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Abg. Fürntrath-Moretti: Auch Lehrfrauen! – Abg. Mikesch: Lehrberechtigten!

Wenn ich mit Lehrherren gesprochen habe, dann haben sich diese andere Dinge gewünscht. (Abg. Fürntrath-Moretti: Auch Lehrfrauen! – Abg. Mikesch: Lehrberechtigten!) – Ja, auch Lehrfrauen, stimmt. Danke schön. – Die haben sich mehr Qualität in ihrer Ausbildung gewünscht, mehr Qualität auch für die Lehrlinge, was bedeuten würde, dass Lernerfolg bei Lehrlingen auch honoriert wird. Dass Lernzeiten von den Lehrherren auch deswegen gerne bereitgestellt werden, weil das honoriert wird; dass der Lehrherr selbst auch einen Erfolg hat, mehr Interesse daran hat, dass der Lehrling auch einen guten Erfolg hat, das hätten sie sich gewünscht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 14 Beamte weniger! Anfragebeantwortung! – Abg. Fürntrath-Moretti, auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz: Mehr! – Abg. Grosz: Weniger! Weil sie ja pensioniert worden sind!

denn der Herr Polizeidirektor kann sehr wohl beim Organisationsmanagement eingreifen, und dann weiß er auch ganz genau, dass gerade beispielsweise am Gries, in der Innenstadt und in der Uni-Gegend von Donnerstag bis Samstag die Höhepunkte des Vandalismus und des kriminellen Geschehens zu verzeichnen sind. Und wenn der Herr Polizeidirektor von Graz nur ein bisschen nachdenkt, kann er die Beamten entsprechend einsetzen. – Nur so viel zu Graz, Herr Abgeordneter Grosz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 14 Beamte weniger! Anfragebeantwortung! – Abg. Fürntrath-Moretti, auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz: Mehr! – Abg. Grosz: Weniger! Weil sie ja pensioniert worden sind!)

Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti, die Chance, dass Sie die Verwendung des Wortes „Staatsschädling“ in Richtung Peter Pilz zurücknehmen, haben Sie nicht genutzt. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Abg. Zanger – in Richtung der den Ordnungsruf nickend zur Kenntnis nehmenden Abg. Fürntrath-Moretti –: „Ich nehme diesen Ordnungsruf auf mich und bin stolz darauf!“, Frau Fürntrath! – Gratuliere!) und lade alle Damen und Herren herzlich ein, bei großem Engagement für dieses Kapitel Inneres die guten Sitten des Dialogs nicht außer Acht zu lassen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.

Ich freue mich sehr über diese Vereinbarung beziehungsweise über diesen Beschluss und kann mir vorstellen, dass es sicherlich nicht einfach war, neun unterschiedliche Bundesländerinteressen unter einen Hut zu bringen. Gratulation an Sie, Frau Staatssekretärin! Natürlich gilt mein Dank auch unserer Frauenministerin, die tatkräftig mitgewirkt hat und uns Unterstützung und Beistand zu diesem Beschluss leistete. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Fürntrath-Moretti.

Ich danke für Ihre Arbeitsmarktpolitik, Frau Silhavy. Frau Taucar und alle arbeitslosen Frauen in diesem Land bedanken sich. Aber, Frau Abgeordnete, Sie sind kein unbeschriebenes Blatt. Ich zitiere eine parlamentarische Anfrage des Herrn Mag. Tan- cits, ehemaliger Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, an den damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Fürntrath-Moretti.)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Wenn ich mir nur gewisse Sachen anschaue, wozu das dienen soll, dann zitiere ich Ihnen aus dem morgigen „Kurier“ den ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner, der hier ganz klar sagt, es sollen Bruttolohn und die Sozialleistungen zusammengerechnet und dann gemeinsam versteuert werden. – Es geht um die Versteuerung der Sozialleistungen: Sie wollen sie besteuern, das steht im „Kurier“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Abg. Fürntrath-Moretti: Sie aber auch!

