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Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kollege Riemer! Gott schütze Österreich!

Ich bitte Sie, überdenken Sie die Situation, machen Sie sich ein gutes Gewissen! Es lebe Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Kollege Riemer! Gott schütze Österreich!)

Abg. Riemer – dem an das Rednerpult tretenden Abg. Eßl das soeben erwähnte Buch überreichend –: Das schenke ich dir, persönlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Eßl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Riemer – dem an das Rednerpult tretenden Abg. Eßl das soeben erwähnte Buch überreichend –: Das schenke ich dir, persönlich!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.

Die Tötung auf der Weide, Herr Bundesminister, ist in Deutschland für besondere Tiergattungen bereits erlaubt (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch das wäre auf Almen in Österreich vor allem bei ganzjähriger Freilandhaltung ein wichtiges Instrument; daran sollten wir gemeinsam eventuell weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.

Meine Damen und Herren, das ist im neuen Gesundheitsreformprogramm in der Zielsteuerung nicht einmal erwähnt! Da kommt etwas auf uns zu, das beim einzelnen Betroffenen Leid und insgesamt enorme volkswirtschaftliche Kosten verursacht, das aber leider in keiner Weise irgendwo in einem Regierungsprogramm konkret zu finden ist und auch in der kommenden beziehungsweise schon begonnenen Gesundheitsreform nicht angegangen wird. Das halte ich für eine sozialpolitische und gesundheitspolitische Katastrophe. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer spricht mit Bundesminister Kurz.

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr ... (Abg. Riemer spricht mit Bundesminister Kurz.)

Abg. Riemer wird durch Rufe darauf aufmerksam gemacht, dass ein von ihm dort zuvor platziertes Buch noch am Rednerpult steht, woraufhin er dieses auf dem Weg zu seinem Sitzplatz an sich nimmt.

Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Riemer wird durch Rufe darauf aufmerksam gemacht, dass ein von ihm dort zuvor platziertes Buch noch am Rednerpult steht, woraufhin er dieses auf dem Weg zu seinem Sitzplatz an sich nimmt.)

Abg. Riemer: Ich danke Ihnen!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Ach ja, Sie haben Ihr Buch vergessen. (Abg. Riemer: Ich danke Ihnen!) – Gerne!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riemer.

Es scheint so, als würde nach dem Abschluss des Kulturabkommens und vor allem auch nach dem Arbeitsprogramm das Ganze wieder ein bisschen ins Stocken geraten, und das sollten wir nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer: Im 20. Jahrhundert, aber nicht im 21.!

Ich sehe die Situation ganz, ganz anders. Ich kann zu meiner Freude feststellen, dass es, obwohl die tatsächlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich – das möchte ich ja gar nicht beschönigen – um 11 Millionen sinken werden, trotzdem gelingt, eine Leistungserweiterung herbeizuführen, weil für uns oberste Prämisse war, auch in schwierigen Budgetzeiten für mehr Gesundheit in der österreichischen Bevölkerung Sorge zu tragen. Und so ist es, wie ich auch schon vorgestern im Rahmen der Aktuellen Stunde ausführen durfte, gelungen, eine Gesundheitsreform auf die Beine zu stellen, die sich sehen lassen kann, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein (Abg. Riemer: Im 20. Jahrhundert, aber nicht im 21.!), und die ein modernes, aber auch qualitätvolles und leistungsfähiges Gesundheitssystem in Zukunft gewährleistet. Das Wichtigste für uns ist, dass dabei die Menschen im Mittelpunkt stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten! – Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!

Natürlich, dem Herrn Zahnarzt, Herrn Dr. Karlsböck, ist das zu wenig, denn dem ist ein Maserati zu wenig, der will einen zweiten auch noch fahren. (Abg. Karlsböck: Eine Verhandlung hat es bis jetzt gegeben! Das wird nicht halten! – Abg. Riemer: Was sollen diese persönlichen Untergriffe?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?! – Abg. Riemer: Niveaulos!

Das darf aber nicht scheitern, denn es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert der soziale Status einer Familie an den Zähnen ihrer Kinder abgelesen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Erklären Sie die 20 Millionen nächstes Jahr, was wollen Sie damit machen?! – Abg. Riemer: Niveaulos!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.

Daher ist es meiner Ansicht nach wirklich unheimlich wichtig, dass auch wir seitens des Nationalrates diesen Entschließungsantrag gemeinsam beschließen, denn dagegen muss man einfach ankämpfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Dietrich, Hagen und Riemer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Und alles auf dem Rücken der Tiere! Das reicht mir jetzt!

Der Herr Minister und der Bundeskanzler werden eindeutig von kriminell agierenden Organisationen genötigt, in dieser Verordnung nicht weiterzugehen. (Abg. Pirklhuber: Na, hallo! Diese Unterstellung musst du aber auch belegen können, Herr Kollege! Das ist ja unglaublich!) Da sollten Sie Entscheidungsfreudigkeit zeigen und vor allem Respekt vor den betroffenen Betrieben, denn letztendlich führt diese Hinhaltetaktik nur dazu, dass gewisse Bevölkerungsgruppen zu Bittstellern degradiert werden, und das hat sich wirklich keine Gruppe verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Und alles auf dem Rücken der Tiere! Das reicht mir jetzt!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemeinsam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschieren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Zwischenruf des Abg. Riemer

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Abg. Pirklhuber: Sagen Sie das den 100 000 Bauern ! – Zwischenruf des Abg. Riemer.

Herr Kollege Willi, Herr Kollege Pirklhuber (Abg. Pirklhuber: Ja, bin eh da!), Sie haben heute hier unseren Vizekanzler Mitterlehner angesprochen und gesagt (Abg. Pirklhuber: Minus 10 Prozent Einkommen bei den Bauern!), ökosoziale Marktwirtschaft hätten wir nicht verstanden. – Sehr wohl, wir leben die ökosoziale Marktwirtschaft, seit 25 Jahren! (Abg. Pirklhuber: Sagen Sie das den 100 000 Bauern ! – Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sorgen nämlich dafür – und das gilt auch für die Bäuerinnen und Bauern –, wirtschaftlich starke Betriebe zu haben, damit wir uns dann die beiden weiteren Säulen, nämlich die soziale und die ökologische, auch leisten können. Das ist ökosoziale Agrarpolitik, das ist ökosoziale Wirtschaftspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Sag das den Milchbauern in der Steiermark, Grillitsch, aus deiner Isolation! – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Abg. Riemer: 20 Jahre Zeit gehabt!

