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überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Österreich als gentechnikfreie Modellregion“ (Ordnungsnummer 15) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Abg. Huber: Gegen den Willen der Bevölkerung!

Mit dem neuen Museum – und ich begrüße das ausdrücklich – werden gleich mehrere positive Aspekte verbunden. Den Besuchern wird die Geschichte unseres Landes auf anschauliche, moderne Weise nähergebracht, und endlich wird das Riesenrundgemälde sein Schattendasein, dass es in Saggen geführt hat, verlassen und an einen stattlichen Ort gebracht, wo es viel mehr Leute anschauen können. (Abg. Huber: Gegen den Willen der Bevölkerung!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.

Dieses Gedenkjahr ist eine Groteske, wenn man überlegt, dass der Bund 4 Millionen € in Infrastrukturen investieren will, die zum einen heftigst umstritten sind – siehe Riesenrundgemälde –, und in einem etwas unseligen Deal zwischen Denkmalschutz und der Neuen Mittelschule in Tirol ein unwürdiges Schauspiel. Zweitens will man ein Museum der Tradition, also etwas sehr Retrospektives gründen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.)

überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Gentechnikfreies Osttirol“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Huber: Sie kontrollieren das?!

Deswegen soll der Sprache in allen Bildungseinrichtungen – angefangen vom Elternhaus, das unserer Meinung nach auch eine Bildungseinrichtung ist, über den Kindergarten bis hin zur Universität – eine herausragende Rolle zukommen. (Abg. Huber: Sie kontrollieren das?!)

Zwischenruf des Abg. Huber

Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen enorm wichtige, unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es wichtig, dass man der wirtschaftlichen Situation der Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend Augenmerk schenkt, dass man die Vermarktungsorganisationen stärkt (Zwischenruf des Abg. Huber), dass man die Zuchtverbände entsprechend unterstützt und dass man sich vor allem – und das ist wesentlich! – um die Märkte kümmert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber) Der Heimmarkt ist das Wesentliche, aber der Exportmarkt sollte gleichfalls entsprechend unterstützt und aufbereitet werden. Der Aufruf an die Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf von heimischen Produkten bedeutet auch Arbeitsplätze im eigenen Land, in Österreich. – Ich denke, es ist wichtig, dass wir dies auch deutlich sagen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber

Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen enorm wichtige, unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es wichtig, dass man der wirtschaftlichen Situation der Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend Augenmerk schenkt, dass man die Vermarktungsorganisationen stärkt (Zwischenruf des Abg. Huber), dass man die Zuchtverbände entsprechend unterstützt und dass man sich vor allem – und das ist wesentlich! – um die Märkte kümmert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber) Der Heimmarkt ist das Wesentliche, aber der Exportmarkt sollte gleichfalls entsprechend unterstützt und aufbereitet werden. Der Aufruf an die Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf von heimischen Produkten bedeutet auch Arbeitsplätze im eigenen Land, in Österreich. – Ich denke, es ist wichtig, dass wir dies auch deutlich sagen.

Zwischenruf des Abg. Huber.

Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bauern ermöglichen, ein Einkommen zu erwirtschaften, denn das bedeutet – auch in unser aller Interesse – Arbeitsplatzsicherung. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Skandalös!

45 Millionen € aus dem Budget 2009 werden an die Krankenkassen als Soforthilfe verteilt. Interessant ist in diesem Fall der Verteilungsschlüssel. 33 Millionen €, und zwar den Löwenanteil, bekommt die Wiener Gebietskrankenkasse, der Rest wird unter den anderen defizitären Krankenkassen aufgeteilt. Und die drei Krankenkassen, die ausgeglichen bilanziert haben – Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg –, bekommen gar nichts. Das heißt so viel wie, wenn man ausgeglichen und gut bilanziert, wird man noch bestraft. (Abg. Huber: Skandalös!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Meine Damen und Herren, wo immer Sie sitzen mögen. (Zwischenruf des Abg. Huber.) – Warum fühlen Sie sich angesprochen? Sind denn Sie auch einer davon? (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigen Sie, was Sie hier gegeben haben, hat einen unterdurchschnittlichen Unterhaltungswert, ich darf Ihnen das sagen. Da können Sie ab heute besser werden, dann werden Sie auch ernst genommen. Denn eines ist klar, wenn ein Parteierster hier eine Rede hält, die die Leute an den Fernsehschirmen wie folgt kommentieren: Das ist in Wahrheit eine Zumutung für das Parlament!, dann haben Sie sich bitte wahrlich keine Punkte geholt. Und wenn dieser sogenannte Parteivorsitzende vielleicht hier eine besondere Action machen will, dann soll er an seine Lehrmeister denken, die haben das besser gekonnt, die haben nämlich aufgezeigt und auch deutliche Vorschläge gemacht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber ich habe die Wahrheit gesagt! Lösungen!

Meine Damen und Herren, es ist nicht so einfach, wie einige der Kollegen – Huber und Jannach – meinten; der Bauernbund allein hätte Schuld, dass es den Bauern so schlecht ginge (Abg. Jannach: Wer sonst?!), und Raiffeisen hätte auch Schuld. Meine Damen und Herren, darf ich Sie an das Parteibuch der größten Schlachthofbesitzer Oberösterreichs erinnern?! – Die sind in Ihrer Nähe zu Hause, nicht in unserer Nähe. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber ich habe die Wahrheit gesagt! Lösungen!)

Abg. Huber: Ja selbstverständlich!

Wenn es so wäre, dass die bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften so schlecht zahlen, dann frage ich Sie, Herr Kollege, warum die Bio-Milch beim Seifried mit 22,57 Cent netto bezahlt wird und bei der Bergland mit 37,94 Cent. Können Sie mir diesen Unterschied erklären, Herr Kollege? (Abg. Huber: Ja selbstverständlich!) Wenn die Raiffeisengenossenschaft so etwas Grausliches ist – übrigens ist Bergland keine Raiffeisengenossenschaft, sondern finanziert sich durch andere Bereiche –, dann erkläre mir das bitte! Oder hat man vielleicht eurerseits ein schlechtes Gewissen, weil man manche Bauern von den großen Genossenschaften weggelockt hat und diese Bauern jetzt vor der Pleite stehen und von Ihnen alleingelassen werden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: 1 200 Bauern ! Es braucht nur Lösungen! Lösungen!) Meine Damen und Herren, „Haltet den Dieb!“, schreit ihr, „Haltet den Dieb!“, und habt jene dort hingeführt, wo sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: 1 200 Bauern ! Es braucht nur Lösungen! Lösungen!

Wenn es so wäre, dass die bäuerlichen Raiffeisengenossenschaften so schlecht zahlen, dann frage ich Sie, Herr Kollege, warum die Bio-Milch beim Seifried mit 22,57 Cent netto bezahlt wird und bei der Bergland mit 37,94 Cent. Können Sie mir diesen Unterschied erklären, Herr Kollege? (Abg. Huber: Ja selbstverständlich!) Wenn die Raiffeisengenossenschaft so etwas Grausliches ist – übrigens ist Bergland keine Raiffeisengenossenschaft, sondern finanziert sich durch andere Bereiche –, dann erkläre mir das bitte! Oder hat man vielleicht eurerseits ein schlechtes Gewissen, weil man manche Bauern von den großen Genossenschaften weggelockt hat und diese Bauern jetzt vor der Pleite stehen und von Ihnen alleingelassen werden? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: 1 200 Bauern ! Es braucht nur Lösungen! Lösungen!) Meine Damen und Herren, „Haltet den Dieb!“, schreit ihr, „Haltet den Dieb!“, und habt jene dort hingeführt, wo sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist aber keine BZÖ-Frage! Das BZÖ hat Lösungen!

Die nächste Doppelbödigkeit: Kollege Gradauer, den ich sehr schätze, sagte am 14. Mai im Budgetausschuss wörtlich – ich habe mitgeschrieben –, die Zahlungen an die EU, welche größtenteils in die Landwirtschaft zurückfließen, sollte man halbieren, weil es uns budgetmäßig ohnehin schlecht geht. (Abg. Zanger: Ja sowieso, wie die reichen Bauern !) Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das bedeutet (Zwischenruf bei den Grünen) – ja, das weiß ich, die Grünen fordern das nicht –, wissen Sie, was das bedeuten würde? – Eine Halbierung der Ausgleichszahlungen. Für derartige Vorschläge bedanke ich mich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das auch zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist aber keine BZÖ-Frage! Das BZÖ hat Lösungen!) – Welche Lösungen? Das habe ich wörtlich mitgeschrieben, Herr Kollege Gradauer hat das gesagt, das kann man im Protokoll nachlesen.

Abg. Huber: Ja, aber mit der ÖVP 20 Prozent Mehrwertsteuer, in Italien 4!

Kollege Muchitsch hat zu Recht gemeint, man sollte sich doch bemühen, die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten (Abg. Huber: Ja, aber mit der ÖVP 20 Prozent Mehrwertsteuer, in Italien 4!), weil Österreichs Bauern unter erschwerten strukturellen Bedingungen und so weiter wirtschaften müssen. – Ja, da pflichte ich Ihnen bei, aber,

Abg. Huber: Das stimmt!

Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei den österreichischen Bauern bedanken, dass Sie unter schwierigsten Bedingungen immer noch bereit sind zu wirtschaften (Abg. Huber: Das stimmt!), und wir sollten uns hier alle miteinander – alle miteinander! – befleißigen, mehr zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jannach: Da wird mir ja schlecht, wenn ich so etwas höre!)

Abg. Huber: die ÖVP! Die Bauernmörder sind nicht wir! Ihr bringt die Bauern um!

Lieber Kollege Huber, reg dich nicht so auf, du übertreibst heillos und du hast natürlich auch die Äußerungen des Präsidenten völlig aus dem Zusammenhang gerissen! Du kommst mir genau so vor wie jene in Tirol, die derzeit ständig auf die Bauern hinhacken und in der Frage der Agrargemeinschaften diesen dauernd vorwerfen, sie hätten etwas Unrechtmäßiges getan. (Abg. Huber: die ÖVP! Die Bauernmörder sind nicht wir! Ihr bringt die Bauern um!)

Abg. Huber: Da bist ja du Bürgermeister!

Das Potential der 70 000 Tourismusbetriebe und der gewaltigen Anzahl an Nächtigungen ist natürlich auch ein gewaltiger Schub am Lebensmittelmarkt. Ein Beispiel, wie touristische Zusammenarbeit funktioniert: Im Zillertal bekommen die Bauern jedes Jahr 2 Millionen € Entschädigung. 41 Bauern, drei Agrargemeinschaften betreiben Bergrestaurants, Schirm- und Schneebars. Ein Drittel der 1000 Beschäftigten bei den Seilbahnen sind Nebenerwerbsbauern und ein Drittel der Bauern vermieten Zimmer. – Eine gelungene Zusammenarbeit im aktivsten Tal der Welt, wo wir auch – nach Wien – den intensivsten Tourismus betreiben. (Abg. Huber: Da bist ja du Bürgermeister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Heiße Luft macht die ÖVP!

Ich sage dir in Abwandlung eines Spruches: Der Bauernbund ist der warme Mantel, der warme Loden. Ihr hetzt und verbreitet heiße Luft. Ich bin lieber beim Bauernbund. Ich fühle mich dort sehr wohl. Wir können die Herausforderung Europa nur gemeinsam und in einem offenen Europa überleben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Heiße Luft macht die ÖVP!)

Abg. Huber: Bäuerinnen heißt das, Frau Kollegin!

Abschließend möchte ich auch auf die Vorschläge der §-7-Kommission eingehen, und zwar, was die Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen angeht. Ich finde schon, dass das auch ein wichtiger Aspekt ist, denn immerhin sind 30 Prozent der Betriebsleiterinnen eben Leiterinnen. (Abg. Huber: Bäuerinnen heißt das, Frau Kollegin!)

Abg. Huber: auf die eigenen Bauern schauen!

Reden Sie zum Beispiel auf solchen Veranstaltungen mit den Bauern! Es gibt Bauern, die sagen, wir sollen die Quote beibehalten; die sind für einen Lieferverzicht. Im Übrigen ist es so, Herr Kollege: Man darf keine Prämie für den Lieferverzicht zahlen. Das ist EG-rechtlich nicht erlaubt. Es kann einen freiwilligen Lieferverzicht geben, aber rechtlich darf ich das gar nicht. (Abg. Huber: auf die eigenen Bauern schauen!)

Abg. Huber: In Neuseeland geht es ihnen noch schlechter!

Wichtig ist auch, darauf zu verweisen, dass wir in Österreich keinen so schlechten Weg gehen. Letztens ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein riesiger Artikel erschienen, in dem die Situation der Milchbauern beschrieben wurde. (Abg. Huber: In Neuseeland geht es ihnen noch schlechter!) Darin ist auch auf die fatale Situation der Milchbauern hingewiesen worden. (Abg. Huber: Südtirol!) Das klingt in Deutschland wie in Österreich.

Abg. Huber: Südtirol!

Wichtig ist auch, darauf zu verweisen, dass wir in Österreich keinen so schlechten Weg gehen. Letztens ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein riesiger Artikel erschienen, in dem die Situation der Milchbauern beschrieben wurde. (Abg. Huber: In Neuseeland geht es ihnen noch schlechter!) Darin ist auch auf die fatale Situation der Milchbauern hingewiesen worden. (Abg. Huber: Südtirol!) Das klingt in Deutschland wie in Österreich.

Abg. Huber: Und gentechnikfrei? Was ist mit der Gentechnik?

Zur Debatte mit der Lebensmittelkennzeichnung: Es gibt ein klares Kennzeichen, das österreichische Qualität garantiert, und zwar das AMA-Gütesiegel. Auf den Milchpackungen, die heute hier verteilt wurden, steht es: AMA-Gütesiegel garantiert österreichische Qualität, das AMA-Biozeichen. (Abg. Huber: Und gentechnikfrei? Was ist mit der Gentechnik?) Da gilt es, dem Konsumenten das auch zu vermitteln. Alles andere, was so anmutet als ob, ist eben keine Garantie. Das AMA-Gütesiegel garantiert österreichische Qualität, da ist Österreich drinnen, und das soll man eben auch weitertransportieren.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.

Das ist ja gerade Ihr Anliegen, und ich glaube, das sollten wir auch unterstützen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Interessant war auch die Feststellung des Kollegen Jannach, der sich gerühmt hat, als Schutzpatron der IG Milch heute als Einziger mit der IG Milch gesprochen zu haben. Das ist nicht wahr! Präsident Grillitsch und ich haben auch ein diesbezügliches Gespräch draußen vor dem Parlament geführt, und dieses war sehr aufschlussreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Bist du Bauer?

Heute wurden in verschiedenen Wortmeldungen auch die Leute verteufelt, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen. Wir wissen, dass es in der Landwirtschaft dementsprechend schwer ist. Da muss ich schon sagen: Wenn (Abg. Huber: Bist du Bauer?) Freilich! Ich bin Milchbauer und Rinderhalter! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf alle Fälle! Herr Huber, wenn Sie alle bekritteln, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen: Was tun Sie dann als Viehhändler, mehr oder weniger erfolgreich? Oder was tut Herr Pirklhuber, der versucht hat, mit einer Bio-Kontroll-Firma sein Geld in der Landwirtschaft zu verdienen? (Rufe bei der FPÖ: An der Landwirtschaft!) An der Landwirtschaft! Entschuldigung! Das frage ich mich schon!

Zwischenruf des Abg. Huber. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Heute wurden in verschiedenen Wortmeldungen auch die Leute verteufelt, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen. Wir wissen, dass es in der Landwirtschaft dementsprechend schwer ist. Da muss ich schon sagen: Wenn (Abg. Huber: Bist du Bauer?) Freilich! Ich bin Milchbauer und Rinderhalter! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf alle Fälle! Herr Huber, wenn Sie alle bekritteln, die an der Landwirtschaft ihr Geld verdienen: Was tun Sie dann als Viehhändler, mehr oder weniger erfolgreich? Oder was tut Herr Pirklhuber, der versucht hat, mit einer Bio-Kontroll-Firma sein Geld in der Landwirtschaft zu verdienen? (Rufe bei der FPÖ: An der Landwirtschaft!) An der Landwirtschaft! Entschuldigung! Das frage ich mich schon!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Huber – er unterhält sich jetzt gut! –, es ist schon eine Seltenheit, dass jemand hier herauskommt und nur deshalb, weil er zufällig selbst Fleischhändler ist, jeden, der nicht Landwirt ist, das Verständnis für die Landwirtschaft abspricht. Das halte ich für eine Ungeheuerlichkeit! Das ist eine bodenlose Frechheit, denn du hast die Gescheitheit nicht mit dem Löffel gefressen! Es ist mir auch einmal ganz wichtig, dir das zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, der als Viehhändler für sich natürlich die Wahrheit gepachtet hat, hat in der Ausschusssitzung von 600 000 Tonnen Soja gesprochen, im Plenum von 500 000 Tonnen Soja-Import. Ich darf Ihnen sagen, es sind 400 000 Tonnen, und bei dem bleiben wir. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Gut.

überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach

Petition betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Harald Jannach)

Abg. Huber: ... Tirol!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr 2009 steht im Zeichen vieler Gedenktage. Ich erinnere nur daran: 60 Jahre Europarat – vor 60 Jahren am 5. Mai wurde der Europarat gegründet –, 50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Abg. Huber: ... Tirol!), 200 Jahre Andreas Hofer – für den Herrn Huber –, 20 Jahre ist es her, dass die Mauer gefallen ist. (Abg. Grosz: 2009 im Wendekreis des Krokodils!)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Gerhard Huber –: Dort drüben!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Ich werde mich heute ein bisschen mit dem Herrn Martin Huber von den ÖBB, einem ÖVP-nahen Kandidaten für die Führung damals, beschäftigen. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Gerhard Huber –: Dort drüben!)

Ruf: Der Huber!

Meine Frage ist: Wer macht so ein schwachsinniges Geschäft? (Ruf: Der Huber!) Wer akzeptiert 0,5 Prozent Realverzinsung mit einem hundertprozentigen Ausfallsrisiko? Wer macht das? Das lasse ich einmal im Raum stehen.

Abg. Huber: Pinzgau Milch!

Wenden Sie sich an diese und schütten Sie nicht die Genossenschaften an, meine Damen und Herren! Darum würde ich bitten. (Abg. Huber: Pinzgau Milch!) – Die Pinzgau Milch, ja.

Abg. Huber: Das habe ich nicht!

Zum Dritten: Herr Kollege Huber meinte hier, die Tirol Milch werde weiterhin glänzend verdienen. Da hat er offensichtlich etwas vergessen (Abg. Huber: Das habe ich nicht!), und zwar, dass die Tirol-Milch-Verantwortlichen im letzten Jahr den Geschäftsführer entlassen mussten, weil offensichtlich (Abg. Huber: Weil wir das gefordert haben!) das

Abg. Huber: Weil wir das gefordert haben!

Zum Dritten: Herr Kollege Huber meinte hier, die Tirol Milch werde weiterhin glänzend verdienen. Da hat er offensichtlich etwas vergessen (Abg. Huber: Das habe ich nicht!), und zwar, dass die Tirol-Milch-Verantwortlichen im letzten Jahr den Geschäftsführer entlassen mussten, weil offensichtlich (Abg. Huber: Weil wir das gefordert haben!) das

Abg. Huber: Aber Zulieferer seid ihr!

