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Abg. Mayerhofer: Rederecht!

Ein Abgeordneter oder ein Ausschussmitglied kann mündliche Anfragen, Zusatzanfragen stellen, getrennte Abstimmungen und Stimmenauszählung verlangen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung machen, Einwendungen gegen die Tagesordnung einbringen. Er hat ein Rederecht – zweimal pro Debatte. (Abg. Mayerhofer: Rederecht!) Weitere Rechte sind die Überreichung von Petitionen, Verlangen einer aktuellen Aussprache, Verlangen der Behandlung eines Vorhabens im EU-Unterausschuss und das Einbringen von Abänderungsanträgen, unselbständiger Entschließungsanträge. – Das kann ein Abgeordneter allein.

Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!

Gestern hat es, glaube ich, weit über hundert Mal geheißen: „Meine sehr geehrten Damen und Herren!“. Das zweitwichtigste Wort gestern war „Zukunft“ und dann (Abg. Mayerhofer: Meine Damen und Herren!) natürlich wieder „Meine Damen und Herren!“. Das waren die Haupt-Schlagworte, die sicher 20 Prozent der Reden ausgemacht haben. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nachhaltig!) Die Wortgruppe „Menschen mit Behinderungen“ ist nie gefallen, das möchte ich auch dazusagen. Wenn Sie sich die Budgetrede anschauen: Es ist ja nicht darauf vergessen worden, dass man es gesagt hätte, man hat es auch nicht hineingeschrieben. Das ist für mich auch ein Ausdruck dessen, wie ernst man die Interessen oder die Situation von Menschen mit Behinderungen nimmt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mayerhofer: Warum tut ihr dann nichts?

Aber auch in anderen Sicherheitsbereichen liegen Erfolgsmeldungen vor. Der Innenminister freut sich über ein Plus von 500 Millionen € und stabile personelle Verhältnisse. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass der Arbeitsdruck bei den Polizistinnen und Polizisten, der sich auch in den vielen Überstunden niederschlägt, massiv zunimmt. Mir berichten Polizisten immer wieder, wie eng die Personalsituation de facto ist. (Abg. Mayerhofer: Warum tut ihr dann nichts?)

Abg. Mayerhofer: Wow!

Diese Namen können genannt werden: Dr. Taus. (Abg. Mayerhofer: Wow!) Ja, so ist es! (Ruf bei der ÖVP: Unfug!) Das ist alles aus den Akten herauslesbar, die Sie nicht anschauen wollen, weil Sie sie dort einsperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, weil das auch im Protokoll des Plenums des Nationalrates nicht unerwähnt bleiben soll: Die Untersuchungen werden ja auch deshalb unterminiert, weil man gerade noch so tut, als ob man untersuchen würde. Es geht ja nicht nur um die nicht übermittelten Akten. Es geht ja auch um die Akten, die buchstäblich in letzter Sekunde übermittelt wurden, die unter Kopierverbot sind. Und es handelt sich in diesem Fall, was Geldwäsche, organisierte Kriminalität, politische Interventionen betrifft, nur um österreichische Banken. 15 000 Seiten sind in den letzten Tagen übermittelt worden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mayerhofer.

Reformen sind mehr als notwendig – unverzüglich! –, und ich freue mich, dass der Herr Finanzminister zu dem, was notwendig ist, heute auch verbal seine Zustimmung gegeben hat. Ich glaube an den Willen zur Veränderung, die notwendig ist – sonst machen wir alle uns schuldig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Geh, geh, geh!

Und dann stellen Sie von der FPÖ sich her und sagen, wer integrationswillig ist und wer unsere Werte einhält, und definieren dann, was für Sie die Werte sind. Diese erfülle doch nicht einmal ich! Wollen Sie mich deportieren? (Abg. Mayerhofer: Geh, geh, geh!) Was wäre Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie denn das handhaben?

Abg. Mayerhofer: Das hat ja mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Dr. Haimbuchner: Es gibt ja auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, Sie haben die Seriosität des Antrages der Kollegin Aubauer in Frage gestellt. Ich muss jetzt die Seriosität eines freiheitlichen Abgeordneten in Frage stellen. Zum freien Markt: Sie haben sicherlich schon gehört, dass es in Deutschland Vorbilder gibt – etwa „Saturn“, „Media Markt“ –, die bereits freiwillig diese Kennzeichnungen an ihren Geräten anbringen. Man sollte sich am Markt orientieren, den Wettbewerb fördern, und ich glaube, dass sich durchaus Lösungen in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren ergeben werden, die diesem Antrag gerecht werden. (Abg. Mayerhofer: Das hat ja mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Dr. Haimbuchner: Es gibt ja auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.

Das heißt, das ist die doppelte Perversion jeder sozialen Pflege. Wenn Sie das so wollen – gut, ja. Aber sicher nicht mit unserer Zustimmung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Passt ja eh!

Wenn dann Kollege Mayer im Zuge seiner Argumentation im Ausschuss meint, das sei ja nur eine Schlagzeile, eigentlich sei das ganz anders gemeint, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieser Satz, den ich hier gelesen habe, das Einzige ist, das Sie hier und heute fixieren, festschreiben und als Gesetz definieren. (Abg. Dr. Jarolim: Er wird das erklären!) – Er wird es erklären. Diesen Satz braucht man nicht zu erklären, Herr Kollege Jarolim, der steht für sich. (Abg. Mayerhofer: Passt ja eh!) Sie schieben die Verantwortung dafür, dass die Kinder bei Schuleintritt Deutsch können, einzig und allein den Eltern zu.

Abg. Mayerhofer: Das ist eine gefährliche Drohung!

österreichischen Wohnzimmer erlebt. Und da hätte ich schon einen guten Tipp, wenn er das wirklich vorhat, wo er denn mit dieser Wohnzimmer-Besuchstour beginnen könnte. Man könnte ihm vorschlagen, dass er zunächst einmal in die 2 000 Wiener Wohnungen geht – man darf nicht vergessen: im sozialistischen Paradies! –, dass er also diese 2 000 Wohnzimmer, Wohnungen besucht, die diesen Winter ohne Strom und ohne Gas auskommen müssen, wo es also wahrscheinlich nicht nur kalt ist, sondern auch noch finster. (Abg. Mayerhofer: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das wäre einmal sozusagen die Stufe eins, die er wahrnehmen könnte.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Ich weiß schon, wir haben Verbotsverordnungen für einzelne Konstrukte gehabt. Wir konnten letztes Mal – das war im Herbst vergangenen Jahres – diese Mehrheit im Europäischen Rat nicht mehr darstellen. Obwohl ein Großteil der Länder und eine überwiegende Stimmanzahl mit uns gestimmt haben, liegt es jetzt an der Kommission, die Entscheidung herbeizuführen, ob diese Verbotsverordnungen in Österreich aufzulösen sind oder nicht. Viele haben damals schon gefeiert und geschrien und gesagt, der Minister hat versagt, die Gentechnik wird jetzt nach Österreich kommen. Aber siehe da: Zweimal ist die Entscheidung schon von der Tagesordnung der Kommission genommen worden. Wir sind auf dem richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Öllinger: Bitte nicht alle Polizeidienststellen aufzählen! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dich fragen, was ich dann in den nächsten Monaten anfrage, und werde in deinem Büro verlässlich Rücksprache halten!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayerhofer. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Öllinger: Bitte nicht alle Polizeidienststellen aufzählen! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dich fragen, was ich dann in den nächsten Monaten anfrage, und werde in deinem Büro verlässlich Rücksprache halten!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.

meiner Wohngegend – Supermärkte gibt, Bäckereien und andere Geschäfte, die von nicht-österreichischen Staatsbürgern betrieben werden, die auch permanent offen haben, obwohl sie eigentlich geschlossen haben sollten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.) Also da sollte es gleiche Bedingungen für alle geben.

Beifall des Abg. Mayerhofer.

gelebte Verfassungsrealität einfallen. (Abg. Ing. Westenthaler: Schnellschüsse!) Denn – ganz einfach, Herr Ing. Westenthaler – bei der Wahl werden Parteien gewählt. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

1 Prozent der Bevölkerung, die Superreichen in den Stiftungen bekommen jetzt mit Ihrer heutigen Beschlussfassung dank der SPÖ, die mit „sozial“ gar nichts mehr zu tun hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr (in Richtung SPÖ) seid ja heute das Gegenteil von sozial! Asozial, sage ich, ist das Gegenteil von sozial. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Man unterstützt dieses eine Prozent der Superreichen mit einer Entlastung in der Höhe von 400 Millionen € – und verzichtet in Wirklichkeit auf 99 Prozent der Bevöl-

Beifall des Abg. Mayerhofer.

Enttäuscht bin ich, Frau Abgeordnete Grossmann, dass Sie selbst Ihre eigene Petition zu Fall gebracht haben, weil Sie die Enderledigung für den heutigen Tag vorbereitet haben und sie damit nicht zugewiesen wurde. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Zum Ablauf teile ich mit ... (Abg. Strache: Von den Veranstaltern der Grünen Jugend und Vermummten!) Zum Ablauf: Bei Beginn der Vermummung der Demonstranten wurden Einsatzkräfte zusammengezogen, gegen Vermummte wurde eingeschritten – das unter Bedachtnahme auf die Verhältnismäßigkeit. (Ruf bei der FPÖ: Kollege, das interessiert ja keinen! – Heiterkeit.) Die notwendigen Maßnahmen waren verhältnismäßig. Und hier gebührt den Polizisten, den Polizistinnen, die für unsere Demokratie eingetreten sind, unser Dank. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Die Autofahrer haben kein Geld mehr, Frau Abgeordnete! – Abg. Großruck: ... Italien nicht mit Mitteleuropa vergleichen!

östlichen Nachbarstaaten! Da gibt es Systeme, die bei weitem rigoroser sind! (Abg. Mayerhofer: Die Autofahrer haben kein Geld mehr, Frau Abgeordnete! – Abg. Großruck: ... Italien nicht mit Mitteleuropa vergleichen!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Ja, auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – und ich sa- ge: völlig zu Recht – füreinander Verantwortung übernehmen (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), auch Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wollen – völlig zu Recht – Rechtssicherheit haben, und auch sie möchten – zu Recht –, dass ihr jeweiliger Partner/ihre jeweilige Partnerin versorgt ist. Füreinander Verantwortung zu übernehmen heißt aber auch immer, Rechte und Pflichten zu haben. – Genau das fehlt jedoch in diesem Vorschlag in einigen Punkten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache

Daher haben wir uns dazu entschlossen – das habe ich schon mehrmals gesagt –, ein neues Instrument in der Statistik einzuführen, das Opferdaten besser abbildet, das den Modus Operandi, wie Täter vorgehen, das Umfeld der Täter, die organisierte Kriminalität besser abbildet, das uns auch einen besseren Vergleich mit der Justiz erlaubt, denn die Polizei sammelt Delikte, während die Justiz Täterstatistiken führt; das ist derzeit nicht vergleichbar. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen wissen, wie sich die kriminelle Energie bei uns breit macht, bündelt, nach welchen Methoden die Täter vorgehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Strache), damit wir dann gezielt die Strategien entwickeln, die dagegen notwendig sind.

Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kollege!

Im Regierungsübereinkommen steht: 1 000 Polizisten in den nächsten fünf Jahren mehr. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt ja nicht! 1 000 Ausbildungsplätze, Herr Kollege!) Im Regierungsübereinkommen steht, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden sollen. Die Zahlen dafür sind heute alle schon auf den Tisch gekommen, und ich möchte sie nicht weiter wiederholen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Darum kann man sich nichts kaufen!

Das wird nicht besser. Da könnt’s es hundertmal runterbeten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und lassen Sie mich auch hier und heute klar unseren Kolleginnen und Kollegen der Exekutive für ihren Einsatz für die Menschen in unserer Heimat sehr herzlich danken, denn das ist euch nicht einmal ein Wort wert, dass „es“ unseren Leuten danke sagt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Darum kann man sich nichts kaufen!) Das ist Polemik, meine geschätzten Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Das erleichtert die Arbeit der Polizei aber auch nicht!

Daher denke ich, dass wir, wenn wir das von dieser Seite betrachten und der Polizei daher auch kein Instrumentarium wegnehmen – wogegen ich immer eintreten würde –, diesem Entschließungsantrag sehr wohl zustimmen können, um hier in Zukunft auch rechtskonform handeln zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Das erleichtert die Arbeit der Polizei aber auch nicht!)

Abg. Jury: Er moderiert schon ab! – Abg. Mayerhofer: Der Schützer der österreichischen Polizisten!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 3 Minuten beendet der ORF vereinbarungsgemäß seine Fernsehübertragung dieser Debatte. (Abg. Jury: Er moderiert schon ab! – Abg. Mayerhofer: Der Schützer der österreichischen Polizisten!) Viele werden sich fragen, warum in einer Budgetdebatte die Emotionen dann am stärksten werden, wenn um Raiffeisen gestritten wird. Und ich möchte diese Frage jetzt beantworten.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Ich denke, wenn wir jetzt in den Zeitungen lesen, dass der damalige Herr Innenminister Strasser über einen Bürgermeisterkollegen in einem Interview hat mitteilen lassen, „den werde ich mir kassieren, den Hundling“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), dann zeigt das eben eine Art von Einstellung, die sich möglicherweise auch damals im Ministerium geoffenbart hat.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Besonders „ausgezeichnet“ in dieser Debatte hat sich der Bildungssprecher vom BZÖ, Herr Martin Strutz. In seinen Presseaussendungen – und das ist meiner Ansicht nach auch eine ziemliche Unkultur (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer) – fordert er den sofortigen Rücktritt des Abgeordneten Faul, dieser kassiere und arbeite nichts; er sei noch zu 75 Prozent beschäftigt. – Also bitte, Strutzs Parteikollege, Abgeordneter Stefan Petzner, ist bei der Landesregierung zu 75 Prozent beschäftigt und Abgeordneter; somit arbeitet er hier herinnen nur 25 Prozent! (Abg. Grosz: Aber er arbeitet!)

