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überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer

Petition betreffend „Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze“ (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Gaßner und Brigitte Tegischer)

Abg. Mag. Gaßner: Nein!

Meine Damen und Herren! Sind saubere Flüsse für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Sind saubere Seen für uns eine Selbstverständlichkeit? – In Österreich ja. Ist Trinkwasser von bester Qualität in Österreich eine Selbstverständlichkeit? – Ich meine ja. (Abg. Mag. Gaßner: Nein!) Wasser ist Leben, so hat einmal jemand formuliert. Es ist das Lebensmittel Nummer eins. Wasser kann Überleben sichern, Wasser kann aber auch zerstören, wie man in den letzten Tagen in Fernsehberichten über Flutkatastrophen und andere Dinge gesehen hat.

Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die FPÖ hier Anträge gestellt, in welchen sie forderte, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen wird beziehungsweise dass die Länder einen hundertprozentigen Ausgleich erhalten. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden!) Danke, Herr Kollege! – Ich korrigiere: die Gemeinden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!

Leider ist meine Redezeit schon zu Ende. – Es ist auf jeden Fall höchste Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser "weißes Gold", wie es so schön heißt (Abg. Schwarzböck: Zu verstaatlichen!), zu sichern und das Wasser zum öffentlichen Gut zu erklären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wenitsch: Und den Boden auch! – Abg. Schwarzböck: Möglichst verstaatlichen, damit ja nichts passiert! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja nicht den privaten Händen der Großbauern überlassen! – Abg. Schwarzböck: Und das im Jahre 2000!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!

Wahr ist vielmehr – und das kann man in den Zeitungen von damals nachlesen –, dass ich damals schon öffentlich erklärt habe: Die Defizite sind zu hoch. – Aber der rote Finanzminister und die rote Mehrheit haben sich durchgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich gebe schon zu, da spiegelt sich natürlich auch die positive Konjunkturentwicklung wider: 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum – eine Konjunktur, die aber auch darauf zurückzuführen ist, dass wir von der Steuerreform und von der Familiensteuerreform nichts zurückgenommen haben. Es wäre Unsinn gewesen, einfach etwas zurückzunehmen, ohne etwas an der Struktur der Ausgaben zu ändern. Wir haben ganz bewusst in die Inlandsnachfrage und in die Binnenkonjunktur investiert, wodurch sich diese positive Arbeitsmarktlage auch ergibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Gaßner.

Das wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die es wert wäre, dass Spitzenvertreter des ÖGB bei dieser Debatte dabei sind und sich nicht nur mit den Donnerstags-Chaoten gegen diese Regierung verbünden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Gaßner. )

Abg. Mag. Gaßner: Da ist euch etwas "gelungen"!

Sie wissen, auch ich hatte Probleme, als mehr oder weniger über Nacht – obwohl es ja viele Jahre hindurch Diskussionen gegeben hat – 5 000 S Studiengebühr pro Semester eingeführt wurden. Ich habe den Dank hinsichtlich der guten Kooperation deshalb an den Beginn meiner Ausführungen gestellt, weil uns im Zusammenhang mit der sozialen Abfederung dieser Studiengebühren wirklich einiges gelungen ist. (Abg. Mag. Gaßner: Da ist euch etwas "gelungen"!) Ich möchte das schon auch sagen, weil ich heute zu sagen wage, dass in Österreich niemand allein auf Grund der Einführung dieser Studiengebühr aus sozialen Gründen nicht im Stande sein wird, ein Studium an einer österreichischen Universität zu absolvieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Die jungen Lehrer werden nicht mehr beschäftigt!

Mit diesen Strukturmaßnahmen, die wir setzen, machen wir auch einen ersten Schritt in Richtung Kippen des Senioritätsprinzips, denn in Hinkunft werden junge Lehrer (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), die als Klassenvorstände tätig sind, ein höheres Einkommen beziehen, und die älteren Lehrer werden nichts verlieren. Auch das ist bei dieser Maßnahme entscheidend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Die jungen Lehrer werden nicht mehr beschäftigt!) Deshalb ist diese Maßnahme sinnvoll und gut für das österreichische Bildungssystem.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben! – Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!

Ein Klassenvorstand erhält in Zukunft 20 000 S im Jahr für diese Tätigkeit, dafür steht er eine Unterrichtsstunde mehr in der Klasse. Wissen Sie, was die jungen Kolleginnen und Kollegen sagen, wenn ich mit ihnen spreche, was sie haben wollen? – Sie wollen nicht weniger arbeiten, sie wollen mehr verdienen. Und das ist eine gute Einstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber zuerst müssen sie einen Job haben! – Abg. Mag. Schweitzer: Lass du Alter die Jungen den Klassenvorstand machen, dann funktioniert das!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Hervorragend vorbereitet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, wir hier im Parlament sind dazu aufgefordert, darüber nachzudenken, und zwar nicht zu Lasten des Umweltschutzes, sondern zugunsten eines besseren Wirtschaftsstandortes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Hervorragend vorbereitet!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner.

Davon ist ja auch nicht die Rede! Es ist ja nicht die Rede davon, dass die Schulden des Staates innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden, sondern es ist davon die Rede, dass die Defizite innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden (Beifall bei der ÖVP), was dem entsprechen würde, dass man einen Betrieb innerhalb von zwei Jahren aus der Verlustzone zumindest in die Break-even-Point-Zone beziehungsweise in die Gewinnzone hineinbringt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner. )

Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!

Da möchte ich auch gleich eine Antwort auf Ihre Frage geben. Sie haben gefragt, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist nett, dass Sie sagen "außer Dienst" und nicht immer "Altfinanzminister", denn das ist so furchtbar!) – Höflichkeit ist meine Linie, daher drücke ich es eben anders aus (Beifall bei der ÖVP) –, was denn Herr Dr. Stummvoll und Herr Mag. Trattner reden würden, wenn Sie nicht mehr im Parlament wären. – Ganz einfach (Abg. Edlinger: Sie wären sprachlos!): Sie würden über 30-jährige sozialistische Finanzpolitik reden! (Abg. Edlinger: Das glaube ich nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Und wo ist da der Schmäh? – Abg. Edlinger: ... zum drittreichsten Land in Europa! Das ist eine Bilanz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern sind eh befreit von den Anschlussgebühren!

Wie schaut denn das derzeit aus? – Wenn es Gesetzesbestimmungen gibt, wonach zu jedem entlegenen Bauernhof auf irgendeinem Berg kilometerlange Kanalrohre verlegt werden müssen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Förderrichtlinien in diesem Bereich zu ändern, dann zieht das natürlich österreichweit Milliardenkosten nach sich. Natürlich! Aber an dieser Stelle liegt das Versäumnis. Das gehört zuerst begradigt, und dann schauen auch die Finanzierungsspielräume für die kleinen Gemeinden anders aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern sind eh befreit von den Anschlussgebühren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glaube ich nicht!

Meine Damen und Herren! Eine Bitte habe ich noch an dich, lieber Kollege Kurt Gaßner: Wenn du dir schon Bedarfszuweisungen anschaust, dann würde ich dich bitten, dies nicht nur für ein Jahr zu tun, sondern einen mehrjährigen Vergleich anzustellen. Ich kann dich aber trösten: Sollte ich jemals in der Lage sein, soviel Kommunalsteuer zu haben wie du, dann brauche ich keine Bedarfszuweisung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glaube ich nicht!)

Abg. Mag. Gaßner hält ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe.

Da heißt es unter anderem: Die triste Finanzlage der österreichischen Gemeinden im Lichte der aktuellen Verhandlungen um einen Finanzausgleich ... im Kampf um die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels ... unter dem Druck einer drohenden Rückzahlung ... bestimmte die Sitzung des Gemeindebundvorstandes. (Abg. Mag. Gaßner hält ebenfalls einen Zeitungsartikel in die Höhe.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren! Großartig, habe ich gedacht. Starke Männer braucht das Land! – Geblieben ist nichts als heiße Luft. Ich verstehe jetzt, warum unsere Frauen in der ÖVP den Spruch kreiert haben: Stark, schwarz, weiblich! Bei diesem Gemeindebund ist es tatsächlich an der Zeit, dass etwas anderes kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner. )

Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Man könnte nun sagen: Naja, es kann uns doch egal sein, ob der Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen – weil die WestLB ja zur Hälfte dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gehört – Herrn Vranitzky Flüge in der Größenordnung von rund 2 Millionen Schilling bezahlt. Aber so einfach macht man es sich nicht, denn diese Sache hat einen Haken: Die WestLB hatte handfeste Interessen in Österreich, und Vranitzky war zur damaligen Zeit Bundeskanzler. Das höre ich nämlich bei diesen Rechtfertigungen von Ihnen nie! Diese Geschenkgeberbank wurde 1995 dann letztlich auch zweitgrößter Aktionär bei der Bank Austria und hat sich auf sehr umstrittene Art und Weise auch noch ein Vorkaufsrecht auf Aktien beschafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) Bis heute – ich zitiere das "profil" Nr. 51 vom 20. Dezember 1999 – halten sich in Wiener Bankkreisen Gerüchte, wonach sich Franz Vranitzky in beiden Fällen besonders heftig für die WestLB engagiert habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Man könnte nun sagen: Naja, es kann uns doch egal sein, ob der Steuerzahler von Nordrhein-Westfalen – weil die WestLB ja zur Hälfte dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gehört – Herrn Vranitzky Flüge in der Größenordnung von rund 2 Millionen Schilling bezahlt. Aber so einfach macht man es sich nicht, denn diese Sache hat einen Haken: Die WestLB hatte handfeste Interessen in Österreich, und Vranitzky war zur damaligen Zeit Bundeskanzler. Das höre ich nämlich bei diesen Rechtfertigungen von Ihnen nie! Diese Geschenkgeberbank wurde 1995 dann letztlich auch zweitgrößter Aktionär bei der Bank Austria und hat sich auf sehr umstrittene Art und Weise auch noch ein Vorkaufsrecht auf Aktien beschafft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) Bis heute – ich zitiere das "profil" Nr. 51 vom 20. Dezember 1999 – halten sich in Wiener Bankkreisen Gerüchte, wonach sich Franz Vranitzky in beiden Fällen besonders heftig für die WestLB engagiert habe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Abg. Mag. Gaßner: Der darf gar nichts nehmen!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Lieber Kollege Kurt Gaßner! Ich glaube, es wäre durchaus angebracht, wenn man die Entscheidung des Präsidenten Sigl akzeptiert, dass er auf Grund zweier Funktionen, nämlich jener des Präsidenten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer auf der einen Seite und seiner Tätigkeit in der Sozialversicherung auf der anderen Seite, auf die Höhe des Bezugs eines Nationalratsabgeordneten kommt und dann auf seine Entschädigung für das Amt des Bürgermeisters verzichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Der darf gar nichts nehmen!) Du hast nämlich vergessen, zu sagen, was mit dem Geld geschieht, auf das er als Bürgermeister jetzt verzichtet. Das wird angelegt, und von den Zinsen werden zum Beispiel Jugendprojekte und dergleichen in der Gemeinde Bad Kreuzen gefördert. Das ist eine sehr positive Verwendung. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Freie Bezüge!

Lieber Kollege Gaßner! Das gehört an sich nicht hierher, aber ich habe in diesem Fall kein Verständnis für deine Kritik an deinem Bürgermeisterkollegen Viktor Sigl. Denke an deine eigene Regelung in der Gemeinde, für die ich persönlich volles Verständnis habe, weil Mag. Brettbacher, dein Vizebürgermeister, dich sehr unterstützt und wertvolle Arbeit leistet. Das ist ja kein Problem, nur soll man nicht anderen etwas vorwerfen, wenn man selbst Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister einer nicht unbedeutenden Gemeinde im Mühlviertel ist. Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Freie Bezüge!)

Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie unseren Antrag niedergestimmt?

Wir werden mit diesem Budgetbegleitgesetz noch eine weitere wichtige Maßnahme für den Arbeitsmarkt, für die Menschen, die in Schwierigkeiten kommen, insbesondere in bestimmten Zweigen der Lebensmittelbranche, setzen. Wir werden die Arbeitsstiftung "Aufleb" verlängern, weil diese Arbeitsstiftung gezeigt hat, dass dies sehr vernünftig und sehr Erfolg versprechend für die Menschen sein kann, die im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Schwierigkeiten kommen. Wir werden auch auf Grund der Diskussion im Budgetausschuss einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass nicht nur die Eintrittsmöglichkeit in die Stiftung "Aufleb" um ein Jahr verlängert wird, sondern auch die Dauer. (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie unseren Antrag niedergestimmt?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Aber lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt darstellen. Auch Abgeordnete müssen motiviert sein – wie motiviert sie sind, haben Sie gerade gesehen –, wobei ich Ihnen versichern kann, dass die Motivation gerade bei den Regierungsparteien ohnehin sehr groß ist – Herr Kollege Schwemlein lacht schon –, nämlich die Motivation, der Bevölkerung zu zeigen, dass daher unpopuläre Maßnahmen wie Sparen auf Grund jahrelanger Versäumnisse der sozialistischen Regierung notwendig wurden. (Abg. Schwemlein: Ist Ihnen lieber, ich schau’ böse?) – Nein, aber wenn Sie über Ihre eigenen Versäumnisse lachen, bitte! Mich stimmt das traurig, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben bewusst darauf hingewiesen, dass Sie die Frau Vizekanzlerin im Sinne der Generaldebatte ansprechen. Ich muss allerdings darauf aufmerksam machen, wir haben dieses Kapitel nicht nur erledigt, sondern wir haben darüber bereits abgestimmt und behandeln jetzt das Kapitel Öffentliche Leistung und Sport. (Abg. Mag. Kogler: Es gibt keine Generaldebatte! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist absurd!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist gar nicht so schwer!

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin eine entschiedene Gegnerin von unangebrachtem Konjunktur- und Wirtschaftspessimismus. Man kann nämlich alles schlecht reden, wenn man sich nur genügend Mühe gibt. Und die Opposition gibt sich jedenfalls redlich Mühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist gar nicht so schwer!)

Abg. Mag. Gaßner: Nicht die Lehre, die Ausbildung!

Meine Damen und Herren! Wenn ich immer höre – Herr Kollege Gaßner hat das gesagt –, die Wirtschaft habe in den letzten Jahren keine Lehrlinge aufgenommen, weil sie wollte, dass der Staat die Lehrlinge bezahlt (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: So etwas von daneben!), so frage ich Sie: Woher haben Sie denn diese Weisheit? (Abg. Mag. Gaßner: Nicht die Lehre, die Ausbildung!) Was wir verlangt haben, war: Die Berufsschule sollte bezahlt werden, weil sie für jeden Jugendlichen bezahlt wird, nur für den Lehrling nicht. Das ist es, was wir verlangt haben. Da müssen Sie genauer berichten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Eben! Er kennt den eigenen Antrag nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, ich möchte nur klarstellen, damit wir dann bei der Abstimmung kein Problem haben: Kollege Pendl hat sich – zu Recht – auf einen Entschließungsantrag berufen, auf den Antrag 422/A (E). (Abg. Mag. Gaßner: Eben! Er kennt den eigenen Antrag nicht!) Er hat gesagt, dem Antrag 421 kann er zustimmen, aber 422/A (E) lehnt er ab, und das ist ein Entschließungsantrag (Abg. Parnigoni: Schlecht gelesen!), daher wird das auch keine Abstimmung in zweiter und dritter Lesung sein.

Abg. Mag. Gaßner: Na klar!

Dasselbe geschieht natürlich auf der SPÖ-Seite. (Abg. Mag. Gaßner: Na klar!) Na selbstverständlich! (Abg. Dietachmayr: Na selbstverständlich!) Kein Wort des Bedauerns durch einen Josef Cap, wenn schon Alfred Gusenbauer nicht da ist (Abg. Schwarzenberger: Der demonstriert selbst!), kein Wort des Mitleids mit jenen, die den Kopf hinhalten und vor allem – und das ist das Wesentliche – kein Wort einer Kuntzl, einer Jäger oder eines Parnigoni, kein einziges Wort auf die Jungsozialisten gemünzt, die mit DDR-Kampfliedern die gute alte Kumpanei mit den Kommunisten wieder aufleben lassen! Jene SPÖ vom Jahr 2001, die offensichtlich die Eisenstädter Erklärung und die Distanzierung von der kommunistischen Gewalt schon lange vergessen hat – das ist die SPÖ, Trademark 2001! Na gute Nacht, Genossen, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Huber: Stammbücher haben wir schon lange nicht mehr! Die habt vielleicht ihr! – Abg. Mag. Gaßner: In mein Stammbuch schreibst du nichts!

Wie sagen es doch die Jungsozialisten in guter seliger Kumpanei mit den Kommunisten? – Das sei Ihnen zum Abschluss in Ihr Stammbuch, Herr Klubobmann Cap, und den Kolleginnen, Genossinnen und Genossen geschrieben (Abg. Huber: Stammbücher haben wir schon lange nicht mehr! Die habt vielleicht ihr! – Abg. Mag. Gaßner: In mein Stammbuch schreibst du nichts!): Wir reichen euch die Hände, Genossen, all zum Bund; des Kampfes sei kein Ende, eh nicht im weiten Rund ein jeder Feind am Boden liegt. – Das ist SPÖ 2001. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Das Fundamt nicht, aber das Meldeamt!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin hier zu einer Anfragebesprechung betreffend Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die so genannte Verwaltungsreform der Bundesregierung, betreffend Gendarmerieposten eingeladen. Es tut mir außerordentlich Leid, dass von meiner Kompetenz und meinem Aufgabengebiet her die Fragen der Busse, der Bahn, der Post, des Bauwesens, des Fundamtes und der Wasserwirtschaft nicht in mein Ressort fallen und ich daher nicht wirklich kompetent von Seiten der Regierung dazu Stellung nehmen kann. (Abg. Mag. Gaßner: Das Fundamt nicht, aber das Meldeamt!) Ich bitte, das zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Ja, das ist wahr! Das sollten Sie!

Dass Sie den Demonstranten diese Angstpropaganda, diese Angstmache mehr oder weniger hinhalten müssen, damit sie demonstrieren, das verstehe ich, aber wie Sie das hier im Haus, wo wir doch ein bisschen sachlich diskutieren sollten (Abg. Mag. Gaßner: Ja, das ist wahr! Das sollten Sie!), immer noch behaupten können, das ist für mich schleierhaft, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Ah jetzt ist es klar! Ja, das kommt davon, wenn die Anträge so spät kommen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Danke. Jetzt ist klar, dass es sich um die Z 2 handelt. (Abg. Mag. Gaßner: Ah jetzt ist es klar! Ja, das kommt davon, wenn die Anträge so spät kommen!)

Abg. Mag. Gaßner: Was?

Wir haben das schon damals sehr kritisch kommentiert. Ich gebe zu, ich habe es dann mitbeschlossen, allerdings sehr gegen meine Überzeugung – das sage ich heute auch –, und manche dieser Befürchtungen haben sich schlicht und einfach auch bewahrheitet. (Abg. Mag. Gaßner: Was?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Nein, stimmt ja nicht! – Abg. Parnigoni: Herr Minister! Erklären Sie, was Sie an Fehlern in der Vorlage gemacht haben!

Was den angesprochenen Verlust der Parteistellung der Nachbargemeinde betrifft, so muss ich hier ausdrücklich betonen, dass die im § 81 Abs. 2 MinroG geregelte Parteistellung der Nachbarn unangetastet bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Nein, stimmt ja nicht! – Abg. Parnigoni: Herr Minister! Erklären Sie, was Sie an Fehlern in der Vorlage gemacht haben!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat Gaßner gesagt! Ich habe ihm darauf geantwortet!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, den Rednern der Regierungsfraktionen sind die eigenen Slogans mittlerweile ein bisschen durcheinandergepurzelt. Kollege Schwarzenberger, wir haben heute bereits gehört: "Nicht der Bürger läuft, sondern der Akt." Ob das wahr ist, werden wir noch sehen. Sie haben das jetzt offensichtlich auf diese Debatte umgemünzt: "Die Schottergrube kommt ja nicht zum Bürger." – Nicht wahr? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat Gaßner gesagt! Ich habe ihm darauf geantwortet!)

Abg. Mag. Gaßner: Endlich einmal ein anderes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, wir waren mit dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Endlich einmal ein anderes Wort! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber der Unterschied zur heutigen Situation ist, dass es heute Perspektiven für die österreichische Bevölkerung gibt, die es damals nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist damals belastet worden, aber trotzdem haben sich die Defizite nur geringfügig verändert, trotzdem ist die Staatsschuld von Jahr zu Jahr exorbitant gestiegen. Es gab nicht diese Situation neuer Chancen, die heute die österreichische Befindlichkeit so stark prägt.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?

Es wurde eindeutig festgehalten, dass hier Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen wurden, dass ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet wurden und dass Aufträge parteipolitisch gesteuert vergeben wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, denn das steht im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?) Lesen! (Abg. Gaál: Wo steht das?) Rechnungshofbericht! (Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!)

Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!

Es wurde eindeutig festgehalten, dass hier Vergaberichtlinien mit Tricks umgangen wurden, dass ressortinterne Kontrollen ausgeschaltet wurden und dass Aufträge parteipolitisch gesteuert vergeben wurden. Darüber brauchen wir nicht zu streiten, denn das steht im Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?) Lesen! (Abg. Gaál: Wo steht das?) Rechnungshofbericht! (Abg. Mag. Gaßner: Seite bitte!)

Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Herr Abgeordneter Gaßner, ist die tatsächliche Berichtigung beendet? (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Ich möchte schon auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam machen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Danach haben sich die Freunde in den Ministerbüros umgehört, welche Projekte man brauchen kann, und haben das dann ihren Freunden in der "Euroteam"-Gruppe gesteckt. Die "Euroteam"-Gruppe hat "zufälligerweise" genau das Gesuchte angeboten, und zwar noch bevor es eine Ausschreibung gegeben hat. (Abg. Mag. Kogler: Ja! So wie bei den Abfangjägern!) Dann hat man den Weg weiter geebnet. Man hat dafür Sorge getragen, dass keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist und dass die Innenrevision ausgeschaltet wurde. Man hat die Innenrevision mit dem Vermerk "dringend" ausgeschaltet und mit der Begründung Projekte durchgezogen, dass "Euroteam" der einzig mögliche Anbieter sei und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Abg. Mag. Gaßner: Sie waren nicht immer da!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man die Debatte und insbesondere die Beiträge meiner sozialistischen Vorredner aufmerksam verfolgt hat, dann möchte man meinen, dass zwei verschiedene Untersuchungsausschüsse durchgeführt wurden. (Abg. Mag. Gaßner: Sie waren nicht immer da!) Die Sozialisten versuchen krampfhaft, von ihren Problemen abzulenken. Das ist durchaus legitim in der Politik, aber es ist durchschaubar! Das werden Sie tatsächlich auch so sehen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Mag. Gaßner: Warum nicht mehr?

Es stimmt schon, dass lediglich in etwa 7,8 Millionen Schilling zivilrechtlich rückgefordert werden. (Abg. Mag. Gaßner: Warum nicht mehr?) – Warum nicht mehr? Dann stößt man halt auch

Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?

Nun zur wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz. Sie haben Recht, es gibt einige kritische Momente, die Konjunkturabschwächung trifft uns auch. Es wäre ja ganz absurd, würde man das nicht offen und ehrlich einbekennen. Aber man sollte den Österreichern auch die Hoffnungszeichen nicht verschweigen, wie Sie das perfekt getan haben. Jedes Jahr schreiben wir Unternehmensgründungsrekorde. Warum? Weil diese Bundesregierung angetreten ist, um nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, also mit einer Stelle, die das überprüft, rasche Genehmigungsverfahren durchzusetzen, kostenfrei und ohne zusätzliche Belastung. Deswegen gibt es jetzt jedes Jahr Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr waren es 28 000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen und den Familien Arbeit und Brot gegeben haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?) Sind Sie darauf nicht stolz, Herr Abgeordneter? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Wann?

Zur Steuerreform möchte ich gerade als Landwirt darauf hinweisen, dass auch die Mineralölsteuergesetzgebung respektive der Agrardiesel ein Thema ist, ein wichtiges Thema für die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Wann? Wenn wir uns das leisten können, lieber Kollege – im Unterschied zu Ihrer Politik in der Vergangenheit. Nachher sind die Belastungen wesentlich größer und tun allen weh, nicht nur einzelnen Sparten. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen und daraus gelernt. Das wollen wir in Zukunft eben nicht mehr machen. Diese Fehler sollten in Zukunft ausbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Der ORF ist nicht ...?

Meine Damen und Herren! Dafür gibt es unverdächtige Zeugen: eine market-Umfrage, nicht aus "NEWS", nicht aus dem ORF. (Abg. Mag. Gaßner: Der ORF ist nicht ...?) Die Bevölkerung befindet, dass 27 Prozent uneingeschränkt der Ansicht sind, die Regierung von ÖVP und FPÖ hat ihre Arbeit trotz vieler Streitigkeiten bisher recht gut gemacht; immerhin 42 Prozent – also insgesamt 69 Prozent – teilen diese Ansicht mit Vorbehalten. Die Bevölkerung nimmt gegenüber der schwarz-blauen Regierung eine relativ wohlwollende Haltung ein, so lautet das Ergebnis. Lediglich 19 Prozent sind ausdrücklich gegen eine Fortsetzung der schwarz-blauen Regierung. Ebenfalls 19 Prozent erklären explizit, eine mögliche, nicht zu wünschende rot-schwarze Koalition unter Gusenbauer wäre für Österreich besser als die jetzige Regierung. In einem noch geringeren Ausmaß, nämlich von 18 Prozent, wollen die Österreicher Rot-Grün. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Warum fürchtet ihr euch dann vor Wahlen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Brüssel!

Setzen wir uns doch zusammen und versuchen wir, in diesem Ausschuss eine geeignete Grundlage zu schaffen, mit der wir dann nach Prag fahren können, auf der wir mit einer neuen Regierung in Prag, in Tschechien weiter verhandeln können, nicht mit Zeman, damit wir dieser Regierung klarmachen können, dass dieses Atomkraftwerk nicht nur lebensgefährlich und lebensbedrohend ist, sondern dass es auch ein wirtschaftlicher Unfug ist, weil die Aufrechterhaltung des Betriebes in Temelín wesentlich mehr kostet als der Ausstieg. Es wird die Aufgabe des Ausschusses sein, das zu beweisen, diese Grundlage dann nach Prag zu führen und für das Abschalten Temelíns zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Brüssel!)

Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister Mag. Molterer: Der zweite Mühlviertler! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl, Herr Bundesminister, der zweite Mühlviertler!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Gaßner für intelligenter gehalten!

Meine Damen und Herren! Entweder stimmen die von der ÖVP veröffentlichten Rechnungsberichte nicht, oder aber es gibt Geld, das nicht offen gelegt wurde. Das würde doch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen. Ich bin der Meinung, dass alle, die Interesse daran haben, dass an unserem Bundeskanzler auch nicht der Funke einer Verdächtigung hängen bleibt, eigentlich für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen müssten. (Abg. Großruck: "Unser" Bundeskanzler hat er gesagt!) Dazu, meine Damen und Herren, lade ich Sie ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe Gaßner für intelligenter gehalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wieso "hat"? – Abg. Parnigoni: Wieso "hat"?

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Bundesminister! Für uns sind Sie der Sicherheitsminister, und nach 32 Jahren Exekutivdienst kann ich sagen: Sie, Herr Minister Strasser, sind der erste Minister, der das Ministerium geführt hat – und nicht verwaltet oder hat verwalten lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wieso "hat"? – Abg. Parnigoni: Wieso "hat"?)

Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!

Meine Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass mich Herr Kollege Auer dann auch – wie hat er gemeint? – als letztklassig einstuft (Abg. Auer: Das würde ich beim Gaßner nie wagen!), muss ich mir bei diesem Gesetz oder bei dieser Novelle vor allem die Pflanzenschutzmittel betreffend schon die Frage stellen, auch wenn das nur eine Kleinigkeit ist: Wieso verzichten wir auf ein hervorragendes österreichisches Niveau und begeben uns auf ein niedrigeres Niveau (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist falsch!) ohne daran zu denken, wer darunter zu leiden hat? Wieso verzichten wir darauf? (Abg. Auer: Wie viele Tonnen werden importiert?)

Abg. Mag. Gaßner nickt zustimmend.

Wir wollen immer mehr Neugründungen haben, weil wir wissen: Das ist Dynamik, das ist Innovation, das ist Technologie – und das sind vor allem neue Jobs, denn pro Neugründung entstehen zwei bis vier Arbeitsplätze, und da kann man nur gemeinsam dafür sein. (Abg. Mag. Gaßner nickt zustimmend.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie nicken ganz begeistert. (Abg. Mag. Gaßner: Teils, teils!) Ich weiß mich mit Ihnen einer Meinung.

Abg. Mag. Gaßner: Teils, teils!

Wir wollen immer mehr Neugründungen haben, weil wir wissen: Das ist Dynamik, das ist Innovation, das ist Technologie – und das sind vor allem neue Jobs, denn pro Neugründung entstehen zwei bis vier Arbeitsplätze, und da kann man nur gemeinsam dafür sein. (Abg. Mag. Gaßner nickt zustimmend.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie nicken ganz begeistert. (Abg. Mag. Gaßner: Teils, teils!) Ich weiß mich mit Ihnen einer Meinung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich war vor ein paar Tagen bei einer Buchpräsentation eines ORF-Wirtschaftsredakteurs, des Herrn Mag. Tesch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) – Die Zwischenrufe sind zu leise; ich verstehe Sie nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ich bin zu schüchtern! Ich wollte sagen: Es ist nicht wahr, der One-Stop-Shop!) – Doch, es ist so, Herr Abgeordneter! Da unterscheiden wir uns in unserer Auffassung und Meinung. Ich bin mir da jedenfalls ganz, ganz sicher!

Abg. Mag. Gaßner: Ich bin zu schüchtern! Ich wollte sagen: Es ist nicht wahr, der One-Stop-Shop!

Ich war vor ein paar Tagen bei einer Buchpräsentation eines ORF-Wirtschaftsredakteurs, des Herrn Mag. Tesch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) – Die Zwischenrufe sind zu leise; ich verstehe Sie nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ich bin zu schüchtern! Ich wollte sagen: Es ist nicht wahr, der One-Stop-Shop!) – Doch, es ist so, Herr Abgeordneter! Da unterscheiden wir uns in unserer Auffassung und Meinung. Ich bin mir da jedenfalls ganz, ganz sicher!

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

All das, was Herr Kollege Kräuter hier behauptet hat, findet in Wirklichkeit nicht statt. Er hat gesagt, bei der Post habe es ein Chaos gegeben. – Das stimmt nicht. Ich habe heute mit einem Mitglied der Kontrollkommission gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. ) 303 Beschwerden wurden von Bürgermeistern eingereicht. 151 dieser Einreichungen wurden durch die Schaffung von Postdienststellen einvernehmlich erledigt. Der Rest der eingereichten Beschwerden hat sich ebenfalls erledigt, weil auch von der Bevölkerung eingesehen wurde, dass wirtschaftlich nicht vertretbare Einheiten geschlossen werden oder dass Relikte aus der Vergangenheit einfach aufgegeben werden.

Abg. Mag. Gaßner: Wie viel Prozent haben sie bekommen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Krisenmanagement zur Bewältigung der Naturkatastrophe hat hervorragend funktioniert. Es waren nicht nur die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bundesheer und Rotem Kreuz und viele andere Hilfsorganisationen raschest vor Ort, sondern auch die finanzielle Unterstützung hat gewirkt. Binnen kürzester Zeit wurden von den über 9 000 Schadensfällen in Niederösterreich über 8 200 abgewickelt und bereits auch akontiert. (Abg. Mag. Gaßner: Wie viel Prozent haben sie bekommen?) Der Fördersatz hat bei der Akontierung bereits so viel ausgemacht, wie in der Vergangenheit Ihrer Regierungszeit 100 Prozent ausgemacht haben. Das ist der gravierende Unterschied.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Solidarität der Regierung ist gefragt!

Sie wissen genau, dass es in Einzelfällen Fördersätze gibt, die weit über 50 Prozent hinausgehen, und Sie wissen genau, dass es unseren Medien und speziell der Bevölkerung zu verdanken ist, die sich zu einer solidarischen Gemeinschaft vereinigt und eine Spendenaktion auf die Beine gestellt haben, wie das Österreich noch nie gesehen hat – ich behaupte, wie das die Welt noch nie gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Solidarität der Regierung ist gefragt!) Die Solidarität der Bevölkerung zu den Geschädigten ist in höchstem Maße gegeben, geschätzter Herr Kollege. (Abg. Mag. Gaßner: Der Bevölkerung ja, der Regierung nein!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Bevölkerung ja, der Regierung nein!

Sie wissen genau, dass es in Einzelfällen Fördersätze gibt, die weit über 50 Prozent hinausgehen, und Sie wissen genau, dass es unseren Medien und speziell der Bevölkerung zu verdanken ist, die sich zu einer solidarischen Gemeinschaft vereinigt und eine Spendenaktion auf die Beine gestellt haben, wie das Österreich noch nie gesehen hat – ich behaupte, wie das die Welt noch nie gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Solidarität der Regierung ist gefragt!) Die Solidarität der Bevölkerung zu den Geschädigten ist in höchstem Maße gegeben, geschätzter Herr Kollege. (Abg. Mag. Gaßner: Der Bevölkerung ja, der Regierung nein!)

Abg. Mag. Gaßner: Wenn Sie es verstehen ...!

Die Post ist daher nicht mehr Bestandteil der Hoheitsverwaltung. Das ist ein bisschen schwer zu verstehen, aber versuchen wir es trotzdem. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn Sie es verstehen ...!) Die Postamtschließungen sind daher eine Folge der SPÖ-Politik – wie mein Kollege vorher gesagt hat, haben wir davor gewarnt – und sind nunmehr eine rein unternehmerische Entscheidung in der Verantwortung des Postvorstandes.

Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Begründung des Antrags gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Redezeit maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ellmauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Hochwasserstiefel anziehen!)

Abg. Mag. Gaßner: Danke! – Weitere Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ: Danke!

Wir haben einen neuen Minister, Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll. (Abg. Mag. Gaßner: Danke! – Weitere Rufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ: Danke!) Er ist für mich ein Mann, der Vertrauen verdient. Er ist für mich die Garantie dafür, dass der gute österreichische Weg weitergegangen wird. (Abg. Dr. Cap: Kann man ihn mieten? – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Ist auch gut so!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Jarolim, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört (Abg. Mag. Gaßner: Ist auch gut so!) und muss sagen: In Wirklichkeit haben Sie in der Substanz kein einziges Argument vorgebracht, nicht eines! Ich bin bitter enttäuscht, weil ich mir ein bisschen mehr erwartet habe. (Abg. Mag. Wurm: Kein einziges?! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Kollegin Wurm, zu Ihnen komme ich noch ganz speziell.

Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie sich schon bemüht?

In Wien ist der Veranstalter des am 25. Mai stattfindenden Marathonlaufs Herr Wolfgang Konrad. Dieser organisiert das gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien, die auch für die Preisgelder verantwortlich sind. (Abg. Mag. Lunacek: Ich habe gesagt, Sie sollen sie auffordern!) Das ist ein sozusagen Allgegenwärtiger im Wiener Sport, der über alles verfügt: Herr Podkowicz, gemeinsam mit Frau Vizebürgermeisterin Laska. (Abg. Mag. Lunacek: Fordern Sie sie auf, dass sie das ändern!) Wenn wir uns bemühen, positiven Einfluss zu nehmen, wird uns gesagt: Das ist alles Sache des Veranstalters, gemeinsam mit den Sportverantwortlichen der Stadt Wien. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie sich schon bemüht?)

Abg. Mag. Gaßner: Wo sind die 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft?

Immerhin können wir damit über 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern! (Ruf bei der SPÖ: Wo?) Immerhin können wir damit gewährleisten, dass in unserer Heimat Nahrungsmittel erzeugt werden! Immerhin können wir damit für die heimische Bevölkerung, aber auch für die Touristen, eine gesunde Natur bereitstellen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sind die 200 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren! Ich bitte genauso den eigenen Staatssekretär Finz, zu differenzieren, wenn man einfordert, dass Länder und Gemeinden einen entsprechenden Beitrag zur Reform in der Verwaltung einzubringen haben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.) Meine Damen und Herren, man sollte hinzufügen: Es gibt reiche Gemeinden, und es gibt finanzschwache Gemeinden. Wo die finanzschwachen Gemeinden noch sparen sollten, soll mir jemand sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!

Grundsätzlich sollte eine Budget-Generaldebatte der Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit sein. (Abg. Prinz: Kollege Gaßner, jetzt hättest auch applaudieren müssen!) Es ist letztlich die in Zahlen gegossene Politik. Klar ist aber auch – und das ist bedauerlich –, es wiederholt sich dasselbe Ritual: Die Opposition verteufelt das Budget, die Regierung lobt das Budget.

Abg. Mag. Gaßner: Sprünge gibt es jetzt auch bei Ihnen!

Glorifizieren wir also nicht die Zeiten der „idealen“ Sozialpartnerschaft und der „Zusammenarbeit“ zwischen Gewerkschaft und Regierung. – Es gab auch damals Risse, Sprünge und so manche Kränkung und Beleidigung. Arbeiten wir lieber an der Verbesserung der Kooperation. (Abg. Mag. Gaßner: Sprünge gibt es jetzt auch bei Ihnen!)

überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg

Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg)

Abg. Mag. Gaßner: Gar nichts!

Haben Sie den Mut, Fehler einzugestehen und zuzugeben, dass dieses Konzept ein Irrtum ist! Genau diesen Mut vermisse ich seit dem Vorliegen dieser Pensionsreform samt der Vielzahl an kurzfristigen Änderungen und Scheinverhandlungen durch den Herrn Bundeskanzler. Gestern haben zum dritten Mal zirka 1 Million Menschen gegen diese Pensionskürzungen gestreikt und ihren Unmut kundgetan. Unzählige Resolutionen und Briefe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern werden, wie Sie wissen, an die Abgeordneten gesendet. Mich würde interessieren, wie Sie, geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, auf diese besorgten Mails antworten und was Sie diesen Bürgerinnen und Bürgern zu sagen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Gar nichts!)

Abg. Mag. Gaßner: Halten Sie sich daran!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Frau Bürgermeister, unsere Kollegin Schönpass, hat es uns heute als Neueinsteigerin im Hohen Haus eigentlich mit ihren Worten ganz klar verdeutlicht: Was herrscht hier für eine Gesprächskultur? Ich kann das nur unterstreichen, und ich gehe darüber sogar einen Schritt hinaus und sage (Abg. Mag. Gaßner: Halten Sie sich daran!): Sie, die Opposition, und allen voran die Gewerkschaften sollten sich eigentlich schämen! Sie sollten sich schämen vor allem für die letzten drei bis vier Wochen und vor allem für die Aktionen der letzten Tage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Buh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?

Ich sage Ihnen abschließend auch noch, dass es wirklich erforderlich ist, und zwar auch im Hinblick auf die Wortspende der neuen Abgeordneten, der Frau Bürgermeister, dass Sie sich entschuldigen. Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung! Entschuldigen Sie sich bei Ihren Mitgliedern! Es ist an der Zeit, dass Sie sich für die absichtliche Falschinformation und Desinformation entschuldigen. Sie haben noch Zeit dazu, und Sie haben noch Zeit, bei der Harmonisierung mit uns mitzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Was machen Sie da überhaupt, bei einer Harmonisierung? Erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie schon Vorschläge, Überlegungen?)

Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr damals?

Nebenbei haben Sie auch noch die nach Kreisky regierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler – Sinowatz, Vranitzky, Klima – ein wenig ins Eck gestellt. Sie wollen offenbar nicht mehr gerne daran erinnert werden, was in deren Regierungszeit alles geschehen ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ja wo wart denn ihr damals?)

Abg. Mag. Gaßner: Noch nicht ganz!

In wenigen Wochen hat die Koalition ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das heute beschlussfertig und beschlussreif auf dem Tisch liegt. (Abg. Mag. Gaßner: Noch nicht ganz!) Dazu war es notwendig, tage- und nächtelang zu verhandeln, nachzudenken und vorzudenken, Herr Kollege Gaßner, um zu überlegen, ob und wie die Regelungen verbessert werden können. Der Beitrag des Herrn Kollegen Öllinger, Frau Kollegin Weinzinger, war kontraproduktiv. In sieben Stunden hätten wir wesentlich mehr leisten können, als uns seinen Monolog anzuhören und zu warten, bis Herrn Kollegem Öllinger im wahrsten Sinne des Wortes die Luft und die Argumente ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Diese Regierung?

Es kommt auch zu einer Steuerreform, die für uns Freiheitliche besonders wichtig ist, denn dort zeigt sich freiheitliche Handschlagqualität. Wir haben das dem Wähler versprochen, und wir werden das auch durchführen. Die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken wird ein Hauptziel dieser Regierung sein (Abg. Mag. Gaßner: Diese Regierung?), ebenso die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Ein Jahreseinkommen bis zu 14 500 € wird in Zukunft steuerfrei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und ich sage Ihnen heute schon: Diese 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden sich bei uns bedanken und nicht bei Ihnen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren! Es müssen natürlich auch budgetär Voraussetzungen geschaffen werden, es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, Mittel auch für die Gemeinden und Länder für die Daseinsvorsorge und für die öffentlichen Dienstleistungen, weil nämlich die Daseinsvorsorge Bestand haben muss und vielleicht auch ausgebaut werden sollte, und zwar in der Form, dass die Verwaltung bei den Regionen bleibt, dass die Verwaltung bei den Gemeinden beziehungsweise den regionalen Gebietskörperschaften bleibt. Sie darf nicht aus der Hand gegeben werden – das ist ein Credo von mir –, vor allem nicht in ausländische Hände, um vielleicht kurzfristig Steuervorteile zu erzielen, aber dann einer ungewissen Zukunft entgegenzugehen. Sichern wir diese Dinge ab! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!

Herr Finanzminister! Es wird schon wieder spannend, wie es so ausschaut mit der Wahrheit. (Abg. Mag. Molterer: Der Gaßner wird Vorsitzender vom Pilz-Fanklub! Das darf nicht wahr sein!) Ja, leider darf es schon wahr sein. Sie haben gesagt, die Firma Arthur Andersen Consulting ist nicht identisch mit derjenigen Beraterfirma, die in Amerika Enron und die Swissair so hervorragend beraten hat. Nach meinen Informationen ist sie identisch, und wenn ich mir das Nulldefizit anschaue, dann muss sie identisch sein, denn das ist auch ein Verhau. Zumindest war es das, jetzt gibt es das ja nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!

Herr Finanzminister, spannend ist auch die Tatsache, dass die Universitätsprofessoren nicht ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Murauer, pass auf, was du abstimmst, sonst stehst du wieder in der Zeitung! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!) – 37 Universitätsprofessoren haben nichts gekostet. Sie haben dafür kein öffentliches Geld genommen, dass sie der Bevölkerung suggeriert haben, wie notwendig die dringliche Beschlussfassung der Pensionsreform ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!

Wenn Sie mir hier ins Ohr flüstern, dass dies eine Frechheit wäre, dann sage ich, dass es eine Frechheit ist, wenn Sie dem Parlament sagen, dass Sie von privaten Sponsoren Ihre Homepage finanziert bekommen – ganz zu schweigen von den Wartungskosten! Wer zahlt denn die, Herr Bundesfinanzminister? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!)

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner

Petition „gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die ,Sozialhilfe neu‘ und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner)

Abg. Mag. Gaßner: Wie schnell sind Sie denn gefahren?

Ich habe mich gewundert, als es blitzte, und auch sehr viele andere Autofahrer werden sich wundern. Ich bin die Strecke dann nochmals abgefahren und muss sagen: Das sind Verordnungen, die niemand versteht. (Abg. Mag. Gaßner: Wie schnell sind Sie denn gefahren?) Das ist das, was ja viele kritisieren, denn das Abkassieren ist in Wirklichkeit der Verkehrssicherheit nicht zuträglich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Über 50 Reformprojekte! An laufenden Kosteneinsparungen wird es bis zum Jahr 2006 1,3 Milliarden € geben. Ist das nichts: Bis jetzt über 11 000 Bedienstete weniger? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Über 11 000 Bedienstete weniger seit 2000 – ist das nichts? Und bis zum Jahr 2006 weitere 10 000 Bedienstete! Also wenn das für Sie kein Beweis ist (Abg. Mag. Gaßner: Ausgliederungen!), dann haben Sie die Stellenpläne nicht gelesen, die jetzt im Budget drinnen sind. (Ruf bei der ÖVP: Die lesen eh nichts!) Dort ist dies auch nachgewiesen.

Abg. Mag. Gaßner: Ausgliederungen!

Über 50 Reformprojekte! An laufenden Kosteneinsparungen wird es bis zum Jahr 2006 1,3 Milliarden € geben. Ist das nichts: Bis jetzt über 11 000 Bedienstete weniger? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Über 11 000 Bedienstete weniger seit 2000 – ist das nichts? Und bis zum Jahr 2006 weitere 10 000 Bedienstete! Also wenn das für Sie kein Beweis ist (Abg. Mag. Gaßner: Ausgliederungen!), dann haben Sie die Stellenpläne nicht gelesen, die jetzt im Budget drinnen sind. (Ruf bei der ÖVP: Die lesen eh nichts!) Dort ist dies auch nachgewiesen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hoffentlich enttäusche ich dich nicht, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hoffentlich enttäusche ich dich nicht, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Gaßner: Wie sagt der Walch immer? Denken – und erst dann reden!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist ein bisschen schade, dass man, wenn man in die Reihen schaut, nur noch zwei Umweltsprecher von den vier Parlamentsparteien hier sitzen sieht. Frau Dr. Glawischnig scheint es sich anders überlegt zu haben, und ... (Abg. Mandak: Österreich-Konvent, Herr Kollege!) – Die Umwelt ist wichtiger in diesem Falle, würde ich sagen. (Abg. Mag. Gaßner: Wie sagt der Walch immer? Denken – und erst dann reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist unsozial! Und ich hoffe und wünsche mir dringlichst, dass diese Bundesregierung dagegen endlich etwas tut. Tun Sie etwas, Herr Bundeskanzler! Oder sind Ihnen diese Menschen in Österreich nichts wert? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – in Richtung des Abg. Dr. Mitterlehner –: Der Herr gibt es auch noch einmal billiger! – Abg. Dr. Mitterlehner: Gaßner ist ein Spitzenpolemiker! – Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr was dagegen zu sagen?)

Abg. Mag. Gaßner: Vor einem Jahr!

Wir haben das Hochwassergesetz beschlossen. Das heißt, die Bundesregierung hat keine Sekunde gezögert, als es vor etwa einem Jahr die Hochwasserkatastrophe gab (Abg. Mag. Gaßner: Vor einem Jahr!), die Schäden in einem Ausmaß von mehr als 3 Milliarden € verursachte. Bund und Länder haben in Summe 1,8 Milliarden € einge-

Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nichts verdienen, deswegen zahlen sie keine Steuer!

Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen gerne: Meine Damen und Herren, wir haben damit erreicht, dass von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich 2,4 Millionen keine Einkommensteuer und keine Lohnsteuer zahlen! (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nichts verdienen, deswegen zahlen sie keine Steuer!) Daran sieht man die hohe soziale Gerechtigkeit unseres Steuersystems gerade für die kleinen Einkommen. Wir haben es weiter verbessert: 40 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen keine Steuer! Ich als Finanzminister bin stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!): Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäftsordnung hält? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!) Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gaßner, zu Ihrem letzten Satz, nämlich Gesetze einzuhalten, sei einen Untersuchungsausschuss wert (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben dagegen gestimmt!): Wie ist das dann mit Kollegen Kräuter, der bewusst keine Gesetze einhält, der sich bewusst nicht an die Geschäftsordnung hält? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie halten sich nicht an die Gesetze!) Ich stehe ja auf dem Standpunkt, dass so ein Kollege wie Kollege Kräuter in einem Unterausschuss oder einem Untersuchungsausschuss gar nichts verloren hat! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Es geht um die Einhaltung der Gesetze! Punkt!

brauchen wir nämlich keinen Untersuchungsausschuss! (Abg. Dr. Trinkl: So ist es!) Heute Nachmittag haben Sie ja gehört, dass diese Dinge im Hinblick auf die Sondersitzung der SPÖ in die Hose gegangen sind. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um die Einhaltung der Gesetze! Punkt!)

Abg. Mag. Gaßner: Warum verkaufen Sie sie dann?

Eine zweite Zielvorgabe für die Privatisierung ist, langfristig gesicherte Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Und auch das hat man Ihnen heute Nachmittag erklärt: Durch die Privatisierung steht die Voest beispielsweise derzeit so erfolgreich da wie noch nie, die Arbeitsplätze sind so sicher wie noch nie. (Abg. Mag. Gaßner: Warum verkaufen Sie sie dann?)

Abg. Mag. Gaßner: Wann?

Was den zweiten Teil des Gegenstandes der Untersuchung, den Sie anführen, anlangt, so hat der Finanzminister einige erklärende Worte dazu abgegeben. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) – Heute in seiner Wortmeldung hier, Herr Kollege Gaßner! Ich

Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?

Herr Präsident! Bitte mir keine Ordnungsrufe zu geben, denn das ist der O-Ton, den die SPÖ in Oberösterreich verbreitet: „Lügner“ schimpfen sie den Landeshauptmann, „Verräter“ schimpft ihn der Sozialist Haider, als „Milupa-Baby“ wird er bezeichnet, sogar die Bezeichnung als Nazi muss er sich gefallen lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem wird er so bezeichnet?) Auf der Homepage spricht die SPÖ-Kampagne von Dr. Pühringer als „Zwerg“, bei dem das Genmaterial zu kurz geraten ist und so weiter. (Abg. Auer – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!) Man könnte diese Besudelei noch fortsetzen.

Abg. Mag. Gaßner: Verscherbelung!

Meine Damen und Herren! Es ist schon auch entlarvend, wenn Sie hier den Verdacht äußern, dass der niedrige Abgabepreis deshalb so gewählt wurde, weil man über prognostizierte Kursgewinne in den nächsten Wochen und Monaten einen Privatisierungserfolg darstellen möchte. Von Schändlichkeit sprechen Sie hier. Es ist schon interessant, warum Sie das vermuten. – Deshalb, weil Sie es genauso gemacht haben, denn als Sie die Voest-Privatisierung Teil 1 – nämlich mehr als 50 Prozent – durchgeführt haben, war es ja genau so. (Abg. Mag. Gaßner: Verscherbelung!) Ja, da hat man vielleicht von einer Verscherbelung sprechen können! Da ist nämlich der Kurs der Voest am ersten Tag um 14 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Damals gab es einen Gewinn, und jetzt haben Sie einen Veräußerungsverlust!) Damals haben Sie den Kurs zu niedrig angesetzt und die Anteile um 28 Millionen € verschleudert. Das war nicht das Beispiel, dem wir nachgekommen sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist seine Aufgabe!

Der Rechnungshof hat also geprüft, er hat analysiert und hat Verbesserungsvorschläge gemacht. Es gibt vier konkrete Vorschläge, welche von uns durchaus begrüßt werden, welche ernst genommen werden, welche dazu beitragen, die Effizienz zu verbessern. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist seine Aufgabe!) Ja, der Rechnungshof hat seine Aufgabe, er soll kritisieren, er soll anregen, er macht Vorschläge, und wir werden uns auch bemühen, diese umzusetzen.

Abg. Mag. Gaßner: Bleiben S’ bei der Wahrheit, Herr Kollege!

Mag. Gaßner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das war leider nicht möglich, weil sich die Opposition nämlich damals schon verweigert hat. (Abg. Mag. Gaßner: Bleiben S’ bei der Wahrheit, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Gaßner: Eine Einlaufstelle!

Bei jedem Finanzamt wird nach demselben Design eine Informationsstelle eingerichtet, wo der Finanzbeamte den Bürger betreut und berät. Er kann dort auch seine Abgabenerklärung abgeben und bekommt dort auch Hilfe. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Funktion. (Abg. Mag. Gaßner: Eine Einlaufstelle!) – Nein, keine Einlaufstelle, sondern eine Beratungsstelle. Ich lade Sie ein. Ich zeige Ihnen einmal, wie diese aussieht und funktioniert. Das ist keine normale Einlaufstelle, sondern, wie gesagt, eine Beratungsstelle.

Abg. Mag. Gaßner: Gott sei Dank!

Es gibt leider kein multilaterales Investitionsschutzabkommen (Abg. Mag. Gaßner: Gott sei Dank!), daher müssen wir auf das alte Instrumentarium der bilateralen Investitionsschutzabkommen zurückgreifen. Unsere Investitionsschutzabkommen sind nach internationalen Verträgen, die überall so verwendet werden, ausgerichtet. Schöner wäre es, wenn es ein multilaterales geben würde, aber leider gibt es das noch nicht. Wenn wir ein derartiges Investitionsschutzabkommen nicht schließen würden, würde eben ein anderes Land das Geschäft machen, und ich glaube, das kann nicht im Sinne unserer Exportwirtschaft sein.

Abg. Mag. Gaßner: So ein Schmarren!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel des Reformprozesses muss es sein, dass der Kunde im Mittelpunkt der Dienstleistung der ÖBB steht. Alles andere ist nicht nachhaltig. Ich würde mir am Ende dieses Reformprozesses auch sehr eine Geld-Zurück-Garantie für nicht erbrachte Dienstleistungen wünschen. (Abg. Dr. Glawischnig: Das wünsche ich mir auch von dieser Bundesregierung!) Die derzeitige Situation ist unzumutbar für Kunden, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte aus dem entrechteten Fahrgast einen berechtigten Partner in diesem Dienstleistungsprozess machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Kunde ist im Moment geduldet, habe ich den Eindruck, herzlich willkommen ist er nicht. (Abg. Mag. Gaßner: So ein Schmarren!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Christlich-sozial!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine ungeheure und bodenlose Frechheit, dass sich die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ nicht einmal mit den betroffenen Menschen auseinander gesetzt haben! Das haben sich behinderte Menschen, die im Leben stehen oder durchs Leben „rollen“, nicht verdient, die nur auf eine haarsträubende Ungerechtigkeit hinweisen wollten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Christlich-sozial!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?

Darüber hinaus wurde auch klargestellt, dass die Strukturreform keine nachteiligen Veränderungen und Leistungsschmälerungen im öffentlichen Verkehr bringen wird. Die entsprechenden Verkehrsleistungsverträge, die die Bahn etwa mit den Gebietskörperschaften abgeschlossen hat, bleiben selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht und werden auch auf die neuen Gesellschaften übertragen. Es werden deshalb aus dieser Strukturreform weder den Gemeinden noch den Ländern irgendwelche zusätzlichen Kosten entstehen, meine Damen und Herren – damit das auch entsprechend klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das werden wir sehen! – Abg. Hagenhofer: Warum macht man es dann? Warum wird es dann gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ein Beispiel, damit Sie das sehen: Ein Katastrophenopfer erhält von einem Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Katastrophenopfer finanziell zu unterstützen, und das in den Statuten auch vorgesehen hat, eine Zuwendung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wenn das, so wie Sie immer sagen, steuerpflichtig wäre, dann müsste das Katastrophenopfer Schenkungssteuer zahlen. Das ist doch eine abstruse Annahme, dass das in diesem Fall gerechtfertigt wäre. Das wäre ein Bruch der bisherigen Rechtspraxis gewesen.

Abg. Neudeck – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner –: Lesen Sie Zeitungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner –: Lesen Sie Zeitungen?)

Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?

IOS-Management, Ihre Homepage, Kollege Gaßner, „Schwertberger Gespräche“ (Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?), Dr. Lengauer, das kostet alles viel Geld, das kann man auch alles anschauen, können wir alles überprüfen! Ich möchte sehen, ob Sie dann zustimmen. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!) Das können wir gerne einmal probieren: Bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, das schauen wir uns an! (Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!)

Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!

IOS-Management, Ihre Homepage, Kollege Gaßner, „Schwertberger Gespräche“ (Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?), Dr. Lengauer, das kostet alles viel Geld, das kann man auch alles anschauen, können wir alles überprüfen! Ich möchte sehen, ob Sie dann zustimmen. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!) Das können wir gerne einmal probieren: Bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, das schauen wir uns an! (Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!)

Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!

IOS-Management, Ihre Homepage, Kollege Gaßner, „Schwertberger Gespräche“ (Abg. Mag. Gaßner: Wie bitte?), Dr. Lengauer, das kostet alles viel Geld, das kann man auch alles anschauen, können wir alles überprüfen! Ich möchte sehen, ob Sie dann zustimmen. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, gern!) Das können wir gerne einmal probieren: Bringen wir einen entsprechenden Antrag ein, das schauen wir uns an! (Abg. Mag. Gaßner: Bitte, gerne!)

Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!

Wenn Sie behaupten, Sie hätten Zugang zu den besten Gesundheitsleistungen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), kann ich Ihnen nur Folgendes entgegenhalten – ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit (Abg. Mag. Gaßner: Das wollen sie nicht hören!) –: Wenn meine Mutter Rezepte erhält, sind diese für sie als Ausgleichszulagenbezieherin von der Krankenkasse aus kostenlos. Allerdings ist das für sie – bei diesem geringen Einkommen – unbedingt notwendig. Aber bei einer Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozent und einer gleichzeitig jährlichen Streichung von Rezepten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen (Abg. Mag. Molterer: Wir machen es billiger, wie Sie wissen!) – Rezepte, die für diese Menschen notwendig sind, die sie sich aber dann selbst bezahlen müssen – können Sie sich ausrechnen, was von diesen 624,78 € noch übrig bleibt. Und kommen Sie mir dann nicht damit, Aussagen über Wurstsemmelrechnungen von 10 € als „jugendlichen Überschwang“ zu bezeichnen! Da hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner – mit der rechten Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste, Frau Ministerin?

Allerdings frage ich mich, in welchem Ausschuss Herr Abgeordneter Spindelberger war. (Abg. Mag. Gaßner – mit der rechten Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste, Frau Ministerin?) Ich kann mich nämlich daran erinnern, dass ich in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses sehr lange und sehr ausführlich auf alle Fragen, die mir gestellt wurden, eingegangen bin und dass keinerlei Unzufriedenheit, weder von der Ausschussvorsitzenden noch von irgendeinem Mitglied des Ausschusses, über die Beantwortung der Fragen geäußert wurde. Daher verwundert es mich schon, dass ich plötzlich völlig ahnungslos gewesen sein soll und im Ausschuss zu den Fragen nicht Stellung genommen hätte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner – neuerlich mit der Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste?

Dass die Gewinne nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen, hat unser Arzneimittelpaket, das wir in den letzten Monaten ausverhandelt haben und an dem wir jetzt noch weiterarbeiten, gezeigt. Dieses war nicht ganz unerfolgreich, Herr Abgeordneter, und in diesem Sinn werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner – neuerlich mit der Hand eine kreisende Geste vor dem Kopf ausführend –: Was heißt diese Geste?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass wir nicht von der internationalen Entwicklung abgekoppelt sind, weder arbeitsmarktmäßig noch wachstumsmäßig. Ein Plus von 4,1 Prozent bei 4,5 Prozent Arbeitslosigkeit nach EU-Berechnung ist mir zu viel, trotzdem sei das in ein Verhältnis zu Zahlen gesetzt, die gerade heute über die Fernschreiber laufen: In Deutschland ist nämlich die Zahl der Jobsuchenden, sehr verehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, mit 4,44 Millionen nur wegen der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Statistikänderung unter einer neuen April-Rekordmarke geblieben. Die Erwerbstätigkeit nahm weiter ab, auf dem Lehrstellenmarkt bleibt die Lage angespannter als im Vorjahr. – Die Arbeitslosigkeit ist also dort, wo Rot-Grün regiert, doppelt so hoch wie in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Kommt schon!

Und da, Herr Kollege Auer – und auch die anderen Bürgermeister, nicht nur im ÖVP-Bereich, auch im SPÖ-Bereich; diese wissen es aber, nehme ich an –, würden wir uns schon erwarten, dass von den Gemeinden – vor allem von den Gemeinden! – ein etwas klareres Wort in Richtung des Herrn Finanzministers und seines Staatssekretärs kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Kommt schon!) Sie können natürlich noch auf den Finanzausgleich und die Verhandlungen zum Finanzausgleich hoffen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Kollege Auer, dass allein die Auswirkungen der Pensionsreform – nicht mitgedacht jetzt bei den Auswirkungen durch die Steuerreform – die Gemeinden treffen: durch die sinkenden Einnahmen, die die Gemeinden erhalten, wenn sie beispielsweise Pflegeheime oder Altersheime betreiben.

Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Einige weitere interessante Erkenntnisse, die wir hier gewonnen haben, sind zum Beispiel: dass der Bundeskanzler für die Steuerreform nicht verantwortlich ist – so nach dem Motto: Auch da bin ich nicht dabei gewesen! (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Und Landesumlage!