Und zum Fünften: Da von diesem Rednerpult aus auch so getan wurde, als wären die sinkenden Fleischpreise so quasi Raiffeisen in die Schuhe zu schieben, würde ich Sie bitten nachzuprüfen, wem die größten Fleischhauereien Österreichs gehören. Die finden Sie nämlich, liebe Kollegen von der FPÖ, in Ihrer Parteistruktur! (Abg. Huber: Aber Zulieferer seid ihr!) In Ihrer Parteistruktur finden Sie diese! (Abg. Huber: Ihr seid der Zulieferer!)

Abg. Huber: Ihr seid der Zulieferer!

Und zum Fünften: Da von diesem Rednerpult aus auch so getan wurde, als wären die sinkenden Fleischpreise so quasi Raiffeisen in die Schuhe zu schieben, würde ich Sie bitten nachzuprüfen, wem die größten Fleischhauereien Österreichs gehören. Die finden Sie nämlich, liebe Kollegen von der FPÖ, in Ihrer Parteistruktur! (Abg. Huber: Aber Zulieferer seid ihr!) In Ihrer Parteistruktur finden Sie diese! (Abg. Huber: Ihr seid der Zulieferer!)

Abg. Huber: Die Erzeugergemeinschaften sind die Zulieferer!

Ich darf Sie an noch etwas erinnern, was ich Ihnen bereits letzte Woche einmal gesagt habe. (Abg. Huber: Die Erzeugergemeinschaften sind die Zulieferer!) Vergleichen Sie den Milchpreis, den die Molkerei Bergland, Österreichs größte Molkerei – übrigens nicht Mitglied des Österreichischen Raiffeisenverbandes, genossenschaftlich organisiert –, bezahlt (Abg. Huber: Südtirol!), mit jenem Milchpreis, zu dem manche Ihrer Exponenten Bauern getrieben haben – nämlich in Richtung Seifried –, und schauen Sie, um wie viel weniger dort ausbezahlt wird! Und trotzdem wissen sie – wie Kollege Schultes zu Recht ausgeführt hat – heuer nicht, wohin mit der Milch.

Abg. Huber: Südtirol!

Ich darf Sie an noch etwas erinnern, was ich Ihnen bereits letzte Woche einmal gesagt habe. (Abg. Huber: Die Erzeugergemeinschaften sind die Zulieferer!) Vergleichen Sie den Milchpreis, den die Molkerei Bergland, Österreichs größte Molkerei – übrigens nicht Mitglied des Österreichischen Raiffeisenverbandes, genossenschaftlich organisiert –, bezahlt (Abg. Huber: Südtirol!), mit jenem Milchpreis, zu dem manche Ihrer Exponenten Bauern getrieben haben – nämlich in Richtung Seifried –, und schauen Sie, um wie viel weniger dort ausbezahlt wird! Und trotzdem wissen sie – wie Kollege Schultes zu Recht ausgeführt hat – heuer nicht, wohin mit der Milch.

Abg. Huber: möchtet wahrscheinlich ihr Grünen!

Herr Bundeskanzler, Sie haben ja schon darauf verzichtet, dass die Sozialdemokraten sagen, wen sie als KommissarIn haben wollen. (Abg. Huber: möchtet wahrscheinlich ihr Grünen!) Unsere Forderung ist immer noch, dass es ein Hearing im Nationalrat geben muss.

Abg. Dr. Moser: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen! – Abg. Huber: Weil die Bundesforste dagegen sind!

Folgendes verstehe ich oft nicht: Wir alle stellen in diesem Haus immer die Bahn in den Mittelpunkt. Wenn es aber tatsächlich darum geht, Bahnprojekte umzusetzen, wehrt man sich dagegen. (Abg. Dr. Moser: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen! – Abg. Huber: Weil die Bundesforste dagegen sind!) Ich habe mir das in der Schweiz beim Lötschbergtunnel angeschaut, Herr Kollege. Im Grunde genommen ist die Schweiz ein Vorbild für uns. Die Schweizer haben es geschafft, dass sie heute 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene haben und nur 20 Prozent auf der Straße. (Abg. Huber: ÖVP-Bundesforste!)

Abg. Huber: ÖVP-Bundesforste!

Folgendes verstehe ich oft nicht: Wir alle stellen in diesem Haus immer die Bahn in den Mittelpunkt. Wenn es aber tatsächlich darum geht, Bahnprojekte umzusetzen, wehrt man sich dagegen. (Abg. Dr. Moser: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen! – Abg. Huber: Weil die Bundesforste dagegen sind!) Ich habe mir das in der Schweiz beim Lötschbergtunnel angeschaut, Herr Kollege. Im Grunde genommen ist die Schweiz ein Vorbild für uns. Die Schweizer haben es geschafft, dass sie heute 80 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene haben und nur 20 Prozent auf der Straße. (Abg. Huber: ÖVP-Bundesforste!)

Abg. Huber: Erläutern Sie uns das, bitte!

Wir hätten bis 1. August 2009 nach Brüssel melden müssen, ob wir die Health Check-Maßnahmen umgesetzt haben oder nicht, und die Konsequenzen bei einer Nichtumsetzung hätten großen Schaden für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in einem Ausmaß von nahezu 100 Millionen € bedeutet. Daher bin ich froh, dass die Bäuerinnen und Bauern diese Finanzgrundlage und diese Rechtssicherheit wieder haben, vor allem auch die betroffenen Milchbauern, weil es möglich war, auch dieses Milchmaßnahmenpaket jetzt im Hohen Haus beschließen zu können. (Abg. Huber: Erläutern Sie uns das, bitte!)

Beifall des Abg. Huber.

Sehr geehrte Damen und Herren, die betroffenen Bäuerinnen und Bauern benötigen eine rasche, deutlich wirksamere und marktentlastende Mengensteuerung. Die ÖVP war nicht bereit, weiter reichende Maßnahmen zu beschließen. (Beifall des Abg. Huber.)

Beifall des Abg. Huber.

Sehr geehrte Damen und Herren! Fast könnte man meinen, dass das Milchbauernsterben von der ÖVP gewollt sei. (Beifall des Abg. Huber.) Ich zitiere aus einem Artikel meiner Ortsbauernschaft, in dem es heißt:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber 10 000 nehmen Sie weg!

Wenn hier vom Abgeordneten Huber unterstellt wird, dass die Milchkuhprämie nicht viel ausmacht für den einzelnen Betrieb, dann gilt das wahrscheinlich auch für einen Milchviehbetrieb, in dem 50 bis 60 Milchkühe gemolken werden. Aber wenn wir uns das anschauen und sehen, dass ein Betrieb mit 10 Milchkühen 600 € direkt erhält oder ein Betrieb mit 20 Milchkühen 1 000 € jährlich zusätzlich durch diese Milchkuhprämie erhält, dann muss man das auch feststellen und anerkennen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Aber 10 000 nehmen Sie weg!)

Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!

„Grundvoraussetzung ist eine geschlossen Vorgangsweise von Bauernbund, Landwirtschaftskammer Österreich und Raiffeisen.“ (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Huber

Herr Kollege Gaßner, es wurde hier interessanterweise auch ausgeführt, wer aller für die Bauern zur Verfügung stünde. Und da wäre es schwierig zu verhandeln, meintest du, weil hier Raiffeisen, Molkereigenossenschaften und so weiter involviert sind. Es gab doch eine Gruppe von Bauern, die meinten, besonders klug zu sein, als sie im letzten Jahr gekündigt haben (Zwischenruf des Abg. Huber) und jetzt hilferufend, Herr Kollege Huber, zu den Genossenschaften gekommen sind, zu jenen Mitgliedern, die man vorher belächelt, beschimpft und verhöhnt hat, meine Damen und Herren! Jetzt waren die agrarpolitischen Vertreter wieder die Richtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja gar nicht! Jakob, das ist falsch!)

Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Hörl: Schon wieder? – Abg. Weinzinger: Ich habe geglaubt, der kommt zum Schluss! – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, schon wieder!)

Abg. Grillitsch: Herr Präsident, wie viel Redezeit hat denn der Herr Huber?

Dabei darf nichts ausgelassen werden: Selbstverständlich muss auch die Wasserkraft ausgebaut werden, aber nicht so wie bisher, indem sich nur die Konzerne bereichern. Nein, das gehört so gemacht, dass die Bevölkerung einbezogen wird, dass die Bevölkerung dafür ist und dass die Bevölkerung davon profitiert! Da könnt ihr euch ein Beispiel daran nehmen, was der Alt-Landeshauptmann von Kärnten ... (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, wie viel Redezeit hat denn der Herr Huber?) – Ich habe noch genug Redezeit! Aber ich bin schon fertig, wenn du mich ausreden lässt, Herr Grillitsch. Melde dich selber zu Wort, dann kannst du auch zu dem Thema reden! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Faul: Der Huber ... BZÖ-Mann!

Ich rufe in Erinnerung, dass man dem Herrn Huber einen Beratervertrag in Höhe von 300 000 € genehmigt hat, ohne die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung Herr Huber erbringt. Das ist ja bis heute noch nicht geklärt, dass man dem Herrn Huber 300 000 € gibt und dafür keinen Beratungsauftrag einfordert. (Abg. Faul: Der Huber ... BZÖ-Mann!)

Rufe bei der SPÖ: Huber!

Das, was wir meiner Meinung nach bei den Österreichischen Bundesbahnen brauchen, sind eine kompetente Eigentümervertretung, ein starkes Management (Rufe bei der SPÖ: Huber!), ein erfahrener Aufsichtsrat und eine Belegschaftsvertretung, die die Interessen der Mitarbeiter im Auge hat, aber auch an das Unternehmen und die Kunden denkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abg. Heinzl: Huber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn laut einer Umfrage, die vor Kurzem erschienen ist, auf die Frage, inwieweit man glaubt, dass die Frau Bundesminister bei Missständen bei den Österreichischen Bundesbahnen eingreift, 67 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass sie nicht eingreifen kann, dann gibt es Handlungsbedarf, meine sehr geschätzte Frau Bundesminister. (Abg. Heinzl: Huber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Huber, der Zocker!

Nein, Frau Kollegin Silhavy, ich brauche überhaupt nichts zuzustimmen, ich bin überhaupt nicht dafür verantwortlich, dass bei den ÖBB Krankenstandsdaten von Mitarbeitern gesammelt werden und dass die Mitarbeiter bespitzelt werden, welche Krankheit, welche Diagnose sie haben, wie oft und wie lange sie auf Krankenstand sind. Und da können Sie sich nicht der Verantwortung entziehen, da können der Herr Haberzettl und die Personalvertreter nicht sagen, sie sind nicht daran schuld. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Huber, der Zocker!)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber.

Natürlich bleibt es den schwangeren Frauen selbst überlassen, diesen Test durchzuführen – die persönliche Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen muss erhalten bleiben –, nur hat dieser Test jetzt ein Hindernis, und zwar sind das die Kosten in der Höhe von 170 €, die die werdenden Eltern selbst tragen müssen, und dieses Hindernis ist für viele eben, besonders in der jetzigen wirtschaftlichen Lage, nicht überwindbar. Deshalb sollte oder müsste dieser „combined-Test“ in die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen aufgenommen werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber.)

Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Begeisterter Applaus der eigenen Fraktion!

selbst noch mit Zusatzkosten verbundene Maßnahmen und Untersuchungen gesetzt werden müssen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Huber. – Abg. Grosz: Für das Protokoll: Begeisterter Applaus der eigenen Fraktion!)

Abg. Dr. Jarolim: Wegen dem Schmarrn habt ihr den Huber ausgeschlossen?

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wegen dem Schmarrn habt ihr den Huber ausgeschlossen?)

Abg. Heinzl: Es war der Herr Supermanager Huber, der 600 Millionen ...!

Abschließend noch, weil Kollege Heinzl gemeint hat, wie erfreulich es ist, dass jetzt jene, die Verspätungen haben, eine Entschädigung bekommen. (Abg. Heinzl: Es war der Herr Supermanager Huber, der 600 Millionen ...!) – Ich frage Sie, was Sie jetzt schon im Budget des Jahres 2010 für diese Position vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Der Obmann des Vereins „Frustikus“ ...!)

Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!

Es ist ein Wahnsinn, im 21. Jahrhundert geht man her und dreht einfach so einen Ausschuss ab. Das sind ja Zustände, wie sie manchmal noch in Tirol herrschen, wo einfach die ÖVP alles kontrolliert – vom Rechnungshof bis zur Landesregierung. Da ist wirklich die demokratische Hygiene in Gefahr. Hier im Hohen Haus ist die demokratische Hygiene in Gefahr, wenn alle Ausschüsse abgedreht werden. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!)

Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!

Was Zweidrittelmaterien betrifft, kann sich die Regierung die nächste Zeit auf die Opposition sicher nicht verlassen. (Ruf bei der ÖVP: Der Huber war’s!) Ja, der Huber war’s. Das kommt alles heraus, der Huber war’s nicht! (Heiterkeit.)

Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Huber? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Ich nenne nur drei Namen: Huber, Ötsch und Reichhold. Das sind alles Manager, die von der FPÖ bestellt wurden, und jetzt, da sie in der Opposition ist, möchte sie dies nicht mehr wahrhaben. (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher Huber? Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) – Herr Kollege Westenthaler, hören Sie zu, sagen Sie später Ihre Meinung!

Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört der Huber hin?

Herr Kollege Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Wo gehört der Huber hin?), Ihre Partei war der Steigbügelhalter dieser Politik. Vergessen Sie das nicht! Auch Sie haben kein Recht, hier darüber in der Form zu diskutieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben überhaupt keine Ahnung!) Streuen Sie Asche auf Ihr Haupt, und denken Sie in Zukunft etwas besser im Interesse Österreichs nach! Wir helfen Ihnen dabei. Wir werden Sie unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen nicht einmal, zu welcher Partei die Leute gehören!)

Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!

Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. (Abg. Rädler: Na hallo!) Denn wer prüft heute die Gemeinden? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... (Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!) – Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. (Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!) Die Gemeinden sind nicht transparent! (Beifall beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.

Ich habe jetzt so aufgepasst: Wenn jemand einen anderen Vorschlag hat, dann kommt aus Bauernbund-Reihen immer sofort: Ja wie ist denn das? – Da wird also mächtig quergeschossen. Ich denke, wir könnten schon einiges auch im eigenen Bereich anders und besser machen, um unseren Landwirten zu helfen und endlich dieses Bauernsterben zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.) Wir brauchen nämlich dieses Bauernsterben nicht, wir brauchen die kleinen und mittleren Bauern, damit wir Arbeitsplätze sichern; denn auch der Bauernhof ist Arbeitsplatz.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Ich habe wahrscheinlich viel mehr Praxis!

Huber, ich würde Ihnen ans Herz legen: Gehen Sie einmal gemeinsam mit Jannach in ein Basisseminar bei der Landjugend, dann würden Sie sich viel Kummer und Sorgen ersparen und wüssten ein bisschen, wovon Sie reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Ich habe wahrscheinlich viel mehr Praxis!)

Abg. Huber: Wo sind die Maßnahmen?

In diesen Regionen kommt es derzeit zu einer Veränderung der Betriebsstruktur, die gewaltig ist. (Abg. Huber: Wo sind die Maßnahmen?) Ich habe im Bezirk 200 Betriebe, die in der Einheitswertgrenze über die 150 000 kommen werden. Das sind nach Ansicht des Kollegen Gaßner die Reichen und Großen, ich sage Ihnen aber: diese Leute leben im heurigen Jahr von der Substanz. Hätten wir nicht die Ausgleichszahlungen, könnte man einen solchen Betrieb auch bei 1 000 Hektar nicht führen.

Abg. Huber: Herr Bundesminister, nichts habt ihr gemacht!

Die Milchkrise des vergangenen Jahres hat gezeigt, was wir unter Handlungen verstehen. Wir haben uns nämlich von Anfang an für die Milchwirtschaft eingesetzt. (Abg. Huber: Herr Bundesminister, nichts habt ihr gemacht!) – Sie deuten herum und wissen nicht, was sich entwickelt. Wir haben in Österreich im Durchschnitt einen Milchpreis von 33 Cent im Gegensatz zu den Deutschen, die noch immer bei 29 Cent sind. Die Situation in Österreich ist also vergleichsweise besser, und das ist ein Ergebnis der agrarpolitischen Handlungen.

Abg. Huber: Jetzt haben wir etwas gelernt!

Um die Auszahlung nicht zu gefährden, werden wir von der SPÖ der vorliegenden Novelle die Zustimmung geben. Ich halte jedoch fest, dass sich unsere Fraktion eine Begünstigung für jene Milchbauern gewünscht hätte, die ihre Lieferquoten einhalten und nicht überliefern und dadurch das System bisher stabilisiert haben. Der Koalitionspartner war dazu leider nicht bereit. (Abg. Huber: Jetzt haben wir etwas gelernt!)

Abg. Huber: Das haben wir schon gehört!

Ich möchte Ihnen noch einmal etwas in Erinnerung rufen: AusländerInnen zahlen 10,7 Prozent aller Beiträge, aber ihr Anteil an den Geldleistungen macht 6,2 Prozent aus. Das heißt, von 100 eingezahlten Euro bekommt der Ausländer wesentlich weniger als der Österreicher und die Österreicherin. (Abg. Huber: Das haben wir schon gehört!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.

Es gibt hier Finanzminister, die ganz bestimmte Zahlen vorschreiben, die sie im Budget brauchen. Das geht wieder zu Lasten eines gut funktionierenden Betriebes, nämlich der Bundesforste AG. Ich hoffe, dass diese Art von Budgetsanierung über die Bundesforste endlich aufhört und dass man die Bundesforste ihre gute Arbeit machen lässt wie bisher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.)

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Abg. Huber: Voves!

Wenn wir – das ist im Zuge der Transparenzdatenbank, die wir heute mit diskutieren, der Fall – über Leistung und Leistungsgerechtigkeit sprechen, bin ich, muss ich sagen, eine besondere Verfechterin der Transparenz. Dann zeigen wir einmal, was jemand für die Leistung, Kinder groß zu ziehen, bekommt im Vergleich zu den Steuervorteilen eines Stifters. (Abg. Huber: Voves!) Dann vergleichen wir einmal, was jemand leistet, der den ganzen Tag mit den Händen arbeitet, und wie viel er von seinem Gehalt hergeben muss im Vergleich zu jemandem, der sein Geld für sich arbeiten lässt.

Beifall des Abg. Huber.

Der Bundespräsident weiß natürlich, dass für die Topographieverordnung die österreichische Bundesregierung zuständig ist. (Beifall des Abg. Huber.) Das hat er niemals in Abrede gestellt. (Abg. Mag. Stadler: Aber auch nicht gesagt!) Es geht sogar darüber hinaus: Würde man eine Verfassungsbestimmung machen, würde man das verfassungsrechtlich regeln wollen, wäre – das weiß er natürlich – das Parlament zuständig und eine Zweidrittelmehrheit notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Die die SPÖ verhindert hat!)

Beifall der Abgeordneten Huber und Mayerhofer.