Abg. Mayerhofer: Vollkommen falsch verstanden! Komplett falsch verstanden!

Ich habe Sie hoffentlich nicht missverstanden – wenn ja, dann müsste ich das korrigieren –, aber ich habe aus Ihrer Rede herausgehört, dass Ihnen ganz offensichtlich der materielle Aspekt bei Filmerfolgen mehr wert ist als der künstlerische, geschätzte Frau Kollegin – und das ist nicht mein Kulturbegriff. (Abg. Mayerhofer: Vollkommen falsch verstanden! Komplett falsch verstanden!)

Abg. Mayerhofer: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer

Der Erfolg jeder Reform hat auch etwas mit der Finanzierbarkeit zu tun, und der Koalitionspartner – oder noch präziser formuliert: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – hat alles und jedes torpediert (Abg. Mayerhofer: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), und zwar zum Schaden der Bildungspolitik. Wenn der Präsident jetzt über der Ministerin thront, ist das ja gewissermaßen symbolhaft. Er hat sich mit Lobbyismus durchgesetzt, und das, was auf höchster Ebene – zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler – herausgekommen ist, ist ein wirklich untauglicher Kompromiss. Wenn jemand das Stunden von Mieten bei der BIG als „Reform“ verkaufen will, kann man nur noch den Kopf schütteln.

Abg. Mayerhofer: Richtig!

Gerade das Pendeln ist ja zum Beispiel der wichtige Faktor schlechthin zur Einkommensicherung. Allein in Oberösterreich gibt es 340 000 Pendler, die täglich zur Arbeit fahren, und die empfinden es derzeit als nicht gerecht und als unangebracht, wenn sie ihre Vignette im kommenden Jahr teurer kaufen müssen. Da kann man jetzt darüber diskutieren, ob das gerecht ist, ob das vielleicht im Zuge einer Kostenanpassung, einer Indexanpassung notwendig ist – die Pendler empfinden sich als „ausgesackelt“, leider teilweise auch, was das Strafen anlangt (Abg. Mayerhofer: Richtig!), das ist ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Beitrag für eine gemeinsame Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Sie versuchen zu polarisieren, und Sie hetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Mayerhofer.

Bezüglich Kontrolle hätte ich zwei Vorschläge. Der erste: Ich denke, es ist den Anwendern, das sind die Ärzte, zumutbar, dass sie auch die Identität prüfen. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Jury und Mayerhofer.) Es ist bei der e-card hinten die Unterschrift drauf. Man braucht nur zu verlangen, dass der Anwender die Personalidentität feststellt. Ich denke, das ist machbar und zumutbar.

Abg. Mayerhofer: Das ist „sozial“! – Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen im Protokoll!

Das, was eigentlich seit Jahren oder Jahrzehnten auf Stammtischen gesprochen wird – na, der Parksheriff wird halt vielleicht ein paar „Prozenterln“ kriegen, deswegen schreibt er ein wenig mehr (Abg. Mag. Stadler: Ja!) –, was aber niemals bewiesen werden konnte, lässt sich hier beweisen: Mautorgane der ASFINAG unter Ihrer Ägide, Frau Bundesminister Bures, mit Unterschrift Ihrer Vorstände auf Originaldokumenten (Abg. Mag. Stadler: Ungeheuerlich!), die anweisen beziehungsweise ein Bonussystem ausgeben, dass bei Erreichen einer gewissen Strafhöhe am Tag auch Provisionen an die Mautmitarbeiter ausbezahlt werden. (Abg. Mayerhofer: Das ist „sozial“! – Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen im Protokoll!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Wenn Abgeordnete dieses Hauses rechtswidrig verfolgt werden, observiert werden, rechtswidrig Rufdaten erfasst werden und was weiß ich noch alles, dann ist das ein Skandal, den Sie aufklären müssen, bevor Sie überhaupt mit der Installierung einer solch neuen Behörde beginnen. Das verlangen wir von Ihnen, Frau Ministerin. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Ich schon, Frau Kollegin! Ich sage Ihnen das dann!

Wer der Leiter dieses Bundesamtes werden wird, wissen wir heute alle noch nicht. Ich denke mir, auch die Oppositionspartei auf dieser Seite kann das heute noch nicht wissen, sonst hätte sie hellseherische Fähigkeiten. (Abg. Mayerhofer: Ich schon, Frau Kollegin! Ich sage Ihnen das dann!)

Abg. Mayerhofer: Du hast es schwer, gell?

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! (Abg. Mayerhofer: Du hast es schwer, gell?) – Ich habe es schwer, lieber Kollege Mayerhofer, aber, lieber Kollege Hagen, du hast es mir noch schwerer gemacht. Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, aber sei’s drum; lassen wir diesen Fall.

Abg. Mayerhofer: Jawohl!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mayerhofer, ich halte nur fest: Es gibt hier Übereinstimmung, auch aufgrund der Anmerkungen in der Geschäftsordnung, dass das Wort „Frechheit“ hier im Saal nicht benutzt wird. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Ich würde im Wiederholungsfalle auch wieder zum Mittel des Ordnungsrufes greifen. (Abg. Mayerhofer: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Sie haben als Sicherheitsexperten offenbar vergessen, dass auch Sie einen entsprechenden Beitrag leisten könnten. Wir kennen Ihre Argumente aber ohnedies schon! – Wenn Sie die Einsparungen im Sicherheitsbereich verhindert hätten, hätten Sie sich damals wirklich einen Namen machen können. Aber das haben Sie nicht getan. Offenbar geht es Ihnen nur um politisches Kleingeld und um Verunsicherung der Bevölkerung. Das muss man auch ganz klar sagen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Der richtige Ansatz kommt vom Herrn Bundeskanzler. Bundeskanzler Faymann hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass 1 000 Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren aufgenommen werden. Er hat auch klargestellt, dass weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden muss. Daher gibt es aus meiner Sicht einen sinnvollen Vorschlag und entsprechende Überlegungen, wie dies zu bewerkstelligen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, sag ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Herbert mit 5 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Herbert –: Werner, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Es macht keinen Sinn, die Bedeutung von Tagesordnungspunkten gegeneinander auszuspielen! Wir müssen eine Tagesordnung haben, und da ist es naturgemäß nun einmal so, dass ein Punkt nach dem anderen abgehandelt wird. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Da soll man dann nicht ständig hineininterpretieren: Das ist jetzt als bedeutsamer gewertet worden, weil es an erster Stelle ist, und das Zweite ist vielleicht nicht so bedeutsam. Das ist doch Unsinn, das bringt uns doch nicht weiter! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch immer so! Das ist immer so!)

Abg. Mayerhofer: Ja, genau!

Die Welt wird sich auch in Zukunft verändern. Ich meine, es ist legitim, dass man auch dann wieder auf die Gegebenheiten entsprechend reagiert. Jawohl, ich traue mich das zu sagen: Es kann auch sein, dass wir in den nächsten Jahren wieder eine Änderung im fremdenrechtsgesetzlichen Bereich durchführen müssen, weil die Novelle noch nicht weitreichend genug war. (Abg. Mayerhofer: Ja, genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Unterreiner und Mayerhofer.

Man sieht es ja anhand der Beispiele, meine Damen und Herren: Die Kurden habe ich heute Morgen schon angesprochen. Wie gibt es denn das? – Sie kommen hier herein, werden geschleppt, und es ist wohl offensichtlich, dass da etwas nicht stimmt. Sie kommen wie jeder rechtschaffene Asylwerber nach Traiskirchen, und man wundert sich dann, dass sie verschwinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Unterreiner und Mayerhofer.) Und wieso verschwinden sie? – Sie kennen sich ja nicht aus! Man möchte glauben, da kann es nicht mit rechten Dingen zugehen.

Abg. Mayerhofer: Wer schürt Ängste? – Abg. Ing. Westenthaler: Es werden nur Tatsachen dargestellt!

Das Schüren von Ängsten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen und des BZÖ (Abg. Mayerhofer: Wer schürt Ängste? – Abg. Ing. Westenthaler: Es werden nur Tatsachen dargestellt!), führt meiner Meinung nach nur dazu, dass der soziale Friede in unserem Land wirklich gefährdet wird, und auch dazu, dass das Asylrecht nur oder nur mehr unter den Aspekten Missbrauch, Kriminalität, Asylbetrug und Missstand diskutiert wird. Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht der einzige Weg, denn ich bin überzeugt davon, dass viele Österreicherinnen und Österreicher durchaus bereit sind, Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, in Österreich Schutz zu gewähren, sie erwarten sich aber – und das auch zu Recht –, dass das Asylrecht nicht unrechtmäßig beansprucht wird.

Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben diesbezüglich mehrere Bausteine eingesetzt, wie beispielsweise den Karenz- und den Flexipool. Darüber hinaus hat das Hohe Haus einen Dienstpostenplan beschlossen, wonach die Exekutive 1 000 zusätzliche Polizisten bekommt. Außerdem gibt es, wie schon erwähnt, die Verstärkung im Verwaltungsbereich durch Post und Telekom. Ich möchte aber schon erwähnen, dass es nicht mein Ziel ist, alle Überstunden abzubauen, denn ein Großteil der Exekutivbeamtinnen und -beamten betrachtet diese auch als Bestandteil des Einkommens. (Abg. Mayerhofer: Weil der Grundgehalt ...! – Abg. Neugebauer: So schlecht ist der nicht! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Daher ist die richtige Antwort: die Exekutive motivieren, keine parteipolitische Einflussnahme, mehr Personal und das Gefühl vermitteln, dass wir hinter der Exekutive stehen und bei Angriffen – insbesondere von den Grünen – vor der Exekutive. Wir brauchen eine Exekutive, die hinsieht und nicht wegsieht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Heiterkeit des Abg. Mayerhofer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zu den Überwachungsmaßnahmen und zur Affäre Kasachstan muss wegen zu großen Erfolgs geschlossen werden. (Heiterkeit des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Und was gut und böse ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, es gibt ohnedies morgen eine Präsidiale. Dazu wurde ja schon ordnungsgemäß eingeladen. Dort haben wir dann auch alle die Möglichkeit, darüber zu reden. Ich bleibe aber dabei, dass es eine gute Gepflogenheit in diesem Haus ist, die Wortwahl so zu treffen, dass sie der Würde des Hauses entspricht. (Zwischenrufe bei Grünen, FPÖ und BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Und was gut und böse ist!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Meine Damen und Herren! Ich als Exekutivbeamter sage Ihnen, dass vermehrt Kontrollen notwendig sind, um wirklich einen richtigen Schritt für die Verkehrssicherheit zu setzen. Nur höhere Strafen, das ist der falsche Weg! Hier geht es nur ums Abkassieren, darum, die Budgetlöcher zu stopfen, und das unterstützen wir vom BZÖ nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Und wenn ich sehe, dass der Exekutive das Personal fehlt, und Frau Bures dann so wie vorhin sagt, die Polizisten müssen weg von der Bürokratie, sie müssen weg von den Schreibtischen und hinaus auf die Straßen, kann ich nur sagen: Ja, das ist gut gemeint, aber in den letzten Tagen habe ich gehört, dass das PAD neu eingeführt worden ist, das die Beamten noch mehr an den Schreibtischen festnagelt, dass es durch das ZMR-neu kaum mehr Abfragemöglichkeiten gibt, wenn irgendein Buchstabe falsch eingegeben wird, dann funktioniert das System nicht mehr, und das sind Behinderungen und keine Fortschritte, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Genau!

Sie von ÖVP und SPÖ machen uns jetzt einen Vorschlag (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir bieten euch an, Kinderrechte gegen Kontrollrechte abzutauschen. (Abg. Mayerhofer: Genau!) – Das ist ja wirklich außergewöhnlich (Ruf bei der ÖVP: Blau-Grün!): Die Opposition soll sich zwischen Kinderrechten und Kontrollrechten entscheiden?! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mayerhofer: Richtig!

Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zur Causa Öllinger: Karl Öllinger ist, mit allem was dazugehört, ein Fall für die Strafjustiz. (Abg. Mayerhofer: Richtig!) Ich werde nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgeht. Ich sage Ihnen nur eines, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Es ist im Ausschuss dasselbe passiert wie bei den vorangegangenen und durchaus verdienstvollen Recherchen des Kollegen Öllinger. Es hat sich auch im Ausschuss gezeigt, dass es – auf Akten und auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt – sehr problematische Verbindungen und fließende Übergänge zwischen Teilen der oberösterreichischen Freiheitlichen Partei und der rechtsextremen – zum Teil neonazistischen – Szene gibt. (Abg. Neubauer: Kein einziges Verfahren ist anhängig! Kein einziges Verfahren!) Das ist ein wirkliches Problem der Polizei, der Strafjustiz und auch Ihrer Partei! (Abg. Weinzinger: Das ist die Unwahrheit! Unglaublich! – Abg. Strache: Unsinn! Das sind die Stasi-Methoden, die sie vorher ...! Gerade die Stasi-Methoden!)

