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Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die zwei Stunden jetzt hingekommen? Wir wollen das wissen! Darum geht es heute eigentlich! – Abg. Dr. Strutz: Thema verfehlt!

Ein entscheidender Bereich wird auch die Verbesserung der ganztägigen Betreuungsformen sein. Derjenige, der will, dass sich die Schule der Zukunft nicht nur in der Schule und zu Hause bei den Schülern oder bei den Lehrern oder in den Nachhilfeorganisationen abspielt, sondern dass sie in den Schulen selbst zur Gänze stattfinden kann, muss alle Maßnahmen dieser Bundesregierung, die in Richtung verstärkte Ganztagsförderung gehen, mit unterstützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die zwei Stunden jetzt hingekommen? Wir wollen das wissen! Darum geht es heute eigentlich! – Abg. Dr. Strutz: Thema verfehlt!)

Abg. Dr. Strutz: Das war eine Hinrichtung!

an den steinernen Mienen, mit denen alle Beteiligten das Haus verlassen haben. (Abg. Dr. Strutz: Das war eine Hinrichtung!)

Abg. Dr. Strutz: Zynisch!

Heute wieder: Die Rede des Kollegen Amon war gespickt mit feinen Ohrfeigen für die Frau Bundesministerin, mit voller Vorführqualität. (Abg. Dr. Strutz: Zynisch!) Sie haben ganz genau gesagt – ich habe genau aufgepasst; die Frau Bundesministerin übrigens auch, sie hat sich sehr geärgert über Ihre Rede, ich habe es ihr angesehen –, sie habe die Schulpartnerschaft verletzt. Wissen Sie noch nicht, was eine Schulpartnerschaft ist? Dazu brauchen Sie den Kollegen Amon, der sagt Ihnen schon, was eine Schulpartnerschaft ist?! Sonst sagt es Ihnen Walter Riegler, wenn Amon nicht mehr reden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Jetzt gibt es keine Strukturreform!

Für mich war immer klar, das Budget ohne Strukturreform würde zu einem Bildungsabbau führen. (Abg. Dr. Strutz: Jetzt gibt es keine Strukturreform!) Das heißt, das Budget braucht Unterstützung durch zusätzliche Reformen, durch zusätzliche Finanzierungen. Mein Vorschlag – und ich sage das ganz klar, und da bedanke ich mich wirklich bei allen, die mich dabei unterstützt haben – war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie letztlich fixiert wurde, auch weil die Gewerkschaft sehr massiv dagegen war und natürlich auch die Linie innerhalb der Bundesregierung durchaus, ich sage es jetzt einmal so, eine Zeitlang indifferent war.

Abg. Scheibner: Aber der Steuerzahler darf die Rechnung zahlen! – Abg. Dr. Strutz verweist auf einen Artikel im „Standard“

Warum stehe ich hier und verteidige dieses Budget und den Beschluss? – Die Antwort ist sehr einfach: Für 2009 und 2010 sind die bildungspolitischen Projekte gesichert (Abg. Scheibner: Aber der Steuerzahler darf die Rechnung zahlen! – Abg. Dr. Strutz verweist auf einen Artikel im „Standard“), ist der bildungspolitische Kurs gesichert. Ich möchte jetzt schon betonen – ich weiß, Sie werden wieder Kritikpunkte daran finden –, dass wir jetzt ein Maßnahmenpaket haben – und das sage ich jetzt mit Zustimmung der Gewerkschaft, Sie kennen sie und ich auch –, wozu die Lehrerinnen und Lehrer 190 Millionen € dadurch beitragen, dass eine lange Liste von Zulagen gekürzt, gestrichen wird. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten jetzt wirklich einen Beitrag, den wir auch anerkennen und wertschätzen sollten. Das ist mir wichtig zu betonen.

Abg. Dr. Strutz: Soaps ...!

Über Jahre hinweg erfolgreiche Kultursendungen, an die Sie sich noch alle erinnern können, aus Burg und Oper mit Heinz Fischer-Karwin oder Marcel Prawy, die große Begeisterung bei den Zusehern hervorgerufen haben, wurden abgeschafft, und stattdessen haben wir im Hauptabend-Fernsehprogramm seichte ... (Abg. Dr. Strutz: Soaps ...!) – Das sage ich zwar nicht; ich könnte aber sagen: Soap Operas. Jedenfalls haben wir im Fernsehen wirklich niveaulose amerikanische Serien, die das Abendprogramm zumüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Hören Sie auf mit dem Zeitschinden!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Herr Präsident, vielleicht dürfte ich vor meinen Ausführungen wissen, wen er jetzt genau zitiert haben will. (Abg. Dr. Strutz: Hören Sie auf mit dem Zeitschinden!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Das ist die Wahrheit!

Richtung Nummer zwei ist – und da können Sie mit meinem Kollegen Dolinschek aus dem Rosental diskutieren, der kennt sich diesbezüglich aus –: Wir sagen, die genaue Zahl der slowenischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kärnten ist gar nicht bekannt, die kennt ja niemand. Das geben diese auch selbst zu, sie wollen sich ja nicht zählen lassen, weil sie wissen, dass sie in der Zwischenzeit schon so wenige sind, dass man wahrscheinlich mehr Ortstafeln abbauen als aufstellen müsste. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Das ist die Wahrheit!)

Abg. Dr. Strutz: Genau so ist es!

Der EuGH hat festgestellt, es muss eine Minderheitenfeststellung stattfinden, weil das die einzig rechtlich zulässige Möglichkeit ist, die Stärke einer Volksgruppe zu erheben. (Abg. Dr. Strutz: Genau so ist es!) Und bevor es eine Lösung gibt, muss es diese Min-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Arbeiterkammerwahl: minus 10 Prozent!

Der zweite Grundsatz: Keine Strukturänderung und keine Diskussion darf auch nur einen einzigen österreichischen Arbeitsplatz gefährden, und dafür sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der einzige Garant! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Arbeiterkammerwahl: minus 10 Prozent!)

Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie! – Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!

Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt (Rufe beim BZÖ: Super! Bravo! Sehr gut!), die sich mit Expertinnen und Experten der Diskussion pragmatisch nähert, und zwar weil wir ein Resultat haben wollen. Wir wollen nicht irgendwelche Schnellschüsse oder populistische Diskussionen, sondern wir wollen die Welt tatsächlich gerechter machen! (Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrategie! – Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!) Und zu Ihnen: Wir sind auch für Ihre Vorschläge offen! Es sind heute gute Vorschläge gekommen. Bringen Sie sie ein, und verändern wir das System als Ganzes und nicht mit Fleckerlteppichen!

Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur vorausschicken, dass sich die Argumentationsweise der Oppositionsparteien hier ein bisschen widerspricht. (Abg. Dr. Strutz: Ergänzt!) Auf der einen Seite wird immer behauptet, dass die Prognostiker nicht recht haben, aber jetzt werden die Prognostiker plötzlich herangezogen, um kundzutun, dass sie doch recht haben. Verbunden wird das noch mit einer apokalyptischen Grundeinstellung, die uns bei der Opposition in manchen Fragen nicht neu ist, daher auch heute nicht.

Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – „Was immer du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende!“ (Abg. Dr. Strutz: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Unter diesem Gesichtspunkt sollte eigentlich überall auf der Welt und zu jedem Zeitpunkt Budgetpolitik gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!

Und warum machen Sie immer alles schlecht? Sie sagen, Sie wollen Ideen einbringen. Ihre Politik ist eine Ankündigungspolitik. Wo Sie regieren, haben Sie das Geld, auch als die Wirtschaftskrise noch nicht da war, mit beiden Händen ausgegeben. (Abg. Bucher: Warum gehen Sie mit uns in eine Koalition in Kärnten? – Abg. Dr. Strutz: Fragen Sie die Wähler in Kärnten, warum sie uns unterstützen und Sie abwählen!)

Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Strutz: Lasst den Faul draußen, bitte!) Sehr geehrte gezählte 19 Abgeordnete von der Sozialdemokratie! Ich bin sicherlich nicht wehleidig, und ich bin sicherlich auch dafür und ein Vertreter der Ansicht, dass man politische Standpunkte emotional austauschen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?

Hier heißt es: Aufgeteilt auf die Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, ergibt sich 2009 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3 837 €. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat denn die ÖVP zugestimmt?) Die Sozialisten haben mitgestimmt, damit das klar ist. Das kann man auch noch belegen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz

Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz): Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen (Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!), es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Repräsentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr

Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!

Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Strutz): Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen (Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!), es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Repräsentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr

Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!

Das bildungspolitische Konzept der ÖVP ist ein Konzept zurück ins Mittelalter. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Amon: Herr Kollege Strutz! Ich habe mit Kollegen in den Bezirksschulräten gesprochen!) Allein Ihre Forderung, den Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen von Zehnjährigen durch eine Aufnahmeprüfung wieder zu beschränken, das ist ein bildungspolitisches Konzept, das lautet: Zurück ins Mittelalter! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Brosz.)

Abg. Dr. Strutz: Das sind Bundesschulen!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Strutz, 80 Prozent der Schulen in Kärnten desolat – na ja, was sagt da der frühere oder der jetzige Landeshauptmann dazu? (Abg. Dr. Strutz: Das sind Bundesschulen!) – Das sind nur Bundesschulen? Und wie schaut es bei den anderen Schulen aus? (Abg. Grosz: Ausgezeichnet!) Also ich glaube, man sollte sich das in Ruhe anschauen und es nicht immer nur so darstellen, als ob der andere schuld wäre.

Abg. Dr. Strutz ab 14 Uhr; siehe S. 925.

Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Dr. Belakowitsch-Jenewein. (Abg. Dr. Strutz ab 14 Uhr; siehe S. 925.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Ist der Rechnungshof populistisch?

Wir haben 54 ausführliche Rückmeldungen erhalten, und wir haben sachliche Kritik aufgenommen, populistische Kritik jedoch nicht. Aber leider eignet sich dieses Thema sehr für Populismus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Ist der Rechnungshof populistisch?)

Abg. Dr. Strutz: Ja warum denn nicht?

Wer soll denn jetzt Amtsträger sein? – Erstens Dienstnehmer und Organe von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträgern; zweitens Personen, die hoheitliche Funktionen ausüben; und drittens Unternehmen, die überwiegend für Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger tätig sind und die der Rechnungshof-Kontrolle unterliegen, also zum Beispiel Bundesrechenamt, Buchhaltungsagentur des Bundes oder die Bundesbeschaffungsbehörde, aber nicht AUA, Telekom, Post und die Unternehmen, die hier teilweise herumgeistern. (Abg. Dr. Strutz: Ja warum denn nicht?)

Abg. Dr. Strutz: Ab 3 000 €!

Was wollen wir eigentlich? – Wir wollen die strengeren Korruptionsbestimmungen für die Bereiche der Verwaltung. (Abg. Mag. Kogler: Ach?!) Für alle anderen Bereiche gibt es genauso Bestechungsbestimmungen. Die sind nicht so streng, aber es gibt Bestechungsbestimmungen. Natürlich dürfen auch Mitarbeiter des ORF und Mitarbeiter der ASFINAG nicht bestechen und auch nicht bestochen werden, da gibt es ja Bestimmungen im Strafgesetzbuch. (Abg. Dr. Strutz: Ab 3 000 €!) Unternehmen, die sich im freien Wettbewerb bewähren müssen, sollen unter die allgemeinen Bestechungsbestimmungen fallen. Das ist einfach die Intention dieses Gesetzes.

Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen lesen und schreiben!

Herr Kollege Strutz hat den Abänderungsantrag offensichtlich nicht gelesen (Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen lesen und schreiben!) und bei Herrn Kollegen Steinhauser, der pauschal vermittelt, dass alle Abgeordneten und Amtsträger generell korrupt seien, kann ich mir schon vorstellen, dass er vielleicht in seiner eigenen Fraktion Probleme damit hat, wenn jetzt plötzlich pflichtgemäßes und pflichtwidriges Verhalten herausgestrichen werden. (Abg. Dr. Strutz: Ich glaub, du bist angefüttert! – Rufe beim BZÖ: Sind Sie angefüttert?) Wer gibt vertrauliche Informationen weiter und verschafft sich unter Umständen damit Vorteile für sich selbst? In unserer Fraktion sind solche Leute nicht zu finden, die findet man eher in Richtung der Grünen.

Abg. Dr. Strutz: Ich glaub, du bist angefüttert! – Rufe beim BZÖ: Sind Sie angefüttert?

Herr Kollege Strutz hat den Abänderungsantrag offensichtlich nicht gelesen (Abg. Grosz: Das bezweifle ich! Der Herr Kollege Strutz kann im Gegensatz zu anderen lesen und schreiben!) und bei Herrn Kollegen Steinhauser, der pauschal vermittelt, dass alle Abgeordneten und Amtsträger generell korrupt seien, kann ich mir schon vorstellen, dass er vielleicht in seiner eigenen Fraktion Probleme damit hat, wenn jetzt plötzlich pflichtgemäßes und pflichtwidriges Verhalten herausgestrichen werden. (Abg. Dr. Strutz: Ich glaub, du bist angefüttert! – Rufe beim BZÖ: Sind Sie angefüttert?) Wer gibt vertrauliche Informationen weiter und verschafft sich unter Umständen damit Vorteile für sich selbst? In unserer Fraktion sind solche Leute nicht zu finden, die findet man eher in Richtung der Grünen.

Ruf: Das ist nicht das Problem! – Abg. Dr. Strutz: Mensdorff! ... Jagdausflug!

Kollege Hübner, wir sagen nicht, dass die Wirtschaft wichtiger ist als die Korruptionsbekämpfung. Nur gehören unnötige Hürden aus dem Weg geräumt; das ist, glaube ich, wichtig. Es sollte nicht so sein, dass zwischenmenschliche Kontakte mit einem solchen Gesetz verhindert werden; traditionelle Gepflogenheiten sollten nicht unterbunden oder kriminalisiert werden. Es sollte auch in Zukunft möglich sein, dass man kulturelle, sportliche und auch jagdliche Anlässe wahrnehmen kann, ohne dass man sofort unter Korruptionsverdacht steht. (Ruf: Das ist nicht das Problem! – Abg. Dr. Strutz: Mensdorff! ... Jagdausflug!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Dass dem BZÖ und dem Herrn Kollegen Grosz nichts zu dumm ist und sie jede Behauptung – und sei sie noch so unwahr – hier heraußen für eine kleine Schlagzeile verbreiten, das wissen wir, das ist nichts Neues. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?

Herr Finanzstaatssekretär Lopatka ist da, deswegen zum Schluss ein Appell meinerseits an die Oppositionsparteien: Dieses Arbeitsmarktpaket Nummer 2 ist fast zum Krenreiben, wenn Sie Ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses nicht aufgeben. (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf! Stimmen Sie mit uns mit, dass sich Österreich in die Reihe der Länder einreiht, die – so wie alle anderen auch – das Bankgeheimnis OECD-konform gestalten! (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Verhindern Sie damit ganz ernsthafte Sanktionen für Österreich, wirtschaftspolitische Sanktionen (Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!), die den Arbeitsmarkt viel stärker treffen könnten, als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem tut! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?

Herr Finanzstaatssekretär Lopatka ist da, deswegen zum Schluss ein Appell meinerseits an die Oppositionsparteien: Dieses Arbeitsmarktpaket Nummer 2 ist fast zum Krenreiben, wenn Sie Ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses nicht aufgeben. (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Geben Sie Ihre Abwehrhaltung auf! Stimmen Sie mit uns mit, dass sich Österreich in die Reihe der Länder einreiht, die – so wie alle anderen auch – das Bankgeheimnis OECD-konform gestalten! (Abg. Dr. Strutz: Wer schützt das Bankgeheimnis?) Verhindern Sie damit ganz ernsthafte Sanktionen für Österreich, wirtschaftspolitische Sanktionen (Abg. Weinzinger: Das kann ich mir nicht vorstellen, das sind ja unsere Feinde!), die den Arbeitsmarkt viel stärker treffen könnten, als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem tut! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Die lasst ihr alle rein!

halten, aber wir erleben auch Lohn- und Sozialdumping in einigen Bereichen. Ich habe hier eine Mitteilung eines Innungsmeisters, der die Gewerkschaft und mich ersucht hat, dagegen etwas zu unternehmen. Es treten wieder ausländische Betriebe in Österreich auf, die um 18,50 € Spezialfacharbeiter aus Polen mit einem Überstundenzuschlag, der die Hälfte der österreichischen Normen beträgt, anbieten. (Abg. Dr. Strutz: Die lasst ihr alle rein!) Der ist erst ab einer 50-Stunden-Woche zu zahlen. Hier erfolgt wirklich extremes Dumping, und alles ist inkludiert. Ich denke, wir müssen auch da die Kontrollen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Wir brauchen konsequentere Kontrollen und ein noch schärferes Vorgehen bei unlauterem Wettbewerb wie bei diesem Beispiel.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

halten, aber wir erleben auch Lohn- und Sozialdumping in einigen Bereichen. Ich habe hier eine Mitteilung eines Innungsmeisters, der die Gewerkschaft und mich ersucht hat, dagegen etwas zu unternehmen. Es treten wieder ausländische Betriebe in Österreich auf, die um 18,50 € Spezialfacharbeiter aus Polen mit einem Überstundenzuschlag, der die Hälfte der österreichischen Normen beträgt, anbieten. (Abg. Dr. Strutz: Die lasst ihr alle rein!) Der ist erst ab einer 50-Stunden-Woche zu zahlen. Hier erfolgt wirklich extremes Dumping, und alles ist inkludiert. Ich denke, wir müssen auch da die Kontrollen verstärken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Wir brauchen konsequentere Kontrollen und ein noch schärferes Vorgehen bei unlauterem Wettbewerb wie bei diesem Beispiel.

Abg. Dr. Strutz – in Richtung FPÖ –: Macht euch das im FPÖ-Klub aus!

Bei der Weiterleitung des Rechnungshofausschussberichtes wurde beantragt, dass dieser Bericht zur Kenntnis zu nehmen ist oder auch nicht. Sie werden bei der Abstimmung dann auch vernehmen können, dass sie der Kenntnisnahme zustimmen können oder diese ablehnen können. Damit wird das meiner Meinung nach impliziert. Aber wir werden das Thema einmal in der Präsidiale behandeln. (Abg. Dr. Strutz – in Richtung FPÖ –: Macht euch das im FPÖ-Klub aus!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Meine Damen und Herren, es war eben auch zu merken, dass die Stimmung sehr gespannt war, vor allem aufseiten der SPÖ. Ich möchte Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren – ich habe mir schon einmal den Unmut der ÖVP zugezogen, weil ich gesagt habe, mir ist ein ehrlicher Roter lieber als ein falscher Schwarzer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe den Eindruck, dass es Gusenbauer besser gemacht hätte! Ich habe den Eindruck, dass Sie nicht merken, was passiert: Sie werden zu Tode umarmt, meine Damen und Herren! Sie verzichten auf den EU-Kommissar, Sie haben auf den Innenminister verzichtet, auf den Außenminister, auf den Finanzminister – man hat Ihnen alles genommen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Was wollen Sie sagen?

Kollege Walser hat etwas Richtiges gesagt. Wahrscheinlich sind es 50 000 gewesen, das stimmt schon. Ich glaube zu wissen, dass de facto nur höchstens 25 000 Akten vorhanden sind, jedenfalls ein gesicherter Aktenbestand von 17 000 vorhanden ist, aber wahrscheinlich ist diese insbesondere vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Deutschland angenommene Zahl von 50 000 richtig und, ich wiederhole, an Abscheulichkeit nicht zu überbieten, ausnahmslos nicht zu überbieten. (Abg. Dr. Strutz: Was wollen Sie sagen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Ich halte es aber für wichtig und begrüße die Arbeit des Rechnungshofes, wenn er aufzeigt, wie man ein Unternehmen vielleicht besser führen kann, Vorschläge unterbreitet, Missstände aufzeigt, um sie abstellen zu helfen. Wir haben gesehen, 57 Empfehlungen, 45 sind bereits umgesetzt oder in Umsetzung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie in das Protokoll hinein! So ein Blödsinn!

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! – Herr Kollege Dr. Strutz, auch ich war in dieser Sitzung des Rechnungshofausschusses, und ich habe diese Sitzung etwas anders in Erinnerung als Sie: Sie haben dort schon polemisiert, und Sie polemisieren hier im Plenum auch. Sie haben keine einzige konkrete Frage an den dort anwesenden Generaldirektor gestellt. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie in das Protokoll hinein! So ein Blödsinn!) Sie haben herumgeredet und polemisiert, Herr Kollege Strutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Danke!

Hinsichtlich der Bonuszahlungen 2007/2008 kann ich Ihnen hier jetzt keine Auskünfte geben. Meinem Informationsstand zufolge hat es keine gegeben, aber ich werde Ihnen die Details natürlich gerne schriftlich übermitteln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Danke!)

Abg. Dr. Strutz: Ja!

Ich möchte aber auch noch einige Worte zum Untersuchungsausschuss verlieren. Untersuchungsausschüsse, meine Damen und Herren, haben in diesem Lande eine wichtige Funktion; das stimmt. Sie sorgen für die politische Aufklärung – für die juristische Aufklärung allerdings sorgen die Gerichte, und was nicht geschehen darf, ist, dass in anhängigen Strafverfahren Ermittlungen beeinträchtigt werden. (Abg. Dr. Strutz: Ja!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Strutz.

Ich bin einfach nicht für einen parteipolitischen Kleinkrieg um einzelne Sektionsleiter zu haben. Und im Übrigen: Das, was ich hier im Justizressort mache – oder was wir hier im Justizressort machen –, das ist gelebte Verwaltungsreform, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Wo sitzt der Verräter?, das ist euer Problem!

Wir haben das auch heute wieder erlebt, wenn der Herr Pilz hier herausgeht und frohgemut über die sogenannten Strasser-E-Mails spricht. – Herr Dr. Pilz, reden wir doch einmal darüber: Wie kommen Sie denn überhaupt in den Besitz von privaten E-Mails eines Bundesministers? (Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.) Wie kommen Sie in den Besitz dieser E-Mails, Herr Kollege Pilz? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Wo sitzt der Verräter?, das ist euer Problem!)

Abg. Dr. Strutz: Er spricht schon wie ein Europäer!

Das ist ganz logisch, weil es auch nicht ohne diese gehen kann und gehen soll, aber wichtig ist, dass wir uns einmal der unterschiedlichen Problemstellungen bewusst sind und dass wir verstehen, dass auch Österreich in einen internationalen Kontext eingebunden ist. (Abg. Dr. Strutz: Er spricht schon wie ein Europäer!) Rund um uns gibt es andere Instrumente des Zugangs, der Finanzierung und der Möglichkeiten des Studierens – anders, als es in Österreich der Fall ist. Wir haben im internationalen Vergleich eine höchst skurrile Situation, nämlich dass sich – mit Ausnahme weiter Bereiche der Universitäten – praktisch alle anderen Bereiche des tertiären Sektors ihre Studierenden aussuchen können und dies zu Verdrängungseffekten führt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Sie haben wirklich einen Kärnten-Komplex! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Herr Kollege Dolinschek, zu Ihren Aussagen betreffend verschiedene Indices. Da kann ich nur sagen: Schauen wir einmal nach Kärnten! 3 Millionen € verteilt Dörfler aus der Handkasse! Haben Sie schon einmal gelernt, dass es da Mittel der Überweisungen gibt, dass Menschen nicht Bittsteller sind?! Also von wegen Index-Zahlungen und so weiter wäre ich ein bisserl vorsichtiger an Ihrer Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Sie haben wirklich einen Kärnten-Komplex! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Den Klubzwang gibt es aber nur bei der ÖVP!

Ich bitte Sie, und hier vor allem die Jugendvertreter Ihrer Fraktionen, bei Ihrem Abstimmungsverhalten nicht Ihrem Klubzwang zu erliegen und diesem Entwurf beizutreten. (Abg. Dr. Strutz: Den Klubzwang gibt es aber nur bei der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Dieser Abgeordnete redet von Gewissensfreiheit. – Weiß er noch, was sich bei der ÖVP beim ersten Tagesordnungspunkt hier mit dem Klubzwang abgespielt hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Abgeordneten sagen uns in den Bänken: Wir würden ohnehin gerne dagegen stimmen, aber wir haben den Klubzwang; wir müssen dafür stimmen. – Meine Damen und Herren, das ist die Realität! Das ist die Realität! (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ruf bei der SPÖ: Nix! – Abg. Dr. Strutz: Mission Zero!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Man fragt sich wirklich: Was ist mit dieser Bundesregierung eigentlich los? Was ist vor allen Dingen mit den Sozialdemokraten los? (Ruf bei der SPÖ: Nix! – Abg. Dr. Strutz: Mission Zero!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Das betrifft ja nicht nur die FPÖ, sondern auch das BZÖ. Da hat man ja seinerzeit ganz ungeniert zugegeben: Ein Wiedererkennungswert des BZÖ ist doch nicht schlecht. Ich hoffe, dass der Nachredner sich dann ein bisschen Asche auf das Haupt streut und zerknirscht eingesteht, dass es so natürlich nicht gehen kann. Also parteipolitische Werbung auf Kosten der Allgemeinheit, das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz –: Asche auf das Haupt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz –: Asche auf das Haupt!)

Abg. Dr. Strutz: Wenn man das auf zwei Monate umrechnet, ...!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! An die Adresse des Abgeordneten Strutz: 5 Millionen € für zwei Monate würden mich noch nicht stören. Das wäre nämlich eine bedeutende Einsparung, verglichen mit anderen Jahren, beispielsweise mit dem Jahr 2008, in dem insgesamt 35 Millionen € im Jahr für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden. (Abg. Dr. Strutz: Wenn man das auf zwei Monate umrechnet, ...!) – Auf zwei Monate umgerechnet, wäre das schon ein Fortschritt.

Abg. Dr. Strutz: Laden Sie die Minister!

Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass es diese Verbesserungen bei der Briefwahl gibt. Jetzt hätten wir sie beschließen können, aber leider gibt es die Blockade der Opposition. (Abg. Dr. Strutz: Laden Sie die Minister!) Ich lade Sie ein: Geben Sie das Blockieren auf und arbeiten Sie wieder mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur am Anfang! – Abg. Dr. Strutz: Jetzt ist nur die ÖVP betroffen!

Meine Damen und Herren, Sie sehen und hören gerade auch an den Fernsehschirmen zu Hause, was aus dieser Fünf-Parteien-Einigung leider in den letzen Monaten geworden ist. Ich zitiere hier Sie, Herr Klubobmann Cap, weil Sie der Debatte beiwohnen. Nicht nur Sie, aber eben auch Sie waren zutiefst betroffen und schockiert, als es darum ging, zum Beispiel die Ereignisse zu untersuchen, die als „Causa Westenthaler“ Gegenstand des Untersuchungsausschusses geworden sind. – Also am Anfang gab es eine Fünf-Parteien-Einigung, am Anfang stand Betroffenheit (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur am Anfang! – Abg. Dr. Strutz: Jetzt ist nur die ÖVP betroffen!), am Anfang stand das gemeinsame Bestreben, aufzuklären, was in den Causen Westenthaler, Öllinger und auch in der Causa Kasachstan denn aufzuklären wäre.

Abg. Dr. Strutz: Überhaupt nicht!

Das heißt in Ihrem Jargon, Sie haben diesen Untersuchungsausschuss damals abgedreht. (Abg. Dr. Strutz: Überhaupt nicht!) Es wäre aber ganz gut gewesen, wenn er im Landtag weitergearbeitet hätte.

Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!

All die selbsternannten Demokratieerfinder (Abg. Dr. Strutz: Seien Sie vorsichtig mit der Rolle der SPÖ!), Untersuchungsausschuss-Spezialisten wie Stadler, Westenthaler, Scheibner, Strutz, wie sie alle heißen, wo sind Ihre Aussagen dahin gehend, Licht ins Dunkel bei Hypo Alpe-Adria zu bringen? Wo ist die politische Verflechtung? Welche Rolle hat Jörg Haider gespielt? Welche ist Ihre Rolle, Herr Kollege Strutz? Eigentlich müssen Sie nur noch auf zwei Anrufe warten, entweder von einem potenziellen Untersuchungsausschuss oder von der Staatsanwaltschaft, die endlich ermittelt. Da geht es möglicherweise um 1,5 Milliarden € an Einlagen. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein wirklicher Bankenexperte!) Da geht es möglicherweise um zig Milliarden Haftungsrahmen. (Abg. Grosz: Bankenexperte Cap spricht! Haben Sie von den BAWAG-Millionen auch etwas bekommen?) Wo ist das? Wo sind die mutigen BZÖ-Wortmeldungen? – Hören Sie doch auf da! Das, was Sie hier aufführen, ist ja unerträglich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Grosz: Seit 40 Jahren die gleiche Rede! Es kann Sie niemand mehr sehen, Herr Cap! Kein Zuseher mehr! Nicht einmal Ihre eigene Partei!)

Abg. Dr. Strutz: Die gibt es in Kärnten nicht!

ist auch dabei. Der Herr Martinz gehört genauso in dieselbe Kategorie. Was aber besonders verwerflich ist, ist, dass man sich sogar verweigert, mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten das Gespräch aufzunehmen! (Abg. Dr. Strutz: Die gibt es in Kärnten nicht!) Da würde ich schon sagen, Sozialpartnerschaft heißt nicht, miteinander nicht zu reden, sondern aufeinander zuzugehen, und in diesem Sinne haben wir auch schwierige Zeiten bewältigt. – Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Wer war denn dort verantwortlich? Wer war denn dort Vorstand?

Ich meine, dass wir einige dieser systemrelevanten Banken, die jetzt große Schwierigkeiten haben – wie die Kommunalkredit, die letztes Jahr verstaatlicht worden ist, aber heuer wiederum über 100 Millionen € Kredit nach Dubai vergeben hat, wahrscheinlich an Dubai City –, zu einer „Österreich-Bank“ zusammenfassen sollten. (Abg. Dr. Strutz: Wer war denn dort verantwortlich? Wer war denn dort Vorstand?) – Ja, ja, Vorstand war die Frau Dr. Claudia „Hase (weiß von nichts)“ Schmied, damit das klargestellt ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgsmeldung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgsmeldung, und da sind Sie mitverantwortlich für diese Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik überdecken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Aufklärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch betreiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Und das BZÖ wählen!) – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Österreich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen.

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wollen, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, obwohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrichten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Gesichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Insofern, Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. Ich hoffe, Sie alle werden unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich möchte schon auch einen Satz sagen: Wenn das wirklich stimmt, was Kollege Kickl sagt – ich kann das jetzt nicht nachvollziehen, wir werden das aber sicher machen –, dass während einer Liveübertragung einer Parlamentsdebatte hier im Hohen Haus die Redner der Opposition einzeln – und das ist offensichtlich bei der Rede eines FPÖ-Abgeordneten geschehen – von einem Moderator bewertet werden, dass die Reden inhaltlich als richtig oder falsch bewertet werden, dann hat das Präsidium des Parlaments eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich beim ORF dafür zu sorgen, dass wieder Demokratie einkehrt in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Denn das kann es ja nicht sein, das kann es wirklich nicht sein!