Wenn man sich dann noch im Bericht ansieht, wie viele Polizisten es auf 80 Kilometern Autobahn gibt – wo immer gesagt wird, das ist der Brennpunkt, da gehören Kontrollen –, und man draufkommt, dass sich vier Beamte im Außendienst befinden, dann kann ich nur an die Regierungsparteien gewendet sagen: Beenden Sie das Schönreden! Die Polizei, die Exekutive braucht umgehend mehr Personal! (Beifall der Abgeordneten Huber und Mayerhofer.)

Abg. Huber: Ein Geschenk!

Schauen wir uns doch einmal bei der Gruppenbesteuerung die Firmenwertabschreibung an! Erklären Sie mir bitte, was das für einen Sinn haben soll außer den, dass sich die Damen und Herren in der IV heute noch vor Freude auf die Schenkel klopfen, dass Sie das beschlossen haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wenn wir das sachlich diskutieren, gerne, nicht jedoch als Klassenkampf!) Wenn heute die Bank Austria die Creditanstalt kaufen würde, was historisch ja geschehen ist – das hat damals 17 Milliarden Schilling gekostet (Abg. Huber: Ein Geschenk!) –, wohin führt das? – Das führt wahrscheinlich zu weniger Arbeitsplätzen, weil Synergieeffekte erzielt werden und zu weniger Wettbewerb.

Abg. Huber: Unglaublich!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht ist ein umfassendes Werk, das die Situation der Landwirtschaft sehr deutlich zeigt – und diese Situation ist sehr besorgniserregend. Rückgang des Produktionswertes, Verschlechterung des Einkommens der heimischen Landwirtschaft. Besonders alarmierend für mich ist aber der Rückgang der Betriebe: Seit 1999 haben exakt 30 474 Betriebe zugesperrt. (Abg. Huber: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

hätte, das ist, seid mir nicht böse, billige Polemik. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir sollten auch wissen, wie schnell Märkte reagieren.

Beifall der Abgeordneten Prinz und Huber.

Daher sollte man, meine Damen und Herren, auch alles tun, damit in Zukunft alle Möglichkeiten der neuen Finanzperiode 2013 bis 2020 genützt werden, damit jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird, und auch im nationalen Budget entsprechende Mittel sichergestellt werden! (Beifall der Abgeordneten Prinz und Huber.)

Abg. Huber: Das stimmt nicht, denn der Kollege Grillitsch war auch dort!

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs zur Aufklärung: Es hat heute eine Expertenkonferenz der Gutsbetriebe Land- und Forstwirtschaft Österreichs gegeben über Einladung von Felix Montecuccoli, bei der es um Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gegangen ist. Als einziger Abgeordneter hat Willi Molterer daran teilgenommen, und ich glaube, das ist durchaus legitim, weil er österreichische Landwirtschaftsinteressen in der EVP vertritt. Also das dazu. (Abg. Huber: Das stimmt nicht, denn der Kollege Grillitsch war auch dort!)

Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Huber.

Einerseits ist das die Gemeinsame Agrarpolitik in Europa. Österreich muss mitgestalten, Österreich ist dabei, wenn es darum geht, wichtige Themen abzuhandeln, zum Beispiel Gentechnik. Österreich muss auch dabei sein, wenn es darum geht, die Berggebiete abzusichern, und da muss übergreifend zusammengearbeitet werden. (Beifall der Abgeordneten Schmuckenschlager und Huber.)

Abg. Huber: Was für eine Steigerung haben wir dann in fünf Jahren? – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das hilft natürlich in der statistischen Betrachtung nichts. Die Bauern haben jetzt weniger Einkommen, im Vergleich mit den anderen Arbeitnehmern habe ich aber im Durchschnitt der letzten fünf Jahre diese Steigerung. Ich habe mir dann aber die Gesamtstatistik angeschaut und ... (Abg. Huber: Was für eine Steigerung haben wir dann in fünf Jahren? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – In fünf Jahren bei den Bauern? Im Schnitt dürften es dann um die 11, 12 Prozent sein, ich habe es nicht durchgerechnet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.)

Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.

Das hilft natürlich in der statistischen Betrachtung nichts. Die Bauern haben jetzt weniger Einkommen, im Vergleich mit den anderen Arbeitnehmern habe ich aber im Durchschnitt der letzten fünf Jahre diese Steigerung. Ich habe mir dann aber die Gesamtstatistik angeschaut und ... (Abg. Huber: Was für eine Steigerung haben wir dann in fünf Jahren? – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – In fünf Jahren bei den Bauern? Im Schnitt dürften es dann um die 11, 12 Prozent sein, ich habe es nicht durchgerechnet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Ja! Ihr habt’s die ganze Liste!

Herr Abgeordneter Huber hat gesagt, der Bauernbund belächle ein Einkommensminus in der Landwirtschaft von 30 Prozent. (Abg. Huber: Ja! Ihr habt’s die ganze Liste!) Das war eben nicht so. Wir haben beim Redebeitrag des Herrn Dr. Spadiut gelacht, als er eine Geschichte über sein Umfeld zuhause als Tierarzt erzählt hat, wo acht Kleinbetriebe zugesperrt haben. Da hat es einen Zwischenruf gegeben, der gelautet hat, dass da wohl der Tierarzt zu teuer gewesen sein wird. Wir haben zu diesem Zwischenruf gelacht und nicht zu dem Minus von 30 Prozent, da dieses Minus ein sehr ernstes Thema ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Huber: Der Kollege Großruck hat übrigens gelacht!)

Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Huber: Der Kollege Großruck hat übrigens gelacht!

Herr Abgeordneter Huber hat gesagt, der Bauernbund belächle ein Einkommensminus in der Landwirtschaft von 30 Prozent. (Abg. Huber: Ja! Ihr habt’s die ganze Liste!) Das war eben nicht so. Wir haben beim Redebeitrag des Herrn Dr. Spadiut gelacht, als er eine Geschichte über sein Umfeld zuhause als Tierarzt erzählt hat, wo acht Kleinbetriebe zugesperrt haben. Da hat es einen Zwischenruf gegeben, der gelautet hat, dass da wohl der Tierarzt zu teuer gewesen sein wird. Wir haben zu diesem Zwischenruf gelacht und nicht zu dem Minus von 30 Prozent, da dieses Minus ein sehr ernstes Thema ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Huber: Der Kollege Großruck hat übrigens gelacht!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Huber: Das schauen wir uns am 25. an!

Aber wir müssen uns auch anschauen, wie die zukünftigen Marktordnungsinstrumente ausschauen. Wir sind da mit einer Volatilität der Preise konfrontiert, die wir eigentlich in der Vergangenheit nicht gehabt haben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist richtig! – Abg. Huber: Das schauen wir uns am 25. an!) Einige meiner Vorredner sind ja hier schon darauf eingegangen, man muss sich da längere Zeiträume anschauen. Aber wir brauchen wirkungsvolle Instrumente, wo wir ausgleichend gegensteuern können. Es ist mir schon ein Anliegen, dass wir auch solche Instrumente einfordern.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Jetzt hast aber alle ... Bauern ... !

Wenn es aber darum geht, die Gentechnikfreiheit in den Produkten zu garantieren, dann haben wir auch schon eine Lösung: das AMA-Biokennzeichen. Wer darauf Wert legt, der kann sich darauf verlassen, denn das AMA-Biokennzeichen garantiert eine absolute Gentechnikfreiheit. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Sinne, glaube ich, waren wir nicht so schlecht unterwegs, und mit unserem Bundesminister sind wir gut aufgestellt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Jetzt hast aber alle ... Bauern ... !)

Abg. Dr. Pirklhuber: Öffentlichkeit ... wo bleibt der Aufschrei? Das ist ja der Punkt! – Zwischenruf des Abg. Huber.

Ist das die Antwort? (Abg. Dr. Pirklhuber: Öffentlichkeit ... wo bleibt der Aufschrei? Das ist ja der Punkt! – Zwischenruf des Abg. Huber.) Wo ist Ihr Aufschrei, wenn Sie von liberalisierten Märkten reden und dann gleichzeitig beklagen, dass Bauern Prämien bekommen? Wenn die Bauern nur vom Milchpreis und vom Getreidepreis leben müssten, könnten sie nicht existieren, daher bedarf es Ökozahlungen, um Betriebe überhaupt zu stabilisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Aber kein Dumping! Kein Dumping! – Zwischenruf des Abg. Huber.

Eines darf ich noch sagen: Der Effekt dieser Zahlungen ist, dass sich die Bevölkerung zu leistbaren Preisen ernähren kann. Erschwingliche Nahrungsmittel für jedermann, das ist das Ziel auch der Agrarpolitik. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber kein Dumping! Kein Dumping! – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber. – Zwischenruf bei der ÖVP.

Herr Bundesminister, Sie haben es gerade erklärt, aber schauen Sie sich den Grünen Bericht an! Auf Seite 64 steht genau, wie viele Bauern seit 2005 zugesperrt haben. Ab dem Jahr 1999 steht die Zahl drinnen, auf Seite 211 stehen diese Zahlen. Das ergibt – und das ist schon sehr tragisch – eine Quote von täglich fünf Betrieben, die schließen. Ich frage mich, ob das das Ziel einer guten Landwirtschaftspolitik ist. Das sind menschliche Schicksale, die da immer wieder betroffen sind. Das ist in meinen Augen keine gute Landwirtschaftspolitik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Huber: Stimmt unserem Antrag zu!

Wir nähern uns jetzt einer sehr magischen Zahl – 2013/2014 –, und seit Monaten versuchen wir, Stellungnahmen des Ministeriums, des Ministers dazu zu bekommen, wie unsere Position bezüglich der Agrarpolitik nach 2013 ist. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Huber: Stimmt unserem Antrag zu!) Wir bekommen sie ganz einfach nicht. Das ist keine Marotte von uns, keine Marotte der hier vertretenen Parteien.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber.

Herr Bundesminister, ich bitte Sie eindringlich, uns rechtzeitig vor dem 25. November die Position des Ministeriums zu übermitteln, damit wir uns auf eine ordentliche Diskussion vorbereiten können. Das ist eine minimale Forderung, die ich Ihnen hier überbringe. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Huber.)

Abg. Grillitsch: Wie viel Redezeit hat er? – Abg. Huber: 2 Minuten!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber kommt zu Wort. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Wie viel Redezeit hat er? – Abg. Huber: 2 Minuten!)

Beifall des Abg. Huber

Zum AMA-Gütesiegel möchte ich sagen: Das AMA-Gütesiegel ist zweifellos eines der bekanntesten Gütezeichen in Österreich. Aber das AMA-Gütesiegel täuscht unserer Ansicht nach den Konsumenten auch etwas vor (Beifall des Abg. Huber), das es nicht beinhaltet (Abg. Steindl: Wer sagt das? – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Abg. Huber: Echt?!

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum Antrag des Kollegen Huber vom BZÖ gleich vorweg: Es wird hiezu von unserer Fraktion keine Zustimmung geben. (Abg. Huber: Echt?!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.

Nicht, weil der Antrag schlecht ist, im Gegenteil: Es gibt darin viel Gutes, und er ist auch wichtig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.)

Oje-Ruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Oje“?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Oje-Ruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Huber – auf dem Weg zum Rednerpult –: „Oje“?)

Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!

Herr Präsident, Sie haben leider Gottes heute den Auftritt von Frau Bundesminister Bures versäumt. (Abg. Mag. Wurm: ... Herr Huber ...!) Diese hat heute dem Hohen Haus ihre Visionen ihrer Verkehrspolitik kundgetan. Also ich sage Ihnen nur, der Rechnungshof wird gefordert sein. Der Rechnungshof wird gefordert sein! Nach Umsetzung dessen, was die Dame hier heute von sich gegeben hat, können Sie gleich mehrere Mitarbeiter dafür abstellen. (Abg. Grosz: Schön, diese Koalition! ... wie Weihnachten! Sie beschießen sich mit Weihnachts...!)

Abg. Mag. Wurm: ... Huber!

Also ich sage Ihnen nur, die Frau Bundesminister hat hier gemeint, sie spricht jetzt nicht mehr mit den Ländern, sie macht selbst die Planung zum Beispiel von Autobahnen. Und sie hat ja auch vor Kurzem erklärt, wie das ist mit den verschiedenen Ausbaustrecken bei der Bundesbahn. (Abg. Mag. Wurm: ... Huber!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Allerdings denke ich bei dem Begriff „Finanzpolizei“, dass es hier keine notwendige Entkrampfung von Steuerzahler und Finanzamt gibt, sondern das geht eher in die Richtung, das Ganze weiter zu kriminalisieren. Ich denke beim Begriff „Finanzpolizei“ an Dinge, die vor 25 Jahren in meiner Heimat, dem Zillertal, stattgefunden haben: überfallsartige Finanzprüfungen von Unternehmungen. Die Finanzer sind mit dem Hubschrauber eingeflogen, haben Familien mehr oder weniger dingfest gemacht, Hausdurchsuchungen gemacht, haben nicht zugelassen, dass es dort Steuerberater und Anwälte gibt. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Familien waren traumatisiert. Dann ist dieser tragische Fall in Altlengbach mit dem Herrn Böswarth geschehen. Ich glaube, diese Zustände können wir nicht mehr haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Huber.

Wir haben, wie gesagt, die Konstruktion nach dem Vorbild der FMA gewählt und haben damit drei Organe: Vorstand, Regulierungskommission und Aufsichtsrat. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern; aufgrund der Größe, Aufgaben und so weiter wird der Vorstand erweitert. Das betrifft genau die Frage, die angesprochen worden ist: Einzelvorstand, Zweiervorstand. Herr Kollege Widmann, Sie haben recht, es sind Ländervertreter, die da drinnen sitzen. (Beifall des Abg. Huber.) Weil wir neun Bundesländer haben, können die beiden Vorstände nur aus einem Bundesland kommen!

Abg. Huber: Sprechen Sie aus Erfahrung?

(Abg. Huber: Sprechen Sie aus Erfahrung?), kritisieren alles in einer derartigen Tonlage, verlieren kein Wort über Inhalte. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.

Dass das mit der Planungssicherheit nicht funktioniert, haben wir gesehen, denn es sind jetzt Mitte November 4 000 Bauern ohne Förderung dagestanden, sie haben keine Förderungen ausbezahlt bekommen. Das gehört geändert! (Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.) Und dass es noch Verhandlungen gibt über die Vermögenssteuer für Grundbesitz, ist mir neu. Ich begrüße es aber.

Abg. Huber: Das ist unglaublich!

Zur Verlängerung der Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit: Frau Kollegin, ich habe heute noch in den Ohren, dass im Jahr 2005 Ihre damalige Behindertensprecherin Lapp kritisiert hat, dass die dafür vorgesehene Frist bis 2016 viel zu lang ist, und jetzt wird sie noch einmal um vier Jahre hinaufgesetzt! (Abg. Schönpass: Wissen Sie, was Sie abgeschafft haben?) Das ist ein Wahnsinn! (Abg. Huber: Das ist unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen in der Bevölkerung auf dieses Sparbudget beziehungsweise auf die Maßnahmen in den Begleitgesetzen sind ja nicht nur negativ. Natürlich: Jene, die davon betroffen sind, sehen das nicht mit großer Freude, aber es gibt auch viele, die wissen, dass eine Budgetsanierung notwendig ist, dass Maßnahmen notwendig sind, und es gibt auch einige, die fragen, ob es damit genug sein kann, ob das nicht noch intensiver sein sollte. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Bankenminister!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist keine Frage, die Gesamtverantwortung für das Budget trägt der Finanzminister mit seinen Staatssekretären. (Abg. Huber: Bankenminister!) Und sie machen ihren Job gut! Die konkrete Ausführung haben die Einzelminister zu verantworten. Der Gesundheitsminister ist heute bei uns, und wir haben die Möglichkeit, mit ihm zu diskutieren.

Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, kann ich jetzt etwas sagen, oder wollen Sie? – Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kollege Auer, eine Frage habe ich jetzt zu deiner einleitenden Aussage, dass die Deutschen nicht mitgehen würden, wenn wir Förderobergrenzen einzögen. Soweit ich weiß, sind Förderobergrenzen durchaus eine nationale Angelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Das hat zumindest so auch der ehemalige Agrarkommissar Fischer behauptet (Rufe bei der ÖVP: Fischler!) –Fischler –, der gesagt hat, wir hätten in Österreich schon lange diese großen Zahlungen an Betriebe – an Industriebetriebe, an Großgrundbesitzer – kürzen können. (Abg. Huber: Unterstützen Sie unseren Antrag!) Also ich glaube, das ist durchaus national möglich. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch. – Abg. Öllinger: Die ÖVP kann halt nicht!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Huber – beim Verlassen des Rednerpultes –: Da hat einer seine Rede lassen!

Stimmt diesem Antrag zu und hört mit den polemischen Zwischenrufen auf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Huber – beim Verlassen des Rednerpultes –: Da hat einer seine Rede lassen!)

Abg. Huber: Machen, nicht schön reden!

Die Budgets im Agrar- und Umweltbereich sind Budgets der Verlässlichkeit und gleichzeitig auch der Zukunftssicherung. (Abg. Huber: Machen, nicht schön reden!) Die Einsparungspotenziale betreffen im Ressort die Verwaltung, die Nutzung von Synergien aus den verschiedensten Bereichen, und so darf ich im Einzelnen auf die Kapitel eingehen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.

Da bin ich bei Herrn Bundesminister Berlakovich. Herr Minister, es ist wirklich äußerst unangenehm und bedenklich, dass Sie keine Gelegenheit auslassen, um vom Regierungssitz herunter gegen die Opposition zu polemisieren. Nichts anderes ist das, was Sie tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich, gerne! Den Respekt zolle ich auch den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, selbstverständlich auch dem Herrn Minister. Ich erwarte mir aber, dass Sie dasselbe auch dem Herrn Minister sagen. Denn genau dasselbe würde ich mir auch von Herrn Minister Berlakovich erwarten – und nicht diese Art von Polemik vonseiten der Regierung. Darum geht es hier, um das klarzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz

Es steht der Verdacht im Raum, dass Sie gerade jene Betriebe bestrafen, die politisch aktiv sind (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz), die sich vielfältig beschäftigen und divers arbeiten – das hat kürzlich auch Kollege Gaßner angemerkt –, und das gehört dringend angeschaut. Denn: Die Risikobewertung der AMA möchten wir endlich auf dem Tisch haben! Sie hätten genug Zeit gehabt, sie uns vorzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!)

Abg. Huber: Aber jetzt kommt es zu dem Signal, das zu untersuchen!

Es ist natürlich das Recht jedes Einzelnen hier herinnen, Entschließungsanträge und Anträge einzubringen, wie immer sie heißen mögen. Aber bei uns im Landwirtschaftsausschuss hat sich bis jetzt eigentlich die Gepflogenheit durchgesetzt, dass wir die Entschließungsanträge gemeinsam bearbeiten (Abg. Huber: Aber jetzt kommt es zu dem Signal, das zu untersuchen!), und es ist uns gelungen, schon einige Fünf-Parteien-Anträge durchzubringen. Es macht ja nicht sehr viel Sinn, uns jetzt den Antrag herzulegen, und wir sollten binnen Minuten sagen: Ja, wir gehen mit! (Abg. Mag. Brunner: Vielleicht können Sie es doch noch!) So geht es ja nicht! Das ist einfach nicht parlamentarischer Usus. Vielleicht könnten wir das wieder in den Ausschuss verlegen und dort versuchen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, gerne!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.