Hübner, Vilimsky, Mayerhofer

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky wies in seiner einleitenden Stellungnahme auf die zahlreichen Pressemitteilungen seit 2007 zur Causa Kasachstan hin. Er selbst stellte als Sprecher für innere Angelegenheiten zwei Anfragen zu dem Thema (eine 2008, eine 2009). Danach erläuterte er kurz die drei Anfragen, die von freiheitlichen Mandataren (Hübner, Vilimsky, Mayerhofer) auf der Basis entsprechender Presseberichte zu dem Themenkomplex gestellt wurden. Danach nahm er Bezug auf das Schreiben an den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, in dem einerseits die beträchtlichen Vermögenswerte einer Person dargestellt werden, die in Kasachstan rechtskräftig verurteilt wurde, andererseits offiziell vor Aliyev und seiner Gruppe gewarnt wurde, da die Vermögenswerte möglicherweise aus den Bereichen des Drogenhandels und der Geldwäsche stammten.

Abg. Mayerhofer: Es ist es schon wert!

Was den § 13c Gehaltsgesetz betrifft, Herr Kollege, so geht es da sicherlich um eine Handvoll Leute. Das kleine Thema haben wir gerade in Begutachtung, und wenn es das wert ist, dass wir uns dem nähern, werden wir das auch entsprechend hinüberbringen. (Abg. Mayerhofer: Es ist es schon wert!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Was die Entlohnung betrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Erstredner, Herr Kollege Herbert, hat gemeint, es werde zu wenig zwischen den Berufsgruppen differenziert. Du weißt, dass das Ausbildungsprinzip in den Berufsgruppen das eine ist, und die Dienstzulagenregelungen sind das andere. – Die sind bei der Exekutive durchaus attraktiv ausgebaut, und das unterscheidet sie von den anderen Berufsgruppen erheblich. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wir haben einen sehr angemessenen Abschluss erzielt, der keinen Reallohnverlust zulässt, und auch eine soziale Dimension ist eingerechnet.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Die Kontrolltätigkeit betrifft alle fünf Parteien, und das ist eines der vielen verbindenden Elemente, die dieses Parlament hat (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), und daher bin ich der Meinung, das sollte man auch seitens der Opposition respektieren.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Die Frage, die hier gestellt wurde, war: Wo endet die politische Grenzüberschreitung? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Und die Frage ist wahrlich richtig. (Abg. Kopf: Wo beginnt sie?) Fakt ist, Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ distanzieren sich bis heute nicht von der Forderung, das Verbotsgesetz zumindest teilweise zu lockern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Fakt ist auch, dass das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit hier völlig missbräuchlich verwendet wird, und Fakt ist auch,

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Die Frage, die hier gestellt wurde, war: Wo endet die politische Grenzüberschreitung? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Und die Frage ist wahrlich richtig. (Abg. Kopf: Wo beginnt sie?) Fakt ist, Funktionäre und Funktionärinnen der FPÖ distanzieren sich bis heute nicht von der Forderung, das Verbotsgesetz zumindest teilweise zu lockern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Fakt ist auch, dass das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit hier völlig missbräuchlich verwendet wird, und Fakt ist auch,

demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer

Der Zustand des Bundesheeres ist erschreckend; eigentlich eine Zumutung für die Jugend, die in Kasernen schlafen muss, wo Schimmel an der Wand pickt und die Unterkünfte wirklich jeder Kritik spotten (demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer), wo es keine Ausrüstung und nicht einmal ordentliche Kampfanzüge für die Grundwehrdiener gibt.

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, sag es ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Gewünschte Redezeiteinstellung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Sigi, sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Ich habe von einer Kriminalabteilung in einem Bundesland in Österreich gehört – ich will nicht näher darauf eingehen, sonst kriegen die Kollegen Probleme –, dass man sage und schreibe über fünf Wege ein Handykabel nicht bekommen hat – es ging um eine festgenommene Einbrecherbande, die Handys dabeihatte, auf denen tatrelevante Nummern und verschiedene Informationen gespeichert waren –, das zur Übertragung der Daten auf den Computer benötigt wurde. Die Exekutivkräfte mussten dann bei der Handy-Firma in Schweden anrufen und haben dann von dort dieses Kabel zur Verfügung gestellt bekommen, Sachaufwand: 14 €. Dafür haben wir kein Geld. Meine Damen und Herren, da läuft doch etwas extrem schief. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Hagen, das war Populismus pur! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wenn du sagst, über unsere Verhältnisse gelebt, dann möchte ich eines klarstellen: Wenn wir mehr ausgeben als einnehmen, dann leben wir über unsere Verhältnisse. (Abg. Mayerhofer: Ihr habt mehr ausgegeben!) Ich bin an und für sich generell d’accord damit, dass verschiedene Maßnahmen, die gesetzt worden sind, erforderlich und wichtig waren, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man das im Gesamten sieht, dann muss man sagen, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, dann lebt man über seine Verhältnisse. Das kannst du nicht machen, und das können auch wir nicht vonseiten des Parlaments. (Abg. Hagen: Ich habe mir ein Haus gebaut, das gehört mir!)

Beifall der Abgeordneten Mayerhofer und Jury.

Sie bereiten jetzt Reformen in den einzelnen Ministerien vor – und da spreche ich jetzt besonders die Sicherheitsfrage an beziehungsweise das Innenministerium –, und Kollege Kößl hat uns hier ja zum Besten gegeben: Es sind tolle Neuerungen, die dort passieren! Da sage ich Ihnen: Nehmen Sie das Gespräch mit den einfachen Polizisten auf der Straße auf! Sie werden überall die gleiche Antwort bekommen. (Beifall der Abgeordneten Mayerhofer und Jury.) Bei jeder Reform stellt sich nur mehr die Frage: Was wird jetzt noch schlechter? Geschont werden die Schreibtischtäter in den Ministerien, die einen direkten Draht haben (Beifall beim BZÖ), die mit einem Parteibuch ausgestattet sind, die erfahren volle Schonung.

Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer.

ren, „Doppelmayr“ draufschreiben und der Firma Doppelmayr, einer österreichischen Paradefirma, sozusagen mit derem eigenen Produkt international Konkurrenz machen. Das kann nicht sein, das müssen wir hintanhalten. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Jarolim, pass auf!

Erste Säule: jederzeitiger Vorrang des Klienteninteresses vor dem Eigeninteresse – in Klammer: Verdienstinteresse – des Rechtsanwaltes. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Jederzeit! Das unterscheidet den Rechtsanwalt vom Kaufmann. Der Kaufmann hat das verbriefte Recht, sein Umsatz- und Verdienstinteresse vor das Kundeninteresse zu setzen. (Abg. Mayerhofer: Jarolim, pass auf!) Er wird dadurch begrenzt, dass er nicht gegen Normen des bürgerlichen Rechtes verstoßen darf und nicht gegen das unlautere Wettbewerbsrecht. – Hör zu, Jarolim, bei der Anwaltsprüfung hat dich das anscheinend niemand geprüft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Mag. Lapp: Und in Wien? Das ist ja lächerlich!

Wir sehen das schon in Niederösterreich, und zwar sehen wir auf Gemeindeebene, dass immer mehr Schamgrenzen fallen und es immer mehr rot-blaue Koalitionen – jetzt einmal unten – gibt (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Mag. Lapp: Und in Wien? Das ist ja lächerlich!), aber wesentlich ist – und das wird eine Richtungsentscheidung für die SPÖ –, ob das von der burgenländischen Landesebene, wo das Malheur schon passiert ist und wo sich die burgenländische SPÖ entschieden hat, einen freiheitlichen Kurs zu gehen, auch auf Bundesebene so weitergeht oder ob es auf Bundesebene noch Mehrheiten in der SPÖ gegen den Niessl-Darabos-Kurs und damit gegen den halb-freiheitlichen Kurs gibt. Das wird die spannende Frage, und das wird auch die spannende Frage bei den burgenländischen Wahlen!

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

80 Prozent der Bevölkerung stehen positiv zum Assistenzeinsatz – laut Ihren Zahlen. Die große Frage, die noch nicht beantwortet wurde, ist: Sind diese 80 Prozent der Bevölkerung für das Bundesheer ohne Befugnis, oder würden diese 80 Prozent der Bevölkerung gerne gut ausgebildete Polizisten und Polizistinnen vor Ort, in ihrem Ortsbild, auf der Straße haben (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), die auch die Befugnis haben einzugreifen, die Befugnis haben, Kriminalität wirklich zu stoppen?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Schlechte Rede!

ßern kann, der seine Funktion missbraucht, um die rechtsextreme Szene salonfähig zu machen, ja oder nein? – Wir sind klar positioniert, wir sagen Nein, daher muss es auch die Abwahlmöglichkeit eines solchen Präsidenten geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Schlechte Rede!)

Abg. Mayerhofer: Das ist kein Bericht, das ist eine ...!

Der Sicherheitsbericht spricht eine wirklich klare und beeindruckende Sprache. (Abg. Mayerhofer: Das ist kein Bericht, das ist eine ...!) Wenn man sich die Gesamtkriminalität anschaut, dann sieht man, da gibt es einen Rückgang um 3,6 Prozent. Wenn man sich die Häufigkeit der Delikte im Verhältnis zur Wohnbevölkerung anschaut, dann stellt man fest, da gibt es einen Rückgang von 4 Prozent. In keinem einzigen Bundesland gibt es ein Ansteigen der Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen!

Abg. Mayerhofer: Bitte diesmal wirklich ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer: Bitte diesmal wirklich ...! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Mayerhofer: Rede endlich konkret!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu Kollegem Vilimsky hinsichtlich seines Wunsches betreffend den Bürgermeister und die Sicherheit. Es ist mir jetzt auch klar, warum sich Ihr Klubobmann gerade in den Fitnessstudios stählt: um dann im Sommer mit der Zero-Tolerance-Badehose durch die Bäder zu laufen (Abg. Mayerhofer: Rede endlich konkret!), um dann dort punkten zu können. Das wird aber sicher nicht von Erfolg gekrönt sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: ... anderes Kampfgewicht!)

Abg. Mayerhofer: ... Antrag zustimmen ... Grenzen kontrollieren!

Wie können wir diese tragischen Waffengebrauchsfälle verhindern? (Abg. Mayerhofer: ... Antrag zustimmen ... Grenzen kontrollieren!) – Das schwierige Spannungs

Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!

Das Innenministerium und das Justizministerium sind dafür verantwortlich, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. Folgendes darf man auch nicht vergessen: Gemäß einer Studie des Europarates ist Österreich Nummer eins im Opferschutz. – Auch das bitte nicht außer Acht zu lassen! (Ruf bei der FPÖ: Schon lange nicht mehr!) Was mich so stört: Hier in Österreich wird immer alles so schlechtgeredet. (Abg. Mayerhofer: Es wird alles gutgeredet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es ist schlecht!) Bitte, seien wir doch einmal stolz auf unser Land und seien wir einmal etwas positiver! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig, ja! Super! Super!)

Bundesministerin Dr. Fekter: Oje, er wird uns auch erklären, wie so schrecklich alles ist! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich setze gleich fort, Frau Minister! Verlässlich!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Bundesministerin Dr. Fekter: Oje, er wird uns auch erklären, wie so schrecklich alles ist! – Abg. Mayerhofer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich setze gleich fort, Frau Minister! Verlässlich!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Ich kann Sie nur warnen: Wenn Sie diesen Weg weitergehen, wird die innere Kündigung täglich mehr werden, und dadurch laufen Sie auch Gefahr, dass Sie bei der Aufklärungsquote alles andere als ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Das ist schade, und das haben sich auch die Menschen nicht verdient. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Einzelnen, und Sie haben jetzt als Innenministerin die ganz, ganz große Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir bei der Exekutive ein Personal haben, das hundertprozentig motiviert ist. – Derzeit haben wir das leider nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Das erklärst denen in den Sektionen einmal!

Jetzt lasst mich einmal zur Sache reden, weil mir die Sache sehr wichtig ist – und da möchte ich noch ein paar Punkte ansprechen. (Abg. Mayerhofer: Das erklärst denen in den Sektionen einmal!) – Gerne, Poldi, gerne. (Heiterkeit.)

Abg. Mayerhofer: Traurig genug!

Da komme ich gleich zu Ihrem Entschließungsantrag, Frau Kollegin Gartelgruber. Ich empfinde das, was Sie hier mit der 13. Familienbeihilfe machen, als Angstmache, und ich empfinde es auch als Verunsicherung der Familien. Nur weil Wahlkampf ist, bringen Sie das aufs Tapet. Ich finde das nicht richtig. Wir haben noch überhaupt keine Verhandlungen abgeschlossen. (Abg. Mayerhofer: Traurig genug!) Wir sind sozusagen „working in progress“, wir arbeiten daran, wir verhandeln. Wir wissen überhaupt noch nicht, was kommt. Vielleicht kommen wir auch zu einer besseren

Beifall der Abgeordneten Huber und Mayerhofer.

Wenn man sich dann noch im Bericht ansieht, wie viele Polizisten es auf 80 Kilometern Autobahn gibt – wo immer gesagt wird, das ist der Brennpunkt, da gehören Kontrollen –, und man draufkommt, dass sich vier Beamte im Außendienst befinden, dann kann ich nur an die Regierungsparteien gewendet sagen: Beenden Sie das Schönreden! Die Polizei, die Exekutive braucht umgehend mehr Personal! (Beifall der Abgeordneten Huber und Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Herr Kollege Lettenbichler, ich hoffe, Sie haben mir zugehört: So eitel Wonne ist es in der Justiz nicht, wie Sie es vorhin angeführt haben. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: In Verstoß geraten!

