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Abg. Herbert: Der Postbus !

Kollege Herbert von der FPÖ hat gesagt, er macht den Postvorstand für den maroden Postautobus verantwortlich. – Herr Kollege Herbert, das ist ein kleiner Irrtum. Der Postbus gehört seit Jahren nicht mehr der Post. (Abg. Herbert: Der Postbus !) Ich bin schon dafür, dass man die Vorstände zur Verantwortung zieht, aber nur in den Bereichen, für die sie auch tatsächlich verantwortlich sind, und nicht für mehr.

überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert

Petition betreffend „Gegen die Auflassung von Hainburger Haltestellen“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Werner Herbert)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Bürgermeister von Spittal heißt Herbert Haupt!

Ein Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zur Katastrophenhilfe heißt – das ist der beste Beweis für eine Anerkennung –, dem Heer ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um unsere Republik und ihre Menschen bestmöglich vor Schäden jeglicher Art bewahren zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der nächste Bürgermeister von Spittal heißt Herbert Haupt!)

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!

Die Spannung, Herr Vizekanzler, haben Sie ja gut aufgebaut: Ich glaube, vor zwei Monaten haben Sie sich mit den Ressortministern geeinigt, und dann haben Sie ein Schweigegebot verordnet: Es durfte niemand etwas sagen. Wir haben jetzt gerätselt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!) – Es gab nicht immer so eine Krisensituation, Herr Vizekanzler! Jetzt wäre schnelles Handeln gefordert gewesen, eine offensive Diskussion über die Maßnahmen, eine offensive Diskussion auch über die Notwendigkeiten, derer es bedarf, um diese Krise zu bewältigen, und nicht ein monatelanges Taktieren und Schweigen in der Öffentlichkeit, bei dem niemand gewusst hat, was jetzt wirklich auf uns zukommt. Das hätten wir uns erwartet! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, es ist „alles in Ordnung“!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Weinzinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, es ist „alles in Ordnung“!)

Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!

Meine Damen und Herren, das ist eine verfehlte Diskussion. Das ist auch ein Appell an die Arbeiterkammer, diesen Klassenkampf zu beenden! (Abg. Herbert: Die Firma Hofer bekommt 200 000 € Förderung!)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, sag ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Herbert mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

Abg. Dr. Wittmann: Herbert Scheibner! Kennen Sie den?

Das ist der zentrale Punkt, und um den sollten Sie sich kümmern! Es ist geradezu auffällig, dass ausgerechnet jener Teil aus der UN-Konvention ... (Abg. Dr. Wittmann: Herr Scheibner hat ...!) – Nicht auf den Herbert Scheibner ausreden! (Abg. Dr. Wittmann: Herbert Scheibner! Kennen Sie den?) Noch einmal: Als Vater von sechs Kindern brauche ich Ihre „Kinderrechtsverfassung“ nicht, damit ich weiß, wie ich sie erziehen muss! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Herbert.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, Sie haben ja schon im Verfassungsausschuss moniert, dass es gerade bei den Polizisten zu Verschlechterungen kommt, et cetera. Sie, Herr Kollege Windholz, sprechen von einer Husch-Pfusch-Aktion. – Ich meine, bleiben wir doch bei den Tatsachen! Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2009 jetzt, ein Jahr später, in einer Gesetzesänderung umzusetzen, dabei, glaube ich, kann es sich nicht um eine Husch-Pfusch-Aktion handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Es stimmt, die Änderung war aufgrund des EuGH-Urteils notwendig. Daher war es notwendig, dass wir unsere Gesetze hier so adaptieren, dass wir bei dem Urteil, das gefällt wurde, unsere alte, derzeit gültige Rechtslage anpassen. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) – Herr Kollege Herbert, passen Sie auf, vielleicht verstehen Sie es dann!

Widerspruch des Abg. Herbert.

Dass das Gesetz eine Schlechterstellung für die jetzigen Bediensteten darstellen soll, davon war nie die Rede. (Widerspruch des Abg. Herbert.) Stimmt ja nicht – Sie haben den Bediensteten versprochen, sie werden daraus Geld lukrieren, und jetzt haben Sie ein Problem damit, das zu erklären. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abg. Herbert: Ich glaube, Sie haben es noch nicht verstanden!

Es gibt keine Verschlechterung, aber es gibt dadurch für die bestehenden Bediensteten auch keine Verbesserung. Man muss es im Gesetz ganz einfach neu regeln, was jetzt bedeutet, dass man vom Lebensalter auf das Kriterium der Schulpflicht abstellt. (Abg. Herbert: Ich glaube, Sie haben es noch nicht verstanden!) Das Kriterium der Schulpflicht bedeutet jetzt die Regelung für die neuen Kolleginnen und Kollegen, dass Schul-, Dienst- oder Lehrzeiten, die nach der 9. Schulstufe liegen, angerechnet werden, egal, wann ich sie gemacht habe.

Abg. Herbert – auf dem Weg zum Rednerpult –: Restredezeit! – Abg. Grosz: Restredezeit der gesamten Fraktion!

Präsident Fritz Neugebauer: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte, Herr Kollege Herbert. Soll ich eine Zeit einstellen, Herr Kollege? Wie viel? (Abg. Herbert – auf dem Weg zum Rednerpult –: Restredezeit! – Abg. Grosz: Restredezeit der gesamten Fraktion!) – Bitte.

Abg. Grosz: „In aller Klarheit“ ist Copyright Herbert Haupt!

Ich möchte aber eines in aller Klarheit zum Ausdruck bringen (Abg. Grosz: „In aller Klarheit“ ist Copyright Herbert Haupt!), in aller Klarheit: Wir alle, die wir hier sitzen,

Abg. Herbert: Aus Gewissensgründen!

Warum denn nicht?, frage ich Sie. (Abg. Herbert: Aus Gewissensgründen!) Wir haben ein strenges Waffengesetz, wir haben ein strenges Waffengebrauchsgesetz, und es geht ja auch kein Polizist – davon gehe ich aus – offensiv auf Verbrecherjagd mit gezogener Waffe. Es geht da um Notwehr und Notwehrhandlungen, wenn die Waffe eingesetzt wird, damit die Bevölkerung geschützt wird.

Abg. Herbert: Werden wir sehen!

Das andere ist: Wir brauchen hier keine Wehrpflichtdebatte zu führen, denn Gott sei Dank sind sich die Regierungsparteien darüber einig, dass es auch hinkünftig eine Wehrpflicht geben wird. (Abg. Herbert: Werden wir sehen!)

Ruf bei der FPÖ: Der ist schon weg, Herbert!

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie dann hier aus Angst vor dieser Landtagswahl und vor den Stimmenverlusten alles aufschieben, was wir seit Monaten verlangen, um wirklich Einsparungen zu erzielen ... (Ruf bei der FPÖ: Der ist schon weg, Herbert!) – Ah, der ist schon wieder weg. Aber sein Sprachrohr, der Herr Staatssekretär Ostermayer, wird es ihm hoffentlich ausrichten. Aber das ist auch ein bisschen symptomatisch: Da ein bisschen reden und dann gleich wieder nach Hause gehen. Das ist die Auffassung der Regierung gegenüber dem Parlament.

