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Abg. Mag. Ikrath: Er war drei Mal da im Ausschuss!

Andere Themenbereiche, die dort aufgeworfen werden, haben an sich im Budgetbegleitgesetz nichts verloren, weil sie erst ab 2005 und in den folgenden Jahre wirksam werden. Trotzdem haben wir es diskutiert und sind eben nicht ausgezogen. Wissen Sie, was der Erfolg war, Kollege Scheibner? – Ihr Herr Nachfolger, der jetzige Minister im Verteidigungsministerium, ist nicht einmal in der Lage, diese Fragen zu beantworten und verschanzt sich hinter irgendwelchen Rechtsgutachten, die er nicht veröffentlichen will. Der Herr Finanzminister beantwortet nicht die Fragen danach, wie diese ominösen Zahlen zur Abfangjägerbeschaffung zustande kommen. Kein Wort zum Finanzierungsverfahren: warum neun Jahre?, die Frage ist noch immer offen. Wir sind gespannt, ob er morgen erscheinen wird. (Abg. Mag. Ikrath: Er war drei Mal da im Ausschuss!) – Ja, er war schon drei Mal da und hat es noch nie beantwortet, und Sie werden es jetzt auch nicht sagen können. Er hat noch nie gesagt, warum die neunjährige Finanzierungsvariante kommt.

Abg. Mag. Ikrath: Das stimmt überhaupt nicht, was er da sagt!

Ein ebensolcher Pflanz ist – und das in aller Kürze, denn Kollege Gartlehner ist bereits darauf eingegangen – die angebliche zweite Säule, wo der bisher garantierte Mindestzinssatz nicht mehr eingehalten werden muss. Nur zur Illustration: Das trifft rund 320 000 Anwartschaftsberechtigte, das trifft rund 20 000 Pensionisten, und das entspricht auf die Gesamtdauer gerechnet einer Gesamtkürzung von 360 Millionen € gegenüber der ursprünglichen Nachschussverpflichtung, die rund 400 Millionen € betragen hätte. Das sind rund 1 000 € pro Betroffenem, wenn man das über die gesamte Laufzeit mit den Zinseszinsen berechnen. (Abg. Mag. Ikrath: Das stimmt überhaupt nicht, was er da sagt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Der zweite Vorschlag: Lügen haben kurze Beine. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Altlast, die die sozialdemokratisch dominierten Regierungen hinterlassen haben!

Kollege Ikrath hat auch gemeint, der Verteidigungsminister sei der Business-Manager des Jahres. Ich stimme dem durchaus zu, denn wenn man sich das Budget ansieht – und ich denke, es war notwendig, diese 69 Millionen € zusätzlich zu geben –, dann weiß man, dass die Vorbelastungen, die dieses Budget mit sich bringt, gewaltig sind. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Altlast, die die sozialdemokratisch dominierten Regierungen hinterlassen haben!) Die Vorbelastungen allein für das Jahr 2003 machen, sofern die Zahlen stimmen, 504 Millionen € aus, und das schränkt das Gesamtbudget natürlich ohnehin schon wieder ein. Aus dieser Sicht ist auch klar, dass der Verteidigungsminister auch eine Planstellenbereinigung machen muss – das hat heute hier sogar der Verteidigungsminister schon gesagt, er hat die Planstellensituation angesprochen –, das heißt, dass er Personal abbauen muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Ikrath: Auf einen Satz zum Budget! Auf den warten wir immer noch!

Die Sache mit der Steuerhinterziehung, mit der de facto zugegebenen Steuerhinterziehung, so die heutige APA, ist der beste Beweis dafür. Ich weiß nicht, worauf Sie noch warten. (Abg. Mag. Ikrath: Auf einen Satz zum Budget! Auf den warten wir immer noch!) Dazu können Sie ja jetzt Stellung nehmen, Herr Molterer. Es wird Ihnen, wie gesagt, noch Leid tun, dass Sie hier eine derartige Mauer machen, statt sich der Aufklärung dieser Sache zuzuwenden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget! – Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget! –Abg. Scheibner: Zur Sache!

Sie haben auch gesagt, mit dem Herrn Aloysius Rauen Kontakt gehabt zu haben. Wer ist denn der Herr Aloysius Rauen? – Er ist bei Eurofighter, unmittelbar bei der Firma, und das ist eine Division von EADS. Das wird Sie nicht wundern. – Und kein Wort zu diesem Vorwurf! Es wurde gegen jede korrekte Vergabepraxis verstoßen, aber Sie schweigen und sagen nichts! Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget! – Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget! –Abg. Scheibner: Zur Sache!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Kollege Grillitsch, Sie telefonieren jetzt während der Fernsehübertragung illegalerweise mit dem Handy. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt „illegal“?) Der Herr Präsident urgiert das meistens sehr streng. Dass gerade ein Vertreter der ländlichen Region sich gegen gesetzliche und geschäftsordnungsmäßige Obliegenheiten wendet (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Kriminalisieren Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), erscheint mir besonders beachtenswert. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Abg. Mag. Ikrath: Ein unklarer Gesetzesbegriff!

Herr Minister! Für uns ist das Wohlbefinden der Bevölkerung auch bei technischen Belangen ein wesentlicher Aspekt, der in die Zielformulierung integriert gehört. (Abg. Mag. Ikrath: Ein unklarer Gesetzesbegriff!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Und was sind Ihre Vorschläge?

Das sind also die Schwerpunkte, die die ÖVP setzt. Sie sollten hier einmal erklären, für welche Einzelpersonen Sie hier eigene Gesetze machen. Das würde gut tun, um die Wahrheit dieser Politik darzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Und was sind Ihre Vorschläge?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Zu Frau Partik-Pablé möchte ich sagen: Nach ihrem Redebeitrag ist mir klar geworden, warum sie in Wien so ein Wahlergebnis hatte. (Abg. Dr. Fekter: ... aber überhaupt nicht!) Wenn man nur anschüttet, dann wird eben nichts herauskommen. Das ist nun einmal so, und das wird auch immer so bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Punkt zwei: Was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kollege Tancsits, ist, dass wir mit diesen Änderungen im Pensionskassengesetz auch die Veranlagung in derivativen Instrumenten erleichtern. Erleichtern! Bisher weiß die österreichische Öffentlichkeit aber nicht, dass derivative Instrumente zwar ein Instrument des Kapitalmarkts unter vielen sind, aber mit hohen Risken behaftet sind. Sie sind mit hohen Risken behaftet, denen Sie überhaupt nicht gegensteuern können und auch nicht wollen, außer dass Sie das Portefeuille, in dem veranlagt werden kann, eingrenzen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass nicht zuletzt im Jahr 1994 ein riesiger amerikanischer Pensionsfonds genau in dieser Veranlagung, in derivativen Instrumenten, eingegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er ist eingegangen!

Abg. Mag. Ikrath: So ist es!

unsere Zustimmung geben und durchaus auch Erfreuliches feststellen, ein positives Signal bei der F&E-Quote beispielsweise geben. Es ist ja unbestritten, dass wir diese erhöhen müssen, und ich denke, darüber besteht ja auch kein Zweifel, dass wir in diesem Bereich Anstrengungen unternehmen müssen. Das betrifft genauso den Forschungsfreibetrag oder die Verlängerung der Investitionszuwachsprämie, wenngleich uns die Investitionsfreibetragsregelung besser gefallen hätte. Das sind Dinge, die in eine richtige Richtung gehen! (Abg. Mag. Ikrath: So ist es!) Das bezieht sich auch auf die Infrastrukturinvestitionen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Kollege Öllinger hat heute schon etwas Wichtiges angesprochen, nämlich die Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinden. – Wie schaut es mit Investitionsbegünstigungen im Gesundheitswesen und im gesamten Bereich der persönlichen Dienstleistungen aus, auf welche wir einen enormen gesellschaftlichen Zuspruch haben und hinsichtlich welcher wir immer mehr Nachfragen bekommen? Wo sind dafür die Entlastungsfaktoren in Ihrem Steuerpaket? Nichts ist da! Nirgends ist da etwas! Sie reden großartig und stellen sich hin, als wären Sie die Vertreter der Wirtschaft! Welche Wirtschaft vertreten Sie denn? – Höchstens vielleicht die Wirtschaftskammer, aber nicht die Wirtschaft! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Die Klein- und Mittelbetriebe sind Ihnen vollkommen egal! Die Gewerbetreibenden sind Ihnen vollkommen egal! Es ist Ihnen egal, wenn die Friseure nicht mehr überleben können, weil die Leute keine Kaufkraft mehr haben und nicht mehr dort hingehen! Dort sparen Sie ein, weil Sie es sich nicht mehr leisten können! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Ikrath: ...einhalb Minuten!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. Wie viele Minuten Redezeit? (Der sich zum Rednerpult begebende Abg. Mag. Ikrath: ...einhalb Minuten!) 2 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.

überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath

Petition betreffend „Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!“ (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald und Mag. Peter Michael Ikrath)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege Hoscher! Wollen Sie den Tatbestand jetzt erweitern oder nicht?

Derartige Defizite ergeben sich unserer Meinung nach aber auch aus gewissen Formulierungen. Da stellt sich dann die Frage: Will man eigentlich, dass dieses Gesetz so vollzogen wird, oder hat man absichtlich derartige Formulierungen eingebaut? Nehmen Sie als Beispiel nur etwa die Bezeichnung „genaue Information“ beim Insiderhandel im § 48a Abs. 1 Z 1 a), der vieles offen lässt, obwohl er vorgibt, dies genau zu definieren. Er stützt sich auf Begriffe wie „hinreichende Wahrscheinlichkeit“ oder „Ereignisse“, die „in Zukunft eintreten werden“ – obwohl wir ja heute in der Budgetrede gehört haben, die Zukunft sollen wir machen, anstatt zu warten, dass sie eintritt – oder „mögliche Auswirkung“ und derartige Dinge mehr. Das heißt also, hier passt etliches nicht zusammen. Das lässt sehr viel offen und insbesondere sehr viel Raum für Gutachten und Gegengutachten. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Hoscher! Wollen Sie den Tatbestand jetzt erweitern oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Hoscher will das viel enger sehen!

oder es wurde ihr – so würde ich das formulieren – das Einschreiten nicht ermöglicht. Ich glaube, dass Insider-Trading viel breiter gesehen werden muss, als wir es derzeit diskutieren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Hoscher will das viel enger sehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Wir zwinkern nicht, aber Sie beunruhigen!

Letzter Punkt ist, dass nicht nur die Arbeiterkammer, sondern auch andere Experten monieren, dass Sie bestimmte Haftungsfragen auf den Tatbestand einer quasi nachweislich groben Fahrlässigkeit reduzieren. Das ist nicht gerade strafabschreckend, sondern das ist eine Form der Verharmlosung. Ich meine, dass Insiderhandel keineswegs mit Augenzwinkern hingenommen und schon gar nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden darf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Wir zwinkern nicht, aber Sie beunruhigen!)

Abg. Mag. Ikrath: Nein, Herr Kollege! Da geht es um Geldzahlen! Können wir uns darauf einigen?

Aufschwung, nachdem ich bisher schlecht dagestanden bin. – Da handelt es sich aber um einen „Turnaround“ von 0,82 Prozent des BIP auf 0,74 Prozent des BIP – ein Turnaround, aber nach unten! (Abg. Mag. Ikrath: Nein, Herr Kollege! Da geht es um Geldzahlen! Können wir uns darauf einigen?)

Abg. Mag. Ikrath: Ja, wo?

Weiters haben Sie gefragt: Wo hat die SPÖ Alternativen? (Abg. Mag. Ikrath: Ja, wo?) – Die SPÖ hat gute Alternativen, eine davon hat gerade Herr Kollege Ikrath 5 Minuten lang zitiert. Wir haben auch eine Alternative zum Wirtschaftsprogramm, wir haben Alternativen zur Infrastruktur, wir haben Alternativen zur Bildung, wir haben Alternativen zur Wohnpolitik. Wir haben auch Alternativen zur Pensionsreform, die wir morgen diskutieren werden. (Abg. Mag. Regler: Auf dem Boden bleiben!) Und wenn Sie wissen wollen, wo wir diese Alternativen auch in die Praxis umsetzen: in Wien!

Abg. Mag. Ikrath: Häupl hört auf Nettig!

Warum ist das in Wien so? – Weil ein Kammerpräsident Nettig mit einem Bürgermeister Häupl sehr gut kooperiert. Und hier steht auch deutlich: Mit Häupl und Nettig bekam Wien Muskeln. (Abg. Mag. Ikrath: Häupl hört auf Nettig!) Ist ja nichts Schlechtes, wenn

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Ahnungslosigkeit!

Oder auf der anderen Seite: Schwarzarbeiter im Frachtgewerbe können angemeldet werden – bis zum Ende des Arbeitstages! Was ist denn das „Ende des Arbeitstages“? – 23 Uhr! Wie soll denn der jemals bestraft werden für diese illegale Tätigkeit, der er nachgeht? Wie wollen Sie mit dieser Gesetzesvorlage mehr oder weniger das Sozialdumping auf der Straße hintanstellen? Wie wollen Sie dem Einhalt gebieten? Das ist ja nur Spott und Hohn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist eine Ahnungslosigkeit!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war ja wirklich sehr peinlich! Vom Max Walch ein bisschen unterrichten lassen in der Praxis!

Frau Ministerin! Es ist wirklich eine Schande, was Sie da unterschreiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war ja wirklich sehr peinlich! Vom Max Walch ein bisschen unterrichten lassen in der Praxis!)

Abg. Mag. Ikrath: Ihr habt überhaupt nichts gemacht!

Was es im Detail bedeutet, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann, wurde bereits gesagt, aber es muss auch einmal klar gesagt werden – und das möge dem Herrn Dr. Böhmdorfer entgegengehalten werden –, dass nicht etwas, das bereits schlecht ist, perpetuiert werden kann. (Abg. Mag. Ikrath: Ihr habt überhaupt nichts gemacht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Skandal! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung SPÖ –: Zuhören, verstehen, handeln!

Die Wiener SPÖ-Stadtregierung täte gut daran, sich an dieser Bundesregierung zu orientieren. Die Arbeitslosenquote sinkt in Wien nämlich nur durch statistische Tricks des AMS. Selbstverständlich bekennen wir uns dazu, arbeitslose Menschen zu schulen. Die Schönung der Arbeitslosenzahlen kann aber nicht einmal mehr die SPÖ in Wien bestreiten. In Wien werden arbeitslose Menschen nur noch verwaltet und nicht mehr vermittelt, und das schon seit langer Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Skandal! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung SPÖ –: Zuhören, verstehen, handeln!)

Abg. Mag. Ikrath: Akzeptieren Sie einfach, dass wir in einem Rechtsstaat leben!

Nun möchte ich im Zusammenhang mit Justizpolitik über einige ... (Abg. Mag. Ikrath: Akzeptieren Sie einfach, dass wir in einem Rechtsstaat leben!) Ja, das ist ja das Problem: dass Sie offenbar ein Problem damit haben! (Abg. Mag. Ikrath: Man kann sich in einem Rechtsstaat ein bestimmtes Erkenntnis nicht wünschen!) Das ist das Thema!

Abg. Mag. Ikrath: Man kann sich in einem Rechtsstaat ein bestimmtes Erkenntnis nicht wünschen!

Nun möchte ich im Zusammenhang mit Justizpolitik über einige ... (Abg. Mag. Ikrath: Akzeptieren Sie einfach, dass wir in einem Rechtsstaat leben!) Ja, das ist ja das Problem: dass Sie offenbar ein Problem damit haben! (Abg. Mag. Ikrath: Man kann sich in einem Rechtsstaat ein bestimmtes Erkenntnis nicht wünschen!) Das ist das Thema!

Abg. Mag. Ikrath: Das solltet auch ihr tun: Vernunft walten lassen!

Ich möchte über einige kleine Boshaftigkeiten des Herrn Bundeskanzlers im Zusammenhang mit dem Budgetkapitel diskutieren. Wir alle haben in der letzten Zeit, meine Damen und Herren, erlebt, dass die Frau Justizminister durchaus gewillt ist, hier Vernunft walten zu lassen – eine Neuerung seit vier Jahren, das räume ich ein –, und auch durchaus angebrachte und herausfordernde Forderungen umsetzen möchte. (Abg. Mag. Ikrath: Das solltet auch ihr tun: Vernunft walten lassen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Meine Damen und Herren! Bei der Sicherheit zu sparen, Richter einzusparen, bei diesem Strafvollzug Strafvollzugsbeamte, nämlich auch die zugesagten, einzusparen (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – Kollege Ikrath, ich weiß, das ist fürchterlich –, das kann ja nur Boshaftigkeit sein.