Wenn Sie behaupten, diese Kinder werden von einem Tag auf den anderen abgeholt, aus ihrem Leben herausgerissen, dann frage ich mich: Ja wo sind denn all die Briefe von den Fremdenbehörden geblieben, die geschickt werden, bevor diese Zwangsmaßnahmen erfolgen? (Abg. Mayerhofer: In Verstoß geraten!) Wo ist die Information der Fremdenpolizei – Sie haben jetzt auszureisen, dafür haben Sie einen Monat Zeit, ordnen Sie Ihre Angelegenheiten, wenn es länger dauert, helfen wir Ihnen, wir besuchen Sie – geblieben? Wo ist denn all das bei diesen Familien geblieben?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Österreich-Vernaderer, sonst nichts! – Abg. Weinzinger: Sie waren aber gut instruiert ...! Österreich-Vernaderer!

doch die Kirche im Dorf! (Oh-Rufe bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Weinzinger: Die Moschee!) Es geht doch hier nicht darum, Einzelfälle breitzutreten, sondern darum, dass diese Einzelfälle ein furchtbares und beschämendes Symbol für Österreich darstellen, ein Symbol dafür, dass Kinder von ihren Eltern getrennt und in Gefängnisse gesteckt werden und dass Kinder in ein für sie völlig fremdes Land abgeschoben werden! Darum geht es – und das ist die Schande, die Österreich gerade widerfährt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mayerhofer: Österreich-Vernaderer, sonst nichts! – Abg. Weinzinger: Sie waren aber gut instruiert ...! Österreich-Vernaderer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mayerhofer. – Abg. Mag. Molterer: Das wissen aber die Bauern viel besser!

Zum Grünen Bericht wurde schon viel gesagt – ein hervorragendes Werk, tadellos. Ich meine allerdings – und das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Landwirten, mit Bauern –, dass der Grüne Bericht mit seinem wirklich großen und informativen Wert den Bauern selbst gar nicht bekannt ist. Vielleicht könnte der Bauernbund einmal ein Weihnachtsgeschenk an seine Mitglieder machen und ihnen einen Grünen Bericht schenken, damit die Bauern wirklich einmal wissen, wie es um sie steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mayerhofer. – Abg. Mag. Molterer: Das wissen aber die Bauern viel besser!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Ansonsten muss ich sagen, dass, wie der türkische Botschafter die Art der Integration angesprochen hat, das eher Gräben verstärkt und nicht Brücken gebaut hat. Und ich bin daran interessiert, dass wir mit jenen, die hier leben, miteinander leben, und nicht nebeneinander leben: dass wir Hausordnungen zu akzeptieren haben, die für alle gleich gelten, dass die Verfassung, dass die Gesetze für alle gleich gelten, auch was die Schule betrifft, auch was den Besuch des Sportunterrichtes betrifft, auch was kulturelle Fragen betrifft (Zwischenrufe bei der FPÖ) – in Respekt voreinander, aber letztendlich miteinander. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Vielleicht sollten Sie den Zustand kritisieren, dass viele dieser Organisationen, die sich – manchmal auch zu Recht – für die Rechte von Asylwerbern einsetzen, auch jene sind, die diese Asylwerber beraten, wie sie die Verfahren in die Länge ziehen und verschleppen können, obwohl man ganz genau weiß, dass sie keinen Asylgrund haben. (Beifall beim BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Abg. Mayerhofer: Wo bleibt die Verwaltungsreform?

Was Sie hier abgeliefert haben, ist ein Budget, das ein Praktikant in wenigen Wochen zustande gebracht hätte, weil es nichts anderes enthält als eine breite Steuererhöhung mit dem Rasenmäher (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Rasenmäher erhöht nicht, der schneidet!), keine einzige Reform, keine Strukturreform (Abg. Mayerhofer: Wo bleibt die Verwaltungsreform?) – genau! –, keine Verwaltungsreform; bei den Ländern ist überhaupt nichts weitergegangen. Und deshalb, Herr Pröll: Hören Sie auf, so weiterzuwurschteln! (Abg. Dr. Cap: Ich höre Sie nicht! Das hallt so!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Studiengebühren waren und wären auch heute eine sinnvolle und sozial absolut verträgliche Lösung, um die finanzielle Situation auf den Universitäten weitreichend zu entspannen. Die Frau Bundesministerin hat Karl Marx samt Kolleginnen und Kollegen bereits zitiert. Nur zur Erinnerung: Die FPÖ war es damals (Zwischenrufe des Abg. Grosz), die FPÖ war es, die als Steigbügelhalter wesentlich mitverantwortlich dafür war, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Die FPÖ als billiger Mehrheitsbeschaffer war der Auslöser dafür, dass die Studiengebühren in einer widersinnigen Nacht- und Nebelaktion quasi als Wahlzuckerl abgeschafft wurden, in einem Anfall von akutem Populismuswahn, hätte ich beinahe gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Ein netter Vierzeiler! – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt zum Schluss, meine Damen und Herren! Also keine Angst!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Mayerhofer: Ein netter Vierzeiler! – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kommt zum Schluss, meine Damen und Herren! Also keine Angst!)

Abg. Mayerhofer: Das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ) (sich zunächst an Dr. Jarolim wendend): Würdest du dich getrauen, diese Rede auch in der Untersteiermark oder in Kärnten zu halten? Ich wäre gerne dabei, zunächst einmal nur als Zuhörer. (Abg. Mayerhofer: Das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, von der Rede, die du hier heute gehalten hast, hätte ich gerne, dass du diese einmal in Kärnten, im Grenzgebiet südlich von Klagenfurt – wo, das kannst du dir gerne aussuchen – oder in der Untersteiermark halten würdest, und das bitte bei den SPÖ-Ortsgruppen, ja. Das wäre Zivilcourage! Das würde ich mir anschauen Ich bin bereit, dir zu helfen, dafür zu sorgen, dass den Leuten vor

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kunasek –: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kunasek –: Sag ihnen, wie’s wirklich ist!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Der dritte Punkt ist, dass die SPÖ ja zu guter Letzt die ÖVP noch vorgeführt hat. Die ÖVP, die immer ausgabenseitig sparen wollte, ist offensichtlich dann in die Falle gelockt worden, nämlich in ihrem eigenen Kerngebiet, den Familien, zu sparen. Ja, schlimmer kann man sich nicht blamieren. Das Budget trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Umso schwerer wiegt es, wo die Sozialdemokratie ausgelassen hat. Da möchte ich ein Beispiel bringen, das mir ein persönliches Anliegen ist – das ist die Entwicklungszusammenarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.

Auf der anderen Seite muss man sich, wenn nur Teile aus diesem Bericht stimmen, die Frage stellen, ob nicht weiterhin Gefahr für diese junge Dame besteht, dann muss man sich die Frage stellen, ob nicht für viele andere Kinder und Jugendliche weiterhin Gefahr besteht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind ... !

Also bei der Sicherheit wird überhaupt nicht gespart, es wird auch in den nächsten Jahren steigende Budgetzahlen geben. Das ist nun einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, und ich möchte dir sagen, dass du dir das Budget überhaupt nicht angeschaut hast. Das ist einmal ein Faktum. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind ... !)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.

Dann zum Föderalismus, der mir auch schon irgendwie an die Nieren geht, also in diesem Ausmaß gesundheitsschädigend ist. In Tirol kommt man drauf, dass dort, verglichen mit anderen Bundesländern, viel, viel mehr Leute in Pflegestufe 1 und 2 eingestuft sind. – Ich möchte nicht, dass die Qualität der Pflege vom Bio-Rhythmus und vom Horoskop von Landeshauptleuten beziehungsweise vom Meldezettel abhängt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.) Ich will bundeseinheitliche Qualitätssicherung und bundeseinheitliche Garantien, dass die Leute gut gepflegt werden.

Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon! – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ

Herr Kollege Themessl, Sie haben schon Mumm (Abg. Mayerhofer: Er hat Mumm, das stimmt! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Mehr als Sie schon! – demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), Sie stellen sich hier ans Rednerpult und behaupten, dass es jetzt die höchste Steuerbelastung gibt. Darauf kann ich nur mit den Worten des Herrn Ministers antworten: Sie müssen ein bisschen besser recherchieren! Wahrscheinlich aber hört es irgendwo einmal auf, da können Sie dann nicht mehr recherchieren, weil auch die blaue Fraktion sehr wohl einmal in einer Bundesregierung vertreten war. Damals – und das sind Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank, die sicherlich nicht anzuzweifeln sind – lag die Steuer- und Abgabenquote bei 47,1 Prozent im Gegensatz zu jetzt, wo sie bei 43 Prozent liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mayerhofer: Und die Gewinnabsicht hat man nicht ...!

Das ist der Haftgrund; ich habe das Dokument hier. (Abg. Mayerhofer: Und die Gewinnabsicht hat man nicht ...!) – Die Gewinnabsicht besteht auch noch darin, dass er Geldsorgen hätte – was überhaupt nicht gestimmt hat; das ist also rufschädigend – und dass er die Informationen wahrscheinlich neben dem Peter Pilz, der bekanntermaßen laut Staatsanwaltschaft sehr viel für Informationen zahlt, auch noch an die Zeitungen weitergeben will.

Abg. Mayerhofer: Das dürft wohl nur ihr! – Abg. Neubauer: Wo denn dann?

Es ist angesichts dieser Katastrophe heute wirklich nicht die Zeit und nicht der Ort, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. (Abg. Mayerhofer: Das dürft wohl nur ihr! – Abg. Neubauer: Wo denn dann?) Leider klingt das auch bei manchen Reden und vor allem auch bei manchen Zwischenrufen immer wieder durch.

Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Anstatt dass Sie dort gesagt hätten, und das ist alles schriftlich nachweisbar (Zwischenruf des Abg. Amon) ... – Oh ja, das ist das berühmte Aktenkonvolut. Ich habe es noch, ich kann es einmal vorlesen, wenn du dich nicht mehr daran erinnerst. Das ist das berühmte Aktenkonvolut, das dann der Herr Staatsanwalt übersehen hat im Akt, und zwar so lange, bis es verjährt war. (Abg. Mayerhofer: Verjährt ist es! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Nicht, Frau Bundesminister! Dieses Aktenkonvolut hätte dazu führen müssen, dass Sie die Tätigkeit Ihres Vorgängers aufdecken anstatt zudecken. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Mayerhofer: NÖM hat das schon eingestellt!

Auch das ist wieder im ureigensten Interesse des Betroffenen: Es muss doch bitte jemand seinen Einkauf selbständig bewerkstelligten können (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Mayerhofer: NÖM hat das schon eingestellt!), zum Arzt gehen können, in die Schule gehen können, um sich über die Leistungen seines Kindes zu erkundigen! Wie sonst soll es wohl gehen, wenn jemand hier lebt und nicht Deutsch kann? Wenn er nicht Deutsch kann, kann er sich nicht integrieren und letztendlich auch keiner Arbeit nachgehen oder sich im gesellschaftlichen Leben wohl fühlen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Abg. Mayerhofer: Frau Minister, Sie wohnen nicht im 15. Bezirk ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum muss man nicht Deutsch können, um nach Österreich zu kommen? – Abg. Mayerhofer: In Kanada muss man zwei Sprachen können!

Wichtig ist mir natürlich auch, dass damit auch eine gewisse Wertevermittlung einhergeht (Abg. Mag. Korun: Was sind Ihre Werte?), weil man sich nur in einem Land wohlfühlen kann, wo man sich mit den Werten auseinandergesetzt hat und diese Werte auch akzeptiert. Denn: Nur unter der Akzeptanz unserer Werte ist letztendlich ein Miteinander möglich. (Abg. Mayerhofer: Frau Minister, Sie wohnen nicht im 15. Bezirk ...! – Abg. Ing. Westenthaler: Warum muss man nicht Deutsch können, um nach Österreich zu kommen? – Abg. Mayerhofer: In Kanada muss man zwei Sprachen können!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Nein, Frau Minister, davon bin ich nicht überzeugt!

Richtung, nämlich in Richtung mehr Sicherheit, machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Nein, Frau Minister, davon bin ich nicht überzeugt!)

Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)

Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!

Durch die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Karte, der Blauen Karte EU sowie der Rot-Weiß-Rot-Karte-plus für Familienangehörige sollen verstärkt hochqualifizierte Zuwanderer, die die österreichische Wirtschaft dringend braucht (Abg. Mayerhofer: Was?! Was?!), nach Österreich eingeladen werden. (Abg Kickl: Tun Sie’s dann inserieren in Indien?! – Abg. Mayerhofer: ... bringt mehr Erträge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, Sie nicht, aber ! – Abg. Mayerhofer: Sie wollen es nicht verstehen!

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Mayerhofer, ich kann Ihnen nur empfehlen: Bleiben Sie in den Kammerln, wo Ihnen irgendwer irgendetwas deutet, denn das, was Sie hier sagen, versteht niemand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, Sie nicht, aber ! – Abg. Mayerhofer: Sie wollen es nicht verstehen!)

Beifall des Abg. Mayerhofer.

