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Abg. Petzner: Was ist mit dem Erstaufnahmezentrum?

Im Sicherheitsbereich bin ich zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung (Abg. Petzner: Was ist mit dem Erstaufnahmezentrum?), aber auch für Asyl und für Integration – und mir sind alle drei Bereiche gleich viel wert. Das heißt, wir haben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ganz gezielte Maßnahmen im Regierungsübereinkommen gesetzt, mit denen wir neue Wege beschreiten, insbesondere bei der Sicherheitsleistung. Es genügt nicht, den Dieben und Einbrechern die Beute abzunehmen und sie auf freiem Fuß anzuzeigen. Wir müssen ihnen eine Sicherheitsleistung abverlangen, die das Verfahren sicherstellt, die dann gleich die Strafe mit umfasst, die die Opfer entschädigt

Zwischenruf des Abg. Petzner, der auf ein von ihm in die Höhe gehaltenes Dokument verweist

Daher gehören zuerst die Quoten eingehalten, und zwar von allen Bundesländern gleichermaßen. Dazu haben sich die Bundesländer ja freiwillig bereiterklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner, der auf ein von ihm in die Höhe gehaltenes Dokument verweist) – und jetzt halten manche diese Quoten nicht ein! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu, welche Bundesländer! – Abg. Strache: Das Innenministerium hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, Frau Bundesminister!)

Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.

Wenn wir heute einen Grundkonsens, nämlich den, dass Sportler nicht kriminalisiert werden, verlassen, dann, muss ich sagen, kann ich als Sportvertreter hier nicht zustimmen. (Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Denn ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir eine klare Festlegung haben: Diejenigen, die Doping organisieren, gehören strafrechtlich verfolgt, aber diejenigen, die sportlich eine Leistung erbringen, aber diese nicht mehr erbringen können, sind im Sport schon damit bestraft, dass sie von ihrem Verband für die Ausübung der Tätigkeit gesperrt werden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Petzner um zwei Klassen besser!

Dagegen werden wir uns wehren. Sie werden einige heiße Stunden im Sportausschuss erleben, das garantiere ich Ihnen. Das wird kein Honiglecken, und wir werden diesen Allparteienkonsens in Bezug auf Doping einmahnen. Wir stellen uns schützend vor die österreichischen Sportler. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin gespannt, Herr Kollege Wittmann, wie Sie sich im Ausschuss verhalten werden. Wir stellen uns schützend vor unsere Sportler. Wenn es einen Minister gibt, der die Sportler kriminalisieren wird, dann werden die Sportler unsere Verteidigung erfahren. Und das wird immer so sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Da war der Petzner um zwei Klassen besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum Hals im BAWAG-Sumpf!

Ihren Redebeitrag hätte ich mir gewünscht, als es um die Hypo Alpe-Adria in Kärnten gegangen ist. (Abg. Bucher: Die stellt das Geld der Wirtschaft bereits zur Verfügung! Sie waren dagegen!) Da hätten Sie sich vom BZÖ wirklich massiv einbringen können. Aber hier herkommen und den „Mister Klug“ spielen ist ein bisschen spät. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: BAWAG! – Abg. Ing. Westenthaler: Bis zum Hals im BAWAG-Sumpf!)

Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!

Das steht – da bin ich ja ohnedies ganz Ihrer Meinung – sehr im Kontrast zur Vergangenheit. Diesbezüglich hat ja die Opposition nicht unrecht gehabt: Streit, Untergriffe hat man vorwerfen können, fehlende Gemeinsamkeit und so weiter. Aber die Politik hat sich neu orientiert! Das ist noch nicht ganz angekommen. Wir sind in der Phase (Rufe der Abgeordneten Petzner und Ursula Haubner: Des Stillstands! Des Stillstands!), wo Sie sich erstaunt die Augen reiben, wo Sie das noch gar nicht fassen können und nicht wissen, wie Sie mit dieser Situation umgehen sollen. (Abg. Grosz: „Obama ist in Wien gelandet!“ Diese Geschichte haben wir gestern schon gehört!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Jetzt sag es uns hinein!

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Jetzt sag es uns hinein!)

Abg. Petzner: Natürlich! Natürlich!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Nun folgt also die Fortsetzung. – Zunächst einmal zu Herrn Abgeordnetem Petzner: Dürfen dann eigentlich lesbische Mütter in Kärnten ihre Kinder auch in die Kindergärten geben und Kindergeld beziehen? – Die Antwort auf diese Frage sind Sie mir noch schuldig geblieben, vielleicht geben Sie sie mir dann. (Abg. Petzner: Natürlich! Natürlich!)

Abg. Petzner: Leider!

Diese Landeshauptleutekonferenz hat, wie Kollegin Korun schon angedeutet hat, parallel zu unserer Sitzung im Hohen Haus im Wiener Rathaus stattgefunden. Den Vorsitz hatte Herr Bürgermeister Häupl. (Abg. Petzner: Leider!) Die Landeshauptleute haben dabei den Entwurf nicht zur Gänze befürwortet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Wissen Sie, was die Frau Ministerin noch fordert? Sonderanstalten in Kärnten!

Ich freue mich sehr, dass es seit gestern erstmals eine juristische Evaluierung von drei Jahren Fremdenrechtspaket gibt. Vielleicht kann man das im Zuge dieser Neuüberarbeitung, die jetzt auch Frau Innenministerin Fekter zugesagt hat, mit einfließen lassen, damit man dann über diesen Antrag – im Ausschuss – ausführlich diskutieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Wissen Sie, was die Frau Ministerin noch fordert? Sonderanstalten in Kärnten!)

Abg. Petzner: Kommt schon noch!

Aber Sie hätten bei der Klubtagung etwas anderes aufarbeiten können, auch wieder unter dem Titel „Proporz, Postenschacher und Parteibuchwirtschaft“: Kärnten, „Modell Kärnten“. – Wieso höre ich eigentlich nichts mehr über das „Modell Kärnten“? (Abg. Petzner: Kommt schon noch!) Früher haben wir so oft etwas über das „Modell Kärnten“ gehört, aber seitdem im „trend“ im Februar ein interessanter Artikel mit dem Titel „,Modell Kärnten‘ als gelähmter Lindwurm“ erschienen ist, hört man nichts mehr. Da habe ich mir gedacht, na servus, das wird etwas sein, da schaue ich doch einmal hinein, was unter dem Titel „Gelähmter Lindwurm“ steht. Wird sicher ein abtrünniger BZÖler behandelt haben.

Abg. Petzner: Falsch! Ich sage Ihnen die Statistik!

Ein Land, das mit Seen und Bergen überreich gesegnet ist und ein Urlaubsparadies ist, ist ein touristischer Nachzügler. – Das steht in diesem hochinteressanten Artikel. (Abg. Petzner: Falsch! Ich sage Ihnen die Statistik!) – Herr Petzner, Sie können dann eh etwas sagen. – Das ist jedenfalls einer der Punkte.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Glücklicherweise gibt es jetzt aber eine Bundesregierung, die genau die Schritte, die notwendig sind, für das ganze Land setzt, um hier etwas zu unternehmen. 6 Milliarden – 6 Milliarden! – werden verwendet, um die Wirtschaft anzukurbeln! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Sie sollten mitschreiben und nicht mit dem Finger fuchteln, damit der Finger wenigstens irgendeine Sinnbestimmung bekommt. – 6 Milliarden sind für die

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Sie haben es noch nicht ganz begriffen: Es gibt einen Unterschied zwischen Parteienfinanzierung und öffentlichem Geld in der Landesregierung. Das gehört nicht dem BZÖ! Das ist dafür gedacht, Arbeit für den Bürger und die Bürgerin zu leisten. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Kärntner Alleinerzieherin an der Armutsgrenze bekommt von Ihnen 100 €, und der Kollege Dörfler, Scheuch, Dobernig und Co bekommen 1,2 Millionen €, damit man ihr Foto in ganz Kärnten plakatiert sieht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ihr „Modell Kärnten“ ist ein Negativbeispiel geworden, und das Land ist bedauerlicherweise in vielen Bereichen zum Schlusslicht unter den Bundesländern geworden. Der Schuldenstand ist enorm hoch, die Pro-Kopf-Verschuldung ist enorm hoch, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Kaufkraft ist hingegen besonders gering, und auch die Abwanderung ist sehr groß. Sehr viele junge Menschen verlassen das Land, weil sie keine Chancen sehen, und die Bevölkerungszahl schrumpft, wie auch schon Kollegin Lapp gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ein weiterer Punkt, warum Kärnten durch Sie auf die Kriechspur gebracht wird, ist die Fremdenfeindlichkeit, die Sie immer an den Tag legen, und die Kleingeistigkeit mancher Politiker, die auf Kosten anderer rassistische Witze erzählen. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Wir wissen ohnehin, Herr Petzner, dass auch das für Sie nicht zählt! – Das vertreibt nicht nur junge Menschen, sondern das macht auch international Probleme.

Abg. Petzner: Die größte Zunahme bei den Arbeitslosen!

Wenn man sich die vergangenen Wirtschaftserfolge Salzburgs anschaut (Abg. Petzner: Die größte Zunahme bei den Arbeitslosen!) – Herr Kollege Petzner, hören Sie einmal einfach nur zu! Seien Sie einmal demütig, wo es wirklich darauf ankommt! Denken Sie einmal über Folgendes nach: Wenn Sie Statistiken lesen und Salzburg und Kärnten vergleichen, so hat Salzburg gleich viele Einwohner, weniger Abgeordnete, aber es gibt keinen einzigen Punkt, bei dem Kärnten Salzburg das Wasser reichen kann! Nicht einmal bei den Seen, lieber Kollege Petzner – auch da haben wir ein paar mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Weil ihr es euch vor der Landtagswahl nicht sagen traut! So schaut es aus! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.

Die Prüfung sei überhaupt noch nicht eingeleitet worden, heißt es. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen versichern, dass weder Judenburg noch ein anderer Standort für die Errichtung der Erstaufnahmestelle ausgewählt worden ist.“ – Von der Frau Ministerin persönlich unterschrieben und auch den zuständigen Personen zugesandt. (Abg. Petzner: Weil ihr es euch vor der Landtagswahl nicht sagen traut! So schaut es aus! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Ich darf daran erinnern, dass eine Reihe von Anträgen, die wir seit Jahren und Jahrzehnten seitens der Freiheitlichen Partei vorgebracht haben, die auf eine Erhöhung des Wehrbudgets abgezielt haben, belächelt worden sind, unberücksichtigt geblieben sind und dass es offenkundig ist, dass man der Rufer in der Wüste ist, wenn es um ein Instrument geht, das den gesamten Staat – und nicht einen Sektor dieses Hauses – als lebensnotwendiges Element berührt, als Träger der Souveränität des Landes und als Ausbildungsstätte für einen großen Teil der Jugend des Landes. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Noch!

Als Bürgermeister (Abg. Petzner: Noch!) und auch als nächster Bürgermeister der Bezirksstadt Spittal an der Drau, die ja auch ein Kasernenstandort ist, und als Sohn eines österreichischen Soldaten weiß ich natürlich sehr genau über die Probleme und Sorgen des österreichischen Bundesheeres Bescheid. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vorgänger von Haupt!) Das Jägerbataillon 26 ist natürlich auch unmittelbar mit Einsparungen und Umstrukturierungsmaßnahmen konfrontiert. Wir kennen die Sorgen der Kom-

Abg. Petzner: Pass auf, Herr Noch-Bürgermeister!

Beschlossen – das ist nicht ganz uninteressant, meine Damen und Herren – wurde diese Verlegung im Rahmen der Heeresreform zur Zeit der schwarz-blau-orangen Regierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einen entscheidenden Wendepunkt gegeben!) Da geht es mir nicht um eine Schuldzuweisung, aber das zeigt, welch doppelbödige und durchsichtige Rolle in dieser Frage die damalige Kärntner Landeshauptmann-Partei spielte, und wir konnten erst ... (Abg. Petzner: Pass auf, Herr Noch-Bürgermeister!) – Wart ein bisserl! – Wir konnten erst durch eine parlamentarische Anfrage diese Geschichte etwas näher beleuchten.

Abg. Petzner: Die einen reden, die anderen arbeiten! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren, erstens bildet sich der Herr Verteidigungsminister ohnehin nichts auf diese Reform ein, er setzt sie ja auch nur um, auch mit all ihren Problemen. Zweitens bedeutet das aber auch, dass der damalige Landeshauptmann sehr wohl wusste, dass die Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26, die von großer Bedeutung für Spittal und für Kärnten war, abgesiedelt werden soll. Das dürfte ihn damals aber nicht so dramatisch berührt haben, denn er hat eigentlich nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Anstatt endlich einmal einen Fehler zuzugeben, hat man ein großes öffentliches Bedauern veranstaltet, um ein bissel Kleingeld zu sammeln, wohl im Glauben, dass ohnehin niemand mehr weiß, was damals wirklich passiert ist. Das ist eine Methode, die durchaus bekannt ist, nämlich schnell anderen noch irgendeinen Fehler umzuhängen. (Abg. Petzner: Die einen reden, die anderen arbeiten! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist richtig.

Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä! – Abg. Petzner: Faschingskappe!

Ich erinnere mich zurück an den Abgeordneten Stadler (Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä! – Abg. Petzner: Faschingskappe!), wie er in die Grundbücher hineingeschaut und gesehen hat, dass es nur ein paar Leuten genutzt hat, die stattliche Besitzungen ohne Finanzierungen und ohne einen Euro Schulden in Besitz genommen haben. Wenn es das war, dann gute Nacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Tätä! Tätä!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Sonntag sind Wahlen. Ich bin neugierig, was wir nach dem 1. März zu hören bekommen werden! Eigentlich wundert es mich, dass euch außerhalb Kärntens überhaupt jemand wählt! Vergesst nicht, dass außer Wien, Oberösterreich und Niederösterreich kein Bundesland die Quoten erbringt, und das werden wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgerinnen auch sagen. Wir werden ihnen euer gemeinsames solidarisches Verhalten auch einmal darstellen! Das möchte ich in aller Klarheit auch einmal hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin immer für eine offene Diskussion, allerdings sollen wenigstens die Fakten stimmen. Macht uns nicht immer ein X für ein U vor, denn dadurch werden die Behauptungen weder richtiger noch besser! Das ist nun einmal so! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Das ist verfehlte Asylpolitik!

Es ist interessant, diese Frage einmal wirklich zu diskutieren. Wir hatten mit gestrigem Tag 1 059 Flüchtlinge allein in Traiskirchen. (Abg. Petzner: Das ist verfehlte Asylpolitik!) Das ist nicht verfehlte Asylpolitik! Umgerechnet auf das ganze Land beziehungsweise auf die Bundesländer, die Quoten nehmen oder nicht nehmen, hat ganz einfach Niederösterreich einen Großteil der Last tragen. Ich meine, Frau Bundesministerin, dass wir diese Frage einmal fair prüfen müssen und dann aber auch entscheiden müssen!

Abg. Petzner: Das sind keine Ängste, sondern Tatsachen!

Wir sollten uns gemeinsam bemühen, weniger Ängste zu schüren, und stattdessen sachlich versuchen, diese Probleme gemeinsam einer Lösung zuzuführen. (Abg. Petzner: Das sind keine Ängste, sondern Tatsachen!) Wir sollten uns anschauen, wo die einzelnen Knackpunkte in der Betreuung liegen. Ich bin froh darüber, dass heute am frühen Morgen von mehreren Vorrednern, aber auch von der Frau Bundesminister auf die bevorstehenden Beschlüsse im Hohen Haus betreffend das humanitäre Aufenthaltsrecht, aber auch betreffend Neuerungen im Asylverfahren bereits eingegangen wurde, und dabei werden diese Bereiche automatisch gleich mit geprüft.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich halte es für gerechtfertigt, dass es diesbezüglich eine solidarische Aufteilung gibt, und zwar nicht nur der Quoten. Kollege Pendl hat es erwähnt: Nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien erfüllen die Quoten. Alle anderen Bundesländer sind enorm zurückhaltend, und jenes Bundesland, das sich diesbezüglich besonders unsolidarisch verhält, ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich will aber nicht nur, dass die Quoten von allen Bundesländern erfüllt werden, sondern dass auch die dazu notwendige Infrastruktur solidarisch auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Der Vorschlag, dass wir, wenn wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen, dieses halt in Schwechat, also wieder in Niederösterreich, errichten, ist nicht gerechtfertigt. Das ist nicht fair! Wie kommen die Niederösterreicher dazu, alle Lasten, die damit verbunden sind, zu tragen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns im Innenministerium derzeit mit der Aufbereitung dessen, was denn so ein Erstaufnahmezentrum insgesamt bedeutet (Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!): Wie viele Arbeitsplätze sind damit verbunden? Wie viel brauchen wir für die Unterbringung? Was bedeutet es für die Verpflegung? Wie viel Betreuungsinfrastruktur brauchen wir, das heißt, wie viele Ärzte werden sich in dieser Gemeinde ansiedeln, wie viele Rechtsberatungsinfrastrukturen wird es dort geben, wie viele NGOs werden dort sein, wie viele werden an der neuen Polizeidienststelle dort dann Dienst machen? Was müssen wir an Infrastrukturmaßnahmen dort neu aufbauen, das heißt, was ist notwendig, dass dort baulich investiert wird? Wie schaut die künftige medizinische Betreuung aus? Und wie können wir einem Bürgermeister, der das attraktiv findet, dass er Kaufkraft im Ort hat, dass er Arbeitsplätze hat, entgegenkommen im Hinblick auf Infrastruktur, die er sich wünscht? (Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!)

Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns im Innenministerium derzeit mit der Aufbereitung dessen, was denn so ein Erstaufnahmezentrum insgesamt bedeutet (Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!): Wie viele Arbeitsplätze sind damit verbunden? Wie viel brauchen wir für die Unterbringung? Was bedeutet es für die Verpflegung? Wie viel Betreuungsinfrastruktur brauchen wir, das heißt, wie viele Ärzte werden sich in dieser Gemeinde ansiedeln, wie viele Rechtsberatungsinfrastrukturen wird es dort geben, wie viele NGOs werden dort sein, wie viele werden an der neuen Polizeidienststelle dort dann Dienst machen? Was müssen wir an Infrastrukturmaßnahmen dort neu aufbauen, das heißt, was ist notwendig, dass dort baulich investiert wird? Wie schaut die künftige medizinische Betreuung aus? Und wie können wir einem Bürgermeister, der das attraktiv findet, dass er Kaufkraft im Ort hat, dass er Arbeitsplätze hat, entgegenkommen im Hinblick auf Infrastruktur, die er sich wünscht? (Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!)

Abg. Petzner: Dann nehmen Sie sie doch auf in Attnang-Puchheim!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt internationale Beispiele, wo im Falle einer Ausschreibung so eines Projektes sich mehrere Bürgermeister beworben haben, weil sie es als attraktiv empfunden haben, dass man eine sterbende Region damit beleben kann. (Abg. Petzner: Dann nehmen Sie sie doch auf in Attnang-Puchheim!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Kriminalität beleben! – Abg. Petzner: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftlich sehr, sehr schwache Regionen gibt es im Süden einige. Vielleicht können wir helfen, die wirtschaftlich schwachen Regionen, die es im Süden gibt, dadurch mit Infrastruktur zu beleben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Kriminalität beleben! – Abg. Petzner: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!)

Abg. Petzner: Die haben aber keine Massenschlägerei am Bahnhof veranstaltet!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, es sind bloß ein paar Jahrzehnte vorbei, da haben auch Österreicher und Österreicherinnen, die Flüchtlinge geworden waren, die Solidarität gebraucht, die Solidarität von anderen Ländern, die Solidarität von anderen Menschen. (Abg. Petzner: Die haben aber keine Massenschlägerei am Bahnhof veranstaltet!)

Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – (Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!) Das ist die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf des Abg. Petzner.

Ich hoffe, dass diese politische Kultur bald endet und Menschen wieder zu dem kommen, was ihnen gesetzlich zusteht, und sich nicht irgendwo anstellen müssen, um einen Hunderter zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf des Abg. Petzner.)

Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?

Wenn dieser Ihr Antrag so wichtig wäre, dann wäre doch Petzner jetzt hier und würde zu seinem Antrag stehen (Abg. Mag. Kogler: Seit wann ist denn Petzner bei der ÖVP?) – und nicht, dass Sie da jetzt die ganze Zeit herumschreien und sagen, das wäre undemokratisch! – Undemokratisch ist, dass Herr Petzner um diese Uhrzeit nicht anwesend ist, weil er schon schlafen gegangen ist, und nicht, weil er noch irgendwo hier im Haus wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.)

Abg. Petzner: Morgen haben Sie auch ein Delikt! Einen Justizskandal haben Sie und die Frau Innenministerin Fekter!

Der zweite Bereich der Abschreckung ist jener, wo es darum geht, neue Delikte fortgesetzter Gewaltausübung einzuführen. Ebenso ein neues Delikt ist das des wissentlichen Konsums von Kinderpornografie. (Abg. Petzner: Morgen haben Sie auch ein Delikt! Einen Justizskandal haben Sie und die Frau Innenministerin Fekter!) Genauso werden jetzt auch – ganz wichtig, weil dazu auch eine Petition überreicht wurde – die Verjährungsfristen verlängert.

Abg. Petzner: Skandalministerin!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! 1997 habe ich als Justizausschussvorsitzende das damalige Erste Gewaltschutzgesetz entscheidend mitgestaltet. (Abg. Petzner: Skandalministerin!) Es hat damals zu einem großen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit geführt ... (Abg. Petzner: Sind Ihre Mitarbeiter wieder auf der Jagd? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Schieß- und Jagdgesellschaft ist das! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Sind Ihre Mitarbeiter wieder auf der Jagd? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Schieß- und Jagdgesellschaft ist das! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! 1997 habe ich als Justizausschussvorsitzende das damalige Erste Gewaltschutzgesetz entscheidend mitgestaltet. (Abg. Petzner: Skandalministerin!) Es hat damals zu einem großen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit geführt ... (Abg. Petzner: Sind Ihre Mitarbeiter wieder auf der Jagd? – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Schieß- und Jagdgesellschaft ist das! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Haben Sie eigentlich einen Jagdschein?

Es hat damals zu einem großen Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit geführt, denn: War bis 1997 die Strategie bei Konflikten und gewaltsamen Auseinandersetzungen die Deeskalation und die Befriedung der Parteien, so war es nach dem Gesetz erstmals möglich, dass man den Aggressor weggewiesen hat, sogar aus der eigenen Wohnung. (Abg. Petzner: Haben Sie eigentlich einen Jagdschein?)

Abg. Petzner: Ihre Mitarbeiter sind Wiederholungstäter!

Bei Verurteilungen wegen einer Reihe von Sexualdelikten wurden die Strafen massiv verschärft – das hat die Justizministerin bereits ausgeführt – und die Tilgungsfristen auch verlängert. (Abg. Scheibner: Die redet eine Stunde!) Ich halte das für gerechtfertigt, weil wir es bei Sexualtätern doch sehr häufig mit Wiederholungstätern zu tun haben. (Abg. Petzner: Ihre Mitarbeiter sind Wiederholungstäter!) Dass die Strafen erhöht wurden, entspricht einer langen Forderung auch der ÖVP.

Abg. Petzner: Sie haben ein Skandalministerium, mitsamt Ihren Mitarbeitern! Das ist unglaublich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem Gewaltschutzgesetz 1997 einen europaweiten Meilenstein gesetzt, der dann in Europa auch Nachfolgemodelle in anderen Staaten gefunden hat. Ich glaube, dass wir mit der Weiterentwicklung, die heute hier ansteht, wieder diesen Rang an der Spitze im Opferschutz, im Kinderschutz, im Schutz vor Gewalt für die Opfer einnehmen. Da die meisten Opfer Frauen und Kinder sind, bin ich als Ministerin sehr froh, dass auch das Innenministerium mit seinen Beamten hier einen Beitrag leisten kann. (Abg. Petzner: Sie haben ein Skandalministerium, mitsamt Ihren Mitarbeitern! Das ist unglaublich!)

Abg. Petzner: Sie von der Jagdgesellschaft, haben Sie überhaupt einen Waffenschein?

Sie müssen sich vorstellen, vom Jahr 1997 bis 2007 ist die Polizei über hunderttausend Mal wegen familiärer Gewalt eingeschritten – hunderttausend Mal! – und hat vierzigtausend Mal ein Betretungsverbot ausgesprochen. (Abg. Petzner: Sie von der Jagdgesellschaft, haben Sie überhaupt einen Waffenschein?) Da hat man vierzigtausend Mal den Opfern effizient helfen können. Und daher ist diese Novelle eine gute Sache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Petzner: Das gilt auch für Ihre Ministerin und für Ihre Partei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist inhaltlich schon sehr viel gesagt worden, ich möchte nur einen Appell noch aussprechen. Als Parlament tun wir sehr gut daran, das Justizressort, die Justiz nicht als Spielwiese für Politik zu missbrauchen, die Justiz fern vom täglichen politischen Kleingeldwechsel zu halten. Das ist gute, auch konsensuale Tradition in diesem Haus, und das ist auch richtig und gut so. Das sollten wir machen. (Abg. Petzner: Das gilt auch für Ihre Ministerin und für Ihre Partei!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich habe selbst in meiner damaligen Profession als Beamter der österreichischen Bundesgendarmerie miterlebt, wie eine Frau im Wohnzimmer gesessen ist ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Sei einmal leise, Kollege Petzner! Du bist etwas nachtaktiv. Den ganzen Tag hört man dich nicht, in der Nacht wirst du irgendwie laut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Schau dir das Wahlergebnis an! Wir haben 45 Prozent, ihr habt 28 Prozent!) Geh irgendwann einmal hin und gewinne irgendwann einmal eine Wahl mit irgendwelchen Stimmen. Und wenn du das machst, dann reden wir weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Ja, ja.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Schau dir das Wahlergebnis an! Wir haben 45 Prozent, ihr habt 28 Prozent!

Ich habe selbst in meiner damaligen Profession als Beamter der österreichischen Bundesgendarmerie miterlebt, wie eine Frau im Wohnzimmer gesessen ist ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Sei einmal leise, Kollege Petzner! Du bist etwas nachtaktiv. Den ganzen Tag hört man dich nicht, in der Nacht wirst du irgendwie laut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Schau dir das Wahlergebnis an! Wir haben 45 Prozent, ihr habt 28 Prozent!) Geh irgendwann einmal hin und gewinne irgendwann einmal eine Wahl mit irgendwelchen Stimmen. Und wenn du das machst, dann reden wir weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Ja, ja.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich habe selbst in meiner damaligen Profession als Beamter der österreichischen Bundesgendarmerie miterlebt, wie eine Frau im Wohnzimmer gesessen ist ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Sei einmal leise, Kollege Petzner! Du bist etwas nachtaktiv. Den ganzen Tag hört man dich nicht, in der Nacht wirst du irgendwie laut. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Schau dir das Wahlergebnis an! Wir haben 45 Prozent, ihr habt 28 Prozent!) Geh irgendwann einmal hin und gewinne irgendwann einmal eine Wahl mit irgendwelchen Stimmen. Und wenn du das machst, dann reden wir weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Ja, ja.

Abg. Petzner spricht ohne Mikrofon weiter.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, darf ich Sie ... (Abg. Petzner spricht ohne Mikrofon weiter.) Herr Kollege Petzner, ich habe das Mikrophon jetzt ausgeschaltet. Ich möchte Ihren Redefluss nicht unterbrechen, aber darf ich Sie bitten, einen Bezug zur Sache herzustellen – und bitte auch bei der Sache, am Rande zumindest, zu bleiben.

Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 4 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Riepl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Heute ist er tagaktiv! – Abg. Petzner: Ich bin ein bisschen außer Atem, Herr Kollege!)

Abg. Petzner: Die Gäste sind überhaupt nicht zufrieden!

Der Nichtraucherregelung in den Gastronomiebetrieben muss man auf den Grund gehen. Und da ist sicherlich der Wille, die Gesundheit in unserem Land zu fördern und dies mit dem Schutz der Nichtraucher voranzutreiben. Wir sollten uns hier nicht immer von den Kritikern treiben lassen, sondern auch auf die Gäste hören. Das wird ja durchaus gut angenommen. (Abg. Petzner: Die Gäste sind überhaupt nicht zufrieden!)

Abg. Petzner: Herr Kollege! Lesen Sie unseren Antrag! Wir sind für die Wahlfreiheit!

Dann sagen wir ehrlich, wir schaffen alles ab! Ich als Arzt lebe ja davon. (Abg. Petzner: Herr Kollege! Lesen Sie unseren Antrag! Wir sind für die Wahlfreiheit!) Ich habe sehr viele Patienten, die zu mir sagen: Warum hat mir niemand gesagt, dass das so gefährlich ist, Herr Doktor? Jetzt habe ich ein Karzinom, jetzt habe ich einen Herzinfarkt. Warum? – Ich meine, wir sind das Hohe Haus und nicht das „niedrige Haus“. Ich glaube, man kann sich schon einmal bemühen, auch ein bisschen Mut zu haben. Schauen wir doch ins Ausland! Dort sind viel weiter gehende Regelungen geschaffen worden.

Abg. Petzner: Na geh!

Mit der Kennzeichnungsverordnung ist man einen Weg gegangen, um auch den Konsumentinnen und Konsumenten, den Gästen zu signalisieren, in welchem Bereich man sich befindet, wo man sich aufhält. Aber was ganz klar ist – und ich möchte mich jetzt nicht auf das Niveau des Villacher Faschings begeben –: Ich meine, im Hohen Haus sollten wir ein anderes Niveau pflegen, und ich appelliere an Sie, sich auch an dieses Niveau zu halten. (Abg. Petzner: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Herr Kollege Petzner! Ich weiß schon, in Kärnten gibt es vielleicht andere Maßstäbe, das mag schon sein. Aber hier sind wir in der Bundespolitik, und hier legen wir schon noch Wert darauf, dass wir die Ernsthaftigkeit dieses Hauses auch so wahren, wie es dieses Haus und vor allem die Menschen, die wir vertreten, verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Obernosterer –: Gabriel, du bist ein Wirt! Erzähl, wie das ist! – Abg. Obernosterer: Ja, ich bin ein Wirt!)

Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel! Ein Beispiel, Herr Kollege! Lesen Sie nicht die Zeitung?

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es war schon ein starkes Stück, im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt zu bekommen, mit dem man den Nichtraucherschutz aufheben will, und zwar deshalb aufheben will – heute haben wir es vom Antragsteller, von Herrn Petzner, erfahren –, weil es am Villacher Fasching hinsichtlich der Frage Probleme gegeben hat, ob man dort jetzt rauchen darf oder nicht. (Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel! Ein Beispiel, Herr Kollege! Lesen Sie nicht die Zeitung?)

Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel!

Wir werden diesen Antrag nicht unterstützen, Kollege Petzner. Schauen Sie, dass Sie in Villach beim Fasching zusammenkommen (Abg. Petzner: Das ist ein Beispiel!) – aber nur für den Villacher Fasching werden wir die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher nicht aufs Spiel setzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Da ist ein Zusammenhang!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Petzner, ich darf Sie daran erinnern – das war auch schon während meiner Vorsitzzeit am Vormittag so –, dass Sie einen Zusammenhang zur Sache herstellen müssen. (Abg. Petzner: Da ist ein Zusammenhang!) Ich glaube, dass dieser Fall zu dieser ersten Lesung keinen sachlichen Zusammenhang hat. Ich bitte Sie daher, einen sachlichen Zusammenhang herzustellen.

Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.

(Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Beherrschen Sie sie auch?

Deswegen ist aber auch jede Generation verantwortlich für die Lebenskraft der Sprache. Die Sprache ist, wie mein Kollege Kurzmann schon sagte, die Trägerin des kulturellen Ausdrucks. Und die Sprache ist es, in der man denkt, in der man fühlt, in der man träumt. (Abg. Scheibner: O je!) – Nicht „o je!“ So ist das eben. Bewahren der Sprache, Schutz der Sprache ist daher für uns Freiheitliche ein ganz zentrales Anliegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Beherrschen Sie sie auch?)

Abg. Petzner: Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht!

Ich glaube, dass auch das Erlernen von Gedichten wichtig ist. Das ist nämlich der sinnliche und der emotionale Zugang zur Sprache, etwas, das auch sehr wichtig ist. Auch die Beschäftigung mit der klassischen Literatur ist wichtig. (Abg. Petzner: Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht!) Da bin ich überzeugt davon, dass auch Sie vielleicht einmal Schiller und Goethe lesen, Herr Petzner, und dass Sie Freude daran haben; das hoffe ich halt. (Abg. Strache: Das glaube ich!)

Abg. Petzner: Frau Kollegin! Können Sie mir sagen, was das „Zwischennetz“ in der FPÖ ist?

Ich spreche jetzt vom ORF als Kulturträger – es ist wichtig, was dort geschieht – und fordere, dass dort der Kulturauftrag erfüllt wird und dass auch Werke aus der „Burg“ und Oper wieder Eingang in das ORF-Programm finden. Es ist doch eine Schande, dass man davon im ORF nichts mehr hört und sieht. (Abg. Petzner: Frau Kollegin! Können Sie mir sagen, was das „Zwischennetz“ in der FPÖ ist?)

Abg. Petzner: Ihre Leute sagen zum Internet „Zwischennetz“!

Die Mundart soll gepflegt und geschützt werden; das wäre sozusagen die Weiterentwicklung der Sprache. Das Beherrschen der deutschen Sprache muss natürlich, das sagen wir immer wieder, die Voraussetzung für Einbürgerungen sein. (Abg. Petzner: Ihre Leute sagen zum Internet „Zwischennetz“!) – „Zwischennetz“ habe ich nie gesagt; da haben Sie mich missverstanden.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Bitte, wie oft ist der ORF mit einem stillen Sportministerium, Kulturministerium verwechselt worden, wo Sportsendungen übertragen worden sind, die nicht einmal die Quote gebracht haben, aber ohne ORF wären die Sponsoren nicht dabei gewesen? Oder Festivals in den verschiedensten Teilen Österreichs; man hat gesagt, na logisch, selbstverständlich überträgt der ORF. – Jawohl, ich bekenne mich dazu, ist auch in Ordnung so. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Über Kärnten können Sie dann gleich reden, was dort alles von Ihnen übertragen worden ist. Ich sage es nur, denn das ist ein wesentlicher Aspekt.

Abg. Petzner: Genau! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Lesen Sie die APA!

Bundeskanzler Faymann spricht davon, es werde in Zukunft ausschließlich so besetzt werden, dass es keine Parteienvertreter mehr in den zentralen Gremien des ORF geben soll. Gleichzeitig spricht er davon, dass in Zukunft die Regierung alles allein besetzt, das heißt: SPÖ und ÖVP. (Abg. Petzner: Genau! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Lesen Sie die APA!)

Abg. Petzner: Das macht der Staatssekretär in Interviews!

Aber eines will ich nicht, und zwar dass man den ORF mit Behauptungen schlechtmacht, die nicht stimmen (Abg. Petzner: Das macht der Staatssekretär in Interviews!), denn 64 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass der ORF sehr gut bis gut arbeitet.

Abg. Petzner: Dass objektive Berichterstattung stattfindet!

Die gesamte Diskussion, die wir hier heute schon durchgeführt haben beziehungsweise durchführen, ist meiner Meinung nach seitens der Oppositionsparteien getragen gewesen davon, dass sie benachteiligt seien im ORF und zu wenig Einfluss hätten, dass sie wahrscheinlich mehr „Sport am Montag“-Sendungen haben wollen und noch einiges mehr in diese Richtung. (Abg. Petzner: Dass objektive Berichterstattung stattfindet!)

Abg. Petzner: Ohne Oppositionsvertreter! Nur mit Regierungsvertretern!

Der Stiftungsrat wird kleiner werden. Bundeskanzler Faymann hat hier heute – das können Sie alle im Protokoll nachlesen – gesagt, es soll einen kleineren Aufsichtsrat geben und nicht „gar keinen Aufsichtsrat“, sehr geehrter Herr Kollege Vilimsky! Es soll auch weniger beziehungsweise gar keine Parteienvertreter geben. (Abg. Petzner: Ohne Oppositionsvertreter! Nur mit Regierungsvertretern!) Das sind also die Strukturen, mit denen es weitergehen wird in der Entwicklung des ORF.

Abg. Petzner: Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege ...!

Wenn ein jugendlicher Redner des BZÖ sich hier heraus stellt und der Bevölkerung via Fernsehen Versprechen macht, ist das eine gefährliche Drohung – weiß man doch, wie das BZÖ mit der Wahrheit umzugehen pflegt. Ich darf nur an Folgendes erinnern: Der BZÖ-Parteigründer hat einmal behauptet und auch der Bevölkerung versprochen, kein Mitglied seiner Partei werde mehr als 60 000 Schilling von der Bevölkerung als Salär nehmen. – Wir wissen, dass das nicht gestimmt hat. Wir wissen, dass genau jener Parteiobmann, der Ihre Partei gegründet hat, dann wegen Spesen aus der Parteikasse, und zwar in Millionenhöhe, Schwierigkeiten bekam. Der Kollege ist dafür ja der beste Zeuge. (Abg. Petzner: Seien Sie vorsichtig, Herr Kollege ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger. – Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Herr Kollege Petzner, erzählen Sie uns keine Märchen! Sie haben hier Versprechungen abgegeben, die Sie jedoch nicht halten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weinzinger. – Abg. Petzner: Dass Sie hier Behauptungen aufstellen ...! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!

Außerdem haben Sie auch heute wiederum – das ist schon etwas abgedroschen, denn es kommt immer wieder – die Lehrergewerkschaft als Betonierer bezeichnet. Das ist wirklich abgedroschen und schon uralt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!) Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lehrer und die Lehrergewerkschafter bei diesem Maßnahmenpaket sehr wohl bewegt haben. Herr Kollege Amon hat uns präsentiert, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets umgesetzt werden, um den von Frau Minister Schmied angekündigten Finanzbedarf decken zu können. Aufgrund dieses Maßnahmenpaketes steht es außer Zweifel, dass die Lehrergewerkschafter nicht bloße Betonierer sind.

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner

In Österreich haben wir nämlich ein riesiges strukturelles Problem, und das nicht erst seit einem Jahr, seit zwei oder drei Jahren, sondern schon sehr, sehr lange: Wir brauchen dringend eine Verwaltungsreform (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner), wir brauchen dringend eine Reform der Schulverwaltung in Österreich – dort laufen die Millionen und Milliarden hinein, ohne somit wirklich dort anzukommen, wo sie hingehören –, damit Schule wieder Freude macht, sowohl den Schülern, den Lehrern als auch den Eltern!

Zwischenruf des Abg. Petzner.

„Staatskünstler“. Das ist eine meines Erachtens zwar durchsichtige Definition von Kulturpolitik, aber nichts Neues, das überrascht nicht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.

Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt in der Kultur- und Kunstpolitik. Ich glaube, im Bereich Kunst und Kultur werden wir immer wieder mit dieser unerträglichen Verunglimpfung konfrontiert. Immer wieder heißt es: Muss denn das sein? Das sind doch Scheußlichkeiten! – Ich sage Ihnen: Ja, das muss sein! Die Kunst braucht das Risiko, Kunst und Kultur brauchen das Experiment. Und die Grenzen dessen, was sein kann, bestimmen die Gesetze und nicht der gute Geschmack. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Petzner.)

Abg. Petzner: Das hab’ ich nicht gesagt, Frau Kollegin!

Ein weiteres Ziel der Frau Ministerin – das hat sie auch heute selber in ihrer Rede gesagt – ist es, die Vielfalt, die Buntheit in der Kulturszene zu gewährleisten. Wenn Kollege Petzner sagt, dass die Politik nicht die Kultur machen soll, dann kann ich ihm nur recht geben. Auf der anderen Seite sagt Kollege Petzner, dass es zu wenig Mittel in der Volkskultur gibt. Das ist für mich ein bisschen ein Widerspruch (Abg. Petzner: Das hab’ ich nicht gesagt, Frau Kollegin!), denn: Wenn sich die Politik nicht einmischen soll, soll sie sich überhaupt nirgends einmischen – und nicht in diesen Gebieten, die Ihnen richtig scheinen, dann doch. Das ist für mich nicht der richtige Zugang.

Abg. Petzner: Beides!

Ich denke mir, die Politik kann im Kulturbereich zulassen, sie kann ermöglichen, sie kann KünstlerInnen unterstützen. Sie muss aber auch offen sein für Neues, Innovatives, nicht nur am Alten und Traditionellen (Abg. Petzner: Beides!) haften bleiben und nicht nur das bewahren, sondern beides gewährleisten.

Abg. Petzner: Ich hab’ sie auch gelobt, die Frau Ministerin!

Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Ministerin diese Verantwortung sehr gut wahrnimmt. (Abg. Petzner: Ich hab’ sie auch gelobt, die Frau Ministerin!) Wenn Sie den Bericht lesen, Herr Kollege Petzner, dann sehen Sie, dass die Volkskultur auch einen hohen Stellenwert hat, dass aber auf der anderen Seite eben auch Neues, Innovatives Platz hat.

Abg. Strache: Der Herr Petzner möchte keinen Solidaritätsbeitrag leisten!

Sie schreiben einerseits davon, dass es keine neuen Steuern geben soll. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir einmal zu! Der Antrag ist so formuliert, dass es keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben, keine neuen Beiträge geben soll. Dann kommen wie immer Ihre Schimpfkanonaden gegen den Herrn Häupl in Wien, das Übliche, das Sie seit fünf Jahren erzählen, Belastungskaiser und so weiter; da haben Sie ja völlig recht, nur ist Ihr eigener Antrag um nichts besser. (Abg. Strache: Weil Sie um 4 Prozent weniger verdienen sollen! Bei sich selbst tut es besonders weh!) Wenn man sich den Antrag durchschaut, dann kommt der Widerspruch richtig zur Geltung. (Abg. Strache: Der Herr Petzner möchte keinen Solidaritätsbeitrag leisten!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Minus 4 Prozent, Herr Petzner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.

Herr Strache, jetzt sind wir in der Schulstunde. Jetzt bin ich der Lehrer, und jetzt hören Sie zu! Das zeigt nämlich, dass Sie sich nicht auskennen. Ich bringe Ihnen noch etwas bei, Sie können von mir etwas lernen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Minus 4 Prozent, Herr Petzner! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich weiß, dass Sie nervös sind, weil wir Sie ertappt haben.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Petzner, der kürzeste Parteichef der Geschichte!

Und das ist es auch schon mit diesem Antrag: Er wird nicht ernst genommen, er ist lächerlich und wird daher heute auch abgelehnt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Petzner, der kürzeste Parteichef der Geschichte!)

Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf! – Abg. Petzner: Nicht mit uns!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja der Hintergedanke, auf den wir uns allmählich vorzubereiten haben. Ein neues Belastungspaket kommt in den nächsten Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf! – Abg. Petzner: Nicht mit uns!) Das ist das, was Sie im stillen Kämmerchen mit dieser Steuerreform jetzt vorhaben: nicht Reformen, keine Einsparungen, die der Rechnungshof Ihnen in den letzten Jahren vorgerechnet hat, nein, Sie wollen die Bürger weiter belasten.

Zwischenruf des Abg. Petzner

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf die Debatte selbst eingehe, erlauben Sie mir noch ein Wort zum Vorredner Ewald Stadler, der hier mit großer Massivität gegen die FPÖ argumentiert hat. Wer sich auch nur ein bisschen über die krause Gedankenwelt des Herrn Stadler ein Bild machen möchte (Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!), schaut am besten YouTube und hört ihm zu, wie er sich da von lauter Freimaurern verfolgt und umzingelt fühlt (Zwischenruf des Abg. Petzner), die ihn umgeben, und von lauter – ich zitiere Stadler – „warmen Brüdern“, die ihn verfolgen und umgeben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: ... Mölzer in Brüssel! Der faulste Abgeordnete!

Diese Europäische Union ist alles andere als ein Vehikel dafür, warum wir gut durch diese Finanzkrise kommen. Diese Europäische Union ist heute Ursache dafür, warum es solche Fehlentwicklungen gibt. (Abg. Petzner: ... Mölzer in Brüssel! Der faulste Abgeordnete!) – Komm nachher raus, wenn du etwas zu sagen hast!

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Was hat das mit dem Budget zu tun?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider hat sich die Frau Präsidentin des Nationalrates in unrühmlicher Weise dieser undemokratischen Entwicklung angeschlossen. Sie erteilt zum Beispiel Hausverbote an unbescholtene Bürger dieses Landes. Auch das ist ein Skandal! Die Frau Präsidentin verbietet Ausstellungen rumänischer Künstler, Ikonenausstellungen – sie tut und macht in diesem Hause, was sie will. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Was hat das mit dem Budget zu tun?!)

Abg. Petzner: Einen!

Es gibt zwei Bereiche: den einen Bereich, dass die Regierung über den Hauptausschuss eine Topographieverordnung erstellen muss, und dann jenen, dass die Landesregierung beziehungsweise die Zuständigen in der Landesregierung diese Ortstafeln aufstellen müssen. Beide müssen funktionieren. Wenn aber die Topographieverordnung gar nicht verfassungskonform erlassen wird, dann gibt es zwei Beteiligte, die am Nichtzustandekommen schuldig sind. (Abg. Petzner: Einen!)

Abg. Petzner: Ausschließlich des Bundes!

Was kann man daraus ableiten? – Daraus kann man ableiten, dass es hier eine Verantwortung auch der Bundesregierung gegenüber dem Einhalten der Verfassung gibt. (Abg. Petzner: Ausschließlich des Bundes!) Und das ist meiner Meinung nach kein tragbarer Zustand. Es ist jetzt tatsächlich drei Jahre her, dass von Bundeskanzler Schüssel eine Verordnung erlassen wurde, die mehr oder weniger als nicht verfassungskonform gilt.

Abg. Petzner: Aber Sie kennen sich nicht aus! Ich gehe davon aus!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Frage nicht entziehen. (Abg. Petzner: Aber Sie kennen sich nicht aus! Ich gehe davon aus!) Auch die Regierung hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit diesem Thema befasst und hat dazu eine Regelung oder eine Vereinbarung getroffen.

Abg. Petzner: Das ist unrichtig, Herr Staatssekretär! Das stimmt nicht! Das ist falsch! Sie unterstellen dem Land Kärnten Rechtsbruch! Passen Sie ein bisschen auf!

macht worden (Abg. Petzner: Das ist unrichtig, Herr Staatssekretär! Das stimmt nicht! Das ist falsch! Sie unterstellen dem Land Kärnten Rechtsbruch! Passen Sie ein bisschen auf!) –, und dass andererseits die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln nach der Straßenverkehrsordnung Landessache ist, und aufgrund der Geschäftseinteilung ist es eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes.

Abg. Petzner: Wenn Sie wüssten, was der jetzige Bundespräsident alles über den Verfassungsgerichtshof gesagt hat!

Was haben wir jetzt gemacht? – Wir haben im Sinne dessen versucht, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, weil ich glaube oder weil wir davon überzeugt sind, dass gerade in einer derartigen Frage Konsens anzustreben ist und nicht Zwietracht, wie es ja bei diesem Thema relativ häufig geschehen ist. Es bringt uns nicht weiter, wenn der Verfassungsgerichtshof beschimpft wird oder, wie dies in der Vergangenheit passiert ist, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer eigentlich sehr unverschämten Art und Weise beschimpft wird. Ich finde es nicht einmal besonders elegant, wenn Sie sich jetzt hier hersetzen und darüber auch noch zu lachen wagen. Aber es ist nun einmal so. (Abg. Petzner: Wenn Sie wüssten, was der jetzige Bundespräsident alles über den Verfassungsgerichtshof gesagt hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Die SPÖ hat 2006 eine Lösung verhindert!

Unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist nicht der des Zwietracht-Säens, sondern der des Konsens-Suchens. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Die SPÖ hat 2006 eine Lösung verhindert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das ist auch falsch! Dort sind Ortstafeln nicht aufgestellt!

Wir glauben, dass der Weg der Einigung ein gangbarer ist, dass eine Einigung erzielbar ist. Wir glauben, dass die Lösung dieser Probleme und dieses langwierigen Themas über diesen Weg auch in Kärnten gefunden wird. Und als Burgenländer sage ich: Ich hoffe, dass dann dort das möglich ist, was im Burgenland schon vor vielen, vielen Jahren gelöst werden konnte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das ist auch falsch! Dort sind Ortstafeln nicht aufgestellt!)

Abg. Bucher: Wer ist der Gesetzgeber in Österreich? – Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da behaupten? Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes heißt es, dass die oberste Bescheid erlassende Behörde in diesem Fall zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Das heißt, es ist auch zur Erlassung einer Verordnung, wenn auch verspätet, gekommen. Das bedeutet wieder, dass wir einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, und das bedeutet, dass sich der Kärntner Landeshauptmann im gesetzwidrigen Raum befindet, und das wiederum bedeutet, dass er genauso einen Rechtsbruch begeht wie jeder andere Staatsbürger in diesem Staat auch. Es gibt zwar keine Exekutionsmaßnahmen, die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehen, um das umzusetzen – leider; das gibt es nicht –, aber es gibt ganz eindeutig einen Rechtsbruch durch den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Bucher: Wer ist der Gesetzgeber in Österreich? – Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da behaupten? Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da sagen? Dann hätte der Bundespräsident keine Angelobung ...!

Im Grunde genommen ist er der Einzige, der den Konsens verweigert, und er ist der Einzige, der sich hier außerhalb des rechtlichen Rahmens stellt. Ich halte diese Vorgangsweise für schwerst verwerflich, und ich glaube, dass gerade Politiker, die auf die Verfassung vereidigt sind, hier ein anderes Bild abgeben müssten. (Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da sagen? Dann hätte der Bundespräsident keine Angelobung ...!)

Abg. Petzner: So eine Anpatzerei eines Bundeslandes ist eine Schweinerei!