Zwischenruf des Abg. Herbert

Ein Anliegen ist es mir auch, auf jene Anträge einzugehen, die die Kollegen Herbert und Lausch noch einmal eingebracht haben und die im Ausschuss abgelehnt worden sind. Ich vertrete die Meinung, dass wir uns – und in diesen Anträgen ist auf den Geist des Jahres 1848 eingegangen worden – gerade mit solchen Anträgen in Gefahr begeben, Elemente eines polizeistaatlichen Wesens einzubringen (Zwischenruf des Abg. Herbert), denn es geht da nicht nur darum, die Polizistinnen und Polizisten zu schützen, Kollege Herbert, sondern wir wissen ganz genau, dass mit solch einer Tatbestimmung ein eskalierender Konflikt in keiner Weise verhindert werden kann. Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Deeskalation und vernünftige Vorbereitungen sind für mich das Maß aller Dinge und dienen auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Herbert: Zu wenig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Herbert, wir haben es im Ausschuss debattiert. Wenn du dir die BDG-Novelle oder auch den Gehaltsabschluss genauer angeschaut hättest, dann wärst du draufgekommen, dass viele Punkte, gute Ansätze und Vorteile auch für die Exekutive enthalten sind. Das ist so. (Abg. Herbert: Zu wenig!) Das geht tendenziell in die richtige Richtung, überhaupt keine Frage.

Abg. Scheibner: haben sie den Fux hinausgeschmissen! den Herbert Fux gehabt!

Es ist nicht so, wie das BZÖ sagt, dass wir da Vorreiter seien und es bei uns schon vor 25 Jahren so gewesen sei. (Abg. Scheibner: Das hat ja überhaupt niemand gesagt! Wo warst du denn die ganze Zeit? Das hat kein Mensch gesagt!) Ja wer hat denn vor 25 Jahren dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative in Österreich auch im Parlament eingebracht werden kann? – Die Grünen! 1986 sind wir in den Nationalrat eingezogen. Das war eine unserer zentralen Forderungen, dass es auch im Parlament direkte Instrumente gibt. (Abg. Scheibner: haben sie den Fux hinausgeschmissen! den Herbert Fux gehabt!)

Abg. Grosz: Ich erspare es dir, dir zu sagen, was der Herbert Haupt über dich gedacht hat!

Warum sind die Kartellbehörden in Europa eigentlich erfolgreich, Kollege Bucher? Warum? – Weil es eine Kronzeugenregelung gibt. (Abg. Grosz: Ich erspare es dir, dir zu sagen, was der Herbert Haupt über dich gedacht hat!) Mit einer Kronzeugenregelung konnte das Aufzugskartell zerschlagen werden, konnte das Kosmetikkartell gebrochen werden, und sie wurden zu eminent hohen Zahlungen verpflichtet.

in Richtung des zwischen den Bankreihen stehenden Abgeordneten Herbert

Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen. – Herr Kollege Herbert (in Richtung des zwischen den Bankreihen stehenden Abgeordneten Herbert), Abstimmungen!

Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Herbert heißt der nicht!

Ich glaube nicht, dass eine Oppositionspartei guten Gewissens dem Entwurf in dieser Version zustimmen kann. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, aber das wird noch Ihrer eigenen Bewertung obliegen. Ich kann Ihnen eines anbieten: Wir schreiben Ihnen das Gesetz gerne um. Ihnen kann geholfen werden. Es hat noch gravierende Schwachstellen. Das ist nicht unser Befund. Das ist auch der Befund von Herbert Sickinger, der in dieser Frage durchaus so etwas wie ein Gütesiegel vergeben kann. (Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Herbert heißt der nicht!)

Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Wer ist der Herbert Sickinger?

Wir warten jetzt auf Verhandlungen. Wir wollen das Gesetz verbessern und wir müssen es verbessern. (Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Wer ist der Herbert Sickinger?) – Hubert Sickinger. Verzeihung, danke für den Hinweis.

Abg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!

Sehr verehrter Herr Kollege, tatsächlich ist mir persönlich das Kompliment von Herbert Sickinger, der von einem großen Wurf spricht, sehr viel wert (Abg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!) – deshalb, weil es von jemandem kommt und auch von anderen Experten, die Beurteilungen vorgenommen haben, die seit vielen Jahren darauf verweisen, dass wir, wenn man Berichte von GRECO, Vergleiche unserer gesetzlichen Bestimmungen mit Europa durchsieht, da einen Nachholbedarf gehabt haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.

Dass es überhaupt keine konkreten Fälle gegeben hätte, stimmt ja auch nicht, Herr Kollege. Sie brauchen sich nicht aufzuregen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ich rege mich nicht auf!) Gerade gestern war zum Beispiel dieser inzwischen allseits bekannt gewordene Folterfall in den Medien, wo Bakary J. von vier Polizeibeamten – inzwischen, glaube ich, nachgewiesenermaßen – gefoltert wurde, was uns alle hoffentlich nicht freut, und da brauchen wir niemandem die Mauer machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Werner Herbert und Lausch.)

Abg. Herbert: Leider auf eine … Art und Weise!

Gerade die Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat sich sehr intensiv mit dieser Sache in langen, langen Verhandlungen auseinandergesetzt. (Abg. Herbert: Leider auf eine … Art und Weise!) Du kennst dieses Paket, wie das am Anfang ausgesehen hat, und ich glaube, das, was jetzt im Dienstrechtsaspekt herausgekommen ist, ist etwas, was wir auch im Interesse der Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten respektieren

Abg. Herbert: Aber zwei Drittel der Anklagen werden eingestellt, und die Kollegen bleiben auf der Strecke! So schaut die Realität aus!

Wir wissen ganz genau, es ist ein Unterschied, ob jemand Anzeige erstattet oder ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Bei einer Anklageerhebung sind schon sehr, sehr viele maßgebliche Umstände dabei, die dazu Anlass geben, anzunehmen, dass möglicherweise hinter dem Delikt auch etwas Wahres steckt. (Abg. Herbert: Aber zwei Drittel der Anklagen werden eingestellt, und die Kollegen bleiben auf der Strecke! So schaut die Realität aus!) Ich glaube, bei dieser Form von Delikten, nämlich bei Folter- und Sexualdelikten, sollten wir ganz klar bekennen, dass wir zwar sehr wohl hinter der Exekutive stehen, aber letztendlich hier auch unsere Verantwortung wahrnehmen müssen.

Abg. Herbert: Falsche Ansätze, Frau Minister!

Zum Letzten, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich, dass wir im Rahmen der gesamten Budgetverhandlungen nie außer Acht lassen sollten, für wen wir hier Politik machen. Da geht es nicht darum, dass man sich gegenseitig Vorwürfe macht. Ich lasse nichts über irgendeine Gruppe im öffentlichen Dienst kommen, und da Sie die Exekutive angesprochen haben, möchte ich sagen, da wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich werde mit Kollegin Mikl-Leitner in den nächsten Tagen weiter darüber verhandeln, wie wir das Zeitwertkonto für die Exekutive auf den Boden bringen können. Und wenn Sie meinen, Anklageerhebung und Suspendierung, so muss ich sagen: Die meisten Ressorts und die meisten Bereiche sind so verantwortungsvoll, dass sie beim geringsten Verdacht suspendieren. (Abg. Herbert: Falsche Ansätze, Frau Minister!) Das heißt, in Wahrheit muss man gar nicht auf die Anklageerhebung warten. Das Disziplinarrecht hier dahin gehend zu verändern, dass man auch die öffentlich Bediensteten schützt, wie das der Herr Abgeordnete Fazekas gesagt hat, das ist der richtige Weg.

Abg. Herbert verneint dies.

Ich mache darauf aufmerksam, ich werde um 15 Uhr – also in einer Minute – diese Debatte unterbrechen müssen. Wollen Sie dennoch beginnen? (Abg. Herbert verneint dies.) – Dann unterbreche ich bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage, kurzfristig die Sitzung.

Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!

Meine Damen und Herren, bereits 1997 hat die FPÖ genau diese Punkte propagiert, über die wir heute diskutieren: Der Euro kommt zu früh, der Euro ist schlecht vorbereitet, der Euro gefährdet Arbeitsplätze (Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!), der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bucher – eine Ausgabe des Magazins „NEWS“, auf dessen Cover Dr. Herbert Stepic abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Das macht er doch!

