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Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Rudas.

Die Bundesbeiträge wären angestiegen, und irgendwann wäre dieser Bumerang genau auf die jungen Menschen zurückgekommen. Das darf man nicht einfach unter den Teppich kehren, sondern das muss man sagen und das muss den jungen Menschen auch bewusst sein. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Rudas.)

Abg. Rudas: Unglaublich! Mittelalter!

Wenn Sie das jetzt vielleicht als ideologische Diskussion abtun wollen, sage ich Ihnen: Es gibt darüber schon sehr interessante Studien, die genau auf diesen Punkt eingehen, zum Beispiel von Frau Dr. Reisp, die in Salzburg darauf hingewiesen hat, wo die Probleme liegen. Sie weist darauf hin, dass es Scheidung und Vernachlässigung in der Familie sind, mangelnde Kommunikation, die dazu führen, dass Kinder heute in diese unglaubliche Verwirrtheit kommen und dann eben im Komatrinken nicht mehr zufrieden sind. (Abg. Rudas: Unglaublich! Mittelalter!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rudas.

Und nun die Ansätze, die wir im Ausschuss gehört haben. Glauben Sie wirklich, dass verschiedenfarbige Ausweise oder Chipkarten Eltern ersetzen können? Glauben Sie wirklich, dass Gespräche mit der Wirtschaft über Selbstbeschränkung im Verkauf von Alkohol irgendetwas lösen, Frau Kollegin Muttonen? Glauben Sie wirklich, dass das ein Ansatz ist, um diese gewaltige Problemflut in Angriff zu nehmen? Glauben Sie wirklich, dass Alkoholverbote irgendetwas dazu beitragen können, die sozialen Kontakte mit Eltern wieder zu beleben? – Sie vermischen Dinge, die überhaupt nicht zusammenpassen. Und das ist genau der Punkt. Das heißt, wir müssen jetzt kurzfristige Ansätze finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Rudas.) – Beruhigen Sie sich! Ich weiß, Sie gehören zur ganz linken Hälfte hier oben. Ist überhaupt kein Problem; ich kann mit Ihnen schon leben.

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas, die Eier sind auch teurer geworden übrigens!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rudas. 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas, die Eier sind auch teurer geworden übrigens!)

Abg. Rudas: Welche? Nennen Sie mir einen!

Ein weiterer Punkt, der auch die psychischen Misshandlungen anbelangt, ist die Frage der Kinderkrippen. Landauf, landab wird ja immer ein Loblied auf die Kinderkrippen gesungen, und die Frage ist, ob zu Recht oder nicht zu Recht. Psychiater melden oft Zweifel an dieser Fremdbetreuung und an dieser Krippeneuphorie an, die landauf, landab herrscht. (Abg. Rudas: Welche? Nennen Sie mir einen!) Das Interessante ist, dass das Die-Kinder-ein-paar-Tage-in-der-Woche-Weggeben schon fast der Regelfall ist. Über eine Fragestellung liest man so gut wie nie: Ist es wirklich gut, wenn kleine

Abg. Rudas: Nennen Sie doch Experten, nennen Sie doch einmal Namen!

Kinder, Babys oftmals fremdbetreut werden, oder schadet es? Und finden die Kinder diese Krippen gut? (Abg. Rudas: Nennen Sie doch Experten, nennen Sie doch einmal Namen!)

Abg. Rudas: Natürlich tut er das!

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Klement, einen so ungeheuerlichen Blödsinn, wie Sie da vorher verzapft haben, habe ich schon lange nicht mehr gehört! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist unglaublich, wirklich unglaublich! Das ist aber noch die bessere Annahme. Seien Sie froh, wenn ich das annehme, denn sonst müsste ich davon ausgehen, dass Sie Menschen, die homosexuell sind, bewusst und absichtlich diffamieren und in Richtung Kriminalität stellen wollen. (Abg. Rudas: Natürlich tut er das!) Ich glaube, das Erstere wird Ihnen lieber sein. (Abg. Öllinger: Er ist auch schon wieder weg, glaube ich!)

Abg. Rudas: 27!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! – Sie, Frau Laura Rudas, reden ja nach mir! Sie sind unter 30 Jahre alt, habe ich in Erinnerung. (Abg. Rudas: 27!) – 27, entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie mit über 8 000 € Bezügen im Monat einem Lehrling, der 350 € Lehrlingsentschädigung bekommt, mit

Abg. Rudas: Doch! Deswegen heißt es „Garantie“!

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Wertes Plenum! Bevor wir jetzt den totalen Jubel-Koller bekommen, weil alles so toll und so klasse ist, möchte ich kurz daran erinnern, wie viele Leute nicht die Möglichkeit haben, eine Lehre zu machen, nämlich all jene, die ein Beschäftigungsverbot haben, all jene, die in einer Maßnahme sind und keinen Lehrstellenplatz gefunden haben, denn den werden sie jetzt aufgrund der Ausbildungsgarantie wahrscheinlich auch nicht leichter finden. (Abg. Rudas: Doch! Deswegen heißt es „Garantie“!)

Zwischenruf der Abg. Rudas.

„Ausbildungsgarantie“ heißt, dass sie, wenn die Lehre abgebrochen ist, nachher einen Lehrstellenplatz haben, aber wie schnell sie vorher, nach der Schule, einen haben werden, werden wir erst sehen, denn die Lehrwerkstätten, die wir dazu brauchen würden, um all die 28 733 arbeitslosen Jugendlichen in Österreich anzustellen, diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten gibt es noch nicht. (Zwischenruf der Abg. Rudas.) Einen Teil ja, aber noch nicht genug.

Ruf bei der ÖVP: Muss das sein? – Abg. Rudas – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mein Fanclub dort hinten!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der ÖVP: Muss das sein? – Abg. Rudas – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mein Fanclub dort hinten!)

Abg. Rudas: ... Studenten! – Abg. Steibl: Und wie alt sind Sie? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Frau Abgeordnete Fuhrmann! Es tut mir leid: Auch wenn Sie es noch so sehr vor sich hertragen, mit 27 sind Sie auch keine 18 mehr! Also so nahe sind Sie dann auch nicht an der Zielgruppe dran, um die es in diesem Gesetz geht. (Abg. Rudas: ... Studenten! – Abg. Steibl: Und wie alt sind Sie? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und wenn Sie es noch zehnmal sagen, ändert das auch nichts daran, dass Alter nicht unbedingt etwas mit Kompetenz zu tun hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Das ist ein Wahnsinn! Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rudas: ... in Wien auch!

Gestern hat Frau Kollegin Rudas hier in einem Zwischenruf zu mir herüber gesagt, als Kollege Vock heruntergegangen ist: Ist das eure Frauenquote? – Liebe Frau Kollegin! Sie haben bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich auf Ihrer Liste der Sozialdemokraten eine so tolle Frauenquote gehabt, und da haben Sie ordentlich einen „Wahlsieg“, kann ich mich erinnern, für Ihre Frauenquote eingefahren. Darauf kommt es also nicht an. (Abg. Rudas: ... in Wien auch!) Wir aber haben eine starke Frau in Niederösterreich: Frau Barbara Rosenkranz! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wird Ihnen schon zeigen, was Familienpolitik ist, was aber auch Politik für Frauen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.

War das vielleicht nicht die SPÖ Kärnten, die sich zu schade war, mit ÖVP und Grünen gemeinsam einen Landeshauptmann Haider zu verhindern? Das war nicht die SPÖ Kärnten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.) Das ist doch lange schon Politik bei Ihnen! 5 nach 12 geht Herr Faymann her und sagt, nein, mit den Freiheitlichen nie und nimmer eine Koalition. 5 nach 12! Ja, wer glaubt denn das jetzt noch angesichts dieses Verlusts an grundsätzlicher Glaubwürdigkeit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?)

Zwischenruf der Abg. Rudas.

Meine Damen und Herren, wir hören jetzt schon wieder, wer aller mit wem nicht koalieren wird. Was soll denn das? In einer Demokratie muss man mit allen reden. Es soll sich jetzt einmal der Wähler entscheiden für Programme, für Personen, und dann sollten wir uns anschauen, welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit, einer Kooperation es in der Zukunft gibt – und nicht ideologische Scheuklappen aufsetzen. Das interessiert nur die Parteisekretäre und vielleicht ein paar Journalisten, aber nicht die Bevölkerung. Der Bevölkerung sind ideologische und politische Streitereien völlig egal. Die Bevölkerung möchte Antworten auf die Fragen der Zukunft für dieses Land haben. Und da sind wir alle gefordert, zu handeln. Und da sollte die Bevölkerung sehr genau aufpassen ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Ja, Wahltag ist Zahltag, meine Damen und Herren – auch für die Politik der Sozialdemokratie in den letzten eineinhalb Jahren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für wen gilt das jetzt? – Abg. Rudas: Hat er Ihnen das persönlich gesagt?

Wahlversprechen sind in die Nähe der Umsetzbarkeit zu halten, in die Rufweite der Umsetzbarkeit, möchte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Otto von Bismarck gebracht hat: Nie wird so viel gelogen wie nach einer Jagd und vor einer Wahl! – Wahrheit, Ehrlichkeit sind angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für wen gilt das jetzt? – Abg. Rudas: Hat er Ihnen das persönlich gesagt?)

Abg. Rudas: Warum nicht? – Abg. Parnigoni: Weil Sie dagegen sind!

niert – jedoch dort, wo Sie geglaubt haben, ein Wahlprogramm wie die Einheits-, Gesamtschule umsetzen zu müssen, konnte es ganz einfach nicht funktionieren! (Abg. Rudas: Warum nicht? – Abg. Parnigoni: Weil Sie dagegen sind!) Es ist wichtig in einer Vereinbarungskultur, dann, wenn man etwas vereinbart, die Thementreue auch zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rudas: Sie trauen sich, nachdem Sie mit der FPÖ in der Koalition waren ...?!

Ich zitiere weiter: „Wie sich daraus eine Läuterung der in zahlreiche unappetitliche Geschichten verwickelten Partei erreichen lassen soll, ist ein ziemlich großes Rätsel.“ (Abg. Rudas: Sie trauen sich, nachdem Sie mit der FPÖ in der Koalition waren ...?!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Frau Abgeordnete Rudas ist keine Göre!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der SPÖ: Frau Abgeordnete Rudas ist keine Göre!)