Es ist schade, dass Sie in Kärnten nur das gesunde Volksempfinden des Wörthersees kennen (Abg. Petzner: So eine Anpatzerei eines Bundeslandes ist eine Schweinerei!), nicht aber die Verfassung dieser Republik respektieren. Ich glaube, der vom Herrn Staatssekretär vorgezeigte Weg, dass man das nur im Konsens machen kann, wäre der einzig richtige – und nicht Zwietracht zu säen und sich außerhalb des Verfassungsrahmens zu bewegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Petzner: Damals war ich noch kein Abgeordneter!

Es gibt da eine Aussendung des Abgeordneten Petzner – Zitat –: Neuerliche Volksanwaltschaftsattacke gegen Kärnten. Stadler stellt Antrag auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln. (Abg. Petzner: Damals war ich noch kein Abgeordneter!) In einem –

Abg. Petzner: Dobermann, nicht Schäfer!

ich zitiere; ich muss das zitieren, damit das nicht missverstanden wird – vom Deutschen Schäferhund Ewald Stadler (Abg. Petzner: Dobermann, nicht Schäfer!) unterzeichneten Antrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der Ortstafelbezeichnung St. Kanzian, Ebersdorf und Bleiburg gefordert. Ewald Stadler spielt quasi – das ist auch Originalzitat – den Taxifahrer für Rudi Vouk – das ist der Slowenenvertreter, der diese Ortstafelerkenntnisse erstreitet.

Abg. Petzner: Was hat das mit der Ortstafelfrage zu tun?

Aber es gibt eine gute Analyse von BZÖ-Chef Scheuch aus Kärnten über Ewald Stadler, der hier heraußen immer sagt, er sei der Retter des Christentums. (Abg. Petzner: Was hat das mit der Ortstafelfrage zu tun?) Ewald Stadler – ich zitiere wörtlich Scheuch – war „an Niedertracht nicht zu überbieten“. (Abg. Grosz: Komm, reiß dich z’samm!) Wer nur Gift und Galle spuckt und Menschen in einer derart unappetitlichen Art und Weise herabwürdigt, hat, wenn es um die Probleme von Menschen geht, in der politischen Landschaft nichts verloren. – BZÖ-Scheuch über euren Kollegen, bitte. Das ist doch eindeutig!

Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!

(Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner. – Abg. Dr. Jarolim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!)

Abg. Petzner: Sie sind fast nicht im Landtag drinnen!

Ich kann Ihnen helfen: Die Situation in Kärnten ist für Sie insofern etwas einfacher geworden, als es dort jetzt vier Jahre lang keine Landtagswahl oder Nationalratswahl gibt. Die nächste Wahl ist die Nationalratswahl 2013, so die Koalition hält. Diesen Termin sollten Sie in Ihrem Kalender festhalten, denn das bietet die Chance, möglicherweise eine Lösung herbeizuführen, zumal Sie auch in Kärnten nicht mehr viel verlieren können. Die ÖVP ist schon seit Längerem eine größere Kleinpartei und die SPÖ hat sich dem zumindest richtungsmäßig bei den letzten Landtagswahlen angenähert. (Abg. Petzner: Sie sind fast nicht im Landtag drinnen!) – Wir Grüne sind in Kärnten mit 6 Prozent natürlich nicht die Stärksten, aber wir waren noch immer die lauteste Stimme in dieser Frage, wir haben uns nie versteckt! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.)

Abg. Petzner: Landeshauptmann!

Man könnte das als eine Art Kärntner BZÖ-Lokalkolorit abtun, aber es ist mehr; es ist deswegen mehr, weil die Bundesregierung säumig ist und weil sie sich ja auf den Kärntner Verkehrslandesrat nur ausredet. Machen Sie ein Gesetz, machen Sie eine Verordnung, die den Staatsvertrag umsetzt, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzt, und dann werden wir sehen, ob der Kärntner Verkehrslandesrat Rechtsbruch begeht oder nicht! (Abg. Petzner: Landeshauptmann!) – Er ist auch Landeshauptmann in Personalunion. Die These ist – Herr Petzner sagt das immer –, der Landeshauptmann setzt alles um, denn er ist ja ein rechtstreuer Landeshauptmann.

Abg. Petzner: ... keine Minderheit!

Außerhalb von Kärnten versteht diese Debatte ohnedies niemand, meine Damen und Herren. In Rumänien gibt es dreisprachige Ortstafeln: auf Rumänisch, Ungarisch und Deutsch. (Abg. Petzner: ... keine Minderheit!) Kein Problem.

Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Na geh!

Frau Bundesminister für Justiz, Sie sitzen hier, ich begrüße Sie und nutze die Gelegenheit, Sie zu fragen, wie es mit einer möglichen oder auch nicht möglichen Anklageschrift wegen Amtsmissbrauch gegenüber Landeshauptmann Dörfler ausschaut. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Na geh!) Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, dass Sie das schnell in die eine oder andere Richtung lösen werden – das heißt ja nicht, dass er angeklagt werden muss, Sie haben ja nur versprochen, Sie schauen sich das an und führen diese Anzeige einer Entscheidung zu. Ich hoffe, dass Sie da schon tätig geworden sind und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt haben, ob das schon entschieden ist.

Abg. Petzner: Wo war denn da der Herr Mölzer, Herr Strache?

Wir Freiheitlichen haben hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, der im EU-Unterausschuss behandelt wurde – und wo die Österreichische Volkspartei und die SPÖ in der Frage dieses Asylrechtswahnsinns gegen unseren Antrag gestimmt haben. Das ist wirklich sehr, sehr traurig. (Abg. Petzner: Wo war denn da der Herr Mölzer, Herr Strache?)

Abg. Petzner: Wo war denn Mölzer?

Aber es gibt ja zum Glück eine zweite Lesung im Europäischen Parlament, und es wird diese entscheidende Abstimmung erst erfolgen, und da wird man als Gradmesser sehen, wie sich die Parteien da wirklich positionieren (Abg. Krainer: Ob der Herr Mölzer den Sitzungssaal finden wird?), denn Ihr Herr Swoboda, genauso Hans-Peter Martin und die Grünen haben diesem Asylrechtswahnsinn im Europäischen Parlament zugestimmt. (Abg. Petzner: Wo war denn Mölzer?)

Abg. Petzner: Das ist ein alter Schmäh!

Schauen wir uns vielmehr an: Was ist denn in den Jahren zwischen 2000 und 2006 mit der Polizei passiert? – Es sind ganz, ganz viele Polizisten abgebaut worden, allein in Wien über 1 000 Polizisten in diesen Jahren weniger geworden. Auch ich glaube nicht, dass die Polizei allein in der Lage ist, die Kriminalität zu bekämpfen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber euer Koalitionspartner!), aber zu glauben, dass man mit weniger Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann, ist sicher falsch. Deswegen ist es richtig, wenn wir heute hier beschließen, dass wir tausend zusätzliche Polizisten ausbilden. (Abg. Petzner: Das ist ein alter Schmäh!) Polizisten abzubauen, das geht leicht, sie auszubilden, das dauert lang und ist schwierig. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Steuern senken!

Es ist in Ordnung, wenn Sie der Meinung sind, dass wir die schützen müssen, die nicht arbeiten für ihr Geld. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Steuern senken!) Ich sage Ihnen eines: Die Steuern auf Arbeit müssen runter! Die Menschen, die von Nicht-Arbeit leben, müssen einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Sie haben da was missverstanden!

Es wird eine neue Koordinierungsstelle Ost geben, die die Aktivitäten, insbesondere die Ausgleichsmaßnahmen der Streifenorganisation der Ostregion bearbeiten wird. Weil immer wieder der Wunsch von manchen Vorgestrigen kommt, man möge die Grenzbalken wieder schließen: Ich persönlich will nicht zurück ins vorige Jahrhundert. (Abg. Petzner: Sie haben da was missverstanden!) Ich will hier in Freiheit, auch mit unseren Nachbarn, leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Das reicht nicht!

Dafür werden wir im Grenzraum die Sicherheitsanstrengungen vervielfachen. (Abg. Petzner: Das reicht nicht!) Wir reden hier von insgesamt 140 Ausgleichsmaßnahmenstreifen in der Ostregion, das heißt, 140 zusätzliche Streifendienste, die unsere Ostregion sicherer machen und die Täter erst gar nicht nach Wien kommen lassen sollen. (Abg. Grosz: ... die Grenze zu Italien! Das ist eine Schande, Frau Ministerin!)

Abg. Petzner: Wo denn? – Abg. Grosz: ... kein Mensch!

Herr Kollege Grosz, Sie können sehen, das Innenministerium arbeitet mit Hochdruck – und das bereits seit Spätherbst vorigen Jahres. (Abg. Grosz: Das Ministerium eh, aber Sie nicht!) Und weil wir so mit Hochdruck gearbeitet haben, nämlich sofort, als wir erkannt haben, dass die Kriminalität im Steigen ist, konnten wir im April bereits Erfolge einfahren (Abg. Petzner: Wo denn? – Abg. Grosz: ... kein Mensch!), nämlich dass die Zahlen wieder rückläufig sein werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Ist Ihre Handtasche schon aufgetaucht? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit Mitzis Einbrecherquiz? Millionenshow! Was ist mit der BIA-Abschaffung?)

Abg. Petzner: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sogenannte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten – ich habe jetzt gehört, er ist auch Schuldirektor – Faul fordert dazu heraus, dass man das nicht unwidersprochen stehen lässt, wie Sie sich heute hier aufgeführt haben an diesem Rednerpult. (Abg. Petzner: Ungeheuerlich!) Es geht aber nicht nur um das, was Sie sagen. Sie können ja da herinnen alles sagen, auch wenn es der Präsident nicht hört, und Sie haben offenbar die Freiheit, hier alles zu sagen.

die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –: Die Präsidentin findet das lustig!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll betreffend die Rede des Herrn Abgeordneten Faul (Ruf beim BZÖ: Wo ist er denn?) erteile ich ihm für die Anwürfe in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz – ich zitiere –: „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste,“ (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ich bitte um etwas Ruhe – „und darum sollst du still sein“, sowie: „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ,Papp’n‘ und ein kleines Hirn“ (neuerliche Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sowie zuletzt auch: „Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten“ (die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –: Die Präsidentin findet das lustig!) einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Präsidentin das lustig findet! – Abg. Scheibner: Ist das die Würde des Parlaments?)

Abg. Faul betritt den Sitzungssaal. – Abg. Petzner: Da ist er! Schau! – Oh-Rufe beim BZÖ.

Ich gehe davon aus, dass diese Beifallskundgebungen zu diesen der Würde des Hauses nicht entsprechenden Äußerungen gegenüber einem Abgeordneten ebenfalls nicht der Würde des Hauses entsprechen. (Rufe beim BZÖ – in Richtung des Sitzplatzes des Abg. Faul –: Wo ist er denn? Wo ist er denn? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich bitte daher, sich in dieser gesamten Debatte, die nahezu dem Ende zugeht, bei den Redebeiträgen auch entsprechend zu verhalten. (Abg. Faul betritt den Sitzungssaal. – Abg. Petzner: Da ist er! Schau! – Oh-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!

Gleich zum Kollegen Wöginger. Fangen wir gleich an! Wieso muss ich hier eigentlich die vernünftige Politik des ÖVP-Finanzministers verteidigen? Welche „Schande“ ist es, den Kurswechsel, der sichtbar Erfolge zeigt – damalige Steuerpolitik unter einem blauen Finanzminister: Österreich nur noch im EU-Mittelfeld bei der Arbeitslosigkeit, schlechteres Wachstum als im Durchschnitt der EU-15 –, zu verteidigen? (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit!)

Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?

Durch diese Politikkorrektur ernten wir jetzt die Früchte. Wir haben weniger Auswirkungen durch die Krise, wir haben eine bessere Situation, auch was das Budget betrifft. Auch da macht der Vergleich sicher. (Abg. Petzner: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Wer hat denn in der Hochkonjunktur über 4 Prozent Defizit zusammengebracht? – Karl-Heinz Grasser! (Abg. Dr. Bartenstein: Haben Sie einen Grasser-Komplex?)

Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Schauen wir in den heutigen „Kurier“: Darin bezeichnet der Dritte Nationalratspräsident Ariel Muzicant als einen „klassischen Österreich-Vernaderer“. – Auch diese Ausdrucksweise kennen wir! Wenn Sie sich ein bisschen in die rechten Internetforen einklinken, die ja von der FPÖ immer zitiert werden, ist dort dann schon vom „Stänkerjuden“ die Rede, da geht es dann schon ein bisschen weiter. (Abg. Mag. Stefan: Das haben Sie gesagt! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Wie weit wollen wir das Spiel noch treiben?

Abg. Petzner: Es ist nicht dementiert worden! Gesagt ist gesagt!

Abgeordneter Petzner hat gesagt, dass er in einem Gespräch mit der Bundesgeschäftsführerin der Sozialdemokraten, Frau Laura Rudas, in Erfahrung bringen konnte, dass die SPÖ das Thema Hetzen, das Thema Rechtsextremismus eigentlich nur deswegen aufs Tapet gebracht hat, weil die SPÖ offensichtlich Probleme und ein Umfragetief im Vorfeld der EU-Wahl hat. Das heißt aber nichts anderes, als dass diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann ein Thema, und zwar ein sehr, sehr sensibles Thema, in Stellung gebracht hat, um gegen uns zu hetzen – und das sage ich jetzt bewusst auch noch einmal –, um gegen uns zu hetzen und in einer sehr sensiblen Frage eine Debatte loszutreten. Dadurch sitzen wir jetzt in dem ganzen Schlamassel, in dem wir eigentlich nicht sitzen sollten. (Abg. Petzner: Es ist nicht dementiert worden! Gesagt ist gesagt!)

Abg. Petzner: Sagen Sie doch, was Sie gesagt haben!

Wie auch immer: Ich verspreche hier hoch und heilig, niemals irgendwelche Konzepte mit Herrn Petzner zu besprechen. Wir wollen ja nicht zu einer Minifraktion werden. Als Sozialdemokratin muss ich mich jedoch hier hundertprozentig nicht dafür rechtfertigen, warum wir einen aufrechten Kampf gegen Faschismus führen. Der hat eine lange Tradition, und die werden wir auch fortführen. Das ist eine moralische und keine strategische Entscheidung. (Abg. Petzner: Sagen Sie doch, was Sie gesagt haben!)

Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?

Es ist völlig egal, ob es dann Zwischenrufe gibt oder ob hier einmal einer etwas sagt, das nicht so in Ordnung ist. Das ist nicht entscheidend (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?), sondern entscheidend ist: Welche moralischen Vorbilder sind wir für die Österreicherinnen und Österreicher? (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?) Und hier haben Sie sich an der Nase zu nehmen – und niemand anderen hier im Haus! (Abg. Strache: Stimmt das jetzt?) – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?

Es ist völlig egal, ob es dann Zwischenrufe gibt oder ob hier einmal einer etwas sagt, das nicht so in Ordnung ist. Das ist nicht entscheidend (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?), sondern entscheidend ist: Welche moralischen Vorbilder sind wir für die Österreicherinnen und Österreicher? (Abg. Mag. Stefan: Stimmt das jetzt, was Petzner gesagt hat?) Und hier haben Sie sich an der Nase zu nehmen – und niemand anderen hier im Haus! (Abg. Strache: Stimmt das jetzt?) – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Sie hat nicht geantwortet!

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ) (fortsetzend): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas ist ihrer Rolle jetzt ja sehr gerecht geworden mit ihrer letzten Wortmeldung. Sie hat viel geredet, aber nichts gesagt und hat nicht einmal die kurze Frage, die vom Kollegen Vilimsky sehr korrekt gestellt worden ist, beantworten können. Sie ist jetzt auch nicht mehr hier. (Abg. Mag. Rudas: Stimmt nicht!) – Entschuldigung, ich sehe Sie nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich habe ihr zugehört. – So viel dazu. (Abg. Petzner: Sie hat nicht geantwortet!)

Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft ...!

Herr Petzner, wenn Sie hier am Rednerpult die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen, dann muss Ihnen vollkommen klar sein (Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft ...!), dass Sie damit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen an die Volksanwaltschaft wenden, als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen! Ich hoffe, dass das auch alle gehört haben. (Abg. Petzner: Ich habe gesagt ...!) Das ist die Meinung des BZÖ, das ja den „berühmten“ Herrn „Volksanwalt“ nach Brüssel schicken will: die „Kinkerlitzchen“ der Volksanwaltschaft. Sie werden sich bedanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Ich habe gesagt ...!

Herr Petzner, wenn Sie hier am Rednerpult die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen, dann muss Ihnen vollkommen klar sein (Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft ...!), dass Sie damit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen an die Volksanwaltschaft wenden, als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen! Ich hoffe, dass das auch alle gehört haben. (Abg. Petzner: Ich habe gesagt ...!) Das ist die Meinung des BZÖ, das ja den „berühmten“ Herrn „Volksanwalt“ nach Brüssel schicken will: die „Kinkerlitzchen“ der Volksanwaltschaft. Sie werden sich bedanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Herr Petzner, wenn Sie hier am Rednerpult die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Tätigkeit der Volksanwaltschaft als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen, dann muss Ihnen vollkommen klar sein (Abg. Petzner: Nein, die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft ...!), dass Sie damit auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren berechtigten Sorgen an die Volksanwaltschaft wenden, als „Kinkerlitzchen“ bezeichnen! Ich hoffe, dass das auch alle gehört haben. (Abg. Petzner: Ich habe gesagt ...!) Das ist die Meinung des BZÖ, das ja den „berühmten“ Herrn „Volksanwalt“ nach Brüssel schicken will: die „Kinkerlitzchen“ der Volksanwaltschaft. Sie werden sich bedanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Sie lügen!

Ich möchte mich auch bei den Volksanwältinnen und beim Volksanwalt recht herzlich für ihre Tätigkeit, für die wichtigen Aufgaben hinsichtlich der „Kinkerlitzchen“ – wie Sie vom BZÖ es nennen (Abg. Petzner: Sie lügen!) – der Bevölkerung bedanken, denn das ist eine Aufgabe, die für die Bürgerinnen und Bürger von immenser Wichtigkeit ist. Daher ein herzliches Dankeschön!

Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!

Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!), dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!), über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?)

Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!

Ich glaube, dass auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr dazu getan werden muss (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit!), dass die Menschen den Zugang zur Volksanwaltschaft finden, vor allem auch die junge Bevölkerung, die sich natürlich mit dem „Bürgeranwalt“ im Medium Fernsehen nicht so auseinandersetzt, aber über das Internet (Abg. Petzner: Sie sagen die Unwahrheit, Herr Kollege!), über moderne Kommunikationsmethoden Zugang erhalten sollte. (Abg. Grosz: Wo ist der Herr Faul?)

Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Vertrauen, diese Popularität sollte nicht missbraucht werden. Ich darf auch sagen, es gibt jemanden hier im Hohen Haus, der seine Ex-Tätigkeit als Werbung für seine künftige Aufgabe verwendet – zu der er meiner Meinung nach aber ohnehin kein Mandat erhalten wird! (Abg. Grosz: Was ist mit dem Herrn Faul? – Abg. Petzner: Sie kennen sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Kaltenegger!

Letztlich, meine Damen und Herren, noch einen Dank an die Frau Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ich habe diese Wahlhilfe aus der Volksanwaltschaft gar nicht erwartet, ich habe mich sehr darüber gefreut. Wenn Sie weitermachen wollen, machen Sie weiter – jeder hat das Recht, sich lächerlich zu machen, Frau Brinek! –, wenn Sie das unbedingt im Auftrag Ihres Herrn Generalsekretärs machen wollen. – Wie heißt er gleich? Kaltenbauer? Oder wie heißt er? Kaltenhauser? (Abg. Petzner: Kaltenegger!) – Ach so, Kaltenegger; ja, eine große Leuchte der österreichischen Innenpolitik! Herr Kaltenegger dürfte nicht sehr viel Freude gehabt haben mit Ihrem Agieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jö, jetzt regen Sie sich nicht auf, bitte!

Abg. Petzner: Sehr erfolgreich!

Faktum ist, wenn der Abgeordnete Petzner das kritisiert, bekommt das schon einen besonderen Hautgout. Abgeordneter Petzner war, soweit ich mich erinnern kann, nicht nur Wahlkampfleiter für das BZÖ bei fast allen Wahlen der letzten Zeit (Abg. Petzner: Sehr erfolgreich!), er ist stellvertretender Parteivorsitzender gewesen, stellvertretender Klubobmann, und er ist auch nebenbei Pressesprecher des Landshauptmannes. (Abg. Mag. Stadler: Hat er dafür ein Gehalt bekommen?!)

Abg. Petzner: Ich bin Werbeprofi, Sie nicht!

Es gäbe eine ganz einfache Vorgangsweise, um aus dieser Aussage eine korrekte zu machen, nämlich: „Mag. Ewald Stadler, unser Volksanwalt in Ruhe in Brüssel“. (Abg. Petzner: Ich bin Werbeprofi, Sie nicht!) Und dass Sie das nicht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht deutlich, dass Sie aus der Funktion des Volksanwaltes parteipolitisches Kapital schlagen wollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abg. Petzner: Hör auf, dein Bundesland ...!

Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es tut mir leid, dass ich es wieder von meinem Heimatbundesland Kärnten bringen muss. Vor drei Jahren wurde dort die Fremdenverkehrsabgabe zwischen 50 und 100 Prozent erhöht, um mehr Geld für den Tourismus zu haben. Das Budget der Kärnten Werbung wurde um 100 Prozent aufgestockt. Es gibt dort zirka 13 Millionen Nächtigungen, und wir haben im letzten Jahr über die Kärnten Werbung 19 Millionen € ausgegeben. Zum Vergleich: In Tirol gab es 44 Millionen Nächtigungen und ein Budget von 16,5 Millionen €. Die Zuwachszahlen im Jahre 2008 betrugen in Kärnten zirka 1 Prozent und in Tirol 5 Prozent. (Abg. Petzner: Hör auf, dein Bundesland ...!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ein letzter Bereich, den ich noch ansprechen möchte, ist die neue Lehrlingsförderung, weil das der Herr Minister immer so bejubelt. Wenn man sich das näher anschaut, muss man allerdings feststellen, dass es hier zu einem Minus kommt und dass das eine Verschlechterung darstellt, auch wenn das die ÖVP nicht gerne hört; das letzte Mal gab es dazu die wildesten Zurufe. Vergleichen wir das mit dem „Blum-Bonus“, der von einem Ihrer Abgeordneten als „ewiggestrig“ bezeichnet wurde, so hat dieser den einzelnen Betrieben 8 400 € im Jahr gebracht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung! – Abg. Petzner: Das versteht niemand !

Angesichts dieser Tragödie, Herr Altstaatssekretär Matznetter, sind Zwischenrufe, glaube ich, nicht passend. (Abg. Dr. Matznetter: Grundsicherung! – Abg. Petzner: Das versteht niemand !) Angesichts dieser Tragödie ist durchaus zu diskutieren, wie man mit diesem Sozialbudget umgeht. (Beifall beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Man kann bei jedem einzelnen Abgeordneten unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie er denkt, was er tut, was er sagt, aber das, was Sie hier machen, das ist absolut zu verurteilen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Ja, Sie gehören da gleich dazu, Herr Petzner. Sie brauchen sich gar nicht zu verabschieden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir fürchten uns schon!)

Abg. Petzner: Sie sind ja so arm!

Ganz kurz noch zur ÖVP, denn Ihnen möchte ich auch etwas raten, da Sie ja jetzt gemeinsam mit den „grünen Wölfen“ heulen und auch auf uns losgehen. (Abg. Petzner: Sie sind ja so arm!) Es ist noch nicht lange her, da hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zu Ihrem Tiroler Landeshauptmann und früheren Innenminister Platter gemeint: Wenn Innenminister Platter betonte – ich zitiere Ariel Muzicant –, nur die Gesetze zu erfüllen, drängen sich bei mir ganz furchtbare Assoziationen auf. Freilich, ohne den Minister mit dieser Person vergleichen zu wollen, aber Adolf Eichmann hat sich bei seinem Prozess auch mit den Worten verteidigt, dass er nur die herrschenden Gesetze erfüllt habe, und sich für unschuldig erklärt. – So weit Ariel Muzicant zu einem Ihrer namhaften Vertreter.

Abg. Petzner: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik!

Und den absoluten Tiefpunkt setzen die Grünen, die hier ihren politischen Hassprediger, den Herrn Walser, herausschicken. (Abg. Dr. Moser: Und wie schaut es mit der Verkehrspolitik aus? Was meinen Sie verkehrspolitisch?) – Und mit „Hassprediger“ zitiere ich eine Terminologie des SPÖ-Vorsitzenden, des Herrn Bundeskanzlers Faymann. – Wenn Sie, Herr Abgeordneter Walser, glauben, mit einem Leiberl da herauskommen zu dürfen und „Eure Schande heißt Martin Graf“ hier zum Besten geben zu können (Abg. Petzner: Sie haben keine Ahnung von Verkehrspolitik!) – Petzner, sei ruhig! –, dann verletzen Sie die Würde dieses Haus!

Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden! – Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!

Schlechtes. (Abg. Dr. Moser: Nichts wissen und groß reden! – Abg. Petzner: Keine Ahnung von Verkehrspolitik!)

Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!

Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Es gibt einige in diesem Haus, die wollen den Abgeordneten Graf als Präsidenten unbedingt loswerden, und es gibt welche, die sind der festen Überzeugung (Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!) – Petzner, bitte sei ruhig! –, dass er zu Recht hier ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!

Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Es gibt einige in diesem Haus, die wollen den Abgeordneten Graf als Präsidenten unbedingt loswerden, und es gibt welche, die sind der festen Überzeugung (Abg. Dolinschek: Thema! – Abg. Petzner: Reden Sie einmal zum Thema!) – Petzner, bitte sei ruhig! –, dass er zu Recht hier ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Thema ist die Verkehrspolitik!)

Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!

Bitte, was, glauben Sie (Abg. Dr. Jarolim: ... Selbstbesudler!), sind denn die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei? (Abg. Dr. Jarolim: Sie schütten sich doch dauernd selbst an!) – Das sind hochanständige, ehrenwerte, für die Gemeinschaft, für unsere Heimat, für diese Republik Österreich einsatzbereite Frauen und Männer (Beifall bei der FPÖ), die durchwegs eine hervorragende berufliche Ausbildung haben, die sich wirklich bemühen, für unsere Heimat, für unseren Staat das Beste zu geben, und weil wir in gewissen Dingen ein bisschen anders denken (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja das Problem!) als andere in diesem Haus, was ja in einer Demokratie erlaubt sein muss, was sogar ein Grundsatz der Demokratie ist, werden wir einfach ausgeschlossen. (Abg. Petzner: Reden Sie zur Sache! Das interessiert niemanden, was Sie da sagen!)

Abg. Petzner: Ich unterstütze sie nicht, sondern ich reklamiere ...!

Worum geht es bei dieser Ausschließung? – Ich kann Ihnen sagen, worum es dabei geht: Es geht darum, uns von vornherein zu Unberührbaren zu machen, uns von vornherein zu solchen zu machen, mit denen man nie und nimmer irgendwelche Abkommen schließen kann (Abg. Silhavy: ... nicht als Märtyrer!), geschweige denn irgendwelche Koalitionen eingehen kann. (Abg. Silhavy: Diese Taktik geht nicht auf!) Sie wollen also, mehr oder weniger, Ihre große Koalition zementieren – und Herr Petzner unterstützt Sie dabei! (Abg. Petzner: Ich unterstütze sie nicht, sondern ich reklamiere ...!)

Abg. Petzner – demonstrativen Beifall spendend –: Endlich zum Thema! Danke!

Meine Damen und Herren, ganz kurz zu einem Problem – das wirklich auch mein Problem ist, wenngleich auch das vieler anderer –, zur Innkreis Autobahn: Meine Damen und Herren, als die Innkreis Autobahn vor etwa 30, 40 Jahren errichtet wurde (Abg. Petzner – demonstrativen Beifall spendend –: Endlich zum Thema! Danke!), konnte man nicht ahnen, dass der Eiserne Vorhang noch in dem damaligen, zu Ende gehenden Jahrhundert fallen würde. Man hat die Innkreis Autobahn daher etwas klein dimensioniert errichtet. Sie ist inzwischen zu einem der wichtigsten Autobahnstränge

Abg. Petzner: So ist es!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Herr Abgeordneter Weinzinger, kein Wort zu den Verkehrsproblemen (Abg. Petzner: So ist es!) – es ist traurig –, außer dass Sie auf der Innkreis Autobahn alles überfahren haben in Ihrem Redeschwall! Aber sonst ist von Ihnen zur Verkehrspolitik nichts gesagt worden! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf beim BZÖ: Weil er keine Ahnung hat davon!)

Abg. Petzner zeigt einen Zeitungsartikel.

Dann stellt sich heraus ... (Abg. Petzner zeigt einen Zeitungsartikel.) – Zeig es noch einmal her! Die Österreichische Volkspartei weiß nicht, was ein Sikh-Tempel ist, das gebe ich gerne zu. Aber, meine Damen und Herren, was illegale Asylanten sind, das sollten Sie mittlerweile wissen; illegale Asylanten, die aus diesem Land schon längst abgeschoben sein müssten. Die dafür verantwortliche und zuständige Innenministerin kennt sich nicht aus!

Abg. Petzner: Kontrollen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, wir stehen in der Sicherheitspolitik vor enormen Herausforderungen. Österreich, Europa, ja man kann sogar sagen die ganze Welt steht vor dem Phänomen einer massiven Internationalisierung des Verbrechens, einer Globalisierung des Verbrechens. Es ist schon interessant, wenn das BZÖ die Lösung dieser Problematik in der Schließung von Grenzen (Abg. Petzner: Kontrollen!) – ja, ja! –, in einer Aberkennung von Staatsbürgerschaften zu finden versucht. Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir einer Internationalisierung des Verbrechens begegnen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ganz abgesehen davon, Sie bringen dies mit der Öffnung der Grenzen, mit der Erweiterung des Schengenraums in Verbindung. Ich sage Ihnen, seit der Erweiterung des Schengenraums ist die Kriminalität letztes Jahr um 3,6 Prozent zurückgegangen und nicht gestiegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!

Die Menschen draußen müssen wissen, dass die ÖVP immer wieder mit Leuten in Kontakt ist und dass der ehemalige Minister Strasser mit Leuten in Kontakt ist, die im Visier der Justiz stehen, die in Untersuchungshaft genommen werden, und dass die Ministerin, die derzeitige Ministerin namens Maria Fekter, Aufklärung verweigert, Personen, die die Staatsanwaltschaft im Visier hat, in hohen Funktionen des Ministeriums belässt, wie etwa Frau Doris Ita, gegen die Sie bis heute nicht vorgegangen sind (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!), obwohl Ermittlungen laufen und entsprechende Unterlagen vorliegen.

Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!

Ich möchte auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Die Idee Ihres Antrags ist offenbar die, dass wir wieder das Motto ausgeben: „Mir san mir!“, „Fein sein, beieinander bleiben!“, „Unter uns!“, „Grenzen dicht machen!“, und Sie glauben, dass wir damit die Kriminalität bekämpfen können. (Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Vielleicht verstehen Sie das Problem nicht wirklich. (Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!) Ich versuche, es Ihnen bildlich darzustellen: Während die Kriminalität im Europacup spielt, wollen Sie mit der Regionalliga antreten. So werden wir die Kriminalität nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!

Ich möchte auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Die Idee Ihres Antrags ist offenbar die, dass wir wieder das Motto ausgeben: „Mir san mir!“, „Fein sein, beieinander bleiben!“, „Unter uns!“, „Grenzen dicht machen!“, und Sie glauben, dass wir damit die Kriminalität bekämpfen können. (Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Vielleicht verstehen Sie das Problem nicht wirklich. (Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!) Ich versuche, es Ihnen bildlich darzustellen: Während die Kriminalität im Europacup spielt, wollen Sie mit der Regionalliga antreten. So werden wir die Kriminalität nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Über diese Frage zu witzeln, das herunterzumachen und zu grinsen ist nicht das richtige Instrumentarium. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir sollten ernsthaft versuchen, das miteinander aufzuarbeiten.

Zwischenruf des Abg. Petzner

Wenn wir hier in diesem Haus dieses Signal aussenden (Zwischenrufe beim BZÖ), dann leisten wir damit, meine ich, einen Beitrag, der dem entgegenwirkt, was in dieser Studie über die ÖsterreicherInnen, die jetzt gerade in einem Buch veröffentlicht wurde, aufgezeigt wird, wonach nämlich wachsendes Misstrauen gegenüber der Demokratie besteht, sich 20 Prozent plötzlich wieder Führerpersönlichkeiten vorstellen können (Zwischenruf des Abg. Petzner), wachsendes Misstrauen gegenüber dem Parlament festzustellen ist – nur noch 28 Prozent haben gegenüber dem Parlament eine positive Einstellung (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler) und 14 Prozent gegenüber den Parteien! (Abg. Ing. Westenthaler: Arbeitet einmal eure Geschichte auf!) – Nein, das trifft alle Parteien. Sicherlich, auch uns. Aber das trifft alle Parteien hier. Wir haben aufgearbeitet, wir haben ein ganzes Buch dazu veröffentlicht. Wir haben das aufgearbeitet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Das heißt, man hat sie gewählt aus Respekt vor dieser demokratiepolitischen Tradition. Und die ÖVP wird daher, meine Damen und Herren, auch weiterhin diesem Ansinnen einer freien Abwahl aus rein politischen Motiven nicht zustimmen, denn das Parlament (Zwischenruf des Abg. Petzner) soll und muss jederzeit funktionsfähig sein und bleiben, es muss auch in schwierigen Situationen agieren können. Und da gehört die Trias der Nationalratspräsidenten geradezu zwingend dazu.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ihr habt über 3 Prozent verloren!

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Am 7. Juni sind die Würfel für die Europäische Union neu gefallen. Ich freue mich natürlich, dass meine Partei, die Österreichische Volkspartei, den ersten Platz errungen hat. Das war für uns natürlich Auftrieb und Motivation. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ihr habt über 3 Prozent verloren!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Es ist dem Wahlkampfmanager Petzner nichts eingefallen!

Europa war Ihnen völlig egal! Ihnen ist es nur darum gegangen, den ersten Platz zu sichern. Und das Beste dabei ist, dass Sie dann diesen ersten Platz mit einem Minus von 3 Prozent – Sie haben 3 Prozent verloren, meine Damen und Herren von der ÖVP! – als großen Wahlsieg gefeiert haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Es ist dem Wahlkampfmanager Petzner nichts eingefallen!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Dann müsst ihr aber auch dagegen stimmen!

Ferner wiederhole ich auch die Schelte, dass § 117 StGB abgeschafft wird, dass nämlich Erben von verstorbenen beleidigten Personen eine Ehrenbeleidigungsklage nicht mehr einbringen können. Das ist sicher ein Mangel und ein Rechtsdefekt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Dann müsst ihr aber auch dagegen stimmen!)

Abg. Petzner: Was ist mit der ASFINAG? – Abg. Grosz: Das ist alles eine Klopapierrolle!

Jetzt ging es darum, in einer offenen Diskussion hier im Haus – wir haben uns ja noch vor wenigen Tagen mit allen Parlamentsparteien hier zusammengesetzt und das diskutiert – noch eine andere Regelung zu finden. Diese ist nun dahin gehend, dass man die Abgeordneten natürlich auch unter den Begriff „Amtsträger“ hineinnimmt – speziell für die Tätigkeiten, die sie ausüben. Das sind die Abstimmung sowie alle Pflichten, die in der Geschäftsordnung für die Mitglieder dieses Hohen Hauses festgelegt sein werden. Und das ist dann klarerweise auch strafbar nach diesem Abänderungsantrag. (Abg. Petzner: Was ist mit der ASFINAG? – Abg. Grosz: Das ist alles eine Klopapierrolle!)

Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: Skandalös!

Wir vom BZÖ sind für eine Beibehaltung des Begriffes „anfüttern“, und zwar selbst dann, wenn bloß der Verdacht besteht, dass Beamte bei ihren Handlungen beeinflusst worden sein könnten. Wir sind gegen Ausnahmeregelungen für die Mitarbeiter von ÖBB, ORF, ASFINAG, AUA und Telekom sowie gegen Ausnahmen für Mitarbeiter im Gesundheitsbereich und in der Pharmaindustrie. (Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: Skandalös!)

Abg. Petzner: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie haben sich dem öffentlichen Druck beugen müssen! Das glauben Sie doch selber nicht!

Es gab dann eine längere Diskussion, wobei dann das Justizministerium einen Erlass herausgegeben hat, in dem gestanden ist: das sind alle in Vollziehung der Gesetze tätig werdenden; blablabla (Abg. Grosz: „Blablabla“?), also die jeweiligen Einheiten fallen darunter. (Abg. Petzner: Das glauben Sie doch selber nicht! Sie haben sich dem öffentlichen Druck beugen müssen! Das glauben Sie doch selber nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Zweite Feststellung: Würde Ihre Argumentation, Kollege Petzner, durchgehen, dann würde Jörg Haider, würde er noch leben, strafrechtlich belangt werden. (Abg. Ursula Haubner: Jörg Haider, der sich nicht verteidigen kann! Das ist ungeheuerlich!) Denn das, was bei der Feier seines 50. Geburtstags geschehen ist, erfüllt genau den Tatbestand der Korruption, und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Ing. Westenthaler.

Wenn Kollege Steinhauser glaubt, dass es in diesem Haus korrupte Abgeordnete gibt, dann soll er sie anzeigen. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steinhauser.) Nur eines verstehen wir nicht: dass er auf diese Art und Weise Abgeordnete denunziert. Kollege Steinhauser, Sie denunzieren Abgeordnete dieses Hauses, Sie betreiben Täuschung und Irreführung, weil Sie Dinge behaupten, die nicht im Gesetz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Ing. Westenthaler.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Können Sie ... Innenministerium!

Es kommt eher darauf an, ob man als Amtsträger einen Vorteil annimmt und davon seine Amtshandlungen beeinflussen lässt, und umgekehrt, ob jemand von einem Amtsträger pflichtwidrige Amtshandlungen verlangt und dafür einen Vorteil bekommt. Das ist entscheidend, und das wird mit diesem Gesetz auch entsprechend verhindert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Können Sie ... Innenministerium!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich frage Sie daher, in wessen Dienst Sie eigentlich noch stehen: Stehen Sie im Dienst der unabhängigen Justiz – oder stehen Sie im Dienst von beiden Parteien, ihren Lobbyismen, ihren Kammern, ihren Sozialversicherungsanstalten und ihren Verbindungen in die Bauwirtschaft?! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das ist der größte Topfen! Bringen Sie ein Beispiel!

Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Grosz: dass wir den Kärntner Korruptionsmaßstab der letzten Jahre zum Maßstab dieser Republik machen werden, das wird mit uns sicher nicht passieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das ist der größte Topfen! Bringen Sie ein Beispiel!)

Abg. Petzner: Und wie wollen Sie das machen?

sehr froh –, dass die Kunstschätze nicht beschädigt wurden! Jetzt ist es allerdings wichtig, dass lückenlos und rasch untersucht wird, wie es zu dem Wassereinbruch kommen konnte und wo die Fehler liegen. (Abg. Petzner: Und wie wollen Sie das machen?) Der Ball liegt nun bei der zuständigen Burghauptmannschaft, die die Ursachen so schnell wie möglich und so gründlich wie notwendig zu erforschen begonnen hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Also wenn das professionelles Krisenmanagement war, dann weiß ich nicht ...!

Was die Albertina betrifft, möchte ich auch noch – obwohl die Frau Ministerin schon erklärt hat, dass eine rasche und lückenlose Aufklärung notwendig ist – ein paar Worte dazu sagen. Ich denke, das Krisenmanagement hat hier doch sehr toll funktioniert und läuft sehr effizient. Die Frau Ministerin hat bereits im Ausschuss davon berichtet. Die Sachverständigen arbeiten zurzeit daran, es werden vorsichtige Probebohrungen vorgenommen ... (Abg. Petzner: Also wenn das professionelles Krisenmanagement war, dann weiß ich nicht ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Absolut, Herr Petzner! Das ist absolut professionell. Es wird ein Bericht vorliegen, es haben ja alle Interesse daran, dass das rasch und lückenlos aufgeklärt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wenn die Ursachen bekannt werden, dann ist auch noch ein externes Gutachten geplant, nachdem die interne Aufklärung erfolgt ist. Dann wird man sich das ansehen. (Abg. Petzner: Das werden wir uns auch anschauen!) Diese Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, gewährleisten, dass es rasch aufgeklärt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Das werden wir uns auch anschauen!

Absolut, Herr Petzner! Das ist absolut professionell. Es wird ein Bericht vorliegen, es haben ja alle Interesse daran, dass das rasch und lückenlos aufgeklärt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wenn die Ursachen bekannt werden, dann ist auch noch ein externes Gutachten geplant, nachdem die interne Aufklärung erfolgt ist. Dann wird man sich das ansehen. (Abg. Petzner: Das werden wir uns auch anschauen!) Diese Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, gewährleisten, dass es rasch aufgeklärt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Kärnten ist nachweisbar jenes Bundesland, das eine Mindestsicherung hat. Aber das Kärntner Modell ist erst ab dem dritten Kind besser als das vorgeschlagene Bundesmodell. Alles andere daran ist nicht so gut. Es gibt allerdings in Kärnten genau 170 dritte Kinder – um das einmal klarzustellen –, und demzufolge wäre die Masse derer, die unter das Kärntner Modell fallen, mit dem Bundesmodell besser bedient. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wir werden das in Ruhe weiterverhandeln, nicht auf

Abg. Petzner: Abschiebung!

Die Chronologie des Ganzen: Am 7. April wird ein Vater mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. Die psychisch kranke Ehefrau liegt währenddessen im Spital. Bis 10. April bleiben der besagte Vater, der übrigens ein afghanischer Staatsangehöriger und Asylwerber ist ... (Abg. Petzner: Abschiebung!) Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Das ist nämlich der Ungeist, den wir hier in diesem Hohen Haus haben, dass, sobald das Wort „Asylwerber“ fällt, auch das Wort „Abschiebung“ fällt. (Abg. Petzner: Rechtsstaat!) Das ist Ihre sogenannte Menschenrechtspolitik. Sie sollten sich schämen dafür! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Petzner: Rechtsstaat!

Die Chronologie des Ganzen: Am 7. April wird ein Vater mit seinen drei minderjährigen Kindern im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft genommen. Die psychisch kranke Ehefrau liegt währenddessen im Spital. Bis 10. April bleiben der besagte Vater, der übrigens ein afghanischer Staatsangehöriger und Asylwerber ist ... (Abg. Petzner: Abschiebung!) Sie sollten sich schämen, Herr Kollege! (Beifall bei den Grünen.) Das ist nämlich der Ungeist, den wir hier in diesem Hohen Haus haben, dass, sobald das Wort „Asylwerber“ fällt, auch das Wort „Abschiebung“ fällt. (Abg. Petzner: Rechtsstaat!) Das ist Ihre sogenannte Menschenrechtspolitik. Sie sollten sich schämen dafür! (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Im Innenausschuss am 2. Juli mit ihren Aussagen in dieser Anfragebeantwortung konfrontiert und mit der Frage von den Grünen, warum sie das Parlament mit Unwahrheiten „versorgt“ – unter Anführungszeichen –, warum sie Unwahrheiten sagt (Abg. Hornek: Skandalös!), obwohl in diesem konkreten Fall durch mehrere Bescheide – aus denen werde ich dann auch zitieren – belegt ist, dass Kinder im Alter von vier, sieben und zehn Jahren in Schubhaft eingesperrt waren, versteift sich die Ministerin zu einem unglaublichen Zynismus und sagt wortwörtlich – Zitat –: Die sind gar nicht in Schubhaft. Die begleiten nur ihre Eltern. – Zitatende. (Abg. Petzner: Sie wollen die Kinder den Eltern wegnehmen oder was? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Spitzelministerin! Skandalministerin!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Diese Stellungnahme soll ebenfalls 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Petzner: Spitzelministerin! Skandalministerin!)

Rufe bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Riepl: Sie benehmen sich wie ein Lausbub! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung, Herr Abgeordneter Steinhauser, aber ich möchte jetzt dieses Spiel unterbinden. (Rufe bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Riepl: Sie benehmen sich wie ein Lausbub! – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Das ist wirklich unglaublich!

Herr Abgeordneter Petzner, wir haben zu Recht ... (Abg. Petzner: Das ist wirklich unglaublich!) – Herr Abgeordneter, ich fordere Sie jetzt auf, mir zuzuhören! Wir haben gestern ausführlich, wir haben heute in einer Geschäftsordnungsdebatte diskutiert, und wir werden in Zukunft noch des Öfteren über diesen Umstand, den Vorfall, wie immer Sie es bezeichnen wollen, zu diskutieren haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Ergebnis Ihrer Prüfung, Frau Präsidentin?)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, dass wir alle, die wir hier im Parlament sitzen, uns bemühen müssen und alle Möglichkeiten schaffen müssen, dass die Polizei engagiert und zielgenau einsatzbereit ist und sich entsprechend einbringen kann. Das ist unser gemeinsames Ansinnen, und das müssen wir auch entsprechend verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Ihre Behörde bespitzelt die Oppositionspolitiker!

Mit den Ansätzen, die in diesem Antrag, dem eine Frist gesetzt werden soll, enthalten sind, werden wir sicherlich kein Mehr an Sicherheit erreichen! (Abg. Petzner: Ihre Behörde bespitzelt die Oppositionspolitiker!)

Abg. Petzner: Dadurch ist die Kriminalität explodiert!

Noch etwas muss klar gesagt werden. Durch diese Erweiterung der Schengen-Grenze sind gerade im grenznahen Bereich in Niederösterreich und im Burgenland ... (Abg. Petzner: Dadurch ist die Kriminalität explodiert!) Aufgrund dieser Erweiterung sind jetzt zusätzlich 140 Streifen tagtäglich rund um die Uhr im Einsatz. Das ist nicht ein Weniger an Sicherheit, sondern sicherlich ein Mehr an Sicherheit!

Abg. Petzner: Das glaubst du doch selbst nicht!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Es war eine ganz wichtige Entscheidung, die SOKO Ost einzurichten, weil es dadurch ein tatsächliches Mehr an Sicherheit in diesem Bereich gibt. Die SOKO Ost bringt sich im Fahndungsbereich ein und unterstützt auf der anderen Seite die kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten gerade im Raume Wien, Niederösterreich und Burgenland sehr wesentlich. (Abg. Petzner: Das glaubst du doch selbst nicht!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Aber seitens der Opposition wird diese Möglichkeit durch Konzentration auf ein ganz anderes Themenfeld pervertiert. (Abg. Kickl: Sie haben nicht verstanden, dass das Sie auch betrifft!) Ich möchte das darstellen: Kollege List hat 5,38 Minuten gesprochen, davon ganze 90 Sekunden lang zum Thema. Kollege Pilz hat insgesamt 9 Minuten gesprochen, davon überhaupt nicht zum Thema Bundesheer, zum Thema der Soldaten. Kollege Strache hat am Anfang seiner Ausführungen als Alibi 20 Sekunden lang dazu gesprochen – und in der Folge kein Wort mehr. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, den Vorwürfen, die Sie vorhin erhoben haben, nämlich dass die Regierungsparteien nur vertuschen und verdecken wollen und eigentlich kein Interesse daran haben, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt wird, möchte ich Folgendes entgegenhalten (Zwischenruf des Abg. Petzner): Betreffend das Skylink-Projekt des Flughafens Wien haben sich gestern hier im Hohen Haus alle Parlamentsfraktionen, alle Abgeordneten darauf geeinigt, dass wir im Rahmen der Gesetze tätig werden und dass die Frau Präsidentin des Nationalrates an die Vorstände der Flughafen Wien AG ein Schreiben richtet (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), damit der Rechnungshof eventuell die Möglichkeit zur Prüfung bekommt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Petzner: Gibt es da Gemeinderatsbeschlüsse oder nicht?

Mit diesen Gemeinden werden derzeit intensive Gespräche geführt beziehungsweise werden im Detail die Voraussetzungen geprüft, ob dort überhaupt ein Erstaufnahmezentrum errichtet werden kann. (Abg. Petzner: Gibt es da Gemeinderatsbeschlüsse oder nicht?)

Abg. Petzner: Wann werden die Bürger befragt, ob sie so etwas wollen?

All diese Schritte werden in den nächsten Wochen durchgeführt. Wann diese konkret abgeschlossen sein werden, hängt auch von den einzelnen Gemeinden ab (Abg. Petzner: Wann werden die Bürger befragt, ob sie so etwas wollen?), weil dort ja die formalen Willensbildungen noch stattzufinden haben. Daher kann ich heute keinen konkreten Zeitpunkt bekannt geben, wann die Standortentscheidung fällt. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies noch im heurigen Jahr sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: ...kapitalisten!

Zum Herrn Kollegen Molterer: Herr Kollege, ich werde es Ihnen noch einmal erklären, damit Sie vielleicht doch irgendwann auch verstehen, was der Hintergrund war. (Abg. Mag. Molterer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!) Wir stehen zum österreichischen Bankgeheimnis, und wir wollen nicht, was Sie mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien beschlossen haben, nämlich dass Österreicher mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die im Ausland leben, dieses Bankgeheimnis jetzt verloren haben – durch Ihren Beschluss! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: ...kapitalisten!)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Herr Bundesminister, für uns war Ihre Beantwortung mehr als enttäuschend. Sie war inhaltsleer, eine Art Placebo, das seine Wirkung verfehlen wird. Es war vor allem Realitätsverweigerung, die Sie in Ihrer Antwort dem Hohen Haus präsentiert haben (Zwischenruf des Abg. Petzner), denn Ihre Sicht der Dinge ist nicht die Sicht der Ärzte, der Vertreter der Apotheken, der Ländervertreter – die ja mittlerweile gegen Ihre Konzepte Klagen beim Höchstgericht eingebracht haben –, der Krankenhausbetreiber, von Gesundheitsökonomen, vor allem aber ist sie nicht die Sicht der Wirtschaftsexperten. Wenn Sie diese Realitätsverweigerung betreiben, ist das Ihre Art, mit dem Problem der Sanierung des Gesundheitsbereiches umzugehen.

Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?

(Abg. Dr. Jarolim: Kommt jetzt der Herr Petzner auch dran?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Petzner.

Der Herr Westenthaler, ein verurteilter Sicherheitssprecher im Nationalrat; Herr Strutz, der seine Unterhaltungszahlungen nicht leistet (Abg. Ursula Haubner: Was hat das mit Gesundheit zu tun?), und Herr Stadler, der Parallelen zwischen der Fristenregelung und den NS-Vernichtungslagern zieht – das sind wirklich „absolut vertrauenswürdige“ Politiker des BZÖ, die wir hier sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Petzner.)

Abg. Petzner: Gaugg war nie beim BZÖ!

Reinhart Gaugg sollte zum stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt ernannt werden. Damals ist die Abstimmung schiefgegangen, damals war die Frage, ob man nicht die Stimmzettel namentlich kennzeichnen sollte, was verfassungsrechtlich bedenklich war und diskutiert wurde. Zu dieser Wahl kam es aber nicht, weil Gaugg – eine Entscheidung eines Ministers des BZÖ – alkoholisiert am Steuer erwischt wurde und sich dann im Prinzip nicht der Wahl gestellt hat. (Abg. Petzner: Gaugg war nie beim BZÖ!) – Das war noch FPÖ. Es ist ein bisschen schwierig, das auseinanderzuhalten, muss man sagen. (Abg. Bucher: Für Sie!)

Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Petzner!

Hubert Gorbach – auch das ein „Highlight“. Hubert Gorbach wollte ein Blaulicht für sein Auto, er wollte 160 km/h auf der Autobahn fahren, hat sich eine Teststrecke einrichten lassen: also für einen Infrastrukturminister eine wirklich vertrauenswürdige Vorgangsweise. (Abg. Riepl: Jetzt ist er ruhig, der Petzner!) Und Sie sprechen unserem Minister das Misstrauen aus?

Abg. Petzner: Noch nicht abgeschlossen! Da gibt es schon noch haarige Punkte!

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wurde schon angesprochen, eine Maßnahme, die auf Schiene ist. Auch die Gespräche mit Kärnten, glaube ich, werden ... (Abg. Petzner: Noch nicht abgeschlossen! Da gibt es schon noch haarige Punkte!) Sie sind noch nicht abgeschlossen, aber sie werden wahrscheinlich zu einem guten Ende kommen: zwölf Mal ausbezahlt in etwa der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes, um den sozial und finanziell Schwächeren zu helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum geht es bei dieser Maßnahme.

Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Das muss das Interesse des Parlaments sein und auch Ihr Interesse. Und deshalb machen wir Ihnen noch mehrmals ein Angebot – und demnächst werden Sie zustimmen, weil Sie das sonst gar nicht aushalten. (Beifall bei Grünen und FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Zu intellektuell!

Herr Maier, ganz kurz zu Ihren Ausführungen. (Abg. Petzner: Zu intellektuell!) – Ich glaube auch, ja. (Beifall bei der SPÖ.) Es mutet die Doppelmoral bei diesem Thema in diesem Haus schon enorm an. Ich darf darauf hinweisen, dass es zur Finanzierung der Infrastruktur einen regelmäßigen Sechsjahresplan gibt, der auch Rahmenplan genannt wird, der immer Genehmigungen von zwei Ministerien braucht, dem BMVIT und dem Finanzministerium. Und beide Minister unterschreiben diesen Rahmenplan, auch Ihr Minister! Wenn Sie selbst in der eigenen Partei nicht kommunizieren, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das Problem der Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Das kennen wir schon, dieses Zitat!

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Justizministerin! Hohes Haus! Wenn die Grünen von der linken Seite klagen, alles wäre zu restriktiv und zu streng (Abg. Petzner: Das kennen wir schon, dieses Zitat!), und FPÖ und BZÖ klagen, es sei alles zu wenig streng, dann

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Dr. Zinggl.

Zu Ihrer Schlussbemerkung betreffend Basisabgeltung möchte ich klarstellen, dass es ab Jänner 2010 den Gratiseintritt in die Bundesmuseen für Jugendliche bis 19 geben wird, dass die Basisabgeltung aber nicht abgezogen und reduziert wurde bei den Bundesmuseen, sondern ich erinnere an die Budgetbeschlüsse: Die Basisabgeltung für die Bundesmuseen wurde signifikant erhöht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Dr. Zinggl.)

Abg. Petzner: Der Herr Mitterlehner nicht! Das Wirtschaftsministerium nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube nämlich, dass alle Beteiligten und alle Verantwortlichen – dazu zählt die Albertina, dazu zählt das Wissenschaftsressort, dazu zählt natürlich auch das Wirtschaftsressort, völlig klar –, dass alle drei beteiligten Partner ihre Verantwortung übernommen haben. (Abg. Petzner: Der Herr Mitterlehner nicht! Das Wirtschaftsministerium nicht!) Ich weiß, dass die Burghauptmannschaft in Kombination mit dem Wirtschaftsministerium selbstverständlich in höchster Verantwortung auch Schadensbegrenzung betrieben hat; das war auch notwendig.

Abg. Petzner: Wo sind die Konsequenzen, Frau Fuhrmann?

Ich denke, dass es letztendlich, wie die Frau Kollegin Unterreiner beanstandet hat, eben nicht bürokratisch abgegangen ist, sondern sehr wohl rasch und auch in enger Abstimmung gehandelt wurde. Alle Beteiligten haben dasselbe Ziel verfolgt, nämlich möglichen Schaden zu verhindern, auch Kosten zu minimieren. Das ist gelungen, indem kein externes Depot, wie es ursprünglich ausgesehen hat, in erster Linie herangezogen werden musste, sondern in der Albertina selbst eine Wechselausstellungshalle zur Verfügung gestellt wurde. Das alles sind in so einer Krisensituation letztendlich Merkmale, die unter dem Strich dann auch positiv zu sehen sind. (Abg. Petzner: Wo sind die Konsequenzen, Frau Fuhrmann?)

Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die Schuld drückt! – Abg. Petzner: Das schlechte Gewissen!

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die Schuld drückt! – Abg. Petzner: Das schlechte Gewissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sind selber der lebendige Amtsmissbrauch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der fleischgewordene Amtsmissbrauch!

Sprechen Sie nicht von Machtmissbrauch, wo keiner stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sind selber der lebendige Amtsmissbrauch! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der fleischgewordene Amtsmissbrauch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist ungeheuerlich, was Sie sich hier erlauben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ich darf Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und den Zusehern vor den Fernsehschirmen, im Detail erklären, dass die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Ermittlungsbehörden hervorragend funktioniert, dass die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungsbehörden hervorragend zusammenarbeitet und dass wir die Kriminellen der justiziellen Bestrafung zuführen. Wir ermitteln die Straftäter, wir führen sie der Justiz zu und die Justiz verurteilt sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist ungeheuerlich, was Sie sich hier erlauben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Super! – Abg. Ing. Westenthaler: Perfekt!

Wenn ich mir dann angehört habe, was Frau Abgeordnete Karl, Wissenschaftssprecherin der ÖVP, in ihrer Rede gesagt hat, so ist eines übrig geblieben – es ist auch der Titel der Presseaussendung –: Karl fordert die Wiedereinführung der Studiengebühren. (Abg. Petzner: Super! – Abg. Ing. Westenthaler: Perfekt!)

Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit – darum sollten sie sich ...!

Es hat sich der Österreichische Gewerkschaftsbund solidarisiert, es haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solidarisiert. (Abg. Petzner: Rekordarbeitslosigkeit – darum sollten sie sich ...!) Es haben sich Pensionistinnen und Pensionisten solidarisiert. Es hat sich die „linkslinke“ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Hochschullehrer solidarisiert. (Ruf beim BZÖ: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst droht Ihnen!) Es haben sich Rektoren mit den Forderungen solidarisiert. – Was dort gelungen ist, parteipolitisch unabhängig, sachlich verifiziert, ist mit Respekt und mit Hochachtung zu behandeln! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Aber Sie sind in der Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen fällt aber schon auf, dass die gegen Sie demonstrieren? – Abg. Bucher: Wer ist denn in der Regierung? Sind Sie in der Regierung oder in der Opposition?)

die Abgeordneten Grosz und Petzner: Das BZÖ!

Und drittens will ich, dass junge Menschen kritisch sind, kritisch denken und nicht vor lauter Wut die Faust in der Hosentasche ballen, sondern rausgehen und ihre Meinung sagen. Und das ist gut! 40 000 junge Menschen waren auf der Straße – ja, teilweise mit unterschiedlichen Meinungen, so wie es auch bei Ihnen in der BZÖ ganz, ganz unterschiedliche Meinungen zu ein und demselben Thema gibt (die Abgeordneten Grosz und Petzner: Das BZÖ!) –, wenn also 40 000 junge Menschen auf die Straße gehen, um ihrem Unmut Luft zu machen, dann haben Sie nicht das Recht, sie Anarchos zu nennen!

die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!

Herr Buchner (die Abgeordneten Grosz und Petzner: Bucher!), besuchen Sie einmal das Einführungsseminar der Politikwissenschaft! Anarchie bedeutet, dass ich kein Vertrauen in die Politik habe, dass ich nicht glaube, dass die etwas steuern können. (Abg. Grosz: Das trifft auf die Bildungspolitik in Österreich zu!) Die jungen Menschen in Österreich vertrauen uns aber. Sie glauben und hoffen und wünschen sich von uns, dass wir Lösungen bieten. Sie vertrauen wieder auf die Politik, und das ist gut so.

Abg. Petzner: Die gehört aber den Bayern, Herr Kollege! – Die BAWAG gehört euch!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Jury! Die Hypo Alpe-Adria haben Sie in der Aufzählung vergessen. (Abg. Petzner: Die gehört aber den Bayern, Herr Kollege! – Die BAWAG gehört euch!)

Abg. Petzner: Das sagen gerade Sie?

Noch eine abschließende Bemerkung zur Zukunft, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union. Das gilt sowohl für die Regierungsparteien als auch für die Opposition, meine Damen und Herren. Wir haben es in der Hand, ob wir uns beim Thema Europa in Zukunft staatsmännisch verhalten im Sinne einer Weiterentwicklung der Europäischen Union, die uns dann allen nützen wird, oder ob wir uns hier und auch auf europäischer Ebene kleinkariert verhalten wollen (Abg. Petzner: Das sagen gerade Sie?), Partikularinteressen vertreten wollen, dem einen oder anderen Kleinformat damit gefallen wollen – aber zum Schaden des Ganzen.

Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!

Bei dieser Gelegenheit: Es könnte ja der Saal hier voll sein, denn das ist eine Zukunftsfrage, die wir hier behandeln. Aber da gibt es Abgeordnete, die momentan offensichtlich eher die Buffetfreuden genießen wollen, nämlich beim Ländermatch Österreich – Spanien. Ich glaube, Kollege Westenthaler hat wieder einmal vergessen, wofür er eigentlich da ist, nämlich Parlamentarier zu sein und hier die Diskussion über die Gesundheitspolitik zu führen. (Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!) Er zieht es halt vor, das Buffet beim Ländermatch zu genießen, während hier über Gesundheitspolitik diskutiert wird. Das halte ich für keinen guten Stil – Sport ja, Bewegung auch ja. (Abg. Petzner: Wo ist Ihre Klubobfrau? Die ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!)

Abg. Petzner: Wo ist Ihre Klubobfrau? Die ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!

Bei dieser Gelegenheit: Es könnte ja der Saal hier voll sein, denn das ist eine Zukunftsfrage, die wir hier behandeln. Aber da gibt es Abgeordnete, die momentan offensichtlich eher die Buffetfreuden genießen wollen, nämlich beim Ländermatch Österreich – Spanien. Ich glaube, Kollege Westenthaler hat wieder einmal vergessen, wofür er eigentlich da ist, nämlich Parlamentarier zu sein und hier die Diskussion über die Gesundheitspolitik zu führen. (Abg. Petzner: Die Frau Kollegin Glawischnig ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!) Er zieht es halt vor, das Buffet beim Ländermatch zu genießen, während hier über Gesundheitspolitik diskutiert wird. Das halte ich für keinen guten Stil – Sport ja, Bewegung auch ja. (Abg. Petzner: Wo ist Ihre Klubobfrau? Die ist schon seit sechs Stunden nicht mehr da!)

Abg. Krainer: Petzner ist ...!

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auf Knopfdruck ein Sonnenbad zu nehmen, das gehört für manche zum wöchentlichen Fitnessprogramm. (Abg. Krainer: Petzner ist ...!) Man muss sich aber immer bewusst sein, dass dieser Gang ins Solarium auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann, insbesondere dann, wenn man zu viele Minuten auf der Sonnenbank verbringt und wenn man sich auch der natürlichen Sonnenstrahlung aussetzt. (Oh-Rufe in Richtung des gerade den Saal betretenden Abg. Petzner.)

Oh-Rufe in Richtung des gerade den Saal betretenden Abg. Petzner.

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Auf Knopfdruck ein Sonnenbad zu nehmen, das gehört für manche zum wöchentlichen Fitnessprogramm. (Abg. Krainer: Petzner ist ...!) Man muss sich aber immer bewusst sein, dass dieser Gang ins Solarium auch mit Nebenwirkungen verbunden sein kann, insbesondere dann, wenn man zu viele Minuten auf der Sonnenbank verbringt und wenn man sich auch der natürlichen Sonnenstrahlung aussetzt. (Oh-Rufe in Richtung des gerade den Saal betretenden Abg. Petzner.)

Abg. Dr. Matznetter: Aber wer schützt denn jetzt Petzner?

Wir verbieten den Kindern einmal das Rauchen bis zu einem gewissen Alter. Wir verbieten ihnen genauso das Trinken, weil das für die gesunde Entwicklung der Kinder einfach notwendig ist. Warum sollen wir jetzt, wenn wir genau wissen, was für medizinische Auswirkungen, welche pathologischen Auswirkungen das hat, es den Kindern erlauben? – Es wäre sinnlos, und wenn wir heute unseren Job hier herinnen, unsere Aufgabe als Gesetzgeber ernst nehmen, dann müssen wir unsere Kinder komplett und umfassend sichern. Das bedingt auch den Schutz in diesen Solarien beziehungsweise vor den Anlagen und Strahlen. (Abg. Dr. Matznetter: Aber wer schützt denn jetzt Petzner?)

Abg. Riepl: Der Westenthaler war im Stadion! – Abg. Petzner: Abgeordnete aller Fraktionen!

Ich darf aber auch anmerken: Es hat heute ein Fußballspiel stattgefunden. Österreich hat es klar 5 : 1 verloren. Das einzig Gute ist, dass einige Herren hier in der ersten Reihe und auch andere heute kein gutes Fußballspiel gesehen haben. Ich finde es eigentlich eine Frechheit gegenüber dem Parlament, dass man sich stundenlang absentiert (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ), es nicht der Mühe wert findet, dass man sich vielleicht auch nicht so dringenden oder nur in ersten Lesungen behandelten Punkten widmet. Man lässt sich lieber im VIP-Bereich abphotographieren. (Abg. Riepl: Der Westenthaler war im Stadion! – Abg. Petzner: Abgeordnete aller Fraktionen!) Die Herren sollen vielleicht einmal ein bisschen von ihrem Geld zurückgeben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Petzner: Wo ist denn Ihre Klubobfrau? Die ist seit acht Stunden nicht mehr da!

Die von Kollegem Kogler aufgeworfene Frage kann ich nicht ganz beantworten. Faktum ist, dass offenbar die Nationalmannschaft unter Einblendungen des Herrn Westenthaler auf der Ehrentribüne leidet. (Abg. Petzner: Wo ist denn Ihre Klubobfrau? Die ist seit acht Stunden nicht mehr da!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ihre Nervosität ist ja berechtigt. Herr Kollege Westenthaler wird auch in den Zeitungen wieder aufscheinen, da mittlerweile schon alle Zeitungen anrufen und fragen: Ist der Westenthaler wieder dort? Wir schicken einen Photographen hin. – Patsch, heute hat er sich wieder erwischen lassen. Wir werden es in den Zeitungen lesen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Sagen Sie, was Sie vorhaben! Es weiß ja keiner, was Sie vorhaben!

Lassen Sie mich zum Schubhaftkompetenzzentrum und zur Erstaufnahmestelle auch einmal klar etwas sagen: Wir werden jetzt den Niederösterreichern, den Wienern und den Oberösterreichern erklären, was die ÖVP und die SPÖ gemeinsam hier im Interesse der Solidarität für die Menschen der Republik vorhaben und wer dieses Vorhaben permanent boykottiert. (Abg. Petzner: Sagen Sie, was Sie vorhaben! Es weiß ja keiner, was Sie vorhaben!)

Abg. Petzner: Sagen Sie besser nichts, denn da kennen Sie sich nicht aus!

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem kärntenspezifischen Thema (Abg. Petzner: Sagen Sie besser nichts, denn da kennen Sie sich nicht aus!): Ich frage mich, warum man das nicht auf Ebene der Landesstatistik erhebt. Es wird immer wieder dem Bund der Vorwurf gemacht, der Bund in die Pflicht genommen, das zu erheben. Es steht doch der Landesstatistik vollkommen frei, das zu machen. Warum tun Sie es denn nicht, wenn Sie sich das so sehr wünschen? (Abg. Petzner: Weil das bundesgesetzlich nicht möglich ist!) Sie haben dort das Sagen und machen es nicht! Ich frage mich: Warum machen Sie es nicht? Es wäre ganz einfach. (Abg. Petzner: Das bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung!)

Abg. Petzner: Weil das bundesgesetzlich nicht möglich ist!

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem kärntenspezifischen Thema (Abg. Petzner: Sagen Sie besser nichts, denn da kennen Sie sich nicht aus!): Ich frage mich, warum man das nicht auf Ebene der Landesstatistik erhebt. Es wird immer wieder dem Bund der Vorwurf gemacht, der Bund in die Pflicht genommen, das zu erheben. Es steht doch der Landesstatistik vollkommen frei, das zu machen. Warum tun Sie es denn nicht, wenn Sie sich das so sehr wünschen? (Abg. Petzner: Weil das bundesgesetzlich nicht möglich ist!) Sie haben dort das Sagen und machen es nicht! Ich frage mich: Warum machen Sie es nicht? Es wäre ganz einfach. (Abg. Petzner: Das bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung!)

Abg. Petzner: Das bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung!

Zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit dem kärntenspezifischen Thema (Abg. Petzner: Sagen Sie besser nichts, denn da kennen Sie sich nicht aus!): Ich frage mich, warum man das nicht auf Ebene der Landesstatistik erhebt. Es wird immer wieder dem Bund der Vorwurf gemacht, der Bund in die Pflicht genommen, das zu erheben. Es steht doch der Landesstatistik vollkommen frei, das zu machen. Warum tun Sie es denn nicht, wenn Sie sich das so sehr wünschen? (Abg. Petzner: Weil das bundesgesetzlich nicht möglich ist!) Sie haben dort das Sagen und machen es nicht! Ich frage mich: Warum machen Sie es nicht? Es wäre ganz einfach. (Abg. Petzner: Das bedarf einer bundesgesetzlichen Regelung!)

Abg. Petzner: Die Wahrheit ist zumutbar!

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ein kurzer Reflex zum Antrag des Abgeordneten Königshofer: Seit drei Jahren, kann man sagen, grüßt das Murmeltier aus dem rechten Eck mit den immer gleichen Anträgen zur Erhebung der Muttersprache zusätzlich zur Umgangssprache, und das ist nichts anders als ein Taschenspielertrick (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), Sie wissen das selbst, ein Taschenspielertrick, um zu erreichen, dass die slowenischstämmige Minderheit weggezählt werden soll. (Abg. Petzner: Die Wahrheit ist zumutbar!) Sie sollten sich eigentlich einmal den Kopf darüber zerbrechen, ob Sie nicht Minderheiten schützen sollten und anstatt sie wegzuzählen und ihnen Nachteile zu verschaffen.

Abg. Petzner: Die Feststellung soll man bundesgesetzlich regeln!

Sie wissen, Minderheiten outen sich nicht gerne, noch dazu, wenn sie Nachteile zu erwarten haben, und deshalb spricht auch der Volksgruppenbericht jedes Mal davon – genauso wie alle, die sich mit dem Minderheitenschutz seriös auseinandersetzen –, dass es alle möglichen Faktoren gäbe und gibt, Minderheiten festzustellen. Nicht einmal die Umgangssprache wäre dafür notwendige Bedingung. Sie könnten auch die Mitgliedschaft in Kulturvereinen, die Anmeldungen in Kindergärten, aber auch die Einschaltquoten von slowenischsprachigen Radios dazu heranziehen. (Abg. Petzner: Die Feststellung soll man bundesgesetzlich regeln!) All das wäre möglich, aber – und das ist ganz wichtig – laut Verfassungsgerichtshof und seinem Erkenntnis von 2001 ist jedenfalls die Erhebung der Umgangssprache eine hinreichende Bedingung – wörtlich: sie reicht völlig aus –, und Erkenntnisse des Verfassungsgerichteshofes sind für uns verpflichtend.

Abg. Petzner: Orientieren Sie sich an Kreisky!

Wir wollen es aus mehreren Gründen nicht tun. Das eine ist, dass es schon einmal unangenehme Erfahrungen mit dem Thema gegeben hat. Mein Ziel oder unser Ziel ist ja nicht, eine Verkrampfung der Situation herbeizuführen, sondern Konsens, nicht den Konflikt zu schüren, sondern eine Lösung zu finden. (Abg. Petzner: Orientieren Sie sich an Kreisky!) Und wenn klar ist, dass sich die Volksgruppen dezidiert dagegen aussprechen, dann kann man nicht davon ausgehen, dass die Erhebung der Muttersprache zu einer Lösung führen würde.

Abg. Petzner: Sie kennen den Unterschied zwischen Umgangssprache und Muttersprache nicht!

Die Vollerhebung der Muttersprache ist jetzt im Registerzählungsgesetz vorgesehen. Diese Möglichkeit reicht unsererseits aus, denn laut Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der zweisprachigen topografischen Bezeichnung der Ortstafeln reicht eine vergröberte statistische Erfassung. (Abg. Petzner: Sie kennen den Unterschied zwischen Umgangssprache und Muttersprache nicht!) – Da Sie sich so aufregen, wird es auch stimmen. Dass es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt, zeigt der heutige Presseartikel, in dem Sie schreiben: Das BZÖ warnt bereits erneut vor Ortstafelansturm.

Abg. Petzner: Reden Sie bitte nicht über Klimaschutz; Sie sind grandios gescheitert! – Abg. Scheibner: Fernreisen sollte man nicht machen, hat es einmal geheißen, Herr Kollege!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es trifft sich gut, dass wir heute hier das Internationale Tropenholz-Übereinkommen behandeln und gleichzeitig in Kopenhagen der Klimagipfel über die Bühne geht (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner), denn tatsächlich sind die Urwälder zu einem großen Ausmaß mitverantwortlich für unser Klima. (Abg. Petzner: Reden Sie bitte nicht über Klimaschutz; Sie sind grandios gescheitert! – Abg. Scheibner: Fernreisen sollte man nicht machen, hat es einmal geheißen, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Jarolim: Warum redet der Petzner heute nicht?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Warum redet der Petzner heute nicht?)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Petzner.

der Nachwuchs in unseren Skigebieten betätigen kann. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Es ist eine demokratische Entscheidung, wenn eine Mehrheit sich hier zu etwas entschließt, und das sollten Sie akzeptieren. Denn es finden Wahlen statt (Abg. Grosz: Die die SPÖ seit ... Jahren verloren hat! Seit Sie Klubobmann sind!), und entsprechend diesen Wahlen gibt es eine bestimmte Zusammensetzung in diesem Haus. Das ist ein demokratischer Vorgang! – Und das nicht umdeuten und uminterpretieren! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!

Schreiben Sie jetzt einen Antrag für den Kärntner Landtag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Hypo Alpe-Adria! (Abg. Grosz: Ich bin aus der Steiermark!) Kollege Petzner, Sie auch gleich dazu! Und melden Sie sich gleich als Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss, marschieren Sie Hand in Hand mit Strutz gleich dorthin als Auskunftsperson! (Abg. Petzner: ... tun Sie sich einmal richtig informieren! Sie reden einen Blödsinn!) Sie haben sicher viel zu erzählen. Wir sind schon sehr gespannt darauf! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

demonstrativer Beifall des Abg. Petzner

Dann sage ich am Schluss noch etwas, was mir auch ein Bedürfnis ist. Ich höre – ich weiß es ja noch nicht, aber ich lese auf Ihrer Homepage und höre es in den Aussagen der Grünen –, es soll heute einen Misstrauensantrag gegen den Minister Niki Berlakovich geben (demonstrativer Beifall des Abg. Petzner), der seit einem Jahr hervorragend seine Arbeit für die Umwelt- und Agrarpolitik in diesem Land macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

In Bayern sehen wir ja, was los ist, die machen völlig zu Recht einen Untersuchungsausschuss. Und dass es dort eine Absprache gegeben haben muss zwischen dem seinerzeitigen Chef der BayernLB, Tilo Berlin, und anderen ist ja offenkundig, sonst geht sich das alles überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie brauchen ja nur nachzurechnen. Ich weiß nicht, ob das gerade Ihre Stärke ist, Herr Abgeordneter Petzner, das Nachrechnen, aber ich sage Ihnen, dass es nur so gewesen sein kann, und da wird man auch noch draufkommen.

Abg. Riepl: Petzner weiß die Antwort sicher, nur sagt er sie nicht!

Wenn eine Bank 900 Millionen € Staatshilfe bekommt und zehn Monate später – denn das haben die Herrschaften schon vor einem Monat gewusst – weitere Bilanzhilfen benötigt werden, und das in einem derartigen Ausmaß, dann stellt sich die essentielle Frage: Was ist eigentlich in dieser Zeit von der ersten Finanzspritze bis heute passiert? Was ist dort passiert? (Abg. Riepl: Petzner weiß die Antwort sicher, nur sagt er sie nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Petzner: Das macht deine Fraktion! Deine Fraktion macht das!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, dieses Thema Hypo Alpe-Adria ist einfach viel zu ernst, um hier Polemiken vom Zaun zu brechen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Petzner: Das macht deine Fraktion! Deine Fraktion macht das!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!

Ich bitte Sie einfach darum, dass wir uns gemeinsam einsetzen, das Beste aus dem österreichischen Hochschul- und Forschungsraum zu machen, und ich freue mich auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ihnen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Großruck: „Der Kollege Petzner möchte gern einen Blumenstrauß hinausbringen“! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll und Bundesministerin Dr. Fekter: Hat sie schon bekommen! Hat sie schon bekommen! – Ruf beim BZÖ: Das hätte es unter dem Khol nicht gegeben, keine Blumen!)

Abg. Petzner: Wer hat sich denn aller gemeldet?

Meine sehr verehrten Herren, würden Sie mir zuhören, dann wüssten Sie, wie die Vorgangsweise war! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen es eh!) Ich habe nämlich eine Ausschreibung für Bundesinvestitionen gestartet, bei der sich Bürgermeister sehr strukturschwacher Regionen gemeldet haben, und zwar freiwillig gemeldet haben (Abg. Petzner: Wer hat sich denn aller gemeldet?), weil sie diesen Betrieb mit in etwa 130 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr haben wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis heute haben Sie es nicht bekannt gegeben! Überhaupt niemand hat sich gemeldet, das ist die Wahrheit!) Ich persönlich habe weder Vordernberg noch Eberau vorher gekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss konnten Sie nicht einen nennen, der sich gemeldet hat!) Die Bürgermeister haben sich freiwillig an uns gewandt (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wer? Nicht eine Gemeinde hat sich gemeldet!), weil sie diese Betriebe haben wollten. (Abg. Petzner: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Freiwillig! Hört zu, ihr könnt etwas dazulernen! Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Überheblichkeit einer abgetretenen Ministerin!)

Abg. Petzner: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Meine sehr verehrten Herren, würden Sie mir zuhören, dann wüssten Sie, wie die Vorgangsweise war! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen es eh!) Ich habe nämlich eine Ausschreibung für Bundesinvestitionen gestartet, bei der sich Bürgermeister sehr strukturschwacher Regionen gemeldet haben, und zwar freiwillig gemeldet haben (Abg. Petzner: Wer hat sich denn aller gemeldet?), weil sie diesen Betrieb mit in etwa 130 Arbeitsplätzen und einer Wertschöpfung von über 5,7 Millionen pro Jahr haben wollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis heute haben Sie es nicht bekannt gegeben! Überhaupt niemand hat sich gemeldet, das ist die Wahrheit!) Ich persönlich habe weder Vordernberg noch Eberau vorher gekannt. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Ausschuss konnten Sie nicht einen nennen, der sich gemeldet hat!) Die Bürgermeister haben sich freiwillig an uns gewandt (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Gemeinde? Wer? Nicht eine Gemeinde hat sich gemeldet!), weil sie diese Betriebe haben wollten. (Abg. Petzner: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Freiwillig! Hört zu, ihr könnt etwas dazulernen! Bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Überheblichkeit einer abgetretenen Ministerin!)

Abg. Mag. Stadler: Was ist daran verfassungswidrig? Erläutere das bitte! – Abg. Petzner: Was ist daran verfassungswidrig? Erkläre das einmal!

Dann beschließen manche Länder Raumplanungsgesetze, die in meinen Augen eigentlich verfassungswidrig sind, um Asyl-Erstaufnahmezentren unmöglich zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Was ist daran verfassungswidrig? Erläutere das bitte! – Abg. Petzner: Was ist daran verfassungswidrig? Erkläre das einmal!) – Gleichzeitig, geschätzter Kollege Stadler, sagen einige Vertreter dieser Länder, dass die Anwesenheitspflicht, die von der Frau Ministerin ins Auge gefasst wurde, ebenfalls verfassungswidrig sei. (Abg. Mag. Stadler: ... , das ist verfassungskonform!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie müssen das erklären, Sie haben gesagt, die Änderung des Raumordnungsgesetzes ist verfassungswidrig!

Also einen größeren Widerspruch von ein und derselben Person kann es ja wohl nicht geben, wenn man das eine nicht will und das andere auch nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie müssen das erklären, Sie haben gesagt, die Änderung des Raumordnungsgesetzes ist verfassungswidrig!)

Abg. Petzner: Wählerverrat ...!

Zu dir, lieber Kollege Gerald Grosz, weil du die Bürgermeister angesprochen hast – aha, er ist schon fort –: Wir Bürgermeister machen eine Politik gänzlich ohne Eigennutz und aus Überzeugung an der Sache. (Abg. Petzner: Wählerverrat ...!) Ich bin aber überzeugt davon, lieber Gerald, dass du viele von deinen Freunden, die zu all diesen kleinen Ich-AGs gehören, mit diesen Worten viel mehr treffen würdest.

Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Um Ihre Fragen (Abg. Bucher: Gehen wir es an!), die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. (Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!

Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen (Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!), könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr (Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!), es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!)

Abg. Petzner: Er sagt, er weiß nichts! – Abg. Ing. Westenthaler: Oktober!

Im September – 2009, nur damit wir uns nicht falsch verstehen; Sie dürften von Ihrem eigenen Gesundheitsminister falsch informiert worden sein – vermeldet Ihr Ressort und bekommt auch der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit in Österreich, Dr. Hrabcik von der AGES die Meldung, dass zwei weitere Erkrankungen zu verzeichnen waren; im Oktober fünf weitere Erkrankungen, im November eine, im Dezember drei, und im Jahr 2009 – nicht 2010! – sechs Todesfälle, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Petzner: Er sagt, er weiß nichts! – Abg. Ing. Westenthaler: Oktober!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abtreten! – Abg. Petzner: Rücktritt!

Lieber Bauernbundpräsident Grillitsch, ein „Hartberger Bauernquargel“, der Bestandteile von holländischer Milch und deutschem Topfen enthält und dann in Hartberg, obwohl er niemals einen Bauern gesehen hat, die wunderbare Metamorphose zu einem bäuerlichen Produkt aus der Steiermark macht, ist ja ein Skandal unserer österreichischen Lebensmittelkennzeichnung. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Abtreten! – Abg. Petzner: Rücktritt!)

Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!

Ich war aber eigentlich vorher noch bei den Banken. In der Zeit, in der Sie an der Regierung waren: die höchste Steuer- und Abgabenquote! Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote! – Immer, wenn Sie diesen Stil der Auseinandersetzung suchen, werden Sie das von uns auch hören, was Sie damals mitzuverantworten hatten. Es waren über 43 Prozent, vergessen Sie das nicht! Und ich könnte das noch endlos weiter fortsetzen, bis hin zu dem, was die Kriminalitätsrate betroffen hat, die Aufklärungsrate – alles in Ihrer Zeit. (Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!)

Abg. Petzner: Wir auch vom BZÖ!

Ich glaube, das spürt jetzt jeder: Mit dieser Zusammenlegung möchte man das Volk von den eigenen Wurzeln kappen, und wir sind in der Hinsicht sehr empfindlich und werden uns immer wieder dagegen aussprechen. Anscheinend sind wir überhaupt die Einzigen hier im Haus, die die eigene Identität hochhalten. (Abg. Petzner: Wir auch vom BZÖ!) – Ich glaube, Sie sind da gar nicht so sehr viel anderer Meinung. Ich glaube, Sie sollten sich nicht darüber lustig machen. Wir sind anscheinend wirklich die einzige Partei, die das tut, und unsere Maxime lautet – und ich werde das immer wiederholen –: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.

Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist eigentlich mit dem Haider-Museum oder –Panoptikum? – Abg. Petzner: Was soll das jetzt? – Abg. Mag. Muttonen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das war ein Flop!)

Abg. Petzner: Wer sitzt denn in den Gremien?!

Egal, welche Verbindungen da bestanden haben, Seilschaften oder Sonstiges (Rufe beim BZÖ: Meistens rote Seilschaften! ... in der Steiermark!), alles, was mit diesen skandalösen Vorgängen zu tun hat, auch wenn jemand nur weggeschaut hat oder von einer spontanen Alzheimerkrankheit befallen ist – alles muss ordentlich aufgedeckt und Konsequenzen müssen gezogen werden! (Abg. Petzner: Wer sitzt denn in den Gremien?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!

Die Belastungen sind nach wie vor sehr hoch. (Zwischenruf.) – Wenn Sie sagen, ich sei absurd, dann, so meine ich, sollten Sie einmal darüber nachdenken, was es für einen Betroffenen heißt, der vielleicht acht Jahre lang in der Gastronomie als Nichtraucher/als Nichtraucherin gearbeitet hat und dann einen Lungenkrebs hat. Also was sagen Sie diesen Betroffenen? Auf der ganzen Welt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, nur in der Gastronomie eben nicht. Ich finde das nicht absurd. Wir sollten darüber sehr intensiv nachdenken, wie wir da zu besseren Lösungen kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!) Ach so, ich habe jetzt da in der ÖVP jemanden angeschaut. Ich entschuldige mich. Okay, dann meine ich den Kollegen Petzner. Gut.

Abg. Petzner: Welche?

Ich habe auch meine Laster. (Abg. Petzner: Welche?) Die sage ich Ihnen jetzt nicht. Aber die habe ich natürlich genauso. Im Gegenteil: Ich bin eine sehr lustfreundliche Person. (Abg. Grosz: Das ist ja fast eine Drohung!) – 43 Prozent der Erwachsenen rauchen. Sie sollen das auch tun, das ist ihre individuelle Entscheidung. Sie wissen auch, dass sie sich damit unter Umständen auch schädigen können, aber das ist ihre individuelle Entscheidung.

Abg. Petzner: Auch die von der eigenen Fraktion? Auch die von Rasinger?

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge haben mich, muss ich sagen, zum Teil sehr verwundert, egal, von welcher Fraktion sie gekommen sind. (Abg. Petzner: Auch die von der eigenen Fraktion? Auch die von Rasinger?) Was den Antrag von den Grünen betrifft, die darin ein generelles Rauchverbot fordern, und was die Argumente, die in den Debattenbeiträgen vorgebracht wurden, betrifft, so muss ich sagen: Ich verstehe es überhaupt nicht, warum die Gastronomie für all das herhalten sollte, was hier an Argumenten vorgebracht wurde.

Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.

Deshalb denke ich Folgendes: Wenn wir das Gesetz so belassen, dann sollten wir aber auch hergehen und beschließen, die Frist wenigstens bis zu dem Zeitpunkt zu verlängern, da die EU eine klare Entscheidung gefällt hat, denn ich möchte nicht in ein, zwei Jahren vor den Wirten stehen und sagen: Liebe Freunde, ihr habt investieren müssen, das war hinausgeschmissenes Geld! – 10 000 €, 15 000 €, 20 000 €; ich will gar nicht von 40 000 €, 50 000 € reden, denn für viele kleine Wirte sind allein schon 10 000 € ein riesengroßer Betrag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Petzner.) – Nein, Stefan Petzner.

Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!

„Pröllnocchio“, wie es ja seitens des BZÖ hier gebracht wird, dem können wir nur beipflichten. Das hat natürlich einen Unterhaltungswert (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er sagt es schon wieder! – Abg. Petzner: Das wird das Wort des Jahres!), aber es bringt diese Dinge auf den Punkt.

Abg. Petzner: Darum seid ihr europaweit so erfolgreich!

Eine große Auszeichnung hat es auch gegeben, nämlich dass unser Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden dieses wichtigen politischen Think Tanks in Europa, was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, gewählt worden ist. Das ist eine ziemliche Auszeichnung nicht nur für ihn, sondern auch für Österreich (Abg. Petzner: Darum seid ihr europaweit so erfolgreich!), dass in diesem Bereich ein Österreicher zum Vorsitzenden gewählt worden ist, und darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Deswegen ist die SPÖ europaweit so erfolgreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Deswegen ist die SPÖ europaweit so erfolgreich!

Eine große Auszeichnung hat es auch gegeben, nämlich dass unser Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, vor wenigen Tagen zum Vorsitzenden dieses wichtigen politischen Think Tanks in Europa, was Wirtschafts- und Finanzpolitik betrifft, gewählt worden ist. Das ist eine ziemliche Auszeichnung nicht nur für ihn, sondern auch für Österreich (Abg. Petzner: Darum seid ihr europaweit so erfolgreich!), dass in diesem Bereich ein Österreicher zum Vorsitzenden gewählt worden ist, und darauf können wir alle stolz sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Deswegen ist die SPÖ europaweit so erfolgreich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Was ist mit Raiffeisen? ... spekulieren?

Bundeskanzler oder dem Herrn Vizekanzler eine Weltkugel in die Hand zu drücken, damit der Blick oder der Durchblick besser wird. Offensichtlich ist dieses Kügelchen so klein, damit Ihr Kärnten nicht sichtbar ist, denn sonst würde man nämlich draufkommen, welches Desaster Sie dort verursacht haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Was ist mit Raiffeisen? ... spekulieren?)

Abg. Petzner: Raiffeisen zum Beispiel!

Und wenn man schon so auch auf die Banken in Österreich losgeht, dann sollte man – und darum würde ich bitten – ein bisschen differenzieren. Es gibt Banken, die Flops hingelegt haben – ja, das ist unbestritten. (Abg. Petzner: Raiffeisen zum Beispiel!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Bildungspolitik ist auch mehr als Inserate zu schalten, millionenschwere Kampagnen zu starten, bis hin zu Namenspatronanzen für einen Zug, der „Neue Mittelschule“ heißt – und es kostet 16 000 €! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt Subventionsmissbrauch im parteipolitischen Sinn. Letztlich wird sogar auch diese „Geschichtsstunde für Rosenkranz“ auf dem Ballhausplatz vom Unterrichtsministerium gefördert. Ich war dort. Als ich gesagt habe: „Bitte, gebt mir meine Geschichtsstunde, die da plakatiert wurde“, hat man mich nur verständnislos angeschaut. Also eine Geschichtsstunde ins Leere!

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Zur Geschichte: Sie haben die FPÖ erwähnt und haben gesagt, dass sie mit gestimmt hat. – Schauen Sie heute in die Reihen der FPÖ! Suchen Sie diejenigen, die noch da sind, die damals hier mit gestimmt haben! Von jenen von der FPÖ, die nicht mit gestimmt haben – dazu stehen wir in unserer Geschichte –, ist eine Bundespräsidentschaftskandidatin. Das heißt: Eine, die nicht mit dem Wind geheult hat, ist bei uns in der FPÖ jetzt vorne! So gehen wir in der FPÖ mit denjenigen um, die unter Umständen auch freiheitliche Ideen verraten können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Hypo Niederösterreich!

Es ist auch ein ÖVP-Desaster, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sich hier abgezeichnet hat. Ich fordere von Ihnen, dass Sie mit Ihrer CSI endlich ausrücken, die Verantwortlichen festmachen und hinter Schloss und Riegel bringen, dass Sie aufklären, dass Sie uns auch einmal hier berichten, was denn von diesen Untersuchungsergebnissen schon berichtenswert ist, ob es tatsächlich schon Anschuldigungen gibt. Man erfährt ja gar nicht, was in diesem Hypo-Sumpf tatsächlich vorgekommen ist. (Abg. Petzner: Hypo Niederösterreich!)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Österreich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!

Aber abgesehen davon: Bundeskanzlerin Merkel – ich meine, bringen wir doch die Sache schonungslos auf den Punkt – hat innenpolitisch und vor allem europapolitisch in den letzten vier Monaten an Reputation, an Statur verloren, und zwar in einem atemberaubenden Tempo. Das kommt eben davon, wenn man vier Monate lang Europa hinhält, mit Rücksicht auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dann bekommt man die Rechnung in doppelter Hinsicht dafür präsentiert. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist in Österreich auch so, die fürchten sich auch vor den Wahlen!) Man verliert die Reputation auf europapolitischer Ebene und man verliert die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die hätte sie sonst auch verlieren können, aber wenigstens mit fliegenden Fahnen. Da hätte sie nicht an Ehre verloren, und das hat sie. Also damit kann ich überhaupt nichts anfangen.

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Der Graf gehört aber nicht zu den „glorreichen Sieben“!

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mittlerweile sind noch zwei Grüne dazugekommen. Am Anfang der Debatte waren ja nur sieben da, die die Debatte über den eigenen Antrag interessiert hat. So ist das halt: Bei der FPÖ besteht die Spitze aus sieben Personen, bei den Grünen ist es die Basis, die aus sieben oder knapp weniger Personen besteht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Der Graf gehört aber nicht zu den „glorreichen Sieben“!)

Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drohen Sie uns noch! Wollen Sie uns auch drohen? – Abg. Petzner: Wir fürchten uns aber nicht!

Zum Dritten würde ich Sie warnen – ich würde Sie nicht „warnen“, sondern ich würde Sie ersuchen (Abg. Mag. Stadler: „Warnen“?!); ich habe es zurückgenommen (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht drohen Sie uns noch! Wollen Sie uns auch drohen? – Abg. Petzner: Wir fürchten uns aber nicht!) –, ich würde Sie also ersuchen, auch darauf Rücksicht zu nehmen, wie Sie selbst mit dieser Funktion gerade umgehen, indem Sie versuchen, den Spieß umzudrehen (Abg. Mag. Stefan: Ein „Spieß“ war das? Wer sollte denn aufgespießt werden? – Die Abgeordneten Strache und Mag. Stefan: Die sogenannten Spießgesellen!), indem Sie nun eine weibliche Inhaberin dieser Funktion, eine Präsidentin, anhand eines an den Haaren herbeigezogenen Themas schuldig zu machen versuchen. Das ist der wahre Skandal in dieser Diskussion! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Privatangelegenheit! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner: Wir werden uns das Video anschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden das Video auch noch anschauen, Frau Präsidentin! Das gibt’s nämlich auch noch!

(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Privatangelegenheit! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner: Wir werden uns das Video anschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden das Video auch noch anschauen, Frau Präsidentin! Das gibt’s nämlich auch noch!)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Fernsehzuschauer! Es wäre eine wahrlich unrichtige Darstellung der Dinge, dass es so gewesen wäre, dass sich die Freiheitliche Partei die Abwägung, ob zugestimmt werden soll oder nicht, leicht gemacht hätte. Die Freiheitliche Partei hat historisch gewiss wenig Gründe, eine Freundschaftsbeziehung mit dem ORF als gelebte Realität zu erachten (Zwischenruf des Abg. Petzner), und es ist keineswegs so, dass die Zufriedenheit jetzt im Wege dieses Gesetzes Eingang finden würde als Vorausbetrachtung der neuen Dinge. (Abg. Scheibner: Reden Sie so, dass die Leute Sie verstehen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.

Wenn man jetzt die Zwischenrufe vonseiten des BZÖ wahrnimmt und bei den Verhandlungen dabei war, bei denen heute in der Früh Kollege Petzner noch so getan hat, als wäre die Zustimmung des BZÖ fast schon gegeben gewesen (Ruf beim BZÖ: „Fast“!), dann kann man sich nur wundern. Vielleicht, Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Scheibner, schauen Sie sich einmal den Abänderungsantrag an, wenn es um die 160 Millionen € geht. Dort geht es nämlich genau um die Rolle der Behörde in diesem Zusammenhang. Das heißt, Teile dieser 160 Millionen € sind im gemeinsamen Abänderungsantrag enthalten, den Sie, Herr Kollege Petzner, noch mitgetragen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

Abg. Neubauer: Petzner-Antrag! – Pfui-Rufe beim BZÖ.

Sehr geehrte gepeinigte Steuerzahler, die monatlich 23,71 € Zwangsgebühren – umgerechnet 317 Schilling – für den ORF zahlen und heute völlig fassungslos miterleben, dass eine Bundesregierung mit ihrem Steigbügelhalter, den Blauen, dem ORF ein weiteres Finanzierungspaket in der Höhe von 160 Millionen € auf Kosten der Steuerzahler in den Rachen wirft. (Abg. Neubauer: Petzner-Antrag! – Pfui-Rufe beim BZÖ.)

Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten da eine ganz andere Linie. Wir haben von Anfang an gesagt, wir machen bei der Prolongierung einer medienpolitischen Konkursverschleppung nicht mit. Unser Mediensprecher, Abgeordneter Stefan Petzner, hat redlich und gut verhandelt, im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Beifall beim BZÖ) und auch im Interesse der Landesstudios, im Interesse jener ORF-Einheiten, die aus unserer Sicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Neubauer: Der Herr Petzner war schweigsam ... im Ausschuss!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir bei Infrastrukturinvestitionen gemeinsam jubeln und gemeinsam fordern, dass wir die Schiene in Österreich modernisieren und tatsächlich ausbauen, muss ich doch sagen, wichtig ist, dass man, wenn man A sagt, auch B sagt, was beim Jubeln bei Infrastrukturinvestitionen bedeutet, man muss sich dazu bekennen, dass wir ein Unternehmen beauftragen, sogenannte Schulden aufzunehmen, um überhaupt bauen zu können. Bauen und nicht zahlen, das geht nicht. So funktioniert das im Leben nicht. Man kann sich auch nicht ein Haus bauen und es dann nicht bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Schon mit dem Zug gefahren?

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haberzettl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Schon mit dem Zug gefahren?)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ihre Parteifreundin, Frau Forstinger, wenn Sie sich noch erinnern, hat in ihrer Ministerzeit als einzige Leistungsbilanz überhaupt nur gehabt, dass sie festgelegt hat, wie hoch die Stöckelschuhe sein dürfen und ob diese im Ministerium auch getragen werden dürfen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Frau Kollegin Moser! Bei der Koralmbahn gibt es ja Verträge!

Wir haben Vorarlberger Landtagswahlen. Auch hier sind vielleicht Tunnelprojekte wichtig, um Bregenz zu entlasten. – Ja, gerne. So. (Abg. Petzner: Frau Kollegin Moser! Bei der Koralmbahn gibt es ja Verträge!) Jetzt haben alle Bundesländer Landtagswahlen gehabt, jetzt ist überall versprochen worden, überall brauchen wir Geld. Und jetzt gehen wir zum Herrn Finanzminister. Und der Herr Finanzminister sagt: Schauen Sie, ich habe eine Republik mit einem Staatshaushaltsvolumen von ungefähr 65 bis 70 Milliarden €. Ich habe einen Verschuldungsgrad von so ungefähr – meine Güte, ja, haben wir halt 100 Milliarden €. Ich habe eine Gesamtverschuldung in Österreich, die ungefähr so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt. Und jetzt soll ich da noch Investitionsvolumina auf die Beine bringen, die einen erklecklichen Prozentsatz ausmachen?!

Abg. Petzner: Den kennen wir, weil dem haben wir zugestimmt!

Kommen wir zurück zum steirischen Landtagswahlkampf. Wenn Herr Kollege Grosz gestern aufgepasst hätte – anwesend war er ja, man hat ihn ja ein paar Mal laut genug gehört –, dann hätte er gehört, was im freiheitlichen Entschließungsantrag steht. Ich lese es ihm jetzt vor, damit er es weiß (Abg. Petzner: Den kennen wir, weil dem haben wir zugestimmt!):

Abg. Petzner: Welches Bundesland hat es zuerst gehabt?

Was in den letzten Jahren besonders wichtig war, war der Entschluss des Wiener Bürgermeisters, den Kindergarten in Wien beitragsfrei zu machen, und zwar nicht nur das letzte Jahr als Vorbereitung für die Schule – das gibt es bundesweit –, sondern auch für die Kleinen. Für alle Kinder bis sechs Jahre ist in Wien der Kindergarten beitragsfrei, und zwar ganztags und mit dem besten Angebot an Plätzen, das wir in Österreich zu bieten haben. (Abg. Petzner: Welches Bundesland hat es zuerst gehabt?)

Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Deswegen sind wir Freiheitliche zu der heutigen ... (Abg. Ursula Haubner: Wer sind die „wir Freiheitliche“? – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Zur heutigen Diskussion möchte ich schon noch anführen, dass es zwiespältig ist, wenn man sich die Diskussion zwischen den Regierungsparteien, zwischen Rot und Schwarz anschaut. Sind Sie noch eines Sinnes in Ihrer Regierungsarbeit, heute, am Vorabend eines Verfassungsbruches?! – Das ist einzigartig in der Republik: Das Budget nicht im Oktober vorzulegen, sondern erst im Dezember, ist Etikettenschwindel.

Abg. Petzner: Was macht die FPK in Kärnten? Tageskindergarten abgeschafft, Familienzuschuss gekürzt, ...?!

Sie lügen die Leute an! Sie sagen ihnen vor der Landtagswahl in Wien, vor der Landtagswahl in der Steiermark nicht, dass die 13. Familienbeihilfe im Jahr 2011 fristlos gestrichen wird. Das ist Ihre Lüge, das werden Sie zu verantworten haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichischen Wähler werden es Ihnen in der Wahlurne bezeugen, dass Sie mit Ihrer Politik der Unwahrheiten nicht zur ... (Abg. Petzner: Was macht die FPK in Kärnten? Tageskindergarten abgeschafft, Familienzuschuss gekürzt, ...?!) – Schön, Kollege Petzner, dass du meiner Meinung bist! Schön, dass du meiner Meinung bist! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!

Wir stehen für eine nicht familienfreundliche Politik nicht zur Verfügung. Wir in Kärnten haben Standards eingeführt, von denen andere Bundesländer nur träumen können. (Abg. Petzner: Ihr habt alles zusammengekürzt!) Wir haben zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze, die günstig sind, 147 € für einen Kindergartenplatz in Kärnten, für einen Ganztagsbetreuungsplatz. In Wien kostet dieser Kindergartenplatz 259 €, um fast 100 Prozent mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist freiheitliche Politik, so wie sie in Zukunft auch vermehrt in der Republik Österreich stattfinden wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Geh bitte!

in Kraft setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Geh bitte!)

Abg. Bucher: ... zwei Jahre! – Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen! – Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?

Herr Minister, Sie legen jetzt ein Budget vor. Das ist unverantwortlich in der Krise, viel zu früh. Wir müssen warten, Sie kennen die Daten nicht. (Abg. Bucher: ... zwei Jahre! – Abg. Scheibner: Nicht aufhören – weiterlesen! – Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht können, und nicht sozial ist, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen könnten, aber nicht wollen. Genau nach diesem Gesichtspunkt werden heute die bedarfsorientierte Mindestsicherung und ein Antrag auf Einführung der Transparenzdatenbank beschlossen. Diese Kombination ist für uns von der ÖVP eine Bedingung. Ja, es hat ein wenig länger gedauert, aber der Grundsatz Qualität vor Tempo – das haben wir heute schon beim Budget gehört – muss auch für Gesetze im Sozialbereich gelten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Abgeschafft! Abgeschafft!

Naja, auch das kann ich dir klar erklären. Es ist heute schon gesagt worden, dass Kärnten in der Vergangenheit (Abg. Grosz: Es verweigert hat!) – und dafür ist Landeshauptmann Haider zu danken – eines der besten Angebote an Sozialleistungen und auch eine der besten Sozialhilfen gehabt hat. (Abg. Grosz: Der Dörfler hat es unterschrieben, und ihr schafft es wieder ab!) Nicht umsonst sind die Freiheitlichen in Kärnten dafür auch vom Wähler gelobt worden! (Abg. Grosz: Das war das BZÖ, aber ist ja wurscht!) Ob es das Kindergeld gewesen ist, das Dr. Jörg Haider eingeführt hat, ob es das Gratiskindergartenjahr gewesen ist, das im Übrigen der jetzige Landeshauptmann Dörfler eingeführt hat (Abg. Petzner: Abgeschafft! Abgeschafft!), es sind eine Reihe von Sozialmaßnahmen gesetzt worden, die österreichweit umgesetzt worden sind.

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Redest du jetzt pro oder kontra?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Regierung das Parlament niedermacht! – Abg. Petzner: Verfassungsbruch!

Ich habe jetzt deshalb das Interview zitiert, das Peter Pilz im „Standard“ gegeben hat, weil er nämlich im „Kurier“ von heute sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir das Mandat nicht noch weiter abwerten.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn die Regierung das Parlament niedermacht! – Abg. Petzner: Verfassungsbruch!) Das sagt er im heutigen „Kurier“, und vorher im „Standard“ wertet er mit Aussagen wie jener, die auch als Titel des Interviews herangezogen wurde, in Wirklichkeit das Mandat der Nationalräte ab. (Ruf bei der ÖVP: So ist er!) – Nein, nicht „So ist er!“. Wir sollten versuchen, in der Diskussion gemeinsam zu Sprachregelungen zu kommen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.

Und das, Herr Kollege Molterer, und das, Herr Kollege Cap, ist nicht das, was ich mir unter einer verantwortungsvollen Gesetzgebung vorstelle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!

Ich finde es einfach ungeheuerlich, es macht mich wirklich wütend, dass Konzerne, die über Jahre und Jahrzehnte mit dem Ölgeschäft, mit diesen riskanten Tiefseebohrungen Milliarden Profite gemacht haben, diese Profite einheimsen (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!), aber dann, wenn es zu Unfällen kommt, nicht fähig sind, entsprechend zu reagieren. Sie haben drei Monate keinen Plan gehabt, sie sind nicht fähig, mit dem Problem Unfall umzugehen und die Schäden zu beheben. (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!)

Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!

Ich finde es einfach ungeheuerlich, es macht mich wirklich wütend, dass Konzerne, die über Jahre und Jahrzehnte mit dem Ölgeschäft, mit diesen riskanten Tiefseebohrungen Milliarden Profite gemacht haben, diese Profite einheimsen (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!), aber dann, wenn es zu Unfällen kommt, nicht fähig sind, entsprechend zu reagieren. Sie haben drei Monate keinen Plan gehabt, sie sind nicht fähig, mit dem Problem Unfall umzugehen und die Schäden zu beheben. (Abg. Petzner: Sie haben ja nichts gemacht!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Herr Staatssekretär! Geschätzte Vordenker in der SPÖ! Auch der Bundeskanzler hat diese Pläne der Sozialdemokraten bestätigt. Er hat wenige Tage, nachdem Schieder vom Zusperren der Krankenhäuser in den ländlichen Regionen gesprochen hat, festgestellt, man solle nun mit den Ländern darüber in Gespräche eintreten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Antwort hat er von seinem eigenen Genossen bekommen, vom Vorsitzenden der Bundesvertretung 9 – Gesundheits- und Sozialberufe in der GÖD –, der gesagt hat, eine ersatzlose Schließung von Krankenanstalten und Abteilungen sei kein Gesundheitskonzept.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Bei uns sind 100 000 Personen in diesem Bereich beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das, was wir notwendig haben, ist eine Definition, welche Aufgaben diese Spitäler zukünftig zu übernehmen haben. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Wir warten auf einen Gesundheitsplan, auf ein Konzept, das klarmacht, was in welchen Bereichen auch tatsächlich zu geschehen hat. Aber einfach zu sagen, wir sperren zu, das wollen wir nicht haben.

Abg. Petzner: Was ist ein „Schubkompetenzzentrum“?

Wir brauchen ein Schubkompetenzzentrum – und Gott sei Dank gibt es Bürgerinnen und Bürger, und zwar auf allen Ebenen der Politik, die das verstehen. Im Regierungsprogramm haben wir uns vorgenommen, ein Schubkompetenzzentrum zu errichten (Abg. Petzner: Was ist ein „Schubkompetenzzentrum“?), und ich bedanke mich, Herr Bürgermeister von Vordernberg, bei dir, bei deinen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie bei den BürgerInnen deiner Gemeinde!

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten meiner beiden Vorredner, die eigentlich Nicht-Antworten waren, sind schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass es notwendig ist, in der Frage der Parteientransparenz ein bisschen Druck zu machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Aber gehen Sie doch hier vom Rednerpult aus einmal auf diese Fragen ein. Die Antwort darauf sind Sie ja schuldig geblieben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Frau Kollegin, können Sie uns etwas zu Mobbing in der FPÖ sagen?

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Petzner: Frau Kollegin, können Sie uns etwas zu Mobbing in der FPÖ sagen?) Liebe Martina Schenk, ich schätze dich als Kollegin sehr, aber ich möchte dir einen Spruch mit auf den Weg geben: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Das Parlament ist keine Selbsttherapie-Stunde! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch beim BZÖ.)

Zwischenrufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Petzner. – Abg. Petzner, an das Rednerpult tretend: Das Beste kommt immer zum Schluss, meine Damen und Herren! – Heiterkeit.

Mir liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Herrn Abgeordnetem Petzner. – Bitte. (Zwischenrufe in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abgeordneten Petzner. – Abg. Petzner, an das Rednerpult tretend: Das Beste kommt immer zum Schluss, meine Damen und Herren! – Heiterkeit.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche sagen Ihnen ganz offen (Ruf beim BZÖ: Klar!), wenn Sie 21,3 Milliarden € als Kredite und als Haftungen in Griechenland versenken, dann hat kein Österreicher davon auch nur irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Wenn Sie irgendwelchen Weisungen aus Brüssel folgen und unser Steuergeld in den korrupten Sümpfen des politischen Systems in Griechenland versenken, dann sagen wir Freiheitliche dazu ein klares Nein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: Verfolgungswahn!

Aber damit können wir uns nicht zufrieden geben. Wir müssen die politische Verantwortung klären, damit wir sicherstellen können, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Deswegen appelliere ich an die Abgeordneten (Abg. Ing. Westenthaler: Trinkerheilanstalt!) von ÖVP und SPÖ (Abg. Petzner: Verfolgungswahn!): Überlegen Sie sich gut, ob Sie Grasser, Meischberger, Petzner, Westenthaler und Strache schützen! Überlegen Sie sich das gut! (Abg. Grosz: Da gibt’s Tabletten! – Wir haben gute Ärzte in Graz!) Überlegen Sie sich das gut, ob Sie wirklich einen ausreichenden politischen Grund haben, diese nicht nur für die SPÖ, nicht nur für die Grünen, sondern für alle Menschen in dieser Republik wichtige Untersuchung zu verhindern!

Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!

Sie wissen ganz genauso gut wie wir, dass wir diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahlen bekommen werden. (Abg. Grosz: Tabletten! Ärzte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kalksburg!) – Ja, ja, Herr Kollege Grosz vom BZÖ (Abg. Grosz: Gehen Sie zu einer Energetikerin! Die hilft Ihnen auch!), Sie waren einer derer, die für die Österreichische Lotterien AG in zirka einer Stunde Arbeit ein Gutachten geschrieben haben, das dann mit 300 000 € bezahlt worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist überhaupt nicht wahr!) Ein Stundenlohn von etwa 300 000 € für eine BZÖ-Agentur! (Abg. Petzner: ... Peek & Cloppenburg!) Erklären Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch im steirischen Landtagswahlkampf! (Abg. Grosz: Herr Präsident! Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Petzner: Und die Hypo Niederösterreich!

Gegen einen Toten wird kampagnisiert, damit man über die Lebenden nicht reden muss, meine Damen und Herren, damit man über Ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser – und das war ein schwarzer Minister, als er das alles gemacht hat – nicht reden muss. (Abg. Petzner: Und die Hypo Niederösterreich!) Er war der Liebling des Kollegen Schüssel. Und wissen Sie, meine Damen und Herren, wir hätten einen Genuss – deswegen sind wir auch für einen Untersuchungsausschuss –, einmal vorzuführen, wie viele Interventionen es vom Kollegen Schüssel aus seinem Büro, wie viele Interventionen es aus dem ÖVP-Klub gegeben hat, damit unsere Leute das tun, was der Herr Grasser für die BUWOG haben wollte, meine Damen und Herren. Da hätten wir einen großen Genuss, das unter Wahrheitszwang in einem Untersuchungsausschuss einmal zu zelebrieren.

Abg. Petzner: Ihr habt jahrzehntelang den Landeshauptmann gestellt! Was habt ihr gemacht?

und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine Durchforstung von Bundesrecht und überschüssigen EU-Regelungen wäre nötig. (Abg. Petzner: Ihr habt jahrzehntelang den Landeshauptmann gestellt! Was habt ihr gemacht?) Damit reduzieren wir Verwaltungsaufwand. Unsere Ressorts prüfen das gerade. Das werden wir dann auch entsprechend umsetzen. (Abg. Petzner: Was hat denn die Klasnic gemacht für die Verwaltungsreform?)

Abg. Petzner: Was hat denn die Klasnic gemacht für die Verwaltungsreform?

und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine Durchforstung von Bundesrecht und überschüssigen EU-Regelungen wäre nötig. (Abg. Petzner: Ihr habt jahrzehntelang den Landeshauptmann gestellt! Was habt ihr gemacht?) Damit reduzieren wir Verwaltungsaufwand. Unsere Ressorts prüfen das gerade. Das werden wir dann auch entsprechend umsetzen. (Abg. Petzner: Was hat denn die Klasnic gemacht für die Verwaltungsreform?)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Über die Art und Weise (Abg. Ursula Haubner – in Richtung FPÖ-Bänke zeigend –: Das ist nicht mein Kaffee! Dort oben in der dritten Reihe!) – ja, ich schaue schon auch in diese Richtung –, also über die Art und Weise lässt sich hier natürlich streiten (Zwischenruf des Abg. Petzner), wenn Schülern oder Familien Hilfe in dieser Form zuteil wird. Eine Umstellung würde bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht nur eine Vereinfachung – das wurde ja schon angesprochen –, sondern einen massiven Mehraufwand im Verwaltungsbereich bedeuten. Die Familienbeihilfe auf eine monatliche Auszahlung umzustellen, würde ebenfalls eine Verdoppelung dieses Verwaltungsaufwandes bedeuten.

Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr ... (Abg. Tamandl begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Aufschrift „Frischer Wind für Wien“. – Abg. Petzner: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wahlplakat ist ...! – Allgemeine Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.

Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, um ein entsprechendes Zeichen. (Die Abgeordneten des BZÖ erheben sich von ihren Plätzen.) – Moment! Diejenigen, die bereits unterschrieben haben, bleiben bitte sitzen! (Die Abgeordneten Bucher, List, Petzner und Scheibner nehmen wieder ihre Plätze ein. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das sind noch sieben Abgeordnete, die wir auch namentlich festhalten: Das sind die Abgeordneten Westenthaler, Stadler, Dolinschek, Huber, Haubner ... (Rufe: Schenk), Schenk ... (Rufe: Spadiut!), Spadiut. Danke. Ich bin heute ein bisschen langsam, ich weiß.

Abg. Petzner: In Mathematik musst du einen Fleck gehabt haben!

Erstens einmal: Jede Stimme für das BZÖ in Wien erleichtert es der SPÖ, die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Das ist eine ganz logische Sache (Beifall bei der FPÖ), denn jede Stimme für eine Gruppe, die überhaupt keine Chance hat, in den Landtag einzuziehen, erleichtert es eben der stärksten Partei, mit weniger Prozenten bereits die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. (Abg. Petzner: In Mathematik musst du einen Fleck gehabt haben!) – Ich war sehr gut in Mathematik. Danke, dass Sie darauf hinweisen, dass Sie das nicht verstanden haben. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: Alles leere Worte!

Ich möchte hier am 1. Dezember im Hohen Haus die Budgetrede halten und damit dann auch den parlamentarischen Entscheidungsprozess starten. (Abg. Petzner: Alles leere Worte!) Wir, der Herr Bundeskanzler und ich, haben vor dem Sommer angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung – und die neuen Prognosen vom Ende September geben uns recht, dass es gut war, dass wir gewartet haben – gebeten, dass wir den Zeitplan für die Budgetvorlage entsprechend neu definieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was sagt da die SPÖ dazu?

Den hohen Preis für die Abschaffung der Studiengebühren, meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlen nicht die Universitäten allein, den zahlen auch die Studierenden selbst mit Massenbetrieb, gesunkener Betreuungsqualität und längerer Studiendauer. Das sind die Eckpunkte, die es zu korrigieren gilt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was sagt da die SPÖ dazu?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Bucher, diese Frage ist in ihrer Pauschalität so, dass man dafür längere Zeit benötigen würde. Um einmal darauf hinzuweisen: Das Bankenpaket haben alle gemeinsam hier herinnen beschlossen. (Abg. Scheibner: Aber unter anderen Voraussetzungen!) Niemandem ist Geld nachgeworfen worden, sondern es wird klar verzinst und muss auch zurückgezahlt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler.) Wollten Sie irgendeine Bank in Kärnten ansprechen? Nicht? (Abg. Petzner: Nein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Nein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege Bucher, diese Frage ist in ihrer Pauschalität so, dass man dafür längere Zeit benötigen würde. Um einmal darauf hinzuweisen: Das Bankenpaket haben alle gemeinsam hier herinnen beschlossen. (Abg. Scheibner: Aber unter anderen Voraussetzungen!) Niemandem ist Geld nachgeworfen worden, sondern es wird klar verzinst und muss auch zurückgezahlt werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler.) Wollten Sie irgendeine Bank in Kärnten ansprechen? Nicht? (Abg. Petzner: Nein! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Scheibner: Hypo Niederösterreich! – Abg. Petzner: Raiffeisen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pröll-Bank! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Zum Banken-Bereich: Bitte schauen Sie sich die Zahlen an, was bis jetzt herein- und hinausgegangen ist! Aber ein Bankenproblem ist da. Ich möchte Sie jetzt nicht in dieser Weise strapazieren. Sie kennen die Bank. (Abg. Scheibner: Hypo Niederösterreich! – Abg. Petzner: Raiffeisen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pröll-Bank! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!

Mein Plädoyer ist: Lassen wir die Sozialpartner in Österreich arbeiten! Die Sozialpartner haben in ganz, ganz vielen Dingen bewiesen, dass sie es können: 99 Prozent Kollektivvertragsabdeckung, gestern und letzte Woche der Vorschlag zur Rot-weiß-rot-Card und zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – etwas, was mit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2011 auf uns zukommen wird. Das sind ganz viele Schritte, die in wirklich guter Sozialpartnermanier in Österreich nicht nur besprochen, sondern auch gemacht werden. Verstehen Sie uns, dass wir in diesem Falle nicht für den gesetzlichen Mindestlohn sind (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! – Abg. Ursula Haubner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Frau Oberhauser, ...!), weil wir wirklich darauf vertrauen, was funktioniert, nämlich auf eine stabile Sozialpartnerschaft, die unabhängig davon ist, wie eine Bundesregierung zusammengesetzt ist. Wir glauben fest, dass diese Sachen damit in den besten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Politik noch überhaupt nicht gehört, dass jemand sagt, es sind eh nur 200 Leute, das zahlt sich überhaupt nicht aus, dass wir zu dem Thema auch nur einen Finger rühren. (Abg. Markowitz: Ein eigenes Servicezentrum! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.) Das halte ich vom politischen Ansatz her schon einmal unabhängig vom Thema für einen Wahnsinn. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Petzner: Künstler haben zwei gesunde Füße und zwei gesunde Hände! Das sind ja keine Behinderten ...!

Faktum ist schon, dass gerade Künstler in Österreich – nicht nur in Österreich, sondern grundsätzlich – einer schwierigen Situation ausgesetzt sind, was deren eigene Absicherung betrifft. (Abg. Petzner: Künstler haben zwei gesunde Füße und zwei gesunde Hände! Das sind ja keine Behinderten ...!) Das hat auch die Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler zum Ausdruck gebracht, und insofern muss es schon auch unser politisches Interesse sein, sich in einer Kulturnation wie Österreich auch um die Künstlerinnen und Künstler zu kümmern.

Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie nicht die Unwahrheit verbreiten!

Wenn Sie schon Wert darauf legen, zu fragen, was die Künstler eigentlich uns bringen (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie nicht die Unwahrheit verbreiten!), dann möchte ich Ihnen sagen, dass gerade im Jahr 2009 in ganz Österreich 9,8 Millionen Nächtigungen gezählt wurden, 2010 werden es wahrscheinlich mehr sein, und fast vier Millionen davon sind wegen der Kultur erfolgt. Das sind die Besucher, die man in den Museen zählt. (Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!)

Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!

Wenn Sie schon Wert darauf legen, zu fragen, was die Künstler eigentlich uns bringen (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt! Tun Sie nicht die Unwahrheit verbreiten!), dann möchte ich Ihnen sagen, dass gerade im Jahr 2009 in ganz Österreich 9,8 Millionen Nächtigungen gezählt wurden, 2010 werden es wahrscheinlich mehr sein, und fast vier Millionen davon sind wegen der Kultur erfolgt. Das sind die Besucher, die man in den Museen zählt. (Abg. Grosz: Ich meine, haben Sie ihm nicht zugehört, dem Herrn Petzner?!)

Abg. Petzner – auf den Blazer der Rednerin deutend –: Das ist aber schön, dass Sie orange Knöpfe haben! Das ist das einzig Positive: Ihre orangen Knöpfe!

Es sind natürlich vor allem auch nicht nur die historischen Künste, die die Besucherinnen und Besucher nach Wien ziehen, es sind auch zeitgenössische Künstler und auch Festivals wie die Design Week, die Fashion Week, berühmte Architekten und Designer wie Hans Hollein, Coop Himmelb(l)au, die über unser Land hinaus strahlen, die internationale Anerkennung genießen und für die viele Besucherinnen und Besucher auch nach Wien pilgern. Die wären vielleicht nicht so weit gekommen, gäbe es nicht auch eine Unterstützung durch die öffentliche Hand. Insofern ist es unser kulturpolitischer Auftrag, hier tätig zu sein. (Abg. Petzner – auf den Blazer der Rednerin deutend –: Das ist aber schön, dass Sie orange Knöpfe haben! Das ist das einzig Positive: Ihre orangen Knöpfe!)

Abg. Petzner: Es steht in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, das mit rund 200 Antragstellungen zu rechnen ist!

Künstler-Sozialversicherungsfonds in Anspruch nehmen. (Abg. Petzner: Es steht in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf, das mit rund 200 Antragstellungen zu rechnen ist!)

Abg. Großruck: Gagarin! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jury –: Josef, jetzt erklär du ihnen das einmal!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte. (Abg. Großruck: Gagarin! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jury –: Josef, jetzt erklär du ihnen das einmal!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.

konnte, dass das Tatgeschehen, aus dem ein riesiger wirtschaftlicher Nachteil entstand, klar zutage trat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Entschuldige!

Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kommt der Stellungnahme der Generalprokuratur besonderes Gewicht zu. Der Akzent liegt jedoch auf dem eindeutigen Hinweis, dass die Justiz völlig unbeeinflusst und unabhängig agieren kann (Abg. Petzner: Entschuldige!), denn sehen Sie es einmal so: Eine Richterin schreibt ein Urteil, und die Generalprokuratur vertritt in einzelnen Bereichen des Urteils eine andere Rechtsansicht – und das, obwohl die Richterin mittlerweile Ministerin ist. Wenn es noch eines Beweises der Unabhängigkeit bedurfte, da ist er! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Das ist sehr unklar!

Ich wurde weder vom Landeshauptmann von Niederösterreich noch von sonstigen Funktionsträgern der ÖVP auf das Verfahren angesprochen. (Abg. Grosz: Vorsicht!) Es gab und gibt im Bundesministerium für Justiz auch keine politische Einflussnahme in diesem Verfahren. (Abg. Petzner: Das ist sehr unklar!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, es gibt diese Konten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wie wir alle habe ich durch die Berichte eines Wochenmagazins über angebliche Konten erfahren, und genau das habe ich auch erklärt. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, es gibt diese Konten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Auch Sie haben zu dieser Zeit durch diesen oder durch nachfolgende Berichte von diesen Konten erfahren. Darauf habe ich mich bezogen.

Abg. Petzner: Und was sind die Konsequenzen?

Festzuhalten ist, dass zwar die von der Staatsanwaltschaft München I begehrten Vernehmungen von zwei österreichischen Journalisten rechtsirrig erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse dieser Vernehmungen noch bei der Staatsanwaltschaft Wien vernichtet wurden (Abg. Petzner: Und was sind die Konsequenzen?) und der ersuchenden deutschen Justizbehörde die Unzulässigkeit der Rechtshilfe mangels beiderseitiger Strafbarkeit der Tat mitgeteilt wurde. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Dem Rechtshilfeersuchen wurde daher letztlich gegenüber der ausländischen Justizbehörde nicht stattgegeben.

Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der Zeuge Jarolim! – Abg. Petzner hält ein Schriftstück in die Höhe.

Ich glaube, es wäre eine fatale Optik für die Justiz, aber auch für die betroffenen Personen – und ersuche Sie, darüber noch einmal nachzudenken. (Beifall bei SPÖ und BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der Zeuge Jarolim! – Abg. Petzner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Petzner: Schöner Satz!

„Eine unabhängige, objektive und funktionierende Justiz, der die Menschen dieses Landes vertrauen, ist neben Exekutive und Legislative die dritte wesentliche und tragende Säule eines demokratischen Rechtsstaates.“ (Abg. Petzner: Schöner Satz!)

Abg. Petzner: Das schon!

Dann kommen noch die bühnenreifen Auftritte und Verschwörungstheorien des Kollegen Stadler dazu. Die waren gestern wieder bühnenreif. (Abg. Petzner: Das schon!) Die Frau Präsidentin ist Ihnen sogar darauf hereingefallen (Abg. Mag. Gaßner: ... unerhört! – Abg. Strache: Frau Präsident! Wie geht er mit Ihnen um?!), was auch noch Gegenstand der Diskussion sein wird.

Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.

Nun wird, Frau Bundesministerin, mit dieser Kritik zunehmend auch die Objektivität und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.) Es gibt nämlich bei den Menschen den Eindruck von Klassenjustiz unter Bevorzugung bestimmter Personen. (Demonstrativer Beifall beim BZÖ.) 82 Prozent der Befragten hegen Misstrauen, was die Gleichbehandlung aller Bürger betrifft.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Festzuhalten ist, dass die ehemaligen Eigentümer der Landesbank in Kärnten ihre Aufgabe als Eigentümervertreter sträflich vernachlässigt haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie bereits die Informationen entgegennehmen können.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Geschätzte Damen und Herren! Es gibt sehr, sehr viele offene Fragen. Es geht da um extrem viel Geld. Noch niemals zuvor in der Geschichte Österreichs hat eine Bank ein gesamtes Bundesland beinahe an den finanziellen Abgrund gebracht. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Daher ist es legitim und gerechtfertigt, dass bei diesem enormen Volumen genau geprüft wird. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt überhaupt keinen Ansatz, der Justiz da zu misstrauen. Dieser Aufwand ist notwendig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Niederösterreich hat die höchsten Schulden! – Abg. Krainer: So schlimm hätte ich die Hypo Niederösterreich nicht eingeschätzt!

Herr Petzner! Faktum ist, dass die Kärntner allen österreichischen Steuerzahlern in höchstem Maße dankbar sein können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Niederösterreich hat die höchsten Schulden! – Abg. Krainer: So schlimm hätte ich die Hypo Niederösterreich nicht eingeschätzt!)

Abg. Petzner: Ist das eine Vorlesung oder ...?

Wir haben uns in Österreich dafür entschieden, unsere Nachkommen vor Atommüll und Strahlung zu schützen und in erneuerbare Energien zu investieren. (Abg. Petzner: Ist das eine Vorlesung oder ...?) – Herr Petzner, wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es mir bitte nachher. (Abg. Scheibner: Nein, jetzt!)

Abg. Petzner: Das haben sogar ÖVP-Bürgermeister unterschrieben!

Eines möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen: Die Initiative des BZÖ oder auch diese Unterschriftenaktion erachte ich – politisch gesehen – als keine große Herausforderung, als keinen großen Wurf (Abg. Petzner: Das haben sogar ÖVP-Bürgermeister unterschrieben!), denn fünf Punkte niederzuschreiben (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), fünf Punkte niederzuschreiben, wogegen man ist, ist keine politische Leistung. (Abg. Strache: Familienpolitische Streichungen und Belastungen ...!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Rosenkranz

Wenn Sie eine Mehrheit haben, dann haben Sie eine Mehrheit, und wenn Sie keine haben, haben Sie eben keine, so hat es der Gesetzgeber vorgesehen. Daher verstehe ich nicht ganz – wie soll ich sagen – die Dramatik des Wordings, das Sie hier schon seit Monaten gebraucht haben. Sie selbst haben ja vor einem Jahr politisch argumentiert und gesagt: Das Budget soll nicht zu früh diskutiert und beschlossen werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Rosenkranz), denn die wirtschaftliche Entwicklung ist schwer einschätzbar, wir wollen uns die Wirtschaftsprognostiker ansehen. – Wir haben sie uns angesehen. Die Prognostiker haben prognostiziert, dass es einen Wirtschaftsaufschwung geben wird, dass es mehr Beschäftigung geben wird, und das hat die Gestaltung des Budgets für das nächste Jahr natürlich beeinflusst.

Zwischenruf des Abg. Petzner

Vielleicht kann man auf diesem Weg auch erreichen, dass es hier endlich zu den angestrebten Regelungen kommt, die wir so dringend brauchen (Zwischenruf des Abg. Petzner), denn wir treffen uns hier regelmäßig und sagen: Die Finanzwirtschaft, die Spekulanten ruinieren die Realwirtschaft! Dies führt zu einer Schwächung des Wachstums, bedroht die Arbeitsplätze! – Ich glaube, dass das nicht nur wir hier sagen, ich glaube, dass das in vielen europäischen Ländern der Fall ist. Aber eines der Probleme ist im Endeffekt in der Tat Großbritannien.

Abg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!

Menschen in diesem Land (Abg. Petzner: Ihr stellt den Bundeskanzler! Was wollt ihr noch? Der Faymann glaubt, er ist eine Oppositionspartei!), dass Sie sagen: Ja, es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten im Moment, wir müssen sparen, das ist schmerzhaft! Ich würde lieber offensiv in Bildung und Ausbildung für junge Menschen investieren. Und sobald wir wieder können – da haben Sie mein Wort –, bin ich der Erste, der hiefür die entsprechenden budgetären Mittel zur Verfügung stellen wird.

Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie! – Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!

Den Koralmtunnel stelle ich zugunsten des tertiären Bereichs in Frage, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Hallo!) Aber ich möchte jetzt gerne auf einige Punkte, die heute in der Diskussion gekommen sind, eingehen. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Ich weiß, die Aufregung ist groß, ich möchte jetzt aber gerne zum Hochschulbereich zurückkommen und zuerst einmal einige Dinge zurechtrücken. (Abg. Grosz: ... Koralmtunnel in Frage! Blasphemie! – Abg. Petzner: Ihr seid ein chaotischer Haufen!)

Abg. Petzner: Mich wundert es nicht, dass die Wiener ÖVP so schlecht beisammen ist!

Die Weltbank, Herr Kollege Grünwald (Rufe bei Grünen und BZÖ: Grünewald!) empfiehlt vier Finanzierungsquellen: staatliche Förderung, Forschungsförderung öffentlicher Einrichtungen und der Wirtschaft, Spenden und Stiftungen sowie Studienbeiträge. (Abg. Petzner: Mich wundert es nicht, dass die Wiener ÖVP so schlecht beisammen ist!) All das wollen wir erreichen und koppeln mit einem entsprechenden Ausbau der Studienbeihilfe und des Studienbeihilfensystems. Das sind die sozial gerechtesten Methoden.

Abg. Petzner: Der weiße Rauch!

Sie haben schon tolle Vorschläge gebracht. Vor einem Jahr haben Sie bei dem Wort zum Sonntag, das Sie so groß im Finanzministerium zelebriert haben (Abg. Petzner: Der weiße Rauch!), gesagt, wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Gesundheitsreform, wir brauchen eine Bildungsreform, wir brauchen all die Reformen, die wir immer schon von Ihnen verlangt haben. – Das haben Sie selbst gesagt, nur: Sie haben sich nicht daran gehalten, das war das Problem. Sie haben es zwar damals versprochen, aber es ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Petzner: ... im Vorstand beschlossen, aber dann ...! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Petzner: ... im Vorstand beschlossen, aber dann ...! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Sie haben schon tolle Vorschläge gebracht. Vor einem Jahr haben Sie bei dem Wort zum Sonntag, das Sie so groß im Finanzministerium zelebriert haben (Abg. Petzner: Der weiße Rauch!), gesagt, wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Gesundheitsreform, wir brauchen eine Bildungsreform, wir brauchen all die Reformen, die wir immer schon von Ihnen verlangt haben. – Das haben Sie selbst gesagt, nur: Sie haben sich nicht daran gehalten, das war das Problem. Sie haben es zwar damals versprochen, aber es ist nichts gekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Petzner: ... im Vorstand beschlossen, aber dann ...! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!

Das heißt, alle Personen an Universitäten, die nur davon reden, wie sie die Tür zuhalten können, sind am falschen Platz! Wir müssen alle unsere Aufmerksamkeit darauf richten, dass wir die Menschen zum lebenslangen Lernen motivieren. Wir müssen sie einladen, erneut an die Uni zu kommen, sekundäre Studien zu machen, an Forschung teilzuhaben. Das bedeutet auch keine Besteuerung des Bildungsinteresses. Und wenn man so verrückte Vorschläge hört wie: 5 000 € Einschreibgebühr!, nur damit die Leute vom Studieren abgehalten werden, sage ich: Man muss sie einladen dazu! (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Petzner: Nein, überhaupt nicht!

gierung, interessanterweise adressiert an den Finanzminister, sind schwerwiegend. Nur dass kein Irrtum aufkommt: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Regierung (Abg. Petzner: Nein, überhaupt nicht!), den hat die Regierung nicht nötig, aber wir sind auch der Meinung, dass gerade der Bereich Bildung, Universität, Wissenschaft der Zukunftsträger Österreichs sein wird, und – und da ist ja schon der erste entscheidende Fehler Ihrer augenscheinlich sehr oberflächlichen Analyse der Situation – gerade deswegen werden im Bereich Forschung und Wissenschaft ab dem Jahr 2011 auch 80 Millionen € mehr an Offensivmittel eingesetzt. 80 Millionen € Offensivmittel und 20 Millionen vom BMVIT – und das, obwohl überall sonst, so schmerzhaft das auch ist, rigoros gespart werden muss! Hier kommt es zu einer wichtigen und absolut notwendigen Prioritätensetzung. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!)

Abg. Petzner: ÖVP-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Aussagen des Kollegen Strache replizieren, der dem Finanzminister Mutlosigkeit und Unentschlossenheit in Sachen Budgetfragen vorgeworfen hat. – Also Mutlosigkeit und Unentschlossenheit kann man dem freiheitlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wirklich nicht vorwerfen. (Abg. Petzner: ÖVP-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Von der ÖVP! – Falsche Partei!

Ich erinnere mich noch gut an das Dogma des Nulldefizits, dem faktisch alles geopfert wurde, an die Einführung von Studiengebühren, die nicht den Universitäten zugutegekommen sind, sondern die zur Sanierung des Budgets verwendet worden sind. Im Zuge der Vorbereitung auf die heutige Rede habe ich mir die Bilanz des Finanzministers Grasser angeschaut (Abg. Petzner: Von der ÖVP! – Falsche Partei!), und die „kann sich sehen lassen“: Das waren 2,8 Milliarden € Belastungen für die Menschen und 1,7 Milliarden € Entlastungen für die Vermögenden und die Unternehmen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hör auf ...!

Herr Kollege Linder, bei aller Freundschaft, an Sie als Kärntner: Kärnten ist das abgewirtschaftetste Bundesland, das es überhaupt in Österreich gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hör auf ...!) In den letzten Jahrzehnten zuerst freiheitlich, dann BZÖ, jetzt FPK – abgewirtschaftet! Wir als Gesamtösterreich müssen einen Rettungsschirm schaffen, damit wir dieses Bundesland nicht pleite gehen lassen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der war zu viel im Solarium, der Herr Petzner!

Erstens: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Kärnten ist nicht Scheuch-Land! Die Kärntnerinnen und Kärntner können nichts dafür, dass die Gebrüder Scheuch Wahlbetrug begangen haben und in Kärnten eine falsche Politik betreiben (Beifall beim BZÖ), und sie werden – darauf können Sie sich verlassen – den Gebrüdern Scheuch auch bei der kommenden Landtagswahl die entsprechende Absage erteilen. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Der war zu viel im Solarium, der Herr Petzner!)

Abg. Petzner: Skylink!

den Bauarbeiten begonnen wird. Das ist blau-gelbe Wissenschaftspolitik! (Abg. Petzner: Skylink!) – Das ist Wien. Du musst dich da ein bisschen verkennen.

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Frauen, das Wort nehmen müssen, indem Sie ungezügelt hinausplärren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Es ist ja völlig skurril, dass wir dann von der Wirtschaftskammer, vom Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, Briefe bekommen, in denen er uns auffordert, das zu bekämpfen, was der Finanzminister macht. (Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist der?) Er schreibt, wir sollen uns für Erneuerung, für strukturelle Reformen einsetzen und dafür Politik machen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Und das mit den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sie auch zum Schalten von Inseraten und Werbespots unter dem Titel „Jetzt gegensteuern“ – gegen diese Bundesregierung – heranziehen.

Abg. Petzner: Raiffeisen ...!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst Danke sagen und Respekt zollen sowohl dem Herrn Bundesminister für Finanzen, Herrn Bundesminister und Vizekanzler Pröll, als auch den beiden Staatssekretären Mag. Schieder und Dr. Lopatka, aber auch den Beamten des Finanzministeriums für die perfekten Unterlagen, die sie zu diesem Budget geliefert haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Sie sind übersichtlich, die Erläuterungen professionell und die Darstellungen perfekt. (Abg. Petzner: Raiffeisen ...!)

Abg. Petzner: PISA-Studie!

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Österreich wesentlich besser dasteht, und darauf sollten wir doch ein bisschen stolz sein! Machen wir uns nicht schlechter, als wir tatsächlich sind! Vergleichen wir ganz offen – sonst sind wir doch auch stolz, wenn Österreichs Sportler, Musiker, Unternehmer, auch die Österreicher in Berufswettbewerben positiv abschneiden. Da sind wir stolz, freuen uns – warum dürfen wir uns dann nicht mit anderen Staaten vergleichen? (Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!) Da sind wir in vielen Bereichen die Benchmark, da können uns viele Staaten in Europa etwas nachhüpfen. Da sind sie weit hinter uns, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Beschäftigung, bei den Finanzen, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik und so weiter. (Abg. Petzner: PISA-Studie!)

Abg. Petzner: Wir haben das schlechteste Bildungssystem ...!

Nach diesem Gesetz kann die Schule selbst autonom entscheiden, ob sie ... (Abg. Petzner: Wir haben das schlechteste Bildungssystem ...!) – Herr Petzner, hören Sie zu!; das lernt man schon in der Schule. Demokratie heißt zuhören und reden, wenn man gefragt ist. Jetzt bin ich am Wort, nicht Sie. Sie sind jetzt nicht gefragt, gefragt ist jetzt die Meinung der ÖVP. Demokratie heißt zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: ... zur gemeinsamen Schule!

Ich weiß schon, Sie wollen nicht hören, dass es seit 2005 ein modernes Tagesbetreuungsgesetz gibt und dass mit diesem Finanzgesetz gesichert wird, dass die Schulen die Tagesbetreuung ausbauen können. Dafür haben sie unter anderem auch zusätzlich 80 Millionen € im Budgetvoranschlag im Schulbereich zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Petzner: ... zur gemeinsamen Schule!)

Abg. Petzner: Für das Land!

Ich schließe ab. – Vielleicht noch etwas zum Nachdenken: John F. Kennedy war für mich ein großes Vorbild (Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie zu! –, vielleicht auch für manche von Ihnen. In meiner Jugendzeit war er eine erfrischende Persönlichkeit. Die Geschichte brauche ich hier nicht zu beurteilen. John F. Kennedy sagte einmal: Frage nicht immer, was der Staat für dich tun kann, sondern denke auch einmal nach, was du für den Staat machen kannst. (Abg. Petzner: Für das Land!) – Eine Aufgabe, ein Gedanke, eine Empfehlung an viele von uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Die zweite Aussage war: Bei den Haftungen war kein ÖVPler dabei. – Richtig ist, dass die Haftungen mit dem Budget oder mit den Nachtragsvoranschlägen wechselweise mit ÖVP oder SPÖ beschlossen wurden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Petzner: Skandal, uns als „Hooligan-Sektor“ zu bezeichnen!

Meine Damen und Herren, verbale Entgleisungen erleben wir ja auch als Sportler und Sportfunktionäre auf den Sportplätzen, zumeist ausgehend von amtsbekannten Personen. Im Vergleich dazu und auch auf die Gefahr hin, dass dieser weit hergeholt ist, würde ich den Verantwortlichen dieses Hauses anraten, zur Prävention einen Hooligan-Paragraphen in die Geschäftsordnung aufzunehmen und auch einen speziellen Hooligan-Sektor hier im Saal einzurichten. Ich wüsste schon einige, die dort Platz nehmen könnten. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Petzner: Skandal, uns als „Hooligan-Sektor“ zu bezeichnen!)

Abg. Petzner: Studiengebühren zum Beispiel!

Herr Kollege Scheibner, weil Sie den internationalen Vergleich angesprochen haben, der von anderen Kollegen gekommen ist: Ja, man muss sich schon anschauen, wie die derzeit wirklich schwierige Situation in anderen Ländern bewerkstelligt wird und wie wir das machen. Es gibt in diesem Land schon vieles, was verteidigungswürdig ist (Abg. Petzner: Studiengebühren zum Beispiel!), wobei wir mit aller Anstrengung dafür arbeiten müssen, dass dieser Weg auch fortgesetzt werden kann. Wir leben in einem wirtschaftlich stabilen Land (Abg. Petzner: Wie ist das mit den Studiengebühren?), in einem Land mit hoher sozialer Sicherheit – ich erinnere daran, dass wir auch die Grundsicherung einführen konnten – und in einem Land mit relativ niedriger Arbeitslosenrate, die wir natürlich weiter senken wollen. Das sind wichtige Eckdaten, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.

Abg. Petzner: Wie ist das mit den Studiengebühren?

Herr Kollege Scheibner, weil Sie den internationalen Vergleich angesprochen haben, der von anderen Kollegen gekommen ist: Ja, man muss sich schon anschauen, wie die derzeit wirklich schwierige Situation in anderen Ländern bewerkstelligt wird und wie wir das machen. Es gibt in diesem Land schon vieles, was verteidigungswürdig ist (Abg. Petzner: Studiengebühren zum Beispiel!), wobei wir mit aller Anstrengung dafür arbeiten müssen, dass dieser Weg auch fortgesetzt werden kann. Wir leben in einem wirtschaftlich stabilen Land (Abg. Petzner: Wie ist das mit den Studiengebühren?), in einem Land mit hoher sozialer Sicherheit – ich erinnere daran, dass wir auch die Grundsicherung einführen konnten – und in einem Land mit relativ niedriger Arbeitslosenrate, die wir natürlich weiter senken wollen. Das sind wichtige Eckdaten, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.

Abg. Petzner: Sie beschließen es aber gemeinsam!

Herr Abgeordneter Bucher hat die Lebensmittelsteuer angesprochen. Sie haben die AGES gemeint. Tatsache ist, dass das Geld für diese AGES aus dem Gesundheitsministerium kommt. Und das ist nicht die ÖVP, das ist ein Ministerium der Sozialdemokraten. Das sind nicht wir. (Abg. Petzner: Sie beschließen es aber gemeinsam!) Das macht nichts. Das muss man auch sagen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Vertreter der Opposition! Wir haben eine sehr schwierige Phase hinter uns und auch vor uns: eine Krise, wegen der, so glaube ich, es die Menschen in Österreich verdient haben, dass wir alle, die wir hier herinnen sind, gemeinsam politische Lösungsansätze finden. Das, was hier passiert und wie hier diskutiert wird, dieser Theaterdonner, das haben die Menschen in Österreich nicht verdient, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Na servus, das ist eine Blamage!

Sie haben jetzt am Freitag über die Parlamentsdirektion noch versucht, die Beilagen als PDF-Dokumente auf die Parlamentshomepage zu stellen. Im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ wurden diese Beilagen nicht kundgemacht. Daher ist Ihr Mindestsicherungsgesetz nicht ordnungsgemäß kundgemacht. (Abg. Petzner: Na servus, das ist eine Blamage!) Und Sie haben damit Tür und Tor geöffnet, dass wir diesem Schandgesetz endlich auch über den Verfassungsgerichtshof begegnen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Blamage sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Eine Million lebt an der Armutsgrenze – und Sie reden von Wohlstand für alle! Das ist ja unglaublich!

Natürlich ist es so, dass die Budgetdebatte Emotionen aufkommen lässt, und ich denke, es lohnt sich nicht, alles zu loben, es ist aber auch nicht richtig, alles zu tadeln und zu kritisieren. Alle, die sich hier herstellen und sich als Besserwisser darstellen, wer immer es ist, sollen beginnen, die Dinge besser zu machen. Das haben Sie von der Opposition bis heute noch nicht gezeigt. (Abg. Petzner: Eine Million lebt an der Armutsgrenze – und Sie reden von Wohlstand für alle! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Petzner: Und genau Ihre Partei verhindert das!

Damit das alles auch in Zukunft funktioniert, brauchen wir wettbewerbsfähige und vor allem faire Produktionsvoraussetzungen in all unseren Betrieben. Dabei ist Bildungspolitik wichtig, und ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte über die Bildungspolitik möglichst bald auf den Punkt bringen und wirklich das erreichen, was wir brauchen, nämlich die beste Ausbildung für unsere Jugend, damit sie nach der Schule auch in die Arbeitswelt eintreten kann. (Abg. Petzner: Und genau Ihre Partei verhindert das!)

Abg. Petzner: Die Geschichte Österreichs beginnt 1945 und nicht erst 2000!

Ein Sparpaket ohne Leistungsreduktion ist die Charakteristik dieses Gesundheitsbudgets. Österreich liegt im europäischen Vergleich sehr gut. (Abg. Petzner: Die Geschichte Österreichs beginnt 1945 und nicht erst 2000!) Sie können dann hier ans Pult kommen. Jetzt aber ein bisschen Geduld, bitte.

Abg. Petzner: ... kein durchschlagender Erfolg!

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung bereits einen ersten Schritt gesetzt. Ein Nationaler Aktionsplan Bewegung, wie auch schon des Öfteren angesprochen, vom Kindergartenalter an über die Schule bis hin zu Bewegungsförderung in den Betrieben, wäre der logische nächste Schritt. (Abg. Petzner: ... kein durchschlagender Erfolg!)

Abg. Petzner: Es gibt längst eine Zweiklassenmedizin!

Genau das Gegenteil ist hier der Fall: Wir haben mit diesem Budget auch sichergestellt, dass die Leistungen ausgeweitet werden können. (Abg. Petzner: Es gibt längst eine Zweiklassenmedizin!) Wir weiten die Leistungen in dem Bereich aus, dass wir die e-card und damit den Zugang zur Krankenversicherung für alle Menschen in Österreich erstmals sicherstellen. Erstmals in dieser Republik haben alle Menschen Anspruch auf Krankenversicherung! Nicht nur das: Wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Kinder im Kindergarten, und wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Menschen, die in Behinderteneinrichtungen stehen. Ich denke, dieses Budget kann sich sehen lassen.

Abg. Petzner: Na servas! Das ist genau der Punkt!

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben in der Rede des Finanzministers zum Budget die schönen Worte zur Kultur vermisst. Wissen Sie, das liegt daran, dass wir es nicht so mit den schönen Worten halten, sondern messen Sie uns lieber an den Taten, die wir setzen. (Abg. Petzner: Na servas! Das ist genau der Punkt!) Das spricht für sich. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Ist das das neue Bildungskonzept der Volkspartei? Ist das schon akkordiert mit Ihrer Partei?

Insbesondere ist uns die individuelle Förderung besonders wichtig, und diese auch in allen Lebensphasen zu fördern und zu ermöglichen. Dafür benötigen wir den aufeinander abgestimmten, durchlässigen und aufeinander aufbauenden Bildungskanon, ein entsprechendes Bildungsangebot, welches ein lebensbegleitendes Lernen vom Kindergarten über die Schule, Hochschule bis hin zur Weiterbildung ermöglicht. Bildung darf keine Sackgasse sein! Kein Abschluss ohne Anschluss! Das muss unser gemeinsamer Ansatz sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Ist das das neue Bildungskonzept der Volkspartei? Ist das schon akkordiert mit Ihrer Partei?)

Abg. Petzner: Beenden Sie einmal die Reformblockade! Blockiererpartei!

Modern heißt für uns, Kollege Petzner, dass es künftig in jeder Lebensphase möglich sein soll, weitere und höhere Bildungsabschlüsse zu erwerben. (Abg. Petzner: Beenden Sie einmal die Reformblockade! Blockiererpartei!) Das bedeutet beispielsweise für die Jugendlichen ohne oder nur mit Pflichtschulabschluss, dass sie eine zweite und dritte Chance bekommen. Das bedeutet beispielsweise aber genauso, dass Lehrlinge Lehre und Matura kombinieren können. Das bedeutet, die Berufsreifeprüfung noch stärker zu bewerben und sie als Eintritt in die Hochschule zu propagieren.

Abg. Petzner: Was ist das Ergebnis?