Vom Kollegen Petzner hört man ständig: Banken wird das Geld nachgeworfen, die Banken würden verantwortungslos handeln und so weiter. Ja vielleicht meint er seine eigene. Tatsache ist, dass wir gerade mit den Banken etwas vorsichtiger und vertrauensvoller umgehen sollten – bei allen kritischen Bemerkungen (Abg. Bucher – eine Ausgabe des Magazins „NEWS“, auf dessen Cover Dr. Herbert Stepic abgebildet ist, in die Höhe haltend –: Das macht er doch!), denn das ist letztlich der Blutkreislauf.

Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!

Sie als EU-Sektierer leben genau das mit der SPÖ gemeinsam. Und da stellt sich der Herr Cap hier her und sagt, da seien angeblich irgendwo Parteien, die für die Bankenspekulanten tätig sind. – Das war überhaupt interessant, Herr Cap. Ja, es gibt hier Parteien, die wirklich Politik für Bankenspekulanten betreiben. (Abg. Grosz – die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „NEWS“ in die Höhe haltend, auf deren Cover der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International Dr. Herbert Stepic zu sehen ist –: Ja, hier!) Hier sitzt die SPÖ, mit Ihnen als Klubobmann, dort gibt es die ÖVP mit dem Klubobmann Kopf, der jetzt nicht anwesend ist. Ja, Sie bedienen die Bankenspekulanten und Sie zwingen die eigenen österreichischen Steuerzahler, mit zig Milliarden Euro auch noch die Kosten zu übernehmen, die Sie in Richtung der Bankenspekulanten mit grüner Beihilfe möglich machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!

Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, auch bei jenen Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidieren. – Danke für die Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Herbert.

Man könnte jetzt fast meinen, Sie verschließen sich per se einem solchen Rechtsextremismusbericht (Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?), weil Sie selbst 2016 Stargast eines rechten Kongresses in Oberösterreich gewesen sind. (Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?) Sie waren Referent beim rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Dieser Kongress und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Herbert.)

Abg. Herbert: Linksextremismus aber auch!

Herr Innenminister, ich stelle meine Anfrage heute erneut, und ich ersuche Sie wirklich, diese bitte mit aller Ernsthaftigkeit zu beantworten. Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie. (Abg. Herbert: Linksextremismus aber auch!) Ich werde diese Anfrage stellen. Bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch und weichen Sie nicht vom gemeinsamen antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik ab! – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!

Herr Minister Kickl, ist das rechtsstaatlich? (Abg. Herbert: Das hat kein Beamter gesagt, das hat ein Journalist gesagt!) – Das hat ein Beamter gesagt. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.

Ja, wir gehen in eine neue Zeit ein, endlich auch in der Kulturpolitik. Herr Kollege Drozda – er ist leider gerade nicht da (Abg. Stöger: Der Finanzminister ja auch nicht!) –: Warum kam denn die Valorisierung nicht, als Sie Kulturminister waren? Stattdessen haben Sie eine ganze Reihe Direktoren und Kulturmanager unschön entfernt und offenbar geglaubt, dass man mit Ihrem Stil und mit Kultur 4.0 – was immer das heißen mag – Begeisterung auslöst. (Abg. Haubner: So schaut’s aus!) Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die angeblich in der Kultur so weltoffene SPÖ ist halt nur so lange offen, solange die Kunst in die kleine rote Schublade passt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bösch und Herbert.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Herbert.

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich wechsle zu einem anderen Thema, zur Sicherheit. Bei der Sicherheit kann ich einmal sagen: Ja, positiv – es ist mehr Geld da. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Herbert.) Was ich aber sehr wohl bekritteln möchte, ist Folgendes: Ich habe gestern in der Budgetrede des Herrn Finanzministers vernommen, dass es 700 Millionen Euro mehr gibt – und dann steht in weiterer Folge: bis 2023. Warum schreibt man nicht genau die Zahlen hin, die diese beiden Jahre betreffen, sprich: nicht 700 Millionen, sondern 140 Millionen Euro; sprich: nicht 250 Millionen für Terrorbekämpfung, sondern 125 Millionen Euro für Terrorbekämpfung?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.

vollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich dar. – Ja zur Weiterentwicklung, aber Nein zur unnötigen Verunsicherung unserer Konsumentinnen und Konsumenten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zunächst ein paar Worte von mir zum Budget im Allgemeinen: Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, ich glaube, es ist durchaus beachtlich, dass wir es zustande bringen, dass ein administrativer Budgetüberschuss zustande kommt und wir endlich wieder einmal in der Lage sind, Schulden zurückzuzahlen. Ich finde, vor allem als Junger muss man das auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Für die Sie verantwortlich sind! Schämen Sie sich!

Es ist für mich in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung, wenn Sie sich herstellen – der Herr Bundeskanzler ist nicht mehr hier – und behaupten, Sie würden beim System und nicht bei den Menschen sparen. Es ist genau das Gegenteil der Fall! Der Herr Bundeskanzler soll einmal erklären, warum er eigentlich in seinem Ressort 96 neue Posten braucht. Erklären Sie das bitte den 20 000 Langzeitarbeitslosen, denen Sie die Beschäftigungsprogramme gestrichen haben und die jetzt keinen Job mehr haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Für die Sie verantwortlich sind! Schämen Sie sich!)

Abg. Herbert: Das hat er ja gerade erklärt! Wo waren Sie? Mittagessen?

Jetzt zu Ihnen, Herr Vizekanzler, Sie sind ja im Gegensatz zum Bundeskanzler anwesend: Auch Sie gehen nicht sparsam mit dem Geld der hart arbeitenden Menschen in Österreich um. Sie gönnen sich ein paar Millionen Euro für Ihre Spielwiese. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! Sie können nicht rechnen, nicht zuhören, es intellektuell nicht verarbeiten! Das können Sie nicht!) Erklären Sie uns einmal, warum Sie 70 neue Posten in Ihrem Ressort brauchen (Abg. Herbert: Das hat er ja gerade erklärt! Wo waren Sie? Mittagessen?), wenn Sie selbst in Ihren Interviews sagen, dass Leute von der ÖVP Ihre Reden schreiben! Warum brauchen Sie denn dann 70 neue Posten? (Vizekanzler Strache: Was? – Das stimmt nicht!) – Das haben Sie in einem Interview gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin! Ist ein Arzt vorhanden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: 30 000 Betriebe! Dafür steht sie!

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Herr Präsident! (In Richtung Bundesministerin Köstinger:) Frau Abteilungsleiterin, herzlich willkommen! Zu meinem Kollegen Hauser: Ich möchte mich bei dir wirklich dafür bedanken, dass du Gott und der Welt, sprich ganz Österreich, gesagt hast, wofür sozialdemokratische Politik steht, nämlich für die Hilfe für Klein- und Mittelbetriebe und für deren Unterstützung, und dass sich die Sozialdemokratie nicht wie Türkis-Blau von Großkonzernen kaufen lässt, die die Steuern nicht zahlen, weil sie die Gewinne ins Ausland verschieben. – Danke dafür, jetzt wissen es alle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: 30 000 Betriebe! Dafür steht sie!)

Abg. Herbert: Rechtslücken!

Einer der wichtigsten Punkte – das kann man hier noch einmal unterstreichen – weswegen wir in der letzten Legislaturperiode dagegen waren und auch jetzt dagegen sind, ist nach wie vor der Bundestrojaner. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm stehen, dass Sie sich dazu verpflichten, Lücken im Datennetz zu schließen. (Abg. Herbert: Rechtslücken!) Sie lassen diese Lücken bewusst offen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie zahlen Firmen dafür, dass sie Lücken finden, Sie zahlen Firmen dafür, dass sie in diese Lücken etwas einpflanzen. Es geht also nicht nur um das Auslesen dieser Daten, sondern Sie können in diese auch etwas implementieren, wobei Sie dann nachweisen müssen, Herr Kollege, dass Sie das nie geschrieben haben. Das ist für uns eine absolut nicht mögliche Variante. Wir wollen dieses Gesetz in dieser Form nicht.