Abg. Rudas: Ich bin ein bisschen jünger als Herr Neugebauer!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Rudas, Sie sind offensichtlich noch zu jung, um alles zu wissen; das soll kein Vorwurf sein, aber nur zur Erinnerung (Abg. Rudas: Ich bin ein bisschen jünger als Herr Neugebauer!): Wer hat denn seit Wochen geschrieben, dass es Zeit für ein Ende ist? – Darf ich Ihnen den Namen in Erinnerung rufen: Helmut Zilk! Wer hat denn gesagt: „Ich schäme mich für meine Partei!“? – Heinz Schaden! Was hat Ihnen denn Androsch ausgerichtet, ein ehemals großer Politiker der SPÖ, meine Damen und Herren? (Abg. Parnigoni: Wer hat denn gesagt ...? Pröll!)

Abg. Rudas: Nein, aber er ist ein Mann!

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Rudas, Sie sind eine sehr junge engagierte Frau, aber ich glaube, es steht Ihnen nicht zu, aufgrund eines Berufes zu qualifizieren, ob jemand ein guter Politiker ist oder nicht. (Abg. Rudas: Nein, aber er ist ein Mann!) Ich weiß, dass Herbert Haupt ein hervorragender Politiker ist. Es kann auch ein Mann ein guter Frauenpolitiker sein, genauso wie eine Frau auch eine gute Politikerin sein kann und sich für die Anliegen der Männer einsetzen kann. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ wollen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und wir wollen Entlastungen. Wir wollen über Vorschläge diskutieren, aber nicht darüber streiten, wer von wem abgeschrieben, wer welche Idee eingebracht hat. Das interessiert die Menschen nicht! Die Menschen wollen die Politik spüren, sie wollen eine greifbare Politik, sie wollen eine Politik, die Lösungen präsentiert. – Ich kann das Rätsel durchaus lösen, wer die Erfinder all dieser Ideen sind: Das sind nicht Sie (die Rednerin macht dazu entsprechende Handbewegungen in alle Richtungen des Plenarsaales), das sind nicht Sie, das sind nicht Sie, das sind nicht einmal wir – sondern das sind die Menschen draußen. (Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!)

Zwischenruf der Abg. Rudas.

Aber auch die Rolle der SPÖ ist mir als Steirer sehr schleierhaft. Warum bemüht sich denn die SPÖ so sehr um Studierende? (Zwischenruf der Abg. Rudas.) Frau Kollegin Rudas, auf Sie komme ich auch noch speziell zu sprechen! Warum bemüht sich die SPÖ aber nicht um junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Warum bemüht sich die SPÖ nicht um Lehrlinge? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Zwischenruf der Abg. Rudas.

Frau Kollegin Rudas, Sie sind die nächste Rednerin, und ich möchte Sie daher abschließend fragen: Was ist daran falsch ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Sie können ruhig auf oberlehrerhaft machen! Frau Kollegin Rudas, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, was daran falsch ist, dass wir beide Studienbeiträge bezahlen! (Abg. Rudas: Studieren Sie? Waren Sie schon einmal auf der Uni?) Wie erklären Sie einer jungen – vielleicht alleinerziehenden – Mutter, dass sie Steuern zahlen muss, damit wir beide freien Hochschulzugang haben und damit wir beide keine Studienbeiträge zahlen müssen?! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rudas: Studieren Sie? Waren Sie schon einmal auf der Uni?

Frau Kollegin Rudas, Sie sind die nächste Rednerin, und ich möchte Sie daher abschließend fragen: Was ist daran falsch ... (Zwischenruf der Abg. Rudas.) – Sie können ruhig auf oberlehrerhaft machen! Frau Kollegin Rudas, gehen Sie in sich und fragen Sie sich, was daran falsch ist, dass wir beide Studienbeiträge bezahlen! (Abg. Rudas: Studieren Sie? Waren Sie schon einmal auf der Uni?) Wie erklären Sie einer jungen – vielleicht alleinerziehenden – Mutter, dass sie Steuern zahlen muss, damit wir beide freien Hochschulzugang haben und damit wir beide keine Studienbeiträge zahlen müssen?! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?

Die Konsequenz im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugangsbedingungen da und dort wird nämlich sein, dass sich jene, die es sich leisten können, ihre Kinder ins Ausland schicken, weil dort die Qualität der Universitäten nach dem, was Sie heute beschließen werden, ungleich höher sein wird als in Österreich. (Abg. Rudas: Aber Sie haben die Qualität so niedrig gemacht! – Abg. Mag. Wurm: Was haben denn Sie gemacht?) – Auch das sozusagen zum Nachdenken zum Thema soziale Sensibilität und soziale Symmetrie. Herzliche Gratulation zu dieser unglaublichen „Treffsicherheit“. (Abg. Broukal: Was haben denn Sie gemacht in eineinhalb Jahren?) – Das ist nicht jene Form von Mobilität, die ich mir wünsche, Herr Abgeordneter Broukal! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Abg. Rudas – in den Gangreihen stehend –: Steuern nennt man das, so wie bei Ihrem Studium! – Ruf: Frau Präsidentin! Zwischenrufe nur vom Platz?!

Jetzt noch einmal zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. Können Sie sich daran erinnern? – Ihre Rede vom 7. November 2007! (Abg. Rudas – in den Gangreihen stehend –: Steuern nennt man das, so wie bei Ihrem Studium! – Ruf: Frau Präsidentin! Zwischenrufe nur vom Platz?!) – Das macht nichts, sie darf von überall sagen, was sie will, es ist nicht relevant. (Abg. Broukal: Sie dürfen von da oben ja auch jeden Blödsinn reden! – Unruhe im Saal.)

Abg. Rudas: Ich bin fertig mit dem Studium!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nun zum eigentlichen Thema komme, zum Bericht des Untersuchungsausschusses, möchte ich noch jemand anderem gratulieren als Nachtrag zu einem der vorigen Tagesordnungspunkte, weil mir das schon auch ein Anliegen ist. Ich möchte Kollegin Rudas gratulieren, weil Sie hier, so meine ich, ein Musterbeispiel für persönlichen Erfolg, persönlichen Lobbyismus-Erfolg abgeliefert hat. Mit der Abschaffung der Studiengebühren, die Sie heute beschlossen haben, sind Sie, liebe Kollegin Rudas, um mehr als 700 € im Jahr reicher, die Universitäten um 150 Millionen € im Jahr ärmer. (Abg. Rudas: Ich bin fertig mit dem Studium!) Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg – schade nur für die Universitäten! (Beifall bei der ÖVP.)

Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.

(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)

Zwischenruf der Abg. Rudas

Da können Sie noch so viel von familien- und jugendpolitischen Maßnahmen sprechen, die Sie in dieser Legislaturperiode zu setzen vorhaben, die Optik dieser Vorgehensweise ist schlicht fatal. So etwas habe ich überhaupt noch nie erlebt. Aber dass die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ als Familienparteien schon längst abgedankt haben, ist ja hinlänglich bekannt. Das zeigt sich auch an den letzten Wahlergebnissen. Es haben nämlich 40 Prozent der Jugendlichen bis 30 Jahre die FPÖ gewählt. Und ich freue mich schon jetzt auf die Auseinandersetzung, wenn du, liebe Laura (Zwischenruf der Abg. Rudas), wenn Sie, Frau Rudas, jede dieser Stimmen zurückholen wollen. Auf diese Auseinandersetzung freue ich mich schon ganz besonders.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wie gestern im „Report“: Ich mache ein großes Angebot, wir machen jetzt befristet zwei Jahre lang mehr Unterricht, und am Ende bekommt ihr ein neues Dienstrecht!, ich meine, dann ist das ja in der Vorstellung eigentlich absurd! Wo ist denn bei diesem Vorschlag der Benefit, den die andere Seite hat? – Den gibt es schlicht und einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, Frau Kollegin Rudas, Standesvertretung. Haben Sie jetzt vielleicht zugehört? Ich habe gerade beschrieben, dass man das Dienstrecht verändern muss.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Was aber macht ihr, nachdem ihr jahrelang laut geschrien habt, wir sind für die Lehrer da? – Ihr habt ein Versprechen nach dem anderen gebrochen (Beifall bei den Grünen): keine Senkung der Klassenschülerzahlen im höheren Bereich – das Geld ist nicht da. Wo ist denn die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, die ihr versprochen habt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wo ist sie denn? Wo gibt es einen einzigen Bezirk in Österreich, wo es eine gemeinsame Schule gibt? – Ihr könnt euch von der Bildungspolitik verabschieden!

Abg. Mag. Rudas: Das ist eh passiert! Unterstützen Sie sie!

Sie, Frau Bundesministerin – das ist unser Vorwurf an Sie –, haben eine Debatte, die für uns so wichtig ist wie keine andere, die Bildungsdebatte, damit begonnen (Abg. Mag. Rudas: Das ist eh passiert! Unterstützen Sie sie!), dass Sie die Lehrer vorgeführt haben! Das ist so ziemlich das Dümmste, was man in dieser Situation des österreichischen Bildungssystems machen kann. Das ist der Vorwurf an Sie, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Das, was wir von Ihnen gehört haben, Frau Kollegin Rudas, ist der Newspeak der SPÖ: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich ist der Solidarbeitrag der Lehrer. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Das ist absurd, das ist grotesk! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Damit können Sie sich nahtlos einreihen in die Front der Verhinderer beziehungsweise Betonierer (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), die wir aus vergangenen Jahren der Bildungspolitik und auch der Sozialpolitik vonseiten der ÖVP und der FPÖ kennengelernt haben.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rudas, die in der ersten Reihe mit Abg. Dr. Cap spricht, macht sich mit einem Handzeichen bemerkbar.

Abschließend – weil Sie mich vorhin gefragt haben, wer die Abgeordnete war, mit der ich gesprochen habe – sage ich Ihnen offen: Das war die Abgeordnete Laura Rudas, die schnell den Saal verlassen hat, als ich das erzählt habe. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Rudas, die in der ersten Reihe mit Abg. Dr. Cap spricht, macht sich mit einem Handzeichen bemerkbar.)

Abg. Mag. Rudas: Stimmt nicht!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas ist ihrer Rolle jetzt ja sehr gerecht geworden mit ihrer letzten Wortmeldung. Sie hat viel geredet, aber nichts gesagt und hat nicht einmal die kurze Frage, die vom Kollegen Vilimsky sehr korrekt gestellt worden ist, beantworten können. Sie ist jetzt auch nicht mehr hier. (Abg. Mag. Rudas: Stimmt nicht!) – Entschuldigung, ich sehe Sie nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe ihr zugehört. – So viel dazu. (Abg. Petzner: Sie hat nicht geantwortet!)

Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!

Aber speziell für mich als Jugendsprecherin (Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!) ist es von größter Bedeutung, dass auch im Bereich des Bundeskanzleramtes ein Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung gelegt wird. (Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?) 300 neue Lehrlinge in 50 verschiedenen Lehrberufen, das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Lehrlinge. Ein zusätzlicher Anreiz für Weiterbildung wird auch die finanzielle Unterstützung während der Lehre sein.

Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?

Aber speziell für mich als Jugendsprecherin (Abg. Grosz: Das ist doch die Frau Rudas, oder?!) ist es von größter Bedeutung, dass auch im Bereich des Bundeskanzleramtes ein Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung gelegt wird. (Abg. Grosz: Ist das nicht die Frau Rudas?) 300 neue Lehrlinge in 50 verschiedenen Lehrberufen, das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Lehrlinge. Ein zusätzlicher Anreiz für Weiterbildung wird auch die finanzielle Unterstützung während der Lehre sein.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ – stehend dargebracht von der Abg. Mag. Rudas –, Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ sowie stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen.

Da ist Klarheit gefragt, vor allem ist auch Klarheit in einer Position wie jener eines Dritten Präsidenten gefragt, jedes Präsidenten, also der höchsten Funktionen dieses Staates – das sind natürlich nicht nur die Präsidenten. Dazu bekennen wir uns mit Nachdruck und fordern das auch von allen Fraktionen ein. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ – stehend dargebracht von der Abg. Mag. Rudas –, Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ sowie stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas.

Wir brauchen keine Burschenschaft, in der Lieder über „Paolo Pinkelstein“ sozusagen zum Besten gegeben werden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas.) Wir brauchen keinen Präsidenten des Nationalrates, der zu dieser Burschenschaft steht! Wir brauchen keinen Antisemitismus, der von Repräsentanten dieser Republik „zum Besten gegeben“ wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Heuchelei!)

Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!

Aber was ist das Wesentliche an diesem Vorwurf „Nazi“? Was ist es? Die totalitäre Gesinnung, Gewaltanwendung ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, genau: Gewaltanwendung gegen Andersdenkende, die Behauptung, die einzig wahre Meinung zu besitzen, und anderen die Meinung zu verbieten. Das ist es; und wenn das Definition für „Nazi“ ist, dann sind es aber Sie hier in diesem Hohen Haus, und sonst niemand! (Beifall bei der FPÖ.) – Wahrscheinlich wollen Sie sich jetzt zur Geschäftsordnung melden, dass ich einen Ordnungsruf bekomme. Aber wenn es nicht so ist, dann können Sie es ja sagen. (Abg. Mag. Rudas: Sie kennen die Verantwortung ...!)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.

Im März dieses Jahres gab es eine Eurobarometer-Umfrage im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament. Aus dieser Umfrage geht Folgendes hervor: Fast die Hälfte der befragten Frauen wünscht sich einen 50-prozentigen oder höheren Frauenanteil unter den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Dennoch sind nur 10 Prozent für eine verpflichtende Frauenquote. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.) Vielmehr wollen 53 Prozent der weiblichen Befragten, dass Frauen vermehrt zu einem Einstieg in die Politik ermutigt werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Frau Präsidentin, Zeit!

Auch da gibt es freiheitliche Vorschläge, wie wir das beseitigen können, und ich bitte Sie schon, Herr Kollege Cap, im Sinne des von Ihnen immer wieder zitierten neuen Parlamentarismus, diese Dinge auch einmal entsprechend ernst zu nehmen und auch im Sozialausschuss nicht einfach immer mit dem klassischen Njet, das Sie wahrscheinlich noch aus anderen Zeiten übernommen haben, zu agieren und alles abzulehnen, was aus der freiheitlichen Ecke kommt, obwohl es eine deutliche Verbesserung für die Menschen wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Frau Präsidentin, Zeit!)

Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, ja, ja, ja, ja!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Kollegin! Kann ich davon ausgehen, dass Sie den Begriff „Maulheld“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen? (Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, ja, ja, ja, ja!) – Danke. (Abg. Dr. Rosenkranz: Mir kommt vor, als ob diese Rücknahme nicht sehr ernst gemeint wäre!)

Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Das war jetzt ein flammender Appell der Kollegin Rudas, die Frau Unterrichtsministerin zu unterstützen. (Abg. Strache: „Flammend“! – Abg. Grosz: Sehr leidenschaftslos von Frau Rudas! – Abg. Bucher: Sie wäre fast abgebrannt! Abgebrannte Generalsekretärin!)

Zwischenruf der Abg. Rudas.

Frau Bundesministerin, Sie nehmen sehr gerne jene Teile des Koalitionsübereinkommens her, die Ihnen wichtig sind. Ich darf Sie aber daran erinnern, dass in einer Koalition für eine gute Zusammenarbeit auch unsere Themen aufzugreifen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu gehören die Evaluierung und die Neugestaltung der Schuleingangsphase. Bis heute ist diese Evaluierung nicht erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Rudas.)

Abg. Rudas: Wer hat denn ...?

Dazu gehört, Frau Kollegin Rudas, die Evaluierung aller Schulversuche! Wir könnten von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II schon viel, viel mehr Schulautonomie haben, wenn hier die Evaluierung entsprechend eingeleitet worden wäre. (Abg. Rudas: Wer hat denn ...?) Sie verweigern das! Sie verweigern diese Evaluierung, Sie geben sie nicht in Auftrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Rudas: Ich dachte, es war nicht parteipolitisch?

Diese Veranstaltung hat übrigens damit geendet, dass Vertreter der FPÖ von Demonstranten verfolgt, mit Glasbehältern beworfen wurden und sich sogar verletzt haben. (Abg. Mag. Rudas: Ich dachte, es war nicht parteipolitisch?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Aber vergessen wir die Vergangenheit. Ich freue mich, dass sich der grüne Nationalratsklub künftig offensichtlich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Österreich einsetzen möchte, und daher derartige Vorgänge der Vergangenheit angehören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Wenn ich einen Zwischenruf der SPÖ höre, so würde ich empfehlen, der Sozialistischen Jugend das Jahr 1934 in Erinnerung zu rufen, und vielleicht im Renner-Institut darüber zu informieren, wohin es führen kann, wenn wir die politische Meinungsverschiedenheit nicht in Debatten austragen, sondern durch Kämpfe auf der Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!

Dann ist jemand dem System auf den Schlips getreten – ich gestehe, das war ich. Ich wusste gar nicht, was damit auszulösen war. Mir wurde etwas zugespielt. Und mittlerweile weiß ich, wie die Kette war: Ein ehemaliger Journalist des österreichischen Rundfunks wurde vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Blecha gespeist (Ah-Rufe bei der FPÖ), und der sagt nicht einmal was dazu. Er dürfte so etwas von tief drinnenhängen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Mag. Muttonen: Geschäftsführerin!), Ihnen wird ja nachgesagt, aus Ihrer Sicht sei alles so „easy cheesy“. – Es ist nicht so „easy cheesy“, wie Sie vielleicht meinen mögen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Geschichte hat durchaus eine gewaltige Brisanz.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Das wäre einmal eine Möglichkeit, dass Sie etwas tun in dieser Regierung. Aber was Sie da aufführen, dass Sie sich sozusagen in Urlaube verzupfen und von Wellness-Reden ernähren und dann zu feige sind – ich sage das ganz bewusst; das ist die Wahrheit –, Minister in den Untersuchungsausschuss zu bringen, weil Sie keinen Mumm dazu haben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Strutz weiß natürlich, dass politische Werbung notwendig ist. Gerade die Orangen sind jene Partei, die wirklich Millionen hinauswirft, weil normalerweise politische Werbung ja auch dazu da ist, Erfolge darzustellen. (Abg. Neubauer: Ihr habt ja keine! Ihr kauft die öffentliche Meinung!) Nur, Sie haben nur Inserate geschaltet und konnten keine Erfolge darstellen. Das ist der Unterschied zu dem, was diese Bundesregierung in Inserate investiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.)

Abg. Mag. Rudas: Na!

Gleichzeitig sage ich Ihnen dazu – das weiß man jetzt auch –: Auch dieser Schritt kommt zu spät! Den Schritt hätten wir vor ein paaren Jahren setzen müssen, als man schon sehen konnte, wohin die Reise geht. (Abg. Mag. Rudas: Na!) – Vor zwei Jahren!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Gratuliere der FPÖ! – Unruhe im Saal.

Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung der rot-schwarzen Koalition! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie endlich an die Arbeit, und wenn Sie die Arbeit verweigern, treten Sie ab und machen Sie Platz für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Gratuliere der FPÖ! – Unruhe im Saal.)

Abg. Mag. Rudas: Wie war der Jägerball?

Interessant ist ja auch, dass Sie in der APA die Meinung vertreten haben, in der Frage Studiengebühren würde der Koalitionspartner Ihren Plänen zustimmen; so kann man das nachlesen. Ich bin auf das Kommende gespannt, wenn Sie meinen, dass der Koalitionspartner Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen befürwortet. Für möglich halte ich alles. Der jetzt hinter mir sitzende Bundeskanzler ist schon in vielen Bereichen umgefallen, natürlich ist das auch da möglich, wenn Sie es schon angekündigt haben. Wir haben das schon in unzähligen Bereichen erfahren, die man erwähnen könnte (Abg. Mag. Rudas: Wie war der Jägerball?), etwa im Pensionsbereich, wo Sie die Pensionisten im Stich gelassen haben mit dem Pensionistenpreisindex, oder in vielen anderen Bereichen, wo Sie einer ausreichenden Erhöhung nicht zugestimmt haben.

Abg. Mag. Rudas: Wie war das bei der Hypo?

