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Abg. Neugebauer: Wo ist denn Haberzettl?

Die Wahrheit dieses Aussagesatzes kann an der Neuordnung, die wir in der Dienstrechts-Novelle 2007 antreffen (Abg. Neugebauer: Wo ist denn Haberzettl?) – er ist leider nicht da, aber es würde ihn wahrscheinlich sehr freuen –, erwiesen werden. Zu großen Teilen ist nämlich diese Dienstrechts-Novelle, ich würde sagen, eine Art ausgleichende Bilanz der Privilegien zwischen den Beamtengruppen. Es werden also die schulfesten Stellen von den Lehrern laut dieser Diktion noch erhalten, teilweise erhalten; in der anderen Diktion aufgegeben, aufgelassen – das ist der gute Teil.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Dort waren Leute am Werk, einige wenige, die gut verdient haben, die wirklich gut verdient haben. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Sie brauchen, glaube ich, überhaupt nichts zu sagen vom ÖGB. Da gibt es eine eigene Rolle des Herrn Verzetnitsch, der sich da im Besonderen aus der Verantwortung gezogen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Danke schön, Herr Kollege Broukal!

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Haberzettl.

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Aber die andere Seite ist sehr interessant, Herr Kollege Haberzettl, und die gibt Anlass zu großer Verwunderung: Sie stellen sich hier her, tun so, als ob nichts passiert wäre, und sagen, es ist alles in Ordnung. Sie haben also offenbar nichts gelernt aus den katastrophalen Ereignissen bei der BAWAG mit all den Spekulationen, die man dort betrieben hat. Und dann sagen Sie, Herr Kollege Haberzettl, hier heute, in der ÖBB-Chefetage mache sich Zockermentalität breit! Sie als SPÖ-Vertreter getrauen sich, überhaupt irgendetwas in diese Richtung zu sagen?! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Der größte Skandal in der Zweiten Republik – das war die BAWAG – ist Ihre Verantwortung in der SPÖ, Herr Kollege, und Sie wollen da etwas von Zockermentalität reden?! – Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Strache: Künstliche Aufregung bei der SPÖ!

Sie müssten einen roten Kopf bekommen, wenn Sie hier herauskommen! Sie müssten sich entschuldigen für Ihre Aussage! Und wenn Sie ein vernünftiges Konzept haben wollen, dann bringen Sie es! Aber es gibt bis dato kein Konzept, weder im Infrastrukturbereich noch im Klimabereich. Das ist Faktum. Das ist bei Ihnen so, und das ist bei den schwarzen Kollegen genauso. (Abg. Haberzettl: Jetzt reicht’s aber! – Abg. Strache: Künstliche Aufregung bei der SPÖ!)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – und da sind wir auch sehr gespannt, wie Sie dazu stehen werden –, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in Zeiten der Teuerung, indem wir eine langjährige Forderung von uns zur Umsetzung bringen wollen, nämlich dass wir endlich die unsoziale Kammerumlage zur Förderung einer Arbeiterkammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird, dass wir diese Kammerumlage sozial gestaffelt, genauso wie Sie das bei der Sozialversicherung gemacht haben, senken und für manche Bereiche überhaupt abschaffen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall beim BZÖ.) – Herr Kollege Gewerkschafter, das wäre einmal etwas, wo Sie sich in den Vordergrund stellen können.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Sie haben voriges Jahr gemeinsam mit dem Herrn Androsch ein Buch vorgestellt. Dieses Buch hat den Titel „Verhinderte und verzögerte Infrastrukturprojekte“. Da haben Sie sich mit den Folgen und Ursachen auseinandergesetzt. Jetzt frage ich Sie, ob Sie nicht, wenn die Einschätzung der Manager jetzt, relativ gesehen, schlechter ausfällt, bei den Ursachen mit dabei sind. Schauen wir uns die Ursachen an! Das ist unter Ihrer Leitung, unter Ihrer Kompetenz geschehen. Bei der ASFINAG wurde nicht über das Was diskutiert, sondern über deren Manager. Sie, Herr Faymann, haben dort die Manager abgelöst und in langwierigen Verhandlungen millionenteure Abfertigungen gezahlt. Ist das Ihr Schwerpunkt bei der ASFINAG? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?

Bedauerlich ist der Stillstand, meine Damen und Herren, bei der notwendigen Fortführung der ÖBB-Reform. Bei diesem schwierigen Thema der Verkehrspolitik (Abg. Dr. Wittmann – in Richtung ÖVP –: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) haben Sie, Herr Verkehrsminister, es leider peinlich vermieden, auch nur anzustreifen. Aber gerade die Bahn braucht eine umfassende Modernisierung. (Abg. Dr. Wittmann: Jetzt weiß ich, warum das euer letzter Redner ist!) Noch immer geben wir im Jahr 5 Milliarden € für das System Schiene in Österreich aus. Auf den einzelnen Österreicher heruntergebrochen heißt das: Jeder Österreicher zahlt 700 € im Jahr, auch wenn er gar nicht mit der Bahn gefahren ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Heinzl. – Abg. Sburny: Zahlen nur die, die mit dem Auto fahren, für die Autobahn?)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Frühstücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!

Wenn heute die SPÖ daherkommt und sagt, die ÖVP hat sich gegen eine Steuersenkung 2009 quergelegt, dann stimmt das zwar (Abg. Haberzettl: Da haben wir es ja!) – da haben wir es ja, sagt Herr Haberzettl –, aber dann stellt sich die Frage: Wann hat Herr Gusenbauer, unser hochverehrter Herr Bundeskanzler, zum ersten Mal gesagt, die Steuerreform, die Steuersenkung sollte nicht im Jahr 2010 stattfinden, sondern auf 1.1.2009 vorgezogen werden? (Abg. Krainer: Im Februar!) – Im Februar! Danke schön, Herr Kollege von der SPÖ. Im Februar!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die personelle Herausforderung: In einer solchen Situation braucht die Politik eine starke Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haberzettl: Bundeskanzler!

Weiters möchte ich zum Regierungsprogramm und zur Regierungserklärung Folgendes sagen: Natürlich sagt der Herr Minister Faymann (Abg. Haberzettl: Bundeskanzler!), es soll gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung keine Zuwanderung geben. Aber in derselben Zeile steht, dass das humanitäre Aufenthaltsrecht in ausgeweiteter Form eingeführt werden soll. – Das ist schleichende Zuwanderung durch die Hintertür! (Abg. Mag. Korun: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja beim BAWAG-Prozess eh schon alle die Fingerabdrücke abgegeben!