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung kann sich ja heute Gott sei Dank durch die Live-Übertragung wirklich ein Bild machen, wo die Prioritäten für manche Abgeordneten liegen, vor allem von der ÖVP und den Grünen: von den Grünen, die ja normalerweise nach Abschalten der Fernsehkameras nach Hause gehen oder sonst irgendwo sind und die sich aufregen, dass ein Sportsprecher bei einer Sportveranstaltung ist; und von der ÖVP, wo der Redner das noch vorlesen muss, weil er der freien Rede nicht mächtig ist, wo aber der eigene Sportsprecher auch dort gewesen ist. – Das sind die Probleme, die die Republik hier beschäftigen, meine Damen und Herren. (Abg. Fürntrath-Moretti: Sie aber auch!)

Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti.

Was die jetzt mehrfach relevierte Frage anlangt, wie das mit den Randfeuerwaffen, ja überhaupt mit Waffenexporten ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es immer nur darum gehen kann, den illegalen – und nicht den legalen Handel – mit Waffen zu unterbinden. (Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti.) Hinzuweisen ist auch darauf, dass das ein wichtiger Bestandteil der Exporttätigkeit mehrerer österreichischer Firmen ist. Daher sind wir da angehalten – das Wort „möglichst“ finde ich da sehr gut –, eine entsprechende Regelung umzusetzen, die sozusagen beide Elemente berücksichtigt.

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Am Ende ist eine Ausgewogenheit nicht mehr vorhanden, und darüber sollten wir reden. Das geht über verschiedene Sparten. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Ein bisschen kenne ich mich schon aus, Frau Kollegin! – Über eine Wahlzahl wird letztlich in der Fachgruppe oder Fachvertretung betreffend die Mandate D’Hondt einmal für die Sparte angewandt, dann für das Wirtschaftsparlament im Land und schließlich auch für das Wirtschaftsparlament des Bundes. Und so kann man natürlich zu dem Ergebnis gelangen, dass jemand, der de facto 35 Prozent der Stimmen hat, unter Umständen bei einer glücklichen Verteilung bis zu 60 oder 70 Prozent der Mandate im obersten Wirtschaftsparlament bekommt. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist im Wiener Wahlrecht auch so!)

Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!

Was mich allerdings jetzt noch provoziert hat, war die Aussage der Kollegin von der ÖVP, die gemeint hat: So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen! (Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt auch, liebe Frau Glawischnig! Das ist die Realität!) – Ja, das kann ich von mir sagen, das kann ich vielleicht von Ihnen sagen! Aber wen meinen Sie denn mit „wir“? – Österreich als Ganzes, okay!

Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht! – Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!

schen, die in akuter Armut leben müssen, betrifft, dramatisch angestiegen sind. (Abg. Fürntrath-Moretti: ... Armut! Daher wollen alle nach Österreich, weil es so gut geht! – Abg. Hornek: ... zahlen gar keine Steuern!)

Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt doch nicht!

Das heißt auch für diese Budgetverhandlungen: Wenn Sie Familienpolitik wirklich ernst nehmen, dann nehmen Sie dieses Problem ernst. (Abg. Fürntrath-Moretti: Das stimmt doch nicht!) – Sie können sich gerne zu Wort melden und brauchen nicht herauszuschreien.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fürntrath-Moretti –: Erklären Sie das einmal!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fürntrath-Moretti –: Erklären Sie das einmal!)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Kollegin von der ÖVP hat ja jetzt wirklich salbungsvoll von der Verantwortung gesprochen. Ich bin etwas überrascht. Frau Kollegin, wann haben Sie denn diese Rede geschrieben? Das muss schon vor einigen Tagen gewesen sein (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti), auf jeden Fall vor dem Rücktritt Ihres Parteikollegen Ernst Strasser, denn diese Art von Zynismus, die bei Ihnen herrscht, dass nämlich offensichtlich jene anschaffen, die zahlen – und dafür gibt es ja inzwischen genug Belege –, und Sie dann am heutigen Tag auch noch das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, ist schon gewaltig. Das, was Sie da von sich geben, ist sehr ironisch! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Fürntrath-Moretti: Gibt gerade ein Interview!