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich einmal vorweg: Dieses Gesetz ist einfach Pfusch hoch fünf. Das kann man ganz klar und deutlich sagen, meine Damen und Herren. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Aber geh, das hat ja mit dem nichts zu tun!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es ja gewohnt, dass wir uns, egal, wo in der Republik Wahlen vor der Türe stehen, interessante Diskussionen und „Wortspenden“ anhören. Aber das jetzt wegen einer ÖH-Wahl hier zu thematisieren und zu diskutieren, haben sich all die Studentinnen und Studenten nicht verdient. (Abg. Mayerhofer: Aber geh, das hat ja mit dem nichts zu tun!)

Abg. Mayerhofer – Beifall spendend –: Ja, genau!

Ich bin natürlich ebenfalls der Ansicht, dass derartige Aktionen hier im Haus, hier im Parlament nichts verloren haben (Abg. Mayerhofer – Beifall spendend –: Ja, genau!) – überhaupt keine Frage. Solche Aktionen haben hier nichts verloren! Schreien und Herunterwerfen von Zetteln ist aufgrund der Hausordnung nicht gestattet und soll auch nicht stattfinden. Heute sind es Flugzettel, ein anderes Mal ist es vielleicht etwas anderes. (Abg. Mayerhofer: Genau!) Es geht natürlich auch um die Sicherheit der Abgeordneten hier im Haus.

Abg. Mayerhofer: Genau!

Ich bin natürlich ebenfalls der Ansicht, dass derartige Aktionen hier im Haus, hier im Parlament nichts verloren haben (Abg. Mayerhofer – Beifall spendend –: Ja, genau!) – überhaupt keine Frage. Solche Aktionen haben hier nichts verloren! Schreien und Herunterwerfen von Zetteln ist aufgrund der Hausordnung nicht gestattet und soll auch nicht stattfinden. Heute sind es Flugzettel, ein anderes Mal ist es vielleicht etwas anderes. (Abg. Mayerhofer: Genau!) Es geht natürlich auch um die Sicherheit der Abgeordneten hier im Haus.

Abg. Dr. Grünewald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Sie sind ja verletzt! – Abg. Mayerhofer: Ich habe meinen Heilbehelf mit, Herr Doktor!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Grünewald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Sie sind ja verletzt! – Abg. Mayerhofer: Ich habe meinen Heilbehelf mit, Herr Doktor!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

10 Milliarden € zugenommen. Fürs Protokoll: Staatssekretär außer Dienst Lopatka nickt. Und der wesentliche Teil dieser 8 Milliarden, die du genannt hast, stammen genau aus diesen 10 Milliarden, die von den Bayern zugeschossen wurden, selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mayerhofer und Huber.

Insofern ist die Einführung der Briefwahl ein wirklicher Meilenstein gewesen. Nun machen wir sie missbrauchssicherer, weil wir alle dazugelernt haben; alle, auch wir, auch ich, weil ich ursprünglich etwa in der Fristenfrage eine andere Meinung vertreten habe, aber okay. Wir haben einen breiten politischen Konsens erzielt, und ich halte in Wahlrechtsfragen einen breiten politischen Konsens für essenziell, meine Damen und Herren! Wahlrecht ist keine Frage der Mehrheit. Wahlrecht ist eine Frage des breiten Konsenses. Das ist ein gutes demokratiepolitisches Signal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mayerhofer und Huber.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Gemeinden wollen Sie wissen? – Gut. Reden wir von Aspang Markt, kennen Sie die Gemeinde? (Abg. Rädler: Ja, die kenne ich!) – Aspang Markt kennen Sie. Den ÖVP-Bürgermeister kennen Sie auch. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wissen Sie, wie viele Leute der Herr ÖVP-Bürgermeister aus Aspang Markt Auerböck bei der letzten Wahl in Niederösterreich in seinem Haus gemeldet hatte? – Sie wohnen zu dritt, aber

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Sie kennen wahrscheinlich auch Wullersdorf in Niederösterreich. Wissen Sie, wie viele Wahlkarten in Wullersdorf beim letzten Mal ausgeteilt worden sind? – 346 Wahlkarten. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Nachher hat man versucht festzustellen, wie das mit der Unterschrift bei diesen Wahlkarten gewesen ist. Und was war? – Als man hingekommen ist, hat der Herr Bürgermeister – ÖVP, Ihre Partei – die Unterlagen weggesperrt, nicht hergezeigt, damit man nicht kontrollieren konnte, ob die Unterschriften von unterschiedlichen Personen ausgefüllt worden sind oder ob die Bestimmungen eingehalten worden sind. (Abg. Podgorschek: Ja, so sind sie!)

Abg. Mayerhofer: Eine Erfolgsgeschichte für die schwarzen Bürgermeister!

Für mich ist das eine Erfolgsgeschichte nicht nur für Österreich, sondern (Abg. Mayerhofer: Eine Erfolgsgeschichte für die schwarzen Bürgermeister!) für ganz Europa, und für mich ist es ein Zeichen einer modernen und bürgerfreundlichen Demokratie. Ein Beweis dafür ist die hohe Inanspruchnahme durch die Wählerinnen und Wähler hier in Österreich. Aber ich sage auch ganz klar, dass wir Maßnahmen brauchen, die ein taktisches Wählen verhindern, dass wir Maßnahmen brauchen, die die Briefwahl missbrauchssicher machen. Darüber – und das wurde heute schon zum Ausdruck gebracht – sind sich alle Parteien einig.

Abg. Mayerhofer: Das ist hinterfragenswert, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bürgermeister möchte ich aus der Sicht der Gemeinden einige Bestimmungen herausgreifen. Bevor ich das tue, möchte ich auf die aktuelle Diskussion der Opposition über die Rolle der Bürgermeister als Wahlleiter eingehen. (Abg. Mayerhofer: Das ist hinterfragenswert, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Bild, das hier gezeichnet wird, weise ich deshalb zurück, weil es einfach nicht den Realitäten entspricht (Heiterkeit bei der FPÖ – Beifall bei der ÖVP), hier ein Bild zu zeichnen, das alle Bürgermeister zu Gesetzesbrechern stempelt. Ich weise das auf das Entschiedenste zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ein Korruptionsprivileg für inländische Abgeordnete, das versteht kein Wähler, keine Wählerin. Eine ÖVP, die keine Handschlagqualität hat, das versteht auch kein Wähler und keine Wählerin. Ich sage Ihnen eines: Wir werden Sie in dieser Frage nicht auslassen, wir werden nicht aufhören, bis es da eine Regelung gibt, oder wir werden diese Geschichte noch zigmal erzählen. Aber eines wird sicher nicht gehen, nämlich dass diesmal ÖVP und SPÖ damit durchkommen und glauben, sie können diese Sache noch einmal aussitzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.

Also das ist jedenfalls einmal unterwegs, und in der Angelegenheit Strasser wissen wir alle, dass dies ein Kriminalfall ist, den keiner will. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Brosz.) Es gibt also über die österreichische Rechtslage unterschiedliche Rechtsmeinungen, und es besteht überhaupt kein Grund daran zu zweifeln, dass dieses Verhalten natürlich, wenn es in Österreich gesetzt wird, strafbar sein muss, und es wird auch strafbar werden. Insofern hat sich an diesem Vorhaben überhaupt nichts geändert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Kommunisten!

Was bei Marschall Tito aber – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – klar auf der positiven Seite zu vermerken ist, ist sein Beitrag zur Republik Österreich in einer Zeit, als es diese Republik nicht gegeben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es keine kämpfenden Einheiten auf der Welt, die im Dienste der Republik Österreich unterwegs waren, es gab keine kämpfenden Einheiten, die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust trugen, außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee. (Abg. Petzner: Die haben Tausende in Kärnten ermordet!) Diese fünf Bataillone haben ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft. (Abg. Mayerhofer: Kommunisten!)

Abg. Mayerhofer: Gustl, was ist? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wir geben mit diesem Budget Sicherheit und Stabilität. Der Sparkurs muss fortgesetzt werden. Da sind auch noch Reformen notwendig. Und ich möchte heute einige Anmerkungen vor allem zur Freiheitlichen Partei machen. (Abg. Mayerhofer: Gustl, was ist? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mayerhofer.

Und ich würde mir wirklich von der ÖVP wünschen, dass sie diesbezüglich einmal auch gegenüber Bundesminister Darabos klare Worte findet, um da vielleicht doch noch irgendwo eine positive Trendumkehr zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravoruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Was ist da los?

Lassen Sie mich auch zu einem zweiten Thema sprechen. Der Herr Klubobmann hat gemeint, dass da irgendwelche Leute in diesem Land blind seien auf dem linken Auge – Ihr Klubobmann war das. Ich stelle fest, dass die Beziehungen der Freiheitlichen Partei zum organisierten Rechtsextremismus (Abg. Mayerhofer: Was ist da los?) in Europa insgesamt in der letzten Zeit ziemlich auffallend sind.

Abg. Mayerhofer: Schämen Sie sich, Herr Kollege!

Also ich würde meinen, die Blindheit der Freiheitlichen Partei hat da gute Gründe, zumal sich auch im Zusammenhang mit den Mordtaten in Deutschland am Rande ja durchaus Querverbindungen und Verbindungen zur Freiheitlichen Partei eröffnen. (Abg. Strache: Was soll das? ..., hier so eine Behauptung zu machen! Schämen Sie sich! Unfassbar!) Ich bin da sehr gespannt auf Ihre sachliche Widerlegung dieser ganzen Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Medien dieses Thema sehr gerne aufgreifen. (Abg. Mayerhofer: Schämen Sie sich, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Das würde ich mir jetzt nicht gefallen lassen!

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich appelliere an Ihre Vernunft und auch an die Kenntnis Ihres Bundeslandes – des Bundeslandes, aus dem Sie stammen – und bitte Sie, sich mit dieser Situation ganz intensiv noch einmal auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Das würde ich mir jetzt nicht gefallen lassen!)

Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Mayerhofer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Rosenkranz –: Sag es ihnen, wie es wirklich ist!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Es ist unerhört und es grenzt an Gesinnungsterror, der hier verbreitet wird, wie man mit Personen umgeht, mit denen man weltanschaulich nicht übereinstimmt, und das soll in der Demokratie ja grundsätzlich doch möglich sein, wenn Sie das verstehen – oder vielleicht verstehen Sie es auch nicht, aber das muss möglich sein und es muss auch möglich bleiben. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Der österreichische Autofahrer ist schon seit langem, seit vielen Jahren nicht nur Melkkuh, sondern einer der Hauptbeitragszahler. Daher sollten Sie sich endlich um ihn kümmern und sich schützend vor die österreichischen Autofahrer stellen, Herr Minister! Das ist die Aufgabe, die Sie hätten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Das können wir nicht verstehen. Sie sollten sich endlich die Mineralölbosse von der OMV ins Ministerium holen und denen erklären, dass sie innerhalb der letzten vier Jahre 5 Milliarden € Nettogewinn gemacht haben. Daher ist es notwendig, dass Sie sie einmal an den Tisch holen und einmal eine Sonderdividende der OMV für die österreichischen Autofahrer herausverhandeln! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Und was passiert heuer? Heuer kommt eine große Broschüre von McDonald’s Österreich heraus. (Der Redner zeigt die angesprochene Broschüre.) Und jetzt zeige ich Ihnen, was die AMA hier macht: so eine Werbung auf Kosten der Bauern! Es wird alles untergraben, was man im Bereich der Gesundheit für die Bevölkerung machen will. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Heiterkeit des Abg. Mayerhofer

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen! Sie sind in diesem Bereich unglaubwürdig, und ich habe auch mehrmals den Verdacht gehabt, dass zumindest Ihre Landesorganisationen bei den organisierten Bettelbanden provisionsbeteiligt sind (Heiterkeit des Abg. Mayerhofer), denn sonst könnten Sie ja nicht mit solcher Vehemenz diese Kriminalität dulden und alles unternehmen, dass diese Kriminalität in Österreich nicht unterbunden wird. (Abg. Mag. Musiol: Sie haben das Problem nicht verstanden!)

Abg. Mayerhofer: Genau!

Ich habe es heute schon eingangs betont und ich bin fest davon überzeugt, dass es auch heute noch einige Male der Fall sein wird, dass es sich gerade in diesem Falle um eine der schlimmsten Opfergeschichten der letzten Jahrzehnte handelt, dass es zweifelsohne für Frau Kampusch ein Martyrium dargestellt hat, acht Jahre lang in Gefangenschaft zu sein. Umso mehr verlangt diese Causa unseren Respekt, verlangt diese Causa auch, dass wir da mit sehr viel Sensibilität vorgehen. Und ich stehe hier auch nicht an, ganz glasklar zu sagen, dass für mich in diesem Fall vor allem Aufklärung und Transparenz ganz, ganz wichtig sind. (Abg. Mayerhofer: Genau!)

Abg. Mayerhofer: Das ist eh bekannt!

Vor ziemlich genau einem Jahr hat der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs ein Schreiben an das Parlament gerichtet, an die Fraktionschefs der Parlamentsparteien. (Abg. Mayerhofer: Das ist eh bekannt!) Die Konsequenz war, dass ein Amtsmissbrauchsverfahren eingeleitet wurde, was zunächst der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen wurde, diese hat das weiter nach Innsbruck geleitet, und es gab das entsprechende Ergebnis. (Abg. Neubauer: Sie glauben gar nicht, was wir alles wissen! Sie werden sich noch wundern!)

Abg. Mayerhofer: Das glaub’ ich auch!