Abg. Mag. Ikrath: SPÖ-Kommunalbetriebe!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten auch darüber nachdenken, wie viele Exekutionen gegen Unternehmer anhängig sind. Allein in der Steiermark – nur ein Beispiel – sind Exekutionen in der Höhe von 95 Millionen € anhängig. (Abg. Mag. Ikrath: SPÖ-Kommunalbetriebe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war sehr unsachlich!

Ich bedaure, dass es zu solch einem Budget gekommen ist. Aber meiner Ansicht nach ist das sowie Ihr letztes, nämlich das letzte Budget Ihrer Regierung überhaupt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das war sehr unsachlich!)

Abg. Mag. Ikrath: Jetzt kriegen wir endlich Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte. (Abg. Mag. Ikrath: Jetzt kriegen wir endlich Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Ikrath: Was sind die Alternativen? Vorschläge!

schlaggebend dafür, dass genau in diesem Bereich große Defizite entstehen! (Abg. Mag. Ikrath: Was sind die Alternativen? Vorschläge!)

Abg. Mag. Ikrath: Wie ist das Arbeitslosigkeitsproblem ...?

Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen einmal auf dieses Budget 2006 zurückschauen werden, dann werden sie, so fürchte ich, sagen: Auch dieses Budget 2006 war eines, durch das die Arbeitslosigkeit in unserem Land geblieben ist und wo man weit entfernt war von Steuergerechtigkeit! (Abg. Mag. Ikrath: Wie ist das Arbeitslosigkeitsproblem ...?)

Abg. Mag. Ikrath: Wie?

Arbeit schaffen, das ist, wie man sieht, auch im Jahr 2006 kein Herzensanliegen dieser Bundesregierung. 360 000 Arbeitslose gibt es in Österreich! Da Sie, Herr Kollege von der ÖVP, dazu Vorschläge eingemahnt haben: Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen auf dem Tisch (Abg. Mag. Ikrath: Wie?): ein spürbarer öffentlicher Investitionsschub – hören Sie einmal zu! – bei der Schaffung von Infrastruktur, höhere

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.

Sagen Sie uns bei den Budgetdebatten der nächsten Wochen aber bitte nicht, dass Sie dafür kein Geld haben, denn für Entlastungen bei Gruppenbesteuerungen gibt es solches sehr wohl! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.)

demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Ikrath

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Ausführungen ganz kurz halten (demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Ikrath), aber eigentlich habe ich vermutet, dass das Budget 2006 deshalb im Frühling präsentiert wird, weil es ein Generalangriff werden sollte, um sozusagen in unserem Land das Ruder für Schwarz-Blau noch einmal herumzureißen.

Abg. Mag. Ikrath: Der Finanzminister hat nein gesagt!

Jetzt kann ich mich erinnern, dass ich mit meinen Freunden – das ist auch an den Kollegen Ikrath gerichtet –, mit dem Toni Gaál mehrmals bei unseren Finanzministern war, nicht um mehr Intelligenz einzufordern, sondern mehr Geld für eine Wehrpolitik, für die seit 1983 Blau und Schwarz zuständig waren. (Abg. Grillitsch: Der Edlinger hat immer nein gesagt!) Wir haben das Geld bekommen. (Abg. Mag. Ikrath: Der Finanzminister hat nein gesagt!) Einfacher wäre es gewesen, Intelligenz bei den Vorgängern von Minister Platter einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät! – Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft worden?

Ich rechne es Ihnen vor: 660 Millionen durch den falschen Zeitpunkt des Verkaufs, 190 Millionen durch Dividendenentgang und teure Wandelanleihen und 150 Millionen für die Bezahlung von Investmentbanken für das Zerstören der österreichischen Großbetriebe. – Das ist Ihr Werk! (Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät! – Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft worden?)

Abg. Neudeck: „Arbeiter-Zeitung“ ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Was machen denn die neuen Manager und die neuen Eigentümer? – Sie erpressen Österreich durch laufende Drohungen, dass sie abwandern werden. – Das ist die Konsequenz! (Abg. Neudeck: „Arbeiter-Zeitung“ ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also das war sehr schwach! – Abg. Mag. Ikrath: Nicht genügend, setzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Weg! Herr Minister Grasser, wir wollen diese eine Milliarde zurück, und zwar sehr schnell! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also das war sehr schwach! – Abg. Mag. Ikrath: Nicht genügend, setzen!)

Abg. Mag. Ikrath: So ist es!

Herr Kollege Moser, Sie haben vor kurzem zu Recht in einem Artikel im „WirtschaftsBlatt“, der mir durchaus gefallen hat, darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft Konjunktur braucht und dass das Bundesbudget auch von der Konjunktur abhängig ist. – Ja! Aber ich sage Ihnen: Konjunktur ist eine Frage der Stimmung! (Abg. Mag. Ikrath: So ist es!) Mit Ihrer Miesmacherei erzeugen Sie keine positive Stimmung. (Abg. Mag. Gaßner: Ihr mit eurer Schönfärberei auch nicht!) Sie tragen zu keiner Konjunktur bei, meine Damen und Herren, lassen Sie sich das sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Das zweite Märchen des Bundeskanzlers ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Er behauptet, wir haben eine Budgetsanierung ohne Gegenfinanzierung. Kollege Ikrath, zu Ihnen komme ich dann noch. – Die Gegenfinanzierung ist tatsächlich nicht in der Zukunft zu betrachten, sondern die hat er in der Vergangenheit vorgenommen, indem diese unglückselige Mischmasch-Regierung aus Schwarz-Blau und irgendwas bis 2003 ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Ikrath: ... für immer weniger Menschen Arbeit gibt, Frau Kollegin!

Die Sozialdemokratie tritt für Menschen ein, ganz besonders – Frau Kollegin von der ÖVP, wie Sie sagen – für die armen Menschen. (Abg. Mag. Ikrath: ... für immer weniger Menschen Arbeit gibt, Frau Kollegin!) Denn diese brauchen mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: In Wien vor allem haben immer weniger Menschen Arbeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: In Wien vor allem haben immer weniger Menschen Arbeit!

Die Sozialdemokratie tritt für Menschen ein, ganz besonders – Frau Kollegin von der ÖVP, wie Sie sagen – für die armen Menschen. (Abg. Mag. Ikrath: ... für immer weniger Menschen Arbeit gibt, Frau Kollegin!) Denn diese brauchen mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit und mehr Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: In Wien vor allem haben immer weniger Menschen Arbeit!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz, Frau Kollegin: Dieses Gesetz hat Herr Bundesminister außer Dienst Dr. Böhmdorfer angekündigt mit der Absicht, es soll den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Herr Kollege Ikrath, ich verstehe Ihre Aufregung – sie bestätigt umso mehr, dass wir mit unserem Verdacht Recht haben. Beim ORF ist es offenkundig geworden, bei der Justiz wird es sich noch aufklären, welche Einflussnahmen Ihre Partei vorhat. Schauen Sie, der Kollege Tancsits sagt, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Aber ich möchte an dieser Stelle gleich zu dem Paket kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Wirtschaftsprogramm in Wien!

Das Ranking des Weltwirtschaftsforums, das die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaftskraft der Staaten misst und vergleicht und heute schon erwähnt wurde (Abg. Mag. Ikrath: Wirtschaftsprogramm in Wien!), zeigt, dass in den Top 10 die skandinavischen Staaten stark dominieren, also genau jene Staaten, die, wie ich meine, nicht zufällig auch einen sehr hohen Anteil an Frauenbeschäftigung haben, in denen arbeiten zu gehen und Familie und Kinder zu haben für Männer wie Frauen gleichermaßen normal und selbstverständlich ist. In dieser Beziehung hinken wir in Österreich Jahrzehnte hinterher, und ich kann Sie nur auffordern: Überdenken Sie endlich – und sei es aus wirtschaftlichem Kalkül heraus – Ihre Politik in der Gleichstellungsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Das ist europäischer Standard!

Das führt dazu, dass man natürlich in einem Unternehmen bis 26 Prozent Anteile erwerben kann, ohne dass es zu der Verpflichtung kommt, den Kleinaktionären den gleichen Betrag zu bezahlen, damit diese aus der Gesellschaft aussteigen, die zukünftig ja nicht mehr ihre sein wird, und das nur deshalb, weil Sie per Gesetz dekretieren: Bis zu 26 beziehungsweise 30 Prozent gibt es keine Beherrschung, auch wenn es zwanzig Mal eine Beherrschung ist. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist europäischer Standard!) – Dieser europäische Standard, Kollege Ikrath, besteht eben nicht, sondern der europäische Standard sagt, dass man sich ganz genau anschauen muss, in welchem Land welche Mehrheiten gegeben sind. In England sind 30 Prozent – da gebe ich dir Recht – eine Mehrheit, weil dort 50 bis 60 Prozent jeweils anwesend sind. In Österreich ist es genau die Hälfte.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Man kann nur hoffen, dass wir das nie lernen, Herr Kollege Ikrath!

Das ist die Politik dieser Regierung, das ist Wirtschaftskompetenz, und da kann die SPÖ – und möglicherweise auch die Opposition allgemein – noch viel lernen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Man kann nur hoffen, dass wir das nie lernen, Herr Kollege Ikrath!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Die Frage, die man sich hier stellen muss, ist eine ganz andere, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und vom BZÖ! Wem dient diese Regelung? – Diese Regelung dient einigen Großaktionären und dem Großkapital, aber keinesfalls den Kleinanlegern, und das ist ein wesentlicher Grund, warum wir diese Vorlage ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Wie hat das beim ÖGB in der BAWAG ausgesehen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ikrath hat gemeint, die Rechtssicherheit und Investitionssicherheit werden verbessert. (Abg. Mag. Ikrath: Wie hat das beim ÖGB in der BAWAG ausgesehen?) Sie fragen, wie das in der BAWAG war? – Wie war das mit dem Herrn Finanzminister, der im Rahmen der Finanzmarktaufsicht seit fünf Jahren über die Karibikgeschäfte Bescheid wusste? Warum hat der Finanzminister in diesem Bereich nicht eingegriffen? – Das Verschulden, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt im Bereich des Finanzministeriums. Lassen Sie mich das hier mit aller Deutlichkeit einmal feststellen! (Beifall bei der SPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Ikrath: BAWAG!

Aber damit man Posten besetzen kann, muss man Posten frei machen. (Abg. Mag. Ikrath: BAWAG!) Herbert Krejci, Ihr Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hat einmal etwas Interessantes in einem APA-Interview gesagt; lassen Sie mich das auch zitieren. Und: Ihre Vergesslichkeit ist grenzenlos. Sie können sich nicht einmal daran erinnern, dass Sie mit uns gemeinsam in der Regierung das Stellenbesetzungsgesetz und Antiprivilegiengesetz beschlossen haben. Mit uns gemeinsam! Wissen Sie das? Sie waren einmal mit uns in einer Regierung! Schauen Sie mich nicht so traumverloren an, das war wirklich einmal so.

Abg. Dr. Stummvoll: Er schon! Michael Ikrath schon!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich habe gerade nachgelesen, was ich in der letzten Debatte, damals im März, als wir – also nicht wir, sondern die Regierungsparteien – dieses Gesetz beschlossen haben, gesagt habe. Ich habe damals gesagt, Österreich ist keine Bananenrepublik, aber man soll nicht Äpfel mit Birnen mischen – bezogen auf den Vorredner, das war damals Herr Kollege Ikrath, ein Manager. Aber nicht jeder Manager denkt an das Gemeinwohl aller Betroffenen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er schon! Michael Ikrath schon!)

Abg. Mag. Ikrath: Sie wissen genau, worum es geht!

Das ist doch lächerlich! Es ist lächerlich, von der ersten bis zur letzten Zeile die Streichung vorzunehmen, weil der Verfahrensgang nicht mehr klar ist. (Abg. Mag. Ikrath: Sie wissen genau, worum es geht!) Dann muss man, Herr Kollege Ikrath, in einem Begleitschreiben glaubhaft machen, warum die gänzliche Schwärzung notwendig war. (Abg. Mag. Ikrath: Es geht um das Vertrauen der Menschen in unseren Staat!)

Abg. Mag. Ikrath: Es geht um das Vertrauen der Menschen in unseren Staat!

Das ist doch lächerlich! Es ist lächerlich, von der ersten bis zur letzten Zeile die Streichung vorzunehmen, weil der Verfahrensgang nicht mehr klar ist. (Abg. Mag. Ikrath: Sie wissen genau, worum es geht!) Dann muss man, Herr Kollege Ikrath, in einem Begleitschreiben glaubhaft machen, warum die gänzliche Schwärzung notwendig war. (Abg. Mag. Ikrath: Es geht um das Vertrauen der Menschen in unseren Staat!)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?

Wer hat dort wirklich getanzt: die Ost-Mafia oder unsere Leute? (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, warum wurden Sie ausgeschlossen von der eigenen Partei?) Ich habe eher den Verdacht, dass unsere Leute dort getanzt haben. Aber die ÖVP weiß ja das alles schon, hat der Herr Stummvoll gesagt, daher brauchen wir keine Aufklärung mehr. Fragen wir doch einfach nur die Schwarzen, die wissen ja das alles schon! Sie werden, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wissen, wofür Sie das gemacht haben und was dabei herausgeschaut hat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben gezeigt, dass Sie nicht den Bankplatz Österreich im Auge haben, sondern nur im Auge haben, dass dem schwarzen Sektor nichts passieren kann und der rote Sektor möglichst angepatzt wird. Das war das ganze Anliegen, das Sie in diesem Ausschuss hatten! (Abg. Mag. Ikrath: Herr Stadler, wann haben Sie das letzte Mal in einer Bank gearbeitet? Sie haben keine Ahnung!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Was tut die Regierung in dieser Situation? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Die Regierung beschließt in dieser Situation eine Finanzmarktaufsicht, Herr Kollege Ikrath, aber das, was mit dieser Regierungsvorlage hier vorliegt, greift eindeutig zu kurz. Und weil dies zu kurz greift, bringe ich gemeinsam mit Werner Kogler einen Entschließungsantrag für eine echte, umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht ein. Dieser Entschließungsantrag ist relativ lang, ich ersuche daher, ihn verteilen zu lassen und werde ihn in den folgenden Ausführungen begründen.

Abg. Mag. Ikrath: Der kennt sich überhaupt nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Es spricht einiges dafür, diese Reform der OeNB und ausschließlich der OeNB zu übertragen – das entspricht im Übrigen einem internationalen Trend. Dann ist es aber notwendig, dringend notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Der kennt sich überhaupt nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!), dass sich die Geprüften aus den Eigentumsanteilen der OeNB zurückziehen, Herr Kollege Ikrath! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, zurückziehen, denn Österreich ist ja in dieser Hinsicht international ein Unikum. Das ist doch ein klassischer Interessenkonflikt, der vorliegt, wenn der Geprüfte Eigentumsanteile an der Prüfungsinstitution hat. Das werden Sie wohl nicht leugnen können, Herr Kollege Ikrath!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Es spricht einiges dafür, diese Reform der OeNB und ausschließlich der OeNB zu übertragen – das entspricht im Übrigen einem internationalen Trend. Dann ist es aber notwendig, dringend notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Der kennt sich überhaupt nicht aus! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!), dass sich die Geprüften aus den Eigentumsanteilen der OeNB zurückziehen, Herr Kollege Ikrath! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, zurückziehen, denn Österreich ist ja in dieser Hinsicht international ein Unikum. Das ist doch ein klassischer Interessenkonflikt, der vorliegt, wenn der Geprüfte Eigentumsanteile an der Prüfungsinstitution hat. Das werden Sie wohl nicht leugnen können, Herr Kollege Ikrath!

Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!

Mir ist auch etwas unklar, Kollege Stummvoll, wer jetzt was gelesen hat: Es gibt zwei Urteile, das eine hat 107, das andere hat 117 Seiten, wobei ich Ihnen in beiden Urteilen ganze Seiten vorlesen kann, wo nur die FMA gemeint ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie die Urteilsbegründung vor! – Abg. Mag. Ikrath: Es geht um die Urteilsbegründung!)

Abg. Mag. Ikrath: Die Urteilsbegründung!

Zum Beispiel: Das Fehlverhalten der Finanzmarktaufsicht sei in diesem Zusammenhang umso gravierender, weil – das und das nicht passiert ist. Es ist unverständlich, dass die Finanzmarktaufsicht nicht agiert hat. (Abg. Mag. Ikrath: Die Urteilsbegründung!) – Entschuldigung, es steht hier überall, es strotzt hier nur so vor der FMA, sogar im Urteil selbst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das stimmt doch überhaupt nicht, dann haben Sie das nicht gelesen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Zum Beispiel: Das Fehlverhalten der Finanzmarktaufsicht sei in diesem Zusammenhang umso gravierender, weil – das und das nicht passiert ist. Es ist unverständlich, dass die Finanzmarktaufsicht nicht agiert hat. (Abg. Mag. Ikrath: Die Urteilsbegründung!) – Entschuldigung, es steht hier überall, es strotzt hier nur so vor der FMA, sogar im Urteil selbst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das stimmt doch überhaupt nicht, dann haben Sie das nicht gelesen!