Im Gesundheitsbereich hat Präsident Leitl schon erkannt, was es da an Einsparungsmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Krankenkassen gäbe. Leider wird es nur bei leeren Worten bleiben. Ich gehe davon aus, dass auch in den kommenden Jahren keine Änderungen vorgenommen werden. (Abg. Riemer: 20 Jahre Zeit gehabt!)

Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.

Ich habe überhaupt keine Freude, Herr Kollege Walser, wenn du meiner Chefin sagst, sie macht „blabla“. Das ist nämlich nicht sehr gehoben, noch dazu für einen, der im Lehramt tätig ist, sage ich einmal. (Zwischenruf der Abgeordneten Weninger und Riemer.) Da hätte ich mir ein bisschen eine qualifiziertere Aussage gewünscht.

Zwischenruf des Abg. Riemer

Abschließend in aller Kürze (Zwischenruf des Abg. Riemer) – ruhig, Herr Kollege Riemer, hören Sie zu! –: Wer gesunde österreichische Lebensmittel konsumiert, leistet da-

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.

mit auch einen Beitrag zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Karl Blecha hat vor wenigen Tagen ein Inserat geschaltet, in dem er sagte, dass Pensionisten bei einer Pension von 1 200 € für das nächste Jahr sage und schreibe 20 € dazubekommen. (Abg. Riemer: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Abzüglich der Steuern bleiben diesen Pensionisten – und wir reden hier von Mindestpensionisten! – 12 €! (Abg. Riemer: Eine Verhöhnung!)

Abg. Riemer: Eine Verhöhnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Karl Blecha hat vor wenigen Tagen ein Inserat geschaltet, in dem er sagte, dass Pensionisten bei einer Pension von 1 200 € für das nächste Jahr sage und schreibe 20 € dazubekommen. (Abg. Riemer: Ungeheuerlich! Ungeheuerlich!) Abzüglich der Steuern bleiben diesen Pensionisten – und wir reden hier von Mindestpensionisten! – 12 €! (Abg. Riemer: Eine Verhöhnung!)

Abg. Riemer: Da gibt es die meisten Beanstandungen! Über 300 von 1 000 Kontrollen! Ganz schlimm!

natürlich auch die Entfernung in Kilometern. (Abg. Riemer: Da gibt es die meisten Beanstandungen! Über 300 von 1 000 Kontrollen! Ganz schlimm!)

Zwischenruf des Abg. Riemer

Wenn Ihre Art von Kontrolle jene ist, dass wir nicht nur jeder Kuh zwei Ordnungsmarken in die Ohren geben müssen, sondern dass wir am Ende auch jedem Bauern eine Marke geben müssen, damit er anständig kontrolliert ist (Zwischenruf des Abg. Riemer), dann ist das nicht unsere Linie. Da bin ich sehr froh, dass wir in der Regierung sitzen und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Zum letzten Punkt möchte ich kommen. Es ist endlich gelungen, die Sozialversicherungen zu sanieren. Es hat acht Jahre gedauert, nachdem an diesem System herumgedoktert worden ist, dieses System wieder zu gesunden. Sie erreichen heute einen Überschuss von 0,1 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer: ..., das ist eine Schande! – Ruf bei der FPÖ: Ist das Werbung?

wegen wird Kärnten reich.“ (Abg. Riemer: ..., das ist eine Schande! – Ruf bei der FPÖ: Ist das Werbung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: ... Foto hausieren gehen, das ist eine Schande!

Ganz ehrlich, das muss klar sein: Kärnten wurde nicht reich, Österreich wurde dadurch nicht reich. Es geht nicht um Millionen, die angelegt worden sind, es geht um Milliarden, die bezahlt werden müssen, auch von der kommenden Generation. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die FPÖ. Sagen Sie bitte auch etwas dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: ... Foto hausieren gehen, das ist eine Schande!)

Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft ?!

Der Blick nach Frankreich zeigt: Die Vorratsdatenspeicherung hat Frankreich nicht geschützt. Der Blick in die USA zeigt: Das Foltern hat die USA nicht geschützt. Wir müssen die Krisen, die vor unserer Haustür entstehen, frühzeitig wahrnehmen. Wir brauchen Empathie, Antizipation, wir brauchen Wissen! Wir dürfen Krisen nicht erst dann realisieren, wenn sie sich bereits in Mord und Totschlag gewandelt haben. (Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft ?!)

Abg. Riemer: Auch Männer werden geschlagen!

Also bitte, mit derartigen Anträgen lenkt ihr nur die mediale Aufmerksamkeit von den wesentlichen Problemen ab. Wir haben in Österreich eine Frauenarmut. Wir haben in Österreich eine massive Lohnschere zwischen Männern und Frauen. (Abg. Kickl: Wir haben das gemacht? – Ihr!) Wir haben in Österreich eine frauenfeindliche Arbeitswelt. Alleinerziehende Frauen sind immer noch benachteiligt, und wir lesen tagtäglich in den Zeitungen, dass Frauen geschlagen, misshandelt und auch getötet werden. (Abg. Riemer: Auch Männer werden geschlagen!) Und wir haben in Österreich eine FPÖ, die immer noch einen Antrag dazu einbringt, ob jetzt die Töchter in der Bundeshymne drinnen stehen sollten oder nicht. (Abg. Kickl: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)

Abg. Riemer: Bitte, wo seid denn ihr daheim? Nur so wenig?

Schauen wir uns die Belastung an. Wie schaut es konkret aus? – Stellen wir uns eine Familie mit zwei Kindern und einem Hund vor. (Abg. Podgorschek: Zahlt der Hund auch schon Steuern?) Nehmen wir an, der Mann verdient 3 000 € brutto, die Frau 1 100 € in Teilzeit. Was die Belastung durch die Mehrwertsteuer betrifft: Die vierköpfige Familie geht zehn Mal pro Jahr ins Bad, das ergibt 40 Mal eine Teuerung von 0,15 €, das sind gleich 6 € Mehrkosten. Beim Trinken von Wein sieht es folgendermaßen aus: Wenn die Familie 50 Liter im Jahr konsumiert, bedeutet das Mehrkosten von 4 €. Die Mehrkosten durch den Blumenkauf – der durchschnittliche Österreicher kauft jährlich Schnittblumen im Wert von 70 € – belaufen sich auf 1,92 €. (Abg. Riemer: Bitte, wo seid denn ihr daheim? Nur so wenig?)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Riemer.

Zu den Urlaubskosten: Wenn die Kosten für die Übernachtung 700 € betragen, bedeutet das Mehrkosten von 20 €. Die Mehrkosten für das Haustier betragen 4,8 € pro Jahr. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Riemer.) Insgesamt – Kollege Riemer, melde dich einmal zu Wort! – steht Mehrkosten von 37 € eine Entlastung für die Familie in der Höhe von 1 608 € gegenüber. (Abg. Riemer: Das ist ja unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht!

Abg. Riemer: Das ist ja unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.

Zu den Urlaubskosten: Wenn die Kosten für die Übernachtung 700 € betragen, bedeutet das Mehrkosten von 20 €. Die Mehrkosten für das Haustier betragen 4,8 € pro Jahr. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Riemer.) Insgesamt – Kollege Riemer, melde dich einmal zu Wort! – steht Mehrkosten von 37 € eine Entlastung für die Familie in der Höhe von 1 608 € gegenüber. (Abg. Riemer: Das ist ja unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind ja schon ganz rot im Gesicht!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.

reichische Betriebe, auch in der Landwirtschaft. Wenn das ordentlich ausgezeichnet wird, ist das, glaube ich, die einzige Chance, die die österreichische Landwirtschaft überhaupt hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Riemer und Weigerstorfer.

Dem Antrag auf Erhöhung des Straftatbestandes der Tierquälerei werden wir selbstverständlich zustimmen. Mein Kollege Steinhauser und ich haben einen sehr ähnlichen Antrag eingebracht, der auch schon dem Justizausschuss zugewiesen wurde und der im Justizausschuss das nächste Mal diskutiert werden wird. Ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass festgestellt wird, dass Tierquälerei kein Kavaliersdelikt ist. Unser Umgang mit unseren Tieren ist ein Spiegelbild auch unserer Gesellschaft. Das sollten wir ernst nehmen, und ich hoffe, dass dieser Antrag heute schon durchgeht, aber spätestens in der nächsten Sitzung des Justizausschusses eine positive Erledigung erfahren wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Riemer und Weigerstorfer.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

ein bisschen schockieren sollte: Allein in Österreich waren es 2013 55 Tonnen Antibiotika in der Nutztierhaltung! Ist das heutzutage noch notwendig? (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Letztendlich geht es um unsere Gesundheit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – In der Nutztierhaltung. Herr Kollege, ein Pferd ist kein Nutztier, wenn ich Sie hier kurz korrigieren darf. (Ruf bei der ÖVP: Ein Pferd ist sehr wohl ein Nutztier!)

Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Riemer.

Danke fürs kurz Nachdenken! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer: Ja, das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Heute werden erstmals Europaabgeordnete hier das Wort ergreifen! (Abg. Darmann: Gar nichts setzt ihr um! – Gegenrufe bei der ÖVP.) – Kollege Darmann, Sie sind bald am Wort. Noch bin ich am Wort, wenn Sie es zulassen. (Abg. Riemer: Ja, das müssen Sie Ihrer eigenen Fraktion sagen!) – Gut, danke.

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.

bekämpfung, legale Migrationsmöglichkeiten, Antragszentren in den Krisenregionen, einheitliche Asyl- und Sozialstandards, eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten, neue Ansätze in der Integrationspolitik, eine Änderung des Entscheidungsmechanismus, Einstimmigkeit durch Mehrstimmigkeit ersetzen, Rat durch Senat, dieses Gesamtpaket müssen wir in Angriff nehmen. Keine Einzelmaßnahme reicht aus. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Hübner.)

Abg. Riemer: Für die eigene Bevölkerung stimmen wir sehr wohl …!

Es geht um ein Wir und nicht um ein Entweder-oder, und es geht um eine gemeinsame Entscheidung und eine gemeinsame Erledigung. Diese außerordentliche Situation erfordert auch im Parlament ein Zusammenstehen, und ich darf auch Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, darum ersuchen und Sie dazu auffordern, im Sinne der Krisensituation für Österreich zu stimmen (Abg. Riemer: Für die eigene Bevölkerung stimmen wir sehr wohl …!) und nicht gegen Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Da applaudiert überhaupt keiner mehr!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.

Meine Damen und Herren, das ist ein Gesetz (Abg. Deimek: Gegen die Bürger …!) in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Ländern, das ist ein Gesetz zur Hilfestellung, das ist ein Gesetz zur Zusammenarbeit, kein Gesetz zur Kriminalisierung! Dieses Gesetz sichert jedem Bürgermeister die Gemeindeautonomie, die er bisher hat, und garantiert, dass jenem Bürgermeister geholfen wird, der keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen kann, und dass er nicht kriminalisiert wird, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Deimek.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Das ist ein Gesetz für die Zusammenarbeit (Abg. Deimek: … Bürgermeister!) und das ist eine Folge aus dieser Notsituation, in der wir uns derzeit befinden. Wir bekämpfen diese Notsituation. Wir bekämpfen die Krisensituation. Notunterkünfte werden damit geschaffen. Es gilt nicht, Zustände zu beklagen, sondern Lösungen zu finden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Lassen Sie sich das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, in Ihr Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abg. Riemer: Die Unternehmer verstehen sie!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Nachsatz zu meinem Vorredner: Ich verstehe die Aufregung nicht ganz, was die Unternehmer betrifft (Abg. Riemer: Die Unternehmer verstehen sie!), weil die Steuerreform, die – wie schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir gesagt haben – das Kernstück dieses Budgets ist, eine Entlastung im Ausmaß von 5 Milliarden € bringen wird, eine Entlastung, die im Durchschnitt 1 000 € pro Kopf ausmachen wird. Und das werden genau die Unternehmer spüren, weil ein wesentlicher Effekt die Konjunkturankurbelung sein wird. Also die Aufregung ist nicht gerechtfertigt, im Gegenteil, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch in Richtung Unternehmer in unserem Land.

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.

Solange wir diese nicht haben, bin ich klar dafür, dass wir für die Vermögenden Möglichkeiten schaffen, ihre Steuern bei uns zu bezahlen. Es ist ja nicht wirklich die Frage, ob wir Geld für Flüchtlinge ausgeben, sondern es stellt sich doch vielmehr die Frage, warum einige wenige die Bevölkerung ausnutzen können. Ich bin entschieden gegen Hetze und vor allen Dingen entschieden gegen Hetze, wo Arme gegen Arme ausgespielt werden. Da haben wir ja jetzt zwar dünn gesät, aber doch Meister in diesem Metier, nämlich die Vertreter der FPÖ, die nichts anderes machen, als die Bevölkerung gegen Menschen aufzuwiegeln, die 40 € Taschengeld im Monat bekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Stefan.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Ich habe jetzt gerade nachgedacht, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es während der schwarz-blauen Zeit so eine Initiative gegeben hat. Jetzt, in der Opposition, jetzt beginnen sie das wieder zu entdecken. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Frage: Warum jetzt und warum nicht früher?

Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Riemer

Daher, Herr Bundesminister: Du bist der wahre Lebensminister (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Riemer), denn da ist ein Ministerium, das Verantwortung für sichere Lebensmittel hat (Abg. Steinbichler: Ist der Regenwaldminister!), das Schutz gegen Naturkatastrophen mit Wildbach- und Lawinenverbauungen in Österreich gibt, was auch das Umweltressort betrifft, wo es darum geht, neue Strategien in der Nutzung von alternativen Energieträgern einzuleiten. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.

Ich danke kurz und bündig den Soldatinnen und Soldaten, die trotz der Umstände so viel für dieses Land leisten, die das, was sie gelobt haben, nämlich mit der Waffe in der Hand ihr Heimatland zu verteidigen, auch wirklich leben. Auch ich habe das gelobt und auch ich werde das tun, wenn es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl, Riemer und Fuchs.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Riemer.

Das wäre meiner Meinung nach für Menschen mit Behinderung eine ganz wichtige Entscheidung, und vielleicht können Sie darauf hinwirken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Riemer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.

Frau Bundesministerin, erklären Sie, auf welche Art und Weise Sie sicherstellen wollen, dass solche Produkte derzeit sicher nicht auf den österreichischen Markt kommen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Riemer.

Meine Damen und Herren! Um bei dieser Gelegenheit ein anderes Pestizid zu erwähnen, Glyphosat, ein wirklich absolut gefährliches, offensichtlich krebserregendes Pestizid: Die Kommission beabsichtigt – und das war der Grund, warum ich noch zum Drucker geeilt bin –, am 7. März dieses Pestizid bis zum Jahr 2031 wieder zuzulassen! Ich fordere von dieser Stelle aus die zuständigen Stellen Österreichs auf, sich gegen diese Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene auszusprechen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Herr Klubobmann Lugar, Sie werden jetzt sagen, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. – Ja, Sie haben recht, die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen (Abg. Lugar: Was ist mit den Algeriern …, mit den Nigerianern?), aber setzen Sie diese Zahl in Relation zur Zahl der Asylwerber, dann werden Sie mathematisch feststellen, dass der Anstieg der Tatverdächtigen relativ gering ist. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!

Dass manche keine Freude damit haben, dass diese Maßnahmen greifen, weil sie dadurch politisches Kleingeld wechseln, dass hier Zustände waren (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „waren“?!), die ganz einfach nicht mehr akzeptabel waren, das verstehe ich. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen jetzt greifen und dass es der Frau Bundesministerin nicht nur gelungen ist, innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie herzustellen, sondern dass mittlerweile auch auf europäischer Ebene Gewaltiges in Bewegung gekommen ist, und das ist gut so. – Das möchte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Das hat aber im Dezember anders geklungen! – Abg. Steinbichler: Ein Jahr zu spät!)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Es gibt auch null Toleranz für illegale Wanderung. Null Toleranz! Dafür wird auch das Management eingerichtet und es werden auch Maßnahmen gesetzt. Das ist die Basis, mit der man dann diese Frage angehen kann. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Der Weg war schwierig! Wir haben heute gehört vom „Türl mit Seitenteilen“, von Richtwerten – man hat sich nicht dazu bekannt. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sind in einer Koalition, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen und diese Regierung danach beurteilen. Es gibt halt noch (in Richtung SPÖ) auf dieser Seite Menschen, die

Abg. Steinbichler: … verlangen eh was dafür! – Abg. Riemer: Geh Leo, gib eine Ruh!

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Tierärzte sind eine wichtige Berufsgruppe, und sie brauchen auch ein Umfeld und die Rahmenbedingungen, die ihnen Anreize bieten, eine Tierarztpraxis zu betreiben. Vor allem gibt es Unterschiede in der Attraktivität, je nachdem, ob in der Stadt eine Kleintiergemeinschaftspraxis betrieben wird oder am Land ein Großtierpraktiker 365 Tage im Jahr da sein muss. Andererseits sind es natürlich gerade die Bäuerinnen und Bauern, die einem gewaltigen Kostendruck ausgesetzt sind (Abg. Steinbichler: … verlangen eh was dafür! – Abg. Riemer: Geh Leo, gib eine Ruh!), und die Tierarztkosten stellen in einem viehhaltenden Betrieb oft einen erheblichen Teil der Aufwendungen dar.

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Wir haben es also mit einem Fördersystem zu tun, das die großen Bauern im Vergleich zu den Kleinbauern bevorzugt, und das wollen wir vonseiten der Sozialdemokratie nicht. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die Kleinbauern stärker als in der Vergangenheit gefördert werden. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Pirklhuber.

Das ist eigentlich ein Budgetkapitel, bei dem wir sagen können: Wir sitzen alle in einem Boot, völlig egal, woher jemand kommt, völlig egal, welchen Beruf jemand ausübt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Pirklhuber.) Daher verstehe ich es nicht, wenn man diese Diskussion missbraucht, um innerhalb der Berufsgruppen zu polarisieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Lasar, irgendwie ist das kabarettreif, und irgendwie haben Sie die Bühne verloren. Sie gehören eigentlich in den Gemeinderat von Wien, aber nicht hierher in den Plenarsaal des Nationalrates. Es ist ja völliger Irrsinn, was Sie hier sprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Riemer: „Irrsinn“, Herr Präsident! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Irrsinn“ hat er gesagt! – Abg. Walter Rosenkranz: „Irrsinn“! War „Irrsinn“ Ihre Diktion?) – Hören Sie mir zu! Wenn Sie es nicht verstehen, dann können Sie mich nachher fragen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Wer zu spät kommt, den bestraft die Bürokratie!

Für uns ist klar: Jede und jeder Arbeitslose ist eine/einer zu viel, und wir müssen Maßnahmen setzen, um diese in Beschäftigung zu bringen. Die ÖVP und die Bundesregierung tun das. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riemer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! – Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Walter Rosenkranz: Wer zu spät kommt, den bestraft die Bürokratie!)

Abg. Riemer: Pfui!

Die Oesterreichische Nationalbank hat für die Jahre 2015 bis 2018 die Inflation prognostiziert: 1,5 Prozent für das vorige Jahr und 1,8 Prozent für das Jahr 2017, womit wir bei mehr als dem Doppelten über den 0,8 Prozent liegen, die die Bundesregierung für die Pensionisten ausgeschüttet hat. (Abg. Riemer: Pfui!)

Abg. Riemer: Traurig!

Wir haben uns im Seniorenrat gemeinsam mit dem ÖVP-Seniorenbund und dem Pensionistenverband der SPÖ für eine Pensionsanpassung in der Höhe von 1,3 Prozent eingesetzt. Dieser Prozentsatz war praktisch fixiert, um mit der Bundesregierung darüber zu verhandeln. Leider haben sich die Pensionistenverbände von SPÖ und ÖVP gegenüber dem Herrn Sozialminister nicht durchgesetzt. Hätten wir das im November bereits für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich beschließen können, müssten wir heute diese 1,3 Prozent nicht als Antrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Riemer: Traurig!)

Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.

Sie sind heute schon mehrmals als Gesundheitsministerin angesprochen worden, Sie sind mehrmals auch als Frauenministerin angesprochen worden. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, ich habe in Ihrer Rede vermisst, dass Sie es wenigstens in einem Nebensatz ansprechen, denn Sie sind auch jemand, der für ein Thema verantwortlich ist, das sehr, sehr vielen Menschen wichtig ist – es ist, ich weiß es, nicht das Hauptthema, aber es ist auch ein wichtiges Thema –: Sie sind auch Tierschutzverantwortliche. Und dazu hätte ich mir, ehrlich gesagt, wenigstens einen kleinen Nebensatz von Ihnen erhofft, beziehungsweise hätte ich auch von meinen Vorrednern durchaus gerne das eine oder andere Wort dazu gehört. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riemer, zu den Pflanzenschutzmitteln: Du weißt doch selbst auch ganz genau, dass circa ein Drittel in den privaten Hausgärten und bei den ÖBB verwendet wird. Daher sollte man schon fairerweise, ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, das auch so darstellen und nicht so tun, als ob allein die Landwirtschaft die Pflanzenschutzmittel ausbringen würde. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Riemer und Brunner.

Ich möchte als Beispiel die Katzenkastration näher betrachten. Man muss sich Folgendes vorstellen: Ein Katzenpaar kann zweimal im Jahr Nachwuchs bekommen. Nun rechnet man pro Wurf in etwa mit drei Katzen, die dann auch tatsächlich überleben. Kalkuliert man das auf zehn Jahre, sind das 80 Millionen Katzen. Da muss einfach etwas getan werden! Sie sterben, verhungern, es ist wirklich mühsam im Winter. Jeder Bauer soll seine Katze, die er auch wirklich lieb hat, haben, aber wenn Tiere teilweise leider frei herumlaufen, so ist das Tierquälerei, das kann man nicht schönreden! Es tut mir leid, das kann man nicht schönreden. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Riemer und Brunner.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Ich halte daher nichts davon, wenn man ständig mit dem Finger auf die Bauern zeigt und nicht bereit ist, ihnen entsprechende Unterstützungen zu gewähren. Es hilft uns auch nichts, mit populistischen Aussagen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.) – Herr Kollege, Sie können noch so viele Zwischenrufe machen, es wird Sie niemand daran hindern, hier herauszugehen und Ihre Ausführungen über die Agrarpolitik kundzutun! Seis drum – was die Freiheitliche Partei über die Agrarpolitik weiß, wissen wir, und das wissen auch die Bauern: nämlich gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Zwischenruf des Abg. Riemer

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich näher auf die Türkei eingehen und zum Schluss einen Appell aussprechen: Weg von den Schlagzeilen! Wir wollen mit diesem AKP-Erdoğan-Regime politisch nichts zu tun haben! Seit dem Putschversuch, dem Referendum und der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist diese Türkei unter dieser politischen Führung (Abg. Mölzer: Handeln Sie einmal!) kein politischer Partner. (Abg. Mölzer: Handeln! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bedenken Sie aber bitte, dass fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, und in manchen Regionen bis zu 80 Prozent der türkischen Bevölkerung, gegen dieses Votum gestimmt hat, und dieser Zivilgesellschaft (Zwischenruf des Abg. Riemer) wollen wir zumindest politisch die Hand reichen, damit sie die Möglichkeit hat, innerhalb der schwierigen politischen Verhältnisse, die derzeit in der Türkei herrschen, weiterhin für Demokratie zu kämpfen! (Abg. Kogler: Richtig!)

Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.

Schauen Sie, das ist eine einfache Rechnung – Grundrechnungsarten (Zwischenruf des Abg. Deimek) –: 6,3 Millionen Wahlberechtigte minus 560 000, da kommen ungefähr 5,7 Millionen heraus; die haben nicht unterschrieben. (Abg. Deimek: Kasperltheater! – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Brosz.)

Abg. Riemer: Ich habe nichts gesagt!

Ich weiß, wir werden auch in den kommenden Wochen und Monaten damit umzugehen haben. Wir werden das aushalten, wir werden uns aber nicht auf dieses Niveau, das Sie an den Tag legen, begeben. Wir haben von Minister Kurz gehört, und den Appell hat er mehrmals geäußert, dass wir einen fairen, einen kurzen Wahlkampf haben wollen, und das werden wir auch so durchziehen. Wir wollen, dass die Leute wählen gehen, dass sie sich nicht von der Politik abwenden, von diesem Schauspiel, das hier in den letzten Stunden von Ihrer Seite gezeigt wurde. (Abg. Riemer: Ich habe nichts gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: Bravo, Harald! Bravo, Leo!

Das Problem ist, dass Produkte, die Palmöl enthalten, leider oft nicht ausreichend gekennzeichnet sind. Mit dem heutigen Entschließungsantrag wird der Herr Landwirtschaftsminister ersucht, in Gesprächen mit der AMA, die ja bereits stattfinden, darauf hinzuwirken, dass in AMA-Gütesiegel-Produkten kein Palmöl enthalten ist. Ich ersuche darum und hoffe, dass alle hier vertretenen Fraktionen diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: Bravo, Harald! Bravo, Leo!)

Abg. Riemer: Im Milchaustauscher ist es drinnen!

In welchen unserer AMA-Gütesiegel-Produkte ist jetzt tatsächlich Palmöl drin? – Ich möchte drei Gruppen aufgreifen. Erstens Milch: In Österreich ist in der Milch Palmöl natürlich nicht enthalten, in anderen Ländern schon, in unserer AMA-Gütesiegel-Milch nicht, weil das auch unser Österreichisches Lebensmittelbuch verbietet. (Abg. Riemer: Im Milchaustauscher ist es drinnen!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. – Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!

Meine Kollegin Brunner bemüht sich seit Jahren um eine österreichische gesetzliche Regelung für die Bezeichnungen vegetarisch und vegan. Warum sollen wir nicht Vorreiter in Europa sein? (Abg. Hammer: Weil es nicht wichtig ist!) Wenn es keine europäische gesetzliche Regelung gibt, haben wir nach dem EU-Vertrag die Möglichkeit, selbst politisch aktiv tätig zu sein. Wir können das hier regeln, es spricht nichts dagegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer. – Abg. Hammer: Weil wir keine anderen Sorgen haben!)

Abg. Riemer: Natürlich!

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, kommen Sie noch einmal an das Rednerpult zurück? (Abg. Riemer: Natürlich!) – Ich frage nur, damit ich Ihre Rede nicht vorzeitig für beendet erkläre. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Riemer: Ungeheuerlich!

Ich denke aber, es wäre nur fair, wenn Sie diese Verantwortung übernehmen würden, sich hinstellen und sagen würden: Ja, ich habe das von langer Hand geplant, das ist das Regierungsbündnis, das ich wollte! (Abg. Neubauer: So wie Sie den Faymann ...!), und keine Ausreden suchen würden – wenn Sie dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass in Österreich Topjobs in der Bürokratie mit Leuten besetzt werden, die am Rande des Rechtsextremismus schrammen (Oh-Rufe bei der FPÖ), wenn Sie die Verantwortung dafür übernehmen würden (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass Israel mit einem wesentlichen Teil der österreichischen Bundesregierung nicht kooperieren will (Abg. Riemer: Ungeheuerlich!), und auch die Verantwortung dafür übernehmen würden, dass Sie dieser Freiheitlichen Partei den Zugang zum Sicherheitsapparat geöffnet haben (Abg. Schimanek: Die Prinzessin auf der Erbse!) und ihr die Geheimdienste ausliefern; das ist ein historisches Verdienst, das mit Sicherheit bleiben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Das Bespitzeln hätten Sie lieber in Ihrer Hand, so wie bisher, ja, ja, ja!)

Abg. Riemer: Licht! Licht!

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Ich kann nahtlos anschließen an die Debatte, die wir gerade geführt haben, es geht nämlich um die wesentliche Frage, inwiefern - - (Abg. Riemer: Licht! Licht!) – Herr Präsident (auf die Lampe am Rednerpult, die leuchtet, weisend), irgendetwas ist mit der Redezeit.

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.

Eines ist ja trotzdem witzig – und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch erfahren –: Die FPÖ spielt sich als großer Wahlsieger auf. Ich möchte nur daran erinnern, ja, ihr habt Erfolge gehabt, aber ihr seid noch immer drittstärkste Partei in Österreich, aber ihr spielt euch auf, als ob ihr die ÖVP überholt hättet. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Riemer und Schimanek.)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

So, und jetzt zu Ihnen, Frau Kollegin: Ein Täuschungsmanöver nehme ich auch an, wenn der Verkehrsminister postet: 140 km/h auf der Autobahn. Dann kommt der zweite Freiheitliche auf die glorreiche Idee: 140 ist zu wenig, machen wir eine Teststrecke mit 160! (Ruf bei der FPÖ: Das wäre super!) Ja, bitte, wenn man durch ganz Kärnten fährt, hat man 60 km/h. Gestern redet ihr von Verboten, und dann gibt es eine Section Control mit 60 km/h durch ganz Kärnten. Was ist in der Steiermark? – IG-L: 100 km/h. Ihr kennt euch eh nicht aus. Und ihr sprecht von 140 bis 160 km/h?! (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Das ist auch Tarnen und Täuschen, was ihr mit der Bevölkerung aufführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ihr fahrt noch mit dem Tretroller!)

Zwischenruf des Abg. Riemer

abgegeben (Zwischenruf des Abg. Riemer) – 120 000 in 21 Tagen, und insgesamt sind es schon knapp 550 000 Unterschriften in nicht einmal zwei Monaten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer: Peter Kolba wird mir immer sympathischer!)

Abg. Riemer: Und 2015 waren es ...!

Slowenien hat Folgendes dazu gesagt: Ja, diese Grenzschutzübung ist schon super, was aber war der Profit? Wie viele Menschen wurden von Österreich nach Slowenien zurückgeschickt? Wie viele? Wissen Sie es? (Abg. Zanger: Erzählen Sie es mir!) – Genau 18! (Abg. Riemer: Und 2015 waren es ...!) Und deswegen macht man an der Grenze zu Slowenien jetzt diese Übung?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.

Slowenien hat Folgendes dazu gesagt: Ja, diese Grenzschutzübung ist schon super, was aber war der Profit? Wie viele Menschen wurden von Österreich nach Slowenien zurückgeschickt? Wie viele? Wissen Sie es? (Abg. Zanger: Erzählen Sie es mir!) – Genau 18! (Abg. Riemer: Und 2015 waren es ...!) Und deswegen macht man an der Grenze zu Slowenien jetzt diese Übung?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer.)

Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?

Spannend wäre gewesen, wenn Sie diese Übung an der Grenze zu Deutschland gemacht hätten. Das wäre eine spannende Geschichte gewesen. Herr Seehofer sagt jetzt, er schickt die Leute zu uns nach Österreich, und Sie sind nicht bereit, etwas zu unterschreiben, damit wir die Menschen dann unterstützen können. (Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?) – Sie sind nicht bereit, ein Abkommen mit Herrn Seehofer zu unterschreiben, dass Menschen zu uns nach Österreich zurückgeschickt werden. Das wird so kolportiert. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.) – Das wäre auch die spannende Herausforderung gewesen, wie Sie es dann machen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.

Spannend wäre gewesen, wenn Sie diese Übung an der Grenze zu Deutschland gemacht hätten. Das wäre eine spannende Geschichte gewesen. Herr Seehofer sagt jetzt, er schickt die Leute zu uns nach Österreich, und Sie sind nicht bereit, etwas zu unterschreiben, damit wir die Menschen dann unterstützen können. (Abg. Riemer: Erzählen Sie das in der Südsteiermark! – Bundeskanzler Kurz: ... bin ich nicht bereit, zu unterschreiben?) – Sie sind nicht bereit, ein Abkommen mit Herrn Seehofer zu unterschreiben, dass Menschen zu uns nach Österreich zurückgeschickt werden. Das wird so kolportiert. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Kurz. – Zwischenruf des Abg. Riemer.) – Das wäre auch die spannende Herausforderung gewesen, wie Sie es dann machen.

Zwischenruf des Abg. Riemer

Anscheinend ist in der FPÖ aber vieles möglich: Wenn nur Bundesminister Kickl seine Pferde hat (Zwischenruf des Abg. Jarolim) und Vizekanzler Strache seine Tschick rauchen darf (Zwischenruf des Abg. Riemer), und zwar überall, wo er will, dann ist der 12-Stunden-Arbeitstag möglich und dann ist auch die Zustimmung zu Ceta möglich (Abg. Stefan: Ist Cannabisrauchen gesund? Sollen wir es machen?), dann wird anscheinend vieles, vieles relativ gesehen.

Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Riemer.

Und in Österreich? – Seit Jahren fordern Schmerz- und Krebspatienten einen kostengünstigen und einfachen Zugang zu Cannabis als Schmerztherapie. Mein ehemaliger Kollege Peter Kolba wurde nicht müde, seine persönliche Leidensgeschichte, seine eigenen Erfahrungen und Empfindungen als Schmerzpatient ins Hohe Haus zu bringen und das hier zum Thema zu machen. Dafür möchte ich ihm ganz besonders danken. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Riemer.)

Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riemer –: Sei effizient!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Zanger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Riemer –: Sei effizient!)

Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt es in dieser Diskussion drei Prinzipien. (Ruf bei der FPÖ: Gehen Sie auch nach Europa?) Das erste Prinzip ist: Flucht ist kein Verbrechen, geschätzte Damen und Herren! Es gibt Gründe, warum Menschen flüchten – persönliche, politische Verfolgung, Krieg, Naturkatastrophen, Hunger –, und erste Aufgabe von jedem, der überlegt, muss es doch sein (Abg. Riemer: Alle in die Obersteiermark!), diese Gründe zu verringern und zu beseitigen. Das heißt, wieder zurück zur aktiven Neutralitätspolitik mit unserer traditionell westlichen Ausrichtung und nicht das Anbiedern an zweifelhafte Gestalten dieser Weltgeschichte, geschätzte Damen und Herren! Das heißt auch, einen europäischen Entwicklungsplan entwerfen, das heißt auch, österreichische Entwicklungshilfe stärken und nicht kürzen, und das heißt auch, dass wir uns im Bereich Klimaschutz engagieren. Dieser Klimawandel ist ja auch ein massiver Grund für Fluchtbewegungen, geschätzte Damen und Herren! – Das sind die Dinge, die einmal primär angegangen werden müssen, und man sollte sich nicht nur auf ein Thema versteifen, so wie Sie das machen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer

Was plant man jetzt? – Frontex gehört aufgestockt, Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt werden, es soll ein Interventionsteam geben und es soll einen Soforteinsatzpool geben. Wenn ich dann heute höre, es gebe ja die Puma-Einsatzgruppe, die bei uns an der Grenze übt, sage ich: Diese Polizistinnen und Polizisten sind keine Extraeinheit, sie werden aus einzelnen Wachzimmern, aus einzelnen Polizeiinspektionen rekrutiert (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und sie fehlen dort. Sie werden an die Grenze gebracht, machen dort ein Spektakel – mangels Flüchtlingen zieht man Polizeischüler heran –, um den Außengrenzschutz zu üben. (Abg. Riemer: Wir Südsteirer haben das anders gesehen!) Diese Menschen sind dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riemer), fehlen dann aber in den einzelnen Polizeiinspektionen in den Städten, in den Gemeinden und in den einzelnen Dörfern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Rosenkranz: ... SPÖ-Sicherheitssprecherin ..., das ist beschämend!)

Abg. Riemer steht hinter dem Präsidium – Ruf: Da oben!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Kollege Riemer – wo ist er denn? (Abg. Riemer steht hinter dem Präsidium – Ruf: Da oben!) – spricht davon, dass Tierschutz keine politische Farbe habe, er müsse das Ganze mit dem Abänderungsantrag nun schnell machen, weil es schon so pressiert.

in Richtung Abg. Riemer, der sich mittlerweile auf Höhe der Rednerin zwischen Regierungsbank und Präsidium befindet

Tierschutz hat keine politische Farbe, Herr Kollege Riemer (in Richtung Abg. Riemer, der sich mittlerweile auf Höhe der Rednerin zwischen Regierungsbank und Präsidium befindet) – und er kommt immer näher. Am 13. November hat ein Gesundheitsausschuss stattgefunden, und in diesem Gesundheitsausschuss haben wir einen Antrag diskutiert. Ich habe mir gedacht, ich schlucke noch einmal, es ist vollkommen in Ordnung.

Abg. Riemer: Da geht es um Parteipolitik!

Wir reden seit Jahren über Verwaltungsreform, über einen schlankeren Staat, über Aufgabenkritik, und auch der Rechnungshof hat eine Empfehlung abgegeben, nicht die eine Anstalt in die andere zu integrieren, sondern sie zusammenzuführen. (Abg. Riemer: Da geht es um Parteipolitik!)

Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!

Von den Folgerednern wird wahrscheinlich kommen, dass das Rauchen schädlich ist. – Das wissen wir alle, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber ich verwehre mich gegen eines: dass die Gastronomie für die Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, verantwortlich ist. (Beifall des Abg. Riemer. – Abg. Kucher: Nein, die Politik ist verantwortlich!) Seid einmal wirklich ehrlich: Wer hat denn das Rauchen in der Gastronomie gelernt?! Jeder Raucher hier herinnen weiß, wo er das Rauchen gelernt hat: nicht in der Gastronomie! Diese Regierung hat auch das Jugendschutzgesetz verschärft: Unter 18-Jährige dürfen in keinen Raucherbereich mehr hineingehen, unter 18-Jährige dürfen keine Zigaretten kaufen.

Abg. Riemer: Ja, natürlich!

Es ist wirklich schrecklich, was hier diesbezüglich passiert. Und es kommt kein Argument außer: Ja, wir wissen, dass Rauchen schädlich ist, aber, mein Gott na! Es geht ja – wer hat das gesagt, Kollege Riemer – um die Eigenverantwortung der Bürger. (Abg. Riemer: Ja, natürlich!) Die Bürger sollen entscheiden, wo sie hingehen. Aber,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: Der ... hat immer gesagt, ...! Der war ein Gesundheitsminister!

Gastronomie zu verbieten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riemer: Der ... hat immer gesagt, ...! Der war ein Gesundheitsminister!)

Zwischenruf des Abg. Riemer.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich mit den Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru befassen. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Diese Abkommen gehörten ja, schon bevor sie im Europäischen Parlament abgestimmt wurden, und das ist schon sieben Jahre her, zu sehr umstrittenen, wenn nicht überhaupt zu den umstrittensten Abkommen – aus guten Gründen, wie ich glauben würde. Sie sind seit 2013 in Kraft, daher haben wir die Möglichkeit, relativ gut zu beurteilen, was sich seit damals geändert hat. Sind sie in der Tat noch immer so umstritten wie damals? Haben diese Freihandelsabkommen die Erwartungen erfüllt oder nicht?

Abg. Riemer hält einen Daumen hoch

Der steirische Wein ist auch eng mit der Erfolgsgeschichte des Tourismus verbunden. Wir schreiben in einer Zeitreihe von mehr als 20 Jahren immer wieder Pluszahlen in der Steiermark, und das Weinland ist ein Garant für Gemütlichkeit, für Kulinarik – unser Kernöl und unsere Spezialitäten (Abg. Riemer hält einen Daumen hoch), hinten gibt es

in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger

der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft – (in Richtung der mit Abg. Riemer sprechenden Bundesministerin Köstinger) Frau Ministerin, ich glaube, das könnte Sie interessieren; wenn Sie Ihr Geschwätz beenden, könnten Sie mir vielleicht Ihr linkes Ohr leihen (Zwischenruf des Abg. Strasser) –, zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „Erhalt von kleinen und mittleren Familienbetrieben und Nebenerwerbsbetrieben, für mehr Regionalität und Direktvermarktung durch die GAP 2020+“

Abg. Riemer: Genau! Ja!

Heute wurden die Herdenschutzhunde schon angesprochen, Kollege Hauser hat das ja ganz gut ausgeführt. Das sind Hunde der Rassen Kangal und Maremmano, also schwere Hunde, die man bei den Schafen aufwachsen lässt, damit sie glauben, die Schafe sind ihre Brüder und Schwestern. Da bin ich neugierig, was passiert, wenn diese Hunde bei den Schafen sind und auf diese aufpassen und die erste Münchnerin mit einem Dackel in den unter Herdenschutz stehenden Wald hineingeht, der Herdenschutzhund den Dackel reißt (Abg. Riemer: Genau! Ja!) und sie schreiend mit der Leine ohne Hund wieder herauskommt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Riemer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eßl –: Franz, mach jetzt keinen Blödsinn!

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Riemer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Eßl –: Franz, mach jetzt keinen Blödsinn!)