - (Abg. Muchitsch: Aber!) – Nichts „aber“! Du kannst nicht die Gedanken der Frauen lesen, das sehe ich schon. (Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.) Du hast mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung der Hacklerregelung, der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Lindner.)

Heiterkeit der Rednerin sowie des Abg. Muchitsch.

Sitzung Nr. 147

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Helfen wir zusammen, um durch die Krise zu kommen, und dann könnt ihr weiter eure Parteipolitik betreiben! In drei Jahren wird es Wahlen geben, und dann werden wir sehen, wem die Österreicher ihr Vertrauen schenken. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 149

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.

Was machen wir? – Wir schauen uns sehr genau an: Was hat die letzten beiden Jahre funktioniert und was nicht? Was ist gelernt worden? Was hat auch in unterschiedlichen Ländern funktioniert? (Abg. Belakowitsch: ... sinnlos!) Ich habe schon mehrfach gesagt, das Testregime in Wien ist ein gutes, hat funktioniert, in anderen Bundesländern haben andere Dinge funktioniert. Die sollte man mitnehmen. (Abg. Loacker: Was ist der Nutzen?) – Entschuldigen Sie, das Testsystem in Wien (Abg. Loacker: Nutzen?) hat von der Systematik her, wie es aufgesetzt ist, funktioniert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.) Was wir jetzt gemacht haben, Kollege Loacker, ist, eine Anpassung vorzunehmen, was die Menge der Tests angeht, da wir natürlich wissen, dass wir nicht endlos Geld für das Testen ausgeben können. – So viel einmal dazu.

Sitzung Nr. 151

überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch

Petition betreffend „Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit“ (Ordnungsnummer 87) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch)

Sitzung Nr. 156

Zwischenruf des Abg. Muchitsch

Kollege Muchitsch, ja, natürlich, jetzt ist einmal der Rahmen vorgegeben, jetzt gehen wir in die parlamentarische Umsetzung (Zwischenruf des Abg. Muchitsch), mit Anhörungen, mit Begutachtung. Natürlich, das ist ja das Logischste auf der Welt, dass wir zuerst die Punkte festlegen und dann in die parlamentarische Umsetzung gehen, und dann bin ich gespannt – du bist ein ausgewiesener Sozialpolitiker, ein anerkannter Sozialpolitiker, lieber Beppo! –, ob Sie dann bereit sind, auch mit aufzuzeigen und aus dem Schmollwinkel, in den Sie sich jetzt hineinmanövriert haben, herauszukommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sitzung Nr. 167

Abg. Wöginger: Der Muchitsch kennt auch Wien bei Nacht!

Josef Muchitsch gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Der Muchitsch kennt auch Wien bei Nacht!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Muchitsch: Nicht zugehört!

Wir haben einen Generationenvertrag und der braucht eine Balance. Vergessen Sie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht!, das ist mein Appell an die Sozialdemokratie heute. Das ist purer Klientelismus, was Sie heute hier machen. (Abg. Muchitsch: Nicht zugehört!)

Sitzung Nr. 189

Abg. Muchitsch: Kommt noch! Die kommen noch!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon entlarvend, Kollege Muchitsch, dass du keinen Satz zu den Vorlagen, die jetzt behandelt werden, gesagt hast. Du bist Obmann des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ziehst hier eine Show über bereits beschlossene Maßnahmen ab und sagst als Ausschussobmann kein Wort, kein einziges Wort zu den Punkten, die hier auf der Tagesordnung stehen. (Abg. Muchitsch: Kommt noch! Die kommen noch!) Das kenne ich – muss ich ganz ehrlich sagen, wir haben heute schon viel über Seriosität im Parlament geredet – von dir so nicht.

Abg. Muchitsch: 4 Euro am Tag, das ist zu wenig!

Ab dem 1. Jänner – das haben wir noch vorgezogen, weil da auch die Diskussion war – wird das Pflegestipendium mit 1 400 Euro pro Monat umgesetzt. 1 400 Euro pro Monat! Ja, ist das nichts mehr? Hat das keinen Wert mehr? Manchmal habe ich den Eindruck, wir reden hier über Summen, und alles ist zu wenig und alles ist schlecht. (Abg. Muchitsch: 4 Euro am Tag, das ist zu wenig!) Es gibt fast kein anderes Land, das derartige Maßnahmen für Fachkräfte in der Pflege – notwendigerweise – beschlossen hat, aber wir machen es. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

gerne bereit, die Kritik entgegenzunehmen. Ich bin nicht derjenige, der sich hierherstellt und sagt: Nein, es ist eh alles super und wir sind am Ende angelangt – nein, das tue ich nicht –, aber Sie hatten jahrzehntelang Zeit als Verantwortungsträger in Regierungen in der Pflege Reformen in der Substanz, die wir jetzt vorlegen, zustande zu bringen. Sie haben es nicht hergebracht. Sie haben es nicht hergebracht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Sie können es gerne nachlesen. (Abg. Krainer: Normalerweise sind Sie sachlich, das ist polemisch und unsachlich und an der Wahrheit vorbei! Das ist ein bisschen peinlich, Herr Minister!) Der Titel lautet nämlich heute: „Die SPÖ-Kritik an der Pflegepolitik blendet eigene Versäumnisse aus“. (Abg. Krainer: Normalerweise haben Sie ein bisschen ein Format, aber das ist sehr formatlos, was Sie hier abzeichnen! – Zwischenruf der Abg. Disoski.) Sie blenden die eigenen Versäumnisse aus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich kann Ihre Aufgeregtheit nachvollziehen. Es ist immer unangenehm, damit konfrontiert zu werden. Wenn man nämlich mit Steinen wirft, dann sollte man nicht im Glashaus sitzen. Das ist ein altes Sprichwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.