Abg. Mag. Ikrath: Gehen Sie in sich! Denken Sie nach!

Und wenn Kollege Stummvoll gesagt hat, dass Sie schon 2002 gewusst haben, was zu sanieren ist, und jetzt sagen Sie, 2006, und wir haben gewartet: Im Bankenbereich, in der Finanzmarktaufsicht hat man, wenn man weiß, dass Handlungsbedarf gegeben ist, unverzüglich zu handeln und nicht abzuwarten, denn das, was mittlerweile passiert ist, war zum Schaden des Finanzstandortes Österreich und der Reputation Österreichs. (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sonst würden wir jetzt nicht nur von Amerika, sondern auch international mit einem sehr scharfen Blick beobachtet werden. (Abg. Mag. Ikrath: Gehen Sie in sich! Denken Sie nach!)

Abg. Mag. Ikrath: Dafür hätten wir den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht!

Sich heute noch nicht zu den Fehlleistungen zu bekennen – auch der FMA, von Schnittstellen, die einfach nicht kooperiert haben, von Teilen der ÖVP (Abg. Mag. Ikrath: Dafür hätten wir den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht!) –, ist ein Beweis dafür, und das sage ich jetzt dem Kollegen Kogler und auch dem Kollegen Graf: Sie können sich vorstellen, wie schwierig es ist, in dieser Frage als Koalitionspartner zumindest die heute zur Beschlussfassung anstehenden Reformen und Ände-

Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll

Da hilft auch das demonstrative Nuscheln in der ersten Reihe nichts, Herr Ikrath (Abg. Mag. Ikrath spricht mit Abg. Dr. Stummvoll), Sie kommen ohnehin als Nächster dran.

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Michael, sag etwas zur „Wirtschaftsplattform“!)

Abg. Mag. Ikrath: Gestärkt!

Wir haben jetzt einerseits die Banken mit 100 Milliarden € gerettet oder ihnen zumindest die Rettung in Aussicht gestellt (Abg. Mag. Ikrath: Gestärkt!) – und gestärkt, Herr Kollege Ikrath, selbstverständlich! Sie werden diese Stärkung auch noch in Anspruch nehmen, habe ich gehört! – Und dann stellen Sie jetzt ein Mittelstandspaket, ein Konjunkturpaket mit budgetwirksamen 70 Millionen € entgegen. Es ist nicht eine Milliarde €, Herr Kollege Klubobmann, sondern es sind nur 70 Millionen € budgetwirksam von dem, was hier in diesem Paket eingearbeitet worden ist. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Wir werden natürlich zustimmen, weil es ein erster kleiner Schritt ist. Sie müssen jetzt aber schon Anstrengungen unternehmen, um diese drohende Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Warum waren es eigentlich 100 Milliarden €, warum waren es nicht 50, warum sind es nicht 120? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Hören Sie mir zu, Herr Ikrath! – Wie hoch war das Risiko, das diese Banken im Ost-Engagement eingegangen sind? Es fehlten für uns die klaren Entscheidungsgrundlagen; wir wussten nur, wir mussten helfen. Diese Hilfe ist aber nicht bedankt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, es ist aber bis jetzt noch kein Euro geflossen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter

Denn wie sieht die Situation heute aus? – Sie sieht so aus, dass es zurzeit keine Kredite gibt (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, es ist aber bis jetzt noch kein Euro geflossen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und dass es nicht klar ist, unter welchen Bedingungen diese Staatsbeihilfen überhaupt an die Großbanken weitergegeben wer-

Abg. Mag. Ikrath: Wir reden aber über Ausfuhrförderung jetzt!

So nach und nach stellt sich aber trotzdem heraus, dass die Großbanken in gewaltige Spekulations- und risikoreiche Ostfinanzierungsgeschäfte verstrickt sind. Warum erfahren wir diese Tatsachen erst jetzt? – Ich bin es als ordentlicher Kaufmann gewöhnt, nur bei Vorliegen von klaren Fakten und Argumenten zu Entscheidungen zu kommen, und ich habe mir vorgenommen, auch künftig so zu verfahren. (Abg. Mag. Ikrath: Wir reden aber über Ausfuhrförderung jetzt!) – Ich komme schon zu diesem Punkt. (Abg. Mag. Ikrath: Ja, aber das ist eigentlich der Hauptpunkt der Debatte!)

Abg. Mag. Ikrath: Ja, aber das ist eigentlich der Hauptpunkt der Debatte!

So nach und nach stellt sich aber trotzdem heraus, dass die Großbanken in gewaltige Spekulations- und risikoreiche Ostfinanzierungsgeschäfte verstrickt sind. Warum erfahren wir diese Tatsachen erst jetzt? – Ich bin es als ordentlicher Kaufmann gewöhnt, nur bei Vorliegen von klaren Fakten und Argumenten zu Entscheidungen zu kommen, und ich habe mir vorgenommen, auch künftig so zu verfahren. (Abg. Mag. Ikrath: Wir reden aber über Ausfuhrförderung jetzt!) – Ich komme schon zu diesem Punkt. (Abg. Mag. Ikrath: Ja, aber das ist eigentlich der Hauptpunkt der Debatte!)

Abg. Mag. Ikrath: Welche Banken? Welche Banken? Das ist eine unfassbare, verantwortungslose Diskriminierung! Sie erheben Vorwürfe, ...!

Heute steht es bereits in der Zeitung: Die Banken brauchen weitere Milliarden, weil man draufkommt, dass es weitere Verluste aus Spekulationen gibt und dass es weitere Ausbuchungen von faulen Krediten geben muss. (Abg. Mag. Ikrath: Welche Banken? Welche Banken? Das ist eine unfassbare, verantwortungslose Diskriminierung! Sie erheben Vorwürfe, ...!) – Herr Ikrath, lesen Sie die Zeitung, da steht es genau so drinnen, und nichts anderes sage ich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie können ja jederzeit hierher kommen und uns klare Fakten geben, dann werden wir diese Fragen nicht stellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.

Ich möchte Ihnen nun diese Graphik überreichen, weil wir alle Interesse daran haben, dass wir die Diskussion im Sinne der gesamten Wirtschaft – der Unternehmen, aber auch der Banken – versachlichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Abg. Themessl die „Standard“-Graphik.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Werfen wir einen Blick auf die Erste Bank: Diese hat die Banca Comerciala Romana vor zirka drei Jahren um sage und schreibe 3,7 Milliarden € gekauft; der Betrag war schon damals viel zu hoch. (Ruf bei der ÖVP: Bitte?) – Haben Sie es nicht verstanden? Der Betrag war schon damals viel zu hoch (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath): Viele Experten haben schon damals aufgeschrien, und sogar Herr Treichl hat gesagt, man hat diesen hohen Betrag deshalb bezahlt, weil man in einen Markt eindringen wollte, wo noch wenig zu kaufen war. – Das war der Grund, weshalb man einen höheren Preis gezahlt hat. Mittlerweile, und das werden Sie wahrscheinlich auch wissen, ist diese Beteiligung maximal noch eine Milliarde wert. Das heißt, alleine aus diesem Titel sind schon 2,7 Milliarden € verschwunden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg.

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.

Mag. Ikrath. – Abg. Bucher: Das ist ja unglaublich!) – Ja, das ist wirklich unglaublich, da haben Sie absolut recht. Das ist wirklich unglaublich, ja. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, materiell zum Passgesetz, über das wir heute zu debattieren haben: Ziel dieser Novelle des Passgesetzes ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen. Man hat das Foto zuerst digitalisiert ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Kommen Sie nachher heraus! Aus der hinteren Reihe hört man Sie nicht! – Ziel ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen und neben dem digitalisierten Foto auch Fingerabdrücke aufzunehmen. So weit, so gut. Jetzt muss man einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.) Kommen Sie heraus! Wenn Sie sich immer wiederholen, tut das nicht gut!

Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, materiell zum Passgesetz, über das wir heute zu debattieren haben: Ziel dieser Novelle des Passgesetzes ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen. Man hat das Foto zuerst digitalisiert ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Kommen Sie nachher heraus! Aus der hinteren Reihe hört man Sie nicht! – Ziel ist es, ein weiteres Identifikationsmerkmal zu schaffen und neben dem digitalisierten Foto auch Fingerabdrücke aufzunehmen. So weit, so gut. Jetzt muss man einmal ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Mag. Ikrath.) Kommen Sie heraus! Wenn Sie sich immer wiederholen, tut das nicht gut!

Abg. Mag. Ikrath: Bürger!

Dass aber Österreich zu einem Anziehungspunkt für Mafiagelder von Sizilien und von der Ostmafia gemacht wird, das können Sie auf die Dauer nicht wirklich wollen. Das schadet mittlerweile sogar dem Wirtschaftsstandort, das hilft nur mehr den Banken, und deshalb sind wir schon wieder am Punkt. (Abg. Mag. Ikrath: Bürger!) – Ja, ich kenne schon Bürger. Die Bürger sollen ja weiter geschützt werden.

Abg. Mag. Ikrath: Man macht, was jeder Beamte ...!

Es geht ja nicht darum, dass die Behörde einfach „herumstierlt“, sondern es geht darum, dass die Verdachtsmomente heruntergeschraubt werden müssen und man nicht für alles drei Untersuchungsrichter braucht, wo schon längst verschwunden ist und wegretuschiert wurde, was im Bereich der Geldwäsche passiert ist. Es geht darum, dass man wirklich bei schweren Verdachtsmomenten einmal ordentlich ermitteln kann und nicht alles „schlechte“ Geld in die Schweiz und nach Österreich importiert werden muss. (Abg. Mag. Ikrath: Man macht, was jeder Beamte ...!) In dem Fall stinkt das Geld – lassen Sie sich das gesagt sein, Herr Ikrath! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!

Zum Thema Geschäftsordnung – und das ist wenigstens etwas Positives, denn, Frau Abgeordnete Karl, als wir in der letzten Legislaturperiode gefragt haben, ob man seitens der ÖVP bereit ist, etwas in der Geschäftsordnung zu ändern, haben Sie sehr offen gesagt: nein. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!) – Du warst da gar nicht dabei, lieber Freund; aber die Kollegin hinter dir nickt ohnehin!

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

In Oberösterreich sind 15 000 Personen in Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Ikrath, das ist ein Drittel aller Menschen in Österreich, die in Kurzarbeit sind! Das ist Oberösterreich. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das ist Ihr Landeshauptmann! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das in 170 Betrieben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Jetzt ist es mittlerweile so – und daran haben auch diese Banken mitgewirkt –, dass man auch Kredite aufnehmen kann, um Aktien zu kaufen. Das heißt, man geht auf die Bank und kann, wenn man entsprechend liquid ist, mit einem Kredit für 1 Million € Aktien kaufen. Das wäre noch nicht das Schlimmste; aber es kommt noch schlimmer. Es gibt Institute, die sogenannte Hebelgeschäfte anbieten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Diese Hebelgeschäfte waren möglich und sind immer noch möglich, das heißt, man geht zu diesen Instituten und kann mit 1 Million € 100 Millionen an Wertpapieren kaufen. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Das ist ein Hebel von bis zu 100, der da möglich ist. Das sind genau diese Auswüchse, da wird in Luft spekuliert, da wird ohne Besicherung oder nur mit einer unzureichenden Besicherung das Hundertfache an Kreditvolumen bewegt, und damit trägt die Volkswirtschaft auch ein fast hundertfaches Risiko. Und letztlich – das wissen wir aus Erfahrung, wir sind ja gelernte Österreicher – zahlt immer der Kleine – entweder der Kleinanleger oder in letzter Instanz der Steuerzahler – für diesen Wahnsinn, für diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege, jetzt haben wir ein Gesetz zu beschließen!

durch diese wahnwitzigen Spekulationen im System eine Schieflage entstanden ist, die wir wahrscheinlich nur sehr schwer wieder hinbekommen werden. Und da brauchen wir aber (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, jetzt haben wir ein Gesetz zu beschließen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.

Da Sie hier so fest zwischenrufen, lieber Freund von der ÖVP: Sie haben ja auch im Finanzausschuss schon einiges gesagt, was die Banken betrifft. Also ich habe nichts gesehen, was mir das Vertrauen geben würde, dass Sie das Problem der Lage erkannt hätten. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass Sie ein Protegé dieses Problems sind und dass Sie dieses Problem noch in die Zukunft verlagern wollen, anstatt dass es hier wirklich angegangen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das ist etwas übertrieben!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist zynisch, diesen Personen die psychosoziale Betreuung zu nehmen, denn wir wissen, dass auch Einbruchsopfer, die zwar nicht Opfer unmittelbarer Gewalt werden, oft schwer traumatisiert sind, Angst haben, allein in der Wohnung zu bleiben. Und was machen Sie? – Sie nehmen genau jenen Opfern den Schutz. (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das ist etwas übertrieben!)

Abg. Mag. Ikrath: Beschneiden Sie unsere Initiative?

Ein zweiter Punkt: Sie haben sehr schnell die Unarten des Parlamentarismus gelernt, was ich sehr bedauere. Es hat einen umfassenden Antrag gegeben, und im Ausschuss kam dann, natürlich eingebracht durch großkoalitionäre Abgeordnete, ein umfassender Abänderungsantrag, der teilweise ganz neue Materien gebracht hat, die dem Begutachtungsverfahren entzogen waren. Gewöhnen Sie sich das nicht an, das ist schlechter parlamentarischer Stil! (Abg. Mag. Ikrath: Beschneiden Sie unsere Initiative?) Lassen Sie sich da nicht falsch beraten! Der beste Weg ist der direkte Weg. Wenn Sie eine Idee haben, stellen Sie die zur Debatte, stellen Sie sich im Begutachtungsverfahren Ihren Kritikern! (Abg. Mag. Ikrath: Sie nehmen uns unsere Initiative?)

Abg. Mag. Ikrath: Sie nehmen uns unsere Initiative?

Ein zweiter Punkt: Sie haben sehr schnell die Unarten des Parlamentarismus gelernt, was ich sehr bedauere. Es hat einen umfassenden Antrag gegeben, und im Ausschuss kam dann, natürlich eingebracht durch großkoalitionäre Abgeordnete, ein umfassender Abänderungsantrag, der teilweise ganz neue Materien gebracht hat, die dem Begutachtungsverfahren entzogen waren. Gewöhnen Sie sich das nicht an, das ist schlechter parlamentarischer Stil! (Abg. Mag. Ikrath: Beschneiden Sie unsere Initiative?) Lassen Sie sich da nicht falsch beraten! Der beste Weg ist der direkte Weg. Wenn Sie eine Idee haben, stellen Sie die zur Debatte, stellen Sie sich im Begutachtungsverfahren Ihren Kritikern! (Abg. Mag. Ikrath: Sie nehmen uns unsere Initiative?)

Abg. Mag. Ikrath: Ein hoffnungsloser Fall!

Sie haben die Strafprozessordnung mit dieser Systemwidrigkeit durcheinandergewürfelt, mit einem einzigen Ziel – das ist ja durchaus anerkennenswert –: Sie wollen die Gerichtsmedizin, das Institut für Gerichtsmedizin, sicherstellen. Das ist der Vorwand. (Abg. Mag. Ikrath: Ein hoffnungsloser Fall!) Sie werden dieses Ziel nur nicht erreichen, denn Sie wissen genau, dass ein ganz anderer Umstand der Gerichtsmedizin das Genick gebrochen hat: Dass nämlich in Wien ein Landesgesetz geändert wurde und die Zahl der sanitätsbehördlichen Leichenöffnungen um 90 Prozent zurückgegangen ist. Und das hat dann letztendlich der Gerichtsmedizin das Genick gebrochen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das sind ja keine Blankokredite! Das ist ja abartig!

Nun zu den Banken im Osten, lieber Herr Großruck, nur damit das auch klar ausgesprochen ist: Bei all den guten Dingen, die dort passiert sind, ist es letztlich so, dass die Banken im Osten bei den Großbanken Wiens 230 Milliarden € an Krediten offen haben und die Gefahr besteht, dass 10 bis 20 Prozent davon unter Umständen nicht mehr einbringlich sind. (Abg. Strache: Das haben Sie zu verantworten!) Das ist eine Riesenbedrohung für Österreich, Herr Großruck, und das haben die Wiener Großbanken zu verantworten, Ihre Freunde, lieber Mann! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das sind ja keine Blankokredite! Das ist ja abartig!)

Abg. Mag. Ikrath: Wollen Sie eine ehrliche, konsumentenfreundliche Information plötzlich nicht mehr?