Und die Gewerkschaft – wo sind denn die Gewerkschafter, die heute alle für die Fingerprints stimmen? – hat diese Forderung damals als letztklassig bezeichnet und die Frage gestellt, ob jene, die das fordern, überhaupt für öffentliche Ämter geeignet sind. Heute beschließen sie das alle. Haberzettl, die Gewerkschaft hat damals in Frage gestellt, dass Menschen, die Fingerprints für alle fordern, für öffentliche Ämter geeignet sind. – Und heute stimmen Sie selber zu. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl. – Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja beim BAWAG-Prozess eh schon alle die Fingerabdrücke abgegeben!) Es ist die Frage, ob Sie für ein öffentliches Amt geeignet sind. Jetzt müssen Sie sich selbst hinterfragen. Sie stimmen dem heute zu. Halbwertszeit: siebeneinhalb Jahre.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Die EXPRESS-INTERFRACHT, das ist ein ÖBB-Enkel, fährt im Auftrag des Logistikers Rail Cargo, das ist eine ÖBB-Tochter. Das ist also ein Unternehmen, bei dem wir seitens der Regierung direkt oder indirekt Einfluss nehmen können, denn wir bezahlen ja auch den jährlichen Abgang, der nicht gerade klein ist. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl, der bereits beim Rednerpult steht, verneint dies.

Wollen Sie trotzdem beginnen? (Abg. Haberzettl, der bereits beim Rednerpult steht, verneint dies.) – Dann werden Sie im Anschluss an die Kurzdebatte das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.

Dies ist Wirklichkeit eine Weiterentwicklung der Bundesbahnreform des Jahres 2003, mit der die ersten richtigen Schritte in die richtige Richtung gerichtet wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl.) Dies ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu mehr Transparenz, besserer Kostenverfolgung und vor allem Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinne der Liberalisierung sowohl im Güterverkehr, wie wir sie schon haben, als auch im Personenverkehr, wo diese noch kommen wird.

Abg. Haberzettl: Sie sind völlig ahnungslos!

Die Krankendatenaffäre ist ja nur eine vorgeschobene Affäre der Gewerkschafter. In Wahrheit steckt ja ein Ziel dahinter, nämlich die Dienstverträge, die bilateral von den ÖBB mit den einzelnen Bediensteten der Bundesbahn abgeschlossen wurden, zu unterlaufen und rückgängig zu machen. Diese Dienstverträge waren privatwirtschaftlich orientiert. Sie haben letztendlich dazu geführt, dass die Krankenstandstage von 27 auf 17 gesunken sind. (Abg. Haberzettl: Sie sind völlig ahnungslos!) Das muss man sich vorstellen. Das ist doch ein Riesenerfolg für die Bahn! Herr Haberzettl, Sie sollten stolz drauf sein, dass das gelungen ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?

Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den ÖBB, die dieses Unternehmen zu meistern hat. Ja, ich bin dafür, dass das Unternehmen wesentlich kundenfreundlicher wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?) Ich bin dafür, dass sich die Menschen auf das Unternehmen verlassen können (Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!) und es mehr Pünktlichkeit bei den Zugverbindungen gibt. Und Sie können sich darauf verlassen: Daran wird das Management der ÖBB in Zukunft auch gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!)

Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!

Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den ÖBB, die dieses Unternehmen zu meistern hat. Ja, ich bin dafür, dass das Unternehmen wesentlich kundenfreundlicher wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?) Ich bin dafür, dass sich die Menschen auf das Unternehmen verlassen können (Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!) und es mehr Pünktlichkeit bei den Zugverbindungen gibt. Und Sie können sich darauf verlassen: Daran wird das Management der ÖBB in Zukunft auch gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!

Ich möchte hier aber klar und deutlich sagen: Ja, es gibt Probleme. Es gibt Probleme bei den ÖBB, die dieses Unternehmen zu meistern hat. Ja, ich bin dafür, dass das Unternehmen wesentlich kundenfreundlicher wird, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt der Haberzettl dazu?) Ich bin dafür, dass sich die Menschen auf das Unternehmen verlassen können (Abg. Mag. Stadler: ... zumindest den Haberzettl fragen!) und es mehr Pünktlichkeit bei den Zugverbindungen gibt. Und Sie können sich darauf verlassen: Daran wird das Management der ÖBB in Zukunft auch gemessen werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das Management kann gar nichts machen ohne Haberzettl! Es kommt nur auf den Haberzettl an!)

Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Haberzettl ...?

Ich möchte aufgrund der kurzen Zeit, die ich habe, nur ein paar Beispiele anführen: Im Jahr 2003 haben Sie bei den ÖBB Pensionsregelungen eingeführt, um vorzeitig – oft gegen ihren Willen – 8 000 Menschen in diesem Unternehmen in die Pension zu locken. (Abg. Bucher: Gegen die Gewerkschaft? Gegen die Gewerkschaft? Hat der Haberzettl ...?) Heute schreien Sie: Abschaffen! – Das ist das Unredliche an Ihrer Diskussion! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!

Ich bin der Jungen ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz sehr dankbar, die mit einer Aktion heute Morgen den Versuch unternommen haben, Antworten auf einige Fragen zu bekommen, Fragen wie: Wer ist eigentlich die Eigentümervertretung bei den Österreichischen Bundesbahnen? (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) Wer hat die politische Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) bei den Österreichischen Bundesbahnen? Oder auch: Was kann der Steuerzahler von jener Verantwortungsträgerin erwarten?

Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!

Ich bin der Jungen ÖVP und ihrem Obmann Sebastian Kurz sehr dankbar, die mit einer Aktion heute Morgen den Versuch unternommen haben, Antworten auf einige Fragen zu bekommen, Fragen wie: Wer ist eigentlich die Eigentümervertretung bei den Österreichischen Bundesbahnen? (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) Wer hat die politische Verantwortung (Abg. Mag. Stadler: Der Haberzettl!) bei den Österreichischen Bundesbahnen? Oder auch: Was kann der Steuerzahler von jener Verantwortungsträgerin erwarten?

der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel in der Optik der ÖBB-Vorteilscard, mit der Aufschrift: „Nachteilscard – Haberzettl – kostet jeden Österreicher 2 500 € pro Jahr“

Das heißt – und die Junge ÖVP hat hier eine „Nachteilscard“ entwickelt, ausgestellt auf Herrn Haberzettl (der Redner platziert vor sich auf dem Rednerpult eine Tafel in der Optik der ÖBB-Vorteilscard, mit der Aufschrift: „Nachteilscard – Haberzettl – kostet jeden Österreicher 2 500 € pro Jahr“) –, dass jeder Steuerzahler in Österreich 2 500 € an die ÖBB zahlen muss, ohne dass er noch mitgefahren ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haberzettl: Ihr Gesetz aus 2003! Sie haben das Gesetz gemacht!

Wenn Sie das heute auch immer wieder behaupten, auch Sie, Herr Kollege Haberzettl: Wir wollen überhaupt niemanden desavouieren. Aber, bitte, wem wollen Sie erklären, dass ein Bahnbediensteter mit 52 Jahren in Pension gehen kann? (Abg. Haberzettl: Ihr Gesetz aus 2003! Sie haben das Gesetz gemacht!) Wem wollen Sie das erklären, wenn wir immer darüber diskutieren, dass so viele Leute mit 60 oder mit 61 in Pension gehen? Wollen Sie das denen erklären, die vorher jahrzehntelang gependelt sind und bei den ÖBB keine Kundenfreundlichkeit vorgefunden haben? Denen wollen Sie das erklären? (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Bucher: Was verdient denn der Kollege Haberzettl?