Zwischenruf des Abg. Herbert

Was der Herr Innenminister – er ist ja nicht mehr hier – als Sicherheitspaket bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein umfassendes Überwachungspaket. (Abg. Mölzer: Haben Sie Angst?) Es ist unsere Aufgabe, das zu betonen und auch immer wieder zu sagen. Ich sage es auch in seinen Worten, denn vor nicht allzu langer Zeit hat er von einem Überwachungspaket wie in der DDR gesprochen. Nun ist plötzlich alles ganz anders (Zwischenruf des Abg. Herbert): Seit er in der Regierung ist, kann er sich nicht mehr daran erinnern, was er damals gesagt hat. Heute hat er sogar gesagt, dass er gescheiter geworden ist. Vielleicht ist er ja gescheiter geworden, weil er als Innenminister nun überall mitlesen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nun hält er Plädoyers für genau dieses Überwachungspaket: Das ist wirklich beschämend für die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist nicht wahr, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung!

Es gibt eine Reihe von Stellungnahmen, die unsere kritische Haltung dazu teilen, beginnend beim Datenschutzrat bis hin zum Österreichischen Roten Kreuz. Wenn ich schon beim Datenschutzrat bin, muss ich sagen: Herr Kollege Herbert! Da haben Sie heute wieder das bewiesen, was die FPÖ in letzter Zeit am besten kann, nämlich im Liegen umfallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist nicht wahr, Herr Kollege! Sie haben keine Ahnung!) Sie sind Mitglied des Datenschutzrates, geben dort eine kritische Stellungnahme ab, und heute winken Sie hier dieses Gesetz durch. Das ist offenbar das Rückgrat, das die FPÖ in diesem Land noch hat. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Ich kann mich den Journalisten nur anschließen, die dann gemeint haben – ich zitiere –: Es ist zu vermuten, dass diese Rechtsbereinigung „noch die eine oder andere Überraschung hervorbringen wird“. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Dass am Ende der Gesetzgeber nicht sagen kann, wie viele Rechtsnormen in Geltung sind und wie viele aufgehoben werden sollen, ist eigentlich nahe an der Bankrotterklärung. Ich muss Ihnen das in dieser Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Abg. Herbert: „Bestehen“? Gibt es!

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Kollege Hauser, Sie haben jetzt hier in Richtung der SPÖ, die dieses Ministerium ja vorher innehatte, gesagt, dass es in diesem Bereich ein riesengroßes Problem gibt, dass viele Kinder leider nicht Deutsch sprechen, dem Unterricht nicht folgen können, und zwar aufgrund des bisherigen Systems. Sie haben weiters gesagt, dass es 80 zusätzliche Klassen geben soll, die 1 200 bisherigen bleiben bestehen. (Abg. Herbert: „Bestehen“? Gibt es!) Jetzt haben wir aber vorhin gerade gehört, dass das bestehende System ja das Problem ist, der Grund, weshalb die Kinder nicht Deutsch lernen. Und dann sagen Sie, dass diese 80 zusätzlichen Klassen ausreichend sind? (Abg. Mölzer: Ganz simpel ...!) Das wird nicht ausreichend sein. Es wird schlichtweg nicht ausreichend sein! (Abg. Rosenkranz: Ein treffendes Beispiel für die Notwendigkeit einer Bildungsdebatte!)

Ruf bei der FPÖ: Woher? – Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!

Mittlerweile wissen wir: Diese Daten sind beschlagnahmt worden (Ruf bei der FPÖ: Woher? – Abg. Herbert: Weil sie auf externen Festplatten gespeichert waren!) – und nicht ein paar wenige, und nicht die Informationen von ein paar Tagen, von ein paar Wochen oder von ein paar Monaten. (Abg. Belakowitsch: Herr Klenk ...!) Alle Informationen, die Österreich von befreundeten Geheimdiensten bekommen hat, von zumindest drei Jahren sind beschlagnahmt worden und haben das BVT verlassen. (Ruf bei der FPÖ: Was machen sensible Daten auf ...!) Das ist ein Super-GAU für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)

Abg. Herbert: Was machen solche Daten auf privaten Festplatten, auf privaten Datenträgern?

Aber das war ja nicht alles. (Abg. Belakowitsch: Was denn noch?) Wenn die Ohren unserer PolizistInnen, unserer Geheimdienstmitarbeiter die Informationen, die wir aus dem Ausland bekommen, sind, dann sind die Augen die Informationen, die wir im Inland bekommen – von Spitzeln, von Maulwürfen, von Informanten, die wir bezahlen. Auch deren Informationen, deren Namen et cetera werden in einer Datenbank gespeichert, diese nennt sich Zentrale Quellenbewirtschaftung – und auch diese ist beschlagnahmt worden, auch diese hat das BVT verlassen. (Abg. Herbert: Was machen solche Daten auf privaten Festplatten, auf privaten Datenträgern?)

Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Herbert: Was machen die auf privaten Datenträgern?!

Ich frage Sie: Welcher Informant wird in Zukunft unserem Geheimdienst noch Geheimnisse verraten und Informationen geben, wenn er damit rechnen muss, dass diese Informationen nicht sicher sind, sondern das BVT verlassen und damit wieder ihre eigene persönliche Sicherheit gefährdet ist? (Abg. Neubauer: ... SPÖ!) Unsere Polizisten sind, was Terrorismusabwehr betrifft, nicht nur taub, sondern auch blind, weil wir nämlich auch die Informationen von den Spitzeln und Maulwürfen nicht mehr bekommen werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Herbert: Was machen die auf privaten Datenträgern?!)

Die Abgeordneten Belakowitsch und Herbert: „Falter“, zum Beispiel!

Die verdeckten Ermittler sind jene, die die gefährlichste Polizeiarbeit in Österreich machen. Das sind jene, die sich in kriminelle Organisationen einschleusen, das sind jene, die tagtäglich ihr Leben riskieren – für uns, für unsere Sicherheit. Deren Namen sind bereits in falschen Händen. (Die Abgeordneten Belakowitsch und Herbert: „Falter“, zum Beispiel!) Es geht nicht nur um ihre Namen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), sondern teilweise sind, weil Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und dokumentiert wurden, ihre Adressen in falsche Hände geraten, die Grundrisse ihrer Wohnungen, die Fotos ihrer Schlafzimmer, selbst die Fotos der Kinderzimmer, die sind außer Kon-

Abg. Herbert: Bei wem melden sich diese Mitarbeiter? – Abg. Belakowitsch: Melden sich die bei Ihnen?

Die Botschaft, die Sie überbringen wollten, war: Keiner soll sicher sein! Wir können in euer Wohnzimmer kommen, wir können euch jederzeit kriminalisieren! – Das war die Botschaft, die Sie überbringen wollten, und die ist auch angekommen. Sie hebeln mit der Brechstange die Selbstzensur in die Sicherheitsdienste, auch um den Preis der völligen Verunsicherung. Keiner soll mehr aufmucken gegen die FPÖ – das ist das Ziel hinter diesen Maßnahmen, und es ist ein Stück weit auch gelungen, es zu erreichen, wie man feststellen muss, wenn man sieht, wie verschüchtert, wie bedroht sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen. Wenn sich der Reihe nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden und sagen: Ich fühle mich in meiner leiblichen, körperlichen Integrität bedroht (Abg. Herbert: Bei wem melden sich diese Mitarbeiter? – Abg. Belakowitsch: Melden sich die bei Ihnen?), ich bin an Leib und Leben bedroht!, dann ist das die Wahrnehmung der Mitarbeiter, und das sollten Sie nicht vom Tisch wischen. (Abg. Belakowitsch: Bei Ihnen melden sich die Mitarbeiter?)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Drittens: Herr Innenminister, das BVT ist eine Behörde, die Ihnen unterstellt ist. Ist es da nicht Ihre Aufgabe, das BVT zu schützen? (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wäre es nicht Ihre Aufgabe, zu verhindern, dass hochsensible Informationen von BVT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, persönliche Daten von verdeckten Informanten, ja sogar private Adressen in staatsanwaltliche Hand gelangen und in einen staatsanwaltlichen Akt gelangen, in den im Rahmen der Akteneinsicht Einsicht genommen werden kann. (Abg. Rosenkranz: Genau! Diese Verbrecher in der Staatsanwaltschaft! Diese Daten leiden dort!)

Abg. Gudenus: Ein pilziger! – Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!

Diese Einflussnahme hat möglicherweise dafür gesorgt, dass Ermittlungen nicht aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen, sondern aufgrund parteipolitischer Interessen erfolgten. (Abg. Rosenkranz: Und Strafrecht ist eine Kategorie, die Sie ablehnen, oder so?) Die wichtigste Behörde unseres Landes, Herr Rosenkranz, ist geschwächt und damit letztlich die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, muss ordentlich arbeiten können. (Abg. Rosenkranz: Das tut es! Das tut es!) Das muss sich ändern, und das wird sich ändern, und unser Verfassungsschutz wird weder ein schwarzer Verfassungsschutz sein, noch wird es ein blauer Verfassungsschutz sein, es wird ein rot-weiß-roter Verfassungsschutz sein (Abg. Gudenus: Ein pilziger! – Abg. Herbert: Ein roter ist er schon!), dafür werden wir sorgen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und das Ganze wird natürlich immer mit einem sehr seriösen Auftritt, mit einer professionellen Inszenierung, auch mit dem Charme eines tollen Schwiegersohns kombiniert, aber in der Essenz ist es falsch. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Um in biblischen Worten zu sprechen, weil hier schon die christliche – gemeint war: die katholische – Soziallehre bemüht wurde (Abg. Schimanek: ... großes Kino!): Wer große Talente hat, ist in der Pflicht, sie auch mit großer Verantwortung zu nutzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist das Gleichnis der Bewirtschaftung der Talente. Ich war zehn Jahre lang Ministrant, und das ist eine der Geschichten, die mir immer gefallen haben und die ich mir gemerkt habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Gamon und Rendi-Wagner sowie Beifall bei den NEOS.)

Abg. Herbert: Aber nicht zustande gebracht!

Werte Kollegen und Kolleginnen, seien Sie mir nicht böse, aber das ist alles nichts Neues und es ist auch keine Erfindung der FPÖ, ganz im Gegenteil, fast alle diese Maßnahmen habe ich noch als Staatssekretärin verhandelt. (Abg. Herbert: Aber nicht zustande gebracht!) Ich habe mich damals gefragt: Warum wurde es nicht beschlossen? (Ruf bei der FPÖ: Habt’s euch nicht durchgesetzt?) Man hat es damals nicht beschlossen, weil man aus guten Gründen wollte, dass diese neue Regierung diese guten Maßnahmen und diese Gustostückerl quasi selbst beschließt.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herbert: Danke schön!

Natürlich ist es auch vernünftig, über konkrete Versicherungsleistungen nachzudenken, wobei ich weiß, dass auch die Personalvertretungen diesbezüglich gute Angebote haben und auch Rechtssicherheit anbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herbert: Danke schön!)

Abg. Herbert: Herr Präsident! Kann man bitte diese Kindergarten-Aktion beenden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! (Abgeordnete der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Ziffern 12 und 60 in die Höhe.) Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Herbert: Herr Präsident! Kann man bitte diese Kindergarten-Aktion beenden?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Was kann noch passieren, wenn Sie die Geister, die Sie hier rufen, nicht mehr unter Kontrolle haben? Was ist, wenn es Delikte oder sogar Ausschreitungen gegen die von Ihnen ausgesonderten Gruppen gibt? Sie sprechen immer von Köln. Wir haben gerade Chemnitz erlebt. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Wer ist dann verantwortlich? Wird dann auch prioritär berichtet?

Abg. Herbert: ... auch noch nicht verstanden, worum es da wirklich geht!

Daher ist es ein so großes Rätsel, warum Sie da so laut hupen (Abg. Herbert: ... auch noch nicht verstanden, worum es da wirklich geht!) und behaupten, diese – unter Anführungszeichen – „Reform“, ja, dieses Projekt, werde jetzt die Grundlage für weitere Reformen. Dieses Projekt war von Beginn an zum Scheitern verurteilt.

Abg. Herbert: Was ist schlecht daran? Parität!

Wenn ich diese sogenannte Reform charakterisieren wollte, dann kann ich das in drei Punkten tun. Es ist erstens eine Demontage der Selbstverwaltung mit einer Entmachtung der Arbeitnehmer, denn: Was bedeutet Selbstverwaltung? – Selbstverwaltung bedeutet: Die Arbeitnehmer sind die Versicherten. Selbstverwaltung bedeutet aber auch: Die Versicherten bestimmen, was mit ihren Beiträgen passiert. (Beifall bei der Liste Pilz.) Und wer bestimmt in der Krankenkassa? – Bisher waren es die Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter im Verhältnis 4 : 1. In der Zeit des Austrofaschismus betrug dieses Verhältnis 2 : 1; und nunmehr, durch Ihre sogenannte Reform, wird dieses Verhältnis abgeändert in 1 : 1. Das bedeutet also einen Gleichstand zwischen Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. (Abg. Herbert: Was ist schlecht daran? Parität!)

Abg. Herbert: Ihre Interpretation!

Ich halte das für nicht angebracht. Herr Vizekanzler, lesen Sie sich das Gesetz durch, das steht eben da drinnen. (Abg. Herbert: Ihre Interpretation!) Wir haben ja nichts dagegen, dass Sie sich Thinktanks einrichten, aber das Problem ist, dass Sie natürlich den Apparat damit gewaltig aufblähen und nicht im System sparen, sondern es im Gegenteil verdoppeln. Es ist für mich absurd, was Sie da machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.

Die sieben Bundesmuseen und die Nationalbibliothek sind ja so etwas wie Flaggschiffe der österreichischen Kunst- und Kulturszene, und ein Teil der Aufgaben ist es natürlich auch, dass die Kunstschätze dort der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir haben versucht, uns Gedanken darüber zu machen, wie dieser Auftrag noch besser erfüllt werden kann, obwohl das ehrlicherweise schon wirklich gut funktioniert. Nicht umsonst gibt es im Jahr 2017 einen Besucherrekord: insgesamt 5 629 138 Besucherinnen und Besucher im Jahr 2017, das ist ein Plus von 7 Prozent gegenüber dem Jahr 2016. – An dieser Stelle ein herzliches Danke allen Verantwortlichen in den Bundesmuseen und der Nationalbibliothek für diese ausgezeichnete Tätigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Herbert.)

Abg. Rosenkranz: Ah! – Zwischenrufe des Abg. Herbert sowie bei der ÖVP.

Er will etwas ganz anderes. (Abg. Rosenkranz: Ah! – Zwischenrufe des Abg. Herbert sowie bei der ÖVP.) Er will in der Öffentlichkeit eine Verschiebung im Gefüge der Gewalten. Er will die parteipolitisch interessierte Deutungshoheit über die Regeln unseres Zusammenlebens mit seiner Maxime vom unbedingten Vorrang der Politik vor dem Recht - - (Abg. Gudenus: Da stehen einem die Haare zu Berge!) – Herr Gudenus, ich steige schon noch runter auf Ihr Niveau, ich bin groß genug, dass ich auch dann übers Pult schaue, keine Sorge. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenminister dieser Republik ist nicht irgendwer. (Abg. Rosenkranz: Das ist Herbert Kickl!) Er ist der höchste, der oberste Chef der Exekutive in Österreich (Abg. Gudenus: Sapperlot!), er ist der oberste Sicherheitschef. (Abg. Bösch: Richtig erkannt!) In dieser Funktion muss er sehr viel Verantwortung übernehmen und er hat sehr viel Macht. (Abg. Gudenus: Um auch Sie zu schützen!) Und genau weil er so viel Macht hat, hat er sich gefälligst an die österreichische Bundesverfassung und an die österreichischen Gesetze zu halten (Abg. Rosenkranz: Das tut er! – Abg. Belakowitsch: Ja!), so wie jeder österreichische Bürger und jede österreichische Bürgerin auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Das macht die SPÖ Wien auch!)