Das liegt ja sozusagen auf dem Tisch. Und man kann ja fast schon das Knistern Ihres Vorhabens hören, sonst wäre ja das Budget des Herrn Finanzministers Josef Pröll nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden, nämlich auf die Zeit nach den kommenden drei Landtagswahlen, weil man einiges an Belastungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung vorhat. Das ist Ihre Methode: Vor den Landtagswahlen möchte man keinesfalls unangenehm auffallen. (Abg. Mag. Rudas: Wie war das bei der Hypo?) Also warten Sie ab, verschieben Sie das Budget für das Jahr 2011 auf die Zeit nach den drei Landtagswahlen, damit dann die großen Belastungsschritte, die Sie heute schon in den Schubladen haben, die Bevölkerung treffen. Und genau das ist nicht nur unehrlich, sondern auch eine falsche Politik, die Sie hier zu verantworten haben und die die Bürger auch durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Rudas betritt soeben den Sitzungssaal

Es freut mich, dass uns jetzt wieder die Frau Abgeordnete Rudas besucht (Abg. Mag. Rudas betritt soeben den Sitzungssaal), die nämlich ein Hörproblem bei Zwischenrufen von der Seite hat, was andere Abgeordnete, die zwischenzeitig auf ihrem Platz gesessen sind, offensichtlich nicht haben. Frau Rudas hat nämlich bei der Rede des Klubobmanns Strache permanent „Jägerball“ dazwischengerufen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Körperverletzung ist nicht Sicherheit und auch nicht demokratische Willensäußerung – etwas, was Sie offensichtlich mit dem Wort „Jägerball“ permanent herauszufordern versuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Diejenigen, die das machen, sind nicht unsere, sondern Ihre Freunde! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Rudas: Frau Minister, machen Sie schönes Wetter!

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Die Hiobsbotschaften aus der Museumsszene reißen nicht ab, wie wir alle wissen. In der Albertina schwemmt es fast die weltweit einzigartige Grafiksammlung weg. Im Leopold-Museum morschen die Fensterrahmen, und die Fenster sind undicht, man muss schon die Bilder wegräumen. (Abg. Mag. Rudas: Frau Minister, machen Sie schönes Wetter!) – Ja, wenn Sie meinen, dass das bei der Albertina der Grund war, dass es geregnet hat, dann muss ich leider entsetzt darauf reagieren, denn dann haben Sie keine Ahnung, was in der Albertina wirklich passiert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Herr Bundesminister, vor allem aber liebe Mitglieder der ÖVP! Wenn Sie die Mindestsicherung als großen Erfolg darstellen, muss ich Sie wirklich fragen, inwieweit Ihnen der Leistungsgedanke und die Leistungswilligkeit in unserem Land überhaupt noch ein Anliegen sind, denn die Mindestsicherung heißt de facto, dass Sie jene, die nicht arbeiten wollen, gegenüber jenen, die leistungswillig und leistungsorientiert sind, bevorzugen! Schauen Sie sich das doch einmal an! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Rufe bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Die guten Steuern! Die bösen Steuern!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Rudas gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Die guten Steuern! Die bösen Steuern!)

Abg. Grosz: Der Befehlsempfänger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?

Inhaltlich aber, meine Damen und Herren, stellt sich für die SPÖ ganz grundsätzlich die Frage: Wer hat die Krise verursacht? Waren das die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die unselbständigen Beschäftigten? Nein!, werden Sie mir jetzt wahrscheinlich zurufen. Im Gegenteil, das sind ja längst die Betroffenen: durch Arbeitslosigkeit, durch Kurzarbeit, durch verstärkten Druck am Arbeitsplatz. (Abg. Grosz: Der Befehlsempfänger von der Rudas! – Wo ist die Chefin, Herr Kollege? Wo ist die Frau Rudas?)

Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind die Vermögenden und die Privilegierten auch im Visier. (Abg. Grosz: Hat das die Frau Rudas genehmigt?) Der effektive Spitzensteuersatz ist bei uns ja nicht 50 Prozent, sondern – wenn man das 13. und 14. Gehalt berücksichtigt – 43,71 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch „gute“ und „böse“ Stiftungen!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Hat Ihnen das Frau Rudas so hingeschrieben?

nister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Hat Ihnen das Frau Rudas so hingeschrieben?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Meine Damen und Herren, genau das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben. Wenn wir wollen, dass Österreich aus der Krise herauskommt – die Wirtschaft, aber auch die Bürger –, dann brauchen wir vor allem eines: Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap

Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, meine Damen und Herren, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap), dass sie auch investieren kann, wir brauchen Vertrauen der Wirtschaft. Die Wirtschaft, Herr Kollege Cap, schafft Arbeitsplätze, nicht die Politik, auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Karl-Marx-geschwängerten Bibliothek herauslesen können. (Abg. Dr. Cap: So geht es doch auch wieder nicht!) Wir brauchen das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie auch entsprechend organisiert wird, und wir brauchen einmal – und das wäre interessant gewesen, Herr Kollege Cap – eine Aufgabenkritik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.

Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, meine Damen und Herren, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap), dass sie auch investieren kann, wir brauchen Vertrauen der Wirtschaft. Die Wirtschaft, Herr Kollege Cap, schafft Arbeitsplätze, nicht die Politik, auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Karl-Marx-geschwängerten Bibliothek herauslesen können. (Abg. Dr. Cap: So geht es doch auch wieder nicht!) Wir brauchen das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie auch entsprechend organisiert wird, und wir brauchen einmal – und das wäre interessant gewesen, Herr Kollege Cap – eine Aufgabenkritik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.)

Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!

Herr Bundeskanzler, da würden wir uns halt von Ihnen etwas anderes erwarten als ein Volksbegehren. Sie sind ja in Regierungsverantwortung! Es ist gestern den ganzen Tag in Österreich der sogenannte Spin gelaufen: Jetzt haben wir die Deutschen auch überzeugt und mit ins Boot geholt! Gestern war ja der „Tag der Helden“ bei beiden Parteien. Man hat sich schon von Helden umzingelt gefühlt. Nur – um einen solchen Glaubwürdigkeitstest durchzuspielen –: Am Abend hat man, wenn man die deutschen Fernsehsender eingeschaltet hat, hören können – und man kann es auch heute nachlesen –, dass die deutsche Bundeskanzlerin Merkel Folgendes gesagt hat: Ja, die Finanztransaktionssteuer soll jetzt schon kommen, aber nur dann, wenn die USA dabei sind! (Abg. Mag. Rudas: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Um auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Es ist ja auch sehr interessant, einmal zu schauen, wie es in der SPÖ Wien ausschaut. Es würde mich durchaus interessieren, welche Firmen, in denen die SPÖ Wien über diverse Beteiligungskonstruktionen die Finger drinnen hat, dann von derselben SPÖ Wien in der Gestalt der Gemeinde Wien dadurch profitieren (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass sie Aufträge zugeschanzt bekommen, und wie viel Geld an Personalkosten in Bereiche fließt, wo in diversen Vereinen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, die ideologische Drecksarbeit der SPÖ erledigt wird, und der Steuerzahler dann für diese Arbeit der SPÖ zahlen muss. Es wäre interessant, das zu wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Abg. Mag. Rudas: Wen wollen Sie denn laden?

Wir brauchen eine Parallelaktion, und da können wir sehr wohl Menschen laden, wir müssen gar nicht Grasser laden, der sich der Aussage entschlägt, den brauchen wir gar nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Saddam Hussein!), er kann ja extra einmal kommen, nachdem die gerichtlichen Erhebungen abgeschlossen sind. (Abg. Mag. Rudas: Wen wollen Sie denn laden?)

Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist gewiss: Am heutigen Tag, bei dieser Diskussion betreffend einen Untersuchungsausschuss, brauchen wir für das illuminierte Meisterstück des Abgeordneten Faul, der offenbar einen Journalisten während laufender Sitzung attackiert hat, keinen Untersuchungsausschuss. Da reicht es, der Frau Parlamentspräsidentin in Zukunft besondere Rechte einzuräumen: zum Beispiel das Verbot für die SPÖ-Fraktion, während laufender Plenarsitzungen Alkohol auszuschenken, Alkoholtests bei Betreten des Plenarsaals für den Herrn Abgeordneten Faul, vielleicht auch eine Führungsaufsicht durch entsprechende Beamtinnen und Beamte der Justizwache für die Abgeordneten der SPÖ, ein eingeräumtes Wegweiserecht für die Parlamentspräsidentin, insbesondere wenn sich der Herr Abgeordnete Faul Richtung Journalistenloge bewegt, vielleicht auch einen getrennten Eingang für Journalisten und SPÖ-Abgeordnete, wenn es sich um den Herrn Faul handelt (Abg. Mag. Rudas: Ordnungsruf, Herr Präsident! Das ist ein Ordnungsruf!), denn eines müssen Sie schon wissen: Die steirischen Abgeordneten von der Sozialdemokratie sind eine besonders gefährliche Spezies, und das sollten auch die Damen und Herren Journalisten, die das heute an diesem Tag gespürt haben, wissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Horch einmal zu! ...! Das ist so nicht wahr!) – Das zum Eingang.

Abg. Mag. Rudas: Auf Wiederschauen!

Apropos Hut: Herr Kollege Grosz, Sie haben ja auch der Zeitschrift „ÖSTERREICH“ versprochen (Abg. Grosz: Das heißt nicht Österreich, das heißt „Üsterreich“!), dass Sie Ihren Hut nehmen werden, wenn Sie die Wahl verlieren. (Abg. Mag. Rudas: Auf Wiederschauen!) Das bedeutet ja auch das Zurücklegen Ihres Nationalratsmandats, oder? Sie sagen: Adieu, ich nehme meinen Hut!, oder Sie sagen: Ich bin schon weg – ich bin wieder da – ich bin wieder weg. Wie dem auch sei, bei wirklich wichtigen Themen, Entscheidungen, Veränderungen haben die Österreicher und Österreicherinnen einen verlässlichen Partner: die steirische und die österreichische Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Abg. Kickl: Besser hätte es die Rudas auch nicht machen können!)

Abg. Mag. Rudas: Auch die Wiener ÖVP unterstützt Michael Häupl!

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass uns diese Stadtverwaltung Hohn und Spott auf der ganzen Welt eingetragen hat. (Abg. Mag. Rudas: Auch die Wiener ÖVP unterstützt Michael Häupl!)

Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Medien! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler

Er hätte lieber darüber sprechen sollen, wie das Ergebnis des Fortschrittsberichts der Kommission über die Türkei aussieht, nämlich dass es in der Türkei im Endeffekt noch immer an den Grundrechten hapert, dass dort Journalisten strafrechtlich verfolgt werden, dass Druck auf die Medien ausgeübt wird, dass Pressefreiheit in einem gewissen Sinn nach wie vor ein Fremdwort ist, dass es, wie ich glaube, auch in der Frage – darauf hat ja mein Vorredner hingewiesen – der Religionsfreiheit natürlich keine Fortschritte gegeben hat (Abg. Grosz: Wrabetz und Rudas machen das auch bei den Medien! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und dass sich die Türkei auch was das Ankara-Protokoll betrifft nicht bewegt hat, was die Zypern-Frage anlangt.

Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Rudas: Wehleidig!

Klubobmann Cap kommt heraus, spielt den parlamentarischer Sonnenkönig, „dodelt“ die Opposition in unflätigster Weise „herunter“ (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Mag. Rudas: Wehleidig!), und hatte selbst nicht mehr zu bieten als die politische

Abg. Strache: Der Herr Einem bei der Jetalliance! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Oder eine weitere Frage an Klubobmann Cap: Wo sitzen denn die Spekulanten, wenn Ihr ehemaliges Regierungsmitglied, SPÖ-EU-Staatssekretär Ruttenstorfer, wegen Insiderhandel von der Finanzmarktaufsicht angezeigt wird und die Staatsanwaltschaft ermittelt? (Abg. Strache: Der Herr Einem bei der Jetalliance! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Frau Zukunftshoffnung, auf Sie komme ich noch separat zu sprechen!

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas

Jetzt komme ich auf die beiden Herren Regierungsvertreter, von denen nur noch einer anwesend ist, zu sprechen. Herrn Bundeskanzler Faymann, der die tolle Arbeitslosigkeit beschwört, möchte ich ausrichten: Faktum ist, erstens will ich Österreich nicht verglichen haben mit irgendwo in der Westsahara, im Kongo oder irgendwo anders, sondern wirklich mit erfolgreichen Ländern (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas), und dabei schneiden wir miserabel ab, Frau Zukunftshoffnung! Die Jobs, die geschaffen werden, sind keine hochwertigen Jobs, sondern das sind McJobs, das sind Zeitarbeitsverträge, das sind Leiharbeiter, und den Rest der Arbeitslosen verstecken Sie in irgendwelchen Schulungen. – Wenn das Ihr Arbeitsmarktprogramm ist, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP zu unseren Vorschlägen zu einem Vorziehen der Steuerentlastung steht, die im April wirksam werden soll, und so weiter und so fort, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden. – Frau Zukunftshoffnung, was ist denn jetzt? Jetzt wurde doch ein Riesenpaket an neuen Steuern eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Das, was Sie sagen, hat überhaupt keine Handschlagqualität mehr, dem ist wirklich keine Beachtung mehr

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir haben das nie gesagt! Erinnern Sie sich!

beizumessen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir haben das nie gesagt! Erinnern Sie sich!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Sie waren ja dagegen!

Vizekanzler Pröll hat gesagt: Nein, eine Vermögensteuer, wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns von der ÖVP nicht geben! – Was ist passiert? Die SPÖ freut sich heute über eine Vermögensteuer, die in Wirklichkeit keine Vermögensteuer ist, denn wenn Sie ernsthaft glauben, dass Personen, die Unternehmensanteile in Aktien oder Investmentfonds erwerben, heute die Reichen sind, dann sind Sie über „Das Kapital“ von Karl Marx nicht hinausgekommen. Das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Sie waren ja dagegen!)

Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Rudas: Schweigepflicht!

Es gibt auch etwas anderes, was mir aufgefallen ist: Natürlich sind im Justizministerium sehr viele Reformen angedacht, die in der nächsten Zeit kommen sollen, aber ich möchte die Aufmerksamkeit auch auf einen anderen Punkt aus meiner beruflichen Tätigkeit lenken: Ich habe erst unlängst eine kleine Verfahrenshilfesache, eine Strafsache auf den Tisch bekommen. Was liest man über den Beschuldigten, der untergetaucht ist? Nicht nur, dass er nicht österreichischer Staatsbürger ist – er ist Jahrgang 1980 –, er ist auch Frühpensionsbezieher via AMS. Den findet man nicht. (Abg. Mag. Rudas: Schweigepflicht!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Frau Bundesministerin, vom Budget 2009 zum Budget 2011 steigern Sie in Ihrem Haus – und das ist ein bisschen verwerflich, das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal gesagt – die Personalausgaben um genau 1 Million €. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, ich weiß, die Aufregung ist groß, aber das sind die Tatsachen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Ja, die Jugendhoffnung meldet sich auch.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas

Frau Kollegin, gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass Ihnen von dieser Bevölkerung bei jeder Wahl – in der Steiermark, in Wien, in Kärnten – immer mehr das Vertrauen entzogen wird? Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass laut aktuellen Umfragen die Freiheitliche Partei mittlerweile schon die ÖVP überholt hat und die Regierungsparteien gemeinsam nur mehr 50 Prozent des Vertrauens haben? (Beifall bei der FPÖ.) Jeder zweite Österreicher hat dieser Regierung bereits das Vertrauen entzogen! – Sie kommen mir vor wie diese netten Tiere (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – Sie kennen sie –: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen, Frau Kollegin Rudas!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: ... Konrad! Wo ist der „Kurier“?

Ich behaupte, Sie haben sich gar nicht die Mühe gemacht, sich diese Frage zu stellen. Ich habe fast den Verdacht, dass Sie eher mit der Muthgasse telefoniert haben oder dort waren – für die Fernsehzuseher nur zur Erklärung: Das ist kein Ort, wo man sich Mut holt, sondern das ist der Sitz der Redaktion der „Kronen Zeitung“. Wieso lassen Sie sich vor deren Kampagnen-Karren spannen, Herr Bundesminister? Das geht nicht für einen Minister der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: ... Konrad! Wo ist der „Kurier“?)

Abg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!

Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig – mit Sicherheit nicht! –, aber sie umschreibt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Sie, Herr Bundesminister, wollen leichtfertig das österreichische Bundesheer, das – inklusive des Zivildienstes – bei all diesen Aufgabenstellungen den Menschen dieses Landes beisteht (Abg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!), leichtfertig, ohne eine taugliche Alternative zu haben, mit einem Federstrich aus der Landschaft tilgen. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!

Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen – aber Sie sollten den Bogen nicht überspannen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!)

Abg. Mag. Rudas: Welches Modell?

Wir haben nur gesagt: Diese sieben Modelle wurden eigentlich auf ein Modell reduziert, nämlich jenes, das der Herr Bundesminister präferiert. Für uns ist aber ganz klar, dass dieses Modell, dieses berühmte Modell 3, nicht tragfähig ist. (Abg. Mag. Rudas: Welches Modell?) Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht tragfähig ist.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden schon bald eine Karriere in der burgenländischen Landesregierung beginnen. Es war von Anfang an eine etwas verunglückte Ministeriumbesetzung, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Rudas.

Der Herr Bundeskanzler hat zum Beispiel heute betont und auch zugegeben, dass es vernünftiger gewesen wäre, vorher darüber zu informieren, was in Brüssel verhandelt und beschlossen wird, und nicht erst nachher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Mag. Rudas.) Aber das hat ja einen Grund gehabt: Er hat das nachher

Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!

„,Wir sind froh über die deutlichen Worte von Bundeskanzler Werner Faymann in Brüssel zum Thema Lohnpolitik‘, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.“ (Abg. Mag. Stadler: Bitte, ein Leserbrief an die „Krone“! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. – Ruf beim BZÖ: ... von der Rudas!) – Da schau, haben Sie vergessen, ihn zu zitieren?

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Sie sollten vorher die Gesetze lesen, Sie sollten sich informieren, bevor Sie an die Öffentlichkeit treten – das ist Ihre Aufgabe, egal wie alt, wie jung oder wie steinalt Sie sind. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Jetzt noch zu Ihnen, Herr Kollege Cap, weil wir gerade bei der Integration sind, und das gehört ja auch dazu – da haben Sie eine Aufgabe, Herr Staatssekretär Kurz! –: In Wien gibt es Unterlagen zum Staatsbürgerschaftstest in Wien, einen ganzen Katalog, wie man zur Staatsbürgerschaft gelangt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wissen Sie, was die Frage 17 der Stadt Wien zur Staatsbürgerschaft ist? – Ich zitiere wörtlich:

Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihr Chef? – Abg. Mag. Rudas: Wo ist denn der Strache, Herr Kollege?

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir besprechen Umweltthemen – und die Frau Glawischnig geht, und die Bänke bei den Grünen sind leer. Die Frau Glawischnig spricht eben gerne, wenn die Fernsehkameras aufgedreht sind. Nun ist die Handtasche gepackt, und sie wird den Saal, nehme ich an, demnächst verlassen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Wo ist denn Ihr Chef? – Abg. Mag. Rudas: Wo ist denn der Strache, Herr Kollege?)

Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Walser, ich möchte Sie daran erinnern, dass der Vorwurf, dass die Freiheitliche Partei insgesamt eine kriminelle Organisation ist (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Mag. Rudas), auch bei anderen Parteien eine Ordnungsruf-Behauptung ist, und ich ersuche Sie, sich auch hier in der Wortwahl zu mäßigen, in der pauschalen Verurteilung.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Es mag eine Strategie, vor allem der ÖVP, sein, den Kopf wie der Vogel Strauß in den Sand zu stecken, Realitätsverweigerung zu betreiben. Das mag eine Strategie sein – ob sie erfolgreich ist, sei einmal dahingestellt. Ich verstehe auch die heutige Umarmung der Grünen vonseiten des ÖVP-Klubobmanns. Man hat sich bei der Zustimmung der Bevölkerung prozentmäßig an ein ähnliches Niveau angenähert, was der ÖVP ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: Welcher Partei gehören Sie jetzt eigentlich an?)

Abg. Mag. Rudas: Welcher Partei gehören Sie jetzt eigentlich an?

Es mag eine Strategie, vor allem der ÖVP, sein, den Kopf wie der Vogel Strauß in den Sand zu stecken, Realitätsverweigerung zu betreiben. Das mag eine Strategie sein – ob sie erfolgreich ist, sei einmal dahingestellt. Ich verstehe auch die heutige Umarmung der Grünen vonseiten des ÖVP-Klubobmanns. Man hat sich bei der Zustimmung der Bevölkerung prozentmäßig an ein ähnliches Niveau angenähert, was der ÖVP ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: Welcher Partei gehören Sie jetzt eigentlich an?)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.

Fakt ist: Sie haben Schulden gemacht; Fakt ist: Sie haben Steuern erhöht; und Fakt ist: Sie verschenken unser Geld nach Griechenland. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.) Kommen Sie heraus, erklären Sie die drei neuen Massensteuern Ihren Wählern, die Ihnen einfach davonlaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: :.. Hypo in Kärnten?