Frau Präsidentin, ich bin schon so gescheit, dass ich sicherlich heute nicht von Gaunern und Betrügern rede, wenn ich die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker anspreche. Du kannst dich noch erinnern, lieber Kollege Stadler, wie wir das im Ausschuss gehabt haben. Es geht um die Erfolgsgeschichte der Frau Steinacker von der mittleren Angestellten in der BIG hinauf zur dubiosen Freundin vom Herrn Huber und hinauf zur Generaldirektorin bei Raiffeisen mit 400 000 €. (Abg. Bucher: Was verdient denn der Kollege Haberzettl?)

Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes, was Sie da erzählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ob das die Frau Präsidentin auch gehört hat?

Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖBB haben 42 000 Mitarbeiter. Von den 42 000 Mitarbeitern sind 830 Betriebsräte, 160 davon sind dienstfrei gestellt. 160 Betriebsräte der ÖBB sind dienstfrei gestellt! Wenn wir das Arbeitsverfassungsgesetz heranziehen würden, das alle in der Privatwirtschaft zu befolgen haben, dann würden den ÖBB gerade einmal 14 Betriebsräte zustehen. 14 Betriebsräte nach dem geltenden Arbeitsverfassungsgesetz! (Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes, was Sie da erzählen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ob das die Frau Präsidentin auch gehört hat?)

Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes!

Es ist ungeheuerlich, dass die Gewerkschaft die ÖBB für sich vereinnahmt und die Gesetze biegt, wie sie es braucht. (Abg. Haberzettl: Das ist so was Dummes!) Das zieht sich fort in alle Bereiche, denken wir nur an die Ticket-Begünstigungen der ÖBB.

Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist nun ... (Abg. Grillitsch: Wer? – Abg. Ing. Westenthaler: Na wer?) – Eine Sekunde! (Abg. Bucher: Der Haberzettl, hoffentlich!) – Herr Abgeordneter Keck, bitte. (Abg. Bucher: Doch nicht der Haberzettl! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine kurze Entgleisung von der ...! – Abg. Grillitsch: Willst du vielleicht nicht reden?!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Haberzettl: Das war aber eine schwache ... Rede!

Frau Minister, ich fordere Sie auf, diesen Privilegienstadel ÖBB auszuräumen! Misten Sie aus, dann sind Sie am richtigen Weg! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Haberzettl: Das war aber eine schwache ... Rede!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.

Faktum ist, dass die Hypo 1991 von niemand anderem als Landeshauptmann Jörg Haider teilprivatisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) 1991 war die Hypo, eine SPÖ-geführte Bank mit 200 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. (Zwischenrufe der Abgeordneten Prähauser und Haberzettl.) Jörg Haider hat gesagt: Politik raus, Management rein! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das heißt, seit dem Jahr 1991 sind in der Führungsetage der Hypo keine Politiker mehr gesessen – im Unterschied zur BAWAG, im Unterschied zu Raiffeisen, im Unterschied zur Volksbank! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haberzettl: Sie sind nicht richtig informiert, Herr Kollege!

Die ÖBB-Pensionen sind ein Fass ohne Boden. Wir zahlen dorthin jährlich 2 Milliarden € vom Bund. Frau Bundesministerin Bures sagt: Ja, jetzt gehen wir es an! Jetzt tun wir etwas! – Da frage ich Sie: Warum denn jetzt erst? 15 Jahre hätte man Zeit gehabt, die Grenzen von 49 Jahren auf die richtige Höhe von 60 Jahren und darüber anzuheben, was die Pensionen betrifft. (Abg. Haberzettl: Sie sind nicht richtig informiert, Herr Kollege!)

Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!

heit auf der dritten Ebene. Der kriegt so viel wie der Vorstandsvorsitzende der ÖBB. Ja, warum kriegt er seine 450 000 €? Weil er es in den letzten Jahren geschafft hat, 20 000 ÖBB-Bedienstete in die vorzeitige Alterspension zu schicken, und gleichzeitig 13 000 in fünf Jahren neu aufgenommen hat. Na toller Erfolg, gratuliere dem Herrn Geschäftsführer und allen, die zugeschaut haben! Auch die Politiker haben in den vergangenen Jahren, inklusive jene von der FPÖ, inklusive jene von der ÖVP und auch inklusive jene von der SPÖ, dem zugeschaut, dass 20 000, mehr als 20 000, wahrscheinlich bis zu 30 000 ÖBB-Bedienstete seit 2000 in die vorzeitige Alterspension geschickt worden sind. Das ist mehr als die Hälfte aller ÖBB-Bediensteten. Da gibt es fast niemanden mehr, den man noch in die vorzeitige Alterspension schicken kann (Abg. Dolinschek: Den Haberzettl!), außer man fängt das Spiel wieder von vorne an, nur mit dem Unterschied, dass die neu Aufgenommenen erstens die schlechteren Einkommen haben und auch die wesentlich schlechtere, nämlich die normale Pensionsregelung nach dem ASVG.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Ich möchte aber auf die Pensionssituation der ÖBBler und der Beamten überhaupt eingehen, denn es wird immer so ein bisschen hinuntergehaut. Da muss man sagen: Die ASVG-Anpassung erscheint da dringend notwendig. Wenn Herr Haberzettl – ich se- he ihn jetzt nicht; aber ja, da ist er – tritt ja immer für Privilegien ein. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl: Das ist ja schon geschehen!

Da muss man ganz klar sagen: gleiche Rechte und gleiche Pflichten! Wieso stellen wir nicht die Pensionssysteme gleich? Dann gibt es keine ungerechte Behandlung mehr. (Abg. Haberzettl: Das ist ja schon geschehen!) – Nein, eben nicht, und das schreibt mir dieser ÖBB-Bedienstete selbst!

Abg. Haberzettl: ... Eisenbahner selber pensioniert!

Ich stelle nicht in Abrede, dass es Pensionsbeiträge gibt, aber das Frühpensionierungsalter liegt nun einmal bei 52 Jahren, und es ist durchaus fair und gerecht, dass man das auch, wie in den übrigen anderen Bereichen, anhebt. (Abg. Haberzettl: ... Eisenbahner selber pensioniert!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haberzettl.

Die Eisenbahn als ehemaliger Staatsbetrieb muss zu einem modernen und leistungsfähigen Dienstleistungsbetrieb entwickelt werden. Die heutige Umsetzung der EU-Verordnung soll ein Auftakt sein, an der Baustelle – und es gibt viele Baustellen bei der Bahn – zu arbeiten und gute Vorschläge einzubringen. Es bringt aber auch nichts, wenn man gerade dieses Unternehmen betreffend öffentliches Hickhack betreibt. Es ist wichtig, im Sinne der Angestellten, Bediensteten, aber natürlich auch im Sinne der Konsumenten und Kunden gemeinsam an der Bahn zu arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haberzettl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!

Herr Kollege Haberzettl, wir wissen schon, dass die ÖBB-Bediensteten höhere Beiträge leisten, und das erkennen wir auch an, aber es muss doch möglich sein, wie die Frau Ministerin Bures es auch vorgeschlagen hat, dort die Jahre anzuheben, sich einmal in Richtung 60 zu bewegen und dafür die Beiträge herunterzufahren, diesen Bereich dem ASVG anzugliedern. Eine Harmonisierung, meine Damen und Herren, ist in diesem Bereich anzustreben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer. – Rufe der Abgeordneten Lapp und Haberzettl: Bei den Bauern!)

Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Haberzettl: Das stimmt! – Abg. Grosz: Nein, groß ist er nicht! – Abg. Haberzettl: Gewichtig!

Herr Kollege Muchitsch ist überhaupt der Größte. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Haberzettl: Das stimmt! – Abg. Grosz: Nein, groß ist er nicht! – Abg. Haberzettl: Gewichtig!) Der Größte im wahrsten Sinne des Wortes.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Erste Säule: jederzeitiger Vorrang des Klienteninteresses vor dem Eigeninteresse – in Klammer: Verdienstinteresse – des Rechtsanwaltes. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Jederzeit! Das unterscheidet den Rechtsanwalt vom Kaufmann. Der Kaufmann hat das verbriefte Recht, sein Umsatz- und Verdienstinteresse vor das Kundeninteresse zu setzen. (Abg. Mayerhofer: Jarolim, pass auf!) Er wird dadurch begrenzt, dass er nicht gegen Normen des bürgerlichen Rechtes verstoßen darf und nicht gegen das unlautere Wettbewerbsrecht. – Hör zu, Jarolim, bei der Anwaltsprüfung hat dich das anscheinend niemand geprüft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Ein Assistenzeinsatz, um den „Unterschied zur ÖVP festzumachen“? (Abg. Kopf: Jeder auf seine Art!) Braucht die SPÖ die Assistenz des österreichischen Bundesheeres, um die Unterschiede zur Österreichischen Volkspartei herauszuarbeiten? Müssen Tausende Jungmänner mit Sturmgewehren im Burgenland unbefristet antreten, damit die SPÖ noch weiß, was sie von der Österreichischen Volkspartei unterscheidet? (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Ist es wirklich so, dass bei Ihnen das Parteiwappen einmal die drei Pfeile waren, später zwischendurch die drei Golfschläger und Sie jetzt auftreten mit dem Parteiwappen: die drei Sturmgewehre? Ist das wirklich das Erkennungsmerkmal der neuen SPÖ: die Sturmgewehre im Parteiwappen, der Assistenzeinsatz? (Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Ein neuerlicher Tiefpunkt dieser Debatte und der Doppelzüngigkeit, dass man sich nicht an das hält, was vereinbart ist, sind Ihre reihenweisen Ankündigungen, die in den letzten Tagen und Wochen über uns hereinbrechen, in denen Sie ständig erklären, dass das Projekt erst evaluiert werden muss, dass man bis Herbst erst schauen muss, ob man es überhaupt baut. Damit kündigen Sie ja nichts anderes an, als dass Sie diesem Jahrhundertprojekt ein Begräbnis der ersten Klasse sichern wollen! Und das wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich komme schon noch zu den ÖBB, denn mit euren Pensionen und mit euren Spekulationsverlusten können wir 14 Koralmtunnel bauen – diese Rechnung stellen wir schon noch auf! –, Herr ÖBB-„Generaldirektor“ in der vierten Reihe der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Ein neuerlicher Tiefpunkt dieser Debatte und der Doppelzüngigkeit, dass man sich nicht an das hält, was vereinbart ist, sind Ihre reihenweisen Ankündigungen, die in den letzten Tagen und Wochen über uns hereinbrechen, in denen Sie ständig erklären, dass das Projekt erst evaluiert werden muss, dass man bis Herbst erst schauen muss, ob man es überhaupt baut. Damit kündigen Sie ja nichts anderes an, als dass Sie diesem Jahrhundertprojekt ein Begräbnis der ersten Klasse sichern wollen! Und das wollen wir im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich komme schon noch zu den ÖBB, denn mit euren Pensionen und mit euren Spekulationsverlusten können wir 14 Koralmtunnel bauen – diese Rechnung stellen wir schon noch auf! –, Herr ÖBB-„Generaldirektor“ in der vierten Reihe der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Schon mit dem Zug gefahren?

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Schon mit dem Zug gefahren?)

Abg. Ing. Westenthaler: Haberzettl berichtigt Voves!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haberzettl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Haberzettl berichtigt Voves!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Da muss man aber schlecht hören! Wenn man schlecht hört, kann man sich nicht verlassen, das stimmt!

Frau Bundesminister Bures, Sie haben heute von Verlässlichkeit gesprochen. Ihre Ausführungen waren aber für mich so, dass ich mich nicht darauf verlassen würde, dass wir Steirer uns darauf verlassen können, dass dieser Tunnel wirklich realisiert wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Da muss man aber schlecht hören! Wenn man schlecht hört, kann man sich nicht verlassen, das stimmt!)

Abg. Haberzettl: Unglaublich!

Ein eigenes Kapitel sind die ÖBB. Es ist schon einige Male darüber gesprochen worden. Sie müssen sich vorstellen, dass der Bund im Jahre 2009 6,5 Milliarden € in die ÖBB, in den Konzern gepumpt hat. Der Schuldenstand im Konzern beträgt trotzdem 17,0 Milliarden €, das Pensionsantrittsalter – es ist heute schon heute erwähnt worden – liegt noch immer bei 52,5 Jahren, wobei der Durchschnitt aller anderen bei 59 Jahren liegt. Die Personalkosten alleine in den ÖBB betragen 2,32 Milliarden €, und es fällt auf, dass, was die Vorrückungen bei den ÖBB angeht, 90 Prozent der Bediensteten im höchstmöglichen Bereich eingestuft werden, und das bei 45 000 Mitarbeitern. (Abg. Haberzettl: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Das ist eine Unterstellung!

Dazu brauche ich aber nicht eine Zentralkasse. Sei mir nicht böse! Eine falsche Diagnose, eine falsche Therapie ergibt immer einen kranken Patienten. Schön langsam erkenne ich eine neue Krankheit in Österreich, die heißt „Reformitis“: Alle haben einen roten Kopf, alle haben schlaflose Nächte, und am Schluss bleibt ein apathischer Gesundheitsminister übrig. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Grosz: Haberzettl schweigt!

Und beim Herrn Aufsichtsratspräsidenten Pöchhacker zeigt sich ja schon der nächste Skandal: MAV Cargo. Ja, wir werden dem in einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ab Jänner auf den Grund gehen, und ich freue mich schon darauf. (Abg. Grosz: Haberzettl schweigt!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Haberzettl schweigt! Geld an ominöse ungarische Firmen – Haberzettl schweigt! Dem Haberzettl ist das wurscht! Die ÖBB fährt finanziell an die Wand – Haberzettl schweigt!

Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für diesen Bericht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Haberzettl schweigt! Geld an ominöse ungarische Firmen – Haberzettl schweigt! Dem Haberzettl ist das wurscht! Die ÖBB fährt finanziell an die Wand – Haberzettl schweigt!)

Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?

Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. (Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?)