Abg. Herbert: Aber das hat ein SPÖ-Bezirksrat gemacht!

Geschätzter Kollege Mahrer! Geschätzte Kollegin Steger! Ich möchte nicht Hitler mit Kickl vergleichen, auf gar keinen Fall – das ist nicht vergleichbar (Abg. Herbert: Aber das hat ein SPÖ-Bezirksrat gemacht!) –, aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussagen eines Herbert Kickl in diesem Land, in dem es immer noch Zeitzeugen des letzten Weltkrieges gibt, diese Menschen an die Worte und Taten eines Adolf Hitler, auch eines Engelbert Dollfuß, erinnern. Seien Sie sich dessen bewusst – das ist der Grund der Aufregung im Land momentan. (Abg. Wöginger: Den haben die Nazis erschossen, den Dollfuß! – Abg. Rosenkranz: Ich bin mir nicht sicher, ob sie das weiß!) Es ist auch eines Innenministers einfach nicht würdig – das ist einfach nicht möglich als Innenminister.

Ruf bei der ÖVP: O ja! – Abg. Herbert: Da haben Sie aber eine differenziertere Wahrnehmung!

Fakt ist – und das hat man bei den Reden schon gespürt und in den Gesichtern der 112 Abgeordneten von FPÖ und ÖVP gesehen –, ganz wohl ist euch bei eurem Antrag nicht, ganz gut geht es euch nicht. (Ruf bei der ÖVP: O ja! – Abg. Herbert: Da haben Sie aber eine differenziertere Wahrnehmung!) Wenn jetzt noch einer von euch sagt, das sei die bessere Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann hat er wirklich keine Ahnung, wie es in der Realität zugeht und wie die Praxis ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass ihr das durchziehen müsst, was ihr von hier auf eure Tische hingeknallt bekommt, noch dazu, da ihr ja gewisse Gesetzestexte hier vorne gar nicht richtig interpretiert habt. Es würde jetzt elendslang werden, wenn ich das fortsetzen würde.

Abg. Herbert: Das ist aber spannend! Nach welcher gesetzlichen Bestimmung wäre denn das möglich gewesen, Frau Kollegin?

men können. Die rechtlichen Instrumente müssen nicht erst geschaffen werden, nein, wir haben sie bereits, Herr Innenminister! (Abg. Herbert: Das ist aber spannend! Nach welcher gesetzlichen Bestimmung wäre denn das möglich gewesen, Frau Kollegin?) Ja, ein neues Gesetz alleine sorgt nicht für ein Mehr an Sicherheit. Es braucht funktionierende Behörden, und es braucht einen Innenminister, der nicht wegschaut. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Abg. Herbert: Das wird ja immer wilder! Das wird ja immer kurioser!

Herr Kollege Herbert, wenn Sie sagen: Lernen Sie etwas dazu!, dann darf ich Ihnen schon mitteilen: Es geht in Dornbirn nicht um die Strafprozessordnung, es geht in Dornbirn um das Fremdenpolizeigesetz. (Abg. Rosenkranz: Das hat sich aber bei der SPÖ anders angehört!) Wenn FPÖ und ÖVP jetzt einen Entschließungsantrag vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wortident ist mit jenem der Kollegin Krisper von den NEOS, in dem ganz unten nur steht: „[...] gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten“, dann ist das ein Feigenblatt. (Abg. Herbert: Das wird ja immer wilder! Das wird ja immer kurioser!) Wir werden dem zustimmen, weil es eine wichtige Sache ist, aber es ist ein Feigenblatt, das Sie hier anwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist ja unglaublich!

Herr Kollege Herbert, wenn Sie sagen: Lernen Sie etwas dazu!, dann darf ich Ihnen schon mitteilen: Es geht in Dornbirn nicht um die Strafprozessordnung, es geht in Dornbirn um das Fremdenpolizeigesetz. (Abg. Rosenkranz: Das hat sich aber bei der SPÖ anders angehört!) Wenn FPÖ und ÖVP jetzt einen Entschließungsantrag vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der wortident ist mit jenem der Kollegin Krisper von den NEOS, in dem ganz unten nur steht: „[...] gegen jegliche Form des Extremismus zu erarbeiten“, dann ist das ein Feigenblatt. (Abg. Herbert: Das wird ja immer wilder! Das wird ja immer kurioser!) Wir werden dem zustimmen, weil es eine wichtige Sache ist, aber es ist ein Feigenblatt, das Sie hier anwenden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Herbert: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Herbert

Natürlich werden wir diesen Menschen sowohl konsularischen als auch medizinischen Schutz gewähren. Das kann ja wohl keine Frage sein, dass wir diese Leute nicht einfach außen vor lassen. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer vollkommen überschießenden Regelung, die Sie in diesem Gesetz vorsehen, rein aufgrund von Ermessen von Beamten auf einmal Leute von menschenrechtlichem, grundrechtlichem Schutz ausgeschlossen werden sollen (Zwischenruf des Abg. Herbert), dass das zulässig ist. Und von IS-Kämpfern ist da drinnen – mit Verlaub – keine Rede.

Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker.

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Wir behandeln heute mit der 31. StVO-Novelle unter anderem auch die berittene Polizei, ein sogenanntes Steckenpferd des Innenministers, der nur allzu gerne Bilder aus den 1920er- und 1930er-Jahren heraufbeschwören möchte und sie wahrscheinlich schon in einigen Köpfen erzeugt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Herbert und Hafenecker.) Das allgemeine Reitverbot gilt mit dieser Novelle natürlich nicht mehr für Polizisten als Reiter von Dienstpferden. Was aber mit dieser Regierung nicht möglich ist, ist eine fortschrittliche Sicherheitspolitik auf Österreichs Straßen.

Abg. Herbert: Was hat das mit dem AMS zu tun?

Ich fordere Sie auf, Frau Sozialministerin, das hier klarzustellen: Hat Ihr identitärenunterstützender Kabinettsmitarbeiter Hansjörg Payr Sie und das BVT informiert (Abg. Herbert: Was hat das mit dem AMS zu tun?), dass er die Identitären zumindest finanziell unterstützt, oder hat er das verschwiegen und hat er das BVT und Sie hintergangen? Sie werden diese Frage dem Nationalrat genauso beantworten müssen, wie wir im BVT-Untersuchungsausschuss eine diesbezügliche Frage an den Innenminister richten werden. (Abg. Neubauer: Können Sie nicht zum Thema reden?)

Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!

Jedes faire Verfahren benötigt einen unabhängigen Richter und setzt Waffengleichheit voraus. (Abg. Wittmann: Herr Minister, hören Sie bitte zu! – Abg. Leichtfried – in Richtung Bundesminister Kickl, der mit Abg. Herbert und einem Mitarbeiter spricht –: Herr Minister, könnten Sie vielleicht zuhören und die Privatgespräche einstellen!) Waffengleichheit können wir nur gewährleisten, wenn die Rechtsberatung und die Rechtsvertretung unabhängig sind und ausschließlich im Interesse des Anzeigers beziehungsweise des Betroffenen erfolgen.

Abg. Herbert: Unglaublich!