Ich werde Ihnen sagen, warum die SPÖ von Wahlgang zu Wahlgang verliert, warum die Frauen Ihre Partei nicht mehr wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: :.. Hypo in Kärnten?) Sie tun dies, weil Folgendes Fakt ist: 1 Euro für mich, 1 Euro für den Staat. So hört es sich an, wenn eine alleinerziehende Frau am Monatsende auf den Lohnzettel schaut. Wissen Sie, wie viel sie an den Staat abzuliefern hat? 43,3 Prozent an Steuern, an Sozialabgaben an die Frau Finanzministerin.

Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!

Vielleicht sind Sie für Privatisierungen? Ist es das? (Abg. Mag. Stefan: Das sind Vorschläge von Laura Rudas!) Sind Sie für Privatisierungen? – Keine Antwort. Ich bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, dass Sie es einfach wie Herr Treichl machen, der davon ablenken will, dass er die Gagen seiner Aufsichtsräte verdoppelt. So wollen Sie von Ihrer schwarz-blauen Vergangenheit, von der Hypo und von Ihrer inhaltslosen Gegenwart ablenken. (Abg. Vilimsky: Vielleicht wollen Sie von der BAWAG ablenken?!) Anders kann ich mir nicht erklären, dass kein einziger inhaltlicher Vorschlag gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stefan und Zanger.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Zum Thema der Frau Abgeordneten Oberhauser zuvor: Denn sie wissen nicht, was sie sagen. Das würde auch sehr gut auf Abgeordnete Rudas beziehungsweise zu dem passen, was sie bei ihrer letzten Wortmeldung im Zusammenhang mit der Austria Tabak gesagt hat, dass nämlich von uns Freiheitlichen niemand dort war und niemand mit den Leuten gesprochen hat. – Das stimmt ja nicht, meine liebe Dame! Am 9. Mai waren unser Abgeordneter Werner Herbert und Frau Landesrat Rosenkranz dort! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Sie waren dort, haben dort mit den Leuten gesprochen, sich mit ihnen unterhalten und sich das Leid der Herren angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Von der Frau Frauenministerin – die nun offensichtlich auch Familienministerin geworden ist, weil sie sich berufen fühlt, auch über die Familien zu sprechen – hat man gehört, dass sie darauf Wert legt, dass es keine Geldleistungen, sondern Sachleistungen an die Familien geben soll. Was heißt Sachleistungen? – Ich schätze einmal, das ist eine Drohung! (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Die Abgeordneten der FPÖ legen die Schilder ab. – Abg. Mag. Rudas: Da fehlt die Hypo drauf! – Abg. Rädler: Sehr originell! „Unser Geld für unsere Leut’!“ Wirklich sehr originell! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!) Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bundesregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!

Da nützt es auch nichts, wenn sich die Bundesregierung – wie es Kollege Petzner schon trefflich gesagt hat – jetzt eine PR-Agentur leistet und man sagt: Na ja, diese Bundesregierung verkauft sich schlecht. Es ist nicht das Problem ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Bitte, Frau Kollegin? (Abg. Mag. Rudas: ... Rumpolds ...!) Na ja, schauen Sie, als Generalsekretärin sind Sie ja eigentlich für den Verkauf der Partei zuständig. Eigentlich müssten ja Sie als Managerin der Sozialdemokraten diese Bundesregierung und Ihren Bundeskanzler verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Rudas: Er geht ohnehin bald aus der Politik!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Auch wenn Herr Kollege Grosz nicht wirklich satisfaktionsfähig ist (Abg. Mag. Rudas: Er geht ohnehin bald aus der Politik!): Herr Kollege Grosz hat behauptet, ich würde bei der Staatsdruckerei lobbyieren (Abg. Grosz: Gegen!) beziehungsweise – es war nicht ganz klar – mit der Staatsdruckerei (Abg. Grosz: Gegen!) – oder auch gegen – und dafür einen Ertrag in meiner Kanzlei erzielen. Er hat also irgendeinen vermögensrechtlichen Zusammenhang behauptet.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Was für Quoten erwartet man sich, wenn Frau Rudas ...?!

Da liegt vieles im Argen, und mein Appell hier an dieses Hohe Haus ist – trotz all der nicht vorhandenen Einflüsse auf den Stiftungsrat, das weiß ich schon, aber –: Es gibt doch die Möglichkeit, da willensbildend tätig zu werden. Es gibt die Möglichkeit, die Person Wrabetz nicht einfach durchzuwinken; denn Wrabetz hat den ORF zu seiner historisch geringsten Seherquote geführt, die den Küniglberg aus unternehmerischer Sicht in permanente Schräglagen bringt. Dabei wird nicht nur von anderen möglichen Kandidaten, sondern auch quer durch die Zeitungslandschaft zum Ausdruck gebracht, dass da der Griff der Politik, der Parteisekretariate, insbesondere des roten Parteisekretariates der bestimmende Faktor ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Was für Quoten erwartet man sich, wenn Frau Rudas ...?!)

Abg. Mag. Rudas: ... Staatsbürgerschaft!

Der Herr Bundeskanzler hält sein System Faymann wahrscheinlich für absolut unbedenklich. Er wird es wahrscheinlich sogar für völlig normal halten. Was bedeutet dieses System Faymann eigentlich, das in den letzten Wochen offenkundig geworden ist? – Dieses System bedeutet skrupellosen Missbrauch von öffentlichen Geldern in Millionenhöhe für politische, für parteipolitische Selbstbeweihräucherung. (Abg. Mag. Rudas: ... Staatsbürgerschaft!) Das sind Gelder, die Faymann und seiner angeblich sozialen Partei nicht zustehen! Das sind öffentliche Gelder. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Rudas.

Es kommen mittlerweile schon beinahe täglich neue Enthüllungen über Sie, Herr Faymann, heraus – zuerst ÖBB, dann ASFINAG, jetzt Wiener Wohnen – und man fragt sich: Was kommt als Nächstes? (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wo wurde noch so unverschämt gehandelt, wie es bei diesen Teilbereichen der Fall gewesen ist? Ich befürchte schon, dass das alles nur die Spitze eines Eisbergs ist. Herr Faymann, ich sage Ihnen, Sie sollten wirklich aufpassen, dass Sie hier nicht wie die Titanic sinken werden aufgrund solcher ungeheuerlichen Vorgangsweisen, wegen der heute zu Recht die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch und Verdacht auf Untreue ermittelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen!

Das sind ja mehrere Zeugen, die da endlich auch die Wahrheit sagen und hier herausrücken mit Methoden, die eines Staates nicht würdig sind, besonders nicht, wenn solche Methoden von Regierungspolitikern angewandt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: An Ihrer Stelle würde ich den Mund nicht so voll nehmen!)

Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Ich habe gleich ein Anliegen an Sie, nämlich das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers in der kommenden Präsidiale zu thematisieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Derart verhöhnende Stellungnahmen eines Regierungschefs gegenüber dem Hohen Haus sind überhaupt noch nicht dokumentiert. Auf eine Frage, wie hoch die Inseratenvolumina waren, zu sagen: Rechnen Sie sich das zusammen!, das ist nicht der entsprechende Umgang mit dem Hohen Haus. (Abg. Mag. Rudas: Können Sie nicht rechnen? Herr Vilimsky, können Sie nicht lesen?) – Frau Rudas, ruhig bleiben! Wir kommen gleich auch auf Sie zu sprechen.

Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!

Genauso falsch ist die Tatsache, dass es sich lediglich um eine Anzeige handeln soll. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, der Kickl wird es Ihnen vorlesen!) – Frau Rudas! Kommen Sie dann raus! Sie brauchen nicht die Nerven wegzuwerfen, genauso wie der Herr Bundeskanzler nicht die Nerven wegzuwerfen braucht. – Es handelt sich längst nicht mehr um eine Anzeige. (Abg. Mag. Rudas: Herr Vilimsky, wir können es Ihnen auch vorlesen!) Auf Basis dieser Anzeige hat es einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft gegeben. Dieser Vorhabensbericht ist an die Oberstaatsanwaltschaft gegangen. Die hat gesagt, ja, da wollen wir ermitteln. Dann ist das ans Justizressort gegangen, und dann hat es vom Justizressort – und dafür danke ich auch der Justizministerin Karl – grünes Licht gegeben, gegen einen amtierenden Bundeskanzler tatsächlich in Ermittlungen einzutreten. (Abg. Mag. Rudas: Da müssen wir beim Kickl noch einmal nachfragen!) Die ersten Einvernahmeprotokolle liegen ja schon am Tisch: 7 Millionen für den Werner.

Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!

Frau Rudas, ist das in Ordnung? Ist das genau die Politik, für die Sie stehen? (Abg. Mag. Rudas: Der Herr Kickl erklärt es Ihnen nachher!) – Offensichtlich ja, denn mit normaler Medienarbeit kommen Sie nicht durch. Deshalb muss man eben in den Steuertopf greifen, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Abg. Öllinger: Scheuch? Meinen Sie Scheuch?

Die Staatsanwaltschaft hat da besonderen Mut gehabt. Nicht immer funktioniert es aus unserer Sicht richtig, das stimmt schon. Es gibt aber auch Fälle, bei denen wirklich Mut dahinter ist, wenn die Staatsanwaltschaft sich traut, gegen ein amtierendes Regierungsmitglied tatsächlich zu ermitteln. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas. – Abg. Öllinger: Scheuch? Meinen Sie Scheuch?) Ich bin froh darüber, dass von der Justizministerin dafür grünes Licht gekommen ist.

Abg. Mag. Rudas: Ist!

Ich möchte klarstellen, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei, auch im Hinblick auf diese Anzeige, die von mir ausgegangen wurde (Abg. Mag. Rudas: Ist!), nie irgendetwas gegen die wirtschaftliche Basis der heimischen Printlandschaft gedacht war. Wir haben auch nichts gegen Inserate. Inserate sind ein wichtiger Bestandteil für das österreichische Medienwesen. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Aber nicht der politische Missbrauch!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Wissen Sie, worum es da geht? – Zwei Unternehmen, die schwerstens defizitär sind, die ASFINAG und die ÖBB, werden genötigt, für plumpe parteipolitische Werbung des SPÖ-Vorsitzenden in die Kassa greifen zu müssen, und der Steuerzahler zahlt sie über den Umweg. Daher, Herr Kollege Heinzl und Frau Rudas, ermittelt die Staatsanwaltschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Nein! Wegen der Anzeige! – Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident! Hat er ewig Zeit?

Herr Cap, ich sage Ihnen, so ist es nicht. Wir haben nicht eine Anzeige, wir haben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, für die das Justizressort grünes Licht gegeben hat. Wir haben eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss. Wir haben die Aussagen des PR-Ethik-Rats-Vorsitzenden, der gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist, was hier geschehen ist. Es wird Ihnen nicht gelingen, das alles lapidar wegzuwischen. Wenn Sie sagen, ja, machen wir einen Untersuchungsausschuss, aber holen wir uns gleich 50 Minister her, um darzustellen, dass das irgendwo anders auch so gewesen sein könnte, darüber kann man reden. Nur legen Sie irgendein Verdachtsmoment vor, über das wir diskutieren können! Ihre Vernebelungsstrategie, zu sagen, wir holen uns alle Minister, die es irgendwann einmal gegeben hat, vielleicht hat es auch bei ihnen irgendetwas gegeben, das hat nicht die Qualität. (Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident! Hat er ewig Zeit?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!

Die Qualität ist hier gegeben: Aussagen der höchsten Manager, Aussagen der ASFINAG, der ÖBB, wir haben einen Vorhabensbericht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und täglich neue Fakten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Mag. Rudas: Herr Präsident, die Zeit! – Abg. Heinzl: Herr Vilimsky! Nehmen Sie Platz!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Ich danke der ÖVP, dass sie keinen miesen Kuhhandel mit den Sozialdemokraten eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich bin guter Hoffnung, dass sich in diesem Untersuchungsausschuss all das, was die ÖBB- und ASFINAG-Manager zum Ausdruck gebracht haben, in vielen und weiten Bereichen bestätigen wird. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Ich habe Vertrauen in das Hohe Haus – in die Vergabepolitik dieser Bundesregierung mit Herrn Bundeskanzler Faymann an der Spitze schon lange nicht mehr! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie sollten den Antrag richtig vorlesen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Moser.

stimmungen öffnen. Auch das ist Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Moser.)

Abg. Grosz: Häupl, Dichand, Rudas!

Zur Frage 3, ob irgendwelche ressortfremden Personen in diese Entscheidung involviert gewesen sind, sage ich ein klares Nein. (Abg. Grosz: Häupl, Dichand, Rudas!)

Abg. Mag. Rudas: Am 26.!

Er hat bereits am 28. Oktober bei einer Sitzung des Europäischen Rates (Abg. Mag. Rudas: Am 26.!) – am 26., bei einem Gipfel vom 26. bis 28. Oktober, so lange hat nämlich der Gipfel gedauert, Frau Rudas – erfahren, dass die Europäische Kommission vorsieht, dass die Nationalstaaten, die Mitglieder der Europäischen Union eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung nach Möglichkeit verankern sollten. „Verfassung“ ist nicht einmal festgeschrieben worden, sondern es ist auch ein Beschluss mit einfacher Mehrheit offengehalten worden. Er weiß es seit damals, dieser Bundeskanzler Werner Faymann, und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, mit der Freiheitlichen Partei, mit dem Klubobmann der stärksten Oppositionskraft in diesem Hohen Haus überhaupt ein Gespräch zu suchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Wie ist das jetzt mit den Studiengebühren? Oder ist das wieder nur ein Wahlversprechen?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Rudas –: Wie ist das jetzt mit den Studiengebühren? Oder ist das wieder nur ein Wahlversprechen?)

Abg. Rädler: Rudas!

Wenn ich mir dann anschaue, was hinter den Kulissen passiert und auch in Bezug auf diese Debatte vor Weihnachten, dann, muss ich sagen, ist auch frauenpolitisch etwas sehr Bedenkliches passiert in Bezug auf diese Postennachbesetzungen. Es war nämlich nicht nur so, dass es problematisch ist im Sinne der Vergabe, vor einer Ausschreibung schon anzukündigen, wer diesen Job bekommt, sondern auch in Hinsicht darauf, wie das Gleichbehandlungsgebot für den ORF eigentlich zu befolgen wäre und wie die Nachbesetzung von Jobs nach dem Gleichbehandlungsgebot erfolgen sollte. (Abg. Rädler: nicht traut!) Und das wurde in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht berücksichtigt, ganz offensichtlich – zumindest in den Vorankündigungen. Wir wissen nicht, wie jetzt entschieden wird, und ich hoffe schon sehr, dass dies zugunsten von Frauen sein wird, denn da gibt es zumindest bei den Ebenen, um die es jetzt geht, noch enormen Nachholbedarf. (Abg. Rädler: Rudas!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... 20 000 € hat die Rudas gekriegt!

Also Ihrerseits, Herr Bucher: am besten in keiner Regierungsfunktion! Das hilft dem Land am allermeisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... 20 000 € hat die Rudas gekriegt!)

Abg. Dolinschek: 20 000 € hat die Rudas gekriegt von Hochegger!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte. (Abg. Dolinschek: 20 000 € hat die Rudas gekriegt von Hochegger!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.

Wenn wir nun ein Jahr mehr Vorbereitungszeit für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme haben, so ist das völlig richtig. Ich freue mich als Abgeordnete, dass wir das heute beschließen. Und ich würde mich auch freuen, wenn wir demnächst das neue Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer beschließen könnten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Rudas.)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas hält ihre dritte Rede in diesem Jahr!

Zu Wort gelangt als Erste Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas hält ihre dritte Rede in diesem Jahr!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Es geht darum, dass sich eine Familie oder eine Mutter entscheiden können muss, ob sie daheim bleiben will. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn sie das will, muss es leistbar sein, und wenn sie das nicht will, dann stehen ihr Einrichtungen zur Verfügung, die sie nutzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Da wir wissen – gerade aus der jüngsten Vergangenheit aus Erfahrungen im Untersuchungsausschuss –, dass oft gerade der Verdacht aufkommt, dass Gelder in Stiftungen geparkt werden (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Na ja, die Stiftungen? – Abg. Krainer: Das war eine Tatsachenfeststellung!

Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Na ja, die Stiftungen? – Abg. Krainer: Das war eine Tatsachenfeststellung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?

Ich möchte zum Schluss eines noch anmerken: Herr Präsident Graf, wenn Sie Herrn Abgeordnetem Jan Krainer meiner Meinung nach aus Befangenheit einen Ordnungsruf erteilen (Zwischenruf des Abg. Grosz), weil er meint, dass die FPÖ der Schutzpatron der Steuerhinterzieher ist, dann werden wir hier den Wahrheitsbeweis antreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die vierte Rede in dieser GP! Sagen Sie etwas zur Reichensteuer auch?! Wie stehen Sie dazu? – Abg. Mag. Rudas – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Kassieren Sie eigentlich doppelt, Herr Grosz? – Ruf beim BZÖ: Wie ist das mit der Reichensteuer?)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Aber dennoch: Heute geht es hier um Budget, Rechnungshofpräsident, und diese Meldung ist sehr aktuell. Wir diskutieren Ihr Budget, daher auch die Zukunft Ihres Hauses, und daher hätten wir schon gerne gewusst, womit wir es da in Bezug auf den hier auf der Regierungsbank sitzenden Rechnungshofpräsidenten zu tun haben. Meine Sympathie Ihnen gegenüber, auch mein Respekt, ist selbstverständlich ungebrochen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Abg. Mag. Rudas: Und Sie? Und Sie?

Und – Hand aufs Herz – ich verstehe in dieser Frage auch Ihren Schwenk, was die Wehrpflicht betrifft, nicht. Es wurde ja schon oft geschildert, wie Sie von einem Tag auf den anderen umgefallen sind und dieser Frage zu 180 Grad den Rücken gekehrt haben (Abg. Mag. Rudas: Und Sie? Und Sie?), von einem Verteidiger der Wehrpflicht zu einem wurden, der die Wehrpflicht abschaffen will.

Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. (Abg. Weninger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Hast „Entschuldigung“ gesagt? – Abg. Kickl: Entschuldige dich! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir richten es ihm aus!

Aber der Herr Landwirtschaftsminister, der meinen tiefen Respekt natürlich hat, der kann ja gar nichts anders … (Rufe: Wo ist er denn? Er ist gar nicht da!) – das kann man ihm ja ausrichten –, denn, bitte, mit der Keule aus Brüssel 1 Milliarde € in Frage zu stellen … (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Du redest mit wem, der gar nicht anwesend ist!) – Ja, ich habe das schon gesehen, aber man kann es ihm ja ausrichten. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Wir richten es ihm aus!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Steckt bitte trotzdem einen Button an!

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Frau Abgeordnete Rudas, uns überrascht es überhaupt nicht, dass Sie sich nicht auskennen. Das haben wir auch nicht erwartet von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Steckt bitte trotzdem einen Button an!)

Abg. Mag. Rudas: Bitte?

Wissen Sie, Frau Kollegin, es gab in der jüngeren Geschichte dieser Republik schon einmal eine Mehrheitsfraktion, die anderen politischen Parteien, aber auch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vorgeschrieben hat, Abzeichen zu tragen – Sie haben eben von einem „Button“ gesprochen. Aber ich finde das deswegen so ungustiös (Abg. Mag. Rudas: Bitte?), weil es eigentlich Ihnen nicht zusteht und Ihrer Fraktion nicht zusteht, andere mit einem solchen widerlichen Vergleich hier zu diffamieren, zu brandmarken und die Bilder einer alten, längst vergangenen Zeit, die wir wohl alle nicht wiederhaben wollen, hervorzurufen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: ... 30 Minuten nachdenken müssen?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: ... 30 Minuten nachdenken müssen?

Wissen Sie, Frau Kollegin, es gab in der jüngeren Geschichte dieser Republik schon einmal eine Mehrheitsfraktion, die anderen politischen Parteien, aber auch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe vorgeschrieben hat, Abzeichen zu tragen – Sie haben eben von einem „Button“ gesprochen. Aber ich finde das deswegen so ungustiös (Abg. Mag. Rudas: Bitte?), weil es eigentlich Ihnen nicht zusteht und Ihrer Fraktion nicht zusteht, andere mit einem solchen widerlichen Vergleich hier zu diffamieren, zu brandmarken und die Bilder einer alten, längst vergangenen Zeit, die wir wohl alle nicht wiederhaben wollen, hervorzurufen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: ... 30 Minuten nachdenken müssen?)