Ihnen sage ich auch gleich was, Herr Ikrath. Ich danke für den Zuruf. Die gute Nachricht von einer Bank, Ihrer Bank: 8 Prozent Ertrag. Super! Das ist eine Einladung für die Leute, dort Geld zu zeichnen. Im Kleingedruckten steht: Die Auszahlung des Ertrages muss durch den Jahresgewinn der Erste Group Bank AG gedeckt sein und kann daher auch entfallen. (Ironische Rufe bei der FPÖ.) Zweitens kleingedruckt: Hierbei handelt es sich um eine Marketingmitteilung. Bitte beachten Sie, dass eine Veranlagung in Wertpapieren neben den geschilderten Chancen auch Risken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bringt. – So weit zu dem, was man von den österreichischen Großbanken halten kann. (Abg. Mag. Ikrath: Wollen Sie eine ehrliche, konsumentenfreundliche Information plötzlich nicht mehr?) Ja, ja, Herr Ikrath, so ist das.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Als Gipfel kam zuletzt die Meldung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, der davor warnte, dass dieses gewaltige Ostrisiko der österreichischen Banken für die Republik Österreich zu einem Bonitätsrisiko werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman – den man hier wohl zitieren darf, das ist ja nicht präpotent! – und nach der Kritik an Krugman kam der nächste Querschuss aus New York. Die US-Ratingagentur Fitch prognostiziert einen Einbruch des Eigenkapitals führender Banken bis auf null. – Das war das Letzte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!

Genau das ist die richtige Politik: Wir haben statt einem Splitt-Satz bei der Familienbesteuerung Freibeträge eingeführt, wir haben die Familienbeihilfe und die Kinderzuschläge erhöht. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist absurd!) Das ist eine richtige Politik, die wir machen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Da Sie heute das Europäische Forschungsrahmenprogramm angesprochen haben: Man muss schon sagen, die Universitäten in Österreich haben da Tolles geleistet, sie haben viel an Mitteln abholen können. Aber es gilt natürlich, auch weiterhin diese Mittel zu lukrieren. Und das ist eine Herausforderung, und natürlich auch auf der Ebene – und, Herr Minister, da sollten Sie die Forscherinnen und Forscher, die Universitäten unterstützen –, dass in den entscheidenden mitgestaltenden Gremien auch die österreichischen Forscherinnen und Forscher mitgestalten und mitbestimmen, um Mittel auch nach Österreich holen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Ikrath.) – Das macht nichts. Grundsätzlich bringt das ohnehin nichts. Diese Entschließungsanträge werden ohnehin wieder abgelehnt! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist gut!) Und das ist genau der Punkt. (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist ja ein Schwachsinn! Das ist ja unwahrscheinlich! Schämen Sie sich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.

Kranke Menschen, vor allem ältere Mitmenschen, sehen in dieser Leistungsinformation immer wieder den Vorwurf, wie viel sie den Staat kosten, und überlegen dann zu sparen, indem sie Medikamente nicht nehmen oder nicht abholen oder Arztbesuche einsparen, damit sie nicht so zur Last fallen. Das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Information sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Gahr.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Meine Damen und Herren, Sie müssen sich das einmal vorstellen: Wenn ein Kunde der Bank, ein Hotelier beispielsweise, der ein Verlustjahr hinter sich hat, zur Bank geht und sagt: Ich habe heuer ein Verlustjahr, ich zahle keine Zinsen!, dann wird ihn die Bank auslachen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist eine Dividende, aber ein festgelegter Prozentsatz, Herr Kollege Ikrath, und der wird dann nicht bezahlt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Am Beispiel nur die Hypo Alpe-Adria, die letzte Woche von Moody’s abgestuft wurde, und zwar von einem Rating C plus auf ein D minus; das ist praktisch Junk-Bond-Niveau! Und wenn sich die Bonität von jemandem verschlechtert, dann muss auch der Zinssatz oder die Rendite erhöht werden, was Sie aber nicht machen. (Abg. Krainer: Das war von C minus auf D plus!) – Wir können noch darüber diskutieren; jetzt aber sage ich Ihnen etwas zur Hypo Alpe-Adria. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich weiß.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Allerdings – Herr Abgeordneter Jarolim, darauf muss man unbedingt hinweisen –: Bei der Verkürzung der Überweisungsdauer räumen Sie den Banken weiterhin eine Übergangsfrist bis 2012 ein. Das heißt drei weitere Jahre, in denen die KundInnen wieder zahlen und die Banken hinten herum profitieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Dr. Jarolim: Bitte, Herr Kollege Ikrath!

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bitte, Herr Kollege Ikrath!)

Abg. Mag. Ikrath – auf die Galerie zeigend, von der aus wieder gefilmt wird –: Schon wieder, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Abg. Mag. Ikrath – auf die Galerie zeigend, von der aus wieder gefilmt wird –: Schon wieder, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Der Legislativdienst dieses Hauses hat allen Klubs ein Gutachten zukommen lassen, dass die UN-Konvention hinsichtlich der Straftatbestände der Abgeordneten nicht umgesetzt ist. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie wissen genau, in dem Gutachten steht nur die Meinung eines Einzelnen ...!) – Ja, genau darauf habe ich gewartet! Was macht Kollege Donnerbauer? – Er sagt, das ist die Einzelmeinung irgendeines Beamten im Justizministerium. Das ist ja „nur“ der führende Legist im Strafrecht in dieser Republik, aber Kollege Donnerbauer weiß es offensichtlich besser. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Meine Damen und Herren, Schaden wird dem Parlamentarismus zugefügt, wenn wir uns hier Korruptionsregeln geben, die Abgeordnete vor Strafverfolgung schützen und die draußen niemand verstehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Das schadet dem Parlamentarismus, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dann das Vertrauen in das Parlament sinkt. Aber das ist die logische Folge einer solchen Vorgangsweise. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Wir wollen, dass die Sommerpause abgeschafft wird (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), dass Sie, Herr Kollege Faul, ein Mal – ein Mal! – in Ihrem Leben hier in diesem Parlament etwas arbeiten und in einer Sommerpause in 65 Jahren hier ein Mal am Rednerpult auftauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Sie gehören in die Krabbelstube! – Abg. Faul: Schauen Sie sich Ihre Rede ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das zu Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Abg. Mag. Ikrath: Sie gehören in die Krabbelstube! – Abg. Faul: Schauen Sie sich Ihre Rede ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Das ist Verantwortungsverweigerung!

Geschätzte Damen und Herren, diese politische Blockade ist notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Das ist Verantwortungsverweigerung!), weil unsere konstruktive Arbeit hier laufend blockiert wird. (Abg. Mag. Ikrath: Verantwortungsverweigerung!) Sie versuchen immer mit allen Mitteln, die Arbeit der Opposition madig zu machen und die Rechte der Opposition auszuschalten. Das ist demokratiepolitisch ein Skandal! Wir werden uns aber zu wehren wissen. Wir werden uns wehren!

Abg. Mag. Ikrath: Verantwortungsverweigerung!

Geschätzte Damen und Herren, diese politische Blockade ist notwendig (Abg. Mag. Ikrath: Das ist Verantwortungsverweigerung!), weil unsere konstruktive Arbeit hier laufend blockiert wird. (Abg. Mag. Ikrath: Verantwortungsverweigerung!) Sie versuchen immer mit allen Mitteln, die Arbeit der Opposition madig zu machen und die Rechte der Opposition auszuschalten. Das ist demokratiepolitisch ein Skandal! Wir werden uns aber zu wehren wissen. Wir werden uns wehren!

Abg. Mag. Ikrath: Zum Thema!

fen Wien (Ruf bei der ÖVP: Das gehört nicht zum Thema!); dort muss auch geprüft werden. (Abg. Mag. Ikrath: Zum Thema!)

Abg. Mag. Ikrath: Was hat denn das mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz zu tun?

Dazu noch Folgendes – das hat Klubobmann Kopf gesagt –: SPÖ und ÖVP wollen derzeit das österreichische Bankgeheimnis aufgeben. (Abg. Mag. Ikrath: Was hat denn das mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz zu tun?) Sie wollen das Bankgeheimnis opfern! – Ich sage Ihnen, was das damit zu tun hat. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass es viele Familien gibt, viele Bundesheerangehörige, die ein Sparbuch, die irgendwo ein Konto haben und die ein Recht darauf haben, zu wissen, dass Sie in nächster Zeit das Bankgeheimnis aufgeben wollen. Wir wollen das nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Ach so?!

Jetzt zur Landesverteidigung, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Mag. Ikrath: Ach so?!) Herr Bundesminister Darabos, Sie haben im Auftrag der SPÖ das Bundesheer in die schwerste Krise der Zweiten Republik geführt. Ich sage das hier nicht zum ersten Mal. Nach nur drei Jahren Amtszeit ist die Einsatzbereitschaft des Heeres massivst gefährdet. Vor diesen katastrophalen Entwicklungen wurden Sie ständig gewarnt, auch von ihren Offizieren im Generalstab.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Meine Damen und Herren! Genau so wie mit diesen Kameras, Mikrofonen und Wanzen in dem Beispiel verhält es sich im Kern dann, wenn es um das Bankgeheimnis geht: Sie beginnen jetzt mit der Installation dieses Systems, wenn auch noch nicht in allen Räumen, gar keine Frage, aber doch mit der festen Absicht, in einer Endausbaustufe genau dorthin zu gelangen, wenngleich Sie heute leugnen, dass das Ihre Absicht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) In diesem Punkt sind wir viel zu reich an negativen Erfahrungen, was Ihre Versprechen aus der Vergangenheit betrifft! (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Für uns ist der heutige Tag wirklich kein guter Tag, denn ein weiteres Grundrecht der Österreicher wird heute am Altar der EU und der OECD geopfert. Die Redner, die vor mir gesprochen haben, bestätigen dies auch. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit gestorben ist, das Ganze auf eine unverbindliche OECD-Empfehlung hin. Sie können sicher sein, dass der erste betroffene ausländische Anleger in Österreich auf Gleichbehandlung klagen wird, damit die Diskriminierung vor der EU nachweisen und das Bankgeheimnis für alle Österreicher, für Inländer fallen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Ikrath! Ich höre Sie im Hintergrund.

Abg. Ing. Westenthaler: Die lebende Kreditklemme Ikrath!

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler: Die lebende Kreditklemme Ikrath!) Es ist sicher gut, dass wir heute mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz endgültig jeden Vorwand beseitigen, Österreichs Bankgeheimnis als ein Versteck für Steuerhinterzieher denunzieren zu können, und es ist allen bewusst – auch den Kollegen von der Freiheitlichen Partei, davon gehe ich aus, ist es bewusst, es sollte ihnen jedenfalls bewusst sein –, dass es auch notwendig ist, dieses Gesetz heute zu beschließen. Denn die angedachten Sanktionen hätten für unsere Unternehmen, vor allem für die exportorientierten Unternehmen, die jetzt aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ohnehin massiv unter Druck stehen (Abg. Weinzinger: Das ist eine Drohung!), für unsere Arbeitsplätze und für den Wirtschaftsstandort schlicht und einfach verheerende Folgen. (Abg. Weinzinger: Wir werden bedroht von etwas! Das kann doch nicht sein!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

165 Millionen € – und mitverantwortlich für diesen Entgang ist auch die Frau Bundesministerin Dr. Claudia „Hase“ – ich weiß von nichts! –, vormals Schmied. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Deshalb hat sie auch zu dieser ihrer Verantwortung zu stehen, meine Damen und Herren. Wir werden sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. Als Opposition werden wir darauf achten, dass sie auch dazu steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung BZÖ –: Keine künstliche Aufregung! Nicht künstlich aufregen!

Herr Präsident, ich ersuche Sie sehr eindringlich, das einer besonderen Würdigung zu unterziehen und solch ein Verhalten einer Abgeordneten einmal in einer Präsidiale zu diskutieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath – in Richtung BZÖ –: Keine künstliche Aufregung! Nicht künstlich aufregen!)

Ironische Heiterkeit. – Abg. Mag. Ikrath: Um Gottes willen!

Also mir persönlich hätte zum Beispiel gefallen ein Gespann von, wenn es zum Beispiel zwei Männer wären, das würde mich noch nicht so stören, aber ich komme dann gleich auf zwei Frauen zu sprechen, Tony Blair und Joschka Fischer. Das wäre ein tolles Gespann gewesen, hätte mir gefallen. (Ironische Heiterkeit. – Abg. Mag. Ikrath: Um Gottes willen!) Oder umgekehrt: Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, die gerade in der „Financial Times“ eine seitenlange Würdigung erfahren hat, und Ursula Plassnik. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die eine als Präsidentin, die andere als Außenministerin der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Cohn-Bendit als Pressesprecher, oder was?)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege, die „Kronen Zeitung“ ... Preis-Leistungsverhältnis!

Eine Seite in der „Kronen Zeitung“ kostet nachweislich zwischen 25 000 und 28 000 €, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, die „Kronen Zeitung“ ... Preis-Leistungsverhältnis!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Beispiel Kärnten!

Wir werden durch eine Anfragenserie in wenigen Monaten auch wieder überprüfen, ob es tatsächlich zu Sachinformationen in Ihren Inseraten gekommen ist und ob Sie bereit dazu sind, auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, wie es Kollege Neubauer von der FPÖ richtig eingemahnt hat, in Anbetracht des höchsten Schuldenstandes der Republik, in Anbetracht der höchsten Arbeitslosenrate in der Geschichte Österreichs einen Beitrag zu leisten und statt 5 Millionen € innerhalb von zwei Monaten vielleicht nur Inserate in Höhe von 100 000 oder 200 000 € in den kommenden Monaten zu schalten. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Beispiel Kärnten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Durch diese „wunderbare“ Konstruktion, die Sie damals eingeführt haben, sind durch das Anlegen der Zukunftsvorsorge beziehungsweise der staatlichen Förderung ausgerechnet jene unterentwickelten Kapitalmärkte gefördert worden, die es jetzt in der Krise noch schwieriger haben. Die isländische Börse war zum Beispiel eine jener Börsen, in denen österreichische Zukunftsvorsorgeprodukte angelegt werden durften. Wunderbar, sage ich! Das ist die Vorsorge und die Vorausplanung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, ja. Zwingen Sie mich nicht dazu, dass ich zu den anderen Produkten rede! Zwingen Sie mich nicht! Diese Debatte führen wir ein anderes Mal.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Ich sage Ihnen nur eines: Geben Sie es auf! Diese Versuche, tatsächlich mit öffentlichen Anreizen privates Alterssparen zu fördern, sind über die Jahre hinweg grandios gescheitert. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und da werden leider auch Ihre kleinen, wenigen gut gemeinten Versuche nichts daran ändern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: ... Arbeitsplätze damit geschaffen!

Ich glaube, mit dem, was wir heute beschließen, machen wir wieder einmal Reparaturarbeiten der schwarz-blauen Regierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: ... Arbeitsplätze damit geschaffen!) Mit der Kapitalgarantie und der Senkung der Aktienquote beschließen wir große Verbesserungen und verhindern die Spekulation mit staatlichem Anreiz. (Abg. Rädler: Seit wann sind Sie im Parlament?)

Abg. Mag. Ikrath: ... bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge, Herr Kollege ...!

Gut, dass da jetzt etwas in die Richtung geht, dass wir die Aktienquote entsprechend nach Laufzeit verändern. Das ist gut, denn damit haben wir auch die Gewähr, dass wir bessere Renditen über lange Zeiten erwirtschaften und trotzdem eine gewisse Stabilität und Sicherheit haben, und es kann nicht passieren, dass, so wie in der Vergangenheit, Menschen, die sich auf ihr Vermögen verlassen, um es in der Pension zur Verfügung zu haben, dann – wie etwa durch die letzte Aktienkrise – 40, 50 Prozent minus am Konto haben. Wenn man ... (Abg. Mag. Ikrath: ... bei der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge, Herr Kollege ...!) – Herr Ikrath, ja, ich weiß schon: Sie haben da gewisse Interessen, das kann ich Ihnen auch nicht absprechen, das ist keine Frage. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

uns allen etwas wert sein, auch Ihnen Herr Ikrath. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: ... FPÖ!

Die Staatsgarantien und Beihilfen für die heimischen Banken betragen mittlerweile 34,8 Milliarden €, und die Notverstaatlichung der Kommunalkredit und der Hypo Alpe-Adria hat uns auch schon einiges gekostet, nämlich nahezu 2 Milliarden €. Das zeigt durchaus das exemplarische Unvermögen ... (Abg. Mag. Ikrath: ... FPÖ!) – Ja, da redet schon der Richtige dazwischen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Oder: Was sind noch kluge Ideen, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Aber schreien Sie nur da oben! Der Groscherlzähler aus dem Bankenverein sitzt auch da oben. Ist alles in Ordnung. – Warum senken Sie nicht die Steuern auf Investivlöhne? Wenn Mitarbeiter einen Teil ihres Lohnes in den Betrieb wieder investieren, warum machen Sie da nicht eine Steuerbegünstigung? Das sind kluge Ansätze!