Frau Bundesminister, werden Sie das machen? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht, was Ihre Beamten für Sie beantworten? Denn eines ist schon klar: Diese Strasser’sche Buberlpartie, die Sie nach wie vor in Ihrem Ressort haben, die führt vielleicht sogar Sie an der Nase herum. (Abg. Mayerhofer: Das glaub’ ich auch!) Vielleicht sollten Sie einmal dort aufräumen, denn bisher fallen ja nur Ihre Herren Kloibmüller und Ulmer auf, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. (Abg. Neubauer: Richtig!)

Abg. Mayerhofer: Was ist denn mit Ihnen los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

stimmten Situationen etwas zu tun, was nicht nur diesem Haus nicht angemessen ist. (Abg. Mayerhofer: Was ist denn mit Ihnen los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Mayerhofer: Tu den Finger weg, Herr Abgeordneter!

Meine Damen und Herren, aber so lange Sie und insbesondere der Kollege Strache diese Vereinbarung, dass das nur unter 100-prozentiger Erfüllung des Opferschutzes durchgeführt werden kann und vertrauensvoll gemeinsam im Unterausschuss erarbeitet werden kann, nicht einhalten, haben wir ein großes, gemeinsames Problem. (Abg. Mayerhofer: Tu den Finger weg, Herr Abgeordneter!) Deswegen ersuche ich mit allem Nachdruck den Herrn Strache ein letztes Mal, der öffentlichen Verpflichtung nachzukommen, keine intimen Details, keine Details, die dem Opferschutz unterliegen (Abg. Neubauer: Was hat ein Auto mit einem intimen Detail zu tun?), während der Arbeit des Unterausschusses öffentlich zu erörtern.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Jede Minute rede ich über diesen Fall als Polizist!

Wir werden für Aufklärung in diesem Fall sorgen, und wir werden dafür sorgen, dass da nichts vertuscht wird. Dafür werden Sie auch sorgen, und dann brauchen wir hier keine öffentliche politische Diskussion über etwas abzuführen, das noch nicht geklärt ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Jede Minute rede ich über diesen Fall als Polizist!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Eine Ruhmesstunde für den Parlamentarismus, meine sehr geehrten Damen und Herren, war das wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen.) Es ist doch eine der größten Selbstverständlichkeiten und tatsächlich – da gebe ich der Kollegin Haubner durchaus recht – nicht mehr als ein kleiner symbolischer Akt, über den wir eigentlich nur ganz kurz diskutieren und sagen müssten: Ja, machen wir das! – Aus, Ende, Schluss. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall des Abg. Mayerhofer.

Wenn der Kollege Singer davon spricht, dass die Personalvertretung da eingebun- den ist: nein, mitnichten! Es gibt da keine Zuständigkeit. Und ich kann Ihnen ein Bei- spiel sagen, wie das auch gezielt, mitunter parteipolitisch, eingesetzt wird. (Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Wenn man das neu gesetzlich regelt, werdet ihr auf jeden Fall unsere Zustimmung haben, denn dann beseitigen wir einen wirklichen Missstand, der zutiefst abzulehnen ist. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Das stimmt! Genau!

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema: Wenn man Ihnen zuhört, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekommt man den Eindruck, bei diesem Belastungspaket handle es sich um die größte Wohltat der Bundesregierung seit Jahren. (Abg. Mayerhofer: Das stimmt! Genau!)

Abg. Mayerhofer – applaudierend –: Richtig!

Ich möchte aber auch auf TOP 3 eingehen, der noch nicht angesprochen wurde, und zwar geht es da um einen Antrag betreffend Besserstellung der Exekutive in verschiedenen Bereichen. Im Antrag wird angemerkt, dass die Verwaltung bei der Exekutive extrem aufgebläht wurde (Abg. Mayerhofer – applaudierend –: Richtig!) und die Exekutive belastet.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Man könnte mit einem eigenen Exekutivdienstgesetz wirklich etwas Vernünftiges machen, auch wenn ich sonst nicht so für die Aufteilung verschiedener Bereiche bin. Es gibt aber Sachen, wo man auf die wirklichen Probleme und Belange der Exekutive eingehen muss. Das wäre eine vernünftige Sache, da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Ich kann Sie von den Regierungsparteien nur auffordern: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist etwas Gutes, es ist etwas Vernünftiges, es ist etwas Wichtiges für die innere Sicherheit in Österreich. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie das! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Poidl, jetzt wollen wir es wissen! – Abg. Mayerhofer: Aus der Praxis für die Praxis, genau! Weil du bist nicht aus der Praxis, das steht auch fest!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mayerhofer –: Poidl, jetzt wollen wir es wissen! – Abg. Mayerhofer: Aus der Praxis für die Praxis, genau! Weil du bist nicht aus der Praxis, das steht auch fest!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Die Benzinpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen, das habe ich festgehalten. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Wer zehn Kilometer mit einem Golf, der mit Benzin getankt wird, zur Arbeit fährt, dem fehlen bei 220 Arbeitstagen im Jahr 120 € aufgrund der Entwicklung, die wir heute haben. Wer 30 Kilometer fährt, dem fehlen schon 338 €, wer 50 Kilometer zu fahren hat, dem fehlen 565 €, und manche fahren sogar täglich weit über 100 Kilometer – nur um aufzuzeigen, wie viel Geld das ist. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Das mag für Sie nicht viel sein, das ist auch für einen Herrn Faymann oder für einen Herrn Spindelegger nicht viel, wenn man 20 000 € im Monat hat. Aber für eine durchschnittliche Familie, für einen Arbeitnehmer ist das verdammt viel Geld. Und die sind ja bitte nicht nur dort belastet, sondern wir sind Höchststeuerland! Wir haben die Höchstpreisentwicklung im Bereich des Lebensmittelsektors, bei den Betriebskosten, bei den Mietkosten. Das alles müssen wir gegenüberstellen, und da kann man doch nicht Vergleiche mit der Slowakei oder Slowenien ziehen, wie Sie das heute getan haben. Wir sind, wenn es um die Gesamtbelastungen der Steuerquoten geht, ein Höchstbelastungsland gegenüber den Bürgern, und da müssen endlich konkrete Entlastungen erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mayerhofer: Aber so schaut es nicht aus!

Dann kommt immer die Ausrede, dass wir als kleines Österreich nichts machen können. Ja, da gebe ich Ihnen schon recht, aber einer muss doch einmal anfangen. (Abg. Mayerhofer: Aber so schaut es nicht aus!) Es müssen doch neue Regeln her. Die Finanzwirtschaft muss neu geregelt werden, und auch den Ölmultis muss einmal gesagt werden, wo das Ende der Fahnenstange ist, wo es nicht mehr weitergeht. All das, was da passiert, ist doch Lug und Trug.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Meine Herren, wollen Sie jetzt in den Abendstunden noch schnell einen Ordnungsruf? (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Scheibner.

Das ist für mich ein Weg, der schwierig ist. Natürlich muss man sich diesen Fragen stellen – aber seriös stellen, und nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen, nicht versuchen, da politisches Kleingeld mit Verfassungsfragen zu wechseln. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Angelegenheit. Wir sind da nicht in der Tagespolitik, es geht um verantwortungsvolle Machtverteilungsfragen, die umso schwieriger werden, je mehr wir in einen größeren Verbund, nämlich in die Europäische Union, eingebettet sind. (Ruf: Schaffen wir die Demokratie …!) Dass Sie die Europäische Union ablehnen und damit dieses Instrument auch verwenden wollen, um hier Schwierigkeiten zu machen, hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mayerhofer und Scheibner.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Und weil wir gerade dabei sind: Auch bezüglich dieser „NEWS“-Beilage habe ich eine Anfrage gemacht. Es ging unter anderem darum, wie das finanziert wird. Die Auskunft war sowieso auch wieder gefälscht und falsch, denn das hat angeblich nur 18 000 € gekostet, eine „NEWS“-Beilage von 50 Seiten. Das kann mir niemand erzählen. Diese Organisationen haben laut Ministerium nichts gesponsert. Aber eine Anfrage war auch, warum diese Beilage ausgewählt wurde, warum „NEWS“ als Träger für diese Werbebroschüre ausgewählt wurde (Abg. Dr. Graf: Weil das ihre Klientel ist!), und die Anfragebeantwortung offenbart, wie Imagepolitik und Werbepolitik für Landwirtschaft betrieben wird. Die Anfragebeantwortung lautet, und ich lese wörtlich vor: „Die Initiative zu dieser Beilage erging durch die Verlagsgruppe NEWS als Herausgeber der Beilage.“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Ich darf da ganz kurz wortwörtlich vorlesen: Ein Ministersekretär nach dem anderen geht von Bord. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Wichtige Posten, sogar die des Pressesprechers, bleiben unbesetzt. Keiner will offenbar mehr unter diesem Minister dienen, das ein Jahr vor der nächsten Wahl. – Herr Bundesminister, haben Sie gesehen, was da steht? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer

Und übrigens noch eines, weil der Applaus von der ÖVP gekommen ist: Niemand vom BZÖ steht in Kärnten vor Gericht. Einzig und allein der ÖVP-Parteiobmann von Kärnten, Martinz, steht im Fall Hypo vor Gericht (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer), weil es eine Anzeige gegen ihn gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Gegenruf bei der SPÖ.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Petzner. 5 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Gegenruf bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Gerade bei Medien wie bei „Blick ins Land“ oder bei der „Bauernzeitung“ muss man – und das stimmt natürlich – sehr, sehr sensibel sein, zumal auch Vorfeldorganisationen dahinterstehen. Fachlich stimmt es, dass dies jenes Medium ist, das die Bauern am stärksten erreicht, aber da appelliere ich auch an die Vollziehung, eine sehr konsequente Trennlinie zu ziehen zwischen Informationspolitik und den Bereich von Sponsoring und Förderungen, denn das ist natürlich etwas, was man im Sinne der Transparenz nicht brauchen kann. Das ist ein ständiger Lernprozess im Rahmen des Medientransparenzgesetzes, und das gilt auch für alle Ressorts. Das gehört sicher aufgeklärt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Bei der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger kann und will ich nicht sparen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht, um tagtäglich für Sicherheit in unserem Land zu sorgen und sich den großen Herausforderungen zu stellen. Zu diesen Herausforderungen zählen die Kriminalitätsbekämpfung im Allgemeinen ebenso wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, die Bekämpfung des organisierten Schlepperunwesens und des Asylmissbrauchs.

Abg. Mayerhofer: Nicht mehr lange!

Jährlich leisten 13 700 Zivildiener einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft im Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Rettung, in Alters- und Pflegeheimen, in der Flüchtlingsbetreuung oder bei Gedenkstätten. (Abg. Mayerhofer: Nicht mehr lange!) Daher ist jeder Cent beim Zivildienst eine gute Investition in den Erhalt und in die Sicherstellung unseres ausgezeichneten Sozialwesens. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Und da möchte ich auch wirklich diese Ungeheuerlichkeit, dass Sie Bundeskanzler Faymann vorwerfen, er hätte Korruption begangen, auf das Schärfste zurückweisen! – Das Gegenteil ist der Fall. Faymann hat sich als Verkehrsminister für das Unternehmen ÖBB eingesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Gender Budgeting ist mit dem nächsten Jahr verbindlich, nicht nur in Bezug auf das Gesamtbudget, was es sein sollte, aber es muss zumindest eine der fünf Wirkungsmaßnahmen, die die Ministerien festschreiben müssen, eine Gleichstellungsmaßnahme sein, und daher bin ich wirklich enttäuscht, dass die Frau Finanzministerin gestern in ihrer Rede, und diese hat immerhin eineinhalb Stunden gedauert, kein einziges Mal die Worte „Gender Budgeting“ und „Gleichstellung“ im Budget erwähnt hat. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Dass Sie das nicht verstehen, das wissen wir ohnehin schon lang. Vielleicht kommt es bei Ihnen auch einmal an, wie das geht. (Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt (Rufe bei der FPÖ: Keine! Keine!), kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!) Wichtig ist mir da vor allem auch, zu betonen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen.

Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!

Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu (Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!), sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren (Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!), damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!

Es hat keinen Sinn, sich hier herzustellen und zu sagen: Wir in Österreich mauern uns ein, ziehen eine Mauer hoch, machen die Grenzen wieder zu (Abg. Mayerhofer: Zeitweilig dicht!), sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die internationale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern noch intensivieren (Abg. Mayerhofer: ... die Außengrenzen verboten!), damit wir dieser Art von Kriminalität, egal, in welcher Form sie auftritt, auch entsprechend begegnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mayerhofer: Danke, dass du nachgerechnet hast! Super!

Jetzt haben wir ausgerechnet, was das heißt, wenn man es auf Arbeitstage pro Beamtem umrechnet. Wissen Sie, was da herauskommt? – Neun Beamte in ganz Österreich pro Tag mehr auf Fußstreife, ein Beamter pro Bundesland als Ziel! Das ist das Ziel des Innenministeriums. (Abg. Mayerhofer: Danke, dass du nachgerechnet hast! Super!) Super, nicht, einer pro Tag – eine enorme Erhöhung der Fußstreifen gegen Kriminalität!

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Mitterlehner, Sie haben sich zuletzt in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ sehr eindeutig geäußert: Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der Beschaffung von 15 Eurofightern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung um kein sauberes Geschäft. – Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, Sie haben mich überzeugt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Sie, Frau Minister, stellen sich her und rühmen sich, wie super das jetzt läuft, dass Sie die NoVA-Hinterziehung so toll kontrollieren, wie Sie da alle erwischen und was für Einnahmen Sie da haben. Frau Ministerin! Es wäre doch viel gescheiter, wenn Sie mit diesem NoVA-Unfug überhaupt aufhören und diese Steuer auf die Steuer, die einzigartig skurril und inakzeptabel ist, endlich abschaffen und die Autofahrer entlasten würden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: So kann man das nicht vergleichen!