Bei dieser Gelegenheit, Herr Bundesminister, einmal wieder und einmal noch: Die derzeit im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit beschlossenen Grenzwerte, nämlich 0,1 Prozent illegaler Gentechnikkonstrukte in Futtermitteln zuzulassen, sind unakzeptabel. Ich ersuche Sie daher von dieser Stelle aus, gegen diese Entschließung, gegen diese Vorgangsweise der Kommission entschieden Ihr Wort zu erheben, dagegen aufzutreten und zu verhindern, dass das in die Praxis umgesetzt wird. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Sehr gut!

Zustimmen werden wir dem Antrag der Kollegin Haubner (Abg. Huber: Sehr gut!), in dem es darum geht, die Familienleistungen zu valorisieren; entsprechende Anträge haben wir ja auch schon gestellt. In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon noch einmal eines sagen: Ich glaube, mit der Valorisierung alleine ist es nicht getan. Wir alle wissen, dass der FLAF massiv überschuldet ist, und das wird sich auch nicht ändern, auch wenn im Ausschuss versucht wurde, uns irgendwie den Druck zu nehmen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.

In diesem Sinne erinnere ich Sie auf diesem Weg an unseren Antrag betreffend das Bundesrahmengesetz. Wir werden diesen im nächsten Ausschuss, der hoffentlich bald kommt und nicht erst in einem halben Jahr, wieder auf die Tagesordnung setzen lassen und werden dann sehen, wie Sie sich diesmal dazu positionieren werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Nur für die Reichen, für Brüssel! –Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.

Zweiter Punkt, die Valorisierung: Ein hehres Ziel, Frau Kollegin. Ich verstehe auch Ihre Forderung, aber ich denke – Sie waren ja in einer verantwortungsvollen Position als Familienministerin –, Sie wissen sehr genau über unsere budgetäre Situation Bescheid, die ist allgemein bekannt. (Abg. Huber: Nur für die Reichen, für Brüssel! –Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.)

Abg. Huber: Unglaublich!

Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen Verlässlichkeit und Familien brauchen auch Anerkennung seitens der öffentlichen Hand. Es ist aus meiner Sicht wirklich unverantwortlich, gesellschaftspolitisch und auch wirtschaftlich, wenn die Regierung ständig dort abkassiert, wo es am leichtesten geht, nämlich bei den Familien, statt im System zu sparen, sei es bei der Parteienfinanzierung, sei es in der Verwaltung, Bildung, Schule, Gesundheit, oder sei es auch bei Zahlungen an marode Pleitestaaten. Für Griechenland hat man schon locker 800 Millionen € bezahlt, den Familien streicht man 400 Millionen €. (Abg. Huber: Unglaublich!)

Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.

Damit komme ich zum Entschließungsantrag des BZÖ, das eine jährliche Valorisierung aller Familienbeihilfen, aller Familienleistungen fordert: Frau Kollegin Haubner, in Zeiten, in denen das Budget zu konsolidieren ist, mit einem Familienlastenausgleichsfonds, der aufgrund der steigenden Leistungen eigentlich total überschuldet ist, sind undifferenzierte Leistungserweiterungen nicht erlaubt, und sie sind auch unrealistisch. (Abg. Ursula Haubner: ... Familienbeihilfe erhöht! ... Mehrkindzuschlag! – Zwischenrufe des Abg. Huber.) – Sie wissen das auch, Sie fordern es aber trotzdem.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Huber.

Ich gebe Ihnen auch recht: Die Einsparungen im Familienbereich waren sehr bedauerlich; da bin ich ganz bei Ihnen. Aber Sie wissen auch, dass aufgrund der budgetären Situation sowie der Situation des Familienlastenausgleichsfonds diese Maßnahmen notwendig waren, um eben die Verantwortung unseren Kindern gegenüber zu übernehmen. Wir haben jetzt die Verantwortung dafür, dass wir unseren Kindern, unseren Familien auch in Zukunft finanzielle Leistungen zukommen lassen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!

Das Wifo prognostiziert für heuer ein Wachstum von plus 2,5 Prozent. Herr Kollege Huber, so viel zur Frage des Wachstums! Sie sollten einmal die Unterlagen lesen, bevor Sie ans Rednerpult schreiten. (Abg. Huber: Reden Sie einmal mit der Bevölkerung!)

Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!

Wir in Österreich könnten ein Paradies sein, wenn ihr unsere Lösungen aufgegriffen hättet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir könnten mehr als 400 000 Landwirte in Vollbeschäftigung halten. Nur aus Profitgier von Raiffeisen und anderen Konzernen wird das gefährdet (Abg. Jakob Auer: Huber, hör auf!), indem alles niedergestimmt wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die allergrößte Freude daran, aber ich muss Herrn Kollegen Huber tatsächlich berichtigen und vielleicht auch enttraumatisieren. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Herr Abgeordneter Huber hat hier gemeint, dass die SV der Bauern eine Generaldirektion und neun Landesdirektoren hätte. – Das stimmt nicht. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mayerhofer und Huber.

Insofern ist die Einführung der Briefwahl ein wirklicher Meilenstein gewesen. Nun machen wir sie missbrauchssicherer, weil wir alle dazugelernt haben; alle, auch wir, auch ich, weil ich ursprünglich etwa in der Fristenfrage eine andere Meinung vertreten habe, aber okay. Wir haben einen breiten politischen Konsens erzielt, und ich halte in Wahlrechtsfragen einen breiten politischen Konsens für essenziell, meine Damen und Herren! Wahlrecht ist keine Frage der Mehrheit. Wahlrecht ist eine Frage des breiten Konsenses. Das ist ein gutes demokratiepolitisches Signal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mayerhofer und Huber.)

Abg. Huber: Versklavung!

In der künftigen europäischen Agrarpolitik geht es um Ernährungssouveränität, um vitale ländliche Räume, daher muss das auch in den Budgetplänen berücksichtigt werden. Wir können diese bäuerliche Landwirtschaft nicht einem Wettbewerb aussetzen, wo es eine industrialisierte Landwirtschaft gibt, während wir hier bei dieser bäuerlichen Landwirtschaft hohe Standards im Umweltbereich, im Tierschutzbereich, im sozialen Bereich haben. Daher können wir das nicht einer industrialisierten Landwirtschaft aussetzen, wo es keine Standards gibt: wo es keine Produktionsstandards gibt, wo es keine Umweltschutzstandards gibt, wo es keine Tierschutzstandards gibt und wo es letztlich auch Sklavenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in dieser industrialisierten Landwirtschaft gibt. (Abg. Huber: Versklavung!)

Abg. Huber: Die Rede ist alt!

Es geht um 500 000 Arbeitsplätze in Österreich, daher habe ich wirklich eine Bitte: Schluss mit diesem Klassenkampf, eine starke gemeinsame Agrarpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine starke gemeinsame Agrarpolitik (Abg. Huber: Die Rede ist alt!) bedeutet Sicherheit für die Konsumenten, bedeutet Sicherheit für die Arbeitnehmer, und letztlich ist die Sicherheit für die Bauern dafür Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wenn einer die alte Rede hält, gibt es eine Gehaltskürzung!)

Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?

Jetzt hat zwar Kollege Grillitsch gesagt, er wird noch kämpfen, aber bei diesem Minister habe ich da, ehrlich gesagt, große Besorgnis und große Angst. Wir bräuchten endlich einmal einen Minister, der sich vor die Bauern stellt, der für die Bauern kämpft. Nur im heimischen Budget den Partei-Vorfeldorganisationen viel, viel mehr Geld zur Verfügung zu stellen und auf der anderen Seite die Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen zu lassen, Tausende Existenzen aufs Spiel zu setzen, das ist der falsche Weg! (Abg. Grillitsch: Wo ist das der Fall? Huber, erkläre: Wo ist das der Fall?)

Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den apokalyptischen Ausführungen meines Vorredners möchte ich auf den Boden der Realität zurückkommen und zur Wahrheit zurückkehren. Wenn Menschen im Fernsehen zusehen, wie Sie hier die Lebensmittel als gentechnisch verseucht bezeichnen und derartige Dinge sagen, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! (Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist, muss es ganz klar deklariert werden. Wir sind in Österreich im Anbau gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den apokalyptischen Ausführungen meines Vorredners möchte ich auf den Boden der Realität zurückkommen und zur Wahrheit zurückkehren. Wenn Menschen im Fernsehen zusehen, wie Sie hier die Lebensmittel als gentechnisch verseucht bezeichnen und derartige Dinge sagen, dann muss ich sagen: Das stimmt ja nicht! (Abg. Huber: 600 000 Tonnen importiertes, gentechnisch verseuchtes Soja! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn ein Lebensmittel gentechnisch verändert ist, muss es ganz klar deklariert werden. Wir sind in Österreich im Anbau gentechnikfrei! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Wie viel importieren wir?

Das war auch der Grund meiner Initiative im Juni 2009 nach dem Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik. Ich will und wir wollen in Österreich selber bestimmen, was auf unseren Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht, und wir wollen auch in Zukunft absichern, dass wir so wie heute gentechnikfrei bleiben. (Abg. Huber: Wie viel importieren wir?) In diesem Sinne ist der Beschluss des Europäischen Parlaments eine wichtige Etappe, dass sich das Europäische Parlament klar deklariert und sagt: Ja, was Österreich will und was Österreich im Juni 2009 initiiert hat, soll sein, ein Selbstbestimmungsrecht in der Frage der Gentechnik! Jeder Staat soll darüber entscheiden, ob er Gentechnik haben will.

Abg. Huber: Der Bauernbund womöglich?

Daher würde ich Ihnen dringend raten, sich auf die Expertise jener Leute zu verlassen, die es können. (Abg. Huber: Der Bauernbund womöglich?) Das sind Leute wie unser Bundesminister Berlakovich, das sind Leute wie unsere Elisabeth Köstinger, die offensichtlich die Dinge im Europaparlament in die richtige Richtung gebracht hat, und das ist – danke für den Hinweis – der Österreichische Bauernbund, der ganz genau vorarbeitet und die Bauern und Bäuerinnen dort abholt, wo sie stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie selbst gehören offenbar nicht dazu, denn Sie haben sich selbst zu erwähnen vergessen!)

Abg. Huber: Es ist die reinste Wahrheit!

Noch eine persönliche Bemerkung zur Rede von Gerhard Huber: Zu dem, was du hier zu diesem Themenbereich von dir gegeben hast, wäre meine Bitte an dich, dich einmal mit dem fachlichen Einmaleins der Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Was du hier zum Besten gegeben hast, ist zum Teil massiv schädigend für die bäuerliche Bevölkerung draußen, nämlich vom Inhalt her. (Abg. Huber: Es ist die reinste Wahrheit!) Ich bitte dich wirklich, darüber nachzudenken. Keine Ahnung, wer das geschrieben hat, aber diese Aussagen sind sehr bedenklich. (Abg. Huber: Aber wahr!)

Abg. Huber: Aber wahr!

Noch eine persönliche Bemerkung zur Rede von Gerhard Huber: Zu dem, was du hier zu diesem Themenbereich von dir gegeben hast, wäre meine Bitte an dich, dich einmal mit dem fachlichen Einmaleins der Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Was du hier zum Besten gegeben hast, ist zum Teil massiv schädigend für die bäuerliche Bevölkerung draußen, nämlich vom Inhalt her. (Abg. Huber: Es ist die reinste Wahrheit!) Ich bitte dich wirklich, darüber nachzudenken. Keine Ahnung, wer das geschrieben hat, aber diese Aussagen sind sehr bedenklich. (Abg. Huber: Aber wahr!)

Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen! – Abg. Huber: Volksbank! – Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!

Solch exzessive Spekulationen führen zu massiven Preisschwankungen und schaden nicht nur österreichischen und europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern sie verteuern auch die Nahrungsmittel in den ärmeren Ländern; und gerade das tägliche Brot darf nicht dem Hunger der finanzgierigen Spekulanten zum Opfer fallen, sondern sollte wirklich für alle Menschen auch in ärmeren Ländern leistbar bleiben! (Abg. Grosz: ... Bankenlobby, ist der von der ÖVP? Raiffeisen! – Abg. Huber: Volksbank! – Abg. Grosz: Dann solltest du mit dem Konrad reden! ... Chefspekulant!)

Abg. Huber: Und die Spekulanten!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben den Spekulationen sind für die hohen Preise natürlich auch Naturkatastrophen verantwortlich, aber auch die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln und Energiepflanzen sowie eine sogenannte Verwendungskonkurrenz beim Anbau von Getreide – nämlich erstens als Nahrungsmittel, zweitens als Futtermittel, drittens als Agrartreibstoff. (Abg. Huber: Und die Spekulanten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Doch, das ist so!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Huber, Ihre Wortmeldungen sind ja bis zu einem gewissen Grade unterhaltsam, und wenn Sie hier die Apokalypse zeichnen, ist das Ihre Sache. Aber dass Sie mir hier unterstellen, dass ich nicht die Wahrheit sage, das weise ich kategorisch zurück! Das ist nämlich nicht so! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Doch, das ist so!)

Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Produkte! – Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!

Tatsache ist, dass Österreich im Anbau frei von Gentechnik ist, und das wollen wir auch bleiben. (Abg. Huber: Ja, im Anbau schon, aber wir importieren verseuchte Produkte! – Abg. Grosz: Wir importieren, Herr Minister!) Und nichts anderes habe ich behauptet.

Abg. Huber: Österreich ist nicht gentechnikfrei!

Aus diesem Grund habe ich im Juni 2009 auch die Initiative zum Selbstbestimmungsrecht gestartet (Abg. Huber: Österreich ist nicht gentechnikfrei!), das die Union jetzt übernimmt. Und um nichts anderes geht es. Die Österreicher wollen das nicht (Abg. Huber: Wie sollen die Konsumenten das verstehen?), daher machen wir das auch nicht und ziehen diesen Weg auch konsequent durch, egal, was Sie hier behaupten.

Abg. Huber: Wie sollen die Konsumenten das verstehen?

Aus diesem Grund habe ich im Juni 2009 auch die Initiative zum Selbstbestimmungsrecht gestartet (Abg. Huber: Österreich ist nicht gentechnikfrei!), das die Union jetzt übernimmt. Und um nichts anderes geht es. Die Österreicher wollen das nicht (Abg. Huber: Wie sollen die Konsumenten das verstehen?), daher machen wir das auch nicht und ziehen diesen Weg auch konsequent durch, egal, was Sie hier behaupten.

Zwischenruf des Abg. Huber

Leider wird allzu oft, auch von den Oppositionsparteien, vor allem in Tirol, wenn man in den Tiroler Landtag schaut, gerne vergessen, dass die Unterinntaltrasse, dieser erste Bauabschnitt, der ja zurzeit noch endfertiggestellt wird, Teil- und Zulaufstrecke für den Brenner Basistunnel ist. Und da ist es schon verwunderlich, dass vor allem die Grünen in Tirol, auch die Freiheitlichen – das BZÖ ist ja Gott sei Dank in Tirol nicht im Landtag vertreten, und so wird es auch bleiben (Zwischenruf des Abg. Huber) – dann wieder gegen den Brenner Basistunnel sind. Dazu muss man sagen, man kann sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken und sagen, Unterinntaltrasse ist gut, Brenner Basistunnel ist schlecht.

Abg. Huber: Und an der Ausschussführung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Die Kollegin Lohfeyer hat hier zu Recht die Bedeutung, die notwendige Aufwertung der Fragestellung Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Petitionen angesprochen. Ich muss sagen, wir haben ein ganz konstruktives Arbeitsklima. Das möchte ich auch positiv hervorheben, weil das ja nicht in jedem Ausschuss gegeben ist. Es liegt einfach auch am guten Willen und an der Bereitschaft der Abgeordneten, ein bisschen etwas weiterzubringen. (Abg. Huber: Und an der Ausschussführung!) – Natürlich auch an der Ausschussführung, keine Frage. Es geht um jeden einzelnen Abgeordneten und natürlich um die Fraktionssprecher, sonst lässt sich keine konstruktive Arbeit gestalten.

Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abg. Huber.

„In Behandlung des Ersuchens der Staatsanwaltschaft Wien, GZ 604 St 8/11z, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen dem inkriminierten Sachverhalt und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner besteht.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abg. Huber.)

Abg. Huber: Herr Kollege, das ist das Niveau von 2008!

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Grüne Bericht analysiert, so denke ich, sehr schön die Stärken und Schwächen der österreichischen Landwirtschaft. Positiv zu vermerken ist schon vor allem, dass, wie im letzten Bericht verzeichnet, eine Einkommenssteigerung von plus 20 Prozent gegeben ist (Abg. Huber: Herr Kollege, das ist das Niveau von 2008!), und positiv ist auch, dass die Zahl der Bio-Betriebe zunimmt, und zwar genau dort, wo wir es eigentlich nicht so erwartet hätten: Bis zu 75 Prozent der Bio-Betriebe sind Bergbauernbetriebe.

Abg. Huber: Was heißt Schweinehalter?

Kollegen von mir – Kollege Doppler und Kollege Linder – haben bereits darauf hingewiesen, dass die Zahlen, was die Verringerung der Zahl der Bauern betrifft, erschreckend sind. Die Zahl der Rinderhalter ist von 2006 bis 2010 von 80 161 auf 71 563 zurückgegangen; es hat also jeder zehnte Hof zugesperrt. Bei den Schweinhaltern waren es 2006 45 036, 2010 30 805 – da hat jeder dritte Hof zugesperrt. Deswegen ist auch die durchschnittliche Zahl der Schweine pro Halter deutlich gestiegen. Wenn wir hier das sagen (Abg. Huber: Was heißt Schweinehalter?) – Es geht um Schweine pro Halter. Es geht darum, wie viele Schweine jeder einzelne Halter durchschnittlich hat, ob er einen Kleinbauernhof mit fünf Schweinen hat oder einen Bauernhof mit hundert Schweinen, Herr Kollege. Das ist ganz einfach zu erklären.

Abg. Huber: Weil wir es subventionieren!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, Österreich ist ein Feinkostladen! Wir exportieren mehr Lebensmittel in die Schweiz, als wir aus der Schweiz nach Österreich importieren (Abg. Huber: Weil wir es subventionieren!), und wir exportieren mehr Lebensmittel nach Italien, als wir aus Italien importieren – beides Länder, die für ihre hohe Qualität bekannt sind und wo der österreichische Agrarsektor plus der Lebensmittelindustrie erfolgreich die Märkte bewirtschaftet. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.

Unterschiede bei den bäuerlichen Betrieben zutage kommen, noch dazu, wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der bäuerlichen Einkommen auf Förderungen beruhen. Deswegen muss man einfach schauen, dass die Verteilung stimmt, dass die Verteilung gerechter wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.)