Die im internationalen Vergleich hohen Ausgaben setzen sich in Österreich aber auch für die Jugendlichen in der Berufsbildung fort. Auch hier liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt und über dem OECD-Durchschnitt. Österreich gibt im Vergleich zu Deutschland fast doppelt so viel in der Berufsbildung aus. (Abg. Petzner: Was ist das Ergebnis?) Wir haben daher die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das ist ein Grund, auf unser Bildungssystem, auf unsere Berufsbildung stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! – Abg. Öllinger: Der Kollege Petzner hat recht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! – Abg. Öllinger: Der Kollege Petzner hat recht!

Die im internationalen Vergleich hohen Ausgaben setzen sich in Österreich aber auch für die Jugendlichen in der Berufsbildung fort. Auch hier liegen wir deutlich über dem EU-Durchschnitt und über dem OECD-Durchschnitt. Österreich gibt im Vergleich zu Deutschland fast doppelt so viel in der Berufsbildung aus. (Abg. Petzner: Was ist das Ergebnis?) Wir haben daher die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das ist ein Grund, auf unser Bildungssystem, auf unsere Berufsbildung stolz zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! – Abg. Öllinger: Der Kollege Petzner hat recht!)

Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! ... abgedankt!

Wir brauchen Verlässlichkeit im Abschluss, um den Anschluss zu ermöglichen. Wir brauchen daher wieder mehr Bildungsstandards, die auch wirklich evaluiert werden, Bildungsabschlüsse, die verlässlich sind, die den Übergang von einem Bildungsangebot in ein anderes ermöglichen. (Abg. Petzner: Das ist eine Bankrotterklärung! ... abgedankt!)

Abg. Petzner: Der Herr Rosenkranz hat aber gegen die Neue Mittelschule geredet! Was ist denn da los bei euch?

Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager, ich glaube, Sie haben die falsche Rede gehabt. Man glaubt ja, man ist im falschen Film, wenn man hört, wie toll unser Bildungssystem ist. Fakt ist, dass wir in Europa Spitze bei den Ausgaben für das Bildungssystem sind, Fakt ist aber auch, dass aus dem Bildungssektor und aus diesem Bildungsangebot zu wenig herauskommt. Deswegen bin ich auch geistig und auch mit meinem Herz bei unserer Unterrichtsministerin, die die Neue Mittelschule auf den Weg gebracht hat, die vor allem in Kärnten auf einem sehr guten Weg ist. Und es gibt in den Hauptschulen tatsächlich Defizite, das kann man nicht von der Hand weisen. Ich möchte mich daher bei der Frau Unterrichtsministerin noch einmal bedanken und ihr viel Kraft wünschen, um diese Neue Mittelschule (Abg. Petzner: Der Herr Rosenkranz hat aber gegen die Neue Mittelschule geredet! Was ist denn da los bei euch?)

Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Petzner –: Hör doch zu! Zuhören!

Kollege Petzner, dass du dich im schulischen und im Bildungsbereich nicht sehr gut auskennst, beweist dein Redebeitrag. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Rosenkranz – in Richtung des Abg. Petzner –: Hör doch zu! Zuhören!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Petzner – in Richtung ÖVP –: Sehr richtig!

Frau Abgeordnete Hakl, wenn man schon die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens in Frage stellt – auch ich glaube, dass man jedes Projekt immer wieder auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen sollte –, dann kann ich nicht nachvollziehen, wieso Sie noch vor Kurzem im Parlament mit eingebracht haben, dass ich gegen das Ausschreibungsgesetz die Vergabe des Baus des Koralm-Tunnels vorziehen soll. Da war Frau Abgeordnete Hakl beteiligt, und das ist, so finde ich, nicht redlich. Bei aller Bereitschaft, über jedes Projekt und dessen Sinnhaftigkeit zu diskutieren, braucht es eine klare politische Linie, und das erwarte ich mir auch vom Koalitionspartner. Ich glaube allerdings, es handelt sich da nur um die Abgeordnete Hakl allein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Petzner – in Richtung ÖVP –: Sehr richtig!)

Beifall beim BZÖ. – Bravoruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!

Ein Projekt, das hier in diesem Haus beschlossen wurde, das von den Ländern Kärnten und Steiermark vertraglich mitfinanziert wird, das von der EU anerkannt wird, für das bereits 1,4 Millionen verbaut und 600 Millionen € bereits vergeben sind, noch immer in Frage zu stellen, das stellt wirklich in Frage, ob Sie, geschätzte Frau Hakl, wissen, was Wirtschaften heißt und wie man Geld in den Sand setzt. Ich glaube, das wissen Sie ganz gut. (Beifall beim BZÖ. – Bravoruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Fürs Protokoll: Die ÖVP-Abgeordneten nicken bejahend!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!

Alle Experten drängen die Regierung dazu, die Staatsfinanzen nach Ende der Krise wieder ins Lot zu bringen, auch alle Experten im Budgetausschuss. Und wir machen das mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll! Er hat ein Budget für eine gesicherte Zukunft für unsere Familien, für unsere Kinder, für unsere Jugend vorgelegt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!) – Ich glaube das. Sie wissen das nicht. (Ruf beim BZÖ: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?) – Ich schreibe meine Reden selbst, denn sie haben Inhalt, bei Ihren bin ich mir nicht so sicher. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie schauen einmal nach Niederösterreich!

das Partizipationskapital entsprechend zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie schauen einmal nach Niederösterreich!)

Abg. Petzner: Hallo! Freie Rede!

Auch bei den Förderungsbanken, bei der aws und bei der ÖHT, kam es zu Kürzungen, wie ich denke, zu verkraftbaren Kürzungen. (Abg. Petzner: Hallo! Freie Rede!) Wir sind auf dem Stand von vor 2008, aber als Unternehmer ist es mir allemal lieber, ich bekomme weniger Förderungen und habe dafür nicht höhere Belastungen zu erdulden.

Abg. Petzner: Vorlesung!

Bei der Österreich Werbung konnte das Budget gehalten werden. Ich denke, gut investiertes Geld: 126 Millionen Nächtigungen, 25 Milliarden € an Umsätzen, die aus diesem Wirtschaftszweig kommen. (Abg. Petzner: Vorlesung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner hält ein Plakat mit der Aufschrift „ÖBB privatisieren!“, Abg. Hagen ein Plakat mit der Aufschrift „Bildungssystem reformieren!“ in die Höhe.

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Bei allem Verständnis für harte politische Konfrontationen, für das Aufeinanderprallen von Argumenten und Gegenargumenten, aber bei dem, was die Opposition in diesen Tagen zumutet, da geht es längst nicht mehr um die Würde des Hauses, da geht es darum, ob die österreichische Bevölkerung noch länger bereit sein wird, die demokratischen Strukturen zu akzeptieren, angesichts dessen, was hier herinnen mancherorts geboten wird. Wenn da mit Unterstellungen und Zwischenrufen gearbeitet wird, die keinerlei Beitrag dazu leisten, dass das Budget inhaltlich verändert wird, dann bringt uns das keinen Schritt weiter und schadet dem Ansehen der Politik im Ganzen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Debatte mit bedenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner hält ein Plakat mit der Aufschrift „ÖBB privatisieren!“, Abg. Hagen ein Plakat mit der Aufschrift „Bildungssystem reformieren!“ in die Höhe.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Die Ansichten und die Meinungen (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ja, Herr Kollege, du bist dann eh nach mir dran – sind natürlich unterschiedlich hinsichtlich dessen, wie man ein Budget konsolidieren kann, soll und muss. Und wenn wir alle 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus fragen würden, wo sie denn den Hebel ansetzen würden, hätten wir wahrscheinlich 183 verschiedene Meinungen. Tatsache ist, dass ein zusätzliches Verteilen natürlich wesentlich angenehmer ist, als einzusparen.

Abg. Mag. Wurm: Ist das ein Anzug von der Stange, Herr Petzner? – Weitere Zwischenrufe.

Das ist eine Schande für die einstige Familienpartei ÖVP, meine Damen und Herren: Die teuerste Staatssekretärin mit einem Grundgehalt von 11 000 € – ein Einkommen, das sich so manche Familien nur wünschen könnten. (Abg. Mag. Wurm: Ist das ein Anzug von der Stange, Herr Petzner? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi! – Abg. Petzner: Geh bitte!

Aber ich sage einmal so: Das eine ist die inhaltliche Debatte, die wir führen – auch in aller Härte und in aller Konsequenz –, das andere ist das, was das BZÖ hier in einer unglaublich peinlichen Art und Weise aufzuführen versucht (Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi! – Abg. Petzner: Geh bitte!), wo sich jemand, der selbst in Designer-Klamotten gehüllt ist, da herstellt und irgendeine Brille kritisiert. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Das hat mit einer Budgetkritik überhaupt gar nichts zu tun.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Was aber machen Sie? – Sie sind kein Totengräber, sondern Sie brennen den Hof gleich nieder, damit ja für die künftigen Generationen nichts mehr zur Verfügung steht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie belasten flächendeckend in allen Bereichen: Mineralölsteuer, Pendlerpauschale, Sie belasten in der Gesundheit, Sie belasten bei den Behinderten – anstatt dass Sie endlich hergehen und dieses Jahr 2009/2010, diese Wirtschaftskrise dazu nutzen, am Scheideweg einen anderen Weg einzuschlagen, nämlich endlich eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform zu starten, sodass wir in Zukunft Österreich leistbarer gestalten, dass wir es als sicheren Standort mit einer hohen Lebensqualität in Zukunft erhalten. Das machen Sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Abg. Petzner: Das Volk ist also zu blöd, um abzustimmen! Das ist so eine Arroganz, das ist unglaublich!

Nun zum Thema Volksabstimmung. Warum ist es so ein untaugliches Mittel? Wir führen diese Diskussion ja nicht zum ersten Mal. Bei einer Volksabstimmung können Sie nur mit Ja oder Nein antworten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist insbesondere bei der Komplexität der Frage, die wir hier haben, ein ganz untaugliches Mittel, denn es geht darum, wie artikulieren, wie formulieren wir die Ausgestaltung, die konkreten Auflagen, die wir auch den Ländern gegenüber formulieren müssen, die allenfalls diesen Schutzschirm in Anspruch nehmen. (Abg. Petzner: Das Volk ist also zu blöd, um abzustimmen! Das ist so eine Arroganz, das ist unglaublich!) Wir müssen klären, wie das kontrolliert wird. Wir müssen auch darüber diskutieren, was Alternativen wären, die, sofern es sie gibt, alle hochgradig nachteilig für den österreichischen Steuerzahler sind.

Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn!

Alpe-Adria wäre nicht so schlecht gewesen, vor dem Hintergrund, dass Kärnten stärker verschuldet ist als Griechenland. Irgendwer hat das zu verantworten! Sicher nicht diese Herren hier, sicher nicht wir ... (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Mit der Aufgabe der Wehrpflicht führt der Weg geradezu in die NATO. Manche sagen es offener und manche nur hinter vorgehaltener Hand in diesem Hohen Haus. Wir wissen, dass bei der ÖVP und beim BZÖ die Verfechter des NATO-Beitritts sitzen. Das ist ja ein offenes Geheimnis. Auch Herr Cap hat die Möglichkeit in seinen Reden schon des Öfteren in Betracht gezogen. Wir lehnen solch eine Entwicklung für unser Österreich ab. Das ist eben der Unterschied, der uns im Wesentlichen voneinander unterscheidet. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Ruf beim BZÖ: Das gibt es in der Schweiz auch! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Sie, Herr Verteidigungsminister Darabos, gehen her und sprechen von vielen Beispielen. Sie sprechen immer von unterschiedlichen Beispielen, aber alle sind NATO-Mitglieder. Ich sage: Nehmen wir doch das beste Beispiel her, und das ist das Beispiel Schweiz. (Abg. Scheibner: ... Abfangjäger!) Die Schweiz hat in vielen Bereichen vorbildhafte Positionierungen, auch im Bereich des Bundesheeres, auch im Bereich der Milizarmee. (Abg. Scheibner: ... Abfangjäger!) Niemand in der Schweiz würde heute ernsthaft die Abschaffung der Wehrpflicht verlangen. Niemand! Weil die Schweiz diese neutrale Tradition ernst nimmt. Nur dort, wo die Neutralität eben nicht vorhanden ist oder nicht ernsthaft fortgesetzt werden soll, gibt es andere Überlegungen. Genau das ist es, was Sie der Bevölkerung verschweigen. (Ruf beim BZÖ: Das gibt es in der Schweiz auch! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Sie sagen weiter: „Eine Abschaffung der Wehrpflicht“ (Zwischenruf des Abg. Petzner) „würde auch bedeuten, dass es keinen Zivildienst mehr gibt. Ohne Zivildiener würde das Gesundheits- und Sozialsystem ins Wanken geraten, erhebliche zusätzliche Kosten würden entstehen.“ – Ihre Worte, Herr Bundesminister.

Abg. Petzner: Sie sind doch in einer Koalition! Ihr tut immer so, als wärt ihr Oppositionspartei!

Gleichzeitig, Herr Bundesminister, sind Sie im rasanten Tempo unterwegs in Richtung Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht, und Sie sind auch sehr schnell unterwegs, auch Ihr Herr Bundeskanzler Faymann, sehr rasant unterwegs, wenn es darum geht, Ihre Positionen zu verändern beziehungsweise sich von Positionen zu verabschieden. (Ruf bei der FPÖ: Da haben Sie recht!) Von Positionen, die Sie noch vor wenigen Monaten vertreten haben, das wurde heute schon gesagt, von für die Sozialisten seit Jahrzehnten unantastbaren Positionen, die für Sie, Herr Bundesminister, sogar in Stein gemeißelt sind, das haben wir heute auch schon besprochen. Aber seit der Wiener Wahl ist das Makulatur, wie die „Presse“ schreibt. (Abg. Petzner: Sie sind doch in einer Koalition! Ihr tut immer so, als wärt ihr Oppositionspartei!)

Beifall des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin, wenn jemand aus dem Ausland Ihre Rede gehört hat und diese Debatte mitverfolgt, tut er sich extrem schwer zu beurteilen, wer da in der Regierung ist und wer da in Opposition ist. Dass Sie beide in einer Regierung sind, darauf würde man jedenfalls nicht kommen. (Beifall des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Wir waren sehr sachlich! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Bundesminister war unsachlich!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eingangs einmal Folgendes festhalten: Hoffentlich haben nicht allzu viele diese Debatten gehört, weil von Sachlichkeit kann da in weiten Bereichen nicht die Rede sein – nicht einmal von Realität. (Abg. Petzner: Wir waren sehr sachlich! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Bundesminister war unsachlich!) – Ja, ja!

Abg. Petzner: Du sagst das auch!

Strapazieren Sie doch da nicht so vordergründig die Zivildiener! (Abg. Petzner: Du sagst das auch!) Meine Trägerorganisation hat die zweitmeisten Zivildiener. Also ein klares Wort – das habe ich immer gesagt –: Hut ab vor ihnen! Sie sind ja immer belächelt worden, und wir wissen auch, wer sie belächelt hat. Sie leisten jedoch Hervorragendes. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.

Strapazieren Sie doch da nicht so vordergründig die Zivildiener! (Abg. Petzner: Du sagst das auch!) Meine Trägerorganisation hat die zweitmeisten Zivildiener. Also ein klares Wort – das habe ich immer gesagt –: Hut ab vor ihnen! Sie sind ja immer belächelt worden, und wir wissen auch, wer sie belächelt hat. Sie leisten jedoch Hervorragendes. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)

Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Petzner: Die sind doch nicht alle sozial ...!

Es gibt aber auch ein paar andere Ansätze, die noch zu durchleuchten sind. Es wird hier noch von 6 400 Sozialdienstleistenden gesprochen. Wenn man jedoch auf zwölf Monate umrechnet, brauchen wir 9 500. Es fehlen 3 000 Personen – Menschen, Jugendliche – für diesen Sozialdienst. (Abg. Scheibner: Das stimmt doch nicht! – Abg. Petzner: Die sind doch nicht alle sozial ...!) – Ja, Petzner, du kannst den Kopf schütteln. Es fehlen 3 000 Menschen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.

Es wundert mich, meine Damen und Herren, dass gerade von der SPÖ dieses Modell vorgeschlagen wird. Ich würde mir erwarten, dass es hier auch vom ÖGB eine Stellungnahme gibt, denn das ist Lohndumping pur. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

Abg. Petzner: Na, na, na! – Abg. Grosz: Da waren sie ja auch noch anständig! Dann sind sie zu euch gegangen und kriminell geworden!

Drittens: Kollege Kräuter hat ja die besagten Personen angesprochen. Und Kollege Stadler hat ja ganz vergessen, dass es ja eigentlich eine zweite Vergangenheit von diesen Personen, von diesen sogenannten Freunden, deren Nähe zu uns Sie uns ja immer unterstellen, gibt, dass es eine gemeinsame Vergangenheit sogar mit Ihnen (in Richtung BZÖ) gibt! (Abg. Petzner: Na, na, na! – Abg. Grosz: Da waren sie ja auch noch anständig! Dann sind sie zu euch gegangen und kriminell geworden!) Die Auskunftspersonen können sich der Aussage unterschlagen, solange strafrechtliche Verfahren laufen.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Mag. Kogler: Most-Idee!

Gelegentlich, geschätzte Damen und Herren, darf ein ÖVPler irgendwo ein Störfeuer abgeben, so wie der Landeshauptmann von Niederösterreich. Da kommt über die Medien aus dem St. Pöltener Regierungsbunker die nächste Schnapsidee. Pröll will die Reduzierung der Wehrpflicht auf fünf Monate – eine echte Schnapsidee. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Mag. Kogler: Most-Idee!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.

Manchmal hat man den Eindruck – ich komme zum Schluss zum Hauptproblem dieser ganzen Angelegenheit –, Sie sind vor allem nur deshalb dagegen, weil die SPÖ einmal für etwas ist. Eigentlich ist es ja früher immer umgekehrt gewesen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!

die NATO hineindrücken, damit der österreichischen Bevölkerung die Beistandspflicht – Pflicht, Pflicht! – draufdrücken. Mit dieser Pflicht haben Sie kein Problem, obwohl ich weiß, dass Sie ansonsten mit Pflichten Schwierigkeiten haben. (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Petzner: Was steht in der Verfassung?

Sie haben zum Beispiel ein wirkliches Problem mit der Pflicht, die Verfassung einzuhalten. Das betrifft die Absetzung des Generalstabschefs dafür, dass er sich auf sein Grundrecht beruft, seine Meinung zu sagen. (Abg. Petzner: Was steht in der Verfassung?) Da haben Sie die Verfassung verletzt – es wäre Ihre Pflicht, sie einzuhalten!

Abg. Petzner: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. (Abg. Petzner: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das Attentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Führung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsführer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrichtet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Zum konzerninternen Arbeitsmarkt kann ich Ihnen nur eines sagen: Der kommt in Schwung. Es gibt sehr fruchtbare Gespräche mit dem neuen Generaldirektor. Es wird ein starkes Reduzieren der ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Sie haben recht, Herr Petzner, für Sie hätten wir keine Verwendung. Da haben Sie recht! (Beifall bei der SPÖ.) – Es wird ein starkes Reduzieren der Pensionen geben. Und letztendlich wird es auch einen konzerninternen Arbeitsmarkt geben. Die Kritik des Rechnungshofes ist damit aufgearbeitet. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Müssen Sie ein bisschen was arbeiten!

Jänner. Letztes Mal waren es zwei Anträge, dieses Mal sind es gleich drei. Und ehrlich gesagt, das Thema reicht jetzt von Fußball über BUWOG bis zum Glücksspiel. Jetzt muss man sich das einmal in der Realität vorstellen, alleine die Geschäftsordnungsdiskussionen, um das Thema zu fassen. Ja, wie soll denn das überhaupt funktionieren mit Dokumente anfordern, mit Zeugenlisten entwickeln? (Abg. Petzner: Müssen Sie ein bisschen was arbeiten!)

Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.

Daher mein Vorschlag: Wir – alle fünf Fraktionen – sollten einmal in aller Ruhe diskutieren und schauen, wie wir das Thema kompakt fassen können und ein Prüfprogramm entwickeln können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das, glaube ich, ist etwas, was Sinn macht. Das sollte man machen, aber nicht hunderte Zeugen und 50 verschiedene Themen fassen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zeugen sind uninteressante ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Bucher.)

Abg. Petzner: Da war ich noch nicht im Parlament!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Petzner, Ihr Zwischenruf war ja jetzt wirklich entbehrlich: Dann müssen Sie halt einmal was arbeiten! – Ich habe Sie in keinem der letzten vier Untersuchungsausschüsse gesehen. Offensichtlich (Abg. Petzner: Da war ich noch nicht im Parlament!) – na, das stimmt aber nicht, wir haben schon zwei gehabt, da waren Sie im Parlament – sind Sie zu faul für einen Untersuchungsausschuss, aber einsetzen wollen Sie einen. Das ist auch nicht in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Aber keiner weiß, was genau passiert ist!

Der Vorwurf, die Bevölkerung sei nicht regelmäßig informiert worden, ist, glaube ich, gerade in diesem Fall besonders unangebracht. Es hat vorige Woche eine Sitzung des Europäischen Rates gegeben. Der Bundeskanzler ist am 12. März um 11 Uhr gelandet, glaube ich, und hat dann sofort ein Statement abgegeben. Bundesminister Berlakovich hat ein Statement abgegeben. In der Folge wurde wie über kaum ein anderes Ereignis zuvor ganz intensiv medial berichtet (Abg. Petzner: Aber keiner weiß, was genau passiert ist!) – übrigens viel intensiver als in Japan. Ich habe mit einem Bekannten in Tokio telefoniert. Er war überrascht, wie intensiv die Berichterstattung in Österreich erfolgt ist.

Ruf bei der SPÖ: Obwohl der Petzner nicht da ist!

Ich weiß nicht, die beruhigen sich nicht. Die sind heute ganz aufgeganselt. (Ruf bei der SPÖ: Obwohl der Petzner nicht da ist!) Ja, der Petzner ist nicht da, und trotzdem sind sie so unruhig. Vielleicht liegt es auch daran, dass er nicht da ist. Und der Grosz ist auch nicht da. Aber die Unruhe bleibt nach wie vor. (Abg. Bucher: So ein schwacher Finanzsprecher!)

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!

Ich möchte die Chance und die Gelegenheit heute nutzen, auch danke sagen zu dürfen, danke meinem Parteiobmann Michael Spindelegger, der mir hier sein Vertrauen ausspricht. (Abg. Dr. Moser: Danke an Erwin Pröll! – Abg. Kickl: Sie haben den Landeshauptmann vergessen!) Ich darf meiner Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter, danke sagen, die mir im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Basis übergibt (Abg. Grosz: Den Strasser nicht vergessen!), ein Innenministerium, das im wahrsten Sinne des Wortes pfeift – wenn ich das so salopp sagen darf –, das mich in die Lage versetzt, Kontinuität weiterzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer pfeift? – Abg. Strache: Das pfeift aus dem letzten Loch!), und das es auch möglich macht, dass wir uns sofort mit unseren 31 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin für die Sicherheit dieses Landes und für die mehr als 8 Millionen Menschen in diesem Land einsetzen und stark machen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Ing. Westenthaler: Laut Fekter pfeift es aus dem letzten Loch!)

Abg. Petzner: Alles eure Bürgermeister, die ...!

Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Vertretern der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, den Bürgermeistern und Gemeinderäten und all jenen, die unterstützend und begleitend mitgewirkt haben, um diesen Kompromiss zu erreichen. Dazu gehört mein Dank auch an Bundeskanzler Faymann und an Außenminister Spindelegger wie auch an Bundespräsident Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Es gibt offensichtlich Menschen, die noch immer nicht zufrieden sind. Ich hoffe nun, dass vor dem Sommer eine gesetzliche und praktische Umsetzung der Einigung erfolgen kann, hier im Parlament und vor Ort in Kärnten. Denn: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass die Menschen in Kärnten diesen Streit aus der Vergangenheit (Abg. Petzner: Alles eure Bürgermeister, die ...!) endgültig ad acta legen und sich voll und ganz auf die Zukunft konzentrieren können, denn das ist wichtig für das Land.

Abg. Petzner: Werden Sie sich auch für die deutsche Minderheit in Slowenien so engagieren?

Für die Weiterentwicklung unseres schönen Landes mit seinem ungeheuer großen kulturellen Reichtum und seiner großen Vielfalt wurde jetzt der Weg geebnet und wirklich eine Blockade beseitigt. Das Ende des Streits ist natürlich nicht nur für die Kärntnerinnen und Kärntner ein gutes Ergebnis, auch für die Beziehungen zwischen Slowenien und Österreich ist diese Einigung von Bedeutung und wird positive Auswirkungen haben. (Abg. Petzner: Werden Sie sich auch für die deutsche Minderheit in Slowenien so engagieren?) Befreit vom Streit um die Ortstafeln sollten beide Staaten nun darangehen, ihre Kooperationen und den kulturellen Austausch zu intensivieren und das Potenzial, das diese Alpen-Adria-Region in sich trägt, auch wirklich gemeinsam weiterzuentwickeln.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Scheibner.

Ich erspare mir jetzt meine weiteren Ausführungen. Schönen Abend! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Scheibner.)

Abg. Petzner: Mit der Kieberei!

Diese Krise hat voll durchgeschlagen, und unsere Finanzministerin ist wahrscheinlich die Einzige in ganz Österreich, die von der Krise nichts gemerkt hat. Sie war ganz beschäftigt mit dem Innenministerium (Abg. Petzner: Mit der Kieberei!) – auf dessen Zustände werden wir noch zu sprechen kommen, denn die neue Innenministerin hat in einer Erstdiagnose festgestellt, dort „pfeift“ es. – Sie hat also nichts gemerkt. Sie hat uns gesagt, es wird kein Sparpaket für Familien geben. (Abg. Kickl: Sie hat auch gesagt, dass man von der Krise nichts gemerkt hat!) Nun, wir erwarten uns auch kein Sparpaket, wir erwarten uns eine Besserstellung der Familien. (Ruf: Das passiert auch!) – „Das passiert auch“?

Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!

Im Innenministerium haben wir jetzt die neue Innenministerin Mikl-Leitner (der Redner dreht sich zur Regierungsbank um) – halt, die ist auch schon wieder weggegangen. (Abg. Petzner: Der Kurz ist da! – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist da!) Die hat uns erklärt, alles „pfeift“ im Innenministerium. Ich möchte es gar nicht kritisch hinterfragen, warum die alle pfeifen. Sie sollten jetzt endlich zur Kenntnis nehmen, dass die innerliche Kündigung dort massiv vorhanden ist. Die neue Innenministerin sollte Vertrauen geben, und sie sollte von der bisher geübten Praxis der Parteibuchwirtschaft endlich Abstand nehmen. Das ist das Kernübel. Ich habe mich nur gefreut, dass sie nicht sogar gesagt hat, der Strasser ist ein großes Vorbild. Vor einem halben Jahr hätte sie das vielleicht noch gesagt. Ich hoffe, dass die Innenministerin einen neuen Weg beschreitet (Abg. Dr. Bartenstein: Einen rot-weiß-roten!), jedenfalls einen anderen als die scheidende, die jetzt ins Finanzministerium gerückt ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Hoffentlich werden die Vorwürfe gegen Sie auch aufgeklärt!

Vorwurf, dass Verstöße gegen das Jagdgesetz begangen wurden, eingeschritten ist und festgestellt hat, dass die Angezeigten keine verwaltungsstrafbare Handlung gesetzt haben. Ich glaube, diesen Fall muss man sich anschauen, mit dem muss man sich auseinandersetzen. Es ist sicherlich eine einzigartige Vorgangsweise innerhalb der Justiz, aber vor allem auch innerhalb der inneren Sicherheit des Innenministeriums, die aufgeklärt werden muss. Ich glaube, dass hier Amtsmissbrauch stattgefunden hat – das ist meine ganz persönliche Meinung – und dass dieser aufzuklären ist, aber dazu bedarf es nicht eines Untersuchungsausschusses. Da gibt es andere Fälle, die vorerst einmal sicher dringlicher zu behandeln sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Hoffentlich werden die Vorwürfe gegen Sie auch aufgeklärt!)

Ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ. – Abg. Petzner: Wir sind nicht beim Villacher Fasching!

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, auch die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Steinhauser, ist unmissverständlich immer für Aufklärung; Aufklärung auch von Straftaten, Aufklärung auch im Bereich der Verwaltung. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ. – Abg. Petzner: Wir sind nicht beim Villacher Fasching!) Der einzige Unterschied ist, wir sind auch dann für Aufklärung und machen keinen Unterschied, ob uns Beschuldigte, Verdächtige mehr oder weniger sympathisch sind, Herr Kollege Steinhauser.

Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!

Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Euro-Gruppe hilft, während die Griechen sich zurücklehnen. (Abg. Petzner: Wer zahlt denn das? Die Träumerin sind Sie!) Daher haben die Finanzminister eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Zentralbank und der Kommission in Griechenland installiert, um zu evaluieren, wo denn das Geld hinfließt. Denn: Wir wollen uns genau anschauen, wo es hinfließt und wie effizient es ausgegeben wird! Und wir achten darauf, dass der Pfad, den sie vorgegeben haben, den sie versprochen haben, auch eingehalten wird. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie, was haben Sie denn gefrühstückt, dass Sie so einen Unsinn verzapfen können?!)

Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister, Sie haben heute den historischen Fehdehandschuh hier in den Plenarsaal geworfen, als Sie Griechenland mit Österreich der siebziger Jahre verglichen haben. (Abg. Vilimsky: Die „Frau Finance“!) Das ist eigentlich eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Petzner: Das ist Ihre Ministerin!), denn in den siebziger Jahren hat es jedenfalls ausgeglichene Bilanzen gegeben, hat es einen Aufbau eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates gegeben, hat es den Ausbau des Bildungssystems gegeben (Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!), und ganze Generationen haben einen sozialen und bildungsmäßigen Aufstieg realisieren können, wie es in Österreich vorher nie der Fall gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Hinter Ihnen!)

Abg. Petzner: Vollmond ist!

Die Diskussion über die Frage der Mitgliedschaft in der Euro-Zone darf nicht zu einem Festmahl der Populisten werden. (Abg. Petzner: Vollmond ist!) Und wissen Sie, warum das nicht zu einem Festmahl der Populisten werden darf? – Wir haben mit 27,5 Milliarden € davon profitiert, eine halbe Million Arbeitsplätze im Exportbereich in den Euro-Zonenraum hängen direkt davon ab. Das darf daher keine Spielwiese für Populisten und sonstige Scherzbolde sein, denn da geht’s nämlich um die Zukunft, da geht’s nämlich um Arbeitsplätze, da geht’s nämlich um die Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.

Das Risiko für unseren Staat durch die Hypo Alpe-Adria ist ein wesentlich größeres als jenes durch Griechenland, Portugal und Irland zusammen. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!

Ich kann mich noch erinnern an die Krise – ich bin halt ein bisschen älter als die meisten hier – der Verstaatlichten, an die Krise der AMAG, an die Krise der Voest, an die Krise in Steyr, an die Krise in der Steiermark. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Erst seitdem wir privatisiert haben, sind das blühende Erfolgsunternehmen geworden. Das war mein Vergleich mit der Verstaatlichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Von einem Fettnäpfchen ins nächste! – Abg. Petzner: Der Schieder fällt ...! – Abg. Kickl: Mit jeder Wortmeldung wird es noch ärger! – Abg. Ing. Westenthaler: Wären Sie bei der Kieberei geblieben!)

Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!

Neben Defizitreduktion und Wirtschaftswachstum sind uns selbstverständlich auch die Reformen ein großes Anliegen (Abg. Petzner: Die haben Sie abgesagt! Die haben Sie abgesagt: Presse-Interview; ich habe es gelesen!), denn sonst können wir diesen Vierjahrespfad nicht einhalten. Nein, Herr Petzner, das haben Sie nicht verstanden, oder Sie haben nicht zugehört. Ich habe die Reformen beschleunigt! (Abg. Bucher: Welche? – Abg. Grosz: Wären Sie nur bei der Kieberei geblieben! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich warte nicht auf den „Big Bang“ und lehne mich zurück (Abg. Grosz: Fast schon wie der Großruck!), sondern ich habe gesagt, Step by Step, kontinuierlich. Und so einen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir mit den Ländern bereits auf Schiene. (Abg. Grosz: Frau Ministerin, was ist ein „Big Bang“? – Abg. Dr. Strutz: Was ist ein „Big Bang“?)

Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!

Im Stabilitätspakt haben wir die Länder dazu verpflichtet, dass sie auch einen Ausgabendeckel einführen, dass sie auch Budgetdisziplin walten lassen und dass sie nicht vermehrt Haftungen übernehmen, wie beispielsweise das Land Kärnten, Herr Petzner, Haftungen übernommen hat, die das Land Kärnten niemals wird zahlen können (Abg. Petzner: Ja! Über das werden wir heute noch diskutieren!), was dann wieder dem Bund auf den Schultern lastet. (Abg. Kickl: Kennen Sie die Haftungen der anderen Länder? Das ist ja abenteuerlich!) Daher ist dieser Stabilitätspakt so ein Schritt, den ich machen möchte, wenn ich Schritt für Schritt die Reformen beschleunige. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Es ist diesbezüglich sehr viel geschehen, aber als Arbeitnehmervertreterin möchte ich noch einmal anmerken – ich habe es schon oft vom Rednerpult aus getan –: Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze. Und nur so schaffen wir es, dass wir Zweitbester in Europa sind, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, ich weiß nicht, was Sie an dieser Aussage nicht kapieren! (Abg. Petzner: Das hilft den Unternehmen nichts!)

Abg. Petzner: Das hilft den Unternehmen nichts!

Es ist diesbezüglich sehr viel geschehen, aber als Arbeitnehmervertreterin möchte ich noch einmal anmerken – ich habe es schon oft vom Rednerpult aus getan –: Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen die Arbeitsplätze. Und nur so schaffen wir es, dass wir Zweitbester in Europa sind, was die Arbeitslosenzahlen betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Herr Petzner, ich weiß nicht, was Sie an dieser Aussage nicht kapieren! (Abg. Petzner: Das hilft den Unternehmen nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie tun nichts ...! Das ist der Punkt!

Wir brauchen in diesem Zusammenhang aber auch gute, solide und altersgerechte Arbeitsplätze, damit die Menschen auch wirklich länger in Beschäftigung bleiben können. Viele Unternehmer – gerade mittlere und kleine Unternehmen – tun sehr viel, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitsprozess bleiben können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Und Sie tun nichts ...! Das ist der Punkt!)

Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!

Selbst wenn es die Opposition nicht glauben will: Was die Verwaltungsreform betrifft (Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Abgesagt!), sind das kleine Schritte, die sukzessive umgesetzt werden. Der große Wurf würde wahrscheinlich eher Personalabbau seitens des öffentlichen Dienstes betreffen. Das heißt, wir brauchen Schritt für Schritt eine Verwaltungsreform. Es ist schon viel getan, und vieles wird noch geschehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Sie waren ja gar nicht da!

Es stimmt, es waren 19 Personen an diesem Aktionismus beteiligt, und es wurde ganz klar aufgezeigt, dass da ein Fehlverhalten vorgelegen ist. (Abg. Petzner: Sie waren ja gar nicht da!) Die Personen wurden aufgrund ihres Verhaltens und des Tatbestandes § 81 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes dementsprechend verhältnismäßig bestraft, mit einer Strafe von 70 €. 18 von diesen 19 Studentinnen und Studenten haben ihre Stra- fe bereits bezahlt – das werte ich als Eingeständnis eines überzogenen Fehlverhaltens seitens der Studentinnen und Studenten. Ich sage deswegen, „eines überzogenen Fehl

Abg. Petzner: Von wem?

Das, was jeder, der es wissen will, weiß, ist, dass es a) Haftungen in unvorstellbarer Höhe gab und dass es b) eine beispiellose Misswirtschaft in dieser Bank gab (Abg. Petzner: Von wem?), dass diese Bank zugrunde gerichtet wurde. Es stimmt, sie befand sich schon in einer ziemlich miesen Situation. Die handelnden Personen werden wohl auch gewusst haben, wie schlecht es um die Bank steht, haben schnell ein paar hübsche Mascherl darum herumgebunden und es den Bayern zugeschoben.

Abg. Petzner: Bank Rijeka, Kroatien!

Die Bayern haben – wie soll ich sagen? –, wenn man sich die Geschichte der Bayern ansieht, was sie alles so im Ausland gekauft haben, ziemlich oft daneben gegriffen; so auch in diesem Fall. (Abg. Petzner: Bank Rijeka, Kroatien!) Sie haben sich von den Mascherln, die es dort gegeben hat, quasi beeindrucken lassen und haben die miese Bank gekauft. Sie haben viele Milliarden verloren, nämlich den gesamten Kaufpreis, die Milliarden an Eigenkapital, die sie reingesteckt haben, und zum Schluss mussten sie noch einmal 825 Millionen € hineinstecken, bevor wir sie um 1 € gekauft haben. Das war ein „umgekehrter“ AUA-Deal, muss man sagen. Als wir die AUA an die Lufthansa verkauft haben, haben wir ja auch noch einmal 500 Millionen reingesteckt, damit sie um 300 000 gekauft wird. Die Bayern mussten 825 Millionen reinstecken, damit wir sie um 1 € kaufen.

Abg. Petzner: Bewusst abgewertet!

Dass jetzt gesagt wird, das jetzige Management habe Milliardenverluste erwirtschaftet, ist auch Humbug. Was das jetzige Management gemacht hat, ist, einfach alle Kreditverträge durchzuschauen, um zu erfahren, ob da überhaupt noch Geld zu holen ist. (Abg. Petzner: Bewusst abgewertet!) Man musste dann natürlich feststellen, dass sehr viele dieser Kreditverträge, die zum Großteil abgeschlossen worden sind, als es noch eine reine Kärntner Landesbank war, zum Abschreiben sind (Abg. Petzner: Entschuldige, das ist so ein Blödsinn, was du da redest!), weil die Person gar nicht existiert, an die man zum Beispiel eine Yacht verleast hat, die Yacht gibt es auch nicht mehr und die Autos gibt es auch nicht mehr. Man ist halt draufgekommen, wie schlecht diese Bank geführt wurde.

Abg. Petzner: Entschuldige, das ist so ein Blödsinn, was du da redest!

Dass jetzt gesagt wird, das jetzige Management habe Milliardenverluste erwirtschaftet, ist auch Humbug. Was das jetzige Management gemacht hat, ist, einfach alle Kreditverträge durchzuschauen, um zu erfahren, ob da überhaupt noch Geld zu holen ist. (Abg. Petzner: Bewusst abgewertet!) Man musste dann natürlich feststellen, dass sehr viele dieser Kreditverträge, die zum Großteil abgeschlossen worden sind, als es noch eine reine Kärntner Landesbank war, zum Abschreiben sind (Abg. Petzner: Entschuldige, das ist so ein Blödsinn, was du da redest!), weil die Person gar nicht existiert, an die man zum Beispiel eine Yacht verleast hat, die Yacht gibt es auch nicht mehr und die Autos gibt es auch nicht mehr. Man ist halt draufgekommen, wie schlecht diese Bank geführt wurde.

Abg. Petzner: Wie viel Haftung hat Wien?

Das, was bleibt, ist natürlich, dass der Steuerzahler das Risiko zu tragen hat. Das heißt, für diese 18 Milliarden € an Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hat, für das es auch Haftungsentgelte bekommt, muss der Bund geradestehen, aber das Bundesland Kärnten kassiert das Geld dafür. (Abg. Petzner: Wie viel Haftung hat Wien?)

Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ordnungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ

Das, was bleibt, ist natürlich auch die Erkenntnis: Blau und Orange, was für eine Farbe sie auch immer anhaben, Maulhelden sind sie (Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ordnungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), wirtschaften können sie sicher nicht, groß aufdrehen können sie, groß austeilen können sie auch, aber im Einstecken sind sie schlecht und im Wirtschaften sind ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Solch eine Sauerei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Solch eine Sauerei!

Das, was bleibt, ist natürlich auch die Erkenntnis: Blau und Orange, was für eine Farbe sie auch immer anhaben, Maulhelden sind sie (Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ordnungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ), wirtschaften können sie sicher nicht, groß aufdrehen können sie, groß austeilen können sie auch, aber im Einstecken sind sie schlecht und im Wirtschaften sind ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Solch eine Sauerei!)

Abg. Petzner: Welche Wahrheit?

Ja, Sie werden diese Wahrheit von uns nicht nur heute hören, sondern noch öfter hören. (Abg. Petzner: Welche Wahrheit?) Sie werden sich das noch öfter anhören müssen – völlig zu Recht! (Abg. Petzner: Auf diese Diskussion lasse ich mich gerne ein!)

Abg. Petzner: Auf diese Diskussion lasse ich mich gerne ein!

Ja, Sie werden diese Wahrheit von uns nicht nur heute hören, sondern noch öfter hören. (Abg. Petzner: Welche Wahrheit?) Sie werden sich das noch öfter anhören müssen – völlig zu Recht! (Abg. Petzner: Auf diese Diskussion lasse ich mich gerne ein!)

Abg. Petzner: Welche?

Ich habe auch über einzelne Aussagen des Herrn Abgeordneten Petzner hinweggehört. (Abg. Petzner: Welche?) Daher will ich Fairness walten lassen und werde keinen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Ing. Hofer: Das ist ja wirklich unglaublich: Für „Krawallbrüder“ gibt es einen Ordnungsruf, für „Maulhelden“ nicht! Das ist eine „tolle“ Vorsitzführung!)

Abg. Petzner: Nein!

Das ist so, denn bei Ihnen waren die Hypo Alpe-Adria und die Kärntner Welt in Ordnung, bis die „böse“ Bayerische Landesbank gekommen ist. (Abg. Petzner: Nein!) Plötzlich ist alles schlecht geworden.

Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt!

Ja, wenn es so einfach wäre, dann wäre es wirklich einfach. (Abg. Petzner: Das habe ich nicht gesagt!) Leider ist es viel komplizierter und ganz anders: Die Bundesregierung war in einer ganz schwierigen Phase gezwungen, da zu handeln.

Abg. Petzner: Das Bundesland Wien zum Beispiel!

Was sind die Realitäten? – Abgeordneter Petzner hat die Haftungen der einzelnen Bundesländer angesprochen. Jawohl, auch andere Bundesländer haben Haftungen übernommen. (Abg. Petzner: Das Bundesland Wien zum Beispiel!) Insgesamt haben die Bundesländer in Österreich Haftungen von 70 Milliarden € übernommen, und Kärnten hat Haftungen von mehr als 20 Milliarden € übernommen. Das ist ein Missverhältnis, das es in keinem zweiten Bereich gibt.

Abg. Petzner: Am Ende des Tages müssen wir zahlen, denn wie soll das gehen? Das rechnen Sie mir einmal vor!

am Ende des Tages sein wird, aber es ist schon diese Chance gegeben –, dass am Ende des Tages der österreichische Steuerzahler dann letztendlich doch nicht zur Kasse gebeten wird. (Abg. Petzner: Am Ende des Tages müssen wir zahlen, denn wie soll das gehen? Das rechnen Sie mir einmal vor!)

Abg. Petzner: Das glaube ich nicht! Der hat überhaupt keine Ahnung! Ein Totalversager!

Wie sieht nach einer Phase der Umstrukturierung nun der neue Hypo-Chef die Situation? – Er sieht sie in der Form – und ich darf ihn hier zitieren; ich gehe davon aus, dass er nach dieser Phase mittlerweile sehr genau weiß, in welcher Situation sich diese Bank befindet (Abg. Petzner: Das glaube ich nicht! Der hat überhaupt keine Ahnung! Ein Totalversager!) –, dass durch diese Verkaufsmaßnahmen, durch diesen Verkaufsprozess, der jetzt in die Wege geleitet ist, nämlich die italienische Hypo, die österreichische Hypo und dann in einem dritten Schritt das Südosteuropa-Netzwerk zu privatisieren, das zu verkaufen (Abg. Petzner: Was steht im Kaufvertrag?) – und er geht nicht davon aus, und das kann er auch nicht, dass Gewinne zu erzielen sind –, dann, wenn der Verkauf zu den Buchwerten gelingt, für die Steuerzahler das gesamte eingesetzte Kapital zurückzubekommen ist. – Zitat Kranebitter.

Abg. Petzner: Was steht im Kaufvertrag?

Wie sieht nach einer Phase der Umstrukturierung nun der neue Hypo-Chef die Situation? – Er sieht sie in der Form – und ich darf ihn hier zitieren; ich gehe davon aus, dass er nach dieser Phase mittlerweile sehr genau weiß, in welcher Situation sich diese Bank befindet (Abg. Petzner: Das glaube ich nicht! Der hat überhaupt keine Ahnung! Ein Totalversager!) –, dass durch diese Verkaufsmaßnahmen, durch diesen Verkaufsprozess, der jetzt in die Wege geleitet ist, nämlich die italienische Hypo, die österreichische Hypo und dann in einem dritten Schritt das Südosteuropa-Netzwerk zu privatisieren, das zu verkaufen (Abg. Petzner: Was steht im Kaufvertrag?) – und er geht nicht davon aus, und das kann er auch nicht, dass Gewinne zu erzielen sind –, dann, wenn der Verkauf zu den Buchwerten gelingt, für die Steuerzahler das gesamte eingesetzte Kapital zurückzubekommen ist. – Zitat Kranebitter.

Abg. Petzner: Du weißt aber selber, dass sich das nie ausgeht! Du kennst dich aus!

Meine Damen und Herren, es besteht die Chance! Mehr habe ich nicht gesagt. (Abg. Petzner: Du weißt aber selber, dass sich das nie ausgeht! Du kennst dich aus!) Natürlich ist das mit einem großen Risiko verbunden.

Abg. Petzner: Solch ein Blödsinn! Das stimmt überhaupt nicht!

Aber bleiben wir in der Phase vor der Übernahme durch die Bayern! Da ist ja schon genug passiert. Eine große Untersuchung wäre da wirklich angebracht, denn es ist ja an verschiedenen Stellen immer wieder greifbar und ruchbar gewesen – ich weiß ja nicht, was da dann beweismäßig an den Tag zu bringen ist –, dass Sie auch an der Bank und in der Bank sehr viel bedient haben, nämlich bis hinein zu den politischen Parteien. Es musste die Bank immer wieder den ganzen Event-Wahnsinn mitfinanzieren oder abdecken, wo man sich auch fragen darf, ob das alles in Ordnung war. (Abg. Petzner: Solch ein Blödsinn! Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Petzner: Nein, das stimmt nicht!

Na schon, Kollege Petzner, da waren immer wieder Verflechtungen. (Abg. Petzner: Nein, das stimmt nicht!) Na, dann schauen wir es uns an! (Abg. Petzner: Wo?) Beim Schlosshotel zum Beispiel. Und so weiter. (Abg. Petzner: Zeig mir das einmal! Das wird immer wieder behauptet!)

Abg. Petzner: Wo?

Na schon, Kollege Petzner, da waren immer wieder Verflechtungen. (Abg. Petzner: Nein, das stimmt nicht!) Na, dann schauen wir es uns an! (Abg. Petzner: Wo?) Beim Schlosshotel zum Beispiel. Und so weiter. (Abg. Petzner: Zeig mir das einmal! Das wird immer wieder behauptet!)

Abg. Petzner: Zeig mir das einmal! Das wird immer wieder behauptet!

Na schon, Kollege Petzner, da waren immer wieder Verflechtungen. (Abg. Petzner: Nein, das stimmt nicht!) Na, dann schauen wir es uns an! (Abg. Petzner: Wo?) Beim Schlosshotel zum Beispiel. Und so weiter. (Abg. Petzner: Zeig mir das einmal! Das wird immer wieder behauptet!)

Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht!

Es hat dann die Republik nach einer intensiven Verhandlung – Staatssekretär Schieder war dabei – die Bank übernommen, um die Spareinlagen zu sichern, die Stabilität des Wirtschaftssystems zu sichern, die Bonität der Republik zu gewährleisten und zuletzt natürlich auch den finanziellen Kollaps des Landes Kärnten abzuwehren (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht!), weil nämlich sofort die Haftungen von 20 Milliarden € schlagend geworden wären, und das hätte das Land Kärnten als Garant niemals leisten können. (Abg. Petzner: Nein, das ist falsch! Das ist die glatte Unwahrheit! So ein Blödsinn, na Entschuldigung!)

Abg. Petzner: Nein, das ist falsch! Das ist die glatte Unwahrheit! So ein Blödsinn, na Entschuldigung!

Es hat dann die Republik nach einer intensiven Verhandlung – Staatssekretär Schieder war dabei – die Bank übernommen, um die Spareinlagen zu sichern, die Stabilität des Wirtschaftssystems zu sichern, die Bonität der Republik zu gewährleisten und zuletzt natürlich auch den finanziellen Kollaps des Landes Kärnten abzuwehren (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht!), weil nämlich sofort die Haftungen von 20 Milliarden € schlagend geworden wären, und das hätte das Land Kärnten als Garant niemals leisten können. (Abg. Petzner: Nein, das ist falsch! Das ist die glatte Unwahrheit! So ein Blödsinn, na Entschuldigung!)

Abg. Petzner: Wer hat das herbeigeführt? Über 1 Milliarde €! Die Bayerische Landesbank! Das ist kriminell! Das ist kriminell, was die gemacht haben!

Zum Vorwurf, dass diese Notverstaatlichung angeblich nicht notwendig war: Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, Herr Kollege Petzner, war unbedingt notwendig, denn es hätte sonst massive negative Auswirkungen gegeben, weil eben die Liquiditätssituation der Bank zweifelsfrei (Abg. Mag. Stadler: Und wer hat das herbeigeführt?), auch durch das Einbehalten der Gelder durch die Bayerische Landesbank, äußerst angespannt war. (Abg. Petzner: Wer hat das herbeigeführt? Über 1 Milliarde €! Die Bayerische Landesbank! Das ist kriminell! Das ist kriminell, was die gemacht haben!)

Abg. Petzner: Sie verteidigen eine deutsche Bank! Sie verteidigen eine deutsche Bank als österreichische Finanzministerin! Gratuliere! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen

Die Finanzmarktaufsicht hatte schon einen Regierungskommissär bestellt (Abg. Petzner: Sie verteidigen eine deutsche Bank! Sie verteidigen eine deutsche Bank als österreichische Finanzministerin! Gratuliere! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der bei Geschäftseröffnung am Montag früh nach der Verstaatlichung hätte tätig werden müssen, wäre die Verstaatlichung nicht gelungen, denn ab diesem Zeitpunkt wäre am Montag früh kein Geld mehr zu beheben gewesen und aus den Bankomaten wäre kein Geld mehr gekommen.

Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn!

Damit hätte eine Insolvenz der Hypo auch erhebliche Verluste für den Bund gebracht. (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn!)

Abg. Petzner: Kennen Sie das Eigenkapitalersatz-Gesetz?

Die Bank war in unseren wirtschaftsverflochtenen Nachbarländern Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro und Slowenien systemrelevant (Abg. Petzner: Kennen Sie das Eigenkapitalersatz-Gesetz?), und auch aus diesem Grund war es gerechtfertigt, weil diese in engem Konnex mit unserer österreichischen Wirtschaft standen.

Abg. Petzner: Es ist schon auffallend, wie sehr Sie das betonen!

Ich gehe letztlich auch davon aus, dass eine Insolvenz der Bank und damit eine Zerschlagung von Vermögenswerten in Zeiten, in denen die Krise auf ihrem Höhepunkt war, höchste Verluste kreiert hätte, und daher haben mein Amtsvorgänger und sein Staatssekretär (Abg. Petzner: Es ist schon auffallend, wie sehr Sie das betonen!) sowie eben auch die Finanzmarktaufsicht die Stabilität des Marktes gewährleistet. Daher kann keine Rede davon sein, dass das nicht notwendig gewesen wäre! Es war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft und zur Verhinderung des finanziellen Kollaps des Landes Kärnten, der letztendlich wieder auf den Bund zurückgefallen wäre. (Abg. Petzner: Glatte Unwahrheit! Schmäh! Völlig ahnungslos!)

Abg. Petzner: Glatte Unwahrheit! Schmäh! Völlig ahnungslos!

Ich gehe letztlich auch davon aus, dass eine Insolvenz der Bank und damit eine Zerschlagung von Vermögenswerten in Zeiten, in denen die Krise auf ihrem Höhepunkt war, höchste Verluste kreiert hätte, und daher haben mein Amtsvorgänger und sein Staatssekretär (Abg. Petzner: Es ist schon auffallend, wie sehr Sie das betonen!) sowie eben auch die Finanzmarktaufsicht die Stabilität des Marktes gewährleistet. Daher kann keine Rede davon sein, dass das nicht notwendig gewesen wäre! Es war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft und zur Verhinderung des finanziellen Kollaps des Landes Kärnten, der letztendlich wieder auf den Bund zurückgefallen wäre. (Abg. Petzner: Glatte Unwahrheit! Schmäh! Völlig ahnungslos!)

Abg. Petzner: Und wie hoch sind die Verbindlichkeiten gegenüber der Bayerischen Landesbank? Wie hoch sind die? Das beantworten Sie wieder nicht!

Erstens die Abwehr der drohenden Haftungsansprüche von 20 Milliarden € und die Rückführung möglichst aller bislang geleisteten öffentlichen Gelder, nämlich Gelder des Steuerzahlers in Höhe von 1,45 Milliarden €. (Abg. Petzner: Und wie hoch sind die Verbindlichkeiten gegenüber der Bayerischen Landesbank? Wie hoch sind die? Das beantworten Sie wieder nicht!)

Abg. Petzner: Deswegen kenne ich mich aus!

Zweitens ist es für den Bund aber genauso wichtig, eine lückenlose Aufarbeitung der Vergangenheit zu machen, um die Verlustursachen aufzudecken: Wie hat es denn überhaupt so weit kommen können, Herr Kollege Petzner? Daran könnten Sie mitarbeiten, denn Sie waren ja immer dabei (Abg. Petzner: Deswegen kenne ich mich aus!), wenn Herr Landeshauptmann Haider sich der Bank bedient hat, um weiter Geld auszuteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: Und was ist bisher herausgekommen? Was ist da herausgekommen?

Diese Aufarbeitung wird in der „CSI Hypo“ gebündelt, und die Bank hat sich bereit erklären müssen, hat sich vertraglich verpflichtet, gemeinsam mit der „CSI Hypo“ aufzuarbeiten, wie es denn überhaupt so weit kommen konnte, dass es zu einem derartigen Vermögensverfall bei der Bank kam. (Abg. Petzner: Und was ist bisher herausgekommen? Was ist da herausgekommen?) Und diese Maßnahmen werden selbstverständlich auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, sofern es sich um strafrechtlich relevante Umstände handelt. Die gerichtliche Verfolgung obliegt aber der Staatsanwaltschaft.

Abg. Petzner: Auch falsch! Das stimmt überhaupt nicht, Frau Bundesminister! Sie wissen überhaupt nicht, was da los ist! Keine Ahnung!

Selbst das Land Kärnten, das bis zur Notverstaatlichung Eigentümer der Hypo war und überdies auch durch einen Haftungskommissär Einsicht in die Geschäftsführung der Bank hatte, hat den Bundesminister für Finanzen, also meinen Vorgänger Josef Pröll, ersucht, die Untersuchung der Ursachen für den rapiden Vermögensverfall bei der Bank vollumfänglich zu unterstützen (Abg. Petzner: Auch falsch! Das stimmt überhaupt nicht, Frau Bundesminister! Sie wissen überhaupt nicht, was da los ist! Keine Ahnung!), und ich stehe hinter diesen Untersuchungen! Es ist auch in meinem höchsten Interesse zu erfahren, warum es zu dieser enormen Malversation überhaupt hat kommen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!

dass Sie als Staatssekretär mit dabei waren und nicht Herr Staatssekretär Lopatka (Abg. Petzner: Ja, und nicht sie selber! – Bundesministerin Dr. Fekter: Auch der Herr Bundeskanzler!), wie wichtig es ihr ist, darauf aufmerksam zu machen, dass Rot an Bord ist? (Abg. Rädler: Regierung!) Sie von der SPÖ hätten nämlich keine Veranlassung dazu gehabt. Und ich sage Ihnen heute voraus, Sie werden das einmal in Ihren Memoiren anstreichen und sagen: Das war mein größter politischer Fehler, dass ich mich da habe mitnehmen lassen (Beifall beim BZÖ), denn, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie hätten keinen Grund gehabt, sich hier an Bord nehmen zu lassen, keinen einzigen. Es wäre vielleicht gescheiter gewesen, Sie hätten vorher mit manchen Ihrer Genossen in Kärnten geredet, und zwar mit jenen, die in der Bank waren und eine Ahnung von den Dingen hatten.

Abg. Petzner: So ist es!

Da hinten steht der smarte Herr Dr. Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur – übrigens ist er von Schwarz ernannt worden, er ist ein schwarzer Günstling. Er sorgt dafür, dass die Jahre 2007 und 2008 nicht angeschaut werden. Es geht nur darum, 2006 und davor anzuschauen, 2007 und 2008 sind kein Thema. (Abg. Petzner: So ist es!) Warum? – Weil zu der Zeit die Schwarzen fleißig ihre Hände drinnen gewaschen haben, und zwar nicht nur die gesamte alte Aristokratie in ÖVP-Nähe – Mayr-Melnhof wurde schon genannt, die anderen sind auch namentlich genannt, von den Goëss bis weiß Gott wohin; übrigens ist Goëss verwandt mit Herrn Tilo Berlin, haben Sie das gewusst?, eingeheiratet; Orsini-Rosenberg und so weiter –, sondern auch der steirische Geldadel war mit dabei. Lauter Freunde von Herrn Bartenstein, lauter Schwarze, patzen Schwarze!

Abg. Öllinger: Meinen Sie den Petzner?

Es ist eine Sauerei, was hier abgeht! Das können wir nicht tolerieren. Für diese Leute wird Geld bezahlt, damit sie sich in der Sonne bräunen (Abg. Öllinger: Meinen Sie den Petzner?), und diejenigen, die arbeiten, werden immer ärger gerupft wie eine Weihnachtsgans! Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Da läuft das Sozialsystem schlichtweg falsch. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Petzner: Billiges Argument! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Die Frage ist: Wer hat das damals beschlossen? Wer war damals in der Regierung? (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Vranitzky! Schröder!) Blau/Orange hat damals sogar den Finanzminister gestellt, der beim Ecofin abgestimmt hat. Darauf muss man halt auch hinweisen, dass diejenigen, die jetzt alles besser wissen, auch diejenigen waren, die diese Fehler vor zehn, elf, zwölf Jahren gemacht haben. (Abg. Petzner: Billiges Argument! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

Ich möchte die Opposition doch auffordern, dass Sie die Menschen nicht verunsichern. Wenn wir heute von einem Land im Süden reden, das pleiteverdächtig sein soll, dann erinnere ich noch einmal an Kärnten: 18 Milliarden € Haftungen hat das Land Kärnten für die Hypo Alpe-Adria bezahlt. Die Hypo Alpe-Adria wurde von unserem Staat, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gerettet (Zwischenrufe beim BZÖ.) In Wirklichkeit hätten wir Kärnten in die Pleite schicken müssen, wenn Sie das da genau so sehen wie in Griechenland. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: So ein Blödsinn! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Abg. Petzner: Das ist Literatur! Frag die Kulturministerin!

Selbst Herrn Mag. Stadler fällt nichts Besseres mehr ein, als hier Lesungen zu machen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist Literatur!) Sie können weiter so fortfahren! Die Regierung arbeitet, die Opposition hält Lesungen. (Abg. Petzner: Das ist Literatur! Frag die Kulturministerin!)

Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!

Auf der anderen Seite haben wir die Opposition – ich habe mir das aufgeschrieben –, nahezu inhaltslos, im Fall von zwei Parteien niveaulos. Ich glaube nicht, dass man mit Inhaltsleere – auch wenn es sinnentleert ist, so wie Frau Abgeordnete Glawischnig gesagt hat, dass diese zwei Tage sinnentleert seien –, mit Inhaltslosigkeit und mit Niveaulosigkeit die Probleme und die Herausforderungen dieser Republik wird lösen können. (Abg. Petzner: Die Frau Glawischnig ...!) Die Menschen – Frauen wie Männer – erwarten sich in unserem Land Lösungen, und die Regierungsparteien – die Volkspartei und auch die Sozialdemokraten – werden diese Lösungen bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: Blabla, Blabla!

Und eines ist auch ganz klar: Wollen wir Familie oder Beruf? (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Nein, wir wollen Familie und Beruf. (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) Das ist das, was wir sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Das Blabla trifft auf Sie zu. Sie wissen gar nicht, wie eine Kinderbetreuungseinrichtung

Abg. Petzner: Blabla, Blabla!

Und eines ist auch ganz klar: Wollen wir Familie oder Beruf? (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Nein, wir wollen Familie und Beruf. (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) Das ist das, was wir sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Das Blabla trifft auf Sie zu. Sie wissen gar nicht, wie eine Kinderbetreuungseinrichtung

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Blabla, Blabla!

Und eines ist auch ganz klar: Wollen wir Familie oder Beruf? (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Nein, wir wollen Familie und Beruf. (Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) Das ist das, was wir sichern wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Blabla, Blabla!) – Das Blabla trifft auf Sie zu. Sie wissen gar nicht, wie eine Kinderbetreuungseinrichtung

Zwischenruf des Abg. Petzner

Vorweg ein paar Grunddaten zur Wichtigkeit der österreichischen Tourismuswirtschaft (Zwischenruf des Abg. Petzner): Wir wissen, dass fast 16 Prozent des BIP von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft erwirtschaftet werden. Das sind in Zahlen zirka 43 Milliarden €. Wir wissen, dass gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit in den letzten zwei Jahren der Tourismus derjenige Wirtschaftszweig war, der eigentlich am stabilsten war. Wir hatten nur einen geringen Einbruch, und wie der Bericht 2010 zeigt, haben wir das wieder aufgeholt. Wir hatten mit 125 Millionen Nächtigungen das zweitbeste Nächtigungsergebnis. Österreich hatte noch nie so viele touristische Ankünfte wie im Jahr 2010 – zirka 33,5 Millionen Ankünfte, so viele Touristen waren in unserem Land.

Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!

Wer ist dafür verantwortlich, dass der Tourismus funktioniert, dass wir eigentlich Tourismus-Weltmeister sind? – Zirka 90 000 Betriebe, angefangen beim Ein-Personen-Betrieb bis zu den Großhoteliers. (Zwischenruf beim BZÖ.) Wir hatten im Jahr 2010 den höchsten Beschäftigungsstand in der Tourismusbranche. (Abg. Petzner: Der Tourismuslandesrat in Kärnten ist aber nicht sehr erfolgreich!) Nebenbei muss man noch sagen, dass Österreich, wenn man es pro Kopf aufrechnet (Zwischenruf des Abg. Grosz), die höchsten Einnahmen zu verzeichnen hatte. Zirka 2 320 US-Dollar wurden pro Kopf über den Tourismus umgesetzt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Wir wissen aber auch, was Faktum ist, nämlich dass die kleinen Betriebe gleich hohe Auflagen zu erfüllen haben wie die Großbetriebe, egal, in welchem Bereich. Es ist nicht meine persönliche Meinung, sondern wenn man mit Fachleuten spricht, erfährt man, dass wir diesen vielen kleinen Betrieben nicht über Förderungen helfen können. Es gelingt nicht, diese Betriebe über Förderungen aufrechtzuerhalten, sondern es muss uns in Zukunft gelingen – und wie gesagt muss sich damit auch der Tourismusausschuss ganz intensiv auseinandersetzen, obwohl er inhaltlich natürlich nicht zuständig ist, sondern es im Grunde genommen zum Sozialbereich und hauptsächlich zum Finanzbereich gehört –, dass wir für diese Betriebe die Bürokratie weiter herunterschrauben. Wir müssen für diese Betriebe die gesetzlichen Auflagen auf ein Minimum reduzieren, damit sie unkompliziert und frei arbeiten können, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Tausenden kleinen Betrieben bis 300 000 € oder 500 000 € Umsatz in der Zukunft ihr wirtschaftliches Leben zu sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!

Und es gibt schon eine Erfahrung – ich möchte das auch einmal öffentlich sagen –, nicht nur in der Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, die oft sehr schwer mit der Österreichischen Volkspartei zu verhandeln war (Zwischenruf des Abg. Rädler), aber wenn es einmal ein Verhandlungsergebnis gegeben hat, dann war es üblich, dass die Österreichische Volkspartei ihr Wort gehalten hat. (Abg. Petzner: Da kann ich ganz Gegenteiliges sagen!)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Der Ring Freiheitlicher Studenten war die erste politische Gruppierung, die Habsburg nach Wien zum Vortrag eingeladen hat, der gegen Kommunistenprotest und -ansturm durchgezogen wurde. Das waren die Freiheitlichen – jawohl! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da warst du erst im Kindergarten, du kannst in dieser Sache also nicht mitreden. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abg. Petzner: Das Nirwana!

Es gibt in Wien und in Vorarlberg landesweite Einsatzsysteme. Aber zwischen dem Westen und dem Osten ist digitaler Nirwana. (Abg. Petzner: Das Nirwana!) Das heißt, dem Bericht des Rechnungshofes, der dieses Problem konkret und richtigerweise aufzeigt, ist hier absolut zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Machen auch! Sie reden nur! Machen!

In der Steuerpolitik – auch das habe ich schon mehrmals erwähnt – geht es mir darum: Weniger, einfacher, leistungsgerechter, mit einer spürbaren Entlastung der Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Machen auch! Sie reden nur! Machen!)

Abg. Petzner: Überverwaltet! Teuer!

Unser Land ist weiters, Herr Bucher, nicht so schlecht verwaltet, wie Sie tun. (Abg. Bucher: Teuer! Teuer!) Wir sind nicht in apokalyptischen Zuständen. (Abg. Petzner: Überverwaltet! Teuer!) Ganz im Gegenteil: Wir stehen mitten in Europa gut da, und das lasse ich mir nicht schlechtreden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Petzner: Das hat schon Ihr Vorgänger gesagt, und dann hat er sie erhöht! Er hat gesagt: Keine neuen Steuern!

Mit mir wird es daher keine neuen Steuern geben – da habe ich keine Kreativität in der Erfindung –, weil wir schon eine hohe Steuerquote haben. Da sehe ich keinerlei Spielraum mehr nach oben (Abg. Petzner: Das hat schon Ihr Vorgänger gesagt, und dann hat er sie erhöht! Er hat gesagt: Keine neuen Steuern!), sondern meine Prinzipien lauten: weniger, einfacher, leistungsgerechter und eine Entlastung für Familien mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Was sagt da Klubobmann Cap dazu?

Das heißt, bei der Progression, bei dem Ausfall an Transferleistungen und bei den vermögensbezogenen Steuern, die wir in Österreich in erheblichem Ausmaß haben, trifft es den Mittelstand dreimal. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht leistungsgerecht! Das habe ich im Auge, und ich ersuche Sie, mich dabei zu unterstützen (Abg. Petzner: Was sagt da Klubobmann Cap dazu?), dass wir das ändern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das akkordiert mit der SPÖ?)

Abg. Petzner: Die haben Tausende in Kärnten ermordet!

Was bei Marschall Tito aber – und das möchte ich ausdrücklich festhalten – klar auf der positiven Seite zu vermerken ist, ist sein Beitrag zur Republik Österreich in einer Zeit, als es diese Republik nicht gegeben hat. In der Zeit von 1938 bis 1945 gab es keine kämpfenden Einheiten auf der Welt, die im Dienste der Republik Österreich unterwegs waren, es gab keine kämpfenden Einheiten, die das Rot-Weiß-Rot auf ihrer Brust trugen, außer fünf Bataillone in der jugoslawischen Partisanenarmee. (Abg. Petzner: Die haben Tausende in Kärnten ermordet!) Diese fünf Bataillone haben ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft. (Abg. Mayerhofer: Kommunisten!)

Abg. Petzner: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was er gemeint hat!

Genau darauf hat Kollege Walser hingewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!) Er hat gesagt, es geht auch darum, zu zeigen, anzuerkennen, dass die Partisanen Jugoslawiens selbstverständlich ein ganz wichtiger Teil der Bekämpfung des nationalsozialistischen Terrorregimes und in diesem Engagement erfolgreich waren, dass aber auch sie nach 1945, und das ist die Tragödie, einen wesentlichen Beitrag zur Völkervernichtung geleistet haben. Das hat er gemeint, und das gehört auch diskutiert. (Abg. Petzner: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was er gemeint hat!)

Abg. Scheibner: Wo sind die? – Abg. Petzner: Wo?

Nur ganz kurz repliziert: In Anbetracht dessen, dass ihr 3 000 Polizistinnen und Polizisten planstellenmäßig eingespart habt, finde ich es sinnlos, dass ihr jetzt bei jeder Gelegenheit hergeht und sagt: Wir brauchen mehr Leute! Diese Bundesregierung war es, die tausend zusätzliche Planstellen allein für die Exekutive geschaffen hat. (Abg. Scheibner: Wo sind die? – Abg. Petzner: Wo?) Die muss man ja aufnehmen und ausbilden, das wisst ihr ganz genau! Eines steht fest: Nach dieser Legislaturperiode werden trotz Pensionsnachbesetzungen tausend Kolleginnen und Kollegen mehr da sein. Das ist eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und die wurde von dieser Bundesregierung gesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Gesehen haben wir noch nichts davon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Gesehen haben wir noch nichts davon!

Nur ganz kurz repliziert: In Anbetracht dessen, dass ihr 3 000 Polizistinnen und Polizisten planstellenmäßig eingespart habt, finde ich es sinnlos, dass ihr jetzt bei jeder Gelegenheit hergeht und sagt: Wir brauchen mehr Leute! Diese Bundesregierung war es, die tausend zusätzliche Planstellen allein für die Exekutive geschaffen hat. (Abg. Scheibner: Wo sind die? – Abg. Petzner: Wo?) Die muss man ja aufnehmen und ausbilden, das wisst ihr ganz genau! Eines steht fest: Nach dieser Legislaturperiode werden trotz Pensionsnachbesetzungen tausend Kolleginnen und Kollegen mehr da sein. Das ist eine richtige Maßnahme, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, und die wurde von dieser Bundesregierung gesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Gesehen haben wir noch nichts davon!)

Abg. Petzner: Ihr habt es verhindert! Ihr habt es verhindert!

Es hat dann 2006 unter der Regierung Schüssel einen Lösungsversuch gegeben. (Abg. Petzner: Ihr habt es verhindert! Ihr habt es verhindert!) Ich will schon auf Argumente, die meine Nachredner bringen werden, eingehen. Ich glaube, dass es müßig ist, sich wechselseitig vorzuwerfen, wer wann irgendetwas verhindert hätte (Abg. Petzner: Die SPÖ war dagegen!), welche Gruppe wann irgendwo dagegen gestimmt hat. (Abg. Bucher: Ja, aber bei der Wahrheit muss man schon bleiben!) Es hat mehrmals Versuche gegeben, das zu lösen. 2007 hat es auch einen Versuch Gusenbauer gegeben. Wollen wir in die Zukunft blicken und sagen, dass es diesmal eine Konsenslösung gibt und von dieser Konsenslösung aus ein Neubeginn gestartet werden kann.

Abg. Petzner: Die SPÖ war dagegen!

Es hat dann 2006 unter der Regierung Schüssel einen Lösungsversuch gegeben. (Abg. Petzner: Ihr habt es verhindert! Ihr habt es verhindert!) Ich will schon auf Argumente, die meine Nachredner bringen werden, eingehen. Ich glaube, dass es müßig ist, sich wechselseitig vorzuwerfen, wer wann irgendetwas verhindert hätte (Abg. Petzner: Die SPÖ war dagegen!), welche Gruppe wann irgendwo dagegen gestimmt hat. (Abg. Bucher: Ja, aber bei der Wahrheit muss man schon bleiben!) Es hat mehrmals Versuche gegeben, das zu lösen. 2007 hat es auch einen Versuch Gusenbauer gegeben. Wollen wir in die Zukunft blicken und sagen, dass es diesmal eine Konsenslösung gibt und von dieser Konsenslösung aus ein Neubeginn gestartet werden kann.

Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn! – Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?

Tatsache ist, dass es einen jahrelangen Assimilationsdruck auf die Minderheitenangehörigen in Kärnten gegeben hat. (Abg. Ing. Hofer: Schwachsinn!) Tatsache ist, dass die Verweigerung der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln oder der Anwendung des Slowenischen als Amtssprache leider stattgefunden hat. Das sind alles Tatsachen, die man nicht negieren kann. (Abg. Petzner: Das ist ja ein Blödsinn! – Abg. Dr. Strutz: Waren Sie überhaupt schon einmal in Kärnten?)

Abg. Petzner: Wie ist das denn mit den Minderheiten in der Türkei? Man sollte vor der eigenen Türe kehren!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man 59 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrags von einem großen Erfolg spricht (Abg. Petzner: Wie ist das denn mit den Minderheiten in der Türkei? Man sollte vor der eigenen Türe kehren!), wenn endlich mehr Ortstafeln aufgestellt werden, wenn die slowenischsprachige Minderheit dort Rechte bekommt, die eigentlich seit 56 Jahren verbrieft sind, dann ist das leider keine Sternstunde und kein Grund für SPÖ, ÖVP, FPK und auch nicht für das BZÖ, sich auf die Schulter zu klopfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Jedes Mal, wenn – natürlich auch kritisch – die FPÖ betrachtet wird, wie im Übrigen auch die anderen Parteien, gibt es den großen Aufschrei. (Abg. Grosz: Reden Sie über den Pius Strobl! – Zwischenruf des Abg. Petzner.) Der Herr Kollege Kopf ist entschwunden, aber der Herr Moschitz hat für seine Dokumentation „Am rechten Rand“ in der Sendung „Am Schauplatz“ den Volksbildungspreis bekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) – Grosz, genau, richtig! Alles niedermähen, alles, was sich kritisch mit der FPÖ auseinandersetzt: Raus aus diesem Land! Das ist Ihre Position. Damit brauchen Sie uns nicht zu kommen.

Abg. Petzner: Der Pius Strobl auch! Erzählen Sie endlich was über den Pius Strobl!

Da kann ich nur sagen, der Herr Mück ist an der Schaltstelle gesessen und hat so (der Redner zeigt mit dem Daumen nach oben) oder so (der Redner zeigt mit dem Daumen nach unten) gemacht. So oder so! Das war die „Ära Mück“ im ORF. (Abg. Petzner: Der Pius Strobl auch! Erzählen Sie endlich was über den Pius Strobl!) Und zwar in einer Form, wo einfach die Berichterstattung klar war: Wenn die ÖVP-Zentrale sagt: Kommt nicht!, dann kommt die Geschichte nicht.

Beifall des Abg. Petzner.

Das sind alles Punkte, die wir als Ziel definiert haben, als wir das ORF-Gesetz im letzten Jahr novelliert haben. Ausgangspunkt für die Diskussion war damals überhaupt, dass wir Ende 2008 ein großes Defizit im ORF hatten, einen Abgang von 80 Millionen €, und wir alle der Meinung waren, dass wir bestimmte Schritte setzen müssen. Stefan Petzner, der auf den Bericht eingegangen ist, hat es schon erwähnt, nämlich dass der Jahresbericht zeigt, dass die Geschäftsführung des ORF erfolgreich gewirtschaftet hat. Die Gefahr, die wir damals gesehen haben, wo manche diskutiert haben, ob der ORF ein Schicksal wie die AUA erleiden könnte, die ist weg, die ist gebannt. (Beifall des Abg. Petzner.)

Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!

Ich möchte nur noch einmal kritisch hinterfragen – Herr Klubobmann Kopf ist leider nicht da, aber vielleicht kann man das noch klären –, ich hoffe, ich habe seine Aussa ge zuerst missverstanden, denn es kann nicht der Sinn sein, dass er gemeint hat, wenn der Betriebsrat richtig wählt, stellt er vielleicht nach Möglichkeit dem ORF auch neues Personal zur Verfügung. (Abg. Grillitsch: Das haben Sie richtig verstanden! – Abg. Petzner: Sie wollen schon wieder parteipolitische Geschäfte machen, die Schwarzen!) – Wenn das so ist: Menschen sind kein Spielzeug, Sie wollen Qualität haben, da stehen wir hinter den Bediensteten des ORF, und daher werden wir diesem Bericht auch zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Petzner: Können Sie uns was vorsingen?

Volksmusik ist ein sehr wichtiger Kulturträger in unserem ländlichen Raum, viele Menschen engagieren sich freiwillig im Bereich der Volksmusik. Ich weiß wovon ich spreche, ich habe auch in einem Bäuerinnen-Chor gesungen, und wir haben das Volkslied aufleben lassen. (Abg. Petzner: Können Sie uns was vorsingen?) Da steckt natürlich sehr viel Heimat dahinter, Brauchtum dahinter, der regionale Bezug ist hergestellt; das ist ein ganz wichtiger Aspekt unserer regionalen Kultur. Das muss ich hier einmal anmerken.

Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass es – bereits im Jahr 2005 – Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler war, der diesen Vorschlag gemacht hat und auch vorgeschlagen hat, dass die Einnahmen dem EU-Budget zugutekommen sollen. (Abg. Petzner: Auf Druck des BZÖ vorgeschlagen! – Heiterkeit der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich heute nicht reden, sondern mir das für den Freitag vorbehalten, aber Herr Kollege Stadler, wenn Sie meinen, Sie vom BZÖ seien die Einzigen, die das Recht gepachtet hätten (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht behauptet!), und meinen, Sie könnten hier mit Ihrer Polemik behaupten, dass Österreich nicht gesagt hat ... (Die Abgeordneten Mag. Stadler, Grosz und Petzner: Ihr Gatte ist ein Waffenlobbyist! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Wer liefert denn die Waffen dabei?!

Und was Sie offensichtlich auch nicht wissen, ist, dass der österreichische Staat seit einigen Monaten ... (Abg. Petzner: Wer liefert denn die Waffen dabei?!) – Vielleicht hören Sie in der Sache zu! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen nachher über meinen Mann zu unterhalten, aber jetzt möchte ich mit Ihnen über diese Sache reden. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler.)

Abg. Petzner: Das stimmt gar nicht, was Sie da sagen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Das, was dieser etwas laut schreiende Herr mit schnarrender Stimme, mein Vorredner, gerade von sich gegeben hat, war nicht ganz in jeder Form faktenreich. Nur zu den armen Bayern: Dort zahlt der bayerische Steuerzahler 3,7 Milliarden. So viel ist auch in diesem Haider-und-Umfeld-Sumpf mit verschwunden (Abg. Rädler: Beim BZÖ!), und wir müssen leider, nämlich der österreichische Steuerzahler, auch zahlen. Aber das ist heute nicht das Thema. (Abg. Petzner: Das stimmt gar nicht, was Sie da sagen!)

Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ja?!), wenn Sie schon meinten, die CSU, also unsere schwarzen Freunde hätten Schuld – „Ihre schwarzen Freunde“, so haben Sie es formuliert – am Desaster der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!): Hervorragend, dann frage ich Sie: Kann die CSU in Kärnten die Kärntner Landeshaftung beschließen? Oder wer hat die beschlossen, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Die haben Sie beschlossen! Ihre ÖVP!) – Das ist sagenhaft. Das ist sagenhaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!

Herr Kollege Stadler (Abg. Mag. Stadler: Ja?!), wenn Sie schon meinten, die CSU, also unsere schwarzen Freunde hätten Schuld – „Ihre schwarzen Freunde“, so haben Sie es formuliert – am Desaster der Hypo Alpe-Adria (Abg. Strache: So ist es! – Abg. Petzner: Jawohl!): Hervorragend, dann frage ich Sie: Kann die CSU in Kärnten die Kärntner Landeshaftung beschließen? Oder wer hat die beschlossen, meine Damen und Herren? (Abg. Strache: Die haben Sie beschlossen! Ihre ÖVP!) – Das ist sagenhaft. Das ist sagenhaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hagen. – Abg. Petzner: Die ÖVP hat es beschlossen! – Abg. Strache: Der Herr Martinz!)

Abg. Petzner: Kennen Sie den Herrn Zernatto?

Die CSU hätte jetzt quasi die Mitschuld an der Haftung des Landes Kärnten. Das müssen Sie der staunenden Öffentlichkeit einmal erklären. (Abg. Petzner: Kennen Sie den Herrn Zernatto?)

Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben!

Die kleineren und mittleren Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat, und diese werden überdurchschnittlich belastet. Das kann man hier nicht wegdiskutieren. Wenn Herbert Scheibner hier von läppischen 2, 3, 4, 5 € im Monat spricht (Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben!) – hör mir einmal gut zu, Stefan Petzner! –, summiert sich das natürlich aufs Jahr gerechnet entsprechend auf. Es summiert sich auf, wir sprechen hier von 50, 60, 70 € an Mehrkosten im Jahr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!)

Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!

Die kleineren und mittleren Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat, und diese werden überdurchschnittlich belastet. Das kann man hier nicht wegdiskutieren. Wenn Herbert Scheibner hier von läppischen 2, 3, 4, 5 € im Monat spricht (Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben!) – hör mir einmal gut zu, Stefan Petzner! –, summiert sich das natürlich aufs Jahr gerechnet entsprechend auf. Es summiert sich auf, wir sprechen hier von 50, 60, 70 € an Mehrkosten im Jahr. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Quatsch! – Abg. Petzner: Ihr habt dem ORF 160 Millionen € Geld gegeben, und jetzt tut ihr groß reden!)

Abg. Petzner: Und beim ORF 160 Millionen? Sagt ihr da auch etwas dazu? – Weitere Zwischenrufe.

Wir sind selbstverständlich auch konsequent in unserer Linie. Wir lehnen weitere Griechenland-Hilfen ab. Das hat nicht unmittelbar mit dieser Novelle zu tun, das ist mir klar, aber wir sagen ganz bewusst: „Unser Geld für unsere Leut’!“ Da sind und bleiben wir konsequent. (Abg. Petzner: Und beim ORF 160 Millionen? Sagt ihr da auch etwas dazu? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Sehr unglaubwürdig!

Am Ende des Tages – und ich sage es noch einmal – sagen wir Nein zu dieser Novelle – nicht, weil nicht manche Inhalte vielleicht ganz interessant und diskussionswürdig wären, sondern weil wir einfach die schon jetzt stark belasteten Unternehmen und die stark belasteten Haushalte nicht weiter belasten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Sehr unglaubwürdig!)

Abg. Petzner: Neubauer, zuhören!

Daher stellt sich eine zweite Frage: Wenn das nicht geht, wer zahlt dann die Kosten und wem ist es etwas wert, dass wir atomstromfrei sind? Wir haben die Konsumenten befragt mit einer relativ großen Anzahl von Interviewten, rund 1 500 Personen. Fast 90 Prozent sind der Auffassung, dass es ihnen auch die Summe wert ist, die wir jetzt angesetzt haben, atomstromfrei zu sein. (Abg. Petzner: Neubauer, zuhören!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich weiß auch, dass es eine Mehrheit in diesem Haus für die gemeinsame Schule gäbe. Selbst die Freiheitlichen in Vorarlberg sind ganz entschiedene Verfechter für eine gemeinsame Schule, weil sich dort auch Leute, die sich mit der Pädagogik sehr kritisch auseinandersetzen, dafür einbringen. Aber es ist auch Realität, dass das in dieser Koalition, in dieser Zusammensetzung – das ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages – nicht machbar ist. Das wissen Sie. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Petzner.

Das ist aus der Praxis! Ich komme zu Ihnen auf Besuch, das ist ja, Gott sei Dank, in Niederösterreich, nicht so weit weg. Dann werde ich nämlich die Leute fragen können, wie man eigentlich so jemanden wie Sie zum Bürgermeister wählen kann. Das wird eine ganz interessante Diskussion vor Ort werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Petzner.)

Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Petzner.

Zitate über Zitate, aus der Praxis heraus. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rädler und Petzner.)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner zeigt das schon angesprochene Inserat von Maria Vassilakou.

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Mayer und auch Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner zeigt das schon angesprochene Inserat von Maria Vassilakou.) Die Form der Antwort hat auch mich heute überrascht, aber vielleicht kann man das auch sachlich austragen. Es gehört zu den Aufgaben von Abgeordneten, zu wissen, wo eine seriöse Diskussion beginnt, wo sie endet und wo man sich auch Kritik gefallen lassen muss.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Zunächst: Kollege Walser hat eine Sammelanfrage an alle Ministerien gemacht, nachdem Informationen bei uns eingelangt sind, dass es Minister und Ministerinnen geben soll, die ihre Reisetätigkeit so gestalten, dass sie Flugreisen innerhalb von Österreich unternehmen, der Dienstwagen zum Flughafen hinfährt, den Minister/die Ministerin hinbringt, Minister oder Ministerin fliegt und der Dienstwagen alleine nachfährt, sozusagen allein reisende Dienstwagen, die auf den Ort der Ankunft hin ausgerichtet sind. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrter Kollege Donnerbauer, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich bin richtig froh darüber, dass sich das Verhältnis der ÖVP zur Staatsanwaltschaft wieder entspannt hat, Sie schon wieder eine Lanze für die Staatsanwaltschaft brechen und sich bei den MitarbeiterInnen bedanken. Ich erinnere nur daran, dass Klubobmann Kopf vor zwei Monaten noch gemeint hat, dass sie ein Staat im Staat mit der Neigung zu einer gewissen Präpotenz ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ein bisschen überrascht waren wir dann, als wir die Art der Verteilung gesehen haben. Zum einen werden 2 Millionen € direkt an die Gemeinden verteilt. Die betroffenen Gemeinden in den Abstimmungsgebieten können sie für Projekte in der Gemeinde verwenden, die zweckgewidmet der Gemeinsamkeit mit der slowenischen Volksgruppe dienen, was, glaube ich, absolut Sinn macht. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall des Abg. Petzner.

Ich bin jetzt schon ein bisschen verwundert oder überrascht über die Worte meines Kärntner Kollegen und Vorredners Linder gewesen. Wenn man sich anschaut, was in diesem Gesetzestext drinnen steht, und wenn man sich anschaut, was im Memorandum drinnen steht, das von allen unterschrieben und von der Kärntner Landesregierung und auch vom Parteivorstand der FPK beschlossen wurde, dann muss man sagen: Man kann das übereinander legen, man sieht, es ist derselbe Inhalt, nur die Länge ist unterschiedlich. (Beifall des Abg. Petzner.) Das können Sie sich durchlesen und anschauen.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ein herzliches Danke, Kollege Haberzettl, möchte ich Ihnen auch sagen für die Unterstützung der Bürgerinitiative „Pro Bahn“, die sich dafür einsetzt, dass die Schließung der Bahn Oberwart – Friedberg nicht zum Tragen kommt. Ich war sehr überrascht, dass Sie als ÖBB-Vorstand das hier unterstützen, denn die ÖBB haben die Strecke erst kurz vorher aufgelassen. Also ich kenne mich nicht ganz aus. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zum „Erfolg“ der Bank Burgenland!

Das Burgenland ist auf der Überholspur. Ich darf vielleicht nur zwei, drei ganz kurze Details dazu nennen. Wir sind es, die im vorigen Jahr 2010 die höchste Maturantenquote aller österreichischen Bundesländer mit 46 Prozent hatten. Das hat uns in den fünfziger, sechziger Jahren niemand zugetraut. (Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zum „Erfolg“ der Bank Burgenland!) Des Weiteren sind wir auch das Umweltvorzeigebundesland Nummer eins. Wir erzeugen bereits 60 Prozent des Strombedarfs aus alternativen Energieanlagen im Lande und werden ab 2014 zu 100 Prozent stromautark sein. (Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zur Bank Burgenland!)

Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zur Bank Burgenland!

Das Burgenland ist auf der Überholspur. Ich darf vielleicht nur zwei, drei ganz kurze Details dazu nennen. Wir sind es, die im vorigen Jahr 2010 die höchste Maturantenquote aller österreichischen Bundesländer mit 46 Prozent hatten. Das hat uns in den fünfziger, sechziger Jahren niemand zugetraut. (Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zum „Erfolg“ der Bank Burgenland!) Des Weiteren sind wir auch das Umweltvorzeigebundesland Nummer eins. Wir erzeugen bereits 60 Prozent des Strombedarfs aus alternativen Energieanlagen im Lande und werden ab 2014 zu 100 Prozent stromautark sein. (Abg. Petzner: Sagen Sie auch etwas zur Bank Burgenland!)

Abg. Petzner: Jetzt geht dir aber bald der Text aus! Jetzt geht dir bald der Text aus!

Wenn wir jetzt sozusagen mit Frankreich gemeinsam haben, dass Stevia bei uns als Süßstoff zugelassen wird, so bin ich sehr, sehr froh, dass dieser Antrag von Ihnen eingebracht wurde, der ein Beispiel dafür ist, dass man eben gute Anträge, die sozusagen keinen politischen Hintergrund haben, auch dementsprechend gemeinsam beschließen kann. (Abg. Petzner: Jetzt geht dir aber bald der Text aus! Jetzt geht dir bald der Text aus!) – Nein, nein, Herr Kollege, mir geht der Text nicht aus, weil mir das ein persönliches Anliegen ist. (Ruf bei der SPÖ: Es hört sich so an!) Ich bin selbst betroffener Diabetiker, und Sie können mir ruhig glauben, dass mir das ein sehr, sehr ernstes Anliegen ist und wir darauf gewartet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: ... einen Vorwurf?

Am besten ist aber etwas anderes, und das war schon ein Volltreffer. Denn: Wenn ich an den Urvater, an die Quelle der blauen und orangen Präsenz in diesem Haus denke, dann muss ich sagen: Dass Sie einen gemeinsamen Urvater haben, ist ja unbestritten, denn Sie waren irgendwann einmal mit ihm irgendwo gemeinsam. (Abg. Petzner: ... einen Vorwurf?) Das soll man doch einmal in aller Deutlichkeit hier ausdrücken. (Abg. Grosz: Das ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung!)

Abg. Petzner: Deutsche Bank!

Also das gehört ins Kabarett, das ist ein Ausspruch der Sonderklasse! Und noch besser ... (Abg Grosz: Er kann fehlerfrei lesen!) – Ja, das ist richtig. Richtig. – Wenn ich mir das heute alles anschaue, was wir aufzuarbeiten haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben wir bei euch aufgearbeitet?), dann kann ich nur sagen: Da kann ich gleich einsteigen bei der Kärntner Landeshypo Alpe-Adria Bank, der Hausbank des Ziehvaters der beiden Parteien hier herinnen. Das ist ein Milliardengrab der Sonderklasse dort. Ein Milliardengrab! (Abg. Petzner: Deutsche Bank!) Endlich gibt es im Kärntner Landtag auch dazu einen Untersuchungsausschuss.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!

Er hat recht gehabt. So war sie auch! Und das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich allen, die es hier hören sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Schweres Trauma! Schwer traumatisiert! – Abg. Grosz: Warum haben wir von Gartlehner nichts gehört? 60 000 €!)

Abg. Petzner: Wann schließt ihr denn den Scheuch aus? Wann wird denn der Scheuch ausgeschlossen?

Und jetzt können wir das im Allgemeinen kritisieren und bejammern, aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Einen gewissen Startvorteil hat man, wenn man in der eigenen Partei einen Säuberungsprozess bereits hinter sich hat. Das ist etwas ganz anderes, als darüber zu reden, ob man vielleicht irgendjemanden einmal ausgeschlossen hat, ihm ein Brieflein zugeschickt hat. – Wenn das der Säuberungsprozess des BZÖ ist, wo man dann aber gleichzeitig die Hunderttausenden nicht mehr findet, die man irgendwo kassiert hat, na dann bitte schön. Da ist ein qualitativer Unterschied. (Abg. Petzner: Wann schließt ihr denn den Scheuch aus? Wann wird denn der Scheuch ausgeschlossen?)

Beifall beim BZÖ. – Bravorufe des Abg. Petzner.

Im Übrigen muss ich Ihnen auch sagen: Ich finde es richtig, das Thema Jugendschutz gehört gelöst, weil wir in ganz Österreich einheitliche Standards brauchen. (Beifall beim BZÖ. – Bravorufe des Abg. Petzner.) Aber stilisieren Sie es nicht zum Popanz hoch! Heutzutage ist jeder schon über Internet und sonst wie in der Lage, alle Informationen, die er will, einzuholen. Wenn sich jemand regelmäßig von einem Bundesland ins andere bewegt, dann hat er leicht einen Überblick, wenn er es nicht regelmäßig tut, dann kann er sich überall entsprechend informieren. Also da würde ich schon sagen, das Problem wird ein bisserl strapaziert und die Lösung ist zwar wichtig, aber so entscheidend auch nicht.

Abg. Petzner: Lobgesang?! Er ist ja gut!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Volksanwältinnen! Kollege Petzner, es ist jedes Mal das selbe Spielchen: der Lobgesang auf Ihren Abgeordneten Stadler (Abg. Petzner: Lobgesang?! Er ist ja gut!), bei dem sie eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass hier die Volksanwaltschaft sich von der Rechtsprechung oder der österreichischen Gerichtsbarkeit das genommen hat, was jedem zusteht, und Sie haben eben ein Urteil daraus, und das ist Ihr Problem. Und jetzt der Volksanwaltschaft Parteilichkeit vorzuwerfen (Abg. Petzner: Das ist ja nicht Ihre Aufgabe!), das ist ja der Gipfel des Gesamten. (Abg. Grosz: Was ist unter dem Gipfel?) Und noch dazu das in dem Zusammenhang zu bringen, dass die Volksanwaltschaft nicht so viel leistet wie unter Ihrem Abgeordneten Stadler, das ist ja überhaupt das Beste.

Abg. Petzner: Das ist ja nicht Ihre Aufgabe!

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Volksanwältinnen! Kollege Petzner, es ist jedes Mal das selbe Spielchen: der Lobgesang auf Ihren Abgeordneten Stadler (Abg. Petzner: Lobgesang?! Er ist ja gut!), bei dem sie eben nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass hier die Volksanwaltschaft sich von der Rechtsprechung oder der österreichischen Gerichtsbarkeit das genommen hat, was jedem zusteht, und Sie haben eben ein Urteil daraus, und das ist Ihr Problem. Und jetzt der Volksanwaltschaft Parteilichkeit vorzuwerfen (Abg. Petzner: Das ist ja nicht Ihre Aufgabe!), das ist ja der Gipfel des Gesamten. (Abg. Grosz: Was ist unter dem Gipfel?) Und noch dazu das in dem Zusammenhang zu bringen, dass die Volksanwaltschaft nicht so viel leistet wie unter Ihrem Abgeordneten Stadler, das ist ja überhaupt das Beste.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.

Herr Kollege Grosz, aber in einem Punkt haben Sie schon recht: Die Unterstützung durch Applaus ist zu wenig, wir müssen auch im Parlament einiges tun, falls Fehler, Missstände und so weiter aufgedeckt werden, um Änderungen herbeizuführen. Diese Missstandsfeststellungen kommen ja von allen Mitgliedern der Volksanwaltschaft, von den zwei Volksanwältinnen und vom Volksanwalt, und die kommen aus drei verschiedenen Parteien. Das BZÖ stellt halt keinen, aber Beschlüsse werden parteiunabhängig gefasst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.)

Abg. Petzner: Aber im Vergleich zum Jahr 2009! – Abg. Grosz: In den letzten zehn Jahren!

Wir reden über den Bericht 2010, und ich bedanke mich bei Herrn Abgeordneten Fazekas, dass er mit Frau Abgeordneter Winter und anderen NachrednerInnen schon vieles zur Statistik und zum Zahlenwerk gesagt hat. In der Tat wiederhole ich gerne auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz, dass es einen Zuwachs an Beschwerden und einen Zuwachs an Arbeit gab. Bitte lesen Sie genau! (Abg. Petzner: Aber im Vergleich zum Jahr 2009! – Abg. Grosz: In den letzten zehn Jahren!) – Nein. Lesen Sie bitte genau, dann können wir solide darüber diskutieren.

Abg. Petzner: Was sagen Sie zum parteipolitischen Missbrauch in der ÖVP?!

Ich darf noch eine Anmerkung zur Zukunft machen. (Abg. Petzner: Was sagen Sie zum parteipolitischen Missbrauch in der ÖVP?!) – Herr Petzner, ich komme schon noch zu Ihnen, keine Sorge!

Abg. Petzner: Die Plakate sind trotzdem ...!

Herr Abgeordneter Petzner, zuletzt zu Ihnen, denn mehr als diese eine Anmerkung ist dazu nicht zu sagen. Ich halte das Berufungsurteil vom 8. September 2011 in Händen. Dem Rechtsstandpunkt der Volksanwaltschaft ist kurz gesagt vollinhaltlich stattgegeben worden. (Abg. Petzner: Die Plakate sind trotzdem ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Lassen Sie die Menschen abstimmen!

Obwohl mittendrin in diesen instabilen Zeiten, haben wir die letzten Wochen gut überstanden, die österreichische Wirtschaftssituation ist gut. Ein Dankeschön von dieser Seite an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an alle Unternehmer, die hier in Österreich das Wirtschaftsgefüge gut aufrechterhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Lassen Sie die Menschen abstimmen!)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.

von dort günstig unsere Produkte. Daher haben wir, gemeinsam in diesem Markt, auch die Stabilität unserer Währung zu sichern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone gäbe es zunächst massive Vermögensverluste im zweistelligen Milliardenbereich. Realwirtschaftlich gesehen schwerwiegender ist aber die dann folgende Anpassungskrise in ganz Europa, welche zu einem massiven Rückgang des Handelsaustausches führen würde. Allein die Finanzkrise (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Heiterkeit des Abg. Petzner.

Meine Damen und Herren von der Koalition und insbesondere Sie, Frau Bundesminister! Nichts von dem, was Sie prognostiziert haben, oder auch Sie, Herr „Professor“ Krainer (Abg. Ing. Westenthaler: Der darf heute eh nicht reden!), oder auch der „Universitätsprofessor“ Matznetter, ist eingetreten. – Der Herr „Professor“ Krainer darf heute nicht einmal reden, das ist eh bemerkenswert. Nach seiner Ankündigung eines Untersuchungsausschusses hat er Redeverbot bekommen. (Heiterkeit des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Haben Sie nicht richtig zugehört? – Abg. Dr. Graf: Das hat keiner gesagt!

Was ich damit nicht meine, ausdrücklich nicht meine, ist der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das halte ich für eine Schnapsidee – aus verschiedenen Gründen. Ich halte es überhaupt für eine Schnapsidee, jetzt zu propagieren, dass die Welt genesen wird, wenn wir einen Nord-Euro und einen Süd-Euro und einen West-Euro und einen Ost-Euro und einen Kärntner Euro und einen burgenländischen Euro haben werden. Wenn das Ihr Rezept ist, wenn dies das Rezept einer ehemals selbstdefinierten Wirtschaftspartei ist, dann sage ich nur: Gute Nacht! (Abg. Petzner: Haben Sie nicht richtig zugehört? – Abg. Dr. Graf: Das hat keiner gesagt!) Schauen Sie sich einmal an, was das bedeuten würde!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Danke für die freundliche Begrüßung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politiker haben ihre Verantwortung wahrzunehmen und sollten sie nicht dann abschieben, wenn es schwierig wird. Jetzt eine Volksabstimmung zu machen wäre genau Verantwortung abschieben. Diese Regierung, vor allem die Finanzministerin, nimmt ihre Verantwortung wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Das glaubst ja wohl selber nicht! – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Der Schäuble richtet das!

Hier aber ständig von der Pleite und vom Ende Griechenlands zu reden hilft schon gar nicht den Griechen, ist aber auch für die Europäische Union kein Beitrag, um hier auch nur einen Millimeter weiterzukommen. (Abg. Petzner: Der Schäuble richtet das!)

Abg. Petzner: Ha, ha, ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und mit wie viel ... hat die ÖVP angefangen? Mit wie viel? – Abg. Petzner: Von 42 auf 20 Prozent!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir verdanken heute ausgerechnet dem BZÖ diese interessante Diskussionsrunde, und ich glaube auch zu verstehen, warum gerade das BZÖ intern mit diesem Thema ganz besonders intensiv ringt. Schließlich und endlich können Sie das griechische Dilemma nachempfinden: Sie haben einmal mit 21 Abgeordneten angefangen, dann sind drei unter einen anderen Rettungsschirm geflüchtet (Abg. Petzner: Ha, ha, ha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und mit wie viel ... hat die ÖVP angefangen? Mit wie viel? – Abg. Petzner: Von 42 auf 20 Prozent!), bei zwei anderen ist derzeit die Frage noch offen, in welches System sie einsteigen werden. Auf jeden Fall aber sehe ich, dass das BZÖ ganz genau weiß, wie es ist, wenn es einem schlecht geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Das glaubt dir kein Mensch mehr, was du da redest!

Und noch etwas haben wir in den Diskussionen der letzten Woche gelernt. Erstens: Der Euro hat für uns große Bedeutung, und zweitens: Der Euro steht – und da gibt es auch keinen, der nur irgendwie daran herumrütteln darf, denn die Gewissheit, dass der Euro steht, ist der größte Schutz davor, dass Europa nicht zusammenhält. Das Wichtigste ist Entschlossenheit in dieser Frage. (Abg. Petzner: Das glaubt dir kein Mensch mehr, was du da redest!) Diese Entschlossenheit fehlt vielleicht noch in der europäischen Zusammenarbeit, aber ich finde diese Entschlossenheit immer wieder bei unserer Frau Finanzminister, und deswegen ist Österreich auf dem richtigen Weg. Ich kann sie nur ermutigen und bestärken und danke sagen, dass das so ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!

Ich kann mich nicht erinnern, dass diese zwei Parteien nach einer Volksabstimmung gerufen hätten, als es darum gegangen ist, dass wir mit österreichischem Steuergeld die Hypo retten und Kärnten retten! Haben Sie da irgendwas von Volksabstimmung gehört? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Nein! – Abg. Petzner: Deutsche Bank!)

Abg. Petzner: Deutsche Bank, hallo!

Und ich kann Ihnen sagen, wie die Stimmung außerhalb von Kärnten war. (Abg. Petzner: Deutsche Bank, hallo!) Die Stimmung außerhalb von Kärnten war: Das haben sie sich selber eingebrockt, sollen sie die Suppe selber auslöffeln! Die Stimmung war: Sollen sie doch die Kärntner Seen und Berge verkaufen! – Ganz ähnlich, wie BZÖ und FPÖ heute über Griechenland reden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Entschuldigen Sie, aber Sie reden so einen Blödsinn!

Ja, das stimmt, so war die Stimmung auf der Straße. Aber wir haben trotzdem Verantwortung bewiesen, weil wir wissen, dass die Welt nicht besser wird, wenn Kärnten in Konkurs geht, und die Welt wird nicht besser, wenn Kärntner Seen und Berge verkauft werden. Wir haben Verantwortung getragen und natürlich die Hypo gerettet – und auch Kärnten gerettet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Entschuldigen Sie, aber Sie reden so einen Blödsinn!)

Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Aber zurück zum Ernst des Tages und der Angelegenheit. Wenn das Wifo sagt: Wachstumseinbruch auf nur mehr 0,8 Prozent im nächsten Jahr ... (Abg. Mag. Stadler: Wir werden schon noch draufkommen, warum die Schwarzen 4 Milliarden übernommen haben! 4 Milliarden schwarzes Kapital! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Bartenstein! Also „hemmungsloser Populismus“ ist, glaube ich, das einzige Kontraargument gegen die Kritik, die kommt. Außer „Hypo“ und „hemmungsloser Populismus“ habe ich noch überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Genau! Und das gerade von Bartenstein!)

Abg. Petzner: Na hallo!

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.

Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Es ist so, meine Damen und Herren: Die Lage ist viel zu ernst! Die Lage ist viel zu ernst – einerseits das, was wir hier mit der Schuldenkrise zu bewältigen haben, und der zweite, viel wichtigere Punkt, meine Damen und Herren, ist, dass es ja jetzt letztendlich darum geht, ein finanz- und wirtschaftspolitisches Fiasko zu verhindern, um dann wieder auf den Weg zurückzukehren, der diesen Euroraum so ausgezeichnet hat, nämlich, dass das jene Zone auf der Welt war, wo sozialer Friede, Wohlstand und Fortschritt, und zwar für die breite Masse der Bevölkerung, sich besser entwickelt haben als in jedem anderen Erdteil dieses Planeten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Wir müssen hier konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen (Zwischenruf des Abg. Petzner), und dann, das sage ich Ihnen, werden wir es auch schaffen, aus dieser Krise herauszukommen. Ich sage Ihnen: Es ist klug, an diese Sache mit großem Ernst heranzugehen und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Schade, dass das von Ihrer Seite her nicht mitgetragen wird, was, wie ich hoffe, in allen Staaten der Eurozone

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

möglich ist – auch in der Slowakei –, nämlich sich in dieser Phase zu bewähren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Wenn man relativ spät spricht, hat man einen großen Vorteil: Man kann so ziemlich alle Argumente, die gebracht wurden, miteinander vergleichen. Ich weiß nicht, ob den Kollegen Strache und Bucher wirklich ganz klar ist, mit welchem Feuer sie eigentlich spielen. Ich würde einmal unterstellen, es ist ihnen viel klarer, als wir den Eindruck haben. Aber sie spielen jedenfalls mit dem Feuer. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Ereignis verweisen, das drei Jahre her ist. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hornek: Ich heiße nicht Petzner!)

Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Da sich nun mehrere Redner zur Finanzprokuratur geäußert haben, möchte ich festhalten: Die Finanzprokuratur ist der Anwalt und Berater der Republik und von Gesetzes wegen berufen (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder so eine Rede! Das ist ja ganz was Neues!), für die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden sowie alle Einrichtungen, die der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen, vor den Gerichten und Behörden einzuschreiten oder diese rechtlich zu beraten. Das ist im Gesetz im Jahr 2008 dezidiert festgelegt worden (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ändern! 5 Minuten da herinnen, und es ist geändert!), und es denkt derzeit niemand daran, die Finanzprokuratur abzuschaffen; das auch deshalb nicht, weil sie gute Dienste im Hinblick auf die Aufarbeitung der Skandale um die Hypo leistet. (Abg. Petzner: Was ist rausgekommen? Gar nichts!) Dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Petzner, das wissen wir inzwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Michael Schickhofer (SPÖ): Ich glaube, wir alle sind schon einmal angerufen worden von einem alten Bekannten, einem Verwandten, einer Schulfreundin, einem Schulfreund: „Treffen wir uns doch auf einen Kaffee!“ (Abg. Grosz: So viele Freunde haben Sie? – Weitere Zwischenrufe.) Meistens zur Verwunderung hat man den dann getroffen, der war angezogen mit schönem Anzug und Krawatte. (Abg. Zanger: Wie viele hast denn du schon angerufen?) Und nach einer halben Stunde Smalltalk wurden Unterlagen herausgezogen, da hat es geheißen: „Schau, da haben wir das tolle Produkt! In der Vergangenheit eine tolle Entwicklung, in Zukunft wird diese Entwicklung auch so sein. Unterschreib schnell, und du wirst gewaltige Gewinne machen!“ (Abg. Petzner: Wie war das bei der BAWAG? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu den Ausführungen der Kollegin Binder-Maier von der SPÖ: Das Spiel ist vorbei!, haben Sie gesagt. – Ich weiß nicht, wie Sie das meinen, aber wenn es um Kinderschutz geht, wenn es um Kinderrechte geht, ist es schon so, dass Sie mein Kollege Petzner intensiv auf Ihr Versagen im rot regierten Wien aufmerksam gemacht hat. Das ist der Punkt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Der Petzner ist kein Kind mehr, er benimmt sich nur so!)

Abg. Petzner: Ihre eigene Abgeordnete hat gesagt, dass Sie vertuscht haben! Ihre eigene Abgeordnete!

Herr Abgeordneter Petzner, es gibt diesen vorgelegten Bericht der Stadt Wien nicht, wie Sie das behaupten, denn diesen Bericht gibt es seit 1975, den können Sie im Stadt- und Landesarchiv nachlesen. (Abg. Petzner: Ihre eigene Abgeordnete hat gesagt, dass Sie vertuscht haben! Ihre eigene Abgeordnete!) Seit 1976 gibt es ein Buch zu kaufen, in dem das Vorwort von Gertrude Fröhlich-Sandner verfasst wurde. Seitdem hätten Sie sich, Herr Abgeordneter Petzner, dafür interessieren können. Sie können mir daher nicht erklären und weismachen, dass es da nicht um kleinkariertes politisches Kleingeldmachen von Ihnen geht! Was Sie da tun, ist doch verabscheuungswürdig bis zum Letzten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Sie vertuschen seit 30 Jahren! Ihre eigene SPÖ-Abgeordnete sagt, dass Sie seit 30 Jahren vertuschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Sie vertuschen seit 30 Jahren! Ihre eigene SPÖ-Abgeordnete sagt, dass Sie seit 30 Jahren vertuschen!

Herr Abgeordneter Petzner, es gibt diesen vorgelegten Bericht der Stadt Wien nicht, wie Sie das behaupten, denn diesen Bericht gibt es seit 1975, den können Sie im Stadt- und Landesarchiv nachlesen. (Abg. Petzner: Ihre eigene Abgeordnete hat gesagt, dass Sie vertuscht haben! Ihre eigene Abgeordnete!) Seit 1976 gibt es ein Buch zu kaufen, in dem das Vorwort von Gertrude Fröhlich-Sandner verfasst wurde. Seitdem hätten Sie sich, Herr Abgeordneter Petzner, dafür interessieren können. Sie können mir daher nicht erklären und weismachen, dass es da nicht um kleinkariertes politisches Kleingeldmachen von Ihnen geht! Was Sie da tun, ist doch verabscheuungswürdig bis zum Letzten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Sie vertuschen seit 30 Jahren! Ihre eigene SPÖ-Abgeordnete sagt, dass Sie seit 30 Jahren vertuschen!)

Abg. Petzner: Sie sollten sich schämen!

Sie sollten wissen, dass ab dem Jahre 1977 diese Heime sukzessive geschlossen wurden! Sie sollten wissen, dass es einen Fonds in Höhe von 5,8 Millionen € gibt, dessen Mittel ausbezahlt wurden! Sie sollten wissen, dass der „Weiße Ring“ damit beauftragt wurde, dass er sich um die Opfer und um die Opferfürsorge kümmert! (Abg. Petzner: Sie sollten sich schämen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das sagt Ihre Abgeordnete!

Außerdem sollten Sie wissen, wenn Sie sich schon damals dafür interessiert beziehungsweise aufgepasst hätten, dass es dazu seit dem vergangenen Jahr zusätzlich eine Historikerkommission gibt, die sich mit der Aufarbeitung von Vorwürfen und Geschehnissen im Zusammenhang mit diesen Kinderheimen befasst. Zusätzlich zu den jetzigen Vorfällen wurde seitens der Stadt Wien eine Sonderkommission eingerichtet. Und da zu behaupten, es sei vertuscht und verheimlicht worden, ist doch wirklich ein Affront! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das sagt Ihre Abgeordnete!)

Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht in den letzten 30 Jahren – außer gescheit reden?

Ich möchte jetzt noch einmal kurz zurückkommen zum heutigen Dringlichen Antrag der grünen Fraktion und möchte einen Halbsatz zitieren, in dem sich etwas findet, was die Frau Finanzministerin heute in ihrer Budgetrede als eine der drei wichtigsten Säulen bezeichnet hat: Jeder sollte in seinem Leben selbst Regie führen können. – Ja, dazu stehe ich auch. Jeder und jede sollte in seinem Leben Regie führen können! – Das halte ich für einen guten Ansatz. (Abg. Petzner: Was haben Sie gemacht in den letzten 30 Jahren – außer gescheit reden?)

Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Oh je!

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Petzner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Oh je!)

Abg. Petzner: Habe ich noch einen Schlusssatz?

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, das wird jetzt ein Redebeitrag. Sie haben beide Auffassungen einander gegenübergestellt. (Abg. Petzner: Habe ich noch einen Schlusssatz?) – Nein.

Abg. Petzner: Bedanken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, im Interesse unseres Personals, unserer Kolleginnen und Kollegen, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Frau Bundesministerin! Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei Ihnen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums – wir hatten lange Diskussionen (Abg. Petzner: Bedanken!) –, aber auch beim Vorsitzenden des Justizausschusses und bei unserem Justizsprecher sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, im Interesse unseres Personals, unserer Kolleginnen und Kollegen, ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Frau Bundesministerin! Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei Ihnen, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizministeriums – wir hatten lange Diskussionen (Abg. Petzner: Bedanken!) –, aber auch beim Vorsitzenden des Justizausschusses und bei unserem Justizsprecher sehr herzlich zu bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Bei aller Kritik, die hier heute schon geäußert wurde, bei aller kontroversiell geführten Diskussion, eines darf und eines muss man an dieser Stelle festhalten, ganz egal, wie man zu diesem Paket steht: Es bringt ein Stück mehr Sicherheit für Österreich, ein Stück mehr Sicherheit für unsere Heimat. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner

Kollege Stadler, abgesehen davon, dass Ihre arroganten und diskreditierenden Äußerungen für den Großteil dieses Hauses langsam unerträglich werden (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz, Mag. Stefan, Mag. Stadler und Petzner), darf ich Ihnen eines mitgeben: Ich kenne den Kollegen Grosz nun schon viele, viele Jahre, und wenn mich heute jemand fragen würde, ob ich es für möglich halte, dass Kollege Grosz dem Kollegen Singer diesen Brief unterschiebt, nur um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, ich würde zögern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das gibt es ja nicht!)

Abg. Petzner: Kehr du vor der eigenen Tür! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hand aufs Herz, Herr Kollege Scheibner: Hätten Sie den Antrag eingebracht, wenn Sie noch einen Vertreter im Bundesrat gehabt hätten? (Abg. Scheibner: Sicher!) Hätten Sie den Antrag eingebracht, wenn Sie einen Vertreter in der Landesregierung hätten? (Abg. Scheibner: Haben wir schon seit 15 Jahren!) Hätten Sie den Antrag eingebracht, wenn Sie in acht Bundesländern vielleicht einen Landtagsabgeordneten gehabt hätten? (Zwischenrufe beim BZÖ.) Hätten Sie den Antrag eingebracht, wenn Sie jetzt auch in Kärnten nämlich gar keinen eigenen BZÖ-Abgeordneten mehr haben, sondern FPK oder FP, oder ich weiß nicht, wie Sie jetzt gerade heißen? (Abg. Petzner: Kehr du vor der eigenen Tür! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Die Hälfte der ÖVP-Fraktion hat nicht applaudiert!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Die Hälfte der ÖVP-Fraktion hat nicht applaudiert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, was wir heute schon alles gehört habe, aber besonders interessant ist ein Artikel in der heutigen Ausgabe des „Standard“ unter dem Titel „Versagen der Opposition“. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Meine Damen und Herren, Sie sollten das lesen! Als Schlusssatz schreibt darin der Redakteur Rauscher, der sicher nicht in Verdacht steht, dass er eine besondere Nähe zur Frau Bundesminister aufzuweisen hat – ich zitiere –: „Was immer die Budgetrede von Maria Fekter war, es war jedenfalls ein Versagen der Opposition.“ – Ich „gratuliere“ Ihnen dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Petzner: Können Sie etwas zum Hochegger sagen?

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit dem Hochegger? Wie war das jetzt mit dem Hochegger?) Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz schwieriger Weltkonjunktur und trotz schwieriger europäischer Konjunktur (Abg. Petzner: Können Sie etwas zum Hochegger sagen?) steht Österreich auch im kommenden Jahr 2012 gut da. Wir haben stabile und gesunde Finanzen, wir haben einen nachhaltigen Konsolidierungskurs und wir arbeiten am sukzessiven, schrittweisen Schuldenabbau.

Abg. Petzner: Ihr macht genau das! Ihr hinterlasst einen Schuldenberg!

Es geht auch darum, dass wir zukünftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, den sie nicht bewältigen können. (Abg. Petzner: Ihr macht genau das! Ihr hinterlasst einen Schuldenberg!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populismus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!

Wenn wir im Schnitt 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, die Spitzen bis zu 48 Prozent gehen, da müssten doch alle Alarmglocken schrillen. Und das sage ich in einem Land, das 3,7 Prozent Gesamtarbeitslosigkeit hat, also weit weg von diesen Zahlen ist. Ich bin durchaus bereit, das zu kritisieren, aber doch nicht mit der Konsequenz: Wenn das nicht passiert, dann treten wir aus der Europäischen Union aus! (Abg. Bucher: Wer hat denn das gesagt? Wer hat denn das gesagt? Wir haben gesagt, Griechenland soll austreten! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Das ist in Wahrheit das, was Sie hier sagen. Der logische Schluss von Ihrer Politik und Ihren Vorschlägen läuft auf einen Austritt Österreichs aus dem Euro und aus der Europäischen Union hinaus. Das ist doch das zu Ende gedacht, was Sie hier vorschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist Populismus, was Sie machen! – Abg. Bucher: Eine gestörte Wahrnehmung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Sozialismus pur!

Nur das, was in der Zukunft meiner Meinung nach anders sein müsste: Wenn es wieder dazu kommt, dass Banken Hilfe brauchen, dann halte ich es für richtig, dass das nicht über Partizipationskapital läuft, sondern über Stimmrechtskapital (Zwischenrufe bei der ÖVP), und zwar deswegen, weil nicht sein kann, dass ein Zwischenhoch dazu verwendet wird, Dividenden auszuschütten, und im Jahr darauf wieder die Hilfe des Staates verlangt wird. Das kann es auch nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Sozialismus pur!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

wir diese Wachstumsimpulse, die Europa braucht, auch entsprechend setzen können. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.

Ich wage eines zu sagen, Herr Staatssekretär, Kollege Bartenstein – der Herr Bundeskanzler ist ja nicht mehr da –: Für solche Haftungsübernahmen gibt es kein Mandat durch die letzte Wahl zur repräsentativen Volksversammlung, in der wir hier sitzen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Stadler.) Dafür haben die Menschen im Oktober 2008 nicht gestimmt. Das hat damals niemand gewusst und auch nicht geahnt. Das kann man also mit dem Mandat, das Sie hier haben, nicht verantworten.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Und das ist gut so, denn ich sage: Es ist wichtig, gescheiter und vernünftiger zu werden, für alle hier im Haus befindlichen Parteien. Und wenn Sie schon zitieren, bitte auch richtig zu zitieren, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie hier schon Dinge unterstellen ... (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

Abg. Petzner: ... belogen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Petzner, ich sage Ihnen ganz ehrlich (Abg. Petzner: Habt ihr das gesagt oder nicht?): Wenn Sie sich hier herstellen und meinen (Abg. Petzner: ... belogen!), dass die Form von Politik, die Sie machen, ein Anlass wäre, das Vertrauen zu entziehen, dann ist für mich eines klar: Der Herr Bundeskanzler kann das ehrenvoll tragen, denn solange ihn die Kritik auf diesem Niveau trifft, macht uns eines sicher (Abg. Petzner: Weil es die Wahrheit ist!): dass

Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!

Es ist uns von der Österreichischen Volkspartei, aber auch der Regierung ganz, ganz wichtig, dass die Jungen in einem gemeinsamen Europa aufwachsen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von diesem Europa profitieren. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Im Tourismus, Herr Kollege Bucher: Wer hätte das Geld, zu reisen, wenn alle arbeitslos wären? (Abg. Bucher: Wir haben vorher keines gehabt!) Wir brauchen Wohlstand, wir brauchen Sicherheit, wir brauchen Tourismus (Abg. Petzner: Reisebüro Brüssel!), wir brauchen Export, um Österreich in der Zukunft zu sichern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Petzner: Wer sind „wir“?

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, jetzt ist es soweit: Griechenland ist pleite. Genau das, was wir vor eineinhalb Jahren gesagt haben: Griechenland ist nun pleite. (Abg. Petzner: Wer sind „wir“?) Genau das gleiche wäre vor eineinhalb Jahren passiert, wenn man dieses Land hätte pleitegehen lassen.

Abg. Petzner: Bauernbund! Sag was zum Bauernbund!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Ich wollte eigentlich heute zum Budgetbegleitgesetz und zur Frage der AGES-Finanzierung reden, weil gerade in diesen Punkten ganz wesentliche Änderungen anstehen. Ich bedanke mich sehr bei unserer Frau Bundesminister, dass diese Änderungen in der AGES-Finanzierung kommen werden. (Abg. Petzner: Bauernbund! Sag was zum Bauernbund!)

Abg. Petzner: Sagst du noch was zum Bauernbund?! Zu den Reformen in den eigenen Reihen?!

Vernünftige Politik ist nichts anderes als auf der einen Seite die Probleme erkennen, die Herausforderung annehmen und durch bessere Leistung lösen. Das wird nicht mit Schlagworten gemacht, sondern das wird dort gemacht, wo Menschen ihre Kraft einsetzen. (Abg. Petzner: Sagst du noch was zum Bauernbund?! Zu den Reformen in den eigenen Reihen?!)

Abg. Petzner: Jessas na! Wo leben Sie? Leben Sie in Österreich?

Ich möchte auch auf die Wichtigkeit des gut funktionierenden Staates in Österreich hinweisen. Eine gut funktionierende Justiz, eine gut funktionierende Verwaltung, ein ausgebauter Sozialstaat ist und bleibt für die Österreicher das Wichtigste (Abg. Petzner: Jessas na! Wo leben Sie? Leben Sie in Österreich?), was sie von der Gemeinschaft zu erwarten haben. Auch die Schwerpunkte, die im Budget vorgesehen sind, nämlich Bildung und Beschäftigung, sind zukunftsweisend. (Abg. Petzner: Sie kommen auch aus der Kampfredner-Fraktion!)

Abg. Petzner: Sie kommen auch aus der Kampfredner-Fraktion!

Ich möchte auch auf die Wichtigkeit des gut funktionierenden Staates in Österreich hinweisen. Eine gut funktionierende Justiz, eine gut funktionierende Verwaltung, ein ausgebauter Sozialstaat ist und bleibt für die Österreicher das Wichtigste (Abg. Petzner: Jessas na! Wo leben Sie? Leben Sie in Österreich?), was sie von der Gemeinschaft zu erwarten haben. Auch die Schwerpunkte, die im Budget vorgesehen sind, nämlich Bildung und Beschäftigung, sind zukunftsweisend. (Abg. Petzner: Sie kommen auch aus der Kampfredner-Fraktion!)

Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!

Es waren die ÖVP-Finanzminister Molterer und Josef Pröll (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Grasser!), die die Finanzkrise derart erfolgreich bewältigt haben, meine Damen und Herren (Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!), dass diese Krise bei der Realwirtschaft in Österreich nicht nur nicht angekommen ist, sondern auch auf den Arbeitsmarkt keine Auswirkung gehabt hat. Dieses Land und die Bevölkerung dieses Landes sind dank der erfolgreichen Tätigkeit von Molterer und dann Pröll von den Auswirkungen dieser Krise verschont geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Grasser wird schon wieder vergessen!)

Abg. Petzner: Von „schwadronieren“ zu sprechen, das ist auch nicht die feine Art!

Ich kann nur an alle appellieren, die hier zum Teil ziemlich deftige Ausdrücke verwendet haben (Ruf beim BZÖ: Hooligan!), die völlig unangebracht sind angesichts der Vorschläge, die diese Regierung dem Hohen Haus gemacht hat, um uns auf einen guten Sanierungspfad zu bringen, und die jetzt auch noch den Vorschlag hinzugefügt hat, das sogar verfassungsrechtlich abzusichern, sich einmal den Fakten zuzuwenden. Sie schwadronieren herum von neuen Steuern und neuen Schulden. (Abg. Petzner: Von „schwadronieren“ zu sprechen, das ist auch nicht die feine Art!) Anhand der Fakten werden Sie erkennen, dass diese Bundesregierung dieses Land auf einen erfolgrei-

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Markowitz und Petzner.

Wir SPÖ-Frauen sind mit einer Werbekampagne, mit einer Aufklärungskampagne im Endeffekt hinausgegangen, wo es darum gegangen ist, den Frauen zu sagen: Fordere mehr, trau dich zu sagen, dass du etwas wert bist! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Markowitz und Petzner.) Genau darum geht es hier! Wir haben schon einiges erreicht, und wir werden da selbstverständlich weitermachen. An dieser Stelle ist auch der Ministerin zu gratulieren, die da wieder einmal Bewegung in die ganze Debatte gebracht hat. Wir brauchen keine Unkenrufe, Frau Mag. Unterreiner, sondern wir brauchen das, was Sie auch angeführt haben, nämlich einen Konsens, einen Zusammenhalt. Was wir aber nicht brauchen können, ist, dass die Frauen auseinanderdividiert werden. (Abg. Mag. Unterreiner: Das tun wir nicht!)

die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand

Und wenn es die Männer auch nicht interessiert und wenn sie es auch nicht gerne hören wollen – und es sind ja jetzt auch nicht sehr viele Männer hier anwesend (die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand); ich lobe all jene, die anwesend sind und die sich dieser Debatte auch stellen und zuhören –, muss es trotzdem gesagt werden, denn wir müssen hier auch das Bewusstsein dafür schaffen. Wir müssen es hier leider immer wieder predigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Grosz: „Pharisäertum“ steht auf der Liste für Ordnungsrufe, Herr Präsident! – Abg. Petzner: Die Bezeichnung „Pharisäertum“ ist genauso inakzeptabel!

Ich finde das ungeheuerlich! Für diese Art und Weise gibt es nur einen Begriff, nämlich Pharisäertum. Und genau das ist es, was der Herr Stadler hier an den Tag gelegt hat. (Abg. Grosz: „Pharisäertum“ steht auf der Liste für Ordnungsrufe, Herr Präsident! – Abg. Petzner: Die Bezeichnung „Pharisäertum“ ist genauso inakzeptabel!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, das so lange herum gerechnet worden ist, auch mit ganz bewusst falsch gewählten Zahlen, bis man auf diese berühmten 2,18 Milliarden € Budget gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz.) Faktum ist, dass man rund 0,5 Milliarden € ganz einfach vergessen hat, um dieses Modell 3, das vom Herrn Bundesminister präferiert wird, zu bevorzugen. (Abg. Grosz: du auch noch versetzt wirst, nach Sibirien! – Ruf bei der FPÖ: Unredlich!)

Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das schon öfter hier von diesem Rednerpult aus gesagt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist wirklich an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Ich sage es auch immer wieder ganz bewusst an diese Seite, auch an die ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.) Ir-

Zwischenruf des Abg. Petzner.

In Zeiten, wo die Bildung, wo die Gesundheit, wo die Pensionen, wo die Wirtschaft große Probleme haben, wird man dort sparen müssen, wo morgen nicht die große Bedrohung vor der Haustüre wartet. Aber natürlich darf nicht übersehen werden, die Pflichten, den Schutz der Bevölkerung, Katastrophenschutz, Auslandseinsätze zu bewerkstelligen. Und das ist in der Verantwortung des Ministers, und in seiner Verantwortung liegt es auch, zu beurteilen, wie diese Aufgabe am besten zu lösen ist. Unsere Auf- gabe kann sein, zu kontrollieren und Ratschläge mit einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Haben Sie den Mut, das auch zu sagen!

Ratschläge von Ihnen nehmen wir immer gerne auf, Herr Kollege, aber nicht in Sachen Bundesheer. (Abg. Strache: Sie haben doch parteiintern den Herrn Bundesminister auch kritisiert!) – Herr Kollege, wenn ich etwas zu kritisieren habe, sage ich das auch, verstecke mich nicht und schreie das nicht hinaus, sondern versuche, sachlich zu argumentieren. (Zwischenrufe beim BZÖ. – Abg. Petzner: Haben Sie den Mut, das auch zu sagen!)

Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit dem Entacher zu tun? Heißt eines dieser Flugzeuge Entacher? – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Ersparnis von 572 Millionen € gegenüber 600 Millionen €, die Sie uns vorgegaukelt haben beim Abschluss dieses Vertrages, was dieses Flugzeug uns kosten wird. Und heute den Minister dafür haftbar zu machen, kein Geld für notwendige Reformen zu haben, das ist zweischneidig, meine Damen und Herren. Das müsste man sich vorher überlegen. (Abg. Mag. Stadler: Was hat das mit dem Entacher zu tun? Heißt eines dieser Flugzeuge Entacher? – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Petzner: Sie haben es nicht verstanden! Danke, setzen! – Abg. Strache: Das ist der Mobbing-Grund gegen Entacher?!

Und wenn ich mir das BZÖ und die Freiheitliche Partei anschaue, dann sehe ich, der Zugang zu dieser Diskussion ist ein unterschiedlicher. Bei der Freiheitlichen Partei orte ich ja vielleicht noch ehrliches Bemühen, etwas hineinzubringen. Beim BZÖ verstehe ich die Aufregung nicht. Sie waren von Anfang an dafür, die Flieger zu beschaffen. Sie waren von Anfang an für das Berufsheer. Sie waren von Anfang an dafür, letztendlich genau bis 2006, und ab diesem Zeitpunkt waren Sie dagegen (Ruf beim BZÖ: Das stimmt!), nur weil Herr Minister Darabos einen Weg beschreitet, der ein Ziel hat, nämlich das Bundesheer mit den Mitteln zu reformieren, die er zur Verfügung hat. Und die Mittel, die er zur Verfügung hat, beschließen wir, indem wir die Budgetmittel im Auftrag der Ministerien verteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Petzner: Sie haben es nicht verstanden! Danke, setzen! – Abg. Strache: Das ist der Mobbing-Grund gegen Entacher?!)

Abg. Mag. Stadler: Misstrauen! – Abg. Petzner: Rücktrittsreif! Bleiben Sie dabei?

Herr Bundesminister, die Ankündigung einer Einführung eines Berufsheeres hat nicht nur Unverständnis bei uns als Koalitionspartner hervorgerufen, sondern vielfach natürlich auch bei anderen Parteien und vor allem auch bei Teilen des österreichischen Bundesheeres. Es hat große Verunsicherung beim Kader hervorgerufen, und es hat dazu geführt, dass die Rekruten für die Zukunft verunsichert wurden. (Abg. Mag. Stadler: Misstrauen! – Abg. Petzner: Rücktrittsreif! Bleiben Sie dabei?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Heiterkeit des Abg. Petzner

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?) Ich glaube, dass der Herr Bundesminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung seiner Reformvorschläge braucht. Geben wir ihm das Vertrauen! Wir von der SPÖ geben es ihm. Wir stehen hinter dir, Herr Minister! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.) Ich denke, wir stehen mit einem klaren Ja zur Neutralität, sagen klar nein zum NATO-Beitritt, und wir stehen für eine intensive sachliche Diskussion im Sinne des Bundesheeres für eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Habt ihr schon ... gefunden?

Meine Damen und Herren! Wenn ein Bundesminister in einem Fernsehinterview erklärt, dass er keinen Grund sehe (Abg. Petzner: Habt ihr schon ... gefunden?), sich zu entschuldigen, als ihn der Redakteur darauf hinweist, dass seine Entscheidung der Abberufung des Kollegen Entacher rechtswidrig war, dann würde ich sagen, das verdiente sich mehr Demut. Einfach zu sagen: Nein, ich entschuldige mich nicht!, ist aus meiner Sicht zu wenig Demut vor dem Amt, vor der Rechtsstaatlichkeit.

Zwischenruf des Abg. Petzner

Es ist nur im anderen Sinn des Wortes legitim, nämlich wenn Sie meinen, das wäre begreiflich. – Ja, aus Ihrer Sicht kann die Haltung vielleicht begreiflich sein. Die Entscheidung war jedenfalls nicht legal, und das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?) Wenn Sie auf andere Punkte – auch von anderen Ministern – und auf Parteipolitik verweisen, dann muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Petzner): Dort hatten die entsprechenden Minister keine Aufhebung eines Bescheids durch die Berufungskommission zu verantworten. Die haben nur Sie zu verantworten, Herr Bundesminister. (Ruf beim BZÖ: Ein Mandatar ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner.

Es ist gut und wichtig, dass diese Petitionen in den Gemeinderatssitzungen beschlossen wurden. Aber richtig wäre es im Sinne einer verstärkten Demokratie auch, den Tagesordnungspunkt Petitionen und Bürgerinitiativen nicht schon wieder als einen der letzten Tagesordnungspunkte hier in diesem Haus festzulegen, sondern zu versuchen, ihn als Punkt eins der Tagesordnung festzulegen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner.) Wenn man bedenkt, wie viele Menschen hinter diesen Petitionen und Bürgerinitiativen stehen, ist es notwendig, dass dieser Tagesordnungspunkt als Punkt eins festgelegt wird.

Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Zu faul zum Arbeiten!

Interessiert Sie das nicht mehr oder spricht der Koalitionspartner schon für Sie? – Ich weiß es nicht, ich hätte es ganz gerne gewusst. Es würde mich einfach nur als Abgeordneter, als Parlamentarier interessieren, Herr Präsident Neugebauer, warum Ih- re Fraktion sich an keiner Debatte mehr beteiligt. (Beifall bei BZÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Zu faul zum Arbeiten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was geschieht denn in Ihrer Regierungszeit?

Es sind internationale Experten, die dieser Bundesregierung ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausgestellt haben, was die Krisenbewältigung betrifft. Und die Entwicklung in Europa ist viel zu ernst, Herr Kollege Grosz, um hier zu blödeln. Das möchte ich Ihnen schon ganz deutlich sagen. Die Lage ist zu ernst, um so zu blödeln, wie Sie das ständig machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was geschieht denn in Ihrer Regierungszeit?)

Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!

Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebensqualität in diesem Land schafft. (Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!) Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen (Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!) – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!) – Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht!

Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!

Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebensqualität in diesem Land schafft. (Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!) Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen (Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!) – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!) – Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!

Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebensqualität in diesem Land schafft. (Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!) Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen (Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!) – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Völlig abgehoben!) – Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht!

Abg. Petzner: Über das müssen wir noch genauer reden!

Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja als Vertreter des Parlaments heuer das Volksgruppengesetz beschlossen, bei dem wir mit unseren Volksgruppen in Slowenien, auch jetzt mit der Lösung der Ortstafelfrage, einen wichtigen noch offenen Bereich (Abg. Petzner: Über das müssen wir noch genauer reden!) diskutiert haben. Ich stehe nicht an, mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, dafür zu bedanken, dass es Ihnen gemeinsam mit den Volksgruppen gelungen ist, diesen langjährigen Konflikt auch friktionsfrei zu lösen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Fürs Protokoll: verzögerter Beifall!

Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Budgetmittel für unsere Volksgruppen zumindest im selben Ausmaß wie im vergangenen Jahr aufrechtzuerhalten und so wie wir sie heuer hatten. Und ich bin mir sicher, dass wir damit auch einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Österreich geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Fürs Protokoll: verzögerter Beifall!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider die Falsche! – Abg. Petzner: Die andere soll dazu etwas sagen!

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider die Falsche! – Abg. Petzner: Die andere soll dazu etwas sagen!)

Abg. Petzner: Das ist ja alles ein Schmäh!

Seit 2008 gibt es den Asylgerichtshof. Der Weg vom Bundesasylamt zum Asylgerichtshof ist einer, der in vielen dutzenden, von mir selber erfahrbaren Beschwerden bei Sprechtagen zeigt, dass nicht einmal alle Altfälle abgearbeitet sind und dass es zu Zeitüberschreitungen, zu Säumnis kommt. So, wie sich die Volksanwaltschaft bei gerichtlicher Säumnis in anderen Gerichtsverfahren genauso einer Beschwerde annimmt, betrifft das auch den Asylgerichtshof. (Abg. Petzner: Das ist ja alles ein Schmäh!)

Abg. Petzner: Aber nicht Beschwerden anwerben, wie das die Frau Stoisits macht! Die tut Beschwerden anwerben! Beschwerden-Phishing macht sie!

Nein, Herr Abgeordneter Petzner, lesen Sie bitte genau die Gesetze! Die sind, wie Sie immer wieder zu sagen pflegten, einzuhalten. Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten! (Abg. Petzner: Aber nicht Beschwerden anwerben, wie das die Frau Stoisits macht! Die tut Beschwerden anwerben! Beschwerden-Phishing macht sie!) Und gemäß Bundesverfassung darf sich jemand beschweren, wenn er in diesem Zusammenhang, den er vorbringt, eine Säumnis bei Gericht vermutet. Und wenn wir diesen Fall prüfen und feststellen, das war eine Säumnis, dann tun wir das unabhängig davon, welche Volksanwältin/welcher Volksanwalt geschäftsbereichsmäßig und arbeitsverteilungsmäßig dafür zuständig ist, Herr Abgeordneter.

Abg. Petzner: Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!

Des Weiteren möchte ich gerne auf eine Anmerkung des Abgeordneten Markowitz eingehen, der so wie im Budgetausschuss – jetzt ist er leider nicht da, aber die Antwort ist auch über die stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Abgeordnete Tamandl, an Sie alle ergangen – eine Frage aufgeworfen hat, die mit einer Vereinheitlichung nach dem Bundeshaushaltsrecht zusammenhängt, nämlich Werkleistungen durch Dritte und Entgelte an Einzelpersonen beziehungsweise an Unternehmungen zusammenzuführen und damit eine Vereinheitlichung zu erreichen. Ich weiß mich da mit dem Präsidenten des Rechnungshofes eines Sinnes, einer Einschätzung, dass damit natürlich die Nachvollziehbarkeit zurückgegangen ist. (Abg. Petzner: Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!)

Abg. Petzner: Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!

Ich weise noch einmal darauf hin, wer nicht mitschreiben wollte und sich dennoch interessiert, die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses Tamandl hat die schriftliche Beantwortung, die Sie bei Nachfrage sicher auch bekommen können – oder ohnedies schon erhalten haben. (Abg. Petzner: Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel (Zwischenruf des Abg. Petzner) – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP) – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. (Abg. Grosz: Danke!) Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, Frau Präsidentin, mache ich gerne eine Ergänzung und gebe eine dazugehörende Erklärung ab. (Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?) Wenn Präsident Graf in der Frage, die ich gerade releviert habe, im Interesse seiner Partei den Vorsitz missbraucht, dann werde ich auch in Zukunft darauf hinweisen, dass ein rechtsextremer Politiker wie Herr Dr. Graf seinen Vorsitz nicht missbrauchen darf. Ja, er ist ein rechtsextremer Politiker. (Abg. Grosz: Schon wieder! Sitzungsunterbrechung! – Abg. Strache: Schämen Sie sich! Sie sind eine Schande für das Haus! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Herrn Staatssekretär und dessen !

Trotz der unabdingbaren Sparvorgaben, die wir seit Tagen in diesem Haus diskutieren, ist es möglich, dass das Budget des Innenministeriums nicht reduziert wird, wodurch auch im Jahr 2013 um 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung stehen. (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Herrn Staatssekretär und dessen !)

Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!

Mir als Waldviertler Abgeordnetem ist es besonders wichtig, mich mit der Thematik Asyl, Integration und Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Aufgrund persönlicher Betroffenheit – ich habe jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt, meine Eltern waren Heimatvertriebene (Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!) – ist das für mich ein besonders bedeutsames Thema, das ich sachlich abgearbeitet haben möchte und nicht mit Polemik, wie das hier teilweise der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Schmähführer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Schmähführer!

Mir als Waldviertler Abgeordnetem ist es besonders wichtig, mich mit der Thematik Asyl, Integration und Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Aufgrund persönlicher Betroffenheit – ich habe jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt, meine Eltern waren Heimatvertriebene (Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!) – ist das für mich ein besonders bedeutsames Thema, das ich sachlich abgearbeitet haben möchte und nicht mit Polemik, wie das hier teilweise der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Schmähführer!)

Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!

Diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Einer meiner Vorredner, Kollege Kößl, hat bereits darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Veränderungen, die es im Fremdenrecht gegeben hat, zu wesentlichen Verbesserungen kommt (Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!) und im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card möglich ist, dass es geordnete Zuwanderung nach den festgelegten Zielkriterien gibt. Dafür trägt der Herr Staatssekretär die Verantwortung, und er macht seine Arbeit gut.

Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!

Wenn Sie ihm vorwerfen, dass er zu jung ist, muss ich sagen: Das ist ein Mangel (Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!) – doch, das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren getan –, der mit jedem Tag geringer wird. Er ist in höchstem Maße professionell, und ich gratuliere ihm dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Unverfrorenheit, mit der der Herr Kollege Walser – ich sage: Kollege – eine Person, ja eine Persönlichkeit des österreichischen Wissenschaftslebens hier beleidigt und verunglimpft hat, spottet jeder Beschreibung, und ich weise das aufs Entschiedenste zurück! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber

Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Universitätsprofessor Dr. Pendl (Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?), ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissenschaftler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Bescheidenheit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber) – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient.

Abg. Petzner – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Nein! Das ist ja beweisbar!

Herr Kollege Petzner – die Sitzung gestern ist ja unterbrochen worden –, eine Frage hiezu an Sie: Sind Sie bereit, den Vorwurf dieser strafbaren Handlung zurückzunehmen? (Abg. Petzner – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Nein! Das ist ja beweisbar!)

Abg. Petzner: Macht es doch einmal!

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in vielen Punkten dem Kollegen Rosenkranz zustimmen, besonders was die Abschaffung der Bezirksschulräte betrifft. Ich glaube, wir werden aber den diesbezüglichen Antrag nicht brauchen und es wird trotzdem dazu kommen. (Abg. Petzner: Macht es doch einmal!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Petzner.

Dass du den Schwerpunkt eher auf Zweiteres legst, ist erkennbar, aber trotzdem würde ich meinen, dass wir Abstand davon nehmen sollten, die Kulturpolitik schlechtzureden, vor allem auch das Kulturbudget schlechtzureden, denn ein, wie du es gesagt hast, Nur-Fortschreiben des Kulturbudgets ist in Zeiten wie diesen eine großartige Leistung. Das muss man der Frau Bundesminister auch hoch anrechnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Wirklich?

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin in der Volkskultur aktiv und Sozialdemokrat – seit Jahrzehnten. Warum ich das so betone, liebe Frau Kollegin Unterreiner? – Ich betone das, weil aktives Eintreten für Bewahrung und Pflege kulturellen Erbes kein Widerspruch zu demokratischer, fortschrittlicher, sozialer Gesinnung ist (Abg. Petzner: Wirklich?), vor allem aber kein Privileg der FPÖ.

Abg. Petzner: Bei welchem Trachtenverein bist du denn genau?

Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Haltung zur Volkskultur kommt in diesem Budget, das von Frau Bundesminister Schmied geprägt ist, deutlich zum Ausdruck. (Abg. Petzner: Bei welchem Trachtenverein bist du denn genau?) Ich bin einerseits Obmann des Niederösterreichischen Kulturforums, das sich einer modernen, zeitgemäßen Förderung von Kunst- und Kulturschaffen und einer kritischen Sicht verschrieben hat, und andererseits Obmann eines Orchesters, das vor vielen Jahrzehnten als Arbeitermusikkapelle gegründet wurde, der Bergmannstradition verpflichtet ist und sich dennoch mit zeitgenössischer Musik auseinandersetzt. Also für mich ist das kein Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Petzner: Sie sind eine Belastungspartei!

Sie wissen das schon, Herr Kollege Glaser. Also bitte halten Sie auch diese Fakten bereit und denken Sie daran, dass wir in unseren Städten heute kaum mehr frische Luft haben derzeit, bei einer Wetterlage wie jetzt. In allen großen Städten in Österreich ist die Feinstaubbelastung zu hoch. (Abg. Petzner: Sie sind eine Belastungspartei!) Bitte bedenken Sie das auch bei Ihren Maßnahmen!

Abg. Petzner – auf Abg. Steibl zeigend –: Die beschimpft mich da!

Ich bitte auch die ... (Abg. Petzner – auf Abg. Steibl zeigend –: Die beschimpft mich da!) Sie wissen, wir Präsidenten sind sehr, sehr vielseitig, aber wir können nicht bei jedem Gespräch, das Sie untereinander führen, beurteilen, ob da ein ordnungsrufverdächtiges Wort gesagt wurde. Ich bitte daher um Verständnis. (Abg. Grosz: Nein, nur beruhigen!) – Also Aufgeregtheit merke ich jetzt im Moment nicht.

Abg. Petzner: Sind dir 73 000 € wurscht?

Der Unterschied ist, dass der Familienlastenausgleichsfonds 2002 im Endeffekt ausgeräumt war. (Abg. Petzner: Sind dir 73 000 € wurscht?) Und wer war der Minister? – Lieber Herr Petzner, nimm dich bei der Nase: Es war euer Grasser, der diesen Fonds ausgeräumt hat! (Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!) Und heute müssen wir und die österreichischen Familien den dadurch entstandenen Rucksack tragen, weil ihr

Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!

Der Unterschied ist, dass der Familienlastenausgleichsfonds 2002 im Endeffekt ausgeräumt war. (Abg. Petzner: Sind dir 73 000 € wurscht?) Und wer war der Minister? – Lieber Herr Petzner, nimm dich bei der Nase: Es war euer Grasser, der diesen Fonds ausgeräumt hat! (Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!) Und heute müssen wir und die österreichischen Familien den dadurch entstandenen Rucksack tragen, weil ihr

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... wer du überhaupt bist! Ich kenne dich nicht! Wer ist das überhaupt? – Abg. Petzner: Das sagt der Konkursler vom ÖGB!

das verbockt habt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ... wer du überhaupt bist! Ich kenne dich nicht! Wer ist das überhaupt? – Abg. Petzner: Das sagt der Konkursler vom ÖGB!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: ÖGB-Konkursler! – Abg. Ing. Westenthaler: Kann man überprüfen, ob der überhaupt angelobt wurde?

Und: Wir halten nichts davon, Menschen zu verunglimpfen, sondern wir achten Menschen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: ÖGB-Konkursler! – Abg. Ing. Westenthaler: Kann man überprüfen, ob der überhaupt angelobt wurde?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl. – Zwischenrufe des Abg. Petzner.

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts unserer jungen Gäste werde ich meinen Einstieg doch etwas anders gestalten. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Kollege Petzner, dass du von Familienpolitik keine Ahnung hast, das haben wir längst gewusst, aber das, was du hier abgeführt hast, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Du solltest dich schämen, du solltest dich wirklich schämen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl. – Zwischenrufe des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Da musst du abwarten!

Dein Gehalt betrug rund 300 000 € in den letzten drei Jahren, da ist jeder Euro einer zu viel! Und erst wenn du dieses Haus verlassen hast, dann werden wir hier wieder eine ordentliche Politik machen und ordentliche Debatten durchführen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Da musst du abwarten!)

Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hätte kein Problem damit gehabt!

Bitte, Herr Abgeordneter Petzner. (Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich hätte kein Problem damit gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria hat dieses Institut vor dem drohenden Bankrott gerettet. Und dieser drohende Bankrott im Dezember 2009 war notwendigerweise zu verhindern, sonst hätte es im Hinblick auf die österreichische Volkswirtschaft, den europäischen Finanzmarkt und insbesondere in unseren Nachbarländern unvorhersehbare Folgen gegeben. Das ist unabdingbar gewesen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Das ist ein Unsinn! – Ruf beim BZÖ: So ein Schwachsinn!

Aufgrund massiver Wertberichtigungen im Kreditportfolio wäre ohne das Eingreifen des österreichischen Staates eine Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelerfordernisse und damit eine unmittelbare Insolvenzgefahr für die Hypo Alpe-Adria eingetreten. Wären die Bemühungen der Republik zur Rettung der Hypo letztendlich nicht erfolgreich gewesen, sondern gescheitert, wäre zudem die 20 Milliarden € umfassende Kärntner Landeshaftung schlagend geworden. (Abg. Petzner: Das ist ein Unsinn! – Ruf beim BZÖ: So ein Schwachsinn!)

Abg. Petzner: Und 3 Milliarden Rückzahlung!

bank gehandelt. So konnte das ursprüngliche Angebot der Bayerischen Landesbank, ihren Anteil der Republik Österreich zu einem Kaufpreis in der Höhe ihres Beteiligungsansatzes von rund 1 Milliarde € zu überantworten, umgewandelt werden. Und das Verhandlungsergebnis war die Übertragung zu 1 € samt umfangreichen Verpflichtungen aller Alteigentümer zur Kapital- und Liquiditätsstützung über 4 Milliarden €. (Abg. Petzner: Und 3 Milliarden Rückzahlung!)

Abg. Petzner: Wie sollen die das machen?

Im Rahmen seines Liquiditätsmanagements obliegt es nun dem Vorstand der Hypo Alpe-Adria, für die fristgerechte Tilgung dieser Verbindlichkeiten an die Bayerische Landesbank Sorge zu tragen. (Abg. Petzner: Wie sollen die das machen?)

Abg. Petzner: Und was ist dann passiert?

Kundengelder sind abgezogen worden, ja, aber nicht nur die von der Landesbank in Bayern, sondern es sind auch andere Kundengelder massiv abgezogen worden. Damals hat die Finanzmarktaufsicht klar und deutlich erklärt, dass bis zum 14. Dezember 2009 eine Rekapitalisierungslösung auf den Tisch gelegt werden muss. (Abg. Petzner: Und was ist dann passiert?) Was ist dann passiert? Jetzt erinnere dich einmal genau, was damals passiert ist! Ich kann mich ganz genau erinnern.

Abg. Petzner: Eigentümer war die Bayerische Landesbank! Das war eine deutsche Bank! Nicht der Scheuch!