Wir hatten 2001 Einnahmen von rund 580 000 € infolge Ertragsanteile. Ein Jahr später hatten wir 660 000 € – aber nicht, weil die Steuereinnahmen so großartig gestiegen sind, sondern weil wir bei der Volkszählung 2001 einen Zuwachs von 16 Prozent im Vergleich zu vor 10 Jahren verzeichnen konnten. Das hat natürlich dann positive Auswirkungen. Gleichzeitig jedoch stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren um 103 000 €, und zwar nur auf Grund folgender zwei Positionen: SHV und Krankenanstaltenabgangsfinanzierung, wo der Bund seine Ausgaben gedeckelt hat, die Mehrausgaben die Länder und die Gemeinden zu tragen haben! (Abg. Mag. Gaßner: Und Landesumlage!) – Die habe ich hier noch gar nicht eingerechnet. Allein aus den beiden Positionen SHV und Krankenanstaltenabgangsdeckung gab es eine Steigerung um 103 000. (Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!)

Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!

Wir hatten 2001 Einnahmen von rund 580 000 € infolge Ertragsanteile. Ein Jahr später hatten wir 660 000 € – aber nicht, weil die Steuereinnahmen so großartig gestiegen sind, sondern weil wir bei der Volkszählung 2001 einen Zuwachs von 16 Prozent im Vergleich zu vor 10 Jahren verzeichnen konnten. Das hat natürlich dann positive Auswirkungen. Gleichzeitig jedoch stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren um 103 000 €, und zwar nur auf Grund folgender zwei Positionen: SHV und Krankenanstaltenabgangsfinanzierung, wo der Bund seine Ausgaben gedeckelt hat, die Mehrausgaben die Länder und die Gemeinden zu tragen haben! (Abg. Mag. Gaßner: Und Landesumlage!) – Die habe ich hier noch gar nicht eingerechnet. Allein aus den beiden Positionen SHV und Krankenanstaltenabgangsdeckung gab es eine Steigerung um 103 000. (Abg. Mag. Gaßner: Sage ich ja! – Abg. Öllinger: Aber im Bund sitzt ja Ihre Partei!)

Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!

Bevor ich zur Steuerreform komme, noch ein Wort zu Herrn Kollegen Hoscher. – Herr Kollege! Sie haben keinen schlechten Redebeitrag geliefert, da war viel Interessantes dabei. (Abg. Mag. Gaßner: Über dieses Lob ist er aber besonders froh!) Nur, Sie haben etwas gesagt, was Sie wirklich entlarvt hat, Sie haben gesagt, es sei natürlich klar und logisch, dass die Opposition und die Regierung unterschiedlicher Meinung sind. – Das ist faszinierend, denn das ist Ihre wirkliche Denkweise. Das heißt aber, dass Sie vom Prinzip her anders denken als wir. (Abg. Mag. Prammer: Sie könnten ja auch so denken wie wir! Sie könnten ja auch die Meinung vertreten!) Und das halte ich für schlecht.

Abg. Mag. Gaßner: Gehört der Grasser zur ÖVP?

Während Sie meistens noch in dieses antiquierte sozialistische Denken verfallen, das seit dem Fall der Mauer eigentlich von gestern sein sollte, gibt es bei uns Experten, gute und wichtige Experten: Thomas Prinzhorn, unser Landeshauptmann Jörg Haider, Seppi Bucher, verschiedenste Leute der FPÖ, aber auch der ÖVP, Stummvoll, Grasser – das sind gute Leute –, die eine tolle Reform produziert haben. (Abg. Mag. Gaßner: Gehört der Grasser zur ÖVP?) – Grasser gehört für mich zur ÖVP, ja!

Bundesminister Mag. Grasser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bitte positiv!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesminister Mag. Grasser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bitte positiv!)

Abg. Grillitsch: Wie viel macht das aus? Sagen Sie uns, wie viel es ausmacht, Herr Kollege Gaßner!

Sie wissen ganz genau, dass schon vor Ihrem „großen Wurf“ 2 Millionen Einkommensbezieher überhaupt keine Steuern bezahlt haben. (Abg. Grillitsch: Wie viel macht das aus? Sagen Sie uns, wie viel es ausmacht, Herr Kollege Gaßner!) Was haben denn die mehr in der Tasche? – Mehr Zahlscheine für erhöhte Abgaben und Gebühren haben sie in der Tasche. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Dr. Bauer: Hat er überhaupt nicht gesagt! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe zwei Mal gesagt: Dem stimmen wir zu! Das sind Doppelsinnigkeiten der ÖVP!

Mein Vorredner hat von den Feuerwehren gesprochen und meinte, die Steuerreform koste die Feuerwehren Geld. (Abg. Dr. Bauer: Hat er überhaupt nicht gesagt! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe zwei Mal gesagt: Dem stimmen wir zu! Das sind Doppelsinnigkeiten der ÖVP!) Ich darf Herrn Mag. Gaßner sagen: Die Zuwendungen steigen auf 54 und in weiterer Folge auf 55 Millionen €.

Abg. Mag. Gaßner: So schaut es aus!

Da haben Sie nicht mitgestimmt, genauso wie Sie bei der Abschaffung der Ambulanzgebühr nicht mitgestimmt haben! (Abg. Öllinger: Dafür werden wir gewesen sein!) Sie werden auch heute nicht mitstimmen, was wir ja nicht verstehen, wo Sie und Ihr Kollege Matznetter doch noch vor einem Jahr vehement die Steuerreform gefordert haben. Kollege Scheibner hat ja die Anträge mit Ihren Forderungen heute vorgelesen. Sie haben vehement die Steuerreform zur Kaufkraftstärkung gefordert. Ich sage durchaus: Über den Zeitpunkt können wir reden. Auch damals war die Freiheitliche Partei der Meinung, die Steuerreform hätte schon kommen sollen (Abg. Mag. Gaßner: So schaut es aus!) – allen voran unser Herr Landeshauptmann in Kärnten, der letztendlich Chefverhandler dieser Steuerreform war.

Abg. Mag. Gaßner: Ich glaube eh, dass Sie das nicht mehr hören können!

Was ich in dieser heutigen Debatte schon überhaupt nicht mehr hören kann, weil es nicht ernst zu nehmen ist – Ihnen fällt aber anscheinend überhaupt nichts anderes ein –, ist, dass Sie sagen, die kleinen Betriebe profitieren nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ich glaube eh, dass Sie das nicht mehr hören können!) Das ist doch bitte lächerlich!

überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner

Petition betreffend „Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Unterstützung auch für all jene, die zusätzliche Kinderbetreuungsvarianten fordern – ja! Ich denke, da sind der Bund, aber auch die Länder und die Gemeinden gefordert. Wir brauchen vor allem auch stundenweise Betreuungsmodelle, neue flexible, kreative Betreuungsmodelle, vor allem auch für jene Väter und Mütter, die in Teilzeitarbeit sind. Es soll stundenweise Kinderbetreuung dann geben, wenn sie gebraucht wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das kostet natürlich etwas, aber ich habe auch gesagt, da sind alle gefordert, der Bund, die Länder und die Gemeinden.

Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?

Wenn Sie von Rot und Grün sagen, die Nominierung des Rechnungshofpräsidenten sei das Vorrecht der Opposition, komme nur der Opposition zu, dann frage ich mich: Wollen Sie den Bestellungsmodus ändern? Die Dauer der Bestellung ist meiner Meinung nach unbestritten, nämlich eine lange Dienstzeit von 12 Jahren. Wenn Sie sagen, es sei immer das Recht der Opposition (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler) – – das sagen Sie aber ständig –, dann gibt es für mich zwei Kriterien: Entweder wählen wir nach jedem Regierungswechsel den Rechnungshofpräsidenten neu – was mir nicht sehr gut gefällt –, oder – und das würde mir besser gefallen – Rot und Grün geben einen Notariatsakt ab, dass sie in den nächsten zwölf Jahren in Opposition sind, dann können Sie mit mir darüber reden, dass Sie den Rechnungshofpräsidenten stellen. (Abg. Mag. Wurm: Sehr demokratisch! – Abg. Mag. Gaßner: Ohne Notariatsakt werden Sie es nicht erleben, gell?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Mehr Bürgermeister als Nationalrat!

Ich habe nach der Volks- und Hauptschule den Beruf des Einzelhandelskaufmannes erlernt. Zurzeit bin ich Angestellter in einer Versicherung und seit 1995 Bürgermeister der Gemeinde St. Jakob im Walde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Mehr Bürgermeister als Nationalrat!)

Abg. Mag. Gaßner: Beim Fußball!

Der Rechnungshof wurde unter Dr. Fiedler gut aufgestellt. Angesichts der derzeit stattfindenden Fußballereignisse kann man sagen: Der Vergleich mit einem Teamchef ist angebracht. Es gibt einen Teamchefwechsel, es gibt eine gute Mannschaft mit viel Potential, und ein neuer Chef wird neuen Schwung bringen. Wir kennen ihn, und wir wissen, was er kann. Er wird die Erwartungen, die an ihn gestellt werden, auch erfüllen und darauf achten, dass Steuermittel sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden. (Abg. Mag. Gaßner: Beim Fußball!) – Freiwillig? Beim Fußball, aber bei Dr. Moser wird das nicht passieren, Herr Kollege.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.

Die SPÖ sagt: In der Krankenversicherung höhere Beiträge! Sie macht sich nicht einmal die Arbeit, über die Reform zu diskutieren, darüber, wo man sparen kann. Sie geht einfach den Weg: Greift den Österreicherinnen und Österreichern in die Taschen, dann wird es schon irgendwie weitergehen! – Das ist nicht unsere Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Mag. Gaßner: Die EU ist schuld! Immer diese EU!

heute Vormittag – da ist Papier geduldig, das stimmt!) Faktum ist, wir brauchen Lösungen, und das ist nicht nur in dem Bereich so, wo unter anderem das Beratungsgespräch vorgesehen ist, sondern auch dort, wo es um die Vertreibungsform, das Versandhandelsverbot der Verzehrprodukte geht. Auch da, meine Damen und Herren, erfolgt eine Anpassung an eine EU-Richtlinie, die dringend notwendig geworden ist und infolge derer etliche Bestimmungen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten eingebaut sind, eine Tatsache, die sich aus der Notwendigkeit ableitet, dass uns die EU hier sehr klare Auflagen und Vorgaben gibt; ähnlich auch beim Betriebsanlagenrecht. (Abg. Mag. Gaßner: Die EU ist schuld! Immer diese EU!)

Abg. Mag. Gaßner: Die Freunde sind dort drüben!

Meine lieben Freunde! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Mag. Gaßner: Die Freunde sind dort drüben!) – Das ist richtig, ich habe eh dort hinübergeschaut. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die bäuerlichen Familien und die Bauern in Österreich – ich glaube, da werden Sie mir alle zustimmen – hatten ständig große Herausforderungen zu bewältigen, haben einen enormen Veränderungsprozess miterlebt: nicht nur die Entwicklung weg von der Agrargesellschaft hin zur Industrie- und heute Informations- und Wissensgesellschaft, sondern auch eine gewaltige Technisierung in der Land- und Forstwirtschaft, in Wahrheit weg vom Pferd hin zum Traktor, weg von der Zugsäge hin zum modernen Holzmähdrescher, weg von der Sense hin zum Mähwerk.

Abg. Mag. Gaßner: Sperren immer mehr zu!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit wir federführend diese Agrarpolitik in Österreich betreiben (Abg. Mag. Gaßner: Sperren immer mehr zu!), haben die Bauern Sicherheit und Planbarkeit mit den Programmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Wieso sperren dann jährlich 4 000 zu?

Deshalb ist es wichtig, dass es diese Gelder gibt. Und es kann nicht wichtig sein, darüber zu diskutieren, ob der Kürbisbauer ... (Abg. Mag. Gaßner: Wieso sperren dann jährlich 4 000 zu?) – Das ist ein bedenkliches Zeichen, und deswegen müssen wir etwas dagegen unternehmen. Da sind wir beieinander.

Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!

Diese Bundesregierung macht das jetzt anders, daher ein Kompliment an unsere Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Dieses Budget ist frauenfreundlich. (Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!) Und die Argumentation dagegen wird für Sie immer schwieriger! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!

Diese Bundesregierung macht das jetzt anders, daher ein Kompliment an unsere Frauenministerin Maria Rauch-Kallat. Dieses Budget ist frauenfreundlich. (Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!) Und die Argumentation dagegen wird für Sie immer schwieriger! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Halleluja!)

Abg. Mag. Gaßner: ... halten niemanden bei Laune!

Ebenso denke ich, dass wirkliche Sozialpolitik fern ist von sozialistischer Politik (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der man versucht, möglichst viel abzukassieren und die paar, die Leistung erbringen wollen, halbwegs bei Laune zu halten. (Abg. Mag. Gaßner: ... halten niemanden bei Laune!)

Abg. Mag. Gaßner: Leicht verschärft!

Rein sachlich, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie das selbst Revue passieren lassen: Im Jahr 2001 haben Sie dem Stabilitätspakt zugestimmt. Der jetzige Stabilitätspakt ist nichts anderes als die Fortschreibung des Stabilitätspaktes von 2001. Jetzt sagen Sie aber nein. (Abg. Mag. Gaßner: Leicht verschärft!) – Nicht leicht verschärft, sogar abgeschwächt. Vorher hatten wir 0,75 Prozent Überschuss, jetzt haben wir 0,6, und dann erreichen wir schön langsam 0,75 Prozent.

Abg. Mag. Gaßner: Geh komm, jetzt hör einmal mit dem Schmäh auf!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese heutige Diskussion und auch die Redebeiträge von Herrn Abgeordnetem Matznetter sind ja durchaus zweiteilig, sage ich einmal, zu betrachten: Einerseits gibt es da die Erkenntnis, dass er aus Wien ja nicht doppelt so viel wert sein kann wie jemand auf dem Land (Abg. Mag. Gaßner: Geh komm, jetzt hör einmal mit dem Schmäh auf!), indem er aufzählt, welche zusätzlichen Aufgaben gerade auch die kleinen Gemeinden zu erfüllen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das stimmt mich positiv! Andererseits stimmt mich die Ablehnung des Stabilitätspaktes wiederum traurig, wobei es dabei auch um eine geringere Belastung geht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diese heutige Diskussion und auch die Redebeiträge von Herrn Abgeordnetem Matznetter sind ja durchaus zweiteilig, sage ich einmal, zu betrachten: Einerseits gibt es da die Erkenntnis, dass er aus Wien ja nicht doppelt so viel wert sein kann wie jemand auf dem Land (Abg. Mag. Gaßner: Geh komm, jetzt hör einmal mit dem Schmäh auf!), indem er aufzählt, welche zusätzlichen Aufgaben gerade auch die kleinen Gemeinden zu erfüllen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das stimmt mich positiv! Andererseits stimmt mich die Ablehnung des Stabilitätspaktes wiederum traurig, wobei es dabei auch um eine geringere Belastung geht.

Abg. Mag. Gaßner: Wo? Wo?

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es, wie auch der Herr Bundesminister ausgeführt hat, ein gutes Zeichen ist, dass wir vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel abgehen hin zu einer Aufgabenorientierung (Abg. Mag. Gaßner: Wo? Wo?), weil es tatsächlich so ist, dass die kleinen Gemeinden auf dem Land viele, viele neue Aufgaben zu erfüllen haben – ich denke da an die Kanalisierung, ich denke da an die Entsorgung von Müll, an Freizeiteinrichtungen und dergleichen mehr! Daher ist es, vor allem angesichts des Verschuldungsgrades dieser kleinen Gemeinden ein Gebot der Stunde, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Abg. Mag. Gaßner: Verständlich!

Ich darf den Vorschlag des Kollegen Auer noch einmal aufgreifen. Es war aber kein Vorschlag, sondern eigentlich eine Forderung, nämlich dass beim nächsten Mal das Parlament früher in die Verhandlungen eingebunden wird. (Abg. Mag. Gaßner: Verständlich!) – Ja, natürlich, aufs Erste würde ich meinen, es ist eine vernünftige Forderung, es ist wünschenswert. Nur: Wie würde die Praxis aussehen?

Abg. Mag. Gaßner: Garantieren Sie das?

Auf Basis der jetzigen Einschätzung der Ertragsanteilsentwicklung der Gemeinden haben im Jahr 2004 alle Gemeinden in Österreich 6 170 Millionen € zur Verfügung. Im Jahr 2005 werden, obwohl dann eine Steuerreform mit in Summe 3 Milliarden an Entlastung in Kraft tritt, der Bund eine Reduktion seiner Ertragsanteile zu verzeichnen hat, wir also weniger Geld zur Verfügung haben als 2004, die Ertragsanteile der Gemeinden von 6 170 Millionen auf 6 240 Millionen € steigen. Das heißt, sie haben absolut gesehen mehr Geld zur Verfügung – trotz der Steuerreform. (Abg. Mag. Gaßner: Garantieren Sie das?) Im Jahr 2006 werden es 6 370 Millionen € sein, im Jahr 2007 6 760 Millionen €, im Jahr 2008 7 060 Millionen €. Dazu kommen noch jene 100 Millionen € aus der Finanzzuweisung des Bundes, die ich schon erwähnt habe.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Garantieren Sie das?

Auf der anderen Seite sollten wir schon auch ein bisschen den Steuerzahler im Auge haben. Die Gemeinden sind nun in der Situation, dass sie deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Daher bin ich der Überzeugung: Dieser Finanzausgleich ist ein Erfolg für die Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Garantieren Sie das?)

Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?

Folgendes sei hier ganz klar festgestellt: Es gibt im österreichischen Bundesheer keine Vorschrift, kein Merkblatt und keine Dienstvorschriften, die ein derartiges Handeln, wie es hier vorgekommen ist, rechtfertigen. Das soll einmal klar zum Ausdruck gebracht werden! (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie Verteidigungsminister?) Zudem sei gesagt – und wir verlangen von allen, die sich hier zu Wort melden, dass sie das nicht versuchen –, dass es nicht möglich ist, jetzt das gesamte österreichische Bundesheer – die Ausbildner, die Offiziere und die Unteroffiziere, die sich in ihrer absoluten Mehrheit Gott sei Dank ihrer Verantwortung gegenüber den Grundwehrdienern bewusst sind – zu kriminalisieren. (Abg. Dr. Wittmann: Haben Sie es auch aus der APA erfahren, dass er zurücktritt?) Auch das muss hier eindeutig gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Erstens ist das keine Insellösung. Es werden jetzt über 600 Flieger angeschafft, und die Armeen Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens werden mit diesem modernsten Gerät ausgerüstet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das heißt, wir sind dann kompatibel und haben nicht etwas, was sonst nirgends verwendet wird. (Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?)

Abg. Öllinger: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist? – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja etwas ganz Kleines! – Abg. Öllinger: Ein Quantensprung ist es wirklich!

Die Frage war zu klären, und nachdem sie klar ist, war auch die Wahl der Flugzeuge richtig und wichtig, denn wir brauchen nicht viele, sondern leistungsfähige Flugzeuge. Und diese Bundesregierung hat sich richtig entschieden. Dieses Flugzeug, das ausgewählt wurde, ist ein Quantensprung in der Geschichte der Luftfahrt und hält bis zu 40 Jahre. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist? – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja etwas ganz Kleines! – Abg. Öllinger: Ein Quantensprung ist es wirklich!)

Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit dem Wachstum?

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass das Ergebnis um 0,2 Prozent besser ist als prognostiziert. Natürlich gemeinsam – man auch dazusagen, dass Länder und Gemeinden dementsprechend beigetragen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit dem Wachstum?) Klargestellt ist, meine Damen und Herren: Aus Ihrer Sicht wurde behauptet, dieses Budget des Jahres 2003 würde nichts zur Beschäftigungspolitik beitragen, Österreich würde, so sagten Sie damals, um 0,5 Prozent hinter dem EU-Durchschnitt zu liegen kommen.

Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.

Bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen konnte ich mich von der großen Akzeptanz dieser Steuerreform und der guten Stimmung sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern überzeugen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter! Mit Krankjammern kann man keine Probleme lösen. Sie handeln verantwortungslos, indem Sie versuchen, die gute Stimmung, die im Land herrscht, schlecht zu reden. (Abg. Dr. Matznetter: Was für eine „gute Stimmung“? – Abg. Mag. Gaßner: Maximal bei der Faschingssitzung! – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Gaßner: Werden immer weniger!

Diese Regierungsvorlage enthält aber neben dem Führerschein-Vormerksystem auch eine Bestimmung, wodurch für alle 15-Jährigen der Zugang zum Mopedausweis wesentlich erleichtert wird und erstmals praktische Stunden für Mopedlenker ab 15 vorgeschrieben werden. Die Diskussion um das Mofafahren ab 15 ist schon eine sehr lange, und es handelt sich dabei um eine ursprüngliche Forderung der Jungen ÖVP. Besonders für den ländlichen Raum ist es wichtig, dass 15-Jährige mit dem Mofa oder mit dem Moped fahren dürfen. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind in den ländlichen Gebieten nicht so ausgebaut wie in den Städten. (Abg. Mag. Gaßner: Werden immer weniger!) Daher ist die Ermöglichung des Mopedfahrens ab 15 eine ganz große Unterstützung für Lehrlinge und Schüler, damit überhaupt der Arbeitsplatz oder der Schulort erreicht werden kann.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Was bleibt euch anderes übrig!

Daher werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Was bleibt euch anderes übrig!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben für die CA-Privatisierung – Staatssekretär Finz hat es gesagt – über 100 Millionen S für Beratungsverträge ausgegeben. (Abg. Scheibner: Na servus!) Sie haben nicht nur Staatsvermögen verschleudert, sondern Sie haben auch in weiterer Folge durch Landeshauptmann Häupl in Wien weitere Milliarden in den Sand gesetzt, weil Sie damals, als man gesagt hat: Gehen Sie aus diesen Aktien!, ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner) – Kollege Gaßner, sei nicht nervös! Setz dich herunter, wenn du es dort oben nicht hörst, dann versteht du es vielleicht besser!

Abg. Mag. Gaßner: Es hat niemand etwas gesagt! – Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts gerufen!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie können hier rufen, wie Sie wollen (Abg. Mag. Gaßner: Es hat niemand etwas gesagt! – Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts gerufen!): Diese Politik bewirkt, dass wir auch in internationalen Medien Schlagzeilen bekommen wie etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Die Wende hat dem Standort gut getan“, oder in der „Süddeutschen Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“, oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ist Österreich das bessere Deutschland?“

Abg. Mag. Gaßner: Geh, hör auf!

Ich sage, dass die ehemalige Schuldenpolitik schuld ist, dass wir heute so viel Zinsen zahlen müssen und dass heute nicht ausgeglichen budgetiert werden kann. (Abg. Mag. Gaßner: Geh, hör auf!) Die Sozialisten haben während ihrer Regierungszeit, während der Alleinregierungszeit die Schulden verdreizehnfacht! Um 1 200 Prozent haben sie die Schulden erhöht. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Und wenn ich noch die Zeit bis zum Jahr 2000 dazurechne, denn dann hat die Regierung Schüssel das Ruder übernommen und erstmals auch den Finanzminister gestellt, dann sind die Schulden verfünfunddreißigfacht worden. Die Schulden haben sich um 3 400 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Cap: Märchenstunde!) Wenn wir diese 7 Milliarden € Schulden nicht zahlen müssten, dann hätten wir einen Überschuss im nächstjährigen Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Richtlinien einhalten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Richtlinien einhalten!)

Abg. Mag. Gaßner: Erst zustimmen, und das ist dann Dialog? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen

Also stimmen Sie zuerst zu, stimmen Sie dem Entschließungsantrag zu (Abg. Mag. Gaßner: Erst zustimmen, und das ist dann Dialog? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), dann sehen Sie auch, dass hier die Bundesregierung aufgefordert, ersucht wird, die ablehnende Haltung zur Einführung von Schulgeld beizubehalten! Stimmen Sie unserem Konvententwurf zu, dann haben wir das offensichtlich gemeinsame Ziel erreicht! Dann können wir den Reformdialog und weitere Maßnahmen fortsetzen, denn – ich kann gleich anschließen – PISA und dessen Ergebnis sind ja auch nur eine Momentaufnahme.

Abg. Mag. Gaßner: Warum gibt es das dann nicht?

Regionale Auswertung ist notwendig. Aus jeder Studie ... (Abg. Mag. Gaßner: Warum gibt es das dann nicht?) – Das wird hoffentlich gemacht. Ihre Frage müssen wir an Dr. Haider vom Bildungsforschungszentrum in Salzburg richten.

Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet, wir haben leider auch die Schulden der SPÖ aufzuarbeiten, zumindest einmal die Zinsen, die uns jetzt sehr ... (Abg. Mag. Gaßner: Na geh! – Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!) Ich glaube, mit diesem Budget arbeiten wir gut daran, und das ist gut so. Kompliment dieser Bundesregierung und unseren Regierungsfraktionen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Es bleibt uns nichts anderes übrig!

Ich glaube, dass gerade einige Monate vor der EU-Präsidentschaft Österreichs ... (Abg. Mag. Gaßner: Es bleibt uns nichts anderes übrig!) – Es bleibt uns nichts anderes übrig, aber man sollte das nicht so sehen, Herr Kollege, sondern man sollte sich eigentlich darauf freuen und diese Herausforderung ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) – Ich habe gerade den Abgeordneten Gaßner zitiert und möchte darauf replizieren, dass man sich eigentlich darauf freuen sollte, welche Möglichkeiten und Chancen für die österreichische Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union bestehen, gerade auch in diesem schwierigen Jahr Profil zu zeigen. (Abg. Mag. Lunacek: Die EU-kritische Haltung ...!)

Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?

Dazu sage ich auch ganz offen: Wir stehen da, gerade was die ländliche Entwicklung betrifft, Herr Bundesminister, vor großen Herausforderungen, um den Anteil Österreichs von 10 Prozent bei 2 Prozent der Bauern halten zu können – und das ist eine schwierige Aufgabe –, damit wir auch wieder ein Umweltprogramm, eine Ausgleichszulage für die Bergbauern und entsprechende Investitionsförderungen zur Verfügung stellen können, denn in Summe arbeiten heute im Bereich dieses Lebensmittelclusters rund 600 000 Menschen in Österreich. Sehen Sie das daher nicht nur als Subventionen oder als Almosen, wie Sie immer sagen, für die Bauern (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?), sondern sehen Sie das auch als beschäftigungspolitischen Turbo, der

Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!

hier für die Bauern zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!) – Ihr sagt das ständig, ja, ihr. (Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!)

Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!

hier für die Bauern zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Aufpassen!) – Ihr sagt das ständig, ja, ihr. (Abg. Mag. Gaßner: Eh „ihr“!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Auch Folgendes kann ich nicht im Raum stehen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben im Jahr 2006 für die Landwirtschaft – ländliche Entwicklung, Marktordnung – 2,113 Milliarden € aus, und wir unterscheiden dabei nicht zwischen Groß und Klein, sondern wir belohnen Umweltleistungen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wir gleichen mit der Bergbauern-Ausgleichszahlung (Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!) gerade die Benachteiligung für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Bauern gerecht und effizient einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!

Diese Bundesregierung bemüht sich um junge Menschen und ist seit langem – denkt man nur an die Pensionsreform – die einzige Regierung, die auch tatsächlich Maßnahmen setzt. Dafür bin ich sehr dankbar. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass die Pensionen gekürzt wurden! – Abg. Eder: Danke schön! Danke vielmals!)

Abg. Mag. Gaßner: Wie schauen die Arbeitsverhältnisse aus?

wie sie von den Oppositionsparteien oft transportiert wird, in Bezug auf die Frauenerwerbsquote nicht angebracht, denn Österreich hat das für 2010 festgesetzte Lissabon-Ziel der 60-Prozent-Frauenerwerbsquote längst erreicht. Wir liegen da mit 7 Prozent über dem heutigen EU-Durchschnitt. Von 2000 bis 2004 stieg die Frauenerwerbsquote von 59,6 auf 62,8 Prozent. Das entspricht einer Steigerung von 3,2 Prozent seit 1999. (Abg. Mag. Gaßner: Wie schauen die Arbeitsverhältnisse aus?)

Abg. Mag. Gaßner: Was haben Sie aus Österreich gemacht!

Nach vielen Jahren der Stagnation, bitte: Zwei Partner, erstmals zwei Partner (Abg. Mag. Gaßner: Was haben Sie aus Österreich gemacht!), die beide reformwillig und reformfähig sind und auch die Kraft aufbringen, Reformen durchzuführen (Abg. Öllinger: Drei oder vier Partner!), die für die Zukunft des Landes notwendig sind – auch dann, wenn sie vielleicht manchmal auf den ersten Blick unpopulär sind.

Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie es noch einmal!

Aber wir wissen ja: „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“. „SPÖ“ heißt „Schuldenpartei“, Herr Kollege Eder! (Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie es noch einmal!)

Abg. Mag. Gaßner: Ihr mit eurer Schönfärberei auch nicht!

Herr Kollege Moser, Sie haben vor kurzem zu Recht in einem Artikel im „WirtschaftsBlatt“, der mir durchaus gefallen hat, darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft Konjunktur braucht und dass das Bundesbudget auch von der Konjunktur abhängig ist. – Ja! Aber ich sage Ihnen: Konjunktur ist eine Frage der Stimmung! (Abg. Mag. Ikrath: So ist es!) Mit Ihrer Miesmacherei erzeugen Sie keine positive Stimmung. (Abg. Mag. Gaßner: Ihr mit eurer Schönfärberei auch nicht!) Sie tragen zu keiner Konjunktur bei, meine Damen und Herren, lassen Sie sich das sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute auch noch ein Wort zum Finanzausgleich (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!), der auch in diesem Kapitel inkludiert ist, allerdings nicht mehr verhandelt wird. Aber ich darf darauf hinweisen: Herr Bundesminister! Durchaus Respekt davor, wie er machbar wurde. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, aber es gibt schon auch einen springenden Punkt, und zwar in der Frage der Kommunenfinanzierung.

Abg. Mag. Gaßner: Dieser Regierung?

Weil wir bei den letzten Minuten (Abg. Mag. Gaßner: Dieser Regierung?) der Budgetbehandlung 2006 sind, möchte ich das zum Anlass nehmen, den Bediensteten des Finanzministeriums herzlich zu danken. Sie haben in kürzester Zeit umfangreiche Unterlagen für einen Budgetbeschluss 2005 und jetzt in Kürze für einen Budgetbeschluss 2006 bereitgestellt. Danke nochmals!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Dr. Wittmann.

Was jetzt Ihre ständige Forderung nach Neuwahlen betrifft, so kommt diese ja wirklich nicht das erste Mal, und sie kommt auch in diesem Zusammenhang bei Gott nicht das erste Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Dr. Wittmann.) Seit wir im November 2002 gewählt haben, wiederholen Sie ununterbrochen die Forderung nach Neuwahlen, sozusagen nach dem Motto: Wenn es einmal nicht geklappt hat, vielleicht klappt es dann beim zweiten Mal; und wenn es beim zweiten Mal nicht geklappt hat, dann vielleicht beim dritten oder vierten Mal! – Sie können sicher sein, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher das anders sieht.

Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!

Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist bereits das zweite Mal, dass von einer Achse Cap-Strache die Rede sein kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nach der Türkei-Festlegung (Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!) ist das jetzt offensichtlich auch hier der Fall. (Abg. Öllinger: Wie war das mit der „Parteitagsrede“? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Damals, gleich nach der Typenentscheidung: Wer war es denn, der nach der Hochwasserkatastrophe als Erster gesagt hat, die Regierung müsse das ganze Geld für die Eurofighter ausgeben, für die Hochwasseropfer hingegen habe man kein Geld, auch für die Steuerreform habe man kein Geld? – Ich gebe es zu, Sie waren nicht die Einzigen, die auf diesem Klavier gespielt haben, aber Sie spielen das auch heute noch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!

Heute, drei Jahre danach, ist klar: Wir haben entgegen Ihrer Panikmache die Hochwasseropfer entschädigt. (Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!) Wir haben die größte Steuerreform und Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt, und wir werden in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!) Das unterscheidet uns von Ihnen – und auf diesen Unterschied sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!

Heute, drei Jahre danach, ist klar: Wir haben entgegen Ihrer Panikmache die Hochwasseropfer entschädigt. (Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!) Wir haben die größte Steuerreform und Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt, und wir werden in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!) Das unterscheidet uns von Ihnen – und auf diesen Unterschied sind wir stolz, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: ... nicht mehr viel zu vergeben!

Wir haben nämlich – angeblich ist das Geld so knapp – immer wieder öffentliche Vergaben aller Art zu tätigen, ob in den Gemeinden – die werden zwar auch immer knapper gehalten, Kollege Gaßner weiß das (Abg. Mag. Gaßner: ... nicht mehr viel zu vergeben!) – oder, teilweise, in den Ländern, vor allem aber bei den ausgegliederten Gesellschaften, und letztlich auch im Bund. Und es hat sich hier – ich bleibe bei diesem einen beispielhaften Projekt – wieder einmal herausgestellt, wie mit dem „Einser-Schmäh“ gearbeitet und gefuhrwerkt wird, nämlich folgendermaßen:

Abg. Mag. Gaßner: Sie verhindern das ja mit Mehrheit!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Kogler ist ja der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, also liegt es auch an ihm, darauf zu schauen, dass der Ausschuss möglichst effizient und gut abläuft und dann die Quintessenz herausgearbeitet wird. Das sollten Sie dann auch tun. (Abg. Mag. Gaßner: Sie verhindern das ja mit Mehrheit!) – Ich bin selbst Mitglied dieses Ausschusses und denke mir, wir diskutieren dort wirklich viel und auch genug.

Abg. Mag. Gaßner: Die können nichts dafür, dass Sie ...!

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Kogler, dass wir im Rechnungshofausschuss Kontrollverweigerung betreiben (Rufe bei der SPÖ: O ja!), sondern dass wir die Berichte des Rechnungshofes sehr wohl zur Kenntnis und auch sehr ernst nehmen. Ich möchte daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes besonders danken, weil sie in der öffentlichen Diskussion miterleben, dass die Opposition immer den blinden Fleck herauskehrt. (Abg. Mag. Gaßner: Die können nichts dafür, dass Sie ...!)

Bundesministerin Rauch-Kallat: ... Vergabe ist alles unter eurer Zeit gewesen! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Bundesministerin, ich bin vorsichtig!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Bundesministerin Rauch-Kallat: ... Vergabe ist alles unter eurer Zeit gewesen! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Bundesministerin, ich bin vorsichtig!)

Abg. Mag. Gaßner: ... Privatisierung!

Wir müssen hier, glaube ich, einen völlig neuen Leistungsstandard andenken und durch eine völlig neue Form der Leistungsbeurteilung einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung machen. Da wird es auch notwendig sein, dass sich unsere Lehrerfortbildung in diese Richtung entwickelt. Ich glaube, dass die Rolle der PIs eine durchaus hinterfragenswerte ist, und wäre sehr froh darüber, wenn in Hinkunft die Lehrerfortbildung auch an den Pädagogischen Hochschulen stattfindet und von privaten Anbietern gemacht werden kann. (Abg. Mag. Gaßner: ... Privatisierung!)

Abg. Mag. Gaßner: Was unterscheidet denn in diesem Bereich eine Großstadt vom ländlichen Raum?

Dafür bietet, wie ich meine, diese Vorlage jetzt durchaus eine taugliche Regelung. Im großstädtischen Bereich, meine Damen und Herren, und gerade auch in Wien, kann ich mir keine Form der Gesamtschule oder der gemeinsamen Schule als einzig mögliche Schulform vorstellen. Das wäre sicherlich gerade vor dem Hintergrund, vor dem wir hier stehen, nicht adäquat und vor allem auch nicht leistungsfördernd. (Abg. Mag. Gaßner: Was unterscheidet denn in diesem Bereich eine Großstadt vom ländlichen Raum?)

Abg. Mag. Gaßner: Der Lada ist aber nicht schlecht!

So einzigartig, wie alle unsere Kinder mit ihren Stärken und ihren Schwächen sind, so individuell soll auch eine Schulbildung angeboten werden. Wir sollten nicht nur zwischen zwei Varianten, einem Lada und einem Porsche, wählen können, Herr Kollege Brosz (Abg. Mag. Gaßner: Der Lada ist aber nicht schlecht!), sondern hier auf ein differenziertes Angebot zurückgreifen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Weil du keine Belege zum Anschauen hast!

Gegen eines möchte ich mich aber schon wehren, Frau Minister, und zwar gegen das Vier-Augen-Prinzip. (Abg. Mag. Gaßner: Weil du keine Belege zum Anschauen hast!) Wenn wir jetzt sagen, wir nehmen einen kaufmännischen Manager oder einen Finanzdirektor in dieses Museum dazu, der auch wieder Kosten von wahrscheinlich 150 000 €, 200 000 €, 250 000 € verursacht, dann kann ja nur ein Teil davon von der Gage des Generaldirektors Seipel abgehen, um dieses Vier-Augen-Prinzip zu erfüllen. (Abg. Dr. Wittmann: Vier Augen schauen dann keine Belege an!)

Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?

Kein Wort hast du zur Einführung der Chipkarte gesagt. 1997 ist sie beschlossen worden, sie bedeutet ebenfalls eine Verbesserung für die Versicherten. Ich brauche nicht im Betrieb anzurufen, um einen Krankenschein zu bekommen. Außerdem kommt dazu, dass die Chipkarte mit 10 € im Jahr billiger kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Es ist sowohl für den Arbeitnehmer besser als auch für den Unternehmer eine Verwaltungseinsparung. Der Arbeitnehmer erspart sich noch dazu etwas, weil er früher 3,63 € pro Quartal gezahlt hat, wenn er einen Krankenschein gebraucht hat; das braucht er nun nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Hast du schon deine Chipkarte?) Um einen Urlaubskrankenschein braucht er auch nicht mehr anzusuchen, er nimmt einfach die Chipkarte, dreht sie um und zeigt die Rückseite; der Urlaubskrankenschein ist automatisch vorhanden. Und es gibt noch vieles mehr. (Abg. Mag. Gaßner: Kollege Walch! Hast du schon eine Chipkarte?) Zuhören! Zuhören! (Abg. Öllinger: Ich habe noch keine!)

Abg. Mag. Gaßner: Nennen Sie mir ein Gegengeschäft!

Österreich hat insgesamt gut verhandelt: Wir haben insgesamt gesehen bei den Gegengeschäften mehr Volumen erreichen können als andere Länder. (Abg. Mag. Gaßner: Nennen Sie mir ein Gegengeschäft!) Österreich ist überhaupt erst deshalb, weil wir ein Hochtechnologieland sind, in der Lage, an diesen Kompensationsgeschäften

Abg. Mag. Gaßner: Fliegende Fotoapparate!

Was bedeutet nun „eingeschränkt“? – Wir haben sehr oft gehört, vor allem vom Kollegen Gáal, dass das ja nur ein Kampfbomber sei, der für Boden-Luft-Einsätze ausgelegt sei. Dies wird nun durch den Rechnungshofbericht klar widerlegt, da Ausstattung und Ausrüstung dieses beschafften Flugzeuges eine Minimalvariante darstellt, die nur für Luftraumüberwachungseinsätze geeignet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Fliegende Fotoapparate!) – Nein, diese Minimalvariante ist schon bewaffnet! Ganz so ist es nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ah so, schon bewaffnet!)

Abg. Mag. Gaßner: Ah so, schon bewaffnet!

Was bedeutet nun „eingeschränkt“? – Wir haben sehr oft gehört, vor allem vom Kollegen Gáal, dass das ja nur ein Kampfbomber sei, der für Boden-Luft-Einsätze ausgelegt sei. Dies wird nun durch den Rechnungshofbericht klar widerlegt, da Ausstattung und Ausrüstung dieses beschafften Flugzeuges eine Minimalvariante darstellt, die nur für Luftraumüberwachungseinsätze geeignet ist. (Abg. Mag. Gaßner: Fliegende Fotoapparate!) – Nein, diese Minimalvariante ist schon bewaffnet! Ganz so ist es nicht. (Abg. Mag. Gaßner: Ah so, schon bewaffnet!)

Abg. Mag. Gaßner: Das hat er nicht gesagt! Er hat nur gesagt, dass die Schweizer ...!

Wenn Herr Abgeordneter Kräuter heute schon gesagt hat, er bezweifle, ob Luftraumüberwachungsflugzeuge überhaupt notwendig sind, werde ich Ihnen sagen warum sie notwendig sind: (Abg. Mag. Gaßner: Das hat er nicht gesagt! Er hat nur gesagt, dass die Schweizer ...!)

Abg. Mag. Gaßner: Wer soll das glauben?

Nun zur Typenentscheidung: Ich darf Sie darüber informieren, dass sich eine 33-köpfige Expertenkommission mit dieser Materie sehr intensiv auseinander gesetzt hat, und diese Kommission hat der Regierung die Empfehlung gegeben, dem Eurofighter den Zuschlag zu geben, und zwar aus folgenden Gründen: weil erstens das Preis-Leistungsverhältnis beim Eurofighter das beste war; weil zweitens der Eurofighter das einzige europäische Gerät ist – es werden in Zukunft 638 Eurofighter Teile des europäischen Luftraumes überwachen (Abg. Gaál: Das wird sich bei den Landtagswahlen auswirken! Die Hälfte ist schon storniert!); und weil es darüber hinaus ein Gerät ist, das eine europäische Zukunft hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wer soll das glauben?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon etwas Besonderes ...!

Ein Letztes, was den Leistungsumfang betrifft: Alle 18 Eurofighter sind Tag und Nacht voll einsatzfähig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon etwas Besonderes ...!)

Abg. Mag. Gaßner: Mehr kann man dazu nicht sagen!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Gegengeschäfte sind von Herrn Abgeordnetem Faul gerade kurz, aber doch angesprochen worden: „Märchen“ ... (Abg. Mag. Gaßner: Mehr kann man dazu nicht sagen!) Doch, hören Sie mir zu. Ich sage ein bisschen mehr dazu, und auch etwas in der Sache. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)

Abg. Mag. Gaßner: Spitze! Eine großartige Leistung!

Im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers für Finanzen möchte ich kurz anführen: Er hat darauf hingewiesen, dass es gerade auch im kaufmännischen Bereich, sprich: im Rahmen der Gestaltung des finanztechnischen Teiles, zu einer Reduktion des Preises gekommen ist. Ich habe es bereits erwähnt: Es betrifft dies die 126 Millionen €, verursacht durch den Einredeverzicht, durch die Deckungsklausel und durch die Haftungshöchstgrenze. Der Einredeverzicht bewirkt, dass der Finanzierungsvorgang vom eigentlich zu Grunde liegenden Beschaffungsvorgang losgelöst wird. Es ist festgelegt worden, dass die unbedingte und uneingeschränkte Zahlungsverpflichtung der Republik Österreich auch im Falle einer rechtswirksamen Aufhebung des Vertrags aus welchem Grund auch immer weiter bestehen bleibt. Das heißt in diesem Fall, dass durch den Einredeverzicht das Erfüllungsrisiko von der Firma Eurofighter an die Republik Österreich übergegangen ist, also, dass die Republik Österreich für den Mangel der Erfüllung beziehungsweise die Nichterfüllung zur Verantwortung gezogen werden kann. (Abg. Mag. Gaßner: Spitze! Eine großartige Leistung!) Das bedeutet auch, dass im Falle der Leistungsverweigerung beziehungsweise nicht vertragsgemäßer Leistung die Kaufpreisraten weiter zu bezahlen sind, aber die Republik Österreich natürlich die Möglichkeit hat, sich einen allfälligen Schaden bei der Firma Eurofighter mit Schadenersatz- beziehungsweise Bereicherungsklagen zurückzuholen.

ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es freut mich ja, dass Sie sich Sorgen machen über unseren innerparteilichen Zustand, aber ich kann Sie beruhigen: Es ist alles im Lot, und es funktioniert alles bestens (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner – Abg. Dr. Niederwieser: „Bestens“?!), wogegen ich bei Ihrer Partei derzeit nicht so ganz diesen Eindruck gewinnen kann, angesichts des Sinneswandels, den Sie da jetzt vollzogen haben: vom vormaligen Gegner des Asylgesetzes zum jetzt schon fast „Retter“ des Asylgesetzes, wie Sie sich hier darstellen, als ob Sie das jetzt im Sinne der Österreicher und Österreicherinnen gerettet hätten! – Ganz so ist es nicht, denn die Eckpfeiler wurden nicht verrückt, und die Eckpfeiler sind immer die Tragsäulen eines Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Gibt es auch genügend Stunden dafür? – Abg. Öllinger: Und was ist mit den Stundenkürzungen in Bewegung und Sport?

Begutachtung gehen wird und der dieses Fach auf völlig neue, moderne Beine stellen wird. Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch dazusagen, Herr Kollege Brosz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Gibt es auch genügend Stunden dafür? – Abg. Öllinger: Und was ist mit den Stundenkürzungen in Bewegung und Sport?)

Abg. Mag. Gaßner: Welche Schule?

Wer mit denselben offenen Augen, mit denen er die Schulgebäude anschaut, auch die Qualität unseres Schulwesens anschaut, der sieht, was in den letzten Jahren – in vielen Fällen gemeinsam, und das ist gut so! – an Veränderungen bewirkt wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Das hat man gesehen, leider Gottes! Dramatisch hat man das gesehen! – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte!) Wir haben die Autonomie ausgebaut; die Schulen sind selbständiger. Wir haben neue Lehrpläne geschaffen, wir haben die Projektarbeit, die modernen Unterrichtsformen vorangetrieben. Wir haben die Auslandsaufenthalte im Rahmen der Mobilitätsprogramme in Europa enorm gesteigert. Wir haben die Schulen mit Computern ausgestattet (Abg. Mag. Gaßner: Welche Schule?): Österreich liegt in Bezug auf die Computerausstattung an der Spitze. Wir haben eine neue Qualitätskultur mit Feedbackbögen und dem Projekt QIS eingeführt.

Abg. Mag. Gaßner: Staatssekretär!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Schweitzer (Abg. Mag. Gaßner: Staatssekretär!) hat gesagt – der Staatssekretär, ich kann das dann ja berichtigen –, Herr Staatssekretär Schweitzer hat gesagt, der Abgeordnete Niederwieser hat die Deutschkurse als reine Schikane bezeichnet. – Diese Aussage ist unvollständig und unrichtig!

Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt nicht so wie im Jahr 2002 von der Opposition völlig ungerechtfertigte Vorwürfe kommen, dass diese Hilfe nicht geleistet werden kann. Ich erinnere mich noch: Damals hat es geheißen, für die Abfangjäger sei Geld da, aber nicht für die Hochwasseropfer. Sie wissen, dass wir 2002 die Hochwasseropfer voll entschädigt haben und dass für die Abfangjäger bis jetzt noch kein Euro aufgewendet werden musste. Auch das zu Ihrer stetigen Gräuelpropaganda! (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir stehen zu dieser unserer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Wissen Sie, was ein Gefahrenzonenplan ist?

Die Bürgermeister sollten sich besser selbst ein bisschen an der Nase nehmen. Wenn heute in Regionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter, da geht es um Gebirgstäler, um Dörfer, um baurechtliche Geschichten! – in roten Zonen gebaut wird, weil die Bürgermeister dort in manchen Fällen Freunderlwirtschaft betrieben haben oder Bauwidmungen ausgesprochen worden sind oder man gesagt hat, man baut einen Damm, und dann wird das schon passen, und man in diese gefährlichen Zonen weiter hineingegangen ist, dann muss man sagen, es ist nicht richtig zu sagen, die Bundesregierung oder der Bund sollen alles zahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Wissen Sie, was ein Gefahrenzonenplan ist?) – Das Parlament sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob die Kompetenzen richtig verteilt sind. Raumordnung wird von den Gemeinden und von den Ländern gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Gut so!) Ja, das wäre gut, denn die sollten wissen, was dort geschieht.

Abg. Mag. Gaßner: Gut so!

Die Bürgermeister sollten sich besser selbst ein bisschen an der Nase nehmen. Wenn heute in Regionen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter, da geht es um Gebirgstäler, um Dörfer, um baurechtliche Geschichten! – in roten Zonen gebaut wird, weil die Bürgermeister dort in manchen Fällen Freunderlwirtschaft betrieben haben oder Bauwidmungen ausgesprochen worden sind oder man gesagt hat, man baut einen Damm, und dann wird das schon passen, und man in diese gefährlichen Zonen weiter hineingegangen ist, dann muss man sagen, es ist nicht richtig zu sagen, die Bundesregierung oder der Bund sollen alles zahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Wissen Sie, was ein Gefahrenzonenplan ist?) – Das Parlament sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob die Kompetenzen richtig verteilt sind. Raumordnung wird von den Gemeinden und von den Ländern gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Gut so!) Ja, das wäre gut, denn die sollten wissen, was dort geschieht.

Abg. Mag. Gaßner: Nennen Sie mir eine Verfehlung! Eine Verfehlung!

Aber dann kommen die Verfehlungen, Bauten werden in gefährdeten oder sehr gefährdeten Gebieten errichtet, wo alle fünf, sechs Jahre wieder solch eine Katastrophe kommen kann. (Abg. Mag. Gaßner: Nennen Sie mir eine Verfehlung! Eine Verfehlung!) Und jetzt kommen wir – Herr Abgeordneter, hören Sie mir zu! – auf den Punkt: Wir hatten in den letzten Jahren ein hundertjähriges Hochwasser, dann ein zehnjähriges, ein hundertjähriges, jetzt war es bei uns in Tirol ein tausendjähriges – in sechs Jahren werden wir die gleichen Überschwemmungen haben, weil ein fünftausendjähriges kommt. Wir machen ja die Perioden schon kleiner.

Abg. Mag. Gaßner: ... ihr in der Regierung!

Da würde ich ersuchen, dass der Finanzminister und der Arbeitsminister den Druck an die Ölfirmen weitergeben, da sie jetzt hohe Gewinne machen. Entweder sie gehen mit dem Preis herunter – wenn die Preise für Rohöl gesenkt werden, ist es in Österreich so, dass der Preis an den Tankstellen erst vielleicht einen oder zwei Monate später reduziert wird, das muss aber sofort passieren! (Abg. Mag. Gaßner: ... ihr in der Regierung!) –, oder es muss eine Steuer eingeführt werden. Dieser Gewinn, der da abgeschöpft wird, muss den Pendlern wieder zur Verfügung gestellt werden.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!

Was mir in der Präambel Ihres Antrages sehr gut gefällt, ist die Formulierung „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum“. – Hervorragend! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das klingt nach Zustimmung, Herr Kollege Gaßner!) Wenn man sich allerdings dann den Antrag im Detail anschaut, dann besteht der Verdacht – es besteht nicht nur der Verdacht, sondern man wird darin bestätigt –, dass es sich hier ausschließlich um Entwicklung und Förderung von Landwirtschaft (Abg. Grillitsch: Des ländlichen Raums!) handelt. Nicht des ländlichen Raums, Herr Kollege Grillitsch, sondern ausschließlich um die Förderung der Landwirtschaft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erstens möchte ich schon einmal festhalten: Herr Gusenbauer fehlt jetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, der fehlt nicht!) So „wichtig“ ist ihm der ländliche Raum (Zwischenrufe bei der SPÖ), das, wo er 50 Prozent streichen will. Wo ist er, der Herr Gusenbauer? Reden wir jetzt sachlich darüber! Reden wir jetzt sachlich und inhaltlich darüber, was der ländliche Raum bedeutet und was diese ländliche Entwicklung für die österreichischen Bauern, für die österreichischen Konsumenten, für die österreichische Gesellschaft bedeutet! (Abg. Dr. Einem: Vergiss es, solang der Molterer nicht da ist!) Nein, Herr Einem, nicht sagen: Vergessen! – Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr! Das sage ich Ihnen jetzt schon. Vergessen Sie den Herrn Gusenbauer in einem Jahr mit der Politik, die er macht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie vergessen den ländlichen Raum!)

Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nicht abgesichert sind!

Wir brauchen nur zum Beispiel über die Feuerwehr nachzudenken. Wenn ein Einsatz stattfindet, wer läuft zur Feuerwehr? – Das sind im ländlichen Bereich zum größten Teil die Bauern, wenn Hilfestellungen nötig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja klar sind sie es! (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nicht abgesichert sind!) – Was heißt „nicht abgesichert“? Ich bin Gruppenkommandant bei der Feuerwehr; natürlich sind sie abgesichert, natürlich sind sie versichert! Aber man muss sich die Zeit dafür nehmen. Ein Bauer läuft von seinem Feld weg, wenn es zum Einsatz bei der Feuerwehr kommt, und hilft selbstverständlich. Aber bei manchen Firmen ist es vielleicht nicht unbedingt möglich. (Abg. Mag. Gaßner: ... Feuerwehr erzählen!)

Abg. Mag. Gaßner: ... Feuerwehr erzählen!

Wir brauchen nur zum Beispiel über die Feuerwehr nachzudenken. Wenn ein Einsatz stattfindet, wer läuft zur Feuerwehr? – Das sind im ländlichen Bereich zum größten Teil die Bauern, wenn Hilfestellungen nötig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja klar sind sie es! (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie nicht abgesichert sind!) – Was heißt „nicht abgesichert“? Ich bin Gruppenkommandant bei der Feuerwehr; natürlich sind sie abgesichert, natürlich sind sie versichert! Aber man muss sich die Zeit dafür nehmen. Ein Bauer läuft von seinem Feld weg, wenn es zum Einsatz bei der Feuerwehr kommt, und hilft selbstverständlich. Aber bei manchen Firmen ist es vielleicht nicht unbedingt möglich. (Abg. Mag. Gaßner: ... Feuerwehr erzählen!)

Abg. Mag. Gaßner: Was hat Klasnic mit Europa zu tun?

Meine Damen und Herren! Es sind in Österreich beispielsweise 300 000 Menschen in der Wertschöpfungskette Holz beschäftigt. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat Klasnic mit Europa zu tun?) Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich! 300 000 Menschen im Wertschöpfungscluster Holz, mit einem Produktionswert von 10 Milliarden €! Denken Sie an die Papierindustrie! Denken Sie an die Holzverarbeitungsindustrie! Denken Sie an die Sägeindustrie! (Abg. Dr. Matznetter: Abgeholzt!) Hier haben wir gute Arbeit geleistet. Und diese Arbeit werden wir fortsetzen.

Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es aufgezeigt: Es gibt viel Positives und viel Negatives über diese Europäische Union zu diskutieren. Von Regierungsseite aus wurde versucht, mehr über Europa zu sprechen, die SPÖ hat es vorgezogen, über nationale Politik zu diskutieren und zu polemisieren. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler zu Hause werden sich ein Bild davon machen, ein Bild davon, welcher Tagesordnungspunkt zur Diskussion steht und welche Inhalte Sie ihm geben. (Abg. Mag. Gaßner: Grillitsch!)

Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich ein bisschen schade, dass heute teilweise bei der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie in erster Linie das Angstmachen im Vordergrund steht. Ich halte das nicht für gut. Ich glaube, Aufgabe der Politik wäre es (Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner), gerade im europäischen Konnex Angst zu nehmen. Ich halte das für den richtigen Ansatz – und nicht, den Menschen Angst zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wir sind absolut für diese Ausweitung und haben das auch im Verfassungskonvent so verteidigt und unterstützt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir konnten uns aber leider bis jetzt nicht durchsetzen. Jetzt liegt dieses Vorhaben im zuständigen Ausschuss. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Herr Bürgermeister! Ich hoffe, dass wir uns doch zu einer gemeinsamen Regelung durchringen können! Ich weiß schon, dass auch Ihre Fraktion immer die Prüfung des Rechnungshofes fordert; wenn es einen aber einmal selbst betrifft, dann hat man damit weniger Freude. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der wenigen im Saal anwesenden freiheitlichen Abgeordneten und der ÖVP –: Da müsst ihr klatschen!

merken: Durch den Wegfall des Deckelungsbetrages bei den Finanzierungen durch Erträge aus dem Bereich des Glücksspielmonopols kommt es allein – von der Gesamtsumme hat Kollege Haubner schon gesprochen – im Vergleich der Jahre 2005 und 2006 zu Mehreinnahmen in Höhe von zirka 6 Millionen €. Es ist, und das muss man auch hier einmal festhalten, Staatssekretär Schweitzer zu verdanken, dass, nachdem jahrzehntelang in Österreich, auch zu Zeiten einer großen Koalition, von der so genannten Sportmilliarde gesprochen wurde, er sie nunmehr realisiert hat. Dazu meine Gratulation! (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der wenigen im Saal anwesenden freiheitlichen Abgeordneten und der ÖVP –: Da müsst ihr klatschen!) – Meine Kollegen sind gerade nicht im Saal, aber damit kann ich leben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es gibt genügend Stunden für Förderungen – es muss nur gemacht werden! Ich habe vor kurzem mit einem Gymnasialprofessor gesprochen, der mir erzählt hat, er hat eine zweite Klasse Gymnasium in Englisch übernommen. Er hat gemerkt, dass sechs Schüler in dieser Klasse äußerst schwach sind in Englisch. Er hat mit ihnen eine Fördergruppe eingerichtet und hat selbstverständlich die Werteinheiten dafür bekommen. Er hat diese Fördergruppe geführt, und einige Schüler haben bereits den Anschluss an den Unterricht gefunden. – Das ist es, was ich mir unter Förderunterricht vorstelle. Das kann nicht zentral von Wien aus verordnet werden! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Was ist Wahrheit?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vor allem: geschätzter Herr Kollege Moser! Das ist nicht die halbe Wahrheit, auch nicht einmal die Viertelwahrheit, weil Sie nicht dazusagen, dass es in Wirklichkeit zu einer massiven Aufstockung der Fondsmittel gekommen ist (Abg. Mag. Johann Moser: Hat Kratky dort gesagt!), vor dem Hintergrund einer progressiven Steigerung der Anträge, worüber wir uns sehr freuen. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist Wahrheit?)

Die Abgeordneten Mag. Gaßner und Öllinger: Warum verkaufen Sie dann?

Als die Post liberalisiert wurde, meine Damen und Herren, hatte sie 8 Milliarden Schulden. Heute hat sie nicht nur keine Schulden mehr, sondern dieses Unternehmen ist wirtschaftlich saniert, befindet sich auf einem Erfolgskurs und liefert Jahr für Jahr hohe Dividenden an den Steuerzahler ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Genau! ... länger noch!) – Das ist die Erfolgsgeschichte, die die Post auf Grund unserer Liberalisierungsstrategie erzielt hat! (Die Abgeordneten Mag. Gaßner und Öllinger: Warum verkaufen Sie dann?)

Abg. Mag. Gaßner: Von wem?

Meine Damen und Herren, ich kenne kein einziges Sachthema, das seitens der Opposition auch nur annähernd so behandelt worden ist wie die Homepage von Karl-Heinz Grasser. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem?) – Von der Opposition. – Da, meine Damen und Herren, muss ich schon eines sehr deutlich sagen: Es ist der SPÖ dabei nie um die Sache gegangen! (Abg. Hornek: So ist es! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Nachhaltig hat sich die Meinung der Bevölkerung geändert!

Erstens: Karl-Heinz Grasser ist einer – ich zitiere aus dieser Ihrer Studie –, der zentrale SPÖ-Wählergruppen sehr positiv anspricht. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Schlussfolgerung daraus: Entweder man kann Karl-Heinz Grasser „für die SPÖ gewinnen“. Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn ... (Abg. Mag. Kogler: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?) – Das sage ich Ihnen sofort! – Wenn das nicht gelingt, dann hat man ihn „nachhaltig politisch zu desavouieren“. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Nachhaltig hat sich die Meinung der Bevölkerung geändert!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Wollen Sie das abschaffen?

Genau das ist es! Und Sie, Kollege Matznetter, verschanzen sich bis zum heutigen Tag hinter Ihrer Immunität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Ja, das ist so! Es hat Prozesse gegeben noch und noch. Sie haben Richtigstellungen abdrucken lassen. Und es ist so: Bis heute schützt Sie Ihre Immunität, daher schreien Sie auch jetzt sehr laut, weil Sie wissen, dass Sie unter diesem Schutz stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Wollen Sie das abschaffen?)

Abg. Reheis: Das brauchen wir nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Arbeiten Sie die Kritik auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Aber bleiben wir beim Thema. Sowohl Kollege Kräuter als auch Kollege Kogler haben eigentlich gar nicht beabsichtigt, die Kritik des Rechnungshofes aufzuarbeiten, sondern sie wollen politisches Kleingeld wechseln, sie wollen skandalisieren. Das sehen wir ja allein daran, dass wir immer mit Pressediensten ... (Abg. Reheis: Das brauchen wir nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Arbeiten Sie die Kritik auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Was heißt das? „Einfach zum Nachdenken“ ist zum Schlummern, und ihr drei werdet wach? – Das kann nicht sein!

Abg. Mag. Regler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bleib sachlich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Regler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Bleib sachlich!)

Abg. Mag. Gaßner: Wie viel bekommen die überhaupt?