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Die abwesende Finanzministerin (Abg. Fürntrath-Moretti: Gibt gerade ein Interview!), und das ist räumlich gemeint, hat heute Früh in ihrer Rede gesagt, es gehe hier um den Budgetpfad und um Investitionen in die Zukunft. Damit ist alles gemeint, was unsere Kinder und unsere Bildung betrifft. Damit möchte ich mich jetzt in meiner Rede beschäftigen.

Abg. Fürntrath-Moretti: Den Bericht lesen!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Tourismusbericht als zweiter Punkt auf der Tagesordnung steht, entspricht durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus, wenn er allerdings von den Regierungsfraktionen kommt und die beiden Vertreter der Regierungskoalition fast schon in Jubel ausbrechen, dann ist zumindest Skepsis, wenn nicht gar Misstrauen angebracht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wenn man sich den Bericht ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man doch auf drei Dinge drauf, die zumindest nachdenklich stimmen müssten, wenn schon nicht gar die Alarmglocken läuten lassen. (Abg. Fürntrath-Moretti: Den Bericht lesen!) – Frau Kollegin! Den Bericht muss man nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen können. (Abg. Fürntrath-Moretti: Danke, dass Sie mir recht geben!)

Abg. Fürntrath-Moretti: Danke, dass Sie mir recht geben!

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dass der Tourismusbericht als zweiter Punkt auf der Tagesordnung steht, entspricht durchaus der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus, wenn er allerdings von den Regierungsfraktionen kommt und die beiden Vertreter der Regierungskoalition fast schon in Jubel ausbrechen, dann ist zumindest Skepsis, wenn nicht gar Misstrauen angebracht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Herr Kollege, wenn man sich den Bericht ein bisschen genauer anschaut, dann kommt man doch auf drei Dinge drauf, die zumindest nachdenklich stimmen müssten, wenn schon nicht gar die Alarmglocken läuten lassen. (Abg. Fürntrath-Moretti: Den Bericht lesen!) – Frau Kollegin! Den Bericht muss man nicht nur lesen, man muss ihn auch verstehen können. (Abg. Fürntrath-Moretti: Danke, dass Sie mir recht geben!)

Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.

wortungsvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Zwischenrufe der Abg. Fürntrath-Moretti.

Jetzt sage ich Ihnen eines, ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Abgeordneter Bartenstein – Sie können sich ja dann zu Wort melden –: Eine Frau, die 1962 geboren wurde, hätte nach der Pensionsregelung bis 2001 im Jahr 2017 in Pension gehen können. Nach der Langzeitversichertenregelung hätte Sie, weil sie noch nicht ihre 40 Jahre komplett hatte, weil sie Kinderbetreuungszeiten drin hatte, im Jahr 2018, also ein Jahr später, gehen können. (Zwischenrufe der Abg. Fürntrath-Moretti.) Nach der derzeitigen Regelung für Langzeitversicherte kann sie im Jahr 2022 gehen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.

Wenn Sie das Pensionsantrittsalter für Frauen vorzeitig auf 65 erhöhen wollen, dann kann sie im Jahr 2027 gehen. 2017 hätte sie gehen können, 2027 könnte sie mit Ihrer Regelung gehen. Punkt eins: Zehn Jahre, innerhalb von zehn Jahren eine Anhebung um zehn Jahre! Punkt zwei: Rechnen Sie doch etwas! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.) Wenn Sie wirklich rechnen können – und Sie behaupten ja, Herr Abgeordneter Bartenstein, dass Sie rechnen können (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein) –, dann kommen Sie auch drauf, dass die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vor der Zeit, also vor 2024, wesentlich mehr kostet, als Sie glauben, dass sie Ihnen an Einsparungen bringt.

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen von Kollegin Ridi Steibl haben mich dazu veranlasst, mich jetzt auch zum Thema Pension zu äußern, denn ich kann es wirklich schon nicht mehr hören, dass immer so oben drüber gesagt wird: Wir können uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten! – und dann kommen sogenannte Pseudoexperten wie der Herr Marin daher und bezeichnen die Hacklerregelung sogar noch als „Privileg“! (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Ein Grund für die unzähligen Invaliditätspensionen mag vielleicht auch darin liegen, dass der Druck am Arbeitsplatz so groß geworden ist, denn für mich ist es ja wirklich unverständlich, so eine Studie der Arbeiterkammer, dass im Jahr 2009, als 400 000 Menschen in unserem Land arbeitslos waren, 314 Millionen Überstunden geleistet worden sind. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Und da wundert man sich, dass die Leute krank und ausgepowert sind?! – Ich glaube, wir müssen alle miteinander mehr Wert legen auf den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes, auf die ganzen arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Abg. Fürntrath-Moretti: Der richtigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Zwei Worte zu meiner Vorrednerin: Ich habe mich gefragt, welcher Fraktion Sie angehören. (Abg. Fürntrath-Moretti: Der richtigen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich denke doch, dass Sie in einer Regierungsfraktion sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Fürntrath-Moretti: Nein!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ja, die Kollegin von der Österreichischen Volkspartei hat natürlich vollkommen recht. Da gibt es einiges zu untersuchen. Deswegen gibt es das Beweisthema 4 im Untersuchungsausschuss. Ich habe auch mit Interesse jetzt mitverfolgt, wie der Klubobmann der SPÖ zum Klubobmann der ÖVP gegangen ist, der sich daraufhin die Rednerin der ÖVP hergeholt hat. (Abg. Fürntrath-Moretti: Nein!) Und jetzt möchten wir halt gerne wissen, wie es in der Koalition weitergeht, aber weil Sie sonst nichts sagen werden, werde ich es Ihnen sagen.

Demonstrativer Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Markowitz: Persönlich anwesend!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mein Vorredner ist schon auf die drei Anträge eingegangen, die heute hier zur Debatte stehen. Aber, Kollege Obernosterer, es hat natürlich einen Grund, warum wir meistens hier Anträge behandeln: weil wir an und für sich nur den Tourismusbericht zugewiesen bekommen und keine Materialien der Gesetzgebung in unserem Ausschuss behandelt werden. Das ist etwas, worüber man sich vielleicht für die nächste Legislaturperiode Gedanken machen sollte, denn ganz zufriedenstellend ist das, ehrlich gestanden, nicht. Das muss man auch offen sagen, obwohl auch ich dem Herrn Bundesminister das Kompliment machen darf, dass er sehr bemüht ist, die Ausschusssitzungen dennoch sehr informativ zu gestalten. (Demonstrativer Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti. – Abg. Markowitz: Persönlich anwesend!)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti

Darüber werden wir uns Gedanken machen müssen. Das steht ja auch in diesem Antrag. Wir brauchen faire Marktregelungen, wir brauchen auch Beschränkungen. Dadurch wird dann natürlich die Relation eine andere werden, und wir werden wieder Betriebe haben, die auch dementsprechend verdienen, wie es ihnen zusteht. Wir werden dann auch wieder Bedienstete im Gastgewerbe haben, für die es sich auch lohnt, dort zu arbeiten. Und wir werden wieder mehr Lehrlinge haben, wir werden besseres Personal haben und damit eine höhere Gästezufriedenheit (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti), denn nur von den Plattformen leben die Betriebe nicht, sondern auch vom ständigen Gast, und der kommt nur dann ständig wieder, wenn er zufrieden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Es kann meiner Ansicht nach wirklich nicht sein, dass so viel Energie dafür investiert wird, dass ein System eingerichtet wird, wo so vieles hineingebuttert wird, wo viele Daten von Bund, Ländern und Gemeinden hineinfließen, während gleichzeitig der Ausbau von Kinderbetreuungstagesstätten hintangehalten wird, gleichzeitig Armutsbekämpfung nicht betrieben wird und gleichzeitig möglicherweise auch Familienbeihilfen gekürzt werden. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Abg. Fürntrath-Moretti: Haben Sie schon einen gefunden, Herr Kollege?

Was mir noch wichtig ist, Herr Minister, ist, dass man jetzt wirklich keine Kampagnen ins Leben rufen soll, zum Beispiel nach Spanien zu fahren (Abg. Riepl: Nach Kärnten!), um neue Facharbeiter nach Österreich zu holen, weil wir ja wirklich keine Möglichkeiten mehr haben, ein paar Lehrlinge in Österreich zu finden. Also wenn es schon so weit ist, dann Gute Nacht, Republik. (Abg. Fürntrath-Moretti: Haben Sie schon einen gefunden, Herr Kollege?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.

Ich bin sehr froh darüber, dass angesichts der kommenden Auseinandersetzung am 20. Jänner das auch von der ÖVP vorgetragen wird und postuliere und halte klar fest: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst! Selbstverständlich argumentieren wir den Zivildienst nicht anstelle der Notwendigkeit, die allgemeine Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Die österreichische Bevölkerung muss schon eine Weile absurde Zahlenspielereien in Bezug auf die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, die Bereitschaft durch Freiwillige und ein gleich qualifiziertes Heer, das noch dazu höchstens so teuer ist wie das jetzige, hinnehmen. Die Absurdität dieser Behauptungen ist bereits allgemein bekannt. Es ist aber eindeutig, dass die Bevölkerung – jedenfalls in diesem Punkt, aber auch allgemein, weswegen wir zu Recht die Verstärkung der direkten Demokratie einfordern – klüger ist als die Apporteure politischer Wirrnisse. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Abg. Fürntrath-Moretti: Sie können … abschließen!

Das wissen die Menschen, die jetzt vielleicht vor den Fernsehern zuschauen, gar nicht, aber Ärzte dürfen keine Ärzte anstellen. Dadurch können sie auch keinen 24-Stunden-Dienst aufrechterhalten. (Abg. Fürntrath-Moretti: Sie können … abschließen!) Sie können/dürfen keine Ärzte anstellen, brauchen aber am Wochenende auch Ihre Freizeit, denn ich kann nicht 100 Stunden arbeiten – ich habe selber eine Praxis –, das geht einfach nicht. Das heißt, ich muss Ärzte anstellen dürfen. Ich verstehe nicht, warum sich die Sozialdemokratie so mit Händen und Füßen dagegen wehrt.

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Beim Thema Vereinbarkeit – das wurde auch schon von Frau Kollegin Wurm erwähnt – sollten wir nicht die Lust der Väter auf Väterkarenz kleinreden, sondern wir sollten die Väter dabei unterstützen, in Karenz zu gehen. Ich sehe den Papamonat im öffentlichen Dienst als guten Einstieg in die Väterkarenz. 452 Väter im öffentlichen Dienst nehmen den Papamonat in Anspruch, und ich möchte das gerne jetzt im Frühling auch noch für die Privatwirtschaft diskutieren. Es kostet nicht mehr. Wir können den Papamonat in der Privatwirtschaft über das Kinderbetreuungsgeld durch eine Art Frühkarenz für Väter finanzieren. Wir müssen die Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, dabei unterstützen, das Fehlen der Männer für vier Wochen unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes durch innerbetriebliche Maßnahmen auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti

drastisch einzugreifen, vor allem bei jenen, die kurz vor dem Pensionsantritt sind, sondern langfristig das System abzusichern. Unser Pensionssystem ist eines der besten der Welt (Beifall der Abg. Fürntrath-Moretti), aber wir haben es geschafft, da in den nächsten Jahren 7 Milliarden einzusparen. Natürlich gibt es Veränderungen in diesem Bereich.

Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.

Ich möchte aber auch noch etwas zu den Schutzpatronen der Reichen sagen. Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, wenn Sie der Meinung sind, wir haben in Österreich genügend Vermögensteuer, dann ist das ein sehr subjektiver Eindruck. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie dem aktuellen OECD-Bericht! Da gibt es unterschiedliche Vergleiche. Ich werde Ihnen zwei bringen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)