Jetzt ist er nicht da. – Doch. Kollege Vilimsky! Weil du ununterbrochen München vergleichst: Ich würde mir die Diskussion anschauen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich gleich groß!) Nicht nur, dass die Statistiken hinken. Ich würde mir anschauen: Wer von euch weiß, wie viele Polizeiinspektionen es in München gibt? Wenn man das auf Wien umlegen würde, um Gottes willen, was würdet ihr dann dazu formulieren! – Also wir können nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Wir können, wenn Sie so wollen, Äpfel mit Äpfeln vergleichen (Abg. Mayerhofer: So kann man das nicht vergleichen!), aber nicht ununterbrochen Vergleiche heranziehen, die hinten und vorne nicht stimmen!

Abg. Mayerhofer: Bei der Personalvertretung!

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Minister! Ein weiteres Problem stellt sich in diesem Bereich: Sie haben vor ungefähr zwei Jahren – oder nicht Sie persönlich, sondern Ihre Vorgängerin – dieses Modell 50+ bei der Exekutive propagiert. Sie hat gesagt, dass die Beamten, die über 50 Jahre alt sind, entlastet werden, was Nachtdienste und so weiter betrifft, dass dafür mehr jüngere Beamte eingesetzt werden, dass hier eine Lösung gefunden wird. Bisher habe ich nichts davon gemerkt. (Abg. Mayerhofer: Bei der Personalvertretung!)

Abg. Mayerhofer: Die fehlen auf den Polizeiinspektionen, Frau Minister!

Damit aber nicht genug. Was haben wir noch gemacht? – Wir haben vor allem eine Bereitschaftseinheit geschaffen, die es möglich macht, dass wir noch mehr Schwerpunkte in der Stadt Wien setzen, wo wir uns vorgenommen haben, im Endausbau dieser Einheit 200 Mann beziehungsweise Frauen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mayerhofer: Die fehlen auf den Polizeiinspektionen, Frau Minister!) Das ist aber nur deswegen möglich, weil es in den letzten Monaten zu massiven personellen Aufnahmen gekommen ist.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

ten das subjektive Sicherheitsgefühl kurzfristig leidet und sinkt, denn man ist bemüht, durch gezielte Maßnahmen gegenzusteuern, um auch dort das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, ich möchte Ihnen schon sagen, was die Asylwerber betrifft und was Menschen betrifft, die in Österreich Zuflucht suchen: Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten hier immer wieder ausgezeichnet, Menschen zu helfen, für Menschen da zu sein, die Zuflucht brauchen, die verfolgt werden. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie jene kritisieren, die sich Asyl entweder erschleichen wollen oder gar keinen Asylgrund haben, aber ich glaube, Sie haben übersehen, dass wir mit dem Asylgerichtshof jetzt wesentlich schnellere Verfahren haben und dass wir die Rucksäcke aus der Vergangenheit auch zügig abbauen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Aber, Herr Kollege, Asyl, das Gewähren von Asyl, die Unterbringung und Grundversorgung von Asylwerbern, das ist auch eine Frage der Solidarität der Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Herr Kollege Mayerhofer, ich weiß überhaupt nicht, was mit Ihnen los ist! Unsere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte unserer Großeltern, die vielleicht aus Österreich geflüchtet sind, haben auch irgendwo Zuflucht gefunden! Und gerade wir Österreicher sollten hier nicht so verhetzend sein, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mayerhofer: „Heldentat“!?

Ich möchte nur wirklich die Heldentat der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hier erwähnen, die sich in den letzten Wochen sehr dafür eingesetzt hat (Abg. Mayerhofer: „Heldentat“!?), dass die Solidarität auf alle Bundesländer aufgeteilt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn es kann nicht so sein, dass beispielsweise Wien und Niederösterreich die Quoten erfüllen, während andere Bundesländer das nicht tun. Hier muss jedes Bundesland seine Hausaufgaben machen. Die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, und dafür gelten ihr ein besonderer Dank und ein besonderes Lob, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man mit den Landeshauptleuten, gemeinsam mit dem Kanzler und Vizekanzler, diese Vereinbarungen trifft und diese Vereinbarungen dann auch eingehalten werden.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr 2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer: Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Abg. Mayerhofer: Kreuzerl-Anzeige!

Abgesehen von den Argumenten, die Kollege Herbert noch vorbringen wird, wird das eine äußerst massive Verunsicherung des gesamten Dienstpersonals der Polizei nach sich ziehen (Beifall bei der FPÖ), das sich ab morgen täglich fürchten muss, eine Einvernahme durchzuführen, weil jeder halbwegs „gewitzte Delinquent“ – das sage ich jetzt natürlich unter Anführungszeichen – diesen Paragraph schnell auswendig können wird und die vorformulierten Blätter auf Strafanzeige gegen einen Polizisten, der ihn einzuschüchtern versucht hat (Abg. Mayerhofer: Kreuzerl-Anzeige!), weil er ihn zu einem Geständnis einer mutmaßlich geführten Tat verleiten wollte, parat haben wird.

Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.

Nun zur Entlassung. Die gibt es schon jetzt bei sechs Monaten unbedingt, und in Zukunft gibt es bestimme Strafrechtsfälle, die auch zur Entlassung führen. Ich habe überhaupt keine Sekunde Mitleid mit jemandem, wenn man ihn entlässt, weil er solche Straftaten, die jetzt in Diskussion stehen, begangen hat, allerdings, sage ich, man muss sich schon immer auch die Schwere dessen vorstellen, was das Delikt hergibt, und das führt natürlich im Urteil zu einer bestimmen Strafhöhe. Aber da bin ich strikt dagegen, dass das Gericht solche Dinge ausspricht, das sollte der Dienstgeber tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Das sind auch verantwortungsbewusste Politiker!

Und natürlich ist es wichtig und notwendig, das Wasser als österreichisches Gemeingut der Öffentlichkeit mit allen Mitteln auch verfassungsrechtlich zu schützen. Da sollten wir uns die Norweger als Beispiel nehmen, die – eben in einem anderen Bereich – dort ihr Öl auch entsprechend geschützt haben, wobei auch alle über das Öl erzielten Einnahmen den Staatsbürgern zugutekommen. Das ist etwas Grundvernünftiges. (Abg. Mayerhofer: Das sind auch verantwortungsbewusste Politiker!) Dort gibt es auch Gewinnausschüttungen für die eigenen Staatsbürger, da die öffentliche Hand das Öl ja auch verwaltet und zum Teil verkauft und dann letztlich auch die Eigentümer, nämlich die Bevölkerung, auch wieder den Nutzen daraus ziehen. Das macht Sinn – aber nicht, dass Konzerne oder Privatisierungen vorangetrieben werden

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsident! Ich mache jetzt den Versuch, vielleicht doch ein bisschen Ruhe in die Debatte zu bringen. Herr Kollege Huber, niemand fliegt dich an, sondern die Frage ist schon, wer hier jemanden sozusagen angeschüttet hat. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Das wäre einmal zu hinterfragen, denn wenn du es selbst nicht glaubst, wäre es vielleicht angebracht, dir in einer ruhigen Stunde die Fernsehaufzeichnung der heutigen Debatte anzuhören und anzusehen. Dann könnten wir vielleicht ein bisschen respektvoller miteinander umgehen.

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Damit gehe ich weiter zum anderen Pröll, und zwar zu Erwin Pröll: Der verzockt die Wohnbaugelder und die Steuermilliarden. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Ober-Croupiers!

Es gilt daher, diesen vorliegenden Kriminalfall – und es ist ein Kriminalfall, das steht fest – aufzuarbeiten. Die Verantwortlichen – und wer das ist, das steht auch fest; das sind Landeshauptmann Pröll und seine Verantwortungsträger (Abg. Mayerhofer: Ober-Croupiers!), die in verantwortungsloser Art und Weise gehandelt haben – sind klar in die Pflicht zu nehmen, das ist aufzuarbeiten. Ermittlungen vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch der Finanzmarktaufsicht sind bereits eingeleitet, wie ich vernommen habe.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!

Zur Kollegin Schittenhelm, die sagt, es wurde investiert, da 100 Millionen, dort 400 Millionen: Haben Sie eigentlich auch so etwas wie einen gesunden Kaufmannsverstand? (Abg. Schittenhelm: Ja!) Man kann mittel- und langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. (Abg. Schittenhelm: Mein Budget ist im Plus!) Das hat Herr Landeshauptmann Pröll leider vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mayerhofer: Er kann seine Gehälter nicht mehr zahlen! – Abg. Schittenhelm: Ich bin seit ... Jahren im Plus!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.

Das ist ein Verlust, würde ich sagen. (Abg. Ing. Schultes: Wirklich? – Abg. Mag. Kogler: Ja, sicher!) Verzockt im Casino, in irgendwelchen Fonds mit wohlklingenden Namen von Augustus bis was weiß ich wohin! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.) – Das ist das eine.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.

Solange wir kein transparentes Rechnungswesen haben, wird es auch nicht möglich sein, das Casino Pröll zu beenden oder aber auch die Spekulation in anderen Bundesländern, wo es diese Transparenz nicht gibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.)

Beifall bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Was mich besonders empört, ist, wie man mit dem Geld der kleinen Häuslbauer umgeht. Das wäre eigentlich dafür gedacht gewesen, um für Familien in Niederösterreich langfristig günstigen Wohnraum zu beschaffen und zu organisieren. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.) Diese Möglichkeit haben Sie damit den Menschen längerfristig genommen, denn das Geld fehlt dann an anderer Stelle.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayerhofer: Da sind aber auch 20 Jahre vorüber! Das muss man auch sagen!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Landeshauptmann Pröll in der „Pressestunde“ gesagt hat, es ist möglich, diese Verluste in den nächsten 20 Jahren aufzuholen, dann wissen wir auch, dass man in den nächsten Jahren Renditen von über 11 Prozent machen müsste, und das ist, das sei mit Verlaub gesagt, hoch riskant und hoch spekulativ. Und wir wollen in Zukunft keine Spekulationen mit Steuergeldern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mayerhofer: Da sind aber auch 20 Jahre vorüber! Das muss man auch sagen!)

Abg. Mayerhofer: Das hängt aber mit deiner Interessenlosigkeit zusammen!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe dieser Diskussion mit einer irgendwie distanzierten Lässigkeit gegenüber, denn selten war mir noch so fad bei einer Diskussion, die eigentlich Wahlkampf sein sollte. (Abg. Mayerhofer: Das hängt aber mit deiner Interessenlosigkeit zusammen!) Ich habe noch nichts Neues gehört. Das Einzige, was deutlich zu spüren war, war quer durch alle Fraktionen eine Bewunderung für unseren Landeshauptmann Erwin Pröll. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mayerhofer: Dafür hat er die Bezüge um 150 Prozent erhöht!

Ich muss euch ganz ehrlich sagen, die Niederösterreicher sehen das auch so. Die haben eine große Sympathie für unseren Erwin Pröll. Sie wissen, dass er 20 Jahre das Land mit seiner Persönlichkeit geführt hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen auch, dass er mit jedem, mit dem kleinen wie mit dem großen Mann, in Augenhöhe reden kann, und sie wissen auch, dass er die Dinge wirklich ordentlich regelt. Wir wissen, dass die Bürgermeister in Niederösterreich mit Erwin Pröll einen guten Partner haben und, wenn sie etwas ausmachen, das auch hält. Darum geht es! (Abg. Mayerhofer: Dafür hat er die Bezüge um 150 Prozent erhöht!) – Nicht neidig sein, du lebst auch von der Gage!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Fällt euch das gar nicht mehr auf, dass das kein Mensch mehr glaubt?

Meine Freunde, der Landeshauptmann hat in der Gemeinde ganz offensichtlich das Standing, das man braucht, dass man Projekte mittelfristig planen kann. Er hat das Standing, das man braucht, dass man als Bürgermeister im Vertrauen auf starke Partner selber Projekte angehen kann. Und das spüren die Bürger: Da gibt es Kindergärten. Da gibt es die Pflegeheime. Da gibt es die Versorgung unserer Senioren. Es funktioniert das Hilfswerk. (Ruf bei der SPÖ: Aber nicht dank der ÖVP!) Es ist eben einfach so, dass Niederösterreich eine Aufholbewegung macht, die funktioniert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mayerhofer: Fällt euch das gar nicht mehr auf, dass das kein Mensch mehr glaubt?)

Abg. Mayerhofer: „Alles im Griff“! – Abg. Mag. Gaßner: Es reicht! Es reicht!

Soll so sein, die Wähler werden es entscheiden. Der kommende Sonntag wird uns zeigen, wie es geht. Wir wissen jedenfalls, mit unserem Dr. Erwin Pröll sind wir gut unterwegs, und Niederösterreich wird einen starken Weg gehen. (Abg. Mayerhofer: „Alles im Griff“! – Abg. Mag. Gaßner: Es reicht! Es reicht!) Ich freue mich, dass der niederösterreichische Landtag auch hier in diesem Hohen Haus seine Würdigung findet. – Danke schön und alles Gute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sacher: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Mayerhofer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Und sein Schirmherr, der Herr Landeshauptmann, hat sich gar zu der Aussage verstiegen: „Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert ().“ (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!) Das ist nicht nur uneinsichtig, das ist überheblich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Zu erhoffen!