Beifall des Abg. Huber

Grundsätzlich ist dieser Grüne Bericht auf den ersten Blick sehr positiv, auf den zweiten Blick wird bestätigt, dass trotz des Einkommensplus die Verluste der beiden vorangegangenen Jahre nicht aufgeholt werden konnten (Beifall des Abg. Huber), aber – und das sei auch deutlich gesagt – ich gratuliere Herrn Bundesminister Berlakovich für seine Erfolge, auch im europäischen Konzert. Die sind herzeigbar! Seien wir stolz auf die Leistungen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern! (Beifall bei der ÖVP.) Die haben viel erreicht! Österreich ist in vielen Bereichen Vorreiter.

Abg. Huber: Hört, hört!

Meine Damen und Herren! „Genieße jetzt und zahle später“, das ist vorbei, das wissen wir. Aber mit diesem Budget, das Maria Fekter vorgelegt hat, haben wir eine neue Kultur der Leistung und der sozialen Verantwortung eingeleitet. (Abg. Huber: Hört, hört!) Ich möchte vielleicht einen Vergleich zum Autofahren bringen. Wir alle fahren Autos (Abg. Bucher: Mehrere?), und wenn wir merken, dass durch Fremdeinwirkung

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber

Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Universitätsprofessor Dr. Pendl (Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?), ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissenschaftler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Bescheidenheit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber) – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient.

Zwischenruf des Abg. Huber.

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner: Herr Präsident! Nur eine kurze Antwort auf den Herrn Abgeordneten Huber, weil ich nicht den Eindruck im Raum stehen lassen möchte, dass ich mich monatelang für eine Erhöhung, im speziellen Fall der Ostafrika-Hilfe ausspreche und nicht weiß, wo oder wie das Geld verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Huber.) – Im Ausschuss, Sie meinen den EZA-Ausschuss.

Abg. Huber: Wer bekommt das?

Von diesen 7 Millionen € kommen 2 Millionen aus dem Katastrophenfonds (Abg. Huber: Wer bekommt das?), 5 Millionen zusätzlich aus dem Finanzministerium. Und dieses Geld wird so verwendet, dass 5 Millionen im Wege der internationalen Organisationen, die dort tätig sind, also UNHCR, IKRK – Internationales Komitee vom Roten Kreuz –, UNOCHA, UNICEF, kanalisiert werden und 2 Millionen im Wege unserer ADA, unserer Entwicklungszusammenarbeitsagentur im Wege von Ausschreibungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Huber: 3 Millionen!

Wenn wir jetzt zum Beispiel auch noch den privaten Wohnbau anschauen (Abg. Öllinger: Na, sagen Sie es doch einmal!): Der private Wohnbau schwächelt. Warum tut er das? (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Weil die Grundstücke mittlerweile unfinanzierbar sind. Es gibt Regionen, wo wir für Grundstücke, für Einfamilienhäuser 200 000, 250 000, 300 000 € hinlegen müssen. (Abg. Huber: 3 Millionen!) Das heißt, da können wir etwas tun, durch konsequente Aufschließung, durch verordnete Maximalpreise (Abg. Öllinger: Wie?), dass wir dementsprechend wieder zu günstigem Wohnbau kommen und dass der private Wohnbau wieder anspringt. (Abg. Riepl: Gefährliche Ansicht!) Er schwächelt, und dementsprechend gehört da etwas gemacht.

Beifall des Abg. Huber.

und diese hier auch umsetzen. (Beifall des Abg. Huber.) Es gibt zum Beispiel eine wesentliche Kürzung bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung im Vergleich zu 2010, nämlich um 26 Prozent weniger.

Beifall des Abg. Huber.

Apropos Privilegien: Wir reden vom Sparen, wir reden von der Schuldenbremse, und wenn wir das wirklich umsetzen wollen, dann ist auch zu überlegen, das Privileg, dass Bauern bei einem Einheitswert von 100 000 € immer noch Vorteile genießen, zu beseitigen. Ich meine, diese Pauschalierung bei einem Einheitswert von 100 000 € ist einfach nicht in Ordnung. Ich halte es da mit dem Herrn Hardegg – nicht mein Freund! –, ein Großbauer in Österreich, der da meint: „Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für Landwirte finde ich sinnvoll und richtig.“ (Beifall des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Weniger!

Jetzt werden Sie gleich sagen: Wahnsinn, mehr Bürokratie! (Abg. Huber: Weniger!) – Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Bauern und Bäuerinnen exakt und genau über ihre Betriebsführung Bescheid wissen, daher können sie durchaus auch eine Buchhaltung führen. Und dann haben wir endlich diese Streiterei weg: Sind sie bei der Besteuerung bevorzugt oder nicht? – Das wäre ein Vorschlag meinerseits. (Beifall bei der SPÖ.)

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Nominierung der Isel als Natura-2000-Schutzgebiet“ (Ordnungsnummer 133) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Zwischenruf des Abg. Huber.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Kollegen Huber reagieren: Ich bitte, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik nicht immer mit Katastrophenhilfe zu verwechseln. Das ist das eine, und das ist ganz wichtig. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Sie verunsichern die Leute sehr, indem Sie immer wieder sagen, dass irgendwelche NGOs dieses Geld bekommen und dass das alles dann versickert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Millionen von Spendengeldern, aber auch Millionen von Steuergeldern werden in große und anerkannte NGOs wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz, die Caritas und andere sehr breit und sehr professionell arbeitende Organisationen investiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Huber: Lesen Sie das Urteil!

Die letzte Entscheidung ist im Dezember des Vorjahres gekommen. (Abg. Huber: Lesen Sie das Urteil!) Auch hier steht wieder ganz klar und deutlich drinnen, das ist Gemeindegrund und nicht das Grundstück oder die Grundstücke der Agrargemeinschaften, also da hat über komische Umwege eigentlich eine Enteignung der Gemeinden stattgefunden. Das ist die Tatsache, und deswegen werden wir diesem Antrag, dass hier ein Gesetz geschaffen wird, mit dem Unrecht zu Recht gemacht werden soll, mit Sicherheit nicht zustimmen, Herr Kollege.

Abg. Huber: Aber das, was sie erwirtschaften, gehört der Gemeinde!

Interessant ist: Das landwirtschaftliche Nutzungsrecht gehört auch heute noch den Landwirten, die diese Grundstücke bewirtschaften. (Abg. Huber: Aber das, was sie erwirtschaften, gehört der Gemeinde!) Nur das interessiert heute keinen mehr, weil es in den Agrargemeinschaften kaum mehr Landwirte gibt, sondern sehr viel mehr solche Leute, die sich an den Pfründen bereichern. Und das kann es nicht sein.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: zu Enteignungen!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch von uns ein klares Bekenntnis und die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Wir meinen aber, dass vor allen Dingen das Fördersystem gerecht und mit Augenmaß erfolgen muss. Das ist notwendig, Herr Kollege Huber, damit das Überleben der Bäuerinnen und Bauern, von denen wir beide reden, garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: zu Enteignungen!)

Beifall des Abg. Huber.

Bei dem vorliegenden Antrag fordert das BZÖ die Komplettreform der AMA und die ersatzlose Auflösung der AMA Marketing GmbH. (Beifall des Abg. Huber.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Des Weiteren wird gefordert, dass die Marketingbeiträge der LandwirtInnen um die Hälfte reduziert werden und die Vermarktung einer Agentur zu übertragen ist. Es ist zu bezweifeln, Herr Huber, dass durch die Ausschreibung der Marketingaktivitäten die Kosten um 50 Prozent gesenkt werden können. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die

Beifall des Abg. Huber.

Es wird auch noch die Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH und die Aufgabenauslagerung in private Agenturen gefordert. (Beifall des Abg. Huber.) Herr Abgeordneter Huber, die AMA ist gesetzlich dazu verpflichtet, Agrarmarketing zu

Zwischenruf des Abg. Huber.

betreiben. Sie macht das hervorragend mit dem Projekt AMA-Gütesiegel. Die Menschen werden über Herkunft, Qualität und natürlich auch über die Frische der Lebensmittel bestens informiert. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben heute bereits gehört, dass ein hoher Bekanntheitsgrad vorhanden ist. Wir haben damit ein österreichisches Qualitätssiegel, das staatlich anerkannt ist, das von der EU-Kommission notifiziert und genehmigt wurde (Abg. Huber: Das Gütesiegel ist ...! Dazu brauchen wir keine AMA!)

Abg. Huber: Das Gütesiegel ist ...! Dazu brauchen wir keine AMA!

betreiben. Sie macht das hervorragend mit dem Projekt AMA-Gütesiegel. Die Menschen werden über Herkunft, Qualität und natürlich auch über die Frische der Lebensmittel bestens informiert. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben heute bereits gehört, dass ein hoher Bekanntheitsgrad vorhanden ist. Wir haben damit ein österreichisches Qualitätssiegel, das staatlich anerkannt ist, das von der EU-Kommission notifiziert und genehmigt wurde (Abg. Huber: Das Gütesiegel ist ...! Dazu brauchen wir keine AMA!)

Abg. Huber: Wozu brauche ich da eine AMA dazu?

Wenn Sie sich einmal mit Markenentwicklung befasst haben, dann wissen Sie, dass dazu Know-how notwendig ist, dass das viel Geld kostet, dass es Zeit braucht, bis eine Marke am Markt wirklich Anerkennung findet. (Abg. Huber: Wozu brauche ich da eine AMA dazu?) Mit dem Gütesiegel haben wir ein Qualitätssiegel in Händen, das weit mehr als eine Marke ist: Es verfügt über ein großes Vertrauen bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bietet auch Orientierung. Da steckt ein Wert dahinter, und den wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach so infrage stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Wenn Sie sich einmal mit Markenentwicklung befasst haben, dann wissen Sie, dass dazu Know-how notwendig ist, dass das viel Geld kostet, dass es Zeit braucht, bis eine Marke am Markt wirklich Anerkennung findet. (Abg. Huber: Wozu brauche ich da eine AMA dazu?) Mit dem Gütesiegel haben wir ein Qualitätssiegel in Händen, das weit mehr als eine Marke ist: Es verfügt über ein großes Vertrauen bei den Konsumentinnen und Konsumenten und bietet auch Orientierung. Da steckt ein Wert dahinter, und den wollen Sie mit Ihrem Antrag einfach so infrage stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall des Abg. Huber.

Ich möchte zum Beispiel nur an die fehlende Gentechnikkennzeichnung erinnern. Der Anbau ist zwar verboten, aber im Moment ist es nicht so, dass durch Gentechnik verunreinigte Futtermittel gekennzeichnet werden müssen. (Beifall des Abg. Huber.) Auch darüber kann man sprechen.

Beifall des Abg. Huber. – Abg. Ing. Westenthaler: Und auch ein Thema Besamungsstation!

Herr Ausschussvorsitzender, Herr Präsident des Bauernbundes, du bist zur rechten Zeit gekommen! Ich bitte dich dringend, bei der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses das Thema AMA auf die Tagesordnung zu setzen, denn da wird so viel Blödsinn geredet, dass es höchst an der Zeit ist, hier wirklich Fakten zu haben. (Beifall des Abg. Huber. – Abg. Ing. Westenthaler: Und auch ein Thema Besamungsstation!)

Abg. Huber: Angehoben!

Zum Zweiten: Wir haben natürlich die Beitragssätze auch angepasst. (Abg. Huber: Angehoben!) Meine Damen und Herren, das war keine Freude, da waren harte Gespräche notwendig. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Aber gerecht ist es nicht!) Danke an Herrn Minister Hundstorfer!

Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Huber: Unglaublich!

Beim Umweltbundesamt, ein Spitzeninstitut für die Umweltpolitik in Österreich, wird eingespart, nämlich wesentlich eingespart. Dort sollen 400 000 € eingespart werden. Der Bauernbund wurde schon erwähnt, allein die Parteizeitungen der ÖVP, die Wochenzeitungen, erhielten 2011 250 000 €, und zwar die Raiffeisen-Zeitung, die Bauernzeitung der ÖVP und „Unser Land“ aus der Steiermark, ebenfalls eine Bauernbundzeitung, zu dritt – drei Parteizeitungen der ÖVP 250 000 €. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Huber: Unglaublich!) Wo bleibt der Vorschlag des Kollegen Auer, dort 250 000 € zu sparen? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wer liest denn das alles? – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Rufe bei der ÖVP: Nordkorea! – Abg. Huber: China!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Dr. Waldner! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin davon überzeugt, dass es Österreichs bedingungslose Pflicht ist, sich auf allen Ebenen und überall für die Erhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es ist unsere bedingungslose Pflicht, sich für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen. (Ruf bei der ÖVP: Nordkorea!) Es ist unsere Pflicht, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. (Rufe bei der ÖVP: Nordkorea! – Abg. Huber: China!) Und es ist unsere Pflicht, sich für die Verfolgung der staatlichen Folterer und Gewalttäter in den Gefängnissen auch im Iran einzusetzen.

überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition betreffend „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ (Ordnungsnummer 161) (überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abg. Huber: Das Doppelte!

Wenn ich im Ausschuss gesagt habe, in Wahrheit kostet es mehr, so habe ich das auch begründet. (Abg. Huber: Das Doppelte!) – Ich sage auch wieso, nämlich weil der Rahmenverkehrsplan doch Projekte hat, die nicht 2017 enden. Das, was wir hier haben, sind die Kosten, die ausgelöst werden von der Bautätigkeit bis Ende 2017. Aber der Brenner-Basistunnel ist doch nicht 2017 fertig, sondern der dauert bis, weiß ich nicht, 2024.

Abg. Huber: Ohne Rechtschreibfehler abgeschrieben!

Da habe ich zu jeder Position, Herr Bundesminister, die vorgelegt wurde, einen klaren Absatz, wo steht: österreichische Haltung, Doppelpunkt, und danach kommt ein Absatz mit etwas fünf bis acht Zeilen, wo steht, wie die Position des Ministers oder der Bundesregierung ist. Wenn ich mir Ihren Bericht ansehe, dann sehe ich, er unterscheidet sich in nichts von jenen Anträgen oder Berichten, die wir vor vier oder fünf Jahren hatten, wo der Lissabon-Vertrag noch nicht beschlossen war. (Abg. Huber: Ohne Rechtschreibfehler abgeschrieben!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Windholz und Huber.

Wenn Sie ein bisschen Einblick in die Seele eines Oppositionsabgeordneten gewähren: Natürlich ist es schön und wichtig, wenn man ein Regierungsmitglied kritisieren und Defizite aufzeigen kann. Aber noch schöner ist, wenn man sich durchsetzt und die Regierung das macht, was man sich als Oppositionsabgeordneter wünscht. Das ist das eigentliche Ziel eines Oppositionsabgeordneten, und das ist gleichzeitig auch ein Angebot, dass Sie sich in vielen anderen Materien mit uns an einen Tisch setzen und wir vielleicht auch dort unsere Handschrift hinterlassen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Windholz und Huber.)

Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen Scheibner muss man immer daran erinnern, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone von einem blauen Finanzminister auf europäischer Ebene beschlossen worden ist. (Abg. Huber: Herr „Professor“ Krainer!) – Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber es ist halt die Wahrheit. Ein blauer Finanzminister hat der Aufnahme von Griechenland in die Währungszone, zum Euro, zugestimmt. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Neubauer: Die wahre Schuld liegt bei Griechenland!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber. – Abg. Scheibner: Hast du etwas anderes auch zu reden? Polemiker!

Ich sage auch immer dazu, wenn es ein roter Finanzminister gewesen wäre, lege ich nicht die Hand ins Feuer, dass er nicht dasselbe gemacht hätte wie der blaue, aber Sie sollten sich nicht von Ihrer eigenen Verantwortung permanent distanzieren, wie Sie das auch bei der Hypo und bei Kärnten die ganze Zeit machen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber. – Abg. Scheibner: Hast du etwas anderes auch zu reden? Polemiker!) – Das ist beschämend, wie Sie hier agieren und nicht die Verantwortung für Ihre eigenen Taten übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Huber: Für die Pflege haben wir kein Geld!

Der Herr Bundeskanzler hat es gesagt: Das ist noch nicht sicher, dass das jetzt das Ende aller Tage ist. Es kann sein, dass aufgestockt werden muss, es kann sein, dass die Sicherungsmaßnahmen nicht reichen. Das, was Kollege Scheibner sagt, dass immer gesagt wird, jetzt ist aber eh alles geregelt, jetzt ist eh alles erledigt, das ist heute gar nicht gesagt worden. (Abg. Scheibner: Haben Sie wieder nicht zugehört?) – Es ist heute ausdrücklich gesagt worden, das ist ein wichtiger Schritt, und es kann keiner sagen, ob in den nächsten sechs Monaten nicht zusätzliche Schritte notwendig sein werden. (Abg. Huber: Für die Pflege haben wir kein Geld!)

Abg. Huber: Das ist aber die Wahrheit!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich halte das, was Sie hier tun, für verantwortungslos. (Abg. Huber: Das ist aber die Wahrheit!) Sie suggerieren hier, dass die Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel einsetzt, die Sie chemischen Waffen gleichsetzen? (Abg. Huber: Das ist die Realität!) – Bitte kommen Sie herunter von der Emotion!

Abg. Huber: Das ist die Realität!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich halte das, was Sie hier tun, für verantwortungslos. (Abg. Huber: Das ist aber die Wahrheit!) Sie suggerieren hier, dass die Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel einsetzt, die Sie chemischen Waffen gleichsetzen? (Abg. Huber: Das ist die Realität!) – Bitte kommen Sie herunter von der Emotion!

Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!

Tatsache ist, dass in der Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die einem strengen Genehmigungsverfahren und einem laufenden Überprüfungsverfahren unterliegen. (Abg. Jakob Auer – in Richtung des Abg. Huber –: Das ist eine Sauerei! Das ist eine Gemeinheit! Schämen sollst du dich!)

Abg. Huber: Nein, das ist die Realität!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mir fällt auf, dass Sie hier Panikmache betreiben und Verunsicherung verbreiten. (Abg. Huber: Nein, das ist die Realität!)

Abg. Huber: Seit 1972!

Klar ist, und das gilt für jedes Mittel, das in Österreich eingesetzt wird – in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen; denken Sie an den Haushalt, denken Sie an die Industriegewerbe –: Überall, wo Chemikalien eingesetzt werden, gibt es strenge Genehmigungen, Dosierungsvorschriften, Überprüfungen, und, und, und. (Abg. Huber: Seit 1972!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben es aber gemacht gegenüber dem Kollegen Huber!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, mir nicht zu unterstellen, dass mir das egal wäre. Weder ich noch der Gesundheitsminister noch die Behörden haben Interesse daran, etwas zu verharmlosen oder ins Lächerliche zu ziehen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Sie haben es aber gemacht gegenüber dem Kollegen Huber!) – Nein, das weise ich strikt zurück! Die Gesundheit steht doch an oberster Stelle! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!

Dann wurde die Petition eingebracht und der Versuch unternommen, Abgeordnete zu instrumentalisieren, was ja zum Teil gelungen ist. Nach der Behandlung der Petition im Ausschuss wurde ein Teil der Tierärzte per Internet informiert und aufgefordert, diese zu unterstützen. Aus lauter Demokratie hat man mich, obwohl ich vollzahlendes Tierärztekammermitglied bin, aus dem Verteiler gestrichen, wohl um zu verhindern, dass ich an der Diskussion teilnehme. (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!