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus, vor allem aber geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es ist erstaunlich, welch unglaubliche Debattenbeiträge bisher erfolgt sind. Vor allem Ihnen von der SPÖ muss ich sagen: Es ist in höchstem Maße enttäuschend, wie Sie das heutige Bundesheer und damit die 16 000 Berufssoldaten, wie Sie die jährlich 23 000 Grundwehrdiener und wie Sie die Milizsoldaten, die Tag für Tag zur Verfügung stehen, herabwürdigen, diffamieren und einfach als unnötig und keine Profis darstellen! Das ist wirklich beschämend, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Abgeordneter, aber auch als Personalvertreter irgendwann einmal hier im Hohen Haus am Rednerpult stehen und mich gegen diese unglaublichen, unqualifizierten Vorwürfe, die seitens der SPÖ gegen die Berufssoldaten gekommen sind, gegen jene, die tagtäglich in Österreich, im Ausland, beim Katstrophenschutz ihren Einsatz leisten, zur Wehr setzen muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Abg. Mag. Rudas: Ihr seid beleidigend!

Es ist eigentlich beschämend, aber, Herr Bundesminister, wir sind es schon gar nicht mehr anders gewöhnt. Ich sage ganz offen: Ihre Forderung nach mehr Profis ist eine Beleidigung (Abg. Mag. Rudas: Ihr seid beleidigend!), nämlich nicht nur für die Kadersoldaten des Bundesheeres, sondern auch für die Grundwehrdiener, für die Milizsoldaten und auch für die Zivildiener, die in Österreich tagtäglich ihren Mann und ihre Frau stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Ich gratuliere! – Da muss man einmal darüber nachdenken, ob das gescheit ist oder ob man die Unis nicht einmal vorwiegend für die Österreicher ausstatten sollte und erst dann für Studierende aus Drittländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Da haben Sie sich wirklich nichts gedacht.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Wenn ein Kanadier in London Physik studiert, dann zahlt er 15 000 €. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn er es bei uns macht, liebe Kollegin Rudas, dann zahlt er 1 450 € im Jahr.

Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Malediven?

Ich sage daher sehr bewusst, ich werde Ihnen heute diesen schottischen Sparsamkeitsrock überreichen, damit Sie das, was Sie den Österreichern mit Ihren Verhandlungen angetan haben, nie vergessen (Abg. Mag. Rudas: Wie war es auf den Malediven?) – ich werde noch ausführen, was das Ergebnis für uns Österreicher bedeutet. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den erwähnten Schottenrock.)

Abg. Mag. Rudas: Malediven!

Ich kann Ihnen sagen, der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist ein großer und auf diesen bin ich stolz, denn wenn ich Ihre Funktion innehätte, würde ich wie ein Löwe für die österreichischen Interessen kämpfen (Abg. Mag. Rudas: Malediven!) und nicht umfallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Darabos: Andere Seite! – Abg. Mag. Rudas – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Dort rüber!

Was steht jetzt in dieser Unterlage, Herr Kollege Darabos? – Ich zeige sie Ihnen dann gerne persönlich. (Abg. Mag. Darabos: Andere Seite! – Abg. Mag. Rudas – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Dort rüber!) – Das ist ein internes Vorstandsdokument der BayernLB vom Dezember 2009, ein Statusbericht über die Hypo Group Alpe-Adria. Dieses Dokument gibt es in Österreich gar nicht, ich stelle es auch gerne Herrn Staatssekretär Schieder zur Verfügung, damit er selber lesen kann, wie die ÖVP auch ihn falsch informiert hat.

Abg. Mag. Rudas: Die Entschuldigung an die Frau Präsidentin !

Die EU-Kommission wird jetzt diese Pestizide für zwei Jahre verbieten – soll sein –, ohne dass wir den klaren Beweis dafür haben, dass diese Pestizide für das Bienensterben ursächlich und hauptursächlich verantwortlich sind, wie Sie ja selbst, Herr Pirklhuber, bestätigen. Aber, wie unser Parteiobmann gesagt hat: Im Zweifel und auch in dieser aufgeheizten Diskussion und bei dieser aufgeheizten Stimmung, wo man leider – Kollege Cap, es gelingt auch Ihnen leider nicht – keine sachliche Diskussion mehr führen kann, bin auch ich dafür, dass wir dieses Verbot, das die Kommission demnächst in Form einer Verordnung herausgeben wird, unterstützen und selbstverständlich auch umsetzen. (Abg. Mag. Rudas: Die Entschuldigung an die Frau Präsidentin !)

Abg. Mag. Rudas: Ministerin Gehrer war ja auch eine der beliebtesten Bildungsministerinnen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der war gut! Der war wirklich gut!

Den besten Akzeptanzwert in der Bevölkerung hatte das Bildungswesen im Jahr 2003. Sie wissen ja, wer damals die Regierung gestellt hat. (Abg. Mag. Rudas: Ministerin Gehrer war ja auch eine der beliebtesten Bildungsministerinnen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der war gut! Der war wirklich gut!) Und nachher mit BZÖ und ÖVP in der Regierung beziehungsweise Sozialdemokratie und ÖVP hat es dann wiederum schlechtere Bewertungen gegeben, aber immer noch in einem Grad, den man als sehr schmal bezeichnen kann.

Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr seid auch Politiker, oder? – Abg. Mag. Rudas: ... Finanzministerin haben!

Daher sollte sich unsere Politik, Herr Staatssekretär, mit der Niedrigzinspolitik der EZB besonders kritisch auseinandersetzen! Das erwarte ich, erhoffe ich, und ich bitte nächstes Mal um einen Bericht! (Beifall bei der ÖVP. – Staatssekretär Mag. Schieder: Ihr seid auch Politiker, oder? – Abg. Mag. Rudas: ... Finanzministerin haben!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Es gibt hier viele Abgeordnete, die ich persönlich kennengelernt habe, die einen guten Job machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Sarkasmus von da oben ist sicher angebracht! (Abg. Mag. Rudas: Trifft voll zu!) – Ja, trifft voll zu. Da leisten viele wirklich großartige Arbeit. Wir brauchen, glaube ich, keine Sommerpause mehr; die gehört überhaupt weg. Wenn man Plenarsitzungen abhalten will, dann soll man das machen können. Das Wichtigste ist, dass für die Republik gearbeitet wird – in welcher Konstellation auch immer. Mich würde es freuen, wenn es hier nach der Wahl sechs oder sieben Klubs gäbe, vielleicht gibt es aber nur noch fünf. (Ruf bei der SPÖ: Aber ohne BZÖ!) Wir werden die Wahlergebnisse ja sehen.

Abg. Mag. Rudas: Trifft voll zu!

Es gibt hier viele Abgeordnete, die ich persönlich kennengelernt habe, die einen guten Job machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Sarkasmus von da oben ist sicher angebracht! (Abg. Mag. Rudas: Trifft voll zu!) – Ja, trifft voll zu. Da leisten viele wirklich großartige Arbeit. Wir brauchen, glaube ich, keine Sommerpause mehr; die gehört überhaupt weg. Wenn man Plenarsitzungen abhalten will, dann soll man das machen können. Das Wichtigste ist, dass für die Republik gearbeitet wird – in welcher Konstellation auch immer. Mich würde es freuen, wenn es hier nach der Wahl sechs oder sieben Klubs gäbe, vielleicht gibt es aber nur noch fünf. (Ruf bei der SPÖ: Aber ohne BZÖ!) Wir werden die Wahlergebnisse ja sehen.

Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas

Wenn mir jetzt vorgeworfen wird, dass ich aktiv bin, weil ich Unterschriftenlisten oder Ähnliches mache (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – das hat vorhin anders geklungen –, finde ich das abstrus. Wenn ich jetzt die Zielscheibe für die Angriffe der FPÖ bin, dann halte ich das leicht aus. Nur: Wenden Sie sich an die Ministerin! Sie hat das in der Hand, denn sie kann das mit einem Anruf auch ohne gesetzliche Änderung wieder zurücknehmen, und alle sind zufrieden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.

Wenn mir jetzt vorgeworfen wird, dass ich aktiv bin, weil ich Unterschriftenlisten oder Ähnliches mache (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas) – das hat vorhin anders geklungen –, finde ich das abstrus. Wenn ich jetzt die Zielscheibe für die Angriffe der FPÖ bin, dann halte ich das leicht aus. Nur: Wenden Sie sich an die Ministerin! Sie hat das in der Hand, denn sie kann das mit einem Anruf auch ohne gesetzliche Änderung wieder zurücknehmen, und alle sind zufrieden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!

Frau Bundesminister, nach dieser Aussage, die Sie gemacht haben, so quasi: Ja, wenn das Bier 8 € in Kitzbühel kostet, dann werden sich die Leute ja wohl so eine Vignette leisten können!, ich sage Ihnen, das ist das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, dass Sie in der „Tiroler Tageszeitung“ auf die Titelseite gekommen sind. Aber nur, weil die „Tiroler Tageszeitung“ auf der Titelseite geschrieben hat, der Zorn und Unmut der Kitzbüheler ist unbeschreiblich und sie werden kämpfen bis zum Letzten. Dieser Vergleich ist ja vollkommen falsch. Frau Bundesminister, das Bier in Kitzbühel kostet 3 € – und nicht 8 €, wie Sie gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Darabos. – Abg. Mag. Rudas: Beim Billa vielleicht! – Abg Riepl: Beim Billa vielleicht das Flaschl Bier! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was sagt Frau Rudas dazu?

Ich gebe zu, wir müssen in Richtung – da wäre ich gerne bei Ihrem Antrag dabei, Kollege Strolz – stärkerer Schulautonomie gehen. Sie sind Vorarlberger, der Walser ist ein Vorarlberger. Ich lade Sie ein: Besuchen Sie die Neuen Mittelschulen in Alberschwende, in Bürs. Dort wird diese Schulautonomie im Rahmen der Neuen Mittelschule bereits umgesetzt. Dort findet modernster Unterricht mit allen Konzepten statt. Es wäre falsch zu sagen, ein böses, verstaubtes Ministerium oder irgendjemand blockiert da was, aber es muss sich entwickeln. Diesen Weg der Entwicklung brauchen wir, und dazu braucht es die positive Stimmung aller, besonders jener, die die Gesetze beschließen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Was sagt Frau Rudas dazu?)