Abg. Hagen – auf Abg. Haberzettl weisend –: Der Haberzettl ... !

her gehen können. (Abg. Hagen – auf Abg. Haberzettl weisend –: Der Haberzettl ... !) Bei den Sonderbestimmungen, wie Nachkauf von Sozialversicherungszeiten und so weiter, in diesem Bereich gehört angesetzt.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Bei der Hacklerregelung sind Sie wieder einmal umgefallen. Bei der Pensionsharmonisierung wollen Sie keinen Finger rühren. Und betreffend Pensionsharmonisierung, Kollege Haberzettl, ist es schon dreist, was Sie hier betreiben: Sie gehen hier heraus, beschimpfen Mitglieder des Hohen Hauses, obwohl Sie selbst in einem Unternehmen sind, in dem Sie Mitverantwortung tragen sollten, ein Unternehmen, das im Jahr 400 Millionen € auf den Kapitalmärkten verspekuliert hat, 250 Millionen € Defizit macht (Abg. Öllinger: Das waren ja Ihre Leute! Das waren Ihre Leute!), das Bedienstete hat, die zehnmal so viel Subvention für die ASVG-Pension bekommen als alle anderen und mit 52 Jahren in Pension gehen – 13 Jahre vor der Pensionsregelung. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!

Aber ein zweites Thema, zu den Holztransporten: Herr Heinzl, Sie haben hier vorher großspurig auch davon geredet, die (Abg. Heinzl: Junger Mann, nicht „großspurig“ ...!) – Doch, Sie haben davon gesprochen, den Transport von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein wirklich tolles Ziel. Nur macht die Rail Cargo Austria genau das Gegenteil: Mit der Preiserhöhung gerade bei den Holztransporten zwingt sie über 200 000 Lkw-Fuhren wieder zurück auf die Straße, weil sonst eine Zukunftsbranche wie die Holzbranche in Österreich nicht mehr konkurrenzfähig sein könnte. Das ist Ihre Politik! So sieht die Kundenfreundlichkeit der ÖBB aus! Zukunftsbahn muss anders aussehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das ist ja das Unternehmen vom Haberzettl!)

Abg. Haberzettl: Das ist doch gar nicht wahr!

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Die SPÖ war gestern Vormittag im Ausschuss besonders nervös, und nicht ohne Grund, wenn man das ein bisschen näher beleuchtet und sich damit intensiver befasst. (Abg. Haberzettl: Das ist doch gar nicht wahr!) – Ja, hören Sie ruhig einmal ein bisschen zu!

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Das Management in den ÖBB hat komplett versagt. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Rechnungshof und das sagt auch der Staatssekretär Lopatka von der ÖVP, der in einem netten Brief, der mir hier vorliegt, beklagt hat, was für Zustände in der roten ÖBB-Reichshälfte, sage ich einmal, herrschen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich darf gleich an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Die beiden vorliegenden Berichte sind wieder einmal hochprofessionell gemacht. Die ÖBB sind offensichtlich in der Innenpolitik ein Dauerthema – leider, muss man dazusagen. Die Langsamfahrstellen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit den finanziellen Mitteln. Ich darf vielleicht aus Aktualitätsgründen ein bisschen Zusätzliches ausführen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) – Ich weiß, auf Ihrer Seite hört man das nicht gerne.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Griechenland hat noch vor zwei Jahren 350 nagelneue Leopard-2-Kampfpanzer angekauft, und wir müssen unsere alten hundert, die wir von der holländischen Armee gekauft haben, zum Teil einmotten, weil wir es uns nicht mehr leisten können. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Das ist Ihre Politik, auch Ihre Wehrpolitik!

Abg. Haberzettl: Buchers Wirtschaftskompetenz – das ist eine gefährliche Drohung!

Wir, das BZÖ, mit der Wirtschaftskompetenz, der neuen Wirtschaftskompetenz, die heute mehrmals angesprochen wurde, mit Josef Bucher und unserem Programm sind bereit für die Zukunft. Wir sanieren den Staat und belasten die Bürger nicht weiter. (Abg. Haberzettl: Buchers Wirtschaftskompetenz – das ist eine gefährliche Drohung!)

Der Redner hält eine Plastikflasche Geschirrspülmittel in die Höhe. – Abg. Haberzettl: Viagra?

Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben: Es war dieses Mittel. (Der Redner hält eine Plastikflasche Geschirrspülmittel in die Höhe. – Abg. Haberzettl: Viagra?) – Nein, das ist nicht Viagra. Das ist das Geschirrspülmittelkonzentrat Splendid nature von Spar. (Abg. Mag. Schickhofer: Schleichwerbung!) – Das ist keine Schleichwerbung, denn es ist vom Ministerium in einer Presseaussendung öffentlich bestätigt. Dieses Mittel hat den Bundesminister veranlasst, die Agrar-Enquete zu schwänzen, genauer gesagt eine Auszeichnung dieses Mittels der Firma Spar mit dem Umweltzeichen!

Abg. Haberzettl: Blödsinn!

Die Frau Ministerin hat es wieder einmal nicht geschafft, konkrete Ankündigungen zu machen, wie man zum Beispiel das Pensionssystem rettet. Wir wissen, wir gehen im Schnitt mit 58 in Pension. Im OECD-Vergleich sind wir nur marginal besser als Luxemburg, alle anderen gehen später in Pension. Das heißt, wir sind Weltmeister bei den Frühpensionen. Und bei der ÖBB gehen immer noch Leute mit 52 in Frühpension. (Abg. Haberzettl: Blödsinn!) – Das sind die aktuellen Zahlen! Bei der ÖBB ist das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 52, das muss man sich einmal vorstellen!

Beifall des Abg. Haberzettl.

von 2000 bis 2006. Im Jahr 2003 war diese unsägliche Strukturreform, die aus meiner Sicht auch einen der Gründe darstellt, warum es bei den ÖBB zu solchen Ungereimtheiten gekommen ist. Aber von 2000 bis 2006 hat es zwar viele Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister gegeben, aber keinen einzigen aus der Sozialdemokratie, sondern allesamt aus der FPÖ und später vom BZÖ. Also wenn das vergessen worden wäre, möchte ich das noch in Erinnerung rufen. (Beifall des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl: Die Dringliche war aber schon von euch, oder?

Der zweite Punkt: Was die Plenardebatte betrifft, bin ich unzufrieden damit, dass wir hier 16 Anträge um 1 Uhr – jeder weiß, was das heißt – diskutieren, innerhalb einer halben Stunde abhandeln sollen. Das geht nicht! Das geht wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Und das betrifft nicht nur diese Materie, sondern auch einige andere. (Abg. Haberzettl: Die Dringliche war aber schon von euch, oder?) – Nein, ich habe jetzt nicht einmal Zeit für Zwischenrufe, weil ich nur sehr wenige Minuten Redezeit habe.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.

Nun, Herr Kollege Heinzl, zu den ÖBB. Dazu hat ja Maria Fekter auch deutliche Worte gesprochen, hat gemahnt, es drohe eine Kostenexplosion, man müsse da eingreifen. Ich sage, es dürfen die ÖBB kein Fass ohne Boden werden. Es sind nicht 9,2 Milliarden, wie der Bundeszuschuss zu den Pensionen, aber deutlich mehr als 6 Milliarden € wenden Österreichs Steuerzahler für die ÖBB auf, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl, Heinzl und Mag. Kuzdas.)

Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Beifall des Abg. Haberzettl.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Bravorufe bei SPÖ und ÖVP. – Beifall des Abg. Haberzettl.) Fekter, Pröll, Molterer, alle haben so ziemlich das Gleiche gesagt. Ich möchte daran erinnern: Schulden sind das Unsozialste, das es gibt. – Originalton Finanzminister Pröll. Oder: Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. – Originalton Molterer. Oder gestern: Wer an morgen denkt, muss heute damit anfangen, unseren Kindern keinen Rucksack umzuhängen. – Frau Fekter.

Abg. Haberzettl: Ist das schlecht?

Herr Kollege Heinzl, es gibt leider eine konkurrenzfreie Direktvergabe. Man hätte diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch ausschreiben und damit einen Wettbewerb etablieren können. Sicherlich hätten sich die ÖBB dann nicht so leicht getan; ich verstehe diesen Vertrag teilweise auch als Arbeitsplatzförderung bei den ÖBB. (Abg. Haberzettl: Ist das schlecht?) Okay, so war es. (Abg. Haberzettl: Und? Ist das schlecht, Frau Kollegin?) Wir hätten praktisch günstigere Kilometerpreise für den Zug haben können. (Abg. Haberzettl: Wie denn? Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) Aber wir haben wieder auf die Verhältnisse bei den ÖBB Rücksicht genommen.

Abg. Haberzettl: Und? Ist das schlecht, Frau Kollegin?

Herr Kollege Heinzl, es gibt leider eine konkurrenzfreie Direktvergabe. Man hätte diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch ausschreiben und damit einen Wettbewerb etablieren können. Sicherlich hätten sich die ÖBB dann nicht so leicht getan; ich verstehe diesen Vertrag teilweise auch als Arbeitsplatzförderung bei den ÖBB. (Abg. Haberzettl: Ist das schlecht?) Okay, so war es. (Abg. Haberzettl: Und? Ist das schlecht, Frau Kollegin?) Wir hätten praktisch günstigere Kilometerpreise für den Zug haben können. (Abg. Haberzettl: Wie denn? Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) Aber wir haben wieder auf die Verhältnisse bei den ÖBB Rücksicht genommen.

Abg. Haberzettl: Wie denn? Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!

Herr Kollege Heinzl, es gibt leider eine konkurrenzfreie Direktvergabe. Man hätte diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen auch ausschreiben und damit einen Wettbewerb etablieren können. Sicherlich hätten sich die ÖBB dann nicht so leicht getan; ich verstehe diesen Vertrag teilweise auch als Arbeitsplatzförderung bei den ÖBB. (Abg. Haberzettl: Ist das schlecht?) Okay, so war es. (Abg. Haberzettl: Und? Ist das schlecht, Frau Kollegin?) Wir hätten praktisch günstigere Kilometerpreise für den Zug haben können. (Abg. Haberzettl: Wie denn? Das glaube ich nicht, Frau Kollegin!) Aber wir haben wieder auf die Verhältnisse bei den ÖBB Rücksicht genommen.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl

Wenn wir uns den Güterverkehr anschauen, so sind dort die ÖBB Monopolist, kann man fast sagen. Es gibt eigentlich kaum eine Möglichkeit für eine Privatbahn, dort etwas voranzubringen beziehungsweise wirtschaftlich (Zwischenruf des Abg. Haberzettl) – Herr Kollege, Sie kommen auch noch dran! – beziehungsweise wirtschaftlich etwas voranzubringen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Wenn ich dann noch einmal kurz erklären darf: 40 000 pensionsberechtigte ÖBB-Bedienstete verursachen Kosten von 1,2 Milliarden € für Sonderregelungen. Ich weiß schon, warum Sie zurückgetreten sind, Herr Haberzettl: Sie können das auch nicht mehr verantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Aber hier wurden für die ÖBB-Bediensteten 1,2 Milliarden € an Pensionszuckerln zusätzlich geschaffen, und zwar bei der Nebenbezugspauschale, die in die Pension eingerechnet wird. Das heißt, in keinem anderen Bereich, nur im geschützten Bereich der ÖBB gibt es das, dass die Nebengebühren eingerechnet werden und die Beamten der ÖBB früher in Pension gehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Wenn ich dann noch einmal kurz erklären darf: 40 000 pensionsberechtigte ÖBB-Bedienstete verursachen Kosten von 1,2 Milliarden € für Sonderregelungen. Ich weiß schon, warum Sie zurückgetreten sind, Herr Haberzettl: Sie können das auch nicht mehr verantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.) Aber hier wurden für die ÖBB-Bediensteten 1,2 Milliarden € an Pensionszuckerln zusätzlich geschaffen, und zwar bei der Nebenbezugspauschale, die in die Pension eingerechnet wird. Das heißt, in keinem anderen Bereich, nur im geschützten Bereich der ÖBB gibt es das, dass die Nebengebühren eingerechnet werden und die Beamten der ÖBB früher in Pension gehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!

Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! (Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!) – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Nebenbezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haberzettl: Ein Steirer!

Zum Zweiten: Vielleicht ist das auch ein Zeitfenster, ein Mondfenster, dass Herr Haberzettl geht und Herr Hebenstreit kommt. (Abg. Haberzettl: Ein Steirer!) Vielleicht hat Herr Kern jetzt eine Chance auf Sozialpartnerebene, endlich ein vernünftiges Dienstrecht zu verhandeln, ein Dienstrecht, das zum Beispiel nicht 2 Milliarden € an Steuerzahlungen für ÖBB-Pensionisten erfordert, das nicht dafür Vorsorge trifft, dass 208 000 Personen – 208 000, meine sehr verehrten Damen und Herren – mit den ÖBB frei fahren können. Wo sonst gibt es noch so etwas, dass alle, die einmal irgendetwas mit den ÖBB zu tun gehabt haben, inklusive deren Familienangehörige Freifahrten haben? Wenigstens Steuern werden jetzt dafür gezahlt. Vielleicht erleben wir das noch gemeinsam, dass ÖBBler einmal ein Pensionsantrittsalter haben, das nicht um fünf, sechs Jahre unter dem aller Normalösterreicher liegt, nämlich bei 52 Jahren. Vielleicht gibt es ein modernes Dienstrecht, vielleicht besteht dazu jetzt die Chance.

Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.

Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!

Ich würde euch sagen: Machen Sie endlich in Ihrer Hütte klar Schiff, bevor Sie andere Berufsgruppen kritisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!) – Ja, auch von Ihnen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist wirklich letztklassig, Herr Haberzettl!

Es ist eigentlich schändlich, in welcher Form die ÖVP hier eine Berufsgruppe verfolgt. Das ist dieser Republik nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist wirklich letztklassig, Herr Haberzettl!)

Abg. Hornek: Das müssen Sie dem Herrn Haberzettl sagen!