Ich kenne konkret einen Fall bei mir daheim, da geht es um einen größer strukturierten bäuerlichen Betrieb, dessen Besitzer mir erklärt hat, er werde jetzt Grün wählen, weil du, Kollege Pirklhuber, als Einziger für das kämpfst. – Das glaube ich nicht, denn du willst ja die Förderung generell wegnehmen. Es handelt sich nämlich um einen ziemlich großen Betrieb. Der fällt jährlich konkret um 70 000 € um. Er bekommt jährlich um 70 000 € weniger Förderung, als ihm sozusagen vorher zugestanden sind, weil er das Problem gehabt hat (Abg. Mag. Gaßner: Wie viel bekommen die überhaupt?) – hör zu! –, dass er zwei große Ackerflächen gepachtet hat, die vorher ein anderer Betrieb gehabt hat. Das sind an die 400 Hektar. Das ist ein großer Betrieb, keine Frage. Der

Abg. Mag. Gaßner: Kann ich nicht! Er verhandelt nicht mit mir!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gaßner, wenn Sie mit A1 wegen Handys telefonieren, dann sind Sie wahrscheinlich am falschen Dampfer, denn die werden Ihnen die Gesprächsgebühren verrechnen und die Handys höchstens als Goodies draufgeben. Ich glaube, ihr habt in Schwertberg keinen, der ein Leitungsnetz hat, der Ihnen die Gespräche vermitteln wird. Also da haben Sie falsch verhandelt. Und ich glaube, es ist durchaus üblich, dass, wenn man mit einem Großabnehmer einen Preis ausmacht, dann gesagt wird, ich möchte aber nicht, dass dieser Preis an die Öffentlichkeit gelangt, weil es natürlich ein Kampfpreis ist. (Abg. Mag. Gaßner: Kann ich nicht! Er verhandelt nicht mit mir!) – Ja, weil Sie sich anscheinend nicht bereit erklärt haben, über den Preis, der mit Ihnen ausgemacht wird, Stillschweigen zu bewahren, denn sonst will ihn ja jeder haben.

Abg. Mag. Gaßner: Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege!

Aber Sie könnten sich der BBG bedienen, die verhandelt anscheinend, wie ich es jetzt aus Ihrer Schilderung erkennen konnte, besser als Sie, und dann sind Sie schon einmal der Erste, der für Ihre Gemeinde spart. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe es nicht verstanden, Herr Kollege!) Ich erkläre es Ihnen nachher, Kollege, ich habe nicht so viel Redezeit.

Abg. Mag. Gaßner: Ein Jahr und drei Monate liegt er da!

Kollege Kaipel, ihr seid so gegen die BBG, wobei ich sage, da könnten wir bei vielen Dingen einen Schulterschluss zusammenbringen, das geht von der ÖVP über unsere Fraktion bis zu euch. Wir sind auch der Meinung, in diesem Bereich gibt es Sachen, die geändert gehören. Nur: Ändern tun wir sie nicht mit einem Fristsetzungsantrag, ändern tun wir es nicht mit medialem Skandalisieren, sondern wir müssen einmal miteinander reden. Nur, Sie sind noch nicht auf uns zugekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Jahr und drei Monate liegt er da!) – Sie haben mit mir noch nie darüber geredet!

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner.

Wissen Sie, einen Fristsetzungsantrag zu stellen, wo man bei anderen wichtigen Themen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaál und Mag. Gaßner.) – Ja, aber da sind wir ja d’accord. Nur wenn man dann bei anderen wichtigen Themen Ausschüsse unterbricht oder gar keine Termine vergibt, wie es beim Innenausschuss und anderen passiert ist, wo ihr den Vorsitz habt, dann muss ich über eine Fristsetzung lachen und kann ihr natürlich nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Fragen!

Meine Frage lautet daher: Uns geht es um die Chancen des ORF. (Abg. Mag. Gaßner: Fragen!) Herr Bundeskanzler! Wo sehen Sie in der digitalen Zukunft, die auch der ORF hat, die Chancen des ORF?

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Dafür gibt es – und darüber bin ich froh – einen Vier-Parteien-Konsens, weil wir alle wissen, dass die Konsumenten im Großen und Ganzen diese Gentechnik in der Nahrungsmittelkette derzeit ablehnen. Es ist, so denke ich, ein Gebot der Stunde, alles zu tun, um den Konsumenten diesbezüglich Sicherheit zu geben. Das ist keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Diesen Konsens, Herr Kollege Gaßner, gibt es, und den sollten wir nicht parteipolitisch, ideologisch, emotional austragen, sondern im Sinne der Sicherheit der Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Abg. Mag. Gaßner: 80 Prozent!

Es bekennen sich jedoch 70 Prozent der Österreicher dazu und wollen biologische Lebensmittel. (Abg. Mag. Gaßner: 80 Prozent!) – 80 Prozent. Jetzt frage ich mich, warum jene 10 Prozent, die Erzeuger sind, nicht auf dem Markt verkaufen können. Das verbale Bekenntnis ist zwar da, aber nicht die entsprechenden Handlungen.

Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ihn zitiert! Das habe nicht ich gesagt!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gaßner hat behauptet, dass der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger gesagt hätte, dass für die Bauern zu viel Geld zur Verfügung stehe. (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ihn zitiert! Das habe nicht ich gesagt!)

Abg. Mag. Gaßner: ... und euch gibt es auch nicht mehr lang!

Kollege Gaßner, eines schon noch: Die Mehrwertsteuersätze wurden unter einer SPÖ-Regierung eingeführt; zuerst hat überhaupt erst eine SP-Alleinregierung dieses System eingeführt. Die Steuersätze wurden unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung eingeführt, unter einem sozialdemokratischen Bundesminister. (Abg. Mag. Gaßner: ... und euch gibt es auch nicht mehr lang!) – Kollege Gaßner, 1972 war ich FPÖ-Mitglied, war ich Jugend-Obmann in Wien. Ich war noch nicht im Parlament, daher: So ein „Fossil“ bin ich auch wieder nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Kollege Gaßner, eines schon noch: Die Mehrwertsteuersätze wurden unter einer SPÖ-Regierung eingeführt; zuerst hat überhaupt erst eine SP-Alleinregierung dieses System eingeführt. Die Steuersätze wurden unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung eingeführt, unter einem sozialdemokratischen Bundesminister. (Abg. Mag. Gaßner: ... und euch gibt es auch nicht mehr lang!) – Kollege Gaßner, 1972 war ich FPÖ-Mitglied, war ich Jugend-Obmann in Wien. Ich war noch nicht im Parlament, daher: So ein „Fossil“ bin ich auch wieder nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!?

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär – er ist nicht mehr da. (Abg. Mag. Gaßner: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!?) – Was war das jetzt? Was hast du gesagt? (Abg. Mag. Gaßner: Du warst gar nicht in den Ausschüssen!) – Oja! Ich war in allen Ausschüssen, sicher, sogar bei mehreren Sitzungen, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt hat er ihn am falschen Fuß erwischt!) – Auf beiden!

Abg. Mag. Gaßner: Du warst gar nicht in den Ausschüssen!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär – er ist nicht mehr da. (Abg. Mag. Gaßner: Du warst ja gar nicht im Ausschuss!?) – Was war das jetzt? Was hast du gesagt? (Abg. Mag. Gaßner: Du warst gar nicht in den Ausschüssen!) – Oja! Ich war in allen Ausschüssen, sicher, sogar bei mehreren Sitzungen, Kollege. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt hat er ihn am falschen Fuß erwischt!) – Auf beiden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.

Nur wenige haben erwartet, dass das gelingt. Eines der wesentlichen Ergebnisse des Frühjahrsgipfels ist die Botschaft an Europas Bürger, an Europas Arbeitnehmer: In den nächsten Jahren werden pro Jahr 2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. 1 Prozent Beschäftigungssteigerung, das ist möglich. Heute hat Europa 200 Millionen Jobs. – Danke, Herr Bundeskanzler Schüssel, da haben Sie Großartiges geleistet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Heiße Luft! – Abg. Sburny: Wer schafft die jetzt? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Mag. Gaßner: ... haben keinen Pflichtschulabschluss!

Ebenso wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir bei diesem Gipfel auch ein Signal an die Jugend gesetzt und gesagt haben, dass das, was in Österreich selbstverständlich ist, nämlich dass Schulabgänger einen Lehrplatz oder zumindest eine vergleichbare Ausbildungsstelle bekommen (Abg. Dr. Puswald: Das ist nicht selbstverständlich!), auch in Europa durchgesetzt werden soll – jetzt einmal innerhalb von sechs Monaten, und ab dem Jahr 2010 innerhalb von vier Monaten. In Österreich ist das kurzfristig möglich. Auch hier ist Österreich ein Vorbild für andere in der Europäischen Union! (Abg. Mag. Gaßner: ... haben keinen Pflichtschulabschluss!)

Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!

Jetzt möchte ich die Fragen beantworten. (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!)

Abg. Mag. Gaßner: Wo ist eine Einsparung?

Es ist deshalb eine gute Novelle, weil sie Verbesserungen, weil sie Einsparungspotentiale bringt, weil die Länder und die Gemeinden dadurch Geld sparen können, und das ist wichtig und richtig. (Abg. Mag. Gaßner: Wo ist eine Einsparung?)

Abg. Mag. Gaßner: Warum stimmt ihr denn dann zu?

werden, auf die Länderebene, auf die Gemeindeebene, und an irgendwem bleibt dann der Schwarze Peter hängen. (Abg. Mag. Gaßner: Warum stimmt ihr denn dann zu?) In dem Fall ist es ja nicht so. Das ist dann eine kritische Sache, weil die Gemeinden dadurch gerade im ländlichen Raum ausgedünnt werden und die Mehrbelastungen, die im sozialen Bereich und in vielen anderen Bereichen auf sie zukommen, nicht mehr tragen können.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit dieser Novelle zu tun?

Schon bei der Entstehung der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben wir sehr genau darauf geachtet, dass die österreichischen Anliegen einen zentralen Stellenwert einnehmen. Wir waren es auch, die darauf geachtet haben – gerade in den letzten Tagen ist ja die Diskussion um die Frage Wasserverkauf entstanden –, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Wasserpolitik auch in Zukunft in Europa gelten soll. Ohne uns kann in Europa in der Wasserpolitik nichts geändert werden, auch nicht in der Frage Verkauf und Bewirtschaftung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit dieser Novelle zu tun?)

Abg. Mag. Gaßner: Sagt einmal eine! – Eine reicht schon!

Legislaturperiode hinweisen, durch die wir tatsächlich eine Verwaltungsvereinfachung bewirkt haben. (Abg. Mag. Gaßner: Sagt einmal eine! – Eine reicht schon!)

Abg. Mag. Gaßner: ... wird das Wasser immer schlechter! Nach den Millionen, die wir da schon hineingesteckt haben, müsste es ja schon ganz sauber sein!

Ich sage ganz klar und deutlich, das Wasser wird nicht schlechter, wenn das Grundstück einem Privateigentümer gehört (Abg. Mag. Gaßner: ... wird das Wasser immer schlechter! Nach den Millionen, die wir da schon hineingesteckt haben, müsste es ja schon ganz sauber sein!), und die Wasserreserven werden dadurch auch nicht gefährdet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Da können Sie auch nichts dafür!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 99 Prozent der Bevölkerung werden in Österreich mit Quell- und Grundwasser versorgt, und ich glaube, das ist weltweit einzigartig. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen. Zirka 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen. (Abg. Mag. Gaßner: Da können Sie auch nichts dafür!) – Doch, sehr wohl! (Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch ohne Sie passiert!) Nun, die Bauern können sehr wohl

Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch ohne Sie passiert!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 99 Prozent der Bevölkerung werden in Österreich mit Quell- und Grundwasser versorgt, und ich glaube, das ist weltweit einzigartig. Das wissen wir alle, die wir hier sitzen. Zirka 90 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind an öffentliche Abwasserreinigungsanlagen angeschlossen. (Abg. Mag. Gaßner: Da können Sie auch nichts dafür!) – Doch, sehr wohl! (Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch ohne Sie passiert!) Nun, die Bauern können sehr wohl

Abg. Mag. Gaßner: Die sind eh nicht angehängt!

etwas dafür! (Abg. Mag. Gaßner: Die sind eh nicht angehängt!) – Wollen Sie den Bauern streitig machen, dass sie dieses Land und dieses Wasser nachhaltig bewirtschaftet haben, Herr Kollege Gaßner? Dann sagen Sie es laut und deutlich hier in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Ihr wiederholt euch!

Ich nenne auch Verzetnitsch, von dem Gusenbauer noch im März des heurigen Jahres gesagt hat: Fritz Verzetnitsch spielt da eine sehr positive Rolle. – Interessant! (Abg. Mag. Gaßner: Ihr wiederholt euch!) Jener Fritz Verzetnitsch, der in der Zwischenzeit nicht mehr ÖGB-Präsident ist, war jahrzehntelang Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Mitglied des Kompetenzteams Alfred Gusenbauer, seit 1985 Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ und seit 1987 Mitglied des Bundesparteipräsidiums der SPÖ.

Abg. Heinisch-Hosek: In den Gemeinden, ja! – Abg. Mag. Gaßner: Der Bund!

Ich war Bürgermeisterin und ich weiß, dass auch von den Gemeinden sehr viel Geld in die Hand genommen wird, dass die Kinder gute Rahmenbedingungen haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Der Bund hat Verantwortung!) Ich habe selbst bauliche Maßnahmen gesetzt, ich habe Arbeitsmittel angeschafft. Und ich denke, das passiert in vielen Gemeinden so, zumindest in Vorarlberg. (Abg. Heinisch-Hosek: In den Gemeinden, ja! – Abg. Mag. Gaßner: Der Bund!) Ich denke, dass das ganz wichtig ist, denn die Kinder und die Integration sind eigentlich schon das Wichtigste.

Abg. Mag. Gaßner: So sachlich wie der Westenthaler!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Kollege Pendl, ja, so kann oder sollte man sich diesem Thema wirklich annähern: Sachlich orientiert (Abg. Mag. Gaßner: So sachlich wie der Westenthaler!), sagen, dass viel geschehen ist, dass es aber noch viele Probleme gibt und dass wir gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden. Leider haben nicht alle, auch nicht in Ihrer Fraktion, diese sachliche Meinung und den sachlichen Zugang dazu, besonders aber fehlt dieser sachliche Zugang bei den Einbringern dieser Dringlichen Anfrage, bei den Grünen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben jetzt schon geklatscht! Sie möchten es nicht mehr hören!

Abgeordneter Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist das die zweite Auflage des Konsulargebührengesetzes, und ich ... (Der Redner schweigt einige Augenblicke auf Grund des hohen Lärmpegels im Saal.) Vielleicht, Frau Präsidentin, ist es möglich, dass ich sprechen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen ist ja keiner da!) Ja, aber, Frau Kollegin, wenn da wenige sind, ist das noch kein Grund, dass die vielen lauter sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir sind alle lauter!) Die kennen schon meine Meinung, die pflichten mir bei, die brauchen nicht da zu sein. Sie will ich überzeugen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben jetzt schon geklatscht! Sie möchten es nicht mehr hören!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Am meisten freut mich aber, dass dieses Lob nun auch aus jenen Ländern kommt, deren Regierungsvertreter vor noch nicht gar so langer Zeit mit Kollegem Gusenbauer mit Champagner auf die Sanktionen gegenüber Österreich angestoßen haben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das muss man auch betonen, dass da ein Gesinnungswandel in allen Ländern stattgefunden hat. – Nur Gusenbauer ist mit dem Gesinnungswandel noch ein bisschen hinten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Parnigoni – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der mit einer Mitarbeiterin spricht –: Interessiert Sie das nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Herr Finanzminister, können Sie nicht aufpassen?

Ich habe es mir ausgerechnet: Zwei Drittel dieses Aufkommens haben als Grund die kalte Progression, aber das haben Sie bewusst verschwiegen, weil Sie hier parteipolitische Aktivitäten betreiben. – Ich halte es nicht für gut, das vor solch einem Publikum zu tun. (Abg. Parnigoni – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der mit einer Mitarbeiterin spricht –: Interessiert Sie das nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Herr Finanzminister, können Sie nicht aufpassen?)

Abg. Mag. Gaßner: Jeder einzeln!

Was tut dann die Sozialdemokratie, wo sie den Rechnungshofausschuss doch so liebt, wo sie kritisieren kann? – Gesammelt verlässt sie den Raum. (Abg. Mag. Gaßner: Jeder einzeln!)

Abg. Mag. Gaßner: Deine Wiese ist nicht so groß!

Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Wenn man als später hier Redner herauskommt, dann hat man ein Problem: Frau Kollegin Schönpass hat mir meine ganze „Wiese“ abgegrast. Ich wollte mich eigentlich auch auf die schnelle Eingreiftruppe da irgendwie ... (Abg. Mag. Gaßner: Deine Wiese ist nicht so groß!) – Da hast du eine Ahnung! Ich habe große Wiesen! Aber sie sind nicht so sauer wie eure, das muss ich auch dazu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Er ist deswegen gekommen!

Abschließend danke ich noch einmal allen. – Kollege Kogler ist jetzt auch wieder da: Bei Ihnen habe ich mich auch bedankt, weil Sie bei dieser intensiven Arbeit auch sehr produktiv dabei waren. (Abg. Mag. Gaßner: Er ist deswegen gekommen!) – Er ist deswegen gekommen, wahrscheinlich. – Vielen Dank, und ich freue mich auf die gemeinsame Abstimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Weil sie so wenig verdienen!

Und dann sollten Sie auch in der Lage sein, zuzugestehen, dass wir mit dieser Steuerreform, mit den Entlastungen vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen wirklich sehr, sehr deutliche Entlastungen umsetzen konnten – Gott sei Dank! – und dass es uns gelungen ist, dass 2 550 000 Österreicherinnen und Österreicher mit den kleinsten Einkommen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Weil sie so wenig verdienen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich komme zum Schluss und betone nochmals: Ihnen von der SPÖ geht es heute in dieser Debatte nur darum, von einem beispiellosen Skandal abzulenken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren! Es geht Ihnen darum, davon abzulenken, dass Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Vranitzky 1 Million Schilling dafür kassiert hat, dass er angeblich im Jahre 1999 die BAWAG für die Einführung des Euro beraten hat. – So ist sozialistische Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie kommen immer zu spät, denn der Euro als Buchgeld wur-

Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich habe noch die erste Rednerliste vor Augen gehabt, und darauf stand der Name Grillitsch vor meinem. (Abg. Grillitsch: Aber Gaßner kommt vor Grillitsch!) Gut, ich werde Sie beim Wort nehmen, Herr Kollege Grillitsch, dass Gaßner immer vor Grillitsch kommt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Ruhig sitzen bleiben!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Fekter, Sie haben dabei noch vergessen, das Recht der Abgeordneten zu erwähnen, bei der Debatte sitzen zu dürfen, auch wenn ihnen der Sessel zusammenkracht, wie es mir jetzt gerade passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Ruhig sitzen bleiben!) Oder das Recht, sich in gebückter Haltung, aber gebührend höflich der Regierungsbank der ÖVP nähern zu dürfen. – Das haben Sie auch vergessen zu erwähnen. Oder gar das Recht, durch einen Seiteneingang dieses Haus wieder verlassen zu dürfen. Frau Kollegin Fekter, auch dieses Recht haben Sie bei der Aufzählung der „epochalen“ Rechte der einzelnen Abgeordneten und der Minderheiten dieses Hauses zu erwähnen vergessen. – Ich danke Ihnen herzlich dafür! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Geschäftsordnung, dann wissen Sie es!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieser Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Etwas geht mir ab – vielleicht nicht unbedingt mir, aber doch den ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen, die sich die Übertragung dieser Debatte anschauen –, wahrscheinlich auf Grund der wenig Verbliebenen hier, vor allem bei der Sozialdemokratie: Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchsstimmung. Wir haben in den letzten sieben Jahren gehört – sieben Jahre lang –, was denn alles passieren wird (Abg. Broukal: Entschuldigung, von Ihnen sind auch nur zwei Drittel da!) – lieber Kollege, deinen Frust, dass du nicht Wissenschaftsminister geworden bist, verstehe ich schon, aber das müsst ihr euch selber ausmachen –, wenn diese ungeliebte Regierung aus Schwarz und Blau und dann Orange endlich abgelöst werden kann, welche großen Reformen man machen wird. Den Pensionsraub will man wieder umkehren, die Gesundheitsreform wird endlich durchgesetzt. Was war noch alles? Endlich wird in Infrastruktur investiert, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

minister, ein ganz ungewohntes Lob, das wir heute von fast allen Fraktionen für Sie gehört haben. – Mein Lob müssen Sie sich erst verdienen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich komme nämlich aus der Region östlich von Wien, und alles, was in dieser Region an Ausbauten notwendig ist, ist so weit verschoben worden, dass das Ergebnis für uns alle wenig Freude bringen kann, und zwar aus einem einfachen Grund: die Bauarbeiten, die am Lobau-Tunnel geschehen werden, die Bauarbeiten, die an der S 1 geschehen werden, und die Bauarbeiten, die am Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn sowie an der Marchfelder Schnellstraße geschehen werden, werden alle zur selben Zeit geschehen, in derselben Region. – Es ist unvorstellbar, dass so viel Material zur selben Zeit bewegt wird, ohne dass das zu einem furchtbaren Chaos führt. Deswegen ersuche ich Sie wirklich dringend, all die Kreativität einzusetzen, die Sie und andere haben, um ein Vorziehen der Projekte zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! – Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht!

Zum Schluss noch zwei Sätze. Wenn Sie die Eisenbahnreformen so loben, Herr Abgeordneter Grillitsch, dann muss ich schon sagen: Ich erinnere mich an den unseligen Plan des damaligen Staatssekretärs Kukacka, unkündbare Eisenbahner kündbar zu machen – was ich als Schande für eine Regierung empfunden habe. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich erinnere Sie beide daran, dass die damals gewählte Konstruktion von neun Gesellschaften, die so wenig wie nichts miteinander zu tun haben sollten, jetzt Ihrem Generaldirektor Huber schon mehr als einmal auf den Kopf gefallen ist. Also die hat sich auch nicht bewährt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Ahnung! – Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht!)

Abg. Mag. Gaßner: Vor zwei Jahren hieß der Bundeskanzler Schüssel!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen alle die Diskussionen um den Grünen Pakt – emotionale Diskussionen auch hier in diesem Haus. Während die einen noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren mit Bundeskanzler Gusenbauer an der Spitze gemeint haben, man sollte 50 Prozent dieser Agrarförderungen kürzen (Abg. Mag. Gaßner: Vor zwei Jahren hieß der Bundeskanzler Schüssel!), war es die Österreichische Volkspartei unter Wolfgang Schüssel, Sepp Pröll und Willi Molterer, die sichergestellt hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in Zukunft mehr von Brüssel erhalten als je zuvor – ein großartiger Erfolg (Beifall bei der ÖVP), der nun auch mit diesem Budget sichergestellt wird, weil es möglich ist, diesen Grünen Pakt voll auszufinanzieren.

Abg. Mag. Gaßner: Ist das schlecht?

Damit komme ich jetzt schon zum Budget und auf den Kollegen Gaßner zu sprechen, der immer wieder versucht, die Direktzahlungen der Bauern ins soziale Eck zu stellen: Gerechtigkeit und Fairness in der Verteilung der Fördermittel. (Abg. Mag. Gaßner: Ist das schlecht?) – Selbstverständlich gehören Gerechtigkeit und Fairness her. Aber nur ein kleiner Teil dieser Direktzahlungen, die die Bauern bekommen, sind tatsächlich

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren, ich habe die Panikmache der Oppositionsparteien noch im Ohr, als es geheißen hat: Auf Grund dieser Steuerreform werde der Finanznotstand dieser Republik ausbrechen, es würden die Länder nicht mehr finanzieren können. – Genau das Gegenteil ist eingetreten, meine Damen und Herren: Wir haben an die Gemeinden und Länder im Jahr 2002 13,4 Milliarden € überweisen können, und 2007 können wir 15,1 Milliarden € überweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.

Etwas anders war aber die Vorgangsweise bei der Novelle zum Bundespflegegeldgesetz. Ich bin heute sehr erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer ist es in der heutigen Regierungssitzung gelungen, den betroffenen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit, was die Arbeit der Regierung in puncto Pflege und Betreuung betrifft, zu geben. (Ruf bei der SPÖ: Bitte!) Ich werde das noch näher ausführen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Krainer und Pfeffer.)

Abg. Mag. Gaßner: Und was haben Sie für eine Antwort bekommen?

Ich habe vorige Woche eine Bürgermeisterkonferenz in Linz besucht. Bei dieser haben die Bürgermeister flehentlich gebeten, man solle doch etwas unternehmen, dass diese Zentren der kleineren Städte und Bezirksstädte nicht aussterben. Ich befürchte, jetzt forcieren wir die Großen an den Stadträndern, und in Kürze müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Ortszentren wieder zu beleben. (Abg. Mag. Gaßner: Und was haben Sie für eine Antwort bekommen?)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist Ihnen unangenehm!

Herr Bundesminister! Weder der ursprüngliche Vertrag noch, so nehme ich an, der Vergleich, den Sie ausgehandelt haben, beinhaltet das Equipment zur Bekämpfung von Bodenzielen. Also lassen wir dieses Thema mit den „Bodenbombern“. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist Ihnen unangenehm!) – Ihr Vorsitzender und jetziger Bundeskanzler hat gesagt, dass die technologisch minderwertigen Eurofighter, die nicht die Erfordernis des abgeschlossenen Vertrages erfüllen, abbestellt werden – das war im September 2007. (Abg. Krainer: 2007?) – 2005, Entschuldigung.

Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Pack! Für das Wort „gelogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. – „Lüge“ ist ordnungsruftauglich, das finden Sie auch in der Geschäftsordnung als exemplarisches Beispiel aufgelistet. (Abg. Mag. Gaßner: Das wertet ihn eher auf! Das war so schwach! – Abg. Steibl: Der Pilz hat das auch gesagt!)

Abg. Mag. Gaßner: 400 Millionen!

Was ist von diesem Bündnis geblieben, Herr Bundesminister? Was ist davon geblieben? (Abg. Mag. Gaßner: 400 Millionen!) – Eine Woche bevor der Ausschussbericht erstellt werden soll, kommen Sie mit einem Vergleich daher, den nicht einmal ein

Abg. Mag. Gaßner: Wieso wissen Sie, was bei uns in der Parteizentrale ...?

Bei der SPÖ muss ich leider feststellen: Nach dem Versuch eines Durchstartens, eines Neustarts in der Agrarpolitik gibt es einen Kniefall vor dem ÖVP-Bauernbund. Es ist traurig, Kollege Gaßner! Ich weiß, Sie haben sich bemüht, vor allem Bürgermeister Hochegger aus Oberösterreich – den ich persönlich schätze, das sage ich auch ganz wertschätzend –, aber leider ist in Ihrer Parteizentrale noch nicht klar, was Sache ist. Wenn es um 870 Millionen € geht ... (Abg. Mag. Gaßner: Wieso wissen Sie, was bei uns in der Parteizentrale ...?)

Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Tun Ihnen die Knie nicht schon weh vor lauter Umfallen?

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Haimbuchner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Tun Ihnen die Knie nicht schon weh vor lauter Umfallen?)

Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!

Aber eine Botschaft sei dem Kollegen Gaßner noch mitgegeben, weil er an den Herrn Bürgermeister hier auf der Galerie appelliert hat: Ja, wir sind froh, und es ist notwendig, die ländliche Entwicklung zu fördern, um entsprechend profitieren zu können – und diese Botschaft wäre auch dem Kollegen Matznetter betreffend Finanzausgleichsverhandlungen mitzugeben (Abg. Mag. Gaßner: Da haben Sie ja den Finanzminister, Gott sei dank!), der meinte, es sei nicht möglich, den kleineren Gemeinden Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haimbuchner: Was ist jetzt eigentlich mit dem Raps in Enns, Kollege Auer?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es ist ja eines interessant (auf die Regierungsbank blickend) – aha, jetzt ist die Unterstützung schon ein bisschen weniger geworden –, gestern in einer wichtigen Debatte haben Sie Ihren Verteidigungsminister ganz alleine da sitzen lassen. Jetzt haben Sie zumindest auf dieser einen Seite mehr Unterstützung hereingeholt. Es ist aber auch symbolhaft, dass von der anderen Seite niemand gekommen ist, sieht man auch da, auch der Klubobmann nicht. Auch das ist ja ein Zeichen, wie denn das Verhältnis in dieser Regierung ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie haben ja eine Koordinierungsaufgabe. An Ihnen würde es ja liegen, die Stimmung in der Regierung zu verbessern, dass man da ein bisschen eine Aufbruchstimmung merkt, dass da ein Reformeifer ist. Aber da ist ja überhaupt nichts erkennbar. Wir sind ja immer wieder fassungslos – und es geht, glaube ich, allen Oppositionsparteien so –, wie man da miteinander umgeht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, Sie sind auch fassungslos, das stimmt.

Abg. Dr. Kräuter: Nicht „gewundert“, festgestellt! – Abg. Mag. Gaßner: Entsetzt festgestellt!

Herr Abgeordneter Kräuter hat sich gewundert, warum wir im Korruptionsindex von Platz elf auf Platz 15 gerutscht sind. (Abg. Dr. Kräuter: Nicht „gewundert“, festgestellt! – Abg. Mag. Gaßner: Entsetzt festgestellt!) – Okay, nicht gewundert, nur festgestellt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das kommt davon ...!

Also: Freude und Zustimmung zur Verbesserung der Ausländerbeschäftigung, große Aufmerksamkeit, Einladung an Sie alle, weiterzudenken, weiterzuarbeiten und sehr bald zu dieser freudigen Nachricht auch die österreichische Lösung nachzuliefern, wozu wir noch Gelegenheit haben werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das kommt davon ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Zur SPÖ gesagt: Ich werde ganz genau verfolgen, ob tatsächlich so viele Kindergartenplätze in Zukunft geschaffen werden, denn die Rahmenbedingungen sind zum Großteil vorhanden, und, wie ich meine, auch die baulichen Maßnahmen sind getroffen worden. Ein Problem sind die flexiblen Öffnungszeiten beziehungsweise die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Und da unterscheiden sich ein ÖVP-Bürgermeister und ein SPÖ-Bürgermeister meiner Meinung nach wenig, ob sie die flexiblen Kinderbetreuungszeiten einführen oder nicht, sondern da geht es nach wie vor um eine sehr starke Ideologie. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden werden genauso viel geprüft wie die Gemeinnützigen!

Ich sehe momentan, nach dem jetzigen Stand der Diskussion, keine Notwendigkeit, den Rechnungshof in seinen Agenden noch in diese Richtung auszuweiten. Es gibt viel dringendere Prüfverfahren – ich erinnere nur etwa an die Überprüfung von Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern. Ich würde daher dieses Anliegen jetzt einmal hintanreihen und zuerst die anderen, dringenderen neuen Agenden für den Rechnungshof vorziehen (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden werden genauso viel geprüft wie die Gemeinnützigen!) und dann noch einmal eine Diskussionsrunde über diese Materie einziehen, weil ich momentan in diesem Bereich nicht den dringendsten Handlungsbedarf im Hinblick auf Rechnungshofprüfungen sehe.

Abg. Mag. Gaßner: Ja, bitte, wo sind wir denn? Wollen Sie die Gemeinden bedrohen, oder was?

Wenn Sie der Freigrenze hier noch einmal das Wort reden, so würde ich trotzdem glauben, dass alleine schon – auch wenn nicht alle Gemeinden geprüft werden können, das ist schon klar – die Androhung, dass eine Gemeinde geprüft werden könnte, einiges bewirkt. Das zeigt sich doch immer wieder. – Punkt eins. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, bitte, wo sind wir denn? Wollen Sie die Gemeinden bedrohen, oder was?)

Abg. Mag. Gaßner: Braucht aber auch nicht bedroht werden von einer Prüfung!

Und wer nichts zu verstecken hat, der muss sich auch vor einer Prüfung überhaupt nicht fürchten. (Abg. Mag. Gaßner: Braucht aber auch nicht bedroht werden von einer Prüfung!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie haben es ja gesagt! Sie haben es in Ihrer vorigen Wortmeldung gesagt!

Wenn die Möglichkeit einer Prüfung schon eine Bedrohung für Sie darstellt, dann schaut es aber traurig aus, muss ich ganz ehrlich sagen. Also dann schaut es wirklich traurig aus! (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben es ja gesagt! Sie haben es in Ihrer vorigen Wortmeldung gesagt!)

Abg. Mag. Gaßner: Besser als kein Geld!

bisschen Geld da, ein bisschen Geld dort, ein bisschen Geld natürlich auch für die Krankenanstalten. (Abg. Mag. Gaßner: Besser als kein Geld!) Aber die Gesundheitsfinanzierung und das Gesundheitsproblem sind doch nach wie vor ungelöst in diesem Lande.

Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!

Wir haben sehr verunsichernde Diskussionen gehabt – das soll heute nicht unerwähnt bleiben –, und zwar gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Agrarpolitik. Von Seiten der SPÖ hieß es in den letzten Jahrzehnten immer wieder: Weg mit den Geldern aus dem ländlichen Raum, hinein in die Ballungszentren! (Abg. Reheis: Das stimmt ja nicht!) 50 Prozent weniger für die Bauern oder den ländlichen Raum, was die EU-Gelder betrifft! (Abg. Mag. Gaßner: Herr Grillitsch, erzählen Sie keinen Schmäh!) Herr Kollege Gaßner, ich komme noch zu etwas Besonderem. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Wer?

Abschließend komme ich noch zu einer sehr ernsten Sache: Unser Regierungspartner – und das musste ich leider so vernehmen – hat sich in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv mit der Vergangenheit auseinandergesetzt und hat uns, die Bauernvertreter, als Ständevertreter bezeichnet. (Abg. Mag. Gaßner: Wer?) Herr Kalina, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.

Eines muss ich Ihnen aber auch sagen: Es ist ein Unterschied, ob jemand 100 Hektar begrünen soll, muss oder sich dazu verpflichtet oder ob jemand 5 Hektar begrünt. Die Voest als großer Leitbetrieb – wir in Oberösterreich sind stolz darauf – erhält auch mehr Förderung als der kleine Schmied im Dorf. Seien Sie mir bitte nicht böse, aber diese Vergleiche sind wirklich nicht angebracht, Herr Kollege Pirklhuber! (Abg. Mag. Gaßner: Der kleine Schmied kriegt so viel, dass er bleiben kann! – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Heute war hier schon zu vernehmen, dass den „großen Kuchen“ natürlich die Großbauernschaften, die Großbetriebe und Gutseigentümer bekommen. Aber natürlich ist es ein großer Unterschied, ob jemand 100 oder 200 Hektar grüner Fläche zu bewirtschaften hat oder 5 Hektar. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Aber natürlich, Herr Kollege, ist es genauso wichtig, dass man die kleinbäuerlichen Betriebe und auch den ländlichen Raum fördert, weil es da ja natürlich auch um die Kulturerhaltung draußen im ländlichen Raum geht. Aber das ist ja jetzt abgesteckt, und auch die EU gibt ja vor, den ländlichen Raum zu unterstützen.

Abg. Mag. Gaßner: Danke, Herr Minister!

Dank des großartigen Einsatzes von Bundesminister Pröll und Klubobmann Schüssel stehen uns im so genannten Grünen Pakt 3,9 Milliarden € aus Brüssel für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft zur Verfügung. (Abg. Mag. Gaßner: Danke, Herr Minister!) Es war ein großer Erfolg, und die Gelder konnten großteils bereits im Dezember an unsere Bauern ausbezahlt werden. In anderen Ländern der EU konnte das nicht gemacht werden, weil es mit Brüssel keine Einigung gab. Ich bitte Sie, insbesondere die Kritiker, diese Verhandlungserfolge für die Bauern positiv zu sehen.

Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!

Was ganz schlimm ist, Hohes Haus, ist, dass, bevor ich die Anfragebeantwortung zugestellt bekam – und ich habe ja diese Anfrage gestellt! –, der zuständige Sektionschef im Landwirtschaftsministerium nach Tirol fährt, die Landwirtschaftsfunktionäre mit dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und ihnen Auskunft erteilt, und zwar drei Tage, bevor ich sie habe! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: War es in der Frist oder nicht? – Abg. Mag. Gaßner: Ungeheuerlich!)

Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?

„ECHO“, Ausgabe Februar 2008: Agrargemeinschaften: Missbrauch aufgezeigt. Eine Sachverhaltsdarstellung macht den vielfach geäußerten Verdacht auf Amtsmissbrauch der Agrarbehörde in Zusammenhang mit den Agrargemeinschaften Mieming erstmals zum Thema der Staatsanwaltschaft ... (Abg. Grillitsch: Reheis will die Bauern enteignen! – Abg. Mag. Gaßner: Wenn mir etwas nicht gehört, muss ich es zurückgeben, oder?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Soll ich Ihnen das das nächste Mal vorlegen?

Zur SPÖ. Herr Gaßner, Sie versuchen es mit Annoncen, in denen Sie einfach mit unwahren Zahlen arbeiten. Bitte, wenn Sie solche Annoncen schalten, dann recherchieren Sie besser und verwenden Sie die richtigen Zahlen! Vielleicht glaubt Ihnen der eine Bauer oder die andere Bäuerin. So ist das einfach nur lächerlich! Aber machen Sie so weiter, bei den Bauern werden Sie damit nicht landen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Soll ich Ihnen das das nächste Mal vorlegen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Und dem Bauernbund!

Ich bedanke mich auch bei den Beamten des Ministeriums und vor allem auch bei allen Mitgliedern der § 7-Kommission, die an diesem Bericht gearbeitet haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Und dem Bauernbund!)

Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!

Auch wenn landwirtschaftliche Betriebe vergrößert werden, meine Damen und Herren, dann ist das überhaupt nicht Schlechtes. Viele Menschen profitieren davon. Gerade im ländlichen Raum werden mit dieser richtigen Agrarpolitik zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahlen der Landarbeiterkammer beweisen dies (Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!) – Landarbeiterkammer, ja (Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!) –: Niederösterreich plus 24 Prozent; Vorarlberg plus 21 Prozent; Kärnten plus 17 Prozent und so weiter. Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die es im Zuge dieser Debatte gibt, wenn auch Betriebe vergrößert werden. Das ist doch nichts Schlechtes! Es passiert ja in der Wirtschaft auch nichts anderes. Man sollte den jungen Bäuerinnen und Bauern den Weg nicht vermauern. Das kann keine sinnvolle Politik für die Zukunft der Landwirtschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!

Auch wenn landwirtschaftliche Betriebe vergrößert werden, meine Damen und Herren, dann ist das überhaupt nicht Schlechtes. Viele Menschen profitieren davon. Gerade im ländlichen Raum werden mit dieser richtigen Agrarpolitik zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahlen der Landarbeiterkammer beweisen dies (Abg. Mag. Gaßner: Die Landarbeiterkammer ...!) – Landarbeiterkammer, ja (Abg. Mag. Gaßner: Die nabelt sich ab!) –: Niederösterreich plus 24 Prozent; Vorarlberg plus 21 Prozent; Kärnten plus 17 Prozent und so weiter. Daher verstehe ich überhaupt nicht die Aufregung, die es im Zuge dieser Debatte gibt, wenn auch Betriebe vergrößert werden. Das ist doch nichts Schlechtes! Es passiert ja in der Wirtschaft auch nichts anderes. Man sollte den jungen Bäuerinnen und Bauern den Weg nicht vermauern. Das kann keine sinnvolle Politik für die Zukunft der Landwirtschaft sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Aber es werden immer weniger!

Aufgrund der Größenstruktur werden bei uns, verglichen mit anderen europäischen Ländern, sehr viele Bauernhöfe im Nebenerwerb geführt. In Oberösterreich bewirtschaften die 19 100 Nebenerwerbsbetriebe rund 23 Prozent der Fläche. Speziell die Bäuerinnen leisten einen wesentlichen Beitrag. Ohne die Nebenerwerbsbetriebe gäbe es keine flächendeckende Bewirtschaftung, sie stellen eine wertvolle Säule im ländlichen Raum dar. (Abg. Mag. Gaßner: Aber es werden immer weniger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das steht aber nicht im Grünen Bericht!

Als Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde halte ich die unlängst von Staatssekretär Matznetter erhobene Forderung nach Auflösung der Gemeinderäte für eine ausgemachte Schnapsidee. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das steht aber nicht im Grünen Bericht!) Das ist ein Affront gegenüber den vielen bäuerlichen und ländlichen Funktionärinnen und Funktionären, die täglich an der Gestaltung des ländlichen Raumes und an dessen Funktionieren arbeiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Welche?

Unterlagen vielleicht möglichst dumm oder schlecht ins Bild zu bekommen. Ich halte das für, sagen wir einmal, des Hauses unwürdig. Wenn Sie Charakter haben, dann sind die Bilder schon gelöscht – und die Bemerkung, die mir herausgerutscht ist, nehme ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Welche?)

Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mich dürfen Sie fotografieren!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mich dürfen Sie fotografieren!)

Abg. Mag. Gaßner: Die bringen wir entgegen!

zung nicht gegeben ist. (Abg. Mag. Gaßner: Die bringen wir entgegen!) Das war heute in einigen Reden sicherlich nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Ich darf mich – und Sie sehen, dass das heute durchgängig so ist – bei den Bäuerinnen und Bauern für die großartigen Leistungen bedanken. Ich bedanke mich aber auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die wichtige Partner für uns sind und das auch in Zukunft sein sollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Ungleichgewicht!

Kollege Gaßner spricht immer von der Förderungspolitik (Abg. Mag. Gaßner: Ungleichgewicht!) und stellt irgendwo in den Raum, die Bauern bekämen da ein Geld, das ihnen vielleicht gar nicht zusteht. Ich sage konkret: Dafür stehen Leistungen, und für diese Leistungen bekommen sie Gegenleistungen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ermöglicht es natürlich auch, dass in der Vielfalt der Betriebe unterschiedlich hohe Leistungen hinkommen.

Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle! – Abg. Reheis: Unrechtmäßig!

Ein Wort noch zum Thema Eigentum. Herr Kollege Reheis! Wenn Sie sehr stark hinterfragen und beklagen, wie die Eigentumsübertragung von den Gemeinden hin zu den Agrargemeinschaften vor sich gegangen ist, dann sage ich Ihnen: Sie dürfen nicht 1960 zu denken aufhören! Ich frage Sie: Wie sind denn die Gemeinden zu diesem Eigentum gekommen? Die haben das nämlich seinerzeit als Verwaltungseinheit stellvertretend für die bäuerlichen Eigentümer übernommen. (Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle! – Abg. Reheis: Unrechtmäßig!) Dann müsste man das also bis dahin zurückverfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Er wird wieder sagen: Du kennst dich nicht aus! – Abg. Ing. Schultes: Leider kennst du dich eh aus, aber in einer anderen Liga! – Abg. Ing. Schultes stellt auf dem Rednerpult eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Schultes –: Er wird wieder sagen: Du kennst dich nicht aus! – Abg. Ing. Schultes: Leider kennst du dich eh aus, aber in einer anderen Liga! – Abg. Ing. Schultes stellt auf dem Rednerpult eine grüne Tafel mit der Aufschrift auf: „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“.)

Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!

Liebe Freunde hier im Hohen Haus, wir wissen ganz genau, dass die österreichische Landwirtschaft ihre Leistungen erbringt, weil sie so vielfältig aufgestellt ist. Wir haben die kleinen Betriebe, die mit Liebe und Leidenschaft ihre Landschaft erhalten, schützen und auch produzieren, aber wir haben auch die Betriebe, die größer sind, und die Großen, die mit dem Strukturwandel mitgehen und wettbewerbsfähig unsere Verarbeitungsbetriebe beliefern, sodass wir im Inland und im Ausland konkurrenzfähig sind. Und das wissen Sie ganz genau, Herr Gaßner, dass wir auch die Betriebe, über die Sie gerade so geschimpft haben, brauchen, damit wir die 600 000 Arbeitsplätze des Sektors in Österreich erhalten können. (Abg. Neugebauer: Nicht schlecht!) Ihnen geht es aber nicht um die Wahrheit, sondern Ihnen geht es um Polemik. Das mache ich Ihnen persönlich zum Vorwurf. (Abg. Mag. Gaßner: Ihre persönlichen Vorwürfe stören mich nicht sehr!)

Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!

zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht (Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!) Wieso ist es zu spät? (Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!)

Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!

zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht (Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!) Wieso ist es zu spät? (Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!)

Abg. Mag. Gaßner: ... Landeshauptmann!

Natürlich habe ich die Ausführungen des Herrn Bundespräsidenten zu verschiedenen aktuellen Fragen schon mit einigem Interesse gehört: Ich habe mit Interesse gehört, dass er im Fall der Arigona Zogaj gemeint hat, dass man, wenn die Gesetze nicht sind, noch eben schnell andere Gesetze ändern sollte und dass da noch Zeit ist, dass er aber in der Frage der Pflegeproblematik gemeint hat, dass man sich an die Gesetze halten soll. (Abg. Mag. Gaßner: ... Landeshauptmann!) – Gott sei Dank haben wir jetzt trotzdem die Amnestie noch verlängert!

überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner

Petition betreffend „Sicherer Schulweg – Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen“ (Ordnungsnummer 29) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner)

Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!

Vielleicht sollte man diese Vorgangsweise auch zum Anlass nehmen – jetzt ist die Präsidentin ohnehin wieder hier (Abg. Mag. Gaßner: Sie war immer hier!) –, zu überdenken, ob man in Zukunft nicht auch das Präsidium mit parteiunabhängigen Personen besetzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Spindelegger macht das! – Abg. Parnigoni: Mit Ihnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege, ich habe nicht vor, parteiunabhängig zu sein; ich stehe zu meiner Partei. Aber das ist sicher ein konstruktiver Vorschlag, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn auf der einen Seite hier durchaus eine sehr positive und sachliche Diskussion stattfindet, aber auf der anderen Seite dann, nur um parteipolitisch einen gewissen Vorteil zu erreichen, eine auch aus sozialdemokratischer Sicht, glaube ich, völlig unverständliche Position eingenommen wird. Auch die ÖVP versteht das nicht. Aber ich denke, hier kann man kein politisches Kleingeld schlagen; das wird sich auch bei der Landtagswahl 2009 sicher nicht auszahlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Auch den Gemeinden, die mitzahlen!

Bei der Schulmilchbeihilfe geht es wirklich darum, unseren Kindern regionale, gesunde, frische Produkte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Ich möchte wirklich auch den Lehrerinnen und Lehrern, dem Personal, auch den Schulwarten recht herzlich dafür danken, dass sie mithelfen, unserer Jugend, unseren Schülerinnen und Schülern diese Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Gaßner: Auch den Gemeinden, die mitzahlen!) – Und natürlich, Herr Bürgermeister Gaßner, auch den vielen Gemeinden, die sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Daher sollten wir auch über das eigene Bewusstsein ein wenig nachdenken. Das wäre von uns allen zu verlangen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Kollegin Tamandl – ich sehe sie jetzt nicht mehr – hat gerühmt, dass die Ausweitung der Kompetenzen eine tolle Errungenschaft sei. – Unter Federführung der ÖVP kam es die letzten Jahre hindurch zu massiven Privatisierungen. Jetzt gibt es ein Gesetzesprogramm, das „radikalsozialistische Verstaatlichung“ genannt werden kann, nämlich Einbeziehung aller bisher nicht von der Finanzprokuratur als Mandanten beherrschten Szenarien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Ich heiße Gaßner!

Kollege Großruck, glauben Sie wirklich, dass der Herr Hofrat von der Finanzprokuratur zu Ihrer Gemeinde hinpilgern und Ihnen denselben Rechtsrat liefern wird? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was ist los? Was ist los? (Abg. Mag. Gaßner: Ich heiße Gaßner!) – Entschuldigen Sie, nicht Großruck, sondern Gaßner. Zwei Männer mit mächtigem Körper sind leicht verwechselbar. (Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

16 der 22 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bereits umgesetzt, sechs sind in Bearbeitung, die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen wird natürlich in einem Follow-up-Bericht des Rechnungshofes geprüft. Ich denke, es ist wichtig und notwendig, dass wir da dranbleiben, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern für diesen kritischen und gewohnt detaillierten Bericht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer sollte Ihnen glauben?

Wir werden jedenfalls nicht mehr versprechen, als wir halten können, weil wir auf Glaubwürdigkeit setzen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer sollte Ihnen glauben?) Das war nämlich mit ein Grund, warum diese Regierung seitens der Sozialdemokratie nie wirklich funktioniert hat. Nur das zu versprechen, was man auch halten kann, das ist eine Lehre des letzten Wahlkampfes, die wir gemeinsam ziehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: 2000 war das anders!

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hinter mir aufgefädelt auf der Regierungsbank sitzen! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir irgendwo durch die Hintertür irgendwelche Pakte schließen – das ist vielleicht für Sie ungewöhnlich, für uns nicht –, denn für uns zählt nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben, und wir sind sicher nicht bereit, hier oder dort irgendwelche Pakte einzugehen gegen die dezidierte Aussage gegenüber der Bevölkerung, dass nämlich sowohl ÖVP als auch SPÖ ausschließen, mit uns in eine Regierung zu gehen. Bei einem solch faulen Trick machen wir mit Sicherheit nicht mit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: 2000 war das anders!)

Abg. Mag. Gaßner: Es gibt genug gute Leute bei uns!

Man muss aber auch zur SPÖ etwas sagen: Ich habe den Eindruck, nachdem bei Ihnen gerade ein Massenexodus der Fall ist, Sie sind wie ein Stück roter Würfelzucker (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt genug gute Leute bei uns!), der gerade im schwarzen Kaffee gelandet ist, und Herr Klubobmann Schüssel rührt gemütlich diesen Kaffee um. Sie sind in Auflösung begriffen. Sie haben alles versprochen, Sie haben nichts gehalten. Ihren eigenen Kanzler und Vorsitzenden haben Sie abmontiert in einer grausamen Manier, haben ihn geopfert auf einer roten Guillotine und haben ihn durch den Neoliberalisten schlechthin ersetzt, Herrn Faymann, von dem Ihre Kollegen sagen, dass er noch glatter sein soll als ein Aal und eine Teflonpolitik betreibt. (Abg. Mag. Gaßner: Da könnt ihr euch auf etwas gefasst machen! – Abg. Dr. Cap betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße Klubobmann Cap herzlich in unseren Reihen!

Abg. Mag. Gaßner: Da könnt ihr euch auf etwas gefasst machen! – Abg. Dr. Cap betritt soeben den Sitzungssaal.

Man muss aber auch zur SPÖ etwas sagen: Ich habe den Eindruck, nachdem bei Ihnen gerade ein Massenexodus der Fall ist, Sie sind wie ein Stück roter Würfelzucker (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt genug gute Leute bei uns!), der gerade im schwarzen Kaffee gelandet ist, und Herr Klubobmann Schüssel rührt gemütlich diesen Kaffee um. Sie sind in Auflösung begriffen. Sie haben alles versprochen, Sie haben nichts gehalten. Ihren eigenen Kanzler und Vorsitzenden haben Sie abmontiert in einer grausamen Manier, haben ihn geopfert auf einer roten Guillotine und haben ihn durch den Neoliberalisten schlechthin ersetzt, Herrn Faymann, von dem Ihre Kollegen sagen, dass er noch glatter sein soll als ein Aal und eine Teflonpolitik betreibt. (Abg. Mag. Gaßner: Da könnt ihr euch auf etwas gefasst machen! – Abg. Dr. Cap betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße Klubobmann Cap herzlich in unseren Reihen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glauben aber nur Sie! – Abg. Strache: Wie war das mit dem Foto, das Sie Dichand mitgebracht haben?

rung über den letzten europäischen Gipfel. Das kann nun in der vorgesehenen Form nicht stattfinden, und ich bitte Sie daher um Aufmerksamkeit für die Veränderungen, die es zum Thema Europa in Österreich gegeben hat. Und das sind Veränderungen an der Spitze des Koalitionspartners, nicht Veränderungen an der Europapolitik, denn die österreichische Europa- und Außenpolitik ist unverändert. Daran ändert auch ein Schreiben des Bundeskanzlers und des Verkehrsministers nichts. Das hat im Übrigen auch Bundespräsident Heinz Fischer eindeutig klargestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das glauben aber nur Sie! – Abg. Strache: Wie war das mit dem Foto, das Sie Dichand mitgebracht haben?)

Abg. Mag. Gaßner: Schöne Schlagworte!

Ich bin und bleibe davon überzeugt, dass Kniefälle und Verzagtheit nicht zum Repertoire verantwortungsvoller Politiker gehören sollen. Ich lade Sie daher ein zu einem anderen Weg. Ich lade Sie daher ein zu einem Weg des Mutmachens und des Mitmachens, denn der kostbarste Rohstoff, den wir haben, in diesem Land wie in Europa, ist Zuversicht! Wir wollen ein starkes Österreich (Beifall bei der ÖVP), ein starkes, ein selbstbewusstes Österreich in einem starken und in einem geeinten Europa! Das ist es, worauf wir hinarbeiten wollen. (Abg. Mag. Gaßner: Schöne Schlagworte!)

Abg. Mag. Gaßner: Ob man darauf eingeht!

Die Österreicher als EU-Muffel hinzustellen, meine Damen und Herren, ist ganz einfach falsch! Es ist unzutreffend. Selbstverständlich haben die Menschen in diesem Land, wie auch in anderen Teilen Europas, Sorgen, sie haben Zweifel, sie haben Anliegen. Auf diese muss man eingehen. Nur: Es kommt darauf an, wie man darauf eingeht und wie man damit umgeht. (Abg. Mag. Gaßner: Ob man darauf eingeht!) Man geht damit – und ich weiß, dass das keine populäre Position ist, aber sie ist richtig (Ruf bei der SPÖ: Das glauben aber nur Sie!) – nicht am besten um, indem man den Ruf nach Volksabstimmungen erschallen lässt, über Themen, die noch nicht einmal am Horizont der Realität aufgetaucht sind, über zukünftige Verträge, von denen niemand, aber auch wirklich niemand redet, außer denjenigen, die Europa und die europäische Idee für ganz andere Zwecke missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Spüren sollen sie es, nicht wissen!

Die Teuerung ist ein Thema, aber diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister haben gehandelt, und das soll die Öffentlichkeit auch ruhig wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Spüren sollen sie es, nicht wissen!) Das spüren die Menschen auch, keine Sorge.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Weiters sagen Sie: Wir wollen eine Steuerreform, die Steuern senken! – Ja, was hat Sie denn bis jetzt daran gehindert? Sie waren Koordinierungsminister, über Ihren Schreibtisch ist die Erhöhung der Mineralölsteuer als erste Maßnahme dieser Bundesregierung gegangen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie verlangen Steuersenkungen, aber in Wahrheit erhöhen Sie die Steuern, greifen weiterhin in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das verhindert!

Das kann nur in Gehirnen erfunden worden sein, die überhaupt keine Ahnung von der wirtschaftlichen Praxis haben. Daher hoffe ich sehr, dass sich die Vernunft im Zuge dieser Debatte durchsetzt und wir statt dieser Mehrwertsteuersenkung, die in den Rauchfang geschrieben wäre, womit wir 1 Milliarde verbrennen würden, einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschließen, in dem wir vorsehen, dass diese 1 Milliarde € viel besser, viel treffsicherer, viel effizienter eingesetzt wird, nämlich im Rahmen einer umfassenden Reform des Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifs. Das wäre meine große Bitte, dass uns das heute noch gelingen möge. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben das verhindert!)

Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt dir denn das? Der Herr Kovács?

Wir wissen, dass diese Vorschläge EU-rechtswidrig sind und dass die Mehrwertsteuersenkung so nicht kommen wird. Jetzt frage ich mich: Warum schlagen Sie das trotzdem vor, im Wissen, dass das so nicht kommen kann? Wenn Sie es trotzdem beschließen, wird uns die EU Probleme machen, weil es ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich geben wird. (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt dir denn das? Der Herr Kovács?) Ich weiß nicht, ob Ihnen wichtiger ist, dass Sie Ihr Wort halten; es könnte durchaus sein, dass dem so ist.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wir stehen dazu! Wir sind ja pakttreu, Herr Westenthaler!

Das heißt, wir vom BZÖ freuen uns, dass wir heute mit Ihnen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, haben wir doch die drittteuersten Medikamente in der Europäischen Union, beschließen können. Ich finde das in Ordnung. Es ist eine gute Initiative des BZÖ für die Kranken, für die Krankenversicherten in unserem Land. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wir stehen dazu! Wir sind ja pakttreu, Herr Westenthaler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren, was wurde hier zusammengejammert, was gab es für Vorwürfe an das Land Oberösterreich, welche Klagen, dass der Katastrophenfonds zu spät ausfinanzieren würde! Das, obwohl man so locker über diese Dinge hinweggeht als vermeintlicher kommunalpolitischer Sprecher der Gemeinden seitens der SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Bleib zu Hause! Ich sage dir das in aller Offenheit, ich bin zutiefst enttäuscht, denn selber weiß man wohl am besten, wie sehr es auch die eigene Gemeinde treffen würde. Aber spielt ja keine Rolle, vielleicht machen wir weiterhin einen Abgang im ordentlichen Haushalt, das Land Oberösterreich wird es ja wieder zahlen. Irgendein Steuerzahler zahlt es ja, Herr Kollege Gaßner! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Weitaus besser als Sie!

kann. (Abg. Mag. Gaßner: Weitaus besser als Sie!) Ich verstehe es nicht – aber so soll es sein.

Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!

Das zeigt schon, wohin die Reise geht und dass Sie offenbar dieses rot-schwarze Proporzsystem mit aller Gewalt noch einmal reanimieren wollen – ein letzter Versuch der Reanimation eines rot-schwarzen Proporz- und Machtsystems, das wir aufbrechen werden. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!)

Abg. Mag. Gaßner: Wie war denn das 2002?

Wie versteht man denn Demokratie? – Deshalb, weil eine Regierung einmal nicht einer Meinung ist, egal, in welcher Sache, muss das Parlament aufgelöst werden, und der Wähler, der sich jetzt schon darüber ärgert, dass er zwar diese Regierung am 28. September abgewählt hat – 26 Mandate minus! –, aber dieselbe Regierung jetzt wieder am Werken ist, der soll dann noch einmal zur Urne gehen?! (Abg. Mag. Gaßner: Wie war denn das 2002?) Was glauben Sie denn, was für eine Wahlbeteiligung wir dann haben werden?!

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Dann lesen Sie das Telefonbuch! Das wäre eh gescheiter!

Keine Budgetplanung, keinerlei Visionen. Das ist kein Regierungsprogramm, was Sie da vorgelegt haben, sondern das ist eine Kapitulationsschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Telefonbuch, glauben Sie mir das, ist informativer, denn da weiß ich wenigsten, an wen ich mich wenden kann. Das ist innovativer als Ihr Regierungsübereinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Dann lesen Sie das Telefonbuch! Das wäre eh gescheiter!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaßner.

Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer gesenkt hätten? Jetzt haben wir sinkende Inflation, und dann hätten wir auch noch sinkende Einnahmen im Staatsbudget. Ich empfehle Ihnen, irgendwo auch das andere zu hören und nicht nur das eine anzusprechen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Was war das?! Ein Wortspiel?!

Im Speziellen sei aber doch hervorgehoben, dass der „Schwarze Peter“ – das ist vielleicht ein kleines Wortspiel – zu den Roten gehört. (Abg. Mag. Gaßner: Was war das?! Ein Wortspiel?!)

Abg. Mag. Gaßner: Das war ein Guter!

Ich darf daran erinnern, dass es das BZÖ war, das damals noch mit Finanzminister Grasser an der Spitze (Abg. Mag. Gaßner: Das war ein Guter!) – Das war ein Guter, den haben wir auch bei uns ausgebildet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Ist der Grasser auch beim BZÖ? Ich hab geglaubt, er ist ÖVP! – Da kennt man sich aber nicht aus!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Und nicht zufällig, meine Damen und Herren, ist das etwa die Menge, die Österreich zurzeit netto pro Jahr importiert. Österreich ist leider Gottes in den letzten Jahrzehn- ten zu einem Stromnettoimporteur geworden. – Wollen wir aus dieser Falle heraus, dann braucht es Investitionen in die Wasserkraft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!

Ich glaube, die Emotionen sind sehr hochgegangen, und sie sind kein guter Begleiter für eine derartige Diskussion. Sachlichkeit ist angesagt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!)

Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall beim BZÖ für Abg. Mag. Gaßner, der sich versehentlich erhoben hatte.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Was türkische Staatsbürger anbelangt, sehr geehrter Herr Klubobmann Strache, sollten Sie jetzt schön langsam wissen: Es gibt keine Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer. Das wäre ja auch im Fall eines allfälligen EU-Beitritts eines der Kernthemen. Nein, das gibt es nicht. Wenn aber türkische Arbeitnehmer einmal bei uns sind, wenn wir sie hergeholt haben, dann müssen wir und werden wir vernünftig mit ihnen umgehen, und dann gelten eben auch die Regeln, die schon von meinem Vorredner angesprochen worden sind. Da sind wir EU-Recht unterworfen, und wir stehen dazu. Da ist es so: Wenn ein türkischer Arbeitnehmer ein Jahr bei einem Unternehmen legal tätig ist, dann kann er weiter bei diesem Unternehmen tätig sein. Wenn er fünf Jahre da ist, erfährt er insgesamt auch Freizügigkeit in diesem Land. Das ist gut und recht so, und dazu stehen wir, auch wenn in drei Tagen Landtagswahlen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister außer Dienst!

Nun aber zum Abgabenverwaltungsreformgesetz: Wir von der Freiheitlichen Partei stimmen dieser Regierungsvorlage zu, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Herr Bürgermeister Gaßner hat schon alles erklärt, was die Kosten betrifft. Darüber könnten wir ein bisschen schmunzeln. (Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister außer Dienst!) Bürgermeister außer Dienst Mag. Gaßner hat die Kosten schon erklärt, darüber könnte man ein bisschen schmunzeln, da es wirklich über 20 Jahre dauert, bis sich das Ganze amortisiert hat.

überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner

Petition betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner)

Abg. Mag. Gaßner: Gehen eh weiter!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung hier auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach meinen Vorrednern mit so viel Leidenschaft – ich denke da insbesondere an Klubobmann Cap – wundert es mich ja fast, warum die Reformen nicht weitergehen. (Abg. Mag. Gaßner: Gehen eh weiter!) Die SPÖ ist meines Wissens in der Regierung, daher: Wo gibt’s da jetzt auf einmal einen „Reformstau“? Herr Cap, gibt’s da irgendein Problem mit Ihrem Regierungspartner, ist da irgendwo Sand im Getriebe?

Abg. Mag. Gaßner: Stimmen Sie zu!

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich greife den Schlusssatz des Kollegen Kopf auf, der gemeint hat: Meistern wir die Zukunft, gehen wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um! – Jawohl, das ist auch das Ansinnen der Opposition. Dem fühlen auch wir uns verpflichtet. (Abg. Mag. Gaßner: Stimmen Sie zu!) Die Redebeiträge, auch aus den Reihen der Opposition, sind in diese Richtung gehend.

Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden putzen sich nicht ab, die Gemeinden handeln!

Die Verwaltung ist ja – richtigerweise – schon angesprochen worden, denn das ist in Wirklichkeit ein Verwaltungsdschungel. Das spiegelt sich in den Zuständigkeiten wider, und es wurde ja gesagt, was man nicht alles auch infrastrukturell investieren möchte. Ich weiß als Gemeinderat, wie schwierig das für Gemeinden ist. Wer ist bei Volksschulen zuständig? Wo ist dann das Land zuständig? – In Wirklichkeit putzt sich einer an dem anderen ab, und übrig bleiben in diesem Fall die Kinder, die Schüler. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden putzen sich nicht ab, die Gemeinden handeln!) – Die Gemeinden handeln, ja, wenn sie die budgetären Möglichkeiten haben!

Abg. Mag. Gaßner: Sie handeln verantwortungsbewusst!

Herr Kollege Gaßner hat mir zwar erklärt, dass die Gemeinden alle ganz rosig dastehen, ich glaube das weniger. Das ist jetzt gewissermaßen ein Vorgriff. (Abg. Mag. Gaßner: Sie handeln verantwortungsbewusst!) – Sie handeln verantwortungsbewusst. Kollege Gaßner unterstützt das, dass die Ertragsanteile deutlich reduziert werden!

Abg. Mag. Gaßner: Sie dürfen nur kostendeckend einheben!

erhöht werden. Möglich ist das durch das Finanzausgleichsgesetz. Da können Sie unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Doppelten dessen einheben, was budgetär dafür vorgesehen ist, um kostendeckend zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Sie dürfen nur kostendeckend einheben!) – Nein, die tun wesentlich mehr; sie werden immer dazu aufgefordert.

Abg. Mag. Gaßner: Sie kennen den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht!

Das heißt, durch das, was Sie heute den Menschen versprochen haben – das sage ich Ihnen schon jetzt –, wird die Steuerschraube in vielen, vielen Gemeinden zugedreht werden, und es wird sich dann so abspielen, dass man das alles als Steuern, Gebühren und Abgaben abzuliefern hat. (Abg. Mag. Gaßner: Sie kennen den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wir haben auch schon Minister gehabt, die uns ausverkauft haben!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Wir alle freuen uns, dass das Gentechnik-Anbauverbot in Österreich aufrechtgeblieben ist, und all der Jubel, den wir uns in der jetzigen Debatte anhören können, geht in Richtung Minister, zusammen mit einem großen Dank dafür, dass das nun endlich gelungen ist. – Ich frage mich allerdings Folgendes: Wenn ein Landwirtschaftsminister das nicht macht, wofür haben wir ihn dann? – Er wird ja dafür bezahlt, dass er genau die Interessen der heimischen Konsumenten und der Bauern vertritt! Das hat er zu tun! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wir haben auch schon Minister gehabt, die uns ausverkauft haben!)

Abg. Mag. Gaßner: Ein guter Mann!

Die ÖVP und auch die SPÖ betonen immer, wie heroisch der Landwirtschaftsminister hier verhandelt hat, aber in der „Financial Times Deutschland“ vom 9. März sagt der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel, der übrigens ein Sozialdemokrat ist (Abg. Mag. Gaßner: Ein guter Mann!), er habe nicht für das Gentechnikverbot gestimmt, weil die Gentechnik so schädlich ist, sondern er hat für das Gentechnikverbot gestimmt, weil die FPÖ in Österreich so stark geworden ist. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!

Gleichzeitig – und das ist eben die andere Seite – sind die Zivilgesellschaft, die NGOs, die Umweltorganisationen, werte Kolleginnen und Kollegen, die erfolgreichsten Umweltbewegungen in Europa und weltweit! Von Vandana Shiva in Indien über eben Percy Schmeiser, einen kanadischer Bauer in Kanada, bis hin zu José Bovet in Frankreich, und natürlich auch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern gemeinsam mit den KonsumentInnen, die an ... (Die Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Widmann und Tadler: Bis hin zum Pirklbauer!)

Abg. Mag. Gaßner: Für das Mühlviertel!

Ich denke, wir sollten unsere gentechnikfreien Zonen auch massiv in der Werbung, insbesondere was unseren Tourismus betrifft, einsetzen. (Abg. Mag. Gaßner: Für das Mühlviertel!) Ja, für das Mühlviertel ist das ganz besonders wichtig. Das Mühlviertel ist zu 100 Prozent eine gentechnikfreie Zone, die Bevölkerung steht dafür ein. Das müssen wir ordentlich für den Tourismus ausschlachten. (Beifall der Abgeordneten Mag. Gaßner und Prinz.)

Beifall der Abgeordneten Mag. Gaßner und Prinz.

Ich denke, wir sollten unsere gentechnikfreien Zonen auch massiv in der Werbung, insbesondere was unseren Tourismus betrifft, einsetzen. (Abg. Mag. Gaßner: Für das Mühlviertel!) Ja, für das Mühlviertel ist das ganz besonders wichtig. Das Mühlviertel ist zu 100 Prozent eine gentechnikfreie Zone, die Bevölkerung steht dafür ein. Das müssen wir ordentlich für den Tourismus ausschlachten. (Beifall der Abgeordneten Mag. Gaßner und Prinz.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Der Rechnungshof hat für die künftigen Jahre genug zu tun. Allein wenn ich an die Beraterkosten der Bundesregierung von 30,6 Millionen € im vorigen Jahr, an die Belohnungen für Ministerbüros in der Höhe von über 300 000 € im Jahr und an Inserate der Bundesregierung in der Wahlkampfzeit in der Höhe von 8,9 Millionen € denke (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), während wir Ende dieses Jahres knapp 500 000 Arbeitslose haben werden, dann wird der Rechnungshof viel zu tun haben, und wir werden ihn auch unterstützen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wer’s glaubt!

Wir kämpfen für einen ORF, das versprechen wir Ihnen, sehr geehrte Seherinnen und Seher, der in Zukunft wieder dem Auftrag der Gebührenzahler nachkommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wer’s glaubt!)

Abg. Mag. Gaßner: Was?

Wenn es darum geht, die finanzielle Situation des ORF zu beleuchten, dann sagen wir eines, Herr Kollege Wittmann: Nicht so, wie Sie das hier eingebracht haben! Denn das war auch interessant, und man muss genau zuhören, wenn hier die SPÖ spricht. Er hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Offensichtlich hören Sie selbst nicht zu, weil Sie da in den eigenen Reihen immer schlafen. (Abg. Mag. Gaßner: Was?) Aber dann werde ich es Ihnen noch einmal sagen. Kollege Wittmann hat gesagt: Wenn man weiß, dass zu wenig Geld im System ist, dann muss man schauen, dass mehr Geld in das System hineinkommt. – Man höre und staune! Was heißt das in der Praxis? – Gebührenerhöhung!

Abg. Mag. Gaßner: Darauf kann sie verzichten!

Ich bringe das in Erinnerung. Aber in Wirklichkeit tut uns die Frau Bildungsministerin ja leid. Mir tut sie persönlich leid (Abg. Mag. Gaßner: Darauf kann sie verzichten!), denn noch nie wurde eine Frau in dieser Bundesregierung von einer Männerriege so vorge-

Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede ist aus! – Abg. Mag. Gaßner: Abmarsch!

Zuerst hat der ÖVP-Obmann mit seinen Sparvorgaben die Debatte angeheizt. Dann kommt sie mit einem vernünftigen Vorschlag. Ihr wird von der Opposition der Rücken gestärkt, und jetzt ist sie in allen Punkten umgefallen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede ist aus! – Abg. Mag. Gaßner: Abmarsch!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bravissimo!

Eine Bitte an den Minister lautet natürlich, dass man bei der Neugestaltung der Sportförderung eine ganz wesentliche Durchleuchtung der Administration und Verwaltung vornimmt und sich vielleicht dieses wirklich zielführende, zielgerichtete Gesetz als Prototyp hernimmt, weil es wesentlich weniger Verwaltung als die anderen Töpfe beinhaltet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bravissimo!)

Abg. Mag. Gaßner: Was sagt die FPÖ?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Haben Sie das vom Kollegen Grillitsch gehört: Es gibt keine Vermögenssteuer!? – Es sagt aber die SPÖ, es wird Vermögenssteuern geben. Wer wird sich jetzt durchsetzen? (Abg. Mag. Gaßner: Was sagt die FPÖ?) Was werden Sie tun, wenn die ÖVP sagt: mit uns nicht!? Gibt es dann Neuwahlen? (Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl ...!) Gibt es dann Neuwahlen? Verabschiedet sich die SPÖ wiederum von ihren Wahlversprechen?

Abg. Mag. Gaßner: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Wir von der Freiheitlichen Partei sind für Eigentum und für Leistung, aber wir sind auch dafür, dass man jene zur Kasse bittet, die gierig und über jedes Maß hinaus Reichtum anhäufen. Ein Beispiel dafür wäre Ruttenstorfer, der jetzt 620 000 € in Aktien investiert und durch Insiderwissen innerhalb von wenigen Tagen 44 000 € Gewinn macht. Dafür muss ein Österreicher zwei Jahre arbeiten! (Abg. Mag. Gaßner: Es gilt die Unschuldsvermutung!)

Abg. Mag. Gaßner: Nach San Fernando!

Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Auf der Straße (Abg. Mag. Gaßner: Nach San Fernando!) – ich wollte schon sagen: durch die Wüste Gobi –, auf der Straße der rauen Wirtschaft frage ich mich heute nach dieser Debatte, ob Ihr 2008 eingeschlagener Weg jetzt nicht irgendwo an einer Weggabelung steht. (Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?) Das frage ich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP.

Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Abg. Riepl: Reichensteuer!

Nach den ersten Schwierigkeiten, dieses Budget in doch gutes und ruhiges Fahrwasser zu bringen, hat sich die SPÖ bei der Lehrergewerkschaft der ÖVP eine wirklich blutige Nase geholt. Die Retourkutsche der SPÖ ist jetzt natürlich der Ruf nach einer Vermögenssteuer. (Abg. Mag. Gaßner: Nein! – Abg. Riepl: Reichensteuer!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie stellen jetzt aber keinen Antrag?!

Jetzt zurück zur Generaldebatte. (Abg. Mag. Gaßner: Sie stellen jetzt aber keinen Antrag?!) – Ich werde jetzt keinen Antrag stellen, denn so lange möchte ich nicht warten, muss ich gestehen. (Abg. Dr. Cap: Kann man nicht den Antrag stellen, dass er dort bleibt?)

Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!

Was möchte ich Ihnen damit sagen? (Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! (Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke! – Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!)

Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich komme somit zum Schluss. Es gibt auch noch eine Förderung im Bereich des Volksgruppengesetzes, und zwar eine Erhöhung in der Förderungen von Projekten, die die Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen unterstützen. Ich glaube, dass hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler ist nicht in die Knie gegangen!

Dann kann man natürlich auch der SPÖ ein bisschen auf die Sprünge helfen und ihr ein Stück aus ihrer Arbeitskreis-Falle heraushelfen. Sie haben sich mit Ihrem Arbeitskreis selbst umzingelt. Sie von der SPÖ haben eine ganze Reihe von Landeshauptleuten, die durch die Gegend rennen, sich das Robin Hood-Kostüm übergestülpt haben und deshalb so eine wunderbare Presse haben, weil der Herr Bundeskanzler vor dem Regierungspartner in die Knie geht. (Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler ist nicht in die Knie gegangen!) Das ist immer ein schönes Match – nicht? –: Landeshauptmann gegen Bundeskanzler, gleiche Partei.

Abg. Mag. Gaßner: Drohen Sie uns?

Dann begründen Sie einmal, warum Sie das ablehnen! Ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, dass wir dazu eine namentliche Abstimmung verlangen werden, damit Sie sich rechtzeitig darauf einstellen, was Sie in Ihrem Wahlkreis dann erzählen werden. Überlegen Sie sich das also gut! (Abg. Mag. Gaßner: Drohen Sie uns?) Möglicherweise können Sie noch rechtzeitig das Gewissen aus der Garderobe heraufholen. Entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen!

Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April? – Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch ausmachen!

nigkeit bereits zuvor gestellt haben. (Abg. Grosz: Er hat sie am 12. März eingebracht! Was kommt vorher? März oder April? – Abg. Mag. Gaßner: Das könnt ihr euch ausmachen!) Sie ist bis auf einen halben Absatz, der hier ergänzend hinzugefügt wurde, fast wortidentisch.

Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!

Wenn das Ihre Art der Sicherheitspolitik ist, dann Gute Nacht! Ziehen Sie die Konsequenzen: Treten Sie endlich zurück (Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!) und befreien Sie Österreich von Ihrer Politik! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!

Wenn das Ihre Art der Sicherheitspolitik ist, dann Gute Nacht! Ziehen Sie die Konsequenzen: Treten Sie endlich zurück (Abg. Mag. Gaßner: Und Sie sollen aufhören!) und befreien Sie Österreich von Ihrer Politik! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine ausgezeichnete Rede! – Abg. Dr. Jarolim: Man kann Komplexe auch anders abarbeiten! – Abg. Mag. Gaßner: Es muss nicht da herinnen sein!)

Abg. Mag. Gaßner: Das hast du schon dreimal gesagt!

den Unterschied aufgezeigt, wer für welche Politik für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Lande steht. (Abg. Mag. Gaßner: Das hast du schon dreimal gesagt!) Und ich sage euch: Wir stehen nicht für eine Politik, bei der wir den Bauern Preise versprechen, die wir nicht halten können – denn die Preise werden am Markt gemacht, bestimmt durch Angebot und Nachfrage. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: ... die Würde des Hauses verletzt! – Abg. Mag. Prammer: Ich habe nicht gehört, was er gesagt hat! – Ruf beim BZÖ: Sie haben gelacht dazu!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wir stehen auch nicht für eine Forstgesetz-Änderung zur Verfügung, meine Damen und Herren. Wir schützen das Eigentum! Wir lassen die Eigentumsrechte nicht durch Anträge, die da möglicherweise von links und rechts kommen, aushöhlen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wir sind die Schützer des Eigentums von verantwortungsbewussten, kompetenten Bäuerinnen und Bauern und Grundbesitzern in diesem Lande.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach

Petition betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach)

Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt deswegen!

Das jetzt nur in aller Bescheidenheit und Anerkennung Ihrer Autorität als eine kleine Anregung, Frau Präsidentin. (Abg. Mag. Gaßner: Seien Sie nicht so beleidigt deswegen!) – Nein, wir sind nicht beleidigt, Herr Kollege, aber das erwarte ich mir von Ihnen, die Sie auch immer mit dem erhobenen Zeigefinger hier stehen und sagen, was man sagen darf und was nicht. Diese Verunglimpfungen gestern durch Ihren Abgeordneten – in welchem Zustand auch immer, interessiert mich nicht; wenn er es im vollen Bewusstsein getan hat, umso schlimmer –, die gehören wirklich nicht hierher in das Hohe Haus. Das ist nicht der Stil, den wir hier haben wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!

Darüber hinaus beschließen auch die Länder Konjunkturpakete, wie das Land Oberösterreich mit über 1 Milliarde €, womit dieser Krise aktiv entgegengewirkt wird. Plus 16 000 Arbeitsplätze – Frau Kollegin Glawischnig hat es erwähnt, und ich möchte mich außerordentlich bedanken bei Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: „Ja“, ...!), der dieses Paket vorgelegt hat, das im Landtag in Oberösterreich auch einstimmig verabschiedet wurde. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!

Wir sind daher entschieden dagegen, und mit uns wird das nicht zu machen sein (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass wir jene, die Leistungsträger in Österreich sind, zusätzlich besteuern mit einer sogenannten Vermögenszuwachs- oder Reichensteuer. Das wird es mit der Österreichischen Volkspartei nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie gegen die Kanalgebühr? – Abg. Mag. Kogler: Sie müssen einmal den Sinn erfassend zuhören!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshauptmann hast du vergessen!

Ich bedanke mich abschließend ganz herzlich beim Bundesminister für das vorliegende Budget – es gibt die richtige Antwort in Zeiten wie diesen –, ebenso bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch beim Obmann des Ausschusses, unserem Kollegen Jakob Auer, der den Vorsitz wie immer vorbildlich geführt hat. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wöginger, den Landeshauptmann hast du vergessen!)

Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!

Vergessen zu begrüßen habe ich noch den Herrn Faul. Er ist nicht da; er wird offensichtlich seinem Namen gerecht. Ich weiß nicht, vielleicht ist er schon in Schönbrunn und zählt dort ein bisschen Krokodile oder – na ja ... (Abg. Mag. Gaßner: Du hast bald keine Rede mehr, wenn du mit dem Faul anfängst!) – Das passt schon.

Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!

Da läuft garantiert etwas falsch. Wenn ich mir anschaue, dass es letztes Jahr 54 tätliche Angriffe auf Justizwachebeamte gab, dann finde ich das erschreckend! Ich denke, da ist Not am Manne, da darf man das Personal nicht reduzieren, sondern man muss es verstärken, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Und was war mit Westenthaler?!) – Steht hier nicht zur Debatte. (Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja!)

Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie einen?

Meinung, dass emotionale Reden hier Folgendes zum Ausdruck bringen: dass man mit Herz und Seele hinter seinen politischen Standpunkten steht. (Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie einen?) Das sollte uns alle auszeichnen, weil wir keine Technokraten sein sollten, sondern Vertreter der Bevölkerung, die hier ehrlichen Herzens um das Beste zum Wohle unseres Landes ringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Darum bitte ich! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche Sie wirklich, führen wir diese Diskussion ruhig, führen wir sie sachlich. (Abg. Mag. Gaßner: Darum bitte ich! – Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll:

Abg. Mag. Gaßner: Sollten Sie nicht zum Budget etwas sagen?!

Abgeordneter Faul weiter: „Nein, er geht mir so auf den ‚Zeiger‘, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...?“ „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ‚Papp’n‘ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen.“ „Das ist unmöglich, wie sich der benimmt – in den Zeitungen und rundherum.“ (Abg. Mag. Gaßner: Sollten Sie nicht zum Budget etwas sagen?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Seit wann?!

Ich kann natürlich den inhaltlichen Zusammenhang schon finden, dass das Bildungsbudget offenbar sehr gering ist, wenn wir uns in Zukunft solche Hauptschuldirektoren leisten. Das wäre aber wieder polemisch, und gerade das will ich ja nicht sein. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Seit wann?!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“

Das, was ich aber besonders kurios finde, ist, dass der Abgeordnete Faul – abgesehen davon, dass er sich heute nicht einmal mehr im Hohen Haus befindet, weil er ja für sein Gehalt von 8 400 € stundenweise hier im Plenarsaal fehlt (Abg. Mag. Gaßner: Sie lügen schon wieder!) – nicht Manns genug ist, hier an dieses Rednerpult der Republik Österreich herauszutreten und sich auch zu entschuldigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! „Sie lügen!“ Abgeordneter Gaßner, Zwischenruf: „Sie lügen!“) Ich glaube, das gebietet der Anstand auch dieses Hauses. (Abg. Riepl: Polizei umführt mit dem Auto! wie der Herr Westenthaler!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das, was hier zu diskutieren ist, ist, dass so ein Abgeordneter überhaupt in so einem Zustand wie dem, in dem er sich gestern befand, hier das Rederecht erhält, dass er 16 Stunden später noch immer Mitglied dieses Haus ist und dass ein Abgeordneter, der sich so verhält, Hauptschuldirektor ist und auf die Kinder und Jugendlichen in Österreich losgelassen wird. – Das ist die politische Dimension, die zu klären ist! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was bilden Sie sich ein?! Wissen Sie, wie man Abgeordneter in diesem Haus wird? Nicht durch die Gnade des Herrn Grosz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Ordnungsruf-Gaßner! Der Weltrekordhalter in Ordnungsrufen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Ordnungsruf-Gaßner! Der Weltrekordhalter in Ordnungsrufen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht schließen, ohne die ausgezeichnete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes zu würdigen. Von der gewissenhaften Durchführung ihrer äußerst verantwortungsvollen Tätigkeit können sich die Mitglieder des parlamentarischen Rechnungshofausschusses immer wieder überzeugen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Na!

Aber jetzt noch einmal zurück zur Wirtschaftlichkeit im Nationalrat oder zur Effizienz dieses Hohen Hauses. Ich glaube, wir alle wissen, wie viele Stunden wir da herinnen sitzen und diskutieren und dass sehr, sehr viel davon umsonst geredet wird, dass keiner zuhört. (Abg. Mag. Gaßner: Na!) Wenn man in die Reihen schaut, sitzen oft nicht einmal mehr 50 Abgeordnete herinnen. Die Medien interessieren sich für diese stunden- und tagelangen Diskussionen auch nicht mehr. Ich glaube, wir wissen alle, dass die Entscheidungen schon vor dem Ministerrat gefällt worden sind und dass eigentlich die Kollegen von der Regierung nur mehr die Aufgabe haben, das zu verbreiten, und wir die Aufgabe haben, das zu kritisieren.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt ist das gesagt, jetzt kannst du auch wieder gehen!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ganz besonders begrüße ich auch die beiden Volksanwältinnen Stoisits und Brinek sowie den Volksanwalt Mag. Kostelka und nicht zuletzt unseren Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, den ich auch herzlich hier im Hohen Haus begrüßen darf. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt ist das gesagt, jetzt kannst du auch wieder gehen!)

Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!

Der Einsatz diene der Kriminalitätsbekämpfung. – Das ist ein fadenscheiniges Argument und lächerlich. Es gibt gegenwärtig keinen Nachweis über weniger Kriminalität in den Einsatzgebieten des Bundesheeres. (Abg. Prähauser: Wo haben Sie das her? – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine reichlich wirre Rede!) – Die ist nicht wirr, die ist schon in Ordnung. Wenn Kollege Faul hier wäre, Kollege Prähuber, dann würden Sie sie sicherlich anders beurteilen. (Abg. Mag. Gaßner: Prähauser!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, „Kasperl“ zu einem Abgeordneten zu sagen, macht auch nichts, oder? – Abg. Mag. Gaßner: Na ja, wenn’s stimmt? – Heiterkeit.

Ich möchte auch hier klarstellen, dass ich zum Behindertenbuffet (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, „Kasperl“ zu einem Abgeordneten zu sagen, macht auch nichts, oder? – Abg. Mag. Gaßner: Na ja, wenn’s stimmt? – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte! – Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!

Gehen wir doch gemeinsam diesen kostengünstigen Weg und schaffen wir eine gemeinsame Schule, die auch für die Talentierten die Chancen verbessert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Wozu? Ihr schmeißt das Geld beim Fenster raus!) Weil, Kollege Hornek – ich weiß, Sie sind sicher ein Bildungsexperte –, Bewegung in die Sache kommen muss. (Abg. Mag. Gaßner: Hier sitzt unser Bildungsexperte! – Abg. Hornek: Ja, aber in die falsche Richtung!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Geld, das in die Ausbildung junger Menschen investiert wird, kommt allen zugute: der Gesellschaft, dem sozialen Zusammenhalt, der Wirtschaft und dem Ansehen eines Landes. Daher ist es gut und richtig, dass trotz Sparmaßnahmen das Bildungsbudget in den nächsten beiden Jahren eine Erhöhung erfährt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr eigentlich immer alle dieselbe Rede?

Sie, Frau Bundesministerin Schmied, sind mit Ihrer Schulreform gescheitert! Sie haben das früher selbst eingestanden, indem Sie sich große Sorgen um die Möglichkeiten der Umsetzung gemacht haben. Das ist Ihr Eingeständnis, dass Ihre Schulreform gescheitert ist. Sie wurden von der SPÖ im Stich gelassen (Abg. Mag. Gaßner: Habt ihr eigentlich immer alle dieselbe Rede?); von einer SPÖ, deren Klubobmann Cap hier gesagt hat, er stehe voll hinter Ihren Forderungen. Er steht voll hinter den Forderungen von Claudia Schmied. – Inzwischen hat sich die SPÖ von den Forderungen verabschiedet. Die einzige Fraktion, die Sie wirklich ein wenig unterstützt hat, war unser BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Gaßner! – Abg. Mag. Gaßner: Sagen Sie ja nie mehr Grasser zu mir!

Im Finanzausschuss vergaßen Sie, eine Frage an den Agrarminister zu stellen, die Unterschrift unter die IG-Milchbauernforderungen haben Sie verweigert, obwohl Sie sie zugesagt haben (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!), die eigene Partei, also die ÖVP, hat Sie jetzt kurzfristig von der Rednerliste genommen, und der Herr Minister verhandelt nun nicht mehr mit Ihnen, sondern er verhandelt direkt mit Herrn Abgeordnetem Grasser. Und ich wünsche Herrn Abgeordnetem Grasser sehr viel Mut und sehr viel Kraft, dass er die Interessen der Bauern durchsetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Gaßner! – Abg. Mag. Gaßner: Sagen Sie ja nie mehr Grasser zu mir!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!

In Summe sollen im Bereich Ausbau der Wasserkraft und Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und Stromverteilnetze mehr als 13 Milliarden € investiert werden. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Grosz, der an der Regierungsbank steht und mit Staatssekretär Dr. Lopatka spricht –: ... auf der Regierungsbank? Du gehörst da nicht hin!)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist im Mühlviertel auch so!

Es ist viel beim Umweltschutz und Naturschutz gelungen, so steht beispielsweise ein Viertel des Landes Tirol unter Naturschutz. In meinem Bezirk Schwaz, dem größten Tourismusbezirk nach der Bundeshauptstadt, sind es sogar 35 Prozent. Bäche, Seen haben Trinkwasserqualität, die Mülltrennung funktioniert hervorragend. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist im Mühlviertel auch so!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte auch dafür verwenden, doch einige Sätze zu jenem Atomkraftwerk zu sagen, das nahe der österreichischen Grenze – in Temelín – Atomstrom produziert. Dieses Kraftwerk ist für Österreich – aber insbesondere für das Mühlviertel und natürlich für die Grenzregion – ein besonderes Problem; viele meiner Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen. Die Bevölkerung ist – obwohl es in manchen Bereichen ein bisschen ruhiger geworden ist – verunsichert, und daher muss man es immer wieder thematisieren. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Neubauer und Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Die alten behalten, Herr Minister!

Auch beim Schutz vor Naturgefahren wird – das ist klar – versucht, die Mittel beizubehalten, und dass wir die Wildbach- und Lawinenverbauung schätzen und unterstützen wollen, ist ebenfalls klar. Was den Personalbereich betrifft, muss ich allerdings sagen, ich kann nicht grenzenlos neue Leute einstellen, weil ich auch aufgefordert bin, zu sparen. (Abg. Mag. Gaßner: Die alten behalten, Herr Minister!) Ich berücksichtige natürlich auch die Vorschläge von der SPÖ. Ich versuche, alle Vorschläge zu berücksichtigen, kann aber nicht zusagen, dass ich die alle umsetze.

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt haben wir es wieder! Du solltest einmal eine neue Rede machen!

Wir wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Wenn wir haben wollen, dass es für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich bessere Preise gibt, dann hören wir auf mit Störmanövern wie im Vorjahr im Rahmen der Teuerungsrate, wo insbesondere von der Arbeiterkammer ständig argumentiert wurde, die Lebensmittel seien schuld, dass es diese Teuerungsrate gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt haben wir es wieder! Du solltest einmal eine neue Rede machen!) Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich. Das ist nicht ehrlich! (Beifall bei der ÖVP.) Diese Diskussion haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient!

Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Maier nicht lernen, wie eine tatsächliche Berichtigung geht? – Abg. Mag. Gaßner: Na von euch kann er es nicht lernen!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Kann man dem Maier nicht lernen, wie eine tatsächliche Berichtigung geht? – Abg. Mag. Gaßner: Na von euch kann er es nicht lernen!)

Abg. Mag. Gaßner: Dienstposten für die Frau Moser zur Beratung!

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Gaßner: Dienstposten für die Frau Moser zur Beratung!) Frau Kollegin Moser, ich danke für Ihre Darstellung beziehungsweise für Ihre Belehrung über die Kompetenzlage, ich nehme sie aber nicht widerspruchslos entgegen, weil die Kompetenzlage anders ist, und dies war Ihnen wohl auch bewusst.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Die Bürgermeister sind die besten Politiker! – Abg. Mag. Gaßner: In Niederösterreich seid ihr nicht so erfolgreich gewesen!

Ich danke vor allem den Bürgermeistern aus den ländlichen Regionen, die jetzt geklatscht haben; Sie wissen, wovon ich spreche. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich denke, sehr geehrte Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam diesen Schritt setzen. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Telekommunikationsgesetz ein wesentlicher Beitrag dazu sein wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bartenstein: Die Bürgermeister sind die besten Politiker! – Abg. Mag. Gaßner: In Niederösterreich seid ihr nicht so erfolgreich gewesen!)

Abg. Mag. Gaßner: Sind beide nicht da!

Erinnern möchte ich an die Internetoffensive des Bundeskanzleramtes 2008. Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt meiner Fraktion möchte ich unserer Bundesministerin, aber auch der Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Ing. Kurt Gartlehner für ihr dafür eingebrachtes Engagement danken. (Abg. Mag. Gaßner: Sind beide nicht da!)

Die Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Gaßner stehen, mit dem Rücken zum Redner, vor den ÖVP-Bänken und sprechen mit Abg. Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler – auf diesen Umstand hinweisend –: Frau Präsidentin, bitte!

Es geht Ihnen von der ÖVP also nur um Personalfragen und Postenfragen, detto den Damen und Herren der anderen Parteien, und damit ist auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen zu begründen. (Die Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Gaßner stehen, mit dem Rücken zum Redner, vor den ÖVP-Bänken und sprechen mit Abg. Kopf. – Abg. Ing. Westenthaler – auf diesen Umstand hinweisend –: Frau Präsidentin, bitte!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Jetzt wird es unerträglich! – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss!

Wenn das die Konsequenz dafür ist, dass man zehn Jahre lang keinerlei Leistung bringt – das heißt, dass diese zehn Jahre auch nicht pensionsbegründend sind, sehr geehrte Damen und Herren – und dann ab dem 60. Lebensjahr mit 14 000 € jährlich die nächsten zehn Jahre spazieren gehen wird, dann sage ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Schämen Sie sich vor jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer in diesem Land! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Jetzt wird es unerträglich! – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Auf Wiedersehen!

Transparenz und Wahrheit Einzug halten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Auf Wiedersehen!)

Abg. Mag. Gaßner: Alles – nicht nur Sie!

Das ist alles gesetzwidrig. Das ist glatter Amtsmissbrauch, das ist Abzocke, das ist Prämienauszahlung für hoheitliches Handeln, meine Damen und Herren! – Und die Ministerin findet das alles zum Lachen. (Beifall beim BZÖ.) Damit wir das alles im Protokoll festhalten: Die Ministerin findet das alles zum Lachen! (Abg. Mag. Gaßner: Alles – nicht nur Sie!) Sie kann es sich mit ihrem Gehalt ja auch leisten. Ich weiß nicht, ob sie abgezockt wird.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das interessiert uns nicht!

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Innenminister Fekter, bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Ihnen mein Handy übergeben. Das können Sie in der Zwischenzeit studieren, überwachen und alle SMS lesen (Ruf bei der ÖVP: ... so „lustig“!), damit Sie es nicht mehr notwendig haben, über Ihre Beamten im Büro für Interne Angelegenheiten unbequeme Oppositionspolitiker zu verfolgen und abzuhören! Ein beispielloser Skandal! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das interessiert uns nicht!) Da haben Sie mein Handy, bitte schön! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und legt sein Mobiltelefon vor Bundesministerin Dr. Fekter auf die Regierungsbank.) – Horchen Sie sich an, was Sie möchten, Frau Minister!

Abg. Mag. Gaßner: Aber vor Rechts auch!

Es wird auch die linke gewaltbereite Szene oftmals verharmlosend dargestellt. Man redet immer über den Rechtsextremismus und ist auf dem linken Auge dann blind. Auch davor gehören unsere Kinder geschützt. (Abg. Mag. Gaßner: Aber vor Rechts auch!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Diesem Bundesrechnungsabschluss stimmen wir zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Draußen steht und nichts tut!

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Meine Damen und Herren! Sie sehen hier den Unterschied zwischen einem orangen Abgeordneten, meiner Person, der fleißig ist und hier hinausgeht und auf seinen Redebeitrag wartet (Abg. Mag. Gaßner: Draußen steht und nichts tut!), um etwas zur Landesverteidigung zu sagen, und Ihrem Kollegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), dem Kollegen Faul, der heute wieder nichts sagen wird. (Abg. Grosz: 14 000 € kassiert!)

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt haben Sie ausgearbeitet!

Meine Damen und Herren, inhaltlich stimmt das BZÖ diesem neuen Gesetzestext im Wehrrechtsänderungsgesetz zu. Ich habe dem Kollegen Prähauser früher schon gesagt, dass wir vollinhaltlich zustimmen. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt haben Sie ausgearbeitet!) Politisch aber verlangen wir in der zweiten Lesung getrennte Abstimmung. Wir lehnen nämlich diese Verfassungsbestimmung ab. Von uns, dem BZÖ, werden SPÖ und ÖVP in der nächsten Zeit keine Zustimmung zu einer notwendigen Zweidrittelmehrheit bekommen.

Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ein humanistisches Gymnasium besucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

erhalten – das hat Kollege Pirklhuber schon angesprochen – nicht einmal einen Tag vor der Ausschusssitzung ein Konvolut von 40 Seiten, und mir kann niemand erzählen, auch du nicht, lieber Kollege Gaßner, dass ihr zwei das ausverhandelt habt, denn da stehen lateinische Formulierungen drin, die ihr wahrscheinlich nicht einmal versteht – ohne euch da nahetreten zu wollen. (Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe ein humanistisches Gymnasium besucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Herr Kollege Gaßner aus einem Strategiepapier der ÖVP (Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund!) oder des Bauernbundes hier zitiert hat, darf ich ihn daran erinnern, dass es vor der letzten Wahl ein Strategiepapier der SPÖ gegeben hat, wo man versucht hat, dem Bauernbund Schwierigkeiten zu machen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Raiffeisen ist eh dabei!

Herr Kollege Gaßner, wenn Sie meinen, damit könnte man etwas öffentlich machen, was besonders bemerkenswert wäre, tut es mir wirklich leid, dass Ihr agrarisches Wissen nicht größer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Raiffeisen ist eh dabei!)

Abg. Mag. Gaßner: So was gibt’s in den Gemeinden nicht! – Abg. Mag. Kogler: Wenn genug zusammenkommen!

Das ist aber nicht nur ein Problem des Bundesministeriums für Landesverteidigung; die Prüfung bei den ÖBB – betreffend den Röntgen-Scanner – hat gezeigt, dass dort die gleichen Probleme vorliegen. Eine Beschaffung ohne Bedarfserhebung, ohne Berücksichtigung der Begleit- und Folgekosten, ohne Einsatzszenarien und ohne Einbindung der maßgeblichen Betroffenen führt zu einem erheblichen Schaden, in diesem Fall von 3,8 Millionen €. (Abg. Mag. Gaßner: So was gibt’s in den Gemeinden nicht! – Abg. Mag. Kogler: Wenn genug zusammenkommen!)

Abg. Mag. Gaßner: Das war wichtig!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Redezeit ist auf 10 Minuten beschränkt, aber der Herr Bundeskanzler hat fast 40 Minuten gesprochen; da hätte er sich schon ein bisschen deutlicher ausdrücken können. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. (Abg. Mag. Gaßner: Das war wichtig!) – Jaja, für Sie vielleicht, für uns weniger.

Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!

Jetzt ein aufrichtiges Dankeschön an die Frau Schönpass. Frau Schönpass, ja, Sie haben alle Errungenschaften der letzten sechs Jahre aufgezählt, die in Oberösterreich erreicht worden sind. (Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!) Oberösterreich ist zur Modellregion geworden, eben aufgrund dessen, dass es dort tolle Unternehmen gibt. Wir haben mehr als 150 Unternehmen im Öko-Energie-Cluster, die sehr erfolgreich arbeiten. Wir haben viele zigtausende motivierte, engagierte, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche sehr Erfolgreiches leisten. (Ruf bei der FPÖ: Die Wirtschaft ist tüchtig!)

Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Welches 3:0 hat Ihre Stimme ruiniert?

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Welches 3:0 hat Ihre Stimme ruiniert?) – Das ist nicht Gegenstand der Debatte. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Hörl: Gut zugehört! – Abg. Mag. Gaßner: Das kann auch an der Arbeit des Präsidenten liegen! – Abg. Mag. Scheibner: Dafür seid ihr beim Ökostrom umgefallen!

schon interessant gewesen, wie der Herr Klubobmann Cap heute den Rechnungshof und auch den Präsidenten gelobt hat. Manchmal darf man ja auch im Nachhinein gescheiter werden, und das ist durchaus eine Bestätigung dafür, dass das auch möglich sein kann. Das hat er heute bewiesen, der Herr Klubobmann Cap. (Abg. Hörl: Gut zugehört! – Abg. Mag. Gaßner: Das kann auch an der Arbeit des Präsidenten liegen! – Abg. Mag. Scheibner: Dafür seid ihr beim Ökostrom umgefallen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Letzter Punkt: die Gemeinden. Viele Bürgermeister – mittlerweile auch Bürgermeisterinnen – verdienen unsere Anerkennung. Es gibt aber gar nicht so wenige schwarze Schafe, und ich sage ganz bewusst „schwarze Schafe“. (Abg. Hornek: Es gibt nur schwarze Bürgermeister!) Sehr viele Bürgermeister haben sich ohne Not in diese Finanzspekulationen hineinbegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich bleibe nur bei einem Beispiel: Hartberg, da komme ich her, da kenne ich mich aus. Ich sage Ihnen, was dort abgegangen ist, ist eine Sauerei! Das ganze Prüfsystem des Landes Steiermark hat völlig versagt. Es sind Millionen verspekuliert worden – Millionen für eine so kleine Gemeinde. Daher wird es höchste Zeit, dass die Prüfkompetenzen nachgeschärft werden, damit die Bürgermeister endlich auch einmal damit rechnen müssen, dass jemand nachschauen kommt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Aber, liebe Kollegen, liebe Bürgermeister-Kollegen, ich fordere euch auf: Stimmt dieser Rechnungshofkontrolle zu, damit den Spekulationen Einhalt geboten wird, damit wir österreichweit vergleichbare Zahlen bekommen, damit wir die Tipps vom Rechnungshof bekommen und damit wir vor allem den Bürgern und den Medien zeigen können, dass wir für eine offene Gemeindeführung sind und ganz bestimmt keine Dorfkaiser sind! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Darum geht es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der nächste Problempunkt ist aber ein wirklicher, da geht es schön langsam um Ineffizienz und Misswirtschaft. Das ist von den vorigen Punkten völlig zu unterscheiden, weil es bei diesen Punkten darum geht, dass die Gemeinden eigentlich unsere Unterstützung brauchen. Die Gemeinden sind vernünftige Investoren in der Region, sie hätten jetzt in der Krise, wenn sie mehr Budget gehabt hätten, viel mehr zur Arbeitsplatzsicherheit beitragen können, als es dadurch geschehen ist, dass diese Großpakete geschnürt worden sind. (Abg. Mag. Gaßner: Darum geht es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie das selber?

Ich möchte nicht anmaßend wirken, aber ich möchte sagen, dass ich es als eine unglaubliche Frechheit empfinde, dass Querschüsse – vor allem aus dem Lande Oberösterreich – auf den eigenen Gesundheitsminister abzielen. Ihre eigenen Parteifreunde haben Sie offensichtlich im Visier, um ein Feld aufzubereiten, um nach einer verlorenen Wahl, die am Sonntag ansteht, einen Versorgungsposten für ihren jetzigen Spitzenkandidaten Erich Haider zu haben. Ich sage Ihnen, Herr Minister, lassen Sie sich das nicht gefallen, hauen Sie auf den Tisch! (Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie das selber?) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Da wird aber keiner gesünder dadurch!

Sie, Herr Bundesminister Stöger, verhindern bewusst die Sanierung des jetzt bereits maroden Gesundheitssystems. Das ist Grund genug, den Ministersessel zu räumen. Weil uns die Gesundheit der Österreicher aber besonders wichtig ist, müssen wir jetzt zum schärfsten parlamentarischen Mittel greifen, nämlich dem Misstrauensantrag. (Abg. Mag. Gaßner: Da wird aber keiner gesünder dadurch!) Sie, Herr Bundesminister, werden keine Gesundheitsreform schaffen, und deswegen haben Sie auch nicht mehr unser Vertrauen verdient. Sie haben unser Vertrauen verloren.

Abg. Mag. Gaßner: Was?! Welches Blatt?

Ähnlich, geschätzte Damen und Herren, sieht es auch die Tageszeitung von Bundeskanzler Faymann. Das Amtsblatt der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Was?! Welches Blatt?) mit einer Auflage von drei Millionen, diese Tageszeitung sagt, SPÖ-Gesundheitsminister Stöger ist reif für eine Ablöse.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Sehr geehrter Herr Maier, Sie haben recht, ich gestehe. Ich habe in meiner Funktion als Obmann der Steirischen Gebietskrankenkasse im vorigen Jahr einen Abgang von 57 Millionen € verursacht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und Gehaltskosten in der gleichen Größe von 50,4 Millionen € in die Höhe getrieben. Es tut mir leid. Ich entschuldige mich bei den Beitragszahlern, denen ich Monat für Monat 22,7 Prozent ihres Gehaltes herunterreiße, um es dem Funktionärsapparat in den Sozialversicherungsanstalten zu geben. Ich habe das leider getan. Es tut mir leid. Ich zeige mich reuig und hoffe, Sie werden mir verzeihen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Das hat ja mit uns nichts zu tun!

ich ab! Das lehne ich ab! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat ja mit uns nichts zu tun!) Radikalismus, Aggressivität lehne ich ganz einfach auch bei uns in Österreich ab und warne davor! (Beifall bei der ÖVP.) Ich warne auch davor, diese Gruppe hochzustilisieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler hat geredet mit den Bauern, und der Herr Bundesminister hat sich versteckt!

Mich ärgert schon eines, und das muss ich jetzt zum Koalitionspartner sagen, und ich warne davor – schade, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr hier ist –: Wenn jemand glaubt, in Österreich bäuerliche Landwirtschaft ohne Ausgleichszahlungen betreiben zu können, und meint, gerechte Preise seien das Nonplusultra, wir brauchen keine Ausgleichszahlungen, dann hat er nicht erkannt, was diese bäuerliche Landwirtschaft in Österreich wirklich braucht. Damit öffnet er in Wahrheit Tür und Tor für eine industrialisierte Landwirtschaft. Und das wollen wir nicht, lieber Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Bundeskanzler hat geredet mit den Bauern, und der Herr Bundesminister hat sich versteckt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Du sollst nicht schreien, du sollst aufklären, Wöginger! Aufklären!

Das, lieber Kollege – und da seid ihr von der ÖVP in Oberösterreich zu Aufklärung aufgerufen –, verlangt eine sofortige umfassende Aufklärung durch die ÖVP in Oberösterreich und den Landesfinanzreferenten Dr. Pühringer, nämlich warum in Zeiten einer Finanzkrise solche Geschäfte abgeschlossen wurden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter und insbesondere die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Oberösterreich haben ein Recht auf umfassende Information und Offenlegung, und das noch vor der Wahl am Sonntag! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Du sollst nicht schreien, du sollst aufklären, Wöginger! Aufklären!)

Abg. Mag. Gaßner: Haben wir schon gemacht in Oberösterreich!

Mit der thermischen Sanierung könnten wir nicht nur CO2 einsparen, sondern könnten wir auch in Zeiten der Krise die heimische Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Haben wir schon gemacht in Oberösterreich!) – Das wird nicht schaden. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ganz offen gesagt, es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der Mitte der 90er Jahre – und das aus guten Gründen! – in der Vermögensbesteuerung einen Weg gegangen ist, der da geheißen hat: Reduktion und weg mit Vermögenssteuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Wir haben die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft, und ich bin nicht dafür zu haben, in einer sehr sensiblen Phase des zarten Aufschwunges, der sich für 2010 abzeichnet, diesen zarten Aufschwung in Österreich durch eine breite Eigentums- und Mittelstandssteuer und Vermögenssteuer zu gefährden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Und ich muss Ihnen entgegentreten: Verschleuderung der Voest?! – Wir haben eine erfolgreiche Privatisierung zur Reduktion der Schulden und für ein Zukunftsunternehmen Voest auf den Weg gebracht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Voest halten heute Aktien, und ich glaube nicht, dass diese wollen, dass wir – genau aus dieser langfristigen Perspektive heraus – durch eine Steuererhöhung in die Taschen dieser Aktionäre, der Kleinaktionäre, der Träger der Unternehmen, greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Was wollt denn ihr?

leistungen durch Steuererhöhungen vergrößern, sondern durch die Verbesserung der Beschäftigung – denn jeder, der in Beschäftigung ist, leistet mit seiner Lohn- und Einkommensteuer einen Beitrag für das Sozialsystem – und nicht über Steuererhöhungen, die nur die Wirtschaft gefährden, die Kaufkraft gefährden und womit man genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir eigentlich haben wollen. (Abg. Mag. Gaßner: Was wollt denn ihr?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Dürfen wir die Broschüre sehen?

Um in diesem Sinne bestmöglicher Qualität für die Konsumenten zu erlangen, beste Produktionsmöglichkeiten für die Winzer zu garantieren und eine klare Kennzeichnung und Kontrolle zu gewährleisten, um unser hohes Qualitätsniveau auch in Zukunft abzusichern, bitte ich Sie, diesem Weingesetz 2009 zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Dürfen wir die Broschüre sehen?)

Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.

Herr Kollege Schmuckenschlager, Sie haben beklagt, dass Sie Werbematerialien hier im Plenum nicht verteilen durften. Dafür habe ich Verständnis, aber ich kann mir vorstellen, dass Sie Ihre Informationen nach Rücksprache mit den verschiedenen Klubs sicher in den Klubs auflegen dürfen – je nach Bedarf und Wunsch. (Abg. Jakob Auer: Wein auch! – Abg. Mag. Gaßner: Das Flascherl auch dazu! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Gaßner: So lang bist du schon da?

Denn, meine Damen und Herren: Alles zur richtigen Zeit! Wir haben Gelegenheiten, über sachliche Themen zu diskutieren. Es ist auch unsere Aufgabe, dann über Probleme in der Landwirtschaft zu reden, wenn diese fachlichen Themen zur Sprache kommen. Heute haben wir das Weingesetz zur Behandlung vorliegen (Abg. Kickl: Hat er nichts dazu gesagt?), und es gibt wohl keine Produktionsrichtung in Österreich, die es geschafft hat, aus einer derartigen Krise des Jahres 1985 (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Da haben Sie recht!) dank ihrer selbst, aber auch dank gesetzlicher Bestimmungen – ich bin ja ein Parlamentarier, der diese Krise bereits hier im Haus miterlebt hat (Abg. Mag. Gaßner: So lang bist du schon da?), und ich weiß, welch schwierige, beinharte Diskussionen es gab und welche Herausforderungen seitens der Weinwirtschaft zu bewältigen waren –, so stark hervorzugehen. Respekt den Weinbauern in Österreich! Respekt den beiden Debattenbeiträgen des Kollegen Schmuckenschlager und der Kollegin Höllerer! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der letzte war der Genießer! Der letzte Redner war der Genießer! – Abg. Mag. Gaßner: Eine leichte Überheblichkeit hat da schon durchgeklungen, denn so unkompetent waren die Redebeiträge auch nicht!

Meine Damen und Herren! 15 Mandatare sprechen heute zu einer relativ kleinen Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Zwei sind kompetent, 13 sind Genießer. Ich hoffe, wir wissen auch, wovon wir reden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der letzte war der Genießer! Der letzte Redner war der Genießer! – Abg. Mag. Gaßner: Eine leichte Überheblichkeit hat da schon durchgeklungen, denn so unkompetent waren die Redebeiträge auch nicht!)

Abg. Mag. Gaßner: Aber nur einen Haustrunk, oder? Das ist nur ein Haustrunk?

Der Grund, warum ich mich als Salzburger Rinderbauer trotzdem zu Wort gemeldet habe, ist, weil ich ein Fan von österreichischem Wein bin, ganz gleich, ob er aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark oder aus Wien kommt. Auch wir in Salzburg – und das ist vielleicht nicht sofort für alle erkennbar – produzieren Wein, nämlich ungefähr auf vier Hektar. (Abg. Mag. Gaßner: Aber nur einen Haustrunk, oder? Das ist nur ein Haustrunk?)

Abg. Mag. Gaßner: „Alles Maßnahmen zum Weingesetz“!

Minister Berlakovich war der Einzige, der etwas getan hat: Initiative gegen Imitatprodukte, Verbesserung der Bedingungen bei den Milchsammeltransporten, Milchprämie, proportionale Saldierung verschärft, Milchkuhprämie (Abg. Zanger: Zum Weingesetz!), Weideprämie, Vorziehen der Marktordnungszahlungen, Stundung von Agrarinvestitionskrediten, Unterstützung von Exportversicherungen. – Ich könnte noch weiter aufzählen. Das sind alles Maßnahmen, die den Milchbauern zugute kommen (Abg. Mag. Gaßner: „Alles Maßnahmen zum Weingesetz“!), die Sie in Schutz nehmen wollten, während Sie den Minister kritisieren. Umgekehrt ist es!

Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte!

Der „Parlamentarismus neu“ wurde ja heute vom Klubobmann Cap neu definiert. Er gesteht uns die Rechte zu, die wir haben. – Na hurra! Will er uns die vielleicht nehmen? (Abg. Neubauer: Danke!) Danke, lieber Herr Cap! Danke, das ist wirklich „toll“! (Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... zu groß, das in zwei Jahren zu beheben! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, nur zur Erinnerung: Sie sind seit Beginn 2007 in der Regierung und Sie stellen seit 2007 den Bundeskanzler. Sie haben bis heute nichts unternommen, um dieses Chaos zu beheben. Sie haben bis heute drei Jahre Zeit gehabt, um dieses Chaos an den Universitäten und Bildungseinrichtungen endlich einmal zu ordnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... zu groß, das in zwei Jahren zu beheben! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mag. Gaßner: Jeder?!

Daher geht es darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch einmal darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen können. Wir haben dazu ein sehr gutes Instrument erfunden, nämlich die Bonus Card mit 5 000 €. Das ist das BZÖ-Modell: Jeder, der in Österreich eine Matura oder eine Studienberechtigungsprüfung macht, erhält 5 000 €. (Abg. Mag. Gaßner: Jeder?!) Damit hat er einen Bonus für die Zeit, die er an den Universitäten verbringt. Im Gegenzug führen wir eine Einschreibgebühr von 5 000 € ein, das würde auch das Finanzierungsproblem teilweise lösen.

Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!

Daher haben wir ganz klar gesagt – neben dem Modell, der Lösung des Problems im Universitätsbereich mit dem Bildungsbonus, dem Bildungsscheck in Höhe von 5 000 € (Abg. Riepl: Eine Schnapsidee!) –, dass man in erster Linie auch einmal hergehen und sagen muss: Diese Regierung, dieses Land, die leistungsbewussten Menschen in diesem Land lassen sich nicht erpressen! Sie lassen sich nicht erpressen, wenn über vier Wochen hinweg unsere Hörsäle besetzt werden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sodass Menschen ihre Bildungschancen nicht nützen können. (Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was heißt „weit über 20“?

(Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Was heißt „weit über 20“?)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist eine Frage des Standpunktes!

Ein Wort noch zum Kollegen Maier – er ist heute nicht da. Wenn der Kollege Maier als Lobbyist von Raiffeisen unterwegs ist, dann hat er kläglich versagt, denn sein Ziel ist es wahrscheinlich, dass mehr Gelddienstleistungen von der BAWAG-P.S.K. zu Raiffeisen gehen. Mit diesem Postmarktgesetz wird das nicht der Fall sein. Das ist ja fast ein Kündigungsgrund bei Raiffeisen, Herr Kollege Maier. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Bundesminister Mitterlehner, der das Postmarktgesetz verteidigt und für gut hält! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das war eine peinliche Rede! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist eine Frage des Standpunktes!)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Mag. Gaßner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Mag. Gaßner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja gegenüber meinen Vorrednern den Vorteil, dass ich mich nicht unbedingt an die Koalitionsräson halten und jetzt alles so schönreden muss, wie es in den bisherigen beiden Beiträgen geschehen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Auch wenn es natürlich in der Substanz stimmt, aber es hat auch die Entwicklung dieser gesetzlichen Bestimmungen, die wir jetzt auf die Reise bringen, gezeigt, dass es manchmal gescheiter ist, noch einmal nachzudenken, bevor man mit Schnell- und Hüftschüssen agiert, wie der Bundesminister das in weiten Bereichen dieser Anti-Doping-Diskussion getan hat.

Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man könnte heute in der Fußballersprache sagen: Angriff ist die beste Verteidigung! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die Abgeordneten sind alle essen!

Ich bin sicher, dass wir miteinander noch an Verbesserungen weiterarbeiten werden – und das auch sehr erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die Abgeordneten sind alle essen!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Schon wieder die Martina! – Abg. Schenk: Ja, ich habe eben viel zu sagen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schenk –: Schon wieder die Martina! – Abg. Schenk: Ja, ich habe eben viel zu sagen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde keinem einzigen Wirtschaftstreibenden empfehlen, sich in Wirtschaftsfragen auf die Kompetenz der Freiheitlichen Partei zu verlassen; das ist, glaube ich, ein sehr großes Risiko. Es zeugt auch von einem sehr schlechten Sinn für Humor – einem äußerst schlechten Sinn für Humor! –, wenn man sich heute hier mit einer Chuzpe hinstellt und sagt: Banken zur Kasse statt die breite Masse!, während man in Kärnten ein Milliardengrab zu verantworten hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.)

Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie das Ganze, das ist wichtig!

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, ich kann Ihnen nur zustimmen in allem, was Sie hier gesagt haben; das wäre nämlich ein Teil meiner Rede gewesen. (Heiterkeit.) Ich unterstütze es daher voll. (Abg. Mag. Gaßner: Wiederholen Sie das Ganze, das ist wichtig!) Ich wiederhole das Ganze, damit es vielleicht von den Ohren besser aufgenommen wird und dadurch auch vom Hirn.

Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja so nicht!

Ich erinnere jene kommunalpolitischen Vertreter dann, wenn die nächste Finanzausgleichsgesetz-Novelle hier zur Debatte steht, daran, nachzudenken, ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass die Gemeindebürger von Wien und anderen Städten – sie wurden genannt – ungleich mehr wert sind. (Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja so nicht!)

Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz vielleicht zu diesem wirklichen oder behaupteten ORF-Skandal: Wir, das BZÖ, sind mit vielen Initiativen der FPÖ nicht einverstanden, und es muss eine harte Diskussion über das eine oder andere geben. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn es in den Reihen der FPÖ undemokratische Tendenzen oder Personen gibt, dann ist es gerechtfertigt, dass man das diskutiert, debattiert und auch aufzeigt. Aber wenn der Verdacht im Raum steht, dass man einer ins Parlament gewählten Partei durch bezahlte (Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist der Journalismus, den Sie wollen, Herr Brosz!), und ich sage in diesem Fall, Verbrecher – denn Neonazis sind für mich Verbrecher – da durch einen staatlichen Rundfunk etwas unterschieben wollte, dann muss das aufgeklärt werden! Da darf wirklich kein Funken übrig bleiben! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, Sie haben eingefordert, dass man bei diesem Thema Objektivität walten lassen soll, dass man die Fakten prüfen soll, und dann möge man sozusagen ein Urteil sprechen. – Eine solche Aussage hätte ich mir eigentlich vom Herrn Staatssekretär erwartet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl! – Abg. Mag. Gaßner: Das ist auch nicht notwendig, Herr Amon!)

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!

Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmeldung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!) Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupasskommt. (Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?) Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbrechung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?

Frau Präsidentin, Ihre heutige Unterbrechung nach der Geschäftsordnungswortmeldung ist für mich auch nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber schon!) Wir unterbrechen überhaupt schon permanent, nur weil das dem ORF zupasskommt. (Abg. Mag. Gaßner: Das obliegt aber der ...! – Abg. Silhavy: War da nicht der Kollege Neugebauer ...?) Ich habe vorgeschlagen, dass wir Parlamentssitzungen ja auch zeitversetzt übertragen könnten; das würde uns selbstverständlich die Unterbrechung ersparen. Und es wäre auch einmal darüber nachzudenken, ob nicht die Bilder, die hier im Haus produziert werden, vom Parlament produziert werden könnten und man das dann allen Medien gleichermaßen zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich möchte auch noch einen Antrag in Erinnerung rufen, den Kollege Neubauer vor längerer Zeit eingebracht hat. Wir sollten auch noch über die Senioren nachdenken und diese mit einem entsprechenden Österreich-Ticket, zu günstigen Preisen – wie zum Beispiel 7 € –, reisen lassen. Aber was macht die Bahn? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Denken wir nur an den durchaus guten Bericht, den die Schienen-Control gelegt hat. Die Bahn macht ein Ticket, das bei den Frauen mit 60 und bei den Männern mit 65 Jahren limitiert ist. Das heißt, wir können hier herinnen beim Pensionsrecht beschließen, was wir wollen, Altersregelungen hin oder her, für die ÖBB gelten 60 und 65 Jahre.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... haben Sie vergessen!

Machen Sie keinen Klassenkampf, indem Sie hergehen und eine Reichensteuer verlangen, sondern räumen Sie einmal in den eigenen Reihen auf! Sie sind Verfechter von eigenen Stiftungen, Sie sind als Großunternehmer in sehr vielen Unternehmungen tätig. Räumen Sie dort auf – damit haben Sie genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... haben Sie vergessen!)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Wir reden immer von der EU – Herr Grillitsch hat gerade vom europäischen, vom globalen Markt geredet –: In Italien bezahlt der Landwirt für alles, was er kauft, 4 Prozent, und für seine Produkte bekommt er 10 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Ihr habt dann die Courage, stellt euch hier her und stimmt gegen diesen Antrag?! Wie erklärt ihr das den Bauern?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Geh, geh, geh!

Da schreibt er unter anderem, dass dem Staat dadurch 200 Millionen € entgehen. Herrn Muhm möchte ich sagen: Sollte er seinen Arbeitern einen Lohn anbieten, wie ihn die Bauern zurzeit beziehen, hätte er keinen Einzigen mehr, der zur Arbeit geht, es würde nur mehr gestreikt in Österreich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Geh, geh, geh!)

Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?

Aber, Kollege Matzenetter (Rufe: Matznetter! Matznetter! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Matznetter! Ohne e!), okay, der Kollege von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Welcher Kollege von der SPÖ? Matznetter?), es gibt einfach eine Gruppe, die nicht selbst entscheiden kann: Das sind die Passivraucher, vor allem die allergrößte Gruppe der Passivraucher, die eben nicht selbst entscheiden können, die über 300 000 im Gastgewerbe Beschäftigten. Die können nicht entscheiden! Sie werden von all den 52, glaube ich, krebserregenden Substanzen, die sich im Tabakrauch befinden, voll geschädigt. Sie brauchen unsere Unterstützung ganz massiv. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Mag. Gaßner: Bravo, Didi!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rauche seit drei Jahren nicht mehr (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Mag. Gaßner: Bravo, Didi!), und ich habe viele Jahrzehnte lang sehr intensiv geraucht. Ich habe jeden Tag ein Packerl oder mehr geraucht; meistens war es mehr. Und auch meine Freunde und viele Bekannte haben geraucht.

Abg. Mag. Gaßner: ... das draußen aus! – Abg. Mag. Stefan: Die Bedeutungslosigkeit meldet sich zu Wort! 0,7 Prozent! Da kann man nichts mehr spalten!

Da gibt es eine Fraktion oder da gibt es Abgeordnete, die sich abgespalten haben. Sie sind nun drei wilde Abgeordnete in der letzten Reihe, und diese spalten sich jetzt intern noch einmal ab, obwohl sie gar kein Klub sind. (Abg. Mag. Gaßner: ... das draußen aus! – Abg. Mag. Stefan: Die Bedeutungslosigkeit meldet sich zu Wort! 0,7 Prozent! Da kann man nichts mehr spalten!) Herr Strutz hat hier nämlich angekündigt, dass er entgegen der Parteilinie der FPK, was auch immer das ist, und entgegen der Parteilinie der FPÖ – Herr Stefan, hören Sie einmal zu! – und entgegen der Linie des Herrn Linder, der wieder eine ganz andere Politik verfolgt, dem Antrag der Grünen und damit dem totalen Rauchverbot zustimmt. (Abg. Mag. Stefan: ... Skandal!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte um den Grünen Bericht – in den vielen Wortmeldungen – ist ja schon des Öfteren der Einheitswert angesprochen worden. Dazu nur eine Bemerkung: Herr Kollege Gaßner, wenn man Vergleiche zum Jahr 1988 herstellt, dann bitte auch zu vergleichen, welche Preise die Bauern 1988 für die Produkte erhalten haben, wie viel 1988 zum Beispiel eine Mechaniker- oder Maurer-Stunde gekostet hat und wie viel unsere Betriebsmittel. Das bitte in die Betrachtung mit einzubeziehen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ich bitte dich als Landwirtschaftssprecher, durchaus auch innerhalb der SPÖ wachsam zu sein. Aussagen wie die des Herrn Kollegen Kräuter in der letzten Woche oder die des Herrn Arbeiterkammer-Direktors Muhm lassen nichts Gutes ahnen, sondern wecken eher Befürchtungen bei den Landwirten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es kann nicht sein, dass wir Lebensmittelproduktion und Energieproduktion gegeneinander ausspielen. Da gibt es kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Gerade die bauernbunddominierte Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass wir der Garant sind für die Grundsicherung und die Grundversorgung unserer Bevölkerung und für ein intaktes Ökosystem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die Kompetenz des Bauernbundes liegt ja vor allem darin, dass wir selbst praktizierende Landwirte sind und daher wissen, wovon wir sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Der Pröll hat gesagt, es gibt keine Tabus!

Es gäbe noch sehr viel zu sagen. Es ist auch notwendig, dass man das Thema Eigentum in Zukunft entsprechend hart behandelt und dahintersteht, auch was die Besteuerung betrifft. Wenn vonseiten der Sozialdemokraten per Presseaussendung 200 Millionen € verlangt werden, indem man den Einheitswert abschaffen und in Zukunft eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung haben will, dann werden wir uns dagegen – wie gegen jede neue Form der Besteuerung von Eigentum – entsprechend zur Wehr setzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Der Pröll hat gesagt, es gibt keine Tabus!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Treten Sie zurück! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Holler gewesen!

Herr Minister Darabos! Herr Sportminister! Herr „Verteidigungsminister“ Kammerhofer – der Antrag der FPÖ gilt ja eigentlich Ihnen! Ich sage Ihnen eines, Herr Minister Darabos: Sie sind der weitestgereiste, bekannteste und wahrscheinlich auch teuerste Sportminister dieser Erde. Sie sind aber letztlich der untauglichste Verteidigungsminister, den diese Republik jemals gehabt hat. (He-Rufe bei der SPÖ.) Treten Sie zurück! Ich unterstütze den Antrag! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Treten Sie zurück! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein ziemlicher Holler gewesen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hö!

Meine Damen und Herren! Vielleicht haben Sie das Thema nicht genau überdacht. Ist Ihnen nicht bewusst, dass die EU an sich einer der Hauptgründe für unsere Finanz- und Wirtschaftskrise ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hö!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da stimmt was nicht mit dem Rednerpult – na gut. (Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!) Kollege Grillitsch ist schuld, seit seiner Rede funktioniert es nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.)

Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Da stimmt was nicht mit dem Rednerpult – na gut. (Abg. Mag. Gaßner: Der Grillitsch hat das zusammengehaut!) Kollege Grillitsch ist schuld, seit seiner Rede funktioniert es nicht mehr. (Abg. Mag. Gaßner: ... mit dem Maschinenring her! – Heiterkeit.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Herr Minister, wir diskutieren heute die Ministeranklage: Zeigen Sie Anstand, treten Sie zurück, und übernehmen Sie tatsächlich die Konsequenzen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Und schreien!

Zum Abgeordneten Grosz – es tut mir leid, ich muss es Ihnen wieder sagen –: Es werden Unwahrheiten nicht wahrer, wenn Sie sie öfter darbringen. (Abg. Mag. Gaßner: Und schreien!) Ich bewundere Ihre rhetorischen Tricks, Kniffe oder wie auch immer Sie das nennen wollen, hier mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten herumzuagieren und herumzujonglieren. Das ist wirklich bewundernswert.

Abg. Mag. Gaßner: Da hat er recht!

Herr Bundesminister Pröll, Sie sprechen immer davon, dass Sie die Steuerreform 2008 gemacht haben. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass Sie bis zuletzt versucht haben, diese Steuerreform zu verhindern. Die Österreichische Volkspartei wollte absolut nicht, und wie gut ist es, dass diese Steuerreform gemacht worden ist, weil damit der Inlandskonsum gerettet werden konnte und eine Säule im Wirtschaftsgeschehen gehalten hat! (Abg. Mag. Gaßner: Da hat er recht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Zuletzt noch ganz kurz zur SPÖ: Kollegin Rudas, die ja wiederum nicht anwesend ist, hat gemeint, es gibt keine Vorschläge seitens der Opposition. Ich kenne einen einzigen Vorschlag der SPÖ, das ist diese Neidsteuer, die Einführung der Reichensteuer: ab einem Einkommen von 300 000 € plus 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja wissen Sie, was das bringt, Herr Kollege Gaßner? Wissen Sie, was das bringt? (Abg. Riepl: Weil’s wenig bringt, soll man es nicht tun? Das ist ein Akt der Solidarität!) – Das ist eine Micky-Maus-Einnahme und überhaupt nicht geeignet, dieses Budget, das derartig desolat ist, nachhaltig zu sanieren. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich frage mich dabei halt nur: Die Broschüren, die wir heute auch alle bekommen haben, die sind ja alle fertig. Also, was sollen wir da noch großartig einarbeiten können? Es wäre eine enorme Geldverschwendung, diese Fakten dazu zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn wir alle diese Dinge kritisch beleuchten und das eine oder andere vielleicht, als Anregung von unserer Seite, in irgendeiner Form noch einarbeiten könnten, wäre das positiv. Wir werden diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Gerade die Pauschalierung stellt bei den kleinen bäuerlichen Betrieben die Basis dar. Wie Sie wissen, haben die Bauern im Vorjahr ein Einkommensminus von 20 Prozent gehabt. Angesichts dessen hier jetzt zu sagen, bei den Bauern gäbe es eine Steuerflucht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) – Sie haben es nicht gesagt, aber andere –, ist nicht fair. Das ist nicht richtig, und ich hoffe, dass wir auf eine sachliche Ebene zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Lapp: Ich richte es ihm aus! – Abg. Mag. Gaßner: Ich sag’s ihm auch!

Ich hätte mich jetzt sehr gerne bei Jacky Maier bedankt, aber ich glaube, er ist gerade nicht im Saal. (Abg. Mag. Lapp: Ich richte es ihm aus! – Abg. Mag. Gaßner: Ich sag’s ihm auch!) – Wir sagen es ihm! Aber wir alle wissen ja, dass er einer der Hauptkämpfer für den Konsumentenschutz in dieser Republik ist. In diesem Zusammenhang herzlichen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Eine ordentliche Lüftung! – Abg. Ing. Hofer: Hab’ ich noch nie gehört!

Noch etwas im Zusammenhang mit der gefährlichen Kombination von Zigarettenrauch und Duftstoffen: Wir hatten ja erst vor Kurzem eine sehr heftige Debatte zum Nichtraucherschutz in Lokalen, und so wie Raucher in privaten Räumen sehr gerne diese Lufterfrischer einsetzen, ist das eben auch in Raucherlokalen der Fall. (Abg. Mag. Gaßner: Eine ordentliche Lüftung! – Abg. Ing. Hofer: Hab’ ich noch nie gehört!) Das heißt, hauptsächlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von solchen Raucherlokalen, die versuchen, das Raumklima mit Duftstoffen angenehmer zu gestalten, sind einem noch höheren Krebsrisiko ausgesetzt als in Raucherlokalen, in denen diese Substanzen nicht eingesetzt werden. Ich denke, wenn Sie alle schon nicht bereit sind, der

Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Vor allem bei uns in Niederösterreich war in den letzten Monaten verstärkt zu sehen, dass zu sogenannten Werbefahrten ins benachbarte Ausland eingeladen wurde. Da wurden vor allem ältere Menschen mit Autobussen ohne ihr Wissen nach Sopron, Bratislava oder Brünn gekarrt (Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und dort bei Verkaufsgesprächen unter Umgehung der strengen österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen hinters Licht geführt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Mag. Gaßner: Mehrere!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Klubobmann Cap hat heute in seiner Rede einen richtigen Satz gesagt. (Abg. Mag. Gaßner: Mehrere!) Er hat gesagt: zuerst an Österreich denken!

Abg. Mag. Gaßner: Das kann ich mir vorstellen!

Aber es hat andere Fälle auch gegeben. Ich habe einen Fall kennengelernt, wo sich etwa BIA einen Wunschstaatsanwalt ausgesucht hat, oder einen Fall in Kärnten, wo ein Wunschstaatsanwalt einen Fall an sich gezogen hat, aber es war bezeichnenderweise kein Regierungsstaatsanwalt, es war ein blauer Staatsanwalt. (Abg. Dr. Königshofer: Ist das in Ordnung?) Er hat dann versucht, über den Abgeordneten Mölzer bei mir zu intervenieren, dass ich meine Untersuchungstätigkeit als Volksanwalt einstelle. Na, was glauben Sie, was das bei mir ausgelöst hat? – Das genaue Gegenteil. (Abg. Mag. Gaßner: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Mag. Gaßner: Da können aber die Bundesforste nichts dafür!

1 Million € netto wurden hier an Nebenspesen verplempert, ohne dass sich etwas geändert hat, und der effektive Liegenschaftsbesitz des Staates ist gesunken. Hier ortete der Rechnungshof – meines Erachtens zu Recht – die Nichteinhaltung des § 1 des Bundesforstegesetzes, nämlich der Substanzerhaltungspflicht. (Abg. Mag. Gaßner: Da können aber die Bundesforste nichts dafür!) – Aufpassen, Kollege Gaßner! Warte nur, es kommt noch besser.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Mag. Wurm.

Sie sehen, die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen und die notwendigen Verbesserungsvorschläge umgesetzt. Der vorliegende Bericht stellt der Arbeit von Exekutive und Polizei insgesamt ein positives Zeugnis aus, auch wenn das so manche hier im Haus nicht wahrhaben wollen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Mag. Wurm.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.

Wir müssen nämlich auch – das ist hier schon richtig gesagt worden – daran denken, was im Katastrophenfall passiert. Da ist doch das Bundesheer nicht wegzudenken. Und wenn wir Zivildiener haben, dann ist es heute so, dass der Bundesheerler Tag und Nacht dort steht, Wasser schöpft und Sandsäcke füllt – und der Zivildiener geht um 16 Uhr oder um 18 Uhr nach Hause. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Fakt; das ist in vielen Bereichen Fakt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Das war die logische Fortsetzung beim Bankenrettungspaket. Im Jahr 2008 hat es ja schon begonnen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was war denn damals der Spruch der SPÖ, die gemeint hat – auch Cap wieder –: Die Steueroasen müssen trockengelegt werden!? – Jetzt haben wir 2010. Seit zwei Jahren dieselbe Leier, seit zwei Jahren dieselben Reden, nur blanke Worte, keine Taten. Nirgendwo auf europäischer Ebene haben Sie sich jemals dafür ausgesprochen, jemals dafür eingesetzt, dass die österreichischen Banken aus diesen Steueroasen abziehen und dass uns diese 2 Milliarden € an Steuern nicht mehr entgehen, sondern dem Budget zufließen. Das wäre Ihre Pflicht als Verantwortlicher gewesen, denn Sie sitzen ja in der Regierung! Daran muss man Sie tagtäglich erinnern, denn wenn Sie dastehen, halten Sie Oppositionsreden. (Beifall beim BZÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!

Sie brauchen sich nicht zu beschweren, stimmen Sie richtigerweise für das Land und für Rechtsstaatlichkeit und nicht für Steuerhinterzieher! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Christoph, du hast recht, sie schreien so!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!

Sie von SPÖ und ÖVP waren mit dabei, als man aus der Börse ein Casino gemacht hat. (Ruf: Sie auch!) Da waren Sie mit dabei! Sie waren auch dann im Casino mit dabei, als es darum ging (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), ohne Limits zu spielen und zu zocken, und Sie sind jetzt dabei, wenn es darum geht, diejenigen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, nämlich die Banken und die Spekulanten, ein weiteres Mal zu decken. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Aus ist es!)

Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!

Wenn jemand einmal gesagt hat, dass ein paar Milliarden Schulden besser sind als ein paar tausend Arbeitslose, dann haben wir doch deutlich gesehen, wohin das geführt hat: Wir haben Schulden und Arbeitslose bekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Aber die wenigsten Schulden ...!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Mir ist nicht einmal das Argument bekannt, mit dem Sie das jetzt ablehnen. So einfach wird es auch nicht gehen, dass Sie – Herr Bundeskanzler, jetzt sind allen voran Sie angesprochen – hier Werbefeldzüge veranstalten von Frauenkirchen bis Berlin – und das war es dann – und dann europäische Bürgerinitiativen verkünden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!

Stellen Sie die Interessen Österreichs vor die Interessen der Landeshäuptlinge – zu diesen gehört auch Ihr Onkel – und tun Sie das, was notwendig ist! (Abg. Krainer: ..., das ist unglaublich!) Deshalb brauchen wir einen Finanzminister, der anpackt, brauchen wir einen Finanzminister, der die Probleme löst. (Abg. Mag. Gaßner: ... Stier!) Und ich sage Ihnen ganz offen, Herr Finanzminister: Das, was Sie bisher gezeigt haben, ist eindeutig zu wenig!

Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?

Es ist übrigens auch ein Beispiel für Europa. Es hat in Brüssel große Beachtung gefunden. Der Herr Finanzminister wurde wiederholt gebeten, zu zeigen, wie dieses Budgetrecht funktioniert. Wir haben ein Best-Practice-Beispiel für Europa gesetzt. Und es ist, glaube ich, jenes Instrument, mit dem wir durch die Deckelung der Ausgaben auch jedem Minister die nötigen Hausaufgaben mitgegeben haben. Wir dürfen nämlich nicht länger über unsere Verhältnisse leben. Das haben auch wir gemacht. Wir sind von Griechenland zwar noch weit entfernt (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist „wir“?), aber wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !

Es sind oft bürokratische Hürden, die aufgebaut werden. Zu diesem Thema haben wir jetzt gerade einen Beitrag von der Abgeordneten Moser gehabt. Die hat es selbst erlebt: 30 Minuten für einen Fahrraddiebstahl. (Abg. Mag. Gaßner: Der Diebstahl ist sicher ... !) Was sagt der Kößl von der ÖVP? (Abg. Höfinger: Kollege, wie lang hätte es denn gedauert, wenn die Moser dabei gewesen wäre?) Bei Kößl heißt es: Tolle Reformen, alles ist in Ordnung!, er kommt gar nicht auf den Gedanken, was wir besser machen könnten.

Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!

Der oberösterreichische Landesrat Josef Stockinger meinte, dass die Sozial- und Gesundheitskosten in Kürze für die Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar seien. (Abg. Mag. Gaßner: Ein gescheiter Mensch!) Ja, die demographische Entwicklung stellt uns vor besondere Herausforderungen. Berechnungen aus Oberösterreich zeigen, dass die Kosten für die Pflege dramatischer steigen werden, als bisher angenommen. Die Gemeinden Oberösterreichs leisten heute schon 120 Millionen € für diesen Bereich; in zehn Jahren werden es wahrscheinlich bereits 175 Millionen € sein.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner – in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus seitens der ÖVP –: Na, was ist?

finanziell diskriminiert werden. Es ist Pflicht und Aufgabe der Politik, mit geeigneten Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass beides möglich ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner – in Anspielung auf nur vereinzelten Applaus seitens der ÖVP –: Na, was ist?) – Ruhig, Herr Kollege Gaßner, es wird schon.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Nutzen wir daher gemeinsam die nächsten Monate, um bis zum Herbst geeignete Maßnahmen zu finden, um das Budget für die Zukunft in Ordnung zu bringen. Ich glaube, wir sind ein geordnetes Budget auch unseren Kindern schuldig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange waren Sie Minister?! – Abg. Scheibner – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir haben es auch gemacht!

Wenn das die Stimme der Regierung ist, dann wird, das sage ich Ihnen, der Bürger entscheiden müssen, ob das die Regierung ist, die er in Zukunft unterstützt – die zwar kreativ ist bei Steuererhöhungen, aber nichts dazu tut, um die Strukturen hier in Österreich zu modernisieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange waren Sie Minister?! – Abg. Scheibner – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Wir haben es auch gemacht!)

Abg. Mag. Gaßner: Das war schon in der Vergangenheit so!

Denn eines steht fest – das hat mir neulich jemand gesagt, ich habe den Spruch gut gefunden –: In der Zukunft werden wir nicht davon leben können, uns gegenseitig die Haare zu schneiden und uns gegenseitig unsere eigenen Feldfrüchte zu verkaufen; sondern das, was wir leisten müssen, ist, besser und schneller besser zu sein als andere Weltregionen, was heute schwieriger wird, denn die anderen werden auch besser. (Abg. Mag. Gaßner: Das war schon in der Vergangenheit so!)

Abg. Mag. Gaßner: Der ist eh da!

Geschätzte Damen und Herren! Insgesamt übersteigt das mögliche Einsparungsvolumen einer Verwaltungsreform locker den Geldbedarf des Bundes zur notwendigen Budgetsanierung. Leider gibt es derzeit aber niemanden in der Koalition – es ist niemand in Sicht, auch nicht in der Regierung –, der bereit wäre, diese Sparpotenziale zu nützen. Die Verwaltungsreform scheitert am Widerstand starker Interessengruppen. Dabei ist die ÖVP aber besonders im Dilemma – Herr Klubobmann Kopf, Sie wissen das –: Einmal blockiert der Onkel des Vizekanzlers aus Niederösterreich, Erwin Pröll, wenn es um Landesinteressen geht, und dann legt sich der eigene Gewerke Präsident Neugebauer quer, wenn sich Beamte oder andere betroffen fühlen. (Abg. Mag. Gaßner: Der ist eh da!) Da herrscht totaler Stillstand. Ihre eigene Regierung blockiert diese längst überfällige Staatsreform.

Abg. Mag. Gaßner: Und „Katastrophenregierung“!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich bin der Überzeugung, dass Sie auch ohne Begriffe wie „Folterknechte“ und „angelogen“ Ihre Botschaft dem Plenum vermitteln könnten. (Abg. Mag. Gaßner: Und „Katastrophenregierung“!)

Abg. Mag. Gaßner: Sehr witzig!

Und jetzt, Herr Verteidigungsminister, bin ich mir sicher, ich überfordere Sie nicht. Was macht 22 durch 22 aus? – Eins. (Abg. Mag. Gaßner: Sehr witzig!) 1 Million € kostet eine einzige Anzeige aufgrund der Tätigkeit im Rahmen des Assistenzeinsatzes der SPÖ Burgenland oder des Bundesministeriums für Landesverteidigung – wie man gerade beliebt zu sagen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Natürlich ist schon auffällig, in welch enger zeitlichen Nähe die Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Darabos gestellt werden. Ich möchte betonen: Das verdient unser Verteidigungsminister dann auch wieder nicht! Obwohl ich einen sehr differenzierten Zugang zum Assistenzeinsatz an der Ostgrenze habe, möchte ich sagen, grundsätzlich reicht der Umstand allein, dass er derzeit stattfindet, nicht, um unserem Herrn Bundesminister das Vertrauen zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das sollten wir eingehend diskutieren!

Erstens: Herr Kollege Walser liegt falsch, wenn er sagt, ich sei nicht aufgestellt worden. Ich habe sogar gespielt dort! (Abg. Dr. Walser: Zweite Halbzeit!) – Es ist ja völlig egal, ob man die erste oder nur die zweite Halbzeit gespielt hat! (Abg. Strache: Bravo, Martin! Gut warst du!) Ich bin, sage ich aus meiner persönlichen Sicht als Fußballer, natürlich traurig, dass ich nicht die erste Halbzeit gegen Deutschland gespielt habe, denn dann hätten wir vielleicht sogar gewonnen. (Heiterkeit des Abg. Strache.) Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das sollten wir eingehend diskutieren!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie wissen nicht, wie es in den Gemeinden zugeht!

Aber das, was Sie wissen, ist, wie man Steuern erhöht! (Abg. Mag. Gaßner: Sie wissen nicht, wie es in den Gemeinden zugeht!) Meine Damen und Herren, da werden wir nicht mitmachen, und die Bevölkerung wird sich einen Reim darauf machen!

Abg. Mag. Gaßner: Der Scheibner hat keine Ahnung von Gemeinden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Scheibner hat keine Ahnung von Gemeinden!)

Abg. Mag. Gaßner: Na geh, jetzt hör auf!

Mai 2010: mehr als 300 000 Arbeitslose und bei Weitem kein Ende in Sicht. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die Entwicklungen in Ungarn eine Dimension annehmen, die uns alle sehr, sehr beunruhigen sollte. Was macht dieselbe SPÖ, natürlich immer in Zusammenarbeit mit der ÖVP? – Sie denken keine Sekunde mehr daran, diese Übergangsfristen, die aufzuheben für sie vor ein paar Jahren noch ein Problem war, jetzt weiterhin hinauszuschieben und unbefristet zu verlängern, so wie wir Freiheitliche das denken. (Abg. Mag. Gaßner: Na geh, jetzt hör auf!)

Abg. Mag. Gaßner: Bringen Sie einen Antrag ein!

Wenn ich die ganzen Diskussionen Revue passieren lasse, hat es eigentlich einen einzigen Abgeordneten gegeben, der gesagt hat, das ist ein Supergesetz. – Das war Abgeordneter Westenthaler, der uns auch zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er im Gegensatz zu vielen von uns die Szene kennt (Abg. Ing. Westenthaler: ... die Spielerkarte!) und über eine bestimmte Beurteilungsperspektive verfügt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe die Spielerkarte!) Das muss ich vom Rednerpult aus zugestehen: Diese Erfahrungen fehlen mir ebenso wie Kollegem Stummvoll, Kollegem Krainer und vielen anderen Mitgliedern des Finanzausschusses. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Diskussionen im Finanzausschuss jetzt zur Folge haben, dass wir diese Erfahrungen gemeinsam nachholen. (Abg. Mag. Gaßner: Bringen Sie einen Antrag ein!)

Abg. Mag. Gaßner: Das sagen wir auch in Oberösterreich: Schweinerei!

Das ist für mich – um es auf Steirisch zu sagen – eine wirkliche Schweinerei, wie die Konsumentinnen und Konsumenten bewusst in die Irre geführt, belogen und betrogen werden. (Abg. Mag. Gaßner: Das sagen wir auch in Oberösterreich: Schweinerei!)

Abg. Mag. Gaßner: ... lauter Großväter!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Gaßner: ... lauter Großväter!) – Großvater bin ich noch nicht, Herr Kollege Gaßner, aber vielleicht wird es noch.

Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie, was Sie da daherreden?

Wenn man die Luxuspensionen abschaffte, die Pensionsprivilegien abschaffte, dafür sorgte, dass auch dort die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Effizienz gelten, dann wäre nicht nur den Kärntnern, den Steirern und den Mitarbeitern, sondern auch den Pendlern und den Tausenden Kunden der Bahn in Österreich insgesamt geholfen. Das wäre das Ziel, das wäre im Sinne aller Beteiligten und wäre klug. Dafür treten wir als BZÖ, als rechtsliberale Wirtschaftspartei mit Josef Bucher an der Spitze auch ein, der als Kärntner und Bündnisobmann ebenfalls für dieses Projekt kämpft. (Abg. Mag. Gaßner: Glauben Sie, was Sie da daherreden?)

Abg. Mag. Gaßner: Erklär uns erst einmal die „Strizzi-Methoden“!

Es ist zum Genieren, wie Sie mit der österreichischen Verfassung umgehen und sich dann noch flapsig hier herstellen und das einfach so in einer Laissez-faire-Art darstellen und erklären. (Abg. Mag. Gaßner: Erklär uns erst einmal die „Strizzi-Methoden“!) Es ist zum Genieren! Genau das muss deutlich gemacht werden: Sie nehmen einen Verfassungsbruch in Kauf, um den Menschen vor diesen Wahlen nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Das ist der einzige Hintergrund. Sie verschieben das Budget nicht aus Gewissenhaftigkeit, wie Sie es hier heute darstellen, und aus Sorge um Österreich, sondern aus Sorge um Häupl, Voves, Marek und Schützenhöfer. Das ist Ihre Sorge, die Sie heute zu dieser Maßnahme greifen hat lassen – rein aus parteipolitischer Taktik. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit.)

Abg. Mag. Gaßner: Die „heilige ÖVP“ darf man nicht kritisieren!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Stummvoll! Es gibt nicht nur so etwas wie selektive Wahrnehmung, sondern auch so etwas wie selektive Kommunikation. (Abg. Mag. Gaßner: Die „heilige ÖVP“ darf man nicht kritisieren!)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist mehr wert! Plus 500 €!

Meine Damen und Herren, ich bringe Ihnen gleich ein Beispiel dafür. Heilige Lippenbekenntnisse haben mitunter kurze Beine, Herr Kollege Cap. Es kann sich jeder die Vorlagen hernehmen: Die jetzt in Diskussion stehende Vorlage geht zurück auf einen Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Ewald Stadler und anderer Mitglieder der BZÖ-Fraktion. In diesem verlangen wir, dass wir diese Bezügeanpassung aussetzen bis zum 1. Jänner 2012. Der Antrag wird eingebracht, und dann kommt exakt der gleiche Antrag, und zwar exakt der gleiche Antrag ... (Abg. Mag. Donnerbauer: Das haben wir im Ausschuss schon gehört!) – Ja, ich erkläre es hier gerne noch einmal. Schau, Kollege Donnerbauer erinnert sich sogar noch, was im Ausschuss schon erklärt wurde. Ja, wunderbar! Bravo! Hurra! Er hat aufgepasst! (Beifall beim BZÖ.) Plus 50 €! Kollege Hübner, plus 50 € wegen Aufpassens! Qualifizierter Zwischenruf: noch einmal 20 €! Jawohl! Das zeigt, dass er dabei war. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist mehr wert! Plus 500 €!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie werden trotzdem nicht in den Landtag kommen! – Abg. Mag. Wurm: Oberlehrer!

Wenn jemand nämlich Nein zu Umweltzonen in Graz in St. Georgen ob Judenburg – ich hoffe, es wissen einige von Ihnen, wo das liegt – plakatiert, wo es dann wütende Proteste der dort ansässigen Bevölkerung gegeben hat, weil dort alle gesagt haben: Warum bekommen wir jetzt auch eine Umweltzone in St. Georgen ob Judenburg?, dann halte ich das durchaus auch für ein Vorgaukeln von direkter Demokratie, die es zumindest im obersteirischen Bereich im Bereich der Umweltzonen nicht gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Sie werden trotzdem nicht in den Landtag kommen! – Abg. Mag. Wurm: Oberlehrer!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Die EU-Endenergieeffizienz-Richtlinie sieht ja vor, dass wir einen Energieeinsparrichtwert von 9 Prozent haben. Diese 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Deshalb wird er auch einstimmig Zustimmung finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Mit dem Zug fahren!

Bezirk Liezen, dass man sich in der Ferienzeit durch den Verkehr im Ennstal staut. Für Strecken, für die man normalerweise 40 Minuten braucht, braucht man eineinhalb Stunden. Was hat das zur Folge? – Touristen, die „angefressen“ sind, Stammgäste, die ausbleiben, weil sie sich den Stress eines Verkehrsstaus durchs Ennstal nicht mehr antun wollen und daher auch nicht mehr auf Urlaub kommen. (Abg. Mag. Gaßner: Mit dem Zug fahren!) Mit dem Zug? – Das Problem ist, dass wir auch keinen Zug mehr haben. (Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!

Meine Damen und Herren! Zum Vorwurf des Verfassungsbruches: Ich bin seit 1983 im Parlament. (Abg. Mag. Gaßner: So lange schon!) Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1986 das Budget nicht fixiert war. Ich kann mich erinnern, dass am Ende des Jahres 1990 das Budget nicht fixiert war, ebenso 1994, 1995, 1999, 2002, 2006 und 2008. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Wahlen waren!) Ja, völlig richtig! Gott sei Dank, Sie haben es überzogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt, es gibt Neuwahlen!) Das ist aber blitzartig gegangen, während Sie jetzt zwei Monate gebraucht haben, draufzukommen, dass man endlich einmal vielleicht auch eine Sondersitzung beantragen könnte.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wissen Sie, wo die Deutschen liegen? – Bei 1 Milliarde €! Die Deutschen sind aber angeblich nicht zweimal, sondern zehnmal so groß wie wir. Na, wer wird denn die Zeche zahlen? – Das ist natürlich der Kunde, der Bankkunde! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Du brauchst dich nicht zu fürchten! Der ist gut! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ ist von diesem Beitrag selbst irritiert. (Abg. Mag. Gaßner: Du brauchst dich nicht zu fürchten! Der ist gut! – Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich glaube, die Diskussion, die wir führen, lauft völlig falsch und gegenwärtig eigentlich nur auf Kosten der Regionen, der Demokratie und auch zulasten der Bürger.

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Jacky, jetzt hast du sie herausgefordert!

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Jacky, jetzt hast du sie herausgefordert!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: ... ist die soziale Zwangsarbeit!

Wenn sie also so einen hohen Bedarf im Hinblick auf Unterstützung, im Hinblick auf zusätzliche Hilfsleistungen haben, ja warum lehnen sie dann reflexartig die Gemeinschaftsarbeit der Mindestsicherungsbezieher, die arbeitsfähig sind, ab? Geht es ihnen nur ums Geld? Geht es ihnen nur um die Förderungen? Oder geht es ihnen auch darum, dass diese Hilfsdienste wirklich auch effizient geleistet werden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: ... ist die soziale Zwangsarbeit!)

Abg. Mag. Gaßner: Es gibt eh zu viel Jagd!

Für einen modernen Zivildienst, den Bedürfnissen der Menschen gerecht werdend, war es für mich kein Problem, die vielen Wünsche jener jungen Männer zu berücksichtigen, die Zivildienst leisten wollen, dann aber doch auch Jäger sein wollen. Vielleicht hatten sie die Jagdprüfung schon lange vor dem Zivildienst gemacht, und aufgrund des Zivildiensts konnten sie plötzlich die Jagd nicht mehr ausüben, weil wir ja ein 15-jähriges Waffenverbot haben. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt eh zu viel Jagd!) Da gibt es in Zukunft eine Möglichkeit. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt zu viele Jäger!)

Abg. Mag. Gaßner: Es gibt zu viele Jäger!

Für einen modernen Zivildienst, den Bedürfnissen der Menschen gerecht werdend, war es für mich kein Problem, die vielen Wünsche jener jungen Männer zu berücksichtigen, die Zivildienst leisten wollen, dann aber doch auch Jäger sein wollen. Vielleicht hatten sie die Jagdprüfung schon lange vor dem Zivildienst gemacht, und aufgrund des Zivildiensts konnten sie plötzlich die Jagd nicht mehr ausüben, weil wir ja ein 15-jähriges Waffenverbot haben. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt eh zu viel Jagd!) Da gibt es in Zukunft eine Möglichkeit. (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt zu viele Jäger!)

Abg. Mag. Gaßner: ... nicht in den Landtag!

Sie planen die Abschaffung der Hacklerregelung. Menschen mit 45 Beitragsjahren bestrafen Sie, indem Sie die Hacklerregelung abschaffen, und zwar mit irgendwelchen hanebüchenen Argumenten. Und wer dann schlussendlich draufzahlt, sind nicht Ihre Beamten – die geschützt durch den „Kanzleramtspräsidenten“ Neugebauer sind, durch den mächtigsten Mann unseres Landes –, sondern mit der Abschaffung der Hacklerregelung bestrafen Sie jene Menschen, die anständig und tapfer 45 Beitragsjahre lang tatsächlich gearbeitet haben! (Abg. Mag. Gaßner: ... nicht in den Landtag!) Egal, wann sie zu arbeiten begonnen haben, aber nach 45 Arbeitsjahren muss es genug sein und soll der Übertritt in einen neuen Lebensabschnitt beginnen. Das ist sozial.

Abg. Mag. Gaßner: Du bist ein Oberösterreicher, du brauchst ...!

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn Bürgermeister Häupl die Umsetzung des auch von der Stadt Wien unterzeichneten Pakts (Abg. Mag. Gaßner: Du bist ein Oberösterreicher, du brauchst ...!) derzeit als Pensionsraub bezeichnet. Ich kann daher die Forderung von Staatssekretär Lopatka an die säumigen Bundesländer zur Vereinheitlichung der Pensionssysteme im Landes- und Gemeindebereich nur unterstützen.

Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie denn das her?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die gesamtpolitische Situation von Ihnen beurteilen, dann muss man natürlich im Rahmen der heutigen Sondersitzung auch ansprechen, was Ihre weiteren Belastungspläne für das kommende Jahr sind (Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie denn das her?):

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Das war im Jahr 2009 – inzwischen ist fast ein Jahr ins Land gegangen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das, was wir erlebt haben an Reformen, ist sozusagen ein Vorausblick auf Grauslichkeiten, die kommen. Herr Finanzstaatssekretär Schieder hat sich ja schon verselbständigt mit seiner grandiosen Idee, alle Spitäler unter 300 Betten zuzusperren, das heißt, die gut funktionierenden Schwerpunktspitäler zu schließen. Dafür knallen wir ein neues AKH, mitsamt den dazugehörigen Skandalen – das heißt dann in Wien in der neuen Variante „Krankenhaus Nord“ –, in die Pampas hin, wo es keine Verkehrsanbindung oder sonst irgendetwas gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Ihre Vorstellung im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Das ist nicht das, mit dem man dieses Land weiterbringt!

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sage: Reformen ja – aber nicht reflexartig die kleinen Gemeinden abschaffen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Rädler.)

Abg. Mag. Gaßner: Was ist denn mit euch? – Abg. Strache: Lest doch den Antrag durch!

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist denn mit euch? – Abg. Strache: Lest doch den Antrag durch!)

Abg. Mag. Gaßner: Auf einen Grünen!

Aber vielleicht kommen wir doch noch auf einen grünen Zweig (Abg. Mag. Gaßner: Auf einen Grünen!), denn möglicherweise wollten Sie sagen, dass auch jede Krise eine Chance ist. (Abg. Strache: Mit eurer verpassten Chance?!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Viertens – das hat der Finanzminister zu Recht gesagt; da wende ich mich vor allem an meine sozialdemokratischen Kollegen –: Sie übersehen ja ständig oder wollen nicht sehen, dass Staatsschulden etwas extrem Unsoziales sind (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und genau jene Umverteilung von unten nach oben bewirken, gegen die Sie immer antreten! (Abg. Strache: Das haben wir dem unsozialen Finanzminister zu verdanken! Dieser Finanzminister hat unsozialerweise Schulden verursacht! Da oben sitzt Ihr Parteikollege, der hat die Staatsschulden in Rekordhöhe ...!) 8,3 Milliarden € muss der kleine Mann mit seinen Steuern zahlen, damit die Finanzmärkte 8,3 Milliarden € Zinsen kassieren können. Ja wer kassiert denn das? Nicht die armen Leute! (Abg. Strache: Wer macht denn die Schulden? Ihr Parteikollege Pröll! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die haben wir umgesetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte noch viel reden über meine Gesetze, die ich in den letzten eineinhalb Jahren umgesetzt habe. Wie gesagt, das sind eine ganze Menge – und daran messen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die haben wir umgesetzt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Meine Damen und Herren, es geht noch weiter. Es werden dauernd Attacken auf die Justiz und in letzter Konsequenz auf die Justizministerin geritten (Abg. Grosz: Es gibt sogenannte steirische Schwitzhütten!) – und da tun sich leider auch die Damen und Herren unseres Koalitionspartners namens Jarolim, Kräuter, Rudas immer wieder hervor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: ... unerhört! – Abg. Strache: Frau Präsident! Wie geht er mit Ihnen um?!

Dann kommen noch die bühnenreifen Auftritte und Verschwörungstheorien des Kollegen Stadler dazu. Die waren gestern wieder bühnenreif. (Abg. Petzner: Das schon!) Die Frau Präsidentin ist Ihnen sogar darauf hereingefallen (Abg. Mag. Gaßner: ... unerhört! – Abg. Strache: Frau Präsident! Wie geht er mit Ihnen um?!), was auch noch Gegenstand der Diskussion sein wird.

Abg. Mag. Gaßner: Wann?

All das wird selbstverständlich auch im Landwirtschaftsausschuss intensiv diskutiert. (Abg. Mag. Gaßner: Wann?) Alle Abgeordneten, der Herr Bundesminister und die Experten sitzen in diesem Ausschuss, und daher ist es natürlich für meine Fraktion äußerst wichtig, dass wir diesen Antrag, in dem es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Programm Ländlichen Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 und darüber hinaus geht, im Landwirtschaftsausschuss im Sinne der Bäuerinnen und vor allem auch im Sinne der Frauen im ländlichen Raum diskutieren. Daher unterstützt das meine Fraktion selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Ah!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Grünen Bericht 2010 haben wir auch die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft in Österreich klar auf dem Tisch, schwarz auf weiß. Faktum ist, die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft je Betrieb beliefen sich auf 19 000 €. Das heißt, 28 Prozent minus gegenüber dem Jahr 2008. (Abg. Mag. Gaßner: Ah!) – Nichts „ah!“, Herr Kollege Gaßner! Keine einzige Berufsgruppe in Österreich musste einen so hohen Einkommensverlust hinnehmen wie die Bäuerinnen und Bauern.

Abg. Mag. Gaßner: Ha!

Daher ist es für mich völlig unverständlich, dass wir in Zeiten wie diesen Diskussionen aus einer ideologischen Mottenkiste erleben müssen (Abg. Mag. Gaßner: Ha!), wo Klassenkampf betrieben wird, Herr Kollege Gaßner, wo Neid geschürt wird, wo auf dem Rücken der Bauern Politik gemacht wird. Hören Sie auf damit! Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben das nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.

betriebe und für die öffentlichen Körperschaften, die man herausnimmt. Das hat nichts mit dem Agrarbudget zu tun. Das belastet imagemäßig die Bauern, denn diese Betriebe, auch die öffentlichen Körperschaften wie Kammern und AMA, bekommen Unsummen an Fördergeldern. Die sollen aus einem anderen Topf kommen, aber nicht aus dem Agrarbudget! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Reden wir darüber!

Da sind wir dann irgendwann einmal bei diesen Obergrenzen, die in den Diskussionen beliebig irgendwo angesetzt werden. (Abg. Mag. Gaßner: Reden wir darüber!) Wenn einer viele Hektar hat, dann wird er diese Mindereinnahmen auch beim x-ten Hektar haben, und wenn er es dort nicht ausgeglichen bekommt, dann wird er auch entsprechend an diesem Programm nicht teilnehmen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Die Agrarpolitik ist erfolgreich. Es gibt natürlich Betriebe, die aufhören – das wird es immer geben –, aber wir haben nach wie vor eine der kleinstbäuerlichen Strukturen in ganz Europa. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das ist Faktum. Wir haben eine der jüngsten Landwirtschaften – bis zum 35. Lebensjahr belegen wir den zweiten Platz in Europa. (Zwischenruf der Abg. Schönpass.) Wir haben eine der weiblichsten Landwirtschaften – 40 Prozent der Betriebe werden von Frauen geführt. Die österreichische Landwirtschaft wäre undenkbar, wenn es nicht den Einsatz der Bäuerinnen gäbe.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

lichkeit aber eine Industrielandwirtschaft mit sich bringt, die wir nicht wollen – die wir in Österreich derzeit nicht haben, Gott sei Dank, und die wir auch nicht wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn wir die Zahlungen nicht hätten – Herr Kollege Gaßner, Sie wissen das ganz genau –, dann gäbe es gar keine kleinen Bauern mehr und nur mehr Riesenbetriebe wie in Ungarn, mit 30 000 Säuen, aber nicht mit 300 Säuen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen das! Schauen Sie sich das an! – Wir wollen das nicht.

Abg. Mag. Gaßner: Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen? Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen?

Kollege Gaßner hat sich gerade beschwert über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit. EU-Kommissar Dacian Ciolos war in Österreich, und alle Agrarsprecher waren eingeladen. Sie aber, Kollege Gaßner, waren nicht dort, Sie haben auch keinen Ersatz geschickt. Hätten Sie wenigstens mich geschickt, ich wäre gerne hingegangen, und wir hätten auch wirklich etwas zusammengebracht. (Abg. Mag. Gaßner: Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen? Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen?) – Du warst schon öfters dort, brauchst nicht neidig zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Kollege Gaßner hat sich gerade beschwert über die mangelnde Mitsprachemöglichkeit. EU-Kommissar Dacian Ciolos war in Österreich, und alle Agrarsprecher waren eingeladen. Sie aber, Kollege Gaßner, waren nicht dort, Sie haben auch keinen Ersatz geschickt. Hätten Sie wenigstens mich geschickt, ich wäre gerne hingegangen, und wir hätten auch wirklich etwas zusammengebracht. (Abg. Mag. Gaßner: Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen? Hätten Sie auch im Sacher gerne einmal gegessen?) – Du warst schon öfters dort, brauchst nicht neidig zu sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich sage Ihnen nur eines: Herr Kollege Gaßner, ich komme aus der größten Abwanderungsregion, und wir haben die größten Betriebe in der Region. Es sind nicht nur die kleinen Betriebe, die zusperren, sondern es sind auch die größeren, die zusperren, weil ihnen das Geld ausgeht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das soll uns auch zu denken geben!) Und diesen sind Sie die Förderungen neidig? Denken Sie einmal über die Wirklichkeit nach! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Das wird toleriert!

Ein Letztes von meiner Seite: Ich glaube wirklich, es muss uns gelingen, die 75 000 € Förderobergrenze einzuziehen und aber heute schon den jungen Bauern zu erklären, dass es nach 2013 weitergeht. So wie du, Kollege Gaßner, gesagt hast: Wir wollen es wissen, die brauchen die Information! Heute beginnt das Zusperren. (Abg. Mag. Gaßner: Das wird toleriert!) Der sagt heute schon: Wer weiß, was nach 2013 sein wird? Ich höre heute auf zu investieren und gehe heute schon einem anderen Beruf nach. – Deshalb, Herr Minister: Informieren wir heute! Bekennen wir uns heute dazu, dass wir eine Obergrenze einziehen, damit die Kleinen wissen, dass sie weiterhin einen Betrag bekommen werden. Ich glaube, so können wir wirklich für die kleinstrukturierte Landwirtschaft etwas tun und sie weiterhin erhalten. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Grillitsch: Sozial strukturiert!)

Abg. Grillitsch: Der Gaßner hat sie schon!

Wir von der Opposition, Kollege Grillitsch, sind sehr wohl bereit, einen nationalen Konsens in dieser Sache zu gehen, wenn es eine offene, transparente politische Debatte im Ausschuss gibt. Ich erwarte mir, Kollege Auer, dass im nächsten Landwirtschaftsausschuss am 25. November diese Papiere endlich auf den Tisch kommen. (Abg. Grillitsch: Der Gaßner hat sie schon!) Dann können wir wirklich über Fakten reden und endlich aus einer polemischen Debatte zu den Themen der Zukunft kommen.

Abg. Mag. Gaßner: Unglaublich, was er erzählt!

Gehen Sie diesen Weg mit und versuchen wir nicht ständig, durch neue Gütezeichendiskussionen, wie es auch Herr Minister Stöger macht, die Konsumenten zu verunsichern (Abg. Mag. Gaßner: Unglaublich, was er erzählt!), sondern stärken wir die bestehenden Gütezeichen, dann sind wir auf einem erfolgreichen Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abg. Mag. Gaßner: Taktisch klug, aber nicht möglich!

Meine Damen und Herren! Das ist ein konkreter Antrag, wie wir hier in diesem sensiblen Bereich der Lebensmittelproduktion weiterkommen. Das ist auch eine Stoßrichtung, die der Gesundheitsminister Stöger mit einem bundeseinheitlichen, staatlichen Gütesiegel für gentechnikfreie Produkte bisher vorbereitet hat, das wir sehr begrüßen und wo wir uns auch erwarten würden, dass Sie, sprich die ÖVP – die SPÖ steht ja, nehme ich an, hundertprozentig hinter ihrem Minister –, in dieser Sache endlich auch die Blockade beenden. (Abg. Mag. Gaßner: Taktisch klug, aber nicht möglich!)

Abg. Mag. Gaßner: ... Gemeindebeschimpfungen!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Gaßner: ... Gemeindebeschimpfungen!) – Nein, im Gegenteil, gleich einmal ein erstes Lob! Die Zeiten, als man die Gemeinden im ABGB noch den Unmündigen und den Geistesschwachen gleichgestellt hat, sind vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Das war Anfang des 19. Jahrhunderts. In der ersten Fassung des ABGB hat man noch eine relativ schwache Vorstellung von Gemeindeautonomie gehabt. Aber es ist dann auch anders gekommen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Gaßner: ... Gemeindebeschimpfungen!) – Nein, im Gegenteil, gleich einmal ein erstes Lob! Die Zeiten, als man die Gemeinden im ABGB noch den Unmündigen und den Geistesschwachen gleichgestellt hat, sind vorbei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Das war Anfang des 19. Jahrhunderts. In der ersten Fassung des ABGB hat man noch eine relativ schwache Vorstellung von Gemeindeautonomie gehabt. Aber es ist dann auch anders gekommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Kollegen Dobusch, des zuständigen Stadtrates der Stadt Linz genauso deutlich waren (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) wie die Meldungen und Aussagen meiner eigenen, der ÖVP-Politiker. Offensichtlich haben die beiden Seiten zu wenig miteinander geredet, oder es ist in der Stadt Linz das Problem zu wenig bekannt und zu wenig durchsetzbar.

Abg. Mag. Gaßner: So viel zum Öl-ins-Feuer-Gießen!

Das wichtigste Projekt der Stadt Linz – und das ist es! – hat in der Bundes-SPÖ nur wenig Gehör gefunden. Ich hoffe immer noch – und das sei im Positiven gesagt (Abg. Mag. Gaßner: So viel zum Öl-ins-Feuer-Gießen!) –, dass wir bis zum Ende der Budgetberatungen eine gemeinsame Lösung mit einem Asfinag-Projekt, mit einer Asfinag-Finanzierung finden. Ich gebe die Hoffnung nicht auf und glaube an das Motto: Durch’s Reden kommen die Leute zusammen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel.

Daher, meine Damen und Herren: Wir müssen nicht zurück zur Zeit Androschs, sondern nach vorne schauen! Wir brauchen daher kein Bildungsvolksbegehren, sondern eine vernünftige Koalition, ein vernünftiges Lifelong-Learning-Konzept zwischen SPÖ und ÖVP. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hakel.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Ich habe mein ganzes Berufsleben als Selbständiger in der Privatwirtschaft bis jetzt verbracht, und ich bewundere jeden, der sich bereit erklärt, ein Unternehmen zu gründen, und das persönliche Risiko eingeht und damit bereit ist, Hunderte und Tausende Arbeitsplätze zu schaffen, denn die KMUs sind jene Unternehmen, die die meisten Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo, hallo!

In Folge sind wir natürlich auch gegen alle Doppelbesteuerungsabkommen, die aufgrund dieser Änderung notwendig wurden. Wir sind halt die Einzigen, die auch konsequent bei ihrer Linie bleiben, im Gegensatz zu Ihnen, zu Rot und Schwarz, die sich ständig beugen wie ein Wasserschlauch, anstatt ein Kreuz im Rücken zu haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo, hallo!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass durch die Modernisierung des Maß- und Eichgesetzes vor allem die Wirtschaft entlastet wird. Es werden überholte Eichpflichten aufgehoben und die Nacheichfristen werden verlängert. Das bedeutet eine erfreuliche Kostenersparnis und gleichzeitig natürlich auch Erfreuliches für Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Weil es nicht geht! Ganz einfach!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin von der ÖVP, ich haben Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie haben in den letzten Sätzen immer gesagt: „wir brauchen“, „wir müssen“, „alle sind gefordert“. – Die ÖVP ist über Jahrzehnte in dieser Bundesregierung, und ich kann Ihnen daher nur die Frage stellen: Warum tun Sie das nicht alles, was Sie jetzt gerade eingefordert haben?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Weil es nicht geht! Ganz einfach!)

Abg. Mag. Gaßner: Schrei nicht so!

Warum gehen Sie schlichtweg dumm als Regierung hier heraus und legen diesem Land ein Budget vor, wo Sie Abgaben erhöhen, wo Sie Steuern erhöhen, wo Sie Sozialleistungen kürzen, aber nicht das tun, was Ihnen alle namhaften Experten – aber wissen Sie, was noch schlimmer ist, der logische Hausverstand – seit Wochen, ja Monaten sagen, nämlich dass Sie endlich in Ihrem eigenen Bereich zu sparen beginnen und Österreich zukunftsfit machen? (Abg. Mag. Gaßner: Schrei nicht so!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Warum gehen wir nicht endlich her, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, und schaffen im Bildungsbereich die Landesschulräte, die Bezirksschulräte ab und schauen, dass es einheitliche Kompetenzen gibt? Das ist ja auch im Interesse der Sozialdemokratie, höre ich endlich. Dann brauchen wir nicht irgendwelche zusätzlichen Mittel, die wir wieder dem Steuerzahler aus der Tasche heraus fladern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Wer ist das, der Hirschmann?

Warum gehen wir denn nicht her – und die Vorschläge höre ich doch: Managementklub, Industriellenvereinigung, Altlandesrat Hirschmann und wie sie alle heißen (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist das, der Hirschmann?) – und schauen, dass es endlich eine Föderalismusreform in Österreich gibt, eine Halbierung der Landtage, eine Effizienzsteigerung der Landesregierungen?

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede gesagt, das ist kein schwarzes Budget, das ist kein rotes Budget, das ist ein rot-weiß-rotes Budget. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist ein totes Budget! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Hallo!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Kollege Gaßner hat auch die Eigentumssteuer angesprochen, und dazu kommt von mir eine klare Absage. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Eine Eigentumssteuer für Grundbesitzer wird nicht in Frage kommen. Das ist eine Produktionsgrundlage. Das ist ja nicht ein Wert, über den die Bauern verfügen, sondern eine Produktionsgrundlage, die sie für die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln brauchen. Und ich sage Ihnen, Eigentum muss auch in der Zukunft noch leistbar bleiben. Dafür steht die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Mag. Gaßner: Ich darf nicht laut klatschen!

Wenn nämlich damit gemeint ist, dass ein Konzern wie Raiffeisen Niederösterreich in den Jahren 2006 bis 2008 einen Gewinn von 739 Millionen € schreibt – 739 Millionen €! – und nicht nur null Steuern zahlt, sondern eine Steuergutschrift von 21,6 Millionen € bekommt, meine Damen und Herren, dann ist das ein Affront der gesamten österreichischen Bevölkerung gegenüber! Und das ist eigentlich die Schande für dieses Budget und für Ihre Politik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Mag. Gaßner: Ich darf nicht laut klatschen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Kollege Gaßner, schön, dass Sie meiner Meinung sind! Als Bürgermeister möchte ich paar Dinge aus dem Bereich ÖBB herausgreifen. Da tut sich offenbar ein Milliardengrab auf: heuer 17 Milliarden € Schulden, nächstes Jahr 20 Milliarden €. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gibt schon eine Warnung heraus: Milliardengrab Österreich bei den ÖBB; Milliardengrab Österreich bei der ASFINAG, Milliardengrab Österreich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Gerechtere Steuern!

Also: Gehen wir nicht den Weg, in den nächsten Monaten neue Abgaben und Steuern zu erfinden, lieber Herr Klubobmann Cap, sondern schauen wir lieber, dass die in Österreich viel zu hohe Abgabenquote wieder ein Stück rückgeführt wird! Die Deutschen und die Schweizer liegen da weit, weit hinter uns. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Gerechtere Steuern!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Und wer stellt diese Barrierefreiheit her? – Die Bauwirtschaft. Und die Bauwirtschaft hat im letzten Jahr um 25 Prozent weniger öffentliche Aufträge erhalten, also weniger Ausschreibungen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Man könnte jetzt den Konjunkturmotor für die Bauwirtschaft anwerfen, indem man die Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit verkürzt und nicht verlängert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn alle ihre Steuern so pünktlich zahlen würden, wie die Arbeitnehmer und die Pensionisten in unserem Land, dann hätten wir viel Spielraum für mehr soziale Gerechtigkeit, denke ich. (Abg. Mag. Stefan: Die zahlen die Dienstgeber! – Abg. Singer: Weil sie’s nicht in die Hand bekommen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Was meine ich damit? – Steuer- und Sozialbetrug ist ein Thema, das heute noch nicht andiskutiert wurde, welches, glaube ich, auch beim Budgetvollzug eine Rolle spielt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

wollen Sie das denn machen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) –Sie wollen keine Mitarbeiter aus der Verwaltung gehen lassen. Sie wollen nicht in der Verwaltung sparen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und ich frage mich: Was sollen wir hier noch gerechter machen? – Ich denke, Österreich ist ein gerechter Staat, ist ein sozialer Staat, und 1,9 Millionen Österreicher tragen die Last.

Abg. Mag. Gaßner: Das ist so ein Blödsinn!

Sie wissen ganz genau, dass es in ungarischen, in rumänischen, in bulgarischen Tageszeitungen schon Annoncen gibt, mit denen Leuten für drei Monate ein Wohnsitz in Österreich angeboten wird. Sie müssen sich nur melden, dann bekommen sie den Hauptwohnsitz in Österreich und können die Mindestsicherung beziehen. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist so ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Herr Bundesminister, Sie wissen es ganz genau – wir haben das auch schon im Ausschuss geklärt –: Diese Mindestsicherung ist nicht vor Missbrauch gefeit, ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen genau, die Vermögenswerte von Menschen, die im Ausland leben, sind nicht nachweisbar! Sie konnten uns auch im Ausschuss nicht erklären, wie Sie das überprüfen wollen. Sie haben keine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt redet der Richtige davon, dass etwas uralt ist!

nigstens von außen in irgendeiner Form Bewegung kommt. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt redet der Richtige davon, dass etwas uralt ist!) Jedenfalls, die Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen, das soll das Programm sein, das soll das sein, was hier durchgesetzt werden soll.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Eine Elite brauchen wir doch noch!

Dazu eine freiheitliche Position: Wir unterstützen jede Verbesserung der Hauptschule als Regelschule im gesamten ländlichen Bereich – auch wenn sie in Zukunft Mittelschule heißen soll oder kann –, und zwar gerade im ländlichen Bereich mit der Möglichkeit der Durchlässigkeit bis zur Matura und bis zum Studium, jedoch nicht unter Aufgabe des Gymnasiums in der Langform. Es muss beides, ein durchlässiges, ein gegliedertes Schulsystem, nach wie vor erhalten bleiben – mit der Chance für alle. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Eine Elite brauchen wir doch noch! )

Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?

Das wollen wir verhindern. (Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie für den sozialen Ausgleich? – Abg. Mag. Josef Auer: Sind Sie für soziale Gerechtigkeit?) Wir wollen auch die Möglichkeit haben, dass sich Eltern ein Bildungssystem aussuchen können, ohne über eine dicke Brieftasche zu verfügen. (Abg. Mag. Josef Auer: Warum seid ihr dann dagegen?) Aber das wollen Sie nicht, denn wenn Sie es nämlich logisch weiterdenken, dann müssen Sie gleichzeitig, wenn Sie diese Gesamtschule einführen wollen, sämtliche konfessionellen oder andere Privatschulen in diesem Altersbereich ebenfalls abschaffen. Und das möchte ich mir ebenfalls anschauen.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Oje! Oje!

Kopfrechnen. Eine Bildung braucht Inhalte und nicht nur die Methode im Vordergrund. Wir brauchen einen fachlich fundierten Schulunterricht und nicht einen Kompetenzerwerb. Ich bin nicht gegen fächerübergreifendes oder vernetztes Lernen, aber um etwas vernetzen zu können, braucht man auch Inhalte. Das Vernetzen von Nullsummen bringt nämlich überhaupt nichts. Daher ist auch der Inhalt wichtig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Oje! Oje!)

Abg. Mag. Gaßner: Geh, Nikolaus!

Organisation und Verwaltung sollten möglichst nahe bei den Betroffenen sein. Deshalb wäre es sinnvoll, für die Zukunft Wege zu finden, wo die großen Bildungsentscheidungen wie Bildungsziele, Lerninhalte et cetera auf Bundesebene entschieden werden und die Organisation des Schulwesens den Ländern übertragen wird. (Abg. Mag. Gaßner: Geh, Nikolaus!) Gespräche, ohne vorher einen Justamentstandpunkt einzunehmen, sollten es möglich machen, hier gemeinsame Lösungen zu finden.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die Rede hat dir der Pühringer geschrieben!

Österreich hat im Grunde genommen ein sehr gutes, durchlässiges und zweckmäßiges Schul- und Bildungswesen. Dies gilt es, entsprechend effizient zu machen und in der Zukunft noch zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die Rede hat dir der Pühringer geschrieben!)

Abg. Mag. Gaßner: Überall gibt es sie!

Wir gefährden damit den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen, und wir gefährden damit Arbeitsplätze. Und darum gibt es auch in Europa kaum ein Land, wo es Vermögenssteuern gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Überall gibt es sie!) Und wenn es Vermögenssteuern gibt, dann werden sie gerade abgeschafft, so wie in Frankreich.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Das ist kein Voodoo-Zauber, Herr Bundesminister, sondern das ist augenscheinlich, wenn man Ihr Budget anschaut. Sie sollten sich einmal ressortübergreifend interessieren, beispielsweise dafür, welche Kürzungen im Infrastrukturbereich vorgenommen werden, welche Kürzungen im Gemeindebereich vorgenommen werden, weil die Gemeinden einfach pleite sind und kein Geld mehr haben. Die Gemeinden sind aber der größte Auftraggeber der Republik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das wird auch die kleine, mittelständische Wirtschaft zu spüren bekommen, diese Betriebe werden von der Rücknahme der öffentlichen Investitionen getroffen.

Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon seit Bruno Kreisky!

Eines möchte ich auch noch dazusagen, das verschweigen oder vergessen Sie: Zum Beispiel die Schulbücher sind zur Gänze gratis, denn der Selbstbehalt wird gestrichen, was eine jährliche Entlastung der Eltern in der Höhe von 9,7 Millionen € ausmacht. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist schon seit Bruno Kreisky!)

Abg. Mag. Gaßner: Ausländische?! Ein Wahnsinn!

es schon für eigenartig, dass die SPÖ gemeinsam mit den Grünen Demonstranten gegen ihr eigenes Budget organisiert und auf der Tribüne platziert und dass noch dazu auch noch sehr viele ausländische Studierende dabei waren, die unseren heimischen Studenten den Platz versitzen. (Abg. Mag. Gaßner: Ausländische?! Ein Wahnsinn!) Damit haben Sie gezeigt, was Sie im Bereich der Uni-Politik, der Studentenpolitik wirklich für Ziele verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Woher wissen Sie, dass das ausländische waren?)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Woher wissen Sie, dass das ausländische waren?

es schon für eigenartig, dass die SPÖ gemeinsam mit den Grünen Demonstranten gegen ihr eigenes Budget organisiert und auf der Tribüne platziert und dass noch dazu auch noch sehr viele ausländische Studierende dabei waren, die unseren heimischen Studenten den Platz versitzen. (Abg. Mag. Gaßner: Ausländische?! Ein Wahnsinn!) Damit haben Sie gezeigt, was Sie im Bereich der Uni-Politik, der Studentenpolitik wirklich für Ziele verfolgen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Woher wissen Sie, dass das ausländische waren?)

Abg. Mag. Gaßner: Ist ja eine Sauerei!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Huber! Für die Behauptung „Der Abgeordnete Grillitsch kann da nur blöd reden“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Gaßner: Ist ja eine Sauerei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass Sie mich zitiert haben! Genau das habe ich gesagt!

Klimaschutz heißt nichts anderes, als unsere Wirtschaft und unsere Einkommen am Wachsen zu erhalten, und es heißt nichts anderes, als Wertschöpfung im Land zu halten. „Ländliche Entwicklung“ ist genau das. Und, Herr Kollege Gaßner, ich darf eines sagen, wenn wir über ländliche Entwicklung reden: Vergessen Sie nie, das Rückgrat des ländlichen Raumes sind die Bauern! (Beifall bei der ÖVP.) Dort, wo es funktioniert, sind es die Bauern. Meine Damen und Herren, das wird immer so bleiben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Danke, dass Sie mich zitiert haben! Genau das habe ich gesagt!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Gusenbauer?