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

da dürfen Sie anrufen und bewerten, aber hier dürfen Sie übertragen und die Bewertung der Öffentlichkeit überlassen, und Sie haben nicht das Recht, kommentierend einzugreifen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das auch feststellen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich will nicht wissen, wie eure verlängerte Hand im ORF – das muss nämlich auch einmal gesagt werden –, Herr Strobl, reagieren würde. Da lässt er jegliche Objektivität vermissen, da wird nicht aufgeklärt, da wird zugedeckt. In einem Fall, in dem es euch betreffen würde, wären die Journalisten schon längst entlassen worden. Das ist doch die Wirklichkeit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (fortsetzend): Ich berichtige: Die einzigen Randalierer an diesem Abend waren Linke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Ich sage Ihnen zum hundertsten Mal in aller Deutlichkeit: Wir haben weder mit linkem noch mit rechtem Extremismus etwas zu tun, im Unterschied zu Ihnen und Herrn Öllinger, der bei illegalen Demonstrationen anwesend war, bei denen Autos und Geschäftsportale angezündet und auch noch 14 Polizeibeamte verletzt worden sind. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Unterschied. So etwas gibt es bei meinen Veranstaltungen nicht und wird es bei meinen Veranstaltungen auch nie geben. Es wird auch nie Freiheitliche geben, die andere Veranstaltungen stören oder mit Eiern oder Steinen oder sonst etwas Andersdenkende gewalttätig attackieren, wie das bei unseren Veranstaltungen permanent betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Zum Abschluss halte ich fest: Ich bin enttäuscht von Herrn Staatssekretär Ostermayer. Ich habe den Eindruck und die Befürchtung, dass hinter einer solchen Wortmeldung, wie er sie abgegeben hat, doch ein politisch motiviertes System stehen könnte (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), dass das nämlich nicht eine Ausnahme ist, die wir aufgezeigt haben, sondern Methode, politisch motivierte Methode, und man so etwas offenbar auch weiterhin vorhat und nicht abstellen will. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Haben Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

will seinem Mandanten helfen. Ich finde es auch nicht gut und ich möchte auch gerne wissen, wer die Akten da weitergegeben hat. (Abg. Dr. Strutz: Haben Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Einen noch viel schlimmeren Fall haben wir vor Kurzem aufgezeigt. Die Firma Prolactal ist mittlerweile österreichweit bekannt; das ist die Firma, die diesen Hartberger „Killerquargel“ vertrieben hat. Sie wissen, dass sechs Personen daran gestorben sind. Der Skandal ist nicht so sehr der – das ist nur eine Enttäuschung für mich –, dass Sie sich noch nicht klar positioniert und das aufs Schärfste verurteilt haben, sondern vielmehr, dass diese Firma Prolactal aus dem Agrarbudget im Jahr 2007 760 000 € kassiert hat. Geld, das für die Bauern da wäre, hat diese Firma bekommen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt! Das gehört rigoros bestraft, und das Geld zurückgeholt und den Bauern gegeben und nicht diesen Firmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Sie haben schon lange versprochen, dass es zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung kommt. Und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben hundert Gütezeichen und Markenzeichen. Außer Lippenbekenntnissen, dass man da etwas ändern will, ist nichts geschehen. (MitarbeiterInnen der ÖVP verteilen Stelltafeln auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten.) Wir haben x Anträge eingebracht, und nichts ist in dem Bereich geschehen. Da geht es um lupenreine Konsumententäuschung, und das zu unterbinden wäre eine Aufgabe, der Sie sich widmen könnten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.

Also bitte sparen, etwas mehr im Land bleiben und sich um die Anliegen der Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumreisen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Ich möchte einmal grundsätzlich dazu sagen, dass dieses Update der Agusta Bell 212, des treuesten und besten Hubschrauberprodukts, das wir im österreichischen Bundesheer haben, neben den sehr modernen ... äh ... (Rufe beim BZÖ: Black Hawk!) – Black Hawk, ja; von denen haben wir neun Stück. (Ruf beim BZÖ: Das muss ein Zivildiener nicht wissen! Wir helfen Ihnen gerne!) – Lassen Sie mich bitte antworten, ich habe nur eine Minute Zeit, die Zwischenrufe stören auch den Fragesteller. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zum Herrn Großruck, der jetzt gerade nicht da ist: Herr Großruck – pardon, ich lache –, am besten ist immer noch H.-C. Strache. Gewinnen tut immer nur einer – nur Rot-Schwarz wird immer kleiner. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Ich entschuldige mich!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz, Sie wissen ganz genau, dass wir gewisse Formulierungen hier nicht verwenden. Ich gehe davon aus, dass Sie sich hiefür entschuldigen wollen. (Abg. Dr. Strutz: Ich entschuldige mich!)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Oder: In Österreich haben wir 22 Krankenkassen, jede davon hat ihr eigenes System, ihre eigene Direktion. Ein kleiner Seitenhieb: Wenn wir 100 Millionen € in die Hand nehmen müssen, um diesen Kassen zu helfen, dann gehen sie her und sagen, wir haben ein Plus, weil sie die von uns beschlossene Hilfe in ihre Einnahmen mit einbauen. Und dann weisen sie noch ganz protzig ein Plus aus, statt effizient zu arbeiten und das System zu ändern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.

Herr Bundeskanzler, dasselbe erwarten wir von Ihnen! Setzen Sie Reformen um, zeigen Sie Kompetenz, und arbeiten Sie daran, dass dieser Staat schlank wird und das Geld dorthin kommt, wo wir es brauchen, zu den sozial bedürftigen Bürgern, und dass wir nicht in einem dicken Staat untergehen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Dr. Strutz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Kollegin Lohfeyer, Sie haben ja schon auf den Austauschbesuch mit dem Deutschen Bundestag hingewiesen. Wenn wir über Petitionen und Bürgerinitiativen sprechen, dann geschieht das in diesem Haus meistens zu später Stunde, meistens ohne öffentliche Aufmerksamkeit, und das sollte uns wirklich ganz entschieden zu denken geben, weil der Unterschied, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, dermaßen frappant ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), nämlich der Unterschied, Kollege Strutz, zwischen der Vorgangsweise im Deutschen Bundestag und der Vorgangsweise bei uns.

Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.

gegen bestimmte Oppositionsfraktionen vorzugehen, und zwar medial. Wegen dieser medialen Vorverurteilung richtet sich dieses Instrument gegen Oppositionsabgeordnete. (Beifall bei BZÖ und FPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder und Tadler.)

Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Strutz hat mitgeteilt, dass er keinen eigenen Antrag eingebracht hat, sondern sich auf einen anderen, eigenständigen bezogen hat. (Abg. Mag. Stadler: Da war der Martin wieder mal gegen den Strutz, und Scheuch hat dann entschieden!)

Abg. Dr. Strutz: Frau Präsidentin! Ein optimistischer Schlusssatz!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie waren bereits beim Schlusssatz. Das ist schon der Schlusssatz nach dem Schlusssatz! (Abg. Dr. Strutz: Frau Präsidentin! Ein optimistischer Schlusssatz!) Ein Halbsatz, so wie bei der Kollegin Musiol, wird Ihnen noch zugestanden.

Abg. Dr. Strutz: Was ist der Unterschied?

Unabhängig davon, ob wir zu einer Opt-in-Lösung oder zu einer Opt-out-Lösung kommen (Abg. Dr. Strutz: Was ist der Unterschied?), entscheidend wird die Mitwirkung der Patienten sein. Datenschutzrechtlich sind beide Lösungen im Grunde genommen möglich.

Abg. Dr. Strutz: Es ist die Opt-in-Lösung!

Aber ich möchte schon ausdrücklich betonen, dass Gesundheitsdaten besonders sensible Daten sind. Man könnte hier auch zwischen normalen Gesundheitsdaten und besonders sensiblen Gesundheitsdaten unterscheiden. Ich glaube, Herr Bundesminister, dass wir hier den Weg gehen sollen, den die Artikel 29-Datenschutzgruppe bereits vorgezeigt hat, dass nämlich bei den besonders sensiblen Daten eine Opt-in-Lösung gewählt wird. (Abg. Dr. Strutz: Es ist die Opt-in-Lösung!)

Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?) Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!), für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren (Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?), damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. (Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!) Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?) Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!), für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren (Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?), damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. (Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!) Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat! – Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?)

Abg. Dr. Strutz: Meinen Sie die Stiftung in der Steiermark? Meinen Sie die SPÖ-Stiftung in der Steiermark oder ...?

Sie sehen hier unterschiedliche Einkommensarten – mit allen wird jeweils 50 000 € im Jahr verdient – und wie viel Steuer dafür bezahlt wird. Da sehen wir, dass jemand, der das durch Spekulation verdient, null Euro an Steuern bezahlt. (Abg. Ing. Hofer: Sie halten jedes Mal die gleiche Rede!) Wir sehen, dass, wenn das in einer Stiftung verdient wird, 6 750 € an Steuern bezahlt werden (Abg. Dr. Strutz: Meinen Sie die Stiftung in der Steiermark? Meinen Sie die SPÖ-Stiftung in der Steiermark oder ...?), und wir sehen, dass, wenn das Geld über Zinserträge verdient wird, 12 500 € an Steuern bezahlt werden und bei Vermietung und Verpachtung zirka 20 000 € an Steuern bezahlt werden.

Abg. Dr. Strutz: Die Demonstranten waren in Griechenland!

Ich habe kein lautes Aufschreien gehört, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen gesetzt, diese vielen Milliarden in die Hand genommen haben, um unterstützend zu wirken. Da habe ich keine Demonstranten auf den Straßen gesehen. Da habe ich vielmehr Gruppen in der Bevölkerung erlebt, die gesagt haben: Wunderbar, dass ihr das macht! Gut, dass wir wenigstens Kurzarbeit haben und nicht arbeitslos sind! (Abg. Dr. Strutz: Die Demonstranten waren in Griechenland!)

Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!

Das, was wir jetzt, in diesen Monaten, durchgesetzt haben, nämlich dass auf der Einnahmenseite die Konzerne 200 Millionen € beizutragen haben, die Stiftungen etwas beizutragen haben, dass es eine Vermögenszuwachssteuer gibt, dass wir eine Bankenabgabe haben – und das ist richtig und gut so, denn wir haben für die Banken Haftungen übernommen (Abg. Dr. Strutz: Wer zahlt denn die Bankenabgabe? Der Kunde!); sie sind ein wichtiges Element bei der Stabilisierung und bei der Weiterentwicklung einer Wirtschaft, da ist es nur gut und richtig, wenn es diese Abgabe gibt, das werden auch 500 Millionen € sein (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ist richtig und wichtig. Dieser Weg muss fortgesetzt werden, und das Ziel bleibt eine Vermögenssteuer ab 1 Million €, dann werden wir viele der Kürzungen nicht mehr machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Zehn Jahre ÖVP-Bildungsminister!

Und wo ist es notwendig? Bildung – immer wieder diskutiert. Wir geben in diesem Land pro Schüler von allen vergleichbaren Ländern am meisten Geld aus, aber das Ergebnis ist leider unterdurchschnittlich. Und, Kollege Cap, die Lösung oder der Lösungsansatz „Gesamtschule“ ist mir da etwas zu simpel. Wo haben wir denn die Probleme, in der PISA-Studie aufgezeigt? – Unsere jungen Leute beherrschen zum Teil die Sprache nicht gut. Sie haben Probleme bei ihrer Lesekompetenz. Das lernt man aber alles, bevor man zehn Jahre alt wird. (Abg. Dr. Strutz: Zehn Jahre ÖVP-Bildungsminister!) Es ist daher völlig verfehlt, den Schwerpunkt der bildungspolitischen Debatte auf diesen Punkt zu legen, anstatt dorthin zu lenken, wo das wahre Problem liegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Glawischnig geht leider gerade. (Abg. Grosz: Sie muss sich ja vorbereiten auf die namentlichen Abstimmungen!) Sie hat vorher gemeint, wir Abgeordnete, vor allem der Regierungsfraktionen, sollten uns darauf besinnen, Parlamentarier zu sein. Vielleicht können die anderen Grünen das ausrichten: Wir sind Parlamentarier (Ruf bei den Grünen: Das muss man aber dazusagen!) – nicht nur wir von den Sozialdemokraten, sondern auch die Abgeordneten der ÖVP –, und wir nehmen unsere Arbeit hier verdammt ernst und schauen uns genau an, was wir machen. Wir wissen genau, was wir tun. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja das Traurige: Dass Sie wissen, was Sie tun! Das ist das Schlimme: Sie wissen ja, was Sie tun!) Wir einigen uns nicht immer darauf, Sachen zu verbessern, aber wir wissen genau, was wir tun – im Guten wie im Schlechten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz und Abg. Neubauer – Schriftstücke in die Höhe haltend, auf denen Balkendiagramme zu sehen sind –: Das sind die Schulden der Steiermark! Schau, Oberösterreich, ...!

Wo sind Ihre Lösungen, meine Damen und Herren? – Die gibt es nicht. Daher gibt es zu diesem Budget keine Alternativen. (Abg. Dr. Strutz und Abg. Neubauer – Schriftstücke in die Höhe haltend, auf denen Balkendiagramme zu sehen sind –: Das sind die Schulden der Steiermark! Schau, Oberösterreich, ...!)

Abg. Dr. Strutz: Der Herr Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen!

Sie stellen sich hier her, Herr Kollege, und erzählen so etwas! (Abg. Dr. Strutz: Der Herr Lacina ist im Aufsichtsrat gesessen!) Da haben wir als Bund und als Republik ja mehr zahlen müssen. Ich bitte euch! Was „es“ da „glaubts“, den Menschen vermitteln zu müssen, ist wirklich unter jeder Kritik! (Abg. Grosz: „Es“! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.

Ministerin Fekter ist wahrscheinlich auch die einzige Politikerin – oder zumindest eine der wenigen in diesem Land –, die noch immer von sinkender Kriminalität spricht. Das findet in ihren Broschüren, in ihren veranstalteten Statistiken statt, aber nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Wirklichkeit, denn da steigt die Kriminalität weiter. Und dieses Budget tut dagegen überhaupt nichts, Herr Kollege Kößl! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Da war Gusenbauer Berater!

hier nur die Namen Meinl, Immofinanz, Grasser, BUWOG, Hypo Alpe-Adria (Abg. Riepl: Meischberger!) – alles Fälle, wo viele Menschen, die nicht viel Geld hatten, denen man vorgegaukelt hat, sie sollten, anstelle Geld in ihr Sparschwein zu geben, Aktien kaufen, Wertpapiere kaufen, durch diese Fonds um ihr letztes Geld umgefallen sind. (Abg. Dr. Strutz: Da war Gusenbauer Berater!)

Abg. Dr. Strutz: Was hat Herr Lacina im Aufsichtstrat getan? Wie viel hat Herr Gusenbauer für Beratung bekommen?

Daher ist es notwendig, dass wir unsere Staatsanwaltschaften entsprechend stärken, den Dingen wirklich auf den Zahn fühlen. (Abg. Dr. Strutz: Was hat Herr Lacina im Aufsichtstrat getan? Wie viel hat Herr Gusenbauer für Beratung bekommen?) – Ich weiß schon, dass es sehr schwierig ist, mit dieser Angelegenheit umzugehen, sich zu wehren und damit der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Abg. Dr. Strutz: Das war der einzige unabhängige Minister!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strutz, es gibt ja kaum einen anderen Justizminister oder überhaupt einen Minister, der der Republik derartig viel Schaden zugefügt hat wie Herr Minister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Strutz: Das war der einzige unabhängige Minister!) Wenn ich mir anschaue, welche Gebäude, wie etwa der Jugendgerichtshof beispielsweise, quasi zertrümmert, verkauft worden sind und dass neue Gebäude, an denen wir bis dato noch zahlen, gebaut werden mussten und wir jetzt die Jugend im Grauen Haus haben, wo sie täglich missbraucht wird, so kann ich nur sagen: Auf diese Politik können wir gerne verzichten.

Abg. Dr. Strutz: Er findet das lustig!

Wenn Sie heute eine Tageszeitung aufschlagen, nämlich die Tageszeitung „Heute“, die auch von 100 000 Menschen gelesen wird, so lesen Sie etwa die Schlagzeile – es ist keine billige, polemische Behauptung der Opposition, wie Sie immer sagen –: „108.000 kalte Wohnungen!“ – Allein in Wien, Herr Sozialminister! Bewegt Sie das? (Abg. Dr. Strutz: Er findet das lustig!) Haben Sie heute dazu Stellung genommen? – In 108 000 Wohnungen bleibt es kalt.

Abg. Dr. Strutz: Wer ist der Gesundheitsreferent Kärntens? – Der Herr Kaiser von der SPÖ!

Aber es gibt, wie gesagt, Positives und Negatives. (Abg. Dr. Strutz: Wer ist der Gesundheitsreferent Kärntens? – Der Herr Kaiser von der SPÖ!) – Ihre Partei hat ein Gesetz beschlossen, Herr Strutz, das darin besteht, dass ein Gesundheitsreferent keine Möglichkeit mehr hat. Sie wissen das ja ganz genau und werden auch die Folgen davon zu tragen haben!

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Malen Sie also keine Drohgebärden an die Wand! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet, es wird tatsächlich kontrolliert. Was Sie hier sagen, ist nichts anderes als Falschmeldungen beziehungsweise bewusste Verunsicherung der Bevölkerung, und dagegen, glaube ich, sollten wir uns hier dringendst verwahren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Aber der Herr Martinz hat zugestimmt! Der ist Vorsitzender der Holding!

Lassen Sie mich zum Schluss als Kärntnerin eine Sache noch anmerken, die mir auch ganz wichtig ist. (Abg. Scheibner: Das kann man doch überhaupt nicht vergleichen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) In Kärnten wurde offenbar eine Landeshaftung in Höhe von 19 Milliarden € beschlossen. Dazu wurde der Landtag nicht einmal gefragt. Das wurde von der Landesregierung einfach gemacht. (Abg. Dr. Strutz: Aber der Herr Martinz hat zugestimmt! Der ist Vorsitzender der Holding!) Wo war da das große Interesse, Herr Kollege Strutz, an einer Volksabstimmung?

Abg. Dr. Strutz: Abgehoben! Völlig abgehoben!

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, Frau Kollegin Plassnik, sich hier herzustellen und zu sagen, das Haftungspaket macht ja nur 15 Milliarden € aus, das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! (Abg. Dr. Strutz: Abgehoben! Völlig abgehoben!) Bei dem Zustand unserer Staatsfinanzen zahlen Sie das wahrscheinlich aus der Portokassa. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist wirklich eine Verhöhnung, sich hier herzustellen und so zu tun, als ob 15 Milliarden € an Haftungen gar nichts bedeuten würden. Wahrscheinlich zahlt es die ÖVP aus der Portokassa, ich kann es mir vorstellen.

Abg. Dr. Strutz – Beifall spendend –: Genau!

Meine Damen und Herren! Wenn man daran denkt, dass die Zilk-Reformkommission mit Fachleuten aus verschiedensten Bereichen, mit Spezialisten, mit Vertretern aller Parteien mehr als ein dreiviertel Jahr lang sich intensiv damit beschäftigt hat, neue Wege für die Sicherheit Österreichs aufzuzeigen, dann bin ich doch ein wenig überrascht, dass es möglich ist, dass sich drei Herren ins Kämmerlein zurückziehen und dort Pläne schmieden, ohne das zu tun, was Sie eigentlich angekündigt haben, Herr Bundesminister, nämlich die Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin vorzunehmen und erst dann über Form und Organisation des Bundesheeres zu reden. (Abg. Dr. Strutz – Beifall spendend –: Genau!)

Abg. Dr. Strutz: Genau!

Gleichzeitig, Herr Bundesminister, bedeutet Ihr Modell Abschaffung der Wehrpflicht, dass weitere 5 000 Bedienstete des Bundesheeres ohne Beschäftigung sein werden (Abg. Dr. Strutz: Genau!), denn dort, wo kein Grundwehrdiener auszubilden ist, braucht es keinen Ausbildner, braucht es weniger Infrastruktur, braucht es keine Werkstätten und Küchen, keine Sportanlagen, keine Sanitätsräume und vieles mehr. Das heißt in der Folge auch, wir werden keine regional rasch verfügbaren Soldaten haben, so wie sich das bisher in den Regionen, bis in die kleinste Ortschaft hinein, bewährt hat.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Bravo! Kompliment an Ihren Ehegatten! Gut geschrieben!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf: Kehren Sie zurück zu einer seriösen Diskussion, zu einer seriösen Diskussion mit allen Parteien hier im Haus! Wir, die Volkspartei, stehen zur umfassenden Landesverteidigung, wir nehmen die Sicherheit des Landes ernst. Wir brauchen zunächst einmal ein Sicherheits- und Verteidigungskonzept, und erst dann ist über Form und Organisation unseres Bundesheeres zu reden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Bravo! Kompliment an Ihren Ehegatten! Gut geschrieben!)

Abg. Dr. Strutz: Das war auch eine super Rede! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben ja nicht solche Scheuklappen wie Sie!

Und wenn der Kollege Strutz gar nicht weiß, wie laut er applaudieren soll und was für begeisterte super Zwischenrufe er machen soll, spricht das aus meiner Sicht auch Bände. (Abg. Dr. Strutz: Das war auch eine super Rede! – Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben ja nicht solche Scheuklappen wie Sie!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben auch eine Krise gehabt! – Abg. Dr. Strutz: Die Erde ist eine Scheibe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder weiß, dass sich die Welt in Wirklichkeit verändert hat (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir haben auch eine Krise gehabt! – Abg. Dr. Strutz: Die Erde ist eine Scheibe!), und jeder weiß, dass es kaum einen Bereich der Gesellschaft gibt, wo nicht großer Reformbedarf gegeben ist.

Abg. Dr. Strutz: Steiermark! Steiermark!

Hätten wir in Österreich jedoch so gehandelt, wie Sie das vorschlagen, dann wäre Kärnten schon längst noch weiter zurückgefallen, als das schon der Fall ist. Die größten Schulden, die wir hier haben, haben nämlich Sie angehäuft (Abg. Dr. Strutz: Steiermark! Steiermark!), und es ist in Ihrer Verantwortung von der FPÖ. Sie haben eine ganze Bank ausgeplündert, und alle Österreicher zahlen dafür, während für Griechenland noch gar nichts gezahlt worden ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundesministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Verbraucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Lebhafte empörte Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Kassieren, kassieren, kassieren, Kassa – ÖVP!

Und wenn Sie sagen, Sie wissen nicht, was drinnen steht, so muss ich sagen: Dann frage ich mich, was Ihre EU-Abgeordneten in Brüssel machen, die in diesen Ausschüssen sitzen! (Lebhafte empörte Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Kassieren, kassieren, kassieren, Kassa – ÖVP!) Denn ich kann Ihnen versichern, dass wir ganz genau wissen, was kommen wird (anhaltende lebhafte Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und darauf werden wir auch warten. – Ich weiß nicht, da können Sie noch so lange schreien, ...

Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Staatssekretäre! Verehrte Abgeordnete! (Abg. Dolinschek entfernt die Tafel mit der Aufschrift „Genug gezahlt!“ vom Rednerpult.) Sie hätten das Taferl „Genug gezahlt!“ ruhig noch ein bisschen da lassen können, denn vielleicht reden wir über die Hypo auch noch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz stellt seine Tafel auf das Rednerpult. – Abg. Ing. Westenthaler: 1,6 Millionen € Defizit allein im ersten Jahr! Das ist das neue Management! – Abg. Dr. Strutz: Das wird noch teuer werden!)

Abg. Dr. Strutz: Wer ist denn der Vorsitzende von der Landes-Holding? – Der Herr Martinz! – Tun Sie nicht so falsch! Der Martinz von der ÖVP ...!

Aber eines ist ja auch interessant: Sie haben zum Beispiel nicht angesprochen, dass im Jahr 2008 ein Bilanzgewinn von 2007 ausgeschüttet worden ist, der in Wahrheit nicht das operative Geschäft betroffen hat und gar nicht ausgeschüttet werden hätte sollen (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dort Eigentümer? – Eure ... aus der CSU waren Eigentümer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat Ihnen das der Martinz nicht gesagt?), und dass einen Löwenanteil dieser 50 Millionen € jetzt das Land Kärnten mit Zinsen zurückzahlen soll – vielleicht, das wird man sehen. Aber nur: Das ist überhaupt kein Ruhmesblatt, dass man sich da in Wahrheit mit gefälschten Bilanzen bedient hat an einer Bank (Abg. Dr. Strutz: Wer ist denn der Vorsitzende von der Landes-Holding? – Der Herr Martinz! – Tun Sie nicht so falsch! Der Martinz von der ÖVP ...!), die die Republik Österreich und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Steuergeld retten mussten. (Abg. Dr. Strutz: So ein Schwachsinn!)

Abg. Dr. Strutz: So ein Schwachsinn!

Aber eines ist ja auch interessant: Sie haben zum Beispiel nicht angesprochen, dass im Jahr 2008 ein Bilanzgewinn von 2007 ausgeschüttet worden ist, der in Wahrheit nicht das operative Geschäft betroffen hat und gar nicht ausgeschüttet werden hätte sollen (Abg. Mag. Stadler: Wer war denn dort Eigentümer? – Eure ... aus der CSU waren Eigentümer! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat Ihnen das der Martinz nicht gesagt?), und dass einen Löwenanteil dieser 50 Millionen € jetzt das Land Kärnten mit Zinsen zurückzahlen soll – vielleicht, das wird man sehen. Aber nur: Das ist überhaupt kein Ruhmesblatt, dass man sich da in Wahrheit mit gefälschten Bilanzen bedient hat an einer Bank (Abg. Dr. Strutz: Wer ist denn der Vorsitzende von der Landes-Holding? – Der Herr Martinz! – Tun Sie nicht so falsch! Der Martinz von der ÖVP ...!), die die Republik Österreich und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem Steuergeld retten mussten. (Abg. Dr. Strutz: So ein Schwachsinn!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.

Denn, sehr geehrte Frau Justizministerin, bei aller Sympathie Ihnen gegenüber, aber: Mein Glaube an Ihre Lösungskompetenz hält sich in Grenzen. Ich erinnere nur daran, was im Sommer abgelaufen ist: Letzten Sommer war in allen Zeitungen zu lesen von den großartigen Haider-Millionen, die auf irgendwelchen Liechtensteiner und Schweizer Konten liegen sollen. Sie haben sich bei dieser Diskussion sofort beteiligt! Erinnern wir uns: Sie haben gesagt, ja, es gibt Konten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eben der Haider!) – Bis heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es weder Konten, noch gibt es Millionen, es gibt gar nichts! Es gibt nicht einmal Ermittlungen. Das ist genau dieser Generalverdacht, das ist genau diese Vorverurteilung, die von der Justiz in Österreich und von der Justizministerin unterstützt wird – und das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Sag, wer kassiert hat, Maxi!

Meine Damen und Herren, das gefördert mit Steuergeldern aus der Parteikasse der Grünen! (Abg. Dr. Strutz: Sag, wer kassiert hat, Maxi!) – Das ist das eine.

Abg. Dr. Strutz: Das ist ein Skandal!

Das Zweite dazu ist aber, und das ist für mich noch das viel Schlimmere: Die Musik zu diesem Film hat der grüne Landtagsabgeordnete Holub geschrieben, was heißt, dass er sich und seine private Musikkapelle wieder mit Steuergeldern fördern lässt. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dr. Strutz: Was ist ein Sexlobbyist? – Abg. Zanger: Die haben Sexlobbyisten in der ÖVP!

gen, es wird sich nicht ändern! Solang in der ÖVP sechs Lobbyisten der Bankenwirtschaft in Österreich nach wie vor ihren Platz finden (Abg. Dr. Strutz: Was ist ein Sexlobbyist? – Abg. Zanger: Die haben Sexlobbyisten in der ÖVP!), solang in der zweiten Reihe ein Voest-Lobbyist hier Arbeit für die Voest macht und nicht für die Bevölkerung seines Wahlkreises, solang wir in der zweiten Reihe etwas rechts außen einen Atomlobbyisten haben, der seinen Auftrag in der Atomwirtschaft viel eher sieht – dieser ist ja auch weitaus besser dotiert – als seinen Auftrag der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis, solang wir in der dritten Reihe einen Lobbyisten haben, der die Pharmaindustrie in diesem Land in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit stellt und nicht die Gesundheit der Menschen in diesem Land, so lange wird sich das nicht bessern, weil bei Ihnen Eigennutz und Parteinutz immer noch vor Gemeinnutz geht. Und solang Sie das nicht begreifen, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wird sich da nichts ändern. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Strache und die FPÖ sagen: NEIN zur Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1. Mai! Unsere Arbeitsplätze für unsere Österreicher!“ – Abg. Dr. Strutz: Zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich in einer Situation, in der Österreich stolz darauf sein kann, die geringste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, in einer Situation, in der Österreich stolz auf die Betriebe, die Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes sein kann, weil unser Wachstum doppelt so hoch ist als die Prognose und bereits im Jahr 2010 2 Prozent betrug, zeigen, wie rasch wir in der Lage sind, diesen beginnenden Aufschwung wirtschaftlich zu nutzen. (Abgeordnete der FPÖ entrollen ein Transparent mit der Aufschrift: „Strache und die FPÖ sagen: NEIN zur Öffnung des Arbeitsmarktes ab 1. Mai! Unsere Arbeitsplätze für unsere Österreicher!“ – Abg. Dr. Strutz: Zum Nachdenken, Herr Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Das ist Integrationspolitik? (Abg. Dr. Strutz: Was hat es gekostet? – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Wir haben eine Abgabenquote von über 44 Prozent. Das ist in meinen Augen viel zu hoch, und ich habe das ambitionierte Ziel, das in meiner Amtszeit zu senken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Aufwachen, Frau Minister!

Ich erinnere mich noch an die Währungsspekulationen in die italienische Lira (Abg. Dr. Strutz: Aufwachen, Frau Minister!), ich erinnere mich noch daran, welchen wirtschaftlichen Schaden Österreich jedes Mal erlitten hat, wenn dort abgewertet wurde. Daher ist eine gemeinsame Währung ein wirklich guter Faktor für die Stabilität in Österreich, für die Spareinlagen unserer Menschen, für die Kaufkraft und gegen eine höhere Inflation. (Abg. Strache: Das sehen wir bei der Inflation, bei den Preissteigerungen!)

Abg. Dr. Strutz: Super für die FPÖ: 5 Prozent dazu!

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin Fekter, als ich erfahren habe, dass Sie Finanzministerin werden, habe ich gedacht: Ja, das ist durchaus ein positiver Aspekt. Sie kommt aus der Wirtschaft, ist Oberösterreicherin (Abg. Dr. Strutz: Super für die FPÖ: 5 Prozent dazu!), hat Durchschlagskraft und ist die bekannte „eiserne Lady“. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Endlich!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, wissen Sie, was im Busch ist? – Dass wir hier das erste Mal im Parlament einen Frauengesundheitsbericht diskutieren, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Endlich!) Endlich, ja. Sie hätten die Möglichkeit gehabt 2005. Jetzt diskutieren wir im Jahr 2011 das erste Mal auf Antrag der SPÖ. Nicht Sie haben ihn gestellt, wir haben diesen Antrag auf Diskussion im Plenum gestellt, und ich bin froh, dass wir hier darüber diskutieren können, dass die Medienöffentlichkeit diese Diskussion miterleben kann und dass das spezielle Problem, das zwischen Frauen und Männern auch im Bereich der Gesundheit auftritt, hier untersucht wird.

Abg. Dr. Strutz: So ist es!

Zum Thema Mammografie: Es wurde heute bereits in der Aktuellen Stunde von Kollegin Schittenhelm, glaube ich, die jetzt nicht im Saal ist, die Frage angesprochen, was denn unser Minister Stöger da anstelle und mit welcher minderen Qualität Frauen in Österreich jetzt behandelt würden. (Abg. Dr. Strutz: So ist es!) Ich habe heute auch schon eine Aussendung der FPK gelesen, dass die Kärntner ganz massiv Druck machen werden, dass diese wirklich menschen- und frauenverachtende Tätigkeit, wie sie sie nennen, vom Minister wieder eingestellt wird.

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Griechenland ist in einer Situation, wie wir in den siebziger Jahren waren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: So ein Unsinn! – Abg. Vilimsky: Das ist ein Skandal der Sonderklasse! – Abg. Dr. Strutz: Das ist ja ungeheuerlich!) Hoher Staatsanteil, eine enorme Verstaatlichte, ein enorm hoher Beamtenanteil, Privilegien und eine Philosophie, wonach der Staat ein Selbstbedienungsladen ist – und wir müssen ihnen sagen, dass das zu reformieren ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Sie haben die Möglichkeit, das zurückzunehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Ich möchte Ihnen nur sagen: Hängen S´ das Bild von Jörg Haider in Ihren Klubräumlichkeiten ab! Das ist zu teuer, denn denken Sie nur an die 18 Milliarden € an Haftungen! Stellen Sie sich vor, das wird schlagend!; dann sind es 22 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz – die entsprechende Handbewegung machend –: Bussi, Bussi! – Abg. Strache – mit der entsprechenden Geste –: Handerl, Handerl!

Ich bedanke mich ausdrücklich an dieser Stelle bei der einzigen Oppositionspartei – bei den Grünen –, die imstande ist, diese Debatte differenziert und seriös zu führen statt schreierisch und polemisch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz – die entsprechende Handbewegung machend –: Bussi, Bussi! – Abg. Strache – mit der entsprechenden Geste –: Handerl, Handerl!)

Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Raus aus der Koalition, kann man da nur sagen!

steuern einzuführen und die Grundsteuer zu erhöhen. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen sparen und keine neuen Eigentumssteuern in Österreich einführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Raus aus der Koalition, kann man da nur sagen!)

Abg. Dr. Strutz: 3 Millionen!

Bundesminister Stöger meinte, er würde jetzt das nächste Jahrhundertprojekt bringen, an dem, wie er angekündigt hat, 500 000 Österreicher teilnehmen würden (Abg. Dr. Strutz: 3 Millionen!) – knappe 3 000 sind es geworden. Es gibt eine Pleite nach der anderen im Gesundheitsbereich, eine Pleite nach der anderen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strutz.

Natürlich haben all diese Maßnahmen viel Geld gekostet. Die dadurch entstandenen Schulden müssen nun aber rasch abgebaut werden, schließlich schränken sie die Politikgestaltung wesentlich ein. Daher wollen wir die Neuverschuldung bis 2013 unter 3 Prozent senken. Wir wollen das jedoch nicht mit neuen Steuern schaffen, sondern über die Ausgabenseite. Neue Steuern sind der Bevölkerung nicht zumutbar – und schon gar nicht eine Eigentums- oder Schnüffelsteuer. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?

Zum Desaster um die Hypo Alpe-Adria gehören zumindest zwei wesentliche Schlüsselfaktoren. Das eine sind die Haftungen, die das Land übernommen hat, das andere ist die Misswirtschaft der Bank. Beides zusammen führt zum Desaster; eines allein ist zu wenig. Wenn es nur eine Misswirtschaft der Bank gibt und Bundesland und Steuerzahler nicht haften, dann kann man anders damit umgehen. Wenn es nur Haftungen gibt, aber keine Misswirtschaft der Bank, sondern eine gut funktionierende Bank, dann kommt es auch nicht zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) Das heißt, beides zusammen führt zum Desaster. (Abg. Dr. Strutz: Warum hat die SPÖ den Haftungen zugestimmt?) – Sie sind ohnehin zu Wort gemeldet, können dann also von hier aus sagen, was Sie sagen wollen, anstatt jetzt wieder durch unqualifizierte Zwischenrufe aufzufallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das war eine Frage! – Abg. Ing. Hofer: Das war eine Frage und kein unqualifizierter Zwischenruf! – Abg. Kickl: Das war eine unqualifizierte Antwort!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Strutz.

(Beifall bei FPÖ und BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Strutz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz

Die GRAWE – patzen schwarz – hat zum Beispiel nur 30 Millionen € mit beitragen müssen zur Sanierung mit 20,48 Prozent Anteil am Kapital (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), während die anderen, die Kärntner mit 12,42 Prozent Anteil mit 200 Millionen € in die Tasche greifen mussten. Die Schwarzen hatten es sich schon gerichtet!

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz. – Zwischenruf bei der SPÖ.

Das vergessen Sie allzu oft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich wollte Sie daran erinnern und Ihnen den Film empfehlen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Strutz: Ihr schickt es ja nach Griechenland!

Das möchte ich abschließend von meiner Seite zu dieser Diskussion schon noch einbringen. Am Vormittag hatten wir die Diskussion um die Budgetkonsolidierung, die Diskussion um die Schulden, auch die Kritik der Opposition, vor allem der FPÖ, dass die Regierung nicht in der Lage sei, eine ordentliche Budgetpolitik zu machen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!) Und am Abend haben wir Anträge, die wir nachhaltig und sorgfältig ablehnen, weil wir die 800 Millionen € einfach nicht haben (Abg. Dr. Strutz: Ihr schickt es ja nach Griechenland!) und weil es ungerecht gegenüber den nachkommenden Generationen und auch gegenüber der Bevölkerung dieses Landes wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Übrigens: Heute tagt der Untersuchungsausschuss in Klagenfurt zur Landeshypo. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Warum sitzen Sie hier, warum sitzen Sie nicht im Untersuchungsausschuss, können Sie mir das erklären? Heute tagt er.

Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!

800 Millionen €! (Abg. Dr. Strutz: ..., Gusenbauer, ...!) Wissen Sie, was man mit den 800 Millionen € alles machen könnte? Und da wiederum: wegstehlen, Jörg Haiders Hausbank, Spekulationsbank, all diese negativen Dinge. (Abg. Strache: Die hat der Herr Pröll den Bayern nachgeschmissen, das ist das ...!) Das müssen Sie sich einmal in aller Ruhe anhören! Denn wenn man hier darüber diskutiert, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgeht, muss man sich, wenn man über Spekulation spricht, auch mit dieser Bank beschäftigen, wo die Verantwortung, glaube ich, eindeutig auf dem Tisch legt. (Abg. Kickl: ... des sozialistischen Niederganges!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Genau!

Ich lade Herrn Abgeordneten Walser gerne einmal in unser Bundesland ein. Dann fahren wir gemeinsam nach Südkärnten und besuchen jene Familien – und es sind Tausende Familien in Südkärnten –, die Opfer der Tito-Partisanen zu beklagen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Genau!)

Abg. Dr. Strutz: Es war in Kärnten! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.

Kollege Walser hat nämlich ganz klar gesagt, dass es darum ginge, der Realität in aller Ruhe und Gelassenheit aus einer historischen Distanz in die Augen zu sehen. Er hat ganz klar davon gesprochen, dass jene Völkervernichtung, die passiert ist, und jene Massaker, die nach 1945 auf jugoslawischem Staatsgebiet passiert sind, durch nichts zu rechtfertigen sind, selbstverständlich! (Abg. Dr. Strutz: Es war in Kärnten! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Steht aber nicht im Protokoll!

Richtig ist vielmehr, dass ich darauf hingewiesen habe, dass diese Verbrechen unbestritten sind, dass sie in der Historiker-Zunft überhaupt nicht in Zweifel gezogen werden (Abg. Dr. Strutz: Steht aber nicht im Protokoll!), dass man darüber hinaus den Beitrag der Tito-Armee für die Befreiung Österreichs aber nicht unter den Tisch fallen lassen darf, weil dieser Beitrag essentiell dafür war, dass Tausende Kärntner Slowenen diesen Krieg überlebt haben. Für den weiteren Zusammenhang ist wichtig ...

Abg. Dr. Strutz setzt ohne Mikrophon am Rednerpult fort: Ich glaube, dass dieser Tag die Zukunft frei macht für ...!

(Abg. Dr. Strutz setzt ohne Mikrophon am Rednerpult fort: Ich glaube, dass dieser Tag die Zukunft frei macht für ...!) – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten! Bitte halten Sie sich an die vereinbarte Redezeit!

Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Woher weißt du das?

Anerkennung trotzdem für unseren Herrn Landeshauptmann, der es auch nicht leicht hatte, denn er musste sich auch in seinen eigenen Reihen durchsetzen (Abg. Dr. Strutz: Woher weißt du das?), um diesen Kompromiss ausverhandeln zu können. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn! – Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?

Tatsache ist, dass es einen jahrelangen Assimilationsdruck auf die Minderheitenangehörigen in Kärnten gegeben hat. (Abg. Ing. Hofer: Schwachsinn!) Tatsache ist, dass die Verweigerung der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln oder der Anwendung des Slowenischen als Amtssprache leider stattgefunden hat. Das sind alles Tatsachen, die man nicht negieren kann. (Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn! – Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?)

Abg. Dr. Strutz: Warst du schon einmal drinnen im Völkerkundemuseum?

Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ja, Frau Kollegin Fuhrmann, das ist der Punkt. Wenn man die Menschen draußen fragt: Kennen Sie den Unterschied zwischen Völkerkunde- und Volkskundemuseum?, dann sagen 90 Prozent: Ich kenne den Unterschied nicht. Und ich glaube, hier muss man den Hebel ansetzen. (Abg. Dr. Strutz: Warst du schon einmal drinnen im Völkerkundemuseum?) – Ich habe es schon besucht.

Abg. Dr. Strutz: Wer hat denn den Vertrag nicht mehr verlängert?

Es muss aber auch klar sein, dass der ÖAMTC diesen Vertrag aufgelöst hat, dass es zu keiner Verlängerung mehr gekommen und dass ... (Abg. Dr. Strutz: Wer hat denn den Vertrag nicht mehr verlängert?) – Nein! Es ist zu keiner ... (Abg. Dr. Strutz: Das Innenministerium hat den Vertrag nicht mehr verlängert!) – Nein! Bitte, lass mich ausreden! Hör einmal zu! Es ist zu keiner Vertragsverlängerung gekommen. Die Interessen der Länder sind natürlich auch ganz andere. In den Verhandlungen sind die Interessen des Bundes auf der einen Seite und jene der Länder auf der anderen Seite ebenfalls nicht mehr koordinierbar gewesen. Aus diesem Grunde ist es zur Vertragsauflösung gekommen. Die Flugrettung und die Notarzthubschrauber-Einsätze sind derzeit in ganz Österreich flächendeckend im gleichen Ausmaß gewährleistet.

Abg. Dr. Strutz: Das Innenministerium hat den Vertrag nicht mehr verlängert!

Es muss aber auch klar sein, dass der ÖAMTC diesen Vertrag aufgelöst hat, dass es zu keiner Verlängerung mehr gekommen und dass ... (Abg. Dr. Strutz: Wer hat denn den Vertrag nicht mehr verlängert?) – Nein! Es ist zu keiner ... (Abg. Dr. Strutz: Das Innenministerium hat den Vertrag nicht mehr verlängert!) – Nein! Bitte, lass mich ausreden! Hör einmal zu! Es ist zu keiner Vertragsverlängerung gekommen. Die Interessen der Länder sind natürlich auch ganz andere. In den Verhandlungen sind die Interessen des Bundes auf der einen Seite und jene der Länder auf der anderen Seite ebenfalls nicht mehr koordinierbar gewesen. Aus diesem Grunde ist es zur Vertragsauflösung gekommen. Die Flugrettung und die Notarzthubschrauber-Einsätze sind derzeit in ganz Österreich flächendeckend im gleichen Ausmaß gewährleistet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Ich möchte dem Gesundheitsminister Alois Stöger danken, der mit viel Engagement für ein österreichweites Flugrettungsmodell eingetreten ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Eingestellt!

Die Sachverhaltsdarstellungen von Gabi Moser haben in den Fragen Telekom und BUWOG zu Ermittlungen der Justiz geführt. Die Sachverhaltsdarstellung vom Kärntner Landtagsabgeordneten Rolf Holub hat zu Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe-Adria geführt. (Abg. Dr. Strutz: Eingestellt!) Die Sachverhaltsdarstellungen von Peter Pilz haben zu Ermittlungen in den Causen Eurofighter, Novomatic und OMV geführt. Das sind die Dinge, die Sie so bezeichnen: als „Dreck um sich werfen“. Das ist die Arbeit, die wir als Abgeordnete tun. Sie sollten sich an dieser Kontrollarbeit ernsthaft beteiligen und nicht auf so einem Niveau argumentieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Freispruch für Kulterer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Freispruch für Kulterer!

Die Sachverhaltsdarstellungen von Gabi Moser haben in den Fragen Telekom und BUWOG zu Ermittlungen der Justiz geführt. Die Sachverhaltsdarstellung vom Kärntner Landtagsabgeordneten Rolf Holub hat zu Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe-Adria geführt. (Abg. Dr. Strutz: Eingestellt!) Die Sachverhaltsdarstellungen von Peter Pilz haben zu Ermittlungen in den Causen Eurofighter, Novomatic und OMV geführt. Das sind die Dinge, die Sie so bezeichnen: als „Dreck um sich werfen“. Das ist die Arbeit, die wir als Abgeordnete tun. Sie sollten sich an dieser Kontrollarbeit ernsthaft beteiligen und nicht auf so einem Niveau argumentieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Freispruch für Kulterer!)

Abg. Dr. Strutz: Nestbeschmutzer!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Westenthaler, Sie erinnern sich: ohne Haftung von übergeordneten Institutionen wäre Kärnten insolvent. Sie erinnern sich an die Haftungen von bis zu 22 Milliarden €. Warum? – Weil Sie und Ihr Ziehvater vom BZÖ-Neu und BZÖ-Alt und FPÖ, ich zitiere, „die Hochstapler-Projekte und Wahlgeschenke“ finanziert haben. Also so viel zur Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Nestbeschmutzer!)

Abg. Strache: Das ist wieder einmal typisch! Ein Trauerspiel! 30 Milliarden €, und der Bundeskanzler putzt sich ab! – Abg. Dr. Strutz: Das ist eine Missachtung des Parlaments!

Wer dem Verlangen die Zustimmung gibt, dass der Herr Bundeskanzler an der Sitzung teilzunehmen hat, möge ein Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Strache: Das ist wieder einmal typisch! Ein Trauerspiel! 30 Milliarden €, und der Bundeskanzler putzt sich ab! – Abg. Dr. Strutz: Das ist eine Missachtung des Parlaments!)

Abg. Dr. Strutz: Das stimmt!

Ihr seid zu nichts mehr zu gebrauchen in der Politik. Das Einzige, was ihr erreichen wollt, ist das Ticket für die nächste Regierungsbeteiligung. Dafür opfert ihr eure Grundsätze am Altar von Rot und Schwarz. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt!) Dieses Regierungsticket – und da könnt ihr Gift drauf nehmen – bekommt ihr nie und nimmer, weil die Bevölkerung, und zwar eure Wähler, euch dieses Ticket wieder aus der Hand nehmen wird – weil ihr Systempartei geworden seid, weil ihr in Wahrheit Schoßhündchen von Rot und Schwarz geworden seid, wird euch der Wähler dieses Ticket wieder wegnehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Naja, das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient, dass die Freiheitlichen heute mit diesem Dringlichen Antrag die direkte Demokratie gar nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Oberlehrer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Wieso steht das nicht da? – Weil Sie nicht Manns genug sind, das auch wirklich auf diese Liste hinzubringen. 22 Milliarden, und jetzt wieder 1,5 Milliarden überweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Und wieder hören wir, dass die Kärntner Landeshypo Geld braucht. Sie werden das noch genauer wissen. Der Schatten von Jörg Haider, der mitten unter Ihnen sitzt, wird Ihnen das vielleicht noch genauer berichten können. Ja, das ist FPK, Uwe Scheuch, den werden Sie möglicherweise sechs Monate lang nicht gescheit befragen können, weil er nämlich gerade eine unbedingte Strafe gekriegt hat aufgrund dieser „Part-of-the-Game“-Geschichte mit den Staatsbürgerschaften. Aber das werden wir uns im Untersuchungsausschuss eh noch anschauen. Aber nicht vergessen: Das wäre der erste Punkt gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Wieso steht das nicht da? – Weil Sie nicht Manns genug sind, das auch wirklich auf diese Liste hinzubringen. 22 Milliarden, und jetzt wieder 1,5 Milliarden überweisen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) Und wieder hören wir, dass die Kärntner Landeshypo Geld braucht. Sie werden das noch genauer wissen. Der Schatten von Jörg Haider, der mitten unter Ihnen sitzt, wird Ihnen das vielleicht noch genauer berichten können. Ja, das ist FPK, Uwe Scheuch, den werden Sie möglicherweise sechs Monate lang nicht gescheit befragen können, weil er nämlich gerade eine unbedingte Strafe gekriegt hat aufgrund dieser „Part-of-the-Game“-Geschichte mit den Staatsbürgerschaften. Aber das werden wir uns im Untersuchungsausschuss eh noch anschauen. Aber nicht vergessen: Das wäre der erste Punkt gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Ja, die ÖVP!

Zu guter Letzt noch eines, meine Damen und Herren: Wir gehen verdammt schwierigen Zeiten entgegen, und ich glaube ... (Abg. Dr. Strutz: Ja, die ÖVP!) – Das verdient ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren, als es Ihre sehr dümmlichen Zwischenrufe, die Sie hier machen, an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Schwarz ist geil!

Ihnen geht es nämlich nicht darum, in Österreich oder auch in Europa Probleme zu lösen. Sie sind berühmt geworden mit lustigen Sagern, die Sie plakatieren: „Unser Geld für unsere Leut“ oder der Euro-Rettungsschirm, den Sie als „Hoffnungs- und Knebelschirm“ bezeichnet haben. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. (Abg. Dr. Strutz: Schwarz ist geil!) Das ist doch bloß Rhetorik.

Abg. Dr. Strutz: Wo ist sie? – Abg. Strache: Die ist so „lang“, dass Ihnen nichts einfällt! – Abg. Dr. Strutz: Wo ist diese Liste? – Sie haben nichts zum Herzeigen!

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Darstellung der Arbeit der Bundesregierung, besonders durch gewisse Medien und die Opposition, ist schon etwas zu hinterfragen. Reform-Stau wird kritisiert, und es ist ja fast schon ein Volkssport geworden, Reformen zu fordern. Aber klar ist, und das muss man auch eingestehen: Die Diskussionen zu wichtigen Themen wie Wehrpflicht oder Studiengebühren brauchen auch ihre Zeit. Und man kann das auch kritisieren, das ist auch legitim, aber man sollte nicht die Erfolge dieser Bundesregierung kleinreden, denn da haben wir vieles vorzuweisen. Mein Vorredner hat vieles schon aufgezählt, ich erspare Ihnen diese lange Liste der bewältigten Aufgaben dieser Koalition. (Abg. Dr. Strutz: Wo ist sie? – Abg. Strache: Die ist so „lang“, dass Ihnen nichts einfällt! – Abg. Dr. Strutz: Wo ist diese Liste? – Sie haben nichts zum Herzeigen!)

Abg. Dr. Strutz: Phrasen! – Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!

reich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Ing. Westenthaler.) Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und damit den Wohlstand vermehren. Ein erfolgreicher, wettbewerbsfähiger und lebenswerter Wirtschafts- und Arbeitsstandort stützt sich daher auf vier Säulen. (Abg. Dr. Strutz: Phrasen! – Abg. Mag. Kogler: Zur Sache!)

Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Strutz, das Blaue vom orangen Himmel zu erzählen, ist eindeutig Ihre Kompetenz. (Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!) Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei der ÖVP.) Mehr will ich dazu überhaupt nicht sagen.

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Vorsicht!

Ich habe noch keine Kritik – von niemandem hier in diesem Haus – gehört, dass, wenn innerhalb eines Rechtsträgers Gesundheitsdaten elektronisch verarbeitet und übermittelt werden, dies schlecht sei und der Datenschutz gefährdet sei. (Abg. Strache: Es geht ja nur mit einer zentralen Speicherung! Nur so hat man diesen Einblick!) Hier machen einige Privatfirmen große Geschäfte. Wir haben hier einen unter uns, einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, der als Lobbyist für eine deutsche Firma auftritt: Es ist der Abgeordnete Strutz. „Kronen Zeitung“ in Kärnten: „Strutz interveniert für Deutsche und beschimpft Kärntner Spitäler“. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Vorsicht!)

Abg. Dr. Strutz: Cap!

Der Herr Bundesminister sagte vorhin: Ja, was glauben Sie, wenn man bei ein paar Superpensionisten Einsparungen vornimmt! – Da sitzen auch ein paar im Haus. Pilz zum Beispiel hat noch eine alte Pension in schöner Höhe. (Abg. Dr. Strutz: Cap!) Nein, nicht den Kopf schütteln. Es ist so. Er ist im alten Pensionssystem und bekommt eine Superpension, so wie einige andere auch hier im Haus.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.

An dieser Stelle nehme ich den Herrn Bundeskanzler jetzt wirklich einmal aus. Man muss sagen, was Sache ist. Der Herr Bundeskanzler – man hat sich nicht geeinigt, aber darauf komme ich noch zu sprechen – hat sich bemüht, er hat selbst verhandelt, er hat selbst telefoniert, und er hat selbst die Verhandlungen geführt. Das halte ich für in Ordnung. Aber sich dann zu verweigern und im Plenum die Verantwortlichkeit auf andere zu schieben, das ist schäbig, Frau Finanzministerin und Herr Außenminister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Europa ist keine Einbahnstraße! – Abg. Strache: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit!

Herr Strache, europäische Interessen sind auch österreichische Interessen. Das lässt sich nicht auseinanderdividieren, indem man sagt: Schauen wir nur auf uns, und die anderen sind uns wurscht! – Wir haben lange von dieser Union profitiert, und es ist auch durchaus angebracht, dass wir jetzt in dieser Situation Solidarität zeigen und uns nicht davon verabschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Strutz: Europa ist keine Einbahnstraße! – Abg. Strache: Es gibt Grenzen der Belastbarkeit!)

Abg. Dr. Strutz: Dann tun Sie es!

Vorrangig, sehr geehrte Damen und Herren, geht es darum, bei den Ausgaben den Sparstift anzusetzen. (Abg. Dr. Strutz: Dann tun Sie es!) Danach kann man darüber reden, was noch zusätzlich notwendig sein wird.

Abg. Dr. Strutz: Weniger ausgeben! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, muss man sich von irgendwo das Geld borgen. (Abg. Dr. Strutz: Weniger ausgeben! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Die privaten Haushalte borgen sich das im Allgemeinen von den Banken in Form von Krediten. Die Staaten borgen sich das Geld über Staatsanleihen am Kapitalmarkt.

Abg. Dr. Strutz: Leg los!

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Danke, Herr Präsident oder Frau Präsidentin, aber mir gehen irgendwie die zuständigen Regierungsmitglieder ab, oder täusche ich mich da? (Abg. Öllinger: So krank ist der ORF noch nicht, dass der Gesundheitsminister kommen muss! – Heiterkeit. – Abg. Dr. Bartenstein: Das war der erste wirklich gute Sager vom Herrn Öllinger!) – Ich gehe davon aus, dass wir zuwarten. Ich rede jetzt sicher nicht, ohne dass die zuständigen Regierungsmitglieder, an die die Dringliche gerichtet ist, das Haus betreten, weil das nicht der Sinn einer Dringlichen Anfrage oder eines Antrages sein kann. Oder, Frau Präsidentin? (Abg. Dr. Strutz: Leg los!)

Abg. Dr. Strutz: Das war eine gute Rede!

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie haben jetzt Zeit, Herr Kollege, Ihr Gemüt ein bisschen auszukühlen. Sie haben die Debatte am Nachmittag als grotesk bezeichnet. Kollege Grosz, ich würde meinen, dass Sie mit Ihrer Rede sehr zu dieser Groteske beigetragen haben. (Abg. Dr. Strutz: Das war eine gute Rede!)

Abg. Dr. Strutz: Jetzt nicht mehr!

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher habe ich die diskutierte Causa relativ nüchtern gesehen, aber nach Ihrem heutigen Auftritt nicht mehr. (Abg. Dr. Strutz: Jetzt nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hören die Menschen dann als Argument vom zuständigen Wirtschaftsminister? Fahren Sie doch einmal ins benachbarte Ausland, nach Italien oder fahren Sie in die Bundesrepublik Deutschland! Dort zahlen sie noch mehr an den Tankstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!

Jetzt frage ich mich, Herr Maier und Herr Bundesminister, warum macht die Bundesregierung nichts dagegen? Warum macht Ihr Koalitionspartner, die SPÖ, nichts dagegen? Denn wenn die Arbeiterkammer hier einen Verdacht in die Welt setzt und auch die europäische Initiative davon ausgeht, dass hier Preisabsprachen im Gange sind, dann fragen wir uns, warum nichts geschieht, warum hier keine Initiativen vonseiten der Bundesregierung gesetzt werden, um dem ein Ende zu setzen. Das Einzige, das der Herr Bundesminister für Wirtschaft, der Herr Mitterlehner hinter mir, sagt, ist – wörtlich –: „Amtlich“ ist das Ganze „nicht steuerbar“. (Abg. Dr. Strutz: Stimmt ja nicht! Stimmt nicht!) Das ist das Einzige, das Ihnen zu diesem Vorwurf einfällt: Sie sind quasi machtlos.

Abg. Bucher: Ja! – Abg. Dr. Strutz: Ja, aber unter einem Höchstpreis!

Nächster Punkt, und jetzt kommen wir wirklich zu etwas Interessantem. Herr Kollege Bucher, Sie haben den Wettbewerb angesprochen, Sie gerieren sich immer als Vertreter der Marktwirtschaft, der genau weiß, was der Markt tut (Abg. Bucher: Ja! – Abg. Dr. Strutz: Ja, aber unter einem Höchstpreis!), der sagt, die Mineralölfirmen schreiben Rekordgewinne, und als Beispiel die OMV anführt. Herr Kollege, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie so durch die Gegend fahren, ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass 200 Tankstellen in Österreich zugesperrt haben? Ist Ihnen schon einmal eine Studie untergekommen, die sich damit beschäftigt, wie denn die Margen in Europa liegen, was die Tankstellen anlangt? Was die Margen anlangt, liegt nämlich Österreich an viertschlechtester Stelle. Das ist ganz einfach erklärbar. Wir haben einen ziemlich starken Wettbewerb. Norwegen hat eine andere Konstellation, es ist etwas abgelegener und kann höhere Preise durchsetzen. Bei uns, verkehrsmäßig eine Drehscheibe, ist der Wettbewerb sehr stark, sind die Margen sehr niedrig.

Abg. Dr. Strutz: In Kärnten funktioniert das!

das!) In diesem Zusammenhang muss man doch auch das Personal in Rechnung stellen, die Lokalitäten in Rechnung stellen. (Abg. Dr. Strutz: In Kärnten funktioniert das!) – Über Kärnten könnten wir gesondert diskutieren, Herr Kollege, dort funktioniert einiges nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!) – Ja, Herr Grosz, Burgenland, alles.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!

das!) In diesem Zusammenhang muss man doch auch das Personal in Rechnung stellen, die Lokalitäten in Rechnung stellen. (Abg. Dr. Strutz: In Kärnten funktioniert das!) – Über Kärnten könnten wir gesondert diskutieren, Herr Kollege, dort funktioniert einiges nicht so, wie Sie das gerne hätten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Da haben wir einen niedrigeren Preis aufgrund des Wettbewerbs! – Abg. Grosz: Burgenland!) – Ja, Herr Grosz, Burgenland, alles.

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.

Sie haben jetzt 20 Minuten lang den Menschen erklärt, wie etwas nicht geht, und hätten als Minister einer Bundesregierung, die verantwortlich ist für die Menschen, eigentlich die Verpflichtung gehabt, zu erklären, wie wir diese Spritpreisen endlich herunterbekommen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Strutz.

Die sollen endlich zum Sparpaket beitragen! Das ist auch ein Beitrag zur Kultur, damit man nicht nur abcasht, sondern endlich auch Geld auf den Tisch legt und den Menschen hilft, Herr Minister! – Das wäre die Aufgabe gewesen, die Sie hier haben! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Strutz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Sie leugnen ja die Tatsachen, weigern sich, sich damit auseinanderzusetzen. Man kann nur durch Wiederholung versuchen, es Ihnen klarzumachen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass wir bereits heute im Schnitt geringere Treibstoffkosten haben, als der EU-Schnitt beträgt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Warum haben wir diese Erfolge? – Erstens einmal: Wie der Herr Bundesminister bereits erklärt hat, haben wir eine sehr vernünftige Maßnahme in diesem Haus beschlossen, dass nämlich die Erhöhungen nur mehr um 12 Uhr stattfinden dürfen. Dadurch kann der Konsument sicher sein: Wenn er um fünf nach zwölf einen Preis sieht, dann gilt dieser bis zum nächsten Tag. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das heißt, er kann sicher sein, dass der Preis nur niedriger und nicht höher sein kann an dieser Tankstelle. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Aber das ist ja da, Herr Minister!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie haben jetzt diesen § 5a Abs. 2 zitiert und haben gesagt: Wenn volkswirtschaftliche Auswirkungen vorliegen, dann habe ich so vorzugehen. Ich lese Ihnen vor: „Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, daß der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und“ – und! – „hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, ()“. (Abg. Dr. Strutz: Aber das ist ja da, Herr Minister!)

Abg. Dr. Strutz: Bitte schön, verteidigen Sie doch nicht dieses System, Herr Minister!

Herr Kollege, beide Aspekte müssen zutreffen, nämlich der im ersten Absatz schon genannte, dass eine Preisentwicklung über dem europäischen Durchschnitt vorliegen muss, und der zweite Aspekt, dass eine volkswirtschaftlich nachteilige Entwicklung festgestellt werden muss. Der erste Faktor ist nicht festgestellt worden! (Abg. Dr. Strutz: Bitte schön, verteidigen Sie doch nicht dieses System, Herr Minister!)

Abg. Dr. Strutz: Aber warum funktioniert es dann in Kärnten und im Burgenland? Warum funktioniert es dort?

Und wenn Sie das nachlesen, dann würde ich ganz einfach bitten, klarzustellen, dass dieser Vorschlag wahrscheinlich kein komfortabler und auch kein umsetzungsgeeigneter Vorschlag ist, um die Preisentwicklung nach unten zu bewegen. (Abg. Dr. Strutz: Aber warum funktioniert es dann in Kärnten und im Burgenland? Warum funktioniert es dort?)

Abg. Dr. Strutz: Na super!

Wir sind zwei Parteien, die sehr unterschiedliche ordnungspolitische, gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Standpunkte haben. Natürlich muss man sich zusammenraufen, und natürlich ist dieses Paket auch ein Kompromiss, gar keine Frage. Eine SPÖ-Alleinregierung hätte ein anderes Paket vorgelegt, mit Eigentumssteuern, eine ÖVP-Alleinregierung hätte wahrscheinlich viel mehr ausgabenseitig gemacht (Ruf bei den Grünen: Hätte die Höchstpensionen erhöht!), gar keine Frage, aber wir haben uns zusammengerauft für ein Paket, zu dem sogar die auflagenstärkste Zeitung dieses Landes, die „Kronen Zeitung“, bravo geschrieben hat. (Abg. Dr. Strutz: Na super!)

Abg. Dr. Strutz: War das ein Inserat? – Abg. Strache: So viele Aufträge wie damals hat die „Kronen Zeitung“ vorher nie bekommen!

Bravo, hat die „Kronen Zeitung“ geschrieben, bravo aus mehreren Gründen. Erstens: weil es ein sehr ausgewogenes Paket ist. (Abg. Dr. Strutz: War das ein Inserat? – Abg. Strache: So viele Aufträge wie damals hat die „Kronen Zeitung“ vorher nie bekommen!) – Das können Sie alles nachlesen! Und diese Zeitung ist nicht immer regierungsfreundlich, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Fesch!

Meine Damen und Herren, prägen Sie sich das gut ein! Ich weiß, dass mein Anblick nicht so erfreulich ist (Abg. Grosz: Der Papa-Monat wär schon zu spät gewesen, gell?) wie jener der ukrainischen Gruppe letzte Woche, der Feministengruppe Femen, aber immerhin: Dieses Mal bin ich über meinen Schatten gesprungen, um auch visuell zu zeigen, was mir wichtig ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Fesch!)

Abg. Dr. Strutz: Ja, das hätten sie gerne!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kürzungen in diesem Belastungspaket betreffen auch ein wesentliches Organ dieser Republik, betreffen die Kontrolle, betreffen den Rechnungshof, wenn Frau Bundesminister Heinisch-Hosek fordert, dass der Rechnungshof um 19 Beamtenstellen reduziert wird. (Abg. Dr. Strutz: Ja, das hätten sie gerne!)

Abg. Dr. Strutz: In Albanien vielleicht!

Der Rechnungshof selbst hat seit Jahren schon das ihm zustehende Maß an Bediensteten nicht zur Gänze ausgenützt, das heißt, er hat schon bis jetzt sehr an sich selbst gespart. Und wo auf dieser Welt gibt es das, dass ein Organ, das kontrolliert wird, dem Organ, das es zu kontrollieren hat, vorschreibt, wie, wann und mit welchen Ressourcen es zu kontrollieren hat. Das ist wohl einzigartig auf der Welt. (Abg. Dr. Strutz: In Albanien vielleicht!) Möglicherweise passiert das in Albanien oder Kuba oder ähnlichen Staaten. Dabei werden wir nicht mitspielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Das stimmt ja nicht!

Dabei ist eine wichtige Maßnahme, ganz einfach sicherzustellen, dass die Verursacher dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Beitrag dazu leisten, und ihn zu sichern, denn hochriskante Finanztransaktionen werden damit unattraktiv. (Abg. Dr. Strutz: Das stimmt ja nicht!) Es ist nicht so, dass es innerhalb der EU nicht auch schon die Möglichkeit gibt, denn selbst die EU-Kommission – vielleicht hören Sie mir jetzt genau zu – hat die Finanztransaktionssteuer in ihrem Budgetvoranschlag 2014–2020 festgeschrieben. (Abg. Scheibner: Das ist ja ein Widerspruch, oder?)

Abg. Dr. Strutz: Mit wem redet ihr?

Das Sparpaket ist insgesamt sozial ausgewogen. Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören, werden Sie feststellen, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung dieses Sparpaket mitträgt. (Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent dagegen!) Ich bin überrascht, dass sich das hier im Haus nicht abbildet, dass die Opposition eigentlich unisono sagt: Das hat keinen Sinn, das ist nicht g’scheit, so machen wir das nicht! Die Bevölkerung ist da viel weiter, die Bevölkerung anerkennt, dass man sich sehr bemüht hat, ein sozial ausgewogenes Sparpaket zu schnüren, dass man darauf geachtet hat, dass jeder nach seinen Möglichkeiten zu diesem Sparpaket beitragen soll. Das wird in der Bevölkerung durchaus akzeptiert. (Abg. Dr. Strutz: Mit wem redet ihr?) Die Bevölkerung sieht die Notwendigkeit dieses Sparpakets, um unseren Kindern und Kindeskindern wieder ein Stück Zukunft zu eröffnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: So war es!

Nun zur Causa ÖBB. Es gab eine Imagekampagne der ÖBB in der „Kronen Zeitung“ in der Höhe von 500 000 €. Das ist eine halbe Million. 500 000 €! Da ist schon zu hinterfragen: Ist diese Imagekampagne, die Werner Faymann mit dem ehemaligen „Krone“-Herausgeber Hans Dichand ausgemacht hat, korrekt und rechtens zustande gekommen? (Abg. Rädler: Wo sind die Rabatte?) War diese Kampagne tatsächlich eine Imagekampagne für die ÖBB – oder handelte es sich bei dieser Imagekampagne schlicht und ergreifend um eine Imagekampagne des damaligen Verkehrsministers Faymann? (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: So war es!) Was in Wien funktioniert, kann ja auch auf Bundesebene funktionieren.

Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!

„Faktum, dass Ostermayer meine persönliche Zukunft () als Personenverkehrsvorstand mit dem Wohlwollen gegenüber den Inseraten verknüpft hat.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!)

Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!

Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, die in den Medien kommuniziert wurden. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich bin für vollständige Aufklärung. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!) Als Vertreterin der Legislative setze ich voraus, dass die Staatsanwaltschaft Wien sauber gearbeitet und alle ASFINAG-Manager einvernommen hat. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!) Wenn die Staatsanwaltschaft Wien das nicht getan hat, dann ist das für mich ein Beweis, es gibt in unserem Land Gleiche und Gleichere. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!

Es gäbe noch viele Dinge anzusprechen, die in den Medien kommuniziert wurden. Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, ich bin für vollständige Aufklärung. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zum Rapport!) Als Vertreterin der Legislative setze ich voraus, dass die Staatsanwaltschaft Wien sauber gearbeitet und alle ASFINAG-Manager einvernommen hat. (Abg. Dr. Strutz: Kopf zur Kopfwäsche!) Wenn die Staatsanwaltschaft Wien das nicht getan hat, dann ist das für mich ein Beweis, es gibt in unserem Land Gleiche und Gleichere. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Unfassbar!

Was war? – Eine Woche später waren sie ausgezahlt, die Verträge abgefertigt, erledigt. (Abg. Dr. Strutz: Unfassbar!) Das ist die Methode Faymann. Das ist die Methode Ostermayer, und das ist in dieser Republik, solange wir in einem Rechtsstaat sind, nicht zu akzeptieren. Das ist schändlich! Das ist mit Ihrer Würde nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Das ist nicht die Frage, die eingebracht wurde!

Worin besteht der konkrete Nutzen einer elektronischen Gesundheitsakte, ELGA genannt, für die Patienten und für das Gesundheitswesen? (Abg. Dr. Strutz: Das ist nicht die Frage, die eingebracht wurde!)

Abg. Dr. Strutz: Sehr gute Frage!

Wer im Ressort trägt die Verantwortung für diese rechtlich unhaltbare Situation, in der sich das Projekt jetzt befindet? (Abg. Dr. Strutz: Sehr gute Frage!)

Abg. Dr. Strutz: Aber da war er deutlich darunter!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! In regelmäßigen Abständen gibt das Wirtschaftsressort unter anderem einen Treibstoffpreismonitor heraus. Dieser Treibstoffpreismonitor vergleicht europaweit die Nettotankstellenpreise, also ohne Steuern, denn die Steuern sind ja überall ein bisschen anders, bei uns liegen sie im Mittelfeld. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Als Sie noch in der Regierung waren, meine Herrschaften von der FPÖ und vom BZÖ, war es genau gleich. Auch damals hat der Treibstoffpreis schon zu mehr als 50 Prozent aus Steuern bestanden, vergessen Sie das nicht! (Abg. Dr. Strutz: Aber da war er deutlich darunter!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie halten Sonntagsreden an der Tankstelle, Herr Kollege Strutz?

Deshalb: Nicht Lippenbekenntnisse! Sie haben es in der Hand: Beschließen Sie die Anträge! Haben Sie einmal Mut dazu, das nicht nur in Ihren Parteivorständen in den Ländern zu fordern, sondern stehen Sie hier im Parlament auf und halten Sie das ein, was Sie bei Sonntagsreden den Österreicherinnen und Österreichern an der Tankstelle versprechen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie halten Sonntagsreden an der Tankstelle, Herr Kollege Strutz?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache

Setzt man nämlich zum Beispiel bei einem Schutzschirm – wie bei Griechenland – die Volksabstimmung ein, um jedes Mal zu fragen: Wir haben zwar einen Schutzschirm für unsere Währung, aber sollen wir ihn für Griechenland einsetzen, sollen wir ihn für Portugal einsetzen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz, Dr. Belakowitsch-Jenewein und Strache), sollen wir ihn für Spanien einsetzen, sollen wir ihn für Länder außerhalb der Euro-Zone einsetzen, für Länder im osteuropäischen Raum?, dann kommt zu der Abstimmung der 17 Länder in der Eurozone, die jetzt mit mehr als 44 Parteien als Hauptkritikpunkt in der Regel zu langsam war – gerade noch rechtzeitig, aber zu langsam gegenüber der optimalen Vorstellung –, ein Verzögerungsprozess dazu.

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz

Wenn wir – wie Sie sie immer wieder verlangen – jedes Mal eine Volksabstimmung abhalten, wenn sich die Frage stellt, ob wir den Schutzschirm einsetzen oder nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), dann müssen wir uns in der Euro-Zone nicht nur mit 44 Parteien einigen, sondern auch die Ergebnisse aus 17 Volksabstimmungen berücksichtigen. Und das macht keinen Sinn, wenn man für eine handlungsfähige Politik eintritt und nicht das Chaos, den Hass, die Beleidigung in den Vordergrund stellt. (Abg. Dr. Strutz: Keine Argumente mehr! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Keine Argumente mehr! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Wenn wir – wie Sie sie immer wieder verlangen – jedes Mal eine Volksabstimmung abhalten, wenn sich die Frage stellt, ob wir den Schutzschirm einsetzen oder nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz), dann müssen wir uns in der Euro-Zone nicht nur mit 44 Parteien einigen, sondern auch die Ergebnisse aus 17 Volksabstimmungen berücksichtigen. Und das macht keinen Sinn, wenn man für eine handlungsfähige Politik eintritt und nicht das Chaos, den Hass, die Beleidigung in den Vordergrund stellt. (Abg. Dr. Strutz: Keine Argumente mehr! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.

Es ist auch ein Recht der Bürger und damit ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, Parteien Geld spenden zu dürfen, also sich zu einer Partei nicht nur inhaltlich zu bekennen, sondern diese Partei auch finanziell zu unterstützen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist ein Bürgerrecht, meine Damen und Herren, und bis zu einer bestimmten Größenordnung haben diese Menschen auch ein Recht, anonym bleiben zu dürfen – aber natürlich nur bis zu jener Grenze, ab der man befürchten müsste, dass diese Menschen mit dieser Geldspende auch ein ganz bestimmtes Interesse verfolgen, nämlich sich irgendwo eine politische Gefälligkeit zu kaufen. Aber mit ein paar hundert Euro kann man das mit Sicherheit nicht. Darum ist es auch sinnvoll, und das sagen auch Experten wie Herr Dr. Sickinger, dass es so eine Grenze für die Anonymität von Spenden geben soll. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! Pfui! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, so etwas! Das ist ein Parlamentarismus! Und die Grünen machen mit! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch zu Hause vor den Bildschirmgeräten! Und das vor allem auch vor dem Hintergrund – weil ja durchsichtig ist, worum es bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich geht –, den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus oder Europäischen Schuldenmechanismus, durchzupeitschen (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Grünen machen die Räuberleiter! – Ruf: Erste Lesung!), unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzupeitschen. Man wählt den Bypass, das über die Geschäftsordnung zu machen, ohne das Parlament ordnungsgemäß damit zu befassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das ist skandalös! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! Pfui! – Abg. Ing. Westenthaler: Skandalös, so etwas! Das ist ein Parlamentarismus! Und die Grünen machen mit! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf: 30 Silberlinge! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui!

Ich frage mich, meine Damen und Herren, was die Grünen von Rot und Schwarz bekommen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen haben sich kaufen lassen! Die sind gekauft!), damit sie hier die Räuberleiter machen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Ruf: 30 Silberlinge! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui!)

Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui!

Ich trete daher dem Antrag des Kollegen Bucher bei und verlange eine Debatte über diese skandalöse Änderung der Tagesordnung. (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui!)

Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben in diesen Tagen in Österreich, aber auch in anderen Ländern Europas schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, aber wichtige Entscheidungen (Rufe: Am Parlament vorbei! Hinter dem Rücken der Abgeordneten! Das ist der Judaslohn! Hinter dem Rücken der Bevölkerung und der Abgeordneten! – Abg. Dr. Strutz: Pfui! – Abg. Grosz: Was haben die Grünen dafür gekriegt? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Strutz: Ohne Redezeit!

Gestern haben SPÖ, ÖVP und Grüne einen Antrag zur Ergänzung, zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, der genau diese Erweiterung der Rechte dieses Hohen Hauses beinhaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Farce!) Und heute soll nichts anderes stattfinden – die Damen und Herren von FPÖ und BZÖ wissen das, sie versuchen, den Menschen draußen etwas zu verkaufen, was nicht stimmt! – als eine erste Lesung (Abg. Strache: Ohne ausreichende Redezeit!), das heißt eine erste Debatte über diesen Antrag. (Abg. Dr. Strutz: Ohne Redezeit!) Dann wird der Antrag – nur zur Information der Damen und Herren zu Hause – dem Ausschuss zugewiesen, wird dort ausführlichst debattiert und kann frühestens in der nächsten Parlamentssitzung dann

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! – Abg. Strache: Die Leute werden über den Tisch gezogen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Meine Damen und Herren von BZÖ und FPÖ! Sie sollten sich schämen (Abg. Strache: Sie sollten sich schämen!), die Menschen mit Unwahrheit zu belästigen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Pfui! Pfui! – Abg. Strache: Die Leute werden über den Tisch gezogen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Beim ESF wollen wir nicht mittun, Herr Cap!

Wir laden Sie ein, wir wollen das. Stellen Sie sich her! Es steht zur Debatte, es liegt auf, und das ist heute das Thema. (Abg. Dr. Strutz: Beim ESF wollen wir nicht mittun, Herr Cap!) Und daher sagen wir noch einmal, es ist eine kluge, eine richtige und vor allem eine demokratische Vorgangsweise, die wir hier wählen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Strutz: Mit wem? Mit wem? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Einen Punkt kann ich ja nachvollziehen: Es ist immer eine Fraktion, die nicht beteiligt war, bestürzt, betroffen, verärgert, wenn sie dann mit einer Ergänzung der Tagesordnung konfrontiert wird, die in der Präsidiale nicht besprochen worden ist. Sie konnte auch nicht besprochen werden, weil die letzten Details in dieser Verhandlungsrunde gestern Vormittag abgeschlossen wurden. (Abg. Dr. Strutz: Mit wem? Mit wem? – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Es gibt noch eine Wortmeldung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Klubobmannes Bucher (Abg. Dr. Strutz: Es gibt noch eine Wortmeldung!) Meine Damen und Herren, ich habe es gerade vorher erklärt, wie es geht! – Es liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Bucher auf Durchführung einer Debatte zum gegenständlichen Ergänzungsantrag der Tagesordnung vor.

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Wir lassen uns von Ihnen nicht immer wieder in einer linksextremistischen Diktion solche Ungeheuerlichkeiten vorwerfen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass wir den demokratischen Grundkonsens in dieser Republik leben, und behaupten Sie hier nicht immer wider besseres Wissen die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Speed kills! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Nicht einmal zwei Monate sind vergangen, und wir legen hier ein Transparenzpaket vor, das beispielgebend ist. (Abg. Dr. Strutz: Speed kills! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Stellen Sie sich nicht selber das Haxl, Herr Kollege!

Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP im Koalitionsübereinkommen!

Und der Punkt, der für mich schon ganz entscheidend ist, ist: Wie hält man es dann selbst damit? Nach der letzten Wahl in Kärnten haben Dörfler und Scheuch noch zum BZÖ gehört, wenn ich das richtig sehe, jetzt gehören sie als FPK schon zu Ihnen – sie sitzen ja auch mitten in der Fraktion. „Part of the game“ war auch dort, sofort nach der Landtagswahl, die Parteiförderung ordentlich zu erhöhen, die Klubförderung zu erhöhen und den Wahlkampfkostenersatz zu erhöhen. Dort haben Sie kein Problem gesehen! (Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP im Koalitionsübereinkommen!) Daher sage ich Ihnen: Sie sollten ja nicht immer mit zweierlei Maß messen! (Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP!)

Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP!

Und der Punkt, der für mich schon ganz entscheidend ist, ist: Wie hält man es dann selbst damit? Nach der letzten Wahl in Kärnten haben Dörfler und Scheuch noch zum BZÖ gehört, wenn ich das richtig sehe, jetzt gehören sie als FPK schon zu Ihnen – sie sitzen ja auch mitten in der Fraktion. „Part of the game“ war auch dort, sofort nach der Landtagswahl, die Parteiförderung ordentlich zu erhöhen, die Klubförderung zu erhöhen und den Wahlkampfkostenersatz zu erhöhen. Dort haben Sie kein Problem gesehen! (Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP im Koalitionsübereinkommen!) Daher sage ich Ihnen: Sie sollten ja nicht immer mit zweierlei Maß messen! (Abg. Dr. Strutz: Das war der Wunsch der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz

Für diejenigen, bis hin zu diesem kanadischen Opa, der gestern in der „ZiB 2“ aufgetreten ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz) – politischer Opa natürlich –, die ein bisschen davon schwärmen, dass wir wieder in Richtung Schilling gehen können: Wir alle wissen, Sie alle wissen, dass es den Schilling allein nie gegeben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieser war immer in einem Konnex mit der D-Mark; das müssen Sie wissen. Deutschland ist da das entscheidende Land, und der Deutsche Bundestag hat das auch schon beschlossen. (Abg. Strache: Machen Sie immer das, was die Deutschen machen, Herr Cap?) Die werden bis zu 30 Prozent des Kapitals des ESM ausmachen, ganz entscheidend.

Abg. Dr. Strutz: Der Kogler weiß nicht, was er reden soll!

Die Erklärung des Bundeskanzlers zu europäischen Angelegenheiten ist ja eigentlich hier das Thema, noch nicht einmal so sehr der Europäische Stabilitätsmechanismus, der wird aber vielleicht auch noch eine Rolle spielen. (Abg. Dr. Strutz: Der Kogler weiß nicht, was er reden soll!)

Abg. Dr. Strutz: 14 Tage!

Sie behaupten, die Gesetzesvorlage würde vor dem Sommer durch das Hohe Haus durchgepeitscht werden. – Richtig ist, dass wir schon seit Monaten darüber verhandeln. (Abg. Dr. Strutz: 14 Tage!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Man wirft Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder vor, Sie würden zu wenig für die Truppe tun, Sie würden zu wenig für die Soldatinnen und Soldaten tun. (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Das ist bei uns nicht gekürzt worden!

Ich bitte, dass man sich zusammensetzt und hier eine Lösung findet, um den Menschen in Kärnten auch die Möglichkeit zu geben, Information über Konsumentenschutz zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Das ist bei uns nicht gekürzt worden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.

das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! (Abg. Strache – auf Bundeskanzler Faymann weisend –: Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!) – Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.)

Abg. Dr. Strutz: Besser so!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Es gibt also eine neuerliche Regierungsumbildung im ÖVP-Lager. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Die Ursachen liegen in Kärnten. Ich will mich da nicht weiter verbreiten. (Abg. Dr. Strutz: Besser so!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Da hat sie recht!

Frau Bundesministerin, ich habe Sie gerade konkret angesprochen, ich wiederhole das noch einmal: Sie haben in Ihrer Budgetrede gemeint, mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht würde das Budget aus den Fugen geraten. Da frage ich mich wirklich, in welcher Realität Sie hier angekommen sind, wenn Sie die Misswirtschaft im österreichischen Bankensektor mit keinem ernsthaften, ehrlichen Wort bedenken und nicht bereit sind, Konsequenzen daraus zu ziehen. Sie missachten nämlich einen Auftrag des Nationalrates, der mehrheitlich ergangen ist und der ein Schlüsselprojekt ist, um die Steuerzahlenden aus dieser Misswirtschaftstragung herauszunehmen, nämlich die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechtes, wo es darum geht, dass genau solche Banken in Konkurs gehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Strutz: Da hat sie recht!)

Abg. Dr. Strutz: Er war am WC!

Besonders empörend finde ich aber auch das Verhalten des Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, das muss ich ganz offen sagen, denn während er sonst auch gerne eine moralische Instanz spielt, hat er sich beim Abdrehen des Untersuchungsausschusses gar nicht zu Wort gemeldet. Man hat leider Gottes wieder und einmal mehr daran, dass er da schweigsam war (Abg. Dr. Strutz: Er war am WC!), ganz, ganz schweigsam, und hier nicht gemahnt hat, dass Aufklärung notwendig ist und dass man in dieser Art und Weise, wie Sie das heute tun, einen Untersuchungsausschuss nicht abdrehen darf, seine parteipolitische Präferenz erkennen müssen. Da hat er den Zudeckern von Rot und Schwarz die Mauer gemacht, und das ist beschämend und gehört hier auch einmal sehr offen ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!

Noch etwas Interessantes – und ich bin überzeugt davon, lieber Peter Stauber, du wirst mich unterstützen (Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!) –: Während wir Gemeinden wirklich kämpfen und kratzen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können, wurden – und da sind wir jetzt draufgekommen – im schwarzen Gemeindereferat über 7 Millionen € gehortet. Und die sind nicht bereit, das fair zu verteilen. Das wird für den Wahlkampf für die schwarzen Gemeinden verwendet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da frage ich mich, ob er das Recht hat, hier heraußen zu kritisieren und zu urteilen. – So viel zur Kärntner Situation.

Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Generaldebatte über das Budget neigt sich ihrem Ende zu, und ich möchte kein Resümee ziehen (Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!), aber wenn man sich die einzelnen Wortmeldungen anhört, dann ist es logisch – das ist gelebte Demokratie –, dass natürlich die Regierung das Budget gutheißt und dass die Regierungsparteien auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, während die Opposition es kritisiert. (Abg. Kickl: Das war doch immer so!) Das ist auch ihr Recht und soll so sein, davon lebt die Demokratie. Aber wenn man zuhört, was alles an Kritik geäußert wurde, dann fragt man sich schon, ob das noch realistisch ist.

Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie viel an Zinsen der österreichische Steuerzahler für diese Darlehen bis heute zahlt? – Bis heute zahlt der österreichische Steuer-zahler an den deutschen Verantwortlichen für die Pleite pro Jahr 150 Millionen € an Steuergeld. (Abg. Dr. Strutz: Danke, Pröll!) Danke, Josef Pröll. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Da steht ja nichts oben!

Ich glaube, wir alle wissen, dass das Modell der e-card ein Erfolgsmodell ist, kein Mensch in Österreich kann sich die e-card mehr wegdenken. Ich kann mich nicht erinnern an irgendeinen Datenmissbrauch, den es mit der e-card gegeben hat. (Abg. Dr. Strutz: Da steht ja nichts oben!) – Ja, Gott sei Dank! Sie wollen ja immer etwas drauf haben. Es steht auch auf ELGA nichts oben, es werden auch in ELGA keine Daten gespeichert. (Abg. Neubauer: Natürlich gibt’s da einen Missbrauch!) – Der nächste Unsinn, den Sie uns erzählen: ELGA speichert die Daten, mit ELGA wird es eine Möglichkeit geben, auf die Daten dezentral zugreifen zu können. – Ihre Daten, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein, sind in den Administrationen des Krankenhauses, und wo auch immer, bereits jetzt gespeichert und werden das auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Warum sagt Rasinger das nicht? – Ruf bei der FPÖ: Weil er nicht darf!

Bei Ihnen ist immer klar, dass die Arbeiterkammer Interessen zu Recht vertritt. Aber es ist heute in einer schockierenden Art und Weise zutage getreten, wie sehr die SPÖ ganz offensichtlich die Bedenken der Ärztekammer, die dafür zuständig ist, die Interessen der Ärzte zu vertreten, nicht ernst nimmt. (Abg. Dr. Strutz: Warum sagt Rasinger das nicht? – Ruf bei der FPÖ: Weil er nicht darf!)

Beifall des Abg. Dr. Strutz.

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst kurz zu den Anträgen des Kollegen Huber: Wir würden beiden zustimmen. Es ist ja nicht einzusehen, warum man einer Aufforderung gegen Gentechnik in Pflanzen nicht zustimmen sollte. Deswegen gibt es von uns die Zustimmung dazu. (Beifall des Abg. Dr. Strutz.)

Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Dr. Strutz –: Das ist Landessache!

Ich glaube, hier sollten wir den Hebel ansetzen und alles dazu tun, dass diese kleinen Betriebe eine Grundförderung bekommen, eine, wie wir immer sagen, Förderobergrenze einziehen oder die Förderung degressiv machen (Beifall bei der FPÖ), denn ich glaube, 10 Hektar zu bewirtschaften verursacht mehr Kosten pro Hektar als bei 100 oder 150 Hektar. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Dr. Strutz –: Das ist Landessache!) – Da kennt sich aber jetzt jemand nicht aus, aber da können Sie nichts dafür, okay! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!)

Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Strutz stellt eine Tafel mit dem Schriftzug „Unser Geld für unsere Leut’!“ vor das Rednerpult, die zunächst nicht stehen bleiben will. – Abg. Silhavy: Früher habt ihr bessere Taferln gehabt, aber heutzutage ...! – Abg. Dr. Strutz: Unsere Taferln zeigen Wirkung, Frau Kollegin! Schauen Sie sich die aktuellen Umfragen zur SPÖ an!)

Abg. Dr. Strutz: Das ist ja nichts Neues, oder?

Jahren schon miterlebt –, dass wir hier in diesem Haus von Ihnen Worte und Sätze hören, die eigenartigerweise mit dem, was Sie in Brüssel oder in Straßburg vertreten, nichts mehr gemein haben. Da haben Sie dann ganz andere politische Forderungen aufgestellt, die Sie hier dann immer abschwächen oder als belanglos abtun. Das versteht im Grunde niemand. Heute sind der Herr Bundeskanzler und auch Herr Klubobmann Cap die größten Wasserschützer, und dann sehen wir, wie Sie auf Brüsseler Boden allem zustimmen und keinen Patriotismus verspüren, da irgendetwas für Österreich zu regeln. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja nichts Neues, oder?) – Natürlich ist das nichts Neues. Aber man muss in der jetzigen Situation, in der es nicht nur um eine kleine Richtlinie, sondern um ein lebensnotwendiges und bedrohtes Lebensmittel geht, zusammenstehen und zusammenhalten und im Interesse des Landes und der Bevölkerung die richtigen Entscheidungen treffen. Und deshalb haben wir auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Dr. Strutz: Von blauen nicht!

Das ist etwas anderes: die Aufgabe sicherzustellen. Das ermöglicht trotzdem, dass eine Gemeinde einem Privaten oder Teilprivaten, wie es in Oberösterreich, in Niederösterreich, in verschiedensten Bundesländern von roten, blauen oder schwarzen Gemeinden gemacht wird (Abg. Dr. Strutz: Von blauen nicht!), ohne Probleme gemacht wird, weiterhin Konzessionen gibt, aber dass wir weiterhin bedingungslos und ohne jede Einschränkung die Kontrolle über das österreichische Wasser behalten. Und das werden wir mit dieser Verfassungsbestimmung sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!

Das heißt, dieses System ist teuer (Abg. Klikovits: Wie messen Sie das?) – Woher ich das weiß? Wie ich das messe? – Ich zitiere eine Studie des IHS, gemacht im Auftrag der Wirtschaftskammer, die steht euch, glaube ich, nicht ganz fern. Dort stellt Wirtschaftskammer-Vizepräsident Hans Jörg Schelling, ÖVP-Mitglied, weil Sie mich gefragt haben, wie ich dazu komme (Abg. Klikovits: Ich habe gefragt, wie Sie das messen!) – Wissen Sie, was er feststellt? – Er sagt in Zusammenhang mit dieser Studie des IHS, dass wir ein teures, aber – das ist der Sukkurs dieser Studie: ein teures, aber ineffizientes! – System haben. Und außerdem macht das Kompetenzwirrwarr dieses System teurer. (Abg. Klikovits: Herr Doktor Strutz, genau das will man ja ändern!)

Abg. Dr. Strutz: Ja, stimmt!

Nun zur besonderen Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung: Wir können noch lange darüber reden, was in Kärnten bei der Hypo Alpe-Adria alles passiert ist. Es wäre auch notwendig, das noch weiter zu untersuchen. (Abg. Dr. Strutz: Ja, stimmt!) Aber das ist jetzt fünf Jahre her, und dazwischen liegt der Verkaufsprozess an die Bayern und dann die Notverstaatlichung. Und es ist bis heute nicht klar, warum die Republik sich in derart dämlichen Verträgen – ich kann es nicht anders sagen, aufpassen auf der Regierungsbank! – darauf eingelassen hat, sich diese Bank mit all den Problemen, die ja fast schon für einen Laien erkennbar waren, umhängen zu lassen – mit lauter Bestimmungen, die uns jetzt noch auf den Kopf fallen.

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Strutz.

Die österreichische Wirtschaft lebt vom Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Österreich sind die starke Realwirtschaft, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher, der Export und die hohe Beschäftigung. Damit nimmt unser Land in Europa eine Vorbildrolle ein. Diese Stärken auszubauen ist genauso unsere Aufgabe, wie den Steuerbetrug zu bekämpfen, und auch in diesem Punkt wird Österreich an der Spitze vorangehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Strutz.)

Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“! !

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Als ich dieser Rede des Herrn Kollegen Strache gelauscht habe, da wurde mir wirklich schlecht. (Abg. Mayerhofer: Ihre Zustimmung !) Das muss ich wirklich sagen, aber ich werde noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“! !)

Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“!

eine vehemente Verfechterin des Steuerwettbewerbs ist und alles, was mit Steuerwettbewerb zu tun hat, bis aufs Letzte verteidigt. (Abg. Dr. Strutz: Gehen S’ „auße“!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Strutz

Stellvertretend möchte ich mich bei den Sozialsprechern und Sozialsprecherinnen persönlich bedanken, und zwar bei Ursula Haubner und Sigisbert Dolinschek vom BZÖ (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Strutz), bei Karl Öllinger, den ich mein halbes Leben lang kenne, schätze und auch mag, vielen Dank (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen), bei Kollegem Kickl und bei Kollegem Hofer. Ich freue mich, dass Kollege Hofer wieder bei uns ist. Ich habe in den letzten Ausschusssitzungen seine profunden Wortmeldungen sehr vermisst. Schön, dass es ihm wieder besser geht. (Allgemeiner Beifall.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.

Die Diskussion über die Bad Bank, muss ich sagen, ist überhaupt das Allerbeste. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Sachen zur BAWAG!) Vor zwei Jahren hätten wir vielleicht darüber diskutieren können, dass man das probiert. Aber diese Was-wäre-wenn-Diskussion, wo dann lauter (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) – Kollege Strutz möchte auch mitdiskutieren? Das ist aber interessant, denn Sie, Kollege Strutz, kommen auf meiner Liste auch vor. Sie sind auch dort irgendwo gesessen, sind sicherlich auch Gast im Untersuchungsausschuss in Kärnten gewesen und sollten eigentlich mehr wissen, als auf meiner Liste steht. Also kommen Sie bitte heraus und erzählen Sie ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Strutz: Mache ich gerne!)

Abg. Dr. Strutz: Mache ich gerne!

Die Diskussion über die Bad Bank, muss ich sagen, ist überhaupt das Allerbeste. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Sachen zur BAWAG!) Vor zwei Jahren hätten wir vielleicht darüber diskutieren können, dass man das probiert. Aber diese Was-wäre-wenn-Diskussion, wo dann lauter (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz.) – Kollege Strutz möchte auch mitdiskutieren? Das ist aber interessant, denn Sie, Kollege Strutz, kommen auf meiner Liste auch vor. Sie sind auch dort irgendwo gesessen, sind sicherlich auch Gast im Untersuchungsausschuss in Kärnten gewesen und sollten eigentlich mehr wissen, als auf meiner Liste steht. Also kommen Sie bitte heraus und erzählen Sie ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Strutz: Mache ich gerne!)

Abg. Dr. Strutz: Da komme ich gerne raus!

Bringen Sie nicht immer den gleichen Schmäh, dass andere Parteien auch irgendwann irgendwo dabei waren. Derjenige, der operativ dabei war, war der Landeshauptmann, als dessen Schatten Sie monatelang in Bewegung waren. Kaum habe ich Haider gesehen, war auch Strutz dabei. Sie müssen ja auch gewusst haben, was damals wirklich los war. (Abg. Dr. Strutz: Da komme ich gerne raus!)

Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!

Herr Liebscher und andere, bis hinein ins Finanzministerium, beaufsichtigten den Verkauf der Hypo: natürlich höchst korrekt, alles bestens, perfekt sogar! Moniert hat man von roter Seite, die Bank sei zu billig verkauft worden. (Abg. Grosz: Kollege Cap, meine Wünschelrute schlägt auch gerade aus!) Dann wird die Bank verkauft, gehört den Bayern, und dann vergessen Sie heute hier völlig, wer der Eigentümer war? – Na die Bayern! (Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!)

Abg. Dr. Strutz: Und wer war der Aufsichtsratsvorsitzende?

Wir wissen genau, dass das Geschäft der Hypo Alpe-Adria, diese Bank künstlich hochgezogen wurde, und zwar unter massivem politischen Einfluss. Wer seit dem Jahr 1999 und bis zum Jahr 2013 in Kärnten zuständig war, das wissen wir auch: Dort war ein Freiheitlicher vorher BZÖ oder eben umgekehrt Landeshauptmann und auch Finanzreferent. Wir wissen, wer Aufsichtsratskommissär in einer Bank ist: Das ist eben der Finanzreferent, und das war immer ein Freiheitlicher. (Abg. Dr. Strutz: Und wer war der Aufsichtsratsvorsitzende?) Das war einfach so. Der Aufsichtskommissär ist dort gesessen und nicht der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding. Das nur zur Auffrischung.

Abg. Dr. Strutz: Wer ist damals im Aufsichtsrat gesessen?

Wir wissen, was da passiert ist, allein betreffend Kroatien: Akten von Hunderttausend Seiten liegen dort auf. Da steht zu den Kroatien-Geschäften der Hypo Alpe-Adria: Korruption, dubiose Geschäftsleute und eine Bank, die kein Risiko scheut. (Abg. Dr. Strutz: Wer ist damals im Aufsichtsrat gesessen?)