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde eine intensiv verhandelte und lange eingeforderte Weichenstellung vorgenommen. Die Zweistufigkeit, das zweistufige System wurde eingeführt. Damit wurde das System schlanker, ein Bürokratieabbau ist zu erhoffen und tritt ein. (Abg. Mayerhofer: Zu erhoffen!)

Abg. Mayerhofer: Beides!

Kommen wir zum Kern des Ganzen! Was Sie jetzt ganz massiv zu dementieren versucht haben – ich komme noch einmal darauf zurück –, das ist der Vorwurf der Parteienfinanzierung. Sie können es sich aussuchen, Frau Bundesministerin: entweder Parteienfinanzierung oder Selbstbedienungsladen (Abg. Mayerhofer: Beides!), eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Abg. Mayerhofer: Richtig!

Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Person Ulmer zieht sich ja wie ein roter Faden durch diesen Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt uns nichts, wenn man hier die Diskussion in eine gewisse Richtung bringt. Ich verstehe das alles, warum so argumentiert und diskutiert wird, mir geht es aber darum, dass solche Abläufe in der Zukunft nicht mehr vorkommen, und mir geht es darum – ich möchte wieder beim sogenannten Blaulichtfunk-Thema landen –, die Einsatzorganisationen zu stärken, wenn Sie so wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon lange ein Anrecht darauf, dass dieser Funk funktioniert (Abg. Mayerhofer: Richtig!), denn wer, Leopold, beschäftigt sich im Einsatz damit, ob diese Organisationen miteinander funken können oder nicht? (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.

Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Die Person Ulmer zieht sich ja wie ein roter Faden durch diesen Rechnungshofbericht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bringt uns nichts, wenn man hier die Diskussion in eine gewisse Richtung bringt. Ich verstehe das alles, warum so argumentiert und diskutiert wird, mir geht es aber darum, dass solche Abläufe in der Zukunft nicht mehr vorkommen, und mir geht es darum – ich möchte wieder beim sogenannten Blaulichtfunk-Thema landen –, die Einsatzorganisationen zu stärken, wenn Sie so wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon lange ein Anrecht darauf, dass dieser Funk funktioniert (Abg. Mayerhofer: Richtig!), denn wer, Leopold, beschäftigt sich im Einsatz damit, ob diese Organisationen miteinander funken können oder nicht? (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: ... kann man überprüfen!

Sie sagen, bei Ihnen gilt auch das Sechs-Augen-Prinzip: Eine Abteilung meldet einen Bedarf an, die Finanz prüft, ob dieser Bedarf so gegeben ist und auch finanziert werden kann, es geht weiter an die Vergabeabteilung, und bei Beschaffungen über 40 000 € kommt dann auch noch die interne Revision dazu. – Frau Ministerin, wie kann es dann aber sein, dass innerhalb von sechs Jahren keine einzige Beschaffung hausintern geprüft wurde? (Abg. Mayerhofer: ... kann man überprüfen!) Gab es keine Beschaffungen im Wert von 40 000 €?

Zwischenruf des Abg. Strache – Abg. Mayerhofer: Die stehen nicht zur Debatte, Herr Chefinspektor!

Folgendes möchte ich schon klarstellen: Das Bundesministerium und die 33 000 Beamten sind für die Sicherheit zuständig. Sie machen das tagaus, tagein (Zwischenruf des Abg. Strache – Abg. Mayerhofer: Die stehen nicht zur Debatte, Herr Chefinspektor!), und man braucht die Sicherheit in Österreich in keiner Weise in Frage zu

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!

2,5 Milliarden € stehen uns in diesem Jahr für die Aufgaben im Sicherheitsbereich zur Verfügung, und wir reden heute von einem ganz kleinen Bereich, nämlich von einem Beschaffungsbereich in der Größenordnung von zwischen 60 und 80 Millionen € im Jahr. Es sind 15 000 Beschaffungsvorgänge, die im Innenministerium getätigt werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Mag. Kogler), und der Rechnungshof hat 59 beziehungsweise 79 Beschaffungsvorgänge herausgenommen – nach Gesichtspunkten, die man nicht nachvollziehen kann, aber das ist eine Sache des Rechnungshofes (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer – Abg. Öllinger: Na hallo! – Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaublich!) – und zwölf davon näher, detaillierter begutachtet. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die kann man hochrechnen!)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Frau Minister Mikl-Leitner, Sie hätten ja heute durchaus zugeben können: Ja, das war die Ära Fekter, die hier in ganz massiver Kritik gestanden ist. Das war jene Ministerin, die von der – ich zitiere sie selbst – „Kieberei“ in den Bereich „Finance“ übergegangen ist. Sie hat im Bereich „Kieberei“ eben auch öffentliche Gelder in den Sand gesetzt, genauso wie im Bereich „Finance“, wo jetzt das Geld der Sparer wegkommt und in diverse Bankenpakete fließt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Ja, genau!

Kurz gefasst, Mastertalk bedeutet wenig „Master“ und viel „Talk“. Die Chance, eine europäische Lösung beispielhaft umzusetzen, wurde von Mastertalk und Siemens bedauerlicherweise vergeben. (Abg. Mag. Kogler: Eine Beratungsrede!) Warum die ursprüngliche Forderung von 180 Millionen € von Mastertalk auf 29 reduziert wurde, ist eine interessante Frage und wäre von Siemens zu klären. (Abg. Mayerhofer: Ja, genau!)

Beifall des Abg. Mayerhofer

Und das, obwohl es damals noch gar nicht möglich war, so zu vergeben. Das verstehe ich nicht! Es gibt gewisse Vorschriften, und als Bürgermeister weiß man auch, dass man diese Vorschriften beachten muss (Beifall des Abg. Mayerhofer); und gerade jene Beamten, die diese Ausschreibung getätigt haben, sollten daher auch zur Verantwortung gezogen werden.

Abg. Mayerhofer: Was heißt das?

Aber der Rest Europas steht dagegen, und das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie stehen in dieser Frage einfach isoliert da. Das ist die Wahrheit! Kommissar Semeta schreibt heute in einer Aussendung, dass es vermutlich nicht mehr lange dauern wird, bis Österreich auch auf den Pfad der Tugend einschwenken wird. Ich glaube, es wird bald so weit sein. (Abg. Mayerhofer: Was heißt das?)

Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!

Diesen Gesetzentwurf als „Reform“ zu bezeichnen, das fällt mir wirklich schwer. In dem ganzen Gesetzentwurf sind keine Verbesserungen für die Patienten sichtbar, auch deutliche Verwaltungsreformen sind nicht zu erkennen – Verwaltungsreformen wie eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (Beifall der Abgeordneten Grosz und Mayerhofer – Abg. Mag. Gaßner: Grosz klatscht!), einheitliche Leistungskataloge, eine einheitliche Tarifordnung oder die Finanzierung aus einer Hand.

Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayerhofer zeigt mit den Händen das Zeichen für „Spielunterbrechung“.

Dann braucht man keine Gewerkschaft, und das ist das, was Sie so stört. Frank Stronach hat immer gesagt, er braucht in seinen Betrieben keine Gewerkschaft, denn er ist selbst die beste Gewerkschaft, weil er auf seine Leute schaut. Genau das ist der Punkt, und das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mayerhofer zeigt mit den Händen das Zeichen für „Spielunterbrechung“.)

Abg. Mayerhofer: Wer hat über seine Verhältnisse gelebt? – Zwischenrufe bei der SPÖ

Aber, meine Damen und Herren, wir – beide Regierungsparteien – haben uns gemeinsam einen Pfad der Budgetkonsolidierung gegeben. Weil halt leider auch Österreich – nicht so stark wie andere Länder, aber leider doch auch – in den letzten Jahren und Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt hat (Abg. Mayerhofer: Wer hat über seine Verhältnisse gelebt? – Zwischenrufe bei der SPÖ), war es auch bei uns notwendig, eine Konsolidierung unseres Haushaltes vorzunehmen, zu der alle Bereiche ihren Beitrag zu leisten hatten. Auf der anderen Seite haben wir uns auch ein neues Haushaltsrecht gegeben, in dessen Rahmen die Ministerien künftig in der Gestaltung ihrer Gestionen beweglicher und flexibler sind.

Abg. Mayerhofer: Ihre Zustimmung !

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Als ich dieser Rede des Herrn Kollegen Strache gelauscht habe, da wurde mir wirklich schlecht. (Abg. Mayerhofer: Ihre Zustimmung !) Das muss ich wirklich sagen, aber ich werde noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“! !)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.

Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen: Was ist, wenn der Nationalrat heute dieses Thema diskutiert, das Wesentliche? – Und da darf ich an die Spitze der Ausführungen stellen: Jetzt sind wesentlich volle Solidarität mit den Opfern und die Priorität aufzustellen, sofort zu helfen. Wer rasch hilft, wer unbürokratisch hilft, macht das Richtige. Wer rasch hilft, hilft doppelt und dreifach! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.

Also vielen Dank im Namen all jener, die möglicherweise in Berührung mit Folter kommen. Man darf sich Folter natürlich nicht so vorstellen, wie man sie aus Fiction-Filmen oder auch aus realen Berichterstattungen wie zum Beispiel über den Irakkrieg kennt, sondern Folter beginnt bereits dort, wo die elementare Menschenwürde dadurch angetastet wird, dass Menschen in ihren eigenen Verfügungsmöglichkeiten beschränkt werden. Wenn also jemand in einem Altersheim oder in einem Geriatriezentrum mit Medikamenten ruhiggestellt wird, damit nicht auffällt, dass es zu wenig Personal gibt, dann ist das eine Einschränkung von Menschenrechten. Es ist ein mehr als fragwürdiges Verhalten, wenn aufgrund von Ressourcenknappheit und fehlenden Kapazitäten zu solchen Maßnahmen gegriffen werden muss. – Das als ein Beispiel aus diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja jetzt eine ziemlich schräge Situation. Ich bin ja schon dankbar für die Stellungnahme der FPÖ. Aber das war ja auch nicht immer so: Ich kann mich noch an die Zeit zu Anfang der Zweitausender-Jahre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer. – Abg. Dr. Karlsböck: Das war eine andere Partei!) Da gab es zwar nicht das Problem mit dem ÖGB, aber mit den Kammern, soweit ich mich erinnern kann. Aber unter dem Strich: Danke für die Stellungnahme! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, um auch den Druck ein bisschen herauszunehmen, weil ich finde ja fast schon, das Team Stronach hat in dieser Auseinandersetzung zu viel Bedeutung. So wichtig sind Sie mit Ihrer Kritik und in der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften nicht! Ich glaube, dass eine jede der Parteien, wenn wir hier vernünftig reden könnten – aber das fällt mit Ihnen beziehungsweise mit Ihrem Chef sehr schwer (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer) –, dass also eine jede der Parteien, inklusive der Sozialdemokratie, aber dort vielleicht am mildesten ausgeprägt, ihre Probleme mit dem ÖGB, ihre Kritik am ÖGB hat. Ich habe sie auch.

Abg. Mayerhofer – in Richtung ÖVP deutend –: Du musst da hinüber reden!

Daher ist es jetzt dringend notwendig und wichtig, dass wir hier die entscheidenden Weichen stellen. (Abg. Mayerhofer – in Richtung ÖVP deutend –: Du musst da hinüber reden!)

Beifall der Abgeordneten Schenk und Mayerhofer.

Ich finde es auch gut, dass es jetzt Anerkennungszeichen auch bei einer Verwundung gibt. Aber viel lieber wäre den Exekutivbeamten, wenn die Frau Bundesminister ein ordentliches Exekutivdienstgesetz schaffen würde, das nämlich dann wirklich die Aufgaben und die Leistungen der Exekutivbeamten honoriert. Und da geht es darum, dass einmal ordentliche Bezahlung kommt und ein ordentliches Dienstsystem, sodass die Exekutivbeamten wirklich etwas davon haben. (Beifall der Abgeordneten Schenk und Mayerhofer.)

Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.

Das ist das Problem Ihrer Korruptionsbekämpfung. Ihre Korruptionsbekämpfung ist eindimensional, bei manchen von Ihnen wahrscheinlich auch einfältig, bei manchen wird es eine Mischung sein. Man könnte, wenn es mir meine gute Kinderstube nicht verbieten würde, auch von einem beschränkten Horizont der Grünen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung sprechen. Das ist die Sachlage, das ist der tatsächliche Sachverhalt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Abg. Mayerhofer: Da gibt es Chaos!

Vielleicht muss ich das in Ihrem Jargon formulieren, meine Damen und Herren: Ein solches Klima der absoluten Mehrheit ist doch der Nährboden, ja geradezu ein Treibhaus für politische Korruption. Was passiert aber ab dem Moment, in dem die Grünen Teil dieser Mehrheit im Rathaus sind, wo sie mit dem Herrn Häupl sitzen und sich freuen, dass sie auch die Füße unter den Tisch der Regierungsverantwortung stecken dürfen? (Abg. Mayerhofer: Da gibt es Chaos!) – Schweigen im Walde, meine Damen und Herren! Da gilt dann in der Angelegenheit der Korruptionsbekämpfung das Ökoprinzip – Gras drüber wachsen lassen –, und aus den Aufdeckern werden dann plötzlich Zudecker. So einfach geht dieser Schmäh nicht hinein, dass Sie der Bevölkerung erzählen können, dass Sie es wirklich ernst meinen.