Da es zirka 600 bis 620 angestellte Tierärzte in Österreich gibt, drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass nur jene Tierärzte, eben diese 563 Tierärzte, die Petition unterschrieben haben, die Tierärzte angestellt haben und deshalb das alte System beibehalten wollten. (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!

Es gab keine Fragen mehr an Bundesminister Berlakovich (Abg. Huber: Das ist ja unglaublich!), und heute inszenieren Sie das hier medienöffentlich, als wären so viele Fragen offen geblieben. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Petzner, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall des Abg. Huber

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt zu den Anträgen von Frau Kollegin Jarmer betreffend Behindertengleichstellungsgesetz und den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung sprechen und möchte auch vorweg sagen, dass ich Herrn Kollegen Dolinschek zu hundert Prozent recht gebe, wenn man darüber spricht (Beifall des Abg. Huber), dass das Ziel von Behindertenpolitik einfach die gleichberechtigte, barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen sein muss. Ich denke mir, das muss das Ziel einer guten Behindertenpolitik sein. Gemeinsam sind wir da auch auf einem sehr guten Weg. Ich erinnere daran, dass viele Anträge in der sogenannten Behindertenpolitik als Fünf-Parteien-Anträge eingebracht und auch so beschlossen werden.

Abg. Huber: Grüß Gott!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Grüß Gott, liebe Kollegen! (Abg. Huber: Grüß Gott!) Auch wir werden diesem Abkommen zustimmen. Wir haben es ja auch schon im Ausschuss getan, aber die Begründungen, die bis jetzt von meinen Kolleginnen vorgebracht worden sind, kann ich so nicht unwidersprochen stehen lassen.

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Keine Bodenaushubdeponie auf der Ferrariwiese – Erhalt der Ferrariwiese in Innsbruck“ (Ordnungsnummer 172) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Obernosterer, da stellt sich schon die Frage, wer die bessere Finanzpolitik macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Schenk und Huber), ganz sicher aber nicht die ÖVP. Das ist klar. (Beifall bei der FPÖ.) – Und ganz sicher macht sie auch nicht die jetzige Finanzministerin.

Abg. Huber: Die ÖVP versorgt die Kinder schon mit Glyphosat!

Nur als Beispiel: Bei der Ernährung und bei der Vorsorge in der Ernährung, da ist es ganz wichtig, dass die Kinder gesund ernährt werden. Und mit dem Geld, das wir dort in die Hand nehmen, haben wir wieder – mittelfristig, langfristig – Vorteile bei der Gesundheitspolitik, im Bereich der Vorsorgepolitik, im Kampf gegen Übergewicht et cetera. (Abg. Huber: Die ÖVP versorgt die Kinder schon mit Glyphosat!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.

Aber was macht die AMA? – Die AMA ist ein Schwindelverein, muss ich ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Die AMA sagt immer: Wo Österreich drin ist, muss Österreich draufstehen. Das ist eine Lüge. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Obwohl heute in Österreich mit ausländischer Ware produziert wird und diese hier geschlachtet wird, wird das AMA-Gütesiegel verwendet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Stellen Sie es nicht immer in Abrede!

Abg. Huber: Wie viel bekommt Raiffeisen?

Kollege Auer, du hast auch die Förderungen angesprochen. Wer bekommt die Förderungen? „Standard“, Jänner 2012, ich lese einige Beispiele vor: Raiffeisen Ware Austria: 2,91 Millionen € – also kein Kleinbauer, Ländliches Fortbildungsinstitut Steiermark: 3,36 Millionen €, auch nicht uninteressant, Agrarmarkt Austria Marketing: 2 Millionen €. Also die Bäuerinnen und Bauern sind unglücklich und warten immer noch auf (Abg. Huber: Wie viel bekommt Raiffeisen?) – Raiffeisen Ware: 2,91 Millionen €.

Zwischenruf des Abg. Huber.

Der letzte Punkt: Gentechnikfreiheit. Entgegen Horrormeldungen, die vorhin hier verbreitet wurden: Österreich ist gentechnikfrei im Anbau. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Wir haben eine Landwirtschaft, die nicht auf Gentechnik setzt. Wir wollen ein Selbstbestimmungsrecht. Wir wollen selber entscheiden, was auf unseren Äckern und Feldern passiert. Wir wollen die Gentechnik nicht. Wir wollen das auch EU-rechtlich abgesichert haben.

Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!

Ich glaube, hier sollten wir den Hebel ansetzen und alles dazu tun, dass diese kleinen Betriebe eine Grundförderung bekommen, eine, wie wir immer sagen, Förderobergrenze einziehen oder die Förderung degressiv machen (Beifall bei der FPÖ), denn ich glaube, 10 Hektar zu bewirtschaften verursacht mehr Kosten pro Hektar als bei 100 oder 150 Hektar. (Abg. Mag. Wurm – in Richtung des Abg. Dr. Strutz –: Das ist Landessache!) – Da kennt sich aber jetzt jemand nicht aus, aber da können Sie nichts dafür, okay! (Abg. Mag. Gaßner: Das hat nichts mit dir zu tun, die redet mit dem Huber!)

Abg. Huber: Mit wie viel Budget?

Ich habe zwar nicht mit dem Bürgermeister Rücksprache gehalten, den du genannt hast, Kollege Huber, aber mit einem Iseltaler Bürgermeister, und die sehen das sehr, sehr kritisch. Es ist auch die Bevölkerung eingebunden worden: Es hat bei der Volksbefragung – und das ist dir als Osttiroler ja bekannt – Zustimmung von der Bevölkerung gegeben, das war also eine Basisentscheidung. Ich glaube, das sollte man ernst nehmen. (Abg. Huber: Mit wie viel Budget?)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Wir müssen auch über Folgendes nachdenken: Osttirol hat über ein Drittel der Flächen im Naturschutzgebiet. Zusätzliche Natura-2000-Flächen würden es den Gemeinden auch wieder erschweren, Wohnraum im Iseltal zu schaffen und ausgewiesene Gewerbeflächen umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Das stimmt aber nicht!

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man diesen Grünen Bericht liest, so scheint die Welt unserer Bauern wirklich noch in Ordnung zu sein. Die Bauern erreichen einen hohen Selbstversorgungsgrad für Österreich. Bei Rindern und Kälbern haben wir immerhin einen Selbstversorgungsgrad von 145 Prozent. (Abg. Huber: Das stimmt aber nicht!) Bei Schweinen liegt er bei 108 Prozent, bei Hühnern immerhin noch bei 90 Prozent und bei Milch bei 156 Prozent. (Abg. Huber: Und beim Getreide?) – Ich rede jetzt nur über die Tierhaltung in Österreich. Interessant ist auch, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch in Österreich seit Jahren gleichbleibend ist. Wir kommen bei Rindfleisch auf 18,2 Kilogramm pro Kopf, bei Schweinefleisch auf 56,3 Kilogramm, bei Geflügel auf 20,5 Kilogramm und bei Milch auf 88,9 Kilogramm pro Kopf.

Abg. Huber: Und beim Getreide?

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn man diesen Grünen Bericht liest, so scheint die Welt unserer Bauern wirklich noch in Ordnung zu sein. Die Bauern erreichen einen hohen Selbstversorgungsgrad für Österreich. Bei Rindern und Kälbern haben wir immerhin einen Selbstversorgungsgrad von 145 Prozent. (Abg. Huber: Das stimmt aber nicht!) Bei Schweinen liegt er bei 108 Prozent, bei Hühnern immerhin noch bei 90 Prozent und bei Milch bei 156 Prozent. (Abg. Huber: Und beim Getreide?) – Ich rede jetzt nur über die Tierhaltung in Österreich. Interessant ist auch, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch in Österreich seit Jahren gleichbleibend ist. Wir kommen bei Rindfleisch auf 18,2 Kilogramm pro Kopf, bei Schweinefleisch auf 56,3 Kilogramm, bei Geflügel auf 20,5 Kilogramm und bei Milch auf 88,9 Kilogramm pro Kopf.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.

Aber nun zurück zum Grünen Bericht. Es ist ja schon mehrmals das positive Ergebnis mit mehr als 30 Prozent Einkommensplus erwähnt worden. Der Herr Kollege Schopf – ich glaube, er ist momentan nicht im Saal – hat den Vergleich mit den Einkommenssteigerungen eines Arbeitnehmers angestellt. Ich glaube, der Vergleich hinkt, denn man müsste ihn mehrjährig darstellen, und wir wissen ganz genau, das Einkommensplus von 30 Prozent hat noch lange nicht den Rückgang seit 2008 wettgemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Alles die Wahrheit!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich gegeben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Österreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kommen. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich gegeben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Österreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kommen. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Abg. Huber: Ich habe nicht vom AMA-Gütesiegel und nicht vom Biosiegel gesprochen!

Das AMA-Gütesiegel ist eines, das die österreichische Herkunft sicherstellt, und es wird nur vergeben, wenn das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen und geschlachtet worden ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für das österreichische Biogütezeichen. Du solltest dir das endlich merken! (Abg. Huber: Ich habe nicht vom AMA-Gütesiegel und nicht vom Biosiegel gesprochen!) – Genau, du hast vom Beschaustempel gesprochen. Der Beschaustempel ist kein österreichisches Herkunftszeichen und gibt auch keine Berechtigung, irgendeine Herkunft anzugeben, sondern das heißt nur, dass nach österreichischen Kriterien geschlachtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und du wirst irgendwann einmal kapieren müssen: Das Konsumentenzeichen ist das AMA-Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er hat sich selber berichtigt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Huber: Er hat von Deutschen gesprochen!

Und ganz zum Schluss, Herr Kollege Huber, richte ich Ihnen noch vom Kollegen Neubauer Folgendes aus: Das Völkerrecht stellt auf die Muttersprache ab, und da in Südtirol von der Minderheit eben deutsch gesprochen wird, sprechen wir von der deutschen Minderheit und nicht von der Tiroler Minderheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Huber: Er hat von Deutschen gesprochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.

Ich gratuliere den Verhandlern trotzdem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Huber.

Ich möchte auch noch die problematische Situation der Milchbauern ansprechen. Wenn der Bauer Milch beziehungsweise Milchprodukte unter den Produktionskosten verkaufen muss, dann kann er nicht überleben. Das geht voll in die falsche Richtung. Auch hier wären Sie zuständig, Herr Minister, auch das wäre Ihr Bereich! (Abg. Eßl: Was kriegen sie denn für die Milch? Was kostet die Milch?) – Um 0,89 € gibt es teilweise schon Milch, der Preis geht bis 1,09 €, je nachdem, welches Produkt man wählt. Ich gehe selbst einkaufen, Sie können mir das glauben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Sehen Sie die Größenunterschiede? Es gelingt, bäuerliche Familienbetriebe … (Zwischenruf des Abg. Huber.) – Egal, was Sie da sagen, schauen Sie sich die Statis-

Zwischenruf des Abg. Huber.

Meine Damen und Herren! Man meint immer, der ländliche Raum sei nur die Förderungsperspektive für die bäuerliche Bevölkerung, doch ich habe hier eine nette Liste, was alles im ländlichen Raum finanziert wird. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Gleich an der zweiten Stelle ist der Referent für Naturschutz Oberösterreich zu finden, der knapp 1 Million € aus dem Budget für den ländlichen Raum kassiert. An der sechsten Stelle liegt ein Betrieb, natürlich ein Biobetrieb, mit knapp über 540 000 €. Und dann, Herr Kollege Huber, finden sich einige Viehhändlergroßbetriebe, die durchaus eine politische Verwandtschaft mit dem Kollegen Huber haben. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: ... versorgt ist!

Die Arbeit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen etwa wird erwähnt, dass es gelang, den Amtssitz des Internationalen König-Abdullah-Zentrums in Wien einzurichten, eines interreligiöses Zentrums, das das Miteinander der Religionen ins Zentrum stellt (Abg. Huber: ... versorgt ist!) und das wir als Chance begreifen.

Abg. Huber: Das hören die Tiroler!

Aber klar ist schon auch, dieser Wettbewerb zwischen Ihnen und dem Herrn Kollegen Huber – wer schreit lauter für Südtirol – ist für eine österreichische Position nicht der Maßstab. (Abg. Huber: Das hören die Tiroler!) Das darf ich klar und eindeutig festhalten. Ich werde einem Abgeordneten weder im Inland noch im Ausland verbieten, eine Presseaussendung zu machen. Das steht mir nicht zu. Und ich glaube, das findet wohl auch die Zustimmung des Hohen Hauses. Das wäre ja ungeheuerlich, wenn ein Regierungsmitglied einem Abgeordneten vorschreibt, er darf eine Aussendung nicht in dieser Richtung machen. Das werde ich sicher nicht tun.

Abg. Huber: Ja, es muss ja was gemacht werden!

Und zum anderen: Herr Abgeordneter Huber! Sie sagen hier, Sie haben einen Ausschuss erzwungen. Ja was ist denn das für ein Verständnis eines Parlamentariers, dass er einen Ausschuss erzwingt? (Abg. Huber: Ja, es muss ja was gemacht werden!) Ja ich hoffe, auch in diesem Haus gilt der Grundsatz, dass den der Vorsitzende einberuft, weil sich die Fraktionen darauf einigen. (Abg. Huber: Der weigert sich jahrelang!) Ich hoffe, das bleibt auch so in Zukunft. Das ist ja unglaublich, was Sie hier für Äußerungen von sich geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Huber: Der weigert sich jahrelang!

Und zum anderen: Herr Abgeordneter Huber! Sie sagen hier, Sie haben einen Ausschuss erzwungen. Ja was ist denn das für ein Verständnis eines Parlamentariers, dass er einen Ausschuss erzwingt? (Abg. Huber: Ja, es muss ja was gemacht werden!) Ja ich hoffe, auch in diesem Haus gilt der Grundsatz, dass den der Vorsitzende einberuft, weil sich die Fraktionen darauf einigen. (Abg. Huber: Der weigert sich jahrelang!) Ich hoffe, das bleibt auch so in Zukunft. Das ist ja unglaublich, was Sie hier für Äußerungen von sich geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Huber: Ich habe gesagt, dass Sie sich loben! Hören Sie zu?!

Ich darf Ihnen auch noch Folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, das Krisenmanagement des Außenministeriums hätte im Arabischen Frühling nicht funktioniert, dann weise ich das als Ungeheuerlichkeit zurück. Was Sie hier tun, ist, unsere Mitarbeiter verunglimpfen. (Abg. Huber: Ich habe gesagt, dass Sie sich loben! Hören Sie zu?!) 5 000 Österreicher wurden in diesem Zusammenhang zurückgeflogen, gerettet. Man hat sich um sie gesorgt, und das haben unsere Leute in Österreich und dort, im Nahen Osten, bewerkstelligt. Wenn Sie das in Abrede stellen, dann sind Sie völlig uninformiert. Ich weise das auf das Schärfste zurück! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch weitere Anträge diskutiert. Ein Antrag, der mir auch sehr am Herzen gelegen ist, war der Antrag der Kollegin Schenk. Wir haben ihm deshalb nicht zustimmen können, weil wir dazu erstens mehr oder weniger die Kompetenz nicht haben und es diesen Antrag zweitens schon gibt, und zwar ist er gleichlautend auch im Gesundheitsausschuss eingereicht worden, wo die Expertinnen und Experten darüber beraten werden. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Es geht darum, dass Burschen und Mädchen gegen HPV durchgeimpft werden sollen, und genau das wird dann im Gesundheitsausschuss beraten werden. (Abg. Hörl: Cool bleiben!)

Abg. Huber: Die Tiroler Hypo haben Sie vergessen!

Es geht aber auch darum – es sind sehr viele Unternehmungen, insgesamt 232 –, dass die Bezüge – und die sind natürlich in der Öffentlichkeit immer ein Kritikpunkt – den Leistungen gegenübergestellt werden. Von den 232 Firmen und Unternehmungen sind 30 geprüft worden, zum Beispiel die ASFINAG, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, aber auch die Energie AG Steiermark und der Verbund. (Abg. Huber: Die Tiroler Hypo haben Sie vergessen!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.

In Anbetracht der Zeit bedanke ich mich für diese Unterstützung und freue mich, dass es gelungen ist, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich aber noch auf die vielen, vielen Initiativen von Selbstversorgern hinweisen, angefangen bei der Idee der Kleingärtner bis hin zu den Kleinstversorgern auf den Balkonen. Ich bin guten Mutes, dass die Biologie, dass gesunde Lebensmittel wirklich Vorrang haben. Aus diesem Grund: Danke für die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Herr Kollege Huber, Sie können das doch nicht ernsthaft meinen, dass, wenn jeder eine Buchhaltung macht, das angenehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Machen Sie einmal eine Buchhaltung! Dann werden Sie sehen, was das bedeutet. Das ist eine bürokratische Entlastung!

Abg. Huber: Fragen Sie die Obstbauern!

modernisiert wurde. (Abg. Huber: Fragen Sie die Obstbauern!) Es hat nicht mehr der Zeit entsprochen, weil jetzt die Zahlungen der Europäischen Union dort Einzug halten. Somit ist es auch angepasst und wird auch vor den obersten Gerichtshöfen halten, denn sonst wäre es gekippt worden. Und damit wurde sichergestellt, dass man eine gesunde Basis hat, wo es eine Pauschalierung geben kann. Wir reden hier immer wieder davon, dass die Bauern entlastet werden sollen, mehr im Stall stehen und am Feld sein sollen als am Schreibtisch sitzen. (Abg. Huber: Das ist eine Erhöhung, 30 Prozent mehr, das ist keine Entlastung!) Wollen Sie, dass hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor steht, der die Buchhaltung überprüfen muss? Es kann jeder Bauer freiwillig Buchführung machen. Wenn das so eine Hetz ist, dann kann er es machen. Das ist gesetzlich möglich.

Abg. Huber: Das ist eine Erhöhung, 30 Prozent mehr, das ist keine Entlastung!

modernisiert wurde. (Abg. Huber: Fragen Sie die Obstbauern!) Es hat nicht mehr der Zeit entsprochen, weil jetzt die Zahlungen der Europäischen Union dort Einzug halten. Somit ist es auch angepasst und wird auch vor den obersten Gerichtshöfen halten, denn sonst wäre es gekippt worden. Und damit wurde sichergestellt, dass man eine gesunde Basis hat, wo es eine Pauschalierung geben kann. Wir reden hier immer wieder davon, dass die Bauern entlastet werden sollen, mehr im Stall stehen und am Feld sein sollen als am Schreibtisch sitzen. (Abg. Huber: Das ist eine Erhöhung, 30 Prozent mehr, das ist keine Entlastung!) Wollen Sie, dass hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor steht, der die Buchhaltung überprüfen muss? Es kann jeder Bauer freiwillig Buchführung machen. Wenn das so eine Hetz ist, dann kann er es machen. Das ist gesetzlich möglich.

Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?

Was diskutieren wir hier? – Wir diskutieren einen Antrag, der am 25. März 2010 eingebracht wurde (Abg. Ing. Schultes: War das jetzt Jannach oder Huber?) – Wir können gleich beide nennen, denn auch der Kollege Jannach ist einer, der mit Herz und Seele bei der Sache ist, so wie der Kollege Huber. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Du bist auf einem Niveau! Du bist auf demselben Niveau!)

Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!