Abg. Mag. Ikrath: Sie haben keine Ahnung!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie bestrafen Leistung. Sie rauben Kaufkraft. (Abg. Mag. Ikrath: Sie haben keine Ahnung!) Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Sie begünstigen die Faulheit mit einem Mindestlohn, der netto schon genauso hoch ist wie ein Mindesteinkommen. Das heißt, arbeiten in diesem Land zahlt sich schon gar nicht mehr aus, weil man ohnehin den Mindestlohn bekommt, wenn man nichts tut. Das ist Ihre Politik! Und das lehnen wir ab.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!

Diesen Sparefroh möchte ich jetzt auch der Regierung und den anwesenden Regierungsvertretern mitgeben – als Ermutiger, dieses Vorhaben konsequent umzusetzen, aber gleichzeitig auch als freundlicher Ermahner, diesen Weg ohne Zaudern zu beschreiten – und der Regierung dabei gleichermaßen in unser aller Interesse viel Erfolg und Glück wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Ikrath überreicht Bundesministerin Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Staatssekretär Dr. Lopatka jeweils eine Sparefroh-Figur. – Abg. Öllinger: Aber dass wir kein Budget heute beschließen, das wissen Sie schon?!)

Abg. Mag. Ikrath: „Denkbar“? Ist es zulässig oder nicht zulässig?

weiß nicht, ob aus schlechtem Gewissen, es ist jedenfalls keine große Überraschung. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes stellt jedenfalls fest, dass die Erlassung einer solchen Norm aus verfassungsrechtlicher Sicht denkbar ist. (Abg. Mag. Ikrath: „Denkbar“? Ist es zulässig oder nicht zulässig?) Es ist auf Grund der Verfassung vorstellbar, je nach konkreter Ausgestaltung eine solche Norm zu erlassen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Thema ist ein ernstes demokratiepolitisches Thema, und daher haben wir diesen Antrag bewusst, sozusagen als Trägerrakete eingebracht (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – das ist ja schon gesagt worden –, um einmal eine Diskussion darüber im Ausschuss und natürlich auch mit der Interessenvertretung selbst in Gang zu setzen.

Abg. Mag. Ikrath: So wehleidig ...!

sollten, dass größtmögliche Sicherheit bei der Stimmabgabe bei Wahlen gewährleistet ist. (Abg. Mag. Ikrath: So wehleidig ...!)

Abg. Mag. Ikrath: ... sehr wehleidig!

Herr Kollege Kopf, wir können über die Pflichtmitgliedschaft reden, wissen aber natürlich auch, dass es da realpolitisch im Moment keine Möglichkeit gibt, dass es zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft kommt, aber: Wenn es schon eine Wahl gibt, dann sollten wir zumindest auch ein Interesse daran haben, dass auch da der Grundsatz des geheimen, unmittelbaren und direkten Wahlrechtes eingehalten wird. (Abg. Mag. Ikrath: ... sehr wehleidig!) Und da gibt es schon Unterschiede. Nach der Nationalratswahlordnung muss jemand – auch da kann es zu Unregelmäßigkeiten kommen, keine Frage! – mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er unbeeinflusst von jemand anderem seine Stimme abgegeben hat.

Abg. Mag. Ikrath: Das ist im Wiener Wahlrecht auch so!

Am Ende ist eine Ausgewogenheit nicht mehr vorhanden, und darüber sollten wir reden. Das geht über verschiedene Sparten. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.) Ein bisschen kenne ich mich schon aus, Frau Kollegin! – Über eine Wahlzahl wird letztlich in der Fachgruppe oder Fachvertretung betreffend die Mandate D’Hondt einmal für die Sparte angewandt, dann für das Wirtschaftsparlament im Land und schließlich auch für das Wirtschaftsparlament des Bundes. Und so kann man natürlich zu dem Ergebnis gelangen, dass jemand, der de facto 35 Prozent der Stimmen hat, unter Umständen bei einer glücklichen Verteilung bis zu 60 oder 70 Prozent der Mandate im obersten Wirtschaftsparlament bekommt. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist im Wiener Wahlrecht auch so!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Warum haben sie aber gewonnen? – Weil sie einen besser organisierten Apparat hatten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Sie hätten in Wirklichkeit vielleicht auch mehr Personen in Ihren Reihen gehabt, die freiwillig zur Wahl gegangen wären oder ihre Stimme abgegeben hätten!

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Daher, Herr Finanzminister, sind Sie ein Risiko in diesem Amt. Sie sind ein Risiko in diesem Amt, und das ist ein Problem für Sie. Ich will Ihnen sagen, worin ich das große Problem sehe; Sie brauchen mir nicht zu glauben, prüfen Sie es einfach nach! Das größte Risiko ist, dass Sie jetzt die Büchse der Pandora, um bei der griechischen Mythologie zu bleiben, öffnen. Die Währungsunion ist aus guten Gründen – und deswegen steht es auch im EU-Primärrecht – so weit gegangen, ausdrücklich zu verbieten (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) – Sie haben recht, Griechenland kann man nicht ausschließen; Primärrecht –, ausdrücklich zu verbieten, und das ist ebenso Primärrecht, dass die Union für Staaten und die Unionsstaaten untereinander füreinander Haftungen übernehmen, um sozusagen Scheinstabilität zu erzeugen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Jetzt frage ich Sie – aber nur rhetorisch, denn ich weiß, Sie sind ein gebildeter Mensch und kennen die Antwort, nur haben Sie sie verschwiegen –, warum dieses Problem eigentlich entstanden ist. Das Problem ist deswegen entstanden, weil die europäischen Banken bei der Europäischen Zentralbank um 1 Prozent – um 1 Prozent! – Geld im Ausmaß mehrerer Milliarden € aufgenommen haben und dieses Geld dann in Hochrisikopapiere in Griechenland investiert haben. Das heißt, dass die Banken mit diesen griechischen Anleihen mit 8 Prozent, mit 10 Prozent, mit 12 Prozent, kurzfristig waren sie auf 20 Prozent, Zinsen gemacht haben dafür, dass sie das Geld quasi gratis erhalten haben. Und das sichern Sie mit Ihren heutigen Beschlüssen ab. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Das gilt ja für Private!

Jetzt schreiben Sie vor, dass die FMA Fremdwährungskredite zu verbieten hat – aber nicht für alle! Die Reichen und Großen dürfen weiterhin solche Kredite aufnehmen, nur der Normalbürger und der Klein- und Mittelbetrieb haben keinen Zugriff mehr auf Fremdwährungskredite. Das, was Sie hier in versteckter Form machen, ist nichts anderes als ein zusätzliches Bankenpaket. (Abg. Mag. Ikrath: Das gilt ja für Private!) Sie geben den Banken die Möglichkeit, auf ihre Kunden einzuwirken, sie unter sanftem Zwang dazu zu bringen, aus bestehenden Fremdwährungskrediten auszusteigen, in eine Euro-Finanzierung zu wechseln, was den Banken unter dem Strich in Summe zirka 1,6 Milliarden € an Mehreinnahmen, an Zinsen bringt.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Ikrath –: War das eine Ansprache als Lobbyist?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Mag. Ikrath –: War das eine Ansprache als Lobbyist?)

Abg. Mag. Ikrath: Welche?

Warum das Ganze? – Weil sich unsere Banken, auch die österreichischen Großbanken, vom Pfad der Tugend, wenn ich das so nennen darf, etwas entfernt haben, etwas sehr weit entfernt haben. Sie haben plötzlich geglaubt, sie müssen mitspielen bei dem internationalen, weltweiten Spiel mit Spekulationen um viel Geld, um unendlich viel Geld. (Abg. Mag. Ikrath: Welche?) Das haben auch unsere Banken mitgemacht. (Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?) – Alle größeren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, Sie kommen nach mir zu Wort und können dann sa-

Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?

Warum das Ganze? – Weil sich unsere Banken, auch die österreichischen Großbanken, vom Pfad der Tugend, wenn ich das so nennen darf, etwas entfernt haben, etwas sehr weit entfernt haben. Sie haben plötzlich geglaubt, sie müssen mitspielen bei dem internationalen, weltweiten Spiel mit Spekulationen um viel Geld, um unendlich viel Geld. (Abg. Mag. Ikrath: Welche?) Das haben auch unsere Banken mitgemacht. (Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?) – Alle größeren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, Sie kommen nach mir zu Wort und können dann sa-

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Warum das Ganze? – Weil sich unsere Banken, auch die österreichischen Großbanken, vom Pfad der Tugend, wenn ich das so nennen darf, etwas entfernt haben, etwas sehr weit entfernt haben. Sie haben plötzlich geglaubt, sie müssen mitspielen bei dem internationalen, weltweiten Spiel mit Spekulationen um viel Geld, um unendlich viel Geld. (Abg. Mag. Ikrath: Welche?) Das haben auch unsere Banken mitgemacht. (Abg. Mag. Ikrath: Welche? Welche?) – Alle größeren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, Sie kommen nach mir zu Wort und können dann sa-

Abg. Mag. Ikrath: Allein die Wortwahl, Herr Kollege! Das ist die falsche Wortwahl!

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zunächst glaube ich schon, dass allgemeiner Konsens darüber herrscht, Herr Kollege Molterer, dass man in einer Situation wie der jetzigen wohl kaum irgendjemandem erklären könnte, dass sich ausgerechnet die politische Kaste die Gehälter automatisch anpasst. Ich glaube, das ist Common Sense. (Abg. Mag. Ikrath: Allein die Wortwahl, Herr Kollege! Das ist die falsche Wortwahl!) – Nicht „Wortwahl“, sondern es ist mittlerweile eine Kaste geworden, eine Sekretärskaste geworden, die zunehmend an Bodenhaftung zur Bevölkerung verliert. Da kann man darüber diskutieren, warum das so ist, aber es ist so. Das ist ein Faktum.

Abg. Mag. Ikrath: Reden Sie jetzt endlich zur Sache!

Primär besteht Ihre Tätigkeit darin, irgendwelche Missstände zu rechtfertigen oder, wie man es eigentlich sagen muss, schönzureden. (Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!) Das war zum Beispiel im Sommer 2009 der Fall, als es um Interventionen in heiklen politischen Causen gegangen ist. Der erste Schritt war, dass man auf Verrätersuche gegangen ist, anstatt sich mit den Missständen zu beschäftigen. Im Herbst 2010 haben Sie dann Fehler bei der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen, nachdem Sie zuerst die Meinung vertreten haben, es sei eh alles in Ordnung. Und im Sommer 2010 ist es munter weitergegangen, als wir über die Missstände bei der Verfolgung von prominenten Wirtschaftskriminalfällen diskutiert haben. (Abg. Mag. Ikrath: Reden Sie jetzt endlich zur Sache!)

Abg. Mag. Ikrath: Ja, wenn Sie reden, schon!

Frau Justizministerin, wenn ich mit Ihnen rede, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie Ihren Ausflug in die Politik ohnedies schon bereuen. (Abg. Mag. Ikrath: Ja, wenn Sie reden, schon!) Das ist auch nicht das Terrain, glaube ich, auf dem Sie sich gerne bewegen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Die Frage ist schon, nachdem jetzt die Debatte um Ihre Person begonnen hat, ob Sie nicht der Justiz den Gefallen tun wollen, dass Sie ihr eine weitere Debatte ersparen, da sich die Justiz ohnehin in einer unruhigen Phase befindet. Das Letzte, was man jetzt brauchen kann, ist eine Justizministerin, die nicht handlungsfähig und nicht durchsetzungsfähig ist. Daher, glaube ich: Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, ob Sie sich nicht selbst aus der Schusslinie nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Peinlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Finanzsicherheit hat mit derivativen Produkten nichts zu tun, Herr Kollege! – Das ist unerträglich!

Was hier angedeutet wird, ist, dass durch die neuen einheitlichen Rahmenbedingungen dynamische Märkte entstehen, die genau jene derivativen Finanzprodukte fördern, die unübersichtlich sind und die schon einmal eine Krise ausgelöst haben. (Abg. Mag. Ikrath: Finanzsicherheit hat mit derivativen Produkten nichts zu tun, Herr Kollege! – Das ist unerträglich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: ...! Das ist völlige Inkompetenz! Was ist denn da intransparent?

Solange unsere Bedenken nicht ausgeräumt sind, wird es daher von uns keine Zustimmung zum Finanzsicherheiten-Gesetz geben, weil wir sicher nicht Pate stehen dafür, dass hier Rahmenbedingungen geschaffen werden, die genau dann durch eine Dynamisierung des Marktes dazu führen, dass intransparente Finanzprodukte eine weitere Wirtschaftskrise erzeugen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: ...! Das ist völlige Inkompetenz! Was ist denn da intransparent?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Die Gesamtsteigerungen im Schnitt sind jedenfalls da, wenn ich zuerst gegenüber der Ausgangsbasis 20 Prozent mehr habe. Ich will aber eigentlich auf die wirkliche Dramatik eingehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Im heurigen Jahr haben wir nämlich das gleiche Niveau wie im Jahr 1991, und das ist die Schwierigkeit – dass es eigentlich damals die Situation gab, dass das Einkommen zum Großteil wirklich aus der Urproduktion stammte und nur ein sehr kleiner Teil die Förderung war, und diese Gesamtentwicklung hat sich gänzlich umgekehrt.

Abg. Mag. Ikrath: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört! Eine bessere Rhetorik, Herr Kollege!

Das heißt: Ich bitte Sie wirklich, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen (Abg. Mag. Ikrath: Das haben wir jetzt schon dreimal gehört! Eine bessere Rhetorik, Herr Kollege!), aber auch die Menschen ernst zu nehmen. Und, Herr Kollege Ikrath, eines sage ich Ihnen

Abg. Mag. Ikrath: Für Nägel mit Köpfen!

auch: Wenn bei mir Menschen einen Termin haben wollen, dann bekommen sie ihn. Herr Umweltminister, ich ersuche Sie ausdrücklich hier im Parlament, dem Anti-Atom-Komitee aus Oberösterreich einen Termin zu gewähren. (Abg. Mag. Ikrath: Für Nägel mit Köpfen!) Die versuchen seit Monaten, einen Termin bei ihm zu bekommen, und sie bekommen ihn nicht, Herr Kollege Ikrath. Das ist nicht die Bürgernähe, die ich mir erwarten würde. Aber vielleicht sieht das die ÖVP ein bisschen anders.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Zum Schluss fordere ich Sie auf: Setzen Sie endlich konkrete Taten! Agieren Sie nicht nur mit Luftblasen und Papierchen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Setzen Sie Taten in Form von konkreten Rechtsschritten, denn bei der Energiepolitik und bei der Anti-Atom-Politik, Herr Kollege Ikrath, ist es fünf nach zwölf!

Abg. Mag. Ikrath: ... keine Ahnung von der österreichischen Kreditwirtschaft hat!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einen Satz zu Herrn Mag. Ikrath – aber es gilt generell –: Manchmal ist es gut, wenn sich Lobbyisten nicht durchsetzen; so auch in diesem Fall. (Abg. Mag. Ikrath: ... keine Ahnung von der österreichischen Kreditwirtschaft hat!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Hauptverantwortlich ist die ÖVP mit ihrem neuen Schuldenkaiser „Franz Josef Pröll I.“. Das ist der neue Schuldenkaiser dieser Republik, der, mit seinem gesamten Hofstaat, verantwortlich für diese Schulden ist, nämlich deswegen, weil Sie von der ÖVP seit 1986 durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes, in der Regierung sitzen, und in dieser Verantwortung hat die ÖVP Österreich ruiniert (Abg. Hornek: Hey!) und – ich kann es mit Fug und Recht sagen – beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath – auf den Redner weisend –: Das ist peinlich, Herr Kollege!

Laufend, geschätzte Damen und Herren, wird nämlich das nicht vorhandene Geld der nächsten Generationen beim Fenster hinausgeschmissen. Sie verpulvern laufend das Geld der nächsten Generationen! Und es ist auch peinlich, nachher zu plakatieren, dass die ÖVP hier politisch versagt hat. (Abg. Mag. Ikrath – auf den Redner weisend –: Das ist peinlich, Herr Kollege!) Die ÖVP legt jedem neu geborenen Österreicher ein „Geschenk“ in die Wiege, nämlich Schulden von 23 942 €. Und diese Schulden, geschätzte Damen und Herren, werden bis 2014 unter Pröll, unter der Verantwortung dieses Schuldenkaisers, auf insgesamt 31 500 € anwachsen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

ausgebildeten Männer für eine militärische Landesverteidigung. Wo es keinen Feind gibt, ist auch nichts zu verteidigen, das sollte sich langsam auch bis zur Freiheitlichen Partei und zur Österreichischen Volkspartei herumsprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Rufe beim BZÖ: Letzte Chance ... Ikrath! Letzte Chance! Wir sollten warten, bis sich Kollege Ikrath vom Pfosten löst!

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. (Rufe beim BZÖ: Letzte Chance ... Ikrath! Letzte Chance! Wir sollten warten, bis sich Kollege Ikrath vom Pfosten löst!)

Ruf beim BZÖ: Jetzt hat sich Ikrath endlich lösen können ...!

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklungen in Ägypten. (Ruf beim BZÖ: Jetzt hat sich Ikrath endlich lösen können ...!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Kollege Ikrath!

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die ÖVP plane eine neue Partei. Ich kann mich ganz dumpf erinnern, ich habe irgendwo in der Zeitung gelesen, dass Ihr Klubobmann, Herr Abgeordneter Bucher, da sehr stark gehandelt wird, dass er eventuell vonseiten der Wirtschaft und Industrie der Favourite für diese Partei sein sollte. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Kollege Ikrath!) Also vielleicht sollte sich auch das BZÖ überlegen, ob da nicht irgendwelche Teilungstendenzen vorhanden sind. – Aber jetzt zum Frauenbericht, und ich glaube, dieser ist

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Na das geht nicht! Das ist kein Konzept! Da bin ich dafür, dass man da eine seriöse ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ich habe nicht angefangen mit der Mutdebatte! Lieber Kollege Ikrath, ich habe nicht begonnen mit der Mutdebatte, sondern es hat jemand anderer mit der Mutdebatte begonnen. (Abg. Strache: Ein ÖVP-Mitglied!) Dann führen wir sie aber auch weiter, die Mutdiskussion, und erweitern wir sie auch gleich! Denn dann, finde ich, muss man das aber hier auch wirklich ernsthaft ausdiskutieren. Dafür plädiere ich, und da, denke ich, ist das auch ein Beitrag, den wir dazu haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ikrath, was sagst jetzt dazu? Jetzt wird’s spannend!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ikrath, was sagst jetzt dazu? Jetzt wird’s spannend!)

Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte. (Ruf beim BZÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Ikrath –: Jetzt kommt der Sparkassenverband ...! – Abg. Grosz: Jetzt spricht das Organ des Sparkassenverbandes! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.

Ich bringe ein Beispiel. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist verantwortlich? – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Frau Finanzministerin Fekter will ein Beispiel, ich habe eines.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Dafür haben wir kein Steuergeld! Es kann nicht sein, dass wir die Kriminalisierungsversuche des Bundeslandes Kärnten über den Steuerzahler finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es ist eine Sauerei, was hier gemacht worden ist. Weitere 20 Millionen € Kosten, ohne Ergebnisse zu erzielen – völlig inakzeptabel, ineffizient! (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Ich habe mit dem General am 8. November um 7.30 Uhr ein persönliches Gespräch geführt (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) und auch die weitere Vorgangsweise sowohl im Ressort als auch außerhalb des Ressorts besprochen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Deshalb die Frage, meine Damen und Herren: Wer ist das jetzt, „wir alle“? Ist das der Polizist? Ist das die Krankenpflegerin? Sind das kleine Gewerbetreibende? Sind es die kleinen Landwirte, die verantwortlich sind für die Krise, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben? – Ja kann man das so undifferenziert sagen? – Die Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit bedroht sind, sind die verantwortlich? Die Pensionistinnen und Pensionisten? Die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von Kündigung Betroffenen? – Oder, meine Damen und Herren, sind es verantwortungslose Spekulanten, in Wahrheit Wirtschaftsverbrecher? Sind es die ungezügelten Finanzmärkte? (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Teilweise ein wirtschaftspolitisches Fehlverhalten von Regierungen oder der Irrweg des Neoliberalismus?

Ruf bei der SPÖ: Die Umfrage hat der Sparkassenverband gemacht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Mag. Ikrath.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Die Umfrage hat der Sparkassenverband gemacht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Mag. Ikrath.)

Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Du, Peter, frag Herrn Ikrath, ob er der Grillitsch-Fraktion angehört!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Stauber –: Du, Peter, frag Herrn Ikrath, ob er der Grillitsch-Fraktion angehört!)

Abg. Mag. Ikrath: Aber Namibia ist das ungeeignetste Beispiel!

Frau Glawischnig, sprechen Sie bitte nicht von historischen Tatsachen, sonst müssten wir auch in Österreich viele historische Tatsachen näher beleuchten! (Abg. Mag. Ikrath: Aber Namibia ist das ungeeignetste Beispiel!) Das hat, glaube ich, mit der Pensionspolitik, mit der Vermögenspolitik sehr, sehr wenig zu tun. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist es wohl nicht gerechtfertigt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das ist diese heuchlerische Unehrlichkeit, die ich nur verurteilen kann. Wenn es um das Bundesland Kärnten und um parteipolitische Gründe geht, ist der Wirtschaftspartei ÖVP der Bankenstandort – Zehntausende Mitarbeiter, eine der größten Banken in Österreich – vollkommen egal. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Da wird hingedroschen und hingehauen mit des Steuerzahlers Geld, und bei der ÖVAG breiten wir den Mantel des Schweigens drüber. Schauen wir uns die Zahlen an: Wie viel hat man bei der Hypo ausgegeben? (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Mag. Ikrath: Eine Zukunftsvision!

Sollen wir so tun, als hätten wir es schon geschafft? Genauso machen Sie es aber: Sie tun so, als wäre diese Transaktionssteuer, für die Sie ja so wortreich kämpfen, schon umgesetzt. Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Ich werfe Ihnen vor, dass Sie hier etwas in den Raum stellen, was nicht umsetzbar ist – und Sie tun so, als hätten Sie das schon umgesetzt. (Abg. Mag. Ikrath: Eine Zukunftsvision!) – Hören Sie bitte erstens auf mit diesen Zwischenrufen und zweitens damit, zu versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!

Abg. Mag. Ikrath: Wer ist „wir“?

Folgendes hat der Herr Vizekanzler auch noch gesagt – das möchte ich jetzt am Schluss noch anbringen –, nämlich, er, Spindelegger, stelle sich schützend vor die Bürger, er will nicht, dass das Eigentum der Bürger angetastet wird. Was aber macht Herr Spindelegger im Gegenzug? – Indem er zulässt, dass in Österreich jedes Jahr neue Schulden gemacht werden, tut er nichts anderes, als uns Sand in die Augen zu streuen und hinterrücks überall auf unser Eigentum den „Kuckuck“ draufzupicken, denn wenn Spindelegger dann sozusagen das politische Gnadenbrot bekommt, werden wir alle für diese Schulden aufkommen müssen, die er heute hier zulässt, und dann werden wir in fünf und zehn Jahren dafür noch bluten. (Abg. Mag. Ikrath: Wer ist „wir“?) – Wir alle, auch Sie! Glauben Sie es mir! Auch Sie werden mit Ihren Steuern, wenn Sie schon lange nicht mehr in diesem Nationalrat sitzen, für die Grauslichkeiten aufzukommen haben, die heute von Spindelegger und Konsorten hier verzapft werden. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Es hält sich der Glaube, dass, wenn ein Gesetzesvorschlag von der Regierung kommt, dieser im Parlament abgenickt wird. Aber genau so war es in diesem Fall nicht, denn es ist immer noch so, dass das Parlament die Gesetze macht. Und wir hier vertreten viele Interessen, viele verschiedene Interessen von unterschiedlichen Berufsgruppen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass jemand, der aufgrund von EU-Vorgaben nach Österreich kommt, einen Beruf ausüben kann, wofür der Österreicher nur unter ganz anderen Bedingungen einen Gewerbeschein erhält. Das ist die Ungleichbehandlung, die wir ablehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.

Im Sinne dieser Vereinbarung zählen Förderungen und Transferzahlungen. Diese Daten sollen von den durch die von der jeweiligen Partei der Vereinbarung nominierten leistungsdefinierenden Stellen elektronisch (Abg. Hörl spricht mit Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Hörl, hören Sie mir auch zu? (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die eigene Partei hört nicht zu! – Abg. Markowitz: Unglaublich!)

Beifall der Abgeordneten Hörl und Mag. Ikrath.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren diese Transparenzdatenbank schon länger und gehen Schritt für Schritt voran. Ich möchte hier schon erwähnen: Es gibt Bundesländer, die ausgesprochen vorbildlich sind, und es gibt Bundesländer, die etwas sperrig sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Welche?) Ich zähle jetzt die sperrigen nicht auf (Abg. Ing. Westenthaler: Das sage ich Ihnen dann!), aber ich erwähne jenes Bundesland, das ich für das vorbildlichste halte, nämlich Salzburg – ist kein ÖVP-geführtes Bundesland! (Beifall der Abgeordneten Hörl und Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das heißt, das Verbot ist aufgehoben. Jetzt wissen wir aber, dass auf der EU-Ebene aufgrund dieser Verordnung es kein Verbot solcher Leerverkäufe gibt, sondern nur eine Beschränkung. Das heißt kein Verbot. Wir gehen hier zurück vom State of the Art, den wir in Österreich haben, mögliches Verbot durch FMA, auf EU-Verordnung, wo es nur eine Beschränkung, ich gebe schon zu, eine weitgehende Beschränkung gibt, aber kein Verbot! (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Herr Kollege Ikrath, das wissen Sie. Es gibt kein Verbot! Während die FMA die Ermächtigung hätte.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das gefällt uns überhaupt nicht, weil wir wollen, dass mit diesem Unfug, mit diesen kriminellen Machenschaften, diesen Swaps und Leerverkäufen abgefahren und aufgehört wird. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.) Und daher verstehen wir nicht, dass wir jetzt diese nationale Maßnahme ersetzen durch eine EU-Maßnahme, die hinter unsere Maßnahme zurückgeht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege, etwas mäßigen! Die Würde des Hohen Hauses wahren!

Zum Zweiten. Es wird hier eingespart. Man muss sich einmal die Fakten anschauen, die Fakten sind nackte Zahlen. Es ist ein Einsparpotential von jährlich 80 000 € gegeben. Jetzt würde ich aber schon gerne wissen – aber vielleicht wissen Sie das, Frau Kollegin Hakl, wenn Sie hier draußen so gescheit reden (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, etwas mäßigen! Die Würde des Hohen Hauses wahren!) –: Was kosten eigentlich die Adaptierungsarbeiten des neuen Bezirksgerichtes Hietzing, wenn man das dort eingliedert? Was kostet das zum Beispiel? Was kostet dort die Einmietung und so weiter und so fort?

Abg. Mag. Ikrath: Kollege, das ist keine Art!

Man muss schon irgendwo die Fakten gegenüberstellen und kann nicht nur sagen, das ist am Rande von Wien, das wird kein Problem sein, das in Wien einzugliedern. Also das ist sehr wenig Substrat. Sehr wenig Substrat, aber bitte, das ist man ohnehin gewohnt. (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, das ist keine Art!)

Abg. Mag. Ikrath: Ich kenne Hietzing sehr gut!

Im Großen und Ganzen muss man sagen, dass Bezirksgerichte natürlich schon ihre Berechtigung haben. (Abg. Mag. Ikrath: Ich kenne Hietzing sehr gut!) – Kollege Ikrath, man kann Banken schließen, man kann Postämter schließen, man kann die ländlichen Regionen noch mehr aushungern und belasten, kann man alles machen. Kann man alles machen!

Abg. Mag. Ikrath: Purkersdorf ist keine ländliche Region!

Generell Bezirksgerichte, jetzt nicht nur in Hietzing. Zu den Fakten von Purkersdorf habe ich Ihnen schon gesagt, dass das nichts bringt. Die ländlichen Regionen leiden darunter, wenn man ihr Bezirksgericht zusperrt. Das ist einfach so. (Abg. Mag. Ikrath: Purkersdorf ist keine ländliche Region!) – Ja, Purkersdorf nicht, bei Purkersdorf habe ich Ihnen gesagt, dass das von den Fakten, von den Zahlen nichts bringt. Aber ist egal. Schauen Sie: Es bringt nichts, dass ich Ihnen das jetzt lang und breit erkläre.

Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Sie waren doch dabei beim Verkauf der Hypo an die Bayern!

Das ist deshalb sehr wichtig, weil in der Debatte immer nur die Hypo herangezogen wird, die im Grunde genommen von dieser Bundesregierung den Bayern abgekauft wurde, nachdem die Bayern die Hypo ausgeraubt haben! Ein solch finanzpolitischer Unsinn muss einem einmal einfallen, wie dem Finanzminister, der Pröll geheißen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Sie waren doch dabei beim Verkauf der Hypo an die Bayern!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Täter, die Auslöser dieser Schuldenkrise, die der Steuerzahler auszubaden hat, das Kommando in Europa übernehmen. Die Banken übernehmen das Kommando, sie gewinnen immer mehr an Einfluss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Die Banker übernehmen ja ganze Re-

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Während es sich die Banken richten, bluten die Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Ja, natürlich! Jeder spürt das und jeder bekommt das auch zu hören, ob das jetzt die Treibstoffpreise, die Lebensmittelpreise, die Energiekosten sind, die nach oben gehen, oder beispielsweise die Gebührenwut in den Städten, beispielsweise

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Dagegen werden wir massiv auftreten, wir werden dafür kämpfen und sorgen, dass die Mittel, die hier zur Verfügung stehen – im Wesentlichen sind es ja Haftungen –, richtig eingesetzt werden. Ich lese und höre jetzt schon wieder von der IWF-Tagung in Japan, dass sich das – was ohnehin zu befürchten war – bis 2013 ja gar nicht ausgeht mit der sogenannten Bankenunion, sondern bis 2014 braucht – und wer weiß, was da noch wieder alles ins Getriebe kommt –, um endlich eingreifen zu können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: nicht um den Banken ! Es sind nicht die Banken!

Treffen werden wir aber diese Sache mit den Banken müssen, sonst fliegt uns das weiter um die Ohren. Das wird die Aufgabe sein, und dazu fordern wir Sie auf. (Abg. Mag. Ikrath: nicht um den Banken ! Es sind nicht die Banken!) – Nicht als Bankenvertreter dazwischenrufen, das kommt gar nicht gut! Ich höre ohnedies schon auf, aber für Sie ist das nicht gut. Wir werden aber trotzdem für Transparenz sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Sie, Herr Kollege Ikrath, haben bemängelt, dass die Vorredner nicht zu den Bundesschatzscheinen Stellung genommen haben. – Sie haben übrigens auch nicht zu diesem ersten Gesetz Stellung genommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: 23 Milliarden!

Zweite Berichtigung: Es wird hier immer wieder behauptet, es gebe 20 Milliarden an Haftungen. – Auch das ist falsch! (Abg. Mag. Ikrath: 23 Milliarden!)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!

Richtig ist vielmehr (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!), es handelt sich da um Ausfallshaftungen, bei deren Schlagendwerden nicht die Republik Österreich gehaftet hätte, sondern zuerst der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, in weiterer Folge der Eigentümer der Bayerischen Landesbank, nämlich der Freistaat Bayern (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt schon mehr als eine tatsächliche Berichtigung!), und erst dann hätte die Republik Österreich für den Rest gehaftet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat keine Ahnung, der Mann!)

Abg. Mag. Ikrath: Es geht um eine Gesetzesdebatte, die wir jetzt hier diskutieren!

Meine sehr geehrten Zuseher an den Fernsehschirmen und auf der Galerie! Was wir heute erlebt haben mit der Budgetrede der Frau Bundesminister, war für mich eine Premierenvorstellung, nämlich eine Premierenvorstellung der Sendung „Tante Marias Märchenstunde“. Es wird sich dann entscheiden, ob diese Sendung in Serie geht – das entscheidet nämlich im nächsten Jahr das Publikum beziehungsweise die Wählerin und der Wähler. (Abg. Mag. Ikrath: Es geht um eine Gesetzesdebatte, die wir jetzt hier diskutieren!) – Das war meine Einleitung, Herr Kollege.

Abg. Mag. Ikrath: Einige Banken!

Nicht umsonst haben wir jetzt eine Rechnungshofkritik an der Vorgangsweise bei der Rettung (Abg. Mag. Ikrath: Einige Banken!) Einige Banken, ja, unter anderem (Abg. Mag. Ikrath: Nicht: Die Banken!) Ich habe „einige“ gesagt. Die Banken – Mehrzahl, Kollege Ikrath.

Abg. Mag. Ikrath: Nicht: Die Banken!

Nicht umsonst haben wir jetzt eine Rechnungshofkritik an der Vorgangsweise bei der Rettung (Abg. Mag. Ikrath: Einige Banken!) Einige Banken, ja, unter anderem (Abg. Mag. Ikrath: Nicht: Die Banken!) Ich habe „einige“ gesagt. Die Banken – Mehrzahl, Kollege Ikrath.

Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?