Zum Abschluss: Das Ganze wird vom EuGH noch flankiert. Man hat ja da auch seinen internationalen Überbau. Vor einigen Tagen wurde das aktuelle Erkenntnis des EuGH bekannt, wonach die Abschiebung von Schwerstkriminellen weiterhin verunmöglicht wird. Bitte, es geht hier um die Klage von Schwerstverbrechern, natürlich unterstützt von NGOs. Ein Herr aus der Elfenbeinküste hat in Belgien ein Kind vergewaltigt. Der EuGH stellt fest: Seine kriminellen Handlungen sind irrelevant, er ist nicht abzuschieben, weil ihn in seinem Heimatland eine unfreundliche, erniedrigende Behandlung erwartet. – Das muss man sich vorstellen! (Abg. Herbert: Unglaublich!) Im zweiten Fall, betreffend einen Herrn aus Kongo, der sich einen Diebstahl mit Todesfolge – das steht so da –, für das Opfer natürlich, hat zuschulden kommen lassen: Irrelevant! Er darf bleiben.

Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!

Sie sprechen von gemeinnützigen Vereinen, NGOs, die seit Jahrzehnten ein Teil dieser Republik sind. (Abg. Deimek: Leider Gottes!) Wie würde die Republik von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung ohne Caritas, Diakonie und so weiter dastehen? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie können Sie diese NGOs derart diskreditieren, nur weil Sie auch Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen?! Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Menschenverachtung eigentlich in der Abgeordneten Fürst steckt. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wie viel Hass tragen Sie eigentlich in sich, dass Sie sich herstellen und Derartiges von sich geben? (Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!)

Ruf bei der FPÖ: Und was ist mit dem Haselsteiner? – Abg. Herbert: Was macht denn der Herr Haselsteiner, wenn wir schon darüber reden?

Es gibt in diesem Bereich aber Maßnahmen, die vorgeschlagen werden. Es geht um eine Langzeitstrategie. Es geht tatsächlich darum, dass man als Demokratie gegen Manipulationsversuche von außen widerstandsfähig ist. Es geht um nichts weniger als unsere Werte in Europa und in Österreich. Es geht um die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Es geht um den gezielten Versuch, diese Fake News auch zu identifizieren, um mit Sachinformation dagegenzuarbeiten, und selbstverständlich geht es auch – ich weiß, das ist in Österreich ein bisschen ein Fremdwort – um echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung, weil wir sicher sein müssen, dass hier nicht in irgendeiner Form ausländische Interessen vertreten werden. Das ist mir sehr ernst, und das ist eine ganz klare politische Empfehlung, die überall gegeben wird, nur in Österreich wird sie nicht umgesetzt. Wir befinden uns hier absolut im Blindflug, wenn es um die Finanzierung von Parteien und vor allem auch um nahestehende Organisationen geht. (Ruf bei der FPÖ: Und was ist mit dem Haselsteiner? – Abg. Herbert: Was macht denn der Herr Haselsteiner, wenn wir schon darüber reden?)

Abg. Herbert: Genau! Das passt zu ihr! – Zwischenruf des Abg. Plessl.

Zurück zur SPÖ Langenzersdorf: Wissen Sie, warum Sie nichts machen? – Ich weiß es mittlerweile. Ich weiß, warum sich die SPÖ Langenzersdorf radikalisiert hat und jene Kräfte aus der Partei geworfen hat, die dem Einhalt gebieten wollten, und warum jetzt nur mehr Radikale dort fuhrwerken. Wissen Sie warum? – Weil der Studienkollege Ihrer Parteivorsitzenden, Herr Christoph Baumgärtel der Chef dieser Seite ist. Das ist ein Studienkollege von Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Ich weiß auch, warum sie heute nicht da ist. (Abg. Herbert: Genau! Das passt zu ihr! – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Lueger leisten die Abgeordneten Thomas Dim, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer und Herbert Kickl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Zwischenruf des Abg. Herbert.

Es hat eigentlich mit Kleinigkeiten begonnen: Herr Goldgruber hat eine schöne Uniform bekommen, die es bis dato noch nicht gegeben hat, Kabinettschef Teufel, wie sich jetzt herausstellt, einen Dienstwagen mit Chauffeur, damit er von Parteitermin zu Parteitermin fahren kann. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Es gibt die Grenzschutzeinheit Puma, für deren Logo eine FPÖ-nahe Agentur den Auftrag bekommen hat, und, und, und. Diese Liste könnte man fortführen bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Innenminister Kickl, dass Sie Ihre Pferde bestellen wollten und bestellt haben. (Abg. Kickl: Wie heißen Sie, Einfaltner?) Den nachhaltigsten Schaden haben Sie aber angerichtet, indem Sie überfallsartig ins BVT eingedrungen sind, Herr Innenminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi‑Wagner. – Bitte. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Kickl, auf die das Rednerpult desinfizierende Abg. Rendi-Wagner weisend –: Schau, das musst auch machen, Herbert! Ah, sie macht’s richtig! – Abg. Meinl-Reisinger: Die Scheibe auch! – Abg. Rendi-Wagner: Nein, das mache ich jetzt nicht!)

Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Herbert auch gesagt?

Ich kann nur noch einmal sagen, wir als Freiheitliche haben Interesse daran, dass Bürger ihren Unmut kundtun dürfen. Wir stehen aber für friedliche Kundgebungen und für keine Eskalation. Ich glaube, es ist momentan schwierig genug. (Abg. Michael Hammer: Hast du das dem Herbert auch gesagt?)

Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?

Die Forschung ist noch im Gang. Man weiß noch nicht einmal, wie lange es dauern wird und wie viel davon chronisch wird. In den Studien ist aber sehr deutlich, dass man mit einem schweren Verlauf von Corona ein wesentlich größeres Risiko hat, Long Covid oder schweres Long Covid zu entwickeln. 75 Prozent der Fälle von schwerem Long Covid hatten auch schwere Coronasymptome. Deswegen ist die Impfung so wichtig, schon alleine um das abzumildern, für das nächste, das übernächste Jahr oder wie lange das auch immer dauert. Deswegen brauchen wir (Abg. Stefan: Den Herbert Kickl oder was?) es, dass die Hunderttausenden Fälle von Corona, die trotz allem kommen werden, mild verlaufen.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?

Nächster Punkt – ich berichtige noch immer tatsächlich –: Herbert Kickl hat behauptet - - (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller: Herbert Kickl hat was behauptet? Was, was? – Ruf bei der ÖVP: Nur weiter so! Am richtigen Weg! – Abg. Michael Hammer: Was hat Herbert Kickl behauptet? Was hat Herbert Kickl behauptet?) Der Kollege - - Beruhigt euch einmal! (Ruf bei den Grünen: Das sagt der Richtige! Unglaublich!) Nehmt einmal die Emotionen heraus! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Michael Hammer: Das ist keine Tatsächliche! – Ruf bei der ÖVP: Hui!) Bei euch kennt sich ja keiner aus! (Ruf bei den Grünen: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Der Redner hält das genannte Buch von Christoph Zielinski und Herbert Lackner in die Höhe.

es schon gelesen. Wenn es hier noch nicht gelesen wurde, möchte ich darauf hinweisen, das ist wirklich spannend: „Die Medizin und ihre Feinde“. (Der Redner hält das genannte Buch von Christoph Zielinski und Herbert Lackner in die Höhe.) Kollege Hammer, das ist ein Buch, keine Broschüre, sondern ein ernsthaftes Buch! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Taschner: Auch unsere Broschüren sind ernsthaft!)

Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!

Das heißt bitte, die Covid-19-Tests wurden vor deren Anwendung von den österreichischen Behörden nicht überprüft. (Abg. Michael Hammer: Sagt Herbert Kickl!) Bis heute weigern sich die Behörden, vor allem billige chinesische Tests vollständig und flächendeckend auf die tatsächlichen Inhaltsstoffe zu testen. – Das ist der Punkt. Wir weisen auf dieses Sicherheitsmanko hin.

Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!

Zu den Freiheitlichen – Kollege Kickl ist jetzt gerade nicht da, aber weil er immer die Geschichte von den Sanktionen erzählt, die die Inflation in die Höhe treiben –: Serbien, ein bekannter Freund von Russland, das die Sanktionen nicht mitträgt, hat eine Inflationsrate von 15 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ihr schützt mit dieser Erzählung in Wirklichkeit die Eliten, die Konzerne, das kranke System, das kranke Marktsystem. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rohölpreis ist so niedrig wie nie. Ist er an den Tankstellen angekommen? – Nein. Sie schützen dieses Wirtschaftssystem mit dieser Erzählung. (Abg. Kucher: Kann man das dem Herbert ausrichten?!)

Ruf: Herbert Kickl!

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Ja, ich darf die eifrigen Zwischenrufe von Kollegin Belakowitsch gleich zum Anlass nehmen, vielleicht auf ein Zitat einzugehen und Sie zu fragen, von wem das stammen könnte: „Und ja, beginnen Sie auch, durchzugreifen! Dort, wo unverbesserliche Menschen nicht bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung dieses Virus einzudämmen, greifen Sie durch!“ – Frau Kollegin Belakowitsch, von wem stammt denn dieses Zitat – greifen Sie durch, gegen die unverbesserlichen Menschen –, von wem war denn das? (Abg. Schallmeiner: Kickl!) War das sozusagen die Flex, Karl Nehammer, oder war es (Ruf: Herbert Kickl!) Herbert Kickl, der damals anscheinend als begnadeter Reiter mit der Peitsche gedacht hat (Zwischenruf der Abg. Fürst), wir müssen nur ordentlich Druck machen? – Das ist schon ein bisschen ein Punkt, wenn ihr euch heute als Freiheitliche Partei hinstellt.

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!

Jetzt, meine Damen und Herren, werden Sie es sehen, denn wir kommen dann gleich zur Abstimmung: Es wird genau so nicht sein. Es ist so, dass wir diesen Antrag schon im Ausschuss eingebracht haben. Die Fraktionen, die sagen, ich soll mich durchsetzen, die in Wahrheit aber gar nicht wollen, dass ich mich durchsetze, werden ihn auch hier wieder ablehnen. So gesehen werden Sie merken, dass die Ablehnung dieses Antrags, der tatsächlich Gerechtigkeit herstellen würde und der ein wichtiges Signal für die Bevölkerung wäre, durch die ÖVP, durch die Grünen, möglicherweise durch die NEOS und durch die Sozialdemokratie nichts anderes als eine weitere Wahlempfehlung für die Freiheitliche Partei und für einen Volkskanzler Kickl ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Herbert Kickl, der Volkskanzler! – Abg. Voglauer: Bitte, Sie sind nicht im Bierzelt! – Abg. Leichtfried: Die Rede war noch schlechter als vom Loacker! Das musst du einmal zusammenbringen! – Abg. Michael Hammer: Er erklärt die Partei zu einer Faschingstruppe mit so einer Rede!)

Ruf bei der ÖVP: So wie es der Herbert Kickl will!

Dieser digitale Euro ist deswegen so gefährlich, weil es nicht um die Bankomatkartenzahlung geht, wie es sie derzeit gibt, nein: Beim digitalen Euro, meine Damen und Herren, geht es um reine Überwachung und Kontrolle! (Ruf bei der ÖVP: So wie es der Herbert Kickl will!)

Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!

Es war immer klar, die Koalition war frühzeitig beendet (Abg. Schallmeiner: Weil man die „Kronen Zeitung“ in Ibiza verscherbeln wollte!), und es hat natürlich immer geheißen, man müsse dieses Projekt der Zusammenlegung, ein Megaprojekt, weiterentwickeln. (Abg. Matznetter: Die Ausrede glaubt nicht einmal der Herbert Kickl!) Was haben die grünen Minister gemacht? – Kollege Loacker hat eh – wenn Sie es uns nicht glauben – die Leistung des Bundesministers Anschober beschrieben: Da wurde nichts weiterentwickelt (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner), unter Mückstein nichts weiterentwickelt und jetzt unter Rauch nichts weiterentwickelt – lauter untätige grüne Gesundheitsminister. (Abg. Schallmeiner: Wir machen eure Hacken!) Und dann stellen sich viele her und freuen sich darüber, dass die Patientenmilliarde bei den Patienten nicht angekommen ist.

Abg. Kickl: ÖVP kämpft um den Fortbestand des tiefen Staates! – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Alles wird gut, Herbert! Der Volksverräter Nummer eins! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Innenminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Kickl: ÖVP kämpft um den Fortbestand des tiefen Staates! – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Abg. Michael Hammer: Alles wird gut, Herbert! Der Volksverräter Nummer eins! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend

Ich habe noch eine zweite Frage. Da gibt es einen sehr interessanten Artikel im „Falter“ (ein Exemplar der Zeitung „Falter“ mit dem entsprechenden Artikel mit dem Titel „Die Firma“ und einem Foto von Herbert Kickl in die Höhe haltend), den kennen Sie vielleicht schon, der ist vom heutigen „Falter“. (Abg. Deimek: Wer den „Falter“ liest, hat sich ...!) Daran ist sehr interessant, dass Herr Kickl, Ihr Parteivorsitzender, als Immobilienjongleur geschildert wird. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Hat Herr Kickl vielleicht auch einige leer stehende Wohnungen und wollen Sie vermeiden, dass Herr Kickl diese Abgabe zahlen muss, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak und Lausch.) Das ist meine zweite Frage an Sie, und ich würde mich freuen, wenn Sie diese noch heute beantworten könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.

Er wurde nicht von der Bundesregierung eingebracht, weil sie einen Fehler eingesteht und die Strafsteuer zurücknehmen will (Abg. Michael Hammer: Das ist einfach ein Flop, die Dringliche!), sondern von uns Freiheitlichen, weil es nicht sein kann, dass die Menschen während der Teuerung eine Strafsteuer und die hohen Gagen und den Preis für die Privilegien im ORF bezahlen müssen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, vor sich auf.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.

sind – das ist es, was Sie antreibt –, und auf der anderen Seite ist das Volk, das dank der Teuerung nicht auf der Butterseite des Lebens ist, sehr geehrte Damen und Herren! Die müssen nur dafür bezahlen und die müssen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: Also nicht auf der Butterseite so wie Herbert Kickl, oder? – Abg. Disoski: Auf der Butterseite wie der Kickl, oder wie? – Abg. Schroll stellt die zuvor gezeigte Tafel mit der Überschrift „Gagenkaiser Kickl“ vor sich auf.)

Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! (Die Rednerin will eine Tafel mit der Aufschrift „Gagenkaiser Kickl“, auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind, auf das Redner:innenpult stellen, doch die Tafel fällt um. – Abg. Höfinger: Da sollte man wirklich eine Schraube hineindrehen, dass die Taferl halten! – Abg. Leichtfried: Was ist?) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! (Die Rednerin stellt die Tafel neuerlich auf das Redner:innenpult. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich habe ein Déjà-vu. (Abg. Belakowitsch: Ja, ich auch! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Es vergeht in diesem Haus kein Monat, in dem die FPÖ nicht über den öffentlichen Rundfunk herzieht; nämlich über jenen öffentlichen Rundfunk (Abg. Belakowitsch: Ich sage Ihnen, ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht aufhören damit, wir machen weiter!), den Ihre Partei, Herr Kickl – er ist nämlich jetzt gerade nicht im Saal –, laut veröffentlichten Chatprotokollen ja selbst zu einem Blaufunk umfärben