Das ist nicht das alleinige Feld der ÖVP, und ich glaube, dass ist jetzt wirklich ein Anlass zu sagen: Die Situation ist ernst genug, steigt herunter von dem hohen Ross! Ihr werdet gut daran tun, Leute wie einen Gerhard Huber und – jetzt nenne ich auch ihn noch einmal – den Kollegen Jannach mit ins Boot zu nehmen, für bessere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu kämpfen, die Leute dazuzuholen, einzubinden, das ist eine gute Sache. (Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!) – Der Huber ist ein „U-Boot“! Das ist schon wieder eure Abgehobenheit, Leute zu disqualifizieren. (Beifall beim BZÖ.) Ich habe wahrgenommen, der Huber kämpft für positive Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Parlamentarier. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das hat der Huber gemacht! Der Huber hat geschimpft, nicht ich!

Die Situation ist ernst genug, und ich finde es wirklich nicht angebracht, wie man hier Kollegen verbal beleidigt. Das tut der Sache nicht gut. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Hornek: Das hat der Huber gemacht! Der Huber hat geschimpft, nicht ich!)

Abg. Huber: Ja wo ist der Marcher ?

Zum Zweiten: Es gibt keine Wortmeldung deinerseits, wo nicht Raiffeisen und Raiffeisen und wiederum Raiffeisen vorkommt und dass die Bauern nur Raiffeisen ausgeliefert wären. – Darf ich freundlich fragen, welcher Partei die größten Schlachthöfe Österreichs zugehörig sind? Darf ich dich fragen? Soll ich dir die Namen hier nennen? – Die sind einer ganz bestimmten Fraktion zugehörig. Das ist aber deren Sache, damit das klargestellt ist, denn jeder Betriebsinhaber soll selbst entscheiden, was er macht. Aber es gibt keine Raiffeisen-Schlachthöfe. (Abg. Huber: Ja wo ist der Marcher ?) – Der Marcher ist kein Raiffeisen-Funktionär, damit wir das auch ganz ruhig festhalten. (Abg. Huber: Aber Sie haben gesagt: Sie sagen ! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Abg. Huber: Aber Sie haben gesagt: Sie sagen ! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.

Zum Zweiten: Es gibt keine Wortmeldung deinerseits, wo nicht Raiffeisen und Raiffeisen und wiederum Raiffeisen vorkommt und dass die Bauern nur Raiffeisen ausgeliefert wären. – Darf ich freundlich fragen, welcher Partei die größten Schlachthöfe Österreichs zugehörig sind? Darf ich dich fragen? Soll ich dir die Namen hier nennen? – Die sind einer ganz bestimmten Fraktion zugehörig. Das ist aber deren Sache, damit das klargestellt ist, denn jeder Betriebsinhaber soll selbst entscheiden, was er macht. Aber es gibt keine Raiffeisen-Schlachthöfe. (Abg. Huber: Ja wo ist der Marcher ?) – Der Marcher ist kein Raiffeisen-Funktionär, damit wir das auch ganz ruhig festhalten. (Abg. Huber: Aber Sie haben gesagt: Sie sagen ! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: mal Schenk ist gescheiter als einmal Huber!

Wir werden diesem Antrag, dieser Umsetzung der Richtlinie natürlich zustimmen, wie, so meine ich, auch alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus heute. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: mal Schenk ist gescheiter als einmal Huber!)

Zwischenruf des Abg. Huber

Ich möchte die Qualitätskriterien, die Sie vorhin angesprochen haben, hier noch einmal erwähnen, und dabei handelt es sich eindeutig um die Kriterien des AMA-Gütesiegels: nachvollziehbare Herkunft, Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung, Verarbeitung in Österreich – das ist ein Kriterium für das AMA-Gütesiegel (Zwischenruf des Abg. Huber) –, oder hohe Produktqualität, Hygiene, Naturbelassenheit et cetera – das sind Kriterien für das AMA-Gütesiegel.

Zwischenruf des Abg. Huber

Wir hatten letzten Dienstag im EU-Unterausschuss die Möglichkeit, mit dem Vertreter der Kommission hier in Wien, mit Mag. Kühnel als Experten zu diskutieren. Da in den verschiedenen Berichten – im Stabilitätsbericht, im Wachstumsbericht, in unterschiedlichen Berichten der Kommission (Zwischenruf des Abg. Huber) – immer wieder auch das Pensionsalter zur Debatte gestellt wird, und zwar die frühere Angleichung des Frauenpensionsalters, habe ich die Gelegenheit selbstverständlich ergriffen, das auch in diesem Ausschuss zu debattieren und die Meinung der Kommission zu erfragen. In diesem Punkt bin ich, sind wir von der SPÖ einfach anderer Ansicht als die Europäische Kommission, die diesbezüglich Vorschläge gemacht hat.

Abg. Huber: Das ist entwicklungspolitisch gut!

Im Übrigen, Herr Kollege Huber, würde ich wirklich empfehlen, dass du deine Funktion als Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit überlegst (Rufe beim BZÖ: Na geh!), denn das, was du hier in diesem Zusammenhang geboten hast, war nicht dieser Rolle entsprechend. (Beifall bei der ÖVP.) Okay, gut. Zurück zum Thema. (Abg. Huber: Das ist entwicklungspolitisch gut!)

Abg. Huber: Es geht um die Laufschuhe des Kollegen Cap!

Ich halte es für ganz entscheidend und für ganz wichtig, dass die Vertragspartner sich auch dahingehend verstanden haben, dass die anerkannten Standards der Arbeitsorganisation, der ILO, künftig auch eingehalten, gefördert werden. Genau das ist ein wichtiger Punkt. (Abg. Huber: Es geht um die Laufschuhe des Kollegen Cap!)

Abg. Huber: Wer hat das gesagt?

Der Herr K. hat gesagt – so viel zum Thema, dass der Herr Huber dort quasi für die Bürger vorgetreten ist –, die Vordrucke habe Gerhard Huber zu ihm gebracht. (Abg. Huber: Wer hat das gesagt?) – Der Herr K., wahrscheinlich habt ihr den Akt nicht gelesen. Ich kann auch die Namen dann näher ausführen.

Abg. Huber: Ist das ein Tiroler? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Experten? Hört, hört!

Dann ist Folgendes geschehen, wovon ich erst heute erfahren habe: Der ORF wollte mit dem Experten der Sozialdemokratie ein Interview machen. (Abg. Huber: Ist das ein Tiroler? – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt Experten? Hört, hört!) Der Experte der Sozialdemokratie ist Mitarbeiter des ... (Abg. Grosz: Das ist ein Widerspruch! „Sozialdemokratie“ und „Experte“, das ist ein Widerspruch!) – Geh komm, schau lieber, dass du das nächste Mal noch herinnen bist, und sei ruhig! (Abg. Grosz: Ich bemühe mich!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Huber, liebe Freunde vom BZÖ! Ich weiß nicht, warum ihr immer so schreien müsst, wenn ihr hier an diesem Pult steht. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Die Lautstärke wird ja wahrscheinlich die Qualität nicht unbedingt erhöhen. Und ich finde es eigentlich auch unerträglich, wie hier mit der Frau Finanzminister umgegangen wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Gerechtigkeit für unsere Almbauern“ (Ordnungsnummer 204) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Abg. Huber: Während des Studiums!

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle: Wir stellen, wenn wir die Arbeitsmarktdaten anschauen, fest, dass entgegen Ihrer Prämisse, Herr Abgeordneter, die Arbeitsplatzchancen für Akademiker in Österreich nach wie vor exzellent sind. (Abg. Huber: Während des Studiums!) Während des Studiums? Also während des Studiums sind natürlich die Arbeitsmöglichkeiten unterschiedlich. Das kann man nicht über einen Kamm scheren. Aber es gibt eine Fülle von Studien, wo man schon während des Studiums Praktika machen muss. Beste Arbeitsmöglichkeiten bestehen natürlich in Studien, die sehr, sehr viele Studierende haben. Bei Studierenden, die vielleicht ein Fach wählen, wo die Berufsorientierung des Studiums selbst nicht ausgeprägt ist, ist es natürlich schwieriger.

überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber

Petition betreffend „Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich“ (Ordnungsnummer 210) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Huber)

Rufe beim BZÖ: Sie zum Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Huber.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bienensterben ist ein weltweites Thema und hat verschiedenste Ursachen. (Rufe beim BZÖ: Sie zum Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine ! – Zwischenruf des Abg. Huber.

wenn Sie das hier betonen, auch bei kleinen Bauern in der Steiermark, die wenig Fläche haben, die keine Fruchtfolge machen können. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja keine ! – Zwischenruf des Abg. Huber.) Ein großer Bauer tut sich da leichter, ein kleiner Bauer tut sich nicht so leicht.

Abg. Huber: Es gibt ja !

Vor allem ist es wichtig, dass für diese kleinen Bauern und auch für andere Bereiche bezüglich der Saatgutwirtschaft jetzt Alternativen ausgearbeitet werden, und daher braucht es ein spezielles Beratungsprogramm, wie die Bauern jetzt umstellen. Da brauchen wir Forschung und Entwicklung, dass neue Verfahren entwickelt werden, die die Bauern anwenden können, wenn die Neonicotinoide verboten werden. Viele Bauern werden auch Ausfälle von Ernten haben durch die Schädlinge. (Abg. Huber: Es gibt ja !) Und auch da wird es einen Ausgleich brauchen, und um den werden wir uns auch bemühen.

Zwischenruf des Abg. Huber.

Meine Damen und Herren, machen wir doch den Versuch einer differenzierten Diskussion und Betrachtung. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Viele Bauern sind durch den sogenannten Maiswurzelbohrer, einen Schädling, in ihrer Existenz bedroht (Abg. Grosz: Das ist aber ein schwarzer Käfer, der Maiswurzelbohrer!), in der sauberen Produktion von Lebensmitteln existenziell bedroht. Sie setzen daher gebeiztes Saatgut ein, um diesen Schädling zu bekämpfen und gesunde Lebensmittel produzieren zu können.

Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber. – Zwischenruf des Abg. Kopf.

Das Bemerkenswerteste, was sich in dieser Studie findet, ist – und das haben Sie nicht erwähnt –, dass diese Studie unter Beteiligung von Syngenta Agro GmbH, Bayer Austria und BASF Österreich an der Finanzierung erstellt wurde. 115 000 € haben diese Firmen zur Finanzierung dieser Studie mit beigetragen. Wenn Sie hier keinen Interessenskonflikt erkennen, dann weiß ich nicht mehr, was das soll. (Beifall bei der FPÖ und des Abg. Huber. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.

Herr Klubobmann Kopf, Sie haben vollkommen recht: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber hier ist das viel größere Problem. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Huber.) Hier ist das große Problem, denn er hat die Augen verschlossen und nach dem Motto gehandelt, es werde schon irgendwie gutgehen, wir werden uns in Brüssel schon irgendwie arrangieren. – Und das ist jetzt einfach schiefgegangen.

Abg. Huber: Vor Ihnen, ja! Das ist die Wahrheit!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, wissen Sie, wovor die Bäuerinnen und Bauern Angst haben? (Abg. Huber: Vor Ihnen, ja! Das ist die Wahrheit!) – Vor Unwissenheit, vor Populisten und vor Instabilität. Und genau das haben Sie gerade jetzt vermittelt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, wissen Sie, wovor die Bäuerinnen und Bauern Angst haben? (Abg. Huber: Vor Ihnen, ja! Das ist die Wahrheit!) – Vor Unwissenheit, vor Populisten und vor Instabilität. Und genau das haben Sie gerade jetzt vermittelt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Haben wir faire Bedingungen?

Die Bäuerinnen und Bauern haben nicht Angst vor der Agrarpolitik, die die ÖVP und der Bauernbund in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Lande gemacht haben. Auch beim EU-Beitritt haben wir es uns – und ich sage das sehr offen – nicht leicht gemacht, vor allem die bäuerlichen Menschen nicht und auch wir, die Interessenvertretung, nicht und auch wir als politisch Verantwortliche nicht, da wir gesagt haben: Im Sinne des Ganzen gehen wir diesen Weg mit einem „Ja, aber“ mit! (Abg. Huber: Haben wir faire Bedingungen?) Und wir sind diesen Weg erfolgreich mitgegangen. (Abg. Huber: Ah so!)

Abg. Huber: Ah so!

Die Bäuerinnen und Bauern haben nicht Angst vor der Agrarpolitik, die die ÖVP und der Bauernbund in den letzten 20, 30 Jahren in diesem Lande gemacht haben. Auch beim EU-Beitritt haben wir es uns – und ich sage das sehr offen – nicht leicht gemacht, vor allem die bäuerlichen Menschen nicht und auch wir, die Interessenvertretung, nicht und auch wir als politisch Verantwortliche nicht, da wir gesagt haben: Im Sinne des Ganzen gehen wir diesen Weg mit einem „Ja, aber“ mit! (Abg. Huber: Haben wir faire Bedingungen?) Und wir sind diesen Weg erfolgreich mitgegangen. (Abg. Huber: Ah so!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Bauern vorgestellt haben. Seit mehr als 15 Jahren haben die bäuerlichen Menschen in Österreich die Zusicherung, dass sie jährlich pünktlich ihre Ausgleichszahlungen bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Deswegen haben so viele bäuerliche Betriebe zugesperrt?

Herr Kollege Huber, Sie haben das völlig vergessen. (Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da erzählen!) Entschuldigung, habt ihr das alle vergessen? Das ist ein Faktum! Das ist eine Sicherheit, die die Bäuerinnen und Bauern auf dem Markt nicht gehabt haben, meine Damen und Herren. Auf dem Markt haben wir Preisvolatilität gehabt, aber in den Programmen haben wir Sicherheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Deswegen haben so viele bäuerliche Betriebe zugesperrt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Wie viele Betriebe haben seit Minister Berlakovich zugesperrt?

Das ist die Agrarpolitik Österreichs in Europa: vorbildhaft, wegweisend, ökologisch, ökosozial. (Abg. Grosz: Das erklären Sie einmal den Bauern draußen!) Und wir sind auch einen Weg gegangen, den auch Kommissar Cioloş sehr würdigt, nämlich den Weg der Einkommenskombination in den Regionen draußen, wo wir den Bauern ermöglichen, neben der landwirtschaftlichen Produktion auch mit Urlaub auf dem Bauernhof, mit Maschinenringen und anderen Dienstleistungen in die Erwerbskombination einzusteigen, sodass sie nicht irgendwo in der Industrie oder in der Wirtschaft anderen Arbeitsplätze wegnehmen. Das ist eine erfolgreiche Agrarpolitik, die Niki Berlakovich in Österreich fortgesetzt hat. Und diesen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen, auch wenn Sie ihn noch so schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Wie viele Betriebe haben seit Minister Berlakovich zugesperrt?)

Abg. Huber: Abhängigkeit!

Die Landwirtschaft und die Bäuerinnen und Bauern haben heute eine Perspektive, wie sie sie noch nie hatten. Davon bin ich überzeugt. (Abg. Huber: Abhängigkeit!) Nein, denn man weiß heute, dass man in 20 Jahren um 50 Prozent mehr Lebensmittel wird produzieren müssen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.

Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Das Konvolut an Novellierungen ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Huber, Grosz und Grillitsch.) – Ist der Huber’sche Dialog mit dem Herrn Grillitsch schon vorbei?

Abg. Huber: Warum hören dann so viele auf?

Diesen Weg wollen wir weitergehen, und wir wollen auch die ökologisch orientierte Landwirtschaftspolitik fortsetzen. Auch die Einkommenschancen sind ja da! Was hier erzählt wird, stimmt ja alles nicht! Die Preissituation ist Gott sei Dank im Milch-, Getreide- und Fleischbereich eine positive, und wir wollen die Marktchancen nutzen. (Abg. Huber: Warum hören dann so viele auf?) Da können Sie hier erzählen, was Sie wollen.

Abg. Huber: Ich sage nur die Wahrheit!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, wenn Sie hier ans Rednerpult treten, sollten Sie bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Huber: Ich sage nur die Wahrheit!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.

Dabei geht es darum, dass die AGES jetzt per Gesetz dazu veranlasst wird, hier tätig zu werden. Sie brauchen jetzt nicht mehr irgendwelche chemische Industrien, die ihnen irgendwelche Studien finanzieren, sondern sie können das jetzt per Gesetz tun – und ich hoffe, dass sie es auch tun. Und, Herr Bundesminister, Sie und wir alle können die AGES bei dieser Tätigkeit am besten dadurch unterstützen, dass wir die Neonicotinoide, das Bienengift, verbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)

Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Gerhard, außa mit der Wahrheit!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Abg. Dolinschek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Huber –: Gerhard, außa mit der Wahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!

Wenn bei diesen Summen kein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann frage ich mich, wo dann? (Abg. Grosz: Vertuschen und zudecken!) Und erst recht frage ich mich, Herr Kollege Amon und Herr Kollege Cap, na was haben denn die Regierungsparteien zu verschweigen, zu vertuschen und unter den Teppich zu kehren, dass sie nicht bereit sind, diese Hypo-Notverstaatlichung zu untersuchen und anzuschauen, dass sie nicht bereit sind, die Notverstaatlichung und die Wirtschaft, die seit der Notverstaatlichung bei der Kommunalkredit gemacht wurde, anzuschauen, und dass sie nicht bereit sind (Zwischenruf des Abg. Hörl – Abg. Huber: Hypo Tirol!), Herr Kollege Hörl, die Notverstaatlichung und ihre Folgen bei der österreichischen Volksbankengruppe anzuschauen. Das verstehe ich überhaupt nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Da kann man dann aber keine zwei Monate mehr warten, wenn das wirklich so ist! – Abg. Huber: Herr Minister, Sie verwickeln sich in Widersprüche!

Herr Kollege Scheibner, ich weiß, dass man in politischen Debatten nicht immer jedes Wort auf die Goldwaage legen darf, aber bei allem Respekt, wenn Sie mich schon zitieren, dann lege ich Wert darauf, dass Sie mich zur Gänze und umfassend zitieren. Ich habe während der Entwicklungen der letzten Monate seit März immer darauf hingewiesen, dass sich die Situation zusehends angespannt hat, sie aber beherrschbar war. Und ich sage jetzt deutlich: Seit dem vergangenen Donnerstag ist die Lage nicht mehr beherrschbar, daher war die Reißleine zu ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Da kann man dann aber keine zwei Monate mehr warten, wenn das wirklich so ist! – Abg. Huber: Herr Minister, Sie verwickeln sich in Widersprüche!)

Abg. Huber: Warum wartet ihr dann sechs Wochen?

Ich stelle mir nur die Frage, was passieren würde, wenn heute oder morgen die Sicherheit der österreichischen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet werden könnte und der erste Soldat schwer verletzt oder gar getötet aus dem Golan nach Österreich transportiert würde. Dann würde ich mir die Diskussion vonseiten des BZÖ gerne anhören. Das ist verantwortungslos. (Abg. Huber: Warum wartet ihr dann sechs Wochen?)

Abg. Huber: Sie können in der EU sehr wohl Druck machen!

(Abg. Huber: Sie können in der EU sehr wohl Druck machen!) Das wäre ja auch entgegen den gemeinsamen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit. Daher steht dieses Vorhaben bei mir auch nicht auf der Tagesordnung.