Ich will wirklich, dass wir in dem Bereich, er ist nämlich zu wichtig, keine populistische Diskussion führen (Abg. Hornek: Das müssen Sie dem Herrn Haberzettl sagen!), sondern uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nämlich diese Frage der Infrastrukturinvestitionen von ganz wesentlicher Bedeutung, was den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haberzettl: Wenn die Bauern so viele Reformen machen würden, wie die Eisenbahner gemacht haben ...!

Aber, Herr Haberzettl, Ihre Erregung besteht auch zu Recht, denn schließlich und endlich versteht sich die Gewerkschaft der Eisenbahner immer darauf, dass sie die ÖBB als ihr Steckenpferd sieht. (Abg. Haberzettl: Wenn die Bauern so viele Reformen machen würden, wie die Eisenbahner gemacht haben ...!) Das sind sie aber nicht, das ist die Bundesbahn und keine Spielzeugeisenbahn der Gewerkschaft, sonst werden die ÖBB noch ein Zug nach Nirgendwo mit Herrn Kern als Lokführer. (Abg. Haberzettl: Wir haben einen Lokführerschein eingeführt!) Und der Heizer ist dann leider Gottes die Bundesministerin, die dann mit Steuergeld anstatt mit Kohle heizen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haberzettl: Wir haben einen Lokführerschein eingeführt!

Aber, Herr Haberzettl, Ihre Erregung besteht auch zu Recht, denn schließlich und endlich versteht sich die Gewerkschaft der Eisenbahner immer darauf, dass sie die ÖBB als ihr Steckenpferd sieht. (Abg. Haberzettl: Wenn die Bauern so viele Reformen machen würden, wie die Eisenbahner gemacht haben ...!) Das sind sie aber nicht, das ist die Bundesbahn und keine Spielzeugeisenbahn der Gewerkschaft, sonst werden die ÖBB noch ein Zug nach Nirgendwo mit Herrn Kern als Lokführer. (Abg. Haberzettl: Wir haben einen Lokführerschein eingeführt!) Und der Heizer ist dann leider Gottes die Bundesministerin, die dann mit Steuergeld anstatt mit Kohle heizen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Warum mussten Sie gehen, Herr Haberzettl?

Eigentlich wollen wir aber in Wirklichkeit die Infrastrukturinvestitionen abarbeiten. (Abg. Scheibner: Warum mussten Sie gehen, Herr Haberzettl?) Wir haben unter der Federführung der Frau Bundesminister, glaube ich, wirklich etwas geschafft, nämlich bei der Infrastruktur im hohen Investitionsrahmen doch vernünftige Einsparungen vorzunehmen, die auch kritisch im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktentwicklung zu sehen sind: So werden am Brenner 450 Millionen € eingespart werden, ohne dass das Projekt wirklich in Gefahr gerät. – Ich erinnere nur daran: Die Ersten, die gegen Einsparungen bei der Infrastruktur waren, waren auch die Landeshauptleute, insbesondere der Tiroler!

Abg. Haberzettl: Völliger Blödsinn!

Es fragt sich: Gibt es denn nichts Besseres in Europa, mit dem man es vergleichen könnte? – Ja, das gibt es: mit der Schweizer Bahn. Die Schweizer Bahn – und da geht es um die Produktivität dieser Einrichtung – erbringt mit 27 000 Mitarbeitern dieselbe Leistung wie die Österreichischen Bundesbahnen mit 42 000 Mitarbeitern. (Abg. Haberzettl: Völliger Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! Da brauchen Sie nur daran zu denken, Herr Haberzettl: Im ORF-„Report“ ist das vor zirka 14 Tagen genau dargestellt worden.

Abg. Haberzettl: Das ist ja so dumm ...!

Ein wesentlicher Punkt dabei ist auch der, dass die Schweizer bei der Bundesbahn keine Beamten, sondern normale Angestellte sind, die mit 65 Jahren in Pension gehen. Bei Ihnen sind es die Leute, die mit 52 Jahren gehen, Herr Haberzettl! (Abg. Haberzettl: Das ist ja so dumm ...!) Dieser Unfug muss einfach aufhören. Das kann man nicht abwälzen auf die anderen Beschäftigten in Österreich. (Abg. Krainer: Aber seit 1995 ist auch jeder neue ÖBBler ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie wollen heute 33 Milliarden € für Infrastrukturprojekte bis 2017 freigeben, und eigentlich wissen Sie gar nicht, wofür diese Gelder überhaupt verwendet werden, welche Projekte da dahinterstehen. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht! Wir wissen es! – Abg. Weninger: Haberzettl hat sie ja gerade aufgezählt!) – Ja, Sie wissen es, aber wir wissen es leider nicht. (Abg. Krainer: Schauen Sie doch einfach einmal auf der Website des BMVIT nach!) – Ja, gestern war das noch nicht drauf, Kollege Krainer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Wie in der Landwirtschaft!

Wir werden das ganz sicher gemeinsam diskutieren, Herr Kollege Krainer, wo Leistungen Gegenleistungen erfordern und diese erbracht werden, dann werden wir das sicher auch diskutieren. Man kann auch diskutieren, ob man die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der Bahn vielleicht einmal ausschreiben sollte, das wäre sicherlich auch ein Ansatz, den man diskutieren könnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haberzettl: Wie in der Landwirtschaft!)

Abg. Haberzettl: Lesen!

Eines kann ich Ihnen sagen: Das BZÖ ist für den Ausbau einer sinnvollen Infrastruktur. Aber das Ganze kann nicht bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschieden werden, wo eine Blankovollmacht einer Bundesministerin gegeben wird, die über 33 Milliarden € verfügt, ohne dass wir als frei gewählte Mandatare wissen, wofür das Geld verwendet wird. Das kann es nicht sein! (Abg. Haberzettl: Lesen!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haberzettl.

Also sprechen Sie bitte nicht von einem Liberalisierungsexzess, wenn Sie letztlich genau das verhindern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

damaligen Verkehrsministers und jetzige SPÖ-Chefs Werbung betreiben zu müssen, ohne dass der Vorstand damit befasst wurde, indem man das Ganze am Vorstand vorbeigeschmuggelt oder im Nachhinein den Vorstand vielleicht sogar genötigt hat, das zu sanktionieren. Da ist aus meiner Sicht ganz klar Amtsmissbrauch und Untreue gegeben, und das war auch eine Basis für die Staatsanwaltschaft, die Basis, auf der sie ermittelt hat, und es ist auch die Basis, auf der wir heute hier diskutieren, ob in weiterer Folge Herr Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl

Da könnten wir einsparen! Da haben Sie im BZÖ sofort einen Partner, nämlich wenn es darum geht, diesen Stall – ich sage jetzt nichts Näheres dazu –, wenn Sie also diesen Stall endlich ausmisten wollten (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), aber nicht für den Bereich, über den Sie heute einmal mehr diesem Haus ein Budget vorgelegt und eine Budgetrede gehalten haben, wo Sie die Steuer- und Abgabenquote hinaufsetzen. Da sagen wir einmal mehr: genug gezahlt! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Haberzettl: Das war ja schon ganz gut, aber ...!