Eines ist auch noch klar: Wenn heute der Atombeauftragte von Oberösterreich an die Parlamentarier herantritt, weil er diese Atompolitik Österreichs mittlerweile nicht mehr versteht, ja sie sogar verurteilt und deshalb österreichische Parlamentarier auffordert – als dringender Hilferuf gedacht –, diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, damit man der Frage nachgeht, warum die Interessen eines ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel in Bezug auf die Atompolitik so sind, wie sie eben sind, warum die Interessen Österreichs so sind, dass der Herr ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer plötzlich der Berater für die Atomlobby ist, dann wird das schon seinen entsprechenden Grund und Hintergrund haben. (Abg. Mag. Gaßner: Der Gusenbauer?) – Auch der Herr Gusenbauer natürlich. Auch der ist in dem Papier erwähnt, lieber Kollege Gaßner. (Abg. Mag. Gaßner: Ja?)

Abg. Mag. Gaßner: Ja?

Eines ist auch noch klar: Wenn heute der Atombeauftragte von Oberösterreich an die Parlamentarier herantritt, weil er diese Atompolitik Österreichs mittlerweile nicht mehr versteht, ja sie sogar verurteilt und deshalb österreichische Parlamentarier auffordert – als dringender Hilferuf gedacht –, diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, damit man der Frage nachgeht, warum die Interessen eines ehemaligen Bundeskanzlers Schüssel in Bezug auf die Atompolitik so sind, wie sie eben sind, warum die Interessen Österreichs so sind, dass der Herr ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer plötzlich der Berater für die Atomlobby ist, dann wird das schon seinen entsprechenden Grund und Hintergrund haben. (Abg. Mag. Gaßner: Der Gusenbauer?) – Auch der Herr Gusenbauer natürlich. Auch der ist in dem Papier erwähnt, lieber Kollege Gaßner. (Abg. Mag. Gaßner: Ja?)

Abg. Mag. Gaßner: 1,5 Millionen € Verkehrswert, das muss aber am Stadtrand sein!

Ich sage Ihnen nun ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine kleine Landwirtschaft – im europäischen Vergleich eine Miniaturlandwirtschaft – mit 20 bis vielleicht 25 Hektar, je nach Bonität, Verkehrswert 1,5 Millionen € – 500 000 € steuerfrei, 1 Million zu versteuern, wenn es zu vererben ist, also 250 000 € Steuern, wenn es nach dem Modell Kogler geht. (Abg. Mag. Gaßner: 1,5 Millionen € Verkehrswert, das muss aber am Stadtrand sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ein Bauer am Linzer Stadtrand, oder?

Insgesamt ist dieses Budget die richtige Antwort auf die Krise gewesen. Insgesamt ist dieses Budget aufgrund der Bedingungen, die durch die Krise gegeben sind, eine professionelle Antwort und wird sicherstellen, dass die kommenden Jahre letztlich auch zu meistern sind, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ein Bauer am Linzer Stadtrand, oder?)

Abg. Mag. Gaßner: Eben nicht!

Wir können nur sagen: Liebe Konsumenten, achtet auf das AMA-Gütesiegel, denn das garantiert tatsächlich, dass österreichische Ware auch entsprechend drinnen ist! (Abg. Mag. Gaßner: Eben nicht!)

Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In dieser Debatte ist man wirklich genötigt – fast genötigt –, polemisch zu sein. (Abg. Mag. Gaßner: Ah geh!) Aber sicher ist eines: Die Formel „Wehrpflicht: ja oder nein?“ greift hier ganz einfach zu kurz. Man würde mit dieser Debatte alleine das Kind mit dem Bade ausschütten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!

Ihre Berufsarmee ist nicht nur wesentlich teurer, sie ist auch niemals so breit aufgestellt im gesellschaftspolitischen Konsens. (Abg. Mag. Gaßner: Beweisen Sie das einmal!) Und gerade Sie als Historiker müssten es eigentlich wissen: Das war damals in der jungen Zweiten Republik Grundkonsens. Man hatte aus den Dreißigerjahren gelernt. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sehr schwach!

Kehren Sie zu einer seriösen Debatte zurück! Machen wir zuerst die Sicherheitsdoktrin! Dann wissen wir, was das Fundament ist. Und dann überlegen wir, welche Reform im österreichischen Bundesheer von uns gemeinsam getragen werden kann. Tun Sie das im Interesse der österreichischen Bevölkerung, im Interesse Ihrer Bediensteten, Ihrer Offiziere, Ihrer Unteroffiziere, der Mannschaft, im Interesse unserer Republik! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sehr schwach!)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... schon wieder!

und bevor ein auf die Verfassung vereidigter Minister dieses Landes die bestehende Sicherheitsstruktur des Landes leichtfertig zur Disposition stellen darf, hätte er die verdammte Pflicht, sich mit den Fragen zu beschäftigen, welche Sicherheitsbedürfnisse dieses Land heute hat, welche Sicherheitsbedürfnisse die Menschen in diesem Land bewegen, und Sie hätten dann die Pflicht, Ihre Vorstellungen diesem Hohen Haus zu präsentieren und hier mit uns darüber zu diskutieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... schon wieder!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.

Ich glaube, die Antwort: Grenzen zu, Grenzen dicht! ist für Menschen in so einer Krisensituation absolut die falsche. Genau jetzt brauchen Menschen, die diese Situationen miterleben, Solidarität von Europa und vor allem auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Wurm und Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Das Wasserrecht funktioniert dann am besten, wenn es unspektakulär ist, denn dann kann es nachhaltig funktionieren. Über Nachhaltigkeit reden wir nicht, darüber freuen wir uns. Unser Bundesminister Niki Berlakovich ist derjenige, der der beste Garant dafür ist, dass das Wasserrecht auch wirklich umgesetzt wird. – Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Vertragswasserschutz!

Das ist schon kurios! Wenn die gute landwirtschaftliche Praxis so aussieht (Abg. Mag. Gaßner: Vertragswasserschutz!), dass sozusagen Wasserverschmutzung ein Teil der Bewirtschaftung wird und, wenn man das einschränken will, Kollege Gaßner, dann die Bauern kommen und sagen: wir wollen dafür Geld – das kostet in dem Fall 400 000 € und soll den Konsumenten eine etwa 30-prozentige Steigerung bei Wasser bringen –, wenn das durchgeht, was da in der Steiermark passiert, dann wissen wir, was es für Gesamt-Österreich bedeutet, wenn das ein Präzedenzfall wird!

Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist ungerecht!)

Abg. Mag. Gaßner: Sie haben auch keine Ahnung von der Gemeindearbeit!

Also einmal ein Bürgermeister, der sich etwas traut, denn es gibt ja umgekehrt sehr viele, die sich wenig trauen. Jener von Kefermarkt etwa redet sich heraus: Na ja, das Land gibt mir keine Möglichkeiten, in der Bauordnung kann ich es nicht regeln, daher mache ich dort auch nichts. (Abg. Mag. Gaßner: Sie haben auch keine Ahnung von der Gemeindearbeit!) Das sind Dinge, die wir noch abklären müssen. Aber der Bürgermeister von Neuhofen war mutig. Er stand vor Gericht, war mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, hat das aber durchgezogen und ist letztlich auch vom Verwaltungsgerichtshof freigesprochen worden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!

Nebenbei bemerkt – Kollege Schüssel ist ja nicht hier; er war doch auch ein Verfechter dieses Turbokapitalismus (Abg. Hörl: Josef, davon verstehst du nichts!) –: Wenn ich mir die Werbung von heute anschaue, muss ich sagen, die geht auch in die Richtung, wie es diese Anrufer machen: Für sie gibt es überhaupt kein Tabu, und sie stoppen auch nicht vor der Privatsphäre. Da sind wir dagegen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Das war jetzt nicht notwendig! – Abg. Mag. Gaßner: Aber es war nicht unrichtig!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Dass das wirklich auch bei uns erkannt wird, zeigt, dass bereits ab dem 1. März, also ab diesem Monat, im Euro-Raum die Produktion und ab 1. Juni dieses Jahres der Verkauf von Babyfläschchen in Europa verboten ist. Es zeugt von einer steigenden Sensibilität und Verantwortung in diesem Bereich. All diese Erkenntnisse zeigen uns, dass wir da in Zukunft sehr aufmerksam agieren müssen. Daher freut es mich ganz besonders, dass dieser Entschließungsantrag als klarer Auftrag eingebracht wurde, in dieser Frage auf europäischer Ebene weiterhin tätig zu sein. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Minister hat reagiert darauf, das sagte ich, oder?

tigen. (Abg. Mag. Gaßner: Der Minister hat reagiert darauf, das sagte ich, oder?) Der Herr Minister hat reagiert, ja, aber es ist interessant, dass im Entschließungsantrag nicht die Studie der AGES genannt wird, sondern man sagt, dass primär nach Ansicht von Global 2000 und anderer NGOs bewertet wurde.

Abg. Mag. Gaßner: Das reicht ja, oder?

Dazu gibt es ja eh keinen Anlass, denn es gibt auch die Studie des deutschen Umweltbundesamtes – auch nicht irgendjemand –, das sagt, es gebe da Wissenslücken, es sei ein ausreichendes Besorgnispotential vorhanden. (Abg. Mag. Gaßner: Das reicht ja, oder?) Dieses gibt eine Empfehlung ab, vorsorglich tätig zu werden, eine Gefährdung sei aber auch nicht studienmäßig erwiesen.

Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, was in ein wenig mehr als einem Monat passieren wird, nämlich am 1. Mai? – Da werden der Herr Katzian und der Herr Sozialminister, sofern er nicht auf der Regierungsbank von links nach rechts sehr nervös umherhirscht, am Rathausplatz am Rednerpult stehen und in der Manier des Cäsarentums in der Antike mit dem roten Taschentuch winken, um die ausländischen Arbeitskräfte am Wiener Rathausplatz ordentlich zu begrüßen. (Beifall und Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Jawohl, Herr Muchitsch, setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Fraktion durch (Abg. Mag. Gaßner: ... und setzen Sie sich endlich nieder!), dass das österreichische Steuergeld, wo man sagen muss, dass die Steuerzahler genug gezahlt haben, auch in Zukunft bei den österreichischen Firmen bleibt! Das wäre wirtschaftspolitisch intelligent, sozialpolitisch intelligent, solidarisch und sozial verträglich. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und tschüss! – Abg. Grosz dreht sich nach Schluss seiner Rede um und legt Bundesminister Hundstorfer ein rotes Anstecktuch auf die Regierungsbank, das dieser daraufhin mit einer Wischbewegung zu Boden befördert. – Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt nicht gescheit! Das war ein schwerer Fehler! – Abg. Mag. Stadler: Schmeißen Sie Ihre rote Krawatte auch gleich auf den Boden! – Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Das Zweite: Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte. – Auch da steht im Antrag, die Cross-Border-Leasing-Geschäfte, speziell bei Gemeinden, müssen aufhören. Es macht doch keinen Sinn, wenn eine Gemeinde ihr Kanalnetz nach Kanada, in die USA oder sonst wohin verkauft (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dann zurückleast und dann noch dazu das Geld in irgendwelchen dubiosen Konstrukten veranlagt, um da vielleicht 1 bis 2 Prozent Rendite zu erwirtschaften. Das macht langfristig keinen Sinn. Damit müssen wir aufhören! Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir alle auf einer Linie.

Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!

Besonders schlimm aber wird das Ganze, wenn man sieht, wie die Justiz mit diesen Fällen dann umgeht. Erinnern wir uns nur daran, wie diese Affäre von Behörden „aufgeklärt“ wird. (Abg. Rädler: Schau einmal her!) Grasser wurde quasi erlaubt, von weisungsgebundenen Beamten, sich reinwaschen zu lassen. (Abg. Mag. Gaßner: Schau dir den Rädler einmal an!)

Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Hier eine Geschäftsordnungsdiskussion loszutreten, ob jetzt der eine oder andere Minister oder der Herr Vizekanzler bei dieser Debatte den ganzen Vormittag hier gesessen ist, dazu kann ich nur sagen: Jeder weiß, worum es da geht; tun wir das daher ins richtige Licht rücken. Ich meine, dass diese Diskussion doch wieder auf sachlicher Ebene stattfinden sollte – und nicht nur sozusagen auf der rein politischen Spielebene, denn die Themen sind doch viel zu wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!

Es ist tatsächlich so. Eine Freundin von mir ist Assistenzärztin an einem Krankenhaus. Wenn ich mir die Arbeitszeit ansehe und wie viele Stunden sie tatsächlich im Krankenhaus sein muss – eine junge Ärztin –, muss ich sagen, das ist wirklich nicht viel, was sie dafür bekommt. (Abg. Mag. Gaßner: ... Ärzte sind nicht schlecht bezahlt!) Sicher, später, wenn alles passt, wird sie einmal mehr verdienen, wenn, wenn, wenn. Aber dieser Einsatz, den sie zu leisten hat, geht wirklich auf die Gesundheit. Wenn ich die Leistung vergleiche, die viele von uns als Politiker erbringen (Bundeskanzler Faymann: FPÖ-Politiker!), mit dem, was viele Ärzte zu erbringen haben, dann sind die Ärzte sicher nicht überbezahlt, meine Damen und Herren. Das glaube ich nicht.

Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: Geh, bitte!

Trugschluss Nummer drei, und der wichtigste: Radhelmpflicht für alle Kinder bis zu 12 Jahren hebt die Verkehrssicherheit. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg Unsinn. (Abg. Mag. Josef Auer: Sie wissen das sehr genau, oder? Ist das die „Souschill-Doktrin“?) Das als einzige Maßnahme als eine Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit zu bezeichnen, ist nicht nur ein Trugschluss, sondern einfach auch ein Unsinn. Die Helmpflicht ist international und national gerade für Kinder nicht anerkannt. Es geht nicht darum, Eltern zu sagen, ihr dürft den Kindern keine Fahrradhelme aufsetzen, sondern es geht um die Pflicht. Sie bevormunden erwachsene Menschen in Österreich (Abg. Mag. Gaßner – den Kopf schüttelnd –: Geh, bitte!), und die Entscheidung beruht eigentlich auf sehr fragwürdigen Studien und Umfragen aus dem Jahr 1989. Wir wissen nicht genau, was da wirklich gefragt wurde, im Sinne von: Waren das Fahrradfahrer oder waren das Fahrradfahrerinnen? Wie alt waren die?, et cetera. Das heißt, all das, was aus dieser Studie zur Entscheidung herangezogen wurde, ist einfach fragwürdig. Und noch einmal: Ein Ja zum Helm, aber ein klares Nein zur Pflicht!

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Gaßner: Wir applaudieren länger, als Sie geredet haben!

Ich hoffe, dass der Rechnungshof Sie wiederum wie in allen anderen Bereichen als Partner gewinnen kann, um die Reformen auf die Bahn zu bringen, damit die Vergangenheit die Zukunft nicht auffrisst, was eben der Fall sein könnte. Wenn wir keine Reformen setzen, besteht die Gefahr dazu. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Gaßner: Wir applaudieren länger, als Sie geredet haben!)

Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!

Frau Minister Fekter bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie hat eine solide betriebswirtschaftliche und juristische Ausbildung. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!) Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin. (Beifall bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass ich das betone, ist: Nur Unternehmer sichern Arbeitsplätze, und vor allem in der heutigen Zeit weiß jeder Betrieb, er kann nur erfolgreich sein, wenn er ein straffes Kostenmanagement hat, das heißt, wenn er die Kosten im Griff hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!) Und das, was für jeden Betrieb gilt, das gilt auch für den Staat, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!

Frau Minister Fekter bringt ideale Voraussetzungen mit. Sie hat eine solide betriebswirtschaftliche und juristische Ausbildung. (Abg. Mag. Gaßner: Es geht um den Budgetrahmen!) Sie ist eine erfolgreiche Unternehmerin. (Beifall bei der ÖVP.) Der Grund dafür, dass ich das betone, ist: Nur Unternehmer sichern Arbeitsplätze, und vor allem in der heutigen Zeit weiß jeder Betrieb, er kann nur erfolgreich sein, wenn er ein straffes Kostenmanagement hat, das heißt, wenn er die Kosten im Griff hat. (Abg. Mag. Gaßner: Wenn er gute Mitarbeiter hat!) Und das, was für jeden Betrieb gilt, das gilt auch für den Staat, meine Damen und Herren!

Abg. Mag. Gaßner: Vergessen Sie die Mitarbeiter nicht!

Wir sehen es ja jetzt bei der Staatsschuldenkrise: Jene Länder, die ihre Staatsfinanzen nicht im Griff haben, haben jetzt die größten Probleme (Abg. Mag. Gaßner: Vergessen Sie die Mitarbeiter nicht!), und dann bestimmen andere, was sie tun müssen, damit sie noch Geld von den Finanzmärkten bekommen.

Abg. Mag. Gaßner: „Pfui Teufel“ hat er nicht gesagt!

Das ist letztendlich eine Entwicklung des finanziellen Grauens. Das ist die Realität! Und der Herr Cap stellt sich noch hier her und sagt: Pfui Teufel, da werden Schwarzbilder aufgebaut! (Abg. Mag. Gaßner: „Pfui Teufel“ hat er nicht gesagt!) Na dann reden Sie einmal mit dem Rechnungshofpräsidenten, wenn Sie der Meinung sind, dass er mit falschen Zahlen operiert!

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Damit macht ihr euch aber mitschuldig. Nur, weil ihr nichts dagegen unternehmt, allein darin ist eine grobe Schuld bei euch festzustellen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sage ich euch!

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich liefere Ihnen hier den Gegenbeweis, Herr Staatspraktikant: Wenn Sie in einem Mangelberuf, der per Verordnung einmal im Jahr ausgegeben wird, zuwandern – angenommen Schweißer oder andere Berufe –, dann können Sie unter Umgehung des Kriteriums der deutschen Sprache natürlich kommen. Sie brauchen nur eine abgeschlossene Berufsausbildung im Ausland – 20 Punkte –, müssen unter 30 Jahre alt sein – noch einmal 20 Punkte –, und wenn Sie noch fünf Jahre Berufserfahrung im Ausland nachweisen, bekommen Sie noch einmal 10 Punkte. Das sind – 20, 20 und 10, Herr Staatspraktikant – 50 Punkte. Und 50 Punkte ist die Mindestanzahl, um nach Österreich zu kommen, da brauchen Sie keine Silbe Deutsch zu können! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner.

Ich finde, dass dies auch kein Problem darstellt, wenn man das so argumentiert, denn ich traue den jungen Menschen sehr viel zu. Ich traue ihnen auch zu, dass sie mit 15 Jahren, wenn sie einen Berufswunsch haben, sehr wohl wissen, was auf sie zukommt, denn: Wie ist es denn am Land? Am Land war es jahrelang so, dass einfach die Familie die älteren Personen gepflegt hat. Bei uns daheim war das auch so, das ist ganz normal. Da hat niemand gefragt, ob ich jetzt 10, 12, 13, 14 oder 15 bin, sondern es ist einfach so gemacht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner.) Sie brauchen das jetzt nicht lächerlich zu machen! Was ist Ihr Problem? (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe noch keinen 15-Jährigen gesehen, der die Pflege ... übernommen hat!) – Ach so, okay! Ich weiß nicht, woher Sie kommen, das ist Ihr Problem, aber das hat nichts mit mir zu tun. Schauen Sie aufs Land, schauen Sie nach Kärnten, schauen Sie in die Bundesländer, da ist das ganz normal. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Ich habe noch keinen 15-Jährigen gesehen, der die Pflege ... übernommen hat!

Ich finde, dass dies auch kein Problem darstellt, wenn man das so argumentiert, denn ich traue den jungen Menschen sehr viel zu. Ich traue ihnen auch zu, dass sie mit 15 Jahren, wenn sie einen Berufswunsch haben, sehr wohl wissen, was auf sie zukommt, denn: Wie ist es denn am Land? Am Land war es jahrelang so, dass einfach die Familie die älteren Personen gepflegt hat. Bei uns daheim war das auch so, das ist ganz normal. Da hat niemand gefragt, ob ich jetzt 10, 12, 13, 14 oder 15 bin, sondern es ist einfach so gemacht worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Mag. Gaßner.) Sie brauchen das jetzt nicht lächerlich zu machen! Was ist Ihr Problem? (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe noch keinen 15-Jährigen gesehen, der die Pflege ... übernommen hat!) – Ach so, okay! Ich weiß nicht, woher Sie kommen, das ist Ihr Problem, aber das hat nichts mit mir zu tun. Schauen Sie aufs Land, schauen Sie nach Kärnten, schauen Sie in die Bundesländer, da ist das ganz normal. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos –: Der hat’s dir aber jetzt hineingesagt!

haben Sie beim Kader die letzte Glaubwürdigkeit verloren. Herr Bundesminister, Ihr Ministersessel wackelt gewaltig. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der SPÖ: Und tschüss! – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Bundesministers Mag. Darabos –: Der hat’s dir aber jetzt hineingesagt!)

Abg. Mag. Gaßner: ... nicht zu spät kommen!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Fan-Gemeinde! Wir haben in der Schule einen Professor gehabt, der gesagt hat: Grölt nicht so! Daran erinnert mich das. Grölen Sie nicht so, hören Sie zu! (Abg. Mag. Gaßner: ... nicht zu spät kommen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine sozialdemokratische Logik, die so kompliziert ist, dass es einige Zeit braucht, das nachzuzeichnen. Versuchen wir es an diesem Beispiel, Herr Kollege Gaßner! Ich habe den Antrag gestellt, der Assistenzeinsatz möge beendet werden. Sie sagen jetzt, der Assistenzeinsatz wird beendet – und nehmen das als Begründung, den Antrag auf Beendigung des Assistenzeinsatzes abzulehnen! Ist das logisch? (Abg. Ing. Westenthaler: Tja, eine gewisse Unschärfe! – Abg. Kopf: Jetzt sei nicht so! – Heiterkeit im Saal.) – Sagen wir, es gibt eine gewisse Logikunschärfe bei der Sozialdemokratie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Kollege Gaßner, reden wir doch über den Kern dieser ganzen Geschichte!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Die Frage ist nur, wie viel leistbar ist, wie viel wir wollen und wo man die Bevölkerung noch mitnimmt. Und man wird die Bevölkerung nur mitnehmen können – und da meine ich, dass die da eine gewisse Nase dafür hat –, wenn endlich einmal auch die Banken und auch die Finanzinstitutionen beteiligt werden, die bis jetzt verdient haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit den Hacklern?!

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes auch die Rettungsschirme für Griechenland, für Portugal, für Irland diskutiert. Mir scheint nach dieser Diskussion, dass wir die Rettungsschirme in naher Zukunft für unsere eigene Bevölkerung aufspannen müssen – für unsere eigenen Unternehmer, für unsere eigenen Bauern und für unseren Mittelstand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Und was ist mit den Hacklern?!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja, ja!

Diese Gewerkschaftsgelder stehen normal für den Streikfonds zur Verfügung. Seit 2005 sind in Österreich keine Streiks mehr vonstattengegangen, und man kann ja nicht sagen, dass Milch und Honig für die Arbeitnehmer fließen. Dieser Streikfonds ist nämlich leer, ausgeräumt von den Konsorten der Gewerkschaft – Verzetnitsch, Nürnberger und so weiter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ja, ja, ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

die Kappe dieser politischen Gruppierung. (Abg. Zanger: Jetzt kommst aber selbst bald zum Lachen, oder?!) Dieses Sittenbild der FPK ist ebenfalls „part of the game“, und ich wünsche mir nur, dass dieses „part of the game“ irgendwann auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Richtig! – Abg. Mag. Stefan: Waren da lauter Unmündige bei der SPÖ?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Weninger: Was heißt „Elemente“? Denk einmal nach, bevor du etwas sagst! – Abg. Mag. Gaßner: Können Sie das definieren?

Meine Damen und Herren, ich möchte kurz auf den Antrag der Grünen eingehen, was den erleichterten umfassenden Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt betrifft. Das ist wieder einmal ein klassisches Lehrbeispiel, muss man sagen, für den Zugang der Linkslinken, die es ja nicht nur bei den Grünen gibt, sondern es gibt auch etliche solche Elemente in diesem Sektor (in Richtung SPÖ weisend) des Hohen Hauses, etliche Sympathisanten. (Abg. Weninger: Was heißt „Elemente“? Denk einmal nach, bevor du etwas sagst! – Abg. Mag. Gaßner: Können Sie das definieren?) Das ist ein klassisches Lehrbeispiel dafür, wie man die Dinge Zuwanderung, Asyl und Integration heillos miteinander vermanscht, und das nicht in der besten Absicht für die österreichische Bevölkerung, und zwar deshalb, weil dieser Antrag zeigt, dass hier wieder einmal ein Systemfehler begangen wird, den wir Ihnen schon seit Jahren ankreiden, und wir werden auch nicht müde werden, das weiterhin zu tun.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Muchitsch, wenn Sie hier in Selbsthypnose herausschreiten, wo immer Sie jetzt sind, offenbar sind Sie aus dem Haus geschritten – ah, da! –, und hier sagen: Danke, Herr Sozialminister, dank Ihnen haben wir in Österreich fast Vollbeschäftigung – so haben Sie es ja geschildert –, dann darf ich Sie daran erinnern, dass wir in Österreich 236 000 Arbeitslose haben und zusätzlich 65 000 Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten können, weil der Sozialminister sie in Schulungen verräumt hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht, Sie gewinnen auch keine Wahlen!

Aber das ist nun einmal so bei einem ausgeprägten Sozialdemokraten, der hier für die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai argumentiert hat, hier an diesem Rednerpult der Republik, und jetzt in seinem eigenen Wahlkreis Inserate dagegen schalten lässt, wahrscheinlich auf Gewerkschaftskosten, weil ja alles fürchterlich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist Doppelzüngigkeit, damit werden Sie keine Wahlen gewinnen (Abg. Mag. Gaßner: Sie auch nicht, Sie gewinnen auch keine Wahlen!), aber noch viel schlimmer: Sie werden keinen Arbeitsplatz in diesem Land schaffen, und das ist eigentlich das wahrlich Schändliche! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Wann ziehen Sie sich aus der Politik zurück?

Sehr geehrte Damen und Herren! Da geht es nicht um Rassismus, da geht es nicht um solche trivialen oder auch grauslichen Unterscheidungen, sondern da geht es schlichtweg darum: Was ist diesem Arbeitsmarkt, den Österreicherinnen und Österreichern und auch jenen, die zugewandert sind und hier fleißig arbeiten und nicht arbeitslos sind, was ist diesen Menschen noch zuzumuten? (Abg. Mag. Gaßner: Wann ziehen Sie sich aus der Politik zurück?) Auch da sagen wir ganz eindeutig: Genug gezahlt! Was Sie hier am Arbeitsmarkt vorhaben, ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht länger zuzumuten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Wann gehen Sie endlich?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Wann gehen Sie endlich?

Sehr geehrte Damen und Herren! Da geht es nicht um Rassismus, da geht es nicht um solche trivialen oder auch grauslichen Unterscheidungen, sondern da geht es schlichtweg darum: Was ist diesem Arbeitsmarkt, den Österreicherinnen und Österreichern und auch jenen, die zugewandert sind und hier fleißig arbeiten und nicht arbeitslos sind, was ist diesen Menschen noch zuzumuten? (Abg. Mag. Gaßner: Wann ziehen Sie sich aus der Politik zurück?) Auch da sagen wir ganz eindeutig: Genug gezahlt! Was Sie hier am Arbeitsmarkt vorhaben, ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht länger zuzumuten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Wann gehen Sie endlich?)

Abg. Mag. Gaßner: Aber auch die Opposition hält sie aus!

Meine Damen und Herren! Wo sind denn die wichtigen ...? (Abg. Mag. Gaßner: Aber auch die Opposition hält sie aus!) – Ja, die Opposition hält es aus, selbstverständlich! Aber die Frage ist, ob es die Österreicherinnen und Österreicher aushalten und aushalten sollen. (Abg. Mag. Gaßner: Nein, euch hält sie aus!)

Abg. Mag. Gaßner: Nein, euch hält sie aus!

Meine Damen und Herren! Wo sind denn die wichtigen ...? (Abg. Mag. Gaßner: Aber auch die Opposition hält sie aus!) – Ja, die Opposition hält es aus, selbstverständlich! Aber die Frage ist, ob es die Österreicherinnen und Österreicher aushalten und aushalten sollen. (Abg. Mag. Gaßner: Nein, euch hält sie aus!)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist eh kein Witz, das ist eh ernst!

Es ist jetzt nicht die Zeit, um hier Witze zu machen, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Mag. Gaßner: Das ist eh kein Witz, das ist eh ernst!), sondern Sie bringen ja nicht einmal Ihre Dinge durch. Die Frau Bildungsministerin, es ist heute schon gesagt worden, hat doch ein fix und fertiges Konzept zur Schulreform vorgelegt. Die von Ihnen so ein bisschen abgewertete Opposition hat zugestimmt. Wir haben gesagt: Ja, machen wir es, sofort! – Das ist ein Jahr her. Das findet man nicht einmal mehr in diesem neuen Aufbruchpapier. Ja, man zeigt zur ÖVP, aber das ist nicht unser Prob

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Aber nicht Bauernbundpolitik!

Und ich sage heute zum Abschluss, meine Damen und Herren, ich habe es schon mehrmals gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber): Agrarpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik, weil sie in den letzten Jahrzehnten nachhaltig von der ÖVP und vom Bauernbund gestaltet wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Aber nicht Bauernbundpolitik!)

Abg. Mag. Gaßner: Muss es unbedingt deutsche Literatur sein?

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun ja, am Schluss anknüpfend: Ich glaube, ein bisschen mehr Literatur, als der Kollege Großruck normalerweise bietet, tut diesem Haus auch nicht ganz schlecht – also, wenn wir hier vom Vierzeiler ein bisschen wegkommen. (Beifall bei der FPÖ.) Deutsche Literatur tut auch ganz gut, ohne das in die Richtung des Kabaretts ziehen zu wollen oder zu müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Muss es unbedingt deutsche Literatur sein?)

Abg. Mag. Gaßner: Wo er eh so lieb war!

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Riepl, so leicht lasse ich mir den Wind nicht aus den Segeln nehmen! (Abg. Mag. Gaßner: Wo er eh so lieb war!) Ja, netter Versuch sozusagen! (Heiterkeit der Rednerin.)

Abg. Mag. Gaßner: Wo war das?

Es hat zum Beispiel in Oberösterreich eine Gemeinde gegeben, da hat der Bürgermeister zu einem Grillfest mit Grillhendl und Bier und auch antialkoholischen Getränken, nehme ich an, eingeladen, und dort wurde angeboten, dass man die Wahlkarte vor Ort bestellen kann. Die Wahlkarte wurde vor Ort ausgefüllt – mit oder ohne Fettflecken, das sei jetzt unserer Phantasie überlassen –, und dann wurde die Wahlkarte von der Gemeindesekretärin wieder mitgenommen. Dass man da nicht mehr von der Ausübung des geheimen Wahlrechtes sprechen kann, liegt auf der Hand. (Abg. Mag. Gaßner: Wo war das?) In Oberösterreich. (Abg. Rädler: Wer war das konkret?) Weiß ich jetzt nicht, kann ich Ihnen aber nachliefern.

Abg. Mag. Gaßner: Das „I“ steht für „Imperator“, nicht für den „Ersten“! Das steht für „Imperator“ und ist ein I, nicht ein Einser!

Es ist ein historisches Faktum – kein Zeichen der Sympathie, sondern Faktum –, dass die österreichische Geschichte zeitlich zu 85 Prozent von den Entscheidungen einer Familie, von den Entscheidungen des Hauses Österreich, des Hauses Habsburg bestimmt worden ist. Das sollten wir auch einmal annehmen. Sie sitzen zumindest bei Gedenkveranstaltungen im Reichsratssitzungssaal, der durch das Monogramm „FJI“ (der Redner sagt: F, Jot, eins), Franz Joseph I., markiert ist, sehr geehrte Damen und Herren! Sie befinden sich in einem Land, das jahrhundertelang von dieser Familie und der Monarchie geprägt worden ist, mit allem Für und Wider. (Abg. Mag. Gaßner: Das „I“ steht für „Imperator“, nicht für den „Ersten“! Das steht für „Imperator“ und ist ein I, nicht ein Einser!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie reden am Thema vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich schließe auch aus, dass wir uns neue Vermögensteuern für den Mittelstand ausdenken. Wie ich vorhin schon erwähnt habe, wird der Mittelstand bereits ausgepresst wie eine Zitrone. Würde man da auch noch eine Vermögensteuer draufsetzen, dann schabt man doch an der Schale dieser Zitrone. – Nicht mit mir als Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie reden am Thema vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?

Herr Kollege Krainer, schauen wir uns jene Länder an, wo es eine hohe Vermögenssteuer gibt! Erstens ist dort die Steuerquote viel niedriger, und die Vermögenssteuer ist dort zu 80 bis 90 Prozent alles Grundsteuer. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Das schaue ich mir an, lieber Wolfgang Katzian, ob ihr dazu bereit seid! Komm heraus und sag, du bist für die Erhöhung der Grundsteuer! Komm heraus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Komm heraus und erkläre das dann dem Bürgermeister Häupl, welche Auswirkungen das auf die Mietensituation in Wien hat! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt denn das?)

Abg. Mag. Gaßner: Mit der Steuersenkung?

Der erste Punkt kann nur eine Rückführung des Budgetdefizits sein; was wir in Loipersdorf festgelegt haben führt genau dort hin. Denn wenn wir diese Budgetdisziplin aufbringen – und ich gehe davon aus, wir schaffen es –, dann werden wir von 4,6 Prozent noch in dieser Legislaturperiode unter die ominösen 3 Prozent kommen. Ich halte dies durchaus für möglich. (Abg. Mag. Gaßner: Mit der Steuersenkung?)

Abg. Mag. Gaßner: Nein, so schwierig ist das nicht!

Ich komme schon zur Steuersenkung, aber zuerst einmal muss man das Defizit senken, denn wenn ich 10 Milliarden und mehr für den Zinsendienst zu leisten habe, Abgeordneten-Kollege, dann möchte ich nicht gleichzeitig eine Steuersenkung machen, die ich mir mit teuren Zinsen und Zinseszinsen erkaufe. Ich hoffe, dass das einleuchtend ist. (Abg. Mag. Gaßner: Nein, so schwierig ist das nicht!)

Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Was kann ich für die Gemeinden tun, Herr Bürgermeister?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Was kann ich für die Gemeinden tun, Herr Bürgermeister?)

Ruf bei der ÖVP: Das war die Wahrheit! – Abg. Silhavy: Die Superreichen! – Abg. Mag. Gaßner: Die sind ja so arm!

Wir kommen zu den Abstimmungen. (Ruf bei der ÖVP: Das war die Wahrheit! – Abg. Silhavy: Die Superreichen! – Abg. Mag. Gaßner: Die sind ja so arm!)

Abg. Mag. Gaßner: Er kann nicht anders!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Bevor ich ganz kurz auf die Sache eingehe, noch ein Wort an den Abgeordneten Grosz: Herr Abgeordneter Grosz, glauben Sie, dass Sie wirklich viele Sympathien bei Wählern erreichen, indem Sie dieses Haus permanent herabwürdigen? Es wirft Ihnen auch niemand Korruption vor unter dem Schutz, unter dem Deckmantel der Immunität. Ich meine, Sie sollten im Umgang mit diesem Haus ein bisschen vorsichtiger sein in Ihrer Wortwahl und nicht so niveaulos um sich schlagen, wie Sie es tun. Das ist wirklich nicht angebracht. Es ist absolut nicht angebracht. Ich werfe Ihnen vom Rednerpult aus auch kein strafrechtlich zu ahndendes Verhalten vor, das Sie nicht gesetzt haben. Sie haben jetzt sicherlich 90 oder 100 Prozent aller Angehörigen der beiden Parteien beleidigt, und das ist nicht notwendig in diesem Haus. (Abg. Mag. Gaßner: Er kann nicht anders!) So gehen wir nicht miteinander um! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser öffentlicher Dienst wird, wie gesagt, international hervorragend eingestuft. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, den 350 000 Beschäftigten, herzlich Danke sagen für ihre hervorragende Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Es sind nur Herren!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Gaßner: Es sind nur Herren!) Hohes Haus! Wenn man nach 56 Jahren eine Regelung trifft, die den Staatsvertrag betrifft, dann kann man dies, so glaube ich, durchaus als historischen Moment bezeichnen. Und ich hoffe auch, dass wir heute eine einstimmige Lösung für dieses Problem finden, weil ich glaube, dass es notwendig ist, hier eine dauerhafte und stabile Lösung zu beschließen, um auf dieser aufbauend mit den Volksgruppen auch weiterhin in einem Dialog bleiben zu können.

Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?

Aber eines ist schon zu sagen: Wir hätten das natürlich auch schon viel früher haben können. Am 12. Juli 2006 hat die Chefin der Kärntner SPÖ über ihren Pressedienst an ihre Parteifreunde in Wien appelliert: „Fordere die Bundes SPÖ auf, Vorschlag Schüssels zuzustimmen“. (Abg. Mag. Gaßner: Wo steht das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das klingt eher nach einer gefährlichen Drohung!

Deswegen, meine Damen und Herren: Fürchtet euch nicht, wir richten es schon. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das klingt eher nach einer gefährlichen Drohung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das werden wir uns gut merken! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ja, gern! Ich kann es dir auch schriftlich geben!

Er ist nämlich für die Regionen zuständig, und wenn er sich dort einsetzt, dann bin ich guter Dinge, aber dass es insgesamt nicht ohne Kürzungen geht, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das werden wir uns gut merken! – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, ja, gern! Ich kann es dir auch schriftlich geben!)

Abg. Mag. Gaßner: Was habe ich gesagt?!

Das ist also eine Geldbeschaffungsaktion, und wir kommen zur Frage, wer das Geld bekommen soll. Kollege Schüssel hat im Ausschuss gesagt, dass diese Steuer nur kommen wird, wenn die EU sie bekommt, wenn es eine EU-Steuer wird, sonst wird sie gar nicht kommen. Auch heute sind die Töne in diese Richtung gegangen. Kollege Gaßner hat gesagt, die arme EU braucht ja mehr Geld. (Abg. Mag. Gaßner: Was habe ich gesagt?!) Minister Berlakovich hat gesagt, die EU muss mehr Geld haben, und wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, damit die Menschen sich auch in Zukunft das Essen leisten können, und solche Sachen.

Ruf: „Hunderttausend Arbeitslose“! – Abg. Neubauer: Das waren aber Schilling! – Abg. Mag. Gaßner: Recht hat er gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kreisky also hat gesagt: Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächste als einige Tausend Arbeitslose. (Ruf: „Hunderttausend Arbeitslose“! – Abg. Neubauer: Das waren aber Schilling! – Abg. Mag. Gaßner: Recht hat er gehabt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.

Darin gebe ich Ihnen recht, aber die Conclusio daraus kann ja nicht sein – wie Kollege Cap meint –: Dann erhöhen wir halt noch einmal die Steuern, um das bedienen zu können!, und diese Ungerechtigkeit fortzusetzen, sondern wir müssen die Staatsschulden senken. Nur das kann die Antwort sein, und zwar die gerechte Antwort! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Hübner. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung des Abg. Cap –: Ich glaube, der hat dich missverstanden, Josef! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange seid ihr schon in der Regierung?

Es stimmt auch, meine Damen und Herren, dass die Realwirtschaft unter dieser Finanzkrise zu leiden hat – überhaupt keine Frage. Die Realwirtschaft leidet unter der Finanzkrise. Aber auch diesbezüglich gilt dasselbe: Nicht der böse Finanzmarkt ist schuld daran, dass die Realwirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe unter der Finanzkrise zu leiden haben, sondern es sind wieder diejenigen, die die Finanzkrise ausgelöst haben, durch eine Schuldenpolitik, die diesem Grundsatz eines ehemaligen Bundeskanzlers zugrunde gelegt ist und die ich nicht teile, sondern die ich ablehne! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wie lange seid ihr schon in der Regierung?)

Abg. Mag. Gaßner: „Bei den Bundesbahnen“, das war sehr gut!

Abschließend: Damit Österreich nicht Griechenland wird, heißt es, in der Zukunft eine vernünftige Budgetpolitik zu machen, heißt es, unser Budget in Ordnung zu bringen, die notwendigen Reformen – ob im Pensionssystem, im Gesundheitssystem oder bei den Bundesbahnen (Abg. Mag. Gaßner: „Bei den Bundesbahnen“, das war sehr gut!) – zu machen, vor allem aber eines zu tun: die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken, indem man die Innovationskraft durch Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen stärkt, indem man die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land forciert und stärkt durch, wie die Frau Bundesministerin schon gesagt hat, eine möglichst bald stattfindende, aber leistbare und erst dann stattfindende Entlastung des Mittelstandes von der exorbitant hohen Steuerbelastung.

Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte nicht wieder so schimpfen wie vorher!

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kinder sind unsere Zukunft, Kinder sind unser höchstes Gut, und für ihre Ausbildung haben wir zu sorgen. (Abg. Mag. Gaßner: Aber bitte nicht wieder so schimpfen wie vorher!) – Das sind wohl Sätze, die jeder von Ihnen hier unterstreichen und bestätigen kann. Aber wie ermöglichen wir es nun unseren Kindern, so gut wie möglich Bildung zu erwerben und ihre Zukunft zu gestalten?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund? – In Niederösterreich werden die Gemeinden jetzt dem Bauernbund eingegliedert werden! Und der Grillitsch wird euer Chef!

Dieses Gemeindepaket, das wir in diesen Tagen beschlossen haben, ist etwas, das gerade ich sehr schätze. Ich verrate ein Geheimnis: Von den vielen niederösterreichischen Bürgermeistern sind mehr als die Hälfte beim Bauernbund. Ihr könnt mir daher glauben, dass es auch uns sehr viel Freude macht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bauernbund? – In Niederösterreich werden die Gemeinden jetzt dem Bauernbund eingegliedert werden! Und der Grillitsch wird euer Chef!)

Abg. Mag. Gaßner: Die Länder!

Gleichzeitig entsteht dieses intensive Wachstum bei den Gemeinden auch durch die Vereinbarungen, dass wir sie an allen Steuern partizipieren lassen, nämlich diese 30 Prozent, also auch an der neu geschaffenen Stabilitätsabgabe, der Bankensteuer. Der Bund hätte die Gemeinden da nicht mitnaschen lassen müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Die Länder!) – Die Länder, ja, Herr Bürgermeister! Das heißt, wir haben gezeigt, wir behandeln Länder und Gemeinden und Städte respektvoll, auf Augenhöhe, als Partner. Und das ist gut so, weil die Aufgabenteilung von beiden bewerkstelligt werden muss.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich bedanke mich nochmals im Namen aller meiner Landsleute für Ihren in Bälde zu fällenden Beschluss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Na geh!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin seit 23 Jahren Gemeindepolitiker in einer Gemeinde mit einem kleinen Gemeinderat, kleinen Stadtrat, und ich muss sagen: Das, was Sie hier an Argumenten vorgebracht haben, ist wirklich hanebüchen! (Abg. Mag. Gaßner: Na geh!)

Abg. Mag. Gaßner: Reden Sie einmal mit den ...!

Ein Mindestpensionist muss mit 770 € auskommen, und Sie sagen, ein Politiker, ein Bürgermeister kann ruhig 4 000 € dazuverdienen. Also das müssen Sie in der Öffentlichkeit einmal argumentieren! – Das kann man nicht argumentieren, Kollege Gaßner! (Abg. Mag. Gaßner: Reden Sie einmal mit den ...!) Ich habe mit denen schon gesprochen.

Abg. Mag. Gaßner: Das kostet nichts!

Ich sage es noch einmal: Egal, was es kostet, es ist das falsche Signal! (Abg. Mag. Gaßner: Das kostet nichts!) Sparen Sie und seien Sie Vorbilder, Kollege Gaßner und die Kollegen von der ÖVP, und schmeißen Sie nicht das Geld hinaus! Die Schlagzeile in der „Kronen Zeitung“ möchte ich sehen, wenn Politiker zehnmal mehr dazuverdienen dürfen, nahezu 4 000 €, zur Pension als der normale ASVG-Versicherte, der 374 € im Monat dazuverdienen darf. Das sind Zustände, die wir in diesem Land nicht unterstützen können, und daher wird das BZÖ da mit Sicherheit nicht zustimmen.

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Spindelberger, ganz kurz einmal zu Ihnen: Die Qualität des österreichischen Weines ist weltweit bekannt und wird überall geschätzt! Wir Österreicher können stolz darauf sein, dass wir so herrliche Weine in diesem Land herstellen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Daher sollten wir jetzt nicht wieder beginnen, es sozusagen ein bisschen so darzustellen, dass vielleicht etwas ist oder etwas sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Es hat nicht genügend Untersuchungen gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist das Tierschutzgesetz!

Geschätzter Herr Minister, ich möchte hier die Pläne Ihres Kabinetts zur Verschärfung der Haltungsbestimmungen bei den Zuchtsauen erwähnen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn diese Verschärfungen kommen, dann müssen 40 bis 50 Prozent der Betriebe zusperren. Das ist politische Willkür. Sie spielen mit den Existenzen der heimischen Betriebe, aber auch mit Tausenden von Arbeitsplätzen. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist das Tierschutzgesetz!) Ich frage mich, wo da die Arbeiterkammer ist, wenn es darum geht, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ruf bei den Grünen: Nein, der Landwirtschaftsminister ist nicht gesprächsbereit! – Abg. Mag. Gaßner: Stimmt!

Wir wissen, dass die tierhaltenden Betriebe in Österreich vor allem auch Rechtssicherheit brauchen, um wirtschaften zu können. Sie vertrauen auf das österreichische Tierschutzgesetz in der jetzigen Fassung, auch auf die zugehörigen Verordnungen, selbstverständlich. Und sie sind höchst interessiert daran und handeln auch danach, dass ihre Tiere bestmöglich versorgt werden, sie sind interessiert am Wohl ihrer Tiere. Und sie wollen auch an die Verbraucher entsprechende Informationen weitergeben. Sie sind vor allem auch gesprächsbereit, während die Tierschutzaktivisten Verunsicherung in der Bevölkerung auslösen. (Ruf bei den Grünen: Nein, der Landwirtschaftsminister ist nicht gesprächsbereit! – Abg. Mag. Gaßner: Stimmt!) – Es ist so: Sie verunsichern die Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch die Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr jetzt davon! Bleibt bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren, entweder wird dann der Tierschutz verlieren oder unsere Bauern verlieren in kürzester Zeit ihre Existenzgrundlage. Dann können sie sich aber beim Herrn Landwirtschaftsminister Berlakovich bedanken! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr jetzt davon! Bleibt bei der Wahrheit!)

Abg. Mag. Gaßner: Glaubst du, dass da noch wer zuschaut?!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! (Abg. Mag. Gaßner: Glaubst du, dass da noch wer zuschaut?!) Hohes Haus! Wir geben hier im Parlament ja immer wieder Bekenntnisse für einen funktionierenden, lebenswerten ländlichen Raum ab, und ich glaube, wenn wir uns schon dazu bekennen, dann müssen wir diesen Worten noch mehr Taten folgen lassen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abschließend darf ich noch der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es in Österreich nicht zu einer flächendeckenden, generellen Einführung von Studiengebühren kommt – weder an Fachhochschulen noch an Universitäten. (Rufe bei der ÖVP: Auf Fachhochschulen ...!) Ich denke, dieser Bildungszugang muss auch in Zukunft finanziell barrierefrei sein und darf keine finanzielle Belastung für die mittleren und unteren Einkommensbezieher darstellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Drei! Drei!

In Wirklichkeit geht es – und das müssen sich die Damen und Herren von der ÖVP einfach einmal sagen lassen und verinnerlichen – um eure Machtpositionen, die ihr nicht aufgeben wollt. (Ruf bei der ÖVP: In Wien haben wir keine!) Ich verstehe es ja zum Teil, aber wenn selbst ÖVP-Bürgermeister bei uns im Mühlviertel konkrete Vorschläge machen, dass vier Gemeinden zu einer Stadt zu vereinen wären (Abg. Mag. Gaßner: Drei! Drei!) – drei sind es nur?; die vierte ist dann die Stadt Aist –, und ich dann die Widerstände sehe, die es in der eigenen Partei gibt, dann tut es mir eigentlich leid. (Ruf bei der ÖVP: ... Oberösterreich ...!) – Nein, ihr müsst schon eure Parteikollegen überzeugen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Tamandl und Mag. Gaßner.

Diese Haftungsausweitung wird dazu führen, dass das, worum es eigentlich geht – und diese Summe erhöht sich nicht –, billiger zu organisieren ist und damit für die europäischen Steuerzahler billiger ist. Sollte das Geld denn überhaupt in die Ziehung genommen werden, kann es auch billiger an diese Krisenregionen weitergereicht werden. Das ist doch etwas Sinnvolles, um Gottes Willen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Tamandl und Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Banken Geld verlieren – und die Banken sind in Europa sehr, sehr einflussreich – und die Bevölkerung in Griechenland wird noch größere Probleme bekommen, noch tiefere Einschnitte zu gewärtigen haben. Genau das ist der Punkt! Das heißt, man wägt ab zwischen den Interessen des griechischen Volkes und dem Wohlstandsverlust der Österreicher. Darüber reden wir! Wir reden darüber, dass in Österreich ein Wohlstandsverlust passieren wird, und zwar deshalb, weil wir das Geld verteilen. Es ist hier eine sozialistische Umverteilung geplant, wobei man jenen nimmt, die haben, und denen gibt, die nicht haben, ganz einfach, und dann sozusagen ein Gleichgewicht erzeugt. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Es ist eine klassische Umverteilung ... (Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?)

Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?

Nein, es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum: Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Banken Geld verlieren – und die Banken sind in Europa sehr, sehr einflussreich – und die Bevölkerung in Griechenland wird noch größere Probleme bekommen, noch tiefere Einschnitte zu gewärtigen haben. Genau das ist der Punkt! Das heißt, man wägt ab zwischen den Interessen des griechischen Volkes und dem Wohlstandsverlust der Österreicher. Darüber reden wir! Wir reden darüber, dass in Österreich ein Wohlstandsverlust passieren wird, und zwar deshalb, weil wir das Geld verteilen. Es ist hier eine sozialistische Umverteilung geplant, wobei man jenen nimmt, die haben, und denen gibt, die nicht haben, ganz einfach, und dann sozusagen ein Gleichgewicht erzeugt. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Es ist eine klassische Umverteilung ... (Abg. Mag. Gaßner: Ja, schlecht?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben die Gesamtschule noch nicht verstanden!

Die Freiheitliche Partei steht für keine Gesamtschule. Wir sind hier für eine Differenzierung, weil es wichtig ist, dass diejenigen Kinder und Jugendlichen, die besondere Fähigkeiten haben, auch besonders gefördert werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben die Gesamtschule noch nicht verstanden!) – Ganz sicher nicht, liebe Kollegen von der SPÖ!

Abg. Mag. Gaßner: Die Angelegenheit ist zu ernst, als dass Sie sich damit beschäftigen!

Auch die ÖVP ist gefordert, politische Vertuschung zu beenden, denn es ist mir heute die Information zugetragen worden, dass demnächst auch Fälle aus dem ÖVP-Bundesland Niederösterreich auftauchen werden, in einer ähnlichen Dimension, von ähnlicher Grauslichkeit und in einer ähnlichen Größenordnung, wo sich die ÖVP auch die Frage stellen muss, auch der Herr Landeshauptmann in Niederösterreich, was sie in ihrem Verantwortungsbereich auf Landesebene und Bundesebene da gemacht hat. (Abg. Mag. Gaßner: Die Angelegenheit ist zu ernst, als dass Sie sich damit beschäftigen!)

Abg. Mag. Gaßner: Die Sache ist zu ernst, als dass Sie Ihr politisches Spiel damit treiben!

Noch einmal: Es muss ja auch das Parlament seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und vor allem auch die SPÖ sich ihrer Verantwortung stellen, in der Stadt Wien und auch auf Bundesebene. Denn dass jetzt schon wieder die Kommission enorm lange dauert (Abg. Mag. Gaßner: Die Sache ist zu ernst, als dass Sie Ihr politisches Spiel damit treiben!), dass man, obwohl man es seit den siebziger Jahren gewusst hat, bis heute keine Konsequenzen gezogen hat, das letzte Heim erst im Jahr 2000 geschlossen wurde, eine derartige Einrichtung, das schreit nach politischer Aufklärung und das muss auch hier im Parlament thematisiert werden, notfalls auch in einem Untersuchungsausschuss, das möchte ich hier ganz offen sagen, wenn sich diese Vorwürfe weiter in diese Richtung verdichten und Sie weiterhin die politische Aufklärung verweigern. (Abg. Mag. Gaßner: Wer verweigert es denn?)

Abg. Mag. Gaßner: Wer verweigert es denn?

Noch einmal: Es muss ja auch das Parlament seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und vor allem auch die SPÖ sich ihrer Verantwortung stellen, in der Stadt Wien und auch auf Bundesebene. Denn dass jetzt schon wieder die Kommission enorm lange dauert (Abg. Mag. Gaßner: Die Sache ist zu ernst, als dass Sie Ihr politisches Spiel damit treiben!), dass man, obwohl man es seit den siebziger Jahren gewusst hat, bis heute keine Konsequenzen gezogen hat, das letzte Heim erst im Jahr 2000 geschlossen wurde, eine derartige Einrichtung, das schreit nach politischer Aufklärung und das muss auch hier im Parlament thematisiert werden, notfalls auch in einem Untersuchungsausschuss, das möchte ich hier ganz offen sagen, wenn sich diese Vorwürfe weiter in diese Richtung verdichten und Sie weiterhin die politische Aufklärung verweigern. (Abg. Mag. Gaßner: Wer verweigert es denn?)

Abg. Mag. Gaßner: Sie machen Ihr politisches Spiel daraus!

Menschen, und es gibt nichts Schlimmeres als kleine hilflose, wehrlose Wesen, die, wo sie ohnehin schon ein schweres Schicksal haben, indem sie in einem Kinderheim landen, dort noch vergewaltigt, missbraucht, geschlagen – ich weiß nicht, was alles – werden. Und Sie haben weggesehen! (Abg. Mag. Gaßner: Sie machen Ihr politisches Spiel daraus!)

Abg. Mag. Gaßner: Das sind rote Gemeinden! Das sind sozialdemokratische Gemeinden!

Stadtgemeinde St. Valentin: Junge Bürgermeisterin, Mag. Kerstin Suchan, 9 000 Einwohnerinnen und Einwohner, und ich sage Ihnen, wie unsere Bildungs- und Betreuungsarbeit in meiner Stadtgemeinde aussieht: 14 Kindergartengruppen, 280 Kinder werden betreut, 23 PädagogInnen, 16 KinderbetreuerInnen und MitarbeiterInnen zusätzlich; zwei Hortgruppen mit 50 Kindern, drei PädagogInnen, eine zusätzliche Betreuerin; eine Kleinkindeinrichtung: 15 Kinder werden betreut und gefördert, eine Pädagogin, zwei Betreuerinnen zusätzlich. Es gibt in allen Einrichtungen Mittagessen, ganztägige Betreuung und ganz kurze Schließzeiten. (Abg. Mag. Gaßner: Das sind rote Gemeinden! Das sind sozialdemokratische Gemeinden!)

Abg. Mag. Gaßner: Wieso?

Daher ist es so entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich endlich die Reformen anpacken, auch in der Steuerpolitik. Es ist ein Unsinn, Herr Kollege Cap, von einer Reichensteuer zu träumen, diese 80 000 Millionäre zu schröpfen, ein völliger Schwachsinn, sage ich Ihnen. (Abg. Mag. Gaßner: Wieso?) Und wenn Sie sie erwischen mit, was weiß ich, 80 000 Gutachten, dann kommen dabei 300 Millionen an Steuern heraus. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Sie werden mit 300 Millionen € das Defizit-Loch, das jetzt 8 Milliarden € ausmacht, nicht stopfen können, das wissen Sie.

Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?

Daher ist es so entscheidend, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich endlich die Reformen anpacken, auch in der Steuerpolitik. Es ist ein Unsinn, Herr Kollege Cap, von einer Reichensteuer zu träumen, diese 80 000 Millionäre zu schröpfen, ein völliger Schwachsinn, sage ich Ihnen. (Abg. Mag. Gaßner: Wieso?) Und wenn Sie sie erwischen mit, was weiß ich, 80 000 Gutachten, dann kommen dabei 300 Millionen an Steuern heraus. (Abg. Mag. Gaßner: Schlecht?) Sie werden mit 300 Millionen € das Defizit-Loch, das jetzt 8 Milliarden € ausmacht, nicht stopfen können, das wissen Sie.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land 4 Millionen steuerfrei vererbt werden können – steuerfrei! –, während andere ein Leben lang arbeiten müssen und das auch nicht annähernd verdienen, aber mit den Sozialabgaben und mit den Steuern 50 Prozent schon in dieser niedrigen Liga zahlen. Sie wissen das ganz genau, wenn sie mehr verdienen, dann zahlen sie noch mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wenn einer 4 Millionen € in seinem Leben verdient, dann ist er ohnehin schon ganz gut unterwegs, aber der zahlt Länge mal Breite. Und das soll gerecht sein? Da rennen Sie herum und reden von Leistungsgerechtigkeit?

Abg. Mag. Gaßner: Frisch operiert aber nicht!

Das ist nur deswegen der Fall, weil es ein riesiges Planungswirrwarr und Planungsdefizit gibt. Warum? – Weil Sie die Landeshauptleute nicht dazu verpflichten können, dass nicht innerhalb von 20 Kilometern, so wie es in meiner Heimat ist, Oberwart und Hartberg, ich getraue mich das auch zu sagen, ... – Herr Lopatka ist gerade nicht da, der war tatkräftig daran beteiligt, dass sowohl auf der einen Seite als auch auf der anderen alle Abteilungen hochgerüstet werden, weil sich ein Burgenländer nicht in der Steiermark behandeln lassen müssen soll und der Steirer nicht im Burgenland drüben, obwohl man an dieser Stelle mit dem Radl hin- und herfahren kann. (Abg. Mag. Gaßner: Frisch operiert aber nicht!) Vielleicht gerade nicht der Kranke.

Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Strache: Nicht, dass er als Nächster aus der ÖVP ausgeschlossen wird! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schaufelt sich gerade sein eigenes Grab!

Ich habe vorher erwähnt, dass Sie die Abberufung Entachers eigentlich ohne Not herbeigeführt haben. Sie haben das Berufsheer eingeleitet, obwohl Sie selbst in Ihrer Anfragebeantwortung ... – Übrigens muss man auch einmal ansprechen, Herr Bundesminister, wie Sie Anfragen beantworten. Das ist schlichtweg eine Farce und eine Provokation für jeden Abgeordneten! (Demonstrativer Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Strache: Nicht, dass er als Nächster aus der ÖVP ausgeschlossen wird! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schaufelt sich gerade sein eigenes Grab!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Die Kunst des Ganzen ist aber, dass man, wenn man solch einen Budgetpfad einzieht, in Schwerpunktbereichen auf jeden Fall auch Schwerpunkte setzt. Die Bundesregierung macht das ganz speziell auch im Sicherheitsbereich. Es ist ja schon zu Beginn der Debatte gesagt worden, dass wir in diesem Bereich auf keinen Fall reduzieren, sondern, im Gegenteil, sogar ausbauen und gezielt investieren. Das macht auch Sinn! Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist und durch die konsequente Arbeit von ÖVP-Innenministern und Bundesregierung auch immer weitere Erfolge erzielt werden können. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – ÖVP-geführt, jawohl.

Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung (Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!), für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davongelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu wenig bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) Weil sie angepackt haben, erhalten sie dann als Dank und als Anerkennung von dieser Republik eine Pension, die so mickrig ist, dass man davon in Wahrheit gar nicht leben kann und als armutsgefährdet oder als arm einzustufen ist. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Gaßner: Endlich kommen die Zuwanderer!

Wo ist Ihr beherztes Durchgreifen, wenn es um die Verhätschelung von Zuwanderern geht (Abg. Mag. Gaßner: Endlich kommen die Zuwanderer!), die nach Österreich kommen, weil sie glauben, dass wir hier als Gastgesellschaft dafür zuständig sind, ihnen alles in den Mund zu legen? Diese Verhätschelung ist endlich einmal abzustellen, meine Damen und Herren! Was passiert denn da von Ihrer Seite? – Da hört man überhaupt nichts, da gibt es keinen Funken von Nachhaltigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Und an unseren Koalitionspartner gewandt, zur Frau Kollegin Oberhauser: Nicht nur die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, auch der Herr Landeshauptmann Voves zum Beispiel haben sich grundsätzlich schon positiv dazu geäußert, zumindest einmal darüber nachzudenken, darüber einmal zu verhandeln. Ich glaube, das sollte ein Appell sein an Sie hier im Hohen Haus, sich wirklich zu überlegen ... (Abg. Dr. Oberhauser: Dann reden wir auch über die Vermögenssteuer!) Zur Vermögenssteuer komme ich schon. Ich halte es nämlich für interessant, dass heute in der gesamten Budgetdebatte alle Redner der SPÖ die Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Millionärssteuer, wie Sie sie nennen, immer wieder zur Finanzierung aller Bereiche heranziehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle!

Frau Bundesminister! Sie haben selbst im Budgetausschuss gesagt, dass es diesbezüglich eine gewisse Schieflage gegenüber jenen Angestellten gibt, die nach dem ASVG versichert sind. Ab 2014 gibt es bei den ÖBB nur mehr Angestellte, die nach dem ASVG versichert sind. Das ist nach dem neuen Sozialrechts-Änderungsgesetz so vorgesehen. Aber was glauben Sie, was sich jene Leute in Österreich denken, denen man sagt, dass sie länger arbeiten sollen, von mir aus bis 65 Jahre oder darüber, wenn sie feststellen, dass jene als Beamte bei den ÖBB Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren mit zirka 53 Jahren in Pension gehen? (Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle!) – Das versteht keiner! Und das ist das Problem dabei, nicht wahr? (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Beim Herrn Ackerl, der sich da hervortut, da hätten wir etwas zu tun, Herr Haberzettl. Ich glaube, vom Kollegen Weninger habe ich das gehört, dass es innerhalb der SPÖ (Abg. Mag. Wurm: Zum Budget!) – ja, das gehört eh zum Budget! – eine Gruppe gibt, die sich damit beschäftigt, was man mit zurückgetretenen Politikern wie dem Herrn Haberzettl tun kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Frau Bundesminister, ich möchte auch einen Blick auf die Standortpolitik in unserem Land werfen, und ich denke, dass wir da ständig – aus verschiedenen Gründen, wegen Umweltschutz, Klimaschutz, Verbesserung der sozialen Netze – auf den Wirtschaftsstandort Österreich Belastungen drauflegen. (Abg. Markowitz: ... Herzensangelegenheit!) Ich darf das auch am Beispiel der AUA einmal kurz skizzieren. Am Flughafen Wien haben Sie vor wenigen Wochen für die arabische Fluglinie Emirates zusätzliche Frequenzen, Slots, aufgetan (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), eine Fluglinie, die zumindest Betriebsmittel wie Kerosin, aber auch Kosten des Bodenpersonals, der Wartung und so weiter ungleich günstiger erwirtschaften kann.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Und wenn Sie jetzt immer davon reden – und auch gestern war das seitens der SPÖ ein bisschen so –, von dieser Reichensteuer, einer Mehrbelastung für die Bevölkerung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie wollen das ja gar nicht! Das ist ja eine politische Doppelgleisigkeit, die Sie da fahren. Sie reden nur darüber, um politisch zu punkten, aber in Wahrheit wollen Sie das nicht. Das muss man auch einmal festhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Markowitz: Eine Brandrede!)

Beifall beim BZÖ. – Abg Grosz: Zweimal nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh nach Hause, Haare färben! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Grosz: Wir sind wenigstens anwesend! – Zwischenrufe beim BZÖ.

Ebenso einen Ordnungsruf erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Weninger, für die Verwendung der Begriffe „Alt- und Jungrabauken“ in die gleiche Richtung. (Beifall beim BZÖ. – Abg Grosz: Zweimal nichts genützt! – Abg. Ing. Westenthaler: Geh nach Hause, Haare färben! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Grosz: Wir sind wenigstens anwesend! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Abgeordneter Gaßner, Sie wissen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, und es ist nicht fair, hier zu sagen: Na ja, aber in der ländlichen Entwicklung wurde gespart! – Es war gerade Ihre Partei, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir vor allem in der ländlichen Entwicklung sparen sollen. Das waren sehr zähe und harte Verhandlungen. Es ist aber trotzdem ... (Zwischenruf des Abg. Sacher.) Ich war bei den Verhandlungen dabei, Sie waren nicht dabei! – Ich merke es nur an, dass immer wieder von der SPÖ der Vorschlag gekommen ist, dass die ländliche Entwicklung einzusparen ist. (Abg. Mag. Gaßner schüttelt verneinend den Kopf.) Wir

Abg. Mag. Gaßner: Wenn es die Landwirtschaft betrifft, ist es plötzlich ideologisch! Das ist wirklich unwahrscheinlich!

schem Wege machen, sondern auf vernünftigem Wege machen (Abg. Mag. Gaßner: Wenn es die Landwirtschaft betrifft, ist es plötzlich ideologisch! Das ist wirklich unwahrscheinlich!), wo es wirklich darum geht, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das Geld kommt von den Steuerzahlern!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich dass es den Bauern und den Menschen insgesamt im ländlichen Raum gutgeht. Diesbezüglich bin ich nicht unbedingt der Meinung, Herr Kollege Gaßner, dass man deswegen alle Mittel, die aus der ländlichen Entwicklung kommen, plötzlich breit streut, sondern dass man alle möglichen Mechanismen aufmacht. Dieses Geld kommt aus dem Agrarsektor, kommt von der Gemeinsamen Agrarpolitik und soll man daher auch in erster Linie dort einsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das Geld kommt von den Steuerzahlern!) Es gibt zudem in Brüssel noch die Regionalpolitik. Da können wir gemeinsam nachdenken, wie wir davon Geld für die ländliche Entwicklung bekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Mag. Gaßner: Dass die Reichen reicher werden, darum kümmern Sie sich!

Wir kümmern uns darum, dass die Verwaltung in diesem Staat effizienter geschieht und dass wir bei den Ausgaben sparen und nicht über neue Steuern nachdenken. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Abg. Mag. Gaßner: Dass die Reichen reicher werden, darum kümmern Sie sich!)

Abg. Mag. Gaßner: Wo sparen Sie?

Das Wort ist ein paar Mal gefallen, auch Minister Mitterlehner ist zitiert worden, was einen Solidarbeitrag betrifft. Ich glaube, dass der erste Schritt sein muss, dass wir sparen müssen. Wir können nicht ständig mehr Ausgaben leisten. Wir müssen sparen. (Abg. Mag. Gaßner: Wo sparen Sie?) Und wenn wir uns dann auf ein Sparkonzept, auf Reformen auch im Verwaltungsbereich und auf Strukturreformen geeinigt haben, dann können wir in einem weiteren Schritt über Solidarabgaben sprechen – aber nicht von der Substanz. (Abg. Mag. Korun: Die Landeshauptleute sollen sparen! Was sagen die dazu?)

Abg. Mag. Gaßner: Weil die Männer in Pension sind!

Positiv anmerken möchte ich eine Änderung, die auch in diesem Gesetz festgelegt wird, nämlich: Die Ausbildungsbezeichnung „ländliche Hauswirtschaft“ wird ersetzt durch „ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement“. Das finde ich richtig. Sie wissen um die alte Bezeichnung „ländliche Hauswirtschaft“: die Frau im Haushalt und der Bauer in der gesamten übrigen Wirtschaft. Das entspricht erstens einmal nicht der Realität. In Oberösterreich haben wir 51 Prozent Betriebsleiterinnen in der Landwirtschaft, das muss man auch einmal feststellen. (Abg. Mag. Gaßner: Weil die Männer in Pension sind!) Zweitens ist es einfach so, dass ein moderner landwirtschaftlicher Betrieb von beiden Partnern geführt wird, also ein gemeinsames Management braucht. Deshalb ist es wichtig, dass die Frauen auch das notwendige Betriebsmanagement-Rüstzeug sozusagen in den Schulen vermittelt bekommen. Das wertet diese Schulen auf, das verbessert die Ausbildung, und das schafft positive Voraussetzungen für die Zukunft. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für ein positives Gender-Mainstreaming im ländlichen Raum.

Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.

Zu Beginn des letzten Verkehrsausschusses kam es aber wieder zu dem gewohnten Schlagabtausch zwischen den beiden Koalitionsparteien, also Bartenstein versus Haberzettl. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Heute war es mit den Zahlen schon ein bisschen gemütlicher, ein bisschen friedlicher, das Hickhack im Ausschuss ging ja schon so weit, dass das Wort „Koalitionsbruch“ vom Kollegen Rädler im Raum stand. (Abg. Mag. Gaßner: Das hätt’ er gern, der Rädler! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Es ging also zu wie bei einem Tennismatch, hat der Kollege Auer gesagt, es flogen die Bälle hin und her.

Abg. Mag. Gaßner: Genau!

Allerdings – und das ist mir schon sehr wichtig, denn ich komme aus einem Flächenbundesland –, die Versorgung der Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum muss genauso sichergestellt sein wie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im städtischen Umfeld. (Abg. Mag. Gaßner: Genau!)

Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal. – Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch! – Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit. (Bundeskanzler Faymann betritt soeben den Sitzungssaal. – Ah-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da lacht er noch! – Abg. Mag. Gaßner: So ein Pech, jetzt ist er da! Was jetzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?

Kollege Cap, wir werden uns offenbar über die Verursachung und über die Ursachen der heutigen Schuldenkrise nicht einig werden. Faktum ist aber, dass wir tatsächlich in den letzten zwei, drei Jahren zur Bewältigung einer Finanzkrise zusätzliche Schulden gemacht haben (Ruf beim BZÖ: Eben!) – gemeinsam (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht gemeinsam!) –, um Arbeitsmarktprogramme umzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wir haben manches gemeinsam beschlossen, und zwar aus gutem Grund, und es ist uns damit gelungen, die Arbeitslosigkeit niedrig und das Wachstum hoch zu halten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum muss dann das Budget 2012 außerhalb von Maastricht sein?) Aber das, Kollege Cap, was wir in den Jahrzehnten davor gemacht haben, Schulden zu machen für den Konsum, für die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt, war mit Sicherheit falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wart ihr da nicht dabei?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!

Also ich glaube, dass das ein sehr großer Fortschritt ist, und freue mich auch auf Zustimmung. Vielleicht überlegen sich‘s die Freiheitlichen noch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!)

Abg. Mag. Gaßner: Jessas!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Eine große Tochter des Landes, Kollegin Ursula Haubner, hat an diesem Rednerpult gerade etwas Richtiges gesagt: Das ist Symbolik, das ist ein Nebenschauplatz. Und angesichts der Sorgen und Nöte der Töchter und Söhne unseres Landes, die uns vor Weihnachten Mails schreiben (Abg. Mag. Gaßner: Jessas!), die uns Briefe schreiben, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, die Angst haben, dass sie ihre Steuern nicht mehr zahlen können, die Angst haben, dass sie im Jahr 2012 keinen Arbeitsplatz mehr haben und das wenige Ersparte von einigen 1 000 € auf ihren Sparbüchern vielleicht nichts mehr wert und ihre Währung entwertet ist (Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: ... die SPÖ darüber lustig macht! Die SPÖ findet das lustig!), sage ich Ihnen eines: Diese Diskussion, die heute hier geführt wird, ist dazu geeignet, dass vielleicht Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes gegen Abgeordnete des Nationalrates bei einem Bezirksgericht einen Entmündigungsantrag einbringen und vielleicht über die Besachwaltung nachdenken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Mag. Gaßner: Wintersportwochen im Burgenland!

Ich stimme auch sehr gerne den Maßnahmen zur Attraktivierung der Wintersportwochen zu, und zwar deshalb, weil sie primär den Hauptbetroffenen, den Schülern und Eltern, zugutekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Wintersportwochen im Burgenland!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Was auch nicht diskutiert wurde beim EU-Gipfel, jedenfalls geht das aus den Protokollen nicht hervor: Was ist mit Konjunktur und Wachstum im Euro-Raum, in der gesamten Union? Herr Kollege Kopf, Sparen gut und schön, Ausgabenkürzungen gut und schön, Steuererhöhungen gut und schön, aber wenn alle 17, geschweige denn alle 26, das gleichzeitig machen, dann verschärft das die ohnedies anstehende Rezession. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Tut mir leid – das ist Wissen des zweiten Semesters. Das ist ein Problem, und deswegen müssen wir Maßnahmen suchen – auf der Ausgabenseite wie auf der steuerlichen Seite –, die die Konjunkturlage nicht beeinträchtigen. Und genau das – genau das! – ist in meinen Augen der Punkt für bestimmte vermögensbezogene Steuern, weil genau die das können. Da geht es mir gar nicht um verteilungspolitische Fragen – die sind auch wichtig –, aber die konjunktur- und wachstumspolitische Frage, die ist essenziell. (Abg. Kopf: Das hilft aber der Konjunktur keinen Meter !)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Kopf: Mehr Nowotny oder mehr Schäuble?

Ohne diese Frage werden wir aus der Schuldenkrise nicht herauskommen! Schauen Sie sich Griechenland an: Das Ganze hat sich nur verschlimmert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Kopf: Mehr Nowotny oder mehr Schäuble?)

Abg. Mag. Gaßner: Ja du! Wir nicht!

Buster jetzt Dancing Star wird oder nicht. Wir diskutieren heute jetzt zwei Stunden lang über den Herrn Niko Pelinka, über eine Einzelperson beim ORF (Abg. Mag. Gaßner: Ja du! Wir nicht!), und in der Zwischenzeit haben wir das Triple A verloren. (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.

Jetzt gibt es Gelächter bei den Grünen, des Herrn Brosz, der in der dritten Reihe sitzt und tagein, tagaus keine andere Funktion im grünen Klub hat als für die Grünen zu intervenieren, wenn ihre eigene Klubobfrau, weiß ich nicht, eine Sonnenblume neu setzt, und nichts anderes macht, als die grüne Berichterstattung im ORF sicherzustellen, und zwar mit intensiven Interventionsversuchen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Genug der schönen Worte gesprochen! Kollege Weninger von der SPÖ – das gilt auch für die ÖVP –, es geht ja nicht darum, dass wir inhaltlich auseinanderliegen, überhaupt nicht (Abg. Mag. Gaßner: Dann ist eh alles klar!), aber wissen Sie, worin der große Unterschied besteht? – Dass in der Atomfrage schon genug geredet worden ist. Es gibt schon genug Petitionen, es gibt genug Beschlüsse hier im Hohen Haus (Beifall beim BZÖ), es gibt genug Beschlüsse von den Gemeinden, es gibt genug Beschlüsse von Landtagen (Abg. Weninger: Es kann nicht genug Petitionen geben!), aber es gibt keine Handlung dieser Bundesregierung. Und das ist das Thema! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Daher sind wir gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens und werden daher heute auch beim Tagesordnungspunkt modulare Oberstufe jenen Teil, der die Abschaffung des Sitzenbleibens und das Aufsteigen mit zwei Fünfern, in Ausnahmefällen mit drei Nichtgenügend – auch mit Zustimmung der ÖVP, die sich immer das Leistungsprinzip auf ihre Fahnen heftet –, betrifft, nicht unterstützen. (Abg. Mag. Musiol: Lernen Sie Bildungspolitik! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Inklusive landwirtschaftliche Schulen!

(Abg. Mag. Gaßner: Inklusive landwirtschaftliche Schulen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Organisatorisch ist die Umsetzung an den einzelnen Schulstandorten sicher noch eine große Herausforderung. Vom pädagogischen Standpunkt ist diese modulare Oberstufe aber ein innovatives Modell, und ich freue mich, dass wir das heute beschließen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Die Heizkosten steigen. Die Treibstoffpreise steigen. Ja schauen Sie sich einmal an den Zapfsäulen die Preise an, meine sehr geehrten Damen und Herren – und tun Sie doch nicht so, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben vor einem Jahr die Mineralölsteuer erhöht. Rot und Schwarz sind einzig und allein dafür zuständig (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass die Menschen in unserem Land sich weder das Heizen noch das Tanken leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Heiterkeit. – Abg. Mag. Gaßner: Wir werden Sie beim Wort nehmen!

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Peter Wittmann hat uns erklärt, dass das Unterfangen eine edle Sache ist. Peter Wittmann ist ein edler Mann. Daher ist die Sache, die er vertritt, eine edle, und daher werden wir zustimmen. (Heiterkeit. – Abg. Mag. Gaßner: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun! – Abg. Mag. Gaßner: Doch, doch, weil das Trockenfutter geht ja an die Kühe! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.

Sehr geehrter Herr Minister! Wenn wir es ernst meinen, wenn Sie es ernst meinen damit, dass es darum geht, die Bauern in diesem Gebiet zu halten und zu stützen, so sorgen Sie dafür, dass diese Bauern auch nach dem 31. März 2015 die Garantie haben, dass sie die Milch zu den gleichen Bedingungen liefern können, wie sie die Bauern aus dem Zentralraum haben! – Dann ist wirklich für den ländlichen Bereich etwas getan worden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Eßl: Das hat nichts mit diesem Gesetz zu tun! – Abg. Mag. Gaßner: Doch, doch, weil das Trockenfutter geht ja an die Kühe! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Abg. Mag. Gaßner: Lauter Pülcher!

Aber tun wir nicht so, als ob das Bankenrettungsproblem ein österreichisches Problem wäre. Deutsche Landesbanken, die von professionellen Aufsichtsräten überwacht wurden, hatten riesige Probleme. Eine Schweizer Großbank, sie wurde heute schon zitiert, UBS, die jetzt durchaus positiv dasteht, hat eine Unterstützung des Schweizer Staates von 60 Milliarden benötigt! Und, und, und. In Amerika sind rund 400 Banken in den Konkurs marschiert. Und, und, und. (Abg. Mag. Gaßner: Lauter Pülcher!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Da hätte er dort bleiben sollen und nicht Bauernbundpräsident werden sollen!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, der langjährige Obmann der Raiffeisen Oberösterreich weiß, wovon er spricht. Es war eine hervorragende Rede, und ich kann ihm nur beipflichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Da hätte er dort bleiben sollen und nicht Bauernbundpräsident werden sollen!)

Abg. Scheibner: Das werden Sie in 29 Jahren noch bringen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Was hat anno dazumal Schwarz-Blau dazu beigetragen? (Abg. Scheibner: Das werden Sie in 29 Jahren noch bringen! – Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die Staatseinnahmen sind gesunken, weil zwar die ArbeitnehmerInnen immer mehr Abgaben zu zahlen haben, aber im Gegensatz dazu die Unternehmer und Unternehmerinnen mit Steuergeschenken – anno dazumal noch von Karl-Heinz Grasser mit Senkung der Körperschaftsteuer oder mit Einführung der Gruppenbesteuerung (Zwischenruf bei der ÖVP) – belohnt werden. Daraus alleine – das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen – fehlen uns 4,66 Milliarden € an Einnahmen, die wir zusätzlich hereinbringen müssen, und die können nicht über soziale Einsparungen eingehoben werden.

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Singen, bitte!

Das Ganze erinnert mich irgendwie an ein Lied der Pippi Langstrumpf, die da singt (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Singen, bitte!):

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Daher appelliere ich heute und hier auch an die Landeshauptleute Voves und Dörfler, sofort die Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen, damit dieser Ausbau weiter getätigt werden kann. Ich bin froh darüber, dass mit dem Ausbau der S 36 endlich begonnen werden kann, von St. Georgen bis Scheifling. Aber genauso notwendig ist es, die Straße von Judenburg bis Scheifling auszubauen, weil es dort sehr viele Pendler gibt, weil es auch wichtig ist, den Wirtschaftsstandort (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) in dieser meiner Heimat entsprechend zu sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Tatsächliche Berichtigung war das eigentlich keine, eher eine Rede, eine Faschingsrede!

Weder mit Telekom noch mit Eurofighter noch mit anderen Malversationsvorgängen hat diese privatwirtschaftlich geführte Firma etwas zu tun gehabt. Deshalb ist das richtigzustellen. Ich weise solche unter dem Schutz der Immunität erfolgende Anschüttungen aufs Schärfste zurück! Nachweislich wider besseres Wissen solche Unwahrheiten zu verbreiten, das hat hier nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Tatsächliche Berichtigung war das eigentlich keine, eher eine Rede, eine Faschingsrede!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Ich danke auch!

Meine geschätzten Damen und Herren, wir haben eben dieses Abkommen und die Änderung dieses Abkommens zu beschließen. Im Ausschuss war Einstimmigkeit gegeben, und ich gehe davon aus, dass wir dies auch hier einstimmig beschließen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Ich danke auch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!

Wir Freiheitlichen sind für eine Vielfalt der Wahlfreiheit im Schulsystem. Deswegen, meine Damen und Herren, treten wir gegen eine sozialistische Gleichmacherei auf. Wir Freiheitlichen wollen die beste Lösung für unsere Kinder, daher werden wir diesen Plänen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Dass ihr so gegen die Gleichmacherei seid? – Abg. Mag. Josef Auer: Das hätt ich mich nicht einmal vorzulesen getraut!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Auch ich möchte mich abschließend sehr herzlich bei den Soldaten bedanken. Ich bin, glaube ich, einer der wenigen in diesem Haus, die auch selbst in diesem Einsatz waren, und zwar einige Male. Ich weiß, dass das ein guter Einsatz, ein harter Einsatz war – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden bei Wind und Wetter (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) –, dass das für die Grundwehrdiener, für das Kaderpersonal, für alle ein harter, aber ein durchaus auch erfolgreicher Einsatz war, wenngleich wir, glaube ich, hier in diesem Haus schon auch die Kritik am Abschnitt von 2007 bis zur Beendigung des Assistenzeinsatzes ernst nehmen sollten.

Abg. Mag. Gaßner: Vor dem Mödlhammer fürchtet sich keiner!

Mittlerweile, Herr Rechnungshofpräsident, ist es ja so weit, dass sich die Fraktionen hier im Haus offensichtlich schon vor den Bürgermeistern und vor dem Herrn Mödlhammer, und wie sie alle heißen, fürchten, dort in den Proporzbünden von Gemeindebund und Städtebund. (Abg. Mag. Gaßner: Vor dem Mödlhammer fürchtet sich keiner!) Jener Mödlhammer, der sich noch schön die Inserate von der Kommunalkredit zahlen lässt, damit er wo runterlachen darf. Aber das werden wir noch separat aufdecken. Das sind die wirklichen Leuchten in der Republik. An denen müssen wir uns orientieren. Von dort kommt die Reform her. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Von wem? Sagen Sie, von wem!

Da seitens der SPÖ immer wieder gesagt wird, die Opposition bilde sich ein, die Regierung wolle den Untersuchungsausschuss abdrehen: Ja bitte, Frau Kollegin Schittenhelm – sie hat jetzt schnell den Saal verlassen –, wer hat denn das ganz offen gefordert?, und durch die Blume auch Klubobmann Kopf. Auch seitens der SPÖ hört man das immer wieder. (Abg. Mag. Gaßner: Von wem? Sagen Sie, von wem!)

Abg. Mag. Gaßner: Wir vergessen die Leute nicht! Sie vergessen die Leute!

Und, das wissen wir auch, der ehemalige Kommunikationschef aus den Reihen der Sozialdemokraten, Heinz Lederer – kennen Sie den noch oder haben Sie den schon vergessen? (Abg. Mag. Gaßner: Wir vergessen die Leute nicht! Sie vergessen die Leute!) –: Auch über eine Million Euro aus den Taschen Hocheggers und letztendlich der Telekom. Also Sie brauchen hier nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Malversationen nichts zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Schweizer Käse stinkt nicht!

Punkt zwei: Der Finanzrahmen hält. – Herr Kollege Kopf von der ÖVP! Liebe Kollegen von der ÖVP! Der Finanzrahmen hält durch dieses Abkommen mit Sicherheit nicht! Ganz im Gegenteil! Und das gilt es auch noch herauszuarbeiten. Wissen Sie, was dieses schlechte Abkommen mit der Schweiz eigentlich mit Schweizer Käse zu tun hat? – Es ist, ebenso wie Schweizer Käse, hohl, hat viele Löcher und stinkt zum Himmel, was die Steuergerechtigkeit betrifft. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Schweizer Käse stinkt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist eigentlich die Fortsetzung der Polizeireform 2005 in jenen Bereichen, die damals – mit der Zusammenlegung der Wachkörper – durch die SPÖ verhindert wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Da habt ihr ja einige Erfahrung!

Wir werden da genau hinschauen; könnte der Verdacht aufkommen, dass sich diese schädliche Entwicklung weiter fortsetzt – nämlich Reformen nur dazu zu benutzen, um Posten schwarz zu besetzen –, da werden wir einen genauen Blick drauf werfen. (Abg. Mag. Gaßner: Da habt ihr ja einige Erfahrung!)

Abg. Mag. Gaßner: Das kann nicht sein! Streckeneinsatz!

Ich sage jetzt schon einmal: 33 Milliarden € in Tiefbauvorhaben zu investieren, insbesondere in Projekte wie den Brenner-Basistunnel, wo nicht einmal klar ist – so zeigen deutsche Rahmenpläne –, wie denn die Zulaufstrecken aus Deutschland sein werden – also alles auf wackeligen Beinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich, Frau Kollegin Hakl. Alles auf wackeligen Beinen! (Abg. Mag. Gaßner: Das kann nicht sein! Streckeneinsatz!)

Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?

Aber schauen Sie, das trifft ja eigentlich alles noch nicht den Punkt, auf den ich hinauswill. In dieser besagten Sitzung am 29. Februar gab es eine durchaus kontroversielle Diskussion zwischen uns beiden. Diese Diskussion darf ich jetzt vielleicht in Erinnerung rufen, weil wir ja dazu neigen, in der Alltagspolitik das eine oder andere relativ schnell unter den Tisch fallen zu lassen oder zu vergessen. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Das Kurzzeitgedächtnis ist ja doch eine Plage für den einen oder anderen Abgeordneten. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Deshalb versuche ich, das jetzt noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?

Aber schauen Sie, das trifft ja eigentlich alles noch nicht den Punkt, auf den ich hinauswill. In dieser besagten Sitzung am 29. Februar gab es eine durchaus kontroversielle Diskussion zwischen uns beiden. Diese Diskussion darf ich jetzt vielleicht in Erinnerung rufen, weil wir ja dazu neigen, in der Alltagspolitik das eine oder andere relativ schnell unter den Tisch fallen zu lassen oder zu vergessen. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Das Kurzzeitgedächtnis ist ja doch eine Plage für den einen oder anderen Abgeordneten. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Deshalb versuche ich, das jetzt noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Abg. Mag. Gaßner: Der Linder singt für uns! – Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s!

Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Linder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Linder singt für uns! – Ruf bei der SPÖ: Auf geht’s!)

Abg. Mag. Gaßner: Aber noch nicht vom Parlament!

Das heißt, die Sparpolitik soll und muss bleiben. Der Fiskalpakt ist auch von unserer Bundesregierung, ist auch von Ihrem Parteichef beschlossen worden, wird auch hier (Abg. Mag. Gaßner: Aber noch nicht vom Parlament!) sicherlich beschlossen werden.

Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deutschen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Erkenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!

Kollege Auer, ich gebe dir ja in der Analyse in vielen Punkten recht. Vieles davon ist auch von einem bekannten Ökonomen, Dr. Axel Weber, der ja Präsident der Deutschen Bundesbank war und dessen Vortrag wir gemeinsam besucht haben, aber die Analyse und die Schlussfolgerung, die ihr von der ÖVP oder ihr von der SPÖ habt, ist eine andere. Ich glaube, wir müssen radikal umdenken, denn, Frau Minister, wenn ich zitiere (Ruf des Abg. Mag. Gaßner in Richtung des Abg. Jakob Auer.) – Der Erkenntnisstand ist etwas anderes, Herr Kollege von der SPÖ, als der Umsetzungsstand. (Abg. Mag. Gaßner: Na freilich!) Und da hapert es ja bei dieser Regierung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Ich darf Ihnen nur sagen: Dass Sie hier versuchen, zu skandalisieren, steht Ihnen nicht gut an, das ist Ihre Marke, die aber erfolglos ist, denn unter den politischen Organisationen, die in den letzten Jahren vom Lebensministerium finanziell unterstützt wurden, war der Österreichische Bauernbund, ja, es waren darunter die SPÖ-Bauern, die Freiheitliche Bauernschaft (Oh-Rufe bei der ÖVP), die Grünen Bauern und die BZÖ-Bauernschaft. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das sind alles Organisationen, die im bäuerlichen Bereich tätig sind, die um finanzielle Mittel angesucht haben und diese auch bekommen haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo, Jacky!

In anderen Fragen müssen wir andere Wege gehen und sollten auch kritisch zum Vorschlag der Kommission Stellung nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo, Jacky!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr hat zur Transparenz nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Beginn eine kurze Anmerkung, nämlich dass es bezeichnend ist für die Prioritätensetzung dieses Bundeskanzlers, dass er es in einer Phase, wo die europäische Währung, die uns immer als Rettungsinstrument und das Zukunftsvehikel schlechthin verkauft und aufgeschwatzt worden ist, de facto am Abgrund steht und wir gar nicht wissen, was in den nächsten paar Monaten sein wird, nicht der Mühe wert findet, mit einem Wort auf diese krisenhafte Entwicklung einzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr hat zur Transparenz nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zum Argument der Wahlkampfkostenbegrenzung, weil Sie immer sagen, die FPÖ ist dagegen, weil sie das überschreiten will. Es wird Sie vielleicht in Ihrer Ehre kränken, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber wir brauchen keine 7 Millionen €, um Ihnen die Kanzlerschaft abzujagen. Das geht viel, viel billiger. Das kränkt Sie vielleicht, aber das ist eine Tatsache. (Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Kickl kann mich nicht kränken!) Selbst wenn wir das Geld hätten und es keinen Deckel gäbe: Niemand von uns will 7 Millionen € ausgeben. Das ist gar nicht notwendig, um Sie in die Schranken zu weisen, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Da waren wir die Einzigen! Denn wo die Grünen recht haben, ist, dass sowohl Grüne als auch FPÖ dem Wunsch der Regierung zugestimmt haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass man die Parteienförderung aus diesem Verhandlungspaket wieder herausnimmt. (Abg. Kickl: Wo ist das abgestimmt worden? Wo denn?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Herr Bundesminister! Gestern wurde Frau Sengstbratl vom Verwaltungsrat in ihrem Amt als Geschäftsführerin bestätigt. Das heißt wahrscheinlich – denn Sie haben ja auch ein bisschen Einfluss auf die Bestellung, kraft Ihrer Persönlichkeit und Ihrer großen Kompetenz und Ihrer Strahlkraft, die Sie zweifellos in vielen Fällen auch innerhalb des AMS aufweisen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), also werden Sie nicht ganz frei sein von Einfluss –, das beweist doch, dass Frau Sengstbratl offenbar nicht an der Misere auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Also wer ist daran schuld? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Möglicherweise gibt es eine gewisse Teilschuld des verantwortlichen Ministeriums.

Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Für Grasser! Für Grasser war es erfolgreich! – Abg. Mag. Gaßner: Für einige wenige war es erfolgreich!

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Oberhauser, zum Anfang ganz kurz: Die Zeit von 2000 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel war eine Zeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Für Grasser! Für Grasser war es erfolgreich! – Abg. Mag. Gaßner: Für einige wenige war es erfolgreich!), wo auch der Grund für viele internationale Auftritte gelegt wurde, nämlich auch für die Exportwirtschaft, wo wir einmalige Erfolge der österreichischen Wirtschaft erzielen konnten. Und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist immer die Basis für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister lesen nicht vom Blatt!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Hundstorfer! Herr Bundesminister Hundstorfer hat uns ja heute sozusagen als Notnagel, als letztes Aufgebot der Regierung die Tagesordnung auffüllen müssen, indem er hier einen Bericht zur sozialen Lage gebracht hat. Ein bisschen angewidert hat er gewirkt, vom Blatt hat er gelesen – vielleicht war das auch schon seine Übung dafür, wenn er später einmal Wiener Bürgermeister wird. Da ist es ja traditionell so, dass der Bürgermeister nur vom Blatt liest. Vielleicht war das jetzt einfach nur schon das Vorüben (Abg. Mag. Gaßner: Bürgermeister lesen nicht vom Blatt!), denn auch im Wiener Landtag, in Wien wird ja ein Notnagel gesucht. Der Herr Bundesminister hat heute hier schon üben dürfen.

Abg. Mag. Gaßner: Ach so?

gegeben, die heute nicht in Opposition war, sondern sehr klar das Gemeinsame mitgetragen hat. Und das wollte ich eigentlich nur sagen. Ich habe mich darüber gefreut, klare Worte vom Herrn Van der Bellen zu hören – nicht nur, weil er die Frau Bundesminister gelobt hat, was ihm sehr gut angestanden ist und auch der Frau Bundesminister, glaube ich, gutgetan hat, sondern einfach deswegen, weil das, was er in der Sache gesagt hat, durchaus von einer großen Weisheit getragen war und durchaus interessant war. Ich möchte darauf hinweisen, dass heute unser Kollege Cap eine Rede gehalten hat. Bis auf ein einziges Wort, das ich vielleicht anders formulieren würde, würde ich diese Rede unterschreiben. Das Wort „Gerechtigkeit“ war in diesem Zusammenhang vielleicht wenig hilfreich, ich hätte es durch „Leistung“ ersetzt. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so?) Dann hätte ich die ganze Rede wirklich als sehr ordentlich empfunden.

Abg. Mag. Gaßner: Wir genieren uns für euch!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Das Thema gibt ja einiges her. Nachdem ihr offenbar nicht mehr diskutieren wollt, ergreifen wir das Wort. Aber ich verstehe das schon, man geniert sich ein wenig. Wir auch, ehrlich gesagt, das ist ein bisschen ein Fremdgenieren. Es ist mir auch klar, dass das ein wenig passiert. Aber wir nutzen die Gelegenheit, keine Sorge. (Abg. Mag. Gaßner: Wir genieren uns für euch!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Es kann und darf einfach nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Profitgier von großen Saatgutkonzernen über die Gesundheit der Menschen zu stellen ist. Wir von den Freiheitlichen lehnen solche Machenschaften massivst ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Aber jetzt sag nichts gegen den Walter!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Aber jetzt sag nichts gegen den Walter!)

Abg. Dr. Walser: Reden Sie zur Bildung auch noch ein bisschen? – Abg. Mag. Gaßner: Zur Sache!

Was Sie noch gemeint haben, nämlich mit der Frage der direkten Demokratie, aber auch der parlamentarischen Demokratie insgesamt: Gestern haben Sie alle von ÖVP und SPÖ, aber auch von Ihnen von den Grünen, bereits gewusst, wie die Verhandlungen stehen. Sie haben in dieser Debatte nichts, aber auch überhaupt nichts dazu gesagt. Das ist ein Überfall, weil Sie von den entsprechenden Gremien – von der EU-Kommission, vom Bilderberg oder von wo auch immer – den Auftrag, die Weisung bekommen haben, dass Sie das jetzt hier durchpeitschen müssen. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie zur Bildung auch noch ein bisschen? – Abg. Mag. Gaßner: Zur Sache!) – Aha, Bildung ist so wichtig.

Abg. Mag. Gaßner: Er will die Länder auflösen!

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, machen wir das gemeinsam, schauen wir: Was ist Bundesgesetzgebung und was soll in den Ländern und auch in den Gemeinden bleiben! (Abg. Mag. Gaßner: Er will die Länder auflösen!)

Abg. Steibl: Die sind gerecht! Ihr träumt vom Christkindl! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Aubauer! Ich denke, wenn die Einkommensschere tatsächlich geschlossen ist, wenn die Familienleistungen tatsächlich gerecht auf beide Geschlechter aufgeteilt sind (Abg. Steibl: Die sind gerecht! Ihr träumt vom Christkindl! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wenn jene Bereiche, in denen Frauen hauptsächlich arbeiten, besser – oder sagen wir: gerechter – entlohnt werden, dann kann man auch über eine Anhebung des Pensionsalters von Frauen reden. Aber ich denke, man kann nicht viele Ungerechtigkeiten so belassen, wie sie sind, und auf der anderen Seite eine – eventuelle – Ungerechtigkeit mit einem für uns nicht nachvollziehbaren Paket lösen wollen. Das ist nicht der Ansatz der Sozialdemokratie.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)

Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!

Dieses Teufelswerk soll jetzt in letzter Minute noch beschlossen werden, weil ja Ende Juni alles unter Dach und Fach gebracht werden muss, weil ab 1. Juli dieser ESM in Geltung gebracht werden muss. Ich bin ja überzeugt davon, dass die Mehrzahl von roten und schwarzen Abgeordneten gar nicht wissen, was da dahinter steckt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie wissen gar nicht, was da Ihre Parteivordersten alles ausverhandelt haben, was da alles an Verpflichtungen drinnen steckt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ich glaube, Sie sind sich gar nicht der Dimension bewusst, von der wir heute sprechen. (Abg. Mag. Gaßner: Da brauchen wir Sie dazu!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Was glauben Sie denn, wie dumm wir sind? – Sie haben von vornherein diesen Zeitplan gehabt: Erste Lesung heute, dann Ausschuss ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Ja, sehr lustig, Kollege Gaßner, aber auch du, und ich glaube, du bist einer von den wirklich ehrlichen Politikern, auch ein Kommunalpolitiker (Abg. Strache: Na ja!), der Grundsätze hat, und auch du solltest jetzt nicht lachen, sondern dir überlegen, ob du nicht auch selbst hinters Licht geführt worden bist und selbst hier kein Mitspracherecht mehr hast.

Abg. Dr. Bartenstein: Machen Sie doch vor ...! – Abg. Mag. Gaßner: Seid ihr so viel gescheiter ...? – Weitere Zwischenrufe.

Aber ich glaube, dass der Großteil der hier Anwesenden von Rot und Schwarz ja gar nicht einmal weiß, was mit dem ESM-Vertrag beschlossen wird. (Abg. Dr. Bartenstein: Machen Sie doch vor ...! – Abg. Mag. Gaßner: Seid ihr so viel gescheiter ...? – Weitere Zwischenrufe.) Haben Sie schon die einzelnen Artikel gelesen, was da drinsteht? – Das ist ein Ermächtigungsgesetz, Herr Kollege Bartenstein! Aber mir ist das schon vollkommen klar: Sie setzen andere Prioritäten. Ihre Priorität ist in erster Linie die Rettung der Eurozone, koste es, was es wolle – und wenn es sein muss, auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Menschen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.

Er kann auf den Märkten für Staatsanleihen intervenieren und so Spekulanten das Wasser abgraben. Wer hier dagegen ist, spricht sich eigentlich für Spekulantentum aus und dafür, dass man den Spekulanten freien Lauf lässt. Wir wollen das nicht! Wir wollen diese Unsitten am Markt eindämmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

glaube ich, hätten Sie fairerweise dazusagen müssen: Liebe Jugend, das, was hier heute Rot, Schwarz und Grün beschließen, müsst ihr zurückzahlen, das wird von euch zu bezahlen sein, und versteht es, dass ihr bis zu eurem 70. Lebensjahr arbeiten müsst (Rufe bei Grünen und ÖVP: So ein Unsinn!), denn wir müssen den Griechen helfen, und es ist klar, dass ihr dafür bis 70 arbeiten und eine Steuerquote von mindestens 50 Prozent hinnehmen müsst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Man sollte der Jugend gegenüber ehrlich und offen sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Ich komme zum Schluss: Kroatien genießt unsere Wertschätzung, Kroatien hat eine geschichtliche Verbundenheit mit Österreich, die wir schätzen, Kroatien wird von unserer Seite auch weiterhin Wertschätzung genießen können. Kroatien ist Teil des abendländischen Europa (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), das heißt aber noch lange nicht, dass hier ein EU-Beitritt, ohne beide Augen zuzudrücken, von unserer Seite auch goutiert wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Irgendwann reicht es wirklich, denn da kommen Vorwürfe in Richtung der Freiheitlichen Partei, die überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen und wo offensichtlich das Verständnis des Familienbildes, das wir haben, fehlt und Sie es aber nicht verstehen wollen. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

In diesem Sinn sage ich: Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der Auftrag muss sein, unseren Jugendlichen – sie brauchen uns und auch wir brauchen sie – die Kraft zu geben, so etwas nicht zu machen. Daher verbieten wir das. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da Ihr Regierungspartner dazu? – Abg. Mag. Gaßner: Dass das schlecht ist!

Und genauso ist es mit der Erbschaftssteuer. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt da Ihr Regierungspartner dazu? – Abg. Mag. Gaßner: Dass das schlecht ist!) Ich bekenne mich dazu, dass wir keine Steuer auf die Substanz haben, eine Steuer auf die Vermögenszuwächse haben wir aber sehr wohl. Und wer dieses Geld in die Schweiz bringt, der muss es auch in Zukunft versteuern.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie so viel zu verstecken?

Herr Kollege Rossmann hat das dann noch weiter vertieft und uns wirklich beigebracht, wie weit es nach den Vorstellungen der Grünen bei der Vermögens- und der Erbschaftssteuer gehen soll. (Abg. Grosz – in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter –: Frau Minister, haben Sie auch alles versteuert? – Bundesministerin Dr. Fekter – ihre Halskette in die Hand nehmend –: Alles versteuert!) Diese Arten von Schnüffelsteuern in diesem Land lehnen wir kategorisch ab! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Haben Sie so viel zu verstecken?)

Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt, dass das die Wahrheit ist!

Und recht haben sie, diese Experten! (Abg. Mag. Gaßner: Wer sagt, dass das die Wahrheit ist!) Warum hat er es nicht gesagt, solange er noch Chef des IHS war? – Weil gerade von Ihrer Seite und von der Regierung der politische Druck da war. Das ist der eigentliche Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Bundesländern bald zur Verfügung steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Zweitens wird auch die Tugend der Aufmerksamkeit auf die Probe gestellt, weil es mich in die – sagen wir – komische Rolle versetzt, den Worten des Abgeordneten Pilz uneingeschränkt zu folgen und diese positiv zu akklamieren, aber auch den Äußerungen, die Kollege Prähauser getroffen hat, uneingeschränkten Respekt zu zollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Milliarden sind nicht gleich Millionen!

Und daher sagen wir, dass es angesichts der Schuldensituation unserer Länder, auch unserer Gemeinden und des Bundes widersinnig ist, das wenige Geld, das man durch hohe Steuern und Abgaben noch hereinbekommt – wobei man ohnedies die Wirtschaft auspresst und den Unternehmern, den Angestellten, den Arbeitnehmern Daumenschrauben anlegt –, in ein unfinanzierbares Schuldensystem, in einen korrupten „European Kings Club“ hineinzuzahlen. (Abg. Mag. Gaßner: Milliarden sind nicht gleich Millionen!) Dafür sind wir nicht zu haben und haben daher mehrmals gesagt, und zwar fundiert mit den Zahlen des Finanzministeriums, mit den Zahlen von Eurostat: Genug gezahlt, sehr geehrte Damen und Herren! Und das schreiben wir Ihnen heute einmal mehr in Ihr Stammbuch. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ihre Rede, die ist so staatstragend!

Daher mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP. – Bei der SPÖ haben sich die Reihen ja wieder ein bisschen gefüllt. Die Krisensitzung ist offensichtlich vorüber. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Ihre Rede, die ist so staatstragend!) Ich nehme einmal an, dass sich die Abgeordneten der SPÖ gegenüber ihrer Klubleitung auch ein bisschen durchgesetzt haben; dass doch das Rückgrat vorhanden war, zu sagen, nein, da machen wir nicht mit, für den Abbau der Demokratie sind frei gewählte Abgeordnete der Sozialdemokratie nicht zu haben.

Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kollegen Kopf, vom Kollegen Cap – nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. (Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?) Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer – ein Jammer und ein Trauerspiel! (Ruf: Ein Jammer mit der Prammer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Der Parteitag der SPÖ hat eine klare Antwort auf dieses Verhalten gegeben, und zwei Landesvorsitzende der SPÖ, aus Vorarlberg und aus Kärnten, haben bereits öffentlich erklärt: Ja, das war ein Denkzettel für die Flucht vor dem Untersuchungsausschuss! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Ich frage mich ja nicht, warum 17 Prozent Werner Faymann nicht gewählt haben, sondern ich frage mich inzwischen wirklich: Was ist mit diesen 83 Prozent los, die in St. Pölten nach wie vor einen politisch flüchtigen Bundeskanzler gewählt haben und ihm diese Art von Weiterarbeit und Missachtung des Parlaments erlauben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?

Zum Schluss noch: Im heutigen „profil“ ist zu lesen (der Redner hält eine klein zusammengefaltete Seite aus einer Zeitschrift in der Hand), dass die Frau Finanzminister oder ihr Ministerium vorschlägt, in Zukunft das Bundesrechenzentrum diese Dinge, also die Homepages, machen zu lassen. (Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?) – Ich sag’s dir gleich; sei noch ein Weilchen ruhig! (Ruf beim BZÖ: Ist das eine Taschenformat-Zeitung? – Abg. Petzner: Das hat er immer mit!) – Und da drinnen heißt es, 650 000 € ist die Begrenzung für die Homepages.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch wir, nicht nur die genannten Länder, sondern auch wir in Österreich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, aber auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und auch wir müssen dringend unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) – Kollege Gaßner, wenn ich von „wir“ spreche, dann spreche ich nicht von irgendeinem einzelnen Österreicher oder einer Österreicherin, sondern vom Staat. Die öffentliche Hand hat über ihre Verhältnisse gelebt – letzten Endes auf Kosten der nächsten Generationen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Deshalb, Herr Matznetter, hören Sie auf! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Schauen Sie, warum fürchten sich alle so vor Herrn Stronach? – Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie weiter so schlechte Politik hier machen und wenn wir nicht anfangen, alle miteinander gemeinsam an den Lösungen für Österreich zu arbeiten, dann wird nicht nur Frank Stronach, sondern dann werden auch andere Parteien großen Zulauf haben.

Abg. Mag. Gaßner: Zu lange!

Wir kennen uns jetzt schon lange genug (Abg. Mag. Gaßner: Zu lange!) und wir wissen ganz genau, was passieren wird, wenn der wichtigste Zahltag des Jahres 2013 – und das ist der Nationalratswahltag – näherrückt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort?

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, glauben, es sich jetzt leisten zu können, in der Frage der Korruptionsbekämpfung wieder die Seiten zu wechseln und sich auf die Seite der politischen Korruption und ihrer Vertuschungsinteressen stellen zu dürfen. Sie wissen jedoch genauso gut wie wir oder viele von Ihnen wissen – und das hat sich ja auch am Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten gezeigt (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort?) –, dass das auf Dauer nicht geht. (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort? – Nein!)

Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort? – Nein!

Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, glauben, es sich jetzt leisten zu können, in der Frage der Korruptionsbekämpfung wieder die Seiten zu wechseln und sich auf die Seite der politischen Korruption und ihrer Vertuschungsinteressen stellen zu dürfen. Sie wissen jedoch genauso gut wie wir oder viele von Ihnen wissen – und das hat sich ja auch am Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten gezeigt (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort?) –, dass das auf Dauer nicht geht. (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie dort? – Nein!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Pilz wird ihn schon finden!

Herr Kollege oder Herr Genosse, ich muss nicht dort sein, um zu sehen, was jetzt mit der SPÖ los ist. Ich muss nicht dort sein, um zu sehen, wie viele Menschen in der SPÖ – gerade in der SPÖ! – sagen: Der Kurs an der Spitze meiner Partei ist falsch! Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wissen, wie viele anständige Mitglieder, Funktionäre und Funktionärinnen der SPÖ längst nicht mehr bereit sind, diesen Kurs der Spitze der SPÖ mitzutragen. Ich muss nicht in St. Pölten gewesen sein, um zu wissen, wie schwer sich Ihre sogenannten Vertrauensleute in den Orts- und Stadtorganisationen tun, den Menschen zu erklären, dass der Parteivorsitzende vor dem Parlament versteckt werden muss. Was ist das für eine Sozialdemokratische Partei, die als Partei antreten muss, den eigenen Vorsitzenden vor dem Parlament zu verstecken? – Das ist doch völlig absurd! Mit Sicherheit ist das nichts, mit dem man in die Nationalratswahlen 2013 gehen und sagen kann: Wir wissen nicht, wo wir den Bundeskanzler gerade versteckt haben, aber bitte wählt ihn! (Abg. Mag. Gaßner: Der Pilz wird ihn schon finden!) Das ist ein Vorschlag, dem die Wählerinnen und Wähler wahrscheinlich nicht folgen werden.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Die müssen einrücken, die wollen nicht! – Abg. Mag. Schickhofer: Die müssen!

Ich bitte Sie, hören Sie auf damit, das Bundesheer schlechtzureden! Das verdienen seine Mitarbeiter nicht, das verdienen die Österreicherinnen und Österreicher nicht. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie unseren 1 400 Rekruten, die Sie am 26. Oktober angeloben werden, nicht die Botschaft schicken und ihr Wollen, ihr persönliches Wollen, für Österreich zu dienen, als megasinnlosen Dienst bezeichnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Die müssen einrücken, die wollen nicht! – Abg. Mag. Schickhofer: Die müssen!)

Abg. Mag. Gaßner: Na, alles kriegt ihr auch nicht!

Die Frau Innenministerin kommt ihrem Kernauftrag nicht nach, nämlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Und jetzt bin ich ja bei dieser Budgetrede völlig entspannt gewesen, nachdem ich Folgendes gelesen habe: Es darf am Geld nicht fehlen. „Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht“. – Ich bin also jeder Sorge entledigt, was das Polizistendasein betrifft. Wir bekommen alles. (Abg. Mag. Gaßner: Na, alles kriegt ihr auch nicht!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Daher ist dieses Budget – nur am Beispiel der Pensionen – meiner Meinung nach ein trügerisches Budget. Sie streuen weiter der Bevölkerung Sand in die Augen, Sie vermitteln, dass Sie alles fest im Griff haben, aber ich sage Ihnen: Sie haben es bestenfalls bis zur Nationalratswahl im Griff (Zwischenruf bei der ÖVP), und dann wird die Bevölkerung entscheiden, was sie von ÖVP und SPÖ hält. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Und von den SPÖ-Bundeskanzlern sagst du nichts?!

Österreich hat stabile Finanzen, und der Wirtschaftsstandort konnte gesichert werden. Das war wichtig und notwendig, weil wir vor sehr großen Herausforderungen stehen. (Abg. Mag. Gaßner: Und von den SPÖ-Bundeskanzlern sagst du nichts?!)

Abg. Mag. Gaßner: Ist das eine ÖVP-Alleinregierung?

Mit diesem Budget unserer Frau Finanzministerin ist eine nachhaltige Sicherung der Pensionen erreicht. Die Reformen zeigen Wirkung. (Abg. Mag. Gaßner: Ist das eine ÖVP-Alleinregierung?) Wir haben Gott sei Dank eine Annäherung – eine vorsichtige Annäherung – an das tatsächliche Pensionsantrittsalter. Diese Themen werden diskutiert, die Bewusstseinsbildung schreitet voran.

Abg. Mag. Gaßner: Ach so! Da schau her!

Wir reden jetzt – auch ein Erfolg von Maria Fekter – europaweit über eine Finanztransaktionssteuer. Viele Länder sind schon bereit, über eine Finanztransaktionssteuer nachzudenken. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so! Da schau her!) Zudem brauchen wir auch noch eine Spekulationssteuer, wenn es darum geht, dass mit Agrarrohstoffen spekuliert wird. Auch das ist eine wesentliche Maßnahme, über die wir diskutieren müssen. (Abg. Mag. Schickhofer: Ja, das stimmt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Warum bist du dann nicht mehr Präsident dieser Bauern? – Abg. Grillitsch – das Rednerpult verlassend –: Warum bist du nicht mehr Bürgermeister? – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe selbst aufgehört!

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, solidarisch mit jenen zu sein, die das bieten, was man sich wünscht, und das sind in Österreich vor allem die Bauern – und um diese Solidarität bitte ich Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Warum bist du dann nicht mehr Präsident dieser Bauern? – Abg. Grillitsch – das Rednerpult verlassend –: Warum bist du nicht mehr Bürgermeister? – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe selbst aufgehört!)

Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gerade in konjunkturell doch etwas unruhigeren Zeiten ist eine weitsichtige und vernünftige Budgeterstellung besonders wichtig, und mit Frau Dr. Maria Fekter haben wir eine kluge, eine ausgezeichnete Finanzministerin, die das auch garantiert. (Abg. Mag. Gaßner: Das hat eh der Grillitsch auch schon gesagt, das braucht ja nicht jeder sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist Unsinn, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie den Unsinn her?

macht da ganz sicher nicht mit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist Unsinn, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie den Unsinn her?)

Abg. Mag. Gaßner: Politisch motiviert?!

Wir Freiheitlichen sagen ganz offen: Mit dem jetzigen Verteidigungsbudget – und auch mit dem für 2013 – sind dringend notwendige Reformen natürlich nicht möglich. Umso wichtiger wäre es, dass Bundesminister Darabos das wenige Geld, das er für das Bundesheer zur Verfügung hat, sinnvoll einsetzt. Was passiert aber, meine sehr geehrten Damen und Herren? Er forciert seine – ich sage es ganz offen – parteipolitisch motivierten Pilotprojekte. (Abg. Mag. Gaßner: Politisch motiviert?!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Dieses Budget weist einen richtigen Weg auf, und es sind alle eingeladen, auch die Opposition, diese Vorlagen entsprechend ernst zu nehmen und an einer positiven Gestaltung mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Richtig!

Unterhalten wir uns jetzt darüber, was wirklich wichtig ist, was das Bundesheer braucht! Das Bundesheer braucht keinen Zwang. Wir brauchen keine Zwangsverpflichteten. Es ist auch nicht nötig, jedes Jahr 30 000 Österreicher neu auszubilden für etwas, was keiner braucht. (Abg. Mag. Gaßner: Richtig!) Die allgemeine Wehrpflicht kommt ja aus einer Zeit, wo wir große Schlachten zu erwarten hatten, wo wir große Panzerschlachten im Herzen Europas zu erwarten hatten. Daher kommt die allgemeine Wehrpflicht: um möglichst viele halbwegs ausgebildete Menschen zu Verfügung zu haben, um im Kriegsfall relativ unausgebildetes Kanonenfutter zu haben. (Abg. Amon: Sie wissen nicht, was Sie da sagen!) Wenn man das historisch betrachtet, dann ist das so.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Und die Wirkungen sind da: Unsere Böden sind gesund, unser Humushaushalt ist in Ordnung. Wenn Sie mit dem Flugzeug aus Österreich wegfliegen und hinunterschauen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dann werden Sie sehen, dass die österreichische Staatsgrenze zu erkennen ist, weil bei uns die Äcker jetzt grün sind; sie sind wieder begrünt, für die Fruchtbarkeit der Böden. In anderen Ländern sehen Sie blanke schwarze Erde, und daran sehen Sie die Wirkung des Umweltprogramms in Österreich sogar vom Flugzeug aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: viel schwarze Erde! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!

Ich glaube, hier sollten wir den Hebel ansetzen und alles dazu tun, dass diese kleinen Betriebe eine Grundförderung bekommen, eine, wie wir immer sagen, Förderobergrenze einziehen oder die Förderung degressiv machen (Beifall bei der FPÖ), denn ich glaube, 10 Hektar zu bewirtschaften verursacht mehr Kosten pro Hektar als bei 100 oder 150 Hektar. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Dr. Strutz –: Das ist Landessache!) – Da kennt sich aber jetzt jemand nicht aus, aber da können Sie nichts dafür, okay! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!)

Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Ich denke, dass die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist und mit diesem Antrag noch einmal ein notwendiger Schub nach vorne getätigt wird. (Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das muss er jetzt gleich dem Pröll schreiben!

Also noch einmal: Wir stimmen der Vorlage zu. Das ist eine Notwendigkeit aufgrund der Reformen in der Steiermark, aber es ist schade, dass wir in dieser Legislaturperiode – ich befürchte das, denn im nächsten Jahr wird nicht mehr viel geschehen – nicht mehr zusammenbringen bei der Reform des Wahlrechts, bei den Instrumenten der direkten Demokratie und der Personalisierung des Wahlrechts. Es wäre sehr, sehr notwendig, dass wir da etwas weiterbringen, wie auch bei allen anderen Unterausschüssen, Arbeitskreisen und Untergruppen, die viel Arbeit geleistet, aber leider keine Ergebnisse gebracht haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Das muss er jetzt gleich dem Pröll schreiben!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Sie hielten in diesem Haus gefühlte, ich weiß es nicht genau, aber ich schätze, 6 000, 7 000 Reden, so viele werden es in den letzten 30 Jahren schon gewesen sein. Zumindest in den letzten 3 000 Reden haben Sie, Herr Klubobmann Cap, immer davon gesprochen, im Namen der Demokratie die Minderheitenrechte dieses Nationalrates zu stärken – bis dato nicht passiert. Was das mit Demokratie zu tun hat, weiß ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.

Sehr geehrter Herr Klubobmann Cap, zuallerletzt: Was hat es denn mit Demokratie zu tun, dass wir jetzt hier in der letzten Reihe fünf Abgeordnete haben, die noch nie gewählt worden sind, noch nie als Klub gewählt worden sind und jetzt die demokratischen Rechte ausnützen und einen Klub gegründet haben, der uns Jahr für Jahr 2 Millionen € Steuergeld kostet? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Kitzmüller.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!

Sagen Sie uns, sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, was das mit Demokratie zu tun hat, Herr Klubobmann Cap (Abg. Riepl: Denken Sie einmal nach, warum die davongerannt sind!): ein Klub, der noch nie gewählt worden ist, 2 Millionen € im Jahr, eine zusätzliche Klubobmanngage und der Ausbau persönlicher Eitelkeiten und Egoismen! Das hüpfen Sie mir am Schluss noch vor, was das mit Demokratie zu tun hat! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Kaufmann-Bruckberger. – Abg. Höfinger: Unglaublich! – Abg. Mag. Gaßner: Fragt euch einmal, warum euch die davongelaufen sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt wissen sie wenigstens, wie es geht!

ist ein sehr wichtiger Bereich. Österreich hat in den letzten Jahren große Unterstützungsleistungen in diesem Bereich getätigt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt wissen sie wenigstens, wie es geht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Seit dem April 2011 ist Sebastian Kurz im Amt, und ich stelle seit dieser Zeit eine Versachlichung, eine positive Veränderung in der öffentlichen Meinung und eine steigende Wertschätzung des Themas fest. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Geld im Integrationsbereich zu investieren lohnt sich doppelt, nämlich für die betroffenen Menschen an und für sich, aber auch für den Standort Österreich und die österreichische Gesellschaft. Wenn wir gut ausgebildete und gut integrierte Menschen haben, haben wir eine wichtige Ressource, um in Zukunft unseren Lebensstandard auch halten zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: … leichter tun, wenn er nicht da ist!

Wenn er da wäre – ah, da ist er schon! –, dann wäre es falsch und mit der männlichen Ehre nicht in Einklang zu bringen, ihm die „Grobheiten“, die ich vorhabe, nicht direkt zu sagen – „Grobheiten“ natürlich unter Anführungszeichen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: … leichter tun, wenn er nicht da ist!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Herr Abgeordneter Schickhofer, Ihre Brandrede für das Berufsheer müssten Sie vielleicht einmal im Rahmen einer Klausur im SPÖ-Parlamentsklub halten oder bei den Länderorganisationen, denn das glaubt ja nicht einmal die SPÖ, dass es so ist, wie Sie es darstellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie ein Wahrsager?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 20. Jänner wird – davon bin ich überzeugt – ein guter Tag für die Sicherheit Österreichs werden, wenn die Österreicher ganz klar die Politik von Ihnen, Herr Bundesminister, die Politik auch der SPÖ abstrafen werden und ein klares Votum für die Wehrpflicht, für ein funktionierendes Bundesheer und vor allem auch, und das ist das Wichtigste, für die Sicherheit Österreichs abgeben werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Sind Sie ein Wahrsager?)

Abg. Mag. Gaßner: Setzen Sie sich nieder!

Daher, sehr geehrter Herr Bundesminister, sage ich: Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Abg. Mag. Gaßner: Setzen Sie sich nieder!) Schicken Sie das Geld nicht zu Experimenten, sondern dorthin, wo es für die Sicherheit des Landes bestens eingesetzt ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Gaßner: Was? – Abg. Dr. Cap: Was sollen wir sagen?

Zurück zum eigentlichen Thema. In England … (Abg. Mag. Gaßner: Was? – Abg. Dr. Cap: Was sollen wir sagen?) – Demokratieverständnis, dass es ihm zusteht, das Wort für die Zeit zu ergreifen, die ihm zusteht. (Abg. Dr. Cap: Er hat eh geredet!) – Ja, es ist um die Kritik gegangen, meine Herren. (Ruf bei der SPÖ: Das war ja zu lang!) – Gut, das ist ja wurscht. Auch das steht ihm zu. (Abg. Dr. Cap: Das steht ihm zu! Da sind wir auf Ihrer Seite!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Frau Ministerin, das ist wirklich meine Kernkritik an Ihrem sogenannten Kernnetz-Plan: Sie radieren schlichtweg die Verbindung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), die überregionale Schnellzug-, ICE-Verbindung von wichtigen Landeshauptstädten aus Ihrem Fahrplan! Das war schon letztes Jahr so und das hat sich dieses Jahr teilweise noch verschlechtert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner.) Ich verzichte jetzt darauf, dass ich aus dem Gedächtnis die anderen Verbindungen Graz–Linz oder Linz–Graz zitiere, aber das ist für mich exemplarisch für die falsche Schwerpunktsetzung bei den ÖBB-Investitionen und beim Fahrplan. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner.

Frau Ministerin, das ist wirklich meine Kernkritik an Ihrem sogenannten Kernnetz-Plan: Sie radieren schlichtweg die Verbindung (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), die überregionale Schnellzug-, ICE-Verbindung von wichtigen Landeshauptstädten aus Ihrem Fahrplan! Das war schon letztes Jahr so und das hat sich dieses Jahr teilweise noch verschlechtert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner.) Ich verzichte jetzt darauf, dass ich aus dem Gedächtnis die anderen Verbindungen Graz–Linz oder Linz–Graz zitiere, aber das ist für mich exemplarisch für die falsche Schwerpunktsetzung bei den ÖBB-Investitionen und beim Fahrplan. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Aber, Frau Bundesministerin, Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher sind stolz auf Ihre Bahn. – Da mögen Sie recht haben, aber Sie machen es der leidgeprüften Bevölkerung wirklich nicht leicht, auf diese Bahn stolz zu sein! Denken wir zum Beispiel nur an die Fahrkartenautomaten, bei denen sich die Bevölkerung, vor allem die ältere Bevölkerung, wenig bis gar nicht auskennt. Geht man weiter auf den Bahnsteig und wartet auf den Zug, hört man die Durchsage: Der Zug hat Verspätung! Wenn auch oft nur minimal, aber Verspätungen von fünf bis zehn Minuten sind an der Tagesordnung. Steigt man dann in den Zug ein – man hat einen Sitzplatz bezahlt! –, bekommt man nur einen Stehplatz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Sie pendeln nicht, Herr Kollege! Man erhält anstelle eines Sitzplatzes, den man bezahlt hat, einen Stehplatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Würden Sie zuhören, könnten Sie etwas lernen. (Abg. Mag. Gaßner: Von Ihnen kann ich nichts lernen!) Sie erhalten einen Stehplatz, obwohl Sie einen Sitzplatz bezahlt haben.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Aber, Frau Bundesministerin, Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher sind stolz auf Ihre Bahn. – Da mögen Sie recht haben, aber Sie machen es der leidgeprüften Bevölkerung wirklich nicht leicht, auf diese Bahn stolz zu sein! Denken wir zum Beispiel nur an die Fahrkartenautomaten, bei denen sich die Bevölkerung, vor allem die ältere Bevölkerung, wenig bis gar nicht auskennt. Geht man weiter auf den Bahnsteig und wartet auf den Zug, hört man die Durchsage: Der Zug hat Verspätung! Wenn auch oft nur minimal, aber Verspätungen von fünf bis zehn Minuten sind an der Tagesordnung. Steigt man dann in den Zug ein – man hat einen Sitzplatz bezahlt! –, bekommt man nur einen Stehplatz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Sie pendeln nicht, Herr Kollege! Man erhält anstelle eines Sitzplatzes, den man bezahlt hat, einen Stehplatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Würden Sie zuhören, könnten Sie etwas lernen. (Abg. Mag. Gaßner: Von Ihnen kann ich nichts lernen!) Sie erhalten einen Stehplatz, obwohl Sie einen Sitzplatz bezahlt haben.

Abg. Mag. Gaßner: Von Ihnen kann ich nichts lernen!

Aber, Frau Bundesministerin, Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher sind stolz auf Ihre Bahn. – Da mögen Sie recht haben, aber Sie machen es der leidgeprüften Bevölkerung wirklich nicht leicht, auf diese Bahn stolz zu sein! Denken wir zum Beispiel nur an die Fahrkartenautomaten, bei denen sich die Bevölkerung, vor allem die ältere Bevölkerung, wenig bis gar nicht auskennt. Geht man weiter auf den Bahnsteig und wartet auf den Zug, hört man die Durchsage: Der Zug hat Verspätung! Wenn auch oft nur minimal, aber Verspätungen von fünf bis zehn Minuten sind an der Tagesordnung. Steigt man dann in den Zug ein – man hat einen Sitzplatz bezahlt! –, bekommt man nur einen Stehplatz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Sie pendeln nicht, Herr Kollege! Man erhält anstelle eines Sitzplatzes, den man bezahlt hat, einen Stehplatz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Würden Sie zuhören, könnten Sie etwas lernen. (Abg. Mag. Gaßner: Von Ihnen kann ich nichts lernen!) Sie erhalten einen Stehplatz, obwohl Sie einen Sitzplatz bezahlt haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Klassenkampf: ÖBB gegen Bauern!

Ich würde mir wünschen, dass wir da auch so konsequent dahinterstehen wie bei den ÖBB, denn die ÖBB haben bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen quasi eine Monopolstellung. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Empfehlung – um nicht zu sagen, meine Forderung – ist, dass wir diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen in der Zukunft ausschreiben. Wettbewerb schadet nicht. Der Rechnungshof hat ja festgestellt, dass die ÖBB im Zeitraum 2000 bis 2009 92 Prozent bekommen haben und nur 8 Prozent an 17 andere, kleinere Bahnunternehmen gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Klassenkampf: ÖBB gegen Bauern!)

Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!

Da muss man natürlich auch Antworten geben. Eine Investitionsprämie wurde debattiert, es gab sie nicht. Aber es gibt auch sonst noch einiges zu tun, und jetzt darf ich auf die Ausführungen des Herrn Ministers eingehen (Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!), der von uns auch Zuspruch hat bei Vorschlägen, die wir unterstützen. Am 23. Jänner präsentierte er gemeinsam mit der Justizministerin die Beweislastumkehr bei den Energieversorgern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die, Herr Minister?) Na, das wäre ein Akt, der natürlich den österreichischen Bürgern zugutekommen würde.

Abg. Mag. Gaßner: Na so was!

Umso mehr ist es abzulehnen – und immer wieder ertönt ja dieser Ruf –, neue Belastungen für die heimische Wirtschaft einfordern zu wollen. Dagegen sprechen wir uns vehement aus. Schauen Sie sich doch um in Europa, öffnen Sie die Augen! Blicken wir nach Frankreich, das die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ist: Was sich dort zuträgt, ist ein regelrechtes Jammerspiel. Dort führte die sozialistische Regierung mit einem sogenannten Reformpaket ein regelrechtes Unternehmer- und Unternehmensvertreibungspaket ein. So wurde eine Sonderabgabe zur Vermögensteuer beschlossen, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmer werden eingeführt, und die sogenannte soziale Mehrwertsteuer zur Entlastung der Betriebe, die eigentlich ursprünglich eingeführt werden sollte, wurde wieder fallen gelassen. (Abg. Mag. Gaßner: Na so was!)

Abg. Mag. Gaßner: Ein Sechs-Parteien-Antrag?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja gestern gesehen, dass es durchaus möglich ist, etwas Konstruktives zu tun. Kollege Westenthaler hat einen Sechs-Parteien-Antrag eingebracht, der heute zur Abstimmung gelangt. Alle Parteien haben ihre Zustimmung zu diesem Antrag zugesagt, in dem es um die tägliche Turnstunde geht. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Sechs-Parteien-Antrag?) – Ja, es ist ein Sechsparteienantrag, Herr Kollege Gaßner. Ich würde mich freuen, wenn dieser von mir eingebrachte Antrag heute auch die Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause finden würde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: „Frechheit“ kann kein Unwort sein!

†Präsident Mag. Dr. Martin Graf|: Herr Abgeordneter Lipitsch, Sie wissen, dass wir gewisse Begriffe einvernehmlich hier nicht verwenden und diese auch einen Ordnungsruf nach sich ziehen. Sie haben das nicht nur einmal getan, nämlich den Begriff „Frechheit“ in Richtung des Kollegen Venier und seiner Rede benutzt. (Abg. Mag. Gaßner: „Frechheit“ kann kein Unwort sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Können wir die Liste haben, wo „Frechheit“ drinsteht?

Ich bitte, Ihre Rede in Zukunft anderwärtig zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Können wir die Liste haben, wo „Frechheit“ drinsteht?)

Abg. Mag. Gaßner: Hast dir schon einmal angeschaut, was rausgekommen ist dabei?

Der nächste Punkt ist der der Wirkungsziele. Wenn wir uns die Wirkungsziele anschauen, dann fehlen mir die visionären Vorschläge, denn was ist mit dem Bereich der Nebenerwerbsbauern? 55 Prozent der Bauern sind Nebenerwerbsbauern, und nachdem sich der Herr Gaßner und der Herr Auer, die ich beide sehr schätze, getroffen haben und, wie man sieht, partnerschaftlich gearbeitet haben, tolle Einheitswerte und alles im Sinne unserer Bauern erzielt haben, muss ich ganz offen sagen: Danke, das schaut ja recht gut aus! (Abg. Mag. Gaßner: Hast dir schon einmal angeschaut, was rausgekommen ist dabei?)

Abg. Mag. Gaßner: Die ist schon lange beim Bundeskanzler angekommen!

Aber nun zur Sache: Wenn sich der Herr Bundeskanzler – und das hat mich gefreut, ich habe auch applaudiert – im Rahmen der Verhandlungen jetzt Ende November für Bergbäuerinnen und Bergbauern und auch für den Biolandbau in Österreich einsetzen wird, dann sage ich auch, die Botschaft ist endlich beim Bundeskanzler angekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Die ist schon lange beim Bundeskanzler angekommen!) – Möglicherweise schon lange angekommen, sagt der Kollege.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es wird enorm wichtig sein, dass wir nicht nur hier darüber reden, was wir alles für die Bauern tun werden, sondern auch, dass der Herr Bundeskanzler seinen Worten auch Taten folgen lässt, nämlich wenn es darum geht, den Vorschlag von Herrn Van Rompuy entsprechend abzulehnen. Und Österreich muss ihn ablehnen, denn es kann nicht sein, dass es hier zu einer möglicherweise 30-prozentigen Kürzung für die Bergbauern, für die Bio-Bauern und für den ländlichen Raum mit seinen vielen Projekten insgesamt kommt. Das wäre unerträglich für Österreich! Das wäre unerträglich für die Bäuerinnen und Bauern, aber auch für die Konsumenten! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sonst war ja das ganz akzeptabel, aber der letzte Satz mit dem Bauernbund …!

Der Wald und die Forstwirtschaft sind ein wesentlicher Einkommensfaktor für bäuerliche Familien. Wir brauchen in der Land- und Forstwirtschaft einen realistischen Blick nach vorne. Die politische Diskussion ist oft sehr statisch und mit dem Blick nach hinten gerichtet. Zum Wohle unserer Heimat sind die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in ihrem Handeln wesentlich weiter, nämlich nach vorne, in die Zukunft ausgerichtet. Das Budget und die durch den Bauernbund geprägte Landwirtschaftspolitik unterstützen sie dabei bestmöglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sonst war ja das ganz akzeptabel, aber der letzte Satz mit dem Bauernbund …!)

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja nicht! Das mit der Gemeinde stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wollen wir das weiterführen? Das ist ein Wahnsinn, und daran wird es letztendlich scheitern, dass wir gute Ganztages- und Nachmittagsbetreuungen haben. Daher bitte ich Sie wirklich, hier Druck zu machen, damit wir ein einheitliches Lehrerdienstrecht bekommen und solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das stimmt ja nicht! Das mit der Gemeinde stimmt nicht!)

Abg. Mag. Gaßner: Welche Ihrer Leistungen war 1 Million wert?

Ich weiß, das ist witzig, was ich hier sage, aber genau das ist der Punkt. Ich weiß, dass Sie das als witzig empfinden, Herr Cap, wahnsinnig lustig, aber ich kann Ihnen eines versprechen: Wenn wir es schaffen, in den nächsten Jahren die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen, dann wird es auch kein Problem sein, unser Gehalt zu erhöhen, dann wird niemand etwas dagegen haben. (Abg. Mag. Gaßner: Welche Ihrer Leistungen war 1 Million wert?)

Abg. Mag. Gaßner: Was haben die Bürgermeister denn bei der Wasserversorgung falsch gemacht?

Ich bin auch Gemeinderätin in meinem Heimatort. Ich wünsche mir durchaus mehr Kontrolle der Wasserverbände und der Abwasserverbände, denn dort sitzen nämlich gerade die Bürgermeister von Ihnen drinnen, und ich als Gemeinderätin würde mir wünschen, dass man dort öfter kontrollieren und mehr hineinschauen könnte. (Abg. Mag. Gaßner: Was haben die Bürgermeister denn bei der Wasserversorgung falsch gemacht?) Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir an sich die kleinstrukturierte Wasserversorgung sehr schätzen, weil sie in Österreich auch dazu führt, dass es eine hohe Identifikation mit der Wasserversorgung gibt, ein großes Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der Region, das Wasser rein zu halten, verursachergerecht zu handeln. Eine Privatisierung würde dem entgegenstehen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Was mit dieser Richtlinie aber gemacht wird, ist, dass in dem Fall, in dem eine Gemeinde sich dazu entschließt, das doch nicht im eigenen Auftrag zu tun, sondern es an ein Unternehmen auszulagern – irgendeinen öffentlichen Daseinsvorsorgebereich von einem österreichischen Unternehmen, von einem gemeindeeigenen Unternehmen –, dass dieses dann an gewisse Vorgaben gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nur ganz kurz eine Stellungnahme zum Führerscheingesetz, weil das so ausführlich debattiert worden ist: Herr Kollege Bartenstein, ich muss dir recht geben, das ist nicht das größte Problem der Landwirtschaft. Diese Debatte über den Bauernführerschein ist eigentlich fast ein Kabarett. So viel Energie in so ein Projekt hineinzustecken – das wäre woanders wesentlich angebrachter. Ich gebe euch da vollkommen recht. Mir tut der Kollege Schmuckenschlager fast leid, dass er als Einziger hier herausgehen und erklären muss, was da passiert ist. Keiner von den honorigen Bauernbundfunktionären hat den Mut, hier herzugehen und sich einfach dafür zu entschuldigen, dass da im vorigen Jahr ein Fehler passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!) Euch ist im vorigen Jahr einfach ein Fehler passiert. Da braucht man nichts zu rechtfertigen, sondern muss das einfach zugeben und es ändern. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Für zehn Kilometer ins Gasthaus braucht man keinen Führerschein!

Es wurde nicht nur von uns, sondern auch von den Bauern als reine Schikane empfunden. Warum? – Ganz einfach: Es ist leicht, den Lenker eines Traktors ausfindig zu machen, es ist nicht anzunehmen, dass ein Bauer nach einem Unfall mit seinem Traktor, vielleicht sogar mit dem Mähwerk oder Pflug, Fahrerflucht begehen wird. Die Zeiten, in denen ein Bauer mit dem Traktor zum Gasthaus gefahren ist, sind auch schon lange vorbei. (Abg. Mag. Gaßner: Für zehn Kilometer ins Gasthaus braucht man keinen Führerschein!) Nebenbei gesagt gibt es in den Traktoren nicht einmal Vorrichtungen, wo man den Führerschein positionieren kann.

Abg. Mag. Gaßner: So eine Frechheit!

Wenn jemand – ich sage es ganz bewusst – so versagt hat, dann braucht es einfach eine Person, die jetzt die Kompetenz, die Sachlichkeit mitbringt, und das sind zwei Eigenschaften, die dem Herrn Minister Darabos in diesem Ressort und in seiner Verantwortung fehlen. Jemand der die Wehrpflicht derart schlechtgeredet hat, das Bundesheer derart schlechtgeredet hat und gezielt durch Reformverweigerung – und das haben Sie über sechs Jahre lang gelebt, in Ihrer Verantwortung – letztlich auch mitgeholfen hat, das Bundesheer herunterzuwirtschaften und abzuwirtschaften, jemand bei dem der Widerwille, Verteidigungsminister zu sein, so eklatant im Gesicht erkennbar ist, dem das an der Nasenspitze anzusehen ist, der für unsere Soldaten letztlich kein Lob über hat, sie für nicht geeignet empfindet und meint, dass die heutigen Berufssoldaten durch andere Profis ersetzt werden müssen, der letztlich in Wirklichkeit nicht hinter den österreichischen Berufssoldaten, aber auch nicht hinter den Grundwehrdienern und der Miliz steht (Abg. Mag. Gaßner: So eine Frechheit!), der, muss man wirklich sagen, ist für das Amt des Verteidigungsministers unbrauchbar.

Abg. Mag. Gaßner: Geh hör auf!

Er ist der falsche Mann am falschen Ort, der zu demolieren versucht hat, anstatt zu reformieren. (Abg. Mag. Gaßner: Geh hör auf!) Genau darum geht es. Ich fordere natürlich auch alle anderen Parteien auf, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. Auch die ÖVP fordere ich auf, zuzustimmen, wenn Sie es ernst meinen mit notwendigen Reformen, denn selbstverständlich wissen Sie, genauso wie die SPÖ, dass das nur mit einer anderen Persönlichkeit funktionieren wird. Trotzdem wollen Sie einen gescheiterten Minister im Amt behalten. Warum? – Weil Sie offenbar vorhaben, einen gescheiterten SPÖ-Minister im Amt zu halten, damit Sie ihn am Nasenring weiter herumführen können, bis zum Wahlkampf, in der Hoffnung, dass Ihnen das Stimmen bringt.

Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie auch nicht!

Für diese Missstände sind Sie als Minister hauptverantwortlich. Sie haben Ihr Ressort nicht im Griff, Sie haben versagt. Sie sind für das österreichische Bundesheer als Minister nicht geeignet. (Abg. Mag. Gaßner: Aber Sie auch nicht!)

Abg. Mag. Gaßner: Ich habe geglaubt, ihr habt es schon!

Geschätzte Damen und Herren! Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass es jetzt an der Zeit ist, diesen Grundwehrdienst in die richtige Richtung zu lenken, und es gibt dafür viele gute Vorschläge, die wir eingebracht haben. Es erlaubt mir die Zeit nicht, auf das, was der Jünger des Onkel Frank hier kritisiert hat, noch entsprechend zu replizieren, aber ich kann Ihnen versichern, allen, die dem noch kritisch gegenüberstehen, wir haben ein sehr, sehr gutes Konzept, das wir jetzt in der Arbeitsgruppe gemeinsam umsetzen werden. Es ist jetzt unsere Verpflichtung – und daran werden wir Sie messen, Herr Bundesminister –, dass wir bis Juni dieses Konzept fertigstellen (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe geglaubt, ihr habt es schon!), und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob diese gemeinsamen Vorhaben zur Verbesserung des österreichischen Grundwehrdienstes, zur Verbesserung unseres Systems auch tatsächlich ernst genommen werden. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja wirklich fürchterlich! Habt ihr es oder habt ihr es nicht?)

Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja wirklich fürchterlich! Habt ihr es oder habt ihr es nicht?

Geschätzte Damen und Herren! Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass es jetzt an der Zeit ist, diesen Grundwehrdienst in die richtige Richtung zu lenken, und es gibt dafür viele gute Vorschläge, die wir eingebracht haben. Es erlaubt mir die Zeit nicht, auf das, was der Jünger des Onkel Frank hier kritisiert hat, noch entsprechend zu replizieren, aber ich kann Ihnen versichern, allen, die dem noch kritisch gegenüberstehen, wir haben ein sehr, sehr gutes Konzept, das wir jetzt in der Arbeitsgruppe gemeinsam umsetzen werden. Es ist jetzt unsere Verpflichtung – und daran werden wir Sie messen, Herr Bundesminister –, dass wir bis Juni dieses Konzept fertigstellen (Abg. Mag. Gaßner: Ich habe geglaubt, ihr habt es schon!), und wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob diese gemeinsamen Vorhaben zur Verbesserung des österreichischen Grundwehrdienstes, zur Verbesserung unseres Systems auch tatsächlich ernst genommen werden. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist ja wirklich fürchterlich! Habt ihr es oder habt ihr es nicht?)

Abg. Mag. Gaßner: Das haben ja Sie nicht zu entscheiden! Also wirklich!

loses von sich, Inhaltsleeres, heiße Luft. (Abg. Mag. Gaßner: Das haben ja Sie nicht zu entscheiden! Also wirklich!) Wenn das Ihr Verständnis von Kulturpolitik ist? – Denn inhaltlich ist eigentlich nichts gekommen. Somit will ich mich aber auch nicht näher mit Ihnen auseinandersetzen (Abg. Mag. Lapp: ... beschäftigen, Kollege!), sondern ich möchte auf eine Broschüre eingehen, die, so nehme ich an, alle Damen und Herren Abgeordneten zum Nationalrat bekommen haben, nämlich „KUNST HAT RECHT.“

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!

Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, dass wir nicht nur diesen Antrag jetzt beschließen, sondern dass wir vor allem die zukünftigen Richtlinien in diesem Bereich verändern, dass in Zukunft vor allem heimische Produkte, die ganz sicher besser und vor allem gesünder sind, verwendet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Bravo!)

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber, gell?

Auf der anderen Seite gibt es dann den Koalitionspartner, die SPÖ, und Sie schauen dabei zu – das muss man sich ja auch einmal auf der Zunge zergehen lassen! –, wie man die Arbeit der Bauern ganz einfach steuerlich nicht entlasten möchte. Gerade Sie haben ja den Slogan, diese Worthülse, in der es eigentlich darum geht, Arbeit zu entlasten. Wie gesagt: Worthülsen, nichts als leere Floskeln. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt reicht es aber, gell?)

Abg. Mag. Gaßner: Heute ist nicht Aschermittwoch!

Das ist ja in Wirklichkeit ein Mega-Flop, und das, was Sie da zum Besten geben, ist ja zum Genieren – und dann versuchen Sie hier noch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. (Abg. Mag. Gaßner: Heute ist nicht Aschermittwoch!) Da muss man wirklich die Faust im Hosensack ballen, anders kann man das gar nicht beschreiben, wenn Sie versuchen, Ihre Verhandlungskünste als Erfolg zu verkaufen.

Ruf bei der SPÖ: Na weiter, weiter! – Abg. Mag. Gaßner: Lesen Sie besser vor! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie doch nur vor!

Jetzt könnte ich noch ein paar andere Zitate bringen (Ruf bei der SPÖ: Na weiter, weiter! – Abg. Mag. Gaßner: Lesen Sie besser vor! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Lesen Sie doch nur vor!), aber das würde meine Redezeit aufessen, und das ist doch etwas schade. Ich glaube, das reicht einmal zur Position des Bundeskanzlers und zur Verteidigung unserer Interessen dort.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.

Da weiß ich auch nicht, wieso es einen bitteren Beigeschmack geben soll, außer vielleicht, dass Bundeskanzler Faymann besser verhandelt hat als Bundeskanzler Schüssel. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Mag. Gaßner.) Das ist der einzige bittere Beigeschmack, den man vielleicht irgendwie erahnen kann, aber sonst sicher keinen.

Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Spiegel! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!

Das sind die Worte von Klubobmann Cap aus dem Jahr 2005 zur EU-Finanzpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, wobei wir heute wissen, dass wir damals zumindest weniger Nettobeiträge und weniger EU-Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Ich hätte mir daher erwartet, Kollege Cap, dass Sie auch heute in dieser Tradition in Ihrer Wahrhaftigkeit hier herausschreiten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. List: Spiegel! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Rechnen!)

Abg. Mag. Gaßner: Reg dich nicht so auf!

dort in erster Linie die Interessen Österreichs vertreten. Europa ist immer nur so stark wie die Mitgliedstaaten, und Europa ist genauso stark wie die einzelnen Regierungschefs und die Minister bei den informellen Ministerräten. Dass Europa heute so schwach ist, liegt daran, dass wir schwache nationale Regierungen haben, und die Schwäche der österreichischen nationalen Regierung sehen Sie personifiziert auf dieser Regierungsbank sitzen. (Abg. Mag. Gaßner: Reg dich nicht so auf!)

Abg. Mag. Gaßner: Tu dir nicht weh!

Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, dass Europa nicht funktioniert, wenn Europa durch solche Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz vertreten wird. (Abg. Mag. Gaßner: Tu dir nicht weh!) Daher sind wir der Meinung, dass dieser Bundesregierung in Bausch und Bogen das Misstrauen ausgesprochen werden soll, denn diese Bundesregierung hat nachweislich zum Schaden Österreichs verhandelt.

Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!

Wenn ich von der Regierungsbank höre, ich möge nicht so schreien, dann muss ich sagen: Gehen Sie doch einmal zu den Menschen (Bundesministerin Dr. Fekter: Schreien Sie mit denen auch so?), dann werden Sie hören, wie die Menschen Ihnen mit 1 500 Dezibel ins Gesicht sagen werden, was sie von Ihrer Politik halten! Reden Sie doch mit den Österreicherinnen und Österreichern einmal vernünftig, dann werden Sie spüren, dass die Österreicher mit Ihnen Tacheles reden werden – Tacheles bei einer hoffentlich vorgezogenen Neuwahl, Tacheles spätestens im Herbst bei der Nationalratswahl, wo diese österreichische Bundesregierung nicht zuletzt durch diesen unnötigen und unsachlichen, unqualifizierten und unwirtschaftlichen Kniefall vor der Europäischen Union abgestraft wird. (Abg. Mag. Gaßner: Warum sind Sie dann abgewählt worden? Warum sind Sie aus dem Gemeinderat geflogen? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 1 500 Dezibel gehen sich aus!)

Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie auch am Opernball?

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, ich muss ganz ehrlich sagen – Herr Kollege Grosz hat es schon angesprochen –, ich hätte Sie auch lieber am Opernball gesehen. Das hätte den österreichischen Steuerzahler nicht so viel Geld gekostet wie Ihr Auftritt in Brüssel. (Abg. Mag. Gaßner: Waren Sie auch am Opernball?) – Nein, ich war nicht am Opernball. Das ist auch nicht so wichtig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Nichtsdestotrotz gehört die AMA erneuert, denn wir wollen in diesem Zusammenhang echte Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Uns vom Team Stronach ist es ja auch nicht egal – sprich: nicht wurscht –, was mit unserem Fleisch geschieht (Abg. Strache: Beim Stronach gibt’s Pferdln aus Kanada! – Heiterkeit.) – Sehr gut, Strache, sehr gut, sehr gut! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Oder – jetzt wieder ein kleines Zitat, Herr Strache –, wie der Machtpolitiker Bismarck ganz offen meinte: „Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.“ – Passt das? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Bequem sind die Sessel nicht!

Kommen Sie heraus, liebe Kollegen von der ÖVP, aus Ihren bequemen Ledersesseln (Abg. Mag. Gaßner: Bequem sind die Sessel nicht!), und gehen wir gemeinsam über die goldene Brücke, die wir Ihnen gebaut haben, und stimmen Sie für ein strenges Spekulationsverbot, ein strenges Haushaltsrecht, das die Haushalte der Länder und Gemeinden transparenter und kontrollierbar macht. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Deswegen müssen wir den ländlichen Raum entwickeln!

Meine Damen und Herren! Auch wenn wir jetzt diese Anerkennung, diesen Respekt weiterentwickeln, so wissen wir trotzdem, dass wir noch immer ein Budget haben, wo man furchtbar unter Druck steht, und dass wir ein Budget haben, bei dem das Geld nicht nur so herausfließt. Trotzdem ist es August Wöginger gelungen, in guter Zusammenarbeit mit unserer Finanzministerin und den Regierungskollegen zu erreichen, dass wir da eine echte Weiterentwicklung zustande gebracht haben, die die Pendlerpauschale stärkt, den Pendler-Euro einführt und die Negativsteuer deutlich erhöht. (Abg. Riepl: Der Wöginger war das doch nicht allein!) Das heißt, wir haben jetzt ein System, das denen, die weniger verdienen und für die die Kosten des Pendelns doppelt belastend sind, mehr hilft als den anderen. Das ist richtig. Gerade für uns auf dem Land – und ich sage das auch als bäuerlicher Abgeordneter – ist das eine sehr wichtige Maßnahme, denn alle unsere Kinder müssen pendeln und so mancher Nebenerwerbslandwirt auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Deswegen müssen wir den ländlichen Raum entwickeln!)

Abg. Mayerhofer: „Alles im Griff“! – Abg. Mag. Gaßner: Es reicht! Es reicht!

Soll so sein, die Wähler werden es entscheiden. Der kommende Sonntag wird uns zeigen, wie es geht. Wir wissen jedenfalls, mit unserem Dr. Erwin Pröll sind wir gut unterwegs, und Niederösterreich wird einen starken Weg gehen. (Abg. Mayerhofer: „Alles im Griff“! – Abg. Mag. Gaßner: Es reicht! Es reicht!) Ich freue mich, dass der niederösterreichische Landtag auch hier in diesem Hohen Haus seine Würdigung findet. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sacher: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Mag. Gaßner: Jetzt hör auf!

Unverständlich ist deshalb, dass die Diskussion so mager ausfällt und eine mögliche Qualitätssteigerung von beiden Parteien blockiert wird. Die Debatte bestätigt wieder, so wie vorher beim Universitätsgesetz, SPÖ und ÖVP sind auch im Wissenschaftsbereich, und hier im Konkreten bei diesen beiden Anträgen, echte Arbeitsverweigerer. Schwarz und Rot sind in der Wissenschaftspolitik längst gescheitert. (Abg. Mag. Gaßner: Jetzt hör auf!)

Abg. Mag. Gaßner: Ach so?

Die logische Konsequenz, Herr Bundesminister, und das wissen Sie von Rot und Schwarz, ist natürlich die Pleite im Ranking der Universitäten. Die einzige Universität im Vorderfeld, die Uni Wien, büßte kürzlich gleich 23 Plätze ein. Das sind sehr, sehr schlechte Noten für Sie, Herr Bundesminister Töchterle, denn Sie sind für diesen Absturz hauptverantwortlich. Sie sind im Amt frustriert und lassen sich von der SPÖ am Gängelband vorführen. So ist es, das wissen Sie, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Mag. Gaßner: Ach so?) – Keine Einwände, das ist nämlich wirklich so!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt habe ich schon gedacht, Sie haben darauf vergessen!

Eine weitere wichtige Maßnahme: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Gaßner: Jetzt habe ich schon gedacht, Sie haben darauf vergessen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Die österreichischen Banken haben viel zu den Erfolgen der Volkswirtschaften beigetragen. Der österreichische Staat hat viel dazu getan, dass wir die Krise hervorragend bewältigt haben. Die österreichischen Sparer können sich auf die österreichischen Kreditapparate, auf die Banken verlassen. Der österreichische Staat garantiert dementsprechend auch die Einlagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Tagesordnungspunkt 2!

Ich behaupte, von dieser knapp einen Million Zyprioten sind wahrscheinlich 900 000 ganz anständige Menschen, die ordentlichen Berufen nachgehen, und Pensionisten, die fürs Enkerl etwas aufs Konto legen, Familien, die das Geld für ihr Leben benötigen. (Abg. Mag. Gaßner: Tagesordnungspunkt 2!) Und Sie kommen her und sagen, die „rasieren“ wir weg, ja, da ist in Ordnung?! – Schäbig ist das! Das sage ich Ihnen wirklich in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu den zwei aufgeworfenen Fragen: Ich fange mit dem Glücksspiel an, dann kann der Kollege Podgorschek (dieser ist auf dem Weg zu seinem Sitzplatz bei den Abgeordneten Riepl und Mag. Gaßner stehen geblieben) seinen Plauscher absolvieren.

Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat gerade die Koalition aufgekündigt!

Wenn ich dann weiß, dass der Herr Bundesminister in Brüssel wieder dagegengestimmt hat, dass die Neonicotinoide verboten werden, dann ist mir schon klar, warum dieses Verbot des Interviews kam. Nur: Wenn das Schule macht, dann frage ich mich, wie wir weiter gut zusammenarbeiten sollen. (Beifall bei SPÖ, Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe beim BZÖ. – Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat gerade die Koalition aufgekündigt!)

Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! (Abg. Grosz: Kollege Gaßner hat soeben die Koalition aufgekündigt!) – Ich glaube das alleine wird es nicht sein, aber es ist, lieber Kollege Gaßner, berechtigt, dann man diese Dinge aufzeigt, denn ich glaube, das zeugt nicht unbedingt von Fairness.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: War das jetzt eine Wahlwerbung?

Ich möchte noch sagen: Wenn sie auf die Homepage www.oeaab.com schauen, bekommen sie alle Informationen zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: War das jetzt eine Wahlwerbung?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wir wären dazu bereit. Eine große Mehrheit der Bevölkerung würde das unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Die SPÖ auch. – Hurra! Dann beschließen wir

Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich und wir freuen uns, dass die Vorschläge der ÖVP, unseres Obmannes Michael Spindelegger zum Thema leistbares Wohnen, erschwingliches Eigentum und bezahlbare Mieten eine breite Diskussion ausgelöst haben. Das ist wichtig, weil das Thema Wohnen die Menschen bewegt, weil das Thema Wohnen den Menschen immer mehr Geld kostet und viele Menschen, ob sie alleine wohnen oder mit ihren Familien, einen Großteil des Einkommens für Wohnkosten ausgeben müssen. (Abg. Mag. Gaßner: Was hat der Pröll gesagt?! – Abg. Mag. Widmann: Führt die Zweckbindung wieder ein!)

Rufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Neubauer und Öllinger: Wir haben es ja noch nicht! Wir haben es ja nicht!

Das bedeutet, dass in diesem vorliegenden Bericht nicht bewertet wurde, was es den österreichischen Steuerzahler gekostet hätte, wenn man diese Technologie nicht eingeführt hätte. (Rufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Neubauer und Öllinger: Wir haben es ja noch nicht! Wir haben es ja nicht!) Ohne diese Technologie hätte der Altbestand 400 Millionen ausgemacht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.

Beim nächsten Punkt geht es vor allem um den Blaulichtfunk. Ich bin ja selber Beamter im Innenministerium, derzeit freigestellt für meine politische Tätigkeit. Nur was in den Jahren 2000 bis, sagen wir mal, 2006 gemacht worden ist, ist schon einzigartig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon, Mag. Gaßner und Rädler.)

Abg. Mag. Gaßner: Heute hat er’s mit den „Fetzen“!

Meine Damen und Herren! Das, was Sie, SPÖ und ÖVP, beschließen, das ist kein Hilfspaket für Zypern – es war kein Hilfspaket für Griechenland, es ist kein Hilfspaket für Zypern –, es ist ein sozialer und wirtschaftlicher Torpedo, den Sie abfeuern auf Zypern. Und dieser Torpedo ist gekoppelt mit lauter Zeitbomben, die Sie in Österreich vergraben. Denn irgendwann einmal, wenn Sie alle diese Länder mit Ihren Maßnahmen dazu bringen, dass sie kein Wachstum mehr produzieren können, dass dort nichts mehr erwirtschaftet wird, und die Folge darauf logischerweise ist, dass es keine Rückzahlungen geben wird, dann werden diese Haftungen, von denen Sie behaupten, das ist eh nur ein Fetzen Papier (Abg. Mag. Gaßner: Heute hat er’s mit den „Fetzen“!), auch in Österreich schlagend werden. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren, und deshalb rede ich von Zeitbomben! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Staatssekretär Mag. Schieder: hinauf mit den Schulden, ?

Alle damit Befassten haben im Vorfeld heftige Kritik geübt, weil sämtliche Perspektiven, wie eine sinnvolle Steuerreform, fehlen. Letzten Montag im Zuge der Debatte über die falsche Zypern-Hilfe hat uns die schwarze Finanzministerin Fekter von der Regierungsbank bestätigt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist – und das ist die Katastrophe. Ich wiederhole: Österreich ist ein Hochsteuerland! – Das gehört geändert! Wir vom BZÖ sagen: Runter mit den Steuern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Staatssekretär Mag. Schieder: hinauf mit den Schulden, ?) Das haben wir heute schon diskutiert.

Abg. Mag. Gaßner: So spät ist es noch gar nicht!

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auch zur späten Stunde gilt noch das Wort: Ohne stabile öffentliche Haushalte ist kein Wachstum möglich. (Abg. Mag. Gaßner: So spät ist es noch gar nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es gibt auch – vielleicht kennen Sie auch diesen Ausdruck – die normative Kraft des Faktischen. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man laufend einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Außer man macht Schulden, aber wir wollen ja nicht, dass sie stärker ansteigen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Damit haben wir eigentlich gerechnet!

Dieses Bundesfinanzrahmengesetz gibt Planbarkeit und Sicherheit, und daraus resultieren Stabilität und Ordnung, womit wiederum das Bedürfnis der Sicherheit, das Urbedürfnis der Menschen, ein zentrales und ganz legitimes Bedürfnis, befriedigt werden kann. Und auch deswegen stimmt unsere Fraktion diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Damit haben wir eigentlich gerechnet!)

Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Binder-Maier –: Gabriele, stimmen wir auch zu? – Abg. Binder-Maier: Möglich!)

Abg. Mag. Gaßner: Der Klubobmann steht im Weg!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Der Klubobmann steht im Weg!)

Abg. Mag. Gaßner: Sag einmal, wo hast denn du das her?

Früher gab es die offene Erziehungsdiktatur des Sozialismus von der sogenannten Freien Deutschen Jugend der DDR bis zum Komsomol der UdSSR. (Jöp-Rufe bei der ÖVP.) Heute trägt die rote Erziehungsdiktatur keine Uniform und keine Fahnen mehr, denn heute kommt sie, zugegeben ausgeschmückt mit schönen Worten, aus dem Hinterhalt des Lehrplanes daher. (Abg. Mag. Gaßner: Sag einmal, wo hast denn du das her?)

Abg. Mag. Gaßner: Geisterstunde ist!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Geisterstunde ist!)

Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!

Diesen Gesetzentwurf als „Reform“ zu bezeichnen, das fällt mir wirklich schwer. In dem ganzen Gesetzentwurf sind keine Verbesserungen für die Patienten sichtbar, auch deutliche Verwaltungsreformen sind nicht zu erkennen – Verwaltungsreformen wie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!), einheitliche Leistungskataloge, eine einheitliche Tarifordnung oder die Finanzierung aus einer Hand.

Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!

Das Highlight schlechthin, Herr Minister, ist wohl, dass für die finanzielle Ausstattung nicht die medizinische Notwendigkeit ausschlaggebend ist, sondern dass es eine verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt gibt. Dadurch wird es Land und Bund möglich, medizinische Leistungen einfach zu verweigern, und dadurch ist das Recht der Patienten und Beitragszahler auf beste medizinische Betreuung massiv eingeschränkt. (Beifall der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Mag. Gaßner: Haubner klatscht!) Das bekrittelt unter anderem auch die „Grazer Erklärung“ der Gesundheitsprofessionen.

Abg. Mag. Gaßner: Sicher!

Eine Gesundheitsreform ist ja wesentlich schwieriger als eine Pensionsreform, denn bei einer Pensionsreform muss man Einzahlungen Auszahlungen gegenüberstellen – grob vereinfacht gesagt –, aber bei der Gesundheitsreform müssen Sie einmal Folgendes berücksichtigen: Alle, die wir hier sitzen, werden einmal sterben (Abg. Mag. Gaßner: Sicher!) – alle! –, aber wir wissen nicht wann, wo, wie. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Das ist für einen Gesundheitspolitiker sehr schwer, weil jede Maßnahme, die Sie heute setzen, dauert zirka fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre.

Abg. Mag. Gaßner: Hör auf!

Sie verwechseln ständig die Leistung und die Qualität unserer Mediziner, unseres medizinischen Personals mit dem grauenvollen System, das dahintersteckt. Das System ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, aber auch der Minister ist gescheitert. (Abg. Mag. Gaßner: Hör auf!) Wenn wir allein im Jahr, und die Kollegin Haubner hat es heute gesagt (Abg. Riepl: Blablabla!) – hören Sie doch zu, hören Sie doch die Argumente auch des ÖBB-Vertreters Haberzettl, der heute großer Gesundheitsexperte wurde! –, 700 Millionen € wertvolles Versichertengeld in das System der 21 Sozialversicherungsanstalten hineinstecken, wenn wir alleine 102 Millionen € im Jahr in die EDV-Verwaltung von 21 unterschiedlichen Sozialversicherungsanstalten investieren (Abg. Klikovits: Wer soll das organisieren? Sollen sich das die Ärzte selber schreiben?), wenn wir allein in die Verwaltungsspitzen dieser 21 Sozialversicherungsanstalten 10,7 Millionen € im Jahr investieren, dann ist das verlorenes Versichertengeld, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP.

Abg. Mag. Gaßner: Scherz!

Da geht es um die Büroorganisation ab 1. April (Abg. Mag. Gaßner: Scherz!), die noch einmal weiter aufgebläht worden ist. Die Pressestelle ist nämlich aus der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit herausgeschält und zu einer eigenen Abteilung geworden. Dann hat man Reformen gemacht, Bürofusionen, aus zwei Abteilungen drei Abteilungen gemacht – das ist ebenfalls mit 1. April geschehen –, alles ohne Ausschreibungsverfahren der einzelnen Führungsstellen.

Abg. Mag. Gaßner: Ein Beispiel nennen!

Jetzt möchte ich zu einem anderen Thema kommen, da hier ja die Wohnungsproblematik mit angesprochen ist, Frau Bundesminister. Die Regierung hat sich ja zum großen Ziel gesetzt, sich der Wohnungsproblematik etwas anzunehmen. Plötzlich sind Sie der Schutzpatron der Mieter – in dem Fall der Nationalbank-Mieter. Aber ich möchte es vielleicht noch ein bisschen ausweiten. Es ist ja nicht nur ein schwarzes Problem, es ist auch ein rotes Problem, denn wir wissen, dass die Stadt Wien der größte Vermieter auf der ganzen Welt ist. Also das sagt schon einiges aus und zeigt, wie man da die Leute abhängig macht oder dementsprechend für die eigene Klientel Politik beziehungsweise Wohnungspolitik macht. (Abg. Mag. Gaßner: Ein Beispiel nennen!)

Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des Abg. Muchitsch –: Aber tust uns auch erwähnen, die ÖVP, gell? – Heiterkeit. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Rädler –: Hans, der war gut! – Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wollen immer dabei sein! – Abg. Mag. Gaßner: Alleweil mitnaschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Unterm Strich gesehen muss ich sagen: Danke für dieses wichtige Nachschlagewerk. Herr Bundesminister, wir werden Sie bei allen Bemühungen, die zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik führen, auch weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: ist überhaupt nicht zuständig!

Seine Ausrede, warum er bei den Bienen nichts zu tun haben will – mein Gott, man kann ihn näher fragen; ihr kennt ihn besser, ich kenne ihn nicht so gut –, die offizielle Auskunft war bisher immer: Es wurden keine Bienenschäden gemeldet, daher besteht kein Handlungsbedarf! – So, das sind die Fakten: Der eine macht etwas, der andere drückt sich. (Abg. Mag. Gaßner: ist überhaupt nicht zuständig!)

Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern ja, aber nicht ihr ...!

Ich verwahre mich dagegen, dass Bauern, die im Rahmen der Gesetze, im Rahmen des Wissens dieser Welt ordentlich wirtschaften, arbeiten und sich bemühen, dass sie eine hoch qualitative Ernte zusammenbringen (Abg. Mag. Gaßner: Die Bauern ja, aber nicht ihr ...!), hingestellt werden als Bienenmörder, hingestellt werden als Giftler (Abg. Grosz: Die Bauern bemühen sich, aber die Politiker ...!) und hingestellt werden als profitgierige Bauern, wie das Herr Lugar gemacht hat. Ich wehre mich dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Biobauern hätten dann schon weg sein müssen! – Abg. Mag. Gaßner: Die wären schon alle weg!

Deswegen: Bitte, lasst die Wirklichkeit gelten! Ihr habt alle miteinander ein schlechtes Gefühl. Ich meine, es ist heute irgendwie eine groteske Situation mit Schwarz und Gelb, mit Kasperltheater und Bienen (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber die Biobauern hätten dann schon weg sein müssen! – Abg. Mag. Gaßner: Die wären schon alle weg!), aber dahinter gibt es ja eine Wirklichkeit! (Abg. Dr. Pirklhuber: Und vielen Dank für die Information ...!) Eine Wirklichkeit, die ihr jeden Tag auf dem Teller habt, eine Wirklichkeit, für die sich Leute plagen, denen man Danke schön sagen muss. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... als Umweltsprecher der ÖVP, als Industriesprecher!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Meine zweite Botschaft geht an die SPÖ. Wenn hier immer gesagt wird: Wir warten auf die Entscheidung der EU-Kommission, das wird ohnehin kommen, und wir haben ja ohnehin einen Unterausschuss, da können wir ja weiterdiskutieren!, dann sage ich: Natürlich können wir weiterdiskutieren, aber entscheiden müssen wir trotzdem! Aber Sie tun so, als ob wir hier selbst keine Entscheidungen treffen müssten. Wir können unabhängig von der EU Entscheidungen treffen, ein nationales Verbot hier in diesem Haus beschließen. Es ist unsere Aufgabe, unser ureigenster Job, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Sie werden morgen die Gelegenheit haben, Ihren Job wahrzunehmen und den Österreicherinnen und Österreichern klarzumachen, wer in Österreich für Bienenschutz ist und wer dagegen ist. Unser Antrag für ein nationales Verbot der Neonicotinoide, der seit einem Jahr im Parlament liegt, steht morgen zur Abstimmung. Morgen wird der Tag der Wahrheit sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Gaßner: Und wo war jetzt der Fehler?

„Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Ing. Hermann Schultes gewählt.“ – Danke schön. (Abg. Mag. Gaßner: Und wo war jetzt der Fehler?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, herzlichen Dank dafür, dass es in gemeinsamen Verhandlungen mit der Finanzministerin Fekter, dem Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer und dem Vorsitzenden des Fonds in der Umweltförderung, Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl, gelungen ist, dass wirklich eine entsprechende Mittelaufstockung von insgesamt 160 Millionen € (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) für die Jahre 2013 und 2014 möglich war. Das ist natürlich für die Gemeinden und Städte, aber auch für die Bauwirtschaft sehr wertvoll.

Abg. Mag. Gaßner: Wieso schauen Sie da die SPÖ an?

Wir wissen heute, dass bereits in Kleinstmengen das Glyphosat solche Schäden anrichtet, dass wir es im Wasser, dass wir es überall drinnen haben. Wir untersuchen es nur nicht. Und wenn man die SPÖ kurz anschaut: Wie viel Glyphosat wird jährlich von den österreichischen Bundesbahnen auf den Bahngleisen ausgebracht? Wissen Sie es? (Abg. Mag. Gaßner: Wieso schauen Sie da die SPÖ an?) – Ja, bitte. Wer ist die Frau Bundesminister für Verkehr? – Ich glaube schon, dass da die SPÖ zuständig ist.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Dr. Cap: Wie viele Buchstaben hast du?

Die Geschichte war übrigens kein Junktim, denn wir haben die Lockerung des Bankgeheimnisses damals unterstützt, aber wir haben auch ausverhandelt, dass es eine Unterschrift gegeben hat – Kollege Cap wird sich erinnern können: Drei Buchstaben, „Cap“, stehen auf dem Papier drauf; „Kopf“, vier Buchstaben, steht auch drauf. Beide haben unterschrieben, dass es den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht geben soll, sogar mit einem Zeitplan. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Dr. Cap: Wie viele Buchstaben hast du?) – „Kogler“ war drauf, der hat mehr Buchstaben (Abg. Mag. Kogler: Sechs!), also gemeinsam war mehr drinnen. Auf jeden Fall hätten wir das auch eingehalten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn Bundeskanzler Faymann bei den TV-Konfrontationen die Frage der Kontrollverweigerung debattieren möchte, sein Nicht-Erscheinen, ja, gerne! Es kann sich jeder aussuchen, worauf die Themenschwerpunkte gelegt werden. Ihr habt offenbar die Strategie gewählt, das zum Wahlkampfthema zu machen. Wir nehmen das an und werden das sicher debattieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.

Der Wunsch und das Angebot waren, dass auch nächstes Jahr derselbe Betrag, die 77 Millionen €, bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit wieder zur Verfügung stehen soll – wieder entgegen dem Finanzrahmen, der eine Kürzung vorgesehen hatte. Auch das ist vom Außenminister zugesagt, und ich lasse es nicht zu, dass hier dem Herrn Außenminister unterstellt wird, dass ihm Entwicklungszusammenarbeit unwichtig sei. Ganz im Gegenteil, er setzt sich sehr dafür ein! Frau Kollegin Bayr, Sie sollten sich wirklich schämen, solch eine Behauptung hier aufzustellen! Das entspricht nicht den Tatsachen! (Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie sollten sich schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.

minister dermaßen tadelt. Das muss ich hier ins rechte Licht rücken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Bayr.)

Abg. Mag. Gaßner: Ist die Frau Bundesminister schon ganz gegangen – oder kommt sie wieder? – Abg. Mag. Schwentner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das wäre interessant zu wissen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. 3 Minuten sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner: Ist die Frau Bundesminister schon ganz gegangen – oder kommt sie wieder? – Abg. Mag. Schwentner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, das wäre interessant zu wissen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ

Also das war eine Regierungserklärung, wie sie in diesem Hohen Haus beschämender nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Darf ich vorstellen: Das ist der Bundeskanzler der Republik Österreich! Er hat hier eine Rede gehalten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner, Mag. Muttonen und weiterer Abgeordneter der SPÖ), zu einem wichtigen Thema, nämlich zum Thema Bürgerrechte in unserem Land.

Abg. Mag. Gaßner: Wo er recht hat, hat er recht!

Kollege Matznetter ist ja nicht hier; er pflegt in letzter Zeit immer wieder, unsere Finanzministerin zu kritisieren. Herr Staatssekretär Schieder, Sie machen hervorragende Arbeit (Abg. Mag. Gaßner: Wo er recht hat, hat er recht!), aber das ist noch lange kein Grund, dass der Herr Matznetter ständig in ungalanter Weise unserer Finanzministerin vorschreibt, man möge Sie besser einsetzen in Brüssel.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Die Analyse betreffend die ländliche Entwicklung, betreffend LEADER zeigt ganz deutlich, wie hier vorbei am Parlament und wie hier zum Teil auch von oben herab mit dem Rechnungshof in den Stellungnahmen umgegangen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Hören Sie auf! Hören Sie auf!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap, Sie haben vollkommen recht: Der ORF funktioniert perfekt – aus der Sicht der SPÖ! Das ist unter Wrabetz ein echter Rot-Funk geworden, da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Mag. Gaßner: Hören Sie auf! Hören Sie auf!) Und wenn Sie jetzt vom bösen Spiel sprechen, dann meinen Sie wohl die parteipolitische Beeinflussung im ORF. Kollege Cap, da haben Sie vollkommen recht. Sagen Sie nicht Nein, sagen Sie Ja. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Gaßner: Generalsekretär?

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Gaßner: Generalsekretär?) – Ja, das war ich schon vor 20 Jahren. Das ist richtig, ja. Aber das macht nichts.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Natürlich ist die Insolvenz der Alpine eine schlimme Sache für Österreich, aber wir müssen auch sagen, die Alpine ist kein Konjunktur- und kein Politikproblem. Da haben die spanischen Eigentümer versagt, und da haben eigenartige Ostgeschäfte und weitere Unzulänglichkeiten dazu geführt, dass der Betrieb in den Konkurs, in die Insolvenz geführt wurde – und das kann man nicht der Politik umhängen. Die Politik ist da um Lösungen bemüht, und ich sehe das auch in meinem Heimatbundesland Salzburg, wo alle unter der Führung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Tisch sitzen, jede Baustelle Punkt für Punkt abarbeiten und schauen, dass die Baufirmen die Aufträge übernehmen können und die Mitarbeiter in Beschäftigung gehalten werden. Ich glaube, diese regionalen Lösungen sind wichtig, denn diese regionalen Lösungen haben auch Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Ich bin sicher, dass es ein guter Entwurf ist, dem jeder zustimmen kann, und der einen wichtigen Mehrwert für die Sicherheit in Österreich darstellt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Ich halte es für wichtig, dass diese Auseinandersetzung solidarisch geführt wird. Ich halte es für wichtig, dass man den Gewerkschaften sagt (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Nicht einfach nur darauf vertrauen, dass ihr innerhalb der Sozialpartnerschaft eh alles irgendwie austäuscheln könnt, sondern redet auch mit den anderen oder schlecht repräsentierten Teilen in der Gesellschaft, die ja teilweise auch in die Gewerkschaft hineingehen wollen! – Dann kommen wir gemeinsam hoffentlich einige Schritte weiter. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden waren das!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben einen Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und auf einem Stabilitätspakt mit den Ländern fußt. Und die Länder haben sehr sorgsam gewirtschaftet, haben mir im Vorjahr ein Nulldefizit übergeben (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden waren das!), obwohl sie noch Defizit hätten machen können. (Abg. Mag. Gaßner: Das waren die Gemeinden!) – Auch die Gemeinden, richtig. – Das heißt, sie waren wesentlich sorgsamer, als die Unkenrufe in den Medien es vorausgesagt hatten.

Abg. Mag. Gaßner: Das waren die Gemeinden!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben einen Budgetpfad, der auf der Schuldenbremse und auf einem Stabilitätspakt mit den Ländern fußt. Und die Länder haben sehr sorgsam gewirtschaftet, haben mir im Vorjahr ein Nulldefizit übergeben (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden waren das!), obwohl sie noch Defizit hätten machen können. (Abg. Mag. Gaßner: Das waren die Gemeinden!) – Auch die Gemeinden, richtig. – Das heißt, sie waren wesentlich sorgsamer, als die Unkenrufe in den Medien es vorausgesagt hatten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner

Wenn Sie einen Angriff auf diese Arbeitsplätze planen, dann sagen Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Betrieben (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), dass Sie die Betriebe schwächen wollen, dass Sie die Betriebe unter Umständen aus Österreich vertreiben wollen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.) Die Gruppenbesteuerung ist ein Standortvorteil, den ich als Finanzministerin behalten möchte (Zwischenruf des Abg. Öllinger), denn nur durch die Arbeitsplätze haben wir hier Wohlstand, und nicht durch die Neiddebatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Können Sie nicht die Frage beantworten? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass die Frau Bundesminister eine eigene Sendung bekommt!)

Abg. Mag. Gaßner: Wer ist denn der Mittelstand? – Bundesministerin Dr. Fekter: Jeder, der Einkommensteuer zahlt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Schenk. (Abg. Mag. Gaßner: Wer ist denn der Mittelstand? – Bundesministerin Dr. Fekter: Jeder, der Einkommensteuer zahlt!)

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Wenn Sie sagen, dass die Haftungen in Kärnten ausschließlich unter Landeshauptmann Jörg Haider eingegangen worden sind, dann betreiben Sie hier Geschichtsfälschung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Sie haben die Bank verkauft!) Acht Jahre lang war in Kärnten ein ÖVP-Landeshauptmann Zernatto verantwortlich, vor ihm ein Ambrozy. Da ist dieser Haftungswahn entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jörg Haider hatte in Kärnten niemals die absolute Mehrheit. Er brauchte immer, um die Beschlüsse im Landtag zu erwirken, eine ÖVP oder eine SPÖ dazu. (Abg. Kopf: Aber Sie haben verkauft!) Sie sind mindestens mitschuldig an der ganzen Entwicklung in Kärnten! Betreiben Sie jetzt nicht eine Kindesweglegung! Das ist ja unerhört! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Abg. Mag. Gaßner: Was ist falsch gewesen daran?

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das hat sich jetzt angehört wie die Proberede einer versuchten Leistungsbilanz einer Stillstandsregierung seit fünf Jahren. Ich gebe schon zu, Sie haben dort und da ein Reförmchen gemacht. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist falsch gewesen daran?) Sie haben dort und da ein paar Strukturen verändert. Aber wissen Sie, was ich unter echten Reformen verstehe? – Wenn die Menschen das im Service und vor allem im Geldbörsel spüren. (Abg. Dr. Jarolim: So wie in Kärnten!) Aber sie spüren nichts. Ganz im Gegenteil: Sie zahlen bei dieser Bundesregierung sogar noch drauf!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Abschließend: Wir sind sehr gut im Umweltschutz unterwegs. Der Umweltkontrollbericht bestätigt das hohe Niveau der Umwelt. Wir müssen besser werden, und an dem arbeiten wir tagtäglich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.

Nach einer Umfrage sammeln 96 Prozent der ÖsterreicherInnen die Verpackungsabfälle getrennt. Und ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie hier mittun. Jahrelang sehr viel getrennt sammeln, in den Stoffkreislauf wieder zurückführen – es ist wichtig, dass das gemacht wird, und daher danke ich Ihnen genauso wie den Städten und Gemeinden, die hier eine sehr aktive Rolle spielen und den hohen Standard in unserer Abfallwirtschaft absichern. Herzlichen Dank dafür. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Abschließend: Abfallwirtschaft hat einen hohen Standard in Österreich. Wir arbeiten tagtäglich hart daran, dass dieser hohe Standard erhalten bleibt, weil es wichtig ist, Wertstoffe nicht zu deponieren, sondern sie in den Stoffkreislauf zurückzuführen. Daher herzlichen Dank an alle Beteiligten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.

Wenn ich heute den einen oder anderen Redebeitrag verfolgt habe, dann kann ich nur raten: Greifen Sie vorher zu einem guten Glas Wein, denn: in vino veritas, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Grosz: Da hamma schon den Faul gehabt, ang’flaschelt ! – Abg. Mag. Gaßner: das ist wirklich tief! – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.

Lieber Herr Kollege Gaßner, du hast die Anliegen zum Schutz der Bienen unter einen Hut gebracht und darfst dir die frühzeitige Rettung der Bienen auf den nun von Kollegin Binder-Maier überreichten Hut schreiben. (Abg. Binder-Maier überreicht Abg. Mag. Gaßner einen Strohhut. – Heiterkeit.) Danke für deinen unermüdlichen Einsatz für den ländlichen Raum, für die Gemeinden und für die Fördergerechtigkeit in der Landwirtschaft. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Abg. Mag. Gaßner kommt mit einem Strohhut in der Hand zum Rednerpult. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aufsetzen! Aufsetzen!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Mag. Gaßner kommt mit einem Strohhut in der Hand zum Rednerpult. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aufsetzen! Aufsetzen!)

Abg. Mag. Gaßner – auf Präsidenten Neugebauer deutend –: Der Herr hinter Ihnen auch?

Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Die Damen hinter mir sind da in der Verantwortung. (Abg. Mag. Gaßner – auf Präsidenten Neugebauer deutend –: Der Herr hinter Ihnen auch?) Es geht darum, gemeinsam zum Finale zu kommen und ein gemeinsames Lehrerdienstrecht, das zukunftsfähig ist, gemeinsam und sozialpartnerschaftlich – was in

Abg. Mag. Gaßner: Na, na, na! Der Bürgermeister hat mehr Ansehen als wir!

arzt – und den Lehrer. Und was ist von all dem übrig? – Der Bürgermeister ist der, der bei allem, was schiefläuft, schuld ist. Das kann ich in manchen Gemeinden, die von ÖVP und SPÖ regiert werden, durchaus nachvollziehen. (Abg. Mag. Gaßner: Na, na, na! Der Bürgermeister hat mehr Ansehen als wir!) Pfarrer findet man fast keine mehr. Hausärzte findet man auch bald keine mehr. Und der Lehrer? – Er ist zu dem geworden, was eigentlich nicht sein sollte. Er ist nämlich in der öffentlichen Wahrnehmung in erster Linie schuld an fast allem, aber er ist mittlerweile auch zum Sozialarbeiter geworden, der vielleicht zufällig noch das Glück hat, dass er ein Dach über dem Kopf hat, das noch Schule heißt, sonst wäre er vielleicht sogar noch Streetworker.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.

Ich könnte weitere Beispiele nennen. (Abg. Mag. Stefan: Killerphrase!) Seit sechs Jahren wird in der Freinbergstraße in Linz in verschränkter Form unterrichtet. Bei diesem Vorreiter im katholischen Schulbereich handelt es sich um das Gymnasium und das Realgymnasium des Kollegiums Aloisianum. (Abg. Dr. Rosenkranz: Da fahren ja die ganzen roten Bonzen mit ihren Kindern hin, von den Politikern! Alle Linzer Roten haben ihre Kinder dort! – Das ist ja das „beste“ Beispiel!) – Ich könnte Ihnen mehrere solche Beispiele nennen, von wegen „Zwangsbeglückung durch die Schule“, sehr geehrte Damen und Herren. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Rosenkranz und Mag. Gaßner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist bei der Frage der Wahlentscheidung, und da sind wir dann beim Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Eine Wahl ist doch immer auch eine Entscheidung darüber, welche Person denn eigentlich das Zeug, welche Person die Qualität, die Durchschlagskraft, die Glaubwürdigkeit hat, Herr Bundeskanzler. Und welche Person hat den Charakter dafür, dass man es ihr zutraut, ein Land in einer durchaus nicht leichten Situation zu führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Und auch da sage ich Ihnen, dass der H.-C. Strache hier vor mir aus einem ganz, ganz anderen Holz geschnitzt ist als es der Herr Noch-Bundeskanzler, Demokratie- und Diskussionsverweigerer hinter mir ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.

Schämen Sie sich, wenn derartige Methoden von Ihnen verteidigt werden! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass die von Ihnen den Auftrag erhalten haben, aber Sie sollten sich schämen, wenn Sie sich nicht davon distanzieren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Und wer verteidigt sie dann am besten? – Die Kollegin Eva Glawischnig in der Sonntags-„Krone“. Das ist ja bemerkenswert. Ich verlange eine ganz klare Distanzierung von dieser Vorgangsweise. Das werden sich die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)