Zwischenruf des Abg. Huber.

Tierschutzgesetz benachteiligt sind, sondern weil ihnen wenigstens eines erspart bleibt, nämlich die rituelle Schlachtung, das sogenannte Schächten. (Zwischenruf des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Richtig!

Ich persönlich werde natürlich auch weiterhin diese Bürgerinitiative unterstützen, weil sie auch aus Oberösterreich ist. Die Initiative hat schon angekündigt, sie wird sich jetzt persönlich an die ÖBB wenden, sie wird sich auch persönlich an den zuständigen Verkehrslandesrat wenden und sie wird weiter Unterschriften sammeln und einbringen, damit man sieht, dass das nichts mit Wahlen und Ähnlichem zu tun hat (Abg. Huber: Richtig!), sondern dass über die Wahlen hinaus Schärding das Recht hat, hier eine klare Antwort zu bekommen.

Abg. Huber: Hannes, hast du nicht verzichtet? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein taktischer Verzicht! Ein chevaleresker Verzicht! – Abg. Huber: Und das um diese Uhrzeit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte. (Abg. Huber: Hannes, hast du nicht verzichtet? – Abg. Dr. Hübner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein taktischer Verzicht! Ein chevaleresker Verzicht! – Abg. Huber: Und das um diese Uhrzeit!)

Zwischenruf des Abg. Huber

Es war gerechtfertigt, konsequent und seriös zu arbeiten, die Bank umzustrukturieren und nicht das zu tun, wovon manche meinen, wir hätten es schon vor zwei Jahren tun sollen. – Hätten wir das vor zwei Jahren getan, hätte es Milliarden mehr für den Steuerzahler gekostet (Zwischenruf des Abg. Huber), denn vor eineinhalb Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren (Abg. Brosz: Das ist die erste Rede, die maschek nicht synchronisieren muss!) – und auch das vergisst die Opposition! –, vor eineinhalb Jahren also haben wir ein Konsolidierungspaket von 27 Milliarden € geschnürt, denn

Zwischenruf des Abg. Huber – Abg. Brosz: Sie können ja realistische Zahlen nennen!

Der endgültige Restrukturierungsplan und der dazugehörige Beihilfenbescheid liegen noch nicht vor und daher kann ich seriöserweise auch keine Zahlen nennen. Insbesondere gebe ich – wie mancherorts in der Vergangenheit geschehen – keine Horrorzahlen bekannt, die den Restrukturierungsweg der Hypo Alpe-Adria beschädigen könnten (Zwischenruf des Abg. Huber – Abg. Brosz: Sie können ja realistische Zahlen nennen!), Tausende Mitarbeiter verunsichern und zu massiven Einlagenabflüssen aus der Bank führen können.

Abg. Strache: Der wird sicher zustimmen! – Abg. Huber: Der wird sicher zustimmen wollen!

Jetzt hat der Kollege Josef Lettenbichler – da oben steht er – dankenswerterweise in Tirol eine Unterschriftenliste gestartet, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Region. (Abg. Strache: Der wird sicher zustimmen! – Abg. Huber: Der wird sicher zustimmen wollen!)

Abg. Huber: Das stimmt gar nicht!

Und jetzt zum Argument der Mautflüchtlinge, meine Damen und Herren: Es gibt von München weg – denn von dort kommen ja alle Autofahrer, die über Kiefersfelden fahren – bis nach Kiefersfelden elf Stellen, an denen man Vignetten kaufen kann. (Abg. Huber: Das stimmt gar nicht!) Ich habe erheben lassen, wie viele Vignetten an diesen 11 Stellen im Jahr 2012 gekauft wurden. (Zwischenrufe der Abg. Gartelgruber.)

Abg. Huber: Die müssen das sowieso bezahlen!

Meine Damen und Herren, wenn man sagt, das müsse man den Urlaubern nach Italien freigeben, dann kann ich Folgendes antworten: In Italien zahle ich für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre, in Kroatien zahle ich für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre, und in Slowenien zahle ich auch für jeden Kilometer, den ich auf der Autobahn fahre. Und da regt sich kein deutscher Urlauber auf. Dann soll er auch in Österreich schauen, dass er für jeden Kilometer bezahlt, den er auf der Autobahn fährt. (Abg. Huber: Die müssen das sowieso bezahlen!) Meine Damen und Herren, gleiches Recht für alle in Österreich! Es muss so sein, dass jeder Österreicher, jede Österreicherin seine und ihre Autobahngebühren, seine und ihre Autobahnvignetten bezahlt, und das gilt auch für die Urlauber.

Abg. Huber: Ich weiß, dass du das kennst!

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, ich kenne unser Land, ich kenne ganz Österreich. (Abg. Huber: Ich weiß, dass du das kennst!) Ich kenne aber im Besonderen auch das Land Tirol, weil es tatsächlich auch bei mir zu den beliebtesten Orten, vor allem nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter, gehört. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Huber und Hörl.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Huber und Hörl.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Huber, ich kenne unser Land, ich kenne ganz Österreich. (Abg. Huber: Ich weiß, dass du das kennst!) Ich kenne aber im Besonderen auch das Land Tirol, weil es tatsächlich auch bei mir zu den beliebtesten Orten, vor allem nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter, gehört. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Huber und Hörl.)

Zwischenruf des Abg. Huber

Daher würde ich meinen, Sie sollten ein bisschen leiser treten, wenn Sie von ganz Tirol reden! Wir reden jetzt noch gar nicht vom Neusiedler See bis zum Bodensee, vom Burgenland bis nach Vorarlberg, wo wir diese Regelung haben (Zwischenruf des Abg. Huber), sondern selbst in Tirol ist der Tourismus weder im Zillertal, nehme ich an, Herr Abgeordneter Hörl, eingebrochen durch 8,30 €, noch am Arlberg ist er eingebrochen durch 8,30 €. Also ich finde, wenn alle Pendlerinnen und Pendler, die Sie angesprochen haben, nämlich nachweislich eine Jahresvignette zahlen (Abg. Mag. Hakl: Die fahren ja jeden Tag!), um für den Straßenerhalt einen Beitrag zu leisten, dann können wir das von Touristen, die unsere schöne Heimat besuchen, die herzlich willkommen sind, auch verlangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Huber richtet einen längeren Zuruf an den soeben den Saal verlassenden Abg. Hörl.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Die Ursprungsfrage hat sich ja eigentlich auf Steuern und Bankenabgaben bezogen. Meines Erachtens haben Sie zur Bankenabgabe ausreichend Stellung bezogen. Allerdings hat Herr Abgeordneter Krainer die Problematik der auseinanderdriftenden Steuerbelastung von Arbeitseinkommen und sogenannten Vermögensabgaben hinzugefügt. (Abg. Huber richtet einen längeren Zuruf an den soeben den Saal verlassenden Abg. Hörl.) – Geh, Herr Kollege! – Herr Kollege, es ist erst 9 Uhr!

Beifall des Abg. Huber.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren hier im Saal und vielleicht auch zu Hause! Der Umweltkontrollbericht – immerhin der zehnte, alle drei Jahre wird er vorgelegt – ist eine Bilanz Ihrer Umweltpolitik, Herr Minister, und so etwas wie ein ökologischer Rechnungshofbericht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Bericht stellt Ihnen leider in seinen einzelnen Kapiteln nicht gerade – ich bin ja vorsichtig – ein gutes Zeugnis aus; ich könnte sogar sagen: ein vergleichsweise schlechtes Zeugnis. (Beifall des Abg. Huber.)

Abg. Huber: Machen wir Pause!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster wäre Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet, aber es sind nur mehr 2 Minuten bis zur Debatte der Dringlichen. (Abg. Huber: Machen wir Pause!) – Okay, dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. (Abg. Mag. Kogler: Die Schwarze Sulm und das Verhalten der Behörden sind ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft!)

demonstrativer Beifall des Abg. Huber

Ich bin dem ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner sehr dankbar, der ganz richtig gesagt hat (demonstrativer Beifall des Abg. Huber): Die Notwendigkeit von Diensten ist eindeutig gegeben. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht Dienste hat, der nicht Nachrichtendienste hat, mittels derer er versucht, Informationen aus dem Ausland zur Sicherheit seines eigenen Landes zu bekommen, und es gibt keinen Staat, der nicht auch einen Dienst hat, der zur Sicherheit seiner eigenen staatlichen Einrichtungen, seiner eigenen Gesellschaft Vorsorge trifft. – Das ist ganz klar. Doch jeder Dienst braucht dafür eine gesetzliche Befugnis. Das ist das Rechtsstaatlichkeitsprinzip, das wir uns erwarten. So gehen wir als Europäer an solche Dinge heran: dass so etwas gesetzlich genau geregelt ist, dass es dafür Kontrolle gibt.

Beifall der Abgeordneten Huber und Mag. Widmann

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheibner, du weißt, dass ich dich sehr schätze (Beifall der Abgeordneten Huber und Mag. Widmann) und ich deine Expertise im Grunde auch immer sehr gerne annehme. Aber heute hast du mich wirklich enttäuscht. (Oh-Rufe beim BZÖ.) Zu sagen, seit 2010 ist nichts passiert, wo du selber dabei warst (Abg. Scheibner: In dem Ausschuss!) – Ja, in dem Ausschuss. Aber du schilderst es für die Bevölkerung so, wie wenn sich in der Verwaltungsreform nichts getan hätte, und das gilt es aufzuklären, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Der Ausschuss hat nicht mehr getagt!)

Abg. Huber: Die schwarzen Mander!

Alle Fraktionen in diesem Haus waren sich einig, was zu tun ist. Dann kamen die Länder, die LändervertreterInnen und haben ihre Meinung kundgetan, und dann kam Stillstand. (Abg. Huber: Die schwarzen Mander!) Dann ist nichts passiert, und das ist, glaube ich, das Grundproblem, das wir in allen möglichen Bereichen haben, die der Rechnungshof auch dankenswerterweise einmal aufgeführt hat, wo etwas im Bereich der Verwaltungsreform zu tun wäre, dass einfach die Länder teilweise oder größtenteils nicht mitziehen, sich aber auch die VertreterInnen in diesem Haus, die Fraktionen, vor allem die Regierungsfraktionen nicht trauen, hier das Bewusstsein zu haben, das sie als Bundesgesetzgeber wahrnehmen könnten, nämlich zu sagen: Wir als Bundesgesetzgeber halten dieses und jenes aber trotzdem für wichtig!

Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Der Huber-Bauer!

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Huber. – Bitte. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Der Huber-Bauer!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Huber!

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Jetzt reden wir über den Umweltkontrollbericht, und eines kann man eindeutig feststellen: Die Umweltpolitik ist eindeutig in der Hand von Raiffeisen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Huber!) Dieser Herr Landwirtschafts- und Umweltminister dient ja einzig und allein Raiffeisen. Der Krake von Raiffeisen hat die gesamte Agrar- und Umweltpolitik im Würgegriff. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Huber: Du bestätigst, dass er Raiffeisen-Minister ist!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Lebensminister! Der Umweltbericht zeigt eigentlich, neben den Daten, Informationen und Empfehlungen, wie gut die Situation in Österreich ist und stellt Österreich und damit Ihnen, Herr Lebensminister, ein sehr gutes Zeugnis aus. Ich denke, Raiffeisen liefert gute Bilanzen und der Umweltbericht zeigt, wie Österreich glänzt. (Abg. Huber: Du bestätigst, dass er Raiffeisen-Minister ist!) Ich bin froh, dass Österreich eine schöne Heimat ist. Das wird übrigens von vielen Touristen, die ihren Urlaub bei uns verbringen, auch so gesehen.

Beifall des Abg. Huber

Wenn hier Kollege Schultes den Abänderungsantrag mit den Worten begründet: na ja, wenn es jetzt jemand verstanden hat, dann gratuliere ich (Beifall des Abg. Huber), dann meine ich, offenbar habt ihr, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ, es selber nicht ganz verstanden! Da sollen dann wir von der Opposition mitmachen, obwohl wir eine verantwortungsvolle Zukunftspolitik in diesem Bereich haben wollen?

Beifall des Abg. Huber.

Wenn Sie da nicht mitstimmen, dann machen Sie billige Parteipolitik, die sachlich nicht begründet ist. Aber ich gehe davon aus, dass Sie das in dieser wichtigen Sache nicht machen werden und daher unseren Antrag unterstützen werden. (Beifall des Abg. Huber.)

Beifall des Abg. Huber sowie bei Abgeordneten der ÖVP.

eine der ersten Gemeinden, die vom Hochwasser mit voller Wucht getroffen wurden. Es ging anfangs natürlich darum, die betroffenen Keller und Gebäude auszuräumen sowie all den Schlamm und Dreck wegzuschaffen. Und es ist faszinierend gewesen, welche Solidarität hier geherrscht hat, und ich möchte all den freiwilligen Helfern, aber auch den Einsatzkräften – den Feuerwehren, den Bundesheersoldaten – ausdrücklich danken. (Beifall des Abg. Huber sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Huber: Verdoppeln! Mehr als verdoppeln!

Die österreichische Weinmarketinggesellschaft finanziert sich aus den vier Weinbau treibenden Bundesländern Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Wien und natürlich auch aus den Beiträgen der Weinwirtschaft, sowohl des Handels wie auch der Landwirte. Da nehmen wir nun eine Systemänderung vor und werden für die Winzer die Beiträge nicht mehr über die Fläche berechnen, sondern über die Anzahl der gefechsten Liter. (Abg. Huber: Verdoppeln! Mehr als verdoppeln!)

Zwischenruf des Abg. Huber.

Was ich mir heute hier anhören musste! Herr Kollege Huber, deine Darbietung war jämmerlich: Nichtwissen, keine Ahnung, inkompetent! (Zwischenruf des Abg. Huber.) Es wäre dir gut angestanden, wenn du dich schon nicht auskennst, zumindest Kollegen Rosenkranz 3 Minuten zu schenken, zuzuhören; es hätte deiner Weiterbildung gutgetan! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Abg. Huber: Das ist ja eine Tatsache, bitte!

Kollege Huber behauptet ständig, die AMA sei ein Schreckgespenst, und spricht davon, wie viele Beamte da sozusagen die Bauern drangsalieren und so weiter. – Falsche Behauptungen! (Abg. Huber: Das ist ja eine Tatsache, bitte!) Es würde dir auch ganz guttun, dich einmal in Bayern zu erkundigen. Die Bayern schauen immer neidvoll nach Österreich und erklären, warum in Österreich die Geschichte mit der

Abg. Huber: Ja, unglaublich!

Ein 10-Hektar-Betrieb zahlt derzeit 550 € Marketingbeiträge an die Wein Marketing GmbH und wird künftig 1 200 € an die Wein Marketing GmbH zu bezahlen haben (Abg. Huber: Ja, unglaublich!), wenn es ein flaschenabfüllender Betrieb ist, der eine Größe von 10 Hektar aufzuweisen hat. Diese Berechnung fußt auf der Durchschnittsernte der letzten fünf Jahre und stützt sich auf die Daten der Statistik Austria.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!

Damit verbunden ist eine mehr als Verdoppelung der Wein-Marketing-Beiträge, und das stellt für die kleinen und mittleren Weinbaubetriebe, die flaschenabfüllende Betriebe sind, eine enorme finanzielle Belastung dar. Sie ist meiner Meinung nach ungerechtfertigt, und daher werde ich diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Huber. – Abg. Dr. Rosenkranz: Frau Höllerer, ich glaube, diesen 1 Cent pro Flasche zahlt der Konsument gerne! 1 Cent pro Flasche!)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Huber und List.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Zu Beginn möchte ich eines anbringen: Meine Hochachtung!, an die Kollegin Höllerer, dass sie sich gegen ihre Männerriege im Bauernbund stellt. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Huber und List.) Das vorneweg, da möchte ich einmal anerkennend meine Wertschätzung ausdrücken. Das ist eine seltene Gelegenheit, auch darauf hinzuweisen, dass es Bäuerinnen sehr schwer haben, in der Landwirtschaft politisch zu Wort zu kommen.

Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?

Ich erinnere mich noch gut daran, als Kollege Jannach zu Recht – zu Recht! – gesagt hat: Wenn wir schon das AMA-Gesetz ändern, dann müssen wir da auch endlich demokratische Zustände herstellen und eine ausreichende Kontrolle vorsehen! – Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Die AMA ist ein Staat im Staat. Viele Bauern und Bäuerinnen erleben sie als Terroreinrichtung (Beifall bei Grünen und BZÖ – Abg. Huber – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Der darf das sagen?), als Terroreinrichtung gegen ihre eigenen Interessen, und das mit Deckung teilweise der Landwirtschaftskammern und mit Deckung des Ministeriums.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und List.

Transparenz herzustellen, Kollege Auer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und List.)

Zwischenruf des Abg. Huber

Die zweite Sache zur Landwirtschaftspolitik: Herr Abgeordneter Huber, Sie stellen sich jedes Mal hier ans Rednerpult – das ist Ihr gutes Recht – und versuchen, alles in Grund und Boden zu reden. Aber vergegenwärtigen Sie sich einfach die Fakten (Zwischenruf des Abg. Huber): Die Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft ist kleinstrukturiert. Obwohl der Wettbewerbs- und der Marktdruck gewaltig sind, haben wir trotzdem im Vergleich zu vielen europäischen Ländern eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft. (Abg. Huber: Vergleichen wir Südtirol mit Nordtirol, Salzburg mit Bayern!)

Abg. Huber: Vergleichen wir Südtirol mit Nordtirol, Salzburg mit Bayern!

Die zweite Sache zur Landwirtschaftspolitik: Herr Abgeordneter Huber, Sie stellen sich jedes Mal hier ans Rednerpult – das ist Ihr gutes Recht – und versuchen, alles in Grund und Boden zu reden. Aber vergegenwärtigen Sie sich einfach die Fakten (Zwischenruf des Abg. Huber): Die Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft ist kleinstrukturiert. Obwohl der Wettbewerbs- und der Marktdruck gewaltig sind, haben wir trotzdem im Vergleich zu vielen europäischen Ländern eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft. (Abg. Huber: Vergleichen wir Südtirol mit Nordtirol, Salzburg mit Bayern!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.

Gerade zuletzt haben wir bewiesen, dass wir für diese bäuerlichen Betriebe kämpfen. Denn vier Jahre lang wurden jetzt Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommende Periode in der Europäischen Union geführt. Da ist es darum gegangen, ob wir uns in Richtung Agrarindustrie entwickeln oder nach wie vor bäuerliche Familienbetriebe unterstützen – und das ist geglückt. Wir haben bei diesen Verhandlungen unsere österreichischen Forderungen durchgebracht, nämlich dass ein Bauer zukünftig Direktzahlungen bekommt, wenn er sich umweltfreundlich verhält. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Das wird in Zukunft in ganz Europa so sein, was bisher nicht der Fall war.

Abg. Huber: Glyphosate, habe ich gesagt! Roundup!

Ich muss aber trotzdem zum Kollegen Huber noch eines sagen. Er hat davon gesprochen, dass die ÖBB Neonicotinoide verwenden würden. Das ist falsch! (Abg. Huber: Glyphosate, habe ich gesagt! Roundup!) Die verwenden etwas anderes, nur damit das einmal klar ist! Sagt das nicht immer!