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesschatzscheingesetz und die OTC-Derivate sind von meinem Kollegen Podgorschek schon erklärt worden, außerdem wird Abgeordneter Zanger noch einmal darauf Bezug nehmen (Abg. Haberzettl: Das war ja schon ganz gut, aber ...!), ich als Budgetsprecher der Freiheitlichen Partei kann also doch einige Worte zur heutigen Budgetrede verlieren.

Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.

Jetzt soll nach diesem Modell jemand angestellt werden – ein bezahlter Freiwilligendienst ist meiner Meinung nach ein Widerspruch in sich – mit 1 386 €. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Ich bin Betriebsratsvorsitzender für 1 600 berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann dem nicht zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haberzettl und Mag. Schatz.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl

Und wenn dann noch zusätzlich Vorstände von den ÖBB genötigt werden, ihnen gesagt wird, dass sie ihr Vorstandsmandat verlieren für den Fall, dass sie nicht mitspielen, dann geht es nicht mehr nur um Amtsmissbrauch (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), dann geht es nicht mehr nur um Untreue, sondern dann geht es (Zwischenrufe bei der SPÖ), Kollege Weninger, um schwere Nötigung!

Abg. Petzner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort drei blaue Ordner auf. – Abg. Haberzettl: Blaue Ordner! – Abg. Petzner: Ich werde das schon erklären!

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Petzner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort drei blaue Ordner auf. – Abg. Haberzettl: Blaue Ordner! – Abg. Petzner: Ich werde das schon erklären!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.) – Bitte? (Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Bei diesem Tagesordnungspunkt (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Haberzettl.) – Bitte? (Abg. Haberzettl: Lob die ÖBB! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abg. Haberzettl: Bravo!

Ich komme gerne dem Ansinnen der SPÖ nach, die ÖBB zu loben, denn ich bin für Infrastruktur, meine lieben Kollegen von der SPÖ, und ich bin auch für eine gut ausgebaute Schieneninfrastruktur. Daher sind wir auch von jeher für den Semmering-Basistunnel gewesen. (Abg. Haberzettl: Bravo!) – Ja! „Bravo“ bei der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Fürs Protokoll: Applaus bei der SPÖ.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl

Kollege Rossmann von den Grünen hat bereits aufgezeigt, dass man zwar die Finanzierung bis 2018 nachvollziehen kann, aber dann tappen wir 50 Jahre im Dunkeln (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und ich glaube, das kann man im Sinne einer verantwortungsvollen nachhaltigen Finanzpolitik, die heute auch von „Professor“ Krainer von der SPÖ angesprochen worden ist, nicht verantworten.

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Heute beschäftigen wir uns mit dem gleichen Thema, und ich glaube, Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Sie damals über etwas abgestimmt haben, wo wir heute feststellen müssen, dass die Zahlen nicht gestimmt haben. Konkret soll ja ein Versehen beseitigt werden, welches mit rund 5 Milliarden € an Mehrkosten zu Buche schlagen wird. Das heißt, die österreichischen Steuerzahler werden wieder einmal das Ganze berappen müssen. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl erhebt mahnend den Zeigefinger – Abg. Scheibner: Die Wiener sagen das ...!

Und last but not least: In Sachen Dienstrecht, Herr Kollege Haberzettl, und ich möchte Sie jetzt diesbezüglich nicht inkommodieren, wie der Wiener sagen würde (Abg. Haberzettl erhebt mahnend den Zeigefinger – Abg. Scheibner: Die Wiener sagen das ...!) – oh, jetzt bekomme ich schon den Zeigefinger gezeigt –, also in Sachen Dienstrecht verweise ich auf die Koalitionsvereinbarung. Darin steht, da sollte etwas weitergehen. In Wirklichkeit ist trotz der Kooperationsbereitschaft des Kollegen Haberzettl und seines Nachfolgers bis jetzt zu wenig weitergegangen. Da wünsche ich mir auch etwas mehr Fortschritte, Frau Bundesministerin und Herr Kollege Haberzettl. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haberzettl: Insbesondere im Güterverkehr!

Machen wir es doch wie in der Schweiz, wo der Bund die Infrastruktur, die Schiene zur Verfügung stellt, das heißt, das ist dann Bundessache, und der Bund vermietet dann die Schiene an die privaten Bahnbetreiber, die dann Miete zahlen. Das ist ein Erfolgs-projekt. Schauen Sie sich an, wie gut das in der Schweiz funktioniert, meine Damen und Herren! Das ist ein positives Beispiel. (Abg. Haberzettl: Insbesondere im Güterverkehr!) Dort kann die Gewerkschaft nicht mehr blockieren und sich die Taschen vollstopfen – wobei bei den ÖBB das Ganze wieder die SteuerzahlerInnen ausgleichen müssen. Das wäre der richtige Weg.

Abg. Haberzettl: Da geht man zu Fuß!

Ein simples Begehren – Kollege Karlsböck hat auch darauf hingewiesen; er wird sich auch freuen, nehme ich an –, das dazu beitragen kann, dass einem, nämlich fast schon unabhängig von der Entfernung zu Ambulatorien, denn wenn man starke Zahnschmerzen hat, ist man bereit, auch 50 Kilometer zu fahren, Abhilfe geschieht. (Abg. Haberzettl: Da geht man zu Fuß!)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl.

Oder: Im Ressort des Herrn Stöger finden wir prominente Namen, wie die sogenannte franz renner media – ehemaliger ORF-Redakteur. Viel spannender ist aber, dass er zuerst beim Österreichischen Gewerkschaftsbund in der Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet hat und dann Redakteur der glücklosen sozialdemokratischen Parteizeitung „Neue Zeit“ war. (Zwischenruf des Abg. Haberzettl.)

Abg. Haberzettl: Das war der Gorbach!

Dieser Bericht über die Container-Stapler-Vergabe ist nur ein Mosaikstein, der dazu geführt hat, dass wir, nämlich alle Oppositionsparteien – die Freiheitliche Partei, die Grünen und wir als BZÖ –, im Rechnungshofausschuss auf Antrag dieser drei Parteien einen eigenen Unterausschuss eingerichtet haben, wo wir die Container-Stapler behandelt haben, wo wir ihre tausend verschwundenen Handys behandelt haben (Abg. Dr. Moser: Spekulationsgelder!), wo wir schlussendlich die Millionen an Spekulationsverlusten bei den Österreichischen Bundesbahnen behandelt haben, die Rot und Schwarz zu verantworten haben (Abg. Haberzettl: Das war der Gorbach!) mit ihren

Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, frag, ob Eigentumswohnungen gefördert werden!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schopf –: Walter, frag, ob Eigentumswohnungen gefördert werden!)

Zwischenruf des Abg. Haberzettl

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Also die Industriellenvereinigung ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP (Ah-Rufe bei SPÖ und BZÖ), und ich habe Herrn Präsidenten Kapsch schon meine Meinung dazu gesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), nämlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer geht zulasten der Kaufkraft der Menschen, treibt die Inflation an; eine treibende Inflation wirkt sich auch im Staatshaushalt aus (Zwischenruf des Abg. Haberzettl), und daher befürworte ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht.