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Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?

Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. (Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?) Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!

Aber die Geschichte der Freiheitlichen im Zusammenhang mit Gewalt hört dort nicht auf. Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe), das in Wien in diesem Wahlkampf 1999 zugestellt wurde, ist ein eindeutig rassistisches, ein verhetzendes, es ist verantwortungslos. Ich habe vom jetzigen Kandidaten Prinzhorn kein Wort dahin gehend gehört, dass er sich davon distanziert, und das ist unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Unerträglich ist Ihre Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt wurden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt wird es einmal Zeit für einen Ordnungsruf!

Ich bringe Ihnen noch ein Beispiel: Dieses Flugblatt (die Rednerin hält ein weiteres Flugblatt in die Höhe) ist in Feldbach zugestellt worden. Wie viel Ausländer verträgt Feldbach noch? heißt es da. Darin ist ein Würstelstand abgebildet, der von einem türkischen Konzessionsinhaber geführt wird. Dieser Stand hat kurz vor der Wahl gebrannt. Herr Ofner! Die Benzinkanister wurden offenbar von Ihren Sympathisanten dort abgestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Abg. Gaugg: Seit Ihrer Abwahl sind Sie unerträglich geworden!) Dort hat es tatsächlich gebrannt, dort ist dieses Unrecht verübt worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jetzt wird es einmal Zeit für einen Ordnungsruf!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler.

Zu einem unserer Ziele in diesem Zusammenhang zählt zum Beispiel die Nutzung der Chancen, die sich aus der Übernahme des bisher vom Stadtschulrat benutzten Palais Epstein für Parlamentszwecke ergeben. Dabei stelle ich – wie ich annehme, in Übereinstimmung mit allen Fraktionen dieses Hauses – fest: Die Nutzung dieses benachbarten Gebäudes durch die österreichische Volksvertretung bedeutet nicht, den Gedanken an ein Haus der Geschichte oder an ein Haus der Toleranz zu den Akten zu legen oder gar abzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass auch dieses Projekt – nämlich ein Haus der Zeitgeschichte – in bestmöglicher Weise und auf möglichst breiter Basis realisiert wird. Es gibt viele Gründe, das zu tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Unabhängige!

Das ist auch in anderen Bereichen so, denn warum wurden beispielsweise in Kärnten die neuen Aufsichtsräte der KELAG nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern ganz einfach vom Herrn Landeshauptmann bestellt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Unabhängige!) Ich kritisiere das gar nicht. Das sind eben offensichtlich Persönlichkeiten seines Vertrauens. (Abg. Ing. Westenthaler: Unabhängige!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unabhängige!

Das ist auch in anderen Bereichen so, denn warum wurden beispielsweise in Kärnten die neuen Aufsichtsräte der KELAG nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern ganz einfach vom Herrn Landeshauptmann bestellt? (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Unabhängige!) Ich kritisiere das gar nicht. Das sind eben offensichtlich Persönlichkeiten seines Vertrauens. (Abg. Ing. Westenthaler: Unabhängige!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank! Es hat ja lange genug gedauert!

Frau Kollegin Riess-Passer! Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in die heutige Zeitung geschaut haben. Bevor ich hier hergekommen bin, habe ich nur in der APA gelesen und dort um 9.40 Uhr eine Meldung gefunden, der zufolge der Posten des Leiters des Musikschulwerkes in Kärnten neu ausgeschrieben werden soll. Das Besondere dabei ist, dass nach mehr als 40 Jahren die Ausschreibungsbedingungen plötzlich geändert werden. (Ironische Heiterkeit des Abg. Jung. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank! Es hat ja lange genug gedauert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!

In Kärnten gibt es beinhartes politisches Personalmanagement des Personalreferenten Dr. Jörg Haider (Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten!), und in Wien erheben Sie einen moralischen Anspruch, dem diese Tätigkeit Haiders in Kärnten nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Deswegen ist Manzenreiter zurückgetreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Zu Kärnten würde ich im Moment nicht so viel sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!

Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!

Tun Sie in Kärnten das, was wir auf Bundesebene bewiesen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Im Moment würde ich zu Kärnten nicht so viel sagen! – Abg. Scheibner: Was ist mit der KELAG? Sie wollten den Ambrozy versorgen, das ist Ihr Problem!) Sie haben die Möglichkeit! Beinhartes Personalmanagement auf Blau in Kärnten ist Ihre Antwort! Das ist Ihre Problematik: dass in Kärnten anders gehandelt wird als auf Bundesebene! (Abg. Ing. Westenthaler: Kärnten ist hier ein schlechtes Beispiel!) Wir bekennen uns zur Objektivität. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?

Meine Damen und Herren! Was glauben Sie, von wem dieses Dokument von Proporz- und Parteibuchwirtschaft unterzeichnet ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Von wann ist das?) – Für die ÖVP von Dr. Christof Zernatto – er ist ohnehin hier im Hause –, und für die FPÖ von Dr. Jörg Haider. – So schaut es aus! (Aha!-Rufe bei der SPÖ.) Und dann stellt sich Kollege Scheibner hier zum Rednerpult, meine Damen und Herren, und sagt: Es stinkt in Österreich! (Abg. Scheibner: Das hat Ihr ehemaliger Finanzminister gesagt!) Ja welchen Duft hat dann dieses Papier, Herr Kollege Scheibner? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Welchen Duft hat denn dieses Kärntner Packeleipapier? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind die Erhöhungen der Gehälter vielleicht in Ordnung gewesen?

Kollege Westenthaler hat gemeint, das ganze Werk von damals, die ganze Bezügereform sei kläglich gescheitert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind die Erhöhungen der Gehälter vielleicht in Ordnung gewesen?) Geh, bitte, Herr Westenthaler, bleiben wir ein bisserl auf dem Teppich. Wenn Sie nachschauen, dann werden Sie sehen, das damalige Gesetz – jetzt einmal rein quantitativ gesehen – hat 30 Druckseiten, und wir reformieren davon jetzt zwei oder drei Absätzchen. Im Druck werden das vielleicht sechs- oder siebeneinhalb Zeilen sein. Also dass das Ganze gescheitert ist, davon kann überhaupt keine Rede sein. Allerdings waren wir damals schon sehr kritisch bezüglich der spezifischen Formelbindung, der spezifischen Automatik, die gefunden und im § 3 festgelegt wurde, der jetzt zu reformieren ist. Dass wir mit dieser Kritik Recht hatten, zeigt sich ja jetzt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Helene, aufpassen, dass jetzt nicht ein Ei fliegt!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits, Sie haben etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass man an das gesamte Thema, das Sie angeschnitten haben, sehr sachlich herangehen müsse. Sie haben Ihren Vorsatz nicht ganz durchgehalten, weil Sie dann schon wieder in Ihr Fahrwasser der Emotionalität und der ungerechtfertigten Anwürfe an uns Freiheitliche zurückgekehrt sind. Wir haben dieses Thema immer sachlich behandelt, und wir haben uns immer an den faktischen Verhältnissen orientiert! Und das ist ja das, was wichtig und notwendig ist, damit man zu guten Lösungen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Helene, aufpassen, dass jetzt nicht ein Ei fliegt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wann kümmern Sie sich um die Österreicher? Eine Million Österreicher an der Armutsgrenze! Wann kümmern Sie sich um diese Österreicher?

Und an die Adresse etwa des Abgeordneten Kiss. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann kümmern Sie sich um die Österreicher? Eine Million Österreicher an der Armutsgrenze! Wann kümmern Sie sich um diese Österreicher?) Herr Bundesminister! Die Polarisierung ist sehr weit gediehen, und es sind viele, die diese Sphären auseinander halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen sind die Österreicher gleichgültig! Sie polarisieren!) Es gibt Menschen in Österreich, die etwa Kiss oder Cap oder Hojac oder Petrovic heißen und ganz gut integriert sind. Die sind recht gut integriert, und ich verlange dieses selbe Recht für die anderen auch, die vielleicht nicht Kiss, Cap, Hojac oder Petrovic heißen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen sind die Österreicher gleichgültig! Sie polarisieren!

Und an die Adresse etwa des Abgeordneten Kiss. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann kümmern Sie sich um die Österreicher? Eine Million Österreicher an der Armutsgrenze! Wann kümmern Sie sich um diese Österreicher?) Herr Bundesminister! Die Polarisierung ist sehr weit gediehen, und es sind viele, die diese Sphären auseinander halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen sind die Österreicher gleichgültig! Sie polarisieren!) Es gibt Menschen in Österreich, die etwa Kiss oder Cap oder Hojac oder Petrovic heißen und ganz gut integriert sind. Die sind recht gut integriert, und ich verlange dieses selbe Recht für die anderen auch, die vielleicht nicht Kiss, Cap, Hojac oder Petrovic heißen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Norm ist ein Gesetz! Sie haben das falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie missverstanden! Ihre Aufregung ist völlig unbegründet!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Jeder Mensch ist individuell, und jeder Mensch entspricht der Norm, nur muss man das im Kopf haben und darf keine Scheuklappen haben wie Sie, die Sie selektieren und bestimmen wollen, wer dazugehört und wer nicht. Über diese Zeit müssten wir, verdammt, schön langsam hinaus sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Norm ist ein Gesetz! Sie haben das falsch verstanden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie missverstanden! Ihre Aufregung ist völlig unbegründet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP falsch informiert!

Was werfen wir Ihnen vor? – Wir werfen Ihnen vor, dass Sie ständig mit falschen Budgetzahlen hantieren. Sie reden gegenüber dem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, von Zinszahlungen in einer Größenordnung von 95 Milliarden Schilling. In der Sitzung des Budgetausschusses haben wir das letzte Mal über die Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 249 Milliarden Schilling gesprochen. Damals haben Sie das erste Mal davon gesprochen, dass die Zinszahlungen im Jahr 2000 107 Milliarden Schilling ausmachen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP falsch informiert!) 107 Milliarden Schilling, Herr Finanzminister! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!

Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)

Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!

Ganz objektiv noch ein weiterer Punkt der Kritik, Herr Finanzminister. Wir waren eigentlich viele Jahre hindurch immer einer Meinung darin – das war in jeder Budgetdebatte zu hören –, dass das Budget das Gesamtkunstwerk der Bundesregierung und die zentrale Drehscheibe der Regierungspolitik ist. (Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!) Jetzt zu sagen: Wo man sparen soll, das sollen die einzelnen Minister von sich aus vorschlagen, und ich, der Finanzminister, bin gleichsam aus dem Schneider!, so einfach, denke ich, geht es nicht, wenn man sich zum Gesamtkunstwerk der Bundesregierung bekennt! (Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bürgermeister Hufnagl?

Aber schauen wir vom Klubobmann zum Klubkassier, neben dem Obmann ist ja der Kassier in einem Verein, in einem Klub auch wichtig. Meine Damen und Herren! 20 Prozesstage werden wohl nicht ausreichen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bürgermeister Hufnagl?), um hinter das Woher und Wohin der Bezüge zu kommen und hinter das, was eben alles beim Klubkassier Rosenstingl "dranhängt". Meine Damen und Herren von der FPÖ, halten Sie sich also bitte zurück! Sie trinken Wein in vollen Zügen und predigen Wasser. Eine gewisse Selbstkritik wäre heute angebracht, wenn man sich den Pensionisten Stadler und den Kassier Rosen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... burgenländischer Bauernhof! – Abg. Ing. Westenthaler: Eingesteckt!

Herr Kollege Kräuter! Wenn wir schon über Privilegien reden: Erklären Sie uns einmal, was denn Ihr Bundeskanzler Klima mit der 1 Million Schilling gemacht hat, die er pro Jahr mehr durch die von Ihnen beschlossene Bezügeregelung bekommen hat! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem hat er das gespendet?) Es hat geheißen, er spendet sie irgendwelchen Organisationen. Bis jetzt haben wir nichts gehört. Wenn Sie also hier heruntergehen, großartige Reden schwingen und auf die Freiheitlichen schimpfen, dann erklären Sie uns einmal diese Geschichte: Wo ist die Million des Herrn Bundeskanzlers Klima?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... burgenländischer Bauernhof! – Abg. Ing. Westenthaler: Eingesteckt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Können wir uns den Kräuter für den Wahlkampf ausborgen?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Welcher Tagesordnungspunkt ist das jetzt? Zur Sache! Die Dringliche ist erst am Nachmittag!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol hatte seinerzeit Recht: Schwarz/blau ist bestenfalls ein "akzeptables Muster für eine Krawatte", und vor allem ist "mit den Freiheitlichen kein Staat zu machen". – Und Sie beweisen das von Tag zu Tag aufs Neue. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Welcher Tagesordnungspunkt ist das jetzt? Zur Sache! Die Dringliche ist erst am Nachmittag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung war das soeben!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident, ich kehre gerne zur Person des vorgeschlagenen Dritten Präsidenten, über den wir ja zu diskutieren haben, zurück. (Abg. Ing. Westenthaler: Themaverfehlung war das soeben!)

Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!

Wir verurteilen die Gewalt, die ausgegangen ist, die Mobilisierung der "Straße", Herr Kollege Kostelka. Wir finden es nicht in Ordnung, dass sozialistische Organisationen, Gewerkschaftsorganisationen, Grün-Organisationen, Spitzenfunktionäre an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. (Abg. Leikam: Kein Abgeordneter hat die Exekutive so beschimpft wie der Herr Westenthaler!) Ich weiß, dass man da differenzieren muss, dass man nicht alle verurteilen soll, aber genau bei diesen Veranstaltungen ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Das verurteilen wir, das wollen wir nicht.

Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten haben sich wirklich geändert!

Herr Abgeordneter Khol! Trotz aller Differenzen, die ich mit Ihnen habe und hatte – und da gibt es viele –, habe ich Sie immer – ich habe das auch gegenüber Personen, die das nicht glauben konnten, vertreten – als leidenschaftlichen Parlamentarier geschätzt, als einen, der für die Sache streitet – nicht immer mit fairen Mitteln; gut, das machen wir alle nicht. Aber Ihr Ruf als leidenschaftlicher Parlamentarier hat für mich einen entscheidenden Knacks bekommen, als ich – es war im Fernsehen – die Meldung hörte, die auch Kollegin Lichtenberger schon gebracht hat: Angesprochen auf die Vorsitzführung als Präsident und auf die Kritik, die es an Ihrer Vorsitzführung gab, haben Sie gesagt: Die Mehrheiten haben sich geändert! – Diese Erklärung, Herr Präsident Khol, steht niemandem zu, auch nicht einem Präsidenten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und das passt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten haben sich wirklich geändert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?

Am 27. Jänner ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?) Chirac ruft Klestil an, nicht Klestil ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!) Herr Kollege Westenthaler, Sie haben wieder nicht aufgepasst! Ich muss Ihnen dafür einen Schlechtpunkt eintragen. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich hiebei um die Aufstellung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, der Kanzlei des Bundespräsidenten, nicht um meine Aufstellung. Ich war nicht dabei, und Sie waren auch nicht dabei, nehme ich wohl an. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!

Am 27. Jänner ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Wen? Sie?) Chirac ruft Klestil an, nicht Klestil ruft Chirac an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe geglaubt, Chirac hat Sie angerufen!) Herr Kollege Westenthaler, Sie haben wieder nicht aufgepasst! Ich muss Ihnen dafür einen Schlechtpunkt eintragen. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es handelt sich hiebei um die Aufstellung der österreichischen Präsidentschaftskanzlei, der Kanzlei des Bundespräsidenten, nicht um meine Aufstellung. Ich war nicht dabei, und Sie waren auch nicht dabei, nehme ich wohl an. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!

Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: War das schon alles?

Wenn all das – dieser Scherbenhaufen und Österreichs außenpolitische Quarantäne – kein Grund für ein Misstrauensvotum ist, dann, Herr Dr. Khol, frage ich Sie: Was ist dann ein Grund für ein Misstrauensvotum? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: War das schon alles?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.

Zu dem Wort "normalerweise": Ich bin froh, dass die friedlichen Demonstranten in Wien (Abg. Jung: Ha! – Abg. Dr. Stummvoll: 50 Polizisten verletzt! – Weitere Zwischenrufe) sich angesichts dieser Stimmung auf der Straße nicht benehmen wie freiheitliche Abgeordnete, denn sonst hätten wir ein ernsthaftes Sicherheitsproblem auf den Wiener Straßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine Wortwahl, Herr Präsident? Wir Abgeordnete ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht sind Sie in Zukunft überhaupt so freundlich, meine Reden an meiner Stelle zu halten. Dann kann mit Sicherheit nichts passieren. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine Missachtung! – Ruf: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt zurück zum Thema. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie disqualifizieren sich für dieses Haus! – Ruf: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?

Glauben Sie, dass es hier um ein Programm geht? – Hier geht es um eine einzige Frage. (Abg. Dr. Rasinger: Sollen wir jetzt ...?) Ein Politiker und Vorsitzender einer demokratischen Partei, die Teil eines Nachkriegs-Konsenses in Österreich ist, hat als Erster die Machtübernahme in Regierungsfunktionen durch eine rechtsextreme Partei in der Europäischen Union ermöglicht. Zu Recht sagen Staats- und Regierungschefs und Hunderttausende Menschen in Österreich – das ist ja keine Meinung des Auslands allein –: Da machen wir uns Sorgen, das wollten wir nicht, und das können wir so nicht akzeptieren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsextrem?)

Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.

Wahr ist vielmehr, dass der ehemalige Bundeskanzler Mag. Viktor Klima überhaupt erst am 26. Jänner um 16 Uhr direkt bei der Konferenz eingetroffen ist und davor gar keine Gelegenheit hatte, irgendwelche Gespräche zu führen. (Abg. Scheibner: Spindelegger hat aus der Zeitung zitiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist er denn heute? – Oh!-Rufe bei der SPÖ.) So viel zu Ihrem Umgang mit der Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da ist er empfindlich! Aber "Faschist" darf man sagen!

Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haigermoser, sagen, dass auch der Ausdruck "Biedermann und Brandstifter" in Richtung des Abgeordneten Dr. Pilz nicht angemessen und geeignet ist, die Wogen zu glätten, sondern eher aufzuschaukeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist er empfindlich! Aber "Faschist" darf man sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!

Sie haben die erste Hälfte des Satzes richtig zitiert, Herr Westenthaler, aber eben nur die eine Hälfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie noch einmal vor!) Der Satz geht dann nämlich weiter. Ich werde den ganzen Satz noch einmal vorlesen und hoffe, der Präsident gibt mir die notwendigen Sekunden. (Abg. Scheibner: 3 Minuten haben Sie Zeit!) Ich zitiere:

Abg. Ing. Westenthaler: Na also! Das ist der Punkt!

Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren, so mancher von uns, wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir, werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken, gewaltbereiten Terroristen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Na also! Das ist der Punkt!) – Und an dieser Stelle haben Sie aufgehört.

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie machen sich rücktrittsreif, wenn Sie das verteidigen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Von der Bank aus geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Von der Bank aus geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt an sich ein Ordnungsruf!

Ich berichtige: Ich habe die Freiheitlichen ausschließlich – und das war der einzige Begriff, den ich verwendet habe – als rechtsextrem bezeichnet. Und dazu stehe ich. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt an sich ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das Zitat Arbeiter!

Die Zitate, die Handlungen, die Sprache, die Vorschläge sind Legende: das Zitat Prinzhorn, das Zitat Partik-Pablé, um nur einige zu nennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Zitat Arbeiter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie was über die Nazi-Sprüche des Herrn Arbeiter!

Die A-Card für Ausländer, der moderne Judenstern, die jahrelange Hetze gegen österreichische Künstler, die Vernaderung als "Staatskünstler", die Hetze gegen Cornelius Kolig. "Kein Fäkalkünstler im Kärntner Landtag!" "Es sei eine Art von Schweinerei", hat der damalige Herr Landeshauptmann gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie was über die Nazi-Sprüche des Herrn Arbeiter!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!

Sie brauchen uns mit Ihrer Regierung nicht zu beschämen. Das alles ist nicht eine Frage des Programms, sondern der Symbolik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Posch, wenn Sie schon meinen, dass der Herr Bundeskanzler um die Freiheitliche Partei als Koalitionspartner nicht zu beneiden ist, dann, muss ich sagen, war die ÖVP um Sie als Koalitionspartner auch nicht zu beneiden (Beifall bei den Freiheitlichen), denn immerhin haben Sie in Ihren Reihen noch immer den Herrn Landtagsabgeordneten Arbeiter in Kärnten, der Goebbels zitiert und erst vor ein paar Wochen gesagt hat: "Da halte ich mich lieber an Goebbels, der gesagt hat, das Volk muss fühlen, wer das Sagen hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ausführungen meines Vorredners haben sich nur teilweise mit der Frage der Geschäftsordnung befasst, daher auch zu der von ihm zuvor angesprochenen Frage von Stil und Vorwürfen – es ist mir wichtig, dass es im Protokoll lesbar, schwarz auf weiß drinsteht –: Ich empfand es als ungeheuerlich, als in der vorangegangenen Debatte von einer freiheitlichen Abgeordneten in Bezug auf Frau Dr. Pittermann empfohlen wurde, "professionelle Hilfe" in Anspruch zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch wirklich dumm! ...) – Ich bitte, das alles zu protokollieren.

Abg. Ing. Westenthaler: Drahtzieher der Gewalt!

Zur Geschäftsordnungsreform. – Es tut Ihnen weh, und ich denke, die ÖVP ist jetzt zu Recht sehr leise geworden: Die Worte, die der neue Kanzler zuletzt gesagt hat, kann man, denke ich, nicht deutlicher verspotten, als wie wir das jetzt gerade hier erleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Drahtzieher der Gewalt!) Ich nehme an, Sie diskutieren das in den eigenen Reihen, ich mische mich da auch nicht ein, aber das Bild, das hier geboten wird, sollte Ihnen, glaube ich, zu denken geben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Wir wollen dieses Regierungsprogramm mit einem mutigen Erneuerungsprojekt für Österreich starten. (Die Abgeordneten der Grünen halten jeweils einen Schlüsselbund in die Höhe, den sie geräuschvoll schütteln.) Wir wollen Österreich neu regieren, um für alle Österreicherinnen und Österreicher die beste Voraussetzung für ihre Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Herr Präsident! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?

Was ist denn mit Ihrem Gerede von "Verschwörung" und "Hochverrat"? – Ihr hochverehrter Herr Parteiobmann und Landeshauptmann in Kärnten redet von politischem Hochverrat! Wollen Sie das jetzt politisch untersuchen oder nicht? Gibt es dazu einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Oder sind Sie schon beim ersten Konflikt umgefallen, weil die ÖVP das nicht haben will? (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht schaffen Sie auch einmal eine Rede, ohne den Namen Haider zu erwähnen! – Abg. Jung: Was ist mit dem Antrag von Frau Vassilakou?) Vassilakou – das ist ein gutes Stichwort! Wie ist das jetzt zu verstehen, Herr Bundeskanzler: "Trotz der Demonstrationen in diesen Tagen sind radikale Auswüchse ... selten."? Sie rufen doch immer nach Differenzierung, werfen jedoch all diese Demonstrationen in einen Topf als radikale Auswüchse. Ich erwarte mir von Ihnen noch eine Berichtigung, eine Qualifizierung, eine Modifizierung! Was haben Sie damit gemeint? Das Demonstrationsrecht ist immer noch ein Bürgerrecht in diesem Land! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!

Wissen Sie, es gehört eigentlich zu den Grund-Spielregeln der Demokratie und des Diskurses miteinander, dem anderen zuzuhören. Ich habe gesehen, dass praktisch alle Mitglieder der Opposition zu Wort gemeldet sind, also werden Sie alle ausreichend Gelegenheit haben, hier Ihre Standpunkte darzulegen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine absolute Frechheit, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich würde Sie bitten, die Courtoisie, die Höflichkeit aufzubringen, mir wenigstens zuzuhören, damit Sie dann auch wissen, was Sie kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die Superdemokraten dort! – Abg. Parnigoni: Sie haben sich 13 Jahre so verhalten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?

Der Herr Bundeskanzler hat allein der "Kronen Zeitung" 8,6 Millionen Schilling zukommen lassen (Abg. Dr. Fekter: Ah so, darum! Das erklärt vieles!), damit er sich mit seinem Frauerl und dem Hunderl auf der Titelseite abbilden lassen kann, damit bezahlte Wahlwerbung mit Steuergeldern gemacht werden kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind da die Fotos auch schon dabei?) Und das ist die Kritik unsererseits, und diese Dinge werden jetzt abgestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!

Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speaker’s Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. – Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!) – Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oje!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur den falschen Namen gewählt! Sie hätten die Dringliche an sich selbst stellen sollen!

Ich bitte Sie, sehr geschätzte Frau Ministerin, diese Dringliche Anfrage nicht als einen unfreundlichen Akt zu sehen. (Oje!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur den falschen Namen gewählt! Sie hätten die Dringliche an sich selbst stellen sollen!) Und ich gestehe, Herr Kollege Haupt: Dass Sie gesagt haben, es sei eine opportunistische Aktion, hat mich betroffen gemacht, weil Sie mich, glaube ich, gut genug kennen, um zu wissen, dass Opportunismus nicht mein politischer Stil ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein schreckliches Wort!

Sehr verehrte Frau Kollegin Hostasch! Ihre Befürchtung, dass nunmehr eine "Krankenbestrafungssteuer" (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schreckliches Wort!), wie Sie das ausgedrückt haben, von 20 Prozent eingeführt wird, ist unbegründet. Wir sollen doch bitte nicht mit dem Motiv der Angst arbeiten! Unsere Bürger sind ja beunruhigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Ing. Westenthaler.

Der Mann aus dem Bärental ... (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Ing. Westenthaler.) – Frau Bundesministerin! Dürfte ich Sie bitten, mir wenigstens die gehörige Aufmerksamkeit zu schenken! – Ich danke herzlich dafür. Es wäre nett, wenn Sie uns, wenn Sie schon die Fragen nicht beantworten, wenigstens zuhören würden, damit sich die Missachtung in Grenzen hält. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – eine Mappe in die Höhe haltend –: Das ist es, und es ist mehr und dicker als Ihr Regierungsprogramm! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Zeile ist sehr wenig!

Ich danke Ihnen auch sehr für die Presseaussendung, die Sie gemacht haben: eine "Hitliste von 30 Jahren SPÖ-Frauenpolitik". Ich habe sie sehr aufmerksam gelesen. Wenn ich sehr großzügig schätze, dann umfasst diese Liste ungefähr 40 Zeilen: die Ergebnisse von 30 Jahren sozialdemokratischer Frauenpolitik in 40 Zeilen zusammengefasst! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Und die dreijährige Tätigkeit der ehemaligen Frauenministerin beschränkt sich auf eine Zeile – das sei nur kurz dazu bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer – eine Mappe in die Höhe haltend –: Das ist es, und es ist mehr und dicker als Ihr Regierungsprogramm! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber eine Zeile ist sehr wenig!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Bei uns, und zwar in der Politik der FPÖ und der ÖVP, sind Frauen in Führungspositionen eine Selbstverständlichkeit! Wir müssen gar nicht allzu viel darüber sprechen. Der erste weibliche Landeshauptmann in Österreich wurde von der ÖVP gestellt, und die erste Vizekanzlerin von der FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und Sie unterstellen uns, dass wir Frauen vom Beruf und von der Karriere fern halten wollen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Ich frage mich nur: Wie ist das dann beispielsweise bei den Grünen? Wurde Frau Dr. Petrovic nicht von ihrer eigenen Fraktion abgewählt und musste sie nicht einem Mann Platz machen? Wie ist das nun mit der so oft geforderten Quote? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ah!

Anscheinend haben wir damit auch schon in den USA Gehör gefunden. Denn laut einer APA-Meldung von heute sagt die US-Botschafterin Albright, die uns bisher sehr kritisch gegenübergestanden ist (Abg. Schieder: Die ist sogar schon Außenministerin!), dass das Programm, das wir präsentiert haben, ein gutes ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah!) Ja, und sie sagt: Man soll dieser Regierung eine Chance geben. Auch sie spricht lustigerweise – genau wie unser Herr Bundes

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist Frau Vassilakou schon zurückgetreten?

Auch wenn Frau Abgeordnete Haller wiederholt und wider besseres Wissen behauptet, die Grünen unterstützten die Gewaltbereitschaft oder die Gewalt, wird diese Behauptung durch Wiederholung auf keinen Fall richtiger, sondern höchstens nur noch beleidigender. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist Frau Vassilakou schon zurückgetreten?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber etwas Schönes!

Da fällt es mir bei der Frauenpolitik sehr schwer, das zu glauben, was da drinsteht, zum Beispiel, dass Sie die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern auf allen Ebenen unterstützen wollen. Ich mag zwar vielleicht anerkennen, dass es jetzt eine erste weibliche Vizekanzlerin in diesem Land gibt – die hätte es schon längst geben sollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber etwas Schönes!) Es war auch nicht unsere Entscheidung, dass es sie bisher noch nicht gegeben hat.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!

Aber dieselbe FPÖ, Herr Westenthaler, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!), dieselbe FPÖ hatte vorher, bis zur Regierungsbildung (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?) nach der Wahl vom 3. Oktober, einen Frauenanteil von 26,2 Prozent in ihrem Klub. Wissen Sie, wie viele Sie jetzt haben – und jetzt ist Frau Riess-Passer auf der Regierungsbank –? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?) – 17,3 Prozent! Das ist zu wenig für die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?

Aber dieselbe FPÖ, Herr Westenthaler, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!), dieselbe FPÖ hatte vorher, bis zur Regierungsbildung (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?) nach der Wahl vom 3. Oktober, einen Frauenanteil von 26,2 Prozent in ihrem Klub. Wissen Sie, wie viele Sie jetzt haben – und jetzt ist Frau Riess-Passer auf der Regierungsbank –? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?) – 17,3 Prozent! Das ist zu wenig für die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?

Aber dieselbe FPÖ, Herr Westenthaler, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!), dieselbe FPÖ hatte vorher, bis zur Regierungsbildung (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?) nach der Wahl vom 3. Oktober, einen Frauenanteil von 26,2 Prozent in ihrem Klub. Wissen Sie, wie viele Sie jetzt haben – und jetzt ist Frau Riess-Passer auf der Regierungsbank –? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?) – 17,3 Prozent! Das ist zu wenig für die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!

Es ist eine Tatsache (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie ihm, wo und wann! Er geht der Sache nach!), dass das Selbstbewusstsein von Leuten (Abg. Mag. Schweitzer: Er geht der Sache nach! Sagen Sie es ihm!) durch das, was Sie immer gesagt haben, von Rechtsextremen, Rechtsradikalen gestärkt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Bla bla bla!) Dazu brauchen wir keine Gesetze zu ändern. Es reicht, wenn das jetzt salonfähig gemacht worden ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie es! – Behauptungen!) Wie Sie dem entgegenwirken wollen, wie Sie dieser Angst entgegenwirken wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen mir Angst!), davon steht nichts in Ihrer Regierungserklärung, und das fehlt! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!

Das ist ein Zeichen für einen Dialog. Herr Morak ist hier, Sie können ihn dazu ... (Abg. Dr. Mertel: Der ist doch zurückgetreten! Wissen Sie nicht?) Wieso soll Herr Morak zurückgetreten sein? (Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!) Nein, bitte, da sind Sie einer falschen Geschichte aufgesessen. (Abg. Dr. Mertel: ... der virtuelle Staatssekretär!) Ich bin sehr froh, dass es neben den Künstlern, die artikuliert haben, dass sie Ängste haben, Probleme, auch andere Künstler gibt, die ihm ihre Sympathie, ihr Wohlwollen, ihre Zustimmung und ihre Unterstützung ausgedrückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre eine Möglichkeit!

Nein, ich habe nichts angekündigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre eine Möglichkeit!) Unterstellen Sie nicht, weder Franz Morak noch mir, dass wir etwas angekündigt hätten. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!) Wir haben angekündigt, zu arbeiten. Wir sind ÖVP-Mitglieder, ÖVP-Abgeordnete, ÖVP-Regierungsmitglieder, und wir stehen dazu. Wir müssen in einer Koalition nicht in eine Ehe gehen, wir müssen nur ein pragmatisches Programm umsetzen. Mit unserem Kanzler an der Spitze und mit unserem Ministerteam machen wir das sicher gerne und gut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, man versteht fast nichts!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema Untersuchungsausschuss habe ich mir heute – im Wissen, dass Sie von der freiheitlichen Seite sehr heftig gefordert haben, man möge alle die Ereignisse um die Resultate der österreichischen Regierungsbildung zwischen Blau und Schwarz, in einer Isolation des Auslands mündend, aufklären (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, man versteht fast nichts!) – eigentlich eine Rede vorbereitet über die besondere Art des Untersuchungsausschusses, die hier vor uns liegen würde.

Abg. Ing. Westenthaler: Budgetausschuss!

Mit dem Antrag, den wir auch schon in der Präsidiale besprochen haben, wollen wir sicherstellen, dass in der heutigen Sitzung auch Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Sie haben fürs Erste in der heutigen Finanzausschusssitzung verhindert, dass das Budgetprovisorium beschlossen werden kann, obwohl es mit 1. Jänner laufenden Jahres in Kraft treten soll. Und sie werden – dessen bin ich sicher – in der heutigen Abstimmung verhindern, dass wir das Bundesministeriengesetz beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetausschuss!) Sie wollen nicht arbeiten, Sie wollen im Grunde genommen nur reden. Ihr Demokratieverständnis ist das Demokratieverständnis einer PR-Agentur. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!

Sie haben sich geweigert, das Bundesministeriengesetz heute auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie haben den Ausschuss – den Budgetausschuss – so konzipiert, dass der Ausschuss mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium natürlich auch nicht fertig werden kann. Darüber hinaus handelt der Ausschussobmann, Ihr Kollege, Herr Kollege Mühlbachler, hier im höchsten Grade willkürlich. (Abg. Mag. Mühlbachler: ... Demaskierung!) Wenn das Schule macht, was Herr Kollege Mühlbachler macht, dann pfeife ich auf die Sitzungen in der Präsidiale, denn die sind dann für den so genannten „Hugo“! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie kommen eh nicht hin!)

Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift darauf nehmen!

Wenn man nicht aufpasst – und ich habe hier den Erstantrag, den Sie einbringen wollten und worin Sie beantragen, dass heute das Budgetprovisorium auf die Tagesordnung gesetzt wird, Herr Kollege Kostelka –, dann passiert einem eben so etwas: Wieder ein klassischer Selbstfaller! (Abg. Öllinger: 60 000 S, Herr Westenthaler! Das gilt auch für Sie! Da können Sie Gift darauf nehmen!) Erkundigen Sie sich doch bitte, bevor eine Sitzung beginnt! Der Budgetausschuss, Herr Kollege Kostelka, und nicht der Finanzausschuss, wie Sie gesagt haben, tagt heute. Der Finanzausschuss tagt heute gar nicht; heute tagt der Budgetausschuss!

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!

Dieser zweite Anlauf soll eben heute stattfinden. Das ist ein Dringlicher Antrag, hat Kollege Khol gesagt, und er hat auch das Wort „Maastricht“ in den Mund genommen. Ich würde das am heutigen Tag nicht tun, Kollege Khol, denn wirklich dringlich in diesem Zusammenhang wäre es, am heutigen Tag darauf einzugehen, dass der Parteivorsitzende Ihres Partners den Euro als eine „Missgeburt“ bezeichnet hat und dass der Landesobmann der FPÖ im Burgenland gerade in diesen Stunden gesagt hat, man sollte eine Initiative starten, dass Österreich aus der EU austritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht der Landesobmann!) – Sich damit zu beschäftigen, das wäre wirklich dringlich! (Abg. Leikam: Das ist eine Partei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!

…Abgeordnete Dr. Ilse Mertel‡ (SPÖ): Meine Damen und Herren! Eine Möglichkeit, etwas weniger Fadesse hier zu haben, wäre, wenn Herr Haigermoser einmal schönere Krawatten trüge. Er nimmt sich ja derer immer an. In der Vergangenheit konnten wir immer darüber lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Als „Volksgerichtshof“ haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!

Noch ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Ich nehme diesen Begriff „Theater Parlament“, die Bezeichnung des Parlaments als Theater durch den Finanzminister, durchaus ernst! Es hat schon einmal eine politische Tradition gegeben, in der man damit begonnen hat, das Parlament als „Theater“, als „Quatschbude“ zu bezeichnen (Abg. Ing. Westenthaler: Als „Volksgerichtshof“ haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!) und es systematisch lächerlich zu machen. Die Entwertung des Parlaments war immer Teil eines Versuches, demokratische Verhältnisse auszuhöhlen und durch autoritäre Verhältnisse zu ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“ haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!)

Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“ haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!

Noch ein letzter Satz, meine Damen und Herren: Ich nehme diesen Begriff „Theater Parlament“, die Bezeichnung des Parlaments als Theater durch den Finanzminister, durchaus ernst! Es hat schon einmal eine politische Tradition gegeben, in der man damit begonnen hat, das Parlament als „Theater“, als „Quatschbude“ zu bezeichnen (Abg. Ing. Westenthaler: Als „Volksgerichtshof“ haben Sie das Wiener Rathaus bezeichnet!) und es systematisch lächerlich zu machen. Die Entwertung des Parlaments war immer Teil eines Versuches, demokratische Verhältnisse auszuhöhlen und durch autoritäre Verhältnisse zu ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“ haben Sie gesagt zum Wiener Rathaus!)

Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“!

Ich sage Ihnen von diesem Rednerpult aus in aller Deutlichkeit (Abg. Ing. Westenthaler: „Volksgerichtshof“!): Wir werden alles tun – und sogar Ihre Dringlichen Anträge ...

Abg. Ing. Westenthaler: Time out! Die Zeit ist abgelaufen!

…Abgeordneter Dr. Peter Pilz‡ (fortsetzend): Das ist mein letzter Satz. Wir werden sogar Ihre Dringlichen Anträge sehr ernst nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Time out! Die Zeit ist abgelaufen!), damit verhindert wird, dass aus diesem Nationalrat ein „Theater“ wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Gusenbauer den Blumentopf. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter, die Redezeit ist beendet. (Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Gusenbauer den Blumentopf. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Rufe bei der SPÖ: Auf! Auf! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen –: Was ist jetzt mit Transparenz? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger ist eh da!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir auch! Ab 2001!

Ist es nicht ungerecht, wenn sich eine vierköpfige Salzburger Familie durch die bereits vollzogene Liberalisierung des Strommarktes bisher zwar 590 S an Stromkosten im Jahr erspart hat, aber die neue Stromsteuer diese gesamte Ersparnis wieder auffrisst? War es nicht ein zentrales Wahlversprechen der FPÖ, die Strompreise zu senken? (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir auch! Ab 2001!) – Auch hier gilt: Wie versprochen, so gebrochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten rechnen lernen!

Es gibt in Zukunft keine Gerechtigkeit, weil Sie sie abschaffen wollen – zugunsten einer Politik, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, um Unternehmen und Großbauern zu beschenken. Es liegt auf der Hand, dass genau jene Summe, die Sie den künftigen Pensionistinnen und Pensionisten wegnehmen – nämlich 15 Milliarden Schilling –, als Geschenk an die Unternehmer ausgeschüttet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten rechnen lernen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!

Sie haben die Gerechtigkeit abgeschafft! (Abg. Ing. Westenthaler: Merken Sie nicht, welchen Unsinn Sie da verzapfen?) Ihre Politik teilt Österreich in Gewinner und Verlierer auf. Die Gewinner sind die großen Unternehmer und die Besitzenden – auf deren Seite steht die Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr „Gruselbauer“!) –, die Verlierer sind die Arbeitnehmer und die sozial Schwächeren – auf deren Seite stehen wir! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kollege „Gruselbauer“!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das alles selbst, was Sie da sagen?

Wir betrachten es als unsere Pflicht, als starke soziale Kraft in diesem Lande die wirklich österreichischen Werte zu verteidigen: die gerechte Verteilung des Wohlstandes, die Rücksichtnahme auf die Schwächeren in der Gesellschaft und den sozialen Frieden. Diese Werte bringen Sie jedoch in Gefahr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das alles selbst, was Sie da sagen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Drohung!

Unser Land braucht einen Neustart, vor allem was das Bild Österreichs in der Welt anlangt. Im Interesse Österreichs sind wir bereit einzuspringen, da diese Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, unser Land aus dieser Krise zu führen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Drohung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Verständnis dafür, dass es unerträglich ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass das unerträglich ist!), dass Aussagen eines Abgeordneten, die nicht gefallen sind, erfunden werden, um auf diese Art einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Das entspricht auch nicht der Fairness und nicht der parlamentarischen Praxis! Es darf nicht sein, dass man etwas erfindet, um dann berichtigen zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss auch ins Fernsehen kommen! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!

…Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner‡ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, dass Sie nämlich jedes Mal, wenn Sie von „Belastungen“ beziehungsweise „Rückschritt“ gesprochen haben, zu Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben. Das muss ja irgendeinen speziellen Hintergrund haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Gusenbauer! Sie haben auch gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er! Er flüchtet schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er redet – und geht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Sondersitzung ist ein Instrument aller Abgeordneten!

Es ist ein trauriges Schauspiel, wenn die Regierungsparteien heute mit Instrumenten der Opposition, nämlich einer Sondersitzung des Nationalrates sowie einem Dringlichen Antrag an ihren eigenen Minister operieren, damit, wie sie sagen, die Zahlen auf den Tisch kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Sondersitzung ist ein Instrument aller Abgeordneten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie immer nur von 20 Milliarden Schilling geredet?

Es hat sich zwar der Herr Ex-Familienminister immer dagegen gewehrt, dass dort für das Budget abkassiert wird, aber das machen Sie jetzt auch! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie immer nur von 20 Milliarden Schilling geredet?) Und auch beim Wasserwirtschaftsfonds hat er sich gewehrt, dass daraus etwas dem Budget zufließt.

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie immer nur von 20 Milliarden geredet?

Sie ziehen hier ein Drama in drei Akten auf. Der erste Akt: Chaos. Angeblich werden täglich Leichen im Keller gefunden. Plötzlich aber hat der Herr Minister festgestellt, es gibt keine Toten. – Also kann er auch keine Leichen finden. (Beifall bei der SPÖ.) Erster Akt abgehakt; war ein Rohrkrepierer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie immer nur von 20 Milliarden geredet?)

Abg. Ing. Westenthaler: Drei Belastungspakete!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Rahmen meiner Tätigkeit als Finanzminister drei Budgets zu verantworten gehabt (Abg. Ing. Westenthaler: Drei Belastungspakete!), und ich habe jedes der drei Budgets punktgenau erfüllt. Vor nicht einmal zwei Monaten wurde das Haushaltsjahr 1999 mit einem Saldo abgeschlossen, der günstiger als der Voranschlag war. Rechnungshof, Wirtschaftsforscher und auch die OECD haben immer die punktgenaue Vollzugspolitik gewürdigt. Das Budgetdefizit konnte in den letzten Jahren durch die sparsame Budgetpolitik, die wir gemacht haben, halbiert werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!

…Präsident Dr. Werner Fasslabend‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetexperte Cap am Rednerpult!)

Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!

Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, sagen Sie einfach „Ich kandidiere“! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.

Lassen Sie mich ein wenig auf die Punkte, die in dem Antrag der Grünen angesprochen sind, eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, sagen Sie einfach „Ich kandidiere“! – Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Ich denke, dass die ÖVP-Minister tatsächlich einige Versuche gemacht haben müssen, sparsam zu wirtschaften. Sie haben offenbar in den Ministerbüros keine Zeitungen bezogen: Sehr lobenswert! – Sie haben offenbar keine Wifo-Monatsberichte abonniert: Sehr lobenswert! Das hat auch sparen geholfen. – Sie haben offenbar amtswegig nicht Radio gehört und nicht ferngesehen: Das hat Anschlusskosten gespart. Sehr lobenswert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Kritik, die Sie heute am ehemaligen Finanzminister geübt haben, muss ich sagen: Ihm und seinen Beamten gehört meine volle Bewunderung! (Beifall bei der SPÖ.) Dass es ihm möglich gewesen ist, den schwarzen Mitgliedern der Bundesregierung dennoch das Budget einigermaßen im Rahmen zu halten, dass es möglich gewesen ist, mit einem vernünftigen Budgetcontrolling im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass das Budget trotz dieser Gehörlosigkeit der schwarzen Minister nicht gänzlich entgleist, das, muss ich sagen, verdient meine ganze Bewunderung. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie jetzt auch noch anfangen, den Schlögl zu loben, dann wird es ernst!

Ich habe während der Ministerratssitzungen jeweils gut zugehört. Ich bin nicht an einer akustisch besonders begünstigten Position gesessen, aber ich habe die Auszeichnung gehabt, in der Ministerratsrunde zwischen Herrn Fasslabend und Herrn Bartenstein zu sitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie jetzt auch noch anfangen, den Schlögl zu loben, dann wird es ernst!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie etwas Gescheites sagen, dann hören wir zu!

Herr Westenthaler! Hören Sie ruhig zu! Ich weiß, Sie haben auch keine Ohren, aber das macht ja nichts. Vielleicht ist jemand anderer unter Ihnen, der welche hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie etwas Gescheites sagen, dann hören wir zu!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!

Hohes Haus! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion sind daher gerne bereit, dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich darf allerdings bei dieser Gelegenheit gleich anregen, dass wir bei diesem Ausschuss auch medizinische Experten zuziehen (Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Mag. Lunacek), weil ich mir Sorgen mache, wenn Mitglieder der Bundesregierung nicht mehr in der Lage sind, die Klagen und Nöte der Bevölkerung zu hören, weil sie überhaupt nichts mehr hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Schlögl haben Sie nicht gelobt! Der wird Sie nicht wählen am Parteitag! – Abg. Dr. Khol: Denen ist leicht eine Freude zu machen! In der Opposition sind sie mit kleinen Sachen zufrieden!)

Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!

Meine Damen und Herren! Wenn Peter Wittmann in seiner Tätigkeit als Kulturstaatssekretär der vergangenen Regierung so viel Emotion, so viel Begeisterung und so viel Engagement eingebracht hätte wie jetzt, dann hätte es unser neuer in dieser Position befindliche Franz Morak leichter. (Abg. Grabner: Der hat den Westenthaler auf der anderen Seite!) Meine Damen und Herren! Das, was hier an Engagement gezeigt wurde, hätten wir uns früher gewünscht – wir, die wir uns der Kultur verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Politik zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich vom erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik abgehen wollen. Dieser erfolgreiche Weg bestand aus einem vernünftigen Interessenausgleich der Sozialpartner, Investitionen in den Industriestandort Österreich und seine Infrastruktur, einem exzellenten Bildungssystem mit fairen Bildungschancen für alle, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer stabilitätsorientierten Währungspolitik. – Dieser Weg darf unserer Auffassung nach nicht verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!

Ich habe mit großem Interesse vernommen, dass Sie jene Aufsichtsräte, die heute da tätig sind, faktisch als Parteiknülche bezeichnet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!) Und ich habe mehrmals gefragt, wen Sie meinen. Sagen Sie in der Öffentlichkeit, wer diese Parteiknülche, die faktisch von Sekretariaten die Empfehlungen holen, sind! Herr Kehrer, Herr Koren, Herr Wolfsberger, Herr Scharinger, Herr Rothensteiner, Herr Wenckheim, Herr Wailand, Herr Krejci, also hervorragende Persönlichkeiten sitzen im Aufsichtsrat österreichischer Unternehmungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Männer diskriminieren, dann ist das etwas, was Sie selbst mit ihnen auszumachen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank, Konsens!

Zwei Bemerkungen zum Schluss: Ich stehe nicht an, grundsätzlich zu sagen, dass eine Neuorganisation der ÖIAG erforderlich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank, Konsens!) Ich habe auch als Finanzminister kein Hehl daraus gemacht. Erstens sollte neben der Erfüllung des Privatisierungsauftrags eine klare Beteiligungsholding aus der ÖIAG geschaffen werden. Das ist ein ganz entscheidender Schritt in die Zukunft. Zum Zweiten steht die notwendige Fusion von PTBG/PTA in die ÖIAG vor der Tür. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie in den 30 Jahren

Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und aus dem Kabinett!

Sehr geehrter Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier die gesamte Liste der Aufsichtsräte vor mir, als Beispiel bringe ich Ihnen nur den Aufsichtsrat der ÖIAG: Kollege Braumann, Sekretär des Herrn Lacina, sitzt dort im Aufsichtsrat, Frau Schmied, die als Mitarbeiterin Ihres Kabinetts von Ihnen in den Aufsichtsrat der ÖIAG entsandt wurde (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und aus dem Kabinett!), Frau Hagen die als Sekretärin des ehemaligen Bundeskanzlers in diesen Aufsichtsrat entsandt wurde. Diese Liste kann man fortsetzen. All das waren politische Besetzungen von Aufsichtsräten.

Abg. Ing. Westenthaler: Und aus!

Lassen Sie mich noch ein Zitat vortragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Und aus!) Ich zitiere: Die Gefahr der seelischen Verwahrlosung beim Kind, wenn die Mutter fehlt, hat nichts mit der materiellen Situation zu tun, schreibt Haider. – Er hat schon darin Unrecht. Und weiter: Auch wenn für das Kind so gut wie möglich gesorgt wird, aber die Pflege unter Stress und Zeitnot nur noch eine Pflicht darstellt, erleidet das Kind ohne emotionale Begegnung mit der Mutter bleibenden Schaden. Wir müssen also von den Frauen den Druck nehmen, das Kind aus Gründen der Berufstätigkeit von Fremden aufziehen und erziehen zu lassen. – Jörg Haider in seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine", auf den Seiten 212 und 213.

Abg. Ing. Westenthaler: Totalabsturz!

Abschließend noch ein Wort zu den viel gerühmten weiblichen Persönlichkeiten in der Bundesregierung (Abg. Ing. Westenthaler: Totalabsturz!): Es ist gut, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen, quer durch alle Parteien, das ist gut. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um Quantität, es geht um Qualität! Und Frauen, die sich zu Advokatinnen der Abschaffung der Frauenpolitik machen, sind kein Aushängeschild für unsere Republik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Grabner: Das haben wir vorher schon beschlossen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Zuhören! Hör einmal zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wenn ich will!

In einer modernen Gesellschaft ist Sport ein Lebensbereich von besonderer Bedeutung. Die Regierung trägt der aus diesem Umstand erwachsenden Aufgabe durch die Bundessportförderung Rechnung, die gegenüber dem Vorjahr deutlich angehoben werden konnte. (Abg. Grabner: Das haben wir vorher schon beschlossen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Zuhören! Hör einmal zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wenn ich will!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Es ist derzeit die Position der österreichischen Bundesregierung, eine europäische Beistandsverpflichtung anzusprechen. Das stand auch in dem Pakt, den die Sozialdemokraten mit der Österreichischen Volkspartei ausgehandelt hatten. Ich wundere mich daher eigentlich, dass Sie diese Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Schaffen wir doch gleich das Fragerecht ab! Der Regierung ja keine Fragen stellen! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder, Sie sind live im Fernsehen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Meine konkrete, mustergültige Antwort dazu ist, dass das Regierungsprogramm ganz klar besagt (Abg. Parnigoni: Klar?), dass die österreichische Bundesregierung ein Ja zur Erweiterung sagt. Das ist implizit die Antwort, die ich Ihnen gebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mustergültig! – Abg. Dr. Heindl: ... noch einmal fragen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Budgetdebatte?

Der Herr Bundespräsident hat gestern eine Initiative gesetzt und einen Brief an den portugiesischen Premierminister António Guterres geschrieben (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Budgetdebatte?), einen Brief, der zum Ziel hat, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, Entspannung in die internationale Situation zu bringen und schrittweise einen Ausweg aus der außenpolitischen Isolation zu finden. Ich sage ganz offen: Ich erachte das als eine ausgezeichnete Initiative unseres Bundespräsidenten! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht wahr, das stimmt überhaupt nicht! Haben Sie nicht die Zeitungen gelesen? Ich zitiere sie dann!

Sie haben sich für ein einseitiges Abkassieren statt für ein Reformieren entschieden – das wird heute auch von allen Kommentatoren bestätigt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber nicht wahr, das stimmt überhaupt nicht! Haben Sie nicht die Zeitungen gelesen? Ich zitiere sie dann!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?

Ich sage Ihnen aber gerne, was ich unter "Annehmlichkeiten" verstehe. Sie sagen: Wir sparen in erster Linie bei uns selbst! – Davon habe ich aber in den letzten Wochen außerordentlich wenig gehört. Von Ihnen, Herr Finanzminister, habe ich wochenlang in erster Linie gehört, dass das Gehalt, das Ihnen als dem Finanzminister die FPÖ zugestehen wollte, zu gering sei und dass Sie mehr als 60 000 S netto verdienen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel verdienen denn Sie? Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Wie viel verdienen Sie, Herr Kollege Gusenbauer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!

Von einem Kollegen, der inzwischen aus der Regierung ausgeschieden ist, habe ich gehört, dass er mit einem BMW nicht auskommt und einen Jaguar haben möchte. Das ist die Art von Annehmlichkeiten, die wir von Ihnen gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!) – So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000?) – Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)

Bundesminister Mag. Grasser steht bei den Bankreihen der Freiheitlichen und spricht mit Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der Herr Bundeskanzler fährt heute nach Lissabon, wo über die Zukunft der Wissensgesellschaft gesprochen wird und wo ... (Bundesminister Mag. Grasser steht bei den Bankreihen der Freiheitlichen und spricht mit Abg. Ing. Westenthaler. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Den Finanzminister hat sein eigenes Budget nicht interessiert, das stellt man fest, wenn man seine gestrige Rede gehört hat; wieso sollten ihn die Antworten darauf interessieren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!

Für uns steht Rot-weiß-rot im Vordergrund, und daher arbeiten wir auch daran, dass wir den EU-14 konsequent entgegentreten und die Minister in den europäischen Gremien ihre Arbeit leisten und nicht hier im Land parteipolitisch agieren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schwarz-blau ist nicht Rot-weiß-rot! Das ist ein Irrtum, Herr Westenthaler!)

Abg. Edler: Westenthaler hat die Steuerreform gemacht!

Ein paar Zeilen weiter schreibt er – ich sage das, weil Sie immer von Belastungen sprechen –: "Auf den durchschnittlichen Österreicher kommen aber nur Mehrbelastungen von rund 150 Schilling pro Monat – und das vor dem Hintergrund einer eben umgesetzten Steuerreform mit jährlichen Entlastungen zwischen 4 000 und 7 000 Schilling." (Abg. Edler: Westenthaler hat die Steuerreform gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?

Das ist das Zeugnis für Herrn Edlinger, ein sehr schlechtes Zeugnis von den "Oberösterreichischen Nachrichten". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler lässt die von ihm verwendete Schautafel auf dem Rednerpult stehen.

Die wichtigste Botschaft für unsere Mitbürger ist in Wirklichkeit jene, dass die Realeinkommen in Zukunft weiter steigen werden, die Österreicher also in Zukunft mehr Geld in der Tasche haben werden als in all den Jahren sozialistischer Finanzpolitik bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler lässt die von ihm verwendete Schautafel auf dem Rednerpult stehen.)

Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!

Daher erfüllt es mich mit Sorge, wenn ich höre, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zu einer Konferenz der Sozialistischen Internationale fährt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was werden Sie dort sagen, Herr Gusenbauer? (Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne wird er vorschlagen!) Werden Sie dort den 14 anderen EU-Ländern sagen: Danke für die Sanktionen!? – Ich weiß es nicht. – Oder werden Sie die Sanktionen dort bekämpfen? – Ich hoffe es. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich werde das Gleiche sagen wie der Herr Bundespräsident!) Ich kann nur eines sagen, Herr Gusenbauer: Handeln Sie wie ein Patriot, und stellen Sie Österreich vor die Machtinteressen Ihrer Partei! (Bravo!-Rufe und anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das denn jetzt mit der Quarantäne?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das denn jetzt mit der Quarantäne?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Quarantäne!

Was Patriotismus ist, das lasse ich mir von Ihnen noch lange nicht vorschreiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Quarantäne!)

Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!

Ach, woher haben Sie denn den Blödsinn? Ich verstehe das gar nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Nein, das habe ich in London nicht gesagt. (Abg. Dr. Khol: Das wird in London überall erzählt! – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz London spricht von der Quarantäne!) Tut mir Leid, was Ihre Freunde erzählen. (Abg. Dr. Khol: Sie waren doch in London?) Ja, ich war in London, das ist eine Tatsache. Das mit der Quarantäne ist ein Unsinn! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das steht aber überall!)

Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!

Der ganze Sinn unserer Reise ist gewesen, zu sagen: Bitte, Leute, denkt daran, es ist ein Unterschied zwischen den drei oder vier Maßnahmen, die die EU-14 gegenüber Österreich beziehungsweise der Bundesregierung erklärt haben, und den anderen Geschichten! (Abg. Dr. Khol: Meine Kinder in London haben gesagt, Sie haben "Quarantäne" gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können sich ja jetzt davon distanzieren! Dann ist alles erledigt!) – Ich gehe jetzt zum Budget über.

Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!

Herr Westenthaler, nehmen Sie zur Kenntnis, dass in den ursprünglichen Überlegungen der früheren Regierung eine Erhöhung der Versicherungssteuern nicht ins Auge gefasst wurde. Wenn Sie so von Ihrem jetzigen Koalitionspartner informiert worden sind, so muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber die MÖSt!) Was wir vorgesehen haben, war die MÖSt, und zwar als Einstieg in die Ökologisierung des Systems und nicht als Bestrafung des Besitzes, sondern faktisch letztendlich als eine dem Verbrauch entsprechende ökologische Überlegung in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: 1 S mehr für den Liter Benzin!) Auch nicht, wie Sie selbst und Ihr Parteiobmann das mehrmals gesagt haben, in der Höhe von 3 S pro Liter, sondern von 1 S pro Liter. (Abg. Dr. Khol: 1 S pro 1 Liter, habe ich gesagt!) Es wäre ungefähr die Hälfte von dem gewesen, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: 1 S pro Liter für den Pendler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!

Nun noch eine letzte Bemerkung. Es ist an sich ganz interessant, dass heute versucht wird, die blau-schwarzen Misslichkeiten, die der österreichischen Bevölkerung bevorstehen, durch die Steuerreform abgemildert darzustellen – jene Steuerreform und Familienpolitik, die ein Teil der heutigen Regierung massiv abgelehnt hat, nämlich die Freiheitliche Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!), und die die Österreichische Volkspartei anders strukturieren wollte. Sie müssen ja froh sein, Herr Dr. Khol, dass wir uns durchgesetzt haben (Abg. Dr. Khol: Hahaha! Bei was denn?), dass im Wesentlichen 4 000 und 7 000 S bezahlt worden sind, denn das, was Sie wollten, hätte zur Folge gehabt, dass der kleine Verdiener, der Amtsgehilfe, der Hilfsarbeiter null Schilling bekommen hätte und Ihre Klientel, der Direktor, 20 000 S.

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!

So hat zum Beispiel ein namhafter Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei öffentlich erklärt: Das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann, ist die Normalisierung. Wir dürfen nicht in die Normalisierungsfalle tappen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen die Berlin-Entschuldigung hören!

Das ist unrichtig. Ich zitiere wortwörtlich (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen die Berlin-Entschuldigung hören!) – was Sie hören werden, ist das, was ich sage, Herr Westenthaler – aus der medialen Zusammenfassung meines Auftrittes: Petrovic rief den Demoteilnehmern in Anspielung auf den NDP-Aufmarsch, der zu diesem Zeitpunkt auf der anderen Seite des Brandenburger Tores stattfand, zu:

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!

"Die demokratischen Kräfte sind stärker als die rechtsextremen! Die demokratischen Kräfte werden siegen!" – Zitatende. (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner: Das ist über das Fernsehen gekommen! – Abg. Dr. Puttinger: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!)

Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!

Ich bedauere, dass der Herr Bundeskanzler einerseits meine Ausführungen falsch dargestellt hat (Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!) und dass er sich zweitens offenbar diesem Aufruf auch der Berliner CDU nicht anschließen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bedauere, dass der Herr Bundeskanzler einerseits meine Ausführungen falsch dargestellt hat (Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!) und dass er sich zweitens offenbar diesem Aufruf auch der Berliner CDU nicht anschließen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin schon etwas überrascht. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die Budgetdebatte eine der wichtigsten Debatten ist, die wir hier im Hohen Haus durchführen. Aber die sozialdemokratische Fraktion, die höhere Klubführung, sprich Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführender Klubobmann Kostelka, findet es überhaupt nicht notwendig, hier anwesend zu sein (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!), obwohl der Herr Klubobmann Gusenbauer der Erstredner in der Debatte war. Das kommt mir so vor wie diese berühmte Kohl-Methode: hinfahren, abladen und wieder wegfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!

Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen! Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen, das Maastricht-konform ist! Sie haben ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling hinterlassen! Und wie Sie mit dem "kleinen" Mann umgegangen sind, hat man ja ganz klar daran gesehen, welch kalte soziale Schulter Sie zum Beispiel den Genossenschaftseigentümern des "Konsum" gezeigt haben. Die Genossenschaftseigentümer des "Konsum", Ihre roten Genossen, Ihre Freunde, für die Sie immer da waren, haben pro Kopf und Nase 2 000 S verloren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!) Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da mit Ihrer so genannten Wirtschaftskompetenz?

Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!

Und da Sie heute die Getränkesteuer angesprochen haben, fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren: Bleiben wir bei der Wahrheit! Welcher Finanzminister war es denn, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, seine Gespräche mit der EU hätten ergeben, die Getränkesteuer sei EU-konform? (Abg. Dr. Khol: Lacina! – Abg. Ing. Westenthaler: Lacina! Lacina!) Es war ein sozialistischer Finanzminister! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!) Lacina war es, der den Gemeinden bestätigt hat, diese Steuer sei EU-konform. Das ist das Verhalten sozialistischer Finanzminister: Die Dinge verschleiern, die Dinge herunterspielen, die halbe Wahrheit sagen und Ähnliches.

Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!

Kollege Van der Bellen ist leider nicht mehr im Saal. – Wenn angesehene Parlamentarier im Ausland sagen – wie dies Van der Bellen im deutschen Fernsehen getan hat; ich habe davon eine Tonbandabschrift –: In Österreich sitzen die Schurken in der Regierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!), wenn Voggenhuber in einem Pressegespräch sagt: In Österreich sind Faschisten in der Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Österreich-Vernaderer!), dann ist das

Abg. Ing. Westenthaler: Drink Coke!

Er stellte sich vor das Mikrophon und sagte, er habe mit Clyde Tuggle von Coca Cola gesprochen, es sei alles paletti mit Österreich. Super! Da werden Arbeitsplätze geschaffen bei Coca Cola. (Abg. Ing. Westenthaler: Drink Coke!) Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler liest vielleicht nicht die Zeitungen von heute, aber es wäre ratsam auch für den Bundeskanzler, sie zu lesen. Darin ist nämlich zu lesen, dass es einen Job-Abbau bei Coca Cola in Österreich geben soll, und zwar in der Höhe von 20 bis 30 Prozent.

Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!

Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas

Abg. Ing. Westenthaler: Blau!

Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas

Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht! Schämen Sie sich für diese Aussage!

Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht mein Stil, ich habe das nicht gesagt. Herr Kollege Khol hat mir gerade eine Mitschrift gezeigt. – Jeder, der nicht bösen Willens ist, kann erkennen, dass das Wort "Schurke" unter Anführungszeichen geschrieben ist, sich nicht auf Personen bezogen hat, sarkastisch gemeint ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht! Schämen Sie sich für diese Aussage!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen mit Benzinkanistern durch Europa! Das ist die Wahrheit!

Dass gerade Kollege Stummvoll es notwendig hat, sich auf dieses Niveau zu begeben, bedauere ich zutiefst. (Beifall bei den Grünen.) Dieses Niveau ist genau das, das ich von Herrn Westenthaler erwarten würde, aber nicht von Herrn Stummvoll erwartet hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen mit Benzinkanistern durch Europa! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sie haben vorhin die Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung zur Verlesung gebracht. Ich ersuche Sie, im Sinne einer gleichmäßigen und allen Fraktionen gegenüber gleichen Handhabung der Gesetzgebung die Bestimmungen über die persönliche Erwiderung ebenfalls zur Verlesung zu bringen, denn dies war nach der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses eindeutig keine tatsächliche Erwiderung (Ruf: Persönliche Erwiderung!), keine persönliche Erwiderung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!) Im Übrigen habe ich den Sachverhalt, den ich berichtigt habe, eigenhändig mitgeschrieben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm! Weil es die Wahrheit ist! Deshalb!

Wenn Sie Kritik an der Praxis der tatsächlichen Berichtigungen üben, dann ersuche ich, dass wir bitte alle tatsächlichen Berichtigungen, etwa auch die des Klubobmannes Khol, mit demselben Maßstab messen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm! Weil es die Wahrheit ist! Deshalb!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Ich habe, was die persönliche Erwiderung des Abgeordneten Stummvoll betrifft, den gleichen Maßstab angelegt (Abg. Schieder: Nein! Nein, eben nicht!), wie ich ihn vor zirka einer halben Stunde – jedenfalls während der Zeit meiner Vorsitzführung – bei Herrn Abgeordneten Edlinger angelegt habe (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und ich werde das selbstverständlich auch bei allen anderen so handhaben.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der nicht unterschrieben hat, glaube ich!

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Nürnberger das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der nicht unterschrieben hat, glaube ich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die "Konsum"-Aussendung auch?

Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen die APA-Presseaussendung zur Verfügung stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die "Konsum"-Aussendung auch?), und vielleicht können Sie wieder ein Gespräch mit Ihrem Freund von Coca Cola führen – ich habe leider seinen Namen vergessen –, und vielleicht können Sie diese Kündigungen verhindern. Dann hätten Sie einen Beitrag zur Sicherung der Beschäftigten geleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?

Einige Worte auch zu der Argumentation: Wir schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, wir verwirklichen jetzt, was zehn, fünfzehn Jahre nicht geschehen ist, die Aktion Fairness. (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Also diese Art der Aktion Fairness hätten wir längst schon haben können, nur haben wir sie bewusst verhindert, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?) Und ich werde Ihnen auch sagen, warum wir sie verhindert haben: Beim Hauptproblem, bei den Kündigungsfristen, machen Sie ohnehin nichts; das haben Sie ausgeklammert. Bei der Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat es geheißen, sie müsse aufkommensneutral sein.

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?

Einige Worte auch zu der Argumentation: Wir schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, wir verwirklichen jetzt, was zehn, fünfzehn Jahre nicht geschehen ist, die Aktion Fairness. (Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir jetzt! Warum haben Sie es nicht gemacht?) – Also diese Art der Aktion Fairness hätten wir längst schon haben können, nur haben wir sie bewusst verhindert, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie gegen die Arbeitnehmer?) Und ich werde Ihnen auch sagen, warum wir sie verhindert haben: Beim Hauptproblem, bei den Kündigungsfristen, machen Sie ohnehin nichts; das haben Sie ausgeklammert. Bei der Angleichung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle hat es geheißen, sie müsse aufkommensneutral sein.

Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!

Damit hätte ich mich ja noch anfreunden können. (Abg. Ing. Westenthaler: 15 Jahre haben Sie es nicht gemacht!) Nun bringt aber die Urlaubsaliquotierung den Arbeitgebern 4,3 Milliarden Schilling (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit dem Krankenstand?), die Angleichung kostet 2 Milliarden Schilling, unterm Strich bleibt ein Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer für die Arbeitgeber von 2,3 Milliarden Schilling übrig. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand?) Aus diesen Gründen haben wir es bisher verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Krankenstand? Wir haben einen besseren Krankenstand durchgesetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!

Der nächste große Trick kommt bei der Abfertigung. Auch das wird als riesengroße Reform und als ein Segen für die Arbeitnehmer in unserem Lande darzustellen versucht. Man sagt, es bekommen in Zukunft auch Arbeitnehmer eine Abfertigung, die bisher keine bekommen haben. Das ist richtig. Da es nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine geben wird, ist das richtig. Aber – und jetzt kommt es! –: Für insgesamt 700 000 Beschäftigte in Saisonbetrieben, im Tourismusbereich, in der Fremdenverkehrswirtschaft, in der Bauwirtschaft, wo man dieses eine Jahr nicht erreicht, wird keine Regelung kommen. Also 700 000 fallen auch da in Zukunft durch den Rost. Wir hätten eine Regelung gewollt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Abg. Ing. Westenthaler: Geflüchtet!

Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Nürnberger – er ist jetzt schon gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Geflüchtet!), weil er sich ja gar nicht auseinander setzen will mit dem, was er selber gesagt hat –, die Aktion Fairness durchgesetzt, die Sie 30 Jahre lang diskutiert und nicht gemacht haben. 30 Jahre reden Sie darüber, Arbeiter und Angestellte bei der Entgeltfortzahlung zum Beispiel im Krankheitsfall gleichzustellen, aber Sie haben es nicht getan.

Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!

Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" war hörbar!

Zweitens wissen Sie, dass ich eben erst vor zwei Minuten den Vorsitz von Herrn Präsidenten Dr. Fasslabend übernommen habe. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" war hörbar!) Ich habe die vorangegangenen zwei Stunden der Debatte nicht mit jener Genauigkeit beobachtet, weil ich eine Delegation in meinem Büro empfangen habe, sodass ich jetzt ad hoc keine Entscheidungen treffen möchte.

Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" haben Sie nicht gehört?

Ich würde bitten, dass wir jetzt mit der Debatte fortfahren. (Abg. Ing. Westenthaler: "Lüge" haben Sie nicht gehört?) Ich werde mir das alles durch den Kopf gehen lassen. Herr Präsident Dr. Fasslabend wird das Gleiche tun.

Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!

Richtig ist vielmehr, dass in diesem Pressepapier steht: Einheitlich 25 Prozent weniger Miete für befristete Mietverträge und nicht für alle Mietverträge. (Abg. Aumayr: Das hat sie nicht gesagt!) – Sie haben nur "Mietverträge" gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt etwas, was die Regierung plant!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat jetzt das Wort für 10 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da flüchtet die SPÖ, wenn der Gaugg spricht! Das ist klar!)

Abg. Ing. Westenthaler: Darf ich nur für das Protokoll anmerken: Es sind acht SPÖ-Abgeordnete da!

Schluss damit! Schluss mit lustig! Die SPÖ soll zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihrer Form der Sozialpolitik gescheitert ist. Das war auch der Grund für die Absage der Wähler an Sie. Sie glauben, dass Sie mit "Moskau-Rot" in Ihren neuen Plakaten wieder dafür werben können, dass man endlich zu den Wurzeln zurückkehren soll, so wie der designierte Parteivorsitzende. Stichwort: Moskauer Heimaterde, Schatten der Moskauer Heimaterde oder so ähnlich. Die Idee dahinter war vielleicht, dass Moskau nach Brüssel verlagert wird. Da wurde Ihnen jetzt ein Strich durch die Rechnung gemacht, weil auch andere Mehrheiten in einer Demokratie möglich sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Darf ich nur für das Protokoll anmerken: Es sind acht SPÖ-Abgeordnete da!) – 8 SPÖ-Abgeordnete.

Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Der ÖGB ... (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Völliges Desinteresse!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist doch was Schönes! Wahlversprechen eingehalten!

Um noch einmal darauf zurückzukommen: Wer der geistige Lehrmeister dieses Finanzministers ist und noch immer als Drahtzieher aus dem Hintergrund agiert, möchte ich anhand eines aktuellen Beispiels vom heutigen Tag belegen. Kollege Westenthaler hat es ja angesprochen: Man rühmt sich jetzt, den Kinderbetreuungsscheck in Kärnten einzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist doch was Schönes! Wahlversprechen eingehalten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Sehen Sie da irgendwo einen Zusammenhang mit der Entscheidung für die Europazentrale? – Ich sehe keinen. Diese Maßnahme wäre wahrscheinlich von Coca Cola auch getroffen worden, wenn die Europazentrale in Bern oder in Budapest oder in München oder in Mailand platziert worden wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!

Wenn ich so weiter studiere und mir die Zahlen der Arbeitslosenstatistik ansehe und die älteren Arbeitnehmer, wie ich gerade gesagt habe, weiterhin aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt werden, und wenn ich mir das Bürgergeld vor Augen führe, das eingeführt werden soll, dann muss ich sagen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und auch von der FPÖ! Ich appelliere an Sie! Das, was Sie da mitmachen, ist schlimm! Das ist mehr als schlimm! (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Was heißt das? – Schlanker Staat; das ist die Vision vom New Public Management. Aber was heißt Vision? Das wird in anderen Staaten schon längst umgesetzt, aber bei uns ist das nur ein Schlagwort. Aber diese Regierung wird einen kräftigen Schritt vorwärts machen und, wie gesagt, das New Public Management in Österreich einführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!

Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!

Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!

Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!

Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?

Herr Klubobmann Westenthaler – nicht erschrecken! –, Sie haben heute mit stolz geschwellter Brust die Erfolgsmeldung bekannt gegeben: In Kärnten ist das Kindergeld jetzt eingeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: 6 000 S! Über 6 000 S!) Wie lange? (Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum dritten Lebensjahr!) Drei Lebensjahre bekommt jetzt jede Frau 6 200 S. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe: Super! Super!) Gratuliere! Nur: Darf ich Sie auf etwas hinweisen? – Haben Sie nicht plakatiert – oder täusche ich mich? –, bis zum sechsten Lebensjahr? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch!) Haben Sie das plakatiert oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Kommt schon noch! Nicht alles auf einmal!) Oder kann ich es ablegen unter: Wie versprochen, so gebrochen!? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie dagegen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet das Licht!

Ich frage Sie: Was machen Sie für die Wiedereinsteigerinnen? Sie wissen ganz genau, dass dann, wenn jemand sechs Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden ist (Abg. Böhacker: Sie muss ja nicht aussteigen!), die Schwierigkeit vorhanden ist, wieder in den Beruf zurückzukehren, wieder integriert zu werden. Da bedarf es dann begleitender Maßnahmen, sonst werden wir nie und nimmer diese Einkommensschere verkleinern. (Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet das Licht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet schon!

Ich glaube schon, dass Sie nervös werden, denn: Wie versprochen, so gebrochen! (Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet schon!) Mir tut es Leid, dass es schon leuchtet, denn ich hätte noch vieles zum Thema Frauenpolitik zu sagen gehabt, denn da schweigen Sie sich aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, bravo!

Herr Staatssekretär, zum Schluss noch eines: Auf unsere Fragen zur Auswahl einer Personalberatungsfirma, nämlich Egon Zehnder International, ist nie eine Antwort gegeben worden. Und ich sage: Ceterum censeo – so wie es Cato der Ältere gesagt hat – quaestori multo explicandum esse. (Abg. Gaugg: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, bravo!) Oder auf Deutsch ausgedrückt: Sie haben einen Erklärungsbedarf – heraus mit der Sprache! Wir wollen wissen, was hier passiert ist und ob es eine Parteienfinanzierung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?

Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)

Abg. Ing. Westenthaler: Als Schlussredner!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Schlussredner!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Heute geht ein Tag der offenen Fragen zu Ende. In der Fragestunde hat es Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner für notwendig befunden, konsequent Fragen dieses Hauses nicht zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Signifikant dabei ist, meine Damen und Herren, welche Fragen sie vor allem nicht beantwortet hat, nämlich Fragen, die nach der Präambel und der Einhaltung der Präambel gestellt worden sind. – Wir werden Ihnen nicht ersparen, diese Antwort zu geben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Wir werden diese Fragen immer und immer wieder und auch schriftlich stellen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie werden sich zu dieser Präambel zu bekennen haben, ob Sie wollen oder nicht! Sie müssen im Interesse Österreichs Handlungen setzen! Wir werden Sie zwingen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!

Heute geht ein Tag der offenen Fragen zu Ende. In der Fragestunde hat es Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner für notwendig befunden, konsequent Fragen dieses Hauses nicht zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Signifikant dabei ist, meine Damen und Herren, welche Fragen sie vor allem nicht beantwortet hat, nämlich Fragen, die nach der Präambel und der Einhaltung der Präambel gestellt worden sind. – Wir werden Ihnen nicht ersparen, diese Antwort zu geben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Wir werden diese Fragen immer und immer wieder und auch schriftlich stellen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie werden sich zu dieser Präambel zu bekennen haben, ob Sie wollen oder nicht! Sie müssen im Interesse Österreichs Handlungen setzen! Wir werden Sie zwingen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Regierung als "Schurken" bezeichnet!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht leicht, in einem Parlament Debatten zu führen, in welchem der eine Teil Dinge, die hier sehr klar vorgetragen werden, nicht hört beziehungsweise nicht hören will. So ist man etwa heute auch gegenüber Kollegen Van der Bellen wirklich schon in – na ja, ich will das jetzt nicht qualifizieren, um dem Präsidenten das Leben nicht schwer zu machen –, zu unglaublichen Anwürfen übergegangen. (Abg. Dr. Khol: Was wollten Sie sagen?) Sie wissen genau: Sie haben eine beckmesserische Genauigkeit, die dann aber einfach falsch wird. Wenn Sie Dinge, die sarkastisch gesagt werden, umdrehen und darauf herumreiten, wird das dadurch nicht richtiger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Regierung als "Schurken" bezeichnet!) Und letztlich blamieren Sie sich dadurch selbst, denn ich weiß nicht, was davon zu halten ist, wenn eine Partei noch vor kurzem in Ihre Richtung als von der "Partei mit Mundgeruch" gesprochen hat! Sie können sich an all das ja offenbar erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Schurken?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Schurken?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht leicht, in einem Parlament Debatten zu führen, in welchem der eine Teil Dinge, die hier sehr klar vorgetragen werden, nicht hört beziehungsweise nicht hören will. So ist man etwa heute auch gegenüber Kollegen Van der Bellen wirklich schon in – na ja, ich will das jetzt nicht qualifizieren, um dem Präsidenten das Leben nicht schwer zu machen –, zu unglaublichen Anwürfen übergegangen. (Abg. Dr. Khol: Was wollten Sie sagen?) Sie wissen genau: Sie haben eine beckmesserische Genauigkeit, die dann aber einfach falsch wird. Wenn Sie Dinge, die sarkastisch gesagt werden, umdrehen und darauf herumreiten, wird das dadurch nicht richtiger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Regierung als "Schurken" bezeichnet!) Und letztlich blamieren Sie sich dadurch selbst, denn ich weiß nicht, was davon zu halten ist, wenn eine Partei noch vor kurzem in Ihre Richtung als von der "Partei mit Mundgeruch" gesprochen hat! Sie können sich an all das ja offenbar erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Schurken?)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie wieder ein bisschen Schmutz abladen und Dreck werfen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein wenig zum Budget. Nämlich auch dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie wieder ein bisschen Schmutz abladen und Dreck werfen!) Ihre ... (Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!) Manches steht schon in diesem Protokoll. Protokolle sind geduldig, so geduldig wie Menschen in diesem Hause. Es ist schade, dass eigentlich nur so wenige auf der Galerie ein reales Bild von diesen Regierungsparteien bekommen, denn dann würden sie auch sehen, wie die Situation, in der sich heute Österreich befindet, zustande gekommen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein wenig zum Budget. Nämlich auch dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie wieder ein bisschen Schmutz abladen und Dreck werfen!) Ihre ... (Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!) Manches steht schon in diesem Protokoll. Protokolle sind geduldig, so geduldig wie Menschen in diesem Hause. Es ist schade, dass eigentlich nur so wenige auf der Galerie ein reales Bild von diesen Regierungsparteien bekommen, denn dann würden sie auch sehen, wie die Situation, in der sich heute Österreich befindet, zustande gekommen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gemacht, Frau Petrovic!

Nichtsdestotrotz, obwohl ich sicher bin, dass Sie dieses weinende Auge haben, was das Sozialressort betrifft, wünsche ich Ihnen alles Gute! Dass ich, so gut ich kann, auf Dauer auch der Sozialpolitik verpflichtet bin, und zwar in dem Geist, den ich eben angesprochen habe, das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen auch persönlich alles, alles Gute! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gemacht, Frau Petrovic!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo haben Sie Ihre billigen Klamotten gekauft? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie Ihre Klamotten gekauft? Wo lassen Sie schneidern?

Sie tun so, als ob es da nichts Neues gäbe. – Na, selbstverständlich! (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre billigen Klamotten gekauft?) – Das ist der einzige Zwischenruf, den ich Ihnen zugestehe: zum Gewand. Sie sind ja ein Gewandhändler. – (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo haben Sie Ihre billigen Klamotten gekauft? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie Ihre Klamotten gekauft? Wo lassen Sie schneidern?) Das ist nämlich der erste gelungene Versuch des nationalen Schulterschlusses, wenn Sie mich noch überzeugen können.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!

Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!

Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?

Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!

Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!

Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!

Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?

Wir haben als Partei Kredite in Anspruch genommen. Wir haben diese Kredite jedoch stets ordnungsgemäß bedient und auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?) Was Sie heute hier getan haben – alles unter dem Schutz der Immunität –, ist eine Kreditschädigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!

Wir haben als Partei Kredite in Anspruch genommen. Wir haben diese Kredite jedoch stets ordnungsgemäß bedient und auch entsprechende Vereinbarungen geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel Prozent waren das?) Was Sie heute hier getan haben – alles unter dem Schutz der Immunität –, ist eine Kreditschädigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe Sie gefragt!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung!

Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, dass Kommerzialrat Dr. Hofer der Chef der Steiermärkischen Sparkasse sei. – Er ist jedoch stellvertretender Chef! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung!) Chef ist Generaldirektor Kassler, ein Mitglied der ÖVP, der im Übrigen auch erklärt hat, dass vergleichbare Kredite nicht nur an die SPÖ, sondern auch an andere vergeben worden sind – Herr Kollege Khol, auch an Ihre

Abg. Ing. Westenthaler: Der Hofer war’s!

Aber ich bedanke mich für den Tipp, was Herrn Direktor Hofer betrifft. Wir werden sämtliche Kandidaten, die zu uns kommen und uns bei der Finanzierung von Umschuldungen um Hilfe ersuchen beziehungsweise überhaupt nach einer Möglichkeit suchen, zu Herrn Hofer schicken. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Hofer war’s!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sich schon disqualifiziert!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen! Jeder, der über die Sachlage einigermaßen informiert ist, sich einigermaßen auskennt, weiß, dass diese Aktuelle Stunde, so wie Sie sie heute angelegt haben, ein Missbrauch dieses parlamentarischen Mittels ist und in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kreditschädigung und eine Mistkübelkampagne darstellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sich schon disqualifiziert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind die Schulden?

Meine Damen und Herren! Es gibt nichts zu beschönigen: Die Finanzsituation ist nicht erfreulich. Das sagt auch jeder. Es stellt sich nur die Frage, wie wir mit dieser Situation umgehen. Und Sie wissen ganz genau – und das ist auch das, was ich Ihnen vorwerfe –, dass es in zwei Tagen einen Rechenschaftsbericht geben wird, der von Wirtschaftstreuhändern geprüft ist. Sie werden sehen, dass dieser Bericht von den Wirtschaftstreuhändern – aber vielleicht werfen Sie diesen Wirtschaftstreuhändern als Angehörigen eines freien Berufes vor, dass sie befangen sind – das Testat bekommt. Wenn Sie vorher den Herrn Minister hier über Insolvenzen und strafrechtliche Implikationen reden lassen, dann ist das ganz einfach ein Skandal, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind die Schulden?) Es ist ganz einfach ein Skandal, wenn Sie das eine mit dem anderen vermischen. Das ist ganz einfach unerträglich.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er sich nicht verdient!

Aber das ist nicht alles. Ich bin bestimmt nicht der übertriebene Freund des Ex-Bundeskanzlers Klima, aber ich bin der Ansicht, dass er es sich nicht verdient hat, dass der sozialdemokratische Justizsprecher in seiner Rede eine gedankliche und politische Brücke von Peter Rosenstingl, der soeben sieben Jahre, wenn auch nicht rechtskräftig, bekommen hat, zu Klima schlägt. Das hat er sich wirklich nicht verdient, das muss ich schon dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er sich nicht verdient!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist da jemand?

Ich mache mir aber gar keine Sorgen um die Sozialdemokratische Partei, auch nicht um ihre Spitzenrepräsentanten. Wer im hintersten Tal noch Mitglied dieser Partei ist, ist letztendlich selbst schuld. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist da jemand?) Ich mache mir eher um diejenigen Sorgen, die vielleicht aus Gedankenlosigkeit – ich will gar nichts anderes annehmen – auf die Idee kommen, der Gruppierung, der es so schlecht geht, zu sehr günstigen Bedingungen, die kaum jemand anderer bekommen kann, Kredite in namhafter Höhe aufzudrängen. Da gibt es eine strafrechtliche Bestimmung, die nicht die Sozialdemokratische Partei, aber vielleicht den einen oder anderen betrifft, der sich ihr gegenüber besonders entgegenkommend zeigen möchte, und zwar ist das die Bestimmung des § 153 Strafgesetzbuch: Untreue.

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz kauft das Video!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es schon!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): So lange ich kein Video kaufen muss, auf dem Sie, Herr Kollege Westenthaler, mir das Vergnügen geben, gerne. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es schon!)

Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat. (Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!) Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat so einen Bart!

Was passiert, wenn Freiheitliche im großen Stil aus Wohnbaugeldern finanzierte Hühner braten, wissen wir hinlänglich. Aus einer Partei der "Anständigen und Tüchtigen" ist damals eine Partei der Abgängigen und Flüchtigen geworden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat so einen Bart!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie zu Herrn Hofer gehen!

Jetzt hat die FPÖ offensichtlich anderes vor. Ich lese die ersten Wochen Regierungstätigkeit so, dass das größte Bemühen gar nicht darauf gelegt wird, die "kleinen" Leute zu schützen – ich komme noch darauf –, sondern möglichst schnell jene Positionen einzunehmen, dass man auch Kredite zu 3,75 Prozent Verzinsung bekommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie zu Herrn Hofer gehen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!

Mir können Sie natürlich vorwerfen, ich käme nur von der Universität und hätte von der Praxis keine Ahnung. Aus diesem Grund lese ich Ihnen vor, was ein völlig unverdächtiger Zeuge sagt, der mit den Grünen gar nicht viel am Hut hat. Es ist Herr Dr. Haselsteiner. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist aber nicht unverdächtig!) In diesem Fall wünschte ich mir, er wäre noch im Nationalrat vertreten und könnte Ihnen das selbst sagen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein schlechtes Zitat!

Das ist jetzt das Problem. Und das nennen Sie Entpolitisierung? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein schlechtes Zitat!) Das ist bis zu einem gewissen Grad formal korrekt. Aber wollten Sie mit Entpolitisierung wirklich diese Art der Nepotisierung? – Ich muss mir das jetzt vorstellen. Ich wollte sagen, ich kann mir das nicht vorstellen, aber das ist nun ein Faktum. Das sind ja Abhängigkeiten ganz neuer Art, deren Nachteile der alten Politisierung in gar keiner Weise nachstehen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die SPÖ? – Nur für das Protokoll!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Hohe Mitglieder der Bundesregierung! Die Freiheitlichen und die Volkspartei bringen heute einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung ein. Die ungerechten und EU-vertragswidrigen Maßnahmen der EU-14 gegen Österreich müssen schnell aufgehoben werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich die SPÖ? – Nur für das Protokoll!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das noch mit den "Kartenhausskandalen"? Dieser ist jedenfalls zusammengebrochen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch drei Schlussbemerkungen machen. Die erste ist eine ganz triviale. Herr Kollege Kostelka hat heute in der Früh in der Aktuellen Stunde zu dem Kredit, den die SPÖ-Bundesparteiorganisation bei der Steiermärkischen Sparkasse aufgenommen hat, gemeint, dass auch die Österreichische Volkspartei bei dieser Sparkasse einen Kredit aufgenommen habe. Ich darf Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Landeshauptfrau Klasnic hat mich informiert. Es gab einen Kredit im Jahre 1990, der 1996 zurückgezahlt wurde. Es gibt weder einen Kredit der Bundespartei noch der Steiermärkischen Volkspartei bei dieser Sparkasse, die ein sehr seriöses und gutes Institut ist. – Erster Punkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das noch mit den "Kartenhausskandalen"? Dieser ist jedenfalls zusammengebrochen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas behaupten? Das ist doch ein Unsinn! Sie müssen doch wissen, dass das ein Unsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich habe vorausgesehen, dass das so kommen wird, wenn diese Maßnahmen beschlossen werden, und habe auch vorausgesehen, welche Folgewirkungen das in einzelnen europäischen Institutionen haben wird, und habe daher mit Recht bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass es mit diesen Maßnahmen dazu kommen wird, dass Österreich seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren in Gefahr gerät, was eben der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas behaupten? Das ist doch ein Unsinn! Sie müssen doch wissen, dass das ein Unsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt: Ich bin erstaunt über einzelne Aussagen hier und heute. Seit Wochen zieht Herr Westenthaler mit seinen Kommilotonen (Abg. Fischl: "Kommilitonen"! – Abg. Mag. Schweitzer: "Kommilitonen"! – Abg. Ing. Westenthaler: "Kommilitonen"!) durch das Land und behauptet, überall dort, wo Herr Professor Van der Bellen und ich im Ausland auftreten, führe das zu neuen und verschärften Sanktionen gegen Österreich. (Abg. Mag. Schweitzer: Van der Bellen war in Rom, und Fini hat gewonnen! – Abg. Ing. Westenthaler stellt eine Tafel auf, auf der folgende Aufschrift zu lesen ist: "Die französische Regierung bejaht ,Sanktionen auf Dauer‘".)

Abg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!

Ich kann mich selten erregen, aber in diesem Fall schon. Wenn meine Kollegin Edeltraud Gatterer und ich uns im Europarat nicht eingesetzt hätten und auch Kollege Schieder nicht das eine oder andere getan hätte (Abg. Ing. Westenthaler: Schieder hat sich enthalten!), dann hätte es ein Monitoring-Verfahren gegen Österreich gegeben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine kleine organisatorische Kritik zu dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht anbringen. Herr Präsident! Vielleicht wäre es möglich, dafür zu sorgen, dass in Zukunft, wenn ein Minister sehr viele Beamte aus seinem Ressort mit hat, diese Herren – es handelt sich nur um Herren – auch alle einen Sitzplatz bekommen. Bis auf einen haben es jetzt alle geschafft, einen Sitzplatz zu ergattern, aber vielleicht gestattet es der Herr Minister, dass die Beamten ausnahmsweise auch einmal auf der linken Seite dieses Hauses Platz nehmen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Denn es ist wirklich nicht zumutbar, dass diese Herrschaften zweieinhalb Stunden im rechten Eck zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!)

Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.

Kollege Edlinger, es ist keine böse Absicht, es ist anscheinend die Fragestunde drei, vier Minuten früher zu Ende gewesen, als das der Finanzminister berechnet hat. Also ich hoffe, dass wir ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der, der das ganze Schlamassel verursacht hat, sitzt eh bei euch da! – Abg. Auer – in Richtung des Abg. Edlinger –: Erzählst du einmal die alten Geschichten, dann gehen wir zu den neuen! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Es ist die Verkehrspolitik des Wiener Bürgermeisters schuld daran, dass er nicht da ist!

Meine Damen und Herren! Es ist ein Verkehrsproblem, der Herr Minister wird in vier oder fünf Minuten da sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist die Verkehrspolitik des Wiener Bürgermeisters schuld daran, dass er nicht da ist!) Ich schlage zur allgemeinen Güte vor: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten, dann fangen wir in Gegenwart des Herrn Ministers an. Ich bitte, weitere Aufregungen zu vermeiden.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Sie wollten die "kleinen" Pendler belasten!

Sie erhöhen die Steuern ganz massiv, doch angetreten sind Sie mit dem Versprechen, die Steuern zu senken. Für ein Mittelklasseauto wird man in Hinkunft 1 300 S mehr zahlen müssen. Die Regierung belastet die Autofahrer um 5,2 Milliarden – ohne dabei einen ökologischen Effekt zu erzielen –, weil sie den Besitz des Autos und nicht den Betrieb des Autos besteuert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten die Mineralölsteuer erhöhen! Sie wollten die "kleinen" Pendler belasten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn du krank und arm bist, dann geht es dir in Hinkunft in Österreich schlecht! – Das ist die Politik, die Sie unserer Bevölkerung letztendlich verordnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben das Budgetloch verursacht! Sie tragen die Verantwortung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Herr Klubobmann Westenthaler! Wo waren Sie gestern, als wir in diesem Hause den Sicherheitsbericht diskutiert haben? – Ich habe es heute berichtet bekommen: Sie waren im Fernsehen wunderbar zu sehen, nämlich auf der Promi-Tribüne beim Fußballmatch, und ich muss ehrlich sagen, das regt mich wirklich unglaublich auf! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Erpressung! Sie wollten uns erpressen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Natürlich ist eine Demonstration wie jene von Kollegin Haidlmayr in höchstem Maße ungewöhnlich. Das ist gar keine Frage, es ist in höchstem Maße ungewöhnlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Erpressung! Sie wollten uns erpressen!) Deswegen ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass das, was Sie machen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, leider nicht ungewöhnlich, sondern gewöhnlich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wann das Parlament das letzte Mal blockiert worden ist?

Ich meine damit die Art, wie Sie die Opposition, aber auch das Parlament insgesamt behandeln – namentlich in Ihrer Vorgangsweise zur Zivildienstgesetz-Novelle, namentlich in Ihrer Vorgangsweise zum Zivildienst. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wann das Parlament das letzte Mal blockiert worden ist?)

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!

Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: 1934!

Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Parlament blockiert!

Und da kommen Sie hierher und beschweren sich über die Art und Weise, wie sich Frau Kollegin Haidlmayr, die sich seit 15 Jahren mit Zivildienstfragen beschäftigt, brüskiert fühlt und das entsprechend zum Ausdruck bringt!? (Abg. Ing. Westenthaler: Parlament blockiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger

Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!

Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!) Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!) Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab.

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchen Zinsen?

Kommen wir jedoch zum nächsten Punkt, nämlich zur Mietensenkung, wie Sie das so schön plakatiert haben. Wir haben gestern darüber diskutiert, was die mietrechtliche Seite anbelangt. Ich möchte heute darüber diskutieren, was die Abgabenseite anbelangt. Sie haben beim Wohnen Folgendes vor: Ihre Pläne treffen genau diejenigen, die Sie vertreten oder vorgeben zu vertreten, nämlich die kleinen, braven, anständigen, fleißigen Österreicher, zum Beispiel die Bausparer. Diese sparen sechs Jahre lang ihr sauer verdientes Geld, und dann, wenn sie endlich einen Kredit von der Bausparkasse bekommen, um ihr Häuschen zu bauen oder eine Eigentumswohnung zu kaufen (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchen Zinsen?) , meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt ab nun ein neuer Mechanismus zum Tragen, den es bisher im geförderten Wohnbau nicht gegeben hat, nämlich Folgendes:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Um wie viel erhöhen Sie den Mitgliedsbeitrag der SPÖ?

Oder: Für einen Personalausweis wird man statt 320 S, Herr Kollege, 780 S zahlen. Einen Personalausweis muss aber jeder Österreicher besitzen, um sich gegenüber der Polizei ausweisen zu können. Das sind Belastungen, die ganz einfach ein Wahnsinn sind. Da fahren Sie aber locker drüber. Sie alle werden heute bei der Abstimmung brav aufstehen, haben aber noch vor vier, fünf Monaten genau das Gegenteil erzählt. Sie haben uns dauernd in die Schuhe geschoben, wir würden die Bevölkerung belasten. Das tun Sie aber in einem ungleich höheren Maße, als wir es je gewagt hätten, die Bevölkerung auch nur von der budgetären Seite her zu belasten. Sie belasten die Leute im Vorbeigehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Um wie viel erhöhen Sie den Mitgliedsbeitrag der SPÖ?)

Abg. Ing. Westenthaler: Danke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier machen, ist wirklich eine Ausplünderung der Bevölkerung, und zwar der einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung. Sie geben vor, diese zu schützen, deren Anwälte zu sein. Das mögen Sie vielleicht vor einigen Jahren verbal – verbal sind Sie sehr gut (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) – gewesen sein, aber heute machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie damals gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!

Das ist Ihre Politik! Sie geben aber vor, für den kleinen, anständigen, braven Österreicher da zu sein. Das können Sie in Zukunft vergessen, das können Sie sich abschminken! Herr Gaugg kann hier noch so oft versuchen, große Reden zu halten, jetzt laufen der Freiheitlichen Partei die Wähler davon. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Eder! Um wie viel haben Sie die Mitgliedsbeiträge der SPÖ erhöht? – Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Dies stimmt nicht. Wahr ist, die Angleichung, die nicht zur Gänze erfolgt, kostet 2,2 Milliarden Schilling. Die gleichzeitige Verschlechterung im Urlaubsrecht kostet die Arbeitnehmer 4,5 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das ist eine Differenz von 2,3 Milliarden Schilling. Das ist daher kein Meilenstein, sondern Körberlgeld für Arbeitgeber und eine Schröpfaktion auf Kosten der Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ja unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum heben sie die Höchstumlage ein und belasten die "kleinen" Leute mit der Höchstumlage?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was würde eine 40-prozentige Kürzung bedeuten? – Eine radikale Einschränkung der Leistungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum heben sie die Höchstumlage ein und belasten die "kleinen" Leute mit der Höchstumlage?) Um 40 Prozent zu kürzen, ohne auch eine Kürzung der Leistung vorzunehmen, geht nicht einmal beim kleinsten Briefmarkenklub. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Präsidenten Dinkhauser aus Tirol und Fink aus Vorarlberg – bekannterweise ÖVP-Präsidenten – dieser Kürzung zugestimmt hätten. Das waren mit die vehementesten Verfechter, die gesagt haben, dass dies nicht möglich sei.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum wollen viele, vor allem Arbeitgeber, eine Leistungseinschränkung? Ich werde Ihnen dafür eine Begründung liefern: Jeder Beitragsschilling der Arbeiterkammern wird in zwei Leistungsschillinge umgewandelt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser. ) Ich demonstriere das am Beispiel der Arbeiterkammer Wien: Im Jahr 1998 flossen 90 Prozent der Beiträge in Form von Leistungen an die Mitglieder zurück.

Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung der Arbeiterkammer!

Was würde nun eine Leistungseinschränkung bedeuten? – Man weiß, dass allein die Arbeiterkammer Wien im Jahr 1998 140 000 Beratungen durchgeführt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Die wundersame Geldvermehrung der Arbeiterkammer!) und für die arbeitenden Menschen in Wien – hören Sie jetzt zu, Herr Westenthaler! – 1,5 Milliarden Schilling an arbeits- und sozialrechtlichen Forderungen erstritten hat! (Beifall bei der SPÖ.) Müsste man diese Leistungen einschränken, dann könnte man nicht mehr 1,5 Milliarden für die Arbeitnehmer erreichen und dann bliebe ein Körberlgeld für die Arbeitgeber in diesem Lande. Das ist der wahre Hintergrund! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Konsum"!

Vorher war alles in Ordnung, alles bestens – wir hatten aber den höchsten Arbeitslosenstand: 300 000 Arbeitslose, enorme Arbeitsplatzverluste in der verstaatlichten Industrie und Ähnliches! (Abg. Ing. Westenthaler: "Konsum"!) Und angesichts dessen tritt Herr Kollege Nürnberger hier ans Rednerpult und erzählt “großartig”, dass für die Hausbesitzer etwas getan wird. Konecny wird sich freuen, Verzetnitsch ist es egal, denn der wohnt gratis im Penthouse der BAWAG. Es ist wirklich erstaunlich, was Sie hier aufführen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Er hat gesprochen vom Herbeischaffen eines Ministers. Und Herr Kollege Nürnberger sagte, die Kammern hätten das Land aufgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ein riesiger Irrtum! Die Menschen in diesem Land haben dieses Land aufgebaut und nicht die Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ich muss ja Beiträge zahlen. Wenn ich gut vertreten gewesen wäre, wie es geheißen hat, dann hätten wir den Prozess auch gewonnen. Ja stell dir vor. Sie san a Liabe!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich fordere Sie auf, Herr ÖGB-Präsident, nehmen Sie das zurück, und zwar vollinhaltlich, denn diese Behauptung lasse ich nicht auf mir sitzen! Nicht von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Muss der Herr Präsident Verzetnitsch das Wort "Lüge" nicht zurücknehmen? Er hat dem Abgeordneten Gaugg Lügen vorgeworfen, und soweit ich informiert bin, gebührt für "Lügen" ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: " Lügen haben kurze Beine." (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür gebührt ein Ordnungsruf!) – Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Haben Sie den Vorwurf der Lüge an die Adresse des Abgeordneten Gaugg gerichtet, dann bitte ich Sie, hier herauszukommen und auch ein anderes Wort zu verwenden. – Bitte.

Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! – Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Ich habe Herrn Abgeordneten Gaugg zitiert, der in seiner Rede gesagt hat: Durch ständiges Anschwärzen und Lügen wird nichts wahrer. Das habe ich hier zitiert und habe hinzugefügt: Lügen haben kurze Beine. Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! – Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Abg. Ing. Westenthaler: Nein!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich, weil es auch ein Bestandteil dieser Dringlichen Anfrage ist, mit der Krankenversicherung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das?) Ich habe eine Frage an den Herrn Präsidenten gestellt. Das wird ja noch legitim sein, oder brauche ich dazu Ihre Zustimmung? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Also! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie nicht so aufgeregt!) Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ruhiger bleiben! Es ist Donnerstag, 17.05 Uhr!) Bleiben Sie ruhig!

Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Abg. Ing. Westenthaler: Ist er noch Sprecher?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Leikam hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er noch Sprecher?)

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!

Meine Damen und Herren, soweit zu den Tatsachen und angeblichen Verteuerungen der Wohnungen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!) Böse Zungen behaupten ja, dass es Ihnen beim Hausbesorgergesetz nur um die Möglichkeit der kostenlosen Einhebung Ihrer SPÖ-Mitgliedsbeiträge geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Bei dem Schwund Ihrer Mitglieder werden Sie ohnedies bald keine Hausbesorger mehr zum Eintreiben Ihrer Mitgliedsbeiträge brauchen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absurd!

1. keine diesbezüglichen Gespräche seitens der Regierungsparteien mit der SPÖ aufgenommen wurden und die Regierung auch in diesem für die Länder, aber auch für den Bund wichtigen Bereich Gesprächsverweigerung und Autismus dem ökonomischen Nutzen für das Land vorzieht; ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja absurd!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das demaskiert euch! – Ruf bei der ÖVP: Das ist beleidigend!

Wo steht hier etwas von den Gemeinden? (Abg. Ing. Westenthaler: Das demaskiert euch! – Ruf bei der ÖVP: Das ist beleidigend!) Kollege Kostelka! "2. die von der SPÖ in Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben aufgeworfenen Fragestellungen keine Antworten seitens der Bundesregierung gegeben wurden, insbesondere die zentrale Frage der allfälligen Haftung des Bundes für die Schuldaufnahmen der Länder für die SPÖ nicht hinreichend geklärt ist; ..."

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Ihr Programm!

Das Programm, das Sie vorgelegt haben, ist zu wenig ambitioniert, haben die 14 anderen Finanzminister ausgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, Ihr Programm!) Das Budget und Budgetprogramm, das Sie in Brüssel vorgelegt haben, erreicht den geplanten Defizitabbau nicht. Sie sind nicht auf Europakurs! – Das ist das Attest zu Ihrer Budgetpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Sie bringen das soziale System, das System des sozialen Ausgleiches in Österreich zum Kippen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?)

Abg. Ing. Westenthaler: Frühstück mit den ...!

Herr Kollege Gusenbauer – wollte ich jetzt sagen, aber er ist nicht hier. Ich habe es nämlich heute Früh, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, nicht für möglich gehalten, dass der Klubobmann einer großen Oppositionspartei an der Generaldebatte zum Budget nicht teilnimmt, das ist unglaublich. (Abg. Ing. Westenthaler: Frühstück mit den ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gut! – "Westenthaler-Napoleon"!

Klubobmann Khol hat das bei einer Debatte in der Industriellenvereinigung als "sehr lustig" bezeichnet und hat gemeint, mir fehle der Humor. Ich würde sagen, Herr Bundeskanzler, fragen Sie doch da einmal die Bevölkerung, wie die Leute das sehen, die Arbeiterkammerwahlplakate der Freiheitlichen, den "Strolchi", den "Westenthaler ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Gut! – "Westenthaler-Napoleon"!), den "Westentaschen-Napoleon". "Westenthaler" – ja, da gibt es eine Verbindung, denn Sie, Herr Westenthaler, Sie können sich ja auch noch an so Äußerungen wie "Scherzkeks" und Ähnliches erinnern. Ist das die Würde des Hauses? Dient das dem Ansehen? Von den "Humpen" und "Dumpen" und von der Wortbedeutung dieser Neuschöpfungen will ich da gar nicht reden. Ist das das Ansehen und die Würde, die Sie immer beschwören und die Klubobmann Khol in theatralischen Worten versucht hat, dem Hause nahe zu bringen? Wie stehen Sie dazu? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das ist die "Verhumpung" der Republik! – Rufe bei den Freiheitlichen: Parlamentsblockierer! Demonstrierer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das geht leider daneben!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Herr Präsident! Sie müssen mir schon auch die Möglichkeit geben, meine Wortmeldung zu beenden oder so auszuführen, dass ich den Inhalt erklären kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht leider daneben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!

Ich stelle richtig: Die Aktion der Frau Abgeordneten Haidlmayr (Abg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!) hat auch nach Ansicht des damals den Vorsitz führenden Zweiten Präsidenten des Nationalrates keine Blockade dargestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!), und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung war garantiert. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade! – Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!

Nein! Den Anordnungen des Präsidiums ist Folge zu leisten! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht ist das die nächste Blockade! – Abg. Öllinger: Ich habe noch einen anderen Punkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Debattenbeitrag!

Faktum ist, dass dies nicht der Fall ist: dass die Frage der Kündigungszeiten nicht erledigt ist, die Bezahlung der "Aktion Fairness" ausschließlich auf die Arbeitnehmer beschränkt wird und sogar noch ein Körberlgeld für die Unternehmer drinnen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Debattenbeitrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wirksam!

Wenn man uns bei internationalen Abstimmungen, etwa im Kontext der Vereinten Nationen, behindert, dann ist das ein Skandal! Es freut mich aber, dass – ich teile Ihnen das heute gerne mit – das alles nichts nützt, denn bei einer der letzten Wahlen in vier Kommissionen der ECOSOC – es erfolgte einiges per acclamationem, da hat die EU nachgegeben, aber bei einer musste gewählt werden – hat Österreich die meisten, nämlich 45 Stimmen bekommen, gefolgt von Frankreich mit 44 und der Schweiz mit 39 Stimmen und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Wirksam!) Ich bin stolz darauf, dass wir mit unseren Diplomaten einen solchen Erfolg gehabt haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!

Ein letzter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, damit meine Zeit nicht überzogen wird: Es wird immer von einer Wifo-Studie berichtet. Das ist nicht korrekt. Das ist ein Artikel, den zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft" der Arbeiterkammer publiziert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) Meinungsfreiheit heißt, dass jeder publizieren darf, nur es ist bitte keine ... (Abg. Dr. Kostelka: Auch der Inhalt ist wichtig!) Natürlich! Aber auch der Inhalt ist ganz interessant, denn die beiden Autoren sagen etwa, der Ausbau der Familienförderung begünstigt zweifellos die einkommensschwächeren Haushalte relativ stärker. – Warum polemisieren Sie dann eigentlich genau gegen die Verstärkung der Familienförderung, die wir als Regierung Ihnen vorschlagen werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt! Das ist richtig!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wenn wir seriös und offen darüber diskutieren wollen, welche Lösungsmöglichkeiten es für Österreich und die österreichische Bundesregierung gibt, die außenpolitische und europapolitische Isolation zu überwinden, ist man gefordert, eine ganzheitliche Sicht der Dinge zu haben (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt! Das ist richtig!) und nicht permanent zu trennen zwischen der Sprache und – ich sage – der Agitation, die in Österreich gepflogen wird, und dem, was versucht wird, den Partnern in der Europäischen Union zu vermitteln.

Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?

Wenn Sie den Berichten der Frau Außenministerin über das vergangene Wochenende auf den Azoren genau zugehört haben, dann wird Sie Ihnen mitgeteilt haben, dass das Allerschwierigste war, dort zu vermitteln, dass sich in der jetzigen Situation die österreichische Bundesregierung dazu entschließen will, mit einer Volksbefragung in Österreich Druck auf die Europäische Union auszuüben, und dass es einer der schwierigsten Punkte war, zu vermitteln, dass es überhaupt ein Interesse der Regierung gibt, einen Ausweg aus der Situation zu finden. (Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?) Und alle anderen, so auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler und der Beauftragte für die Osterweiterung, Dr. Busek, bestätigen dies eindeutig: Dieser Kurs führt zu keiner Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!

In der Europäischen Union gibt es viele, die bereit sind, darüber nachzudenken, wie man aus dieser Situation herauskommen kann, denn die Existenz fremdenfeindlicher, teilweise rassistischer Parteien ist nicht ein Sonderphänomen der FPÖ, solche Parteien gibt es auch in anderen Staaten Europas (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt denn das? Das ist ja unerhört! – Abg. Aumayr: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! Wenn das kein Ordnungsruf ist! Das ist der Vorwurf eines strafbaren Tatbestandes!); ebenso wie es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch außerhalb von Parteien gibt, wie sich das ja auch niederschlägt im Anzünden von Asylantenheimen in Deutschland, wie es sich ausdrückt in der Verfolgung von Ausländern im südlichen Spanien und sonst wo. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Diese Rede ist ungeheuerlich! Diese Anwürfe! Das darf doch nicht wahr sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Und selbst in Paris, wo den Franzosen immer wieder unterstellt wird ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!

Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!

Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!

In beiden Fällen habe ich das schon während meiner Vorsitzführung veranlasst, und ich habe dem Herrn Präsidenten Prinzhorn, wie er selbst ausgeführt hat, davon Mitteilung gemacht. Die Herbeischaffung des Protokolls ist schon veranlasst. – Danke schön. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er ja gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber was er in Paris gemacht hat, das ist interessant!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz, jetzt zuletzt!

Jetzt komme ich zum Letzten, Herr Bundeskanzler (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz, jetzt zuletzt!), nämlich nicht zu Ihnen, sondern zu Ihrem intensivsten Partner, nämlich den Freiheitlichen und dem Herrn Klubobmann Westenthaler. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat zum Budget überhaupt nichts gesagt, sondern ausschließlich ... – nein, Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, ich habe noch etwas vergessen. Wahrscheinlich habe ich es deshalb vergessen, weil ich es von Ihnen immer schon gekannt habe, schon als Sie Außenminister waren, seit vielen Jahren.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na, da freue ich mich schon darauf! Dafür bleibe ich extra da!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident Prinzhorn! Ich zweifle nicht daran, dass der nächste Redner oder die nächste Rednerin der Grünen sich noch intensiv Herrn Klubobmann Westenthaler widmen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na, da freue ich mich schon darauf! Dafür bleibe ich extra da!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Jetzt widmen wir uns einmal euch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Jetzt widmen wir uns einmal euch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!

Aber es ist natürlich so: Bei den Grünen hat alles einen gewissen Hintergrund. Der Hintergrund ist der, dass der Zugang der Grünen zum Umgang mit Steuergeld ein sehr bedenklicher ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt Ohren spitzen, Herr Van der Bellen!) Er ist insofern ein sehr bedenklicher: Wenn heute in Österreich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer arbeitslos wird – das kann in Zeiten wie diesen leider passieren –, dann geht er zum Arbeitsamt und bekommt eine Arbeitslosenbeihilfe beziehungsweise eine Arbeitslosenunterstützung.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?

Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat. (Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?): Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999. (Abg. Haigermoser: Nein?) Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wer war das? – Nur eine ist ausgeschieden: die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jetzt ist natürlich alles klar darüber, wie diese Grünen mit öffentlichen Geldern umgehen! Da ist auch ganz klar, dass hier keine Budgetzahlen angegeben werden. (Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Schämen Sie sich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Erbe!

Diese Bundesregierung hat sogar eine unbedingte Erberklärung abgegeben, und zwar für ein Erbe mit 1 700 Milliarden Schilling an Schulden, außerbudgetären Schulden in Höhe von 300 Milliarden Schilling, 80 Milliarden Schilling an ÖIAG-Schulden, 700 Milliarden Schilling an Haftungen und – trotz eines Sparpakets von über 100 Milliarden – einem Budgetdefizit im Ausmaß von 109 Milliarden Schilling. Ungefähr eine Million Menschen lebten an der Armutsgrenze, der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt noch immer bei 30 Prozent, die Krankenkassen sind mit 6 Milliarden Schilling in der Malaise, und der frühere Finanzminister hinterlässt uns EU-widrige Gesetze, die diese Bundesregierung erst zu administrieren hat. Damit meine ich die Getränkesteuer, und damit meine ich auch die Anonymität der Sparbücher. (Abg. Haigermoser: Ein sauberes Erbe!) Er hat sich einfach fortgeschlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Erbe!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!

Es kann doch nicht so sein, dass mein Vorgänger in diesem Amt, Kollege Edlinger, im Jahre 1997 im ECOFIN zugestimmt hat, dass in Österreich stärker konsolidiert werden muss, dass er zugestimmt hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union, der rechtlich verpflichtend ist, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Es war dies ein rechtlich verpflichtender Stabilitäts- und Wachstumspakt, eine Verpflichtung für die Republik und für die Bundesregierung, in dem es heißt, wir werden im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget beziehungsweise Surplus erreichen. Es heißt dort: "Close to Balance or Surplus". Und dem haben Sie zugestimmt, Herr Kollege Edlinger.

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! In einer konstruktiven Politik sollte es einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Überzeugungen geben, in den man Konzeptionen einbringt, zu dem man Alternativvorschläge macht, über die man dann diskutieren sollte, bei dem man aber kein bedingungsloses Nein zu allem und jedem sagt, was vorgeschlagen wird. Das wird nicht der Weg sein, der Österreich ein saniertes Budget bringt und Weichenstellungen für die nächste Generation ermöglicht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!

Und was war Ihre Antwort? – Sie sagen einfach: "Fundamental-Opposition". (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt!) Sie gehen inhaltlich gar nicht darauf ein, sondern Sie decken es zu, Sie lenken ab, indem Sie über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt denn Bürgermeister Häupl?!

Das Kapitel Oberste Organe wäre eine gute Gelegenheit gewesen, auch von Ihrer Seite ein Wort zum Herrn Bundespräsidenten zu sagen: Zu dieser "Lump, Hump, Dump"-Sache wäre es wahrscheinlich angebracht gewesen, dass Sie, Herr Kollege Westenthaler, als Klubobmann der Freiheitlichen ein Wort dazu sagen oder Sie, Herr Kollege Khol, als Klubobmann des Partners der FPÖ ein Wort dazu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt denn Bürgermeister Häupl?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da gibt es nichts auszuräumen! Es gibt nichts zum Ausräumen! Sie wollen die Regierung aus dem Amt jagen!

Das wäre eine Chance für Sie gewesen, hier etwas auszuräumen, ein klares Wort zu finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Da gibt es nichts auszuräumen! Es gibt nichts zum Ausräumen! Sie wollen die Regierung aus dem Amt jagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl! – Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!

Sie haben auch diese Chance nicht genützt. Ihnen war es wichtiger, das zu bringen, was Ihnen vermeintlich innenpolitisch hilft. Die Art und Weise, wie Sie hier über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen, ist auch nicht jene Art, die notwendig ist, um die Sache im Ausland wegzubringen. Sie nützen diese Frage innenpolitisch, weil Sie meinen, sie hilft Ihnen, und weil Sie damit zudecken können, wie unsozial dieses Budget ist und wie es den Menschen dieses Landes schadet! Das ist Ihre Taktik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl! – Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!)

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ... (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!) – Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!

Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ... (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!) – Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!)

Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung ÖVP –: Der Koalitionspartner ist auch nicht da! Wo ist denn der Westenthaler? – Abg. Edlinger: Der ist auf dem Fußballplatz! – Abg. Dr. Fekter: Wo ist der Herr Gusenbauer? – Abg. Dr. Khol: Beim Gruselmärchen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr auch abgewählt worden!

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen über die hervorragenden Arbeitsmarktdaten gehört. – Jetzt haben wir gerade gehört, wie viele Milliarden Schilling die Österreicherinnen und Österreicher mehr bekommen. Aber wir alle wissen auch, dass für diese hervorragende Arbeit die Regierung Klima verantwortlich zeichnet – und nicht die neue Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr auch abgewählt worden!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Westenthaler ist da! – Abg. Ing. Westenthaler – mit der Hand winkend –: Maier! Maier! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Kollege Maier, hier sitzt Westenthaler!

Herr Präsident! Ich möchte die Fragen meiner Vorrednerin ergänzen mit der Frage hinsichtlich der beiden abwesenden Klubobmänner Khol und Westerthaler. (Rufe bei den Freiheitlichen: Westenthaler ist da! – Abg. Ing. Westenthaler – mit der Hand winkend –: Maier! Maier! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Kollege Maier, hier sitzt Westenthaler!)

Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!

"Herr Haider, erzählt seine Schwester, wollte um alles in der Welt Schauspieler werden. Er habe tagelang Rollen geübt und sich so sehr nach einem Bühnenauftritt gesehnt. Herr Prinzhorn, von Haider für ein Ministeramt vorgesehen, liest im kleinen Kreise seine Gedichte vor. Herr Mölzer, Chefideologe der Haider-Partei, publiziert Romane. Herr Westenthaler, Fraktionschef der Haiderpartei, stellt seine Aquarelle in einer Galerie in Simmering aus. Herr Sichrovsky, Europaabgeordneter der Haider-Partei, schreibt Theaterstücke. Herr Morak, Staatssekretär für Kultur in der neuen Regierung, spielt Theater und ist Popsänger. Herr Schüssel, Bundeskanzler, spielt Klavier ... Künstler an der Macht!" (Abg. Jung: Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das gehört? Die SPÖ pfeift aus dem letzten Loch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Fragestunde!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ordnungsrufe werde ich im Plenum des Nationalrates nach entsprechender Vereinbarung in der Präsidiale nicht kommentieren, aber ich hätte gerne gewusst, wie das jetzt zu verstehen ist: Erteilen Sie Ordnungsrufe auf Verdacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Fragestunde!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet der Präsident!

Ursprünglich haben Sie nämlich gesagt, dass dieser Ordnungsruf erteilt wird, dass Sie sich aber im Nachhinein, nach Vorlage des Stenographischen Protokolls, noch einmal ein Urteil vorbehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet der Präsident!) Ich verstehe das nicht ganz. Da kommt wirklich der Gedanke auf, dass Sie, Herr Präsident, auf Verdacht hin einen Ordnungsruf erteilen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Der politische Bandeltanz, den Sie heute wieder aufgeführt haben, hat bewiesen, dass Sie sich wieder in Ihrem eigenen Kreuzspinnennetz gefangen haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Sie kommen da nicht mehr heraus, und deshalb haben Sie Schwierigkeiten. Das weiß die österreichische Bevölkerung, und daher fürchten Sie von der SPÖ und den Grünen eine Volksbefragung wie der Teufel das Weihwasser!

Abg. Ing. Westenthaler: Zauberlehrling!

Ich darf Ihnen zu guter Letzt noch (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – ich halte mich hier nicht an das Motto "Schlag nach bei Shakespeare", sondern ich schlage bei Goethe nach – zwei kurze Passagen aus dem "Zauberlehrling" vorlesen: (Abg. Ing. Westenthaler: Zauberlehrling!)

Abg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!

Meine Damen und Herren! Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber die Geister werden Ihnen die Bürger austreiben! Dabei haben wir jedenfalls Recht, indem wir den Schulterschluss mit den Österreichern suchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!) Wir brauchen Sie dazu nicht, meine Damen und Herren insbesondere von jener Partei, die vermeint, die Demokratie gepachtet zu haben, aber zu den Anarchisten die besten Verbindungen hat, nämlich den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!

Meine Damen und Herren! Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie gerufen haben (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), aber die Geister werden Ihnen die Bürger austreiben! Dabei haben wir jedenfalls Recht, indem wir den Schulterschluss mit den Österreichern suchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Walle! Walle!) Wir brauchen Sie dazu nicht, meine Damen und Herren insbesondere von jener Partei, die vermeint, die Demokratie gepachtet zu haben, aber zu den Anarchisten die besten Verbindungen hat, nämlich den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Walle! Walle!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war keine Polemik! Seit wann ist Goethe polemisch?

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Außenministerin! Auf Grund dessen, dass ich nur noch 1 Minute Redezeit habe, habe ich leider keine Zeit, um auf die Polemik des Kollegen Haigermoser einzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das war keine Polemik! Seit wann ist Goethe polemisch?), sondern ich will zu einem sachlichen Punkt kommen, nämlich zu einem Entschließungsantrag, bei dem es, was mich sehr freut, möglich war, die Unterstützung aller vier Parteien in diesem Haus im Vorfeld der Besprechungen zu bekommen, und zwar geht es um die Westsahara, die vor 25 Jahren von Marokko völkerrechtswidrig besetzt wurde. Ich denke, das ist den meisten von Ihnen bekannt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Letztendlich wollen wir die Arbeitsinspektorate als Partner der Wirtschaft sehen und nicht als rächenden, strafenden Engel, sondern als helfenden Engel. Darum begrüßen wir, dass diese Agenden in einem Ministerium vereinigt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das interessiert nur sehr wenige von euch! Eine Dringliche und nur ein Drittel eurer Abgeordneten ist da! Das interessiert euch in Wirklichkeit gar nicht! – Abg. Gaugg: Und die von ihnen da sind, sind auch nicht die erste Garnitur!

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das interessiert nur sehr wenige von euch! Eine Dringliche und nur ein Drittel eurer Abgeordneten ist da! Das interessiert euch in Wirklichkeit gar nicht! – Abg. Gaugg: Und die von ihnen da sind, sind auch nicht die erste Garnitur!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei einer Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Rede von Frau Kollegin Pittermann brauche ich ja nicht gesondert einzugehen, aber als ich mir die Präsenz der sozialdemokratischen Abgeordneten während dieser umfangreichen Anfragebeantwortung durch den Herrn Staatssekretär Waneck angeschaut habe, konnte ich im Durchschnitt – sage und schreibe! – 14 SPÖ-Abgeordnete im Saal zählen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei einer Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ihr Interesse an der Beantwortung dieser 79 Fragen spiegelt sich in der Zahl der anwesenden SPÖ-Abgeordneten wider. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!

Gleichzeitig war die Kritik am Finanzminister die, dass er die Budgetkonsolidierung nicht ambitioniert genug angegangen ist, obwohl er ja nicht wirklich die Verantwortung für das trägt, was wir jetzt an Problemen haben. Er hat sich die Ohrfeigen in Brüssel geholt, die eigentlich Kollegen Edlinger zugestanden wären. Er hat dieses schwierige sozialistische Erbe angetreten, weil er in schwierigen Zeiten Verantwortung für dieses Land übernimmt, Herr Kollege Edlinger, in Zeiten, in denen wir mehr als 1 700 Milliarden Schilling an Staatsverschuldung angehäuft haben. (Abg. Schwemlein: Zu welchem Tagesordnungspunkt?) – Zum Budget, Herr Kollege! – 1 700 Milliarden Schilling, für die wir im Monat 9 Milliarden Schilling Zinsen zu bezahlen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der neue Stil!

Aber jetzt, Herr Kollege Edler – ich habe gestern mit dem Kollegen Antoni gesprochen –, ist auch die Opposition eingeladen, sich konstruktiv einzubringen im Sinne von neu regieren. Herr Kollege Antoni, wir werden die Opposition nicht so, wie es bisher der Fall war, einfach nicht mitreden lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der neue Stil!) Ich habe dich gestern bereits eingeladen, einen ganz spezifischen Antrag mit uns gemeinsam zu verhandeln, ihn gemeinsam einzubringen und gemeinsam zu beschließen. Ich erneuere diese Einladung heute noch einmal öffentlich und recht höflich.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es nicht rübergebracht!

Persönlich bin ich ihm nicht gram, und in einigen Dingen kann ich mich mit ihm auch partiell verstehen. Wenn so ein Mann einem Wissenschaftsausschuss vorsitzt, würden andere vom Köpferollen sprechen. Dieser Profession gehöre ich nicht an. Aber auch, wenn man sich diesem Köpferollen verweigert – und das tue ich! –, wird die Frage erlaubt sein: Ist so ein Mann dort am richtigen Platz, und ist das ein Signal, das österreichische Universitäten sich verdient haben, das Parlament sich verdient hat und das Österreich sich verdient hat, das andere Farben trägt als diese hier? (Der Redner hält eine Broschüre mit schwarz-rot-goldenem Einband in die Höhe.) – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es nicht rübergebracht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht gelungen, das ist danebengegangen!

Ich habe noch eine Minute Zeit. Wenn ich das nicht rübergebracht habe (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht gelungen, das ist danebengegangen!), frage ich mich: Wo stehe ich, und wo sitzen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!) Er macht es anders. Wie Sie wissen, sind die Grünen gegen Klonierungsexperimente, Sie können sich keinen zweiten Pilz hier erwarten. Ich bin mit mir durchaus zufrieden, wenn Sie es nicht sind, würde es mich freuen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!

Ich habe noch eine Minute Zeit. Wenn ich das nicht rübergebracht habe (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht gelungen, das ist danebengegangen!), frage ich mich: Wo stehe ich, und wo sitzen Sie? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann der Pilz besser!) Er macht es anders. Wie Sie wissen, sind die Grünen gegen Klonierungsexperimente, Sie können sich keinen zweiten Pilz hier erwarten. Ich bin mit mir durchaus zufrieden, wenn Sie es nicht sind, würde es mich freuen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn! ... unhistorisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie erklären uns jetzt, wie das war!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz auf die vorhergehende Debatte beziehen und Herrn Kollegen Dr. Grünewald für einiges an Aufklärung danken. (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er aufgeklärt?) Auch mir ist es sehr wichtig, immer wieder festzustellen, welcher Geist hinter so manchen Ideen und hinter manchen Einwürfen steckt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Wahnsinn! ... unhistorisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie erklären uns jetzt, wie das war!)

Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Jetzt schaust alt aus!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg – vielleicht möchten Sie sich auch der Reihe der Gratulanten anschließen –: Die Frau Bundesminister hat gestern Geburtstag gehabt. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Jetzt schaust alt aus!)

Abg. Kiss: Das glauben Sie nur! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das?

Gleichzeitig schafft die Bundesregierung zahlreiche höhere Funktionen, verstärkt Ihre Stabsstellen und gewährt kostenintensive Sonderverträge. (Abg. Kiss: Das glauben Sie nur! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das?) Ja, ich glaube daran! Ebenso wie auch Sie, wenn

Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind beim falschen Thema, Frau Kollegin!

In aller Form frage ich Sie: War es wirklich günstiger, das AMS auszugliedern und jetzt sogar noch in die völlige rechtliche Selbständigkeit zu schicken? – Ich möchte einmal die Zahlen sehen, und ich möchte auch wissen, wie sehr es den Rechtsschutz der Betroffenen verbessert hat. Ich kann keine Verbesserung erkennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind beim falschen Thema, Frau Kollegin!) Ja, dann legen Sie die Zahlen vor! Es gab Anträge – einen von meinem Kollegen Van der Bellen –; warum lehnen Sie das dauernd ab? Wollen Sie Ihre Augen verschließen, oder geht es um etwas ganz anderes: dass Sie den blau-schwarzen Proporz dort jetzt fernab der Kontrolle des Parlaments einführen wollen?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war leider das falsche Kapitel!

Das ist der Eindruck, der hier entsteht. Oder beweisen Sie uns das Gegenteil! Aber dann müssen Sie endlich Taten setzen. So geht es sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war leider das falsche Kapitel!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch da!

Frau Abgeordnete Petrovic! Ihnen muss ich leider sagen, dass die Fragen, die Sie an mich gestellt haben, falsch gestellt sind. Das müssen Sie den Herrn Finanzminister fragen. Die Frage, warum das AMS ausgegliedert wurde und ob das so, wie es erfolgt ist, erfolgreich war, bitte ich an Herrn Ex-Finanzminister Edlinger zu richten. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist auch da!) Er

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil! – Abg. Edlinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! ... eine selektive Wahrnehmung!

Zur Frau Kollegin Mertel, die einige als Fragen getarnte Verdächtigungen in den Raum gestellt und dann sofort den Saal verlassen hat, ohne eine Antwort abzuwarten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil! – Abg. Edlinger: Das stimmt ja überhaupt nicht! ... eine selektive Wahrnehmung!) Ich bitte ihre Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ihr Folgendes mitzuteilen: Die Behauptung, das neu gegründete Ministerium für öffentliche Leistung und Sport habe einen enormen Personalaufwand und habe zu einer ungeheuren Aufblähung der Verwaltung geführt, beruht entweder auf einer völligen Fehlinformation oder ist eine absichtliche falsche Unterstellung.

Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein Rohrkrepierer! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider daneben gegangen von Frau Mertel! Deswegen ist sie auch nicht mehr da! Sie schämt sich jetzt in irgendeiner Ecke! – Weitere Zwischenrufe.

Richten Sie Frau Kollegin Mertel bitte auch aus, dass es in meinem Ministerium keinen einzigen Sondervertrag und drei Arbeitsleihverträge gibt. Damit hat sie ihre Frage beantwortet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein Rohrkrepierer! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider daneben gegangen von Frau Mertel! Deswegen ist sie auch nicht mehr da! Sie schämt sich jetzt in irgendeiner Ecke! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.

Modernisierung der Verwaltung heißt aber auch, vor allem die Möglichkeiten und Chancen der neuen Technologien und Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen. Eines der wichtigsten Zukunftsprojekte Österreichs ist ... (Abg. Riepl: Langsamer reden! Bitte ein bisschen langsamer!) Ich kann es auch gerne mehrmals wiederholen, wenn Sie es gerne hören. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht so schnell folgen? Sie können nur langsam denken, deshalb muss man auch langsam reden? – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie ein bisschen schneller denken, können Sie auch meinen schnelleren Worten sicher folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!

In der letzten Zeit hätte es einige Möglichkeiten gegeben: Wir hatten einen Landesverteidigungsausschuss – es war leider kein Vertreter Ihres Klubs anwesend! (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) Wir hatten gestern eine Budgetdebatte, eine sehr ausführliche, eine sehr gute und sehr sachliche Debatte. Wir hatten zwei Redner von Ihrem Klub. Abgeordneter Pilz ist kurz vor seinem Debattenbeitrag hereingekommen und kurz nach seiner Rede wieder hinausgegangen.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!

Selbstverständlich ist der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz – da Sie die Verfassung heute zitiert haben – auch eine Frage der Sicherheit nach innen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!) Das österreichische Bundesheer hat hier eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen; Frau Kollegin Petrovic, das wissen Sie ganz genau. In mehreren Hunderttausend Arbeitsstunden haben österreichische Grundwehrdiener, die angeblich nur blöd singen und saufen, im Dienste der inneren Sicherheit, bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasserkatastrophen, für die österreichische Bevölkerung ihren Einsatz geleistet. Das meine ich mit innerer Sicherheit, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Nicht so viel James Bond schauen! Grüne-Grüne-Sieben!

Ich sage es noch einmal: Für mich als ehemaligen Parlamentarier, aber auch als Verteidigungsminister ist es wichtig, eine möglichst umfangreiche und intensive Debatte über Gesetzesmaterien zu ermöglichen. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, bei all den Terminen, die Sie als Volksvertreter mir vorgeben, dabei zu sein und auch das Militärbefugnisgesetz ganz intensiv und detailliert auch mit Experten zu diskutieren. Ich glaube, das sollte in unser aller Interesse sein, damit es in Zukunft nicht möglich ist, dass man durch einen möglicherweise falschen Informationsstand eine Institution in den Graubereich der Rechtsmaterien stellt, die in Wirklichkeit nur dazu da ist, den Dienst unserer Soldaten so gut wie möglich zu gewährleisten. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Nicht so viel James Bond schauen! Grüne-Grüne-Sieben!)

Abg. Ing. Westenthaler: "00Pilz"!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "00Pilz"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden? – Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden? – Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch – mit gesetzlicher Grundlage – ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch – mit gesetzlicher Grundlage – ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns hier zusätzliche Sicherheit schaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!) Ich komme zum Schluss: Ich habe die große Befürchtung, dass die Überwachung auf Grund der neuen Nachrichtendienstgesetze dieser Republik einem klaren politischen Ziel dienen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie Fischl GAK-Präsident war, wären sie fast Meister geworden!): Kritiker der militärischen Landesverteidigung, kritische Journalistinnen und Journalisten, Menschen, die nicht so denken wie die jetzige Spitze des Bundesministeriums für Landesverteidigung, sollen jetzt auch – mit gesetzlicher Grundlage – ins Fadenkreuz der militärischen Ermittler geraten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!

Meine Damen und Herren! Dabei gibt es ein sehr großes Problem. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld, dass der GAK nicht mehr gewinnt!) Im Gegensatz zum Bundesministerium für Inneres, für dessen Staatspolizei auch die Strafprozessordnung und die Ordnung der österreichischen Gerichte gilt, handelt es sich bei den militärischen Nachrichtendiensten um Organisationen, die völlig anderen Gesetzen gehorchen. Beim ersten Entwurf zum Militärbefugnisgesetz, der leider auch eine, wenn auch mit schlechtem Gewissen getragene, sozialdemokratische Handschrift enthielt, wurde uns noch gesagt: Der Ernstfall wird nicht eintreten, dass jene, vor denen wir diese Republik zu Recht politisch schützen sollen, die Spitze des Landesverteidigungsressorts und damit auch die Macht über die militärischen Geheimdienste übernehmen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der GAK!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren (Bundesminister Scheibner: ... Menschenjagd!), in dieser Frage wachsam zu sein und dafür zu sorgen, dass im Kabinett des Bundesministers, auch wenn ein Freiheitlicher an der Spitze des Ressorts steht, weder Personen mit rechtsextremen Verbindungen noch Personen mit einschlägigen Vorstrafen Dienst versehen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der GAK!)

Bundesminister Scheibner: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Hohes Haus! Ich berichtige den Bundesminister in zwei Punkten. Herr Bundesminister Scheibner hat gesagt, es gäbe keine Akten über Angehörige dieses Hauses – mit Ausnahme eines ehemaligen Angehörigen der Dienste und seine eigene Person. (Bundesminister Scheibner: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt! Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie verurteilt wegen Besitzstörung?

Dies war – und das ist rechtskräftig ausjudiziert – nicht gerechtfertigt. Es gab im Zusammenhang mit dieser angemeldeten Kundgebung einen Exekutiveinsatz, der sich unter anderem gegen mich richtete. (Abg. Jung: War dieser Einsatz in Ihrem Bauernhof oder an der Grenze?) Das Verfahren gegen mich – damals war ich nicht immun – ist rechtskräftig eingestellt worden, wo hingegen ich mit meiner Beschwerde gegen die Republik Österreich vollinhaltlich obsiegt habe. Die Republik Österreich musste mir in diesem Zusammenhang meine Prozesskosten ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind sie verurteilt wegen Besitzstörung?) – So viel zum "Wahrheitsgehalt" der Aussagen des Bundesministers. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Wie es sich verhält, meine Damen und Herren, werden Kollegen noch darstellen; ich möchte diese Debatte jetzt nicht verlängern. Sollte noch etwas offen bleiben, Herr Kollege, werde ich mich selbstverständlich noch einmal zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ob Sie dem Parlament zu Frage 16 die Wahrheit gesagt haben! – Abg. Edlinger: Entweder hat der Pilz gelogen oder der Scheibner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist unerhört, dass ein Abgeordneter hinausgeschrien hat, ein Minister hat "gelogen"! So ein Primitivling! So ein primitiver Mensch! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?

Zweitens habe ich den Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Edlinger so verstanden, dass er gesagt hat, es hat entweder der eine oder der andere gelogen. Im Hinblick darauf, dass wir in der nächsten Präsidialsitzung darüber reden werden, dass hier für Ausdrücke wie "Stalinist" "Linksfaschist" und "Obervernaderer" kein Ordnungsruf erteilt wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?), werde ich auch diese Frage erst prüfen, bevor ich einen Ordnungsruf erteile.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Ihr müsst die Dringliche an den Nationalratspräsidenten richten!

Dienstausweis Günther Barnet, Vertragsbediensteter – wessen? Des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung? Des Bundesministeriums für Landesverteidigung? – Nein, des Parlaments! Er ist ein Parlamentsbediensteter. Für alle Prüfungen war daher das Parlament zuständig, und es spricht für das Parlament, dass es den Tatsachen entsprechend die Prüfungen zwar vollzogen hat, aber es gehen alle Schüsse nicht nur ins Leere, sondern in euer eigenes Knie, wenn ihr damit dem Scheibner etwas am Zeug flicken wollt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Ihr müsst die Dringliche an den Nationalratspräsidenten richten!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So wichtig bist du gar nicht!

Herr Bundesminister! Ich komme nun auf meine Person zu sprechen. Ich weiß, dass über mich von Ihren Nachrichtendiensten Akte angelegt sind. Ich bin ein aktiver Abgeordneter und möchte von Ihnen Aufklärung darüber haben, ob über mich Daten von einem Ihrer Nachrichtendienste aus meiner jetzigen oder vorherigen Tätigkeit angelegt worden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So wichtig bist du gar nicht!) Und wenn Sie diese Frage nicht so beantworten, wie ich weiß, dass Sie sie beantworten müssen, nämlich mit einem Ja, dann haben Sie hier die Unwahrheit gesagt! (Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?)

Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?

Herr Bundesminister! Ich komme nun auf meine Person zu sprechen. Ich weiß, dass über mich von Ihren Nachrichtendiensten Akte angelegt sind. Ich bin ein aktiver Abgeordneter und möchte von Ihnen Aufklärung darüber haben, ob über mich Daten von einem Ihrer Nachrichtendienste aus meiner jetzigen oder vorherigen Tätigkeit angelegt worden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So wichtig bist du gar nicht!) Und wenn Sie diese Frage nicht so beantworten, wie ich weiß, dass Sie sie beantworten müssen, nämlich mit einem Ja, dann haben Sie hier die Unwahrheit gesagt! (Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?)

Abg. Mag. Schweitzer: Kapierst du das nicht? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef sitzt hinter Ihnen! Der Präsident ist sein Chef!

Herr Ofner bietet uns eine merkwürdige Erklärung an: Herr Barnet ist ja gar nicht Mitarbeiter des Herrn Ministers, sondern Herr Barnet alias Enzendorfer ist Mitarbeiter des Parlamentsklubs der Freiheitlichen. – Haben Sie da nicht ein Problem? (Abg. Mag. Schweitzer: Kapierst du das nicht? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef sitzt hinter Ihnen! Der Präsident ist sein Chef!) – Des Parlaments, noch besser.

Abg. Ing. Westenthaler: Beurteilen können wir’s nicht, aber wir bringen’s halt ein, wir vernadern!

Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Liste – und ich darf Sie ersuchen, Herr Minister, ich darf insbesondere auch Sie ersuchen, sich der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst zu sein –, in der nichts anderes steht, als dass unter einer Reihe von anderen bekannten, verurteilten Neonazis auch der Herr Enzendorfer ist, der nicht irgendjemand ist, sondern der als der Sekretär des Herrn Bundesministers angeführt ist. – Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt, ob es richtig oder falsch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Beurteilen können wir’s nicht, aber wir bringen’s halt ein, wir vernadern!)

Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz! Platz!

Herr Kollege Pilz! Lassen Sie mich auch einmal antworten! Nicht jede Antwort, die Ihnen nicht gefällt, ist keine Antwort oder eine falsche Antwort! Und ich sage Ihnen noch einmal ... (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz! Platz!)

Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!

Alle Mitarbeiter in meinem Kabinett sind sicherheitsüberprüft worden (Abg. Dr. Pilz: Ist er verurteilt worden?), und es hat keine Einwände gegeben. Und es gibt auch keine Probleme im Hinblick auf die Tatbestände des § 23 Militärbefugnisgesetz. Auch Kollege Barnet ist nicht vorbestraft. (Abg. Dr. Pilz: Diese Antwort hat so kurze Beine! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Sitz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Edlinger, was berichtigen Sie jetzt? Das Salzburger Stadion? Das Grazer Stadion? Das Innsbrucker Stadion?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, berücksichtigen Sie § 58 der Geschäftsordnung und beginnen Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Edlinger, was berichtigen Sie jetzt? Das Salzburger Stadion? Das Grazer Stadion? Das Innsbrucker Stadion?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch etwas Neues! – Das ist etwas Neues: "nachholen"! Ist das in der Geschäftsordnung: "nachholen"?

Die dritte tatsächliche Berichtigung hole ich gleich nach. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch etwas Neues! – Das ist etwas Neues: "nachholen"! Ist das in der Geschäftsordnung: "nachholen"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut schon weh!

Ich bin weder mit dem "Füllhorn" durch Österreich gereist, noch habe ich per Handschlag Stadien versprochen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gemacht! Nicht einmal das! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es gibt Zusagen für Subventionen lediglich in schriftlicher Form, und diese Akten wurden Ihnen übergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut schon weh!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit, sehr gescheit!

Meine Damen und Herren! Ich glaube – und da gehe ich mit Ihnen konform –, dass es sehr gut ist, wenn wir dort, wo es um den Sport geht, Gemeinsamkeiten finden können. Aber es gilt auch aufzuzeigen, wo es Probleme gibt. Die im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stehende Forderung zeigt ganz klar eine drohende Tendenz auf. Der fünfte Absatz des Regierungsprogramms beinhaltet folgende Punkte: Förderung der gemeinnützigen und parteiunabhängigen Vereine und Verbände. – Einige Sätze weiter steht, man müsse Vereine und Verbände vor unnötigen bürokratischen Belastungen bewahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit, sehr gescheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Aber Meister wird Tirol! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Rapid funktioniert trotzdem nicht!

Meine Damen und Herren! Dass Sturm Graz vorgestern einen gewaltigen Kantersieg – sehr zum Leidwesen meines Klubobmannes – gegen Tirol geliefert hat, mag umso mehr ein Zeichen dafür sein, Kollege Fischl, dass Sturm Graz eben wirklich ein guter Verein unter guter Führung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Aber Meister wird Tirol! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Rapid funktioniert trotzdem nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ausländerfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zu den Förderungsmitteln: Leider haben wir in Österreich sehr wenig Industrie, die den Sport – Kollege Fischl wird es bestätigen können – nachhaltig fördert. Sie zerstören noch die letzte Industrie in Österreich mit Ihrer Politik, und wenn Sie glauben, dass die Ausländer als neue Besitzer der österreichischen Industrie den Sport in Österreich fördern werden, dann täuschen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ausländerfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe.

Angesichts der Situation, dass ich das Protokoll jetzt nicht mehr anfordern kann, nehme ich allerdings davon Abstand und möchte Sie auf diese Art und Weise auf diesen Verstoß hinwiesen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sind Sie noch Sprecher?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sind Sie noch Sprecher?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie noch Verkehrssprecher?

Die Klubführung unter Herrn Westenthaler hat im November 1998 angekündigt (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie noch Verkehrssprecher?): Sollten die massiven Belastungspläne der Regierung durchgezogen werden, wird die FPÖ den Widerstand der erbosten und empörten Autofahrer organisieren. – Von Widerstand kann ich nichts verspüren! Aber jene, die zum Widerstand gegen diese Regierung aufrufen, wollen Sie, meine Damen und Herren, in Erinnerung an längst vergangene Zeiten bestrafen; und da machen Sie nicht einmal vor dem Bundespräsidenten halt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Geprellt"? Wer hat wen "geprellt"?

Meine Damen und Herren – jetzt spreche ich natürlich im Wesentlichen die ÖVP an! Beim Road-Pricing für den LKW aber haben Sie die ASFINAG um 14 Milliarden Schilling geprellt. (Abg. Ing. Westenthaler: "Geprellt"? Wer hat wen "geprellt"?) Und das ist ja ein Beispiel dafür, welche Bremser-Fähigkeiten die Österreichische Volkspartei entwickelt. – Passen Sie auf, Herr Westenthaler, denn das wird für Sie wichtig: Die ÖVP hat die LKW-Maut seit 1998 verhindert! 14 Milliarden Schilling sind der ASFINAG dadurch durch die Lappen gegangen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Kärntner SPÖ ist ein bisschen fortschrittlicher!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Kärntner nehmen das offensichtlich nicht so tragisch wie mein unmittelbarer Vorredner, sonst hätte es nicht geschehen können, dass heute, vor wenigen Stunden, ein einstimmiger Beschluss der Kärntner Landesregierung gefasst worden ist, der den Schulterschluss, den herzustellen sich die ÖVP und die Freiheitlichen in diesem Hause hier vergeblich bemüht haben, in Kärnten hergestellt hat – mit den Stimmen der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Kärntner SPÖ ist ein bisschen fortschrittlicher!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weiter zitieren! Er hat schon noch etwas dazugesagt!

Aber was gestern passiert ist, das ist wirklich beispiellos. (Abg. Dr. Ofner: Schön war der Schulterschluss in Kärnten heute!) Der Landeshauptmann von Kärnten verlangt keine Sanktionen, wenn einer einen Betrug oder eine Ehrenbeleidigung begangen hat – dafür gibt es ja jetzt schon Sanktionen –, nein, sondern Sanktionen gegen Volksvertreter, welche den Interessen der Republik zuwiderhandeln, die das Treuegelöbnis verletzt haben. Das ist eine eindeutig politische Motivation. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und Böhmdorfer, unser Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und sagt: Sicherlich ein verfolgenswerter Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiter zitieren! Er hat schon noch etwas dazugesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie vergleichen das?

Das ist Ihr Staatsverständnis? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ein Justizminister, der nicht auf den ersten Blick erkennt, dass das die Denkweise eines totalitären Regimes ist, ein solcher Justizminister ist ungeeignet! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Vor 60 Jahren, meine Damen und Herren, gab es entsprechende Paragraphen, und ich empfehle Ihnen, das nachzulesen. Ich zitiere: Wer öffentlich hetzerische oder gehässige Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und Sie vergleichen das?)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!

Weiters: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist das." – Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Es ist nicht erträglich, dass Personen, die so etwas sagen, Personen, die SS-Veteranen als Vorbilder bezeichnen, in diesem Land eine Entscheidungsträgerfunktion bekleiden, sei es als Parteiobmann oder als Landeshauptmann. Bitte, begreifen Sie das! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!) Das verursacht einen der größten Schäden Österreichs, und das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, auf die wir nicht stolz sein können.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Demokratie!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Sätze: Erstens: Die Freiheitlichen werden dem Fristsetzungsantrag zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Demokratie!), was umso verständlicher ist, als er auf einen Fristablauf hinzielt, der nach dem Tag liegt, an dem diese Sache ohnehin im Justizausschuss behandelt werden wird. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das verstanden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das verstanden?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Ofner hat angeführt, dass dieser Fristsetzungsantrag irgendwie nur heiße Luft ist, und zwar deshalb, weil bereits vorige Woche in der Präsidialkonferenz dieser Antrag auf die Tagesordnung des Justizausschusses am 24. Mai gestellt wurde. Dass wir dann heute einen Fristsetzungsantrag brauchen, verstehe ich eigentlich nicht wirklich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Terminplan Jarolim! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen auch zur "Deeskalation" bei! "Hetzkampagne"!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie Freiheitliche auf Kritik, auf politische Kritik in diesem Land reagieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen auch zur "Deeskalation" bei! "Hetzkampagne"!) Darum: Hundertmal ja zu deinem Satz, Harald Ofner: "Politische Kritik darf nicht mit Verhetzung verwechselt werden." (Beifall bei den Grünen.) Nur: Wenn das ein Freiheitlicher sagt, noch dazu ein hoher Funktionsträger der Freiheitlichen Partei, einer, der in dieser Partei ziemlich weit vorne sitzt, ein ehemaliger Justizminister der Republik, dann ist das alles schon sehr bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die einzige Stellungnahme ist.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder "Hetze"! Jetzt haben wir gerade besprochen, ...! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Landeshauptmann von Kärnten ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer schlägt vor Empörung mehrmals heftig mit der flachen Hand auf den Tisch.) – Noch, meine Damen und Herren, haben wir das freie Wort in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder "Hetze"! Jetzt haben wir gerade besprochen, ...! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns doch etwas von Ihrer Verurteilung! War das Hausfriedensbruch oder Besitzstörung?

Herr Dr. Böhmdorfer! Sie können auch nicht sagen, dass Sie diese Äußerung wie irgendeine Äußerung im Bereich eines politischen Vorstoßes werten. (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns doch etwas von Ihrer Verurteilung! War das Hausfriedensbruch oder Besitzstörung?) Es war ja Ihre gemeinsame Pressekonferenz. Wenn ich mich neben jemanden setze und mit ihm oder ihr gemeinsam etwas erkläre, dann gehe ich davon aus, dass man sich gemeinsam überlegt hat, was die mediale Botschaft eines Vorstoßes sein soll. Qui tacet, consentire videtur! Also auch wenn Sie nur daneben sitzen, heißt das etwas. (Abg. Gaugg: Sie sitzen ja auch neben dem Herrn Feurstein!) Ich nehme doch nicht an, dass Sie mit irgend jemandem gemeinsam eine Pressekonferenz veranstalten!

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der Besitzstörung?

Dass bei einem solchen Gesinnungsstrafrecht hier Vergleiche an eine dunkle Vergangenheit hochkommen, ist nicht überraschend. Das ist keine Konstruktion, sondern das erinnert fatal an das, was leider einmal auf dem Gebiet dieses Staates Unrecht war. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit der Besitzstörung?) Das ist ein Vergleich aus der Vergangenheit, der sich leider aufdrängt und der tatsächlich in die Richtung eines Gesinnungsstrafrechtes läuft. Was den

Abg. Ing. Westenthaler: Dafür ist der Bundespräsident zuständig!

Das, was sich gegen den Staat, alle seine Organe und Einrichtungen richtet, steht unter Strafe. Das andere, nämlich die politischen Parteien und ihre sehr verschiedenen Auffassungen, stehen in einem Wettbewerb. Und dieser Wettbewerb ist konstitutiv für die Demokratie! Ich wiederhole also meine Frage: Was, Herr Dr. Böhmdorfer, sollte dieser Vorstoß sein, wenn nicht eine Absage an diese freie Meinungsäußerung? – Dann geht es in die Richtung der Majestätsbeleidigung (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür ist der Bundespräsident zuständig!), dann geht es in die Richtung einer Gleichsetzung von Regierung und Staat und damit einer Beschneidung der Oppositionsrechte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Justiz bedeutet Ablenken oft, dass man auf Forderungen, die am Biertisch geäußert werden, eingeht und diese in das Regierungsprogramm schreibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Halten Sie Ihre Reden eigentlich zweimal, Herr Kollege? Das hätten Sie schriftlich auch machen können! – Der Ordnungsrufsammler Nummer eins!

Das sagte Haider, und er stellte weiters die Forderung nach strafrechtlichen Tatbeständen auf. Nach strafrechtlichen Tatbeständen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Sie können das nicht wegreden! (Abg. Ing. Westenthaler: Halten Sie Ihre Reden eigentlich zweimal, Herr Kollege? Das hätten Sie schriftlich auch machen können! – Der Ordnungsrufsammler Nummer eins!)

Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit eurem Demonstrations-Mob? Wie schaut das aus?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ... (Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit eurem Demonstrations-Mob? Wie schaut das aus?)

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht nur furchtlos, sondern auch feige!

Es hat niemals derartige Äußerungen oder Gewaltaufrufe gegeben (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht nur furchtlos, sondern auch feige!), sonst wären ja wohl auch die Organe des Staates in entsprechender Art und Weise vorgegangen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten! Jetzt haben Sie ihn eine Woche versteckt, jetzt darf er wieder auftreten!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt darf er wieder auftreten! Jetzt haben Sie ihn eine Woche versteckt, jetzt darf er wieder auftreten!) Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie haben uns Polemik vorgeworfen. Was wir von Ihnen beiden gehört haben, ist reine Polemik gewesen, und zwar mit einem einzigen Ziel (Beifall bei der SPÖ), nämlich mit dem Ziel, vom eigentlichen Inhalt dieser Diskussion abzulenken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Reine Polemik!

Wir haben daher in diesem Zusammenhang heute in der Debatte zum Budgetkapitel Justiz, aber auch in unserer Fristsetzungsdebatte erwartet, dass es deutliche Formulierungen gibt. Alles, was der Herr Justizminister jedoch gesagt hat, war, er werde nichts gegen das freie Mandat tun. Aber zu dem Vorschlag selbst hat er kein Wort gefunden! Wir möchten wissen, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang vorhat. (Abg. Ing. Westenthaler: Reine Polemik!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Abschiedsrede?

Herr Bundeskanzler! Diese Klarstellung ist nicht erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das die Abschiedsrede?) Diese Klarstellung ist nicht erfolgt, obwohl hier in diesem Hause jetzt nicht nur der Justizminister, der den Vorschlägen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten zugehört hat, anwesend ist, sondern auch der Landeshauptmann von Kärnten selbst in der Journalistengalerie sitzt. (Abgeordnete der Freiheitlichen erheben sich von ihren Sitzen und spenden dem sich auf der Galerie befindlichen Landeshauptmann von Kärnten Dr. Haider stehend Beifall.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer hat nicht mitgestimmt! Gusenbauer und Schlögl sind hinausgegangen! Nur fürs Protokoll!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!

Meine Damen und Herren! Im Vorjahr, damit es nicht wieder heißt, der Edlinger ist schuld ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist aber schuld! Er hat ja nichts gemacht!) – Ja, ich weiß, Herr Kollege Westenthaler, es würde mir gleich auffallen, wenn Sie einmal etwas anderes sagen würden. Sie sollten ein bisschen kreativer werden, denn jetzt ist es schon fad. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wie lange dauert es denn noch, bis ihr euch zu eurer Politik bekennt?)

Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!

Sie begehen nämlich den ... Wo ist er denn? – Jetzt geht er. (Abg. Dr. Stummvoll verlässt den Sitzungssaal.) Die Wirtschaftspartei ÖVP will die ganze Zeit von der Budgetsituation und vom Budgetloch nichts gewusst haben und bezeichnet das als "Edlinger-Loch" und "Edlinger-Lüge". (Abg. Dr. Khol: Punktgenau! – Abg. Ing. Westenthaler: Punktgenau!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lüge auf der Meta-Ebene. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!) Sie haben immer Bescheid gewusst. (Beifall bei den Grünen.) Ja natürlich! Die Behauptung, nichts vom Edlinger-Budgetloch gewusst zu haben und ihn der Lüge zu zeihen, ist die Lüge auf Ihrer Seite. (Abg. Edlinger: Ein Armutszeugnis wäre das!) Das ist doch ...

Abg. Ing. Westenthaler : Gut zuhören! Jetzt bin ich gespannt!

Im Jahre 1999, als die ÖVP ihren Antrag eingebracht hat, hat der damalige Finanzminister natürlich darauf reagiert. Das ist sein gutes Recht, er hat ja die Bundesbudgetmittel zu verwalten. Was hat denn Finanzminister Edlinger zu diesem ÖVP-Antrag, den Dr. Heindl abgeschrieben und heute wieder eingebracht hat, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler : Gut zuhören! Jetzt bin ich gespannt!) Hoch interessant! Edlinger lässt durch sein Sprachrohr Andreas Höferl – "Kurier", Ausgabe 9. Juli 1999 – verlauten:

Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!) – Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar – hört, hört! –, Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. – Aha! Unmöglich.

Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!

Höferl, weiter im Auftrag des Herrn Finanzministers (Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!): Der Bund wäre in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Steuerzahler, zu dessen Lasten es ginge. – Bravo, Herr Finanzminister! Richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!) Mit diesem Antrag wollen Sie dem Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling aus der Tasche nehmen! Das ist Ihre Vorgangsweise, Ihre unsoziale Vorgangsweise gegen die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem eine kurze Bemerkung machen, mit dem Herr Böhacker begonnen hat, obwohl ich das gestrige Cup-Finale zwischen Salzburg und dem GAK natürlich neutraler beurteile als er. Aber ich stehe nicht an, dem GAK zu gratulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!) Seit Fischl nicht mehr dort ist, gewinnen sie sogar den Cup. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein wunderbares Ereignis, und ich gratuliere dem GAK zu diesen beiden Dingen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!)

Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem eine kurze Bemerkung machen, mit dem Herr Böhacker begonnen hat, obwohl ich das gestrige Cup-Finale zwischen Salzburg und dem GAK natürlich neutraler beurteile als er. Aber ich stehe nicht an, dem GAK zu gratulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!) Seit Fischl nicht mehr dort ist, gewinnen sie sogar den Cup. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein wunderbares Ereignis, und ich gratuliere dem GAK zu diesen beiden Dingen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!)

Zwischenruf des Abg. Kiermaier. – Abg. Ing. Westenthaler: Er schon – Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!

Zweitens: Die Getränke werden nicht billiger. Es ist daher jegliche Argumentation dahin gehend, dass die Senkung der Getränkesteuer dem Konsumenten zugute kommt, falsch. Das wissen Sie. Keiner der Gastronomen wird diese Steuersenkung weitergeben – das war auch im Jahre 1990 so –, und daher ist das auch keine Maßnahme im Interesse der Jugend. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. – Abg. Ing. Westenthaler: Er schon – Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!) Den Jugendlichen ist es, wenn sie für das Getränk 50 S zahlen, ziemlich egal, ob die Spanne des Unternehmers höher ist oder ob 10 Prozent Getränkesteuer draufgeschlagen sind. Es kommt auf das Gleiche heraus.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein einziges Versprechen bis jetzt eingehalten!

Ihr Trapezakt, Herr Dr. Stummvoll, war ja noch einfach: Sie machen halt eine Klausur für die Bürgermeister der kleinen Gemeinden und die mächtigen Wirtschaftskämmerer – dort wird Tacheles geredet, und dann gibt es eben die Zustimmung. Der Trapezakt der FPÖ ist aber noch viel ungeheuerlicher: Die FPÖ verrät eigentlich all ihre Forderungen, Vorstellungen und Konzepte der Vergangenheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein einziges Versprechen bis jetzt eingehalten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Richtig!

Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt die "Fairen Steuern". (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig!) – Wissen Sie, wer das unterschrieben hat? – Herr Böhacker, Herr Trattner und der inzwischen in Ungnade gefallene Herr Schreiner; ich möchte jetzt nicht argumentieren, warum er nicht mehr hier ist. Diese drei Herren haben das jedenfalls unterschrieben.

Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!

Und in diesem Konzept wird festgestellt: Von den Verbrauchssteuern sind die Schaumweinsteuer sowie die Getränkesteuer abzuschaffen! – Ohne irgendeinen Ersatz. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!) Erst später haben Sie gesagt: selbstverständlich mit Ersatz.

Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!

Man könnte natürlich fragen: Wer ist der Böhacker, wer ist der Trattner? – Schreiner gibt es schon nicht mehr, und vielleicht folgen ihm die beiden nach, das weiß ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt auch noch etwas anderes, etwas Brandheißes: "Der Haider-Prinzhorn-Plan". Ich nehme an, Sie kennen diese beiden Herren, Herrn Haider und Herrn Prinzhorn. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!) Und diese beiden Herren sagen: Selbstverständlich gehört die Getränkesteuer weg (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!), und – jetzt kommt die gemeingefährlichste Drohung, Herr Bürgermeister! – die Kommunalsteuer gehört ersatzlos abgeschafft!

Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!

Man könnte natürlich fragen: Wer ist der Böhacker, wer ist der Trattner? – Schreiner gibt es schon nicht mehr, und vielleicht folgen ihm die beiden nach, das weiß ich ja nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt auch noch etwas anderes, etwas Brandheißes: "Der Haider-Prinzhorn-Plan". Ich nehme an, Sie kennen diese beiden Herren, Herrn Haider und Herrn Prinzhorn. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Sie das alles so genau lesen!) Und diese beiden Herren sagen: Selbstverständlich gehört die Getränkesteuer weg (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist ja weg!), und – jetzt kommt die gemeingefährlichste Drohung, Herr Bürgermeister! – die Kommunalsteuer gehört ersatzlos abgeschafft!

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!

Erst kürzlich wurde in Brüssel – aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – das Stabilitätsprogramm, und zwar nicht das alte, das ein gewisser Herr Edlinger vorgelegt hat, sondern das neue eines gewissen Herrn Grasser, massiv kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!) In diesem Programm gehen Sie davon aus, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss-Saldo von 0,5 Prozent bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!) Aber allein diese Maßnahme, die Sie hier setzen, demoliert die Gemeindebudgets in einem Ausmaß von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!

Erst kürzlich wurde in Brüssel – aber wir werden noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren – das Stabilitätsprogramm, und zwar nicht das alte, das ein gewisser Herr Edlinger vorgelegt hat, sondern das neue eines gewissen Herrn Grasser, massiv kritisiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kritisiert worden, Herr Kollege!) In diesem Programm gehen Sie davon aus, dass Länder und Gemeinden einen Überschuss-Saldo von 0,5 Prozent bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eine falsche Information bekommen!) Aber allein diese Maßnahme, die Sie hier setzen, demoliert die Gemeindebudgets in einem Ausmaß von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wir sind auch Österreicher!

In dieser Situation, Herr Kollege Edlinger, haben Sie eine Steuerreform durchgezogen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie vom ECOFIN-Rat bereits einen Rüffel bekommen haben, weil Sie damit eine unnötige Budgetbelastung in Gang gesetzt haben, obwohl Sie praktisch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überhaupt nicht erfüllt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wir sind auch Österreicher!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich sei der teuerste Abgeordnete Österreichs. Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass ich der billigste Abgeordnete Österreichs bin. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!) Ich habe, da ich 60 Jahre alt bin und 46 Beitragsjahre habe, selbstverständlich einen Pensionsanspruch. Ich bin in Pension gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!), und der Abgeordnetenbezug wird daher auf null gestellt. Wenn ich zu Hause bleibe, verdiene ich dasselbe. Die Republik Österreich erspart sich einen Abgeordnetenbezug durch meine Aktivität hier. Ich bin daher der kostengünstigste Abgeordnete. Sie sind viel, viel teurer und weniger effektiv! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!

Zum Zweiten: Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich sei der teuerste Abgeordnete Österreichs. Das ist falsch! Wahr ist vielmehr, dass ich der billigste Abgeordnete Österreichs bin. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber gut!) Ich habe, da ich 60 Jahre alt bin und 46 Beitragsjahre habe, selbstverständlich einen Pensionsanspruch. Ich bin in Pension gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das kostet ja etwas!), und der Abgeordnetenbezug wird daher auf null gestellt. Wenn ich zu Hause bleibe, verdiene ich dasselbe. Die Republik Österreich erspart sich einen Abgeordnetenbezug durch meine Aktivität hier. Ich bin daher der kostengünstigste Abgeordnete. Sie sind viel, viel teurer und weniger effektiv! (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wenn er nicht aufpasst, geht Rapid auch noch den Bach hinunter!)

Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit – absoluter Weltrekord!

Es ist Haider geglückt, es ist der FPÖ geglückt, Schüssel in Geiselhaft zu nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit – absoluter Weltrekord!) Schüssel ist es wiederum mittels einer Kampagne, so würde ich sagen, die ich hier nicht näher qualifizieren möchte, geglückt, alle Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!

Es ist Haider geglückt, es ist der FPÖ geglückt, Schüssel in Geiselhaft zu nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn in so kurzer Zeit – absoluter Weltrekord!) Schüssel ist es wiederum mittels einer Kampagne, so würde ich sagen, die ich hier nicht näher qualifizieren möchte, geglückt, alle Österreicherinnen und Österreicher in Geiselhaft zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unsinnigkeitsweltrekordler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es ist letztlich herausgekommen, dass Schüssels Problem Haider zu einem Problem für ganz Österreich geworden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Das haben wir nicht notwendig, und ich fordere Sie auf, die geeigneten Maßnahmen einzuleiten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Doppelzitierer!

Unehrlich ist auch die Handlungsweise meines Vorredners, des Kollegen Jarolim. Sie vergessen den Kollegen Arbeiter aus Ihren Reihen, und daher sind Sie unehrlich. Was ist mit Ihren braunen Flecken in der Partei? Hat der Kollege Arbeiter sein Mandat noch, ja oder nein? Gehen Sie hier heraus und nehmen Sie dazu Stellung! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe und versuchen Sie nicht immer, uns anzuschütten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Doppelzitierer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)

Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?! – Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Grabner! Ich ermahne Sie, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. – Ich ermahne Sie ernsthaft, bei Ihrer Aufgabenstellung zu bleiben. (Abg. Grabner: Gar nichts können Sie mahnen! Das muss Ihnen klar sein, wenn Sie den Vorsitz führen! Was wollen Sie tun?! Was wollen Sie tun?! – Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört, wie Kollege Grabner sich da aufführt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!

Die Österreichische Volkspartei und Herr Innenminister Strasser behaupten, es sind plötzlich 17 000 Zivildiener, die keinen Zivildienstplatz haben; wir haben sozusagen einen Rückstau von 17 000. Da leide ich an Gedächtnisschwund. Ich war nämlich bis 4. Februar dieses Jahres Innenminister, und bis dahin lag der Rückstau zwischen 10 000 und 11 000. (Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!) Jetzt gibt es in diesen drei Monaten plötzlich die wunderbare Vermehrung auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!) Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, 17 000 an Rückstau gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!

Die Österreichische Volkspartei und Herr Innenminister Strasser behaupten, es sind plötzlich 17 000 Zivildiener, die keinen Zivildienstplatz haben; wir haben sozusagen einen Rückstau von 17 000. Da leide ich an Gedächtnisschwund. Ich war nämlich bis 4. Februar dieses Jahres Innenminister, und bis dahin lag der Rückstau zwischen 10 000 und 11 000. (Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!) Jetzt gibt es in diesen drei Monaten plötzlich die wunderbare Vermehrung auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!) Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, 17 000 an Rückstau gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!

Das ist eine Erfindung. – Diese 17 000 entstehen dadurch, dass wir zum Jahresende zirka 10 000 bis 11 000 hatten; wenn man die Ansuchen des heurigen Jahres dazuzählt, kommt man auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja noch immer, es sind nur 20 Milliarden Defizit!) Aber wenn man seriös ist, muss man natürlich diejenigen abziehen, die heuer ihren Zivildienst ableisten. Das werden auch mindestens 6 000 sein. 17 000 weniger 6 000 sind 11 000. So sind also die Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es weiterleuchten lassen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schlögl, ich habe eine freiwillige Redezeit eingestellt. Das ist sozusagen kein zwingendes Licht. Die Gesamtredezeit des SPÖ-Klubs beträgt noch 10 Minuten. Nur für eine freiwillige Redezeit habe ich die Uhr auf 10 Minuten gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es weiterleuchten lassen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister Strasser! Selbstverständlich gibt es manches, das ich an Ihrer bisherigen Arbeit schätze – auch wenn ich glaube, dass Sie bei den Budgetverhandlungen versagt haben (Widerspruch bei der ÖVP) und dass Sie ein Budget verhandelt haben, das die Sicherheit dieses Landes wirklich gefährdet – nicht kurzfristig, sondern mittelfristig gefährdet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt heute noch, wir haben kein Budgetloch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schlögl. Zweite Wortmeldung; restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, wie das Loch in die Kasse kommt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens ist natürlich ein Budget für das Jahr 2000, das genauso hoch oder annähernd so hoch wie das Budget des Jahres 1999 ist (Rufe bei der ÖVP: Höher!), nämlich nur einen Unterschied von 31 Millionen Schilling aufweist, in tatsächlichen Zahlen bedeutend geringer. (Abg. Schwarzenberger: 31 Millionen sind bei 400 Millionen Schulden ...!) Sie müssen nämlich die Inflationsrate hinzurechnen (Widerspruch bei der ÖVP), und Sie müssen die Kosten für die Gehälter dazuzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehalts- und Biennalsprünge machen in diesem Ministerium mindestens 350 Millionen Schilling aus. Wenn Sie das hinzurechnen, ist um diesen Betrag weniger im Budget 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, wie das Loch in die Kasse kommt!) Dass Sie weniger

Abg. Haigermoser: Hervorragend! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine schreckliche Vision! – Abg. Haigermoser: Ein Alptraum!

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihrer Rede für die sozialdemokratische Fraktion im Besonderen von der Stellung der Frauen und von Ihren Befürchtungen im Hinblick auf die Stellung der Frauen unter der neuen österreichischen Bundesregierung unter Beteiligung der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei gesprochen. Sie haben mit der Frage geschlossen: Was hätten wir Sozialdemokraten alles für die Frauen machen können, wenn wir 14 Jahre allein regieren hätten können?! (Abg. Haigermoser: Hervorragend! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine schreckliche Vision! – Abg. Haigermoser: Ein Alptraum!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!

Ich sage es heute hier zum wiederholten Male: Es hat unter der sozialistischen Regierung eine einzige Phase gegeben – das war von 1990 bis 1994 –, in der Sie diese Eckdaten unter Bundesminister Hesoun verbessert haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Mag. Prammer ); nachher und vorher aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, war für die Frauen nichts drinnen! Daher glaube ich, Frau Prammer, dass weitere 14 Jahre unter Ihrer Ägide für die Frauen zwar sehr viele plakative Ankündigungen bedeutet, aber in der Substanz keine Verbesserung gebracht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre ein Alptraum für die Frauen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lauter hohle Ankündigungen!

Sehr geehrte Frau Ex-Bundesminister Prammer! Wenn Sie hier das Herausdrängen der Frauen aus dem Arbeitsplatz und aus der Arbeitswelt monieren, so erinnern Sie sich doch bitte daran, dass die "Kindergartenmilliarde" Ihrer letzten vier Regierungsjahre, in denen Sie für die Frauen verantwortlich waren, nie eine solche war! (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter hohle Ankündigungen!) Es waren da 600 000 S, dort 560 000 S und so weiter. Ich kann dies auch anhand eines eigenen Beispiels darlegen: Um einen Kindergarten zu erneuern, habe ich aus der "Kindergartenmilliarde" für insgesamt fünf Halbtags- und zwei Ganztagsplätze 2,5 Millionen Schilling an Förderungen bekommen!

Abg. Mag. Prammer: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Sehr geehrte Frau Prammer! Es nützt nichts, wenn Sie das heute beklagen. Ich sehe schon ein, dass es für Sie ein Jammer ist, dass heute mit Frau Bundesminister Sickl nunmehr das erste Mal seit Schaffung des Frauenministeriums eine Frau mit einem echten Vetorecht in Frauenangelegenheiten in der Bundesregierung sitzt (Abg. Mag. Prammer: Ein Vetorecht ... gehabt!), etwas, das nicht einmal Frau Bundesminister Dohnal gehabt hat und das schon gar nicht Sie, Frau Minister Prammer, gehabt haben. Wir können uns noch ganz genau erinnern: Immer dann, wenn Sie plakativ gute Vorstöße für die Frauen gemacht haben, ist in der entscheidenden Regierungssitzung Ihr Bundeskanzler Klima hart auf die Bremse getreten, und Sie sind im Regen stehen geblieben, ähnlich wie in der Atomfrage. (Abg. Mag. Prammer: Geh! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!

Richtig ist vielmehr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem unterschiedlichen Pensionsanfallsalter von 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern auseinander gesetzt hat und demzufolge die Männer mit 55 in diese Form der Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es einen neuen Sozialsprecher gibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es einen neuen Sozialsprecher gibt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit!

Wir finden ein total zersplittertes Sozialrecht vor, sodass der einzelne Bürger kaum mehr den Überblick hat und kaum mehr in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen, sich zu den Leistungen zu verhelfen, die laut Gesetz vorgesehen sind. Ich habe daher eine Kodifizierung des gesamten Bundessozialrechtes bereits in Angriff genommen, weil das einfach notwendig ist, um dem Einzelnen den Zugang zum Recht zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So macht man das!

Es ist mir ein Anliegen, dass den Menschen soziale Sicherheit gegeben wird, dass sie das Gefühl haben, diese Regierung kümmert sich um sie, diese Regierung gibt Wärme und Zuwendung gerade jenen, die diese am dringendsten brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So macht man das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Voodoo-Zauber! 300 Nadelstiche!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Voodoo-Zauber! 300 Nadelstiche!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat gesagt, wir sollten statt der 300 Nadelstiche 300 Ideen einbringen. Ich berichtige tatsächlich, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Ich berichtige tatsächlich, dass der Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei mir in einem persönlichen Brief Folgendes schrieb (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!):

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Herr Präsident! Das ist schon eigenartig: Er kann sagen, was er will, aber ich ...!

"Vorerst darf ich mich herzlich für Ihren Brief mit den angeführten Vorschlägen zu den Pensionsplänen bedanken." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Gaugg: Herr Präsident! Das ist schon eigenartig: Er kann sagen, was er will, aber ich ...!) "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese gewissenhaft prüfen und ...

Ruf bei den Freiheitlichen: Das geht nicht, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nur bei einem Voodoo-Zauber, bei 300 Nadelstichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Redner verlässt das Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Wenn jemand sagt, man solle Vorschläge einbringen, dann kann man das nicht tatsächlich berichtigen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das geht nicht, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht nur bei einem Voodoo-Zauber, bei 300 Nadelstichen! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Der Redner verlässt das Rednerpult.) Okay! Das kann ja ein Redner dann feststellen.

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagt dann Kramer etwas anderes?

Die von dieser Regierung beschlossenen Belastungsmaßnahmen haben eine klare Verteilungswirkung: Sie belasten das untere Einkommensdrittel doppelt so stark wie das obere Einkommensdrittel. Das ist nicht nur die Meinung jener Experten des Wifo, die eine Studie darüber gemacht haben, sondern auch des Experten, der von der ÖVP im Budgethearing bestellt wurde, nämlich des Herrn Professor Lehner, der im Budgethearing ausdrücklich gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagt dann Kramer etwas anderes?), dass die Erhöhung indirekter Steuern, wie der Tabakabgabe, der Elektrizitätsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, die Bezieher niedriger Einkommen wesentlich stärker treffen wird als die Bezieher höherer Einkommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kramer sagt das Gegenteil!) Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern es geht Ihnen um das Umverteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kramer sagt das Gegenteil!

Die von dieser Regierung beschlossenen Belastungsmaßnahmen haben eine klare Verteilungswirkung: Sie belasten das untere Einkommensdrittel doppelt so stark wie das obere Einkommensdrittel. Das ist nicht nur die Meinung jener Experten des Wifo, die eine Studie darüber gemacht haben, sondern auch des Experten, der von der ÖVP im Budgethearing bestellt wurde, nämlich des Herrn Professor Lehner, der im Budgethearing ausdrücklich gesagt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sagt dann Kramer etwas anderes?), dass die Erhöhung indirekter Steuern, wie der Tabakabgabe, der Elektrizitätsabgabe, der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Umsatzsteuer und sonstiger Gebühren, die Bezieher niedriger Einkommen wesentlich stärker treffen wird als die Bezieher höherer Einkommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kramer sagt das Gegenteil!) Es geht Ihnen nicht um das Sparen, sondern es geht Ihnen um das Umverteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe, Empörung und Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Gratuliere"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sparen ist ein Teil der Show dieses "Showkanzlers" und seiner "Showregierung". Die Wahrheit heißt: Abkassieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe, Empörung und Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Gratuliere"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Heute hat er die "Krafthosen" angezogen!

Besonders interessant ist auch der Umstand (Abg. Ing. Westenthaler: Heute hat er die "Krafthosen" angezogen!), dass Ihnen der zuständige EU-Kommissar mitteilt, dass dieses Stabilitätsprogramm im Widerspruch zu den Vertragsverpflichtungen steht. Das ist insoferne interessant, als man sich hier von diesem Rednerpult aus über die Stabilität des Euro Sorgen gemacht hat, während wir jetzt lesen müssen, dass der EU-Kommissar das Stabilitätsprogramm dieser österreichischen Bundesregierung zu einem Mitverantwortlichen dafür macht, dass die Erholung nicht eintreten kann. – Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was für ein Kanzler?

Dieser Bericht der Kommission ist eine einzige Peinlichkeit für den Finanzminister und für seinen "Puzzle-Kanzler". (Abg. Ing. Westenthaler: Was für ein Kanzler?) – Puzzle, Herr Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben "tolle" Ausdrücke! Erfinden Sie selber diese Ausdrücke?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben "tolle" Ausdrücke! Erfinden Sie selber diese Ausdrücke?

Dieser Bericht der Kommission ist eine einzige Peinlichkeit für den Finanzminister und für seinen "Puzzle-Kanzler". (Abg. Ing. Westenthaler: Was für ein Kanzler?) – Puzzle, Herr Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben "tolle" Ausdrücke! Erfinden Sie selber diese Ausdrücke?)

Abg. Ing. Westenthaler: Erfinden Sie diese Kraftausdrücke selber?

Was ist die Konsequenz aus diesem Bericht? (Abg. Ing. Westenthaler: Erfinden Sie diese Kraftausdrücke selber?) – Es steht in einer Wochenzeitung zu lesen, dass der Herr Finanzminister angekündigt hat, einen neuen Kassasturz zu machen. Er teilt mit: Ich kann heute beim besten Willen nicht sagen, was die Lücke sein wird. Jetzt machen wir Kassasturz im engsten Kreis.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten weniger "NEWS" lesen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das tut er so unter dem Motto: "Hält man die Leute mit der Wahrheit kurz, dann macht man einen Kassasturz!" – Das ist das Motto dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten weniger "NEWS" lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So stellt sich das der kleine Maxi vor!

Herr Bundeskanzler! Wenn er es Ihnen nicht über die Medien ausrichtet, dann frage ich Sie: Hat er Ihnen in der Ministerratssitzung schon gesagt, dass Sie sich sowohl das Familienpaket als auch die Lohnnebenkostensenkung abschminken können, weil er es nicht finanzieren kann? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So stellt sich das der kleine Maxi vor!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben, von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Pensionisten zu Unternehmern, Selbständigen, Bauern und Hausherren. Ich werde Ihnen einige Beispiele dafür geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Richtige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre eigenen Zahlen: auf der einen Seite aufgelistet die Belastungen für die Arbeitnehmer, insgesamt rund 31 Milliarden Schilling, inklusive der Belastungen für die Pensionisten – auf der anderen Seite die Begünstigungen für Arbeitgeber, bei den Lohnnebenkosten 15 Milliarden Schilling.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Uralt-Denken!

Zur "Abfertigung neu". Erklären Sie der Öffentlichkeit, Herr Bundeskanzler, wieso die Arbeitgeber darüber jubeln, dass sie in Zukunft 5 Milliarden Schilling weniger zahlen müssen! Ich sage Ihnen, diese "Abfertigung neu" ist eine Zwangsenteignung der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Uralt-Denken!)

Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!) Herr Kollege Nürnberger, Sie haben gerade mit Ihrer Rede einen Kredit verspielt, den Sie, so wie viele andere Gewerkschafter, die ich in der Vergangenheit geschätzt habe, bei mir eigentlich gehabt haben. Beginnend mit Präsident Hesoun, über Kollegen Hums, Kollegen Geppert, Kollegen Ettl, bis hin zum Präsidenten Unterrieder in Kärnten habe ich auch Sie, Kollege Nürnberger, bisher als jemanden eingeschätzt, der Handschlagqualität hat. (Abg. Nürnberger: Stimmt ja nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?

Nunmehr zum Einbegleiter der heutigen Dringlichen, zum Kollegen Gusenbauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?) Herr Kollege Gusenbauer, es ist ja schön, dass Sie heute wenigstens um 15 Uhr Zeit gehabt haben, die Dringliche einzubegleiten. Wie wichtig Ihnen das Thema und die Beschäftigten in Österreich sind, haben wir in der letzten Woche der Budgetdebatte gesehen, und das sehen wir heute auch wieder. Kaum haben Sie fertiggesprochen, kaum haben die Medien eingepackt, sind Sie, Herr Kollege Gusenbauer, weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Beide Klubobmänner der sozialistischen Fraktion sind weg!) Das Schielen nach Medienberichten ist Ihnen wichtiger als eine seriöse Politik und seriöse Zahlen hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Beide Klubobmänner der sozialistischen Fraktion sind weg!

Nunmehr zum Einbegleiter der heutigen Dringlichen, zum Kollegen Gusenbauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Gusenbauer?) Herr Kollege Gusenbauer, es ist ja schön, dass Sie heute wenigstens um 15 Uhr Zeit gehabt haben, die Dringliche einzubegleiten. Wie wichtig Ihnen das Thema und die Beschäftigten in Österreich sind, haben wir in der letzten Woche der Budgetdebatte gesehen, und das sehen wir heute auch wieder. Kaum haben Sie fertiggesprochen, kaum haben die Medien eingepackt, sind Sie, Herr Kollege Gusenbauer, weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Beide Klubobmänner der sozialistischen Fraktion sind weg!) Das Schielen nach Medienberichten ist Ihnen wichtiger als eine seriöse Politik und seriöse Zahlen hier im Hohen Hause. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsbehandlung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Adenauer hat einmal gesagt, man kann nicht daran gehindert werden, klüger zu werden. Sie, sehr geehrte Damen und Herren, werden offensichtlich dann von einer Minute zur anderen klug, wenn Sie nicht mehr in der Bundesregierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!

Ich habe tatsächlich den Eindruck, den Kollege Gusenbauer wiedergegeben hat: Es handelt sich hier um eine Show-Regierung, es handelt sich um Show-Fraktionen (Abg. Donabauer: Wo ist der Gusenbauer?) – dazu komme ich noch, abwarten! –, die tatsächlich schon klatschen, bevor noch der Kanzler überhaupt etwas gesagt hat. (Abg. Dr. Khol: Also bei Ihnen passiert das nicht!) Ich weiß nicht, was das alles hier in dem Haus soll. Ich habe Ihnen schon das letzte Mal gesagt: Wenn der Westenthaler noch ein paar Mal ins Stadion geht, machen Sie alle nachher hier die Welle. Das ist wirklich ein Showprogramm! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt halb-lustig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!

Es ist sogar so, dass gewisse Parallelen zu dem vorhanden waren, was wir heute feststellen. Die Folge dessen, dass wir Sparpakete gehabt hatten, waren Steuerreformen, die den Unternehmenssektor in diesem Land so begünstigt haben wie sonst nirgends im OECD-Raum. Das wird Sie freuen! Wir dürfen uns diese Kritik erlauben, und wir haben auch die Verpflichtung dazu (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), weil die SPÖ-Regierung über die Jahre, sagen wir, 1993 und 1994 hinweg – das ist der entsprechende Zeitraum – genau die Vorbereitungen für diesen Kurs getroffen hat, der jetzt voll zuschlägt. (Abg. Silhavy: Lieber Kollege Kogler! Damals hat es keine SPÖ-Alleinregierung gegeben! Ich möchte Sie nur daran erinnern!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ah, er stellt die Rute ins Fenster!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Schlusssatz ist ganz einfach: Da ist ziemlich viel verloren, wenn bei Ihnen etwas zu gewinnen ist. Bitte schön, gehen Sie in sich, kommen Sie auf den richtigen Kurs! Das wäre gut für dieses Land, denn sonst werden die neuen Mehrheiten auch nicht zu neuen Richtungen führen. Das ist mein Appell, und das wäre gut für das Land. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ah, er stellt die Rute ins Fenster!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt werden wir die besseren Vorschläge erfahren! Wie es besser geht! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommen die Alternativen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt werden wir die besseren Vorschläge erfahren! Wie es besser geht! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommen die Alternativen!)

Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Gaugg –: Er ist ein Giftspritzer!) – Herr Abgeordneter Parnigoni, so geht das nicht! Bitte, nehmen Sie das zurück! (Abg. Parnigoni: Ich nehme es zurück! – Abg. Ing. Westenthaler: Brav, Parnigoni!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Oder denken Sie an das Problem der älteren Arbeitnehmer, die vielfach keinen Job mehr finden. Wir haben ein Modell für eine Altersteilzeit vorgelegt, weil wir gedacht haben, wir können dem Unternehmer damit vielleicht die Kosten für die älteren Arbeitnehmer mildern. Was war die Antwort der SPÖ? – Zuerst ein Njet, und dann haben Sie mit uns eine Maßnahme beschlossen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war, weil so viele Voraussetzungen formuliert wurden, dass fast kein Dienstgeber darauf eingegangen ist. Altersteilzeit ist aber ein modernes Mittel, wie man jemandem einen langsamen Einstieg in die Pension ermöglichen kann. Das sind die Fragen, die ältere Arbeitnehmer heute betreffen, und nicht Klassenkampf, wie Sie das beurteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das, bitte?

Einige Beispiele seien hier nur kurz angerissen: Den Familien wird Geld vorenthalten, weil der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wird. Das Karenzgeld wird nicht erhöht, weil Sie die Gelder aus dem FLAF zur Budgetsanierung verwenden, aber Sie wollen das Karenzgeld ja ohnedies abschaffen. Das ist das blau-schwarze Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das, bitte?) Taschengeld für Reiche, aber Streichung der Rechtsansprüche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist Ihre Devise. Die Sozialversicherung wird geschröpft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben!) – Beschäftigen Sie sich mit dem Thema, dann werden Sie vielleicht auch einmal sachlich argumentieren können. Dazu sind Sie leider derzeit noch nicht in der Lage. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben!

Einige Beispiele seien hier nur kurz angerissen: Den Familien wird Geld vorenthalten, weil der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wird. Das Karenzgeld wird nicht erhöht, weil Sie die Gelder aus dem FLAF zur Budgetsanierung verwenden, aber Sie wollen das Karenzgeld ja ohnedies abschaffen. Das ist das blau-schwarze Zukunftsmodell. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das, bitte?) Taschengeld für Reiche, aber Streichung der Rechtsansprüche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das ist Ihre Devise. Die Sozialversicherung wird geschröpft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben!) – Beschäftigen Sie sich mit dem Thema, dann werden Sie vielleicht auch einmal sachlich argumentieren können. Dazu sind Sie leider derzeit noch nicht in der Lage. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer liest in einer umfangreichen Mappe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er hat gar nichts drinnen in der Mappe! Da sind keine Briefe drinnen!

Als ich dann nach dieser heutigen Debatte meinen zweiten Merksatz formulieren wollte, ist mir plötzlich der Ur-Faust von Johann Wolfgang von Goethe eingefallen, in dem Mephisto sagt: "Ich bin der Geist, der stets verneint." – Und das ist mir eingefallen, nachdem ich Gusenbauer gehört habe, denn er hat keinen einzigen positiven Vorschlag gemacht, sondern nur verneint! – Sie sind der Geist, der stets verneint, auch wenn Sie jetzt ostentativ hier Ihre Briefpost erledigen, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer liest in einer umfangreichen Mappe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er hat gar nichts drinnen in der Mappe! Da sind keine Briefe drinnen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er unterschreibt Schuldscheine! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Klubobmann Khol behauptete, Abgeordneter Gusenbauer hätte eine Regierungserklärung abgegeben. – Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Er unterschreibt Schuldscheine! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!

Wahr ist vielmehr, Abgeordneter Gusenbauer stellte konkrete Fragen an den Herrn Bundeskanzler, aber dieser hat sie nicht beantwortet. Fragen nicht zu beantworten, heißt, das Parlament nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!

Ich habe Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler versprochen, dass ich mit ungefähr einer halben Stunde an Redezeit auskommen werde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Aber da mir bewusst ist, dass sechs Tage der Diskussion reichen, möchte ich nur etwas betonen, was mir wichtig ist. Ein Finanzminister wird, denke ich, nicht oft Gelegenheit haben, zu sagen: Es gibt in diesem Jahr 2000 nicht ein Belastungspaket, es gibt nicht ein Sparpaket, wie Sie es gerne herbeidiskutieren würden, sondern es gibt in Wirklichkeit, meine Damen und Herren, 21 Milliarden Schilling netto an Kaufkraftgewinn für die Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum redet jetzt nicht Cap?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können sich wieder setzen! Es wird nämlich in diesem Hause – das ist, glaube ich, gute Tradition – ein Mitglied dieses Hauses das letzte Wort haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum redet jetzt nicht Cap?)

Abg. Ing. Westenthaler: Einmal hin- und hergehen sind 30 000S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einmal hin- und hergehen sind 30 000S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind das auf Ihrer Krawatte Hunde? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ) (mit Beifall von Seiten der SPÖ begrüßt): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Teilweise geschätzte Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) In der Tat haben wir eine ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sind das auf Ihrer Krawatte Hunde? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Wurscht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Krawatte ist, wie viele andere auch, ein beredtes Beispiel für die Situation, in der wir uns befinden. Ich habe mir diese Krawatte gekauft, nachdem ein sehr launiger Landeshauptmann in Österreich den staunenden Österreichern verkündet hat, dass sie von einem Hundepärchen regiert werden, nämlich von Susi und Strolchi. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Wurscht?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld!

Die Opfer sind die Bürger unseres Landes! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schuld!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Strategie der Politik, die zu betreiben Sie in unserem Lande vorhaben!

Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!

Eine zweite Bemerkung. Ich bin in der Tat sehr stolz darauf, dass das einzige positive Blümchen, das Sie sich aufs Revers stecken, die Steuerreform ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!) Diese Steuerreform trägt nämlich die sozialdemokratische Handschrift, wo Herr Khol mit Zähnen und Klauen versucht hat, dem Amtsgehilfen und Hilfsarbeiter im Jahr den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten und dem Direktor 20 000 S zuzuschieben! Das haben wir nicht zugelassen! Das ist Ihre Politik! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: So ist es!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Hass so richtig heraus!

Herr Khol! Mit diesen Zahlen saßen Sie mit Peter Kostelka mit Taferln im Fernsehen. Das ist so schön! Ich sage Ihnen das für den Fall, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, denn selektive Wahrnehmung und Verdrängung ist bei Ihnen offenbar Punkt eins! Wenn man die Beitrittserklärung für Ihre Partei unterschreibt, ist das eine wichtige Voraussetzung: Verdrängung und letztendlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Hass so richtig heraus!) Das kenne ich gar nicht, denn ich liebe alle Menschen, lieber Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vor allem die Hunde! – Abg. Schwarzenberger: Die Hunde, die die Wurst fressen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ja genau!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich möchte noch kurz erwähnen, dass Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ja auch Mitglied einer Homosexuellen Initiative ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja genau!) Sie ist Kuratoriumsmitglied von LAMBDA. Ich gehe davon

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr braucht euch ja auch nicht zu melden!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschäftsordnungsdebatten vor dem Aufruf einer Dringlichen Anfrage sind außerordentlich selten. Und das mit Recht. Und in der Regel haben diese Geschäftsordnungsdebatten auch einen besonderen Grund. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr braucht euch ja auch nicht zu melden!)

Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?

Das haben Sie, Herr Dr. Khol, heute versucht. Was mich ein bisschen irritiert und auch interessiert, haben Sie heute nicht erklärt. Wenn die Anfrage nämlich eh, wie Sie behauptet haben, so lächerlich und so unsinnig ist und keinerlei inhaltliche Berechtigung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?) – ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, Sie haben das behauptet –, erhebt sich die Frage: Warum nehmen Sie das nicht einfach mit Gelassenheit hin und antworten eben in entsprechender Form (Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!), anstatt zu versuchen, eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten im Keim zu ersticken beziehungsweise abzudrehen? Das ist kein guter Parlamentarismus, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!

Das haben Sie, Herr Dr. Khol, heute versucht. Was mich ein bisschen irritiert und auch interessiert, haben Sie heute nicht erklärt. Wenn die Anfrage nämlich eh, wie Sie behauptet haben, so lächerlich und so unsinnig ist und keinerlei inhaltliche Berechtigung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das ernst?) – ich möchte dazu gar nicht Stellung nehmen, Sie haben das behauptet –, erhebt sich die Frage: Warum nehmen Sie das nicht einfach mit Gelassenheit hin und antworten eben in entsprechender Form (Abg. Ing. Westenthaler: Weil man so eine Chance nicht auslassen kann!), anstatt zu versuchen, eine Dringliche Anfrage der Sozialdemokraten im Keim zu ersticken beziehungsweise abzudrehen? Das ist kein guter Parlamentarismus, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, was die Geschäftsordnung in § 91, § 90 und so weiter dazu besagt. Meines Erachtens sind die allermeisten Fragen eindeutig zulässig. Die Fragen 4, 6 und 8 betreffen den Ressortbereich der Ministerin, das ist in der Präsidiale auch konsensual festgestellt worden. Bei den anderen Fragen kann man darüber streiten, aber wie wir alle wissen, ist die Frau Ministerin für Sport und so weiter gleichzeitig Vizekanzlerin, und als solche hat sie ein ganz anderes Gewicht als jeder andere Minister. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) Ähnliche Fragen könnte man an den Bundeskanzler stellen, da hätte keiner von uns gesagt, dass das unzulässig ist – weil nicht sein Ressort betreffend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben ja auch nicht alles, was in der Zeitung steht!

Bei der Vizekanzlerin muss das wohl auch zulässig sein, insbesondere deshalb, weil es nicht ganz so ist, wie Herr Westenthaler das behauptet hat, aber das ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Sie sagen: Das ist alles ein Blödsinn, kein Mensch denkt daran, alles irreal – "virtuell" haben Sie gesagt – und so weiter. Es gibt aber genügend Zeitungsberichte darüber, was im Finanzministerium ausgebrütet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben ja auch nicht alles, was in der Zeitung steht!) – Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht, aber dass es dort gestanden ist und von vermutlich wohl recherchierenden Journalisten stammt, können Sie nicht bestreiten. Daher darf man ja wohl die Fragen stellen! Was die Frau Vizekanzlerin dann darauf antwortet, ist eine andere Geschichte – auf diese Antworten bin ich ohnehin gespannt.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!

Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Es ist jetzt alles schon gesagt! Leider!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die gibt es ja nicht!

Es wird doch wohl noch erlaubt sein, im österreichischen Parlament Fragen zu stellen, die der Regierung unter Umständen unangenehm sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gibt es ja nicht!) Ich sage "unter Umständen", weil dann, wenn die Frau Vizekanzlerin heute klare Antworten gibt und die freiheitliche Fraktion unseren Entschließungsantrag, den wir einbringen werden, mitträgt, alle Unklarheiten beseitigt sind. Und dazu haben Sie heute die Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unwahrheit!

Sie inserieren: "Pensionen gesichert". – Die Wahrheit ist: Seit Sie in der Regierung sind, werden Pensionen gekürzt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Unwahrheit!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Überschrift in die Höhe: "Der Absturz der SPÖ".

Daher müsste Ihr Inserat der Ehrlichkeit halber nicht heißen "Wort gehalten", sondern "Wort gebrochen", denn das steht für Ihre Politik. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Überschrift in die Höhe: "Der Absturz der SPÖ".)

Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie nicht vom Reisen, das ist besser!

Dass die Nervosität steigt, merkt man an den verschiedensten Ausflugsreisen, die freiheitliche Politiker jetzt nach Kärnten und an den Millstättersee unternehmen, um einfache Parteimitglieder ihrer Partei zu konsultieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie nicht vom Reisen, das ist besser!) Dieses Konsultationsverfahren dürfte jedoch ein höchst einseitiges sein – ein höchst einseitiges! –, denn während der Herr Bundeskanzler bei der Dringlichen Anfrage, die ganz konkret war, versucht hat, das Hohe Haus und die österreichische Öffentlichkeit mit Leerformeln abzuspeisen, haben sich die Frau Vizekanzlerin und der Herr Finanzminister in den letzten Wochen immer um klare Aussagen betreffend den künftigen Budgetkurs gedrückt.

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dem Parlament, was Sie kassieren!

Letztendlich geht es um Glaubwürdigkeit, denn durch das Land zu ziehen und so zu tun, als ob es keine ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal dem Parlament, was Sie kassieren!) – Ich verstehe Ihre Aufgeregtheit, Herr Westenthaler. Ich habe Ihnen das aber schon das letzte Mal gesagt, und würden Sie richtig zitieren, hätten Sie das heute gesagt. Ich habe gesagt, ich verdiene so viel wie Sie. Und das steht mir drei Mal zu, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.

Es war Ihre Regierung, und es waren Ihre sozialistischen Finanzminister, die von 1996 bis 1997 in einem beispiellosen Belastungspaket direkte Steuern im Ausmaß von 65,58 Milliarden Schilling erhöht haben. Ich wiederhole: 65,68 Milliarden Schilling! Es waren sozialistische Finanzminister, die im selben Zeitraum indirekte Steuern im Ausmaß von 28,11 Milliarden Schilling erhöht haben. Das war nicht der Herr Finanzminister Grasser, sondern das war der Herr Finanzminister Edlinger, der das getan hat, Herr Kollege Gusenbauer. Also zeigen Sie ihm bitte diese Schlagzeilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Falsch! Ich war damals nicht Finanzminister, Frau Vizekanzlerin! – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Ausgabe des "profil" mit der Schlagzeile "Der Absturz der SPÖ" in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!

Hier die Gesamtsumme: Allein in zwei Jahren, Herr Kollege Edlinger, haben Sie Steuern im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling erhöht. Im gleichen Zug haben Sie Kürzungen im Familien- und Sozialbereich vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 14,8 Milliarden Schilling – das war Ihre Partei, die Sozialistische Partei, das waren sozialistische Finanzminister und sozialistische Bundeskanzler –, was eine Summe von Belastungspaketen allein in zwei Jahren von 108,5 Milliarden Schilling ergeben hat. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sie daran erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!)

Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.

Sie haben die Prämien für das Bausparen gekürzt. Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gekürzt. Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben gekürzt, die Steuerfreiheit von Überstunden, das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Sie haben die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt überhaupt gestrichen. (Abg. Mag. Schlögl: Waren wir das allein, Frau Vizekanzlerin? – Abg. Ing. Westenthaler hält neuerlich die letzte Ausgabe des "profil" in die Höhe.) – Ich weiß, dass Sie das alles nicht gerne hören. Sie haben weiters die Autobahnvignette erfunden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Idee!

Von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, hätte ich auch gerne einmal gehört, was Sie denn für Vorschläge zum Schuldenabbau haben. Davon war nämlich bisher nichts zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht eine Idee!)

Abg. Ing. Westenthaler: Absolut niemand!

Ich möchte jetzt auch noch zu den anderen von Ihnen gestellten Fragen Stellung nehmen, wobei ich hinzufügen möchte, dass es sich eigentlich weniger um Fragen als um Unterstellungen handelt. Wenn ich mir die Formulierung dieser Fragen anschaue, dann frage ich Sie: Wo hat jemals irgendein Vertreter dieser Bundesregierung davon gesprochen, dass die Mehrwertsteuer von 10 auf 20 Prozent angehoben werden soll? (Abg. Ing. Westenthaler: Absolut niemand!) – Das ist eine freie Erfindung, das ist durch nichts begründet und ist in keiner Aussage irgendeines Regierungsmitgliedes jemals behauptet worden! Es ist auch nicht unsere Absicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!

Ich zitiere aus dem Protokoll der 17. Sitzung vom 22. März 2000, am Wort war Herr Abgeordneter Gusenbauer: "(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns, was Sie verdienen!)" – Antwort Gusenbauer: "So viel wie Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel kriegen Sie als Parteivorsitzender? Über 100 000 S?)" – Antwort Gusenbauer: "Nichts! (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts?!)" – Zitatende.

Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Westenthaler kann es nicht lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Alle Klubobmänner bekommen nach der Gehaltspyramide das gleiche Gehalt, daher bekomme ich das gleiche Gehalt wie der Herr Khol und wie der Herr Westenthaler – und um keinen Schilling mehr. Das ist die Wahrheit. Und wer das bezahlt, ist eine andere Angelegenheit. Sie, Herr Westenthaler, kriegen genau den gleichen Bezug wie Khol und Van der Bellen und ich vom Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kriege nichts von der Partei! – Abg. Dr. Khol: Ich kriege nichts von der Partei! Ich zahle an die Partei!) – Sie kriegen es vom Parlament, und die Bezüge der Klubobmänner sind für alle gleich. Also spielen Sie sich nicht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen geht der Schlögl nach Niederösterreich!

Meine Damen und Herren! Das wird sie auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen geht der Schlögl nach Niederösterreich!)

Abg. Dr. Khol: Unters Bett? – Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!

Abgeordneter Pilz hat erwähnt, dass das Sicherheitsgefühl sehr individuell und sehr verschieden ist. Niemand ist wirklich angstfrei, und Kästner, meine Damen und Herren, vor allem die Herren von FPÖ und ÖVP – Sie zitieren ja auch so gerne, Herr Dr. Khol –, hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Wer?): Auch der stärkste Mann schaut einmal unters Bett! – Vermutlich auch Sie und auch der Herr Bundesminister! Daher: Das Sicherheitsgefühl eines Menschen ist etwas ganz Wichtiges. Wir alle kennen das, dass wir nach Sicherheit streben. (Abg. Dr. Khol: Unters Bett? – Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!) Unters Bett, Herr Dr. Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was sucht er denn da, unterm Bett?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?

Diese geistige Ausrichtung wird auch von anderen Politikern der FPÖ verstärkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!) Ich zitiere in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen zum Beispiel des FPÖ-Politikers Hubert Gorbach aus Vorarlberg aus dem "Kurier". (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?) Er beschwert sich darin sehr, denn er meint, die Blauen müssten mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht klein beigeben, nur weil wir vom Ausland beobachtet werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!) Es ist in der Tat so, und gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation mit dem Ausland, wäre höchste Sensibilität verlangt. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?)

Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!

Frau Bundesministerin! Im Zuge der heutigen Debatte, in der es auch darum geht, die bildungspolitischen Maßnahmen ursächlich zu diskutieren und die meine Vorredner von der SPÖ schon ausreichend dargelegt haben, möchte ich Sie fragen (Abg. Ing. Westenthaler: Thema verfehlt! Der Präsident schaut zu! – Abg. Mag. Schweitzer: Durchgefallen!): Wie stellen Sie sich diese Studie vor? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Beteiligung des Präsidenten ist bemerkenswert!) Wie wird es zu dieser Studie kommen? Welchen Inhalt wird sie haben? Und vor allen Dingen: Wie wird sie finanziert werden? (Abg. Steibl: Wird der Herr Arbeiter von der SPÖ Kärnten auch bei dieser Studie dabei sein?)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist wieder nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Man muss sich die Frage stellen, ob er überhaupt schon bei einer Abstimmung da war! Ich bezweifle das stark!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Streichungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dagegen!), wobei soeben nicht nur das Berufsreifeprüfungsgesetz, sondern auch das Schulunterrichtsgesetz unter einem verhandelt wurden. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war schon wieder nicht da! Er ist bei jeder Abstimmung nicht da! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist schon wieder nicht da!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des den Platz von Abg. Dr. Gusenbauer einnehmenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dem Gusenbauer ist ein Bart gewachsen! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war wieder nicht da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Auch diese Abstimmung ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Auch diese Abstimmung ohne Gusenbauer!)

Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Klubobmann Khol, ich kann mich erinnern, dass auch Sie manchmal aus der ersten Reihe dazwischenrufen. (Abg. Dr. Khol: Das ist mein Platz! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch, was Sie sagen!

Ich stelle tatsächlich richtig: Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auf das gesamte Novellierungswerk bezogen (Bundesministerin Dr. Sickl: Das ist falsch!), in dem es nicht nur um die Abschaffung der vorzeitigen, sondern auch um erhöhte Altersgrenzen bei der Invaliditätspension geht, und durch diese Erhöhung der Altersgrenzen bei der Invaliditätspension werden Frauen mehr benachteiligt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch, was Sie sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ohne Gusenbauer! Er kriegt zwei Gehälter, aber bei keiner Abstimmung ist er da! – Abg. Edlinger: Aber er ist nicht auf dem Fußballplatz! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 188 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer stimmt nicht mit!) – Die Entschließung in 188 der Beilagen ist mit Mehrheit angenommen. (E 13.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Präsident Verzetnitsch muss jetzt zustimmen, dieser schönen Aktion!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Es ist unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren, von Fairness zu reden, wenn bei der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung nach wie vor Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten gegeben sind. Gleicher Anlassfall – die Bezeichnung ist entscheidend. Nicht die Tätigkeit, nicht irgendein messbares Instrument, sondern der Name entscheidet darüber (Ruf bei den Freiheitlichen: 30 Jahre haben Sie Zeit gehabt!), ob jemand Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung bekommt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zur Krankenstandsregelung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht fair! Das ist ein Geschenk, das mit Fairness nichts zu tun hat! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zur Krankenstandsregelung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist es unfair, wenn er mehr Geld für mehr Krankenstand bekommt? Wo ist es unfair, wenn er länger in Krankenstand gehen kann mit mehr Geld?

Es ist auch unfair – wir hören das ja immer wieder hier im Haus –, uns Fundamental-Opposition vorzuwerfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es unfair, wenn er mehr Geld für mehr Krankenstand bekommt? Wo ist es unfair, wenn er länger in Krankenstand gehen kann mit mehr Geld?) Herr Abgeordneter, fair wäre es, würden Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, der verteilt werden wird und der, wie in der Begründung nachzulesen ist, eine totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten bewirken würde, also die "Aktion Fairness" tatsächlich umsetzen würde.

Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlen tut es das Christkind!

Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er bringt die totale Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellen, sowohl bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall als auch bei der Entgeltfortzahlung im Dienstverhinderungsfall, bei den Kündigungsfristen, bei der Sonderzahlung, er bringt auch keine Verschlechterung für die Bauabeiter und bringt vor allem eine faire Finanzierung und keine Geschenke. (Abg. Ing. Westenthaler: Und zahlen tut es das Christkind!) Nutzen Sie Ihre Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Verantwortung zu tragen – dann ist es fair! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer zahlt es, Herr Präsident Verzetnitsch? Der Weihnachtsmann? – Abg. Verzetnitsch: Wir haben einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, und der ist drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort hat er gesagt zur Verbesserung der Krankenstandsregelung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.

Drittens: Deshalb bin ich und Kollege Nürnberger wahrscheinlich auch der Meinung, dass das durch Gesetz geschehen muss. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Haupt: Das war ein hervorragender Debattenbeitrag! – Abg. Ing. Westenthaler: War das jetzt eine tatsächliche Berichtigung? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr biegt die Geschäftsordnung jedes Mal, wie ihr es braucht!

Richtig ist, dass Österreich bei den Lohnstückkosten Spitzenreiter ist, was die niedrigen Lohnstückkosten in Europa betrifft, und dass es gar keinen Anlass gegeben hätte, aus Anlass einer Verbesserung für die Arbeitnehmer irgendein Geschenk an die Unternehmer zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr biegt die Geschäftsordnung jedes Mal, wie ihr es braucht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss ehrlich feststellen, Kollege Einem: Was die Frage betrifft, ob sich ein Staat 4,5 Milliarden Schilling leisten kann oder nicht, muss ich sagen: Mein Verständnis von einer tatsächlichen Berichtigung, wie es auch aus dem Ausschussbericht hervorgeht, bezieht sich (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung, der Einem!) auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen, ob sich ein Staat etwas leisten kann oder nicht. Ich darf an alle Kolleginnen und Kollegen, damit das keine fraktionelle Auseinandersetzung ist, die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

Abg. Ing. Westenthaler: Es wird keine weiteren Umreihungen mehr geben!

Diese Debatte wird zirka eine halbe Stunde dauern. Danach folgt eine weitere halbstündige Kurzdebatte zu den Fristsetzungen samt Abstimmungen im Anschluss daran. Dann setzen wir die jetzige Debatte fort, wobei aber nur mehr ein Redner – vorläufig – nominiert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird keine weiteren Umreihungen mehr geben!) Gleich danach erfolgen die Abstimmungen; darunter wiederum eine namentliche Abstimmung und auch Abstimmungen über Verfassungsbestimmungen. Ich sage das jetzt nur deshalb, weil das Einläuten relativ kurz dauern wird, da wahrscheinlich nur noch ein Redner zu den Punkten 3 bis 6 sprechen wird.

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Frage an Sie, Herr Minister: Welchen Wissensvorsprung haben Sie Frau Petrovic gegeben? Sie hat hier nämlich ganz genau geschildert, welche Beweise vernichtet worden sind, welcher Bericht nicht der Wahrheit entspricht, wo wer gesessen ist, was nicht so gewesen sein kann. Ich nehme ja nicht an, dass Frau Petrovic bei allen Vorfällen, die sie in den schriftlichen Anfragen abgefragt hat, dabei war. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!

Für jene, die die Anfragebeantwortung nicht gelesen haben, und vor allem für die Zuschauer möchte ich zitieren, was diese so genannten friedlichen Demonstranten einander alles zugerufen haben: Es hat einen Vermummten gegeben, der hinten gestanden ist und Anweisungen gegeben hat wie etwa: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s! Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin!" (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament haben uns Frau Stoisits und Frau Petrovic immer hoch und heilig versichert, wie friedlich all diese Demonstrationen seien. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?) Schlachtrufe, wie ich sie gerade verlesen habe, sind dort gefallen, es waren keine friedlichen Demonstrationen.

Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Monat ist bitte Zeit! Es wird doch möglich sein, in dieser Zeit ...!

Eine Pensionsreform muss doch gründlich vorbereitet werden, Herr Kollege Khol! Man kann es sich doch nicht so einfach machen, da sozusagen drüberzubürsteln! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Monat ist bitte Zeit! Es wird doch möglich sein, in dieser Zeit ...!)

Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und zeigt dem Redner ein Schreiben, mit dem Hinweis: Das ist meine Mitgliedsnummer! Das ist keine EDV-Nummer!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine Aufregung des Abgeordneten Westenthaler kann ich versuchen zu klären, eine Aufregung, die er erlitten hat, als er auf seine Nummer verwiesen hat. Herr Abgeordneter Westenthaler! Die Nummer, die Sie da vorgelesen haben, ist die EDV-Registrierungsnummer, die muss auf jedem EDV-unterstützt verschickten Formular stehen. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Rednerpult und zeigt dem Redner ein Schreiben, mit dem Hinweis: Das ist meine Mitgliedsnummer! Das ist keine EDV-Nummer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!

Ich nenne einen weiteren Punkt: die freien Dienstverträge. – Nun ja, es gilt wie für Punkt eins dasselbe: Ob das jetzt von der Vollversammlung oder vom Vorstand beschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!), macht zwar einen Unterschied, aber macht das eine Arbeiterkammerreform aus? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!) Ist es das, was eine Demokratisierung der Arbeiterkammer ausmacht? Herr Abgeordneter Westenthaler, das glauben Sie doch selbst nicht!

Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!

Ich nenne einen weiteren Punkt: die freien Dienstverträge. – Nun ja, es gilt wie für Punkt eins dasselbe: Ob das jetzt von der Vollversammlung oder vom Vorstand beschlossen wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Unterschied!), macht zwar einen Unterschied, aber macht das eine Arbeiterkammerreform aus? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon! Vollversammlung sind alle!) Ist es das, was eine Demokratisierung der Arbeiterkammer ausmacht? Herr Abgeordneter Westenthaler, das glauben Sie doch selbst nicht!

Abg. Ing. Westenthaler: Für Rechtsschutz nur 2 Prozent!

Aber jetzt kurz noch zurück zu dieser Reform. Ihr materieller Gehalt beträgt 0,0 Prozent. Worum geht es dabei? – Sie haben gesagt, Sie wollen die Arbeiterkammer in die Pflicht nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für Rechtsschutz nur 2 Prozent!) Ich habe nichts dagegen, dass man mit der Arbeiterkammer in eine sinnvolle Auseinandersetzung über die Demokratisierung tritt. Im Gegenteil! Dafür können Sie mich jederzeit gewinnen. Nur: Das, was Sie als Vorschläge für die Demokratisierung der Arbeiterkammer gebracht haben, hat auch einen materiellen Gehalt von faktisch null.

Abg. Ing. Westenthaler: Das will ich ja wissen! Deswegen habe ich ja die Sache hier vorgebracht!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es wäre schon ganz interessant – auch für die Mitglieder dieses Hohen Hauses –, zu wissen, wo der Herr Westenthaler ein arbeiterkammerumlagepflichtiges Dienstverhältnis hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das will ich ja wissen! Deswegen habe ich ja die Sache hier vorgebracht!) Es wäre eigentlich für uns alle ganz interessant, das zu wissen, daher lade ich Sie ein, hier diesbezüglich eine Offenlegung vorzunehmen.

Abg. Ing. Westenthaler: Niederösterreich! Mich interessiert Niederösterreich, nach Oberösterreich habe ich nicht gefragt!

Ich kann Ihnen dazu schon noch einige Zahlen nennen, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil Sie gefragt haben, wie denn das mit den Einnahmen der AK so vor sich gehe. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen vom Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer in Oberösterreich sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Niederösterreich! Mich interessiert Niederösterreich, nach Oberösterreich habe ich nicht gefragt!) Da gehen zum Beispiel 5 Prozent an die Bundesarbeitskammer, 34 Prozent in den Rechts- und Sozialbereich, 11 Prozent in den Bereich Wirtschaft, Umwelt und Konsumentenschutz, 17 Prozent in den Kultur- und Bildungsbereich, für Informationen und Öffentlichkeitsarbeit werden 10 Prozent aufgewendet, 7 Prozent für Wohnbaudarlehen, Beihilfen und sonstige Vergütungen, und in die Selbstverwaltung gehen ganze 2 Prozent. Also 2 Prozent macht der Anteil der Kosten der Selbstverwaltung aus! (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent für Personal!) Für Investitionen, das ist für Gebäudeerhaltungen und Ähnliches, werden 12 Prozent ausgegeben, meine Damen und Herren.

Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent für Personal!

Ich kann Ihnen dazu schon noch einige Zahlen nennen, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil Sie gefragt haben, wie denn das mit den Einnahmen der AK so vor sich gehe. Ich kann Ihnen die genauen Zahlen vom Rechnungsabschluss der Arbeiterkammer in Oberösterreich sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Niederösterreich! Mich interessiert Niederösterreich, nach Oberösterreich habe ich nicht gefragt!) Da gehen zum Beispiel 5 Prozent an die Bundesarbeitskammer, 34 Prozent in den Rechts- und Sozialbereich, 11 Prozent in den Bereich Wirtschaft, Umwelt und Konsumentenschutz, 17 Prozent in den Kultur- und Bildungsbereich, für Informationen und Öffentlichkeitsarbeit werden 10 Prozent aufgewendet, 7 Prozent für Wohnbaudarlehen, Beihilfen und sonstige Vergütungen, und in die Selbstverwaltung gehen ganze 2 Prozent. Also 2 Prozent macht der Anteil der Kosten der Selbstverwaltung aus! (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent für Personal!) Für Investitionen, das ist für Gebäudeerhaltungen und Ähnliches, werden 12 Prozent ausgegeben, meine Damen und Herren.

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt wieder ein Redebeitrag!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt wieder ein Redebeitrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Dreimal Einem falsch! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Einem: Oh ja! Das war eine! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie kennen ja das Arbeiterkammergesetz gar nicht! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie selbst haben einen Brief zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum krieg’ ich so einen Brief? Ich bin nicht Arbeiterkammermitglied!) Ich gehe davon aus, dass Sie ja wissen müssen, dass Sie als Arbeiterkammerpflichtiger nur dann wirklich registriert sind, wenn Sie auf Grund eines Dienstverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlerhebung – die Termine kennen Sie, wenn nicht, können Sie sich beim Kollegen Gaugg erkundigen, der kennt das (Abg. Silhavy: Das ist nicht so sicher!) – als Arbeitnehmer arbeiterkammerumlagepflichtig waren. Es liegt an Ihnen – ich kann das nicht tun, sonst würde ich den Datenschutz verletzen –, sagen Sie klar und deutlich, was Sie zum Tage der Wahlerhebung an Dienstverhältnissen gehabt haben, sagen Sie, ob Sie ein zusätzliches Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Überhaupt nicht! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Deklarieren Sie sich, und die Sache ist geklärt! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schicken die mir das zu?) Weil Sie arbeiterkammerumlagepflichtig waren, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Mehrfacheinkommen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bezügeordnung ansprechen, die heute bundesweit geregelt ist, wollen Sie diese Bezügeordnung in Wirklichkeit nach Bundesländern unterschiedlich regeln. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!) Was soll das an Verbesserung bringen? Da halte ich es doch lieber mit dem, was wir hier im Haus beschlossen haben: Bezügeordnung für das gesamte Bundesgebiet.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einen Fehler gemacht! Wir reparieren ihn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Antrag eine Neuregelung bei den Pensionen in der Arbeiterkammer wollen, dann frage ich mich, wie Sie es denn eigentlich mit Ihren eigenen Beschlüssen halten. In Wirklichkeit haben wir hier vor drei Jahren mit den Stimmen der ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ einen Antrag beschlossen, der heute noch Gültigkeit hat. Anscheinend wollen Sie jetzt mit dabei sein, deshalb müssen wir es noch einmal abstimmen, obwohl es das geltende Gesetz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einen Fehler gemacht! Wir reparieren ihn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler erstens durch eine höhere Wahlbeteiligung und zweitens auch durch ein klares Votum (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!) – durch eine höhere Wahlbeteiligung! – eine entsprechende Antwort gegeben, die klar und deutlich war. Das tut Ihnen weh, und deswegen, aus wahltaktischen Gründen haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Ihnen die Wählerinnen und Wähler erstens durch eine höhere Wahlbeteiligung und zweitens auch durch ein klares Votum (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Jeder zweite ist nicht hingegangen!) – durch eine höhere Wahlbeteiligung! – eine entsprechende Antwort gegeben, die klar und deutlich war. Das tut Ihnen weh, und deswegen, aus wahltaktischen Gründen haben Sie diesen Antrag eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jeder Zweite ist zu Hause geblieben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Alle Präsidenten!

Kollege Khol! Viel Vergnügen! Wir zwei aus dem Parlament raus! (Abg. Ing. Westenthaler: Alle Präsidenten!) Und das könnte man ja auch in den Reihen der blauen Abgeordneten fortsetzen: Aus dem Parlament raus! – Freie Abgeordnete werden sich auch nicht von der Vizekanzlerin aus dem Parlament hinausdrängen lassen! Wir sind vom Wähler gewählt – und ihm sind wir verpflichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt Verzetnitsch!) Bitte die Redezeit zu beachten!

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt quietscht es wieder ordentlich!

Ich stelle richtig: Dieser Betrag ist nur jener Betrag, der für die direkten Prozesskosten aufgewendet wird. Darin ist nicht beinhaltet, was für den gesamten Personalaufwand der Juristen aufgewendet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt quietscht es wieder ordentlich!) Ich stelle dem gegenüber, dass 1999 allein in Wien 1,5 Milliarden Schilling für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstritten wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich nachher gleich entschuldigt, ist es kein Ordnungsruf! Okay!

Der Internationale Kaffeerat hat bei seiner Tagung in London im Juli 1999 eine zweijährige Verlängerung der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich nachher gleich entschuldigt, ist es kein Ordnungsruf! Okay!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nicht, dass eine Abgeordnete einen anderen Abgeordneten ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Westenthaler! Über die Ordnungsrufe wird hier am Präsidium entschieden – und nicht von Ihnen! (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht nicht, dass eine Abgeordnete einen anderen Abgeordneten ...!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?

Ich habe gehört, dass Herr Abgeordneter Gaugg einer Abgeordneten gesagt hat, sie soll nicht dauernd "keppeln", und ich habe das an sich als ungeheuerlich empfunden. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?) Aber im Sinne einer vernünftigen und friedlichen Stimmung habe ich diesen Ordnungsruf nicht erteilt, und ich lasse mir von Ihnen auch keinen anderen Ordnungsruf oktroyieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich entschuldigt, gibt es keinen Ordnungsruf!) Wer sagt das? Das sage ich überhaupt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat "Dummheit" gesagt zu einem Abgeordneten, und das ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich entschuldigt, gibt es keinen Ordnungsruf!

Ich habe gehört, dass Herr Abgeordneter Gaugg einer Abgeordneten gesagt hat, sie soll nicht dauernd "keppeln", und ich habe das an sich als ungeheuerlich empfunden. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?) Aber im Sinne einer vernünftigen und friedlichen Stimmung habe ich diesen Ordnungsruf nicht erteilt, und ich lasse mir von Ihnen auch keinen anderen Ordnungsruf oktroyieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich entschuldigt, gibt es keinen Ordnungsruf!) Wer sagt das? Das sage ich überhaupt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat "Dummheit" gesagt zu einem Abgeordneten, und das ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat "Dummheit" gesagt zu einem Abgeordneten, und das ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf!

Ich habe gehört, dass Herr Abgeordneter Gaugg einer Abgeordneten gesagt hat, sie soll nicht dauernd "keppeln", und ich habe das an sich als ungeheuerlich empfunden. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer: Was war jetzt?) Aber im Sinne einer vernünftigen und friedlichen Stimmung habe ich diesen Ordnungsruf nicht erteilt, und ich lasse mir von Ihnen auch keinen anderen Ordnungsruf oktroyieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich entschuldigt, gibt es keinen Ordnungsruf!) Wer sagt das? Das sage ich überhaupt nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat "Dummheit" gesagt zu einem Abgeordneten, und das ist meiner Meinung nach ein Ordnungsruf!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Ich halte es für wichtig, dass Biozide, also ökotoxische Produkte, die wir teilweise täglich im Haushalt benutzen, seien es Insektensprays, Ameisenfallen, Desinfektionsmittel und sonstige Dinge, jetzt endlich erfasst werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Es freut mich, dass Sie das erheitert, Herr Kollege Westenthaler! – Ich begrüße, dass diese Produkte identifiziert, kategorisiert, und vor allem auch gekennzeichnet werden sollen, weil das für die Konsumenten meiner Meinung nach sehr wichtig ist. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie noch etwas schneller reden?) Ich halte eine Zulassung und Registrierung für äußerst wichtig. – Ich hoffe, Sie sind damit zufrieden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!

Wir brauchen nicht, um immer wieder als die dazustehen, die etwas sofort verwirklichen, die Wirtschaft und damit auch den Konsumenten mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das wollen wir nicht. Das ist der Unterschied zum Regieren "alt", das Sie fortgesetzt hätten – womöglich mit Grünen, wenn Sie irgendwo die Mehrheit gehabt hätten –, das ist Regieren "neu": Kosten sparen für alle Beteiligten, Bürokratie eindämmen, sodass alle etwas davon haben und niemand zu Schaden kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! FPÖ-Umweltsprecher "alt" und FPÖ-Umweltsprecher "neu": Das sind wirklich zwei völlig verschiedene Produkte! (Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!) Ich bin jedes Mal fassungslos bis ins Innerste darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit in seinen Positionen dermaßen verändern kann, dass es mich wundert, dass du noch mit dem Gesicht zu mir sitzt (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und nicht mit dem Rücken! (Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Drittens führen wir in der Zwischenzeit für besonders risikoreiche Produkte mit der Meldeverpflichtung ein zusätzliches Sicherheitsniveau ein. Ich würde daher auch bei dieser Debatte darum bitten, die Kirche im Dorf zu lassen, weil wir aus meiner Sicht eine verantwortbare und vernünftige Übergangsregelung geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat kein Einziger dieses Thema angesprochen! – Abg. Aumayr : Zur Sache!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, man sollte die diplomatischen Bemühungen der Frau Außenminister zur Überwindung der Sanktionen – Monitoring hin, Monitoring her – anerkennen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bisher hat kein Einziger dieses Thema angesprochen! – Abg. Aumayr : Zur Sache!) Ich komme zur Sache. Das ist nämlich eine außenpolitische Debatte, und daher ist zu diskutieren, was die Frau Außenministerin in Madrid, in Paris oder in London gesagt hat. Und warum erklären Sie ständig, Herr Klubobmann Khol, dass die EU-Sanktionen ungerecht sind? Warum wollen Sie – wie Sie

Abg. Ing. Westenthaler: Er kann nur so reden, weil ein SPÖ-Präsident da oben sitzt!

Ich zitiere wörtlich aus dem "Kurier": "Der ÖVP-Klubvorstand bemühte sich um Distanz zum Ausspruch des neuen Landesparteichefs. Man glaube nicht, dass Windholz die Bedeutung des Zitates gekannt habe." (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann nur so reden, weil ein SPÖ-Präsident da oben sitzt!) "Die Begriffe von Ehre und Treue seien vom ,verbrecherischen Regime‘ des Nationalsozialismus missbraucht worden. ,Niemand darf die Wortfolge, die das Motto der SS darstellte, ungestraft wissentlich in den Mund nehmen, es sei denn, um auf diesen Missbrauch hinzuweisen und seine Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus auszudrücken.‘" – Zitatende. – Ich anerkenne diese Distanz, Herr Klubvorsitzender! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Warum lassen Sie das zu?)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Warum lassen Sie das zu?

Ich zitiere wörtlich aus dem "Kurier": "Der ÖVP-Klubvorstand bemühte sich um Distanz zum Ausspruch des neuen Landesparteichefs. Man glaube nicht, dass Windholz die Bedeutung des Zitates gekannt habe." (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann nur so reden, weil ein SPÖ-Präsident da oben sitzt!) "Die Begriffe von Ehre und Treue seien vom ,verbrecherischen Regime‘ des Nationalsozialismus missbraucht worden. ,Niemand darf die Wortfolge, die das Motto der SS darstellte, ungestraft wissentlich in den Mund nehmen, es sei denn, um auf diesen Missbrauch hinzuweisen und seine Abscheu vor den Verbrechen des Nationalsozialismus auszudrücken.‘" – Zitatende. – Ich anerkenne diese Distanz, Herr Klubvorsitzender! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Warum lassen Sie das zu?)

Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin froh, dass jetzt endlich einmal eine objektive Vorsitzführung ist – Gott sei Dank! –, keine parteipolitische Vorsitzführung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Schweitzer ist am Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin froh, dass jetzt endlich einmal eine objektive Vorsitzführung ist – Gott sei Dank! –, keine parteipolitische Vorsitzführung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen SPÖ- und zwei normale Präsidenten!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen SPÖ- und zwei normale Präsidenten!) Herr Kollege Cap hat in einer seiner wesentlichen Reden – eine davon hat er heute wieder gehalten – behauptet – und da gebe ich ihm zu (Abg. Dr. Mertel: "Gebe ich ihm zu"? Was soll das heißen?), ich gebe es zu –, dass es nicht leicht ist, die Sanktionen gegen Österreich wegzubekommen. Das ist aber vor allem deshalb so, Herr Kollege Cap, weil es aus dieser Hälfte des Hauses (der Redner blickt zur SPÖ) immer wieder Bemühungen gibt, alles, was in dieser Bundesregierung unternommen wird, zu konterkarieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!

Herr Papayannakis, ein Linkssozialist – nichts anderes, Kollege Pilz (Abg. Dr. Pilz: ... Metaxa!) –, hat Journalisten bei einer Pressekonferenz ein Schreiben der SPÖ vom 16. April 2000 gezeigt und sich darauf berufen und auch daraus zitiert, in dem Kollege Cap oder einer seiner Genossen geschrieben hat: "Genossen in Griechenland, vergesst uns nicht! Tut etwas!" (Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das?! – Ruf: Oder war es der Schieder? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Verrat an der ...! Das ist echter Verrat! Dokumentierter Verrat!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Vernaderung geht weiter!

Meine Damen und Herren von der Linken in diesem Hause! Sie sind weiterhin redlich bemüht, Österreich im Ausland in den Schmutz zu ziehen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Vernaderung geht weiter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, hören Sie gut zu! Fünfter Versuch einer tatsächlichen Berichtigung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hinweisen. Beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes und stellen Sie diesem den berichtigten gegenüber. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, hören Sie gut zu! Fünfter Versuch einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Dinnerjacket! Oberkellner Gusenbauer! Kommt direkt vom Bankett, vom Champagnisieren!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Dinnerjacket! Oberkellner Gusenbauer! Kommt direkt vom Bankett, vom Champagnisieren!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?

Das gilt auch für die Geschichten, die Herr Schweitzer von etwaigen Briefen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?), etwa von einem Brief, den er bis zum heutigen Tag nicht vorlegen konnte, weil es aus der Sozialdemokratie keinen einzigen Brief an irgendwelche griechischen Genossen mit einem dementsprechenden Aufruf gibt, was auch überall klar gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben die dann einen?) Herr Schweitzer aber stellt sich wider besseres Wissen her und erzählt die altbekannten Geschichten, in derselben Tonlage wie Herr Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben die dann einen?

Das gilt auch für die Geschichten, die Herr Schweitzer von etwaigen Briefen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?), etwa von einem Brief, den er bis zum heutigen Tag nicht vorlegen konnte, weil es aus der Sozialdemokratie keinen einzigen Brief an irgendwelche griechischen Genossen mit einem dementsprechenden Aufruf gibt, was auch überall klar gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben die dann einen?) Herr Schweitzer aber stellt sich wider besseres Wissen her und erzählt die altbekannten Geschichten, in derselben Tonlage wie Herr Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?

Sinn der Operation ist nur der (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?): Die FPÖ will nicht, dass die Maßnahmen gegen Österreich aufgehoben werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil das der einzige Kitt dieser Koalition ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, es klatscht nur mehr ein Drittel! Welches ist das?

Eines steht außer Zweifel – und wenn Sie den Bericht der EVP genau lesen, dann werden Sie darin einen Satz finden, der entscheidend ist (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, es klatscht nur mehr ein Drittel! Welches ist das?) – : Die Kollegen von der Europäischen Volkspartei erwarten von der ÖVP und jenen Teilen der Bundesregierung, die von der ÖVP kommen, eines – das ist glasklar –, nämlich, dass all die inakzeptablen Äußerungen, wie sie von einzelnen FPÖ-Mandataren kommen, klar und unmissverständlich zurückgewiesen werden. Darauf aber warten die Österreicherinnen und Österreicher, so wie die EVP, bis heute, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur ein Drittel!

Es gibt neben vielen anderen Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur einen essentiellen: In der Diktatur sitzt die Opposition im Gefängnis, in der Demokratie sitzt die Opposition im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur ein Drittel!)

Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! Internationale Peinlichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es lässt sich nicht mehr feststellen, welches Drittel bei Ihnen applaudiert, Herr Kollege Gusenbauer! Das, was Sie sich gestern geleistet haben, dokumentiert sich heute bereits in der "Neuen Zürcher Zeitung": "Misserfolg der SPÖ im Wiener Nationalrat – Dringliche Anfrage ohne Saft." (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! Internationale Peinlichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ironischer Bravo-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Das ist Anarchie!

Man hat dort die Frage gestellt: Wie sieht für dich die Utopie einer funktionierenden Gesellschaft aus? – Dazu Pilz: Das schaut so aus, dass es keinen Staat gibt – das ist einmal das Erste. (Ironischer Bravo-Ruf bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! Das ist Anarchie!) Dieses Gewaltinstrument darf es nicht mehr geben! Es soll eine freie Assoziation von Menschen sein – was weiß ich, wie immer das ausschauen mag. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Anarchie! Jetzt haben wir schon einen Anarchisten im Haus!

Das ist Ihre Einstellung zum Staat! Und da wollen Sie hier heruntergehen? – Sie sind nicht einmal lächerlich. Sie kann man nicht einmal mehr ernst nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Anarchie! Jetzt haben wir schon einen Anarchisten im Haus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist wieder da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist wieder da!) – Das ist einstimmig angenommen.

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Da die Zeit sehr vorgeschritten ist und noch dazu die einzige Fraktion, die sich zu dieser Debatte auch zu Wort gemeldet hätte, nämlich die Freiheitlichen, keine Redezeit mehr hat ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Dann tut es mir leid, dann hätte ich es nicht so gesagt! Aber es wäre zumindest das Interesse

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber jetzt ein Lapsus! Sind die Sanktionen schon aufgehoben? Haben wir etwas versäumt?

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das europäische Gipfeltreffen in Feira und die Tage danach haben uns nicht gebracht, was für alle Beteiligten das Beste gewesen wäre: eine Aufhebung der Sanktionen, eine Beendigung der Maßnahmen der EU-14. Auch wenn die Sanktionen faktisch nicht oder nicht mehr bestehen und auf gelegentliche Unbequemlichkeiten für Regierungsmitglieder und Botschafter reduziert sind, ist eine formelle Beendigung notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber jetzt ein Lapsus! Sind die Sanktionen schon aufgehoben? Haben wir etwas versäumt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé

Was mich bei dieser Geschichte aber wirklich in Zorn versetzt, ist die Haltung der ÖVP. Von der FPÖ habe ich mir nichts anderes erwartet, aber das, was die ÖVP hier an – ich kann es nicht anders nennen – Scheinheiligkeit bietet, spottet jeder Beschreibung. Herr Klubobmann Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel erklären uns hier vom Rednerpult beziehungsweise von der Regierungsbank aus allen Ernstes: Wir wollen die EU reformieren und nicht blockieren! – Da lobe ich mir doch den Kärntner Landeshauptmann (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen), der in aller Offenheit sagt: Na klar geht es um eine Blockadedrohung, na klar geht es um den Einsatz des Vetorechts, na klar geht es um die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Das sind klare, offene Worte (Abg. Ing. Westenthaler: Wie beim Bankgeheimnis! Da war es sinnvoll! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ), und das stimmt sogar in diesem Zusammenhang ausnahmsweise.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der einmal direkt-demokratisch ins Parlament gewählt wurde!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der, der einmal direkt-demokratisch ins Parlament gewählt wurde!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Fragen Sie die Österreicher: Wollen Sie, dass der Strom teurer wird, dass das Schnitzel teurer wird, dass der Kaffee teurer wird, dass überhaupt alles teurer wird, dass die Steuern steigen? Wollt ihr, liebe Österreicher und Österreicherinnen, das? – Das ist direkte Demokratie! Wieso fragen Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Weil Sie Zyniker der direkten Demokratie sind, weil Sie das gar nicht fragen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Am liebsten würden Sie nur Pseudofragen stellen, wie: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wollen Sie weiße Weihnachten? Soll das Enkerl im Zeugnis lauter Einser haben? – Das sind die Fragen, die Sie lieben. Aber Sie lieben nicht Fragen zu den Themen, die die Bundesregierung hier zu verantworten hat. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!

Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!

Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)

Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!

Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!

Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege Cap, den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist abgelaufen! Herr Präsident, was soll das?

Also: Alle Einrichtungen der EU sollen verpflichtet werden auf die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte. – Zählen Sie bitte auf, wo die verletzt wurden. Verstecken Sie sich nicht dauernd hinter ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist abgelaufen! Herr Präsident, was soll das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!

Der zweite Punkt ist ganz offensichtlich die Absicht, Beiträge für das Budget zu bekommen. Dabei müssen wir mit großer Verwunderung feststellen, dass dieser Beitrag selbst nach dem Abschluss des Regierungsabkommens noch gesteigert wurde. Am Anfang wurde noch davon gesprochen, dass im Jahre 2003 der gemeinsame Beitrag der unselbständig Beschäftigten im privaten Bereich und jener der Beamten zusammen 15 Milliarden Schilling sein sollte. Nach den Auswirkungen dessen, was Sie heute vorschlagen, wird im Jahre 2003 der Beitrag rund 19 Milliarden Schilling sein. Wenn man akkumuliert, was das in jedem einzelnen Jahr bedeutet, dann heißt das, dass Sie vom 1. Oktober 2000 an bis zum Jahr 2004 den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten in Summe 53 Milliarden Schilling ihrer Pensionen wegkürzen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist in Wirklichkeit die Wahrheit über die Auswirkungen Ihrer Reform! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist totaler Unsinn, was Sie da verzapfen! Sie wollen die Menschen das Gruseln lehren!

Wenn Kollege Westenthaler meint, das stimme nicht, dann sage ich: Er sollte doch zumindest des Lesens mächtig sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist totaler Unsinn, was Sie da verzapfen! Sie wollen die Menschen das Gruseln lehren!) Es genügt, sich auf die Erläuternden Bemerkungen des Sozialministeriums zu den Einsparungen zu berufen – ich zitiere aus der offiziellen Unterlage –, in welchen steht: Einsparungen in der Pensionsversicherung der Unselbständigen und Selbständigen im Jahr 2000 450 Millionen Schilling, im Jahr 2001 3,3 Milliarden Schilling, im Jahr 2002 8,7 Milliarden Schilling, im Jahr 2003 14,5 Milliarden Schilling, im Jahr 2004 17 Milliarden Schilling und dazu im öffentlichen Dienst im Jahr 2000 370 Millionen

Abg. Ing. Westenthaler : Dann können aber nicht so viele angerufen haben!

Es wird stets von diesen allgemeinen Zahlen gesprochen und so getan, als ob dies die einzelnen Menschen nicht betreffen würde. In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene aus der Bevölkerung an uns gewandt und uns gefragt: Was wird ... (Abg. Mag. Trattner: Das glaube ich Ihnen nicht! Das glaubt Ihnen kein Mensch!) – Ich erzähle es Ihnen gleich. Sie haben uns gefragt: Was wird diese Veränderung im Pensionssystem für mich ganz persönlich bedeuten? Und wir haben es für jeden Einzelnen durchgerechnet, damit man sich auch die subjektive Dimension, wie das jeden Einzelnen trifft, vorstellen kann. (Abg. Ing. Westenthaler : Dann können aber nicht so viele angerufen haben!) Ich führe ein paar Beispiele an, nur damit wir wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher konkret betroffen sind.

Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?

Frau Berger, eine Arbeiterin und derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. (Abg. Ing. Westenthaler : Was für eine Gruselrechnung kommt jetzt?) Die Bemessungsgrundlage für ihre Pension beträgt 15 000 S. Nach dem bisher geltenden Recht hätte sie ab 56,5 Jahren 10 200 S Pension pro Monat erhalten. Nach dieser Reform erhält sie 9 675 S, das sind 525 S weniger im Monat oder 5 Prozent ihrer Pension. Auf das Jahr bezogen bedeutet das einen Verlust von mehr als 7 000 S (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, nein!), und das für den gesamten Rest ihres Lebens – ich hoffe, dass sie noch 30 Jahre lang oder noch länger leben wird –, wodurch es in Summe auch zu einer dramatischen Einschränkung ihrer Lebensverdienstsumme kommen wird. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?

Das lässt sich beliebig steigern! (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?) Jemand, der etwa in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage verdient hat und mit 61,5 Jahren mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen wird und der bei Einhaltung der Höchstbemessungsgrundlage von 38 000 S bisher 25 965 S Pension erhalten hätte, wird in Zukunft 24 629 S Pension erhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) Das sind im Monat 1 336 S weniger oder auf das Jahr gerechnet über 18 000 S. So tief greifen Sie in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und leugnen, dass Sie Pensionskürzungen durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!

Das lässt sich beliebig steigern! (Abg. Ing. Westenthaler: Durch Lotto? Spielen die auch Lotto?) Jemand, der etwa in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage verdient hat und mit 61,5 Jahren mit 37,5 Versicherungsjahren in Pension gehen wird und der bei Einhaltung der Höchstbemessungsgrundlage von 38 000 S bisher 25 965 S Pension erhalten hätte, wird in Zukunft 24 629 S Pension erhalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) Das sind im Monat 1 336 S weniger oder auf das Jahr gerechnet über 18 000 S. So tief greifen Sie in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher und leugnen, dass Sie Pensionskürzungen durchführen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Brüder Grimm hätten eine Freude mit ihm! Märchenstunde zu Ende!

Wenn Sie gestern auf die Eisenbahner und Ihr Parteiobmann auch gestern wieder auf die Lehrer losgegangen sind, dann sage ich gerade jetzt zum Schulschluss ganz eindeutig: Ich bin als Vater einer Tochter dankbar dafür, dass die österreichischen Lehrerinnen und Lehrer mit großem Engagement das ganze Jahr über dafür gesorgt haben, dass unsere Kinder eine ordentliche Ausbildung und in Zukunft eine Chance in diesem Land haben. Das ist unser Zugang zu den Dingen. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Brüder Grimm hätten eine Freude mit ihm! Märchenstunde zu Ende!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt mitgestimmt! Wir haben nicht mitgestimmt!

Wir wissen doch, dass die Eisenbahner, die jetzt in das System einsteigen, keine Altpensionen mehr erhalten können. Wir wissen auch, dass es bei den Politikern, die jetzt einsteigen, Gott sei Dank so ist, und wir wissen auch, dass es die Grünen waren – und auch die Freiheitlichen –, die an dieser Veränderung der Politikerbezüge gearbeitet haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt mitgestimmt! Wir haben nicht mitgestimmt!) Aber wir wissen auch, dass sie, seit sie in der Regierung drinnen sitzen, an den Doppelbezügen für Politiker nichts ändern wollen, und wir wissen auch, dass es noch immer Dutzende gibt – hier, außerhalb dieses Hohen Hauses –, die nach 15 oder 20 Jahren Politikertätigkeit mit 170 000 oder 180 000 S in Pension gehen können. Und das sind die Personen, die sich dann herstellen und sagen: Da gibt es Privilegien bei den Eisenbahnern! Das ist die Frage, das ist der Ton, meine Damen und Herren, den Sie vorgeben! Muten Sie sich und Ihren Kindern nichts anderes zu als das, was Sie den Menschen in diesem Land zumuten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren dafür! Sie haben dem Bezügegesetz zugestimmt!

Das heißt: Dreieinhalb Jahre Ministertätigkeit, also Mindestvoraussetzung nicht erfüllt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren dafür! Sie haben dem Bezügegesetz zugestimmt!), dann nimmt man ein paar Jahre von der Abgeordnetentätigkeit dazu und hat die Voraussetzung für die Ministerpension erfüllt, und dieselben Abgeordnetenjahre zählen auch für eine Abgeordnetenpension.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie selbst haben zugestimmt! Wir haben dem Bezügegesetz nicht zugestimmt, Sie schon!

Herr Abgeordneter Westenthaler, schieben Sie uns nicht die Schuld für dieses alte System in die Schuhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie selbst haben zugestimmt! Wir haben dem Bezügegesetz nicht zugestimmt, Sie schon!) Wir Grüne sind nicht in der Regierung. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht: Sie haben die Verantwortung, denn Sie sind eine Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!

Herr Abgeordneter Westenthaler, schieben Sie uns nicht die Schuld für dieses alte System in die Schuhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie selbst haben zugestimmt! Wir haben dem Bezügegesetz nicht zugestimmt, Sie schon!) Wir Grüne sind nicht in der Regierung. Ich glaube, ich habe das deutlich gemacht: Sie haben die Verantwortung, denn Sie sind eine Regierungspartei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ihr habt zugestimmt! Van der Bellen auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Privilegienritterin!

Ich warne Sie, Frau Kollegin: Es gibt eine offizielle Anfrage des Tiroler Landtages und eine Beantwortung darauf, und Sie werden sich auch mit dem üblichen Hinweis, dass Sie 50 000 S von Ihren Privilegien gespendet haben, nicht darüber hinwegretten können, dass Sie Privilegien in Anspruch genommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Privilegienritterin!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!

Ich werde Ihnen gerne die betreffende Anfragebeantwortung aus dem Tiroler Landtag zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lichtenberger begibt sich zum Präsidium.) Ich würde es als Täuschung der österreichischen Öffentlichkeit erachten, wenn Sie hier zu einer tatsächlichen Berichtigung schreiten wollten, obwohl die Aussagen des Tiroler Landtages zu dieser Angelegenheit öffentlich bekannt sind und eindeutig und klar im Protokoll des Tiroler Landtages aufscheinen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Das ist Doppelzüngigkeit, Herr Öllinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!

1 650 Milliarden Schilling Schulden am Beginn dieses Jahres und 1 700 Milliarden Schilling Schulden zu Mitte dieses Jahres als Auswirkung von 30 Jahre sozialdemokratisch geführten Regierungen in diesem Staate sind der Negativsaldobestand im Budget dieses Landes, der als Rucksack für die noch in Arbeit Befindlichen und als Rucksack für all jene, die heute noch in die Schule gehen, zu finden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Schulden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat in seiner Rede in Bezug auf die Privilegien von Politikern und das Pensionssystem den Eindruck erweckt, ich würde ein Privileg in Bezug auf das Pensionssystem genießen. Das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?) Ich unterliege den im Tiroler Landtag beschlossenen Regelungen, die eine Überführung der früheren Politikerpension in eine ASVG-Pension bewirkt haben. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben eine Million in sechs Monaten gekriegt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million haben Sie kassiert! Privilegienritterin!

Weiters habe ich – und da hat der Herr Abgeordnete Mag. Haupt eine Vermischung vorgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million haben Sie kassiert! Privilegienritterin!) – eine Übergangszahlung in Anspruch genommen, auf die ich schon in einer vor einiger Zeit gemachten tatsächlichen Berichtigung eingegangen bin.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Schilling Abfertigung!

Die Beantwortung aus dem Tiroler Landtag enthält nichts anderes als das, was ich gesagt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Schilling Abfertigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich!

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht verheimlichen, dass ich betroffen bin. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich!) Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Grundlage des politischen Handelns drei große Ziele sind, nämlich erstens, dass man dazu Menschen mögen muss, zweitens, dass man soziale Benachteiligungen beseitigen will, und drittens, dass man die Chancen der Menschen erhöhen will. Das, was Sie uns an Politik heute hier vorführen, entspricht all diesen drei Punkten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das im Vorstand in Graz?

Weil Herr Kollege Amon gemeint hat, die Kinder seien Ihnen wichtig, darf ich ihn fragen: Herr Kollege Amon, inwiefern sind Ihnen die Kinder bei den Ambulanzgebühren wichtig? Wieso sorgen Sie nicht dafür, dass für Kinder wenigstens in Ambulanzen keine Gebühren bezahlt werden müssen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das im Vorstand in Graz?) Da ist Ihnen die Gesundheit der Kinder offensichtlich nicht so wichtig! Da machen Sie wieder Ihre Klientelpolitik, nämlich dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ohnehin für andere Gruppen solidarisch ihre Beiträge leisten, dies in noch verstärktem Maße tun müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich dafür, Frau Kollegin!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Was war das jetzt? Das nehmen Sie aber zurück!

Meine Damen und Herren! Sie haben bereits bei der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit Ihren zynischen und kaltschnäuzigen Umgang mit arbeitenden Menschen gezeigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Was war das jetzt? Das nehmen Sie aber zurück!) Natürlich! Sie haben alles ignoriert, was an Argumenten gekommen

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch Ihren Nachbarn gefragt?

Dieses gesamte Pensionspaket ist eine einzige Sanktionsmaßnahme gegen arbeitende Menschen mit Verschärfungen gegen berufstätige Frauen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch Ihren Nachbarn gefragt?)

Abg. Westenthaler: Haben Sie Ihren Nachbarn mit A oder S markiert?

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof stellt fest – lesen Sie die Stellungnahme des Rechnungshofes! –, dass mit den wiederholten Reformen stets auch Maßnahmen getroffen wurden, die eine Senkung der Bundesbeiträge beinhalteten, nämlich derzeit 15,4 Prozent Bundesbeitrag statt der ursprünglichen Drittel-Drittel-Drittel-Ausgangsbasis. Der Rechnungshof stellt die Frage, ob die beabsichtigte Entlastung des Bundeshaushaltes nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen herbeigeführt werden könnte. – Stellungnahme des Rechnungshofes. (Abg. Westenthaler: Haben Sie Ihren Nachbarn mit A oder S markiert?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler : Hat Ihr Nachbar ein S oder ein A bekommen? Wissen Sie das?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben das ASVG deshalb eingeführt, damit die Menschen im Alter eine Existenzsicherung haben. Wir wissen, wie wichtig das ist. Wir waren letzten Endes diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass es überhaupt so eine Pensionsalterssicherung gibt. Sie wollen diese Sicherung mit einem Handstrich zu zerstören anfangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler : Hat Ihr Nachbar ein S oder ein A bekommen? Wissen Sie das?)

Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?

Meine Damen und Herren! Weil wir das nicht zulassen wollen, werden wir dem gesamten Pensionspaket unsere Ablehnung erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?) Ich stelle aber dafür einen Antrag, und ich gebe Ihnen noch einmal eine Chance und fordere Sie auf: Überdenken Sie, ob Sie die Menschen nicht vielleicht doch mögen! (Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?)

Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?

Meine Damen und Herren! Weil wir das nicht zulassen wollen, werden wir dem gesamten Pensionspaket unsere Ablehnung erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?) Ich stelle aber dafür einen Antrag, und ich gebe Ihnen noch einmal eine Chance und fordere Sie auf: Überdenken Sie, ob Sie die Menschen nicht vielleicht doch mögen! (Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!) Der eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Amon zeigt Ihr schlechtes Gewissen, denn Sie wissen, was Sie da heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!) Nehmen Sie diesen Ball auf, ergreifen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!) Der eingebrachte Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Amon zeigt Ihr schlechtes Gewissen, denn Sie wissen, was Sie da heute beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ein schlechtes Gewissen! Spitzelaktion! Sie haben der Spitzelaktion zugestimmt!) Nehmen Sie diesen Ball auf, ergreifen Sie diese Chance, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Zierler, Spitzenkandidatin der FPÖ in der Steiermark: Ich bin froh, dass das Fernsehen Ihre Rede live übertragen hat, denn das hat Ihnen wieder ein paar Prozentpunkte weniger eingebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) – Wer zuletzt lacht, lacht am Besten!

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist sie jetzt auch nicht da!

Ich verstehe Sie nicht ganz, Herr Abgeordneter Nürnberger! Ich darf Sie schon daran erinnern, denn Sie haben nicht gesagt – absolut einmalig in der sehr, sehr wichtigen Diskussion zum Thema "Pensionen" –, dass Ihre Abgeordnete, die frühere Frauenministerin Prammer, zu unser aller Überraschung im Sozialausschuss plötzlich einen Antrag auf Schluss der Debatte gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen ist sie jetzt auch nicht da!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!

Ich erkläre hier zum wiederholten Male – und vielleicht ist auch Herr Minister Bartenstein einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass das falsch ist. Ich persönlich habe das nicht akzeptiert, und auch die überwiegende Mehrheit des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten hat das nicht akzeptiert. Daher haben wir das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP nicht unterschrieben, und daher sitzen auch Sie heute in der Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!

Zweitens: Sie kürzen tatsächlich die Kaufkraft der Pensionen durch die neue Pensionsanpassung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr holprig! – Abg. Dr. Khol: Stimmt ja alles nicht!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?

Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Silhavy –: Werden Sie das Ihren Nachbarn erzählen, was Sie da feststellen bei Ihren Kontrollgängen?)

Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Fernsehen weg – Gusenbauer weg! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr richtig! Ich freue mich schon auf die Abstimmung!)

Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!

Aber es spricht dafür, wenn ich jetzt hier herumschaue: Die Gesichter sind müde, das ist verständlich, auch Ihres, meines selbstverständlich auch. Die Arbeitsbedingungen sind nicht ideal. Was mich wundert, ist, dass man derart zentrale Themen, die in allen Zeitungen stehen und bei denen es um Hunderte Milliarden Schilling geht – die Klientel für Gesundheit und Krankheit beträgt in Österreich 8 Millionen, würde ich einmal sagen, da liege ich nicht falsch –, in 5 Minuten abhandelt. Man sollte sich vielleicht etwas einfallen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie anderer Meinung sind. (Abg. Dr. Fekter: Die Dringliche Ihrer Fraktion! – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten wird sein, die Dringliche Anfrage ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!

Im Bundes-KAG ist einiges zu Verbesserungen genutzt worden, einiges aber nicht. Woran ich mich nicht gewöhnen kann, ist, wenn Vorschläge kommen und dann vor den Türen – jetzt rede ich einmal etwas offener – Abgeordnete der Regierungsparteien kommen und sagen: "Du hast Recht" oder "Sie haben Recht, aber ich kann nicht anders, ich darf nicht anders, es geht nicht anders". – Das wäre das eine. (Abg. Kiss: Wer sind die? Keine allgemeinen Feststellungen! Bitte konkret!) Bitte, so klug bin ich schon, dass ich das jetzt nicht sage! (Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!) Denn ich weiß, wie streng es in manchen Klubs zugeht, Herr Khol! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!

Im Bundes-KAG ist einiges zu Verbesserungen genutzt worden, einiges aber nicht. Woran ich mich nicht gewöhnen kann, ist, wenn Vorschläge kommen und dann vor den Türen – jetzt rede ich einmal etwas offener – Abgeordnete der Regierungsparteien kommen und sagen: "Du hast Recht" oder "Sie haben Recht, aber ich kann nicht anders, ich darf nicht anders, es geht nicht anders". – Das wäre das eine. (Abg. Kiss: Wer sind die? Keine allgemeinen Feststellungen! Bitte konkret!) Bitte, so klug bin ich schon, dass ich das jetzt nicht sage! (Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!) Denn ich weiß, wie streng es in manchen Klubs zugeht, Herr Khol! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Invaliden macht man keine Scherze, Frau Kollegin! Das ist eine Pietätlosigkeit! Mit invaliden Menschen Witze zu machen! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie sich physisch nicht in der Lage fühlen, in der Nacht hier zu arbeiten, dann, würde ich sagen, gehen Sie eben in die Invaliditätspension! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Invaliden macht man keine Scherze, Frau Kollegin! Das ist eine Pietätlosigkeit! Mit invaliden Menschen Witze zu machen! – Weitere Zwischenrufe.)

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Menschen macht man keine Witze! Das war kein guter Witz! Pietätlos!

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Menschen macht man keine Witze! Das war kein guter Witz! Pietätlos!) Von Ihnen, Herr Staatssekretär, weiß ich, dass Sie in der Nacht arbeiten können, denn wir haben Kammersitzungen bis um 4 Uhr früh gehabt, und wir sind es auch von unserem Beruf gewöhnt, nachts zu arbeiten. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: So knapp vor dem Schlafengehen!

Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: So knapp vor dem Schlafengehen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schönes Wetter wünsch’ ich!

Es gibt leider keine ernst zu nehmende, keine glaubwürdige Abgrenzung zwischen den Heeresnachrichtendiensten und der Staatspolizei im Militärbefugnisgesetz und in dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Ich meine, dass das falsch ist. Deshalb werden wir diese Novelle und dieses Gesetz auch beim Verfassungsgerichtshof anfechten, und ich bin überzeugt davon, dass wir Recht bekommen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Schönes Wetter wünsch’ ich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und weiters heißt es hier: Es geht dabei nicht so sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!

Zur Erleichterung dieser Arbeit hat der Vorstand zwei Unterlagen ausgearbeitet, nämlich das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels, also jene 500 Personen, die in deiner unmittelbaren Nachbarschaft wohnen. Solltest du von einer oder von mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben "S" hinzuschreiben. Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst. Umgekehrt möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir bitten, den Buchstaben "A" hinter diesen Namen zu setzen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Schlögl, das ist Bespitzelung! – Abg. Dr. Niederwieser: Ihnen ist wohl alles Recht, um von den aufgeworfenen Fragen abzulenken! Die müssen Ihnen schon sehr unangenehm sein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!

Da würde ich mich an der Nase nehmen. Herr Abgeordneter Schlögl, kein Wort würde ich mehr darüber reden, sondern ich würde nur erläutern, wie es eigentlich in der SPÖ zu einer solchen Aktion kommen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat das letzte Mal der Honecker gemacht!) Da soll einer einmal herauskommen und uns erklären, wieso es diese Bespitzelungsaktion gegeben hat. Darüber haben Sie überhaupt nichts gesagt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!

Schauen Sie, alles, was Sie heute vorbringen, ist offensichtlich nur dazu gedacht, dass Sie die Kurve kratzen können, denn Sie haben schon zusammen mit der ÖVP den Beschluss für eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zur erweiterten Gefahrenerforschung vorgelegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Niederwieser: Reden wir doch über Ihr Bespitzelungsgesetz!) Und auch da war der Rechtsschutzbeauftragte vorgesehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Kommunisten war das so!

Weiters schreibt man: "Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt sind verpflichtet" (Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Kommunisten war das so!) – "sind verpflichtet", sagen Sie, und unter Anführungszeichen: – "zum: ‚Ermitteln von Autoren, die sich kritisch bzw. teilweise negativ mit dem Bundesheer auseinandersetzen ..., (zur) Beobachtung von (politischen) Gruppierungen, die sich unter anderem gegen die militärische Landesverteidigung richten bzw. dieser kritisch gegenüberstehen‘." Sie sagen, die gesamte grüne Fraktion wird jetzt von einem freiheitlichen Verteidigungsminister beobachtet.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.

In Ihrer Belangsendung sagen Sie: Alle, die dem Bundesheer kritisch gegenüberstehen, müssen persönlich überwacht werden. Betroffen sind alle, auch der durchschnittliche Österreicher. Die Regierung sagt, jeder ist verdächtig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei den Freiheitlichen: Unbeschreiblich! – Abg. Mag. Kogler: Pilz hat den Hintergrund beschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin kein "Anarchist" – unter Anführungszeichen –, weil ...!

Ich bitte Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin kein "Anarchist" – unter Anführungszeichen –, weil ...!)

Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Punkt 1: Der Herr Bundesminister hat behauptet, unsere Vertreter in der Datenschutzkommission hätten an dem Zustandekommen dieser Passagen mitgewirkt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt, dass sie dafür waren.

Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Zum Dritten: Herr Abgeordneter Jung hat behauptet, es gebe keine Akte und es sei nicht beabsichtigt, Akte über die politische Opposition und über die Grünen anzulegen. (Abg. Jung: Die Redezeit ist aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Im Ausschuss ist hingegen bestätigt worden, dass etwa über mich ein umfangreicher Akt ...

Abg. Ing. Westenthaler: Alles Gute und ein schönes Wetter, Herr Abgeordneter!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. Den Schlusssatz bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Alles Gute und ein schönes Wetter, Herr Abgeordneter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Pilz! Sie gelangen zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!

Die Schlussbemerkung lautet: Wenn wir uns auch von einer Mehrheit einen verfassungswidrigen Beschluss bieten lassen müssen und gezwungen sind, deshalb zum Verfassungsgerichtshof zu gehen – das werden beide Oppositionsfraktionen gemeinsam tun (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht auch schon wegen allem zum Verfassungsgerichtshof!) –, werde ich es mir nicht bieten lassen, von einem Brigadier des Heeres-Nachrichtenamtes erklärt zu bekommen – ich zitiere –: "Sie" – nämlich ich – "wollen freie Bahn für Kriminalität." – Damit unterstellen Sie eine bewusste Verletzung des Strafgesetzbuches und die Verhinderung einer Strafverfolgung (Abg. Jung: Das war eine Frage!), das ist die Unterstellung kriminellen Verhaltens und damit der Versuch einer Verleumdung in diesem Haus, Herr Brigadier Jung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!

Deswegen widme ich Ihnen und auch vielen anderen zum Abschluss ein Gedicht von Wolf Biermann. (Abg. Ing. Westenthaler: Um Gottes willen!) Es lautet: "Was hast du im Schädel: Dreck oder Stroh? Sag, bist du so dumm oder tust du nur so?" (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Spricht für Sie, Herr Kollege!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Das ist eine Fundamental-Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber sehr erfolgreich! Speed kills!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lernen wir wieder etwas!

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lernen wir wieder etwas!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!

Meines Wissens gibt es Gott sei Dank niemanden in Österreich, der mit Organismen der Sicherheitsstufe 3 in großem Maßstab arbeitet. (Abg. Ing. Westenthaler: Na Gott sei Dank!) Ich glaube, das ist auch ganz gut so. Aber das bedeutet, dass alle anderen Gentechnikanlagen überhaupt nicht UVP-pflichtig sind. Sie sind nicht mehr UVP-pflichtig! (Abg. Kopf: Es wird bald überhaupt niemanden mehr in der Biotechnologie geben in Österreich! – Abg. Öllinger: Man sollte es umtaufen in ÖVP-Verfahren!) Das halte ich für einen absoluten Skandal, gerade in Anbetracht dessen, dass sich die Freiheitlichen immer gegen die Anwendung der Gentechnik ausgesprochen haben und die Bürger einbeziehen wollten. Jetzt plötzlich wird das Niveau des Schwellenwertes bei Gentechnikanlagen dermaßen hinaufgesetzt, dass die Bürger überhaupt nicht mehr mitreden können. Das ist doch absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!

Vielleicht dringen zu Ihnen keine Telefonanrufe durch, aber mich rufen, seit dieses UVP-Gesetz in Debatte ist, sehr viele von Massentierhaltung betroffene Bürger aus den verschiedensten Dörfern Österreichs an. Das ist ein Thema, das sehr viele Bürger bewegt, und ich verstehe nicht, warum Sie gerade in diesem wichtigen Bereich die Bürgerinitiativen in ihren Rechten beschneiden. Ich halte das für einen Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie aber zurück!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!

(Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie zurück!) Das werde ich sicher nicht zurücknehmen. Ich habe Ihnen schon vorhin erklärt, dass dies einige Kernstücke Ihres letztjährigen Antrages sind, die Sie, Kollege Westenthaler, beim Zuhören sicher sofort erkannt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe es sofort auswendig gewusst!)

Abg. Ing. Westenthaler: 3,5 Milliarden!

Sie kennen die Stellungnahme der KPMG, die das Unternehmen geprüft und festgestellt hat, dass bei einem Ansatz von Zerschlagungswerten realisierbare Aktiva von rund 35,7 Milliarden Schilling Verbindlichkeiten von rund 39,1 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Das heißt, in diesem Falle hätten wir – das ist sozusagen der Konkursfall – eine Belastung des Landes aus der Ausfallsbürgschaft in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu vergegenwärtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: 3,5 Milliarden!)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zweiter Fall: Da gibt es die Firma Wippel, die ihren Sitz in Hornstein hat, und zufällig wohnt auch Herr Landeshauptmann Stix in Hornstein, und zufällig ist Wippel ein Freund von Stix. – Na gut, es gibt also die Unternehmensgruppe Wippel in Hornstein: mit einem Sport-Studio, einem Stahlbau. Gesamtkredit, den diese Unternehmensgruppe bei der Bank Burgenland bekommt: 349 Millionen Schilling! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Ing. Westenthaler: Sumpfblüten sind das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ergebnis ist, meine Damen und Herren, dass diese Firma nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für diesen Kredit zu bedienen. Für das Sport-Studio hätte man 40 000 S Tagesumsatz gebraucht. Und das bitte hat nicht gutgehen können, das ist doch klar. Aber die "Lösung" von Stix und Gassner hat so ausgeschaut, dass die Bank Burgenland es übernommen hat, dieses Sport-Studio zu betreiben – damit nichts an die Oberfläche kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sumpfblüten sind das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?

Dass Stix und alle Sozialdemokraten, die sich für wichtig nehmen in diesem Land, längst über Hom-Rusch Bescheid wussten, ist doch heute allen klar, inklusive dem Kollegen Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Was wusste Edlinger?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ja immer mehr! Das wird ja immer bunter!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sumpfblüten über Sumpfblüten! Ob Herr Gassner, Herr Stagl, Herr Frantsits, Herr Widder, Herr Schneider und Herr Landeshauptmann Stix viel, wenig oder gar nichts gewusst haben, wird noch zu klären sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ja immer mehr! Das wird ja immer bunter!) Ich weiß es heute schon: Sie alle haben alles gewusst. Es war das eine einzige – so könnte man könnte es nennen – Vertuscherpartie, die gehofft hat, irgendwie aus diesem Schlamassel herauszukommen, und zwar bis zum 21. März 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Burgenland beziehungsweise einen Teil des Burgenlandes als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet. Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit 1993 hat der Landeshauptmann davon gewusst!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe überhaupt nicht an, mit sehr großem Respekt die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Herrn Bundesminister Grasser zur Kenntnis zu nehmen. Er hat in sehr maßvoller Art und Weise die an ihn gerichteten Fragen, und zwar ohne Schuldzuweisungen, beantwortet – und das angesichts eines schwierigen offenen Verfahrens. So gehört sich das aber auch, wenn man tatsächlich hinter jene Fragen kommen möchte, die zu diesem Schaden geführt haben. Dass das ein Kriminalfall ist, wird sich ja dann sicherlich herausstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Seit 1993 hat der Landeshauptmann davon gewusst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Landeshauptmann hat davon gewusst!

Dabei handelt es sich um einen Kriminalfall, den die Justiz untersucht, um einen Kriminalfall, der letztendlich erst durch verschiedene Informationen ausgelöst wurde, die man zu einem Zeitpunkt, als die Bankenaufsicht kontrollierte, nicht einmal annähernd in dieser Dimension abschätzen konnte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Landeshauptmann hat davon gewusst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!

Nein, sehr geehrter Herr Westenthaler, denn dieses anonyme Schreiben aus dem Jahre 1993 ist an die Wirtschaftspolizei ergangen, an die Staatsanwaltschaft – und ist dort eingeschlummert. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!) Auch im Jahre 1996 sind jene Wahrnehmungen an die Rechtsinstanzen, die der Staat hat, die Ihnen möglicherweise nicht passen, aber die vorhanden sind, weitergeleitet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!

Nein, sehr geehrter Herr Westenthaler, denn dieses anonyme Schreiben aus dem Jahre 1993 ist an die Wirtschaftspolizei ergangen, an die Staatsanwaltschaft – und ist dort eingeschlummert. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Landtag 1996 ...!) Auch im Jahre 1996 sind jene Wahrnehmungen an die Rechtsinstanzen, die der Staat hat, die Ihnen möglicherweise nicht passen, aber die vorhanden sind, weitergeleitet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Landtagsprotokolle!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der von der ÖVP geht in Pension und der Rote in den Häfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dieser Causa einen roten Skandal machen zu wollen, ist ein Stereotyp, das Sie haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Blick auf die handelnden Personen beweist ja die Unhaltbarkeit Ihrer Vorwürfe und Behauptungen. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Gassner, der niemals eine führende Funktion in der SPÖ hatte, gab es im Vorstand, und zwar als stellvertretenden Generaldirektor, einen Herrn Günter Widder, ehemals ÖVP-Landesparteisekretär (Ruf bei der ÖVP: Vor 20 Jahren!) und zweiter Landtagspräsident. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!) Er hat sich vor wenigen Tagen mit einer Abfertigung in Höhe von 11 Millionen Schilling in die Pension vertschüsst, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Der von der ÖVP geht in Pension und der Rote in den Häfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Günter Widder hat auch andere wichtige Funktionen für die ÖVP wahrgenommen, so zum Beispiel in der BEWAG, in der Burgenland-Holding und ähnliches mehr.

Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Manöver ist durchschaubar. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gauner sitzen bei euch! Bei uns gibt es keine Gauner! – Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: 1996!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Manöver ist durchschaubar: Ein Jahr vor den burgenländischen Landtagswahlen wollen Sie einen Skandal. Und noch etwas, Herr Westenthaler, da Sie hier fünf Termine nannten: Warum sprachen Sie denn nicht über den sechsten? Am 11. April 2000 hat der durchaus von mir geschätzte Finanzminister Grasser (Abg. Ing. Westenthaler: 1996!) noch nichts gewusst, da dessen Mitarbeiter sagten: keine Hämmer, Suppe zu dünn, keine Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: 1993! 1996! 1999!) Am 11. April 2000 bitte konnte Grasser noch nicht handeln, weil die Suppe zu dünn war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Skandal ist das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt machen Sie sich doch lächerlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich hätte Ihren Finanzminister nicht so massiv angegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt machen Sie sich doch lächerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!

Besonders massiv versucht die FPÖ, aus diesem Wirtschaftsskandal einen politischen Skandal zu machen, obwohl gerade die FPÖ jene Partei ist, in der ein Skandal den anderen jagt! Oder haben Sie vergessen, dass der Millionenbetrug Ihres ehemaligen Kollegen Rosenstingl – ich weiß nicht mehr genau, wo er hier saß – viele Millionen Schilling gekostet hat? Viele Menschen hat er betrogen. Neben Rosenstingl saßen Mentil und Schreiner – und während Sie über Sauberkeit sprachen, hat Rosenstingl seine dunklen Geschäfte erledigt. Das gehört in aller Offenheit auch hier gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gassner, euer Freund, sitzt im Häfen!)

Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Können Sie von den Freiheitlichen sich noch daran erinnern: Hier, wo jetzt Ihre Kollegen Krüger beziehungsweise Graf sitzen, saß ein Herr namens Meischberger: Wegen Steuerhinterziehung wurde dieser vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Das sind Ihre Freunde und Kollegen – und Sie zeigen mit dem Finger auf andere! (Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Schlammwerfer, den es je in diesem Hause gab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wahres Sittenbild ist auch der Fall Michael Passer, des Ehemannes der Frau Vizekanzlerin. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt werden Sie völlig geschmacklos!) Im Oktober 1989 wurde Michael Passer in Innsbruck zum Vizebürgermeister gewählt. Kaum ein Jahr später: Fahrerflucht. Vier Monate später musste er als Innsbrucker Vizebürgermeister zurücktreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der größte Schlammwerfer, den es je in diesem Hause gab! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein Jahr später geriet Michael Passer in den Verdacht, als Steuerberater Schwarzgeldverträge

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleite-Finanzminister Edlinger führt die große Lippe hier! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Im Schlamm wühlen und damit werfen, das könnt ihr! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gipfel!

Ich würde daher schon einen diesbezüglichen Appell an die FPÖ richten, da Ihnen ja der Vorsitz im Untersuchungsausschuss zufällt – das ist eben das Pech, dass die Grünen noch nicht im Landtag sind; ruhig bleiben und nicht aufjohlen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Gipfel!) – , insofern nämlich, als der Vorsitzende Rauter schon Gefahr läuft, hier einäugig vorzugehen. Die SPÖ braucht meine Pflichtanwaltschaft nicht, heute nicht mehr als früher, aber ich halte es grundsätzlich für ein politisches Problem, dass Kollege Rauter, wie es bis jetzt in der Öffent

Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!

Ich möchte mich nun auf ein paar bundesrelevante Fragen konzentrieren. Auf Bundesebene sind bis jetzt mehrere Stellen involviert gewesen: die Oesterreichische Nationalbank, die Bankenaufsicht und die Finanzprokuratur – beides Institutionen, die in das Ressort des Finanzministers fallen –, letztlich aber auch die Bank Austria. Auch die diesbezügliche Verantwortung der Bank Austria wird zu beleuchten sein, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!) – 40 Prozent, genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!

Ich möchte mich nun auf ein paar bundesrelevante Fragen konzentrieren. Auf Bundesebene sind bis jetzt mehrere Stellen involviert gewesen: die Oesterreichische Nationalbank, die Bankenaufsicht und die Finanzprokuratur – beides Institutionen, die in das Ressort des Finanzministers fallen –, letztlich aber auch die Bank Austria. Auch die diesbezügliche Verantwortung der Bank Austria wird zu beleuchten sein, da gebe ich Ihnen völlig Recht. (Abg. Ing. Westenthaler: 40 Prozent!) – 40 Prozent, genau. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger-Freund Randa!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist das!

Sie haben auch gewusst, was damals mit der Bank Burgenland war. Aber Sie haben darauf nicht reagiert, weil Sie auch gewusst haben, mit wem Sie es dort zu tun haben: mit Herrn Hom-Rusch, der im Aufsichtsrat von Rapid gesessen ist, mit dem Sie am Wochenende Fußball zuschauen gegangen sind und über den einige Sponsorgelder seitens der Bank Burgenland zu Rapid geflossen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist das!) Aber das waren keine Sponsorgelder seitens des Herrn Hom-Rusch, sondern solche direkt von der Bank Burgenland an Rapid.

Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!

An den Dingen, die hier zutage getreten sind, zeigt sich erstens einmal: Wenn das Land Burgenland dafür nicht eine Haftung abgegeben hätte, wäre es ein Insolvenzfall gewesen, ein totaler Insolvenzfall! (Abg. Kiss: Selbstverständlich!) Man hätte zum Konkursrichter gehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!) Das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Schilling wurde aufgebraucht. Allein mit den 3,4 Milliarden Schilling gibt es einen Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger

Aber es kam nicht etwa dazu, dass Herr Gassner hergegangen wäre, sofort die Wirtschaftspolizei angerufen und dafür Sorge getragen hätte, dass dieser Mann Eisenstadt nicht hätte verlassen können (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), sondern man hat ihm einen Fluchtweg geschaffen und hat nicht einmal eine Anzeige seitens des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfberichte von Hom-Rusch gefälscht wurden, zur Veranlassung genommen, einen internationalen Haftbefehl auszuschreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!

Aber es kam nicht etwa dazu, dass Herr Gassner hergegangen wäre, sofort die Wirtschaftspolizei angerufen und dafür Sorge getragen hätte, dass dieser Mann Eisenstadt nicht hätte verlassen können (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Euer Freund! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), sondern man hat ihm einen Fluchtweg geschaffen und hat nicht einmal eine Anzeige seitens des Wirtschaftsprüfers, dessen Prüfberichte von Hom-Rusch gefälscht wurden, zur Veranlassung genommen, einen internationalen Haftbefehl auszuschreiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Was alles hat dieser Mann über die SPÖ gewusst, dass Sie solche Angst davor hatten, dass er dingfest gemacht wird? Was war das alles? – Das wird nicht nur Rapid gewesen sein, da wird auch etwas Parteienfinanzierung dabei gewesen sein, denn sonst hätte man ihn nicht davongehen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abg. Ing. Westenthaler: Genau so ist es! Ihr habt auch hineingegriffen!

Da werden Sie in die Verantwortung gezogen werden, und da wird Herr Stix in die Verantwortung gezogen werden! Das wird der Untersuchungsausschuss im Burgenland hoffentlich zutage bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau so ist es! Ihr habt auch hineingegriffen!) Und Sie, Herr Altfinanzminister, werden wegen Ihrer Nichttätigkeit noch zur Verantwortung gezogen werden! Dafür werden auch die Gerichte sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Also wie viele Millionen sind geflossen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich bitte um Formulierung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhalts. (Abg. Ing. Westenthaler: Also wie viele Millionen sind geflossen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde sind dort gesessen!

Richtig ist: Als ich kam ... (Abg. Mag. Trattner: Im Aufsichtsrat!) – Auch nicht im Aufsichtsrat! Im Aufsichtsrat saß ich nie, daher konnte ich dort auch nicht mit ihm gesessen sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde sind dort gesessen!) – Richtig ist aber, dass Hom-Rusch Admira-Wacker sponserte, wie ich höre. Dort saß Pröll mit ihm zusammen. (Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!)

Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!

Richtig ist: Als ich kam ... (Abg. Mag. Trattner: Im Aufsichtsrat!) – Auch nicht im Aufsichtsrat! Im Aufsichtsrat saß ich nie, daher konnte ich dort auch nicht mit ihm gesessen sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde sind dort gesessen!) – Richtig ist aber, dass Hom-Rusch Admira-Wacker sponserte, wie ich höre. Dort saß Pröll mit ihm zusammen. (Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er hat schon wieder die Unwahrheit gesagt!

Am 12. Jänner 2000 langte der endgültige Prüfungsbericht der Oesterreichischen Nationalbank nach Vornahme einiger Korrekturen im Bundesministerium für Finanzen ein. – Wer war Finanzminister? – Edlinger! (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat schon wieder die Unwahrheit gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!

Am 16. Jänner 2000 fand vor dem Hintergrund der von der OeNB in ihrem Prüfbericht aufgezeigten mangelhaften Einhaltung der Sorgfaltspflicht und so weiter eine Besprechung in der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen statt. – Wer war Finanzminister? – Finanzminister Edlinger. Das zum Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Altfinanzministers Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!)

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz bitte! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist beendet.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat also wieder die Unwahrheit gesagt! – Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht beim Minister!

Ich bitte Sie um Verständnis, ich kann Ihnen nicht zustimmen. Der Prüfbericht, und zwar der vorläufige Prüfbericht der Nationalbank, ist am 20. Dezember 1999 eingelangt. Der endgültige Prüfbericht ist am 12. Jänner 2000 eingelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat also wieder die Unwahrheit gesagt! – Zwischenruf bei der SPÖ: Nicht beim Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Mann, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!

Wenn Sie jetzt mit mir diskutieren wollen, ob es beim Minister war oder im Bundesministerium für Finanzen, so muss ich Ihnen sagen: Ich gehe davon aus, dass sich der Kollege außer Dienst für das Bundesministerium für Finanzen in diesem Zeitraum verantwortlich fühlt, genauso wie ich mich seit meiner Angelobung dafür verantwortlich fühle. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Mann, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Bist du der Pflichtverteidiger der SPÖ?

Die zweite Frage: War es eine politische Angelegenheit oder ein Kriminalfall? Das ist zuvor heftig diskutiert worden. Ich würde sagen, das Match ist unentschieden. (Abg. Ing. Westenthaler: Bist du der Pflichtverteidiger der SPÖ?) Klar ist: Es ist eine Angelegenheit des politischen Proporzes, und es gibt nirgendwo, in keinem anderen Bundesland einen so erbärmlich feudalistischen Proporz wie im Burgenland. Auch das muss gesagt werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Die Firma heißt HOWE – und nicht Hom-Rusch!

Es sei mir auch noch erlaubt, eine zweite Frage – sozusagen außer Konkurrenz – zu stellen, denn auch das kennen wir aus der Vergangenheit, Herr Finanzminister: Eine Bank wird ertappt. Es lässt sich nicht abstreiten, die waren drinnen, und zwar massiv und mittels politischer Intervention. Es ist aber auch üblich, dass andere Banken, die vielleicht auch mit drinnenhängen, versuchen, die ersten Monate möglichst ruhig über die Bühne zu bringen. Deshalb die zweite Frage – außer Konkurrenz – an Sie: Was wissen Sie, Herr Bundesminister, über Verwicklungen von beziehungsweise über fällige Kredite bei anderen Banken, die durch die Firma Hom-Rusch verursacht worden sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Firma heißt HOWE – und nicht Hom-Rusch!) Kennen Sie vielleicht auch noch andere Banken, etwa in Niederösterreich, etwa aus

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!

Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!

Ich muss Ihnen schon sagen: Es zeugt von der eleganten Parteischule, die Sie durchgemacht haben, wie Sie versuchen, aus einem SPÖ-Skandal im Burgenland das SPÖ-mäßige wegzuwischen und unschuldig zu tun. Wahrscheinlich werden Sie uns auch noch erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Das hat in Ihren Ausführungen noch gefehlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt er wirklich! – Abg. Edlinger: Das ist nicht meine Philosophie!) Es ist geradezu abenteuerlich, wenn Sie meinen, dass Herr Stix ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber ich gehe schon recht in der Annahme, dass Herr Landeshauptmann ... (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger glaubt ja auch bis heute, dass er uns nur 20 Milliarden Schilling Budgetdefizit hinterlassen hat!) So ist es! Genau! Das ist nämlich der nächste Punkt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ein Roter ist er trotzdem!

Soeben hat Herr Abgeordneter Gaugg schon wieder diesen Scherz ausgesprochen: Die schwarzen Vorstandsdirektoren gehen in Pension, der Rote in den Häfen. – Ich berichtige tatsächlich: Im Vorstand hat es keinen Roten gegeben, der in den Häfen gegangen wäre. Generaldirektor Gassner gehört keiner Partei an, daher auch nicht der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ein Roter ist er trotzdem!)

Abg. Dr. Khol: Nein, das musst du zurücknehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Altfinanzminister, zu dem, was Sie hier geboten haben, nämlich einfach nur eine Schlammschlacht zu entfachen, so gleichsam nach dem Motto: Schuld sind die anderen!, muss ich ehrlich sagen: Das war eigentlich unter Ihrem sonstigen Niveau. (Abg. Dr. Khol: Nein, das musst du zurücknehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht gar nicht mehr!) Okay, ich werde berichtigen: Es war Ihr Niveau, höre ich gerade. Okay, ich berichtige mich.

Abg. Ing. Westenthaler: Hat versagt!

Herr Altfinanzminister! Der Versuch, es neben der Schlammschlacht als reinen Kriminalfall darzustellen, ist an Ihrer eigenen Argumentation gescheitert. Sie haben zu Recht den Finanzminister für seine sehr objektive, sachliche Beantwortung gelobt. Aber was hat der Finanzminister in seiner Beantwortung gesagt? – Er hat eindeutig zweifache Kritik geübt. Erstens hat er Kritik an Management und Aufsichtsorgan geübt (Abg. Ing. Westenthaler: Hat versagt!), und zwar dahin gehend, dass die Bonitätsprüfungen nicht ausreichend durchgeführt wurden. Die zweite massive Kritik in seiner Anfragebeantwortung war, dass die öffentliche Hand als Eigentümerin ihre Pflichten nicht wahrgenommen hat, meine Damen und Herren. Das ist der wahre Sachverhalt! Zwei schwere Vorwürfe, die alle darauf hinauslaufen, dass wir im Burgenland den Weg frei für eine politische Erneuerung brauchen. Der Herr Landeshauptmann möge zurücktreten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen hört kein Mensch mehr zu!

Und es wird nicht wahrer, wenn Sie sich hier herstellen und in vielen Bereichen wirklich Unsinn reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen hört kein Mensch mehr zu!) Es wurden so viele nachvollziehbar falsche Behauptungen hier aufgestellt, und es tut mir wirklich Leid, dass Sie sich mit dieser ganzen Materie nicht weiter auseinander gesetzt haben. Es wäre Ihnen dann nämlich

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es gleich begründen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich wirklich gespannt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da wir heute den Umweltblock behandeln, muss ich gezwungenermaßen öfter ans Rednerpult treten, Herr Kollege!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es gleich begründen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich wirklich gespannt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da wir heute den Umweltblock behandeln, muss ich gezwungenermaßen öfter ans Rednerpult treten, Herr Kollege!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere es sehr, dass die Kollegen von den Freiheitlichen beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung hier so schnell Kindesweglegung betrieben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) und ihren eigenen Antragsteilen nicht zustimmen konnten. Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich noch daran erinnert hätten. Aber da kann man nichts machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben aber nicht alle geklatscht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben aber nicht alle geklatscht!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere es sehr, dass die Kollegen von den Freiheitlichen beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung hier so schnell Kindesweglegung betrieben haben (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh!) und ihren eigenen Antragsteilen nicht zustimmen konnten. Es hätte mich sehr gefreut, wenn Sie sich noch daran erinnert hätten. Aber da kann man nichts machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben aber nicht alle geklatscht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir!

Wir haben zu dieser Walfangproblematik zwei Anträge hier eingebracht, von denen einer nicht fristgerecht behandelt worden ist. Ich möchte Sie daher bitten, in Zukunft solche Dinge, bei denen es innerhalb Österreichs einen absoluten Konsens gibt, wirklich fristgerecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich bitte Sie! Das ist sehr wichtig und unterstützt die Umwelt-, Natur- und Artenschützer in der ganzen Welt. (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Abg. Ing. Westenthaler: Das machen wir!) – Danke schön.

Abg. Ing. Westenthaler: Genau!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren! Ich werde die Debatte jetzt nicht verlängern, aber nur eine Frage, Herr Abgeordneter: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) – Herr Kollege Einem – er ist jetzt leider nicht anwesend – und seine Vorgänger haben es auch nicht verdient, dass sie so von euch beschimpft werden, weil so schlecht wird die Verkehrspolitik doch wohl nicht gewesen sein, dass jeder Abgeordnete hier heraußen sagen muss, wie katastrophal die Situation in Österreich ist. Da muss sogar ich den Kollegen Einem verteidigen. Er hat sich da ja doch bemüht. Also seid ein bisschen fairer zu den eigenen Leuten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!

Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass der Text des vorliegenden Gesetzes bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode vom ehemaligen Bundeskanzler Klima gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel, vereinbart wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) Es ist im Regierungsabkommen gestanden und wurde Wort für Wort in das Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ aufgenommen. (Abg. Schwarzenberger: Da sind Sie falsch informiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief kann ich noch sinken?

Oder: Der Landeshauptmann von Kärnten, ein Spitzenmandatar, spricht im Zusammenhang mit Gewerkschaftern von "parasitären Elementen". Parasiten sind Schädlinge, Feinde der Volksgemeinschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief kann ich noch sinken?) Dieser Begriff wurde willkürlich auf einzelne Menschen und Gruppen angewandt, die ins KZ gebracht wurden. Was sind "Schädlinge"? Was sind "Parasiten"? (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei so einer Debatte!) Wohin führt diese Sprache, wenn sie sich ins Denken umsetzt, wenn sich das Denken ins Handeln umsetzt und wenn die Verhältnisse so wären, wie sie damals waren? Wohin würde ein solches Denken konsequenterweise führen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht es Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei so einer Debatte!

Oder: Der Landeshauptmann von Kärnten, ein Spitzenmandatar, spricht im Zusammenhang mit Gewerkschaftern von "parasitären Elementen". Parasiten sind Schädlinge, Feinde der Volksgemeinschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief kann ich noch sinken?) Dieser Begriff wurde willkürlich auf einzelne Menschen und Gruppen angewandt, die ins KZ gebracht wurden. Was sind "Schädlinge"? Was sind "Parasiten"? (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei so einer Debatte!) Wohin führt diese Sprache, wenn sie sich ins Denken umsetzt, wenn sich das Denken ins Handeln umsetzt und wenn die Verhältnisse so wären, wie sie damals waren? Wohin würde ein solches Denken konsequenterweise führen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht es Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Oder: Die Frau Vizekanzler hat gesagt: Diese Regierung sei nicht erpressbar, schon gar nicht von einer Hand voll dienstfreigestellter Gewerkschafter, die ja von der Öffentlichkeit für die Zeit bezahlt werden, in der sie nichts Besseres zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man den Staat schädigen kann. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Ich frage Sie: Wohin führt dieses Denken, wenn es sich ins Handeln umsetzt und wenn dem Handeln Taten folgen, ganz konkrete Taten, und zwar unter anderen Umständen, unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter anderen ökonomischen Bedingungen? Wohin führt das?

Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt?

Was soll das heißen – vermischen Sie das nicht! –, wenn diejenigen, die diesen Akt heute für einen Schlussstrich halten wollen, sich gleichzeitig das Recht nehmen, so zu reden zu beginnen, wie diejenigen, die diese Geschichte verursacht und geprägt haben und sich im Nachhinein über diesen Schlussstrich freuen würden? (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt?) Einen Schlussstrich, meine Damen und Herren – das hat Karl Öllinger schon gesagt –, wird es in dieser Form nicht geben (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Die U-Bahn ist weit über Ihnen!), sondern es wird – und das ist kein Privileg der Opposition – eine Aufgabe der österreichischen Gesellschaft geben, weiterhin eine aktive Auseinandersetzung, nicht nur mit der eigenen Vergangenheit, zu führen.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Die U-Bahn ist weit über Ihnen!

Was soll das heißen – vermischen Sie das nicht! –, wenn diejenigen, die diesen Akt heute für einen Schlussstrich halten wollen, sich gleichzeitig das Recht nehmen, so zu reden zu beginnen, wie diejenigen, die diese Geschichte verursacht und geprägt haben und sich im Nachhinein über diesen Schlussstrich freuen würden? (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt?) Einen Schlussstrich, meine Damen und Herren – das hat Karl Öllinger schon gesagt –, wird es in dieser Form nicht geben (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Die U-Bahn ist weit über Ihnen!), sondern es wird – und das ist kein Privileg der Opposition – eine Aufgabe der österreichischen Gesellschaft geben, weiterhin eine aktive Auseinandersetzung, nicht nur mit der eigenen Vergangenheit, zu führen.

Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eigentlich ein unfassbarer Skandal, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht bei der Abstimmung ist!

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eigentlich ein unfassbarer Skandal, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht bei der Abstimmung ist!) – Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Moral dieser Partei!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Moral dieser Partei!

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eigentlich ein unfassbarer Skandal, dass der SPÖ-Vorsitzende nicht bei der Abstimmung ist!) – Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Moral dieser Partei!)

Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler versucht, einen Sticker mit der Aufschrift "Fairness for Austria" sowie dem Bild der EU-Flagge und der österreichischen Fahne an seinem Bankmikrophon zu befestigen, entfernt es dann aber wieder.

Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt für mich und für meine Fraktion der schale Nachgeschmack, dass der Zweite Präsident des Nationalrates, der eigentlich die Verfassung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wie seinen Augapfel hüten und überwachen müsste, der hier eigentlich Vorbild sein sollte, die Immunität eines Abgeordneten auf diese Art und Weise missbraucht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler versucht, einen Sticker mit der Aufschrift "Fairness for Austria" sowie dem Bild der EU-Flagge und der österreichischen Fahne an seinem Bankmikrophon zu befestigen, entfernt es dann aber wieder.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die steirische SPÖ kann das überhaupt gut!

Ihnen von der SPÖ, die Sie immer groß von Arbeitsplatzpolitik reden – bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit haben Sie dieses Wort im Mund –, kann ich nur sagen: Wenn ein Abgeordneter von uns in einem Bezirk, der nachweislich eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenrate hat, so etwas macht, dann gehen Sie her und wollen ihn vernadern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die steirische SPÖ kann das überhaupt gut!) Das ist eine ausgesprochen unfaire Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Und zum Dritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Herr Abgeordnete Kukacka hier behauptet, die Sozialdemokraten wollen vernadern. – Herr Abgeordneter Kukacka! Ich stelle richtig ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst aufpassen, sonst beschimpft euch die Petrovic als "wilde Tiere"!

Es haben alle die Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen. Geben Sie ihm die Chance, gehört zu werden! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst aufpassen, sonst beschimpft euch die Petrovic als "wilde Tiere"!)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das jetzt in Graz?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das jetzt in Graz?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, soll nicht in die Sonne gehen!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf hat uns in seinem Debattenbeitrag soeben unterstellt, dass wir beurteilen, ob jemand bestraft wird oder nicht. – Dies ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer so viel Butter auf dem Kopf hat, soll nicht in die Sonne gehen!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Westenthaler.

Wir haben also reagiert. Wir haben sensibel reagiert, und ich werde auch in Zukunft gerade in diesen Bereichen eine besondere Sensibilität an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Westenthaler. )

Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt denn das "S"?

a. das Wählerverzeichnis deines eigenen Wohnsprengels (also jene ca. 500 Personen, die in diener unmittelbaren Nachbarschaft wohnen). Solltest du von einer oder mehreren dieser Personen vermuten, dass sie SPÖ wählen, möchten wir dich ersuchen, auf dieser Liste hinter dem Namen dieser Person den Buchstaben ,S‘ hinzuschreiben." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt denn das "S"?) "Dieser Buchstabe bringt zum Ausdruck, dass du diese Person für einen SPÖ-Wähler hältst."

Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Frau Kollegin Silhavy?

Meine Damen und Herren! Das ist der wortwörtliche Inhalt dieses Briefes. Dazu gibt es dann auch noch eine Blankoliste, in die man die Namen von allen Bekannten, Verwandten und so weiter eintragen kann, damit man wirklich flächendeckend bespitzeln und flächendeckend beobachten kann. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Frau Kollegin Silhavy?)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst nach drei Wochen!

Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sich der Landesvorsitzende der steiermärkischen SPÖ Schachner-Blazizek dafür entschuldigt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst nach drei Wochen!), und das ist auch der Grund, warum sich die Vorsitzende der Grazer SPÖ Kaltenbeck-Michl ebenfalls öffentlich entschuldigt hat. Das war richtig, das war anständig, und damit könnte es sein Bewenden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie doch froh!

Ich kann daher jetzt nur meiner wirklich großen Freude Ausdruck verleihen, dass heute – jetzt ist ja gleich die Abstimmung – beschlossen werden wird, dass in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 4. Oktober dieser wichtige Antrag des Kollegen Posch, der nichts anderes vorsieht, als die Bundesregierung zu ersuchen, jährlich einen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich zu erstellen, behandelt werden wird! (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie doch froh!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Bespitzelungen!

Zum Schluss: Herr Kollege Fischl – hier sitzt er, ganz prominent, in der zweiten Reihe –, weißt du, welche Menschenrechtsverletzungen es tatsächlich in Österreich gibt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Bespitzelungen!) Weißt du, dass zurzeit neun Personen in Strafhaft sitzen, weil sie verurteilt sind wegen eines Paragraphen, der tatsächlich menschenrechtswidrig ist, nämlich § 209 des österreichischen Strafgesetzbuches. Neun Menschen wird die Freiheit entzogen wegen einer Bestimmung, die wirklich jenseits des europäischen Maßstabes ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das in der Steiermark macht Ihnen nichts? Das ist Ihnen egal? Gesinnungsschnüffelei macht Ihnen nichts? Wenn es die SPÖ macht, ist es okay!

Das sind die Sorgen, die ich als Menschenrechtsaktivistin, als Vorsitzende dieses Ausschusses habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das in der Steiermark macht Ihnen nichts? Das ist Ihnen egal? Gesinnungsschnüffelei macht Ihnen nichts? Wenn es die SPÖ macht, ist es okay!) Und durch wen werden solche gesetzlichen Bestimmungen gedeckt, ja geradezu gefördert? – Durch die Freiheitlichen und die ÖVP.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!

Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!) Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!

Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!) Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!) Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apparatschiksätze sind das! Wischiwaschi!

Wir wollen einen Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber Sie belasten diese Menschen in unserem Land weiter. Wir wollen Österreichs Zukunftschancen sichern, aber Sie gefährden sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apparatschiksätze sind das! Wischiwaschi!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Profil schärfen müssen Sie!

Wir laden heute die FPÖ zum Wahrheitsbeweis ein. Sie kann unserem Entschließungsantrag zustimmen, in welchem wir fordern, dass die Einkommenszuwächse in Stiftungen genauso besteuert werden wie auch die Zinserträge der kleinen Sparbuchbesitzer in Österreich. Das wäre nur ein Akt der Gerechtigkeit. Sie haben die Chance, Ihr Gerechtigkeitsprofil zu stärken, indem Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Profil schärfen müssen Sie!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie machen sich lächerlich, denn das, woran Sie gerade basteln, ist das wirtschaftsfeindlichste Budget (einen Artikel der Zeitung "Wirtschaft" mit der Überschrift! "Wir akzeptieren das sicher nicht!" in die Höhe haltend), das in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik jemals auf den Tisch gelegt worden ist! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"

Die FPÖ hat beim letzten Budget bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen abkassiert und letztendlich verloren (Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"), denn diese haben sich gemerkt, Herr Westenthaler, wem sie die hohen Autosteuern zu verdanken haben, wem sie die höheren Gebühren zu verdanken haben, wem sie die doppelten Vignettenpreise, wem sie die höheren Stromsteuern, wem sie die Selbstbehalte im Krankheitsfall, bei welchen nicht einmal die Kinder ausgeklammert wurden, zu verdanken haben. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land wissen ganz genau, Herr Westenthaler, dass Sie sie mit Ihrer Fraktion verraten haben, und daran hat sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: 75 Prozent nicht betroffen!

Wenn Sie jetzt mit dem Versprechen antreten, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden nicht weiter belastet, dann ist dazu festzustellen: Die massivsten Steuererhöhungen greifen ab einem Einkommen von 30 000 S brutto, sprich: 19 000 S netto bei den Aktiven und ab einem Bruttoeinkommen von 20 000 S bei den Pensionisten. Aber Sie haben auch dieses Mal wieder die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht ausgelassen (Abg. Ing. Westenthaler: 75 Prozent nicht betroffen!), denn auch für diese wird es Steuererhöhungen im Ausmaß von 750 S jährlich geben, wenn sie sich nicht Ihr besonderes Modell der Pensionsvorsorge leisten.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist abenteuerlich! Das glaubt Ihnen ja niemand!

Jetzt schauen wir uns einmal an, wie dieses Modell funktioniert! – Jemand, der im Monat 12 000 oder 13 000 S netto verdient, muss sich Ihr Pensionsvorsorgemodell mit 14 000 S pro Jahr leisten, damit er keine Steuererhöhung von 750 S hinnehmen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist abenteuerlich! Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!

Daher, Herr Westenthaler, mein Ersuchen an Sie: Nehmen Sie nie mehr in Anspruch, die Partei für die Leute mit kleineren Einkommen und für die Fleißigen und Tüchtigen zu sein, denn all diese werden jetzt Ihren parteipolitischen Interessen geopfert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler, auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift: "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.

Was können wir daraus schließen: Sie lassen letztendlich den Mittelstand im Stich. Bei uns Sozialdemokraten sind die Durchschnittsverdiener sehr gut aufgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen alle belasten, alle gleich belasten!

Und daher finde ich es sehr schade, wenn man sich hierher stellt und die Parteipolitik vor die Sache stellt. (Na geh-Rufe bei der SPÖ.) Denn zu sagen, wir stimmen mit der Zielsetzung überein, wir sind einer Meinung, dass wir die Finanzen in Ordnung bringen müssen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben sollen, aber dann zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nur nein zu sagen, nur dagegen zu sein, das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Wo ist der Vorschlag, den Sie eingebracht haben? Wo ist Ihre Alternative? Wie würden Sie den Haushalt in Österreich sanieren? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen alle belasten, alle gleich belasten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?

Natürlich wollen wir – und das ist in diesem Paket ja enthalten – Kapitalerträge in der Stiftung mit 12,5 Prozent besteuern. Jetzt wird nur bei einer Entnahme aus der Stiftung mit 25 Prozent besteuert. Wir erhöhen also nicht den Steuersatz, sondern wir verändern den Zeitpunkt der Besteuerung: 12,5 Prozent in der Stiftung, bei Entnahme noch einmal 12,5 Prozent. Das ist sicherlich ein wesentlicher, solidarischer Beitrag derjenigen, die ihr Geld in die sehr attraktive Stiftungslösung in Österreich gepackt haben. Wenn Sie sagen, das ist eine Diskriminierung des kleinen Sparers, der 25 Prozent bezahlen muss, darf ich Ihnen sagen: Es war Finanzminister Lacina, der das so eingeführt hat, und zwar im Jahr 1993! Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das zu korrigieren. Wir sind es, die das umsetzen und nicht darüber sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?

Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt (Abg. Haigermoser: Oberzensor!), wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?)

Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!

Meine Damen und Herren! Da auch zu diesen beiden Anträgen jeweils schriftlich eine Debatte verlangt wurde, würde ich, wenn kein Einwand erhoben wird, ohne Präjudiz jene Vorgangsweise anregen, die wir auch Mitte Dezember 1999 gewählt haben, als mehrere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gleichen oder verwandten Themen eingebracht wurden, nämlich eine gemeinsame Debatte, jede Fraktion stellt einen Erstredner mit 10 Minuten Redezeit, jede Fraktion einen Zweitredner, wenn gewünscht, mit einer Redezeit von 5 Minuten, maximale Redezeit 15 Minuten. Das war die Vorgangsweise vom Dezember 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!)

Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!

Da dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, frage ich: Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Ing. Westenthaler : Von uns nicht! – Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!) – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gar nicht wahr! Stimmt überhaupt nicht! Wo? Wo?

Aus heutiger Sicht kann man eines klar in den Raum stellen: Betroffen sind überwiegend Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Facharbeiter, und zwar nicht nur vorübergehend, wie bei den Unternehmen, sondern dauerhaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gar nicht wahr! Stimmt überhaupt nicht! Wo? Wo?) Zuhören! Sie werden das noch hören. Auch wenn man im Gasthaus Essen und Getränke separat ausgewiesen bekommt, es ist eine Rechnung, die man zahlt.

Abg. Ing. Westenthaler: Zur Pensionsvorsorge!

Wenn Sie sich die Fakten ansehen, die der Finanzminister auf den Tisch gelegt hat, und wenn heute hier wieder in den Raum gestellt worden ist, dass alle Einkommen unter 30 000 S nicht betroffen sind, so werden Sie, Herr Finanzminister, aus den heute vorliegenden Materialien uns nicht widerlegen können, dass zum Beispiel durch die Halbierung des allgemeinen Absetzbetrages auch Bezieher von Einkommen ab 4 000 S einen Beitrag leisten (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Pensionsvorsorge!), denn auch die Negativsteuer wird für diese Personengruppen durch diese Maßnahme reduziert, und das ist nachweisbar. Und da sollte man meiner Meinung nach nicht so tun, als ob es nur um Einkommen über 30 000 S ginge.

Abg. Ing. Westenthaler: Ergänzt!

Zunächst einmal möchte ich nur festhalten: Es gibt ja schon einen Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Khol, und ich nehme an, dass alle Anwesenden in diesem Haus diesen Vier-Parteien-Antrag unterstützen. Es gibt diesen Vier-Parteien-Antrag, nachdem am Vormittag und zu Mittag vier Sprecher der hier anwesenden Parteien darüber verhandelt haben und den Regierungsvorschlag, den Vorschlag der beiden Regierungsparteien von gestern, noch wesentlich verändert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ergänzt!) – Herr Kollege Westenthaler, ich muss das erwähnen, weil Sie, Herr Westenthaler, gesagt haben, dass es einen Vier-Parteien-Schulterschluss zugunsten des Regierungsvorschlages gibt. Das ist natürlich so nicht richtig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!

Es gibt zu diesem heutigen Temelin-Paket noch einiges anzumerken. Erstens ist es spät, sehr, sehr spät. Es ist gut, dass die Regierung jetzt in dieser Form aufgewacht ist, dass die Regierungsfraktionen auch die Wichtigkeit erkannt haben und dass sich erstmals auch die Klubobleute Khol und Westenthaler zu diesem Thema geäußert haben. Und es ist gut, dass es diesen Antrag heute gibt. Aber hätte es die Grünen nicht gegeben und hätte es die grüne Handschrift in diesem Antrag nicht gegeben, dann wäre der Regierungsantrag ein Freibrief für die Inbetriebnahme geworden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!) Viel zu schwach und in keiner Weise ausreichend, um in irgendeiner Form noch ein starkes Signal in Richtung Tschechien zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!

Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!) Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. (Rufe von den Freiheitlichen.) Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung".

Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. (Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!) Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. (Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!) Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!

Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!) Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!) Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!

Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! (Abg. Fischl: Ungeheuerlich!) Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!

Um hier aber besonders vorzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!), hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger. )

Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Aumayr: Anschütten, anschütten, anschütten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich, Frau Stoisits! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie den Schmutzkübel hingestellt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!

Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen" – das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu –, "sollten sie auf der politischen Ebene führen." (Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) "Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."

Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter – ich will die Namen gar nicht alle erwähnen –, Dr. Kurt Stürzenbecher – der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein – sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?) Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? (Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal!

Da heißt es dann in weiterer Folge: Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und wären auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie bringen es ja hinein!) gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!) Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie bringen es ja hinein!) gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!) Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!)

Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!

Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!

Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!

Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für acht Leute? Wie viel?

Kleine Beispiele daraus: Da gibt es eine Schulung für acht Teilnehmer. Acht Teilnehmer besuchen eine Schulung und werden dort von fünf Trainern unterrichtet. Die Gesamtkosten dafür sind 3,8 Millionen Schilling – 3,8 Millionen Schilling! Vielleicht ein kleines Detail am Rande: Die Projektleitung kostet 837 000 S, das Sekretariat verschlingt 438 000 S, die Honorare 900 000 S, die Öffentlichkeitsarbeit 100 000 S, die Telefonkosten 96 000 S. Da frage ich Sie jetzt allen Ernstes: Wie kann ein Seminar für acht Personen und fünf Trainer Telefonkosten von 96 000 S verursachen? (Abg. Ing. Westenthaler: Für acht Leute? Wie viel?) – Das ist nur ein kleines Detail Ihrer Verschwendungspolitik, als Sie so großzügig waren.

Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!

Dazu kommen all die Firmengeflechte. Da ist der Herr Klima-Sohn vertreten, wobei der Vater nicht weiß, dass er dabei ist, und dann öffentlich erklärt: Wenn er gewusst hätte, dass sein Sohn beim Herrn "Euroteam"-Geschäftsführer mit dabei ist, hätte jemand anderer die Aufträge bekommen. Na da fragt man sich einiges! Außerdem war sein Sekretär dabei, jener Herr Mock, der sich selbst als "Karteileiche" bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!) Es ist wirklich abenteuerlich, wie es dort zugegangen ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Häupl!

Denn dieser Herr Stuhlpfarrer, der da herumgeistert und heute mit Klagen eingedeckt ist – bei Gericht wird geprüft, ob nicht betrügerische Absichten dahinter stecken –, hat unter anderem die SPÖ Wien beraten – wahrscheinlich darüber, wie sie ihre Schulden zurückzahlen soll; oder ich weiß nicht, was sie dort gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Häupl!) Jedenfalls hat er die SPÖ Wien 243 Stunden lang darüber beraten, ob sie nicht einen Lehrling aufnehmen soll. Dann hat er die Kinderfreunde beraten – SPÖ-nahe –, und zwar 343 Stunden lang, mit dem Ergebnis: null. Null Lehrlinge, Lehrlinge weder bei den Kinderfreunden noch bei der SPÖ Wien – dabei muss man sich sowieso fragen, was ein Lehrling in diesen Betrieben soll, die im Absterben begriffen sind. Das ist wirklich etwas, was man sich fragen muss.

Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!

Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. (Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!) Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!) Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben.

Abg. Ing. Westenthaler: ÖGB!

Kollege Gradwohl hat heute schon davon gesprochen, dass ein paar Hunderte Millionen bekommen und der Großteil der Bauern mit einer Pfründe von nicht einmal 50 000 S im Jahr subventioniert werden. Die Subventionen, die das Landwirtschaftsministerium vergibt und die die Landwirtschaftskammer verteilt – nach dem Motto: bist du bei mir, dann bin ich bei dir, dann kriegst du viel; bist du nicht bei mir, dann bin ich nicht bei dir, dann kriegst du gar nichts –: das ist eine Verteilungsmethode, die wir überprüfen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: ÖGB!)

Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum so wenige da sind von euch!

Sieben Monate lang ist es Ihnen gelungen, eine sehr beinharte, eine sehr unsoziale und eine menschenverachtende Politik in diesem Land zu machen (Beifall bei der SPÖ), weil Sie in dieser Stimmung der allgemeinen Empörung Ihre Politik ausschließlich der Belastungen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, warum so wenige da sind von euch!), Ihre Politik der Preistreiberei, Ihre Politik der höchsten Steuern aller Zeiten in diesem Land und Ihre Politik einer der – auch im europäischen Vergleich – höchsten Inflationsraten ungeniert vorantreiben konnten.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie man so einen wirtschaftspolitischen Unsinn verzapfen kann wie Sie ...!

Ihr Motto (Abg. Ing. Westenthaler: Wie man so einen wirtschaftspolitischen Unsinn verzapfen kann wie Sie ...!) – ich weiß schon! – wäre jetzt, einen heizfreien Tag einzuführen, weil die Leute sich das Heizen nicht mehr leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf!

Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!) – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )

Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon Angst? Fürchten Sie sich schon?

Mir ist die Dramaturgie dieses Tages klar: Bundeskanzler und Vizekanzlerin dürfen schönreden, und dann kommen – nach Ankündigungen, die Sie selbst abgegeben haben – die beiden Klubobmänner und wollen ein Scherbengericht über die Opposition veranstalten. Mir ist die Aufgabenteilung völlig klar: hier Schönreden und dort der Dreschflegel. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon Angst? Fürchten Sie sich schon?) – Nein, Herr Westenthaler. Wissen Sie, wann es schlimm wird in diesem Land? – Wenn irgendjemand vor Ihnen Angst bekommen muss, dann wird es wirklich schlimm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sie ja schon!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sie ja schon!

Mir ist die Dramaturgie dieses Tages klar: Bundeskanzler und Vizekanzlerin dürfen schönreden, und dann kommen – nach Ankündigungen, die Sie selbst abgegeben haben – die beiden Klubobmänner und wollen ein Scherbengericht über die Opposition veranstalten. Mir ist die Aufgabenteilung völlig klar: hier Schönreden und dort der Dreschflegel. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie schon Angst? Fürchten Sie sich schon?) – Nein, Herr Westenthaler. Wissen Sie, wann es schlimm wird in diesem Land? – Wenn irgendjemand vor Ihnen Angst bekommen muss, dann wird es wirklich schlimm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben sie ja schon!)

Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Gestern hat ein interessanter Vortrag des Harvard-Professors Dominique Moisi in Wien stattgefunden. Er ist auch der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Paris. Dieser Professor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass doch völlig klar ist, von wem die Maßnahmen ausgegangen sind: von Frankreich und Belgien, mit starker Unterstützung Spaniens. (Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ja, danach, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Gestern hat ein interessanter Vortrag des Harvard-Professors Dominique Moisi in Wien stattgefunden. Er ist auch der stellvertretende Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Paris. Dieser Professor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass doch völlig klar ist, von wem die Maßnahmen ausgegangen sind: von Frankreich und Belgien, mit starker Unterstützung Spaniens. (Abg. Ing. Westenthaler: Überall, wo Sie waren! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Ja, danach, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr gescheit! Gut, dass Sie das sagen! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!

Dazu darf ich Ihnen sagen: Herr Chirac ist ein konservativer Präsident, Belgien hat eine liberale Regierung, und Spanien hat eine konservative Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer ein Foto vorweisend –: Überall, wo Sie Champagner trinken!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto in die Höhe haltend –: Champagner!

Meine Damen und Herren! Vielleicht hat Herr Klubobmann Khol die Güte, auch dem Hohen Haus mitzuteilen, was er "Le Figaro" mitgeteilt hat – nämlich, dass er knapp vor der Verhängung der Maßnahmen gegen Österreich mit Präsident Chirac telefoniert hat; wahrscheinlich war er der letzte Österreicher, der vor der Verhängung der Maßnahmen mit Chirac gesprochen hat –, was er ihm gesagt hat und was ihm Chirac geantwortet hat. – Das würde das Hohe Haus und ganz Österreich interessieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – ein Foto in die Höhe haltend –: Champagner!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!

In vielen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs – das zeigt auch das Foto, das Sie zeigen – habe ich mich bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Maßnahmen gegen die österreichische Bundesregierung aufgehoben werden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja Humor!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler.

Aber eigentlich geht es um die Träne im Knopfloch von Herrn Khol und von Herrn Westenthaler auf Grund dessen, dass jetzt die Sanktionen und die Maßnahmen vorbei sind und dass damit das gesamte Theater, das die reale Politik der österreichischen Bundesregierung in den letzten Monaten verschleiert hat, nun zu Ende ist. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler. ) Das Märchen "Edle Ritter der Regierung retten das Land vor dem bösen Drachen in Brüssel", diese Vorstellung kann jetzt endgültig aus dem Repertoire gestrichen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!)

Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja!

Herr Kollege Gusenbauer! Die Österreicherinnen und Österreicher, die heute via Bildschirm dieser Debatte folgen, würden gerne von Ihnen einmal hören, wie Sie sich dazu stellen, was Sie tun, um diesem Eindruck entgegenzuwirken, wie Sie diesen Vorwurf entkräften können. Es sind folgende Fragen zu klären: Hat Klima bei der Konferenz in Stockholm gesagt: Helft mir gegen diese neue österreichische Regierung!: ja oder nein? (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja!) Hat sich Klima, als damals von Sanktionen gesprochen wurde, so wie die Italiener vehement gegen die Sanktionen gewehrt, oder hat er gesagt, das würde helfen? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Oder hat Klima gesagt: Diese Sanktionen sind richtig!? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich glaube, es wäre wichtig, dass dazu einer von Ihnen ein Wort verlöre.

Abg. Ing. Westenthaler: Das lesen wir schon lange nicht mehr!

Das ist die Unwahrheit, Herr Justizminister! Entweder haben Sie es nicht der Mühe wert gefunden, sich zu informieren – das halte ich bei einem Anwalt Ihrer Güte für ausgeschlossen –, oder Sie sagen hier unverfroren die Unwahrheit. Lesen Sie "NEWS" Nr. 21 vom Mai 2000! (Abg. Ing. Westenthaler: Das lesen wir schon lange nicht mehr!) Das ist der Beweis. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: In "NEWS" war immer schon alles falsch!

Herr Westenthaler, wenn Sie nicht lesen können, sind Sie für dieses Amt ungeeignet. (Abg. Ing. Westenthaler: In "NEWS" war immer schon alles falsch!) Wenn Sie lesen können, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dass diese Äußerungen nicht gefallen sind, dass namentlich Gusenbauer und Voggenhuber nach Meinung Haiders seinerzeit hätten angeklagt – von der Staatsanwaltschaft angeklagt – und eingesperrt werden sollen – das ist der Konjunktiv; eine schwierige Sprache, die deutsche Sprache –, und – zusätzliche Forderung – ihrer Funktion verlustig gehen sollten. Das heißt, das Mandat hätte ihnen aberkannt werden sollen. Aber der Justizminister sagt: Nein, das war ja nie beabsichtigt; und überhaupt, selbst wenn – im Rahmen der Meinungsfreiheit kann man das doch zur Diskussion stellen! (Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!

Ich darf nun auf die Ausführungen des Herrn Gusenbauer eingehen, der sagte, ich hätte die Staatspolizei gegen Journalisten eingesetzt. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Ich habe, nachdem ich Minister wurde, Sicherheitsinstruktionen bekommen. Und Personen, die sich nicht identifiziert haben, sind um unser Haus gegangen, und es konnte nicht festgestellt werden, um wen es sich handelt. Es wurden die Türen besichtigt, es wurden die Schlösser besichtigt, es wurden Nebeneingänge besichtigt, und es wurden Fotos gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!) Und Nachbarn sind nervös geworden und haben meine Frau und mich angerufen.

Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!

Daraufhin habe ich den Innenminister gebeten, mir zu raten, was ich tun soll, und dieser hat veranlasst, dass die Polizei nachforscht. Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Reporter handelt, insbesondere konnte ich nicht wissen, dass es sich um Mitarbeiter des "profil" handelt, denn ich hatte Stunden vorher ein Interview mit "profil" abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht wahr! – weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!

Wenn der Herr Minister neben Landeshauptmann Haider bei einer Pressekonferenz sitzt und als Botschaft dabei herauskommt, dass Haider vorschlägt, dass man kritische Oppositionspolitiker verfolgen soll (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja nicht wahr! – weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt ja nicht!), und wenn im Endeffekt dem Herrn Minister dazu 24 Stunden lang nichts einfällt, dann sollte er hier nicht einfach die Opferrolle abspielen.

Abg. Ing. Westenthaler: Warum hat Sie der Herr Vranitzky rausgeschmissen?

Haider hat in dem Buch "Befreite Zukunft, jenseits von links und rechts" geschrieben: "Es ist dem modernen Leser nicht mehr zuzumuten, dass er mit dem Meinungsterror der Journalisten ständig konfrontiert wird." – Was heißt das? Was soll geschehen mit den Kommentatoren in den Zeitungen, die Ihrer Meinung nach Meinungsterror ausüben? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum hat Sie der Herr Vranitzky rausgeschmissen?) Was soll passieren, sagen Sie das doch?! Oder stimmt das, was Oskar Bronner in Alpbach gesagt hat: "Als ob unbequeme Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen." Medien, Justiz sollen gefügig gemacht werden. – Das hat der "Standard"-Herausgeber und Vizepräsident des VÖZ in Alpbach unter dem Applaus der Zuhörer gesagt; unter dem Applaus der Verleger, der Journalisten, die offensichtlich ebenfalls dieser Meinung waren.

Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bruno!

Von wem ist das, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel? – Nicht von Jörg Haider – von Bruno Kreisky! (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bruno!) Es ist nur etwas älter, aber man sieht, dass es verantwortungsbewusste Persönlichkeiten in allen Phasen der österreichischen Innenpolitik gegeben hat, die sich darüber den Kopf zerbrochen haben, was geschehen soll, wenn es nicht so zugeht, wie der Bürger es sich erwartet. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Es kann nicht um einen zusätzlichen Anreiz in Form von Kosten gehen. Wer es sich heute leisten kann, sieben bis acht Jahre zu studieren, weil es die Eltern zahlen, der kann auch die 10 000 S leicht aus dem elterlichen Einkommen zahlen. Und wer es sich nicht leisten kann, Herr Klubobmann Westenthaler, der muss arbeiten. Und das verlängert das Studium. Das wissen wir aus den Untersuchungen, deren Ergebnisse ebenfalls in Ihrem Haus aufliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!

Herr Kollege Einem sagte im Jahre 1997 dem "Kurier" gegenüber – ich zitiere –: Wir müssen uns im Lichte der angespannten Staatsfinanzen überlegen, ob wir das Angebot des freien Hochschulzuganges auf eine sozial gerechte Weise finanzieren. – Zitatende. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Schau! Schau! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem, der an seiner Kleidung einen Sticker mit der Aufschrift "Einführung von Studiengebühren? – Nein Danke!" trägt –: Einem, nehmen Sie doch Ihr Plakat herunter!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!

Ich war heute bei einer spontanen Demonstration dabei (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Spontan!) – ja –, bei der immer mehr Leute dazugekommen sind, der Zug ist immer länger geworden (Abg. Ing. Westenthaler: "Spontan" mitorganisiert!), wo Betroffene dabei waren, die sehr enttäuscht sind von dem, was da passiert. Sie sagen: Das ist Wortbruch! Der Bundeskanzler, die Bildungsministerin hat versichert: Es wird keine allgemeinen Studiengebühren geben! (Abg. Ing. Westenthaler: Einem, Niederwieser, Nowotny, Lacina!) Und dann, von heute auf morgen, ein Wortbruch. (Abg. Parfuss hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Es gilt das gebrochene Wort!" in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine nette Aussage, Frau Generalsekretär!

Frau Bundesministerin! Die jungen Leute haben das aber anders verstanden. Schauen Sie sich doch heute einmal die Homepage der ÖVP an. Ich weiß nicht, ob Sie schon die Zeit dazu gefunden haben. Da gibt es eine rege Diskussion über die Einführung von Studiengebühren. Leute, die Sie gewählt haben, sind sehr enttäuscht. Der Succus ist: Wir sind belogen worden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine nette Aussage, Frau Generalsekretär!) Frau Bundesministerin! In gewisser Weise sitzen Sie heute mit einer langen Nase hier. (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.

Besonders hat die jungen Leute heute getroffen ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Kollege Westenthaler! Vielleicht könnten Sie mir mehr Aufmerksamkeit schenken, vielleicht interessiert Sie das auch, was die Leute sagen, die betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Besonders betroffen gemacht hat die jungen Leute der Satz des ÖVP-Klubobmannes Khol: Was nichts kostet, ist nichts wert. – Ich würde Ihnen empfehlen, einmal mit Leuten zu sprechen, die aus nicht begütertem Elternhause kommen, die aber studieren konnten, weil es einen freien Hochschulzugang und ein Stipendienwesen gegeben hat. Ich würde Ihnen empfehlen, sich anzuhören, was das für die Lebenschancen dieser Menschen bedeutet hat und wie wichtig denen dieser freie Hochschulzugang auch noch rückblickend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!

Aber, um es kurz zu machen: Wenn man unbedingt etwas lernen möchte, ist es das, dass das gesprochene Wort nicht lange hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der glaubt, er hält eine Vorlesung!

Die Wissenschaftssprecherin der ÖVP, Gertrude Brinek, in der APA vom 20. März 2000: "Österreich drohen keine Studiengebühren. Der Bildungsgang von der Volksschule bis zum akademischen Abschluss wird auch weiterhin von der Gesellschaft getragen werden." (Abg. Ing. Westenthaler: Der glaubt, er hält eine Vorlesung!) – Wer ist die Gesellschaft? Die StudentInnen allein und ihre Eltern? (Abg. Dr. Brinek: Mit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Kosten der Studenten sind deswegen deutlich niedriger, als der Herr Vizekanzler behauptet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!), weil nur 15 Prozent der Personalkosten darin einfließen, nur ein Drittel der Gerätschaften und Verbrauchsgüter und der Rest für die Forschung verwendet wird. Das ist internationaler Standard, das ist OECD-Standard. Die Kosten für Lehre und Studenten betragen zirka ein Drittel bis etwas mehr der gesamten Kosten des Universitätswesens. So ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!

Wir sind gemeinsam in Koalitionsgesprächen gesessen, und zwar einander gegenüber. Sie haben hier behauptet, dass auch die Sozialdemokraten tief im innersten Herzen – wohin Sie doch nicht überall sehen können – Studiengebühren wollten. (Abg. Dr. Khol: Niederwieser! Niederwieser! – Abg. Ing. Westenthaler: Niederwieser hat das öffentlich gefordert!) – Das stimmt nicht, und das entspricht nicht den Tatsachen.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur noch die Funktion des Aufwischers, Herr Kollege!

Herr Kollege Haigermoser, es ist nicht nur die Freiheitliche Partei, die ein Problem darstellt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben nur noch die Funktion des Aufwischers, Herr Kollege!), sondern im Grunde genommen ist es ein Problem Schüssel. Ich war wirklich erschrocken, als ich in der "Zeit", einer sehr großen deutschen Wochenzeitschrift, der renommiertesten deutschsprachigen Wochenzeitschrift, auf der Seite 3 einen Artikel las, in der frank und frei festgestellt wird, dass der Bundeskanzler dieser Republik bei den wichtigsten Regierungschefs Europas seine Glaubwürdigkeit bereits verloren hat. Und innenpolitisch, meine Damen und Herren, sind die Werte dieses Bundeskanzlers in etwa in derselben Höhe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Großruck: Traum und Wirklichkeit!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Fremdenfreundlich", da haben Sie Recht!

Es wäre die Chance gewesen, meine Damen und Herren, sich glaubhaft mit den kritischen Äußerungen in diesem Bericht auseinander zu setzen. Weil Sie es nicht getan haben, weil Sie auch diese Chance versäumt haben, ist eines klar: dass letztendlich der Flurschaden, der außenpolitische Flurschaden erhalten bleibt. Es ist ja nicht gerade knapp, was im Weisenbericht in diesem Zusammenhang gesagt wird, er hat kritische Urteile in Österreich festgestellt, die nicht der Menschenrechtskonvention entsprechen. Er hat mangelnde Konsequenzen innerhalb der Freiheitlichen Partei festgestellt und hat ausdrücklich festgestellt, dass die Freiheitliche Partei und damit ein Teil dieser Bundesregierung sich von fremdenfreundlichen Äußerungen (Abg. Ing. Westenthaler: "Fremdenfreundlich", da haben Sie Recht!) nie distanziert hat und auch keine Konsequenzen hinsichtlich der Funktionäre gezogen hat, die sich in diesem Zusammenhang haben vernehmen lassen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Haigermoser: Da muss man ja einen trockenen Mund bekommen!

Aber, meine Damen und Herren, es ist letztendlich auch der Vorwurf erhoben worden – und das ist etwas, was in der Debatte teilweise eine Rolle gespielt hat –, dass es eine systematische Einschüchterung von politischen Kritikern gegeben hat. Sie werden sich über diesen für eine Demokratie fundamentalen Vorwurf nicht leichtfüßig hinwegsetzen können, und, Herr Bundesminister, wir werden da noch einiges zu diskutieren haben. Aber das ist ein Makel, der an Ihnen haften bleibt und mit dem Sie sich nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Haigermoser: Da muss man ja einen trockenen Mund bekommen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich entschuldigen für die ungeheuerlichen Aussagen, die Sie gemacht haben! Das war eine Gemeinheit, die Sie gesagt haben!

Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich mich noch in zwei Punkten mit Herrn Bundesminister Böhmdorfer auseinander setzen muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich entschuldigen für die ungeheuerlichen Aussagen, die Sie gemacht haben! Das war eine Gemeinheit, die Sie gesagt haben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?

Ich habe darüber hinaus gesagt: Für uns ist ein Minister nicht akzeptabel, der ausdrücklich programmatisch erklärt, die Pressefreiheit habe Grenzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?

Und, meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Bemerkungen hinzugefügt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit den Telefonen?) – Ja, ich komme schon darauf zu sprechen. Haben Sie noch ein wenig Geduld, Herr Kollege Westenthaler!

Abg. Ing. Westenthaler: Super!

Ich habe darüber hinaus zwei weitere Bemerkungen gemacht. Die eine Bemerkung ist, dass ich eine anonyme Zuschrift bekommen habe (Abg. Ing. Westenthaler: Super!), dass im Justizministerium bereits Akten über Telefongespräche auf Grund automatisierter Abhöreinrichtungen geführt werden, und dass mich das sehr, sehr nachdenklich stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihre Quelle! Das ist Ihre Redlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie ein bisserl!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihre Quelle! Das ist Ihre Redlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe darüber hinaus zwei weitere Bemerkungen gemacht. Die eine Bemerkung ist, dass ich eine anonyme Zuschrift bekommen habe (Abg. Ing. Westenthaler: Super!), dass im Justizministerium bereits Akten über Telefongespräche auf Grund automatisierter Abhöreinrichtungen geführt werden, und dass mich das sehr, sehr nachdenklich stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihre Quelle! Das ist Ihre Redlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie ein bisserl!

Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!

Meine Damen und Herren! Herr Minister Böhmdorfer! Das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie nämlich die Opposition, politische Kritiker mit einer Klageflut überschüttet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!), dass Sie wie kein anderes Regierungsmitglied von den drei Weisen kritisiert worden sind (Abg. Mag. Trattner: Tiefer geht es nicht mehr!), haben Sie in keiner Weise auch nur mit einem Sterbenswörtchen angesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief sinken Sie eigentlich noch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief sinken Sie eigentlich noch?

Meine Damen und Herren! Herr Minister Böhmdorfer! Das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie nämlich die Opposition, politische Kritiker mit einer Klageflut überschüttet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!), dass Sie wie kein anderes Regierungsmitglied von den drei Weisen kritisiert worden sind (Abg. Mag. Trattner: Tiefer geht es nicht mehr!), haben Sie in keiner Weise auch nur mit einem Sterbenswörtchen angesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief sinken Sie eigentlich noch?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Quellen des Herrn Kostelka! Anonyme Zuschriften!

Herr Kollege Böhmdorfer! Zu den wesentlichen Vorwürfen meinerseits haben Sie geschwiegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Quellen des Herrn Kostelka! Anonyme Zuschriften!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zeigen Sie einmal Größe und ziehen Sie diesen ungeheuerlichen Vorwurf zurück!

Ich möchte auf ein Letztes zu sprechen kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zeigen Sie einmal Größe und ziehen Sie diesen ungeheuerlichen Vorwurf zurück!) Ich habe heute, meine Damen und Herren, mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Herr Bundesminister Böhmdorfer in einem einzigen Fall persönlich geklagt hat: ein kleines Blatt, das er "Linkswende" genannt hat und das er der SPÖ beziehungsweise der Sozialistischen Jugend zugeordnet hat.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da gibt es Sie schon lange nicht mehr politisch, wird es diesen Bundesminister noch geben! – Abg. Ing. Westenthaler – darauf angesprochen, dass er nicht applaudiert –: Auf so etwas Erbärmliches reagiere ich nicht! Das war zu tief! U-Bahn-Tiefe! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Herr Dr. Böhmdorfer! Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sie mögen heute diesen Misstrauensantrag überstehen, ich persönlich bin aber davon überzeugt, auf Grund Ihrer Amtsführung, auf Grund Ihres Selbstverständnisses werden Sie diese Legislaturperiode nicht als Bundesminister für Justiz beenden. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich schön täuschen!) Sie sind als Justizminister Träger eines politischen Mandates, und Sie üben dieses aus als Mandatsträger und Rechtsanwalt Dr. Jörg Haiders und Ihrer Partei, und das ist für uns inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da gibt es Sie schon lange nicht mehr politisch, wird es diesen Bundesminister noch geben! – Abg. Ing. Westenthaler – darauf angesprochen, dass er nicht applaudiert –: Auf so etwas Erbärmliches reagiere ich nicht! Das war zu tief! U-Bahn-Tiefe! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ja!

Herr Bundesminister! Ich meine, ich komme mir ja schon irgendwie ein bisschen blöd vor (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!), wenn ich seit Monaten hier an das Rednerpult trete und Ihnen immer dasselbe sage (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich ein wahres Wort!), denn diesbezüglich sind Sie absolut nicht lernfähig. Aber nicht, weil Sie nicht ein exzellenter Denker wären, sondern weil Sie absolut nicht willens sind, hier als Politiker zu agieren, und weil Sie es auch hier im Parlament absolut verweigern, Antwort auf eine Frage zu geben.

Abg. Ing. Westenthaler: Endlich ein wahres Wort!

Herr Bundesminister! Ich meine, ich komme mir ja schon irgendwie ein bisschen blöd vor (Abg. Ing. Westenthaler: Ja!), wenn ich seit Monaten hier an das Rednerpult trete und Ihnen immer dasselbe sage (Abg. Ing. Westenthaler: Endlich ein wahres Wort!), denn diesbezüglich sind Sie absolut nicht lernfähig. Aber nicht, weil Sie nicht ein exzellenter Denker wären, sondern weil Sie absolut nicht willens sind, hier als Politiker zu agieren, und weil Sie es auch hier im Parlament absolut verweigern, Antwort auf eine Frage zu geben.

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Ein Drittes ist untergegangen: Sie haben sich heute etwas geleistet, was auch in diesem Haus sehr selten ist, und zwar haben Sie eine Klage gegen André Heller referiert, über weite Passagen korrekt, und haben dann erklärt: Heller will keine Ehrenerklärung abgeben, er will das Verfahren führen und wird in der ersten Instanz – ich zitiere Sie, Herr Justizminister – "ein Spektakel veranstalten". (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meines Wissens nach hat André Heller kein Spektakel, sondern einen Wahrheitsbeweis angekündigt. (Abg. Zierler: Eine Posse ist es auf jeden Fall!) Es ist noch überhaupt nichts passiert, das Verfahren, diese Verhandlung hat noch nicht stattgefunden, aber Sie als Justizminister wissen schon und verkünden es von der Regierungsbank aus, dass es sich um ein Spektakel handelt. Das ist die "neue" Qualität! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!

Letzter Punkt: Sie haben erklärt, Sie haben alle Funktionen in Ihrer Kanzlei zurückgelegt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?) Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Dr. Böhmdorfer: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Nicht nur auf Ihrem Briefkopf steht "Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer", sondern Sie finden, wenn Sie ins Internet gehen und sich die Website law-in-austria.at anschauen, folgenden Eintrag: "Team: Mag. jur. Huberta Gheneff-Fürst, Dr. Karin Wintersberger, Dr. Michael Rami, Mag. Andreas Greger, Mag. Margot Maier". Über diesem Team steht: "Dr. Dieter Böhmdorfer, seit 29.02.2000 Bundesminister für Justiz". – Sonst nichts. Der Chef des Teams, der aktive Chef des Teams preist sich selbst in der Internetbewerbung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff nicht nur als Teamchef, sondern als Bundesminister für Justiz an. (Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!) Wir müssen nicht einmal über Unvereinbarkeit diskutieren: Das ist unvereinbar! Da erübrigt sich jede Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich primitiv!

Anlässlich dieser beiden Debattenbeiträge hat Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer mehrmals dem Redner am Rednerpult oder auf der Regierungsbank zugerufen: "Wieso lügen Sie schon wieder?", "Wieso lügen Sie dauernd?" et cetera. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemlich primitiv!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ich habe noch keinen Ordnungsruf erhalten!

Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ich habe noch keinen Ordnungsruf erhalten!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Es sind alle zurückgezogen worden; es ist keine einzige hier auf meinem Bildschirm verzeichnet. Mir hat man gesagt, sie seien alle zurückgezogen worden. Ich kann Ihnen nichts anderes berichten. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lange! Viel zu lange war sie Frauenministerin!

Frau Ministerin außer Dienst, Sie waren selbst Frauenministerin! (Abg. Ing. Westenthaler: Viel zu lange! Viel zu lange war sie Frauenministerin!) Die SPÖ betreibt seit 1970 aktive Frauenpolitik – die Betonung liegt auf "Frauenpolitik" –, und das Ergebnis dieser Frauenpolitik ist die traurige Wahrheit (Abg. Mag. Prammer: Wir werden Ihnen ein paar Vorschläge machen, dann werden wir schon sehen, was Sie ...!), die wir hier in diesem roten Bericht – (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe) man sieht, er ist rot – leider zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage ganz bewusst: Auch das ist eine Altlast dieser Bundesregierung, aber wir werden alles unternehmen, um auch diese Altlast zu beseitigen, und ich bin sicher, dass es uns gelingen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz ausgezeichnet!

Zum Schluss möchte ich auch festhalten, dass ich glaube, dass es ein gesellschaftspolitischer Auftrag an uns alle ist, dahin gehend zur Bewusstseinsbildung beizutragen, dass Frauenarbeit und Männerarbeit gleich bewertet werden müssen. Diesbezüglich sind wir alle gefordert, und gerade hohe Parlamentarier könnten hier Vorbildwirkung bei der Bewusstseinsbildung haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ganz ausgezeichnet!)

Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens einmal werden wir sehen, ob hier Chancengleichheit und gleiche Dringlichkeit herrscht, wenn auf der anderen Seite ein, zwei Sätze zur Begründung gesagt werden. Zweitens bitte ich, an der Gewohnheit festzuhalten, dass nach ein oder zwei begründenden Sätzen die Frage kommt, Herr Dr. Jarolim. (Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!)

FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Moser! Ich wiederhole die Bitte des Präsidenten Prinzhorn von gestern. (FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was war jetzt die Frage eigentlich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war jetzt die Frage eigentlich?)

Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt kommt Frau Abgeordnete Dr. Fekter dran. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe das nicht zu rechtfertigen, weil ich die Staatspolizei gegen kritische Journalisten nicht mobilisiert habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Von wem denn? Wo denn?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Diese Ihre Aussage steht im krassen Widerspruch zu den Informationen, die sonst vorliegen, vor allem zu den Aussagen der in der Sache Beteiligten. (Abg. Ing. Westenthaler: Von wem denn? Wo denn?)

Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!

Aber, Herr Bundesminister, das ist ja nur ein Detail in der jetzigen Krisensituation um Böhmdorfer. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Die drei Weisen werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor, die drei Weisen legen Ihnen nahe, zurückzutreten. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!) Sie missbrauchen Ihr Amt für Werbung für Ihre Kanzlei. (Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Gar nicht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Schon wieder anonyme Hinweise bekommen?

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist mir in Bezug auf Kärnten momentan nicht in Erinnerung, wirklich nicht! Da müssen Sie mir helfen, wenn Sie etwas Konkretes wissen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Schon wieder anonyme Hinweise bekommen?)

Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass in einem Ehrenschutzverfahren der von der SPÖ so bekämpfte Richter Maurer vor mehreren Jahren den damaligen "profil"-Journalisten Worm freigesprochen hat, was in weiterer Folge zu rechtskräftigen Verurteilungen des halben Landesparteivorstandes der SPÖ-Burgenland geführt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der lange Arm der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Meines Wissens ja! (Abg. Ing. Westenthaler: Der lange Arm der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!

Meine Frage: Sind Sie bereit, bei in der Öffentlichkeit besonders kritisierten Entscheidungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!) die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur anzuregen?

Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh, der Richterhetze überführt zu werden!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ergänzend zu der völlig unsachlichen Frage des Kollegen Krüger (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP) – ich glaube, das hat für sich gesprochen, jeder weiß das zu werten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh, der Richterhetze überführt zu werden!)

Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von der Geschäftsordnung!

Meine Frage, Herr Bundesminister, steht nun wieder im Zusammenhang mit Punkt 104 des Weisenberichtes, aus dem ich Ihnen einen Satz vorlesen möchte, an den ich dann meine Frage knüpfe. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sie ja nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Stoisits! Wir haben ein sensibles Klima, und ich werde nicht dulden, dass der Vorsitz quasi kollektiv geführt wird, aber Sie müssen es mir leichter machen: ein, zwei Sätze Begründung und dann eine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sie ja nicht!) Und jetzt bitte ich Sie, ohne aus dem Weisenbericht zu zitieren, die Frage zu stellen.

Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!

Da keine Berichterstattung gewünscht wird, erteile ich dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger, das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!

Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja nicht einmal begründen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Sozialministeriums (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja nicht einmal begründen!), das es ja heute in der Form leider nicht mehr gibt, aussprechen. Offensichtlich wussten Sie bereits damals, als Sie die Ministerieneinteilung vorgenommen haben, welche Sozialdemontage Sie planen, denn sonst hätten Sie das Sozialministerium nicht so zersplittert und zerschlagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!

Für Sie ist ja auch symptomatisch – Frau Ministerin Sickl sitzt heute hier, der Wirtschaftsminister jedoch glänzt durch Abwesenheit, obwohl Teile dieses Berichtes in seinen Kompetenzbereich fallen –, Ihre Politik zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaft hat gegenüber dem Sozialen gewonnen, die Wirtschaft steht über der Arbeit in diesem Land – bei Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!) – Sie brauchen nicht nervös zu schreien, sondern Sie müssen nur eine andere Politik machen, dann können Sie sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Machen Sie eine Sozialpolitik und nicht eine Politik der sozialen Schieflage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!

Für Sie ist ja auch symptomatisch – Frau Ministerin Sickl sitzt heute hier, der Wirtschaftsminister jedoch glänzt durch Abwesenheit, obwohl Teile dieses Berichtes in seinen Kompetenzbereich fallen –, Ihre Politik zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaft hat gegenüber dem Sozialen gewonnen, die Wirtschaft steht über der Arbeit in diesem Land – bei Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!) – Sie brauchen nicht nervös zu schreien, sondern Sie müssen nur eine andere Politik machen, dann können Sie sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Machen Sie eine Sozialpolitik und nicht eine Politik der sozialen Schieflage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!)

Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos! Pures Chaos in der SPÖ! Einer weiß nicht, was der andere sagt!

Frau Bundesministerin! Wir stimmen diesem Sozialbericht natürlich zu, aber wir verwahren uns gegen das Vorwort, das Sie zu diesem Sozialbericht geschrieben haben, da Sie darin das Kinderbetreuungsgeld als soziale Maßnahme darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos! Pures Chaos in der SPÖ! Einer weiß nicht, was der andere sagt!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?

Ich lese Ihnen etwas aus der APA vom 20. September vor: "Die Regierung sei ein ,Gruselkabinett‘. Die ÖVP habe ,ihr soziales Gewissen verloren‘, Begriffe wie Solidarität und Gemeinwohl als wichtiges Standbein seien nicht mehr vorhanden". – Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, kommt zu dieser Erkenntnis? (Abg. Gatterer: Sie! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie irren! Es ist Frau Christine Gubitzer von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?

Herr Kollege Westenthaler, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Gewerkschaft ist, haben Sie schon vor langer Zeit gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – Ich gebe Ihnen nachher das Papier.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?

Noch ein anderes Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – ich zitiere –: "Eine Entschädigungszahlung der AUVA für eine abgequetschte Hand, ein amputiertes Bein oder für verlorenes Augenlicht und so fort soll besteuert werden. Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto," (Abg. Gaugg: Das haben wir schon gehört!) – hören Sie zu, Herr Kollege Gaugg; ich hoffe, Sie werden dann hier heraußen Stellung dazu nehmen, ich weiß nur noch nicht, wie Sie sich verteidigen wollen, aber Sie vertreten hier ohnedies die Unternehmer, das haben Sie ja sogar schriftlich herausgegeben –, ich wiederhole:

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie sich heute so warm angezogen!

Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier beweisen, diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Menschen, mit deren Schicksal und Leben, bedeutet nicht nur ein Drehen an der Belastungsschraube, sondern verursacht hier auch ein eiskaltes Klima. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie sich heute so warm angezogen!) Es ist kein Zufall, dass die Sozialsprecherinnen und Sozialpolitikerinnen der ÖVP, aber auch der FPÖ gestern schon eine schwache Stimme hatten. Offensichtlich macht diese soziale Kälte auch vor ihnen nicht halt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher im Gewerkschaftsbund! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Sie haben nicht nur 1,1 Millionen arme Menschen zu verantworten (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher im Gewerkschaftsbund! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern Sie haben in Wirklichkeit auch 107 Milliarden Schilling Defizit zu verantworten, Herr Kollege Edlinger, der Sie immer von 20 Milliarden Schilling gesprochen haben. (Abg. Edlinger: Völlig falsch!)

Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!

Sie wollen heute ... (Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!) – Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, lieber Herr Kollege Edlinger, Ex-Minister: Wollen Sie die jetzige Regierung für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen? – Dieser Eindruck entsteht. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!

Einfach zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Herr Kollege Edlinger – jetzt werden Sie mehr Zeit zum Rechnen haben, als Sie Minister waren, hat es nicht funktioniert (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!) –, ein Beispiel: Wie kann es sein, dass laut einem OECD-Bericht in Österreich die Besteuerung von Erwerbseinkommen im Vergleich 70 Milliarden Schilling über dem Durchschnitt liegt und die Kapitalbesteuerung 40 Milliarden Schilling darunter. (Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!) – Nein, Sie müssen sie fragen!

Abg. Ing. Westenthaler: Der sagt jetzt: Ich hätte doch unterschreiben sollen! – Danke, dass Sie nicht unterschrieben haben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte, § 58 der Geschäftsordnung zu beachten. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der sagt jetzt: Ich hätte doch unterschreiben sollen! – Danke, dass Sie nicht unterschrieben haben!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Es spricht der Bauherr der neuen Koalition!) Herr Abgeordneter Gaugg hat in meine Richtung gemeint, in "meiner" Gewerkschaft gäbe es Steuerhinterziehungen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Abg. Ing. Westenthaler: Im gesamten ÖGB! Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich besitze keine Gewerkschaft, sondern bin gewählter Vorsitzender und damit Repräsentant der Gewerkschaft Metall-Textil. (Abg. Ing. Westenthaler: Im gesamten ÖGB! Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung!) – Wenn jemand von sich behaupten kann, die Gewerkschaft zu "besitzen", dann sind das deren 220 000 Mitglieder.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: In welcher dann? Das ist auch eine Form des Geständnisses: in seiner Gewerkschaft nicht!

Weiters berichtige ich, dass es in jener Gewerkschaft, die ich repräsentiere, keinerlei Steuerhinterziehungen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: In welcher dann? Das ist auch eine Form des Geständnisses: in seiner Gewerkschaft nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!

Erstens: mein Schloss. – Ich bin keine millionenschwere Schlossbesitzerin, keine Besitzerin eines Schlosses mit Türmen und Himmelbetten, sondern das ist ein barockes Gutsgebäude. Es heißt Schloss, was aus der Geschichte erklärbar ist. Es handelt sich um ein barockes Gutsgebäude in der Größe von 10 mal 25 Metern mit einem Stockwerk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!) Es steht unter Denkmalschutz, ist eine schöne, gute alte Bausubstanz, und ich habe dieses Gebäude mit meiner eigenen Hände Arbeit vor dem Verfall gerettet. Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?

Auch wenn Sie noch so laut schreien, Frau Mertel, das, was Frau Reitsamer gesagt hat, wie sie in diesem SPÖ-Klub behandelt worden ist, ist in der APA erschienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!) – Frau Mertel, wer jämmerlich ist, das sind Sie, denn Sie haben sich aufgeregt, dass die Ministerin nicht redet, und dann sind Sie hinausgegangen. Also wer ist da jämmerlich? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Seit gestern ist es immer wieder der Fall, dass sich Abgeordnete der FPÖ bewusst vor die Fernsehkameras stellen. Ich bitte, dass vor allem Kollege Westenthaler, der ja sogar Mitglied des Kuratoriums ist, nicht laufend die Übertragung stört, indem er sich bewusst minuten-, stundenlang vor die Kameras stellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Das ist unverschämt!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Unterstützung des Parlaments!

Kollege Kogler hat ja die Lächerlichkeit des Entschließungsantrages von Westenthaler und Khol blendend dargestellt, meine Damen und Herren. Man muss sich das einmal vorstellen! Da bringen Westenthaler und Khol einen Antrag ein, und die ÖVP und die FPÖ werden das auch beschließen, dass die eigene Bundesregierung die eigenen Beschlüsse ernst nehmen soll. – Also, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das lässt wirklich Schlimmes befürchten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Unterstützung des Parlaments!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!

Und was hat er beim Semmering geerbt? – Fragmente hat er geerbt! Daher sollen wir seinen Plan, seine Realisierung vom Hohen Haus her unterstützen, und dafür ist dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, natürlich bestens geeignet – wie immer Sie ihn interpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist bestens geeignet. Wir vertrauen unserem Bundesminister Schmid, wir vertrauen dieser Bundesregierung, und daher wollen wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Ihrer leicht durchschaubaren "Finterei" müssen wir zumindest die Mehrheit des Hauses entgegenhalten. Ich bin gespannt, wie die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten mit dieser Show umgehen. Darauf bin ich neugierig! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 33.) (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger weiß das sicher!

Das Prinzip der "gläsernen Kassen" ist für eine brauchbare und jedenfalls moderne Demokratie, so meine ich, unverzichtbar. Und das ist viel wesentlicher, als wenn wir uns jetzt da vorhalten, ob die SPÖ vom Klub in die Partei 30 Millionen Schilling gegeben hat oder wieder retour – und so weiter. Ich halte das nicht für das Hauptproblem, sondern das Hauptproblem ist: Woher kommen die Gelder? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger weiß das sicher!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hom-Rusch!

Und darauf sollte man schauen, damit das in Zukunft etwas transparenter wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hom-Rusch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber mehr "Perry Rhodan" lesen!

Hohes Haus! Es muss zwar gespart werden – und der Rechnungshof schaut ja auch genau darauf –, interessant ist aber gerade in diesem Zusammenhang ein Artikel in der neuesten Ausgabe von "NEWS", in dem es heißt: "Schüssel will 66 Millionen für die Sparpropaganda". Kanzler Schüssel will also den harten Sparkurs mit umstrittenen Methoden bewerben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten lieber mehr "Perry Rhodan" lesen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist starker Tobak!

"Im nicht öffentlichen Teil des U-Ausschusses erklärte Harald Werilly vom Finanzamt für Körperschaftssteuern, Finanzminister Rudolf Edlinger habe für Hom-Rusch interveniert. Der Steuerberater Hom-Ruschs, Herbert Schuster, der nächsten Donnerstag als Zeuge geladen ist, habe mit ihm 1997 das persönliche Gespräch gesucht. Werilly habe ihm freilich sagen müssen, das vom Finanzamt ins Auge gefasste Insolvenzverfahren ließe sich nicht mehr vermeiden. Daraufhin habe sich Schuster ans Ministerbüro gewandt. Und erst dann sei – dem Ausschuss liegt ein diesbezüglicher Brief des Ministerbüros an Schuster vor – das Verfahren gestoppt worden." – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist starker Tobak!) Was sagen Sie dazu?

Abg. Dr. Trinkl: Oder sind Sie eine Blindschleiche? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist stark!

Herr Finanzminister! Herrn Hom-Rusch kennen Sie schon! Sie kennen ihn auch von Rapid. (Abg. Dr. Trinkl: Oder sind Sie eine Blindschleiche? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist stark!) Sonst hätten Sie nämlich hier geklagt, weil dieser Mann weiß wahrscheinlich doch einiges mehr, als es der SPÖ lieb ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das schaut nicht gut aus!

Herr Kollege Edlinger! Da rede ich jetzt gar nicht von der Budgetpolitik, von der ganzen Verschleierungspolitik, die Sie betrieben haben, sondern es geht darum, was Sie bereits in den Vorjahren realisiert haben. Was haben Sie denn da alles realisiert? Zum Beispiel Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank: Da haben Sie 100 Millionen Schilling lukriert. Dann haben Sie das Reisebüro Ruefa verkauft, Ihren Bundesanteil am Plakatierungsunternehmen Gewista, die Parteipresse samt Druckhaus und so weiter und so fort. (Abg. Ing. Westenthaler: Das schaut nicht gut aus!) Das heißt, Sie können nicht wirtschaften. Es war höchste Zeit, dass Sie abgewählt worden sind, denn sonst hätte sich das Desaster auch für das Bundesbudget fortgesetzt, und das wäre wirklich zum Schaden der Republik gewesen. (Abg. Silhavy: Das ist typisch für Ihr Demokratieverständnis! – Abg. Eder: Und Sie sind also die Experten?) Das ist Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?

Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Sie haben ja versucht, einiges durch Treuhandschaften zu verdecken, na selbstverständlich! Da gibt es die Frau Notarin Christl Scheibenpflug, die als Treuhänderin 93 Prozent an der Unternehmensgruppe Merkur gehalten hat, damit kein anderer dort hineinschauen kann. Was haben Sie denn alles an Treuhandvermögen? (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Legen Sie die Sachen einmal offen! Erst dann können Sie hier über eine ordnungsgemäße Gebarung bei Ihren Parteifinanzen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Solange Sie das nicht können, haben Sie überhaupt kein Recht, über die finanzielle Gebarung irgendeiner anderen Gruppierung hier im Hohen Haus irgendetwas Negatives auszusagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich aber gespannt, wie er das berichtigt, wenn das da steht!

Herr Abgeordneter Edlinger! Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich aber gespannt, wie er das berichtigt, wenn das da steht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es auch nicht richtig gestellt! ... werden wir schauen, wer die Wahrheit sagt!

Zur letzten Ihrer Bemerkungen: Ich habe den "Standard" nicht geklagt, weil das nicht der Stil meiner Auseinandersetzung mit einem Medium ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es auch nicht richtig gestellt! ... werden wir schauen, wer die Wahrheit sagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerträglich! Das ist eine unzulässige Beurteilung durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Ziehen Sie den Antrag zurück!

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man sollte versuchen, in der Gesundheitspolitik nicht in Polemik zu verfallen. Es fällt mir aber schwer, wenn ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Heidrun Silhavy, Gradwohl, Anna Huber, Mag. Brunhilde Plank, Sophie Bauer, Ludmilla Parfuss, Dobnigg und GenossInnen sehe, dies nicht zu vermuten. An diesem Antrag ist fast alles falsch, inklusive der Schreibung meines Namens. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist unerträglich! Das ist eine unzulässige Beurteilung durch Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Ziehen Sie den Antrag zurück!) Falsch deshalb, weil überall dort, wo mein Name, also Reinhart Waneck, steht, "Frau Bundesminister a. D. Eleonora Hostasch" oder der Name ihrer Vorgängerin stehen sollte – beides Damen, die ich persönlich sehr schätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Kinderstube, Herr Staatssekretär! Unerhört! Ein Benehmen ist das! – Weitere Zwischenrufe und Gegenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr jetzt?

Nun liegen aber zwei Anträge vor – und jetzt sage ich ganz offen, was ich dabei spüre –, bei denen ich mir sehr schwer tue. (Abg. Ing. Westenthaler: Was macht ihr jetzt?) Beide Anträge sind irgendwie auch von zukünftigen Wahlen gekennzeichnet.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Das ist ein evidenter, das ist der einzig vorliegende wirkliche Spitzelskandal! Und das ist Ihr Skandal, Herr Kollege Kostelka! Und das ist von Ihnen bis heute nicht zurückgewiesen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!

Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindern (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!), wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!), und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt.

Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!

Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindern (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!), wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!), und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!

Sie haben noch ein Anliegen: Es hat sich ja das Blatt – vor allem gestern – sehr stark gegen diejenigen, die Behauptungen in Richtung "Spitzelaffäre" aufgestellt haben, gewendet. Das heißt, heute stehen keineswegs mehr Leute aus der Umgebung der Regierungsparteien als diejenigen da, die man verdächtigen kann, sondern ganz andere sind es! Der Antragsteller zum Beispiel hinsichtlich der Vorgangsweise, um die es jetzt geht, schaut relativ "alt" aus, wenn man die Zeitungen liest; also der kann wirklich nicht mehr hoffen, das Steuer herumreißen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie versteht das alles nicht! Das ist ihr zu hoch!

Diese Debatte geht weit über eine Debatte über die Tagesordnung hinaus. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie versteht das alles nicht! Das ist ihr zu hoch!) Wenn ich vom Klubobmann einer Partei in diesem Hause höre, dass eine Debatte über den Schutz der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit den Menschenrechten reine "Show" sei, so zeigt das Ihren Zugang zu diesem Hohen Hause und Ihr Interesse, dass dieses Thema nirgends zum Thema wird! Und das hat sicher massive Gründe! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Einzige, was euch noch bleibt: die Geschichte!

Die sozialdemokratische Bewegung ist eine politische Bewegung mit einer großen Geschichte. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Einzige, was euch noch bleibt: die Geschichte!) Wir Sozialdemokraten sind in unserer Geschichte – und darauf sind wir sehr stolz, und dem fühlen wir uns auch verpflichtet – immer auf der Seite der Demokratie gestanden und haben auch eine besondere Sensibilität, was die Verteidigung dieser Demokratie betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich einmal bei der FPÖ entschuldigen für Ihre Sudelgeschichten! Legen Sie einen Beweis auf den Tisch!

Jetzt sind die Strukturen gelegt – Sie arbeiten ja fleißig daran, das auszuweiten –, den "gläsernen Menschen" zu konstruieren. Daher sind die Themen Schutz der persönlichen Freiheit, Umgang mit Macht, Umgang mit Möglichkeiten, verantwortungsvoller Umgang mit dem Rechtsstaat ein wesentlicher politischer Themenkreis. Sie sollten jede Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, Herr Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich einmal bei der FPÖ entschuldigen für Ihre Sudelgeschichten! Legen Sie einen Beweis auf den Tisch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!

Warum, Herr Kollege Westenthaler, drücken Sie sich überall, wo es darum geht, dieses Thema zum Thema zu machen? Man hört, man liest, auch im ORF stellen Sie sich nicht den Diskussionen. Die Teilnahme an "ZiB 3" und "Betrifft" wird abgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!) Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Warum, Herr Kollege Westenthaler, drücken Sie sich überall, wo es darum geht, dieses Thema zum Thema zu machen? Man hört, man liest, auch im ORF stellen Sie sich nicht den Diskussionen. Die Teilnahme an "ZiB 3" und "Betrifft" wird abgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!) Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!

Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!

Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!

Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!), aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!), aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!)

Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?

Ich wundere mich über die selektive Wahrnehmung einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn sie Sitzungen folgen. (Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?) Ich wundere mich! Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass die SPÖ überhaupt keinen Grund hat, in dieser Angelegenheit mit irgendeinem Wort auf irgendjemanden zu weisen oder mit den Fingern

Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!)

in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler

Herr Präsident, ich sage das nicht zufällig. Ich ersuche Sie, die Zwischenrufe, die dieser Herr (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) hier macht, die – egal, ob sie die Abgeordnete Petrovic oder sonst jemanden betreffen – unzulässig sind in diesem Hause ... (Beifall bei den Grünen.) Hier hat niemand "alte Schachtel" zu sagen – egal, um wen es sich handelt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist unglaublich, Herr Abgeordneter Westenthaler! Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich wirklich schämen! (Lang anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!

Ich habe in den Rohprotokollen Ausdrücke wie "Sudelkampagne", "Fratze des Unrechts", "Sie sind eine Lachnummer!" und anderes gefunden. – Den Ausdruck "alte Schachtel" habe ich im Rohprotokoll nicht gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Erstes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren, 18 000 S brutto Monatsbezug. Im Vergleich zum Jahr 1999 – alte Bundesregierung – wird diese allein erziehende Mutter – alle Maßnahmen eingerechnet – im Jahr 2001 um 1 925 S netto mehr im Jahr zur Verfügung haben – trotz Konsolidierung des Haushaltes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Toskana!

Wenn Sie schon so überzeugt davon sind, dass alle Menschen so glücklich darüber sind, dass Sie diesen ganz radikalen Schröpfkurs durchführen, würde ich Sie ersuchen, einmal aus den Bürokratieburgen, aus den Villen, aus den Landsitzen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Toskana!) herauszukommen und mit den wirklich Betroffenen zu reden und sich anzuhören, was die mitteilen. Ich kann Ihnen nur aus ein paar Mails zitieren, die mir zugekommen sind und in denen die Menschen mir mitteilen, was offensichtlich das Prinzip der Bundesregierung in Bezug auf die Studiengebühren ist (Ruf: Von wem ist das Prinzip?) – vom Herrn Abgeordneten Khol; ich zitiere –: "Und wenn da Aussagen gemacht werden, dass, was nichts kostet, auch nichts wert ist, dann möchte man schön langsam an der Menschheit verzweifeln." – Das sagen die Menschen über Ihre Politik, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!

Heute jedoch bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zu Österreichs destruktiver Neinsagerpartei Nummer eins geworden. Das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer! Das bleibt letztlich übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Steuerhinterziehung, Herr Kollege?

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Steuerhinterziehung, Herr Kollege?) Vorerst ein paar kurze Bemerkungen zu Ausführungen von Herrn Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Bau-Holz! Geben Sie es einmal zu! Bau-Holz!

Herr Westenthaler, Sie haben in der Plenarsitzung vom 21. September behauptet, bei der Gewerkschaft Metall gebe es Schwarzgeldzahlungen und Steuerhinterziehungen. – Ich habe in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hingewiesen, dass es dies in der Gewerkschaft Metall nicht gibt. Sie haben am Montag dieser Woche in einer Presseaussendung neuerlich behauptet, es gebe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Bau-Holz! Geben Sie es einmal zu! Bau-Holz!) – Mon

Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!

Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!) Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!

Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!) Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Tacheles!

Erstens einmal (der Redner hält eine Anzeige mit der Überschrift "Wir sichern die Zukunft" in die Höhe): Sie inserieren um zig Millionen Schilling aus Steuergeldern in Tageszeitungen. Es wird in den nächsten Wochen sogar noch mehr werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Tacheles!) – Darin schreiben Sie, es werden keine neuen Steuern eingeführt, und drei Viertel der Österreicher werden durch die Maßnahmen nicht belastet.

Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".

Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".) Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!

Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".) Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!)

Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher beim Gewerkschaftsbund!

Letztes Paket: Steuer auf Unfallrenten – aber Sie plakatieren, wir führen keine Steuern ein! –, Kürzung der Familienzuschläge für Arbeitslose, Krankenversicherung bei Zusatzpensionen, Sperre des Arbeitslosengelds und vieles andere mehr. Wenn die Zeit reichen würde, könnte ich weiter gehen. In Summe: 33,3 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher beim Gewerkschaftsbund!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein: Klagen Sie die Kammer! Verlangen Sie eine Richtigstellung! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!) Ihr Repräsentant, der Herr Justizminister, der auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei steht, wird sich freuen, wenn er wieder ein Geschäft macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg.

Die Wahrheit, Herr Finanzminister, ist Folgende: Ich nenne Ihnen ein ähnliches Beispiel, nur um 2 000 S im Bruttoeinkommen differierend. Eine Familie – ich kann den Namen nennen, es ist Familie Novak in Mödling –: Zwei Kinder studieren. Pendler. Der Mann verdient 33 000 S, die Frau 15 000 S, beides brutto. Bei der Steuer verliert der Mann 1 353 S, und die Frau 750 S. Studiengebühren für zwei Kinder: 20 000 S, Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 1 300 S, Mehrbelastung aus Vignette 450 S. Dazu die Erhöhung der Stromsteuer. – In Summe: 27 583 S! (Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg. ) – So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!

Die Wahrheit, Herr Finanzminister, ist Folgende: Ich nenne Ihnen ein ähnliches Beispiel, nur um 2 000 S im Bruttoeinkommen differierend. Eine Familie – ich kann den Namen nennen, es ist Familie Novak in Mödling –: Zwei Kinder studieren. Pendler. Der Mann verdient 33 000 S, die Frau 15 000 S, beides brutto. Bei der Steuer verliert der Mann 1 353 S, und die Frau 750 S. Studiengebühren für zwei Kinder: 20 000 S, Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 1 300 S, Mehrbelastung aus Vignette 450 S. Dazu die Erhöhung der Stromsteuer. – In Summe: 27 583 S! (Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg. ) – So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – den "Kurier"-Artikel von vorhin neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!

Noch ein Schmankerl. Anita Fellner, saisonbeschäftigtes Stubenmädchen im Fremdenverkehr. Verlust von vier Wochen Arbeitslosengeld, weil sie es vier Wochen lang nicht bekommt: 6 200 S. Aber sie hat ein kleines Auto. Daher: Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 507 S, Mehrbelastung für Vignette 450 S, für Stromsteuer 520 S, für Selbstbehalt bei der Krankenversicherung 1 000 S. Ein Stubenmädchen mit 6 200 S Bruttoverdienst hat in Zukunft eine jährliche Mehrbelastung von 8 677 S! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – den "Kurier"-Artikel von vorhin neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zu den Steuerhinterziehungen des Gewerkschaftsbundes! – Alle anwesenden weiblichen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen begeben sich demonstrativ mit je einem großen grauen Kuvert zu Abg. Ing. Westenthaler und überreichen ihm dieses. – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit. – Unruhe im Saal.

Ich bin überzeugt davon: Sie können noch eine Märchenstunde verbreiten, aber die Menschen in diesem Lande werden Ihnen sicherlich nicht glauben! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zu den Steuerhinterziehungen des Gewerkschaftsbundes! – Alle anwesenden weiblichen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen begeben sich demonstrativ mit je einem großen grauen Kuvert zu Abg. Ing. Westenthaler und überreichen ihm dieses. – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!

Hören Sie einmal zu! Ich sage Ihnen etwas. Das fängt damit an, dass wir uns heute hier vom Herrn Abgeordneten Gusenbauer sagen lassen mussten, dass diese Regierung ein Finanz-ressort übernommen hätte, das geordnet war. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie für einen Begriff von Ordnung, von geregelten Finanzen, wenn Sie einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? – Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, 680 Millionen Schilling – täglich! – müssen zurückgezahlt werden. Herr Abgeordneter Schwemlein, für Sie ist das offensichtlich alles irrsinnig lustig (Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?), aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Manipulant! Nur Ihre Wahrheit zählt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe diese Feststellung im Rahmen einer Wortmeldung gemacht! Und allein die Tatsache, dass dieser Zwischenruf von Ihnen nicht im Protokoll aufscheint, heißt noch lange nicht, dass er nicht gefallen ist, denn Sie wissen sehr gut, wie viele Zwischenrufe hier gemacht werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Manipulant! Nur Ihre Wahrheit zählt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!

Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Thema ... (Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?) – Die Aussage, die er gemacht hat, also: Die Freiheitliche Partei hätte systematischen Rufmord betrieben und die Besetzung von Mandaten, also das Vorstrafenregister der Mandatare sei länger als deren politische Erfolge. – Ist das in Ordnung, Herr Öllinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein!

Herr Kollege Westenthaler! Ihre Realitätsverweigerung funktioniert schlicht und einfach nicht mehr. Sie haben an einen Innenminister, der sich ausdrücklich darauf berufen hat, kein Richter zu sein, und der noch lange nicht am Ende, sondern erst ganz am Beginn von Untersuchungen steht, die Frage gerichtet, ob es in diesem Zusammenhang bereits konkrete beweisbare Fakten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Der Herr Innenminister hat gesagt, nein, aber er hat Ihnen auch gleichzeitig gesagt, dass es nahezu täglich neue Fakten gibt. Und wenn wir davon ausgehen, was wir wissen, dann ist eines klar: Es ist ein freiheitlicher Spitzelskandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es hat in Salzburg, es hat in Niederösterreich Disziplinarverurteilungen gegen Ihre Mitglieder, gegen Ihre Funktionäre, gegen Ihre Abgeordneten gegeben. Zeigen Sie mir eine Fraktion in diesem Haus, die flächendeckend über alle Landtage, die flächendeckend auch in diesem Haus eine entsprechende Tätigkeit entwickelt hat, um auf diese Art und Weise Leute unter Druck zu setzen, ausschließlich mit dem Ziel, zu Informationen zu kommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?

Sie sind durch die Spitzelaffäre massiv unter Druck gekommen und massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie haben eine breite Klagsflut über das Land gelassen. Ich frage Sie: Warum klagen Sie Herrn Kleindienst nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?) Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt? (Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!) Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!

Sie sind durch die Spitzelaffäre massiv unter Druck gekommen und massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie haben eine breite Klagsflut über das Land gelassen. Ich frage Sie: Warum klagen Sie Herrn Kleindienst nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?) Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt? (Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!) Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich einmal für Ihre heutigen Aussagen!

Er nennt Namen. Sie sagen, er nennt keinen einzigen Namen und ist ein Sudelbuchautor. Das ist Ihre Diktion, sich mit Vorwürfen auseinander zu setzen? (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich einmal für Ihre heutigen Aussagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ekel erregend, mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen!

Deshalb, Herr Abgeordneter Westenthaler, braucht es einen Untersuchungsausschuss, nicht nur um die Verantwortung des damaligen Innenministers Schlögl, sondern auch um Ihre Verantwortung und die Ihrer Partei zu klären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ekel erregend, mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!)

Abg. Ing. Westenthaler liest

Das Dritte ist: Es gibt politische Auftraggeber für derartige Vorkommnisse, und es gibt eine einzige Spur, und diese Spur führt in eine Organisation, die sich selbst "Combo" bezeichnet hat. Das ist beileibe keine Musikgruppe, sondern "Combo" ist die Abkürzung für Kommunikationsbüro. Das Kommunikationsbüro hatte seinen Sitz in der Reichsratsstraße, in Räumen des österreichischen Parlaments. Und jetzt ist ganz wichtig, dass der in die einschlägige Lektüre vertiefte Abgeordnete Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler liest) endlich von uns darüber aufgeklärt wird, dass es nicht um ihn allein geht.

Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auf Speed? Haben Sie etwas eingenommen?

Ja, Westenthaler war "Combo"-Mitglied. Aber es hat auch andere "Combo"-Mitglieder gegeben. Das war eine Dreier-Combo und kein Solokonzert Westenthaler, das da stattgefunden hat, und die "Bandmitglieder" der "Combo" haben geheißen: Westenthaler, Haider und Riess-Passer. Das war "Combo". Aber wer jetzt welches Instrument gespielt hat, und wer den Ton angegeben hat, das kann ich derzeit nicht klären. Das kann auch kein Gericht klären, weil es nicht verboten ist, aus Riess-Passer, Westenthaler und Haider "Combo" zu bilden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auf Speed? Haben Sie etwas eingenommen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!

Das Zweite ist: Es gibt jemand, der damit protzt, dass er jederzeit in der Lage ist, sich Informationen zu organisieren. Das belegt, in welchem Zustand sich das Sicherheitssystem befindet. Man protzt auch in der APA damit. Das heißt: Es gibt sogar jemanden, der das zugibt, und zwar einen Politiker namens Haider. (Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten in einen Rhetorik-Kurs gehen!

Ich stelle fest, man hat von zwei Seiten gut begründete Aussagen. Und man wird wahrscheinlich in dieser Sache auch Haider als Zeugen vernehmen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten in einen Rhetorik-Kurs gehen!) Ich bezweifle, dass die Polizei mit ihren Nachforschungen im Polizeibereich allein das Auslangen finden wird. Wir werden uns ganz genau anschauen, wann der Herr Justizminister und wann die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sind, denn die Beschuldigungen, dass es sich da um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt, gab es lange vor dem Bericht der Sicherheitspolizei. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Zu Weihnachten einen Rhetorik-Kurs! Das ist ein Wahnsinn, was er aufführt, das kann sich keiner anhören!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Sie täten gut daran, im Sinne des politischen Klimas und der politischen Hygiene einem Untersuchungsausschuss in dieser Causa zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Zu Weihnachten einen Rhetorik-Kurs! Das ist ein Wahnsinn, was er aufführt, das kann sich keiner anhören!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ah da schau her!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, zu den von Ihnen erwähnten "Sachen": Zum Ersten: Zum Thema "SPÖ und Daten" teilt uns die heutige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" mit, dass auch SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner Abfragen über "W." aus dem Polizeicomputer hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah da schau her!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, mitteilen, dass Herr ORF-Generalintendant Weis (Unruhe bei der SPÖ) – hören Sie doch zu, etwas mehr Ruhe! – im Zusammenhang mit dem Datenklau festhält, es gebe keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat. – Frau Bures! Herr Nürnberger! Herr Wittmann! Dies zum Theaterdonner des Herrn Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie keine Informanten?

Ich weiß nicht, Herr Klubobmann Westenthaler, ist das eine Fälschung, was da in der Zeitschrift "Format" abgedruckt war? Hat Herr Chefredakteur Weber Ihnen zu Unrecht etwas unterstellt? (Die Rednerin hält die Zeitschrift in die Höhe.) Ist das Ihre Unterschrift? Ist das ein Faksimile? Da heißt es: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Josef! Die FGÖ sollte doch in der Anfangsphase jedes Mitglied aufnehmen, denn der Herr Diplomingenieur – Punkte, Punkte – ist ein FP-Informant. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie keine Informanten?)

Abg. Ing. Westenthaler: Apokalypse!

Sagen Sie es, wenn es eine Fälschung ist! Das wäre ja tatsächlich etwas, was zu klagen wäre. Tun Sie nicht so, als könnten Sie die Grenzen nicht auseinander halten! Sie wollen sie nicht auseinander halten, weil das Ihre politische Verantwortung genau anspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Apokalypse!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Ohne Gusenbauer! Gusenbauer auf Parteiveranstaltung! Gusenbauer in Paris! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der VSStÖ! Das waren auch schon einmal mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, eine Sekunde bitte! – Die Galerie hat nicht das Recht, sich in die Debatte in irgendeiner Weise einzuschalten. Ich bitte, den Platz einzunehmen und diese Buchstaben zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der VSStÖ! Das waren auch schon einmal mehr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Budgetdebatte, oder was? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nach einer Stunde Dichtung und Wahrheit des Herrn Bundesministers für Finanzen und Plattitüden wäre es reizvoll, auf die aufgeblasenen hohlen Phrasen ein wenig einzugehen, ebenso auf die Geschichte des Herrn Franz Häusler und seiner 10 000-S-Spende, die der Herr Finanzminister beim letzten Mal präsentiert hat und wo bis heute der Absender dieser Spende nicht eruiert werden konnte. Es wäre interessant zu wissen, Herr Bundesminister für Finanzen, ob Sie sich vielleicht diese Spende selbst angewiesen haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Ruf bei den Freiheitlichen: Unerhört! Das ist eine Frechheit!) beziehungsweise wie Sie es mit der Wahrheit und mit der Wirklichkeit in Ihrem Ressort halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Budgetdebatte, oder was? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder bei seinem Lieblingsthema!

"Ich kann daher nur zum wiederholten Male sagen, dass es für mich nicht in Frage kommt, dass Dr. Haider mit seinen verqueren Ideen von einer Dritten Republik unseren Staat und die Grundlagen der Menschenrechte zerstört. ... Die geballte negative Energie von Dr. Haider macht Menschen Angst. ... Ich brauche Dr. Haider nicht zur Umsetzung meiner politischen Vorstellungen." – (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder bei seinem Lieblingsthema!) So ist es. Ich habe

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat bisher auch den Präsidenten nicht gestört!

Herr Posch! Sie selbst haben meinen Klubobmann Westenthaler mit Hitler verglichen. Das haben Sie getan! Und das zeugt doch auch nicht von politischer Kultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat bisher auch den Präsidenten nicht gestört!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!) – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!) – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört so etwas! Das ist ein Skandal!

Einen weiteren Ordnungsruf erteile ich Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben: "Das sind Milošević-Methoden!” (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört so etwas! Das ist ein Skandal!), und ich kündige Ihnen gleichzeitig an, dass dies auch in der Präsidiale ausreichend zur Diskussion kommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?

Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!

Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?) – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!

Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie "Doktor Haider"!

Herr Böhmdorfer hat das, was Herr Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie "Doktor Haider"!) ihm eingeflüstert hat, für verfolgenswert gehalten. Herr Justizminister Böhmdorfer hat, als Herr Windholz, sein Vorgänger hier im Nationalrat, den Ausspruch "Unsere Ehre heißt Treue!" getätigt hat, daran nichts Verfolgenswertes gefunden, sondern still geschwiegen, weil er wahrscheinlich den subjektiven Tatvorsatz beim Kollegen Windholz nicht erkennen konnte, während er bei dem Aktionskünstler Schlingensief, der dieses Motiv verwendet hat, natürlich um zu provozieren, den subjektiven Tatvorsatz als Justizminister erkannt haben wollte und deshalb persönlich zum Telefon gegriffen hat und Redaktionen informiert hat, dass Herr Schlingensief wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verfolgt wird, dass die Ermittlungen eingeleitet sind. Der Justizminister hat von sich aus gesagt, er habe die nötigen Schritte dazu veranlasst.

Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Abg. Ing. Westenthaler telefoniert gerade

Wenn der Herr Westenthaler völlig genervt zum Telefon greift (Abg. Ing. Westenthaler telefoniert gerade), ruft er jetzt wahrscheinlich seinen Parteifreund, den Herrn Kreißl, an, der mutmaßlich eine der Drehscheiben in diesem ganzen Skandal ist, meine sehr verehrten Damen und

Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen fragt keiner nach!

Es stellt sich die Frage: Wer kann sich überhaupt noch sicher sein, Herr Innenminister? Die österreichische Exekutive hat eine hohe Reputation, aber auf Grund dessen, was da geschehen ist, stellt sich jeder Österreicher inzwischen die Fragen: Wurden meine Daten abgefragt? Von wem wurden sie abgefragt? Was wurde mit diesen Daten gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen fragt keiner nach!) Wer hat dafür bezahlt? Und letztendlich: In welchen Kreisen zirkulieren diese Informationen? Und es stellt sich bei all dem, was da passiert ist, die Frage, ob das nicht nur die Spitze eines Eisberges ist und ob sich dahinter nicht noch ein bedeutend größeres System verbirgt, das mit Recht alle Österreicherinnen und Österreicher erschüttert.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass wir alle hier – wir, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter, wir als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger – das Recht darauf haben, Informationen zu bekommen, und uns nicht nur mit der Antwort zu begnügen haben: Kann ich nicht sagen! Darf ich nicht sagen! Werden wir sehen! – Daher, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, als die Entscheidungsträger hier herinnen, fordere ich Sie auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen – zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na!

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)

Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!

Meine Damen und Herren! Herr Kleindienst ist jener Mann, der mit seinem Buch einiges, was die Freiheitlichen betrifft, in Bewegung gebracht hat, und Herr Haider beklagt jetzt, der Herr Westenthaler hätte ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst. Herr Haider tut das, nicht die Sozialdemokraten! Was sagt in seiner typischen Reizreaktionsmusterrolle Herr Westenthaler über Herrn Kleindienst? – Ich zitiere wörtlich aus der "Presse" vom 5. Oktober 2000: "Irgendein Dahergelaufener". (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!)

Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!

Aber das ist eben Ihre Art und Weise: In dem Augenblick, in welchem Sie angegriffen werden, sofort nach einem bestimmten Reizreaktionsmuster reflexartig einen Gegenangriff zu starten. (Abg. Ing. Westenthaler – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!) Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein Recht darauf haben, dass diese miese Art von Politik endlich ein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Irrsinn!

Noch etwas ist sehr interessant: Herr Pilz, der natürlich weiß, dass es nicht in Ordnung ist, dass er mit geheimen Daten angetroffen wird, startet gleich eine Selbstreinigungsaktion auf der Homepage, und zwar sagt er Folgendes: Wenn jemand interne Akten aus der öffentlichen Verwaltung zur Kontrolle verwendet, dann ist das erlaubt. Nur zur Bespitzelung ist es nicht erlaubt. Wenn jemand Akten zur Bespitzelung politischer Gegner verwendet, dann ist das ein Fall für die Gerichte und für einen Untersuchungsausschuss. Wer damit aber den Missbrauch der amtsinternen Macht dokumentieren und abstellen will, ist als Abgeordneter dazu verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Irrsinn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ziemliches Desinteresse in den SPÖ-Bänken!

Ich glaube, man bezeichnet so etwas, was Herr Pilz macht, als klassische Doppelmoral. Herr Pilz, ich erwarte mir jetzt von Ihnen, dass Sie zu dieser so genannten Rechtfertigung eine Stellungnahme abgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemliches Desinteresse in den SPÖ-Bänken!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!

Am Ball ist jetzt die unabhängige Justiz – und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!)

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?

Herr Bundesminister! Die Vorgangsweise, die Sie in diesem Zusammenhang gewählt haben, findet nicht nur unsere Unterstützung. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser genau in diesem Zusammenhang von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, die jetzt – egal, ob es Staatsanwälte oder dann beispielsweise Richter sind – jene Aufträge erteilt, unter denen die Sonderkommission ermittelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?

Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)

Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gerücht, haben Sie gesagt!

Es werden auch immer mehr Namen von Tätern bekannt. Es geht um Beamte aus dem Umfeld der FPÖ, und es geht um das Gerücht, dass dies auf einem Belohnungssystem beruht – Belohnung entweder durch finanzielle Zuwendung oder durch Zuwendung von Mandaten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerücht, haben Sie gesagt!) – Ich habe Gerücht gesagt. Klären Sie es bitte

Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!

Im Wahljahr 1994 gab es viele Gerüchte. Mir wurde auch zugetragen, die Stapo plane, eine Gefährdungslage um Haider zu konstruieren, um einen Vorwand zu haben, Polizisten als Schutz in seine Umgebung zu schicken. – Was bedeutet das, eine Gefährdungslage? – Man wollte Herrn Dr. Haider einreden, er wäre gefährdet, damit man Polizisten zu seiner Überwachung – nicht zu seiner Sicherheit, zu seiner Überwachung! – in seine Nähe schmuggelt (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!); und das ausgehend von einem Ministerium, von einem Minister!

Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!

Dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit politisch misstraue, hat auch gar nichts mit Geheimnissen und Geheimnisverrat zu tun, sondern Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Medien sind der Grund dafür. Und das hat sehr wohl mit Aufdecken, mit dem Nichtdulden illegaler Praktiken zu tun, denn da können Sie Ihr brutales Gesicht zeigen (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!) – und da

Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?

Diesen Absatz habe ich in der Dringlichen Anfrage von Herrn Genossen Gusenbauer vermisst. (Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?) – Jawohl.

Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch sitzt bald keiner mehr!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Für eine Partei, die gerade vor einigen Tagen die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat, sind Sie heute relativ keck unterwegs, das muss ich Ihnen schon sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch sitzt bald keiner mehr!) Sie sollten eigentlich Ihre Politik, die Sie bislang gemacht haben, kräftig überdenken, sehr kräftig überdenken! Wenn das "einfache Parteimitglied", der Alt-Bundesparteiobmann Jörg Haider sagt, man soll in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, hier im Hause seine Einsetzung beschließen, dann wird er wohl gemeint haben: Da stinkt etwas! Also sollte man das eigentlich auch von Ihrer Seite her tun.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren Zentralsekretär!

Zu Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, komme ich noch, weil Sie sind gar nicht mehr Klubobmann, Sie wissen es nur noch nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren Zentralsekretär!) Wenn nämlich Jörg Haider sagt, Ihr Verhältnis zu Kleindienst war zu nahe, und man sollte einen Untersuchungsausschuss einberufen, dann ist das eigentlich die blau-seidene Schnur, die er Ihnen da in Wirklichkeit schickt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das täte dir so passen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das täte dir so passen!

Zu Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, komme ich noch, weil Sie sind gar nicht mehr Klubobmann, Sie wissen es nur noch nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren Zentralsekretär!) Wenn nämlich Jörg Haider sagt, Ihr Verhältnis zu Kleindienst war zu nahe, und man sollte einen Untersuchungsausschuss einberufen, dann ist das eigentlich die blau-seidene Schnur, die er Ihnen da in Wirklichkeit schickt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das täte dir so passen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch?

Aber das Schöne ist: Der Wähler hat das erkannt. Und das Schöne ist: Es hat einen Riesendenkzettel in der Steiermark gegeben, wegen der Sparpakete und wegen Ihrer Art der Politik. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch?) Sie haben die Hälfte der Wähler verloren! Da können Sie noch lachen? Wie wird das erst sein, wenn Sie einmal alle Wähler verloren haben werden? Es ist ja unfassbar, was Sie da aufführen! Was ist da so lustig? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass Sie die Methode erfunden haben, sich noch vor den Sendungen zu Wort zu melden, in der Redaktion anzurufen und Gespräche über das Management der abendlichen Informationssendungen zu führen, wahrscheinlich mit dem Zusatz: Haben Sie Familie, Herr Redakteur? Machen Sie sich nicht unglücklich! Machen Sie ja, was ich Ihnen vorschlage! – Das ist die Politik, die Sie im ORF machen. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?

Der Grund dafür, warum Sie heute die Informationen besorgt haben, ist – das wurde Ihnen schon einmal gesagt, dazu haben Sie nicht Stellung bezogen –, um nicht eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen zu müssen, sondern um ihn durch Rufmord zu zerstören. Da können wir sehr viele Namen anführen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rufmord-Kultur in die österreichische Innenpolitik Eingang gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?) Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten. Das verurteilen wir auch, wenn Sie diese Politik hier verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!

"Zusammenfassend halte ich also fest: Es gibt keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!) "Dessen ungeachtet soll auch künftighin allen diesbezüglichen Vermutungen im Einzelfall nachgegangen werden, ebenso soll weiterhin an der Perfektionierung unserer Sicherheitssysteme gearbeitet werden."

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... politische Verantwortung nicht wahrnehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehören die da drüben?

Frau Kollegin, auch wenn Sie mit der Hand wacheln und mir dadurch deuten, dass ich dumm, wahnsinnig, deppert oder sonst was sein müsste (Abg. Bures: Das ist Ihre Auslegung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), ich sage Ihnen eines – ich nehme Sie in dem Punkt nicht ernst, aber ich sage Ihnen wirklich eines ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehören die da drüben?) Ich weiß nicht, zu welchem Drittel die gehören, die jetzt mit der Hand gewachelt haben, auf jeden Fall zu dem Drittel, das keine Manieren hat, das weiß ich. Das muss ich jetzt auch sagen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich möchte weiters noch darauf hinweisen, dass ich diesen Prozess in allen zwei Instanzen gewonnen habe (Hört-Hört-Rufe bei der SPÖ) und zusätzlich 50 000 S als Schadenersatz von der FPÖ bekommen habe. Diesen Betrag habe ich selbstverständlich der "Selbstbestimmt-Leben"-Bewegung in Österreich zur Verfügung gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Ich glaube, wenn es mir gelingt, weitere Prozesse gegen die Freiheitlichen mit diesem Ergebnis einzufahren, dann können wir auch in der "Selbstbestimmt-Leben"-Bewegung gut arbeiten, weil wir damit regelmäßiges Kapital haben. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!

Sie haben die Gelegenheit, heute noch einmal zum Thema Untersuchungsausschuss Stellung zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!) Sie haben die Möglichkeit, Herr Westenthaler, das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten mitgeteilt hat, nämlich einen Untersuchungsausschuss durchzuführen, hier auch ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie besser auf! Es horcht Ihnen niemand zu!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie besser auf! Es horcht Ihnen niemand zu!

Sie haben die Gelegenheit, heute noch einmal zum Thema Untersuchungsausschuss Stellung zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler – dem Abg. Öllinger ein Handy hinhaltend –: Öllinger, Telefon! Da! Telefon!) Sie haben die Möglichkeit, Herr Westenthaler, das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" aus Kärnten mitgeteilt hat, nämlich einen Untersuchungsausschuss durchzuführen, hier auch ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht hören Sie besser auf! Es horcht Ihnen niemand zu!)

Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.

Ich finde es ja ganz gut, dass insbesondere Minister Molterer diese Debatte hört – vielleicht ist diese Vertretung durchaus auch ein Glücksfall –, und ich konstatiere auch, dass ich den Eindruck habe – ich kann mich natürlich irren –, dass sich der Herr Klubobmann Khol bei dieser Thematik mit seinem Koalitionspartner nicht mehr sehr wohl fühlt. (Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.) Aber ich muss sagen: Sie haben sich das selbst eingebrockt (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kein Mitleid!), und es wäre wahrscheinlich für dieses Haus und für diese Land das Beste, wenn wir uns daranmachten, diese Suppe in der Form auszulöffeln, dass wir rasch Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nur kein Mitleid!

Ich finde es ja ganz gut, dass insbesondere Minister Molterer diese Debatte hört – vielleicht ist diese Vertretung durchaus auch ein Glücksfall –, und ich konstatiere auch, dass ich den Eindruck habe – ich kann mich natürlich irren –, dass sich der Herr Klubobmann Khol bei dieser Thematik mit seinem Koalitionspartner nicht mehr sehr wohl fühlt. (Abg. Dr. Khol beugt sich demonstrativ lächelnd zu Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.) Aber ich muss sagen: Sie haben sich das selbst eingebrockt (Abg. Ing. Westenthaler: Nur kein Mitleid!), und es wäre wahrscheinlich für dieses Haus und für diese Land das Beste, wenn wir uns daranmachten, diese Suppe in der Form auszulöffeln, dass wir rasch Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht behauptet!

Sie haben behauptet, dass ich im Jahre 1992 gemeinsam mit dem Abgeordneten Jean Margulies Mitstreiter in einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht behauptet!) Sie haben behauptet, dass ich Funktionär der KPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Gewerkschaftlichen Einheit!) und einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit? Sind Sie dort noch Funktionär?)

Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Gewerkschaftlichen Einheit!

Sie haben behauptet, dass ich im Jahre 1992 gemeinsam mit dem Abgeordneten Jean Margulies Mitstreiter in einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht behauptet!) Sie haben behauptet, dass ich Funktionär der KPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Gewerkschaftlichen Einheit!) und einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit? Sind Sie dort noch Funktionär?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit? Sind Sie dort noch Funktionär?

Sie haben behauptet, dass ich im Jahre 1992 gemeinsam mit dem Abgeordneten Jean Margulies Mitstreiter in einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht behauptet!) Sie haben behauptet, dass ich Funktionär der KPÖ (Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Gewerkschaftlichen Einheit!) und einer kommunistischen Organisation gewesen sei. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit der GE, der Gewerkschaftlichen Einheit? Sind Sie dort noch Funktionär?)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Sicherheitsdirektor!

Aber ich glaube, Sie machen sich ohnehin Sorgen um sich selbst. Sie müssen ein wahnsinnig schlechtes Gewissen haben, denn da schreibt Michael Sika in seinem Buch: Einige politische Karrieren in Österreich hätte es nicht gegeben oder wären beendet worden, hätte man diverse Verdachtsmomente auch beweisen können. Niemand hat ein Interesse, Ost- und Westagenten zu enttarnen, was für ihn beweist, dass diese in Wien immer noch sehr aktiv sind. Er erwähnt übrigens auch den Grünen Peter Pilz (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Sicherheitsdirektor!), und zwar im Kontext des Wissenschaftlers Peter Fleißner, der einst im Stasi-Verdacht stand, gegen den aber Ermittlungen wie auch gegen Peter Pilz selbst eingestellt wurden und über den Pilz zu Alexander Van der Bellen kam und so seine Rüstungsstudien machen konnte.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ich bin gespannt, ob Sie auch beim letzten Satz klatschen!

Weiters steht da, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass diese Aufforderung natürlich auch ... (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ich bin gespannt, ob Sie auch beim letzten Satz klatschen!) Da steht: "Ich bin mir darüber auch klar, dass dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze im Sinne des § 281 StGB ist." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Applaus?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Applaus?

Weiters steht da, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass diese Aufforderung natürlich auch ... (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Ich bin gespannt, ob Sie auch beim letzten Satz klatschen!) Da steht: "Ich bin mir darüber auch klar, dass dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze im Sinne des § 281 StGB ist." (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Applaus?)

Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das hat er nicht gesagt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich berichtige den Vorredner tatsächlich in zwei Punkten. Er hat einerseits, auf die gesamte grüne Fraktion zeigend und auch mich persönlich ansprechend, gemeint, wir kämen aus stalinistischen oder marxistischen Organisationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsbruch ist das! Aufruf zum Gesetzesbruch! Aufruf zur Anarchie!

Zum Zweiten: Hinsichtlich meines Aufrufes, in einem bestimmten Punkt einen militärischen Befehl zu verweigern, nämlich sich gegen Flüchtlinge an die österreichische Außengrenze im Osten zu stellen, stelle ich fest: Ich habe diesen Aufruf zum Gesetzesbruch im Sommer 1990 unterschrieben, mitformuliert, war damals nicht immun und bin deswegen angeklagt worden. Es gab ein Verfahren, in welchem ich vollinhaltlich Recht bekommen habe und welches aufgrund meiner juristischen Argumentation, dass dieser Befehl der Genfer Flüchtlingskonvention widersprach (Abg. Ing. Westenthaler: Rechtsbruch ist das! Aufruf zum Gesetzesbruch! Aufruf zur Anarchie!), rechtskräftig eingestellt wurde. Und eine diesbezügliche Polizeiaktion im Burgenland

Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird sehr wohl möglich sein, dass ich das tatsächlich berichtige, wenn mir ein deliktisches Verhalten vorgeworfen wird, dass ich sage, dass das kein deliktisches Verhalten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Das ist sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch von einem ordentlichen Strafgericht rechtskräftig festgestellt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie dazu, dass ein Abgeordneter dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Herr Kollege Trattner! Ihre Worte sollen aus guten Gründen nicht die letzten sein, die zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden (Abg. Ing. Trattner: Sie müssen immer das letzte Wort haben! Sie sind der Verteidiger der Grünen?!), und zwar deswegen, weil – und daran möchte ich erinnern – auf der Tagesordnung der Menschenrechtsbericht steht und im Zuge der Debatte zum Menschenrechtsbericht auch auf das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Bezug genommen worden ist; Artikel 8 MRK. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie dazu, dass ein Abgeordneter dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?

Bei dieser Debatte ist natürlich auch die Sprache gekommen auf den jüngsten, auf den aktuellen Skandal (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) des systematischen Missbrauches von Sicherheitsdaten im Interesse einer Partei, durch Finanzierung seitens einer Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das alles schon?), wobei die Täter großteils von einer Partei kommen und der politische Zweck absehbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Strafdiktatur!)

Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das alles schon?

Bei dieser Debatte ist natürlich auch die Sprache gekommen auf den jüngsten, auf den aktuellen Skandal (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) des systematischen Missbrauches von Sicherheitsdaten im Interesse einer Partei, durch Finanzierung seitens einer Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das alles schon?), wobei die Täter großteils von einer Partei kommen und der politische Zweck absehbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Strafdiktatur!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Strafdiktatur!

Bei dieser Debatte ist natürlich auch die Sprache gekommen auf den jüngsten, auf den aktuellen Skandal (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) des systematischen Missbrauches von Sicherheitsdaten im Interesse einer Partei, durch Finanzierung seitens einer Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das alles schon?), wobei die Täter großteils von einer Partei kommen und der politische Zweck absehbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische Strafdiktatur!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Distanzieren Sie sich vom Milošević-Vorwurf! Der Präsident hat das noch nicht verstanden! Verteidigen Sie das?

Meine Damen und Herren! Sie haben in diesem Zusammenhang – und das ist der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe – ein Demonstrationsobjekt Ihrer politischen Geisteshaltung geboten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Distanzieren Sie sich vom Milošević-Vorwurf! Der Präsident hat das noch nicht verstanden! Verteidigen Sie das?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Milošević-Vergleich!

Es ist keine Frage, dass gerade in diesem Zusammenhang klar geworden ist, dass zwischen der grünen Fraktion und der sozialdemokratischen Fraktion tief greifende unterschiedliche politische Auffassungen bestehen, die insbesondere in Studenten- und in Jugendtagen Gegenstand heißer Debatten waren. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Milošević-Vergleich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?

Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Methode, und dabei haben Sie in diesem Zusammenhang nur in jene Files gegriffen, die Sie in der Öffentlichkeit zitieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?) Und wir werfen Ihnen vor – es gibt darüber hinaus noch weitere –: Das einzige Ziel in diesem Zusammenhang ist es, Menschen fertig zu machen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihre Methode!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kein Satz zum Milošević-Vergleich! Da findet er keine Distanzierung!

Meine Damen und Herren! Es ist freiheitliche Methode, sich mit Kritikern in der Weise auseinander zu setzen (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Satz zum Milošević-Vergleich! Da findet er keine Distanzierung!), dass man versucht, sie mundtot zu machen. Wenn es eine Bestätigung Ihrer Nervosität gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?), aber auch Ihrer Mitschuld an der Spitzelaffäre, dann ist es dieses Ihr Verhalten. Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Trattner, Sie haben sich demaskiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Milošević-Vergleich?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?

Meine Damen und Herren! Es ist freiheitliche Methode, sich mit Kritikern in der Weise auseinander zu setzen (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Satz zum Milošević-Vergleich! Da findet er keine Distanzierung!), dass man versucht, sie mundtot zu machen. Wenn es eine Bestätigung Ihrer Nervosität gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?), aber auch Ihrer Mitschuld an der Spitzelaffäre, dann ist es dieses Ihr Verhalten. Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Trattner, Sie haben sich demaskiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Milošević-Vergleich?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Milošević-Vergleich?

Meine Damen und Herren! Es ist freiheitliche Methode, sich mit Kritikern in der Weise auseinander zu setzen (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Satz zum Milošević-Vergleich! Da findet er keine Distanzierung!), dass man versucht, sie mundtot zu machen. Wenn es eine Bestätigung Ihrer Nervosität gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Milošević-Vergleich?), aber auch Ihrer Mitschuld an der Spitzelaffäre, dann ist es dieses Ihr Verhalten. Herr Kollege Westenthaler, Herr Kollege Trattner, Sie haben sich demaskiert! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit dem Milošević-Vergleich?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einen Satz zum Milošević-Vergleich!

Ich berichtige tatsächlich: Meine erste politische Betätigung war in der Organisation der Atomkraftgegner und der Volksbegehrer gegen Hainburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einen Satz zum Milošević-Vergleich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist schon wieder im Bett!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen. (E 37.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann ist der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Kurzmann ist immer sehr schnell! – Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, nomen est omen!)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelskandal! Spitzelskandal!

Kollege Westenthaler hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt, indem er bei einer der beliebten Montags-Pressekonferenzen Khol/Westenthaler, nachdem die Mikrophone – bis auf eines – abgeschaltet waren, angesichts kritischer Fragen eines ORF-Journalisten erklärt hat: Der Rundfunk wird sich jetzt die 600 Millionen Schilling in die Haare schmieren müssen! (Abg. Ing. Westenthaler: Spitzelskandal! Spitzelskandal!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im "profil" gestanden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Westenthaler war das!

Zweitens: Abgeordneter Khol erklärt, man soll zuerst die Gerichte arbeiten lassen und dann – irgendwer hat da wieder "Psychofaschist" gemurmelt – ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist im "profil" gestanden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Westenthaler war das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Das war schwach! – Das "profil" hat Sie so charakterisiert, und ich muss zustimmen!

Ich habe wirklich genug davon, dass Abgeordneter Westenthaler sich selbst die ganze Zeit als "Psychofaschist" bezeichnet! Das soll er mit sich selbst ausmachen, aber nicht dauernd hier im Plenum des Nationalrates sagen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war schwach! Das war schwach! – Das "profil" hat Sie so charakterisiert, und ich muss zustimmen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!

Jetzt gibt es nur noch eine weitere Steigerung dieser Behauptung, und die entnehme ich dem "Format", nämlich die grundsätzliche Erklärung von Westenthaler über sein Verhältnis zu Haider – ich zitiere –: Man kann nicht einmal ein Löschblatt zwischen uns legen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß zwar nicht, wer vorhat, ein Löschblatt zwischen Jörg Haider und Sie zu legen. Ich stelle mir das fürchterlich vor! Glauben Sie, dass, wenn Sie sich gerade wieder aneinander schmiegen, irgendwer von der Opposition kommt und sagt: Ich schaue, ob ich da ein Löschblatt dazwischenlegen kann!? (Neuerliche Heiterkeit.) – Nein, Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Hauptproblem dieses Hauses ist nicht, ob es uns rein technisch gelingt, zwischen Jörg Haider und Sie ein Löschblatt zu legen, sondern wir wollen einen Untersuchungsausschuss! (Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie das Sakko gekauft?

Das ist doch keine Offensivstrategie! Oder Opfern Sie Ihre Ideale am Altar der Koalitionstreue? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie das Sakko gekauft?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?

Herr Westenthaler! Für Ihren Vorgänger hat es wenigstens noch einen Job in Niederösterreich gegeben, aber Sie will man ja nicht einmal in Wien, wie man aus der Presse hört! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?

Für Sie wird es in dieser Situation also ganz schwierig, und ich glaube, für Sie bestünde die einzige Chance, sich rein zu waschen, darin, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen und damit auch die Vorgabe aus Klagenfurt zu erfüllen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?) Ich glaube, Sie täten gut daran, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie für ein Revers? Wer hat dieses Sakko verschnitten?)

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ihnen!

Die Sozialministerin interessiert sich für die sozialen Schicksale der Menschen nicht, das wissen wir bereits seit längerer Zeit. (Beifall bei der SPÖ.) Worauf sich ihr Treffsicherheitsverständnis bezieht, haben wir in der Vergangenheit auch des Öfteren bemerkt, und die Rechnung dafür wurde ja in der Steiermark bereits präsentiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Ihnen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die rote Karte ist nicht aufgegangen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur so, dass nun der sozialpolitische Kahlschlag organisiert wird (Abg. Ing. Westenthaler: Die rote Karte ist nicht aufgegangen!), sondern darüber hinaus gehend möchte der Ingenieur in der ersten Reihe auch dazu beitragen (Abg. Ing. Westenthaler: ... Confetti-TV!), dass die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht mehr vehement genug vertreten können. Daher erfolgt gleichzeitig mit diesem Sozialabbauprogramm der Vorschlag und Antrag des Herrn Ing. Westenthaler, die Arbeiterkammern finanziell so zu kastrieren, dass sich die Arbeitnehmer nicht mehr richtig vertreten fühlen können.

Abg. Ing. Westenthaler: ... Confetti-TV!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur so, dass nun der sozialpolitische Kahlschlag organisiert wird (Abg. Ing. Westenthaler: Die rote Karte ist nicht aufgegangen!), sondern darüber hinaus gehend möchte der Ingenieur in der ersten Reihe auch dazu beitragen (Abg. Ing. Westenthaler: ... Confetti-TV!), dass die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht mehr vehement genug vertreten können. Daher erfolgt gleichzeitig mit diesem Sozialabbauprogramm der Vorschlag und Antrag des Herrn Ing. Westenthaler, die Arbeiterkammern finanziell so zu kastrieren, dass sich die Arbeitnehmer nicht mehr richtig vertreten fühlen können.

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ins Hauptabendprogramm! – Abg. Dr. Gusenbauer: Besser ist der Herr Ingenieur!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Uhr wird, wie gewünscht, auf 12 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ins Hauptabendprogramm! – Abg. Dr. Gusenbauer: Besser ist der Herr Ingenieur!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!

In Ihrem Debattenbeitrag, Herr Kollege, ist mir weiters Ihre Wortwahl aufgefallen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir einige Ausdrücke des Kollegen Gusenbauer aufgeschrieben: Grausamkeiten, Panikmache, Diffamierung, Täuschung, zerschlagen, demontieren, zynisch, Kahlschlag, "teeren" und "rupfen", kastrieren, mundtot machen. – Herr Kollege Gusenbauer, angesichts dieser Sprache verstehe ich die Imagewerte, die Sie in der Bevölkerung haben, Sie pflegen nämlich eine destruktive, negative Sprache. Verwenden Sie ein bisschen positivere Ausdrücke, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer Orange!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentsschwänzer!

Wenn nämlich der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei bei einer Sondersitzung – bei der letzten war das der Fall – 22 Anträge einbringt, aber bei keiner einzigen Abstimmung dabei ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen nicht einmal, dass Sie nicht abgestimmt haben!), wenn Kollege Gusenbauer bei insgesamt 95 Prozent der Abstimmungen hier im Hohen Haus gar nicht anwesend ist (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso lügen Sie?) beziehungsweise Sie Ihre eigenen Anträge gar nicht abstimmen können, so ist das das richtige Bild Ihrer Person. Das sollte auch die österreichische Bevölkerung tatsächlich einmal sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Parlamentsschwänzer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal ein Scherzel!

Dieses Budget ist eine Wende zum Guten. Wir werden dieses Budget in Ordnung bringen. Es gibt keine "Wurstvorräte der Republik", die man verteilen kann, Herr Kollege Kostelka, wie Sie in Ihrer OTS-Aussendung vom 25. September gesagt haben: "Die Regierung ist dabei, alle Wurstvorräte der Republik zu plündern." – Wir haben nicht einmal ein Scherzel gefunden! Es war nichts da. Es waren nur Schulden da! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal ein Scherzel!) Wenn heute jemand dieses Erbe antreten würde, wäre das ein Nachlass, für den man bestenfalls eine bedingte Erberklärung abgeben würde, aber keine unbedingte. Wir sind angetreten, um diesen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Abg. Ing. Westenthaler: "Der ,kleine Mann‘ wird geschont"! Kotanko!

Christoph Kotanko, sicherlich kein Freund der jetzigen Bundesregierung, schreibt: Man muss diese Regierung nicht mögen, aber man muss anerkennen, dass sich zwei so unterschiedliche Parteien wie FPÖ und ÖVP auf einen Sanierungskurs verständigt haben, der noch vor wenigen Monaten undenkbar war. Der "kleine Mann" wird geschont, wesentliche Steuersätze werden nicht erhöht. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: "Der ,kleine Mann‘ wird geschont"! Kotanko!)

Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?

Das ist der Unterschied der Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung zu den Tätigkeiten des Ex-Finanzministers Edlinger, denn Finanzminister Edlinger ist über alles drübergefahren. Alle mussten zahlen, da konnte sich keiner wehren. Deshalb sind wir froh darüber, dass wir gemeinsam das Verständnis dafür aufgebracht haben, dass in erster Linie jene Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung beitragen, die es sich auch leisten können, das heißt, die Unternehmer, die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen und die Stiftungen. Ein Paket dieser Größenordnung – Beitrag der Unternehmer von 14,6 Milliarden, Beitrag der Erwerbstätigen von 10,5 Milliarden und aus den Stiftungen 2,1 Milliarden Schilling – bedeutet, dass eine ausgeglichene, sozial verträgliche Maßnahme getroffen wurde, die ein Beitrag zur Konsolidierung ist. (Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?) Entscheidend ist, dass für die Zukunft Reserven vorhanden sind, um Maßnahmen beziehungsweise Initiativen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu setzen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da können Sie noch etwas lernen, Herr Gusenbauer!

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nicht nur zu sparen, sondern auch Maßnahmen für die Familien zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da können Sie noch etwas lernen, Herr Gusenbauer!) Das Kinderbetreuungsgeld wird ab 1. Jänner 2002 mit 6 250 S pro Kind eingeführt. Das ist eine familienpolitische Maßnahme, die jedem Vergleich in Europa standhält.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer schreibt mit!

Und was macht diese Regierung? – Sie investiert! Sie investiert in Technologie und Forschung! 10 Milliarden Schilling werden zur Verfügung gestellt! (Abg. Dr. Gusenbauer: 7!) Und was ist das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir auch in Zukunft Überschüsse erwirtschaften wollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Budget lesen! 7, nicht 10!) Denken wir an Finnland: 4 Prozent Überschuss, davon gehen 70 bis 80 Prozent in Technologie und Forschung. Das ist das, was wir auch erreichen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer schreibt mit!) Damit erzielt man Vollbeschäftigung, damit erzielt man Wohlstand.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!

Deswegen war es auch richtig – und es war auch höchste Zeit –, dass diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist, denn dadurch ist eine echte Wende entstanden. Diese Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget wirklich in Ordnung zu bringen. Sie ist auf dem besten Weg dorthin. Wir können sicher sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann ): Nur mit dieser Bundesregierung ist es möglich, dass wir in den nächsten Jahren nicht mehr mit einem Bericht über Finanzschulden des Bundes konfrontiert werden, sondern hoffentlich einmal mit einem Bericht über Sparguthaben des Bundes. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jawohl! Der Gusenbauer hat alles mitgeschrieben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Zettel ist leer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na, na, na!

Wahr ist vielmehr: Die 22 Anträge wurden, wie üblich, ohne Abstimmung zugewiesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na, na!) Dr. Gusenbauer konnte daher nicht fehlen, weil es gar keine Abstimmung gab.

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!

Wenn es je einen Parteiobmann gegeben hat, der außer bei seinen eigenen Reden nie hier im Hause war, dann war es Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!)

Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Uhr ist auf 20 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Professor. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch Van der Bellen ist ausgeschlafen! Seit Mitternacht gestern nicht im Haus gewesen!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Njet" sage ich sicher nicht!

Sehr gut, Herr Finanzminister! Ich kann das nur unterstreichen. (Abg. Freund: Stimmen Sie zu?) Wie erklären Sie dann, dass die Industrie – laut "Salzburger Nachrichten" vom 12. Oktober – einen Bedarf von 85 000 Spezialisten in der Computerbranche ortet? Vielleicht ist es ja nur die Hälfte, vielleicht sind es nur 10 Prozent. Es ist auch nicht nur die Industrie, die diesen Bedarf ortet, es sind auch andere Organisationen, auch die Wirtschaftsforscher. Und was ist passiert? – Herr Westenthaler sagt: Erstens glaubt er es nicht, und selbst wenn: Njet, das geht nicht! (Abg. Ing. Westenthaler: "Njet" sage ich sicher nicht!) Wir brauchen keine ausländischen Computerspezialisten, und selbst wenn wir sie brauchen sollten, dann gehe das eben nur zu Lasten der Familienzusammenführung legal hier lebender Ausländer.

Abg. Ing. Westenthaler: "Vermisse" – das ist rührend!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Abgeordneter Trattner, den ich vermisse (Abg. Ing. Westenthaler: "Vermisse" – das ist rührend!), hat in seiner Aufzählung eine Liste von Leistungen dieser neuen Bundesregierung gebracht, und er hat unter anderem auch das Akkreditierungsgesetz genannt, das Gesetz über die Privatuniversitäten. Ich habe das mit Kollegen Lukesch vorher in der alten Regierungskonstellation SPÖ/ÖVP verhandelt, wir haben das auch in der alten Regierungskonstellation und Mehrheit beschlossen. Ich kann mich noch gut erinnern, die heftigsten Gegner waren die Freiheitlichen. Wie Sie dazu kommen, das jetzt auf Ihre Liste zu schreiben, ist mir völlig unverständlich.

Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!)

Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!

Herr Kollege Gusenbauer, ich spare mir jetzt Qualifizierungen dieser Bemerkung. Ich möchte das einfach nur anhand der Fakten widerlegen. Was Sie dieser Bundesregierung übergeben haben, ist ein Rekorddefizit, ist die Schlusslichtposition Österreichs bei der Haushaltspolitik in Europa und ist ein Defizit von 2 200 Milliarden Schilling, das zur Folge hat, dass Österreich 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen pro Tag berappen muss. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!) Wenn Sie meinen, dass das ein saniertes Budget und ein geordneter Haushalt ist, den Sie übergeben haben, dann qualifiziere ich das nicht, sondern ich überlasse es eigentlich der österreichischen Bevölkerung, den Bürgerinnen und den Bürgern dieses Landes, sich ihr eigenes Bild zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es bei euch in der Parteikasse so ausschaut: Das ist auch ein "geordnetes" Budget!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es bei euch in der Parteikasse so ausschaut: Das ist auch ein "geordnetes" Budget!

Herr Kollege Gusenbauer, ich spare mir jetzt Qualifizierungen dieser Bemerkung. Ich möchte das einfach nur anhand der Fakten widerlegen. Was Sie dieser Bundesregierung übergeben haben, ist ein Rekorddefizit, ist die Schlusslichtposition Österreichs bei der Haushaltspolitik in Europa und ist ein Defizit von 2 200 Milliarden Schilling, das zur Folge hat, dass Österreich 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen pro Tag berappen muss. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der ordentliche Haushalt!) Wenn Sie meinen, dass das ein saniertes Budget und ein geordneter Haushalt ist, den Sie übergeben haben, dann qualifiziere ich das nicht, sondern ich überlasse es eigentlich der österreichischen Bevölkerung, den Bürgerinnen und den Bürgern dieses Landes, sich ihr eigenes Bild zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum es bei euch in der Parteikasse so ausschaut: Das ist auch ein "geordnetes" Budget!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Regierung kommentiert nicht, sondern polemisiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist er nervös, der Gusenbauer!

Sie haben geschützte Bereiche verteidigt. Das sieht man auch an den Reaktionen der vergangenen Tage, denn einer der heftigsten Schmerzpunkte auf Ihrer Seite war offensichtlich die Kürzung der Politikerbezüge und die Kürzung der Parteienförderungen, denn das war etwas, was immer wieder auch in den Stellungnahmen Ihrer Bundesgeschäftsführerinnen gekommen ist, die eigene Pressekonferenzen gemacht und beklagt haben, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass ein 100-Millionen-Schilling-Einsparungspaket für die Parteien geschnürt wurde und darüber hinaus die Politikerbezüge kräftig gekürzt wurden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kein Mensch hat dazu etwas gesagt! Das ist unglaublich!) Das ist auch ein wichtiger Punkt und ein Solidaritätsbeitrag, den wir in diesem Zusammenhang leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Die Regierung kommentiert nicht, sondern polemisiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist er nervös, der Gusenbauer!) Fragen Sie die Kolleginnen Kuntzl und Bures, die sich besonders darüber beklagt haben, dass man bei den Parteien spart. Vielleicht fragen Sie da einmal nach.

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe die Universitätsprofessoren nicht bespitzelt, kommt jetzt die Berichtigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe die Universitätsprofessoren nicht bespitzelt, kommt jetzt die Berichtigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr bei der Nationalratswahl abgewählt worden wegen dem tollen Wohlstand! Am Wort ist der Schuldenminister! – Abg. Haigermoser: Was ist denn heute auf der Krawatte? – Ameisen? – Abg. Ing. Westenthaler: Pleitegeier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr bei der Nationalratswahl abgewählt worden wegen dem tollen Wohlstand! Am Wort ist der Schuldenminister! – Abg. Haigermoser: Was ist denn heute auf der Krawatte? – Ameisen? – Abg. Ing. Westenthaler: Pleitegeier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt den Verzetnitsch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf die Ausführungen des Abgeordneten Schwarzenberger hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Aussage. (Abg. Ing. Westenthaler: Er berichtigt den Verzetnitsch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nichts gemacht! Das muss eine Illusion sein!

Herr Kollege Westenthaler! Sie dürfen sich mit Ihrem Laserstift gerne spielen und ihn auch auf mich richten, aber bitte, schalten Sie ihn nicht ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gar nichts gemacht! Das muss eine Illusion sein!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!

Richtig ist, dass allein in der Periode von Bundesminister Edlinger, der durchaus ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Herz am richtigen Fleck war (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das Defizit von 5,1 Prozent 1995 auf 2,1 Prozent 1999 gesenkt wurde. (Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!)

Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!

Wir haben gefragt: Wollen Sie, dass der Budgetkurs früherer Regierungen fortgesetzt wird? – Wissen Sie, wie viel Prozent das in diesem Land wollen? – 8 Prozent! Ganze 8 Prozent wollen den alten Budgetkurs fortsetzen. (Abg. Dr. Khol: Edlinger! 8 Prozent hast du! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlingers Fanclub: 8 Prozent!) Alle anderen sagen, sie wollen, dass die Sanierung jetzt vorgenommen wird. Sie wären sehr enttäuscht, wenn diese Sanierung nicht gemacht würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!

Zweitens – gleichermaßen erfreulich – wird es in Österreich in absehbarer Zeit keine linke Mehrheit hier im Hohen Hause geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir bedanken uns bei Ihnen, bei den Grünen, für diese gute Tat, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Van der Bellen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Über die SPÖ!

Werfen wir nun einen kurzen Blick in ein außerordentlich interessantes Buch. Es trägt den Titel "Konkurs einer Kaste" von Klaus Emmerich. (Abg. Ing. Westenthaler: Über die SPÖ!) Wir wollten heute in dieser Generaldebatte etwas nachdenken, haben wir gesagt. Es wurde 1997 geschrieben. Darin heißt es – ich zitiere –:

Ruf bei der SPÖ: Gehen wir! Hauen wir den Hut drauf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wieder daneben, Herr Kollege Gusenbauer!

Frau Abgeordnete Parfuss ist nach wie vor damit beschäftigt, die drei Reihen auszuzählen, und hat sich gerade selbst korrigiert, daher zählt sie sie noch einmal aus. Frau Abgeordnete Parfuss ist dafür zuständig! (Ruf bei der SPÖ: Gehen wir! Hauen wir den Hut drauf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wieder daneben, Herr Kollege Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Oje!

Das von den beiden Damen und mir ausgezählte Ergebnis lautet 84 : 62. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dabei sollte er gerade dann nicht da sein, wenn das Fernsehen da ist! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist täglich das gleiche Bild, wir kennen das ja schon seit dem 4. Februar: Auf Seiten der SPÖ und der grünen Opposition nahezu während eines ganzen Plenartages leere Reihen, ein Parteivorsitzender und Klubobmann, der eigentlich immer nur da ist, wenn das Fernsehen anwesend ist, wenn die Kameras laufen, aber ansonsten kaum Interesse an einer politischen Auseinandersetzung hat (Abg. Ing. Westenthaler: Dabei sollte er gerade dann nicht da sein, wenn das Fernsehen da ist! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und auf der anderen Seite die täglich inszenierte Skandalisierung, wenn Präsident Prinzhorn den Vorsitz führt, und zwar immer zu ausgewählten Zeiten.

Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?

Aber die FPÖ schafft es offensichtlich nicht, damit zu leben, dass sie vom Wähler bei der letzten steirischen Landtagswahl halbiert wurde, was die Stimmen betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?) – Herr Westenthaler, zu Ihnen komme ich später noch, Sie geben genügend Belustigendes her in diesen Tagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!) Aber als bisheriger Höhepunkt dieses blau-schwarzen Experimentes ist jetzt noch der FPÖ-Spitzelskandal hinzugekommen, und dieser Skandal hat ganz offensichtlich die Dämmerstunde dieser Bundesregierung eingeläutet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir sehen!

Und der so genannte ultimative Gegenangriff, den Herr Klubobmann Westenthaler vergangene Woche angekündigt hat, wird wahrscheinlich als der größte Wochenend-Rohrkrepierer in die Geschichte der österreichischen Medien eingehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir sehen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal, und ich habe das schon öfters gesagt: Sie haben hier nicht das Recht – noch dazu in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, wo Sie selbst Butter am Kopf haben und damit jeden Tag in die Sonne gehen –, Sie haben nicht das Recht, anständige, demokratisch gewählte Politiker, ob im Parlament, in den Landtagen, in den Regierungen, derart mit Schmutzkübeln zu übergießen, wie Sie das immer tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert – und nicht durch den Herrn Westenthaler! – Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich habe den Bundesminister für Landesverteidigung in der diesbezüglichen Ausschusssitzung gefragt: Handelt es sich dabei um Gemeinden, um Finanzämter, um die Körperschaften der Sozialversicherung, um Krankenhäuser, um Stiftungen, um alle Ministerien, um Sozialämter, um Jugendämter und um Arbeiterkammern und Bundeswirtschaftskammern? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Der Bundesminister für Landesverteidigung hat erklärt: Ja genau darum handelt es sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich habe den Bundesminister für Landesverteidigung in der diesbezüglichen Ausschusssitzung gefragt: Handelt es sich dabei um Gemeinden, um Finanzämter, um die Körperschaften der Sozialversicherung, um Krankenhäuser, um Stiftungen, um alle Ministerien, um Sozialämter, um Jugendämter und um Arbeiterkammern und Bundeswirtschaftskammern? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Der Bundesminister für Landesverteidigung hat erklärt: Ja genau darum handelt es sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Taferl hat man auch nicht vereinbart!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Bundesminister! Wir haben in der Präsidiale eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, zum Schluss Ihrer Ausführung zu kommen. – Danke sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Taferl hat man auch nicht vereinbart!)

Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!)

Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!

Sehr geehrter Herr Sozialminister! (Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!) Sie haben gesagt, der Dialog ist wichtig. Im Bereich des Dialoges hat die österreichische Sozialpartnerschaft eine große Tradition. Es wäre nützlich gewesen, von Ihnen zu erfahren, ob auch Sie der Sozialpartnerschaft jenen Stellenwert beimessen, der ihr gebührt.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?

Sehr geehrter Herr Dr. Feurstein! An Abschläge kann überhaupt nur jemand denken, der sich nicht vorstellen kann, wie man mit einer Pension von 12 000 S bis 13 000 S auskommen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Pensionisten wollen Sie 15 Prozent wegnehmen!? Das ist sozial schändlich und wäre von mir sicherlich nicht mitgetragen worden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension! 200 000 S kassiert er! Abkassierer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant war, dass der Herr Minister seiner Funktion als Frauenministerin einen viel breiteren Raum gewidmet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension! 200 000 S kassiert er! Abkassierer!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in diesem Lande Frauenministerin sind, und es ist in der Tat so, dass manche in der überkommenen Form meinen, der Mann sei das Oberhaupt der Familie.

Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir als Mann kein Urteil anmaßen, das werden die Frauen in unserem Staate zu beurteilen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat euch nicht gefallen! Das war ein Volltreffer! Volltreffer!

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass auch von Ihnen im Rahmen dieser Debatte ganz besonderes Augenmerk auf die Spitzelaffäre gerichtet worden ist. Es ist auch interessant, dass Herr Westenthaler – ich habe notiert, was er gesagt hat – in militärischer Form in den Medien gemeint hat, er hole zu einem "ultimativen Gegenschlag" aus. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das war ein Rundumschlag mit unsachlichen und in keiner Weise mit der Sache im Zusammenhang stehenden Argumenten, der dazu diente, von der Hauptsache abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat euch nicht gefallen! Das war ein Volltreffer! Volltreffer!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!

Tagtäglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tauchen neue Hinweise auf, dass die FPÖ innerhalb der österreichischen Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut hat, um damit politische Gegner, aber auch unbescholtene Bürger zu überwachen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!) Tag für Tag verdichten sich die Hinweise, dass die FPÖ damit den schwersten politischen Anschlag auf unsere Demokratie, ihr Recht und ihre Grundwerte verübt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Tagtäglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tauchen neue Hinweise auf, dass die FPÖ innerhalb der österreichischen Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut hat, um damit politische Gegner, aber auch unbescholtene Bürger zu überwachen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!) Tag für Tag verdichten sich die Hinweise, dass die FPÖ damit den schwersten politischen Anschlag auf unsere Demokratie, ihr Recht und ihre Grundwerte verübt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen den Satz aufgeschrieben? – Abkassierer! Pleitegeier! Sozialistischer Pleitegeier! Pleitegeier!

Es verdichten sich tagtäglich die Hinweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das systematische Bespitzeln politischer Gegner und anderer Staatsbürger nicht nur mit dem Wissen, sondern – das ist besonders verwerflich – im Auftrag der Spitze der Freiheitlichen Partei getätigt worden ist. Das muss man der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen den Satz aufgeschrieben? – Abkassierer! Pleitegeier! Sozialistischer Pleitegeier! Pleitegeier!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!

Nicht gegen sozialdemokratische Innenminister wird vorerhoben, sondern gegen einen Herrn Haider, gegen einen Herrn Kabas, gegen einen Herrn Kreißl. Spitzenfunktionäre Ihrer Partei sind in eine Angelegenheit verwickelt, die in höchstem Maße aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem!

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!

Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Untersuchungsausschuss gerade jenes Mittel wäre, all Ihre Unterstellungen, auch gegen andere politische Parteien, aufklären zu können. (Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!) Aber Sie wissen ganz genau, warum Sie das nicht zulassen – weil Sie hier mit einem sehr, sehr schlechtes Gewissen sitzen. Die Zeit wird die Täter an das Tageslicht befördern, dessen bin ich mir sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!) Die Uhr der Gerechtigkeit geht zwar manchmal langsam, aber sehr präzise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!

Das Einzige, was man ihm offensichtlich vorwirft, ist die Tatsache, dass er ein Mann ist. Besonders bemerkenswert finde ich, dass dieser Vorwurf von zwei Parteien kommt, in denen "alle Macht den Männern" gehört, nämlich zum einen von den Grünen, bei denen eine Frau als Parteichefin und Klubobfrau ratzeputz abgesetzt wurde, um einem Mann Platz zu machen (ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber peinlich!), und zum Zweiten von einer Partei wie der SPÖ, in der eine Frau erst gar nicht die Chance gehabt hat, sich um den Parteivorsitz zu bewerben, denn ich habe noch sehr gut die Aussage der Wiener Stadträtin Brigitte Ederer im Ohr, die auf die Frage, warum sie sich nicht um den Parteivorsitz in der SPÖ bewerbe, gesagt hat: "Die SPÖ ist noch nicht reif dafür, eine Frau als Vorsitzende zu akzeptieren." – (Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Andere Parteien sind da schon sehr viel weiter als Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Binder – eine entsprechende Geste mit den Fingern vollführend –: Ja, die haben Marionetten!)

Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!

Ich ersuche nochmals, auch wenn man mit der Meinung einer Rednerin nicht einverstanden ist, sie so weit zu Wort kommen zu lassen, dass sie sich ausreichend artikulieren kann! (Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder es ist eine Rednerin bereits am Wort, dann kann keine zusätzliche Enunziation mehr stattfinden. Zweite Möglichkeit: Wenn Sie für die Frau Vizekanzlerin die nötige Aufmerksamkeit herstellen wollen, dann wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie zur Sache reden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist zurückgereiht worden!

Jetzt ist am Wort Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist zurückgereiht worden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Es hat in der Präsidiale Vereinbarungen wegen der Redezeit gegeben!

Die Absurdität eines Herrn Frauenministers und das Nichtvorhandensein einer Frauenpolitik sind die eine Sache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Es hat in der Präsidiale Vereinbarungen wegen der Redezeit gegeben!), aber das verblasst nahezu in Anbetracht dessen,

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben sie schon!

Kurz noch zur Spitzelaffäre, die man anscheinend nur zu einer Causa FPÖ und noch lieber zu einem "Kriminalfall Jörg Haider" machen möchte. Das wird von Leuten wie einem Peter Pilz betrieben, der selbst tief in diesem Skandal steckt. Das wird von Leuten der SPÖ betrieben, obwohl diese Vorfälle in einer Zeit passiert sind, als die SPÖ für dieses Ministerium die Verantwortung trug. Wenn Herr Klubobmann Gusenbauer und auch andere meiner Vorredner bestreiten, dass die SPÖ etwas damit zu tun hätte, dann kann ich nur sagen: Ich hoffe, dass die Vorerhebungen gegen die SPÖ auch demnächst beginnen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Haben sie schon!), denn es wird Ihnen von der SPÖ nicht gelingen, hier Kindesweglegung zu betreiben.

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht Manns genug, das klarzustellen!

Ich möchte auch zu der Behauptung, dass ich in irgendeiner Weise ein Präjudiz geschaffen habe (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht Manns genug, das klarzustellen!), Stellung beziehen. Ich zitiere, weil das gestern im ORF in der Sendung "Betrifft" nicht vollständig geschehen ist, die gesamte Interview-Passage.

Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidigerin! Petrovic auf dem Sprung zur SPÖ!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege an, die für 15.30 Uhr ins Auge gefasste Kurzpräsidiale gleich jetzt abzuhalten, denn ich finde es ehrlich gesagt in höchstem Maße empörend, wenn der amtierende Justizminister dem Klubvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion vorwirft (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), er sei psychisch und mental – auch wenn Sie das sehr lustig finden – nicht in der Lage, bestimmte Handlungen zu setzen, nachdem uns gerade eben aus Kärnten die Ferndiagnose von den "kranken Gehirnen" einiger Journalisten und Journalistinnen erreicht hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidigerin! Petrovic auf dem Sprung zur SPÖ!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Bevor diese Praxis, Oppositionsabgeordneten oder JournalistInnen die geistige Gesundheit abzusprechen, jetzt Schule macht, ersuche ich, dass wir das schnell in aller Form besprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt den Übungen dieses Hauses entsprechend das Verbot der Polemik von der Regierungsbank. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?) Aber abgesehen davon unterliegt auch ein Minister der Geschäftsordnung und der Möglichkeit eines Ordnungsrufes. Ich verlange in aller formellen Offenheit einen Ordnungsruf für Herrn Dr. Böhmdorfer, der sich in beleidigender Weise dem Klubvorsitzenden der SPÖ gegenüber geäußert hat. Das ist ungeheuerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Anregungen bekommen. Ich kann nur sagen, in Bezug auf die heutige Sitzung gibt es für mich auch noch einige andere Themen, die durchaus wert sind, in der nächsten Präsidiale, allerdings in der ordentlichen – damit wäre eine Kurzpräsidiale heute sicherlich überfordert –, behandelt zu werden, etwa die Frage des Befolgens von Anordnungen durch den Präsidenten während der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten heute, die Frage des Dauerzwischenrufens, die Frage der richtigen Anwendung des Prinzips "zur Sache" und durchaus auch die Frage der Polemik von der Regierungsbank aus. Ich werde gerne diese vier Themen bei der nächsten Präsidialsitzung als Themenstellung mit einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie müssen formulieren können!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Anscheinend sind manche der freiheitlichen Abgeordneten der Geschäftsordnung nicht so mächtig, um zu wissen, dass Geschäftsordnungsanträge nicht schriftlich überreicht werden müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie müssen formulieren können!) Aber ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe.

Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt ist mir klar, worauf Sie hinauswollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!) Herr Klubobmann Kostelka! Sie wissen, dass es in den letzten Sitzungen Praxis war, auch bei Angelegenheiten und Äußerungen, die in früheren Tagungen durchaus als ordnungsrufwürdig angesehen worden sind, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, und dass wir übereingekommen sind, in der Präsidiale Vorgangsweisen zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass derartige Äußerungen nicht passieren. In diesem Sinne fasse ich als Präsident Ihre Anregung beziehungsweise Ihre Aufforderung auf und werde dieses Thema bei der nächsten Präsidiale mit einbringen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum ihr den Kostelka abgesetzt habt! Keine Ahnung!

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet, und dann Herr Abgeordneter Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum ihr den Kostelka abgesetzt habt! Keine Ahnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kann er immer! Jetzt ist er wieder der begossene Pudel!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass mir gemäß § 103 Abs. 1 der Geschäftsordnung sehr wohl zusteht, einen solchen Ordnungsruf zu verlangen. (Rufe bei der ÖVP: Nein, nein!) Ich habe das auch tatsächlich getan. Und die Frage, die ich Ihnen stellen muss, Herr Präsident, ist Folgende: Wollen Sie tatsächlich nach Beratungen in der Präsidiale die Entscheidung über einen Ordnungsruf so lange hinauszögern, bis er nach der Geschäftsordnung nicht mehr erteilt werden kann? Ist das Ihre Absicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann er immer! Jetzt ist er wieder der begossene Pudel!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe grüne Fraktion ist nicht da! – Abg. Schieder: Die ist aber nicht in der Regierung!

Herr Vorsitzender! Ich stelle den Antrag, dass der Herr Minister wieder in den Saal kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe grüne Fraktion ist nicht da! – Abg. Schieder: Die ist aber nicht in der Regierung!) Wir Grünen wissen, was wir von unserem Herrn Sozialminister erwarten – und er soll es auch wissen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie im Kindergarten sind Sie! Es ist wirklich unglaublich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Der Herr Bundesminister hat nur ganz kurzfristig den Saal verlassen und sitzt bereits wieder auf der Regierungsbank. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie im Kindergarten sind Sie! Es ist wirklich unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Reihen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Herr Westenthaler! Über den "Kindergarten" diskutiere ich mit Ihnen nicht. Das mache ich ganz einfach nicht, und ich habe meinen guten Grund dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Reihen!) Seien Sie froh, dass ich es nicht tue, denn diese Blamage möchte ich Ihnen hier ersparen!

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Vorerhebung – das ist ein Unterschied!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, auch wir haben das Recht, unserer Empörung Ausdruck zu verleihen, wenn wir ständig hören, fundiert hören, dass gegen 21 Freiheitliche bereits eine Voruntersuchung (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Vorerhebung – das ist ein Unterschied!), eine Vorerhebung eingeleitet worden ist. Wir haben es also schlichtweg mit einem Justizminister zu tun, gegen den jede Minute Vorerhebungen durch den Staatsanwalt, durch den Untersuchungsrichter eingeleitet werden können. Dem gegenüber steht das Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwälte, Erhebungen zurückzulegen.

Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?

Herr Kollege Krüger! Wir haben heute einen Antrag auf eine Staatsanwaltschaftsgesetz-Novelle eingebracht, durch die der Justizminister nicht aus der Regierung herausgeschossen werden soll – schön wäre es! –, sondern was wir verlangt haben, ist (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen?), dass das Weisungsrecht, die Berichtspflicht gegenüber dem Justizminister auf den Generalprokurator – den Chef der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof – dann übergeht (Abg. Haigermoser: Das ist ja keine Schießbude!), wenn der Justizminister selbst Gegenstand von entsprechenden Untersuchungen seiner eigenen Behörde, seiner eigenen Staatsanwaltschaft ist. (Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir ja sehen!

Der "ultimative Gegenschlag" des Kollegen Westenthaler ist im Grunde genommen eine Sammlung von Zitaten, die sich selbst relativieren und dort, wo das nicht der Fall war (Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir ja sehen!), in einem Fernsehinterview vom Verfasser selbst relativiert wurden.

Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!

Dass Sie heute alle beschimpft haben, angefangen damit, dass Sie einen Abgeordneten als "staatszersetzend" bezeichnen, dass sich der Herr Justizminister erdreistet, von der Regierungsbank Abgeordnete persönlich zu beleidigen, weil ihm nichts anderes mehr einfällt, dass Sie österreichische Journalisten als "Schmierkübel-Journalisten" bezeichnen, dass Ihr Altparteiobmann von den "kranken Gehirnen in den Redaktionen" redet, all das zeigt ganz eindeutig: Sie schlagen um sich wie ein Ertrinkender, mit allen Mitteln! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!) Das wird Sie nicht retten, meine sehr verehrten Damen und

Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten nicht applaudieren, Herr Kostelka!

Sie stellen sich her und sagen: Wenn irgendjemand ein Ehrenmann sein will, dann sollte er Folgendes tun. – Da sage ich ganz offen und ehrlich: Wenn die Standards für einen Ehrenmann einmal von Herrn Westenthaler gesetzt werden, dann haben wir es "weit" gebracht in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten nicht applaudieren, Herr Kostelka!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Österreich-Vernaderer, wie er im Büchel steht!

Bei all dem, was hier heute geboten wurde, haben Sie nicht einen Funken von Unrechtsbewusstsein, Sie hinterfragen überhaupt nicht kritisch, ob all die Methoden, die Sie angewendet haben, richtig waren, Sie stellen sich nicht mit einem einzigen leisen Zweifel die Frage, ob es richtig war, dass offensichtlich einzelne Funktionäre der Freiheitlichen in überbordendem Eifer jede Information in der Öffentlichkeit verwendet haben, um politische Kritiker mundtot zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Österreich-Vernaderer, wie er im Büchel steht!) Nicht ein einziger Zweifel ist von Ihnen gekommen! Wissen Sie, was das ist? – Sie haben einen totalitären Politikstil! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre?

Bei all dem, was hier heute geboten wurde, haben Sie nicht einen Funken von Unrechtsbewusstsein, Sie hinterfragen überhaupt nicht kritisch, ob all die Methoden, die Sie angewendet haben, richtig waren, Sie stellen sich nicht mit einem einzigen leisen Zweifel die Frage, ob es richtig war, dass offensichtlich einzelne Funktionäre der Freiheitlichen in überbordendem Eifer jede Information in der Öffentlichkeit verwendet haben, um politische Kritiker mundtot zu machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Österreich-Vernaderer, wie er im Büchel steht!) Nicht ein einziger Zweifel ist von Ihnen gekommen! Wissen Sie, was das ist? – Sie haben einen totalitären Politikstil! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber eher schwach!

Soll ich Ihnen noch etwas sagen? – Die Grundlage dieses Staates, das Fundament dieses Rechtsstaates ist unsere Verfassung und nicht der Herr Böhmdorfer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber eher schwach!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Das Einzige, was untragbar ist, sind seine Sakkos!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Wittmann –: Das Einzige, was untragbar ist, sind seine Sakkos!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.

Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Etwas hat er genommen! Er muss wieder etwas genommen haben!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wie kommen Sie dazu, Garantien für Untersuchungen abzugeben? Sind Sie der Justizminister, oder sind Sie mit ihm verbandelt? (Abg. Ing. Westenthaler: Etwas hat er genommen! Er muss wieder etwas genommen haben!) Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, genau wegen solcher Aussagen, und zwar auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Van der Bellen hat das Plenum vor der Abstimmung verlassen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Van der Bellen hat das Plenum vor der Abstimmung verlassen!)

Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir schon noch!

Knafl als Obmann des Seniorenbundes Ihres Regierungspartners, einer Nebenorganisation Ihres Regierungspartners, ist hier wohl ein unverdächtiger Zeuge. Und was sagt er? – Herr Präsident, ich zitiere nur, um mir nicht einen Ordnungsruf einzuhandeln. – "Lügen zur Potenz", sagt Herr Knafl zu den Haider-Aussagen. – Haider betreffend des Zeitpunktes der jährlichen Pensionsanpassung: "Das kann man nicht ernsthaft kommentieren. Es handelt sich um Lügen zur Potenz." – Knafl dazu abschließend: "Haider kann Derartiges nur bei einem Narrenkongress gehört haben, der üblicherweise in der Faschingszeit stattfindet." (Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir schon noch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir noch!

Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr, dass ein Mitspracherecht der Seniorenvertreter ausgehandelt wurde. Wozu, frage ich Sie, soll diese Mitsprache gut sein, wenn vorher schon über alles drübergefahren wird? Das müssen Sie mir einmal erklären. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu dem Herrn kommen wir noch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sich verlesen!

Zur Besteuerung der Unfallrenten: 66 000 Unfallrentner sind gleichzeitig Pensionsbezieher, und 60 Prozent dieser Unfallrentner haben weniger als 15 000 S brutto. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg, geben Sie bitte Ruhe! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sich verlesen!) Nein, ich habe mich nicht verlesen, ich brauche das nicht zu lesen.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Dringlichen Antrag hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Sie haben mindestens eine Seite zweimal gelesen! – Abg. Dr. Khol: Das war jetzt Rotkäppchens Märchenstunde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen ja gerne zuhören, aber es fällt uns so schwer!

Herr Bundesminister! Dort, wo es um Auffangmaßnahmen für Menschen mit geringerem Einkommen geht ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören würden, denn ein Dialog kann logischerweise nur dann bestehen, wenn man zuerst einmal zuhört und dann, wenn man heraußen steht, darauf Antworten gibt. Aber die Antworten werden Ihnen fehlen, daher müssen Sie dazwischenrufen, das ist ja klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen ja gerne zuhören, aber es fällt uns so schwer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1 Milliarde für die Behinderten!

Sie behaupten mit dem Argument des Sparens, das – wie gesagt – ohnedies nicht erfolgt, Leistungen kürzen zu müssen. Sie ziehen dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten, arbeitslosen Menschen, behinderten Menschen und kranken Menschen das Geld aus der Tasche, um es Großbauern, Großindustriellen und anderen als Geschenk zuzuschieben. – Das ist unsozial, das ist ungerecht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1 Milliarde für die Behinderten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!

Der Parteivorsitzende Gusenbauer fehlt mir, also gehe ich davon aus, dass er ebenfalls nicht einverstanden ist mit dem Agieren des Parlamentsklubs. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist auch krank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, der besucht den Verzetnitsch! – Abg. Silhavy: ..., muss man ja krank werden!)

Beifall des Abg. Ing. Westenthaler.

Sie handeln grob fahrlässig! Wir wollen Österreicher mit Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation sein, auch wenn es Ihnen nicht passt! (Beifall des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist beim eigenen Antrag nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist beim eigenen Antrag nicht da!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Aber Herr Abgeordneter Westenthaler führt sich wirklich wie ein Rüpel auf. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Er beschimpft die Kollegen als charakterlose Personen, nur weil sie länger reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?) Er verunglimpft tadellose Beamte, obwohl seine Anschuldigungen – manche schreiben: Beflegelungen – richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?) Und wenn er, wie so oft, übers Ziel schießt, dann muss Frau Partik-Pablé ihn pardonieren. Dieses Vorgehen ist "abstoßend"! (Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?)

Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Aber Herr Abgeordneter Westenthaler führt sich wirklich wie ein Rüpel auf. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Er beschimpft die Kollegen als charakterlose Personen, nur weil sie länger reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?) Er verunglimpft tadellose Beamte, obwohl seine Anschuldigungen – manche schreiben: Beflegelungen – richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?) Und wenn er, wie so oft, übers Ziel schießt, dann muss Frau Partik-Pablé ihn pardonieren. Dieses Vorgehen ist "abstoßend"! (Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ruf zur Sache?

Meine Damen und Herren! Es ist empörend, wie die FPÖ-Abgeordneten ehrbare Beamte für ihre politische Taktik – besser: politisches dramatisches Schauspiel – missbrauchen. (Abg. Mag. Mainoni: Zivildienst!) Nur, weil das Kärntner Parteimitglied Krieg und Jagd ausruft (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ruf zur Sache?), weil er selbst und seine Methoden des

Abg. Parfuss: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagt noch "danke" dazu!

Dennoch erteile ich für den Ausdruck "Rüpel" an einen Abgeordneten einen Ordnungsruf. (Abg. Parfuss: Danke! – Abg. Ing. Westenthaler: Sagt noch "danke" dazu!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!

Aber ich möchte auch im Rahmen des Parlaments, in diesem Hohen Haus, ganz besonders dem "Vater des Zivildienstes" danken, Herrn Ministerialrat Dr. Stradal, der hier bei uns ist. Er wird mit 30. November 2000 in den verdienten Ruhestand treten. Ich möchte Ihnen, Herr Ministerialrat, für Ihre Arbeit herzlich danken! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!

Ich darf Ihnen vielleicht gleich am Anfang etwas Neues zur Spitzelaffäre sagen, nämlich dass heute die Staatsanwaltschaft in Salzburg die Behandlung der anonymen Anzeige zurückgelegt hat, die gegen einen unserer Landtagsabgeordneten, den Gendarmen Wiedermann, eingebracht wurde, einen ganz hervorragenden Mann, der ungerecht, und das anonym, beschuldigt worden war. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) – So weit zum Innenausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Dreckwerfen" – das ist ein Wort!

Diese Behauptung ist unrichtig und reiht sich nahtlos ein in das Dreckwerfen, das hier in manchen Kreisen immer mehr ... (Abg. Ing. Westenthaler: "Dreckwerfen" – das ist ein Wort!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein peinlicher Auftritt!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Ich nehme ihn gerne zurück, und ich stelle es Ihrer Phantasie anheim, wie Sie das sonst nennen würden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein peinlicher Auftritt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Genosse" ist jetzt ein Schimpfwort! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Im Übrigen: Was Sie Herrn Westenthaler vorhalten, nämlich, dass er den Herrn Beamten Buxbaum als Genossen bezeichnet hat, ist eigentlich überhaupt nichts im Verhältnis dazu, dass Sie ihm heute vorgeworfen haben, er sei ein Rüpel! – Herr Präsident Fischer, ich würde Sie darum bitten, dass Sie das Wort "Genosse" dann in den Ordnungsruf-Katalog aufnehmen, wenn es bereits so verwerflich ist, dass man einen Beamten als "Genossen" bezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Genosse" ist jetzt ein Schimpfwort! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der entscheidende Satz: Vereinbarungen sind einzuhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wende mich nun der Zivildienstnovelle zu. Herr Minister, da muss ich Ihnen schon sagen: Ich bin nicht uneingeschränkt zufrieden mit dieser Novelle. Ich wollte eigentlich meine Kritik im Ausschuss darlegen, nur mussten Sie leider früher weggehen. Ich weiß, das war vereinbart, und ich halte mich auch an Vereinbarungen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der entscheidende Satz: Vereinbarungen sind einzuhalten!), deshalb halte ich Ihnen auch nicht vor, dass Sie frühzeitig weggegangen sind. Ich sage Ihnen all das, was ich Ihnen im Ausschuss sagen wollte, eben jetzt:

Abg. Ing. Westenthaler: Der sollte einen Alkotest machen! – Ruf bei den Freiheitlichen: 0,5 haben wir da herinnen! 0,0! – Ruf bei den Freiheitlichen: Stalinist!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich warte ja nur, dass Sie, wenn der Abgeordnete Khol ein bisschen zu müde dazu ist, zum Abgeordneten Westenthaler "Sitz!" sagen. Es wäre gerade wieder notwendig gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der sollte einen Alkotest machen! – Ruf bei den Freiheitlichen: 0,5 haben wir da herinnen! 0,0! – Ruf bei den Freiheitlichen: Stalinist!)

Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!

Damit komme ich eigentlich auch schon zum vorläufigen Schluss. Bei "Lucona" hatten wir meiner Erinnerung nach elf oder zwölf Anträge, bei "Noricum" waren es unwesentlich mehr. Eine damals wesentlich stabilere Koalition ... (Abg. Dr. Fischer: Herr Präsident! Wir haben uns in der Präsidiale darauf geeinigt, dass wir bei so etwas einschreiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident Fischer verteidigt jetzt den Pilz! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Parteivorsitzende Fischer verteidigt ...! – Abg. Dr. Fischer: Ja! Wenn ihr wollt, dass man sich gegenseitig "Nazi" und "Stalinisten" beschimpft, dann nur weiter so!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja alkoholisiert, der da draußen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir auf derart eindrucksvolle Weise die Möglichkeit zur Fortsetzung dieser Rede verschafft haben. – Danke. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja alkoholisiert, der da draußen!)

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger zu Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Sie als "Hund" bezeichnet! – Rufe bei den Freiheitlichen: Er sollte einen Alkotest machen! Ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich komme zu einem vorläufigen Ende; wir werden uns noch einige Male darüber zu unterhalten haben. – Wir hatten bei "Lucona" und "Noricum" wesentlich stabilere Regierungen, auch sie haben einmal nachgegeben. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger zu Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Sie als "Hund" bezeichnet! – Rufe bei den Freiheitlichen: Er sollte einen Alkotest machen! Ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja nicht nüchtern! Am besten, der Arzt macht bei Ihnen einen Bluttest! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur für das Protokoll in meinem Schlusssatz feststellen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ja nicht nüchtern! Am besten, der Arzt macht bei Ihnen einen Bluttest! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dass ich nach mehreren Beschimpfungen von Herrn Klubobmann Westenthaler jetzt auch noch laut und deutlich als Wahnsinniger beschimpft wurde, und ein Präsident (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war der Auftritt eines großen Schauspielers!), dessen Aufgaben ich hier, glaube ich, nicht zu erläutern habe, nur eines dazu zu sagen hat, nämlich, dass meine Redezeit erschöpft ist. Herr Präsident! Nicht nur meine Redezeit ...

Abg. Ing. Westenthaler: Schober!

Gab es zuerst nur einen Zeugen, der ganz massive Belastungen gegen FPÖ-Funktionäre vorgebracht hat, und ein gleichzeitiges Geständnis des nunmehr einfachen Parteimitgliedes, dass er die durch diese Funktionäre erhaltenen Daten auch immer bekommen kann, und zwar welche er will, wann er will und wo er will – was einem Geständnis in aller Öffentlichkeit gleichkommt –, gibt es nunmehr auch die dazu passenden Verdächtigen. Ich nenne diese Verdächtigen, weil sie ja im "profil" schon bekannt gegeben wurden: Es ist Jörg Haider, es ist Hilmar Kabas, es ist Michael Kreißl, es ist Ewald Stadler (Abg. Ing. Westenthaler: Schober!), es ist Leopold Mayerhofer, es ist Helmut Naderer, und es ist Horst Binder. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben zwei vergessen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben zwei vergessen!

Gab es zuerst nur einen Zeugen, der ganz massive Belastungen gegen FPÖ-Funktionäre vorgebracht hat, und ein gleichzeitiges Geständnis des nunmehr einfachen Parteimitgliedes, dass er die durch diese Funktionäre erhaltenen Daten auch immer bekommen kann, und zwar welche er will, wann er will und wo er will – was einem Geständnis in aller Öffentlichkeit gleichkommt –, gibt es nunmehr auch die dazu passenden Verdächtigen. Ich nenne diese Verdächtigen, weil sie ja im "profil" schon bekannt gegeben wurden: Es ist Jörg Haider, es ist Hilmar Kabas, es ist Michael Kreißl, es ist Ewald Stadler (Abg. Ing. Westenthaler: Schober!), es ist Leopold Mayerhofer, es ist Helmut Naderer, und es ist Horst Binder. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben zwei vergessen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das Sakko?

Komischerweise haben sie alle zugleich und unorganisiert flächendeckend Abfragen in Auftrag gegeben oder werden verdächtigt, derartige Abfragen in Auftrag gegeben zu haben. Gerade diese Freiheitlichen, die versucht haben, diese Daten zu organisieren, herauszubekommen und auch zu verwenden, politisch zu verwenden (Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das Sakko?), versuchen nun wie ein Ertrinkender, mit Rundumschlägen und gerade noch über

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!

Ich frage mich, wie lange die ÖVP dazu schweigen kann, wenn hier die gesamte Maschinerie dieser Republik dazu missbraucht wird, eine Partei vor dem Ertrinken zu retten oder vielleicht sogar nur ihren wirklich kurz vorm Untergehen stehenden Klubobmann. (Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!) Ist es das wert, sich für den Klubobmann Westenthaler so in die Bresche zu werfen? Letztendlich bin ich sicher (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!), dass die ÖVP zur Vernunft kommen wird und dann, wenn es ihr passt (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!), wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das muss er überhaupt nicht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie nur, dass Sie noch bekannt geben, wie oder in welcher zeitlichen Abfolge jetzt mit allfälligen Ordnungsrufen verfahren wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss er überhaupt nicht!), da Präsident Prinzhorn heute nicht mehr die Sitzung leiten wird und meines Wissens an sich die Vereinbarung besteht (Abg. Haigermoser: Sie sind ein lebender Ordnungsruf!), dass der vorsitzführende Präsident nur Vorfälle, die sich unter seiner Vorsitzführung ereignet haben, allenfalls geschäftsordnungsmäßig ahndet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 1 Uhr in der Nacht denken Sie noch ans Bestrafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das könnte aber auch morgen in der Früh sein und nicht jetzt um 1 Uhr in der Früh!

Ich würde daher glauben, dass es hier zu einem kurzen Einvernehmen zwischen dem Ersten und dem Zweiten Präsidenten kommen sollte hinsichtlich der Vorsitzführung zu Beginn der Sitzung morgen um 9 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das könnte aber auch morgen in der Früh sein und nicht jetzt um 1 Uhr in der Früh!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ ist nicht da! Das ist wirklich ein Skandal!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer und Van der Bellen schlafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und Van der Bellen sind schlafen gegangen! Das ist wirklich peinlich! Sie nehmen das ja selbst nicht ernst!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler

Das andere ist: Ich hätte mir erwartet, dass die Aufforderung des Abgeordneten Westenthaler: "Sie sollten einen Alkotest machen!", "Der ist ja total high!", Stalinist und Wahnsinniger (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler ) wenigstens wiedergegeben werden, dass klar gesagt wird, was das Präsidium des Nationalrates davon hält. "Wuff! Wuff!" auf eine Ebene mit Stali

Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da einige Wortmeldungen offensichtlich erfolgt sind, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in vollem Umfang dem Protokoll entnommen werden kann, möchte ich darauf hinweisen, dass entgegen dem, was Kollege Westenthaler gesagt hat, das Wort "Stalinist" sehr wohl gefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht von mir! Er hat sie mir hier zugeordnet!) Es ist auch zugeordnet, nicht persönlich, aber fraktionell, nämlich den Freiheitlichen, und das ist der Grund dafür, dass der Herr Präsident, da er keiner bestimmten Person den Ordnungsruf erteilen kann, offensichtlich davon Abstand genommen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie mir zugeordnet!) Dass es aber ahndungsfähig und ahndungswürdig wäre, steht außer Zweifel.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten einen Ordnungsruf für die ganze Fraktion!

Und eine Fraktion, die einen entsprechenden Zwischenruf gemacht hat, sollte sich im Haus anders verhalten, als Kollege Westenthaler dies getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Am besten einen Ordnungsruf für die ganze Fraktion!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Wortmeldung oder eine Frage, Herr Präsident?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus, dass Sie besser als ich wissen, dass die NATO-Zukunft Österreichs Gegenstand dieser Gespräche war. Die "Defense News" vom 9. Oktober 2000 bestätigen das und weisen darauf hin, dass das Pentagon eine offizielle Bestätigung abgegeben hat, dass es genau an diesem Tag zu einem Orientierungsgespräch und Verhandlungen zwischen auf der einen Seite dem Staatssekretär des Pentagons General Joseph Garrett und Mitgliedern des US-Generalstabs und auf der anderen Seite Brigadier Mayer und anderen österreichischen Militärs über die NATO-Zukunft Österreichs gekommen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Wortmeldung oder eine Frage, Herr Präsident?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!

Ich sage Ihnen, vor allem wenn ich den wirtschaftlichen Bereich hernehme: Wenn wir über diese Beschaffungsvorhaben in diesem Fall nicht 6 Milliarden Schilling, sondern zig Milliarden Schilling in Form von Hochtechnologie, Forschungs- und Entwicklungskapazität, Tausende Arbeitsplätze nach Österreich bekommen, ist es mir lieber, dass wir das aus eigener Verantwortung und aus eigenen Kräften unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Die Frage nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Sitz, Pilz! Deine Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da laufen sogar die von der Galerie weg! Da leert sich sogar die Galerie! Die Leute laufen davon!

Ich werde im Folgenden den Nachweis dafür erbringen. Sie können sich in der heutigen neunstündigen Debatte ja gerne zu Wort melden und Argumente vorbringen, so Sie welche haben. Das, was Sie in Ihren Budgetbegleitgesetzen vorschlagen, ist eine einseitige ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da laufen sogar die von der Galerie weg! Da leert sich sogar die Galerie! Die Leute laufen davon!) – Herr Westenthaler, schon in der Früh der Blutdruck so hoch, weil die Argumente so dünn sind? Tut mir sehr Leid für Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!) – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!

Der Hintergrund ist relativ einfach erkennbar. Sie wollen die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates durch Maßnahmen, die letztendlich die Solidarität in dieser Gesellschaft untergraben, beseitigen. Und daher lautet die Grundfrage bei diesem Budgetbegleitgesetz: entweder Ellbogengesellschaft, das heißt Regierungspolitik, oder Modernisierung des Wohlfahrtsstaates, das ist sozialdemokratische Politik! (Beifall bei der SPÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu befürchten, dass Sie das alles glauben, was Sie sagen!) – Mit Glaubensfragen haben Sie es schwer, Herr Westenthaler, ich weiß. Sie glauben nicht einmal den Unterlagen, die Ihnen Ihre eigenen Spitzel zutragen. Das haben wir in der Vergangenheit schon festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer täglich ins Fernsehen! Live!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie lassen sich aber leicht aus dem Konzept bringen!

Der zweite Punkt: Wie ist das Budgetbegleitgesetz zustande gekommen? – Offensichtlich durch unqualifiziertes Gebrüll des Herrn Westenthaler, so sieht es nämlich auch aus. So sieht es auch aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie lassen sich aber leicht aus dem Konzept bringen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Entscheidung ist am 3. Oktober gefallen!

Ich bin der Auffassung, dass das keine Frage ist, die allein durch eine Regierung oder ein Parlament zu entscheiden ist, weil das eine Grundsatzfrage für die künftige Entwicklung unseres Landes ist, die im Übrigen noch Generationen nach uns betreffen wird. Daher bin ich der Auffassung, dass in einer so grundsätzlichen Auseinandersetzung die österreichische Bevölkerung das Recht haben muss, über diese Weggabelung zu entscheiden: Wollen wir Ellbogengesellschaft plus Konfliktdemokratie oder wollen wir Modernisierung des Wohlfahrtsstaates plus Konsensdemokratie? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entscheidung ist am 3. Oktober gefallen!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Oder sind Sie zu feige dazu? Trauen Sie sich nicht, mit Ihrer Schröpfpolitik vor die Bevölkerung hinzutreten? Trauen Sie sich, damit können Sie Mut zur demokratischen Auseinandersetzung beweisen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Nicht irgendwo Spitzel installieren, Herr Westenthaler, sondern sich der Bevölkerung stellen, offen die politische Frage stellen und die Bevölkerung zur Entscheidung einladen – das wäre fair! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!

Und dann entdeckt die SPÖ ihr soziales Herz. Gestern während der Dringlichen waren Sie nicht anwesend. Es war auch Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht anwesend, weil er krank war. Gott sei Dank ist er heute wieder gesund und kann an der Debatte teilnehmen. Sie entdecken das Herz der sozial Schwächeren. Sie entdecken, dass das Pflegegeld im Jahre 2001 nicht valorisiert wird. – Die letzte Valorisierung des Pflegegeldes war im Jahre 1995. Fünf Jahre lang hätten Ihre Sozialminister Zeit zu valorisieren gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Das Gegenteil war der Fall. Sie haben das Pflegegeld der Stufe 1 von 2 635 S auf 2 000 S gekürzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!

Diese sozialdemokratische Regierungsarbeit zieht sich wie ein roter Pleitefaden durch diese Republik, angefangen beim "Konsum" bis zu Ihrer eigenen Partei. Da tun Sie mir schon fast Leid, denn 350 Millionen Schilling sind ein ordentlicher Brocken. (Abg. Ing. Westenthaler: Pleite!) Wahrscheinlich sind Sie auch deshalb so selten anwesend, weil Sie das regeln müssen, anders kann ich mir Ihre Abwesenheit nicht erklären, weil die Sanktionen sind weg. Früher haben Sie immer gesagt, Sie waren im Ausland Champagner trinken. Jetzt sind die Sanktionen weg, jetzt sind Sie auch nicht da. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten bessere Reden halten, dann würde ich öfter kommen! – Abg. Parnigoni: Das ist ein richtiger Spaß!)

Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!

"Demonstrationen gegen Regierung: Straßenblockaden im ganzen Land." – Und weiters: "Am 5. Dezember wollen Regierungsgegner ... in ganz Österreich Kreuzungen lahmlegen. Chaotische Zustände ..." und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unter 30 000 S Einkommen!

Es sagte zum Beispiel Herr Westenthaler am 30. Juli 2000 – einen kurzen Moment war ich fast erleichtert – Folgendes: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der freiheitliche Parlamentsklub Steuer- und Abgabenerhöhungen überhaupt beschließen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 30 000 S Einkommen!) – In Anbetracht dessen werden Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, keine Mehrheit für Ihr Budget finden, wenn sich Ihr Klub durchsetzt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!

Ich halte diese Vorgangsweise, Herr Präsident, wenn im selben Haus für Ausdrücke wie "psychische" und "mentale Störungen" keine Ordnungsrufe erteilt werden, sondern diese als durchaus passend eingeschätzt werden und als möglich erscheinen, nicht für gerechtfertigt, zumal sich die Worte "eine dumme Argumentation" nicht auf eine Person beziehen, sondern auf eine Feststellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.

Es hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu einer tatsächlichen Berichtigung zuerst zu Wort gemeldet; mein Beisitzer hat das gerade bestätigt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?

Bitte beachten auch Sie die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung des Redners, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wollen Sie Ihre eigene Rede berichtigen? – Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe nicht ‚dümmste‘, sondern ‚dumme‘ gesagt"?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?

Ich berichtige die unrichtige Feststellung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates, der mir nach meiner Rede deshalb einen Ordnungsruf erteilt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?), weil ich angeblich gesagt haben soll (Abg. Jung: Jetzt kommen wir hin!), eine "dümmste Argumentation" sei das gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gesagt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!

Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!

Wahr ist vielmehr, dass ich gesagt habe: eine "dumme, weil unrichtige Argumentation". (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, nein!) Ich wollte Sie nicht beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben gesagt: eine dumme Argumentation!), sondern ich nehme zur Kenntnis, dass man in diesem Haus auch eine Argumentation beleidigen kann. Ich nehme das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!

Wir wissen, was Sie wollen: Sie wollen die Frauen zu Hause sehen, daheim und hinter dem Herd (Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben keinen Herd!), und so lange das nicht erledigt ist, geben Sie keine Ruhe und keinen Frieden. Aber das ist nicht unsere Politik, und das ist nicht das, was die Frauen in Österreich von der Politik erwarten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist unwürdig! – Abg. Ing. Westenthaler: Als Sie Ministerin waren, haben Sie noch nach der Schrift gesprochen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie hätten Gelegenheit gehabt, eine Erfolgsstory zu schreiben! Die Prammer-Erfolgsstory!)

Abg. Ing. Westenthaler: Präsident stimmt zu, weil ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Präsident stimmt zu, weil ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ja die Wartefrist kritisiert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gilt auch für die so genannte Ersatzmaßnahme, statt 26 Wochen Wartefrist für den Neueintritt eines Arbeitslosengeldbezuges jetzt eine Ausdehnung auf 28 Wochen. Das ist nämlich noch viel zynischer. Diese Menschen fallen nämlich komplett aus dem Leistungsangebot heraus, sie haben nicht, wie ursprünglich vorgesehen, vier Wochen Wartefrist, sondern sind aus dem Leistungsangebot heraußen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben ja die Wartefrist kritisiert!) Das kommt mir ungefähr so vor, als ob Ihnen eine private Versicherung Folgendes vorschreiben würde: Den ersten Autounfall, den Sie haben, zahlen wir nicht, wir zahlen erst den zweiten; ob wir den dritten zahlen, das überlegen wir auch noch.

Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sowohl Missfallenskundgebungen als auch Zustimmungskundgebungen von der Galerie sind nicht erlaubt. Ich bitte, das zu berücksichtigen! (Unruhe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Typisch ... Gewerkschafter! – Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistische Gewerkschafter werfen sozialistischen Abgeordneten Zettel auf den Kopf! – In weiterer Folge werden von der Zuschauergalerie Flugblätter auch in die – vom Präsidium aus gesehen – rechte Hälfte des Plenarsaales geworfen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!

Ich bitte Sie daher, die Präsidiale unverzüglich damit zu befassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist eh heute eine! – Abg. Silhavy: Es ist ungeheuerlich, wie diese Regierung mit der Demokratie umgeht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Das haben wir von der Sozialdemokratie gelernt!)

Abg. Ing. Westenthaler verlässt den Sitzungssaal.

Ich erteile damit der nächsten Rednerin, Frau Abgeordneter Bures, das Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler verlässt den Sitzungssaal.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die "BF" ist die Parteizeitung!

Herr Kollege Kaipel, weil Sie mich so angestrengt anschauen: Schauen Sie einmal nach in der "BF" Nummer 41 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 45 aus dem Jahre 1995, in der "BF" Nummer 24 aus dem Jahre 1996, in der "BF" Nummer 37 aus dem Jahre 1996 – Sie werden immer wieder ganzseitige Inserate der Baufirma des Herrn Hom-Rusch und von vielen anderen Firmen des Herrn Hom-Rusch finden! (Abg. Ing. Westenthaler: Die "BF" ist die Parteizeitung!) Das ist das Zentralorgan der Sozialdemokratie des Burgenlandes, das inzwischen auch an allen Schulen zur Verteilung gelangt, weil man glaubt, so Jungwähler zu bekommen. Wir müssen mit der Frau Bundesministerin für Unterricht einmal darüber reden, ob das überhaupt zulässig ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!

Ich darf Ihnen Folgendes zur Kenntnis bringen, Herr Kollege Edlinger: Spitzelaffäre – Suspendierung von FPÖ-Naderer aufgehoben. (Ah-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Einer, der Sicherheitsdirektor werden will, hat das aufgehoben!) Eine dreiköpfige unabhängige und weisungsfreie Disziplinarkommission in Linz hat dies heute entschieden. Bezirksinspektor Naderer ist somit ab morgen wieder auf dem Posten Bergheim als stellvertretender Postenkommandant im Einsatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh!) – So viel zu dem von der SPÖ herbeigeredeten und herbeigeflehten Spitzelskandal. (Abg. Ing. Westenthaler: Es bricht alles zusammen!) Es wird sich alles in Luft auflösen, und übrig bleiben werden Sie als Be... – ich sage das lieber nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Skandal! – Abg. Edlinger: Rosenstingl! Meischberger!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!

Kollege Kiss hat schön gedichtet, so sinngemäß: Haben Rote das Sagen, gibt es rote Zahlen. – Ist ja alles ganz nett, Herr Kiss, nur bin ich inzwischen ein hinreichend abgebrühter Politiker und frage mich (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ): Um wie viel besser ist die Alternative, Herr Kollege Trattner? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisserl haben es die Roten auch!

Sie alle haben ihre Pflichten sträflich vernachlässigt. Die FPÖ überlässt es uns, den Grünen, diesen Punkt extra herauszuarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisserl haben es die Roten auch!) Ich verstehe das schon, aber zu Gunsten der Wahrheit, Herr Kollege Schweitzer, hätten Sie diesen Teil der Geschichte nicht verschweigen dürfen. Die ÖVP hängt da genauso drinnen wie die SPÖ.

Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Die Redezeit beträgt 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Neun Minuten, dann gehe ich! – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich schenke Ihnen eine Minute, Herr Westenthaler! Machen Sie ausnahmsweise etwas Sinnvolles!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!

Hier haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht ...!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Mag. Trattner hat eben behauptet, ich hätte eine persönliche Beziehung mit Herrn Hom-Rusch und am Fußballplatz mit ihm über verschiedene Sachen gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer war bei keiner Abstimmung heute anwesend! – Abg. Gaugg: Wo ist Verzetnitsch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Die ganze SPÖ ist nervös!

Aber für "dumme Argumentation" erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Edlinger, ebenfalls einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ganze SPÖ ist nervös!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?

Daher bitte ich Sie wirklich, zur Wahrung der Geschäftsordnung den einen Ordnungsruf formell zurückzunehmen und darüber hinaus zu überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, einen Ordnungsruf zu etwas zu erteilen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?), wo Sie beim ersten Mal erklärt haben, dass Sie diesen Ordnungsruf nicht erteilen würden. (Abg. Dr. Jarolim: Zeigen Sie Größe!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "weltbewegende" Erklärung!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur für das Protokoll festhalten, dass die Würde des Hauses meines Erachtens nicht verletzt wurde, wenn das Werturteil "dumm", "weniger dumm", "am dümmsten" ausgesprochen wurde. Ich finde es völlig überflüssig, dafür einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich werde meine Zeit jetzt auch nicht damit vergeuden, in dieser Sache weiter Stellung zu nehmen. – Danke schön. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "weltbewegende" Erklärung!)

Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Gusenbauer ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Aber der Gusenbauer ist ausnahmsweise da! – Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Abstimmung, bei der er da ist!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!

Und außerdem: Freies Schaffen von Künstlern ohne grundlegende Existenzängste wurde erst durch diese blau-schwarze Regierung ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Keine Vereinnahmung mittels Ideologien, sondern wirkliche existenzielle Absicherung, die freies Kunstschaffen möglich macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann er sehr lernen, der Cap!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kragen steht Ihnen bis zum Hals!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Haigermoser! Ihre Bemerkungen aus der Bankreihe sind naiv wie immer, und ich werde mich nicht darauf einlassen, sie jemals zu beantworten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ja unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Kragen steht Ihnen bis zum Hals!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!

Public Netbase hat sich Polizeiakte besorgt und diese im Internet publiziert. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!)

Abg. Ing. Westenthaler: Da war er noch nicht munter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Cap! Ich sage Ihnen offen, dass ich mich heute gewundert habe, als Sie Ihren ersten Redebeitrag brachten, weil Sie nämlich einen gemäßigten – einen unerwartet gemäßigten – Eindruck hinterlassen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Da war er noch nicht munter!) Sie haben dann die Debatte verfolgt, und auf einmal haben Sie gemerkt: Um Gottes willen! Was ist da geschehen? Haben da nicht die Regierungsparteien, hat nicht mit die FPÖ jetzt endlich den Reformstau in der Künstler-Sozialversicherung, in der Buchpreisbindung aufgelöst?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!

Folgendes möchte ich abschließend feststellen: Es handelt sich dabei um jenen Verein, den Kollege Cap immer wieder so wortreich verteidigt; es ist der Verein, aus dem Sie Ihre Kandidaten für den Wiener Landtag rekrutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht zur Sache!

Wir von den Grünen haben da überhaupt nichts zu verbergen. Wir brauchen keinen Spitzelring – wir bedienen uns schlicht und einfach ganz legal unserer hoch qualifizierten Anwälte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht zur Sache!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Künstler-Sozialversicherung!

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler ist befragt worden, woher er illegal beschaffte Akten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Künstler-Sozialversicherung!) Er erklärte dazu Folgendes vor Gericht und unter Wahrheitspflicht:

Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die Sie das Geschehen irgendwie weiterverfolgen können! Ich möchte in dieser Frage Transparenz in dieses Hohe Haus bringen (Beifall bei der ÖVP), denn was hat sich da jetzt abgespielt? Warum, meine Damen und Herren, huscht ein Klubsekretär eilfertig durch die Reihen der SPÖ? Warum? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie von einer Tarantel gestochen!) "Wer reitet so schnell durch Nacht und Wind" – ja. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das war der Klubsekretär, der schnell einen Antrag vorbereitete, einen Antrag, der den einzigen Zweck hatte, einen Spalt zwischen die beiden Koalitionsparteinen hineinzubringen. Das war der einzige Zweck! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!

Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!

Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Denn sie wissen nicht, was sie tun! – Abg. Edlinger: Sitz!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edlinger und Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie beschlossen!

Aber Ex-Minister Ofner kassiert eine Ministerpension, obwohl er nicht einmal vier Jahre lang Minister war, also nicht die Mindestvoraussetzung für eine Politikerpension nach der alten Regelung erfüllt. Im alten Bezügegesetz gibt es eine Sonderregelung, von der wir auch gerne hätten, Herr Abgeordneter Stummvoll, dass sie verschwindet, denn diese privilegiert auch Sie. Da gibt es eine Regelung, die einzigartig auf der ganzen Welt ist. Das gibt es in keinem anderen Pensionssystem, in keinem anderen Land, das gibt es nur in Österreich für Politiker, dass man nämlich, wenn man nicht einmal die Mindestanwartschaft als Staatssekretär oder Minister erfüllt, gleich zweimal zulangen darf, weil einem auch die Zeit als Abgeordneter angerechnet wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie beschlossen!) Das ist doch un

die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!

Verlogen, scheinheilig und populistisch ist eine Verhaltensweise aber auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn man sagt, ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Österreicher die Absicherung dieser Pensionsprivilegien als völlig unangemessen ablehnt – das bezieht sich auf die Eisenbahner; Sie waren es nämlich, der das gesagt hat –, und es gleichzeitig aber diese weltweit einzigartige Sonderregelung gibt, dass man für dreieinhalb Jahre – ungefähr so lang war das bei Ihnen – Staatssekretärstätigkeit eine Staatssekretärspension beantragen kann (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre!), eine Abgeordnetenpension beantragen kann. Vom Bezügebegrenzungsgesetz sind diese zwei Pensionen zwar erfasst (die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Ing. Westenthaler: Das haben Sie alles beschlossen!), aber darüber hinaus kommt natürlich eine ASVG-Pension – die steht Ihnen auch zu, das ist nicht Gegenstand der Kritik – dazu und gleichzeitig auch eine Zusatzpension, soweit ich weiß, bei Ihnen nicht von der Wirtschaftskammer, sondern von der Industriellenvereinigung.

Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!

Meine Damen und Herren! Man sollte sich in aller Bescheidenheit selbst an der Nase nehmen, Herr Abgeordneter Stummvoll! (Abg. Dr. Stummvoll: Tun Sie es!) Man sollte sich selbst an der Nase nehmen, wenn man auf die Privilegien von anderen losgeht. Das geht im Besonderen an die Adresse der Freiheitlichen. Ist es ein Zitat des Herrn Ex-Abgeordneten Haider, das ich Ihnen vorgelesen habe? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben dagegen gestimmt! Sie haben es beschlossen!) Hat es Gültigkeit für Sie? – Nein, es hat keine Gültigkeit!

Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!

Herr Abgeordneter Ofner kassiert Doppelbezüge: eine Pension, ein Abgeordnetengehalt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch!) Der ehemalige Abgeordnete Bauer, auch nicht einmal vier Jahre lang Staatssekretär, kassiert eine Staatssekretärspension und eine Abgeordnetenpension bis zur Höhe der Bezügebegrenzung. Finden Sie das angemessen?

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!

Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!

Ich stelle fest, dass ich mir keine Pension verschafft habe (Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!), sondern dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und meiner 32-jährigen politischen Tätigkeit auf Basis des Bezügegesetzes und der entsprechenden Bezahlung von Pensionsbeiträgen die nach der damaligen Regelung für Politiker fixierte Pension erworben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!) Diese beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes.

Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!

Ich stelle fest, dass ich mir keine Pension verschafft habe (Abg. Ing. Westenthaler: Ersessen! Entschuldigung!), sondern dass ich auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen und meiner 32-jährigen politischen Tätigkeit auf Basis des Bezügegesetzes und der entsprechenden Bezahlung von Pensionsbeiträgen die nach der damaligen Regelung für Politiker fixierte Pension erworben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!) Diese beträgt 80 Prozent eines Ministergehaltes.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?

Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!

Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sitzen wirklich umsonst da! – Abg. Edlinger: Und Sie sitzen wirklich sinnlos da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!

Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?

Sie erklären uns: 100 Millionen Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren, 50 Millionen pro Jahr. Gut. Punkt. Abhaken. 50 Millionen. – Der gleiche Betrag wurde als neu geschaffene Budgetpost beim Bundeskanzleramt unter dem Titel "Ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit" eingeführt. (Abg. Öllinger: Interessant!) Super! Bravo! Und was ist das? Was machen Sie damit? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel?) 50 Millionen!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!

Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!

Das ist in der Demokratie das Problem, und deshalb müssen Parteispenden auch offen gelegt werden. Da haben Sie dringend Handlungsbedarf, und deshalb sollten Sie da nicht so großspurig herumreden. Abgesehen davon stimmt das gar nicht, was Sie sagen: 50 Millionen Schilling im Jahr eingespart! Ich sage: 50 Millionen für Regierungspropaganda hinausgeschmissen! Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!

Ich kann Ihnen einmal ein Buch schenken, den "Knigge". Das würde für Sie gut passen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie sind ertappt! – Abg. Edlinger: Von Ihnen werde ich nicht ertappt! Ein Wadlbeißer kann mich nicht ertappen!) Oder vielleicht sollte man Ihnen ein Video zeigen, damit Sie sehen, wie Sie sich hier im Hohen Haus benehmen, Kollege Edlinger. Das ist eines Ex-Ministers wirklich nicht würdig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe keinen Schreibtisch!"

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "Ich habe keinen Schreibtisch!")

Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!

Fragen Sie Herrn Haupt! Er ist Zeuge dieses Gespräches. Er verzichtete darauf, mein Büro zu inspizieren, weil er es gekannt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Zeitung in die Höhe.

Plötzlich kommt einer in einen Aufsichtsrat – "zufällig" hat er gewisse Zeit vorher eine Parteispende abgeliefert. Keine Gegenleistung, denn es ist ja nur zufällig in dem Aufsichtsrat der Platz frei geworden, und nun sitzt er eben dort. Das ist keine Parteibuchwirtschaft – überhaupt nicht. Eine Freunderlwirtschaft schon gar nicht. Und mit der Parteispende, die man bekommen hat, hat das schon überhaupt nichts zu tun. Das ist die Art Pharisäerpolitik, die Sie machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler hält eine Zeitung in die Höhe.) – Nicht auf Spatzen schießen, würde Haider sagen, wenn Sie das in die Höhe halten. "Spatzen" sind 300 Millionen Schilling, das wollen wir nicht vergessen! Das ist etwas, was Sie immer hier eingebracht und vertreten haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!

Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!

Zum Schluss: Wenn Sie in dieser Diskussion schon der Meinung sind, dass Abgeordnete nichts wert sind – wahrscheinlich geprägt, ich möchte Sie nicht gegen Ihren Klubobmann aufhussen, durch Ihren eigenen Klub –, dann belassen Sie es dabei. Wir sind der Meinung, wir sind etwas wert, und wir wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren!) das gegenüber den Wählern auch durch unsere Arbeit nachweisen, durch eine leistungsgerecht entlohnte Arbeit, und nicht durch permanentes Aufhetzen und Neid. Das schadet der Demokratie. – Möglicherweise ist Ihnen auch das egal, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wähler sind anderer Meinung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete, der umsonst da sitzt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Abgeordnete, der umsonst da sitzt!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr, dass dies die Globalsumme für die europäische Präsidentschaft war, über die primär der Ratspräsident verfügt hat. Der Ratspräsident ist der Vorsitzende des Allgemeinen Rates, das ist der Außenminister. Daher hat über die 70 Millionen Schilling primär Herr Außenminister Dr. Schüssel verfügt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trattner, es bezweifelt niemand, dass Sie eine Regelung veröffentlicht haben, der zufolge Einkommen aus öffentlichen Kassen Sozialfonds zuzuführen wäre. Was wir bezweifeln, ist, dass dieses Geld über 66 000 S dort jemals hingelangt und dort auch verbleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!) Und Beweise liegen auf dem Tisch. Erstens einmal ist im Burgenland nachvollziehbar, dass das nicht der Fall ist, sondern der Sozialfonds vor allem ein Sozialfonds für burgenländische Abgeordnete und Politiker der FPÖ ist, und in Wien eben für Wiener FPÖ-Politiker und in Niederösterreich für niederösterreichische FPÖ-Politiker. Das Zweite ist, dass es da Mittelrückflüsse gibt, die rein in den privaten Bereich gehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Chimäre und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!

Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!

Das heißt in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren (Abg. Ing. Westenthaler: Das heißt gar nichts!): Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob eine Voruntersuchung einzuleiten ist, und es wird eine formelle Entscheidung geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt blamieren Sie sich!) Herr Kollege Westenthaler, ich finde das nicht zum Lachen. In jedem demokratischen Staat wäre das ein Grund für den Rücktritt des Justizministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wortmeldung war das!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich auch Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Wortmeldung war das!) – Aha, okay.

Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.

Entschuldigung, das war ein Missverständnis. Ich dachte, es handelt sich um eine tatsächliche Berichtigung, aber es handelt sich um einen normalen Redebeitrag. (Abg. Ing. Westenthaler – zu dem in Rednerpultnähe stehenden Abg. Dr. Pilz –: Pilz, sitz! – Abg. Dr. Pilz: Wuff! Wuff! – Heiterkeit.) – Bitte, Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 380 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Krüger und Genossen abstimmen, und ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Antrag angenommen. (Abg. Dr. Khol: Zuerst wird so gestritten, und dann ist es einstimmig! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber ohne Gusenbauer, weil der fehlt wieder!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?) Der Herr Westfal meldet sich wieder zu Wort. Jedes Mal, wenn ich mich herstelle, spricht mich der Herr Westfal an. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?) Oder heißt er Westerwelle?! Nein, "Westerwelle" ist kultivierter, aber es muss ein deutscher Name sein.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie die Jugendsprecherin der SPÖ?) Der Herr Westfal meldet sich wieder zu Wort. Jedes Mal, wenn ich mich herstelle, spricht mich der Herr Westfal an. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind die Jungendsprecherin der SPÖ?) Oder heißt er Westerwelle?! Nein, "Westerwelle" ist kultivierter, aber es muss ein deutscher Name sein.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Ein Rückblick in die Legislaturperiode zu diesem Förderungsgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!) Vielleicht heißt er Westerwald. Ein deutscher Name muss es sein. Aber Herr Klubobmann Khol hat ja in der Debatte um das Namensrecht bewiesen, wie wichtig ihm Namen sind, als er gesagt hat, das sei ein "Orchideenthema". Es spielt daher keine Rolle, ob man Westerwald, Westerwelle, Westfal oder gar Westenthaler heißt, das ist egal. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Ein Rückblick in die Legislaturperiode zu diesem Förderungsgesetz ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie geben eine so "tolle" Jugendsprecherin ab!) Vielleicht heißt er Westerwald. Ein deutscher Name muss es sein. Aber Herr Klubobmann Khol hat ja in der Debatte um das Namensrecht bewiesen, wie wichtig ihm Namen sind, als er gesagt hat, das sei ein "Orchideenthema". Es spielt daher keine Rolle, ob man Westerwald, Westerwelle, Westfal oder gar Westenthaler heißt, das ist egal. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Jugend sprecherin! Herrlich!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die beste Jugendsprecherin, die ihr je hattet! Da lachen ja die Hühner!

Ich möchte gerne zur Entwicklung dieser beiden Gesetze, zum Jugendförderungs- und zum Jugendvertretungsgesetz, etwas sagen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Die beste Jugendsprecherin, die ihr je hattet! Da lachen ja die Hühner!) Ein kurzer Rückblick in die Legislaturperiode: Die wichtigen Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurden hier im Hohen Hause geleistet. Die Jugendförderung ist seit Jahren ein Streitpunkt. Die Mittel dafür wurden bisher nach dem so genannten Bundesjugendplan vergeben.

Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Ich habe heute noch gar nicht gesprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Khol hat im Prinzip Recht. Allerdings bin ich unter anderem aus folgendem Grund zurückhaltend: Als ich zum Beispiel den Klubobmann der Freiheitlichen gebeten habe, zur Sache zu sprechen, lautete seine Antwort: Das wollen Sie da oben nicht hören, Herr Präsident! – Daran kann ich mich noch erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt? Ich habe heute noch gar nicht gesprochen!) Das war vor sechs Wochen, und mein Gedächtnis reicht so lange zurück, Herr Kollege. – Herr Dr. Khol und ich haben uns über diese Frage nachher noch unterhalten.

Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir uns von der heutigen Budgetdebatte zu erwarten? – Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter der Regierungsparteien – allen voran Herr Stummvoll – wieder herauskommen und in bekannter Lautstärke sagen werden: Es ist ein derartiger Scherbenhaufen und ein derartiger Schuldenberg hinterlassen worden (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Dr. Partik-Pablé: Endlich sagen Sie die Wahrheit!), dass alle dramatischen Maßnahmen, die in diesem Budget vorgesehen sind, gerechtfertigt sind. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Ansage, die wir von den Regierungsparteien zu erwarten haben (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und daher ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die falsche Einleitung, Herr Kollege!) Sie

Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?

Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal, ein einziges Mal der Mühe unterzogen haben, an einem Samstag die Stellenangebote der österreichischen Zeitungen zu lesen. (Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Abg. Ing. Westenthaler: So weit, so gut!

Das nunmehrige Debakel ist also nicht allein die Schuld der jetzigen Bundesregierung, auch wenn man natürlich sagen könnte, das hätten der Herr Finanzminister und die Herren ÖIAG-Vorstände und -Aufsichtsräte und so weiter und so fort ja wissen müssen, dass das in der aktuellen Situation schief gehen muss. Noch vor einem halben Jahr wäre es wahrscheinlich anders gewesen. Aber jetzt? – Ich konnte nicht umhin, auf diese alten Geschichten zurückzukommen. (Abg. Ing. Westenthaler: So weit, so gut!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso?

Generell, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Westenthaler, und insbesondere Herr Minister Grasser, wäre es viel leichter, sich sachlich über das Budget auseinander zu setzen, wenn wir uns wenigstens über die Zahlen und Fakten einigen könnten. Und das können wir offensichtlich nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso?) Wenn wir wenigstens die Fakten und Zahlen außer Streit stellen könnten, würden wir uns über deren Bewertung streiten, was viel sinnvoller wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Das Nulldefizit!), auch über die Richtigkeit des Nulldefizits. Geschenkt! Ein genialer Marketing-Schachzug, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Realität!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das Nulldefizit!

Generell, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Westenthaler, und insbesondere Herr Minister Grasser, wäre es viel leichter, sich sachlich über das Budget auseinander zu setzen, wenn wir uns wenigstens über die Zahlen und Fakten einigen könnten. Und das können wir offensichtlich nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso?) Wenn wir wenigstens die Fakten und Zahlen außer Streit stellen könnten, würden wir uns über deren Bewertung streiten, was viel sinnvoller wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Das Nulldefizit!), auch über die Richtigkeit des Nulldefizits. Geschenkt! Ein genialer Marketing-Schachzug, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Realität!)

Abg. Ing. Westenthaler: Realität!

Generell, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Westenthaler, und insbesondere Herr Minister Grasser, wäre es viel leichter, sich sachlich über das Budget auseinander zu setzen, wenn wir uns wenigstens über die Zahlen und Fakten einigen könnten. Und das können wir offensichtlich nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso?) Wenn wir wenigstens die Fakten und Zahlen außer Streit stellen könnten, würden wir uns über deren Bewertung streiten, was viel sinnvoller wäre (Abg. Ing. Westenthaler: Das Nulldefizit!), auch über die Richtigkeit des Nulldefizits. Geschenkt! Ein genialer Marketing-Schachzug, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Realität!)

Abg. Ing. Westenthaler: Prozentuell nicht belastet!

Sie haben behauptet – "einkommensteuerlich" hat der Finanzminister gesagt, "insgesamt" hat die Frau Vizekanzlerin gesagt –, jedenfalls haben Sie alle behauptet, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. Das ist ja offenkundig falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Prozentuell nicht belastet!) Siehe Arbeitnehmerabsetzbetrag, die Endabfertigungs-Ansprüche und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Arbeitnehmerabsetzbetrag ändert sich nichts!) Sowohl einkommensteuerlich als auch bei der Arbeitslosenunterstützung: alle unter 30 000 S kommen dran.

Abg. Ing. Westenthaler: Beim Arbeitnehmerabsetzbetrag ändert sich nichts!

Sie haben behauptet – "einkommensteuerlich" hat der Finanzminister gesagt, "insgesamt" hat die Frau Vizekanzlerin gesagt –, jedenfalls haben Sie alle behauptet, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. Das ist ja offenkundig falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Prozentuell nicht belastet!) Siehe Arbeitnehmerabsetzbetrag, die Endabfertigungs-Ansprüche und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Arbeitnehmerabsetzbetrag ändert sich nichts!) Sowohl einkommensteuerlich als auch bei der Arbeitslosenunterstützung: alle unter 30 000 S kommen dran.

Abg. Ing. Westenthaler: Nicht immer! Auch nicht alles wahr!

Beharrlich behaupten Sie, sowohl in der "Kronen-Zeitung" also auch sonst wo, dass das zu zwei Dritteln ausgabenseitig erfolgt und zu einem Drittel einnahmenseitig. – In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Wenn Sie mir nicht glauben, den Arbeiterkammerstellungnahmen nicht glauben und Herrn Gusenbauer natürlich sowieso nicht glauben, so werden Sie vielleicht der EU-Kommission doch hin und wieder glauben. Oder nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht immer! Auch nicht alles wahr!) – Nicht immer. Sie suchen es sich halt aus, was Sie glauben oder nicht.

Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!

Die EU-Kommission schreibt: More than two thirds are revenue side measures. (Abg. Dr. Cap: Übersetzen!) – Mehr als zwei Drittel sind einnahmenseitige Maßnahmen. Das ist ja auch unbestreitbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Für den Cap übersetzen, bitte! – Abg. Dr. Cap: Für den Westenthaler auf Tschechisch! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war englisch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt nicht alles, was in der Zeitung steht!

Mit Bildung wäre es übrigens auch falsch. Es geht sich trotzdem nicht aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt nicht alles, was in der Zeitung steht!) – Okay, die Journalisten sind wieder einmal schuld, die haben nichts verstanden – nicht einmal der arme Kollege von der "Presse". Ich kann ihm ja wirklich keinen Vorwurf machen bei diesen divergierenden Angaben. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht war es ein Druckfehler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht war es ein Druckfehler!

Mit Bildung wäre es übrigens auch falsch. Es geht sich trotzdem nicht aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt nicht alles, was in der Zeitung steht!) – Okay, die Journalisten sind wieder einmal schuld, die haben nichts verstanden – nicht einmal der arme Kollege von der "Presse". Ich kann ihm ja wirklich keinen Vorwurf machen bei diesen divergierenden Angaben. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht war es ein Druckfehler!)

Abg. Mag. Trattner: Bei welchen Unternehmen waren Sie da? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei wem waren Sie da?

Aber mehrfach habe ich von Leuten gehört: Wenn das so weitergeht, dann werden nicht die dort – nämlich die Leute in den Beitrittsländern – Probleme haben, sondern wir hier! Die bereiten sich viel besser vor. (Abg. Mag. Trattner: Bei welchen Unternehmen waren Sie da? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei wem waren Sie da?)

Abg. Mag. Trattner: Schon im Burgenland? – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht über der Grenze?

In Ungarn ist es selbstverständlich, dass die Leute Ungarisch – no na! –, Englisch und Deutsch können. (Abg. Mag. Trattner: Schon im Burgenland? – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht über der Grenze?) Wie viele Leute können bei uns Ungarisch oder Slowenisch oder Tschechisch? Was haben wir in der Vergangenheit getan, um die Dreisprachigkeit in Österreich zu fördern? Und was tun wir jetzt?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Osten wird uns nicht aufnehmen!

Das mehrsprachige Radio im Burgenland haben Sie "abgedreht". Die paar Tausend Schilling, die dafür im Jahr notwendig waren, waren Ihnen zu viel. Aber es geht ja nicht – wie Sie vielleicht glauben – nur um Radiogeschichten, sondern um Sprachkenntnisse, um komparative Vor- und Nachteile! Wenn wir in diesem Land so weitermachen, dann werden wir Probleme bei der EU-Erweiterung haben, nicht unsere Nachbarländer! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Osten wird uns nicht aufnehmen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon wieder beim Vorverurteilen!

Weil Sie, Herr Westenthaler, in Blickrichtung auf den Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gemeint haben, wir hätten Demokratie nicht verstanden (Abg. Böhacker: Da hat er Recht!), sage ich Ihnen: Wenn Minister in die Spitzelaffäre verwickelt sind und kein Rücktritt erfolgt, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! Wenn ein Minister in illegale Geldbeschaffung involviert ist und nicht zurücktritt, hat er Demokratie nicht verstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon wieder beim Vorverurteilen!) Wenn eine Regierungspartei Ermittler unter Druck setzt und kein Rücktritt erfolgt, dann ist Demokratie nicht verstanden worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder Vorverurteilung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder Vorverurteilung!

Weil Sie, Herr Westenthaler, in Blickrichtung auf den Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gemeint haben, wir hätten Demokratie nicht verstanden (Abg. Böhacker: Da hat er Recht!), sage ich Ihnen: Wenn Minister in die Spitzelaffäre verwickelt sind und kein Rücktritt erfolgt, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! Wenn ein Minister in illegale Geldbeschaffung involviert ist und nicht zurücktritt, hat er Demokratie nicht verstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon wieder beim Vorverurteilen!) Wenn eine Regierungspartei Ermittler unter Druck setzt und kein Rücktritt erfolgt, dann ist Demokratie nicht verstanden worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder Vorverurteilung!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Fällt dir auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer?)

Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!

Um eines davon zu nennen (Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!): Der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau 18 000 S brutto, ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie hat gegenüber 1999 – alte Bundesregierung, in Ihrer Zeit – im Jahr 2001 – alle Maßnahmen greifen, neue Bundesregierung – 6 320 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die soziale Handschrift dieser österreichischen Bundesregierung. (Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!) – Es tut immer weh, wenn man hört, wie sozial etwas möglich ist, es aber in der Vergangenheit nie gelungen ist, eine ähnliche Konsolidierungsqualität zu erreichen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!

Was wäre denn die Alternative zu dieser demokratisch gewählten Regierung gewesen, meine Damen und Herren? – Ein Bundeskanzler Gusenbauer, eine Vizekanzler Van der Bellen, ein Finanzminister Edlinger, ein Innenminister Peter Pilz, eine Außenministerin Petrovic. (Abg. Dr. Krüger: Hör auf!) – Gute Nacht, meine Damen und Herren! Auf ein derartiges Kabinett kann Österreich wirklich verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass die Sekten Geld haben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass die Sekten Geld haben!)

Abg. Schwarzenberger: Es wird an Vieh seit 1990 nicht mehr verfüttert! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das?

Das sind eigentlich Vorschläge, wo man an die Adresse der Grünen gerichtet fast sagen müsste: Das sind No-na-Forderungen, das ist eine Minimalforderung. Ich verstehe nicht, warum diese Bundesregierung ein derart logisches, überhaupt nicht überzogenes Programm so vehement von sich weist. Wie gesagt, ich kann es mittlerweile wirklich nur mehr mit der Vertretung von Lobbyinteressen erklären. Es scheinen manche Großviehbarone in Ihrer Partei so viel Macht zu haben, dass sie, wie gesagt, auch einen Kanzler dazu bringen, beim ORF-Generalintendanten zu intervenieren, dass es möglich ist, dass diese Berichte nicht an die Öffentlichkeit kommen, bis sie nicht mehr zurückzuhalten sind. (Abg. Schwarzenberger: Es wird an Vieh seit 1990 nicht mehr verfüttert! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihr Gütesiegel! Das ist Ihr Werk!

Wo, glauben Sie, ist dieses Kalb gewachsen? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihr Gütesiegel! Das ist Ihr Werk!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Prammer! Waren nicht Sie zuständig dafür?!

Das ist wirklich nicht in Ordnung. Da wird der Konsument getäuscht, und das ist auch zum großen Schaden für unsere Bauern. Sie haben es niemals geschafft, dass mit dieser Konsumententäuschung Schluss gemacht wird. Wir haben es mit diesem heutigen Antrag geschafft, und ich hoffe, dass er möglichst rasch umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Prammer! Waren nicht Sie zuständig dafür?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wichtig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Auer! Entschuldigen Sie, ich habe etwas vergessen. Ich muss bekannt geben, dass der Entschließungsantrag der Kollegin Achatz ordnungsgemäß eingebracht worden ist und mit in Verhandlung steht. – Bitte um Entschuldigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist wichtig!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ und Grüne –: Aha, gegen Tiermehlverbot!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ und Grüne –: Aha, gegen Tiermehlverbot!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 48.)

Abg. Ing. Westenthaler: War schon! Wieder mal zu spät!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung Freiheitliche –: Na jetzt!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: War schon! Wieder mal zu spät!)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber über das Budget stimmen wir schon ab?!

Ich glaube, es ist eine fatale Geschichte, Lebensmittel oder Grundbedürfnisse gegen Kulturgüter auszuspielen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber über das Budget stimmen wir schon ab?!) Ich bezeichne Kulturgüter als Über lebensmittel, und es wäre notwendig, sich dafür genauso einzusetzen wie für andere Vorhaben, die in diesem Staat genauso wichtig sind. Kunst und Kultur auszulassen, bedeutet, einen Teil der geistigen Nahrung und der geistigen Intellektualität dieses Landes zu verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Zickzack!) Dass Ihnen das nichts ausmacht, ist mir bewusst, denn das sagen Sie in allen Ihren Diskussionsbeiträgen. Sie sind bereit, das auch zuzugeben. Und die Naivität ist Ihr Leitbild in der intellektuellen Auseinandersetzung über den Kulturbereich.

Abg. Ing. Westenthaler: Zickzack!

Ich glaube, es ist eine fatale Geschichte, Lebensmittel oder Grundbedürfnisse gegen Kulturgüter auszuspielen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber über das Budget stimmen wir schon ab?!) Ich bezeichne Kulturgüter als Über lebensmittel, und es wäre notwendig, sich dafür genauso einzusetzen wie für andere Vorhaben, die in diesem Staat genauso wichtig sind. Kunst und Kultur auszulassen, bedeutet, einen Teil der geistigen Nahrung und der geistigen Intellektualität dieses Landes zu verhindern. (Abg. Ing. Westenthaler: Zickzack!) Dass Ihnen das nichts ausmacht, ist mir bewusst, denn das sagen Sie in allen Ihren Diskussionsbeiträgen. Sie sind bereit, das auch zuzugeben. Und die Naivität ist Ihr Leitbild in der intellektuellen Auseinandersetzung über den Kulturbereich.

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist eine politische Wertung! Das ist keine Tatsachenbehauptung!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Volksanwalt! Frau Abgeordnete Hartinger hat soeben behauptet, die Freiheitlichen hätten es früher bei Diskussionen über Rechnungshofberichte leicht gehabt, weil sich die Mitglieder der früheren Bundesregierung überhaupt nicht um die Stellungnahmen und Empfehlungen des Rechnungshofes gekümmert hätten. – Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist eine politische Wertung! Das ist keine Tatsachenbehauptung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!

Richtig ist, dass ich mich als früheres Bundesregierungsmitglied sehr wohl um diese Fragen angenommen und versucht habe, die Empfehlungen zu befolgen, und dass Sie es nur deshalb leicht hatten, weil Sie auf Tatsachenfeststellungen nie besonderen Wert gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er wird es nie lernen! Unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ein eigenes Seminar für den Herrn Abgeordneten Einem machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen den Pendl auf!

Kollege Pendl! Ich möchte etwas richtigstellen, was Sie immer wieder sagen, und zwar betreffend das Personal in meinem Ministerium, obwohl Sie schon lange wissen, dass es nicht stimmt: Ich habe im Ausschuss wiederholt genau dargelegt, dass Ihre Behauptungen nicht stimmen, dass wir keine Aufblähung des Apparates vorgenommen haben, dass vielmehr mein Präsidium mit Abstand das kleinste ist Natürlich haben wir – das wissen Sie auch genau, trotzdem möchte ich es hier auch einmal feststellen – nicht die kleinste Sektion im Bundesdienst. Die kleinste Sektion gibt es in dem Bereich, in dem Sie Gewerkschaftsvertreter sind, aber da stört es Sie interessanterweise nicht, denn da geht es ja um Ihre Mitarbeiter, die Sie gewerkschaftlich vertreten. Da gibt es eine Sektion mit sechs Mitarbeitern und vier Abteilungen. – Wenn Sie also dafür sind, dass solche kleinen Einheiten aufgelöst werden, dann fangen Sie einmal in dem Bereich an, in dem Sie zuständig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir lösen den Pendl auf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich gespannt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich gespannt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hoffen wir auch!

Meine Damen und Herren! Unter den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Vranitzky und Klima erhielt St. Anton den Zuschlag für die Ski-WM 2001, die sicherlich den Tourismus am Arlberg belebt und wirtschaftlich stärkt sowie eine Verbesserung der Infrastruktur des Ortes zur Folge hat. Ich hoffe, dass wir viele, viele Medaillen für Österreich gewinnen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hoffen wir auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!

Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Staatssport, sondern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für jeden Bürger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten waren und sind schon wegen unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Einstellung dafür die Garanten. Ob die derzeitige Regierung dies ebenfalls von sich behaupten kann, bezweifle ich. (Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Sich um die Zeit so aufregen, ist ungesund!

Zu Herrn Grabner hätte ich auch einiges zu sagen. Wir haben die ehrenamtlichen Funktionäre auch nie in Frage gestellt. (Abg. Grabner: Aber dann sag’s ihnen, wie sie’s immer lächerlich nehmen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden nicht lächerlich gemacht, Herr Grabner. Es sind genug Diskussionen geführt worden – danke, okay. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Grabner –: Sich um die Zeit so aufregen, ist ungesund!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!

Die Aufwertung haben Sie auch schon angesprochen, Herr Grabner – es spricht überhaupt nichts dagegen. Mir hat es sowieso sehr gefallen, dass auch andere Fraktionen bei Ihnen geklatscht haben. Das war sehr löblich, und man sieht – wie wir es auch im Sportausschuss diskutiert haben –, dass es im Sport rein um das Image des Sportes und das Wohl der Bevölkerung geht und dass Parteipolitik in diesem Ressort sehr, sehr wenig verloren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!

Ich möchte zuletzt etwas zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner und Dr. Wittmann sagen. Dieser Antrag wird von uns keine Unterstützung bekommen, da eine diesbezügliche Vorlage bereits großzügig erledigt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder zu spät! Bei Wittmann verstehe ich, dass er zu spät kommt! Bei Grabner verstehe ich das nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Einmaleins des Föderalismus!

Dass das nicht in meiner Kompetenz liegt, wissen Sie selbstverständlich auch, weil die Wetten Ländersache sind. Ich möchte Sie daher sehr dringend ersuchen, in Ihren jeweiligen Bundesländern bei den dort Verantwortlichen – so wie auch ich – immer wieder darauf hinzuwirken, dass diesbezüglich etwas unternommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Einmaleins des Föderalismus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Auf das bin ich jetzt gespannt!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich berichtige (Abg. Ing. Westenthaler: Auf das bin ich jetzt gespannt!): Kollege Schweitzer hat behauptet, dass die SPÖ vier Jahre lang im Zusammenhang mit dem Biken auf Forstwegen nichts zustande gebracht hätte. (Abg. Dr. Stummvoll: Dass es Pech war!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!

Im Rahmen dieser Debatte ist unter anderem an die Adresse der Gewerkschaften (Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler ...!) das Wort "Wir warnen Sie, dieses oder jenes zu tun" gefallen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bitte, es ist dort in den Gremien etwas entweder beschlossen oder nicht, aber ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Mitglieder dieser Organisation sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!), wissen werden, wie sie sich dort zu verhalten haben oder welche Rechtsschutzmechanismen sie genießen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom Parlament nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom Parlament nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Im Rahmen dieser Debatte ist unter anderem an die Adresse der Gewerkschaften (Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler ...!) das Wort "Wir warnen Sie, dieses oder jenes zu tun" gefallen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bitte, es ist dort in den Gremien etwas entweder beschlossen oder nicht, aber ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Mitglieder dieser Organisation sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!), wissen werden, wie sie sich dort zu verhalten haben oder welche Rechtsschutzmechanismen sie genießen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom Parlament nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das ist eine Verteidigung des Demonstrationsrechtes. Es herrscht in diesem Hause, hoffe ich, Übereinstimmung darüber, dass Delikte jeder Art nicht zu dulden sind. Aber das hat nichts zu tun mit den Donnerstags-Demonstrationen unter Ausübung des Demonstrationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Freilich!) Das werden Sie den Menschen in diesem Land nicht einschränken und nicht verhindern können, auch wenn Sie das noch so sehr wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bitte, Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!

Meine Damen und Herren! Genauso klar und deutlich ist es auch hier ausgesprochen worden, nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal, denn Sie wollen es ja nicht hören: Der ÖGB bestimmt auch nicht die Bundesregierung, die hier sitzt. Das ist der Wähler, das sind die politischen Parteien. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einstimmige Beschlüsse gibt es hier auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass es im ÖGB, seit es diesen gibt, in wirklich wichtigen Fragen, ob diese wirtschaftlicher oder sozialer Art sind oder ob es um kollektivvertragliche Verhandlungen geht, jeweils einstimmige Beschlüsse gibt – auch wenn Ihnen das nicht passt! Es gibt einstimmige Beschlüsse unter Teilnahme der Vertreter der christlichen Fraktion und der freiheitlichen Arbeitnehmer. (Abg. Ing. Westenthaler: Einstimmige Beschlüsse gibt es hier auch!) Das passt einfach nicht in Ihr Konzept. Und ich bin auch stolz darauf, dass es auch für die Menschenkette am 5. Dezember einstimmige Beschlüsse gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen die Verantwortung für diese Aktion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen die Verantwortung für diese Aktion!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass es im ÖGB, seit es diesen gibt, in wirklich wichtigen Fragen, ob diese wirtschaftlicher oder sozialer Art sind oder ob es um kollektivvertragliche Verhandlungen geht, jeweils einstimmige Beschlüsse gibt – auch wenn Ihnen das nicht passt! Es gibt einstimmige Beschlüsse unter Teilnahme der Vertreter der christlichen Fraktion und der freiheitlichen Arbeitnehmer. (Abg. Ing. Westenthaler: Einstimmige Beschlüsse gibt es hier auch!) Das passt einfach nicht in Ihr Konzept. Und ich bin auch stolz darauf, dass es auch für die Menschenkette am 5. Dezember einstimmige Beschlüsse gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie tragen die Verantwortung für diese Aktion!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht da!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass Sie linientreue Faserschmeichler wollen: Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Wenn Sie in der Öffentlichkeit inserieren, dass drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher nicht betroffen sind, vor allem jene nicht, die unter 30 000 S verdienen, dann schauen Sie sich die Realität an, die Sie vergangene Woche selbst beschlossen haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht da!) Sie wissen, warum ich nicht da war.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lehrstunde für Frau Lichtenberger!

Es ist ein Silberstreifen am Horizont. Die Umsetzung des Bekenntnisses, das wir auch im Regierungsprogramm verankert haben, nämlich für unsere Sicherheit etwas zu tun, ist absehbar. Aber ich sage auch hier sehr deutlich: Auf Grund der schwierigen Budgetsituation, die wir übernommen haben, sind leider viele Punkte, die wir uns vorgenommen haben, im nächsten Jahr noch nicht durchsetzbar. Aber – und das sage ich auch ganz klar – diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt, die Sicherheit dieses Landes und damit die österreichische Landesverteidigung ernst zu nehmen. Und diesem Bekenntnis werden, davon bin ich überzeugt, in den nächsten Jahren auch noch Taten folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Lehrstunde für Frau Lichtenberger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?

Meine Damen und Herren! Weil Sie sich von Tiervergleichen so angesprochen fühlen, Sie sich missachtet fühlen, Herr Kollege Graf: Es waren nicht die Abgeordneten von den Sozialdemokraten, nicht die Abgeordneten von den Grünen, die dem damaligen Klubobmann Stadler den "Dobermann" in den Mund gelegt haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Herr Edlinger gesagt, dass wir Schweine sind?), sondern es war Herr Stadler selbst, der gesagt hat: Ich bin der Dobermann! – Ja, so war es! Sie können das im Protokoll nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!

Wundern Sie sich nicht, dass Sie Hundevergleiche dann auch an anderer Stelle präsentiert bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Edlinger macht Schweine-Vergleiche!) Wundert Sie das in dem Zusammenhang, da sich doch Herr Kabas vor mehreren Monaten mit seiner unsäglichen Äußerung zum "Lump"-Bundespräsidenten und der teilweisen verbalen Rücknahme

Abg. Ing. Westenthaler: Auf Zuruf funktioniert das Parlament nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster (Abg. Öllinger: Erwiderung!) zu Wort gemeldet ... (Abg. Ing. Westenthaler: Auf Zuruf funktioniert das Parlament nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Sie haben in Ihrer tatsächlichen Berichtigung etwas berichtigt, was nicht zu berichtigen war (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine persönliche Erwiderung!), denn Sie haben mir unterstellt, ich hätte Herrn Haider falsch zitiert.

Abg. Ing. Westenthaler: Die "blauen Schweine" stammen von jemand anderem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man wollte diese Aussagen dann gleich mit anderen Tiernamen kompensieren. Ich möchte daher noch einmal festhalten: Die Bezeichnung "Königskobra" stammt aus dem April 1998, und zwar ebenfalls von besagtem Herrn Schnell. (Abg. Ing. Westenthaler: Die "blauen Schweine" stammen von jemand anderem!) Damit das auch klar gesagt ist, damit Sie den Schuldigen auch an der richtigen Stelle suchen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Landesverteidigung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben durch Ihr Nein verhindert, dass dieses Parlament modernisiert wird. Es ist schon interessant, dass in den Reformstaaten die Parlamente heute schon moderner beschaffen sind als bei uns in Österreich. Sie haben das verhindert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Landesverteidigung?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das falsche Thema!

Es wäre längst an der Zeit, dass in diesem Hause eine elektronische Abstimmungsmaschinerie kommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das falsche Thema!) – aber das haben Sie durch Ihr Veto beeinsprucht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist eigentlich schlimm, auch für die

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Es ist leider kein Journalist oben – nur einer!

Daher verlangen wir mit unserem heutigen Dringlichen Antrag – und da werden Sie ja zeigen können, ob Ihnen die Pendler ein bisschen am Herzen liegen – eine Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und eine Erhöhung aller Pendlerpauschalen um ein Drittel! Der Finanzminister kann das locker aus dem Körberlgeld zahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf die Galerie weisend –: Es ist leider kein Journalist oben – nur einer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?

Selbstbehalt in der Krankenversicherung – zum Beispiel auch Ambulanzgebühr –: Schon jetzt muss für private Gesundheitsausgaben das untere Einkommensdrittel 4,1 Prozent und das obere Drittel 2,4 Prozent aufwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!

Einem Argument von Ihnen möchte ich hier auch gleich vorbauen: Der Herr Bundesminister kommt ja immer so gern mit Taferln und Ähnlichem – Sie, Herr Staatssekretär, werden das wahrscheinlich auch tun –, um uns dann vorzurechnen, dass den Menschen mehr übrig bleibt. – Da darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es ja Gott sei Dank eine Steuerreform gegeben hat, denn sonst wären Sie in einem noch größeren Argumentationsnotstand! Nur einer Steuerreform, die die Sozialdemokratie geprägt hat, gegen die Sie gestimmt haben und die wir beschlossen haben, haben Sie das zu verdanken. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!

Hinsichtlich der Heizkosten ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass den sozial Bedürftigen zu helfen ist, obwohl die gestiegenen Kosten durch das Ausland verursacht werden und, wenn man extern verursachte Kosten im Inland ersetzt, immer die Gefahr besteht, dass man die Inflation antreibt. Das muss man bei dem ganzen Problem mit berücksichtigen, dass niemand etwas davon hat, wenn wir einen Kostenersatz leisten, für den wir kein Geld zur Verfügung haben. (Abg. Edlinger: Das ist ein schönes Argument und noch dazu sehr ideologisch! – Abg. Dr. Khol: Das ist für den Edlinger zu kompliziert! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das gilt auch nur in dem Ausmaß, in dem es intern verursacht ist. Sonst ergibt sich ein Multiplikator-Faktor – schauen Sie, was in Deutschland gemacht wird – für ein Anheizen der Inlandsinflation. (Abg. Ing. Westenthaler: Dem muss man es einfacher vorrechnen!) Wir werden den zweckgebundenen Zuschuss zu den Heizkosten, den die Länder gewähren, verdoppeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haha! Um Gottes willen!

Das sind jene Menschen, die ohnedies durch Ihre Belastungen massiv betroffen sind. Diese Mär, dass jene Familien, die unter 30 000 S verdienen, gar nicht betroffen wären, die nimmt Ihnen doch niemand ab, da lachen ja die Hühner. Das ist sozusagen ohnedies gelaufen. Da können Sie 80 Millionen Schilling in eine Inszenierungskampagne stecken oder 100 Millionen. Das ist insgesamt das Problem dieser Bundesregierung: Im Mittelpunkt stehen Belasten, Abcashen, Inszenieren. Das unterscheidet Sie von uns. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt sowie Problemlösungen für die Leute, die nicht über ein solches Einkommen verfügen, wie Sie es beziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Haha! Um Gottes willen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit Ihrer Miete? 56 S pro Quadratmeter! Sehr wenig!

Sie treffen damit Mieterinnen und Mieter, vor allem von Wohnungen, in denen man auf Heizöl angewiesen ist. Diese treffen Sie ohnedies mit Ihren massiven Verschlechterungen im Mietwohnungsbereich, mit Ihren Verunsicherungen und Erhöhungen bei Mieten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit Ihrer Miete? 56 S pro Quadratmeter! Sehr wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!

Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, auf Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und Gewährung eines Heizkostenzuschusses von zumindest 500 S monatlich für alle, die ein Einkommen von unter 12 000 S in diesem Land beziehen, zuzustimmen. (Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!) Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bestätigt das eigentlich Ihre Politik: eine sehr asoziale Politik und vor allem eine Politik der sozialen Inkompetenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!

Herr Ex-Minister Edlinger! Ich bin mir sicher, dass Sie dieses rosarote Papier kennen – das waren noch rosarote Zeiten. Damals haben Sie gesagt, es muss zu einer Erhöhung der MÖSt kommen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Jahres 2000: und zwar für Benzin um 60 Groschen pro Liter, für Diesel um 50 Groschen pro Liter – Mehraufkommen von 2 Milliarden für den Finanzminister; mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2001 wird als nächster Schritt die MÖSt für Benzin um weitere 40 Groschen pro Liter, für Diesel um 30 Groschen pro Liter erhöht. – Gesamtaufkommen 6,5 Milliarden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger wollte die Autofahrer schröpfen! Gott sei Dank gibt es den Edlinger nicht mehr!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! In von anderen Parteien geführten Bundesländern liegen die Kindergartenkosten bei weit unter 1 000 S. Hier in Wien zahlt man 3 000 bis 4 000 S pro Monat, im Burgenland 450 S, in Niederösterreich in allen Gemeinden unter 1 000 S. Da gibt es Handlungsbedarf. Im sozialdemokratischen Wien kann der Bürgermeister für die Kleinverdiener noch sehr viel tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Der wird nächstes Jahr abgewählt! – Abg. Edlinger: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!

Auf jeden Fall ist es so, dass man, wenn man in Wien wenig verdient, für den Kindergartenplatz nichts bezahlt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber auch keine tatsächliche Berichtigung!) Es gibt eine soziale ...

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Gold!

Herr Nürnberger, der sein Dasein nicht nur aus dem Einkommen als Abgeordneter fristet, sondern ein hoch bezahlter ÖGB-Funktionär ist (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Gold!), hat es auch gewagt, einen Vergleich mit der Unfallrente und einem Blechschaden bei einem PKW anzustellen. Welch krause Vergleiche! Vergleichen Sie die Unfallrente mit der Invaliditätspension, dann kommen Sie schon woandershin! Warum haben Sie zugelassen, dass Invaliditätspensionen besteuert werden und Unfallrenten nicht? Das ist eine soziale Ungerechtigkeit!

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!

Ich finde das sehr ärgerlich. Ich bin aber auch nicht ganz glücklich mit dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie. (Das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas fällt um.) – Hoppala! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!) Genau dieser Aspekt nämlich, gerade weil wir jetzt die Klimakonferenz in Den Haag hinter uns haben, wo wir genau ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!) – Das weiß ich, danke, Herr Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!

Ich finde das sehr ärgerlich. Ich bin aber auch nicht ganz glücklich mit dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokratie. (Das auf dem Rednerpult stehende Wasserglas fällt um.) – Hoppala! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend!) Genau dieser Aspekt nämlich, gerade weil wir jetzt die Klimakonferenz in Den Haag hinter uns haben, wo wir genau ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind umwerfend, Frau Kollegin!) – Das weiß ich, danke, Herr Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!"

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat behauptet, dass es keine gemeinsamen Beschlüsse zur Demonstration und auch zu diesem Text gibt. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich ruhig distanzieren!

Ich stelle richtig: Am 9. November hat der Bundesvorstand mit den Stimmen aller Fraktionen die Maßnahmen für den 5. Dezember beschlossen. Eine Woche später hat in einer Aktionsgruppe auch ein Vertreter ... (Abg. Achatz: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!) – Lassen Sie mich ausreden! Eines nach dem anderen. Ich soll ja im Sinne der Geschäftsordnung klarstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können sich ruhig distanzieren!) – Eine Woche später hat der Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, und das ist kein Parteienvertreter, an der Sitzung teilgenommen.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätten sich wenigstens distanzieren können!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hätten sich wenigstens distanzieren können!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie sollten die Worte richtig verwenden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch in keinem Wörterbuch! Eine neue Wortschöpfung!

Herr Minister, ich für mich persönlich sage: Mich haben Sie nicht getäuscht! Und ich teile die Meinung eines Dirnberger, eines Gajdosik, eines Dinkhauser: Sie sind wirklich der Präponent der Arbeitgeber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Sie sollten die Worte richtig verwenden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das steht noch in keinem Wörterbuch! Eine neue Wortschöpfung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber niemand!

Wir haben jetzt 20 Jahre lang geplant, diskutiert, und es wird nächstes Jahr eröffnet. (Abg. Dr. Pumberger: Seit wann sind Sie schon in der Politik?) In der vorangegangenen Rede war jedoch kein einziger Satz über die Kultur der Gegenwart zu hören. Bezüglich der Frage, wie man mit der Gegenwartskultur umgeht, kommt besonders von Seiten der Freiheitlichen immer wieder Erschreckendes ans Tageslicht. Das Zitat von Herrn Abgeordneten Schweitzer – er ist im Moment nicht da – einer kritischen Institution gegenüber, dass sie nicht nur die Hand beißt, sondern sogar die Halsschlagader, birgt ein sehr seltsames Verständnis in sich und belegt eigentlich den Vorwurf, den wir immer wieder belegt wiederholen müssen, nämlich dass Institutionen, die sich auch mit der politischen Situation der Gegenwart auseinander setzen, von Förderungen ausgeschlossen werden sollen, dass also ein direkter Zusammenhang zwischen politischer Gesinnung und kunst- und kulturpolitischer Förderung hergestellt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber niemand!)

Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich möchte nach dem, was wir in den letzten Minuten gehört haben, wieder zu einer sachlichen, konstruktiven Oppositionswortmeldung zurückkommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Diese Rede war aber sehr sachlich! – Abg. Edlinger: Daran sieht man, wie Ihnen die Sicht zur Objektivität verstellt ist, Herr Schweitzer! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt macht Edlinger zur Bildung auch schon Zwischenrufe!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da sagen!

Noch einmal zurück nach Linz: Linz ist eine moderne Industriestadt, hat einen Ruf als moderne Kulturstadt, ist zukunftsweisend und hat Prestige. Wir wissen, dass viele Konzerne ihre Standorte danach auswählen, ob es auch eine Möglichkeiten für die Manager, für die Menschen, die dort beschäftigt sind, gibt, am Kulturleben aktiv teilzunehmen. Deswegen ist dieses Projekt so schädlich. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

"2. Motivierung von Funktionären zur Teilnahme an der Menschenkette um das Parlament". Da wird angeführt, die Bezirke sollen eine Mindestzahl von Menschen mitnehmen, es stehen Busse bereit, die die Menschen zum Parlament führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Mit Bussen karren Sie Ihre Mitglieder aus ganz Österreich hier her, um ein demokratisch gewähltes Parlament zu behindern, um ein demokratisch gewähltes Parlament an einer Tagung zu hindern. (Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!

Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor dem Wohnhaus des Abgeordneten." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten schon einen Satz dazu sagen!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Achatz: Was sagen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?) – Ich sage dazu gar nichts, ich möchte doch wieder mit etwas mehr Niveau zur Kulturdebatte zurückkehren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten schon einen Satz dazu sagen!), die uns eigentlich hier beschäftigen soll – mit etwas Niveau deshalb, weil ich meine, Abstimmungsergebnisse des Hohen Hauses kann man durchaus auch publik machen. Es hat jeder das Recht, zu erfahren, wie die Mandatare hier herinnen stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Satz nur sollten Sie dazu sagen! Sie sind sicher nicht dafür!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einen Satz nur sollten Sie dazu sagen! Sie sind sicher nicht dafür!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! (Abg. Achatz: Was sagen Sie zu diesem ungeheuerlichen Vorgang?) – Ich sage dazu gar nichts, ich möchte doch wieder mit etwas mehr Niveau zur Kulturdebatte zurückkehren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten schon einen Satz dazu sagen!), die uns eigentlich hier beschäftigen soll – mit etwas Niveau deshalb, weil ich meine, Abstimmungsergebnisse des Hohen Hauses kann man durchaus auch publik machen. Es hat jeder das Recht, zu erfahren, wie die Mandatare hier herinnen stimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Satz nur sollten Sie dazu sagen! Sie sind sicher nicht dafür!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Peinlich, peinlich!

Tatsache und wahr ist, Herr Kollege Pilz, dass dieses Video von einem Journalisten gedreht wurde und er mir dieses zur Verfügung gestellt hat! – Aber das hättest du, Kollege Pilz, bereits vor vier Jahren im "NEWS" nachlesen können. Und in diesem Artikel steht auch der Name dieses Journalisten drin. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Peinlich, peinlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!

Ich habe gesagt: Wir waren schon weiter, und ich würde mir wünschen, dass wir dort, wo wir schon waren, anknüpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!) Um mit einem Wort eines früheren Bundeskanzlers – eines anderen – zu enden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!

Ich mache darauf aufmerksam, es ist eine Geschäftsordnungsdebatte. Sie hat sich auf die Frage zu beziehen, ob der Nationalrat ordnungsgemäß und komplett beraten kann. (Abg. Ing. Westenthaler: So wie beim letzten Mal, Herr Präsident! So wie beim letzten Mal!) – So wie beim letzten Mal.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich halte eindeutig fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratie haben mit diesen Demonstrationen, die derzeit noch oder in der Früh stattgefunden haben, nichts zu tun. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Transparente sind dort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!

Aber man kann natürlich die Frage stellen, wer denn schuld ist, dass diese Menschen auf die Straße gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie, weil Sie sie aufhetzen! Sie hetzen die Leute auf! Ihr Gewerkschaftsbund!) Ich gebe Ihnen eine klare Antwort, meine beiden Klubobmänner: Ihre unsoziale Politik, die Sie hier in diesem Hause mit den Gesetzen seit Antritt betreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!

Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!

Wenn Sie von den Regierungsparteien zur größten gesellschaftspolitischen Umverteilung in unserem Lande antreten, die Menschen mit zig Milliarden Schillingen belasten (Abg. Ing. Westenthaler: Sachbeschädigung! Schlägereien! Das ist eure Politik!), dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn sie auf die Straße gehen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Eure Politik ist Gewalt! Menschenverletzend!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!

Herr Klubobmann Khol! Du brauchst dir nicht die Frage zu stellen, wo ich um 17 Uhr sein werde. Diese Frage beantworte ich dir klipp und klar: Ich werde bei den Menschen draußen sein (Abg. Dr. Khol: Ah so! Ah so! Ah so! Und nicht hier?! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Ah so! Ah so!), die friedlich gegen eure – damit du nicht zu schreien brauchst, wenn ich nicht da bin – unsoziale Belastungspolitik demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden dann fragen, ob Sie entschuldigt sind beim Präsidenten!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Khol! Herr Westenthaler! Welche Aufregung! Ich bewundere das, wie Sie sich aus dem Stand so über Nichts echauffieren können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Lesen Sie die APA-Berichte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!

Ich kann Ihnen nur sagen, ich brauche von meiner Wohnung ins Parlament ungefähr 45 Minuten, zur Sicherheit 50 Minuten. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie die APA-Berichte! Ausschreitungen, Autounfälle gibt es!) Ich nehme den 41er, er ist gekommen, ganz wie normal, ein bisschen voll war er, weil eine Schulklasse drinnen war. Er fährt anstandslos bis zum Schottentor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ab dem Schottentor bin ich allerdings zu Fuß gegangen, das ist schon richtig, weil die Straßenbahn von Polizeiwagen blockiert war, die näm

Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?

Gibt es jetzt Demonstrationsfreiheit in unserem Land, oder gibt es keine? (Abg. Dr. Fekter: Die Gewalt, die dabei ist!) Oder gibt es Demonstrationsfreiheit nur dann, wenn es Ihnen gerade passt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) – Die Wahrheit ist erlaubt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), aber ich wäre sehr dankbar, wenn Sie eine berühmte österreichische Schriftstellerin nicht dauernd derart missbräuchlich im Munde führten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist Gewalt erlaubt?) Sie kann sich nicht mehr dagegen wehren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?

Die Leute sind natürlich verärgert über die Budgetbegleitgesetze, die Sie beschlossen haben. Die Studenten sind auf die Straße gegangen. Sie sind heute zum Teil wieder auf der Straße. No na! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum schlagen sie alles kurz und klein?) Wenn Sie Studiengebühren einführen, die man besser als "Bildungssteuer" bezeichnen sollte, erwarten Sie, dass die Schüler, die demnächst auf die Universität kommen, und die Studenten, die schon studieren, ihren Kopf neigen und sagen, danke, Herr Westenthaler, danke, Herr Khol, danke, dass wir endlich für das Gleiche, das wir immer schon gratis bekommen haben, jetzt auch noch 10 000 S zahlen müssen?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!

In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?

Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?

Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.

Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!

Er war es, Herr Westenthaler, der hier von "rot-grünem Mob" gesprochen hat, Ihr Koalitionskollege! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist ein Mob?) Sie sitzen nebeneinander, aber ich habe noch nicht gesehen, dass Sie gesagt hätten: Herr Westenthaler, das geht aber zu weit! Für Beschimpfungen reicht es allemal (Abg. Ing. Westenthaler: Gewalt ist das!), wie "Chaoten" und "gewaltbereite Gruppen". Ich kenne solch eine "Chaoten- und gewaltbereite Gruppe", sie besteht aus einem Mann: ein Landeshauptmann, das ist offenbar Herr Pühringer.

Rufe bei der ÖVP: "Großteils!" – Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!

APA-Meldung von heute, 8.22 Uhr: "Die Demonstranten haben sich großteils an die angegebene einstündige Aktionszeit gehalten." (Rufe bei der ÖVP: "Großteils!" – Abg. Ing. Westenthaler: "Großteils"!) Und weiters: " Wesentliche Ausschreitungen gab es keine. Verhaftungen mußten keine vorgenommen werden". – Zitatende.

Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!

Begonnen hat es damit, dass man versucht hat, diese demokratisch legitimierte Regierung über das Ausland zu stürzen – das war der erste Versuch, der gescheitert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Gusenbauer mit Champagner!) Der nächste Versuch war, durch Drohungen einzuschüchtern – "das Land wird brennen", "Österreich wird brennen" –, die Bürger und Wähler einzuschüchtern. Das Nächste war dann, bitte, sich mit Straßenblockaden zu vereinen – und das werfe ich ja dem Gewerkschaftsbund vor.

Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!

Ich erinnere an die Diktion des Abgeordneten Khol, der versucht hat, mit seinen Ausführungen zu insinuieren, nur die Abgeordneten der Koalitionsparteien wären die Demokraten. Westenthaler war dann bald bei den fünfziger Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Franz Olah!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Ihnen wird hier ganz bewusst eine Radikalisierung der Sprache betrieben, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Franz Olah ist eine "Radikalisierung der Sprache"?!) Der Grund dafür ist offensichtlich: Der Radau-Kurs des Herrn Westenthaler wird bei jeder Wahl in diesem Land abgewählt. Das ist der Hintergrund dieser Aufregung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!

Herr Minister! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Beamten auch den Kopf darüber zerbrechen, wie man vorgehen kann, wenn Demonstrationen stattfinden, die nicht angemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Da kann man nur auflösen!) Ich glaube, dass die Staatsbürger wirklich ein Recht darauf haben, dass die Gesetze eingehalten werden. Und in diesem Fall ist

Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe es nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was reden Sie da herum? Ob wir applaudieren oder nicht, ist uninteressant!), dass die Fraktion der Österreichischen Volkspartei bei meinem Antrag im Ausschuss, in dem wir dem Herrn Bundesminister drei Punkte bezüglich der Datenaffäre und was die Ermittlungen betrifft vorgelegt haben, die der Herr Bundesminister alle drei unterstützt hat, nicht mitgegangen ist. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sollten wirklich vor Ihrem Minister stehen – und nicht hinter ihm. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sollten ihn in Schutz nehmen vor Ihrem Koalitionspartner (Abg. Ing. Westenthaler: Das macht ohnehin ihr!), denn das, was heute hier geschehen ist, ist ja wirklich seit Monaten erkennbar.

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!

Aber wir erleben ja in diesem Hause in den letzten Wochen überhaupt eine eigenartige Stimmung, meine Damen und Herren. Als vorige Woche Herr Pumberger in unglaublicher Art und Weise dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen hat, "Gehirnwäsche" auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, hat es einen Aufschrei in den Bänken der ÖVP gegeben. Herr Freund wollte seinem Landeshauptmann sofort zu Hilfe eilen und sich zu Wort melden. Da hat ihn aber Herr Khol zurückgeschickt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie weinen der großen Koalition nach!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Über weite Teile hätten wir Sie heute gerne gelobt, weil wir tatsächlich auch das Gefühl haben, dass Sie es ehrlich meinen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus jedem Wort von Ihnen hört man die Trauer um die große Koalition!) Frau Kollegin Partik-Pablé, ich meine, das war ein Trauerspiel, was Sie heute geliefert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher?) Kollege Westenthaler, gerade Sie sollten bei dieser Debatte nicht einmal anwesend sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Soll ich hinausgehen? Wollen Sie mich hinausschicken?) Sie müssten eigentlich hinausgehen. Sie sind ja der Generalsekretär einer Partei, der unsere Polizisten, die von Frau Kollegin Partik-Pablé so gelobt werden, als Voll-koffer, als Idioten, als Scherzkekse hingestellt hat. Sie sollten bei dieser Debatte hier wahrlich nicht den Mund aufmachen! Das kann ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Sicherheitssprecher? Warum hat man Sie ersetzt?) Sie haben keine Legitimation, zur Polizei hier das Wort zu ergreifen. Sie haben nämlich die Polizei in Wien abqualifiziert, und das wird sie auch nicht vergessen. Es kommen ja wieder Wahlen, Herr Kollege Westenthaler. Das Burgenland und die Steiermark waren sicherlich keine Einzelfälle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Unfähigkeit hat man Sie abgesetzt! Ein Ex-Sicherheitssprecher! Ein abgehalfterter Sicherheitssprecher! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!

Ich bewundere den Herrn Verteidigungsminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, bitte, hören Sie auf! Lassen Sie den Verteidigungsminister in Ruhe! Er kann nichts dafür!) Ihm ist es gelungen, noch im Jahre 2000 1 Milliarde Schilling zusätzlich für das Bundesheer zu bekommen. Das ist gut und das ist richtig. – Sie hingegen, Herr Bundesminister Strasser, haben sich beim Finanzminister nicht durchgesetzt. Sie haben nicht mehr Geld bekommen. Die Exekutive nagt am Hungertuch. Frust ist eingetreten in der österreichischen Exekutive, und die Sicherheit in unserem Lande ist nicht mehr aufrechtzuerhalten – "dank" Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die erste Wahl, bei der der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist, und schon geht es gut!)

Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!

Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!

Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)

Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!

Da habe ich noch ein interessantes Zitat, das Sie auch hören sollten. Ihr Justizsprecher und damaliger Klubobmann Fuhrmann sagte Folgendes (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!) :

Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!

Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?) – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.

Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?

Ich habe hier eine Presseaussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in Händen (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie einmal zu! Jetzt wird es lustig!), in welcher es lautet: "Menschenkette ist Aufschrei gegen Sozialabbau. Bau- und Holzarbeiter setzen Zeichen gegen Sozialabbau." Darin heißt es weiter: "Stellvertretend für die 250 000 Bau- und HolzarbeiterInnen ... nahmen rund" – man höre: nahmen! – "400 Arbeiter aus den Bau- und Holzberufen an der Menschenkette rund um das Parlament teil." (Abg. Ing. Westenthaler: Die waren schon da?) – Die waren schon da. Jetzt ist es 14.25 Uhr, und in der Presseaussendung heißt es, dass 400 Bau- und Holzarbeiter um 17 Uhr an einer Demonstration teilgenommen haben. Herr Präsident! Das ist wirklich prophetisch.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!

Aber wissen Sie, woran mich das erinnert? – Ein bisschen an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!), denn auch dieses hat, schon bevor etwas stattgefunden hat, Presseaussendungen gemacht, man hat schon vorher gewusst, was sein wird. Wie gibt es denn so etwas? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Außerdem, muss ich sagen, ist Ihre ganze Menschenkette eine Pleite geworden. Wenn von 250 000 betroffenen Arbeitnehmern 400 kommen, dann sind nicht einmal die Funktionäre zur Gänze erschienen. Das ist ein Trauerspiel angesichts dessen, was Sie hier und auch außerhalb des Parlaments von sich geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen auf den Christkindlmarkt auf einen Punsch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!

Im Bundesland Kärnten gibt es den Landeshauptmann Haider. Der hat gesagt: Wir machen Politik für die arbeitenden Menschen! Dem haben der Arbeiterkammerpräsident und der Arbeiterkammerdirektor zugestimmt. Und wissen Sie, wer am lautesten dagegen protestiert hat? – Ihre Kollegin Mertel. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Sie war empört darüber, dass es

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?

Darf ich Ihnen nur sagen, liebe Frau Silhavy (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "liebe"?), falls es Ihnen entgangen ist: Sie und Ihre Partei sind es, die eine Zweiklassengesellschaft in der arbeitenden Bevölkerung geschaffen haben, nämlich jene, die zwei Jahresgehälter Abfertigung bekommen, und jene Arbeiterkammer-Angestellten, die entsprechende Kollektivverträge haben. Das hätte ich gerne für alle Arbeitnehmer in Österreich. Das wäre eine lohnende Aufgabe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zwei SPÖ-Bundesländer, glaube ich!

Es wäre vielleicht einmal interessant, auch den Ländern Burgenland und Wien zu empfehlen, dass sie bei diesen Maßnahmen, die alle anderen Bundesländer schon gesetzt haben, mitziehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zwei SPÖ-Bundesländer, glaube ich!), damit die Ärmsten der Armen auch wirklich in den Genuss dieser Maßnahmen kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Solch ein Unsinn! Ungeheuerlich!

Ich höre hier vom Herrn Bundeskanzler, von verschiedenen Rednern: Ihr belagert das Parlament! – Ja, meine Damen und Herren, gibt es, wenn das Parlament tagt, ein Demonstrationsverbot? Sehr wohl gibt es eine Bannmeile, an die halten wir uns auch, und wir sind auch nicht bereit, diese zu überschreiten, aber ich lasse mir auch von Ihnen nicht Dinge unterstellen, die Sie vielleicht selbst planen: dass Sie nämlich inszenierte Demonstrationen innerhalb der Bannmeile vielleicht überlegen. Das muss auch klar und deutlich hier einmal gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Solch ein Unsinn! Ungeheuerlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!

Es muss schon sehr in der Demokratie hinterfragt werden, wieso denn Brenner-Blockaden, wieso denn Grenzblockaden, wieso denn Bauerndemonstrationen zulässig sind, aber wenn Arbeiter, Angestellte und Beamte einmal ihre Meinung in einem unabhängigen Gewerkschaftsbund sagen wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen schon sehr viel Angst haben!), dann ist Ihnen das nicht recht. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Aber nicht gegen die Regierung, nicht gegen das Parlament!)

Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!

Herr Bundeskanzler! Sie saßen neben mir, und Sie haben mich eingeladen, bei der Pressekonferenz dabei zu sein. Dort habe ich klar und deutlich gesagt – und ich wiederhole das; das ist in den Protokollen wirklich schon zur Genüge festgehalten –: Kein Vernünftiger wird sich der Reduzierung des Defizits widersetzen. – Aber nicht mehr! (Abg. Ing. Westenthaler: Außer Edlinger!) Klar und deutlich habe ich dem hinzugefügt: Es wird aber sehr wohl zu diskutieren sein, wie dieses Ziel erreicht wird! Ich habe auch verlangt, dass noch eine achte Säule in die Grasser-Säulen-Darstellung eingebaut wird. Ich habe gleichfalls in Ihrer Anwesenheit verlangt, dass auch ein Treffsicherheitsbericht bei Steuern, Abgaben und Transferleistungen kommt. – Das haben wir nicht. Aber Sie werfen uns hier vor, wir entzögen uns dem Dialog.

Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!

Eines macht das schon klar: Sich mit Ihnen nur irgendwo hinzusetzen, birgt die Gefahr in sich, dass Sie einen einvernehmen, ohne dass Sie einen tatsächlich einvernehmen können. (Abg. Dr. Khol: Sie meinen vereinnahmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Freud’scher Versprecher!) Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Drohung?

Ich habe immer mehr das Gefühl, Sie wollen uns in etwas hineindrohen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt eine Drohung?) Wer hat heute das Wort "Mob" verwendet? Wer hat heute gesagt, das Parlament wird belagert? Wer hat hier in diesem Raum wiederholt gesagt, dass die Gewerkschaften auf die Straße gehen und Unruhe stiften? – Eines werden Sie immer erleben: Gewerkschaften, egal, welche Regierung am Werk ist, werden jede Regierung danach beurteilen, was sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut, und wenn das negativ ist, dann werden sie das öffentlich aufzeigen, ob Sie es wollen oder nicht! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Theater hier herinnen!

Offensichtlich ist dieses Anliegen den Vertretern der Regierungsparteien selbst nicht dringlich genug, und deshalb ersuche ich um eine Sitzungsunterbrechung, damit die Abgeordneten von den Regierungsparteien die Möglichkeit haben, an dieser Debatte teilzunehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Theater hier herinnen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal abgeblitzt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es besteht kein Zweifel, dass das Quorum in diesem Haus gegeben ist, und ich möchte jetzt die Sitzung fortsetzen, dies umso mehr, als ich mich irgendwie verpflichtet fühle, allen vier Fraktionen eine Stellungnahme in der Sache zu ermöglichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal abgeblitzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!) und lege darauf größten Wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! Eingesperrt war er einen Tag! Das ist die Wahrheit!

Herr Abgeordneter Gaugg! Würden Sie diese Behauptung nicht hier, sondern bei einer Pressekonferenz wiederholen, müsste ich Sie wegen Verleumdung klagen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! Eingesperrt war er einen Tag! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?

Wenn Sie hier Krokodilstränen vergießen über die armen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie denn so einen roten Kopf?) – Westenthaler ist wieder zurückgekommen; man merkt es aber nicht inhaltlich, sondern nur an der Lautstärke: Mehr haben diese Leute nicht zu bieten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pilz. )

Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?

Herr Klubobmann Professor Van der Bellen! Seit Freitag bleiben alle Redner Ihres Klubs die Antwort auf meine seit Freitag immer wieder wiederholte Frage schuldig: Was hat dann die gemeinsame Pressekonferenz der Organisatoren von "Checkpoint Austria" und der Grünen vom 13. November dieses Jahres um 10 Uhr hier in diesem Hause, in Ihrem Klub zu tun mit dem, was heute hier passiert ist? (Abg. Dr. Khol: Was? – Abg. Ing. Westenthaler: Die waren im grünen Klub?) – Im grünen Klub, Eingang Schmerling-Platz, 13. November 2000!

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ deutend –: Herr Kollege! Ihre Leute sind alle nicht da!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ deutend –: Herr Kollege! Ihre Leute sind alle nicht da!) Ich halte schon fest: Wenn in Salzburg auf dem Kommunalfriedhof zu Allerheiligen die Waffen-SS aufmarschiert und die FPÖ, um ihre gefallenen Kameraden zu feiern, dann gilt diese Demonstration in Österreich für die Behörden als Volksbrauch. – Wenn Gewerkschafter, Gewerkschafterinnen und auch andere Demonstranten aufmarschieren, dann gilt das für die Vertreter der Regierungsparteien als Chaos-Partie, als Anarchie, als anarchistische Veranstaltung, als Anarcho-Mob.

Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!

Ich darf Ihnen hier einige Termine nennen, etwa den 20. April 1994, Herr Abgeordneter Westenthaler. Was ist da geschehen in Kärnten? – Kollege Gaugg ist nicht mehr da, er könnte mir da durchaus assistieren, aber da (der Redner weist in Richtung Galerie) winkt der Präsident des Kärntner Landtages herunter, er war auch dabei. Es sind also sogar Augen- und Ohrenzeugen hier, die gesehen haben, dass eine Gruppe von Freiheitlichen das Landesstudio Kärnten des Rundfunks gestürmt hat (Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?), eingedrungen ist, das Studio gestürmt hat und dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!) Das ist nicht gerichtlich widerlegt worden. Das ist alles nachweisbar, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!

Ich darf Ihnen hier einige Termine nennen, etwa den 20. April 1994, Herr Abgeordneter Westenthaler. Was ist da geschehen in Kärnten? – Kollege Gaugg ist nicht mehr da, er könnte mir da durchaus assistieren, aber da (der Redner weist in Richtung Galerie) winkt der Präsident des Kärntner Landtages herunter, er war auch dabei. Es sind also sogar Augen- und Ohrenzeugen hier, die gesehen haben, dass eine Gruppe von Freiheitlichen das Landesstudio Kärnten des Rundfunks gestürmt hat (Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?), eingedrungen ist, das Studio gestürmt hat und dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!) Das ist nicht gerichtlich widerlegt worden. Das ist alles nachweisbar, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Jetzt wissen wir, warum sie dich abgesetzt haben! Weil du immer einen Blödsinn redest!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abgeordnete Trattner zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, § 58 Abs. 2 GOG kennen Sie. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Leikam –: Jetzt wissen wir, warum sie dich abgesetzt haben! Weil du immer einen Blödsinn redest!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß man, warum der Leikam nicht mehr Sicherheitssprecher ist! – Bundesminister Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, du kennst dich nicht mehr aus!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Zum Mob gehörst du auch!

Das muss ich feststellen, wenn ich mir dieses ÖGB-Blatt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ansehe, diesen Aufruf zur "Menschenkette" und die darin enthaltenen Informationen zum Weiterleiten an Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Zum Mob gehörst du auch!) Die Mitglieder werden dazu aufgefordert, die E-Mail-Adressen von allen sind angeführt, und ein Text ist ebenfalls vorgegeben. Das ist eine Behinderung von Abgeordneten. So sehe ich das. Und Aussagen, wie sie hohe Funktionäre, etwa der Herr Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe und persönlicher Dienst, Kaske, der gesagt hat, "Österreich wird brennen", getätigt haben, sind einfach ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Schon wieder? Kriegen Sie einen Preis für tatsächliche Berichtigungen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, wenn ich bitten darf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Schon wieder? Kriegen Sie einen Preis für tatsächliche Berichtigungen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat nichts zu sagen! Sie versucht es immer wieder, aber sie schafft es nicht!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Dolinschek und Herr Westfal! Entschuldigung! Herr Westenthaler – jetzt habe ich mich schon so an den Namen gewöhnt. Herr Dolinschek! Es stimmt einfach nicht, was Sie da behaupten. Sie haben behauptet, dass ich mich in einer Sitzung des ÖGB in Kärnten dagegen ausgesprochen hätte, dass der AK-Präsident und der AK-Direktor eine Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann Haider in arbeitnehmerpolitischen Fragen durchführen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat nichts zu sagen! Sie versucht es immer wieder, aber sie schafft es nicht!) Sie sagen, ich hätte dagegen protestiert, ich hätte eine Kursänderung verlangt, und ich hätte in einer Abstimmung zu 70 Prozent verloren.

Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!

Das ist nicht richtig, was in der Zeitung steht, und ich habe der Redakteurin bereits eine Entgegnung gefaxt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so!) Vielmehr habe ich gesagt – ich habe das heute schon einmal gesagt –: Es sind zwei Paar Schuhe. Es ist ein Unterschied, ob man auf der einen Seite dem Amt des Landeshauptmannes Anerkennung und Respekt zollt – das muss man akzeptieren, das ist die Macht des Faktischen – oder ob man auf der anderen Seite den Eindruck erweckt, als ob vollkommene Harmonie und Einvernehmen auch in sachpolitischen Fragen mit einem Landeshauptmann herrschten, der einer anderen Partei angehört.

Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!)

Abg. Dr. Khol: Redezeit abgelaufen! Abdrehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Die Anzahl von 25 kann schon um 5 Schüler zuviel sein, je nach Klassenraum. Trotzdem: Die objektive Größe wird schon auch eine Rolle spielen. Ich sage Ihnen, was das kostet. Die Antwort auf Ihre Frage lautet – so wie Sie sie beantworten –: Es kostet die Jugendlichen Zukunftschancen. Wenn Sprachunterricht beispielsweise nicht adäquat stattfinden kann, dann kostet sie das ihre Weltoffenheit. Es kostet sie ihre ... (Abg. Dr. Khol: Redezeit abgelaufen! Abdrehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler halten neuerlich Ausgaben der "Kronen-Zeitung" beziehungsweise des "Kurier" mit den oben erwähnten Schlagzeilen in die Höhe. – Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler halten neuerlich Ausgaben der "Kronen-Zeitung" beziehungsweise des "Kurier" mit den oben erwähnten Schlagzeilen in die Höhe. – Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!

Der zweite Staatsanwalt, sehr geehrter Herr Kollege, wurde den Ermittlungsbehörden beigegeben, damit schneller ermittelt werden kann – das wissen Sie ganz genau –, und das macht auch Sinn. Er ist bekannt als korrekter Mann, als Mann, der sich mit Details befasst und der viel Erfahrung hat, und er hat sicher seine Wirkung gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist "Dialog"! Schlechter Stil ist das! Schlechter Stil!

Nach wie vor liegt aber ein Ansuchen meinerseits an Ihren Klubobmann vor, dass er mir Gelegenheit geben möge, mich einmal mit ihm zu unterhalten. Dieses Ansuchen wurde vor sechs oder acht Monaten gestellt: Er rührt sich nicht. – Das ist Gesprächsverweigerung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist "Dialog"! Schlechter Stil ist das! Schlechter Stil!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Die Kollegin Glawischnig hat es mit der Wahrheit nicht so genau! Die Grünen insgesamt haben es mit der Wahrheit nicht so genau!

Ich habe hier mehrere Fax-Protokolle, die beweisen, dass diese Einladung der Kollegin Glawischnig rechtzeitig zugegangen ist und sie jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, an diesem Treffen in Deutschland teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Die Kollegin Glawischnig hat es mit der Wahrheit nicht so genau! Die Grünen insgesamt haben es mit der Wahrheit nicht so genau!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber wirklich nicht schlimm!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass das nicht gerade die Ausdrucksweise ist, die wir im gegenseitigen Umgang pflegen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber wirklich nicht schlimm!) Ich bitte, bei den weiteren Ausführungen darauf zu achten! (Abg. Ing. Westenthaler: "Schrebergärtnerei"! Was haben Sie gegen Schrebergärten?)

Abg. Ing. Westenthaler: "Schrebergärtnerei"! Was haben Sie gegen Schrebergärten?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass das nicht gerade die Ausdrucksweise ist, die wir im gegenseitigen Umgang pflegen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber wirklich nicht schlimm!) Ich bitte, bei den weiteren Ausführungen darauf zu achten! (Abg. Ing. Westenthaler: "Schrebergärtnerei"! Was haben Sie gegen Schrebergärten?)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundesminister Mag. Grasser die Hand.

Damit ist das Budget für das Jahr 2001 verabschiedet. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Regierungsbank und reichen Bundesminister Mag. Grasser die Hand.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!

Meine Damen und Herren! Sie geben dem Untersuchungsausschuss damit sachlich eine gewisse Chance. Je länger Sie ihn verzögern, desto mehr Material findet sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!)

Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Reihen und diskutieren beziehungsweise betrachten das auf dem Platz des Abg. Ing. Westenthaler stehende Bild. – Abg. Schieder: Ist noch Sitzung?

Vielleicht nur ganz kurz, weil es dem einen oder anderen ... Ich werden dann meine Ausführungen beenden, da ich glaube, dass es an sich überflüssig ist, so wie die Diskussion verläuft und Ihr Abstimmungsverhalten sein wird, Sie noch weiter mit Fakten zu konfrontieren. (Abgeordnete der Freiheitlichen stehen in den Reihen und diskutieren beziehungsweise betrachten das auf dem Platz des Abg. Ing. Westenthaler stehende Bild. – Abg. Schieder: Ist noch Sitzung?)

Abg. Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Keine Wortmeldung mehr! Nicht schlafen! – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Keine Wortmeldung mehr! Nicht schlafen! – Heftige Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das ist aber schlecht! Das ist ganz schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Platz, Edlinger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich mich dann genauso verhalten hätte beziehungsweise habe wie in diesem Falle. (Abg. Edlinger: Das ist aber schlecht! Das ist ganz schlecht! – Abg. Ing. Westenthaler: Platz, Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Wer zu spät kommt, den straft das Leben!

Es ist zwar Herr Abgeordneter Pilz gekommen und hat noch eine Wortmeldung abgegeben, diese ist mir jedoch weder zur Kenntnis gebracht worden, noch ist sie geschäftsordnungsmäßig vorgesehen, weil es schon eine Begründung gegeben hat und beide Fraktionen, die sich dazu gemeldet haben, ihre Wortmeldung abgegeben haben. Das ist der eine Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Wer zu spät kommt, den straft das Leben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter! Das hängt damit zusammen, dass drei Fraktionen "pro" und eine Fraktion "kontra" gemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!) Bitte, ich kann nichts anderes tun, wenn sich ein Abgeordneter

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!

Die grüne Fraktion hat durch ihre Vertreterin im Ausschuss bereits im Ausschuss dagegen gestimmt und wird heute hier differenziert abstimmen. Wenn hier offenbar keine Bereitschaft besteht, zuzuhören (Abg. Öllinger: Unglaublich!), dann ersuche ich auch darum, nicht in anderen Debattenbeiträgen unser Abstimmungsverhalten zu antizipieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stoisits: Aber Westenthaler ist ja ein Prophet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Man konnte von der tiefen Zerrissenheit der Grünen vorher nichts wissen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für den theoretischen Fall, dass jemand die feste Absicht hätte, pro zu stimmen, sich aber aus Platzgründen kontra meldet, gilt das, was wir in der vorigen Legislaturperiode öfters besprochen haben. Aber wenn eine Fraktion mehrheitlich kontra stimmt und sich kontra einträgt, kann ich vom Vorsitz aus jedenfalls nicht anders vorgehen. Ich bitte um Verständnis. (Abg. Ing. Westenthaler: Man konnte von der tiefen Zerrissenheit der Grünen vorher nichts wissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Wieder was gelernt!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Finanzausgleich eine neue Systematik eingeführt und haben festgelegt, wie viele Schüler auf einen Lehrer kommen sollen. Im Bereich der Volksschule waren es bisher 13,83 Schüler auf einen Lehrer, in Zukunft werden es im Durchschnitt 14,5 Schüler pro Lehrer sein. Man sieht also, das sind Arrondierungen, die nicht Welten verändern. Aber ich darf Ihnen einen internationalen Vergleich geben. In Deutschland, Herr Abgeordneter Van der Bellen, entfallen auf einen Lehrer 22 Schüler – nicht 13,8 oder 14,5, sondern 22 Schüler! –, in den USA sind es 20 Schüler, in Holland sind es 21 Schüler. Dies nur, um Ihnen darzulegen, wie gut wir mit diesen Relationen, auf die wir uns geeinigt haben, im internationalen Vergleich tatsächlich sind. Damit werden wir einen Weg, der die Bildungspolitik in diesem Land fördert, auch weiterhin fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Wieder was gelernt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Kapitalmarktoffensive-Gesetz hat zwar einen schönen Namen, hilft aber der Wiener Börse nicht wirklich auf den Sprung in Richtung London. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schmallippig bringen Sie es nicht zustande!

Ich möchte keine historischen Vergleiche strapazieren. Dennoch meine ich, dass man sich einmal ansehen sollte, wie der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird und der Regierungspartner, nämlich die ÖVP, dazu schweigt! Niemand, keiner der Flügelleute, die sonst sehr beredt sind, bis hin zum sehr eloquenten Herrn Khol, hat sich in dieser Frage geäußert. Der Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung trägt, schweigt weiterhin notorisch und schmallippig. (Abg. Ing. Westenthaler: Schmallippig bringen Sie es nicht zustande!) Wenn es solche Angriffe auf

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Merken Sie sich das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Sie haben es notwendig!

Meine Damen und Herren! Vorher muss ich aber noch folgende Feststellung treffen: Ich weiß, dass das eine sehr sensible und heikle Debatte ist, und ich kann mich über die Dichte der Verdachtsmomente selbstverständlich nicht äußern. Aber es geht nicht an, dass man – wem auch immer – in dieser Causa bereits Verbrechen zumisst, denn darüber hat eben die Justiz zu entscheiden. Ich möchte dringend bitten, das zu berücksichtigen, denn solche Feststellungen sind nicht akzeptabel! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Merken Sie sich das! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, ja! Sie haben es notwendig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen darf er heute auch nicht reden! Ein unfassbarer Skandal ist das!

Ich möchte mich daher sehr kritisch zur "Plattform Demokratie und Meinungsfreiheit" äußern, die am Montag eine Pressekonferenz mit Kollegen Jarolim gegeben hat. In dieser Pressekonferenz ist eine für mich rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgangsweise präsentiert worden. Es wurde dort ein bestelltes Sprachgutachten vorgestellt, um einem Richter eine bestimmte Gesinnung unterstellen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen darf er heute auch nicht reden! Ein unfassbarer Skandal ist das!) Das ist für mich brutaler Gesinnungsterror, der über medialen Druck auf einen unabhängigen Richter ausgeübt werden soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Ihr dürft es machen! Bei euch ist alles möglich, alles erlaubt!

Ich habe hier eine Aussendung vom damaligen Nationalratspräsidenten Gratz und von Herrn Klubobmann Dr. Fischer, heute Präsident, in der es um den Sinowatz-Prozess geht. Und da äußern diese beiden Herren, die höchsten Repräsentanten der SPÖ, dass es doch "wichtig wäre, daß dieses Verfahren", nämlich das Sinowatz-Verfahren, "rasch zu einem Abschluss gebracht wird". (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Ihr dürft es machen! Bei euch ist alles möglich, alles erlaubt!) Das heißt, was heute auf Ihrer Seite auf Empörung stößt, war damals bei Ihnen üblich. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!

Ich habe hier eine Aussendung vom damaligen Nationalratspräsidenten Gratz und von Herrn Klubobmann Dr. Fischer, heute Präsident, in der es um den Sinowatz-Prozess geht. Und da äußern diese beiden Herren, die höchsten Repräsentanten der SPÖ, dass es doch "wichtig wäre, daß dieses Verfahren", nämlich das Sinowatz-Verfahren, "rasch zu einem Abschluss gebracht wird". (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Ihr dürft es machen! Bei euch ist alles möglich, alles erlaubt!) Das heißt, was heute auf Ihrer Seite auf Empörung stößt, war damals bei Ihnen üblich. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!)

Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der ist verurteilt worden!

Am 6. Juli 1987 erklärte in einer Aussendung Dr. Fischer noch etwas. Zitat: "Zum Prozeß Sinowatz–Worm meinte Fischer: ,Ich lege meine Hand ins Feuer, daß Sinowatz keine falsche Zeugenaussage gemacht hat, wenn er erklärte, daß er bei der Parteivorstandssitzung der SPÖ-Burgenland nicht sagte, was von Matysek behauptet wird.‘" (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der ist verurteilt worden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eingriff in ein Gerichtsverfahren!

Damals – und das ist der qualitative Unterschied – ging es nicht um Ermittlungen, damals ging es um ein Gerichtsverfahren und um Urteile. (Abg. Ing. Westenthaler: Eingriff in ein Gerichtsverfahren!) Gusenbauer hat das Wort "Zivilcourage" in den Mund genommen und hat Kommentatoren zitiert, die meinten, dass es heute unter Umständen Zivilcourage bräuchte. Ich kann das verneinen: Heute wird ermittelt, ohne dass die Beamten Zivilcourage brauchen – aber damals hatten sie Zivilcourage nötig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Eigentlich könnte man die Debatte jetzt schon schließen! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Dringliche ist schon jetzt ein Totalschaden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eigentlich könnte man die Debatte jetzt schon schließen! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Dringliche ist schon jetzt ein Totalschaden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das Wort "Leithammeln" an Abgeordnete im Haus ... (Abg. Ing. Westenthaler: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, bei Vergleichen mit Tieren ist gerade die rechte Seite besonders empfindlich gewesen! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie einmal nach im Duden! Das ist unglaublich! Oberlehrer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!

Was das Innenministerium betrifft, so darf ich auch eines anmerken, nämlich dass Herr Mucha, ein bekannter Verleger in Wien, erst kürzlich gesagt hat: Manche Journalisten in Österreich haben eine Standleitung zum EKIS. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass 30 000 Beamte des Innenministeriums wirklich klaglos ihren Dienst versehen. Es geht aber um die Spitzen dieses Innenministeriums, und es geht um die politische Verantwortung dieser Spitzen. In den vergangenen zehn Wochen haben diese Spitzen nichts anderes versucht, als zu verdunkeln, zu vertuschen, sich zu verabreden und ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren von den Grünen! Und falls Sie sich vielleicht an dieser Ausdrucksweise stoßen, dann darf ich darauf verweisen, dass es sich hiebei um ein wörtliches Zitat von Herrn Klubobmann Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 1999 über das Innenministerium gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!

Meine Damen und Herren! Bemerkenswert waren in diesem Zusammenhang nur die einführenden Bemerkungen des Herrn Justizministers. Er hat zugegeben, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist (Abg. Dr. Fekter: Durch wen denn?), aber: Schuld sind alle, nur nicht er – die Opposition, die Medien, die Personalvertretung! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Jarolim!)

Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich beim Justizminister einmal für Ihre Angriffe!

Herr Dr. Böhmdorfer! Wenn ein Justizminister dieser Republik bei solchen Angriffen schweigt, dann stimmt er ihnen zu. Das werfe ich Ihnen, Herr Justizminister, vor! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich beim Justizminister einmal für Ihre Angriffe!) Das war schließlich und endlich Ihre Absicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich beim Justizminister einmal entschuldigen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich beim Justizminister einmal entschuldigen!

Herr Dr. Böhmdorfer! Wenn ein Justizminister dieser Republik bei solchen Angriffen schweigt, dann stimmt er ihnen zu. Das werfe ich Ihnen, Herr Justizminister, vor! (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich beim Justizminister einmal für Ihre Angriffe!) Das war schließlich und endlich Ihre Absicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich beim Justizminister einmal entschuldigen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz!

Ich kann Ihnen den nochmaligen Vorwurf nicht ersparen, Herr Justizminister: Sie agieren nicht wie ein Chef der österreichischen Justizbehörde, sondern nach wie vor als Anwalt Ihrer Partei und Ihres Gönners, Dr. Jörg Haider. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!

In diesem Zusammenhang haben Sie – und daran muss man erinnern (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!) – als Parteianwalt jene Klagenflut gegen Kritiker entwickelt, die nicht zuletzt auch von einem der führenden Rechtswissenschafter Europas, von Dr. Frowein, kritisiert worden ist. Sie haben als Parteianwalt Kritiker so lange mit Klagen eingedeckt, bis manche von ihnen verstummt sind. Sie sind der Fabrikant der juristischen Keule gegen die Meinungsfreiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?), und dieses frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit setzen Sie jetzt fort!

Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?

In diesem Zusammenhang haben Sie – und daran muss man erinnern (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!) – als Parteianwalt jene Klagenflut gegen Kritiker entwickelt, die nicht zuletzt auch von einem der führenden Rechtswissenschafter Europas, von Dr. Frowein, kritisiert worden ist. Sie haben als Parteianwalt Kritiker so lange mit Klagen eingedeckt, bis manche von ihnen verstummt sind. Sie sind der Fabrikant der juristischen Keule gegen die Meinungsfreiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?), und dieses frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit setzen Sie jetzt fort!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Sie da machen!

Tatenlos sehen Sie zu, wenn provokative Ehrenbeleidigungen, Rufschädigungen, Verbalinjurien von Vertretern Ihrer Partei gegen Staatsanwälte und gegen Untersuchungsrichter gebraucht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Sie da machen!) In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister für Justiz: Das, was Sie und Ihre Freunde offensichtlich wollen, ist, dass Staatsanwälte und Untersuchungsrichter so lange provoziert werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!), bis einer von ihnen den Klagsweg beschreitet oder sich zu entsprechenden verbalen Reaktionen hinreißen lässt. Dann wären nämlich Sie und Ihre Freunde am Ziel: Sie könnten sich einen neuen Staatsanwalt aussuchen, meine Damen und Herren, dessen einziges Ziel es dann wäre, diese Verfahren möglichst rasch zu beenden, ohne geprüft zu haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!

Tatenlos sehen Sie zu, wenn provokative Ehrenbeleidigungen, Rufschädigungen, Verbalinjurien von Vertretern Ihrer Partei gegen Staatsanwälte und gegen Untersuchungsrichter gebraucht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Sie da machen!) In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister für Justiz: Das, was Sie und Ihre Freunde offensichtlich wollen, ist, dass Staatsanwälte und Untersuchungsrichter so lange provoziert werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!), bis einer von ihnen den Klagsweg beschreitet oder sich zu entsprechenden verbalen Reaktionen hinreißen lässt. Dann wären nämlich Sie und Ihre Freunde am Ziel: Sie könnten sich einen neuen Staatsanwalt aussuchen, meine Damen und Herren, dessen einziges Ziel es dann wäre, diese Verfahren möglichst rasch zu beenden, ohne geprüft zu haben.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das würde ich jetzt als Auszeichnung nehmen! Diese Rücktrittsaufforderung ist eine Auszeichnung!

Herr Justizminister! Setzen Sie ein Zeichen für die Unabhängigkeit des österreichischen Justizwesens: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das würde ich jetzt als Auszeichnung nehmen! Diese Rücktrittsaufforderung ist eine Auszeichnung!)

Abg. Silhavy: Das ist der Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie nicht gesagt!

Ein zügiges Verfahren, ein rasches Verfahren zu fordern, ist legitim, kann aber in einer speziellen Situation durchaus unangebracht sein, und so war es damals: absolut unangebracht und fehl am Platz – meiner Ansicht nach. Aber heute? – Heute reden wir davon, dass die Vizekanzlerin der Republik nicht etwa sagt: Schließt bitte die Verfahren zügig ab!, nein, sie sagt: Stellt das Verfahren ein, hier gibt es nichts zu untersuchen! (Abg. Silhavy: Das ist der Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist es, was hier passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Ing. Westenthaler: Als "freiheitlicher Aufpasser"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Als was ist die Bestellung des Herrn Staatsanwaltes Fasching in die Ermittlungen – quasi als "Aufpasser" – sonst zu betrachten? (Abg. Ing. Westenthaler: Als "freiheitlicher Aufpasser"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Als was würden Sie die Tatsache, dass der Herr Justizminister, noch bevor irgendetwas war, schon gesagt hat, Haider sei über jeden Verdacht erhaben, sonst werten? Was ist es sonst, wenn nicht eine Einmischung in die Justiz, wenn ein Justizminister das sagt?

Abg. Ing. Westenthaler: Die Armen! Vielleicht wollen sie das gar nicht?

Geschätzte Damen und Herren! Die beiden Hauptvorwürfe, die wir Bundesminister Böhmdorfer in dieser Sache machen, ist, dass er die Staatsanwälte, die Richter, die hier tätig sind, nicht in Schutz nimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Die Armen! Vielleicht wollen sie das gar nicht?), obwohl ihn die Opposition mehrmals – wie auch heute wieder – darum gebeten, ihn dazu aufgefordert und ihm auch Gelegenheit dazu gegeben hat. Es wäre ja ein Einfaches, es zu tun, aber es ist dem Herrn Bundesminister kein Anliegen! Kein einziges Wort ist dazu gefallen in seiner neun Minuten dauernden Anfragebeantwortung – was für Anfragebeantwortungen von Regierungsmitgliedern auf Anfragen der Opposition eine Rekordzeit ist, die noch nie erreicht wurde, seit ich im Parlament bin: neun Minuten für 40 Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Fragen nichts hergeben, kann man auch nichts antworten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Fragen nichts hergeben, kann man auch nichts antworten!

Geschätzte Damen und Herren! Die beiden Hauptvorwürfe, die wir Bundesminister Böhmdorfer in dieser Sache machen, ist, dass er die Staatsanwälte, die Richter, die hier tätig sind, nicht in Schutz nimmt (Abg. Ing. Westenthaler: Die Armen! Vielleicht wollen sie das gar nicht?), obwohl ihn die Opposition mehrmals – wie auch heute wieder – darum gebeten, ihn dazu aufgefordert und ihm auch Gelegenheit dazu gegeben hat. Es wäre ja ein Einfaches, es zu tun, aber es ist dem Herrn Bundesminister kein Anliegen! Kein einziges Wort ist dazu gefallen in seiner neun Minuten dauernden Anfragebeantwortung – was für Anfragebeantwortungen von Regierungsmitgliedern auf Anfragen der Opposition eine Rekordzeit ist, die noch nie erreicht wurde, seit ich im Parlament bin: neun Minuten für 40 Fragen! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Fragen nichts hergeben, kann man auch nichts antworten!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Misstrauensantrag vergessen! Wo ist der Misstrauensantrag?

Was wir Ihnen vorwerfen, ist die Tatsache, dass, wie auch die Frau Präsidentin der Richtervereinigung mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt hat, das Verhalten unseres Justizministers Bedenken und Besorgnis in der Bevölkerung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz auslöst. Sie nehmen die Staatsanwälte nicht in Schutz! Das Gegenteil ist der Fall: Sie legen durch Ihr Verhalten noch ein "Schäuferl" nach! Deshalb, Herr Bundesminister, sind alle Vorwürfe, die wir Ihnen in der Vergangenheit gemacht haben und die wir jetzt erheben, klar: Als Justizminister sind Sie kein Verteidiger dieses Rechtsstaates, sondern eine Gefahr für ihn! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben den Misstrauensantrag vergessen! Wo ist der Misstrauensantrag?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Das war allerfeinste Sahne! So einen "Spiegel" haben Sie noch nie gehabt! Die Latte liegt hoch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: Das war allerfeinste Sahne! So einen "Spiegel" haben Sie noch nie gehabt! Die Latte liegt hoch!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler, Ihre Größe habe ich noch allemal. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe beim Fischer nachgelesen! Fischer habe ich zitiert!

Der zweite Schritt und das nächste Ziel ist die Justiz. Herr Kollege Westenthaler hat sich dabei wieder einmal besonders hervorgetan. Er hat die Absetzung des Untersuchungsrichters gefordert, weil dieser mit fürchterlichen Fehlern behaftet sei. Ich zitiere Kollegen Westenthaler: Der Mann "hat sie ja nicht alle", er habe sich schwere Verfehlungen geleistet, und der Untersuchungsrichter sei befangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe beim Fischer nachgelesen! Fischer habe ich zitiert!) Auch die Ablöse der ermittelnden Staatsanwälte wurde gefordert. Warum? Die Begründung hat uns dann Ihr Alt-Parteiobmann geliefert: weil diese nachweislich das Recht gebeugt und gebrochen hätten.

Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das?

Herr Justizminister! Das sind schwer wiegende Vorwürfe. Sie sind nicht irgendein Beobachter Ihrer Zeit. Sie sind der Justizminister, und Sie müssen handeln, wenn solche Vorwürfe geäußert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wieso? Weil Sie es sagen?) Entweder es ist etwas dran, dann müssen Sie handeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das?) Das tun Sie aber nicht, und zwar aus gutem Grund nicht: weil nichts an diesen Vorwürfen dran ist. Oder es ist nichts dran, aber auch dann, Herr Justizminister, müssen Sie handeln, und zwar müssen Sie sich gegen den öffentlichen Druck stellen, der seitens Ihrer Partei gegen die ermittelnden Behörden und ihre Repräsentanten aufgebaut wird. Das haben Sie aber auch heute wieder versäumt. Auch heute haben Sie sich nicht dazu geäußert, ob Sie an der Vorgangsweise der hier attackierten Beamten etwas auszusetzen haben.

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat ja auch niemand bestritten!

In der Causa Gross beispielsweise war ich sehr froh, dass sich – obwohl die Staatsanwaltschaft zunächst gemeint hat, an dieser Causa sei nichts dran – letztendlich alle vier Parteien in diesem Hause – damals auch Abgeordneter Krüger – mit den Fehlern der Justiz in dieser Causa sehr kritisch auseinander gesetzt haben. Das heißt, es ist unser gutes Recht, auch Urteile zu kritisieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat ja auch niemand bestritten!) Darin sind wir uns wohl einig. Es ist unser gutes Recht, uns auch kritisch mit Ermittlungen auseinander zu setzen.

Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eingegriffen!

Ich denke, Herr Abgeordneter Schweitzer, dass Sie keinen Anlass dazu haben, zu den Ermittlungen von Oberwart hier eine große Lippe zu führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie eingegriffen!) Denken Sie an Herrn Magdits und andere, die Ihnen nahe stehen und die dort missbräuchlich ermittelt haben, dann würden Sie nicht mehr darüber reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Sie haben dort massiv eingegriffen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen Sie mit dem Herrn Präsidenten!

Seit Wochen beschädigt jene Partei, die Sie, Herr Bundesminister, für die Funktion des Justizministers nominiert hat, den Rechtsstaat, das Ansehen der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Exekutive, und Sie sagen nichts dazu. Sie stellen sich nicht vor die angegriffenen Richter und Staatsanwälte. Sie fordern nicht die Respektierung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen Sie mit dem Herrn Präsidenten!) Sie fordern nicht die Respektierung der pflichtgemäßen Arbeit der Staatsanwälte, sondern Sie erklären, dass in Ihren Augen Herr Haider über jeden Zweifel erhaben sei. Das ist ein seltsames Rechtsstaatsverständnis, das Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie, Herr Ex-Innenminister Einem, haben das geringste Recht, hier den Moralapostel zu spielen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), denn Sie waren es, der den Menschen in dieser Republik Angst gemacht hat, als Sie als Innenminister agiert haben: Sie waren der größte Ermittlungsverhinderer der Zweiten Republik!

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Beispiel: Bombenattentat in Oberwart: Da hat alles untersucht werden dürfen, nur nicht die linke Seite. Die linke Seite haben Sie weggelassen, weil Sie es waren – und das ist ja auch in der Zwischenzeit bekannt –, der dem "TATblatt" Spenden überwiesen hat, einer Zeitschrift, die zu Gewalt aufruft. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Das war Ihre Form, das Innenministerium zu führen. Daher muss ich sagen: Sie sind die Gefahr für den Rechtsstaat!

Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer.

Das Einzige, was von Ihrer Rede übrig geblieben ist, ist die Ausspähung öffentlicher Informationen. (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer. ) Das ist ja wirklich sensationell. Was verstehen Sie denn unter "Ausspähung öffentlicher Informationen"? – Das Lesen von Zeitungen, das Hören von Radio und Fernsehen? Jetzt zum Beispiel beginnt wieder das Ausspähen öffentlicher Informationen, indem die Zeitungen verteilt werden, die morgigen Ausgaben von "Kurier" und "Krone". Sie machen sich in hohem Maße unglaubwürdig.

Abg. Ing. Westenthaler: Leikam, der abgesetzte Sicherheitssprecher! Ist das eine tatsächliche Bestätigung?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung bestens. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Leikam, der abgesetzte Sicherheitssprecher! Ist das eine tatsächliche Bestätigung?)

Abg. Ing. Westenthaler: Seltsam! Wissen Sie auch, warum?

Ich stelle richtig: Es wurde die Immunität des Abgeordneten Schober vom Kärntner Landtag aufgehoben. Eine Suspendierung ist nie erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Seltsam! Wissen Sie auch, warum?) Daher ist die Angabe des Abgeordneten Gaugg falsch und unwahr, und ich stelle das hiermit richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn alles gegessen?

Aber es kommt spannender. Es war auch der König von Malaysia in Wien. Der König von Malaysia hat Wien besucht. Ihm wurde ein Mittagessen zum Preis von 171 000 S präsentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn alles gegessen?) Um 171 000 S speiste der König von Malaysia mit dem Herrn Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gottes willen! Gottes willen!

Ich halte fest, meine Damen und Herren in diesem Haus: Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky war jener österreichische Staatsmann, der Österreich in den letzten 14 Jahren zu höchsten Reputationen in Europa und in der Welt geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gottes willen! Gottes willen!) Das wollte ich einmal eindeutig festhalten; da müssen andere erst schauen, dass sie unser Land auch einmal so vertreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Ich halte fest, meine Damen und Herren in diesem Haus: Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky war jener österreichische Staatsmann, der Österreich in den letzten 14 Jahren zu höchsten Reputationen in Europa und in der Welt geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gottes willen! Gottes willen!) Das wollte ich einmal eindeutig festhalten; da müssen andere erst schauen, dass sie unser Land auch einmal so vertreten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein.

Zweitens: Ich bin Kollegen Gaugg sehr dankbar, dass er erwähnt hat, dass Franz Vranitzky Träger des Karlspreises ist, weil das eine der höchsten Auszeichnungen ist. Ich warte schon darauf, wann der nächste Österreicher diesen Karlspreis verliehen bekommt. Von dieser Regierung sicher keiner, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er hat euch 17 Prozent gekostet, der Vranitzky!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Er hat euch 17 Prozent gekostet, der Vranitzky!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie gut ausschauen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Weil Sie gut ausschauen!) – Es freut mich, dass ich Ihnen gefalle, dass ich gut ausschaue; offensichtlich passe ich nicht in das "rote Spinnennetz". (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!

Abschließend möchte ich sagen, dass auch das Demokratieverständnis der SPÖ sehr interessant ist (Abg. Schwemlein: Wo will eure Regierung hinfahren? Die kann nicht einmal in die Hofburg!), weil es ja zwei Berichte gibt: einen Bericht, der Zustimmung hatte, und einen zweiten Bericht – Herr Kollege Schwemlein, hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen! –, den Sie verfasst haben. Aber eines sei gesagt: Die SPÖ, Herr Kollege Schwemlein, und Sie alle, die Sie hier sitzen, haben im Fliegen wirklich Erfahrung. Sie sind nämlich – und das hat dem Steuerzahler wirklich viel erspart – aus der Regierung geflogen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Ganz abgesehen davon, dass die FPÖ Untersuchungsausschüsse wie der Teufel das Weihwasser scheut, wenn es nur irgendwie den Anschein hat, dass eines ihrer Mitglieder betroffen sein könnte! Darum wurden in letzter Zeit diesbezüglich alle Anträge der Oppositionsparteien mit allen möglichen Mätzchen verhindert. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Das habe

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind schon in Europa! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist mies! Bei der Kuntzl bleibt er sitzen, weil er Angst hat, dass sie verurteilt wird!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dass das überall steht, kann er sicher sein! Das hat es überhaupt noch nie gegeben!

Auf Grund der Zurücklegung der Mitgliedschaft zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler ist die Wahl eines neuen Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes vorzunehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dass das überall steht, kann er sicher sein! Das hat es überhaupt noch nie gegeben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zweiter Ordnungsruf!

Ich kann Ihnen nur sagen, was der heutige Tag meiner Meinung nach gezeigt hat. Wir haben hier und heute versucht, eine Diskussion über BSE zu führen. Sie haben sich geweigert, diese zu führen, weil Sie ganz genau wissen, dass das, was Sie bis jetzt gemacht haben, einer Regierung eigentlich unwürdig ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie haben stattdessen versucht, hier eine Diskussion zu inszenieren. Meine Damen und Herren! Das ist ja das Perfide, Herr Kollege Khol, und daher verstehe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Zweiter Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!

Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass es ein Vorsitzender wie Dr. Gusenbauer, der ja diesen Dringlichen Antrag ziert, nicht zustande bringt, das in den Antrag hineinzuschreiben, was er fordert, und sich dann ausredet, es sei ein Druckfehler gewesen. Also das glaubt Ihnen niemand, denn es kann kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Anhebung" verwechselt. (Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!) Ich glaube, da gibt es ganz andere bei Ihnen in der Partei, die Ihnen schon den einen oder anderen "Leger" einbauen – in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einem Führungswechsel in der SPÖ kommt. Ich hoffe, dass es diesen nicht gelingt und dass Sie uns lange erhalten bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. Das hoffe ich wirklich bei dieser verheerenden Performance hier im Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?

Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung seines Dringlichen Antrages das Wort und mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich bin gespannt, wie er das begründet! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erklärt er uns, wie er das mit der Steuererhöhung meint, mit der "Senkung" der Absetzbeträge um 3 500 S! – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Von welchem Antrag sprichst du jetzt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?

Wenn nun durch Vorgänge, wie sie sich vorhin ereignet haben, letztlich eine Vereinbarung, die gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dahin gehen kann, dass dann auch im Sinne der Unparteilichkeit und des öffentlich-rechtlichen Auftrages alle Parteienstandpunkte präsentiert werden – wir werden die Gelegenheit haben, über das ORF-Gesetz zu diskutieren –, getroffen wird, dann muss diese auch entsprechend eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?)

Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!

Wer für den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich zögerlich von ihren Plätzen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Ihnen gefallen!

Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr vorhalten und vorrechnen, wie Sie den Pensionisten trotz Pensionserhöhung in die Tasche gegriffen haben – es gibt nämlich Pensionisten, die in Zukunft weniger haben werden als bisher –, denn ich muss noch ein paar Sätze zu Herrn Klubobmann Westenthaler und seinem Interview in der gestrigen "ZiB" sagen. Das war ja wieder "Marke Westenthaler". (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Ihnen gefallen!) – Aha, jetzt ist er da.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!

Herr Klubobmann Westenthaler! Wenn Bürgermeister Häupl wirklich der schwächste Bürgermeister ist, wenn er doch so schwach ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er ja!), warum steigen Sie dann nicht in den Ring und treten gegen ihn an? (Abg. Mag. Kogler: Aus Staatsinteresse!) – Weil Sie ganz genau wissen, dass dann Ihre Karriere spätestens am 26., 27. März abrupt zu Ende wäre. Das ist die Wahrheit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!

Dieses Interview war ja wirklich rührend. Schmalz ist geradezu aus dem Fernseher geronnen, als er gestern gesagt hat: Der liebe Peter, die liebe Helene und die liebe Susanne werden einen Kandidaten finden! – Also ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf der Suche nach einem Kandidaten, der für Sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Vielleicht finden Sie einen "Dump" oder einen "Humpi", der sich für Sie der Wiener Wahl stellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten –: Ist das die Steuererhöhung, ja?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten –: Ist das die Steuererhöhung, ja?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von den Sitzen erhebenden SP-Abgeordneten –: Ist das die Steuererhöhung, ja?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Steuererhöhung war das jetzt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Das darf man sagen, dass man Abneigung gegen behinderte Menschen hat?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weise es zurück, dass man mir unterstellt, ich hätte eine Abneigung gegen Behinderte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Das darf man sagen, dass man Abneigung gegen behinderte Menschen hat?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Das geht so weit, dass Sie am liebsten bei "Taxi orange" mitgemischt hätten, wahrscheinlich wären Sie, Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler, am liebsten im "Kutscherhof" gesessen. So weit geht das in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen Vorschlag! Ihr habt ja gar keinen Vorschlag! Sagen Sie mir: welchen Vorschlag? Sagen Sie mir einen Vorschlag!

Sie wollen den Wettbewerb einengen, Sie wollen keine unabhängige Medienbehörde, Ihr Vorschlag ist um 17 Millionen Schilling teurer als unser Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen Vorschlag! Ihr habt ja gar keinen Vorschlag! Sagen Sie mir: welchen Vorschlag? Sagen Sie mir einen Vorschlag!) Wir wollen, dass unabhängig reguliert werden kann, und wir wollen, dass der ORF weiterhin frei und unabhängig seine Aufgabe erfüllen kann. Das sind echte Unterschiede. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Er hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war die Bewerbungsrede des Cap für den Generalintendanten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Punkt!

Der Grund dafür, weshalb da Schnelligkeit angesagt ist – da Sie es bisher offensichtlich nicht verstanden haben, darf ich das noch einmal wiederholen –: Schnelligkeit deshalb, weil die vorläufigen Privatrundfunk-Lizenzen am 19. Juni 2001 auslaufen. Das wissen Sie doch, und Sie wissen weiters genau, dass auch Sie und die SPÖ von den Privatradiobetreibern geradezu bestürmt werden, endlich die "KommAustria", endlich die Novelle zum Privatradiogesetz zu schaffen, damit die Privatradiobetreiber von diesem Damoklesschwert der Einstellung befreit werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Punkt!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!

Nicht nur formale Gründe sprechen für die Absetzung dieser Vorlagen von der heutigen Tagesordnung, sondern vor allem inhaltlich gewichtige Argumente. Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zeigt doch die Tatsache, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wonach bundesweite Frequenzen gesucht werden können. Dieses Gutachten kommt im März, aber dieser Gesetzentwurf wird heute beschlossen! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Das hat mit der "KommAustria" nichts zu tun! So ein Schwachsinn!) Das ist demokratiepolitischer Hohn und keine Vorgangsweise, wie wir sie uns wünschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!

Daher bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung für die heutige Sitzung. (Abg. Dr. Khol: Rot-Grün im Nationalrat! – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün heißt Blockade!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben wenigstens Wein getrunken – und keinen Champagner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich würde ihn bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, wenn er über die Aufhebung ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) – Herr Kollege! Hat der Heurige für Sie gestern zu lange gedauert? Sind Sie nicht imstande, zwei Minuten zuzuhören? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben wenigstens Wein getrunken – und keinen Champagner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben darauf hingewiesen, dass die Grundlage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist bereits unter der U-Bahn mit seinem Niveau! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: Am liebsten würdet ihr uns hinausschmeißen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Minister wolltet ihr uns geben! Vier Minister hat die SPÖ angeboten!

Wahr ist vielmehr – lesen Sie nach, meine Damen und Herren, in der "Kleinen Zeitung"! –: Am 28. Oktober 1999 hat es ein Gespräch zwischen Schüssel und Haider gegeben, in dem alles vereinbart war: diese blau-schwarze Regierung. Dreieinhalb Monate, meine Damen und Herren, wurde verhandelt und sondiert – alles Chimäre. Ausgemacht war bereits alles davor, nämlich die Regierung Schüssel – Haider, wie sie damals noch gemeint war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vier Minister wolltet ihr uns geben! Vier Minister hat die SPÖ angeboten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Und im Übrigen würde ich anmerken: Immer wenn sich Abgeordneter Khol betroffen fühlt, weil ihm Unwahrheit vorgeworfen wird, sollte das kein Anlass zu einer persönlichen Erwiderung sein (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), denn er hat für sich in Anspruch genommen: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." – Herr Khol! Das richtet Sie! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Referiert das Inhaltsverzeichnis!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Überhaupt alle Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich werde zunächst kurz etwas über Nizza sagen und dann auf den Heldenplatz und die so genannten Sanktionen eingehen – also spiegelverkehrt zu Ihrem Aufbau, Herr Kollege Khol, vorgehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Referiert das Inhaltsverzeichnis!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!

Jetzt käme ich zum Heldenplatz, aber Klubobmann Khol ist mir abhanden gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf den etwas abseits stehenden Abg. Dr. Khol weisend –: Da ist er!) Okay, danke. Wäre ja schade gewesen, Herr Khol.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht definiert, was "Weise" sind!

Es gibt den Bericht der "drei Weisen". Ein Drei-"Weisen"-Bericht wird auch in Zukunft möglich sein. Artikel 7 sieht ausdrücklich vor, dass unabhängige Persönlichkeiten durch den Rat ersucht werden können, innerhalb einer Frist und so weiter einen Bericht vorzulegen. Ein Drei-"Weisen"-Bericht, zweite Auflage, über irgendein Land. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist nicht definiert, was "Weise" sind!) Nein, eh nicht. "Unabhängige Persönlichkeiten", heißt es.

Abg. Schieder – in Richtung Freiheitliche –: Bitte nehmen Sie das Bild weg, Herr Kollege! – Abg Ing. Westenthaler entfernt das auf dem Rednerpult stehende Foto. – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. (Abg. Schieder – in Richtung Freiheitliche –: Bitte nehmen Sie das Bild weg, Herr Kollege! – Abg Ing. Westenthaler entfernt das auf dem Rednerpult stehende Foto. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!

Und das ist nicht subjektiv, das ist objektiv, und wenn Sie sich das genau anschauen, können Sie nachvollziehen, dass es genau so ist. (Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!) Das Problem ist, dass Sie damit im Telekommunikationsbereich den Bestrebungen derjenigen nachgeben, denen die Telekom-Control in Wirklichkeit viel zu wettbewerbsfreundlich war. Trotz hoher Marktanteile hat man echte Schwierigkeiten, beispielsweise am Handy-Markt, die entsprechenden Gewinnerwartungen auch zu realisieren. Da wollen Sie in Wirklichkeit Wettbewerb abbauen. Und das Problem ist, dass Sie mit dieser Großkonstruktion auch viele Posten schaffen, was viel Geld kostet. Mich wundert, dass sich Ihr Finanzminister Grasser da noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, denn das Ganze würde bei Ihrem Modell um 17 Millionen Schilling mehr kosten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang habt ihr im ORF interveniert, und trotzdem seid ihr in der Opposition!

Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang habt ihr im ORF interveniert, und trotzdem seid ihr in der Opposition!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wollt ihr! Ihr wolltet das!

Sie müssen jetzt zurück an den Start und sich neu überlegen, ob Sie wirklich bei diesem Modell bleiben, wobei ich glaube, dass es bei Ihnen Kräfte gibt, die dieses Modell in der Form mit den Verfassungsbestimmungen gar nicht wollen, sondern die in Wahrheit wollen, dass die Medienbehörde dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden eingegliedert und untergeordnet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollt ihr! Ihr wolltet das!) Das ist Ihr wahres Ziel, und Sie suchen nur jemanden, der Ihnen dabei behilflich ist. Auch da werden Sie Pech haben, denn wir werden den Österreicherinnen und Österreichern genau erklären, was Ihr wahres Ziel und Ihr wahres Begehren dabei sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Lernt endlich einmal die Geschäftsordnung!

Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernt endlich einmal die Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!

Herr Kollege Khol! Das ist blanke Chuzpe! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!) Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Eine Verweigerung der Arbeit ist von Ihrer Seite gekommen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es insgesamt 35 Präsidialen gab und dass in jeder dieser Präsidialsitzungen von uns der Wunsch geäußert wurde, gerade diese Verfassungsprobleme anzudiskutieren. Sie haben sich davon verabschiedet! Sie haben "Nein" gesagt! Sie wollen kein Demokratiepaket, das diesen Namen verdient, haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Endenwollender Applaus!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Endenwollender Applaus!

Herr Kollege Khol! Das ist blanke Chuzpe! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!) Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Eine Verweigerung der Arbeit ist von Ihrer Seite gekommen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es insgesamt 35 Präsidialen gab und dass in jeder dieser Präsidialsitzungen von uns der Wunsch geäußert wurde, gerade diese Verfassungsprobleme anzudiskutieren. Sie haben sich davon verabschiedet! Sie haben "Nein" gesagt! Sie wollen kein Demokratiepaket, das diesen Namen verdient, haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Endenwollender Applaus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr gemacht! Das war eure Zeit!

Das ist Scheindemokratie! Sie führen den Bürger genauso an der Nase herum wie uns – zumindest versuchen Sie es – (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr gemacht! Das war eure Zeit!), denn nichts anderes bedeutet es, die Kautelen, die Sie vorsehen, einzuführen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen die eigene Fraktion nicht!

Meine Damen und Herren! Wir glauben, dass es eine Einheit der Verfassungsreform zu geben hat. Ich habe Ihnen mehrmals Termine vorgeschlagen. – Herr Kollege Khol, Sie schrieben einen langen Brief, in dem Sie behaupteten, ich hätte Termine abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen die eigene Fraktion nicht!) Sagen Sie mir einen einzigen Termin, den meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Verfassungsausschuss abgelehnt hat!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten werden schwer auch für den Klubobmann! Vor leeren Bankreihen der eigenen Genossen spricht er zu den Sesseln!

In allem Ernst: Sie haben einen fairen, einen offenen Gesprächspartner in uns – dann, wenn Sie wirklich über die Verfassung, wenn Sie wirklich über die Weiterentwicklung der Verfassung reden wollen! Sie werden in uns aber keinen Kooperationspartner finden, wenn es um Ihre Verlegenheitsgags bei Ihren Kongressen in Alpbach geht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten werden schwer auch für den Klubobmann! Vor leeren Bankreihen der eigenen Genossen spricht er zu den Sesseln!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wird Ihnen nicht gelingen!

Das haben Sie zugesagt, aber dieses Versprechen ist von Ihnen gebrochen worden. Wir nehmen das zur Kenntnis, aber eines werden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen: dass wir nicht locker lassen und hier so lange Fragen dazu stellen werden, bis Sie auch aus der Öffentlichkeit so laut gestellt werden, dass Sie diese Untersuchungsausschüsse werden einrichten müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das wird Ihnen nicht gelingen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!

Interessant ist ja auch, dass die Sozialdemokratie über einen Fristsetzungsantrag eine Debatte verlangt hat, welche die Geschäftsordnung betrifft, aber über einen zweiten Fristsetzungsantrag keine! Das ist die Fristsetzung betreffend Tierschutz. Und da, denke ich, hat diesmal die Klubführung der Sozialdemokratie klug gehandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!) Wenn ich mir anschaue, was in den Zeitungen steht, was in "NEWS" dazu steht, dass nämlich der so genannte First Dog "Grolli", der in dieser Republik berühmt geworden ist, seit Monaten allein in einem Bauernhof im Südburgenland ohne Bezugsperson dahinvegetieren muss – ein Auge ist blutunterlaufen, wahrscheinlich hat er Flöhe, und eine fremde Person bringt ihm einmal am Tag Frolic oder Trockenfutter oder wie das alles heißt –, muss ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist unglaubwürdig! (Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!) Wer Tierschutz verlangt und einen Hund so behandelt – nein, das ist nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nach vielen Jahren!

Das ist eine Materie, die nach einem Unterausschuss schreit – nach Hearing, nach Beiziehung von Fachleuten, nach dem Einholen von Expertenmeinungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nach vielen Jahren!) Das kann sehr rasch geschehen. Wir haben hier schon in ein, zwei Tagen Hearings abgeführt.

Abg. Ing. Westenthaler: Unfassbar!

Aber wir dürfen da auch keine Drehung weiter machen und sagen, Österreich sei quasi ein Nachfolgestaat Nazi-Deutschlands! (Abg. Ing. Westenthaler: Unfassbar!) Meine Damen und Herren! Das ist nicht wahr, und das ist auch der Grund, warum Österreich im Jahre 1945 – die Dramatik dieses Unterschiedes ist vielleicht gar nicht allen hier bewusst – eine gesamtösterreichische Bundesregierung bekommen hat. Und das ist auch der Grund, warum Österreich 1955 einen Staats vertrag und nicht einen Friedens vertrag bekommen hat!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Posch abgeblitzt!

Ich muss Ihnen überhaupt sagen, dass Ihr Beitrag heute ein schlecht gelungener Versuch einer Polemik gegen die Bundesregierung war. Wir werden diese Debatte heute nicht dazu verwenden, die SPÖ in ihre Geschichte zurückzuführen und gerade auch bei diesen Themen die Finger auf die Wunden ihrer Vergangenheit zu legen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Posch abgeblitzt!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat um die Zeit noch Humor!

Erstens: Der Rechnungsabschluss 1999 belegt die massive Budgetkonsolidierung der vergangenen Legislaturperiode. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat um die Zeit noch Humor!) Das Defizit wurde von 5,1 auf 2 Prozent abgesenkt, das ist eine Senkung von mehr als 3 Prozent. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil Sie immer wieder versuchen, gewisse Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!) Aber die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!

Erstens: Der Rechnungsabschluss 1999 belegt die massive Budgetkonsolidierung der vergangenen Legislaturperiode. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat um die Zeit noch Humor!) Das Defizit wurde von 5,1 auf 2 Prozent abgesenkt, das ist eine Senkung von mehr als 3 Prozent. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil Sie immer wieder versuchen, gewisse Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger macht um 23 Uhr auch noch Witze!) Aber die Zahlen sprechen für sich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!

Fünftens möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, damit Sie mir nicht unterstellen, dass ich polemisiere. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!) Die Strukturreformen begannen 1996. Selbst Herr Bundesminister Grasser hat im Budgetbericht – das möchte ich auch zitieren – auf Seite 5 geschrieben: Der 1996 eingeleitete Personalabbau wurde fortgesetzt. Das Ausgliederungsprogramm wurde fortgesetzt – nicht von der FPÖ, die immer versucht, sich in der Öffentlichkeit als Partei des "Erfindrowitsch" darzustellen. (Abg. Haigermoser: Als was? Was sind wir?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das der "Grolli" hört!

Heute ist das anders. Wir erlebten eine Wende, eine Wende zur Kälte, der Sprachlosigkeit, der Dialogunfähigkeit – und dann wundern Sie sich, dass in der österreichischen Bevölkerung mitunter verschiedene, auch emotionelle Veränderungen an den Tag gelegt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das der "Grolli" hört!) Dafür muss man ein subjektives und ein objektives Verständnis aufbringen, wenn auf der anderen Seite von den Mächtigen in diesem Lande der Dialog verweigert wird.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!

Wir werden über das Stabilitätsprogramm und die einseitige Betrachtung, die Sie hier angestellt haben, noch reden. (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!) Aber ich möchte mit Worten aufhören, die nicht von mir sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!), um Ihre Politik zu qualifizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!) Diesbezüglich können Sie in einem sehr angesehenen österreichischen Magazin eine treffende Formulierung lesen. (Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?) Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!

Wir werden über das Stabilitätsprogramm und die einseitige Betrachtung, die Sie hier angestellt haben, noch reden. (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!) Aber ich möchte mit Worten aufhören, die nicht von mir sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!), um Ihre Politik zu qualifizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!) Diesbezüglich können Sie in einem sehr angesehenen österreichischen Magazin eine treffende Formulierung lesen. (Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?) Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das auf das 99er-Budget ...?

Da heißt es: Die Ankündigung der Regierung, das Budget weitgehend ausgabenseitig sanieren zu wollen, erweist sich bei wohlwollender Betrachtung als naive Absichtserklärung, bei weniger freundlicher Beurteilung als Lüge. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das auf das 99er-Budget ...?) – Das ist der Kommentar in einem Magazin. Sie können sagen, es ist kein angesehenes; es ist das "profil" (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ein Magazin, das sich einer großen Leserschaft erfreut. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!

Da heißt es: Die Ankündigung der Regierung, das Budget weitgehend ausgabenseitig sanieren zu wollen, erweist sich bei wohlwollender Betrachtung als naive Absichtserklärung, bei weniger freundlicher Beurteilung als Lüge. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das auf das 99er-Budget ...?) – Das ist der Kommentar in einem Magazin. Sie können sagen, es ist kein angesehenes; es ist das "profil" (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), ein Magazin, das sich einer großen Leserschaft erfreut. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger zitiert "profil"!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger-"profil"! Das nächste Mal zitiert er aus der Mickey Mouse!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 3 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger-"profil"! Das nächste Mal zitiert er aus der Mickey Mouse!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!

Abgeordneter Robert Egghart (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Bundesrechnungsabschluss 1999 zeigt, dass die berühmte Knackwurst beim Edlinger-Hund besser aufgehoben ist als das Budget beim Herrl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Blau, das sind ja keine Menschen!

Wenn man sich tatsächlich dazu versteigt und hier meint, dass Hetze gegen homosexuelle Menschen in diesem Land, Hetze gegen religiöse Minoritäten (Abg. Dr. Leiner: Wer hetzt denn?), Hetze gegen Andersfarbige zu vergleichen ist mit politischer Kritik an der schwarz-blauen Regierung, dann spricht das für sich, meine Damen und Herren! Ich habe dem nichts hinzuzufügen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Blau, das sind ja keine Menschen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder nichts! – Abg. Dr. Einem: Ihr seid eine Neinsager-Partei!)

Abg. Ing. Westenthaler: Serien-Niederlage!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Serien-Niederlage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.

Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Leute? – Sie wollen gesunde Lebensmittel haben, sie haben bisher dem Landwirtschaftssystem vertraut und werden jetzt vor die ernüchternden Tatsachen gestellt. Ich verstehe nicht, mit welcher fast schon Präpotenz Sie hergehen und sagen: Das sind Einzelfälle, und es ist eigentlich alles in Ordnung. – Also, das hat mich persönlich sehr erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Na geh! Das ist ja keine Wortwahl bitte! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und schaltet kurz das Mikrophon der Rednerin aus.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!

Das Mikrophon war kurz ausgeschaltet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war auch gut so!) – Herr Westenthaler! Ihnen sollte man auch öfter das Mikrophon abdrehen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben aber eine merkwürdige Demokratieauffassung! Das muss ich Ihnen schon sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe gesagt, ...!

Herr Bundesminister! Herr Kollege Khol! Kollege Westenthaler hat mir gerade zugerufen, dass es gut wäre, wenn mir das Mikrophon abgedreht würde. Also Sie brauchen sich wirklich nicht aufzuregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich habe gesagt, ...!) – Sie brauchen sich nicht aufzuregen und als Moralapostel aufzuspielen. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!

Meine Damen und Herren! Das sind jene zwei Anträge, von denen ich mir erwarte, dass wir sie heute hier in diesem Haus beschließen. Symbolisch möchte ich Ihnen abschließend dieses Paket mit unseren Forderungen und Anträgen überreichen. Schauen Sie sich das bitte noch einmal genau an, wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt auch eine Diskussion dazu mit Ihnen führen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Molterer eine Schachtel, der diese sogleich öffnet. – Abg. Ing. Westenthaler: So eine Riesenkiste – und nichts ist drin! Das ist ein Flop!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Diese Koalition wird die Probleme angehen, wird sie auch in der Union in die Verhandlungen einbringen, aber nicht mit Ihrer Polemik und mit Ihrem Versagen in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut! – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Edlinger, der gescheiterte Finanzminister!)

Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!

Ich stelle richtig: Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer sind nie ausgeschwärmt, um zu sagen, Lebensmittel dürfen nichts kosten (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die sitzen in den Büros! – Abg. Achatz: In der warmen Stube sitzen sie!), sondern sie haben untersucht und haben darauf hingewiesen, wenn Lebensmittel verdorben waren, wenn sie nicht dem Lebensmittelgesetz entsprochen haben oder wenn sie den Konsumenten gesundheitlich geschadet haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!) Das waren die Aufgaben der Konsumentenschützer der Arbeiterkammer, die sie immer und nach wie vor wahrnehmen werden. Es ist auch richtig und wichtig (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass in diesem Sinne die Konsumenten vor Produkten, die ihrer Gesundheit schaden (Abg. Dr. Khol: Das ist ja eine Rede!), geschützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die gestylte Klubobfrau! – Abg. Hagenhofer: Herr Westenthaler, halten Sie sich ein bisschen zurück!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bewundere Herrn Abgeordneten Niederwieser, dass er zu den Haigermoser’schen Ausführungen so etwas Ähnliches wie eine tatsächliche Berichtigung zustande bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich stimmt der Antrag! Haben Sie den durchgelesen?

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich stimmt der Antrag! Haben Sie den durchgelesen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unerhört! Einer gewalttätigen Demonstration Hilfestellung leisten! Distanzieren Sie sich!

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer steht an der Spitze dieser Demonstration vor der Wiener Stadthalle? – Niemand anderer als die stellvertretende Klubobfrau Madeleine Petrovic! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unerhört! Einer gewalttätigen Demonstration Hilfestellung leisten! Distanzieren Sie sich!) Unterstützt wurde sie auch von der Sozialistischen Jugend, Vertreter dieser Organisation waren ebenfalls Teilnehmer an der Demonstration. Frau Petrovic, die hier immer wieder Demokratie einfordert, moralisierend mit dem Finger zeigt, hat gefordert: keinen Millimeter Platz zu machen für diejenigen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass sie keinen Helm aufgehabt hat! Der einzige Unterschied!

Hier im Parlament reagieren Sie ungemein empfindlich – sowohl SPÖ als auch Grüne. Der kleinste verbale Verstoß wird schon angeprangert, geahndet und so weiter. Aber bei den Demonstrationen, die Sie unterstützen, da fliegen die Fetzen, da kennen Sie überhaupt keinen Pardon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, dass sie keinen Helm aufgehabt hat! Der einzige Unterschied!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ziehvater!

Herr Abgeordneter Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd! Man muss sich einmal vor Augen halten, welche Vergangenheit der Außenminister Deutschlands, Joschka Fischer, der ja eine Gallionsfigur der Grünen ist, hat. Das ist Ihr politischer Freund, das ist Ihr politischer Genosse, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ziehvater!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!

Der Linksextremismus hat sich in Österreich in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiviert, wobei insbesondere die Themen Globalisierung, NATO, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Obwohl derzeit das gemäßigte Spektrum bestimmend ist, nützte ein Teil der österreichischen Anarcho- und Autonomen Szene entsprechende Gelegenheiten, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Vorwiegend bei Protesten gegen die Bundesregierung und die FPÖ kam es zu Sachbeschädigungen, und zwar vor allem durch Schmieraktionen, gezielte Provokationen und dergleichen. Die jüngst durchgeführten Brandanschläge sind auf Grund von Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuzurechnen. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!

Meine Damen und Herren! Darum geht es in dieser Stadt: rotes Liebäugeln mit linksextremer Gewalt und grünes Fädenziehen. Das ist ein Vorgeschmack auf das rot-grüne Chaos, auf jene Lehre, die uns Joschka Fischer vor einem Jahr angezeigt hat. Die Bürger dieser Stadt werden das verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abgeordneten Edlinger –: Sie sind die allerpeinlichste Figur! Ein abgehalfterter Finanzminister!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Antrag beim letzten Mal – vier Zeilen und ein gravierender Fehler!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt richtig ein Problem, die unterschiedlichen Meldungen einzuordnen, die ich soeben vernommen habe, wobei ich der Letzteren intellektuell nur schwer folgen konnte. Herr Klubobmann Westenthaler! Ich weiß nicht, ob das nach der Geschäftsordnung möglich ist, dass man offensichtlich gescheiterte Dringliche Anfragen ob ihrer Wirkungslosigkeit einfach zurückziehen kann. Man sollte darüber nachdenken, wenn es das in der Geschäftsordnung nicht gibt, damit Sie diese Möglichkeit haben, denn so ein Desaster wie heute habe ich hier im Haus noch nie erlebt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Antrag beim letzten Mal – vier Zeilen und ein gravierender Fehler!)

Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!

Jetzt kommt der ernste Teil, denn jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich staatszersetzender? Wenn sich einer herstellt und das Amt des Bundespräsidenten so herabwürdigt, da sollten Sie nicht schweigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!) Er war nämlich Ihr Kandidat, der Dr. Klestil. Nicht schweigen und genießen, so wie Sie das seit einem Jahr in der Koalition machen: schweigen und genießen! Das Genießen sollte jetzt einmal ein Ende finden. Diese Beleidigung, diese Herabsetzung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dieser hat dann Unterstützung bekommen vom Vorsitzenden der freiheitlichen Unbelehrbaren, Karl Schnell, aus Salzburg, der hat dann überhaupt gleich mit Lumpi, Hund und so weiter ... Das ist staatszersetzend, wenn eine so wichtige Einrichtung in dieser Weise angegriffen wird. – Sie stimmen mir schon zu, ich merke es an Ihren Blicken. Langsam werden Sie schwankend in der FPÖ, aber da müssen Sie zuerst den Zuchtmeister da abwählen, damit Sie sich wieder etwas freier bewegen können, oder schicken Sie ihn endlich nach Wien, damit er sich dort dem Wähler stellen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, das war der Herr Bundespräsident. Nicht schon wieder den Herrn Bundespräsidenten beleidigen, denn diese Kritik kam von ihm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!

Dieser hat dann Unterstützung bekommen vom Vorsitzenden der freiheitlichen Unbelehrbaren, Karl Schnell, aus Salzburg, der hat dann überhaupt gleich mit Lumpi, Hund und so weiter ... Das ist staatszersetzend, wenn eine so wichtige Einrichtung in dieser Weise angegriffen wird. – Sie stimmen mir schon zu, ich merke es an Ihren Blicken. Langsam werden Sie schwankend in der FPÖ, aber da müssen Sie zuerst den Zuchtmeister da abwählen, damit Sie sich wieder etwas freier bewegen können, oder schicken Sie ihn endlich nach Wien, damit er sich dort dem Wähler stellen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht fällt ihm zur Gewalt was ein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, das war der Herr Bundespräsident. Nicht schon wieder den Herrn Bundespräsidenten beleidigen, denn diese Kritik kam von ihm. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit den 99 verletzten Beamten? Sie werfen verbal Steine! Sie sind ein verbaler Steinewerfer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!

In Wirklichkeit hätte in der Anfrage doch etwas ganz anderes stehen sollen, man muss sich die Anfrage nur wirklich durchlesen. Sie in der ÖVP würden nicht mehr lachen, wenn Sie sie wirklich durchgelesen hätten. In Wirklichkeit hätte drinnen stehen sollen, und das ist die Quintessenz: Herr Innenminister! Es wird das Demonstrationsrecht missbraucht, es werden Steuergelder verschwendet, und die Polizei sieht zu. – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie würden sagen: Scherzkekse, Vollkoffer, Idioten! Aber das müssen Sie sich mit der Polizeigewerkschaft und mit den Beamten ausmachen, diese Respektlosigkeit. Verurteilt sind Sie ja schon worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) Aber das ist die wahre Frage.

Abg. Ing. Westenthaler: Das war das Terror-Tatblatt!

"Liebe TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstrationen!" – das ist das Flugblatt-Original, auch wenn Sie es mir nicht glauben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war das Terror-Tatblatt!) Es ist ausdrücklich auch in dem Aufruf enthalten – das hat Frau Abgeordnete Zierler vergessen, oder es ist ihr beim Vorlesen entfallen –, dass es den DemonstrantInnen gelungen ist, den

Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! Es ist sehr verdienstvoll, dass Sie das richtig stellen, aber eine tatsächliche Berichtigung war das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht ...!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell Herr Kollege Westenthaler! Als Doppelverdiener sollten Sie hier doppelt ruhig sein. Aber auf das kommt ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch nicht ...!) – Ich sage Ihnen, was "Doppelverdiener" heißt: Sie haben sich Burgenland verdient, und Sie werden sich auch Wien verdienen. Das werden wir alle noch erwarten! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!

Herr Westenthaler! Da kann ihr Star-Verteidiger Graf herauskommen und sagen, was er will, es ist natürlich so: Sie hatten eine Verkehrskontrolle, Sie haben die Beamten "Scherzkeks" genannt, und Sie haben Worte wie "Sie sind ein Idiot", "ein Vollkoffer", "Sie sind ein Trottel" verwendet. Sie versuchten, es abzustreiten – nichtsdestoweniger handelte sich Westenthaler damit eine Anzeige und die rechtskräftige Verurteilung wegen Verletzung des öffentlichen Anstandes ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) – Das ist eine Tatsache, da können Sie herausschicken, wen Sie wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Verurteilung! Verwaltungsstrafe! Wie oft sollen wir es noch richtig stellen?

Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!

Aber noch schlimmer verhält es sich bei Ihrem Umgang mit Frauen. Dabei haben Sie noch weit mehr Schwierigkeiten. Hier im Haus merkt man das auch an Ihren Zwischenrufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Als Verwaltungsstrafe deklariert!) Mit Frauen tun Sie sich ganz besonders schwer. Da haben Sie es mit einer Beamtin zu tun, wie immer: zu schnell unterwegs, wie immer: unschuldige Menschen gefährdet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kein Urteil! Sie kennen sich nicht aus!) Was sagen Sie zu einer Beamtin, die Sie anhält und darauf aufmerksam macht? Wissen Sie, was Sie sagen? Wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – "Wissen Sie denn nicht, wen Sie vor sich haben? Es ist eine Frechheit, dass Sie einen Abgeordneten bestrafen wollen", haben Sie gesagt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... in Ihrer Fraktion?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!

Typisch für Ihre frauenfeindliche Umgangsweise ging es natürlich weiter, es handelte sich um eine weibliche Beamtin. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal das Urteil ...!) Sie sagten: "Schauen Sie nicht so blöd, für Sie als Polizistin wäre es besser, wenn Sie einige Kilo abnehmen würden." (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihr Umgang mit Personen, die nur ihren Pflichten nachkommen, weil es Situationen sind, die Ihnen zutiefst unangenehm sind und die Sie am liebsten beseitigen und wegschieben wollen. (Abg. Mag. Mainoni: Und was sagen Sie zu "Haider an die Wand"?)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der Interventions-Ingenieur hat schon beim Minister interveniert wegen seiner Beantwortung! – Abg. Ing. Westenthaler: Du wirst dann schon erfahren, warum!)

Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!

Wie ist denn das, wenn plötzlich Parteilokale zerstört werden? "Zufällig" gerade solche der Freiheitlichen Partei, "zufällig" gerade solche der ÖVP. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist einzigartig in der Zweiten Republik!) Wo bleibt denn da Ihre Distanzierung von der Gewalt? Ist es Zufall, dass Abgeordnete seit Februar vergangenen Jahres sehr oft nicht mehr ungehindert ins Parlament kommen können? (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Na geh, bitte!) Ist das Zufall? Ist es auch Zufall, dass, seit die Grünen in Deutschland an der Macht sind, deutsche Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Ist das alles Zufall? – Das bitte nur so als Gedankenspiel, was das Thema Gewaltbereitschaft anlangt.

Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich während der Rede des Kollegen Graf, aber auch schon vorher bei den Reden der Koalitionsabgeordneten, in die Reihen der Freiheitlichen Partei geblickt und da eigentlich nur verstörte Gesichter gesehen habe, war für mich klar (Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!): Nicht einmal den freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier abgemüht haben – auch nicht den ÖVP-

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen schon wieder Feuer! Zündeln wollen Sie!

Meine Damen und Herren! Das ist ja entsetzlich, das ist ja beschämend! Wir hatten hier im Jänner eine – zugegebenermaßen etwas verunglückte – Dringliche Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen schon wieder Feuer! Zündeln wollen Sie!) Ihnen von den Freiheitlichen aber ist es gelungen, diese von der "Qualität" her noch bei weitem zu übertreffen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!

Ich weiß natürlich, dass das wehtut, natürlich sind Sie betroffen. Ich bin aber noch mehr betroffen, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Machen Sie eine Anzeige!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin noch mehr betroffen. (Abg. Edlinger: Machen Sie eine Anzeige!) Unter derselben Internet-Adresse steht ein paar Seiten weiter (Abg. Mag. Wurm: Zeigen Sie es an! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ): FPÖ-Bezirkslokale durchlüftet. – Man ist wahnsinnig stolz darauf, vergisst auch nicht hinzuzuschreiben, dass das "TATblatt" an sich, Herr Kollege Einem, natürlich nichts damit zu tun hat, sondern dass das anonym zugespielt wurde, so wie auch Herrn Pilz immer wieder Dinge anonym zugespielt werden. (Abg. Silhavy: Wie dem Westenthaler! – Abg. Edlinger: So wie Westenthaler und Herrn Böhmdorfer!) Man berichtet von einem Durchlüften der Parteilokale.

Abg. Ing. Westenthaler: Kein einziger distanziert sich von den Grünen! Van der Bellen hat sich auch nicht distanziert!

Aber es gibt keine linke Gewalt, meine Damen und Herren von den Grünen! Dem Polizisten Weber hat man zwei Drittel seiner Haut verbrannt. All das ist nicht linke Gewalt, sondern das ist irgendwie passiert. Bis heute hat sich Herr Außenminister Fischer nicht zu entschuldigen gewusst, obwohl er für den "Putztrupp" verantwortlich war, und das gibt er auch zu. Der "Putztrupp" hat auch Molotow-Cocktails geschmissen. (Abg. Ing. Westenthaler: Kein einziger distanziert sich von den Grünen! Van der Bellen hat sich auch nicht distanziert!) Herr Kollege Öllinger! Aber es gibt keine linke Gewalt. Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten in diesem Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ganz "ungehindert" zur Veranstaltung gelangt!

Um zirka 19.45 Uhr konnte ich wahrnehmen, wie einer Person der Zutritt zu der Veranstaltung gewaltsam verwehrt wurde. Die männliche Person wurde durch die Störer entlang der Sperrgitter getrieben. Dabei wurde er mehrfach zu Boden gerissen und mit Gegenständen und Holzlatten beworfen und geschlagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz "ungehindert" zur Veranstaltung gelangt!) Im Bereich meiner Position wollte der Mann sich über das Sperrgitter retten und sich bei uns in Sicherheit bringen. Er wurde massiv durch mehrere Störer an den Kleidungsstücken zurückgezerrt und erhielt Stöße gegen den Körper. Ich versuchte, der Person Platz zu

Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedvollen" Demonstrationen! – Abg. Dr. Khol: Das sind die "gewaltfreien" Demonstrationen, für die sich auch die Grünen im "TATblatt" bedanken!

Zur Frage 12 trage ich daher nach: Bei den Demonstrationen wurden 559 Beschädigungen an Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen, 45 Beschädigungen beziehungsweise Verschmutzungen an Dienst-Kfz sowie 265 Beschädigungen zum Nachteil sonstigen fremden Eigentums verzeichnet. Die Höhe des Schadens an den Uniformen beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen und Dienst-Kfz der Exekutive beläuft sich in diesem Zusammenhang auf 578 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedvollen" Demonstrationen! – Abg. Dr. Khol: Das sind die "gewaltfreien" Demonstrationen, für die sich auch die Grünen im "TATblatt" bedanken!)

Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!

Meine Damen und Herren! Sicherheitskräfte sind keine "Scheißbullen", wie es die Linke des Herrn Pilz skandiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sind Sicherheitskräfte, die sich im Dienste des Staates, der Republik Österreich, für die Bürger einsetzen! (Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!) Schändlich ist das, was Sie hier heute, Kollege Schwemlein, abgeliefert haben. Ich rate dir, die Diskussion in deinem Wahlkreis so zu führen, wie du dich heute hier aufgeführt hast. (Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!)

Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!

Meine Damen und Herren! Sicherheitskräfte sind keine "Scheißbullen", wie es die Linke des Herrn Pilz skandiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sind Sicherheitskräfte, die sich im Dienste des Staates, der Republik Österreich, für die Bürger einsetzen! (Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!) Schändlich ist das, was Sie hier heute, Kollege Schwemlein, abgeliefert haben. Ich rate dir, die Diskussion in deinem Wahlkreis so zu führen, wie du dich heute hier aufgeführt hast. (Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er wurde ja schon aufgerufen!

Zuvor gelangt noch Frau Abgeordnete Silhavy zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Er wurde ja schon aufgerufen!)

Abg. Ing. Westenthaler: "TATblatt"-Günstling!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Einem. Die Redezeit beträgt wunschgemäß 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: "TATblatt"-Günstling!)

Abg. Ing. Westenthaler: Verbrüderung findet statt!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Achtenswerter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Verbrüderung findet statt!) Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Frau Kollegin, ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie vielleicht derzeit gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe sind. Das täte mir Leid. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Jetzt hätten Sie eine große Chance!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Jetzt hätten Sie eine große Chance!)

Abg. Ing. Westenthaler: Verhelfen Sie uns auch noch zu einem Erfolg?

Wir werden auch dem Entschließungsantrag von Herrn Kiss zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Verhelfen Sie uns auch noch zu einem Erfolg?), denn selbstverständlich, das Innenministerium, die Polizei, die Exekutive sind dazu da, die Gewalt zu bekämpfen, auch die Gewalt auf der Straße zu bekämpfen, no na – das ist die Aufgabe der Exekutive und ihres Vorstandes, des Herrn Innenministers –, und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen, selbstverständlich, gegen Gewalt, worin auch immer sie bestehen mag. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt die Distanzierung, bitte!) Alkoholisierte Lenker von Fahrzeugen, Werfen von Steinen – das ist alles indiskutabel, und die Polizei ist dazu da, das nach Möglichkeit zu verhindern, selbstverständlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sich jetzt noch distanzieren, ist der Abend gerettet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt die Distanzierung, bitte!

Wir werden auch dem Entschließungsantrag von Herrn Kiss zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Verhelfen Sie uns auch noch zu einem Erfolg?), denn selbstverständlich, das Innenministerium, die Polizei, die Exekutive sind dazu da, die Gewalt zu bekämpfen, auch die Gewalt auf der Straße zu bekämpfen, no na – das ist die Aufgabe der Exekutive und ihres Vorstandes, des Herrn Innenministers –, und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen, selbstverständlich, gegen Gewalt, worin auch immer sie bestehen mag. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt die Distanzierung, bitte!) Alkoholisierte Lenker von Fahrzeugen, Werfen von Steinen – das ist alles indiskutabel, und die Polizei ist dazu da, das nach Möglichkeit zu verhindern, selbstverständlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sich jetzt noch distanzieren, ist der Abend gerettet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sich jetzt noch distanzieren, ist der Abend gerettet!

Wir werden auch dem Entschließungsantrag von Herrn Kiss zustimmen (Abg. Ing. Westenthaler: Verhelfen Sie uns auch noch zu einem Erfolg?), denn selbstverständlich, das Innenministerium, die Polizei, die Exekutive sind dazu da, die Gewalt zu bekämpfen, auch die Gewalt auf der Straße zu bekämpfen, no na – das ist die Aufgabe der Exekutive und ihres Vorstandes, des Herrn Innenministers –, und konsequent gegen Extremismus und Gewalt vorzugehen, selbstverständlich, gegen Gewalt, worin auch immer sie bestehen mag. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt die Distanzierung, bitte!) Alkoholisierte Lenker von Fahrzeugen, Werfen von Steinen – das ist alles indiskutabel, und die Polizei ist dazu da, das nach Möglichkeit zu verhindern, selbstverständlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn Sie sich jetzt noch distanzieren, ist der Abend gerettet!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein guter Antrag!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kiss und Genossen betreffend Handhabung von Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein guter Antrag!)

Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-45 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!

Und was ist Bürgerpflicht, wenn man Kenntnis von einer strafbaren Handlung hat? – Sie umgehend zu melden! Und ich nütze die Chance heute, den Herrn Justizminister diesbezüglich anzusprechen. Es wird dieser Sachverhalt in den nächsten Tagen noch schriftlich an Sie weitergeleitet werden (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!), und dann werden wir uns ganz genau anschauen, wer permanent das Amtsgeheimnis bricht, wer solche Verletzungen begeht. (Abg. Öllinger: Ja!) Ich sage: Es muss Schluss sein mit diesen permanent durch dieses Rednerpult gedeckten Handlungen wider strafrechtliche Normen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Unterwerfen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Van-der-Bellen-Freund!

Eilt-Meldung ZDF, Deutscher Teletext, 1. Februar 2001, 18 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt prüft im Zusammenhang mit dem Klein-Prozess – OPEC-Morde sei hinzugefügt – die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der Brandsatzwerfer, der im Prozess nicht bekannt war, ist ermittelt worden und hat eine andere Aussage getätigt als der Herr Vizekanzler und Außenminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Van-der-Bellen-Freund!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen nie etwas zur Sache und dürfen auch immer reden!

Es ist dem Kollegen Graf gelungen, nicht ein einziges Mal das Wort "jugendlich" oder "Jugendstrafrecht" oder "Strafmündigkeit" zu verwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen nie etwas zur Sache und dürfen auch immer reden!) Aber gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas zur Sache zu sagen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sind Hysterien?

Dioxinvergiftungen, Listerien- und Salmonelleninfektionen, Antibiotikaresistenzen bis hin zu Creutzfeldt-Jakob und was weiß ich, was eigentlich noch alles an Gefahren in den Lebensmitteln lauert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sind Hysterien?) Wir alle wissen es nicht, und da fragen sich die Konsumenten schon zu Recht: Was kann man überhaupt noch essen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat keine Sorgen mit dem Essen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber die Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, die mehr Sicherheit bringen könnten, werden kalt abgelehnt. Nicht einmal jetzt, wo sich Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als nur Sorgen machen, nicht einmal jetzt, wo täglich neue Einzelheiten von den Machenschaften im Bereich der Futtermittel und im Bereich des Medikamenteneinsatzes bekannt werden, nicht einmal jetzt, wo deutlich wird, welch massive Gefahr für die Gesundheit, ja sogar für das Leben der Menschen besteht, nicht einmal jetzt sind Sie bereit, die wichtigsten Forderungen der VerbraucherInnen zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat keine Sorgen mit dem Essen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Täte Ihnen nicht schaden!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Huber, wenn die österreichischen Lebensmittel so katastrophal, so schlecht, so vergiftet sind, dann würde ich Ihnen wirklich empfehlen: Essen Sie einmal eine Zeit lang überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Täte Ihnen nicht schaden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch Zeit, dass du ins Bett kommst!

Kollege Rasinger – eine der größten Enttäuschungen in diesem Zusammenhang! Nur durch den Widerstand und die Hartnäckigkeit der SPÖ-Fraktion und der Grünen (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch Zeit, dass du ins Bett kommst!) ist eine Nachdenkpause und letztlich eine Kammer-Einigung erreicht worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Rasinger: Wer hat dir diese Rede geschrieben?) Aber freuen Sie sich nicht zu früh, Kollege Rasinger! Ein Schönheitspreis kann für diese Lösung nicht vergeben werden, Kollege Rasinger, denn die jungen Pharmazeuten werden auf dem Altar der Goldgräber geopfert.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hoch! Vivat!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwierig war es, dass wir heute hier stehen und eine Lösung anbieten können, mit der alle Betroffenen zufrieden sein können, vor allem 2 Millionen Menschen auf dem Lande. Ich bedanke mich daher herzlich beim Herrn Staatssekretär, der mit seinem Team in den Verhandlungen ein Sitzvermögen und eine Geduld an den Tag legte, wie ich es bisher noch nicht beobachtet habe. Herr Staatssekretär, vielen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hoch! Vivat!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!

Sie haben die Initiative gesetzt. Wäre das nicht geschehen, dann wären in kürzester Zeit Hunderte Hausapotheker und Hunderte Apotheker in einem gesetzesfreien Raum gestanden, ein Tohuwabohu wäre entstanden, und die Versorgung mit Arzneimitteln und auch die medizinische Versorgung auf dem Land wäre in großen Regionen, in großen Gebieten zusammengebrochen. (Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!) Daher ist es gelungen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!)

Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorangegangenen Debatte sagen. Wenn ich mir überlege, wie die Regierungsparteien immer argumentieren, wie aggressiv sie zum Teil agieren, dann möchte ich mich sehr herzlich bei Kollegen Rasinger für seine Ehrlichkeit bedanken, denn er hat zugegeben, dass sie mit erpresserischen Methoden arbeiten. Danke, Herr Rasinger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!

Bei der Berufsausbildung für die medizinisch-technischen Dienste, bei den Berufsreformen für Heilmasseure, Sanitäter oder auch zahnärztliche Assistentinnen sind Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, voll auf die Bremse gestiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) Sie machen eine totale Blockadepolitik gegen notwendige Reformen bei den Gesundheitsberufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf!

Bei der Berufsausbildung für die medizinisch-technischen Dienste, bei den Berufsreformen für Heilmasseure, Sanitäter oder auch zahnärztliche Assistentinnen sind Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, voll auf die Bremse gestiegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) Sie machen eine totale Blockadepolitik gegen notwendige Reformen bei den Gesundheitsberufen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!

Herr Kollege Westenthaler! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn, dann müssen Sie sich bei Herrn Rasinger bedanken, er hat das in seinem Debattenbeitrag gesagt. (Abg. Haigermoser: Was soll denn das?) Sehr wohl! Sie werden es im Protokoll nachlesen können. (Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!) Aber warum sind Sie so nervös? Weil einer von Ihnen hier die Wahrheit sagt? Es ist doch kein Grund, gleich nervös zu werden, wenn die Wahrheit gesagt wird. Sie haben das letztes Mal schon gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) – Ach, es tut mir aber furchtbar Leid, wenn Sie eine schlaflose Nacht haben. Ich denke, Sie haben doch Kollegen in Ihren Reihen, die wissen, wo man schlaflose Nächte verbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ordnungsruf!

Meine Damen und Herren! Der gesundheitspolitische Schleuderkurs dieser Bundesregierung gefährdet unsere gute Gesundheitsversorgung in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?) Sie versuchen, von der Unfähigkeit der Bundesregierung bei Lösungen, wo es um Finanzen geht, aber auch dort, wo es um Berufsbilder geht, abzulenken, indem Sie eine menschenverachtende Hetze auf einen Menschen loslassen, der eigentlich nur das macht, wozu ihn das Gesetz verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ordnungsruf!) Er vertritt nämlich die Interessen der Versichertengemeinschaft. Ich meine damit Herrn Hans Sallmutter. Sie sollten sich schämen! Das ist einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler.

Wahr ist vielmehr Folgendes: Im Gesundheitsausschuss hat Ihr Fraktionsführer Lackner gesagt, der Initiativantrag von Klubobmann Khol und Klubobmann Westenthaler grenze an Erpressung. – Dass ich das behauptet hätte, ist schlicht unwahr! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Khol: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf, Herr Präsident! Oder darf man "erpresserische Methoden" sagen? – Abg. Dr. Khol: Dürfen Sozialisten das sagen? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das war bei Frau Prammer! Frau Prammer, wurde er angezeigt? Warum wurde nichts gemacht?

Übrigens: Auch in dem Brief von 1995 wurde jener Tierarzt bereits als illegaler Tierarzneimittel-Importeur angezeigt, und zwar beim Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz. Das sind die Fakten, die heute auf dem Tisch liegen. Das ist kein Zufall, das war System, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das war bei Frau Prammer! Frau Prammer, wurde er angezeigt? Warum wurde nichts gemacht?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! "Schweinestall Österreich"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Das ist wirklich nicht das Signal, das wir Grüne erwarten. Das ist wirklich nicht die entscheidende Sache, jetzt Inserate zu schalten. Besser wäre es, den Schweinestall Österreich auszumisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich! "Schweinestall Österreich"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ein Nachspiel haben! – Weitere Zwischenrufe.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird ein Nachspiel haben! – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Neu regieren" heißt vor diesem Hintergrund, nicht nur "Geld ausgeben", auch wenn viele Politiker dies in der Vergangenheit als ihre Hauptaktivität gesehen haben, frei nach dem Motto von Mark Twain: "Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss"! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger denkt schon darüber nach! Hausaufgabe für Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns eine wirkliche Umkehr gelungen ist. Dieses Budget schafft bessere Voraussetzungen für Beschäftigung, für die Familie, für die Wirtschaft, für ein zukunftsreiches Österreich. Ich empfehle dieses Budget dem Parlament und allen Österreicherinnen und Österreichern. – Vielen Dank. (Während des lang anhaltenden Beifalls und der Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP erheben sich die Abgeordneten dieser beiden Parteien von ihren Plätzen. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Dr. Khol begeben sich zur Ministerbank, um Bundesminister Mag. Grasser zu gratulieren. – Rufe bei der SPÖ: Bussi, Bussi! – Bundesminister Mag. Grasser begibt sich zu der einige Plätze von ihm entfernt auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. Die beiden umarmen einander und küssen einander auf die Wange. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hätte aber bei der Rede des Finanzministers auch gegolten, wo die Wirtshausstimmung da drüben war!

Bitte fortzusetzen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das hätte aber bei der Rede des Finanzministers auch gegolten, wo die Wirtshausstimmung da drüben war!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Sie haben die Chance gehabt!

Die jungen Frauen wollen dabei sein, teilhaben, die bestehenden Rechte in Anspruch nehmen und ausfüllen – und das ohne Pathos und ohne Krawall, sondern im besten Sinne, selbstverständlich einmal im Business-Kostüm, einmal im langen Kleid. Vor allem wollen sie nicht länger Alibifrauen mit begrenztem Wirkungskreis sein (Abg. Mag. Prammer: Wie halten Sie denn das von der Frau Vizekanzlerin?) – nicht Nutznießerinnen der politisch korrekten Männerregien, sondern anerkannt als Kollegin, Frau Kollegin, nach gleichen Maßstäben beurteilt und befördert. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Sie haben die Chance gehabt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir setzen uns ein – vor allem für eine leistbare, qualitätsvolle und menschliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur zu sagen: Ich stimme zu! Das ist alles!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich den eingebrachten Entschließungsantrag Westenthaler, Khol, Partik-Pablé, Feurstein zum Anlass nehme, um dazu noch einige kurze Worte zu sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie brauchen nur zu sagen: Ich stimme zu! Das ist alles!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Zu spät!

Einige kurze Worte, Herr Abgeordneter Westenthaler, das heißt nicht, dass ich mit dem Antrag etwas anfangen kann. Aber ich glaube, Ihr ehemaliger Parteiobmann kann auch nicht viel mit dem Antrag anfangen. Seine Äußerung in der "Pressestunde" war ja noch klar: Den Unfallrentnern fehlen jetzt in den Monaten Jänner, Februar, März 1 000, 2 000, 3 000 S in der Kassa. Und das sind nicht jene Fälle, die Sie hier beschreiben wollen, da gibt es noch andere Fälle, und wir werden im Rahmen der Debatte über die Fristsetzung zum Antrag der Grünen noch Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu spät! Zu spät!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das stört dich besonders!

Ich bin das ja schon gewohnt vom Abgeordneten Westenthaler, der jetzt interessanterweise als Nicht-Simmeringer auf der Simmeringer Gemeinderatsliste an zweiter Stelle kandidiert. Vielleicht soll er ins Rathaus übersiedeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stört dich besonders!) Überhaupt nicht! Ich freue mich, dass die FPÖ "Gastarbeiter" bei uns im Bezirk hat und keine Simmeringer zur Verfügung hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Wahlwerbung!

Als dann auf einmal der 25. März auftaucht und die Freiheitlichen gesehen haben, die "Hump-Dump"-Politik funktioniert in Wien nicht, wir brauchen statt dem "Humpi" oder dem "Dumpi" jemand anderen, ist die Spitzenkandidatin Frau Dr. Partik-Pablé aufgestellt worden. Sie brauchen aber eine Unterstützung, und da kommt der Landeshauptmann von Kärnten angebraust und sagt: Ich bin dagegen, dass die Renten der Unfallopfer besteuert werden, da machen wir etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Danke für die Wahlwerbung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie glauben, Österreich ist ein "Schweinestall"!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Westenthaler, das ist ja schon der Gipfel der Sprachschöpfung, was Sie uns heute wieder dargeboten haben. Das ist das einzige Gebiet, auf dem Ihnen noch irgendwelche Kompetenz zugesprochen werden kann. "Neu regieren" heißt offensichtlich für Sie neu verdrehen. In immer wilderen Wortkaskaden wird hier versucht, neu regieren als etwas darzustellen, wo man zuerst irgendetwas beschließt, was offensichtlich besonders korrekturbedürftig ist, um sich nachher hier herzustellen und sich zu rühmen, dass man so viel korrigiert. Und das Ganze wird dann noch als Dialog verkauft! Aber das passt ja zu dem Begriff, den Sie für die Dialogfähigkeit geprägt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie glauben, Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!

Kollege Westenthaler! Nach dieser Maxime bedeutet "Neu regieren", möglichst viel Unfug zu produzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Zitat Pirklhuber: Österreich ist ein "Schweinestall"! Hat Pirklhuber gesagt!), um dann möglichst viel korrigieren zu können, um dann möglichst viel Dialogbereitschaft ausrufen zu können. Aber genauso schaut Ihre Politik aus. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!

Zum ersten Punkt: Es gibt im Bereich der Überprüfung beim so genannten Schweineskandal dermaßen krasse, dermaßen haarsträubende Untersuchungsmängel und Untersuchungslücken (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie Herrn Pirklhuber? Pirklhuber ist das!), und ich würde Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen, was das bedeutet.

Abg. Ing. Westenthaler: Oh!

Die Amtsvorgängerin von der Sozialdemokratischen Partei Prammer, die den Konsumentenschutz – nachzulesen im entsprechenden Bundesgesetzblatt betreffend Angelegenheiten für Konsumentenschutz auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle – innegehabt hat, hat 1998 der damaligen Sektion VI des Bundeskanzleramtes 9,8 Millionen Schilling entzogen, um andere Angelegenheiten des Ressorts zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh!) Sie hat im Jahre 1999 dem Konsumentenschutz 33,6 Millionen Schilling entzogen und damit für Personalabbau gesorgt, um Öffentlichkeitsarbeit, offensichtlich für den Wahlkampf, betreiben zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh! Oh!) Sie hat den Lebensmitteluntersuchungsanstalten Planstellen weggenommen und in den Frauenbereich transferiert.

Abg. Ing. Westenthaler: Oh! Oh!

Die Amtsvorgängerin von der Sozialdemokratischen Partei Prammer, die den Konsumentenschutz – nachzulesen im entsprechenden Bundesgesetzblatt betreffend Angelegenheiten für Konsumentenschutz auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle – innegehabt hat, hat 1998 der damaligen Sektion VI des Bundeskanzleramtes 9,8 Millionen Schilling entzogen, um andere Angelegenheiten des Ressorts zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh!) Sie hat im Jahre 1999 dem Konsumentenschutz 33,6 Millionen Schilling entzogen und damit für Personalabbau gesorgt, um Öffentlichkeitsarbeit, offensichtlich für den Wahlkampf, betreiben zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Oh! Oh!) Sie hat den Lebensmitteluntersuchungsanstalten Planstellen weggenommen und in den Frauenbereich transferiert.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich so etwas! Ein Skandal!

Frau Kollegin Glawischnig! Sehr viele Dinge aus der Vergangenheit sind hier klar aufzuzeigen, die nicht von mir zu verantworten sind. Die Ausdünnung der Kontrollinstanzen in diesem Bereich ist klar auf meine Amtsvorgängerin Mag. Prammer und auf sonst niemanden zurückzuführen – insgesamt macht das 50 Millionen Schilling aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich so etwas! Ein Skandal!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da stimmt ja gar nichts bei euch! – Abg. Mag. Schweitzer: Unkompetent! Halbwahrheiten!

Wenn Sie einen fairen mathematischen Vergleich anstellen, dann werden Sie sehen, dass wir in Österreich durchschnittlich mehr kontrollieren als die Bundesrepublik Deutschland, die Sie in Ihrer Einleitung zu dieser Dringlichen Anfrage so lobend hervorgehoben haben. Es ist dies ein mathematisches Problem, dass es bei 200 Proben gegenüber 50 oder 60 Proben insgesamt in Österreich vielleicht zunächst so aussehen mag, als fiele der Vergleich zugunsten Deutschlands aus; wenn Sie dann aber die Zahlen unter Berücksichtigung der Betriebsgröße, der Betriebsanzahl, der Bevölkerungsstärke und der Anzahl der Geschäftsstellen ehrlich vergleichen, dann werden Sie feststellen, dass wir, statistisch gesehen, mehr tun als die von Ihnen gelobte Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Da stimmt ja gar nichts bei euch! – Abg. Mag. Schweitzer: Unkompetent! Halbwahrheiten!)

Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ihre Präambel, Herr Minister, dauerte, glaube ich, geschlagene 21 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!) In Ihrer Präambel verwiesen Sie auf das Erbe, sagten Sie, "ich habe vor" (Abg. Auer: Das war die Chance, dass Sie einmal etwas begreifen! Da müssen Sie ja dankbar sein!), und erzählten Sie davon, dass Sie sich mit Wasserproblemen beschäftigen werden, dass Sie die BSE-Seuche sehr kritisch betrachtet haben, dass Italien und andere Länder viel schlechter gehandelt haben und dass Sie vor allem im Seuchenbekämpfungsprogramm wirklich eine römische Eins verdient haben.

Abg. Böhacker: War sie zu kurz? – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht, dass er etwas nicht erwähnt hat! Das glaube ich Ihnen nicht! Er hat alles erklärt!

Herr Minister! In Ihrer Präambel haben Sie etwas gar nicht erwähnt, was ich erwartet hätte. (Abg. Böhacker: War sie zu kurz? – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht, dass er etwas nicht erwähnt hat! Das glaube ich Ihnen nicht! Er hat alles erklärt!) Sie haben es dann nur auf Grund einer Frage von uns erwähnt, nämlich Ihr Projekt dieser Agentur für Ernährungssicherheit. Sie haben in Ihrer Präambel nicht darüber gesprochen, obwohl ich mich gefragt habe: Was wird er mir denn antworten, der Herr Minister Haupt? Es wird ja alles anders, es wird alles besser. Die Kontrolldefizite gerade auf der mittleren Verwaltungsebene, die es ja – das attestiere ich Ihnen – gibt und die Sie sehr richtig kritisieren, könnten beseitigt werden mit einer Behörde – das sage ich extra –, die Durchgriffsmöglichkeiten hat und die diese mittlere Verwaltungsebene auf Landeshauptmannseite reduziert und überspringt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er machen!

Es ist dies überhaupt eigenartig von einer Partei, deren Agrarsprecher Pirklhuber ganz Österreich als "Schweinestall" bezeichnet – und das, Herr Kollege Pirklhuber, bis heute ohne Entschuldigung. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie wissen genau, was gemeint war, Frau Kollegin!) Das ist wirklich ein Skandal, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich hoffe, Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben den Mut und den Anstand, sich hier und heute zu entschuldigen. Ich warte darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollte er machen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollte einmal der Pirklhuber etwas dazu sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollte einmal der Pirklhuber etwas dazu sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sich so angehört!

Dringliche Anfragen sind dazu da, zu fragen, wie gut jemand wirklich ist – und das sollte sich dann auch herausstellen. Zu kritisieren, dass die Grünen es gewagt haben, zu verlangen, dass eine Anfrage dringlich behandelt wird, ist insofern schon Realitätsverweigerung, als Sie ja zugeben müssen, ob jetzt ein BSE-Fall ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht den Minister gemeint, es gibt ja auch noch andere, die bei der FPÖ oder bei der ÖVP sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sich so angehört!) Die Parteien bestehen ja nicht nur aus Ministern. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Es sind auch Politiker eine potentielle Gefahr, wenn sie die Österreicher als "Schweine" bezeichnen!

Diese Anfrage ist deswegen notwendig und dringlich, weil BSE, auch wenn es in Österreich keinen Fall gibt, doch eine potentielle Gefahr ist, die man nicht negieren kann. Es sind auch Antibiotikaresistenzen eine potentielle Gefahr und so weiter. Die Lebensmittelsicherheit werden Sie ja auch nicht als gerade unwichtiges Problem darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es sind auch Politiker eine potentielle Gefahr, wenn sie die Österreicher als "Schweine" bezeichnen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?

Es geht uns eben darum, nicht nur Gesetzeslücken zu schließen; das ist schon lange überfällig, und ich nehme an – Sie haben heute auch einiges von dem anklingen lassen, was Sie umsetzen wollen –, dass das jetzt wirklich ansteht und auch geschehen wird. Nein, es geht um mehr. Es geht auch darum, alle vorbeugenden Maßnahmen zu treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch, solange Sie sich nicht endlich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind nicht mehr glaubwürdig!

Ich meine, Sie, Herr Bundesminister, als Veterinärexperte und oberster Konsumentenschützer müssten hier in die Offensive gehen, um das wirklich umzusetzen, was wir immer im Munde führen. Die höchsten Standards erreichen wir eben nicht, wenn wir den Antibiotikaeinsatz in Österreich prolongieren. Und da geht es eben nicht nur um den illegalen Medikamenteneinsatz, nein, es geht sehr wohl auch um den legalen Medikamenteneinsatz, denn – Kollege Grünewald hat das zu Recht angemerkt – Antibiotika führen zu Resistenzbildungen. Es gibt eine Vielzahl von europäischen Studien, die belegen, dass der Einsatz bei Futtermitteln und auch in der Tierhaltung sehr problematisch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch, solange Sie sich nicht endlich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind nicht mehr glaubwürdig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst entschuldigen Sie sich!

Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Bundesminister, dass zwei Drittel aller Wirkstoffe, Antibiotikawirkstoffe in der Tiermast Tetrazykline sind – Sie werden das sicher wissen. Es sind etwa 2 300 Tonnen dieser Mittel, die EU-weit eingesetzt werden – auch in Österreich. Inzwischen ist klar geworden, dass diese Stoffe nicht im Tier verbleiben, sondern über die Gülle auch auf die Felder kommen, und diese Antibiotika sind noch dazu höchst wasserlöslich. (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst entschuldigen Sie sich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich: Beschimpft die österreichische Bevölkerung und entschuldigt sich nicht!

Ich frage Sie: Was werden Sie tun, damit endlich dieser Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung nicht mehr notwendig ist? Sie als Veterinär wissen genauso wie ich, dass auch die Tierärzte bei der Beratung der bäuerlichen Betriebe eine große Verantwortung haben, eine Verantwortung im Hinblick auf die Tiergerechtheit der Ställe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich: Beschimpft die österreichische Bevölkerung und entschuldigt sich nicht!) Das ist auch eine Chance. Ich hoffe, dass Sie dies als Experte verstärkt in die Diskussion einbringen werden und hier Impulse setzen werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört!

Es geht nämlich darum, auch die Umwelteffekte zu prüfen, und zwar die Umwelteffekte, die sich aus dem ganz legalen Einsatz von Antibiotika ergeben. Es gibt schon einige internationale Studien dazu. Ich hoffe, Sie werden auch in Österreich eine diesbezügliche Studie durchführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unerhört!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Beginnen Sie mit dem Sachverhalt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat in seinem Redebeitrag nicht nur Missverständnisse bezüglich seiner Kenntnisse der Grundrechnungsarten aufgeworfen, sondern auch inhaltliche Missverständnisse, und deshalb berichtige ich tatsächlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Beginnen Sie mit dem Sachverhalt!) Deshalb berichtige ich tatsächlich, Herr Kollege Westenthaler.

Abg. Ing. Westenthaler: 47!

Abgeordneter Pumberger hat davon gesprochen, dass man, wenn man die 43 Proben (Abg. Ing. Westenthaler: 47!) oder 47 Proben in Niederösterreich mit den 200 Proben in Deutschland vergleicht, zu einer für Deutschland ungünstigen Relation kommt.

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Totalabsturz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich überlasse es Ihrer Kenntnis, Herr Abgeordneter Pumberger, uns klarzustellen, wie die Relationen bei den Proben zwischen Österreich und Deutschland tatsächlich sind. (Abg. Jung: Setzen, Nichtgenügend!) Ich halte sie beide für ungenügend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Totalabsturz!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!) – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Meine Damen und Herren! Was hat das mit der heutigen Debatte über BSE zu tun? – Sie wollten Bundesminister Haupt eine verbal hineinhauen (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), aber das ist kläglich gescheitert und danebengegangen, meine Damen und Herren. Oberflächlicher als Sie es getan haben, kann man keine Dringliche ansetzen. Ich würde sagen: Nicht genügend, setzen, meine Damen und Herren! (Abg. Brosz – in Richtung des Redners zeigend –: Bitte! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: "Salzburger Nachrichten"!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haigermoser hat einerseits, quasizitierend – ich weiß nicht, woher (Abg. Ing. Westenthaler: "Salzburger Nachrichten"!) –, einen Dialog zwischen mir und einigen Polizisten wiedergegeben.

Abg. Ing. Westenthaler: Abgewählte Klubvorsitzende!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Als Klubvorsitzende wissen Sie: Fragen kann man bei tatsächlichen Berichtigungen nicht stellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Abgewählte Klubvorsitzende!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zu verbessern!

Nur, meine Damen und Herren, wie lernen Sie aus Fehlern? – Indem Sie eine Arbeitsgruppe mit denselben Herren einsetzen, die schon einmal einen Vorschlag erarbeitet haben, der dann auch von Ihnen übernommen wurde. Und jetzt geben Sie ihnen den Auftrag – was Herr Haider auch schon kritisiert hat –, das noch einmal zu überarbeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Zu verbessern!) – Zu verbessern.

Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen kann man nicht folgen!

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich bringe Ihnen einige Stimmen aus der Bevölkerung zur Kenntnis. Da können Sie lernen, und da werden Sie sehen, dass Sie schon in der Begründung für Ihren Entschließungsantrag das Problem überhaupt nicht verstanden haben. (Abg. Silhavy: Das ist aber nichts Neues!) Folgen Sie mir, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen kann man nicht folgen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!

Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!) – Nein, das wird nicht repariert! Reden wir einmal von den Fakten! Der Mensch verliert als Lehrling mit 20 Jahren, 18 Jahren seine Hand. (Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!) Sie in der Koalitionsregierung sagen nun, wir sehen das nicht ein, dass dieser Mensch sein Leben lang 2 600 S Rente erhält. Das ist als Abgeltung zu viel, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieser Mensch, wie Sie sagen, seinen gerechten Anteil im Rahmen der Besteuerung leistet, und Sie halbieren seine Unfallrente – ich kann Ihnen das genau sagen, es waren 2 600 S – auf 868,10 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!

Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!) – Nein, das wird nicht repariert! Reden wir einmal von den Fakten! Der Mensch verliert als Lehrling mit 20 Jahren, 18 Jahren seine Hand. (Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!) Sie in der Koalitionsregierung sagen nun, wir sehen das nicht ein, dass dieser Mensch sein Leben lang 2 600 S Rente erhält. Das ist als Abgeltung zu viel, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieser Mensch, wie Sie sagen, seinen gerechten Anteil im Rahmen der Besteuerung leistet, und Sie halbieren seine Unfallrente – ich kann Ihnen das genau sagen, es waren 2 600 S – auf 868,10 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!

Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!) – Nein, das wird nicht repariert! Reden wir einmal von den Fakten! Der Mensch verliert als Lehrling mit 20 Jahren, 18 Jahren seine Hand. (Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!) Sie in der Koalitionsregierung sagen nun, wir sehen das nicht ein, dass dieser Mensch sein Leben lang 2 600 S Rente erhält. Das ist als Abgeltung zu viel, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieser Mensch, wie Sie sagen, seinen gerechten Anteil im Rahmen der Besteuerung leistet, und Sie halbieren seine Unfallrente – ich kann Ihnen das genau sagen, es waren 2 600 S – auf 868,10 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Das ist polemisch!

Ich sage Ihnen eines, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Abgeordneter Khol – auch wenn er nicht da ist –: Alles, was Sie im Zusammenhang mit Härtefällen versuchen, geht schief! Ich garantiere Ihnen das. Sie können nicht die verfassungsrechtliche und rechtliche Gleichstellung von Versicherungsleistungen garantieren. Offensichtlich ist Ihnen das auch egal. Sie wollen nur auf Kosten der Unfallrentner abkassieren, denen jetzt Monat für Monat 1 000 S, 2 000 S, 3 000 S weggenommen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Das ist polemisch!)

Abg. Ing. Westenthaler: Unter 20 000 S!

Herr Abgeordneter Westenthaler! Alles, was Sie im Antrag gesagt haben, ist, dass Sie bei einigen Härtefällen, besonders bei jenen mit hoher Unfallrente, bereit sind, über eine Härtefallregelung nachzudenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter 20 000 S!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie kapieren es leider nicht! Sie kapieren es nicht!

2 000 S, 3 000 S oder auch nur 1 000 S von einer Rente in der Höhe von 3 000 S nehmen Sie den Leuten weg! Das ist die Realität! Herr Haider hat das in seiner Ansprache sehr wohl kapiert, indem er auf den einfachen Sachverhalt rekurriert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kapieren es leider nicht! Sie kapieren es nicht!) Aber sein Lösungsvorschlag ist genau das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, und das wird nicht halten. Das wird nicht halten, das garantiere ich Ihnen! Das hält nicht vor dem Verfassungsgerichtshof, und das hält auch deshalb nicht, weil sich die Menschen das nicht gefallen lassen. Sie werden das bezahlen müssen, wenn Sie nicht einsehen wollen, dass das eine tatsächliche Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Unfallrentenbesteuerung 1988 eingeführt! Wir waren es nicht!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen, vor allem Sie von den Regierungsparteien, bitte begreifen Sie endlich, dass Sie Menschen um ihre Rechte und jetzt auch noch zum Teil um ihre Lebensexistenz bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Unfallrentenbesteuerung 1988 eingeführt! Wir waren es nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: 1988!

Die Unfallrentenbesteuerung wurde unter dem Aspekt eingeführt (Abg. Ing. Westenthaler: 1988!) – ich weiß –, dass die Renten erhöht werden müssen, weil die Besteuerung sonst nicht gerechtfertigt ist. Das wissen Sie genau. Auf Grund dessen, weil das nicht gelang, wurde das zurückgenommen. Das wissen Sie so gut wie ich, und das ändert sich nicht, wenn Sie es hier sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1992 hat es der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1992 hat es der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!

Die Unfallrentenbesteuerung wurde unter dem Aspekt eingeführt (Abg. Ing. Westenthaler: 1988!) – ich weiß –, dass die Renten erhöht werden müssen, weil die Besteuerung sonst nicht gerechtfertigt ist. Das wissen Sie genau. Auf Grund dessen, weil das nicht gelang, wurde das zurückgenommen. Das wissen Sie so gut wie ich, und das ändert sich nicht, wenn Sie es hier sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 1992 hat es der Verfassungsgerichtshof aufgehoben!)

Abg. Dr. Khol: Bei der Hose! – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Hose! Wie meinen Sie das? – Abg. Dr. Khol: Wie meinen Sie das?

Drittens: Wenn Sie hier schon behaupten, dass Sie nur deswegen nicht zugestimmt haben, dann nehmen Sie sich doch jetzt bei der Hose, stehen Sie auf und stimmen Sie dem Antrag der Sozialdemokraten zu, mit dem wir diese Ungerechtigkeiten mit 1. Jänner 2001 aufheben wollen. Stimmen Sie doch zu! Reißen Sie sich am Riemen! Stehen Sie auf! (Abg. Dr. Khol: Bei der Hose! – Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Hose! Wie meinen Sie das? – Abg. Dr. Khol: Wie meinen Sie das?)

He- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ und Grüne. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist? – Abg. Schieder: Das kann nichts Gutes sein, wenn Sie aufstehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 59.) (He- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ und Grüne. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist? – Abg. Schieder: Das kann nichts Gutes sein, wenn Sie aufstehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!

Man muss sich die Frage stellen, warum so viele Tausende, Abertausende nicht bereit sind, ihre Einkommen zu deklarieren. Es ist ein Bundesgesetz. Man darf keine anonymen Meldungen abgeben. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, einer alten sozialdemokratischen Forderung nachzukommen, und zwar nach Offenlegung der Einkommen, der Vermögensverhältnisse in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!) Im Zuge dessen kommt man sicherlich drauf, Kollege Westenthaler, warum einige – jener, der am Aschermittwoch polemische Reden hält, und vielleicht auch viele andere – nur marginal für ihr Vermögen Steuer zahlen. Darüber könnten wir auch im Hohen Haus eine sehr transparente Diskussion durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie doch auf!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht gewollt hätten, als ob Sie nicht gewusst hätten, was Sie beschließen! Das betrifft besonders Sie, Herr Kollege Westenthaler! Das war Ihre Äußerung, als es die Lichterkette mit Unfallversehrten vor Weihnachten bei der Plenartagung dieses Hauses gegeben hat. Was haben Sie über die Menschen, die dort aufgestanden sind und gegen diese unsoziale Gesetzgebung Stimmung gemacht haben, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie doch auf!) Sie haben gesagt: Das ist der grüne und der rote Mob! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und das ist auch heute wieder zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Tun Sie nicht so, als ob Sie das nicht gewollt hätten, als ob Sie nicht gewusst hätten, was Sie beschließen! Das betrifft besonders Sie, Herr Kollege Westenthaler! Das war Ihre Äußerung, als es die Lichterkette mit Unfallversehrten vor Weihnachten bei der Plenartagung dieses Hauses gegeben hat. Was haben Sie über die Menschen, die dort aufgestanden sind und gegen diese unsoziale Gesetzgebung Stimmung gemacht haben, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler: Hören Sie doch auf!) Sie haben gesagt: Das ist der grüne und der rote Mob! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!), und das ist auch heute wieder zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Skandal, dass ein Bundeskanzler, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungsgesetzes hier auf der Regierungsbank als Bundeskanzler gesessen ist, dann hergeht und das vom Parlament beschlossene und von ihm zu exekutierende Bezügebegrenzungsgesetz umgeht, indem er sich von einer Firma im öffentlichen Bereich, die dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliegt, in Form einer Pensionsabfindung 13, 14, 15 oder 17 Millionen Schilling ausbezahlen lässt. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal, der besprochen gehört, über den man diskutieren muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!

Frau Kollegin Zierler! Kommen Sie hier heraus und erklären Sie uns jetzt, wie das mit unserem Grazer Altvorderen, Herrn Ehrenobmann Alexander Götz ist! Wenn wir hier nämlich über Abfindungen und über die Pensionshöhen debattieren, dann sollten wir auch diesen großen Säulenheiligen der Privilegienritterei in Pensionsfragen erwähnen, der bis zum Verfassungsgerichtshof gelaufen ist. (Beifall bei den Grünen.) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut er jetzt auch noch nicht!

Und Peter Kostelka, angesprochen auf sein Einkommen, sagte in der Sendung "Zur Sache" – wörtliches Zitat –: "Zum Unterschied von anderen habe ich nie erklärt, arbeiten zu wollen." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut er jetzt auch noch nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Darauf warten wir bis heute! – Rufe bei der ÖVP: Grolli!

"Ich habe das immer klar und deutlich gesagt, und ich werde zum geeigneten Zeitpunkt der Öffentlichkeit mitteilen, für welchen karitativen Zweck ich diese Mehreinkommen zur Verfügung stelle. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Darauf warten wir bis heute! – Rufe bei der ÖVP: Grolli!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Schmid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Gewerkschaftspräsident blicket stumm durch den ganzen Saal herum!

Meine Damen und Herren! Karl Marx hatte schon Recht, als er sinngemäß einmal gesagt hat: Man kann es den Kapitalisten nicht übel nehmen, wenn sie sich in einem kapitalistischen System kapitalistisch verhalten. – Ich meine, man kann es den Nachfolgern von Marx aber sehr wohl übel nehmen, dass sie ihre kapitalistischen Einstellungen, ihr kapitalistisches System als sozialistisch tarnen und verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Schmid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Gewerkschaftspräsident blicket stumm durch den ganzen Saal herum!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!

Ich darf Sie noch an Folgendes erinnern: Als Götz die Pension einklagte, haben wir Grünen im Grazer Gemeinderat bereits auf die Hälfte unseres Einkommens verzichtet und dies auch einem Fonds zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Eure Gruselgeschichten ...!

Genau so ein Schicksal betreue ich seit knapp vier Wochen. Da geht es konkret um einen 49-jährigen Mann, der einen Schlaganfall hatte und übergangsweise, bis seine Wohnung entsprechend adaptiert sein wird, in einem Pflegeheim leben muss. Er tut das nicht freiwillig, er hätte sich mit 49 Jahren sicher nicht – auch nicht übergangsweise – das Pflegeheim ausgesucht. Wissen Sie, was da passiert ist? – Dieses Pflegeheim steht leider nicht in der Gemeinde, in der er sonst wohnt. Jetzt ist er von dieser zuständigen Gemeinde gezwungen worden, dass er sich dort, obwohl er nur übergangsweise dort wohnen wird, hauptwohnsitzlich anmeldet. Das heißt, er muss seine Familie verlassen, er muss sich von seiner Familie mit zwei Kindern, mit der er an seinem Hauptwohnsitz zusammenlebt, abmelden. Er muss sich abmelden, weil er sonst in diesem Heim keinen so genannten Vertrag bekommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Eure Gruselgeschichten ...!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!

Herr Abgeordneter! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank hat der Nationalrat nicht beschlossen!

"Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde betreffend ‚Ermöglichung des Konsums von Cannabis ...‘ – Der Nationalrat hat beschlossen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, nach ... Vorbild Maßnahmen zu setzen, die den Konsum von Cannabis ohne Strafverfolgung ermöglichen, um damit der von ExpertInnen geforderten Differenzierung zwischen Drogen unterschiedlichen Gefährdungs- und Suchtpotentials nachzukommen." – Zitatende. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank hat der Nationalrat nicht beschlossen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!

Kollege Haigermoser hat meinen Antrag richtig zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!) Der Antrag ist meiner Meinung und auch der Meinung der grünen Fraktion nach so, wie er gestellt wurde, nach wie vor sinnvoll. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass momentan in Europa eine sehr interessante Diskussion zum Thema "Kriminalisierung von Cannabis" stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!) Die Schweizer Grenzen werden Ihnen bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nach Belgien schauen; Sie können auch nach Portugal schauen. All diese Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, weder medizinisch noch gesellschaftlich bedingt sinnvoll ist, und gehen einen klaren Weg in der Drogenpolitik, indem sie eben trennen und differenzieren. Dazu stehen wir, keine Frage, und das werden wir auch in Zukunft tun! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!

Kollege Haigermoser hat meinen Antrag richtig zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!) Der Antrag ist meiner Meinung und auch der Meinung der grünen Fraktion nach so, wie er gestellt wurde, nach wie vor sinnvoll. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass momentan in Europa eine sehr interessante Diskussion zum Thema "Kriminalisierung von Cannabis" stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!) Die Schweizer Grenzen werden Ihnen bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nach Belgien schauen; Sie können auch nach Portugal schauen. All diese Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, weder medizinisch noch gesellschaftlich bedingt sinnvoll ist, und gehen einen klaren Weg in der Drogenpolitik, indem sie eben trennen und differenzieren. Dazu stehen wir, keine Frage, und das werden wir auch in Zukunft tun! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Falsche Rede, nicht falscher Punkt!

"b) welche Maßnahmen zu einer Verbesserung der Exekutierbarkeit des ja bereits bestehenden Drogenverbotes im Straßenverkehr getroffen werden können, insbesondere ..." – Nein, das war jetzt der falsche Punkt. Entschuldigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Falsche Rede, nicht falscher Punkt!) Ich hätte unter a) lesen müssen:

Abg. Ing. Westenthaler: Kennt sich gut aus!

Sie brauchen sich nur mit Experten auseinanderzusetzen. Sie können alle medizinischen Erkenntnisse zur Hand nehmen. Daraus geht eindeutig hervor, dass gerade im Bereich von Cannabis eine Nachweiszeit von mehreren Wochen – drei bis vier Wochen – gegeben ist; so lang kann man im Körper Cannabis nachweisen. Die Wirkzeit dauert einige Stunden. Das heißt, das hat überhaupt nichts mit der Verkehrssicherheit zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Kennt sich gut aus!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Zusatzbezügen als Abgeordnete, als Gemeinderätin, als Beamte?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nebenbahnen spielen auch für uns schon lange eine große Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Zusatzbezügen als Abgeordnete, als Gemeinderätin, als Beamte?) Sie, Frau Bundesministerin, spielen bestenfalls eine Nebenrolle. Ich werde es Ihnen gleich beweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel haben Sie denn da?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel haben Sie denn da?

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Nebenbahnen spielen auch für uns schon lange eine große Rolle. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den Zusatzbezügen als Abgeordnete, als Gemeinderätin, als Beamte?) Sie, Frau Bundesministerin, spielen bestenfalls eine Nebenrolle. Ich werde es Ihnen gleich beweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel haben Sie denn da?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bezügegesetz?

In fünf Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bezügegesetz?), was in den ersten hundert Tagen der neuen Tätigkeit der Frau Bundesministerin Positives passiert ist (Abg. Haigermoser: ... Frauenfeindlichkeit?), das ist unmöglich, weil das Wörtchen "nichts" in einer Sekunde gesagt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns Ihre Bezügeregelung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns Ihre Bezügeregelung?

In fünf Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bezügegesetz?), was in den ersten hundert Tagen der neuen Tätigkeit der Frau Bundesministerin Positives passiert ist (Abg. Haigermoser: ... Frauenfeindlichkeit?), das ist unmöglich, weil das Wörtchen "nichts" in einer Sekunde gesagt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns Ihre Bezügeregelung?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel cashen Sie dann ab im Monat als Abgeordnete, 170 000 oder 180 000?

Meine Herren von der Regierungsseite! In fünf Minuten Redezeit zu sagen, was in diesen hundert Tagen Positives passiert ist, ist genauso ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel cashen Sie dann ab im Monat als Abgeordnete, 170 000 oder 180 000?) Dazu reicht mir die Zeit nicht aus, meine Damen und Herren. Hätte nämlich die schwarz-blaue Regierung die erfolgreiche Verkehrspolitik der sozialdemokratischen Verkehrsminister fortgesetzt, so hätten Sie, Frau Bundesministerin, bei Ihrer 100-Tage-Pressekonferenz einiges zu sagen gehabt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So aber haben sich Ihre Aussagen unter anderem darauf beschränkt, zu sagen, wie böse die Männer in Ihrem Ministerium zu Ihnen sind und wie schlecht Sie behandelt werden. Schauen so die Vorzeigefrauen der Regierung aus? Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine Versager-Partie!)

Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!

Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)

Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!

Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?

Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)

Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!

Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?

Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Schließung der bedrohten Nebenbahnen steht unmittelbar bevor. Für mein Bundesland ist das besonders dramatisch, weil im Juni vielleicht neun Nebenbahnen nicht mehr im Fahrplan stehen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S!) Ein kurzer Zeitvergleich: Aufsichtsrat erledigt; die Ausschreibungsfrist für den ÖBB-Vorstand: 31. März (Abg. Ing. Westenthaler: 170 000 S im Monat!); dann rechne ich weiter: April, Mai, und im Juni haben wir die Schließung. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Zusatzgehälter?) Wollen wir das, meine Damen und Herren? (Abg. Ing. Westenthaler: ... als Gemeinderätin!) Wie soll sich bis Juni eine Lösung ausgehen, wenn sich die Personalentscheidungen dahinziehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Zusatzgehälter kassiert die Frau Abgeordnete für den "kleinen Mann"?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Sie sind nervös! Ich verstehe es ja, Sie sind sehr nervös. Aber hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es gibt noch einige Dinge, die zu sagen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Abkassiererin sind Sie! Eine schamlose Abkassiererin! )

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Abkassiererin sind Sie! Eine schamlose Abkassiererin!

Sie sind nervös! Ich verstehe es ja, Sie sind sehr nervös. Aber hören Sie mir zu! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es gibt noch einige Dinge, die zu sagen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Abkassiererin sind Sie! Eine schamlose Abkassiererin! )

Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassieren drei Gehälter ...!

Härtere Bedingungen erfahren auch die MindestrentnerInnen und erfahren auch die SozialhilfeempfängerInnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassieren drei Gehälter ...!) Die Frau Bundesministerin hat es nämlich verabsäumt, mit der Telekom Verträge für die Telefongebühren-Befreiung dieser Leute abzuschließen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, jetzt gibt es zwar einen – mit den anderen Betreibern nicht, nur mit der Telekom. Die Verwaltung dafür hat viel Geld gekostet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... der schlimmste Privilegienfall! – Weitere Zwischenrufe.

Nach wirtschaftsfeindlich, menschenfeindlich, peinlich kommt noch hinzu: Ich habe es nicht eilig. – Die Frau Bundesministerin hat es nämlich überhaupt nicht eilig: Neuordnung des Mautsystems, Gesamtverkehrskonzept, drei Landeshauptleute des "Verrats an Österreich" beschuldigt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... der schlimmste Privilegienfall! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie einstreifen!

Was ist mit dem Luftfahrtbereich? – Es gibt keinen Sektionschef, es gibt keinen Luftfahrt-Generaldirektor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie einstreifen!) Was ist mit den Landerechten der AUA in Japan passiert? Da sind Versäumnisse passiert. Sie sind wirtschaftsfeindlich, Millionen sind entgangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie abkassieren als Vertreterin des "kleinen Mannes"! 170 000 S jeden Monat!) Was ist mit der Sendemasten-Verordnung? Was ist mit Konzepten für Straße, für Schiene, für Luft und für Schifffahrt? – (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie abkassieren als Vertreterin des "kleinen Mannes"! 170 000 S jeden Monat!

Was ist mit dem Luftfahrtbereich? – Es gibt keinen Sektionschef, es gibt keinen Luftfahrt-Generaldirektor. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie einstreifen!) Was ist mit den Landerechten der AUA in Japan passiert? Da sind Versäumnisse passiert. Sie sind wirtschaftsfeindlich, Millionen sind entgangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie abkassieren als Vertreterin des "kleinen Mannes"! 170 000 S jeden Monat!) Was ist mit der Sendemasten-Verordnung? Was ist mit Konzepten für Straße, für Schiene, für Luft und für Schifffahrt? – (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?

Das Bekenntnis der Frau Bundesministerin zur Bedeutung der Nebenbahnen haben wir; das hat sie auch gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?) Unser Bekenntnis zu Ihnen, Frau Bundesministerin, ist nicht da. Aber bekennen Sie sich wenigstens zu Ihrer Ministerin und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.

Das Bekenntnis der Frau Bundesministerin zur Bedeutung der Nebenbahnen haben wir; das hat sie auch gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?) Unser Bekenntnis zu Ihnen, Frau Bundesministerin, ist nicht da. Aber bekennen Sie sich wenigstens zu Ihrer Ministerin und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon lange keinen Zug mehr gesehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der Lokführer!

Herr Kollege Edler, sind Sie Eisenbahner? (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Dann würde ich Ihnen Folgendes empfehlen, Herr Kollege Edler: Wissen Sie, was wir machen, damit wir diese Nebenbahnen erhalten können? (Abg. Ing. Westenthaler: Schon lange keinen Zug mehr gesehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Er ist der Lokführer!) Reden wir über die Pensionen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner! Schauen wir, dass wir dort irgendetwas zusammenbringen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Sie haben bei der ersten Aussprache im Verkehrsausschuss gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Sie werden alle Vorhaben sachlich prüfen, konkret auch die Frage einer Neuorientierung der Bundesbahn. Sie sind dann damit in die Öffentlichkeit gegangen, dass Ihre Philosophie die Trennung ist. Niemand schreibt das vor, auch nicht die EU! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Ihr Schneider?) Alle Länder, die das gemacht haben – besonders Großbritannien –, sind gescheitert. Man kann das tagtäglich in der britischen Verkehrspolitik sehen, was dort vorkommt, was dort passiert.

Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Ihr Schneider?

Sie haben bei der ersten Aussprache im Verkehrsausschuss gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Sie werden alle Vorhaben sachlich prüfen, konkret auch die Frage einer Neuorientierung der Bundesbahn. Sie sind dann damit in die Öffentlichkeit gegangen, dass Ihre Philosophie die Trennung ist. Niemand schreibt das vor, auch nicht die EU! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Ihr Schneider?) Alle Länder, die das gemacht haben – besonders Großbritannien –, sind gescheitert. Man kann das tagtäglich in der britischen Verkehrspolitik sehen, was dort vorkommt, was dort passiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei euren Reden, das stimmt! – Weitere Zwischenrufe.

Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie sich bei den letzten beiden Reden wirklich darum bemüht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei euren Reden, das stimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 50 000 S Zusatzeinkommen? Wie geht es denn Ihnen?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Forstinger, man könnte jetzt die Frage stellen: Wie geht’s Ihnen eigentlich? Wie fühlen Sie sich in Ihrer neuen Funktion und bei Ihrer neuen Aufgabe, die Sie übernommen haben, und zwar nach folgenden Schlagzeilen: "Forstinger ohne Konzepte", "Forstinger: Eine Enttäuschung", "Chaos im Infrastrukturministerium"? Wie geht es einem da so, Frau Bundesministerin? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 50 000 S Zusatzeinkommen? Wie geht es denn Ihnen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie kosten immerhin 50 000 S zusätzlich! Wer zahlt das eigentlich?

Laut heutigem "Kurier" scheint sich jetzt überhaupt der Verdacht einer Seuche in den Ministerien dieser Bundesregierung anzubahnen. Es steht hier, dass es sich um eine Infektion handelt und dass anscheinend ein unbekanntes Virus in den Ministerien dieser Bundesregierung grassiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kosten immerhin 50 000 S zusätzlich! Wer zahlt das eigentlich?) Es muss irgendeine ansteckende Seuche sein, die nämlich dazu führt, dass Verordnungen entweder nicht richtig oder zum falschen Zeitpunkt unterzeichnet werden. – Die Bemerkung "nicht richtig unterzeichnet" betrifft Sie, nämlich die Rufnummernverordnung, und bei der Bemerkung "zum falschen Zeitpunkt" geht es um das eigentlich tragische Schauspiel um die Einführung dieser grausamen Ambulanzgebühren, von welchen Sie nicht einmal Kinder ausgenommen haben. Das ist das traurige Schauspiel! Und der "Kurier" von morgen beziehungsweise schon von heute titelt, dass das eine Seuche in den Ministerien sein muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing Westenthaler: Wie viel verdienen Sie denn?

Das ist für viele ein Problem, und es ist auch für viele ein Problem, dass Sie säumig sind. Sie sind in der Verkehrspolitik säumig, und Sie sind auch dort säumig, wo Menschen Hilfe brauchen, etwa in Form einer Telefongrundgebührenbefreiung! Dabei geht es um 200 bis 230 S im Monat. Menschen, die unter 8 000 S verdienen, haben Anspruch auf diese Grundgebührenbefreiung. (Abg. Ing Westenthaler: Wie viel verdienen Sie denn?) Sie bekommen sie aber nicht, weil Sie säumig sind und weil Sie nicht in der Lage sind, im Ministerium dafür zu sorgen, dass jene Menschen, welche die geringsten Einkommen haben, auch die Möglichkeit zu telefonieren haben, ohne dass das für sie finanziell ein Problem darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Vizekanzlerin! Herr Klubobmann! Herr Abgeordneter Firlinger hat in seiner Rede soeben behauptet, dass ich gesagt hätte, Sektionschef Weber sei ein "Schlitzohr" und bedürfe der steten Beobachtung. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nicht behauptet! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich gemeldet (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP): Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er übt heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er übt heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich gemeldet (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! – Weitere "Einem!"-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP): Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er übt heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!

Zur Begründung gelangt Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zum Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ schläft noch!)

Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?

Ich merke ganz bewusst an: Die Jugendbeschäftigung ist nicht erst seit dem Vorjahr im internationalen Maßstab exzellent (Abg. Mag. Schweitzer: "Euroteam" hat nichts gebracht! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam" – Jarolim!), sondern die Jugendbeschäftigung war in den letzten zehn Jahren im internationalen Vergleich exzellent (Beifall bei der SPÖ), durch die Zusammenarbeit der Sozialpartner und der Regierungen – nicht durch die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Rufe bei den Freiheitlichen: "Euroteam"! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu "Euroteam"?)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist: Wenn wir mehr als drei Millionen Menschen in unserem Land beschäftigt haben, dann ist das eine gemeinsame Erfolgsstory. Aber wir sollten hinter den Zahlen auch die Menschen sehen! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch?)

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Dem Ingenieur ist offensichtlich nichts zu "schwör" – wirklich nichts! Im Verdrehen von Tatsachen, Herr Klubobmann Westenthaler, sind Sie tatsächlich Fachmann. (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Stöllinger!) Darum muss ich das wirklich, weil Sie das ganz bewusst für das Fernsehen, für die Öffentlichkeit so hingestellt haben, richtig stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die SPÖ-Verteidigungsrede! Rot-Grün! Es lebe Rot-Grün!)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?

Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!

Es gab gestern einen Antrag der Grünen, es gab auch einen Antrag der Sozialdemokraten. In beiden Anträgen wurde die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert. Es gab auch einen Antrag von FPÖ und ÖVP, in dem sie dieselbe Arbeitsgruppe, die die Besteuerung der Unfallrenten für richtig gehalten hat und von der Herr Haider gesagt hat, sie sei unfähig für dieses Thema, noch einmal beauftragt haben, Härtefälle zu überprüfen. "Härtefälle"! Irgendwelche Härtefälle wird es ja wohl geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie etwas dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass jeder Unfallrentner und jede Unfallrentnerin derzeit durch Ihre Besteuerung 1 000 bis 3 000 S und auch mehr pro Monat verlieren. Genau das wollen Sie nicht korrigieren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Rot-Grün!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!

Ich kann Ihnen auch Zahlen dazu nennen: 106 000 Teilzeitarbeitsplätze sind in den letzten sechs Jahren bei Frauen neu geschaffen worden. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Stuhlpfarrer!) 42 000 Vollzeitarbeitsplätze, Herr Bundesminister, sind bei Frauen verloren gegangen. Na, das geht sich fast plus, minus Null aus. Bei Männern sind 6 000 Teilzeitarbeitsplätze neu geschaffen worden, aber 9 000 Vollzeitarbeitsplätze verloren gegangen. So günstig schaut das nicht aus! Aber natürlich: Es sind mehr Arbeitsplätze, und für manche sind auch Teilzeitarbeitsplätze anzustreben.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... soll die Politik sein, die diesem Land hilft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen Rot-Grün für Wien! Das hat noch gefehlt)

Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!) – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!

Der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass es in Zukunft keine Schulden mehr geben wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Buenas tardes, Argentina!) – Wenn Herr Westenthaler seine mangelhaften Fremdsprachenkenntnisse auf Spanisch ausgetobt hat – denn zu mehr als "Buenos días" wird es wahrscheinlich nicht reichen –, können wir ja wieder zum Budget zurückkehren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!) – Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!

Im Übrigen sage ich Ihnen auch noch: Mir wäre es lieber, Klima hätte die 27 Millionen – falls er sie überhaupt hat – an die Parteikasse gespendet. Wir hätten sie dringend brauchen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich Ihnen!) – Das war aber die alte SPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mir wäre es lieber, er hätte es den Steuerzahlern gelassen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rückgabe von Diebsgut hat nichts mit sozialer Solidarität zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist unerhört! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits zuvor gezeigten Tafeln in die Höhe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich würde Sie bitten, diese Formulierung zurückzunehmen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Ordnungsruf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!

Da Sie unter anderem aus "Nathan der Weise" von Ephraim Lessing zitiert und uns darauf hingewiesen haben, es gehe um die Verabreichung von Arznei und nicht von Gift, würde ich Ihnen die Lektüre des Gesamtwerkes empfehlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Letztklassig ist das, was Sie da machen! Sie sind Ihrer Position gar nicht würdig! Es hat große SPÖ-Vorsitzende gegeben! Sie gehören nicht dazu!) Dann würden Sie nämlich draufkommen, dass Nathan der Weise seiner vermeintlichen Tochter eine Lüge erzählt hat, um sie von ihren Schwärmereien wegzubekommen. Und als er draufkommt, dass sie sich versteigt und er sie nicht mehr herunterholen kann (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit!), weist er sie darauf ... (Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist auch schon aus! Redezeit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Erstens ist die Redezeit abgelaufen, zweitens bitte ich Sie wirklich, den Vorwurf "Rückgabe von Diebsgut" an die Adresse des Finanzministers zurückzunehmen. Ich ersuche ausdrücklich darum! (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist völlig von der Rolle heute! Das ist, weil er gestern so spät schlafen gegangen ist! Er ist nicht ausgeschlafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! In Fragen der sozialen Gerechtigkeit mache ich nicht dem Finanzminister persönlich einen Vorwurf (Abg. Ing. Westenthaler: Die Redezeit ist vorbei, Herr Präsident!), aber wenn man den Unfallrentnern 2 Milliarden Schilling wegnimmt und sie dann wieder zurückgibt, dann muss ich sagen: Zuerst wegnehmen und dann zurück... (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?

Diese Tatsachenbehauptung ist falsch. Wenn Sie auf Seite 20 der Übersicht des Herrn Bundesministers für Finanzen schauen, dann können Sie feststellen, dass jeder einzelne Betrag, der für diesen Zweck gewidmet ist, im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre OMV-Abfertigung? Wie viel Abfindung haben Sie bekommen? Wie hoch ist Ihre OMV-Pension?) Erziehung und Unterricht von 5,6 auf 5,5, Forschung und Wissenschaft von 2,9 auf 2,4. Und wenn Sie die Kultur noch dazunehmen, so sehen Sie, dass sie von 631 auf 625 gesunken ist.

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!

Herr Kollege Stummvoll! Ich bin dankbar, dass Sie einen kleinen Hinweis darauf gemacht haben, dass der Bund allein auch im Jahre 2002 kein Nulldefizit haben wird. Das geht in der Diskussion ein bisschen unter. Wir werden natürlich sehen, ob die Länder und Gemeinden überhaupt in der Lage sein werden, die Verpflichtung, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen. Aber der Bund allein wird auch im Jahre 2002 ein – zwar kleines, aber doch – administratives Defizit in der Höhe von rund 11 Milliarden Schilling machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein kleines, aber feines!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!

Das sind die Zahlen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Sie nicht ohne weiteres wegwischen können, das ist einfach so. Erklären Sie das den Lehrerinnen und Direktorinnen an der Schule! – Ich verwende die weibliche Form, weil es überwiegend Frauen sind. Erklären Sie, dass das größte "einfache Parteimitglied" aller Zeiten die Lehrerinnen und Lehrer als parasitäre Elemente bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nicht! Nein, das ist falsch!) Auf Grund dieser Geisteshaltung wundert es einen natürlich nicht, wenn sich das später in der Budgetpolitik für die Schulen widerspiegelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! Sie wissen genau, dass das falsch ist!) – Ich weiß genau, dass das richtig ist, na sicher! Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Ihnen solche Zitate manchmal peinlich sind, aber das ist alles überprüfbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nicht die Lehrer, sondern die Gewerkschaftsvertreter gemeint! Parteipolitisierende Gewerkschaftsvertreter!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!

Herr Kollege Gaugg hat es geschafft, dass ich am Ende meiner Redezeit bin. Ich wollte noch darauf hinweisen, dass etwas Gutes ist an diesem Budget – wenn der Präsident gestattet. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eh froh, dass die Redezeit zu Ende ist, weil Sie haben nur 5 Minuten vorbereitet!) Das so genannte strukturelle Budgetdefizit, cyclically adjusted government balance – falls Sie das übersetzen können –, sinkt tatsächlich von 1,9 auf 0,1 Prozent des BIP. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist gut, das begrüße ich.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!

Herr Kollege Gaugg! Ich würde es Ihnen gerne später erläutern, denn jetzt kann ich nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind irrsinnig viele Leute vor dem Fernseher eingeschlafen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!

Da muss man ganz einfach sagen: Sie haben Hypotheken für die nächste Generation hinterlassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer durchgefallen!) Sie stellen sich heute hier heraus und halten eine mehr als kritische Rede, die bis zu strafrechtlichen Vorwürfen, die man bezüglich Diebsgut macht, geht, und das angesichts von 1 700 Milliarden Schilling Finanzschuld des Bundes, Schulden in der ÖIAG, in der ÖBB, in der Schieneninfrastrukturgesellschaft, in der

Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben gefragt, was denn der Lohn für harte Arbeit sei. Ihre Finanzminister haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt zu reformieren, sie haben 30 Jahre die Möglichkeit gehabt, die Menschen im unteren Einkommensbereich zu ent lasten. (Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger! Edlinger, der Abkassierer!) Sie haben es nicht gemacht, und ich greife etwas auf, das Sie gesagt haben:

Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Der Schuldenminister! Der gescheiterte Finanzminister! Das glaubt kein Mensch mehr, was er sagt!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?) Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!

Oder wenn Herr Bartenstein und seine Familie an pharmazeutischen Präparaten verdienen und die Gewinne in Stiftungen platzieren (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!), dann ist das zwar nicht unrechtlich, aber zumindest auch nicht redlich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mir fällt auf, dass Edlinger immer mehr Applaus bekommt als Gusenbauer! Irgendwas stimmt da nicht! Die Tage des Herrn Gusenbauer sind offenbar gezählt! Das erfüllt uns mit Sorgen!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!

Ich würde der SPÖ und ihren Abgeordneten raten, trotz des Oppositionsfrustes, den sie in sich tragen, mehr Mut zur Ehrlichkeit und Wahrheit zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Zitate, auch wenn sie zigfach wiederholt werden, und Statistiken, wenn sie zigmal falsch zitiert werden, werden nicht wahrer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nur ein gut gemeinter Rat!) Und wenn meine Vorrednerin seitens der SPÖ beklagt, der Staat hätte Mehreinnahmen, dann würde ich meinen, dass Ihr Vorsitzender Gusenbauer froh über Mehreinnahmen für seine Partei wäre, denn dann wäre sie nicht pleite. Trotz Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist das Finanzschiff SPÖ noch immer im Desaster. Das Budget des Bundes dagegen ist ohne Steuererhöhungen und ohne Mehrbelastungen deshalb mit 30 Milliarden Schilling Mehreinnahmen im Jahre 2000 versehen, weil es eine wirtschaftliche Konjunktur gibt.

Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!

Ihre Freude, meine Damen und Herren von der SPÖ-Oppositionsbank, wird von kurzer Dauer sein. Die Bevölkerung wird Sie schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist. Aufgrund Ihres Finanzdesasters sind in dieser Republik Reparaturen notwendig. Irgendein Abgeordneter von Ihnen hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, 1986 sei das Budget aus dem Leim gegangen. Bravo, eine bessere Bestätigung kann man nicht bekommen! (Abg. Ing. Westenthaler: Nur der Parnigoni versteht das nicht!) Seit 1986 gibt es kein ordnungsgemäßes Budget mehr in dieser Republik – und dann reden Sie davon, was das jetzt für eine böse Regierung ist und Ähnliches mehr!

Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wirklich nicht, sie kann ja überhaupt keine persönliche Erwiderung machen! Sie ist ja nicht der Herr Kramer!

Zu einer persönlichen Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Westenthaler hat sich Frau Abgeordnete Kubitschek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht wirklich nicht, sie kann ja überhaupt keine persönliche Erwiderung machen! Sie ist ja nicht der Herr Kramer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (fortsetzend): Ich denke schon, dass es einen persönlichen Bezug hat, wenn ich falsch zitiert werde. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist keine persönliche Erwiderung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe Herrn Kramer aus den Wifo-Monatsberichten 2001 zitiert. Dort sagt er wörtlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... Eine persönliche Erwiderung ist in diesem Fall nicht möglich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?

Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderem (Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?) als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!

Wenn man für sich in Anspruch nimmt, einen Traum zu haben, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich träume von etwas anderem (Abg. Ing. Westenthaler: Wovon?) als von Zahlen und von Nullen, ich träume von einer Zukunftsorientierung, die Kindern im Hinblick auf die Sicherung unserer Lebensgrundlage wirklich etwas Ernsthaftes anzubieten hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Cheerleader!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Cheerleader!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!

Herr Westenthaler hat großmundig angekündigt, dass er dieses Problem diese Woche noch lösen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!) Dann hat uns der Finanzminister den Staatssekretär Finz geschickt, der gesagt hat: Es gibt keinen Spielraum.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Redezeit haben Sie ausgenützt! Sie haben so wenig zu sagen, dass Sie nicht einmal die Redezeit annähernd ausgenützt haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu! Sie haben heute die Möglichkeit, im Lichte der Öffentlichkeit auch den Wahrheitsbeweis anzutreten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die Redezeit haben Sie ausgenützt! Sie haben so wenig zu sagen, dass Sie nicht einmal die Redezeit annähernd ausgenützt haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eindeutig eine Zeitung, kein Taferl, das sollten Sie schon wissen!

Ich halte euch auch zwei Taferl vor. (Der Redner zeigt zwei Zeitungsausschnitte.) "Budget 31 Milliarden Schilling mehr aus Taschen der Bürger". "So viel Steuern wie noch nie", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eindeutig eine Zeitung, kein Taferl, das sollten Sie schon wissen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!

Beispiel Unfallrenten. Da habe ich auch einen Brief willkürlich herausgegriffen. Sie können Namen und Adresse haben. Da schreibt jemand, dass er bisher eine Pension – Alterspension und Unfallrente – von 23 355 S gehabt hat. Nach dem neuen Bescheid hat er 20 868 S. Das ist im Monat ein Minus von 2 487 S oder 12 Prozent seines Monatseinkommens. Und dann schreibt mir der noch, er hat Verständnis, dass er etwas dazu beitragen muss, nur sollten halt alle Menschen in diesem Lande das Gleiche dazu beitragen. – Ich teile seine Meinung, und ich frage Sie: Zahlt Herr Prinzhorn oder zahlen Sie als Millionär und als Arbeitsminister auch 12 Prozent Ihres Monatseinkommens zur Sanierung des Budgets? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!) Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?

Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?

Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!

Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!) Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!) Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!) Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!) Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.

Ich habe in den Zeitungen immer gelesen, Herr Khol – und ich habe große Achtung vor dir, weil du deinen ÖVP-Parlamentsklub wirklich im Zaume hältst, da bist du wirklich sehr gut –, dass du der "väterliche Mentor" von Westenthaler bist. Aber in Wahrheit sagt der Junge dem Älteren, wo der Weg langgeht in der Regierung. – Das ist die Wahrheit, lieber Andreas Khol! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol schüttelt zunächst den Kopf und steht dann auf, um Abg. Ing. Westenthaler die Hand zu schütteln.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!

Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!) Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!) Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!

Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!) Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!) Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!

Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!) Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Du hast die längste Nase!

Heute hat er neuerlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. Das Schlechtmachen von Mitbewerbern bei anderen Parteien, die Kriminalisierung von anderen Mitbewerbern gehört anscheinend zum täglichen Geschäft der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Du hast die längste Nase!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Nase ist ein bisschen gewachsen! – Abg. Leikam: Hojac, Platz! Hojac, Platz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder!) Ich bitte um die Einhaltung der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube ja, dass er übt! Irgendwann möchte er es einmal schaffen, deshalb übt er! Sonst lassen sie ihn nicht mehr reden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat in seiner Rede gesagt, er verstehe nicht, wieso wir heute eine Dringliche Anfrage stellen, obwohl doch in dem Antrag, den die ÖVP gestern eingebracht und den die Regierungsmehrheit gestern beschlossen hat, alles drinstünde, was die Sozialdemokraten mit ihrem Dringlichen Antrag heute wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Herr Präsident!)

Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!

Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche Anfrage gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!) Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!

Hohes Haus! Ich berichtige tatsächlich: Erstens haben wir keine Dringliche Anfrage gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles andere, nur keine tatsächliche Berichtigung!) Zweitens steht in dem Antrag, den Sie gestern beschlossen haben, nicht alles drin, was wir heute wollen. Wenn Sie ihn lesen würden, dann wüssten Sie auch, warum, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja peinlich! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das ist ein peinlicher Missbrauch des Instruments der tatsächlichen Berichtigung durch Abgeordneten Einem, heute das dritte Mal! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Unwürdig!) – Dies erstens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber schwach! – Abg. Leikam – in Richtung Freiheitliche –: Er ist ein Kasperl! – Abg. Silhavy: Sehr peinlich! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?

Dann kommt Herr Kollege Westenthaler und erzählt sein Märchenbeispiel, sein Traumbeispiel von einem Menschen mit 120 000 S Einkommen, der auch eine Unfallrente bezieht. Herr Kollege Westenthaler, wissen Sie, was Realität ist? – Der mit dem 120 000-S-Einkommen erhält möglicherweise auch eine Unfallrente, wenn ihm eine Hand fehlt, aber der kann es sich leisten und hat es sich vermutlich auch geleistet, dass er sich privat unfallversichert hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt denn das? Wer sagt Ihnen das?) Dieser Mensch ist nicht auf seine Dauerrente von der privaten Unfallversicherung angewiesen, sondern kann für diese fehlende Hand, für diese Amputation, eine Leistung von einer, zwei, drei, fünf oder auch 10 Millionen Schilling kassieren – je nachdem, wie hoch seine Versicherungssumme ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!

Erklären Sie mir eines, Herr Abgeordneter Westenthaler; ich verstehe es nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verstehen vieles nicht!) Erklären Sie mir, warum die Unfallrenten für Heeresbedienstete zu Recht nicht versteuert werden, während sie für alle, die nach der öffentlichen Unfallversicherung ihre Beiträge zahlen müssen beziehungsweise diese von den Betrieben bezahlt bekommen, versteuert werden. Erklären Sie das! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!

Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!) Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!

Hohes Haus! Das Budget und die Vorgangsweise zu diesem Budget erinnert mich ein bisschen an den Vergleich vom Fuchs im Hühnerstall. Sie nehmen den Menschen 8 Milliarden Schillingen im Sozialbereich weg. (Abg. Ing. Westenthaler: Schillinge!) Dr. Haider spricht selbst von einem Budget-Raubzug durch die Mittel, die Sie mit diesem Budget den Menschen entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Schillingen" gibt es nicht! Es gibt nur Schilling oder Euro!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie!

Dieser Traum des Finanzministers ist also in der Realität ein Albtraum für viele Betroffene in diesem Land. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! In wenigen Minuten schlägt für Sie die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie!) Ergreifen Sie die Chance und stimmen Sie diesem Dringlichen Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte KollegInnen! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor, und die grüne Fraktion wird beiden zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen! Das ist falsch! – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Aber nun zu den Verfolgern der Oberabkassierer, insbesondere dieser sogenannten Reichshälfte (der Redner blickt in Richtung Freiheitliche) – passen Sie jetzt bitte schön auf –: Wissen Sie, was gestern bei der Budgetrede des Herrn Finanzministers, bei seinen launigen Zitatensammlungen gefehlt hat? – Wilhelm Busch und "Die fromme Helene"! Aber er weiß, warum er das nicht gebracht hat, er weiß es, denn Frau Kollegin Partik-Pablé gehört im Pensionsbereich zu den Beglücktesten und Begünstigsten, die es hier im Haus gibt, weil sie in das alte System optiert hat. Wenn Sie hier schon Wiener Wahlkampf machen wollen, dann verschweigen Sie auch das nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen! Das ist falsch! – Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist doch kindisch! Das muss Ihnen einmal gesagt werden. Da können Sie noch so viel mit Taferln wacheln, aber im Prinzip ist das nicht gut für den Verstand, weil man schnell ein Brett vor dem Hirn hat. Und das haben Sie!

Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!

Nächster Punkt: Der Entschließungsantrag der FPÖ hat noch einen kleinen Pferdefuß, den ich erwähnen muss. Der Bundeskanzler wird ersucht, zu prüfen, ob nach dem Bezügebegrenzungsgesetz ... und so weiter. (Abg. Ing. Westenthaler: Kogler! Ich habe geglaubt, du bist redlich geworden! Das war unredlich!) Es ist okay, wenn man laut Bezügebegrenzungsgesetz prüft, was rechtmäßig ist oder nicht. Auch ich sage, dass es möglich wäre, dass da eine Umgehung gefunden wurde, die nicht im Sinne des Gesetzgebers war. Ich sehe das auch so. Aber dass ausgerechnet der Bundeskanzler ersucht wird, das zu prüfen, stimmt mich schon bedenklich. Allenfalls sollten wir uns darauf verständigen, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes gemeint ist, und so wird es wohl hoffentlich auch gemeint sein. Der Herr Bundeskanzler wäre eine denkbar schlechte Adresse, denn er steckt nämlich selbst, wie wir wissen, mit beiden Ohren in einem Abfertigungsschlamassel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Nulldefizit verschieben!

Wäre es Ihnen ernst mit den Anliegen der Unfallrentner, wäre es Ihnen ernst mit der sozialen Gerechtigkeit, dann würden Sie bei der bei Ihnen sonst üblichen anheimelnden Geschwindigkeit sehr rasch eine Gesetzesänderung hier im Parlament beschlossen haben. Aber nein, das erste Mal gilt nicht "speed kills"! Jetzt gilt: verschieben auf nach Ostern, verschieben auf nach dem Sommer, nur möglichst nach der Wiener Wahl. Das ist reine Augenauswischerei, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt das Nulldefizit verschieben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?

Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?): Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter Khol lacht! (Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!) – Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!) Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!

Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?): Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter Khol lacht! (Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!) – Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!) Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!

Wie Kollege Kogler bereits gesagt hat, gibt es eine Reihe von bisher nicht entkräfteten Vorwürfen, dass Herr Bundeskanzler Schüssel eine ähnliche Abschlagszahlung vom Wirtschaftsverlag bezogen hat. Ich neide ihm das nicht, aber die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage war keine kategorische Absage. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!) Ich bin daher sehr dafür: Es soll überprüft werden, und zwar nicht nur bei Klima, sondern auch bei Schüssel und allen anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend!

Werden die Rahmenbedingungen im Sinne des vorhin Gesagten für die Kontrollorgane wirklich effektiv gestaltet, so wird diese Novelle sowohl für den Konsumenten als auch für die Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch für den Staat wesentliche Verbesserungen bringen. Wir werden daher dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend!)

Abg. Ing. Westenthaler: O ja!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, eine Verwaltungsreform zu erklären. (Abg. Ing. Westenthaler: O ja!)

Abg. Ing. Westenthaler: Am Goldweg!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei! Können Sie damit einverstanden sein? Nach dem Unglück von Kaprun? – Sie nicken, Kollege Westenthaler. Sie glauben, dass durch die private Kontrolle die Situation verbessert wird. Kollege Westenthaler, ich glaube das nicht. Sie sind auf dem Holzweg! (Abg. Ing. Westenthaler: Am Goldweg!) Nein, Sie sind auf dem Holzweg, und zwar deswegen: Es gibt natürlich Untersuchungen von internationalen Verbraucherorganisationen, die klar festgestellt haben, dass bei Eigenzertifizierungen 30 Prozent der Zertifizierungen nicht angebracht sind.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler.

Wir kennen in Österreich das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer – so wie auch in der Arbeiterkammer –, und ich glaube und bin felsenfest davon überzeugt, dass es gut ist, dass es diese Pflichtmitgliedschaft gibt, weil es eben dieser Interessenvertretung eine ganz besondere Stärke gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!

Die betroffenen Eltern, so schreibt uns zuletzt am Freitag ein betroffener Vater, waren entsetzt, das hören zu müssen. Dieser Vater drückt sich noch viel drastischer aus, aber ich erspare es mir jetzt, diese für mich begreifliche Wortwahl, die der Würde dieses Hohen Hauses vielleicht nicht ganz angemessen wäre, hier zu wiederholen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das müssen Sie Ihrem Kollegen Pirklhuber sagen! Der sagt immer "Schweinestall" zu Österreich!)

Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!

Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustig (Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!) und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!

Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustig (Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!) und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Ich habe nichts gesagt, außer dass die Eltern entsetzt darüber sind, dass ihnen nicht gesagt werden kann, wie das Schulangebot im Herbst aussehen wird und warum ... (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas Inhaltliches! – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!

Das ist glatt gelogen, Herr Schweitzer! Das ist glatt gelogen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein klarer Ordnungsruf!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine schwache Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Sondersitzung wert!

Ich würde Ihnen dringend raten: Gehen Sie an die Schulen – an die Pflichtschulen und an andere –, gehen Sie an die Universitäten und reden Sie mit den Betroffenen! Erkundigen Sie sich vor Ort, wie die Situation wirklich ausschaut, und vielleicht können wir dann über eine Bildungsoffensive, eine Forschungsoffensive, eine Wissenschaftsoffensive reden, die diesen Namen tatsächlich verdient. Bisher habe ich davon in Budgetdaten nichts gesehen, und leider, muss ich sagen, habe ich, insbesondere von Seiten der FPÖ, heute nur Gelächter gehört. Das ist wirklich traurig, das ist beschämend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine schwache Rede! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Sondersitzung wert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil es so schwach ist!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bildungsministerin! Während Ihrer Rede habe ich mir gedacht: Hier im Hohen Haus können Sie das ja leicht machen: Es sitzen da Abgeordnete der Regierungsparteien, die von Beginn dieser Debatte über den Dringlichen Antrag in der Regel nichts anderes zu tun gehabt haben als hereinzuschreien und sich nicht einmal angehört haben, um was es geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es so schwach ist!) Hier in diesem Saal können Sie von Verunsicherung sprechen, die wir, die Grünen, die Opposition, angeblich ausüben, aber draußen, bei den Leuten, wird Ihnen das nicht gelingen, denn die wissen, was sich abspielt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!

Sie haben sich die Bildungspolitik des Herrn Westenthaler, des Herrn Schweitzer und des Herrn Grasser aufoktroyieren lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!) Sie haben das, was jetzt passiert, einfach Stück für Stück zugelassen.

Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist halt ein Lehrer, der sich auskennt! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Besser hier als in der Schule!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ansätze, die es wert sind, weiterverfolgt zu werden, kommen nur von der Bundesregierung, von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, vermisse ich jede Idee! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist halt ein Lehrer, der sich auskennt! – Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Besser hier als in der Schule!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!

Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!) – Herr Abgeordneter! Ich habe das geprüft und es verglichen mit dem Antrag (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher?), der im Zuge des Dringlichen Antrages vor zehn Tagen zum Thema "Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung" eingebracht wurde. Damals ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, zu prüfen, ob die Pensionsabfindung, die laut Bezügegesetz für Klima ausbezahlt wurde, der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Wenn man diesen Antrag zugelassen hat, kann ich den Antrag, der auf den Passus 7 in den Erläuternden Bemerkungen Bezug nimmt, nicht zurückweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Abg. Ing. Westenthaler: Welcher?

Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!) – Herr Abgeordneter! Ich habe das geprüft und es verglichen mit dem Antrag (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher?), der im Zuge des Dringlichen Antrages vor zehn Tagen zum Thema "Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung" eingebracht wurde. Damals ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, zu prüfen, ob die Pensionsabfindung, die laut Bezügegesetz für Klima ausbezahlt wurde, der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Wenn man diesen Antrag zugelassen hat, kann ich den Antrag, der auf den Passus 7 in den Erläuternden Bemerkungen Bezug nimmt, nicht zurückweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Abg. Ing. Westenthaler: Danke!

Der soeben eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß unterstützt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gehört der Antrag zur Sache!) – Herr Abgeordneter! Ich habe das geprüft und es verglichen mit dem Antrag (Abg. Ing. Westenthaler: Welcher?), der im Zuge des Dringlichen Antrages vor zehn Tagen zum Thema "Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung" eingebracht wurde. Damals ist ein Entschließungsantrag eingebracht worden, zu prüfen, ob die Pensionsabfindung, die laut Bezügegesetz für Klima ausbezahlt wurde, der gesetzlichen Obergrenze entspricht. Wenn man diesen Antrag zugelassen hat, kann ich den Antrag, der auf den Passus 7 in den Erläuternden Bemerkungen Bezug nimmt, nicht zurückweisen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!)

Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Bildung. – Warum schreien Sie so? (Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!) – Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als diese rot-dominierte Bundesregierung vor einem ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na klar, Ihren Koalitionspartner können Sie nicht leugnen. Als diese rot-schwarze Bundesregierung vor einem Jahr abgewählt wurde (Ruf bei der SPÖ: Wie viel Pension haben Sie?) und unter dem sozialistischen Finanzminister Edlinger einen Riesenschuldenberg hinterlassen hat, so war das nicht (Abg. Edlinger: Das ist falsch! Jetzt gibt es Schulden wie noch nie! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Pleiteminister!) das einzige Problem, das Sie, Herr Edlinger, hinterlassen haben, sondern Sie haben noch viele andere Probleme hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Riepl. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!

Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!) In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!) Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!

Die sozialistische Bildungspolitik hat beispielsweise 300 000 funktionelle Analphabeten hinterlassen. Sie hat eine Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, hinterlassen, die am größten Burn-out-Syndrom von allen Berufsgruppen leidet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gratuliere!) In Wien ist eine derartig kurzsichtige Wohn- und Siedlungspolitik gemacht worden, dass 100 000 Menschen am Stadtrand angesiedelt wurden, ohne die entsprechenden Schulen zur Verfügung zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ein Finanzminister, der in Mathematik immer gefehlt hat!) Es gibt in Wien Gebiete, wo es ganz einfach keine AHS gibt, weil man kurzsichtig geplant hat. Kinder müssen oft 30 Kilometer weit in eine AHS fahren. Das ist die "Zukunftsplanung" in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das müssen Sie sich auch einmal vor Augen halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaál: Bundesangelegenheit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier erklärt (Abg. Schwemlein: Es war schwach, furchtbar schwach!), dass sie sich für eine Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung nur in Härtefällen eingesetzt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein falscher Tatsachenbestand!

Ich zitiere dazu eine APA-Aussendung. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein falscher Tatsachenbestand!)

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!

Bitte, Herr Abgeordneter Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat vor wenigen Minuten hier gemeint, ich hätte den höchsten Schuldenstand hinterlassen, den es in der Geschichte unseres Landes je gegeben habe. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) – Das ist falsch!

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!

Ich habe aber noch eine zweite tatsächliche Berichtigung. Frau Dr. Partik-Pablé hat soeben gesagt, am Stadtrand müssten Kinder mitunter 30 Kilometer zur nächsten AHS fahren. – Ich möchte darauf hinweisen (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger!), dass es in Wien in jedem Bezirk mindestens eine AHS gibt, und es gibt keinen Bezirk, der im Durchmesser 30 Kilometer lang ist. Das wissen Sie als Spitzenkandidatin von Wien leider nicht, Frau Partik-Pablé! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger! – Gegenruf des Abg. Edlinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt die Frau Bundesministerin. Die restliche Redezeit von der Regierungsbank aus beträgt 8 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Mehr Mathematik für Edlinger! Mehr Mathematikstunden für Edlinger! – Gegenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!

Heute hat Herr Bürgermeister Häupl in einer Aussendung gesagt: Wien wurde beim Finanzausgleich nicht ausgehungert! (Abg. Edlinger: 31 Millionen am Tag! – Abg. Ing. Westenthaler: Pleiteminister Edlinger!) Das heißt, Herr Bürgermeister Häupl, der Herr Landesschulratspräsident, hat dem Finanzausgleich zugestimmt. Er hat zugestimmt, dass man im Pflichtschullehrerbereich neue Verhältniszahlen erreicht. Er hat zugestimmt, dass diese vernünftige Maßnahme auch als gerechte Maßnahme zwischen den Bundesländern gesetzt wird. Ich habe mehrere Gespräche mit Frau Vizebürgermeisterin Laska geführt, die für die Einteilung im Pflichtschullehrerbereich zuständig ist. Wir haben ganz klar festgehalten, dass das Verhältnis 100 000 Schüler zu 10 000 Lehrer immer noch gut ist, dass alle Angebote gemacht werden können, aber dass man halt nicht mehr vier Lehrer in eine Klasse stellen kann. Das kann man eben nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!

Stellen Sie sich vor, für die Kinderbetreuung wird jetzt jedem ein ganzes Jahr lang 72 000 S mehr gezahlt! Stellen Sie sich vor, durch die Erhöhung der Familienbeihilfe mit 100 S pro Monat (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) erhält ein Student im Laufe seines Lebens 26 400 S mehr an Familienbeihilfe! (Abg. Edlinger: Das Karenzgeld wird weggenommen! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleiteminister Edlinger versteht das nicht!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt, der unseren Familien zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!) Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertraut (Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!), als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren! (Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Stand

Abg. Ing. Westenthaler: Die Entschuldigung fehlt noch!

Frau Bundesministerin! Sie haben einen Vergleich angestellt, den ich angesichts dieser Debatte nicht sehr passend finde. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Entschuldigung fehlt noch!) Wenn Sie davon sprechen, dass diese Studiengebühren so viel wie ein kleines Bier am Tag seien, dann denke ich mir, Sie bringen sehr viel Unernst in diese Debatte, denn Sie wissen – Sie bekommen dieselbe Zuschriften und E-Mails wie wir auch –, dass sehr viele österreichische Familien und junge Leute um eine gute Ausbildung ringen und dass das für viele harte Opfer bedeutet. Daher ist der Vergleich mit einem kleinen Bier Ihrer nicht würdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!

Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Leider die Minderheit! – Abg. Dr. Khol: Wieder verloren! Den ganzen Tag verloren, und jetzt die Abstimmung verloren! Die SPÖ hat keine Strategie!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Niederwieser –: Dabei hat er sich extra eine neue Krawatte gekauft für das Fernsehen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Das ist die Unwahrheit! Ihr wollt die Beiträge erhöhen!

Viele Menschen haben den Eindruck, dass das aber nur der Beginn einer Entwicklung ist, denn es gibt ja bereits einzelne Äußerungen, die nicht nur in die Richtung gehen, dass es die Ambulanzgebühren geben sollte, sondern die auch in die Richtung gehen, dass die Selbstbehalte bei ärztlicher Versorgung erhöht werden sollen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch nicht wahr! Das ist die Unwahrheit! Ihr wollt die Beiträge erhöhen!), dass es in Zukunft für alle Versicherten auch Kostenbeiträge bei Arztbesuchen geben soll.

Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikasse der SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Da ich vom Präsidium aus nicht sehen kann, was das Hohe Haus so erheitert (Abg. Ing. Westenthaler: Die Parteikasse der SPÖ!), bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen, und den Herrn Redner, fortzusetzen und abzuschließen! – Bitte.

Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Da Sie offensichtlich allein nicht imstande sind (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Abg. Dr. Khol: Aus ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, das ist Ihre Parteikasse! – weitere "Redezeit!"-Rufe bei den Freiheitlichen), die Anschläge auf das österreichische Sozialsystem zu korrigieren, leisten wir Ihnen erste ...

Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn Sie Ihre Parteikasse daherbringen!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Wenn es möglich ist, im Hohen Haus auszureden, bin ich beim Schlusssatz. (Abg. Ing. Westenthaler: Na wenn Sie Ihre Parteikasse daherbringen!)

Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich muss die Redezeit für alle einhalten. Diese ist nunmehr beendet! (Abg. Dr. Gusenbauer überreicht den Erste-Hilfe-Kasten dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. Dieser öffnet ihn und nimmt die drei darin enthaltenen Anträge heraus. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Gusenbauer. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er überreicht uns die Parteikasse!)

Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal das klarstellen, was von der Rede des Kollegen Gusenbauer aus meiner Sicht klarzustellen ist. (Abg. Grabner: Er hat ihn ausgeräumt! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Es ist nicht euer Tag heute! – Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr habt es ausgeräumt!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy.

Bitte, setzen Sie fort! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Geschäftsordnung lernen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt im Interesse aller Beteiligten, wenn ich klarstelle, dass ich in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof nicht den Abstimmungsvorgang als korrekt bezeichnet habe, sondern vom Verfassungsgerichtshof um eine Stellungnahme zum Anfechtungsantrag ersucht wurde und darin den wiedergegebenen Sachverhalt im Anfechtungsantrag als korrekte Wiedergabe des Ablaufes im Nationalrat bezeichnet habe. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Unterschied!) Das sollten alle wissen. Dieses Schreiben wird in diesen Stunden auch veröffentlicht, damit es da keine Missverständnisse gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon veröffentlicht!) – Es ist schon veröffentlicht. Gut.

Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!

Da Sie, Herr Bundesminister, scherzhaft gesagt haben, die SPÖ werde am Sonntagabend einen Erste-Hilfe-Koffer brauchen: Ich bin überzeugt davon, dass wir einen solchen sicher nicht brauchen werden (Abg. Ing. Westenthaler: Abwarten!), aber ich würde Ihnen etwas empfehlen. – Jetzt weiß ich nicht, wie ich Sie ansprechen soll: Soll ich Sie mit "Jörg Partik-Pablé" ansprechen oder mit "Herr Partik-Pablé"? – Ich sehe nur: "Helene Partik-Pablé" und einen Mann daneben. Aber wissen Sie, was gut wäre? – Wenn Sie der Frau Partik-Pablé ein paar gute Laufschuhe geben, denn sie wird schnell laufen müssen. Alt werden wird sie in dieser Partei nämlich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!

Und was die Debatte angeht, die sich heute hier abspielt: Sie werden wieder Schiffbruch erleiden mit Ihrem Dringlichen Antrag. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon passiert!) Eigentlich haben Sie ja schon Schiffbruch erlitten, denn der Erste-Hilfe-Koffer war ja wirklich ein "Anpumperer". (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber solche Diskussionen erleben wir ja schon zum x-ten Mal in diesem Haus, seit sich die schwarz-blaue Regierung etabliert hat. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Da können Sie herumschreien, wie Sie wollen, Frau Silhavy!

Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!

Ihre unsoziale, dilettantische und chaotische Politik, die Sie in den letzten Wochen betrieben haben, hat ihren Höhepunkt ohne Zweifel bei der Einführung der Ambulanzgebühren erreicht. Ich habe mir das angeschaut. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann man das nicht abstellen, dass sie so schreit?) Ich war in Wien in Spitälern, in Ambulanzen, ich habe mir angeschaut, welchem bürokratischen Aufwand Ärzte und Pflegepersonal ausgesetzt sind und wie massiv die Menschen, die dort sitzen und auf dieses Gesundheitssystem hoffen, an dieses Gesundheitssystem glauben, von Ihnen belastet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen leiser noch!) Und das haben Sie zu verantworten! Reden Sie daher darüber, dass Sie daran schuld sind, dass diese Menschen zur Kasse gebeten werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nichts werden Sie verhindern!

Frau Partik-Pablé! Ich freue mich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, diese unsoziale, ungerechte Maßnahme der Ambulanzgebühren gänzlich zu streichen und zurückzunehmen. Ich freue mich darüber. Ich freue mich deshalb darüber, weil es zum Vorteil der Ärzte, des Ärztepersonals, der KrankenpflegerInnen ist, die damit ihren eigentlichen Aufgaben nachkommen können und nicht zu Ihren Bürokraten abgestempelt werden. Und ich freue mich im Interesse der kranken Menschen, die froh sind, ein Gesundheitssystem vorzufinden, das weltweit anerkannt ist, das Sie in Wirklichkeit jedoch zerstören wollen, weil Sie den Schritt in eine Zweiklassenmedizin antreten wollen. Das werden wir massiv verhindern, und das werden wir, weil die Menschen es spüren, mit den Menschen gemeinsam aufzeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nichts werden Sie verhindern!) Und ich sage Ihnen: Das wird Ihnen auch nicht gelingen!

Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterfertigt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Ing. Westenthaler: Könnten wir nicht die Frau Bures für unsere Wahlkampfauftritte gewinnen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Bei der SPÖ-Sondersitzung ist die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten nicht da!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Bei der SPÖ-Sondersitzung ist die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten nicht da!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist völlig falsch! Das sagt er nicht!

Herr Westenthaler! Heute erklärt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich, dass der Fehler im Bereich des Bundeskanzleramtes gelegen habe, nämlich im administrativen Bereich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das ist völlig falsch! Das sagt er nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!

Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!) Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!

Herr Bundesminister Haupt! Sie waren derjenige, der heute gesagt hat: Warum werden die kleinen Eisenbahner und die kleinen Postbediensteten von den Sozialdemokraten nicht in Schutz genommen, die wesentlich höhere Selbstbehalte als der Rest der Sozialversicherten zu zahlen haben? – Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Das ist Ihre Zitierung! Das ist eine unglaubliche Zitierung! Sie zitieren falsch! Das ist eine ganz unglaubliche Vorgangsweise! Das ist falsch zitiert!) Herr Westenthaler! Können Sie sich ein bisschen einbremsen, bitte? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist völlig falsch zitiert! Da haben Sie falsch zitiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Dieselben Taschenspielertricks!

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon den Anwalt der kleinen Postbediensteten, der kleinen Eisenbahner abgeben möchten (Abg. Ing. Westenthaler: Dieselben Taschenspielertricks!),

Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer

Sie, Ihre Bundesregierung, diese Regierungsparteien, tragen die Verantwortung dafür, dass sich Tausende Menschen bei der Telekom, demnächst wahrscheinlich bei den ÖBB, um die Konsequenzen Ihrer Politik (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren falsch! Sie sind ein Falschzitierer! – Gegenruf der Abg. Hagenhofer ), um ihre Existenz kümmern müssen, und zwar in einem Ausmaß, wie das bisher nicht möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Schlecht für die Ohren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schlecht für die Ohren!)

Abg. Ing. Westenthaler: Primaria!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Vorwurf der Frau Povysil, die selbst Ärztin ist (Abg. Ing. Westenthaler: Primaria!), auf das Schärfste zurückweisen. Sie hat gesagt, Notfallpatienten würden vier Stunden auf eine Behandlung in den Unfallambulanzen warten.

Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?

Und das geht so weiter. Sie sprechen sich hier gegen Selbstbehalte aus, aber Sie von der SPÖ waren es, die jahrelang Selbstbehalte eingeführt haben. Zwei Millionen Menschen in diesem Land zahlen heute Selbstbehalte – die Sie eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ –, wenn sie die Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen. Sie sprechen hier von Belastungen, wiederholen aber jeden Tag nichts anderes als Ihre Forderung, Herr Edlinger, nämlich eine allgemeine Beitragserhöhung zu den Krankenversicherungen. (Abg. Silhavy: Und was sind Ihre Belastungen, die Sie getroffen haben, Herr Westenthaler?)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Und was ist gestern Abend passiert? – Einmal mehr ist Westenthaler ins Fernsehen gegangen und hat erklärt: Herr Präsident Fischer war’s. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Abg. Ing. Westenthaler: "Auch ich habe für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", das geht sich genau aus mit einem Satz!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Restredezeit, Herr Abgeordneter: 1 Minute. (Abg. Ing. Westenthaler: "Auch ich habe für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!", das geht sich genau aus mit einem Satz!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um! – Heiterkeit.) Sie sind jetzt alle Zuseher und Zuhörer eines zum Teil wirklich erbärmlichen Schauspiels geworden. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Er legt ein Ge

Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur festhalten, dass laut Schreiben der Frau Vizekanzlerin vom 16. März dieses Jahres an den Präsidenten des Nationalrates von Folgendem die Rede war: Es wurde das Thema genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss euch unangenehm sein! – Abg. Grabner: Jetzt hört einmal zu!), und dann heißt es weiter: Ich teile Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, hiermit mit, dass ich beabsichtige, zum genannten Thema eine Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG abzugeben.

Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!

Es hat sich bereits Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es keine mehr! – Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Hat sie nicht gesagt! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Die Frau Vizekanzlerin hat mich in ihrer Rede direkt angesprochen und gesagt, ich würde Polizisten als "Schläger" bezeichnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat sie nicht gesagt! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Behauptung, Frau Vizekanzlerin, ist falsch, ist unrichtig. Sie haben hier die Unwahrheit gesagt.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du Gelegenheit!

Das betrifft auch die vierte Berichtigung. Frau Vizekanzlerin, Sie haben behauptet, die Grünen hätten sich nicht von der Gewalt distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hast du Gelegenheit!), und als Beispiel dafür ein Flugblatt angeführt, das von den Grünen an die DemonstrantInnen der Donnerstag-Demonstration verteilt und auch im "TATblatt" dokumentiert wurde. – Auch diese Behauptung ist unrichtig. Wir haben die Demonstrantinnen und Demonstranten der Donnerstag-Demonstration ausdrücklich für ihr gewaltfreies Vorgehen belobigt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Redebeitrag!

Und damit bin ich beim Punkt, Frau Vizekanzlerin: Was Sie nicht sehen wollen, ist, dass die Demonstrationen in der Regel alle gewaltfrei abgelaufen sind und die Demonstrantinnen und Demonstranten genauso über die Gewalt erschüttert waren und in der Regel von sich aus versucht haben, dagegen Vorkehrungen zu treffen, wenn es sie gegeben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Redebeitrag!) Und das halte ich von Seiten der Demonstranten für genauso richtig wie von Seiten der Polizei, die auf Deeskalation setzt. Dass beides ...

Abg. Ing. Westenthaler: 18 Jahre zu lang!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit 18 Jahren in diesem Haus als Abgeordneter tätig (Abg. Ing. Westenthaler: 18 Jahre zu lang!), aber ein derartiges Stakkato an Polemik von der Regierungsbank aus ist mir noch nicht untergekommen. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Frau Vizekanzler, ohne Grund Abgeordnete von der Regierungsbank aus beschimpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!) Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!) Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!

Hohes Haus! Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind demokratische Grundwerte, die mit Entschiedenheit verteidigt werden müssen. Keinesfalls dürfen diese Grundrechte unter dem Deckmantel der Verhinderung von Gewalt angetastet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!) Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt. Gewalt – das ist uns klar, und das muss, so glaube ich, allen in dieser Republik klar sein – kann niemals ein legitimes Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung von Interessen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Exekutive zu tun? Was hat das mit der Erklärung der Vizekanzlerin zu tun?

Wir Sozialdemokraten bringen daher einen Entschließungsantrag ein, der Ihnen allen bekannt ist. Meine Damen und Herren! Wir werben um Ihre Zustimmung. Sie haben die Chance, dass Sie sich eindeutig gegen Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit der Exekutive zu tun? Was hat das mit der Erklärung der Vizekanzlerin zu tun?) Sie können damit ein Zeichen zugunsten des sozialen Friedens und gegen Gewalt setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!

Wenn wir schon bei den Tatsachen sind: Verdrehen Sie nicht Fakten wider besseres Wissen, Kollege Van der Bellen! Sie haben von Fuchs und von Rechtsextremismus geredet. Die Kollegen von der linken Seite dieses Hauses werden Ihnen bestätigen: Fuchs stammt aus einer SPÖ-Familie! (Rufe bei der SPÖ: Na und?! – Abg. Edlinger: Der Westenthaler auch! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sippenhaftung gibt es nicht!) Fuchs hat, wie wir wissen, selbst bekannt, dass dies seine Wurzeln waren. Sie, der Sie jetzt daraus Rechtsradikalismus konstruieren, sind damit eindeutig auf der falschen Fährte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist sie unzuständig für die Beamten?

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist ungefähr sechs Wochen her, seit sich der Nationalrat auf Grund einer Dringlichen Anfrage der Koalition mit einem ähnlichen Thema beschäftigt hat: Sicherheit und Demokratie in Österreich, insbesondere in Wien. Der gravierendste Unterschied zu heute ist: Damals antwortete der zuständige Innenminister Dr. Strasser seriös, korrekt und kompetent. Der Innenminister dürfte aber damit den politischen Absichten der damaligen Anfragesteller, der ÖVP und der FPÖ, nicht entsprochen haben. Heute berichtet die unzuständige Sport- und Beamtenministerin unseriös, parteiisch und inkompetent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist sie unzuständig für die Beamten?)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!

Sie fand für ihr virtuelles Weltbild bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP weit größere Zustimmung als Strasser für seine Seriosität. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt lässt er den Gentleman heraus, der Edlinger! Ein richtiger Gentleman, der Edlinger!) Sie zeichnet ein Bild von Wien, das nicht der Realität entspricht. Nicht grölende Horden, zerstörerische Elemente terrorisieren Wien (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), sondern in ihrer Existenz bedrohte Menschen, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte demonstrieren gegen den Sozialabbau und gegen die Diskriminierung dieser Regierung! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sich alles ändern!

Der sehr geehrte Herr Innenminister hat am 1. Februar hier im Parlament wörtlich erklärt: Es "stellen die linksextremistischen Gruppierungen in Österreich nach wie vor weder hinsichtlich der Zahl noch hinsichtlich des Gewaltpotentials eine akute Gefahr für die staatliche Sicherheit dar." – (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sich alles ändern!)

Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!"

Zuerst gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort, dann Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: "Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!")

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befunden (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wahrheit tut weh!), meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es fällt schwer, die Sitzung angesichts eines solchen Auftrittes ruhig weiterzuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich, dass Ihnen das schwerfällt! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident, der Klubobmann der Freiheitlichen Partei hat es für notwendig befunden (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Wahrheit tut weh!), meine Fraktion pauschal als "Kumpane" der Gewalt zu bezeichnen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das stimmt nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Und der Klubobmann der Freiheitlichen hat weiters von den "Hooligans" der SPÖ gesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unrichtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Abg. Ing. Westenthaler: Danke!

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!

Jetzt kommen wir zu dem, was in den letzten Tagen und Wochen wirklich passiert ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Wahlkampf ist vorbei, Herr Van der Bellen!) Jetzt kommen wir zur Affäre Haider und zu den Angriffen auf Herrn Muzicant und viele andere auch.

Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Sie wissen, dass ich Ihre Vorsitzführung schätze. Wenn der Eindruck einer pauschalen Verurteilung aller Personen entstanden ist, dann möchte ich das präzisieren: Kein einziger Freiheitlicher, aber leider auch kein einziger führender Politiker der Österreichischen Volkspartei, hat in der gebotenen Weise, in der gebotenen Deutlichkeit und in der gebotenen Konsequenz klargemacht (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht! ... Morak ...!), dass diese Politik gestoppt werden muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit Steinen, oder was? Mit Steinen und Flaschen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Satz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der beste Satz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: 3 Minuten hat sie länger geredet! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Sehr gerne, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag, damit nicht das weiter geschieht, was in den letzten Tagen passiert ist. Antisemitismus trägt einen Namen in Österreich: Er heißt Jörg Haider! Aber das Parlament hat Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: 3 Minuten hat sie länger geredet! Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit, Herr Präsident! – Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde auch ein Antrag im Zusammenhang mit der Absicherung von Sicherheitsbeamten und ihren Hinterbliebenen sowie betreffend Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Drogen eingebracht. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit, Herr Präsident! – Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Wir werden nicht – das steht auch nicht zur Frage ...

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob ihr da auch mitstimmt!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus einzubringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob ihr da auch mitstimmt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!

,Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich als Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskriminierung.‘" – (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unglaublicher Skandal! – Abg. Dr. Khol: Blecha! Blecha!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik (Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?) an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): "Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt heißt es: schnell denken, Herr Kollege Van der Bellen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da schlecht?

"Es müssen wohl alle, die diese Bilder von der Opernball-Demonstration gesehen haben, eine Halluzination gehabt haben. – Ich habe diese Bilder mitgenommen, damit Sie sie noch einmal sehen – und damit jene Menschen, die sie noch nicht gesehen haben, das auch im Fernsehen sehen können. (...) Das sind Ihre ‚gewaltfreien Demonstrationen‘: Feuer, Gewalt, verletzte Menschen, Sachbeschädigungen! Das sind Ihre Gewalttäter, das sind Ihre Kumpanen! (...)" – (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist da schlecht?)

Abg. Eder: Ein schwacher Westenthaler!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man, so wie die SPÖ, nach 15 Jahren wieder einmal eine Wahl gewinnt, dann verstehe ich schon, dass man sich darüber freut – das würde jeder tun –; dass allerdings gerade ein Vertreter – nämlich Herr Ex-Zentralsekretär Cap – jener SPÖ-Zeit hier herausgeht, in der eine schwere Wahlniederlage nach der anderen eingefahren wurde, jener Vertreter, der wegen chronischer Erfolglosigkeit von Herrn Vranitzky an die frische Luft gesetzt worden ist, ist doch wirklich bemerkenswert. (Abg. Eder: Ein schwacher Westenthaler!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kein Schennach!

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen als erste und lange Zeit einzige Partei verlangt: Entpolitisierung des ORF-Kuratoriums im Sinne von "keine Mandatare im Kuratorium!", das heißt, kein Khol, kein Westenthaler, kein Schieder, kein Cap in einem ORF-Kuratorium. Das haben die Grünen als Erste verlangt! (Abg. Ing. Westenthaler: Kein Schennach!) Und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen die Grünen bis heute.

Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören, Cap!

Ich bringe Ihnen ein weiteres Beispiel: Frau Ulla Schmid, angesehene Redakteurin der Tageszeitung "Der Standard", schreibt in ihrem Buch über die Spin-Doktoren: ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 (Abg. Ing. Westenthaler: Gut zuhören, Cap!) immer wieder stille Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. Fragen wie: Wurde das mit oben – nämlich mit dem Küniglberg – schon abgeklärt?, gehörten zum Standardrepertoire des ehemaligen ORF-Generalsekretärs Andreas Rudas – dann, wie wir wissen, Bundesgeschäftsführer der SPÖ.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Text der Grünen! Ich glaube, dort schlafen s’ noch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! In dem Text, der mir vorliegt, steht: "an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport"! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Text der Grünen! Ich glaube, dort schlafen s’ noch!)

Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Gut, ich lese die Frage vor. (Abg. Auer: Jetzt sind Sie schon so lange da und wissen es immer noch nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das sollten Sie aber jetzt schon wissen!) – Bitte, Herr Westenthaler stört mich bei meiner Anfrage. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!

Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der Würde des Hauses entsprechend?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Frau Vizekanzlerin! Welche Vorschläge von Bartenstein hinsichtlich dieses Kinderbetreuungsgeldes halten Sie nun im Detail für "Quatsch"? (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der Würde des Hauses entsprechend?)

Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!

Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben, und es gibt auch Experten, die sich mit dieser Frage auseinander setzen. Ich wiederhole: Für uns sind die Kernpunkte – und darin sind wir uns alle einig, auch Herr Minister Bartenstein und ich –, dass es drei Jahre Anspruchsberechtigung gibt, dass es 6 000 S pro Monat gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr gut!), dass es pensionsbegründende Kindererziehungszeiten für Frauen und damit erstmals den Einstieg in eine eigenständige Pensionsabsicherung in diesem Bereich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Ich habe Ihnen gesagt, der Fristenlauf ist Juni dieses Jahres: für die Finanzausgleichsbegleitkommission ebenso wie für die Aufgabenreformkommission. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es könnte sein, dass es der Wittmann jetzt auch verstanden hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)