Ja, wir brauchen in einigen Punkten dringend Reformen, aber manchmal ist es besser, es bleibt so, wie es aktuell ist, wenn man sich nicht einigt, und man dreht dort an einzelnen Schrauben, wo es sinnvoll ist, wo es nachhaltig ist und wo es wirklich auch unmittelbar für die Menschen, die betroffen sind, etwas bringt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

Sitzung Nr. 243

Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Muchitsch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind (Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Wo ist der Muchitsch?), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Sitzung Nr. 249

Zwischenruf des Abg. Muchitsch.

Die Kolleginnen und Kollegen, die damals hier gesessen sind und die Patientenmilliarde und die Zerschlagung der Sozialversicherung beschlossen haben, darf ich heute ganz offen und ehrlich fragen: Gibt es heute noch irgendjemanden in diesem Raum, vor allem in den Reihen der ÖVP und der FPÖ, der ganz ehrlich sagen würde, das war eine gute Idee? Gibt es irgendjemanden, der das noch behaupten würde? (Abg. Saxinger: Ja!) – Ui, Kollege Saxinger, das ist mutig! Ich meine, du hast das damals nicht mitbeschlossen, aber du hast anscheinend dann auch den Rechnungshofbericht nicht gelesen. (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Dazu hast du aber heute am Abend noch die Gelegenheit, denn real ist die Situation deutlich, deutlich schlechter geworden.

Sitzung Nr. 252

Abg. Muchitsch: Warum bleiben die Leute dann nicht ...? Warum hören die Leute auf?

Zudem haben wir eine Maßnahme umgesetzt, die im öffentlichen Dienst, im Beamtendienstrecht selbstverständlich ist: dass man ab dem 43. Lebensjahr eine zusätzliche Urlaubswoche, eine zusätzliche Entlastungswoche bekommt. Das ist jetzt für alle geregelt – egal, wann man in den Dienst eingetreten ist, egal, wie viele Vordienstzeiten man hat, es gilt für alle, die im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege arbeiten. (Abg. Muchitsch: Warum bleiben die Leute dann nicht ...? Warum hören die Leute auf?) Wir haben auch sichergestellt, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zeitguthaben von 2 Stunden im Bereich der Nachtschwerarbeit zugutekommt.

Abg. Kucher: Da fühlt sich jemand ertappt! – Ruf bei der ÖVP: Typisch SPÖ, kennt sich nicht aus und spricht mit! Muchitsch, das ist deiner nicht würdig! Sehr unwürdig! – Abg. Kucher: Oberösterreich! Schau dir die Zahlen an! 10 Prozent Sperre in den Pflegeheimen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe auch angemerkt, dass das keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Bewertung, also eine Wortmeldung, war. (Abg. Kucher: Da fühlt sich jemand ertappt! – Ruf bei der ÖVP: Typisch SPÖ, kennt sich nicht aus und spricht mit! Muchitsch, das ist deiner nicht würdig! Sehr unwürdig! – Abg. Kucher: Oberösterreich! Schau dir die Zahlen an! 10 Prozent Sperre in den Pflegeheimen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Muchitsch: Da waren wir nicht mehr in der Regierung!

Als wir im Jahr 2000 als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für die Pflegemilliarde auf die Straße gegangen sind, da war die Forderung damals die finanzielle Aufwertung der Pflege, da waren die Forderungen die Ausweitung der Pflege, eine bessere Ausbildung, bessere Pflegeberufe. (Abg. Muchitsch: Da waren wir nicht mehr in der Regierung!) Dann kam 2011 der Pflegefonds. Womit war dieser Pflegefonds gefüllt? Mit 1 Milliarde Euro? 500 Millionen Euro? 300 Millionen Euro? (Abg. Gödl: 100!) – 100 Millionen Euro waren es; 100 Millionen Euro! Ja, das war schon ein guter Beginn, aber weit entfernt von der geforderten Pflegemilliarde.

Abg. Muchitsch: Billige Arbeitskräfte! Billige junge Arbeitskräfte!

Muchitsch: Wie funktioniert sie denn?) Null, null, njet: Sie sind dagegen, gegen diese Maßnahme, um mehr Personal in der Pflege zu bekommen. (Abg. Muchitsch: Billige Arbeitskräfte! Billige junge Arbeitskräfte!)