Was wir fordern, und zwar nach wie vor mit Nachdruck, das ist eine Trennung des Bankensystems – was letzten Endes auch der Kandidat der SPD in Deutschland, Peer Steinbrück, mittlerweile fordert –, nämlich in Investmentbanken, wo dann die Spekulanten, sollten sie sich verspekuliert haben, zur Verantwortung gezogen werden können, und in die sogenannten Geschäftsbanken. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Da macht es dann nichts, wenn wir für die Einlagen die Sicherung abgeben beziehungsweise die Haftungen übernehmen. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Aber das muss letztlich aus unserer Sicht primär erfolgen (Abg. Mag. Ikrath: Welches Modell?), denn dann haben wir in Zukunft nicht mehr diese Probleme, und dann heißt es auf einmal nicht mehr „too big to fail“ oder dass manche Banken „systemrelevant“ sind.

Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?

Was wir fordern, und zwar nach wie vor mit Nachdruck, das ist eine Trennung des Bankensystems – was letzten Endes auch der Kandidat der SPD in Deutschland, Peer Steinbrück, mittlerweile fordert –, nämlich in Investmentbanken, wo dann die Spekulanten, sollten sie sich verspekuliert haben, zur Verantwortung gezogen werden können, und in die sogenannten Geschäftsbanken. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Da macht es dann nichts, wenn wir für die Einlagen die Sicherung abgeben beziehungsweise die Haftungen übernehmen. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Aber das muss letztlich aus unserer Sicht primär erfolgen (Abg. Mag. Ikrath: Welches Modell?), denn dann haben wir in Zukunft nicht mehr diese Probleme, und dann heißt es auf einmal nicht mehr „too big to fail“ oder dass manche Banken „systemrelevant“ sind.

Abg. Mag. Ikrath: Welches Modell?

Was wir fordern, und zwar nach wie vor mit Nachdruck, das ist eine Trennung des Bankensystems – was letzten Endes auch der Kandidat der SPD in Deutschland, Peer Steinbrück, mittlerweile fordert –, nämlich in Investmentbanken, wo dann die Spekulanten, sollten sie sich verspekuliert haben, zur Verantwortung gezogen werden können, und in die sogenannten Geschäftsbanken. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Da macht es dann nichts, wenn wir für die Einlagen die Sicherung abgeben beziehungsweise die Haftungen übernehmen. (Abg. Mag. Ikrath: Vickers oder Liikanen?) Aber das muss letztlich aus unserer Sicht primär erfolgen (Abg. Mag. Ikrath: Welches Modell?), denn dann haben wir in Zukunft nicht mehr diese Probleme, und dann heißt es auf einmal nicht mehr „too big to fail“ oder dass manche Banken „systemrelevant“ sind.

Abg. Mag. Ikrath: ist da zur Finanzierung der kleinen Unternehmen!

Was Österreich, aber nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU auszeichnet, ist, dass wir zwei verschiedene Wirtschaftssysteme haben: Wir haben einerseits ein Wirtschaftssystem für die Realwirtschaft – das heißt, die kleinen Gewerbebetriebe und die Handelsbetriebe sind der freien Marktwirtschaft ausgesetzt. Die Banken andererseits, die leben in einem Sumpf der Planwirtschaft (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja auch ein Unsinn!), denn die Banker können machen, was sie wollen, sie werden immer wieder gerettet und gerettet. (Abg. Mag. Ikrath: ist da zur Finanzierung der kleinen Unternehmen!)

Abg. Mag. Ikrath: Ha, ha!

Haben Sie mich nicht verstanden? – Sie wollen mich, glaube ich, gar nicht verstehen. Nein, denn Sie sind ja der Lobbyist der Banken und dieses Systems. (Abg. Mag. Ikrath: Ha, ha!)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, was hat das mit den Bundesschatzscheinen zu tun?

erklären Sie sich dann, Frau Bundesministerin, den Anstieg der Arbeitslosenquote in Österreich? (Abg. Dr. Lichtenecker: 40 000 mehr!) Wie erklären Sie sich, dass wir heuer in Österreich 50 000 Arbeitslose mehr als vor der Krise haben? (Bundesministerin Dr. Fekter: Aber auch mehr Beschäftigung!) Im Übrigen haben wir in Österreich auch mehr Jugendarbeitslosigkeit als vor der Krise. (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, was hat das mit den Bundesschatzscheinen zu tun?) – Darauf kommen wir dann schon zu sprechen, Herr Kollege Ikrath; lassen Sie sich Zeit!

Abg. Mag. Ikrath: Milizsoldaten sind Wehrpflichtige!

das Scheitern von Staaten. Wir haben Katastrophen internationaler und österreichischer Art zu bewältigen. Und wir haben Friedensmissionen zu bewältigen. Im Übrigen: Bei Friedensmissionen sind auch jetzt schon im Österreichischen Bundesheer nur Profis im Einsatz, nämlich Berufssoldaten oder Milizsoldaten, wie es auch das neue System vorsehen würde. (Abg. Mag. Ikrath: Milizsoldaten sind Wehrpflichtige!)

Abg. Mag. Ikrath: Wie war das bei Ihnen mit der Wehrpflicht?

Bis vor Kurzem ist hier ein Ex-Minister gesessen, Martin Bartenstein, ich habe es ihm hoch angerechnet, dass er bis jetzt hier gesessen ist. Er war auch ein Mitglied des Kabinetts Schüssel, und damals wurde eine Politik gemacht, die in Richtung Berufsheer gegangen ist. Auch das sollte man den Menschen sagen! Die ÖVP hat eigentlich die Vorbereitung für dieses Berufsheer getroffen, verabschiedet sich aber jetzt davon. Okay, ja, ist so. (Abg. Mag. Ikrath: Wie war das bei Ihnen mit der Wehrpflicht?) Aber man muss das schon so sagen, wie es ist: dass die ÖVP hier auch einen Schwenk vollzogen hat, und dieser Schwenk ist in die andere Richtung gegangen – eben aus durchaus nachvollziehbaren parteipolitischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Im Übrigen gehen die Geburtenzahlen zurück. Der Generalstab hat ausgerechnet, wenn wir unter 21 000 Grundwehrdiener fallen, dann können wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Der Generalstab hat das ausgerechnet, und zwar unter der Führung des Generalstabchefs Edmund Entacher. Das möchte ich ganz bewusst betonen. Das heißt, wir müssen hier Reformen setzen. Und diese Reformen sind aus meiner Sicht in Richtung eines Berufsheeres zu setzen, weil wir damit den Aufgaben, die wir uns selbst stellen – Katastrophenschutz, Auslandseinsatz und der Gott sei Dank sehr theoretische Fall der Landesverteidigung –, mit einem Berufsheer besser nachkommen können. Auch das wurde vom Generalstab bestätigt, und zwar in einem Modell, das durchgerechnet wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist eine Lüge!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Bevor ich in meine Rede zur ersten Volksbefragung in der Republik hier eingehe, möchte ich eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister Darabos, auf das Schärfste zurückweisen: Sie haben das österreichische Bundesheer, die österreichischen Soldatinnen und Soldaten mit der Armee in Libyen und Syrien verglichen. (Abg. Mag. Ikrath: Unglaublich! Unglaublich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Darabos: Das ist eine Lüge!)

Abg. Mag. Ikrath: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Bitte noch einmal, der Deutlichkeit wegen!

In Asien betrachtet man den Wohlfahrtsstaat mit realistischen Augen als das, was er ist, nämlich ein Entwicklungshindernis, und versucht, diesen so gering wie möglich zu halten. (Abg. Mag. Ikrath: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Bitte noch einmal, der Deutlichkeit wegen!) – Ich kann Ihnen das gerne danach persönlich erklären.

Abg. Mag. Ikrath: Sie behaupten ...!

Dass sich dies positiv auswirkt, hat man in den letzten 25 Jahren in Asien daran gesehen, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich durch mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität gesichert fühlt, während wir uns mit Überalterung, Überschuldung, auch Islamisierung, höchsten Steuern, dichtesten Regulierungen herumschlagen müssen! Aus all diesen Gründen wandern, wie bereits erwähnt, immer mehr Universitätsabsolventen und auch unternehmerische Menschen aus. (Abg. Mag. Ikrath: Sie behaupten ...!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das rote Licht leuchtet schon!

Gegenteilig ist es in Europa: Da haben wir die Zuwanderung teilweise von bildungsfremden Schichten, beispielsweise unter dem Deckmantel der Familienzusammenführung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das rote Licht leuchtet schon!)

Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das rote Licht leuchtet schon!

Der Schluss daraus ist also (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das rote Licht leuchtet schon!), dass die Kombination von hohen Steuern und einem überbordenden Wohlfahrtsstaat schadet. Die Devise muss also – und das habe ich vor allem aufseiten der ÖVP heute schon oft gehört – das Sparen sein, und zwar ein konsequentes Sparen (Abg. Mag. Ikrath: In die Sparkassen!), wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch Controlling und die Verhinderung von Korruption einen großen Teil dieses Paketes ausmacht.

Abg. Mag. Ikrath: In die Sparkassen!

Der Schluss daraus ist also (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das rote Licht leuchtet schon!), dass die Kombination von hohen Steuern und einem überbordenden Wohlfahrtsstaat schadet. Die Devise muss also – und das habe ich vor allem aufseiten der ÖVP heute schon oft gehört – das Sparen sein, und zwar ein konsequentes Sparen (Abg. Mag. Ikrath: In die Sparkassen!), wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch Controlling und die Verhinderung von Korruption einen großen Teil dieses Paketes ausmacht.

Abg. Strache: Vielleicht noch einen Schlusssatz, Herr Ikrath!

Mit einem Wort (Abg. Strache: Vielleicht noch einen Schlusssatz, Herr Ikrath!): Wir wollen ein Europa, das Wachstum, das Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellt. Was wir nicht brauchen, ist der Populismus des BZÖ, und wir werden auch kein Veto brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Sie jetzt wirklich: Sie gehen in wichtige Verhandlungen, in denen es darum geht, die Interessen Österreichs optimal zu vertreten. Wir haben schon einen EU-Kommissar, der mitgestimmt hat, als es darum ging, den Rabatt Österreichs zu streichen. Aber jetzt kommt die österreichische Bundesregierung, es kommen die Regierungsvertreter, und da taucht ein zartes Pflänzchen auf, indem man sagt, wir wollen vielleicht doch einmal ordentlich verhandeln. Aber nein, da kommt schon der Abgeordnete Ikrath hier heraus und sagt, wir wollen nicht weniger zahlen, wir wollen mehr zahlen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Überhaupt nicht!

Kollege Ikrath, wir wollen auch nicht länger Haftungen für europäische Banken übernehmen, die das dann „dankenswerterweise“ – nämlich für die Banken – ganz anders umsetzen, als wir uns das vorstellen würden. Und ich sage das auch im Sinne der Solidarität mit der europäischen Bevölkerung. Ich habe hier von diesem Rednerpult aus vor wenigen Wochen kritisiert, dass die spanischen Banken 100 Milliarden € an Haftungen auch von Österreich bekommen haben, damit sie ihre eigene Misswirtschaft abdecken können. Wie bedanken sich diese spanischen Banken für 100 Milliarden € an Haftungen? (Abg. Mag. Ikrath: Überhaupt nicht!) – Indem sie die eigene Bevölkerung aus den Wohnungen hinausschmeißen, was, wie wir jetzt wieder gesehen haben, bis zum Selbstmord geführt hat. Und jetzt versucht man in Spanien krampfhaft, das zu bereinigen.

Abg. Mag. Ikrath: Das ist aber jetzt billig!

Solidarität ja, auch mit der europäischen Bevölkerung, aber nicht auf unsere Kosten, damit die Spekulanten hier weiter ihr Geld machen können. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist aber jetzt billig!)

Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!

Und wenn wir schon bei den Spekulanten sind, Herr Kollege (Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!) – Nein, das ist nicht billig, das ist teuer! Billig sind Ihre Milchmädchenrechnungen, Herr Kollege Ikrath, bei denen Sie fiktiv irgendwelche Gewinne herauslesen! (Beifall beim BZÖ.) Von dem haben wir auch genug, Herr Kollege, denn das haben wir jedes Mal gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Jedes Mal, wenn es um Rettungspakete gegangen ist, wenn es um Haftungspakete gegangen ist – mich können Sie nicht herausfordern, da weiß ich Ihnen noch genug zu antworten! –, haben wir vonseiten der Regierung gehört: Das ist alles ein Geschäft. – Nein, das ist kein Geschäft, zahlen müssen wir! Wenn es notwendig ist, wenn es sinnvoll ist, ist man auch dazu bereit, aber führen Sie uns hier nicht hinters Licht, und sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Und wenn wir schon bei den Spekulanten sind, Herr Kollege (Abg. Mag. Ikrath: Na geh, das ist so billig!) – Nein, das ist nicht billig, das ist teuer! Billig sind Ihre Milchmädchenrechnungen, Herr Kollege Ikrath, bei denen Sie fiktiv irgendwelche Gewinne herauslesen! (Beifall beim BZÖ.) Von dem haben wir auch genug, Herr Kollege, denn das haben wir jedes Mal gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Jedes Mal, wenn es um Rettungspakete gegangen ist, wenn es um Haftungspakete gegangen ist – mich können Sie nicht herausfordern, da weiß ich Ihnen noch genug zu antworten! –, haben wir vonseiten der Regierung gehört: Das ist alles ein Geschäft. – Nein, das ist kein Geschäft, zahlen müssen wir! Wenn es notwendig ist, wenn es sinnvoll ist, ist man auch dazu bereit, aber führen Sie uns hier nicht hinters Licht, und sagen Sie nicht die Unwahrheit!

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Wenn man das aber nicht so sieht – und ich gehe davon aus, dass zumindest die österreichische Bundesregierung das nicht so sieht, dass auch die ÖVPler, die sich da gemeldet haben, das nicht so sehen –, dann muss man doch – um die Worte des Kollegen Ikrath zu verwenden – einmal sachlich und zahlenorientiert darüber nachdenken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Deine Rechnung, Kollege Ikrath, bedeutet ja – zumindest für mich – eine Erklärung, warum die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG 2 Milliarden € Unterstützung aus dem sogenannten Bankenrettungspaket verwendet hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das ist nicht falsch, das ist leider so. Das erklärt ein bisschen etwas, wenn man so rechnet, denn es gibt nur eine realistische Rechnung. Wir zahlen dort zirka drei Einheiten ein und bekommen zwei Einheiten heraus – also 2,7 Milliarden €; 1,7 oder 1,8 Milliarden werden wir herausbekommen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Zu allen anderen Spekulationen, wie jene des Kollegen Ikrath, dass man jetzt die möglichen Vorteile einer Wirtschaftsunion, einer Freihandelszone – die möglichen Vorteile, die Sie mit 0,4 Prozent des BIP, Kollege Cap sogar mit 0,9 Prozent des BIP betrachten – dem Beitrag gegenüberstellt und sagt: Na ja, ich komme hin, wir haben 12 Milliarden Vorteile (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), da könnten wir eigentlich 12 Milliar-

Abg. Mag. Ikrath: … 30 Millionen für …!

Das betrifft natürlich auch den Bereich der Landesverteidigung. Und der Budgetvoranschlag für das Jahr 2013 ist eine logische Fortschreibung und Fortsetzung des Stabilisierungspaketes 2012, das wir gemeinsam in der Regierung – die Frau Finanzminister sitzt ja hier – beschlossen haben. Ich möchte auf diesen Punkt des gemeinsamen Beschlusses hinweisen, Herr Kollege Ikrath. Das ist nicht eine Idee von mir alleine, sondern wir haben das in der Regierung gemeinsam beschlossen, das gesamte Budget und damit auch das Budget der Landesverteidigung. (Abg. Mag. Ikrath: … 30 Millionen für …!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das heißt, einer von diesen Herrschaften – Stronach oder Mitterlehner beziehungsweise Bartenstein – hat ein kleines Problem, freundlich formuliert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Und genau dieses kleine Problem wollen wir gemeinsam in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Auch die Lakeside-Stiftung können wir uns gerne anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das heißt, einer von diesen Herrschaften – Stronach oder Mitterlehner beziehungsweise Bartenstein – hat ein kleines Problem, freundlich formuliert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Und genau dieses kleine Problem wollen wir gemeinsam in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Auch die Lakeside-Stiftung können wir uns gerne anschauen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie etwas zum Erklären, Herr Ikrath!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie etwas zum Erklären, Herr Ikrath!)

Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie noch Zweifel? Da haben Sie noch Zweifel, Kollege Ikrath?

Ich erinnere daran, dass die Vorratsdatenspeicherung eigentlich ein Resultat jener Terroranschläge von London und Madrid ist. Sie wurde auf europäischer Ebene 2006 beschlossen und war ursprünglich nur für die Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung schwerer Verbrechen, die in der Richtlinie jedoch nicht näher definiert sind, gedacht. Wir als Parlamentarier müssen nun prüfen, ob die Umsetzung in Österreich diesem Anspruch, diesem Anliegen auch wirklich gerecht wird. Und ich gestehe: Je intensiver ich mich mit der Materie befasse, desto größer wird das Fragezeichen in mir, ob es da nicht zu einer überschießenden Gestaltung zugunsten der Sicherheit und zulasten der Freiheit des Bürgers gekommen ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie noch Zweifel? Da haben Sie noch Zweifel, Kollege Ikrath?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das ist nicht der Schutz des Menschenrechts der Grund- und Freiheitsrechte. Wenn man sich diese Vorgangsweise in Österreich ansieht, dann wäre ja Herr Metternich vor Neid erblasst, denn diesen Überwachungsstaat hat selbst das große christlich-soziale Vorbild offenbar nicht zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er hat nur durchs Schlüsselloch geschaut; Sie speichern alle Daten, und das ist falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Das ist nicht der Schutz des Menschenrechts der Grund- und Freiheitsrechte. Wenn man sich diese Vorgangsweise in Österreich ansieht, dann wäre ja Herr Metternich vor Neid erblasst, denn diesen Überwachungsstaat hat selbst das große christlich-soziale Vorbild offenbar nicht zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er hat nur durchs Schlüsselloch geschaut; Sie speichern alle Daten, und das ist falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath

Es ist unstatthaft, es entspricht unserer österreichischen Verfassung nicht und es entspricht auch den nationalen Verfassungen aller anderen europäischen Länder nicht (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), die diese Vorratsdatenspeicherung aufheben, dass ohne richterliche Bewilligung anwendbare Werkzeuge geschaffen werden, die in den unmittelbaren Intimbereich, in die unmittelbare Freiheit von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eingreifen und das Kommunikationsgeheimnis in irgendeiner Form aushebeln.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Na bum! Ihr nehmt sie also jetzt einmal sehr ernst. Also Ihr überwacht nun seit einem Jahr Hinz und Kunz in dieser Republik, aber nach einem Jahr nehmt Ihr jetzt endlich die Bedenken ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist im Übrigen ein Antrag dieses heldenhaften Herrn Maier, der noch vorhin hier heraußen gestanden ist: Diese Vorratsdatenspeicherung war falsch und sie muss fallen! – Und auf der anderen Seite bringt er einen Entschließungsantrag ein, mit dem er sie eigentlich indirekt bestätigt und sagt: Ja, aber die Bedenken nehmen wir ernst, und jetzt sollten wir evaluieren. – Das ist wahrhaftig keine sehr heldenhafte Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?

Andreas Khol: untauglich. Hannes Rauch, euer Generalsekretär: untauglich, aber beleibter Tennisspieler. Max Hiegelsberger: befreit gewesen für die Landwirtschaft. Sepp Eisl, Landesrat in Salzburg: untauglich. Martin Bartenstein: aus gesundheitlichen Gründen untauglich, aber später Marathonläufer. Wilhelm Molterer: untauglich. Werner Fasslabend, Verteidigungsminister: untauglich. (Abg. Mag. Ikrath: Milizoffizier, Herr Kollege! – Abg. Jakob Auer: Was war ich?) – Da werden die Kollegen bei der ÖVP nervös. – Karl-Heinz Grasser, ÖVP: untauglich und dann passionierter Bergsteiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Das ist die Partei der Untauglichen und Unnötigen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.

Damit bin ich schon bei der Volksbefragung. Was Sie da aufgeführt haben, ist ja wirklich hanebüchen gewesen, sich hier hinzustellen, keine neuen Modelle zu präsentieren und dann kommt ich weiß nicht wer irgendwo mit drei Seiten Reformkonzept daher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.)

Abg. Mag. Ikrath: Er geht nicht einmal darauf ein!

Ich glaube, Fasslabend, nein, der Ding war das, Ihr Vizekanzler Spindelegger, der stellt sich hin und sagt, er habe ein Reformkonzept, Kollege Auer. (Abg. Mag. Ikrath: Er geht nicht einmal darauf ein!) Da steht dann drinnen, man soll die jungen Menschen nach ihren Talenten einbinden. – Dann hat man euch erklärt, dass das ohnehin schon seit Jahren passiert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Es geht weiter, liebe Kollegen von der ÖVP: Vorratsdatenspeicherung – Generalverdacht für alle Österreicher. Schön, nur, ob die Generalverdächtigen auch kriminell sind? Genau hier schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Ebenso mit dem Bankgeheimnis. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Es gibt Abkommen mit anderen Staaten, es gibt die Möglichkeit der richterlichen Eröffnung von Sparguthaben und Sparkonten, wenn der Verdacht der Geldwäsche im Raum steht. Das gibt es alles. Nutzen Sie einmal diese Möglichkeiten, anstatt alle Sparbuchbesitzer dem Generalverdacht der Geldwäsche zu unterziehen, liebe Kollegen von der ÖVP! Das ist die Wahrheit, die man einmal sagen muss.

Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!

Da wird nicht unterschieden. (Ruf beim BZÖ: Ikrath! Zitat!) – Zitat Kollege Ikrath, nicht Josef Bucher; Zitat Kollege Ikrath! Also ihr nehmt es in der ÖVP mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man euch mittlerweile überhaupt nichts mehr glauben darf. (Beifall beim BZÖ.) Es ist egal, was ihr sagt, es ist nichts mehr ernst zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Ikrath dazu?

Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Was sagt der Herr Ikrath dazu?)

Abg. Grosz: Bei Kollegen Ikrath natürlich auch!

Ich möchte mich bei allen, die sich hier beteiligt haben, herzlich dafür bedanken, dass wir letztlich doch eine insgesamt gute Lösung zustande gebracht haben. (Abg. Grosz: Bei Kollegen Ikrath natürlich auch!) Kollege Ikrath, das ist uns hier gelungen.

Abg. Mag. Ikrath: Warum fürchtet ihr das? Das verstehe ich jetzt nicht!

Wir Freiheitlichen befürchten, dass dieser Gesetzentwurf ein rein theoretischer ist, dass das Gesetz in der Praxis nicht umzusetzen ist. (Abg. Mag. Ikrath: Warum fürchtet ihr das? Das verstehe ich jetzt nicht!) Es sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Pläne nicht realistisch erstellt werden, wenn die Pläne in der Praxis nicht funktionieren. Es gibt keinerlei Maßnahmen, wie man die Banken zur Rechenschaft ziehen kann, wie man die Banken verantwortlich machen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Wir Freiheitlichen befürchten, dass dieser Gesetzentwurf ein rein theoretischer ist, dass das Gesetz in der Praxis nicht umzusetzen ist. (Abg. Mag. Ikrath: Warum fürchtet ihr das? Das verstehe ich jetzt nicht!) Es sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Pläne nicht realistisch erstellt werden, wenn die Pläne in der Praxis nicht funktionieren. Es gibt keinerlei Maßnahmen, wie man die Banken zur Rechenschaft ziehen kann, wie man die Banken verantwortlich machen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Deswegen macht man ja das Gesetz, Herr Kollege!

Finanzmarktaufsicht und Oesterreichische Nationalbank als Gutachter: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, wie hilflos oder wie unwissend sie sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Deswegen macht man ja das Gesetz, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Ikrath: Kollege, das ist eine Themaverfehlung! – Abg. Strache: Was für Aufsichtsorgane waren das?

Gehen wir zurück zur Hypo Alpe-Adria. Die Oesterreichische Nationalbank hat noch im Herbst 2008 der Hypo ein bestes Zeugnis ausgestellt, hat den Ausblick für 2009 auf Gewinn-Erwartung gestellt und gesagt: Die Bank ist bestens aufgestellt und sie funktioniert! (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, das ist eine Themaverfehlung! – Abg. Strache: Was für Aufsichtsorgane waren das?)

Abg. Mag. Ikrath: Das versteh’ ich aber nicht!

Wir haben also im Prinzip wieder folgende Situation: Dann, wenn man etwas gebraucht hätte, war es nicht da, und dann, wenn man es angeblich eh nicht mehr braucht, hätten Sie etwas parat. – Das passt hinten und vorne nicht zusammen, es wundert einen aber auch nicht mehr! (Abg. Mag. Ikrath: Das versteh’ ich aber nicht!)

Abg. Mag. Ikrath: Doch!

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns noch einmal mit den österreichischen Bankenproblemen beschäftigen. Mit dem Gesetzentwurf, der hier vorliegt, hätten wir die Malaise in der Kommunalkredit und in der Hypo Alpe-Adria vermutlich nicht bekämpfen können. (Abg. Mag. Ikrath: Doch!) Da hätten die Testamente schreiben können, so viele sie wollen.

Abg. Mag. Ikrath: Wir hätten einen eigenen ...!

Alleine wenn man die Historie betrachtet! Ich komme einmal zum ersten Punkt, der bis jetzt völlig untergegangen ist. Sie behaupten im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria, wie toll jetzt alles ist und wer nicht aller der Frau Finanzministerin assistiert – die Task Force, unsere ganzen wunderbaren Player auf diesem Gebiet. (Abg. Mag. Ikrath: Wir hätten einen eigenen ...!) Nein, Herr Kollege Ikrath! Wir haben da ja persönlich keinen Konflikt, also sollten wir es auch dabei belassen. Ich scheue mich auch nicht davor, Namen zu nennen. Frau Bundesministerin, es war ja eh nicht Ihre Idee. Sie sind in der Causa Hypo Alpe-Adria ohnehin schon entmachtet. Auf der anderen Seite wundere ich mich, warum man Sie dann diesen Text noch sprechen lässt, obwohl alle schon etwas anderes wollen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Ikrath: Zum Gesetz, bitte!

Das hat natürlich damit zu tun, dass hier kein Vertrauen in die Zukunft existiert. Sie wollen die Budgetlüge fortsetzen, Sie wollen weiter so tun, als ob das alles nichts kostet. Alles nach der Wahl. Diese ganzen kosmetischen Aktionen könnten uns ja auch noch wurscht sein, aber sie haben dazu geführt, Frau Bundesministerin, dass das Versteckspiel, das So-tun-als-ob-eh-alles-viel-besser-Wäre zusätzlich Millionen, wenn nicht gar Milliarden kostet, weil es genau darum geht, dass es Kapitalvorschriften und andere Abwicklungsszenarien zu nutzen gilt, die besser sind. (Abg. Mag. Ikrath: Zum Gesetz, bitte!)

Abg. Mag. Ikrath: Ein Wort zum Gesetz!

Aber Sie verweigern ja hier jede Auskunft, schummeln beim Budget und wollen sich so über die Wahlen retten. – Das ist Wahlkampf, und das ist ein Milliardenschaden, der zusätzlich verursacht wird. (Abg. Mag. Ikrath: Ein Wort zum Gesetz!) Dann lassen Sie aber die Opposition „ang’lahnt“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege Kogler, kein Wort zum Gesetz! – Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Oja, die ersten zwei Sätze!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege Kogler, kein Wort zum Gesetz! – Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Oja, die ersten zwei Sätze!

Aber Sie verweigern ja hier jede Auskunft, schummeln beim Budget und wollen sich so über die Wahlen retten. – Das ist Wahlkampf, und das ist ein Milliardenschaden, der zusätzlich verursacht wird. (Abg. Mag. Ikrath: Ein Wort zum Gesetz!) Dann lassen Sie aber die Opposition „ang’lahnt“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege Kogler, kein Wort zum Gesetz! – Abg. Mag. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Oja, die ersten zwei Sätze!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Blödsinn! ... !

Wenn Sie das unterstützen, dass die österreichischen Bankkunden, die ein Sparbuch haben, jetzt in Zukunft dafür haften müssen, wenn in Spanien eine Bank pleitegeht, dann frage ich Sie: Wie kommt der österreichische Bankkunde, der überhaupt nichts dafürkann, dazu, für marode Banken aufzukommen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Blödsinn! ... !) – Das ist die Situation. Rothensteiner im Originalton lesen, meine lieben Freunde! Er hat das schon vor einiger Zeit gesagt. Wir halten überhaupt nichts davon, dass eine Bankenunion geschaffen wird und unsere Spareinlagen für das Auffangen maroder Banken zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Mag. Ikrath: Dagegen hat sich ja die Bundesregierung gerade ausgesprochen!)

Abg. Mag. Ikrath: Dagegen hat sich ja die Bundesregierung gerade ausgesprochen!

Wenn Sie das unterstützen, dass die österreichischen Bankkunden, die ein Sparbuch haben, jetzt in Zukunft dafür haften müssen, wenn in Spanien eine Bank pleitegeht, dann frage ich Sie: Wie kommt der österreichische Bankkunde, der überhaupt nichts dafürkann, dazu, für marode Banken aufzukommen? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das ist ein Blödsinn! ... !) – Das ist die Situation. Rothensteiner im Originalton lesen, meine lieben Freunde! Er hat das schon vor einiger Zeit gesagt. Wir halten überhaupt nichts davon, dass eine Bankenunion geschaffen wird und unsere Spareinlagen für das Auffangen maroder Banken zur Verfügung gestellt werden sollen. (Abg. Mag. Ikrath: Dagegen hat sich ja die Bundesregierung gerade ausgesprochen!)

Abg. Mag. Ikrath: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben! Zuhören, Herr Lugar!

Da es um Insolvenzen geht, müssen wir die Hypo noch einmal besprechen, und ich werde das heute noch öfter machen, bis ich von Ihnen eine Antwort bekomme. (Abg. Mag. Ikrath: Die Antwort wurde schon dreimal gegeben! Zuhören, Herr Lugar!) Und die Frage, auf die ich eine Antwort von Ihnen haben will, ist: Warum hat Herr Pröll es zugelassen, dass die Republik Österreich und der Steuerzahler erpresst werden? Warum hat er das zugelassen? Warum hat er zugelassen, dass die BayernLB fast 2 Milliarden aus der Hypo abzieht und sie damit in Schieflage bringt?

Abg. Mag. Ikrath: Wir haben doch jetzt hier keine Hypo-Debatte!

Natürlich ist es so, dass die Hypo vorher schon ziemlich, sage ich einmal, schlecht beieinander war. Keine Frage. Auch schon damals beim Verkauf waren, wenn man das genau betrachtet, Risken vorhanden. (Abg. Mag. Ikrath: Wir haben doch jetzt hier keine Hypo-Debatte!) Aber die Bayern haben dann die Bilanzsumme fast verdoppelt, die Bayern haben die Direktive ausgegeben, die auch schriftlich belegt ist: Wachsen um jeden Preis!, und die Bayern haben dann das eigene Institut, nachdem sie gemerkt haben, dass es nicht zu retten ist, mit Druck, mit einer aus meiner Sicht widerrechtlichen Vorgehensweise den österreichischen Steuerzahlern umgehängt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie nicht immer „die Bayern“! Sagen Sie „die CSU“! Was können denn die Bayern dafür?!) Herr Finanzminister Pröll hat da zugeschaut und das alles auch noch unterstützt, hat noch zusätzlich in die Verträge alle möglichen Rechte für die Bayern hineinreklamieren lassen!

Abg. Mag. Ikrath: Die Fragen sind schon viermal beantwortet worden, aber man muss die Antworten verstehen! Zuhören, zuhören – und dann eingestehen, dass es so ist!

All das sind Fragen, die wir aufgeklärt haben wollen. Und ich verstehe jetzt wirklich nicht, warum Sie, Frau Ministerin, nicht einfach sagen: Ja, es gibt hier offene Fragen! Diese offenen Fragen werden permanent von vier Fraktionen hier im Hohen Haus gestellt. Und anstatt sie zu beantworten, was machen Sie? – Sie erzählen immer die gleichen Märchen: Wenn damals der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre, dann wären sofort die Haftungen schlagend geworden! (Abg. Mag. Ikrath: Die Fragen sind schon viermal beantwortet worden, aber man muss die Antworten verstehen! Zuhören, zuhören – und dann eingestehen, dass es so ist!)

Abg. Mag. Ikrath: Ich bin verzweifelt!

Herr Ikrath, ich würde Sie wirklich bitten, Ihre Zwischenrufe nicht ununterbrochen zu machen. (Abg. Mag. Ikrath: Ich bin verzweifelt!) Wenn Sie etwas Vernünftiges zu sagen haben, kommen Sie heraus, sprechen Sie zu uns, und lassen Sie jetzt bitte mich sprechen! (Beifall beim Team Stronach.)

Abg. Mag. Ikrath: Ein großer Schritt!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das, was Sie uns heute hier vorgelegt haben, ist ja wohl ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Das gestehe ich durchaus zu. (Abg. Mag. Ikrath: Ein großer Schritt!) – Nein, das ist kein großer Schritt! Erstens kommt dieser Schritt fünf Jahre nach Lehman Brothers! Damit beginnt es schon einmal, und das ist schon der eigentliche Skandal, Herr Ikrath! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)