Wir haben damals über ein Bankenpaket hier geredet, und ich kann mich noch gut erinnern, Kollege Strutz war hier heraußen und hat gesagt: Wie machen wir das mit den Banken? In der „ZIB 2“ um 22 Uhr war der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch – ich glaube, der war damals noch beim BZÖ, so genau kann man es nicht sagen – und hat gesagt: Wenn das in die Hose geht, dann wird ja wohl die Republik die Hypo Alpe-Adria retten! – Klipp und klar! Du kannst das beim ORF nachrecherchieren, das ist so gewesen. Das wurde ja selbst von ihm gefordert, damit nichts passiert. (Abg. Petzner: Eigentümer war die Bayerische Landesbank! Das war eine deutsche Bank! Nicht der Scheuch!)

Abg. Petzner: Nein, eben nicht! Eben nicht!

Ein Verhängen der Geschäftsaufsicht, das wissen wir alle, was das geheißen hätte: Es wären diese 22 Milliarden schlagend geworden. (Abg. Petzner: Nein, eben nicht! Eben nicht!) Die wären schlagend geworden!

Abg. Petzner: Der muss nur nach München schauen! – Abg. Mag. Stadler: Der muss schlicht und einfach mehr nach München fahren! In der CSU-Parteizentrale würde er fündig werden!

Jetzt habe ich da vermutlich eine andere Einschätzung, was die Rolle der Finanzprokuratur, im Speziellen des Herrn Peschorn, betrifft, als der Abgeordnete Petzner, aber ich kann es auch von der umgekehrten Seite her sehen. Ich weiß, dass der Herr Peschorn da sehr engagiert hineingeht und alles Mögliche probiert und probiert hat, aber jetzt stellt sich schön langsam die Frage: Wo sind die Resultate? Wird er selber behindert? Wurscht, wie der jetzt eingeordnet wird. (Abg. Petzner: Der muss nur nach München schauen! – Abg. Mag. Stadler: Der muss schlicht und einfach mehr nach München fahren! In der CSU-Parteizentrale würde er fündig werden!)

Abg. Petzner: Der ist schon aus, Werner Kogler! Gar nichts ist herausgekommen!

sonst noch Nachschau halten müssen, weil die ... (Abg. Petzner: Der ist schon aus, Werner Kogler! Gar nichts ist herausgekommen!) Na ja, aber wir wissen genau, dass die Fragestellung auch dadurch beantwortet werden kann, wenn der Bericht bestimmte Zusammenhänge herstellen kann. Seien wir froh, dass wir die Aufklärer dort haben, denn es ist ja im ersten Bericht, den dann wir veröffentlicht haben, schon einiges zutage getreten.

Abg. Petzner: Werner, schau doch, von wem! – Abg. Mag. Stadler: Von den Deutschen!

Die nächste Frage ist aber dann schon: Wie ist es möglich gewesen, dass derart lange ein derartiges Geschäftsvolumen aufgeblasen wurde, in einer Affengeschwindigkeit, wo man doch sehen musste, dass sich das für eine Regionalbank nur schwer ausgehen kann? (Abg. Petzner: Werner, schau doch, von wem! – Abg. Mag. Stadler: Von den Deutschen!)

Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!

Wenn nun, meine Damen und Herren, die meisten Staaten zu der Einsicht kommen (Abg. Petzner: Ihr habt Neuwahlen ausgelöst! Ihr habt gesagt: Es reicht!), dass wir in ganz Europa einen anderen Weg beschreiten müssen, was Budget, Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin anbelangt, dann ist eine Schuldenbremse, die Verankerung eines Prinzips, wie wir künftig haushalten wollen, in der Verfassung genau das richtige Instrument dafür. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner

Meine Damen und Herren, damit darf ich zum Thema Schuldenbremse kommen. Europa steht in diesen Tagen vor den größten Herausforderungen seit 1989, wenn ich nicht sogar sagen muss, vielleicht vor dem größten Umbruch. Und Europa besteht aus 27 Staaten (Abg. Dr. Rosenkranz: Nein, das stimmt nicht! Europa ist größer! – Zwischenruf des Abg. Petzner), wo jeder Staat gleichberechtigt nebeneinander handeln kann – innerhalb der Europäischen Union, in der wir eine gleichwertige Zusammenarbeit aller Staaten haben wollen und wo jedes Land im Rat der Staats- und Regierungschefs mit einer Stimme redet. (Abg. Grosz: Sollen wir Ihnen das kleine Who is Who ... schenken, damit Sie wissen, wie viele Staaten ...? Das ist ein Unwissender!)

Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!

Wenn wir wollen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass Österreich beim Rat gestärkt auftritt, dann müssen wir mit einer gemeinsamen Position hinausgehen. (Abg. Petzner: Ihr habt ja selber keine!) Aber wenn Sie versuchen, Österreich über die Innenpolitik nach außen zu schwächen, dann leisten Sie der Republik Österreich einen Bärendienst, und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Abg. Grosz: ... Sprecher der ÖVP?)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Petzner vom BZÖ hat soeben behauptet, die FPÖ wäre nicht zur Verfügung gestanden (Zwischenruf des Abg. Petzner), um an der Schuldenbremse aktiv mitzuwirken.

Abg. Grosz: Aber ihr habt zugestimmt! – Abg. Petzner: Ihr seid darauf reingefallen! Ihr habt zugestimmt!

Das damals unter der Prämisse – ich kann mich noch gut an die Redner erinnern –: Der ORF hat ja zugesagt, es wird dann so schnell keine Gebührenerhöhung geben, frühestens 2013 wird man das wieder (Abg. Grosz: Aber ihr habt zugestimmt! – Abg. Petzner: Ihr seid darauf reingefallen! Ihr habt zugestimmt!) – geh, Petzner! –, frühestens 2013 wird man das wieder zur Sprache bringen.

Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: ... die SPÖ darüber lustig macht! Die SPÖ findet das lustig!

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Eine große Tochter des Landes, Kollegin Ursula Haubner, hat an diesem Rednerpult gerade etwas Richtiges gesagt: Das ist Symbolik, das ist ein Nebenschauplatz. Und angesichts der Sorgen und Nöte der Töchter und Söhne unseres Landes, die uns vor Weihnachten Mails schreiben (Abg. Mag. Gaßner: Jessas!), die uns Briefe schreiben, dass sie ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, die Angst haben, dass sie ihre Steuern nicht mehr zahlen können, die Angst haben, dass sie im Jahr 2012 keinen Arbeitsplatz mehr haben und das wenige Ersparte von einigen 1 000 € auf ihren Sparbüchern vielleicht nichts mehr wert und ihre Währung entwertet ist (Abg. Petzner – in Richtung SPÖ –: ... die SPÖ darüber lustig macht! Die SPÖ findet das lustig!), sage ich Ihnen eines: Diese Diskussion, die heute hier geführt wird, ist dazu geeignet, dass vielleicht Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes gegen Abgeordnete des Nationalrates bei einem Bezirksgericht einen Entmündigungsantrag einbringen und vielleicht über die Besachwaltung nachdenken. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schwentner: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die sozialistische Internationale wird jetzt auch gegendert! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Tun Sie jetzt einmal die Internationale umschreiben!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sozialistische Internationale wird jetzt auch gegendert! – Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Cap –: Tun Sie jetzt einmal die Internationale umschreiben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Da wart ihr alle mit dabei!

Auch der Euro ist aus meiner und unserer Sicht ein genauso faszinierendes, wichtiges und richtiges Projekt, obwohl man leider eingestehen muss, dass auch bei seiner Einführung manche Fehler gemacht worden sind. Das darf und soll uns aber nicht daran hindern, diese Fehler jetzt auszumerzen. Das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Da wart ihr alle mit dabei!)

Abg. Petzner: Das ist allerdings auch ein Linker!

Meine Damen und Herren, das immer linkslastigere WIFO wird derzeit von vielen als Beweis herangezogen, wenn es darum geht, dem Sparen eine Absage zu erteilen. Das WIFO redet von einer Gefahr einer weiteren Konjunkturdämpfung. Da lobe ich mir den Gouverneur der Notenbank, Herrn Ewald Nowotny, der gesagt hat (Abg. Petzner: Das ist allerdings auch ein Linker!) – Ja, der ist links; er steht zumindest sicher nicht im Verdacht, ein Rechter zu sein. Nowotny sagt: Sparen hat kurzfristig einen dämpfenden Konjunktureffekt, aber deshalb darf man trotzdem nicht damit aufhören. Die Schuldenbremse sichert das Wachstum mittel- bis langfristig, auch wenn es kurzfristig Einbußen gibt. – Zitatende.

Abg. Petzner: Das Taferl ist falsch!

Man sieht auch ganz klar, dass nicht die Schulden schuld sind an der Krise, sondern dass die Schulden, und vor allem dieser massive Anstieg der Schulden seit der Krise, eine Auswirkung der Krise sind und nicht die Ursache. Da sieht man hier ganz klar. (Abg. Petzner: Das Taferl ist falsch!) Und was man auch klar und deutlich sieht, ist, dass Österreich bis zum Ausbruch der Krise erfolgreicher war, die Schulden zu senken, als der Schnitt in der Eurozone und dass auch der Schuldenanstieg nachher deutlich geringer als im Durchschnitt der Eurozone ist. Das heißt, das ist auch ein gutes Zeichen für die Politik, die in Österreich seit Ausbruch der Krise gemacht worden ist. Nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa gibt der Politik dieser Regierung recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch! – Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!

Also hier haben wir ein ganzes Personalpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF mehr als deutlich macht. Deshalb schlagen wir vor: eine völlige Neugestaltung des ORF-Stiftungsrates, eine (Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch! – Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!) – Ich weiß nicht, ihr seid offenbar auf den Lauschlappen nicht ganz hörfähig. Ich habe zur Person Strobl Stellung genommen, und ich sage es noch einmal: Die Struktur gehört verändert! Auch so ein Wechsel wie von Pius Strobl ins Unternehmen sollte nicht mehr stattfinden.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich möchte daher ein Beispiel nehmen, das Sie selbst erwähnen, nämlich das ÖIAG-Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Nein, ich bin dafür, dass man sich dazu bekennt, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gestaltet ist, und zwar schon dadurch, dass ja das Gesetz von Ihnen als Parlamentarier beschlossen wird und Sie entscheiden, welche, wenn auch Interessenvertretungen, wie Ihr Vorschlag sagt, das zusammenstellen. Dann sind es halt die Grüne Wirtschaft, der SPÖ-Wirtschaftsbund und der ÖVP-Wirtschaftsbund. Was soll daran von Parteien unabhängiger sein?

Abg. Petzner: Das ist alles ÖVP! – Abg. Grosz: Das passiert in der roten Steiermark nicht!

legen. Da kann ich nur sagen, „Mehr privat, weniger Staat“ ist in der Zweiten Republik schon ein paar Mal gehörig in die Hose gegangen, wenn wir uns nur etwa an die BUWOG-Causa oder auch die Telekom erinnern. (Abg. Petzner: Das ist alles ÖVP! – Abg. Grosz: Das passiert in der roten Steiermark nicht!) Und gerade auch der Telekom-Skandal zeigt ja gleichfalls, dass die ÖIAG kein leuchtendes Vorzeigebeispiel ist. (Abg. Grosz: ... der Feldbacher Bürgermeister!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er spricht aus Erfahrung! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Und andererseits hat das, was dieses System betrifft, natürlich eine Fortsetzung – ob das seinerzeit Strobl war oder der jetzt Betroffene Pelinka heißt, das macht keinen Unterschied –: Ein solches System führt natürlich zu Abhängigkeiten, zu Verstrickungen und insgesamt zu einer Situation, die für ein Unternehmen nicht gut sein kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Er spricht aus Erfahrung! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Das rechtfertigt aber nicht den grünen Postenschacher! Sagen Sie !

Ich kann Ihnen kurz die Zahlen der ORF-Mitarbeiterinnen nennen. Wir haben im Herbst eine Quote von 45 Prozent beschlossen. Tatsächlich gibt es, wenn man alle ORF-Mitarbeiterinnen nimmt, mittlerweile einen Frauenanteil von 42,5 Prozent, bei den Unter-34-Jährigen sogar 50 Prozent. Wenn man sich aber die 18 Gehaltsstufen anschaut, und davon war die Stufe 16 in letzter Zeit sehr heiß diskutiert, vor allem die unteren zehn Verwendungsgruppen (Abg. Petzner: Das rechtfertigt aber nicht den grünen Postenschacher! Sagen Sie !) – Herr Kollege, können Sie vielleicht ganz kurz zuhören, ich weiß, dass Ihnen das Thema kein Anliegen ist, aber Sie können vielleicht einen Moment zuhören!

Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!

Wir vom BZÖ, meine Damen und Herren, bekennen uns zum Leistungsprinzip. (Abg. Heinzl: Das BZÖ hat sich schmieren lassen, Herr Petzner! – Abg. Mag. Musiol: Zum Sitzenbleiben!) Wir sagen, auch in der Schule muss sich Leistung lohnen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Es nur an der Zahl der Unterschriften zu messen, wäre fatal – zum Kollegen Petzner, bei dieser Gelegenheit. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Ich kann nur eines sagen: Gut, dass die Frau Kollegin Haubner als erste Sprecherin des BZÖ ein gutes, anderes Bild abgegeben hat als Sie, Herr Kollege Petzner, mit Ihrer billigen und hanebüchenen Polemik, die Sie hier abgeliefert haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Petzner: Kollege Jarolim, das war jetzt aber auch Polemik!

ben, und wir werden das hier fortführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strache. – Abg. Petzner: Kollege Jarolim, das war jetzt aber auch Polemik!)

Abg. Petzner: Ja was heißt das? Denken Sie einmal nach, was das heißt?

Ein zweiter Experte, Herr Dr. Bucher, hat uns nahegebracht, dass eindeutig zu beweisen ist, dass in einem solchen Ethikunterricht beispielsweise auch ausländerfeindliche Stereotype abgebaut werden konnten. (Abg. Petzner: Ja was heißt das? Denken Sie einmal nach, was das heißt?) Aber auch Krisenbewältigung – und jeder Mensch hat im Laufe seines Lebens Krisen zu bewältigen, wie zum Beispiel nach dem Tod von nahen Angehörigen oder bei anderen Problematiken – könnte in solch einem Unterrichtsfach aufgearbeitet werden.

Abg. Petzner: In der Enquete wurde das Gegenteil gesagt! Das stimmt ja nicht, die Experten haben etwas anderes gesagt!

Die Enquete – da halte ich es mit einigen meiner Vorredner – war wirklich sehr informativ, mit sehr kompetenten Expertinnen und Experten, die wir hier gehört haben. Ich glaube, den meisten hier im Hohen Haus ist klar, dass eine Werteerziehung zu den ganz zentralen Aufgaben gehört. Den meisten ist aber auch klar, dass die Werteerziehung derzeit im Religionsunterricht in einer Krise ist. Das liegt weniger an den Religionspädagoginnen und ‑pädagogen. (Abg. Petzner: In der Enquete wurde das Gegenteil gesagt! Das stimmt ja nicht, die Experten haben etwas anderes gesagt!) Das liegt daran, dass wir immer weniger Klassen haben, in denen ein gemeinsamer Unterricht stattfinden kann, weil es sehr viele Kinder aus Elternhäusern ohne religiösen Hintergrund oder mit einer anderen Religion als der römisch-katholischen gibt. Deshalb haben wir die Situation, dass oft nur sehr wenige – die Hälfte, noch weniger – Kinder beispielsweise am römisch-katholischen Religionsunterricht teilnehmen und wir ganz zentrale Fragestellungen, Diskussionen über die Stellung der Frau beispielsweise, über Selbstmord, über andere Themen, die Kinder/Jugendliche beschäftigen, nicht in der Form durchführen können, wie man das machen muss, nämlich gemeinsam. Eine gemeinsame Diskussion aller über Werte, das ist das, was wir, glaube ich, brauchen.

Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt! – Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?

Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür, dass es schon vor 20, 30 Jahren verpflichtenden Ethikunterricht in den Schulen hätte geben müssen. – Das zur Wiederholung, weil Sie es noch einmal hören wollten. (Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt! – Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?) – Das ist der Punkt. Nein, ich spreche ihm ab, dass er sich hier heute verfassungsgemäß geäußert hat, und Kollegin Lohfeyer hat ihm das auch gut dargelegt. (Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!) – Ich auch nicht!

Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!

Kollege Petzner und seine Ausführungen sind das beste Beispiel dafür, dass es schon vor 20, 30 Jahren verpflichtenden Ethikunterricht in den Schulen hätte geben müssen. – Das zur Wiederholung, weil Sie es noch einmal hören wollten. (Abg. Petzner: Genau das ist der Punkt! – Abg. Grosz: Sprechen Sie ihm etwa Ethik ab?) – Das ist der Punkt. Nein, ich spreche ihm ab, dass er sich hier heute verfassungsgemäß geäußert hat, und Kollegin Lohfeyer hat ihm das auch gut dargelegt. (Abg. Grosz: Petzner hat jedenfalls noch nie auf Demonstrationen Polizisten geprügelt!) – Ich auch nicht!

Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es genau bestätigt, worum es Ihnen mit dem Ethikunterricht geht! Danke!

(Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es genau bestätigt, worum es Ihnen mit dem Ethikunterricht geht! Danke!) – Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen.

Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Abgeordneter Petzner sagt, wir wollen keine multiethnische und keine multireligiöse ... Entschuldigung! ... keine multikulturelle und keine multiethnische Gesellschaft, und wenn er das ausgerechnet im Nationalrat der Republik Österreich sagt, nämlich jenes Österreichs von Vranitzkys, Buseks, Klestils, Pospisils, Havraneks und wie unsere Bürger und Bürgerinnen sonst so heißen, dann ist das schlicht Realitätsverweigerung. (Abg. Petzner: Aber nicht Korun! – Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie das sofort zurück! Sie sprechen von einer Abgeordneten des österreichischen Parlaments!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Petzner: Sie sollten sich um die islamischen Lehrer kümmern, die unsere Kinder verhetzen!

Eben weil wir eine pluralistische Gesellschaft sind, brauchen wir Ethikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen. Da von vielen Rednerinnen und Rednern auch bei der Enquete gesagt wurde, 14 Jahre Schulversuch sind genug, wünschen wir uns, dass endlich entsprechende Schritte gesetzt werden. – In diesem Sinne: Danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Petzner: Sie sollten sich um die islamischen Lehrer kümmern, die unsere Kinder verhetzen!)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Grosz und Petzner als Ober-Ethiker! Genau das haben wir gebraucht!

Fahren Sie einmal in die Türkei hinunter und erklären Sie dort als Vorsitzende des österreichischen Menschenrechtsausschusses, was Sie sich unter Ethik vorstellen! Da werden Sie viel Freude haben. (Abg. Öllinger: Fahren doch Sie in die Türkei!) Machen Sie es doch! Bevor Sie hier glauben, den Österreichern und Österreicherinnen die Ethik absprechen zu müssen, weil es keinen Ethikunterricht und nur den zweitklassigen Religionsunterricht gibt, kümmern Sie sich doch besser um die tatsächlichen Probleme, die Ihnen sehr genau bewusst sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Grosz und Petzner als Ober-Ethiker! Genau das haben wir gebraucht!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Martinz! – Abg. Grosz: Vorhabensbericht!

Aus diesem Vorfall nun den Schluss zu ziehen, das Justizressort sei die Quelle für unzulässige Informationsweitergaben in allen möglichen anderen Fällen, das, bitte, weise ich wirklich auf das Schärfste zurück! In keinem Fall werden Informationen nach außen weitergegeben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Martinz! – Abg. Grosz: Vorhabensbericht!)

Abg. Petzner: Falsch!

Ich überlege jetzt, warum diese Kurzdebatte heute von Ihnen, weil als notwendig erachtet, gefordert worden ist. – Gestern Abend in der „Zeit im Bild“ hat Ihr Kollege Petzner kundgetan, in Bezug auf die 980 000 €, die anscheinend aus dem Telekombereich zum BZÖ geflossen sind, gibt es ja heute gar keine Politiker mehr, die darüber reden können. (Abg. Petzner: Falsch!)

Abg. Petzner: Das passiert dauernd! Ständig!

Daher bleiben wir bei den Fakten, auch in Bezug auf diese Anfragebeantwortung! Bleiben wir einfach bei den Fakten! Fakt ist – wie die Frau Bundesministerin schon ausgeführt hat –, dass hier ein Fehler passiert ist. Das ist unumwunden zugegeben worden. Bei der Staatsanwaltschaft ist ein Ersuchen um Berichterstattung falsch eingeordnet worden, weshalb Sie als Beschuldigter geführt worden sind, obwohl das eigentlich nichts in diesem Register zu suchen gehabt hätte. (Abg. Petzner: Das passiert dauernd! Ständig!) Aber es hat weder eine Anzeige gegeben noch Ermittlungen gegen Sie, noch sind Sie in sonst irgendeiner Form damit belastet worden. Sie haben Unterlagen aus einem Unterausschuss an die Justiz übermittelt – bis hierher habe ich auch keine Einwände –, um eine entsprechende Überprüfung zu erreichen, und das Ersuchen ist ganz einfach falsch eingeordnet worden.

Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem! – Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!

Grundsätzlich ist es aber kein Makel, als Beschuldigter geführt zu werden; auch das möchte ich schon sehr offen sagen. Das kann jedem von uns immer wieder passieren, auch wenn wir nichts am Kerbholz haben. Dazu gibt es ja auch viele Beispiele hier im Hohen Haus: Es braucht nur einer von Ihnen eine Anzeige zu machen, irgendetwas hineinzuschreiben – und damit ist man Beschuldigter. So einfach ist die Sache. (Abg. Grosz: Das ist ja alles nicht das Hauptproblem! – Abg. Petzner: Das Hauptproblem ist, warum Akten aus dem Justizministerium hinausgehen!) Herr Kollege Grosz, daher gibt es hier wirklich keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Grosz: Das Problem ist, warum Akten aus dem Justizministerium an andere gehen!)

Abg. Petzner: Das hat er nicht gesagt!

möchte Erhebungen in solchen Verfahren weder im Wege stehen noch behindern, und er möchte auch seine politische Arbeit damit nicht belasten. (Abg. Petzner: Das hat er nicht gesagt!) Dr. Martinz sagt, er legt sein Mandat zurück und möchte abwarten, was letztlich herauskommt. Kommt es zu einer Anklage, kommt es zu einem Verfahren – und was ist das Ergebnis?

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Von meinem Vorredner wurde ja schon auf einen Bericht im „Kurier“ hingewiesen: Telekom, 1 Million ans BZÖ, das steht heute im „Kurier“ – und es ist auch ein Foto dabei: Kollege Grosz und Kollege Westenthaler Seite an Seite mit der damaligen Bundesministerin Gastinger. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Sag gleich etwas zu den Geldkoffern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Petzner –: Sag gleich etwas zu den Geldkoffern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So billig wie der Abgeordnete Kräuter kann ich es mir nicht machen, um das ganz direkt zu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.) Es ist einfach, zu sagen: Einige Tage brauchen wir, dann werden wir das schon haben. Wenn es so einfach wäre, dann müssten wir es ja schon längst haben, Herr Abgeordneter Kräuter.

Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Schauen Sie sich die Zahlen an!

Das Zweite ist aber schon: Wenn Sie sagen, dass die ÖBB überschuldet und quasi an die Wand gefahren werden, dann frage ich Sie nach den Namen der Totengräber. (Abg. Bucher: Warum mussten Sie gehen von der ÖBB?) Die haben nämlich einen Namen, die heißen Gorbach und Kukacka. Das sind die Totengräber der ÖBB. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Und Gorbach ist ein Parteikollege aus Ihren Reihen. Dann sollen wir das auch einmal erwähnen. Das war in Wirklichkeit das unglückselige Bundesbahnstrukturgesetz. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Abg. Petzner: So ein Schmäh!

Ich sage noch einmal, ich lade die beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht – ich habe immer wieder so informelle Gespräche geführt – und alle Fraktionsführer der Parteien hier im Haus ein, denn wir müssen uns wirklich überlegen, das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein, dass wir von solchen Entwicklungen immer derart überrascht sind, wenn es um Milliardenbeträge geht. Wenn in diesem konkreten Fall der Volksbanken aufgrund der Überlegungen zu einer Bankensteuererhöhung und ähnlicher Dinge der Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten wird (Abg. Petzner: So ein Schmäh!), dann ist das zwar sehr schön, aber trotzdem, Herr Kollege, sage ich: Es

Abg. Petzner: Das glaubst du ja selber nicht!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich schließe gleich an an die Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler. Es ist ja nicht so, dass wir vor zwei Wochen im Finanzausschuss sozusagen von den Problemen der Volksbank an diesem Wochenende gewusst haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben wir alle gewusst!) Das Gegenteil ist wahr. Man hat gehofft, dass man mit der Möglichkeit der Öffnung des sogenannten Rabobank-Modells so viel Eigenkapital im Sektor selbst mobilisieren kann, in der in Europa schon lange bewährten Form, sodass eine entsprechende Auffanglösung nicht notwendig ist. (Abg. Petzner: Das glaubst du ja selber nicht!) Tatsächlich reicht das aber nicht, und tatsächlich muss der Steuerzahler leider in Form einer Teilverstaatlichung eingreifen.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ehrlich gesagt hat man aber bisher noch in keiner Region dieser Welt ein sehr gutes Modell gefunden, das in Wirklichkeit diese Endlösung im Falle des Fallens einer Bank gescheit gelöst hat. Ich wäre dankbar, wenn jemand ein gutes Beispiel wüsste. Ich sehe weder in den USA noch in Asien, noch in anderen Wirtschaftsräumen gute Beispiele, die man zur Hand nehmen könnte. Das werden wir wahrscheinlich in Europa entwickeln müssen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich habe mir erlaubt, daraufhin eine Anfrage zu stellen, und möchte nur ein paar Fragen daraus wiederholen – für das Protokoll. Wir hatten damals natürlich Bedenken und haben also die Frage gestellt – um es zusammenzufassen –: Wie ist eigentlich der Zustand der Volksbanken-AG und des Sektors? Gibt es erstens einmal ein Gutachten, ob systemrelevant oder nicht, wie es immer geheißen hat, und: distressed oder non distressed? Das war ja damals immer das Thema. – Ja, es hat ein Gutachten von der Notenbank gegeben, und die ÖVAG ist ja sogar so positiv eingeschätzt worden, dass auf das hin nur 8 und nicht 9 Prozent Zinsen gezahlt werden mussten. Sei’s drum, sei’s drum! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Nichtsdestotrotz: Sie werden zu diesem Teil 2 meiner Fragen erklären müssen, was die Alternativen gewesen wären, was das gekostet hat. Bundeskanzler Faymann hat sich ja hingestellt und gesagt, das würde 13 Milliarden € kosten. Wir möchten hier nachvollziehen können, wie er darauf kommt. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Vermutlich hat es damit zu tun, dass das Spitzeninstitut natürlich eine Rolle für die Primärbanken spielt und dass es über Liquiditätsrahmen und andere Mechanismen hier wirklich Schwierigkeiten gegeben hätte.

Abg. Petzner: ist aber ein schlechtes Beispiel!

Dann gibt es noch die Fragen der Aufsicht – ja selbstverständlich! Was hat die FMA gemacht? Was hat die Notenbank zwei, drei Jahre lang gemacht? Ich darf hier den Kommentator Urschitz zitieren, der in einem Kommentar bezüglich der ÖVAG Folgendes behauptet (Abg. Petzner: ist aber ein schlechtes Beispiel!):

Abg. Petzner: Aber da hat sich der Bundespräsident noch nicht zu Wort gemeldet!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir ja im Rahmen der Präsidialsitzungen gemeinsam diesen Terminplan besprochen haben, alle fünf Fraktionen diesen Terminplan auch beschlossen haben (Abg. Petzner: Aber da hat sich der Bundespräsident noch nicht zu Wort gemeldet!), daher waren alle fünf Fraktionen der Meinung, dass dieser Terminplan rechtens und in Ordnung ist, genug Zeit ist, um das zu verhandeln, dass beson-

Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt gerade der Petzner!

Zum Schluss zum besten Beispiel: die Kommunalkredit, wo zufällig die Frau Minister Claudia Schmied im Vorstand gesessen ist. Wissen Sie, wie hoch da der Steuerzahlereinsatz bisher ist? 4,6 Milliarden €. 4,6 Milliarden €! Auch das ist Ihnen egal. Bei der Hypo machen Sie wegen 1,5 Milliarden und 625 Millionen Abschreibungen ein Riesentheater, bei der Kommunalkredit sind 4,6 Milliarden kein Problem. Bei den Volksbanken sind 1,3 Milliarden und 700 Millionen Abschreibungen kein Problem. Können Sie mir das erklären? Können Sie mir erklären, wie und auf welcher Faktenbasis Sie zu derartigen Bewertungen kommen? Das können Sie nicht, sondern Sie agieren ausschließlich parteipolitisch. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagt gerade der Petzner!)

Abg. Petzner: Ich werde noch viel mehr triumphieren!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis, wenn der Kollege Petzner nach Jahren des Leidens heute doch ein bisschen triumphal hier stehen kann (Abg. Petzner: Ich werde noch viel mehr triumphieren!) und, ich sage ausdrücklich, auch zu Recht von einem Skandal spricht. Es ist ein Skandal, was in der Volksbanken AG passiert ist. Ich sage es deutlich, meine Damen und Herren! Ich sage es deutlich! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Abg. Petzner: Wann kommt denn die CSI-Volksbanken?

Es ist nämlich die Rettung der ÖVAG und damit die Rettung des gesamten Volksbankensektors am letzten Wochenende, um diesen Sektor zu stabilisieren und größeren Schaden von der Republik abzuwehren, eine schmerzhafte Angelegenheit, speziell in Zeiten, in denen wir gerade ein Sparpaket schnüren, Konsolidierungsmaßnahmen setzen und Reformen machen. (Abg. Petzner: Wann kommt denn die CSI-Volksbanken?)

Abg. Petzner: Die Finanzmarktaufsicht sagt etwas anderes! Die FMA hat etwas anderes gesagt! Das ist falsch, was Sie sagen!

(Abg. Petzner: Die Finanzmarktaufsicht sagt etwas anderes! Die FMA hat etwas anderes gesagt! Das ist falsch, was Sie sagen!)

Abg. Petzner: Da ist es jetzt bedauerlich, aber bei der Hypo habt ihr ein Riesentheater gemacht!

Dieses Schreckensszenario konnten wir Gott sei Dank verhindern. Natürlich mit einem sehr schmerzhaften Einsatz. Es ist bedauerlich, dass das Partizipationskapital, das wir in der Volksbank haben, einem Kapitalschnitt von 70 Prozent unterliegt und wir dieses Geld verlieren. (Abg. Petzner: Da ist es jetzt bedauerlich, aber bei der Hypo habt ihr ein Riesentheater gemacht!)

Abg. Petzner: Wer zahlt das? Wer zahlt das?

Ich habe daher eine neue Idee eingebracht, nämlich dass wir auf die Bankenabgabe einen 25-prozentigen Zuschlag einheben, dieses Geld aber nicht in das allgemeine Budget fließen lassen, sondern einen Fonds bilden, der auch in Zukunft für Stabilisierungs- und Rettungsmaßnahmen im Finanzsektor zur Verfügung steht. (Abg. Petzner: Wer zahlt das? Wer zahlt das?) Das heißt, der Sektor selbst trägt dazu bei, dass da Stabilität auch in Zukunft gewährleistet ist.

Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn, was Sie da sagen, das ist ja unglaublich!

Gleichzeitig kann ich mir vorstellen, dass jene Gewinne, die die Europäische Zentralbank aufgrund der Griechenland-Umstrukturierung an die Nationalbanken ausschüttet, auch nicht in das allgemeine Budget fließen, sondern diesem Stabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Ich bin mit Gouverneur Nowotny diesbezüglich in Kontakt. (Abg. Petzner: Das ist so ein Blödsinn, was Sie da sagen, das ist ja unglaublich!)

Abg. Petzner: Das wird sich nicht ausgehen!

Das heißt, ein Weitertun wie bisher wird nach diesem so einschneidenden Schritt nicht möglich sein, auch nicht für die Volksbanken. Das heutige Gesetz, das hier jetzt verabschiedet werden wird, wird dazu beitragen, dass die Volksbanken sich zur Gänze umstrukturieren müssen. Die Primärbanken verlieren ihre Freiheit, ihre Autonomie, ihre alleinige Entscheidungsfähigkeit. (Abg. Strache: Alle Manager bleiben im Amt, keiner wird gekündigt!) Sie müssen sich zu einem Kreditverbund, zu einem Haftungsverbund zusammenschließen. Sie sind in Zukunft verpflichtet, das Spitzeninstitut zu stützen und zu tragen und dafür auch das Gesamtkapital als Haftungsverbund zur Verfügung zu stellen, ebenso auch die Liquidität. (Abg. Petzner: Das wird sich nicht ausgehen!)

Abg. Petzner: Punkte habt ihr ausgelassen!

Die ÖVP hat sich sechs Bereiche vorgenommen, wo man einsparen muss und, meine Damen und Herren, wo man auch einsparen kann – und alle sechs Punkte finden sich in diesem Konsolidierungspaket wieder (Abg. Petzner: Punkte habt ihr ausgelassen!) –: bei den ÖBB, bei den Pensionen, bei der Gesundheit, beim Förderwesen, also bei den Förderungen, in der Verwaltung und auch beim öffentlichen Dienst.

Abg. Petzner: Wo sollen wir denn einsparen? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Wir bringen deshalb heute auch einen Entschließungsantrag ein, wo wir um den Erhalt dieser Bezirksgerichte in Kärnten kämpfen, weil wir bereits 1977 eine Reduktion durchgeführt und unseren Beitrag für die Republik auch geleistet haben. (Abg. Petzner: Wo sollen wir denn einsparen? – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wir wollen von der Justizministerin, dass sie diese geplante Schließung zurücknimmt, weil es einen Anschlag auf den ländlichen Raum und auf die ländliche Bevölkerung bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: Sollten Sie nicht was zu den Druckkostenbeiträgen sagen?

Zwei Monate später war Martin Huber seinen Job los. (Abg. Petzner: Sollten Sie nicht was zu den Druckkostenbeiträgen sagen?)

Abg. Dr. Walser: Jetzt kommt die ultimative Wahrheit! – Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe nur die ultimative Wahrheit!

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Dr. Walser: Jetzt kommt die ultimative Wahrheit! – Abg. Petzner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe nur die ultimative Wahrheit!)

Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Frau Fuhrmann hat gesagt, es sind 700 Seiten! Entweder hat sie den Bericht nicht gelesen oder sie hat die Seiten falsch gezählt!

Diese Evaluierungsberichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, umfassen auch Daten und Informationen über Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater. Ich muss hier, glaube ich, nicht weiter ausführen, dass sich die Bundestheater als ausgegliederte Unternehmen im Wettbewerb befinden – im Wettbewerb mit anderen Bühnen, Opernhäusern, Theatern – und es hier berechtigte Interessen der Bundestheater gibt, die auch entsprechend zu schützen sind. Wir haben daher Kurzberichte der Bundestheaterevaluierung publiziert und auch zur Verfügung gestellt, und es stellt sich jetzt die Frage, wie wir mit den unterschiedlichen Interessen – Interessen der Parlamentsparteien auf Ausübung der Kontrolle, Interessen der Bundestheater auf Wahrung ihrer Sphäre und der Geschäftsinteressen – umgehen. (Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Frau Fuhrmann hat gesagt, es sind 700 Seiten! Entweder hat sie den Bericht nicht gelesen oder sie hat die Seiten falsch gezählt!)

Abg. Petzner: Hat der Bericht jetzt 700 Seiten oder 550?

ausgelacht! Ich habe mich gefreut darüber, dass Sie sich auch kritisch selbst reflektieren (Ruf bei der ÖVP: Angelacht! – weitere Zwischenrufe), selbst reflektieren und ernsthaft und konstruktiv über Dinge nachdenken, so wie Sie selbst gesagt haben, und darüber nachdenken, wie man noch besser zusammenarbeiten kann. (Abg. Petzner: Hat der Bericht jetzt 700 Seiten oder 550?)

Abg. Petzner: Hat der Bericht 700 Seiten oder 550? – Sie kann es auch nicht beantworten!

Ja, das gehört einfach unterstützt, diese kritischen Überlegungen, die Sie da angestellt haben. Auch wir stellen uns eine ernsthafte Zusammenarbeit unter den Parlamentsparteien so vor. Daher werden wir diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben – Antrag von Kollegen Markowitz: Evaluierung der Bundestheaterorganisation (Abg. Petzner: Hat der Bericht 700 Seiten oder 550? – Sie kann es auch nicht beantworten!) –, heute zustimmen, weil wir auch der Meinung sind, dass die Kultursprecher und ‑sprecherinnen der Parlamentsparteien diesen Bericht bekommen sollen.

Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber ich hoffe doch, dass es jetzt über die Osterfeiertage auch eine gewisse Selbsterkenntnis gegeben hat, eben hier nicht mehr zu blockieren, denn ich sage, es war wirklich letztklassig, was man die letzten Wochen erleben musste. Es war einfach deswegen letztklassig, weil es hier natürlich darum geht, dass Moral in der Politik etwas ganz, ganz Wesentliches ist und wir alle – wir alle! – aufgefordert sind, und da nehme ich niemanden und keine Partei aus, alles, was es an ungeklärten Dingen gibt, endlich wirklich ernsthaft aufzuklären und zu sagen: Ja, wir wollen solche Gesetzeslücken, die es zum Teil gibt, gemeinsam schließen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir wollen die Gesetzeslücken so schließen, dass hier in Zukunft gar nichts mehr interpretierbar ist, dass man klare und deutliche Vorgaben trifft und dass jemand, der sich nicht an diese hält, auch strafrechtlich zu verfolgen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!

Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben (Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!), und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. (Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.) Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns.

Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.

Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben (Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!), und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. (Abg. Petzner: ... Scheuch! – Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.) Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns.

Abg. Petzner – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Matznetter, aufwachen!

„Im Zuge dieses Gespräches hat mir Peter Hochegger mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, von den in diesen Geschäften üblichen fees“, also Gebühren, „zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis“ der FPÖ bezahlt werden soll. (Abg. Petzner – in Richtung des Abg. Dr. Matznetter –: Matznetter, aufwachen!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Klubobmann der Vorarlberger ÖVP fährt besoffen durch die Gegend!

Wieso fährt ein Herr Petzner ohne Führerschein trotzdem weiter, obwohl ihm dieser wegen Schnellfahrens abgenommen wurde? Ist das Ihre politische Verantwortung? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Klubobmann der Vorarlberger ÖVP fährt besoffen durch die Gegend!)

Abg. Petzner: Für’s Protokoll: Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg ist sturzbetrunken mit dem Auto gefahren, ohne Konsequenzen! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Petzner: Für’s Protokoll: Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg ist sturzbetrunken mit dem Auto gefahren, ohne Konsequenzen! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Vollständig zitieren! Vollständig zitieren!

Kollege Grosz sagt, wir lernen Geschichte. Deswegen habe ich auch mit Verwunderung das „Standard“-Interview des Kollegen Petzner gelesen. Wie sagt er da, ich zitiere: „Ich bin vielleicht der einzige der früheren Haider-Weggefährten wie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger oder Uwe Scheuch, der heute nicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Darauf bin ich stolz.“ (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Vollständig zitieren! Vollständig zitieren!) Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Petzner!

Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!

Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. (Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner

Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich bitte, noch so viel Kondition aufzubringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner) und sowohl vom Rednerpult als auch vom Plenum aus eine wertschätzende Sprache zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt schauen wir uns alle Lebensgefährten an!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir aber vorhin etwas anders gehört, in der ersten Runde! – Abg. Petzner: Da sind Sie aber weit weg von den ...!

Das heißt, jetzt kommen die ganzen Ratingagenturen und sagen: Achtung! Achtung! Da wird zu viel gespart! Achtung! Achtung! Es gibt kein Wachstum! (Abg. Mag. Kogler: Ja, was sagen denn Sie zum Fiskalpakt?) Achtung! Achtung! Es gibt Einbrüche und Rezession!, und sie beginnen, genau das zu kritisieren – Dinge, die jetzt immer mehr Ökonomen kritisieren und die natürlich auch in der Politik eine immer wesentlichere Rolle spielen, denn das französische Wahlergebnis und das Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen waren ein klares Votum gegen die Politik des Kaputtsparens, ein eindeutiges Votum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Das haben wir aber vorhin etwas anders gehört, in der ersten Runde! – Abg. Petzner: Da sind Sie aber weit weg von den ...!)

Ruf bei den Grünen: Industriellenvereinigung! – Abg. Petzner: Da gibt es viele!

Und wer ist das? Großes Fragezeichen: Wer sind diese freiwilligen Interessenverbände? (Ruf bei den Grünen: Industriellenvereinigung! – Abg. Petzner: Da gibt es viele!) – Die Industriellenvereinigung! Bravo, Mitarbeitsplus! Sehr gut, hervorragend!

Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Herbert heißt der nicht!

Ich glaube nicht, dass eine Oppositionspartei guten Gewissens dem Entwurf in dieser Version zustimmen kann. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, aber das wird noch Ihrer eigenen Bewertung obliegen. Ich kann Ihnen eines anbieten: Wir schreiben Ihnen das Gesetz gerne um. Ihnen kann geholfen werden. Es hat noch gravierende Schwachstellen. Das ist nicht unser Befund. Das ist auch der Befund von Herbert Sickinger, der in dieser Frage durchaus so etwas wie ein Gütesiegel vergeben kann. (Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Herbert heißt der nicht!)

Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Wer ist der Herbert Sickinger?

Wir warten jetzt auf Verhandlungen. Wir wollen das Gesetz verbessern und wir müssen es verbessern. (Abg. Petzner: Hubert Sickinger! Wer ist der Herbert Sickinger?) – Hubert Sickinger. Verzeihung, danke für den Hinweis.

Abg. Petzner: Wird der Bundeskanzler kommen zu den Inseraten? Kommt der Kanzler auch als Auskunftsperson?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich muss zuerst eines richtigstellen: Der Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist von allen Parteien mitbeschlossen worden. Er ist nicht einfach plötzlich da gewesen – das muss man einmal feststellen. Und er ist ganz bewusst auch von uns mitbeschlossen worden, weil wir von der SPÖ der Meinung waren, dass es da sehr viele Fälle gibt, wo es sich lohnt, Licht ins Dunkel zu bringen und mit der Aufklärung auch die entsprechenden gesetzlichen Konsequenzen in die Wege zu leiten. (Abg. Petzner: Wird der Bundeskanzler kommen zu den Inseraten? Kommt der Kanzler auch als Auskunftsperson?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ordnungsruf! – Abg. Petzner: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf, und zwar ein klassischer!

Das ist der große Unterschied. Sie reden ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien Regierungspartei sind, reden Sie so, und wenn Sie hier Oppositionspartei sind, reden Sie ganz, ganz anders. Das finde ich nicht okay. Da sind Sie nämlich ganz eindeutig scheinheilig, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ordnungsruf! – Abg. Petzner: „Scheinheilig“ ist ein Ordnungsruf, und zwar ein klassischer!)

Abg. Petzner: Wie heißt der Obmann? Kannst ein bisschen Werbung machen!

Ich bedanke mich, Herr Kollege vom BZÖ, für den Zwischenruf, denn das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Abg. Petzner: Wie heißt der Obmann? Kannst ein bisschen Werbung machen!) Kollege Ellensohn sagt auch, die SPÖ „verdient an Blut-Plakaten der FPÖ kräftig mit“.

Abg. Petzner: Wie heißt der Herr Parteiobmann in Wien? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.

Und Ellensohn sagte auch: „Über ein undurchsichtiges Firmengeflecht ist die Wiener SPÖ mit 13 Prozent an der Gewista beteiligt.“ (Abg. Petzner: Wie heißt der Herr Parteiobmann in Wien? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) So. Wer hat jetzt etwas gemacht, Frau Kollegin Glawischnig? Sie fragen „Und?“ – Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass Sie in der Wiener Regierungsbeteiligung sofort dafür sorgen, dass eine Offenlegung der Beteiligungen der Gewista stattfindet, und dass auch eine Offenlegung an der Stadt Wien und deren Betriebsergebnis mit der Gewista stattfindet.

Abg. Petzner: Er hat es eh erklärt!

Wir können das sachlich diskutieren. Ich habe es mir eigens ausgedruckt. (Der Redner hält einen Stapel Ausdrucke hoch.) Lieber Kollege Grosz, von 2000 bis 2006 hat das ausschließlich die ÖVP mit euch beschlossen. (Abg. Grosz: Ja, war ja ein Fehler!) Schaut euch einmal unsere Wortmeldungen an, denn von Haus aus war das Problem: Kann man definieren – Karl, erinnere dich, wie wir seinerzeit die Diskussion geführt haben –, unter welchen Bedingungen von den Berufsgruppen, von den Belastungen her, man das gewährt? Kann man das ganz einfach in ein Gesetz schreiben? (Abg. Petzner: Er hat es eh erklärt!)

Abg. Petzner: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!

dass die Langzeitversichertenregelung leider nicht berücksichtigt, wenn Bauarbeiter in den Wintermonaten zu Hause sind und diese Monate damals für die Langzeitversichertenregelung nicht gewertet wurden. (Abg. Petzner: Der Heinz Fischer der Österreichischen Volkspartei!)

Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!

Kollege Grosz, wenn Sie schon dauernd dazwischenkeppeln (Zwischenruf des Abg. Grosz – Abg. Petzner: Er hat ja gar nichts gesagt!), darf ich daran erinnern: Sie waren Pressesprecher bei Sozialminister Haupt, wenn ich mich richtig erinnere, und in dieser Zeit ist die Mindestgarantie abgeschafft worden (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), nämlich sowohl auf die Kapitalverzinsung als auch auf den Zins insgesamt. Daran sollten Sie sich erinnern, wenn Sie immer dazwischenrufen und so tun, als ob Sie von nichts etwas wüssten. (Abg. Krainer: Amnesie! – Abg. Grosz: Also ich war !)

Abg. Petzner: Wo steht denn Spanien?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verkennen wir auch nicht, dass die Maßnahmen in einigen Ländern schon positive Zwischenergebnisse gebracht haben! Spanien und Irland, Sorgenkinder von vor noch nicht allzu langer Zeit, haben zumindest wieder ausgeglichene Leistungsbilanzen. (Abg. Petzner: Wo steht denn Spanien?) Keuschnigg, der neue Chef des IHS, billigt auch Griechenland erste Teilerfolge zu (Abg. Petzner: Sie leben in einer Traumwelt!), wenngleich wir uns beide wünschen würden, dass die ein bisschen von ihren Rüstungsausgaben herabsteigen würden, um diesen liebgewonnenen Konflikt mit der Türkei weiter hochzuhalten, denn das versteht niemand: Fast pleite sein und U-Boote kaufen!

Abg. Petzner: Sie leben in einer Traumwelt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verkennen wir auch nicht, dass die Maßnahmen in einigen Ländern schon positive Zwischenergebnisse gebracht haben! Spanien und Irland, Sorgenkinder von vor noch nicht allzu langer Zeit, haben zumindest wieder ausgeglichene Leistungsbilanzen. (Abg. Petzner: Wo steht denn Spanien?) Keuschnigg, der neue Chef des IHS, billigt auch Griechenland erste Teilerfolge zu (Abg. Petzner: Sie leben in einer Traumwelt!), wenngleich wir uns beide wünschen würden, dass die ein bisschen von ihren Rüstungsausgaben herabsteigen würden, um diesen liebgewonnenen Konflikt mit der Türkei weiter hochzuhalten, denn das versteht niemand: Fast pleite sein und U-Boote kaufen!

Abg. Petzner: Sie leiden an völligem Realitätsverlust! Auch wir haben keine Expertenregierung!

Das ist nicht so wie bei uns (Abg. Petzner: Sie leiden an völligem Realitätsverlust! Auch wir haben keine Expertenregierung!), wo die alte Regierung so lange bleibt, bis eine neue da ist, sondern das ist eine neue Expertenregierung. Die Wahl kommt ja erst, und man wird sehen, ob dort dann eine tragfähige Mehrheit zustande kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei uns weiß ja auch keiner, wer der Ansprechpartner ist!)

Abg. Petzner: Aber das Wahlergebnis haben Sie schon mitgekriegt – was die Leute dazu sagen?!

Griechenland hat sich für dieses viele Geld (Abg. Grosz: Bedankt!) bereiterklärt, Strukturreformen durchzuführen und Programmen zugestimmt, mit denen die Europäische Kommission, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds kontrollieren, ob dieses Geld auch entsprechend eingesetzt wird. (Abg. Petzner: Aber das Wahlergebnis haben Sie schon mitgekriegt – was die Leute dazu sagen?!)

Abg. Petzner: Wer? Es gibt ja keine Regierung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bringt nichts, nur Milliarden nach Griechenland zu schaufeln. Die Griechen müssen Strukturreformen durchführen, sich auf gesündere Beine stellen! (Abg. Petzner: Wer? Es gibt ja keine Regierung!) Daher müssen die Griechen diese Auflagen, die wir ihnen auferlegt haben, durchführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Sie leiden an Realitätsverlust! Schauen Sie, was da unten passiert!

Nur dann kann Wachstum entstehen, und nur dann kann jenes Wachstum generiert werden, das selbstverständlich dabei ist bei diesen Maßnahmen. Nur dann können auch die Projekte gemacht werden, die in den Regionen Arbeitsplätze schaffen sollen, die in den Regionen nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen sollen. (Abg. Petzner: Sie leiden an Realitätsverlust! Schauen Sie, was da unten passiert!)

Abg. Petzner: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Europa in der Krise. Es stellt sich die Frage: Wie schaffen wir den Turnaround aus der steigenden Verschuldung? Wie bleiben wir im Wettbewerb? Wie kurbeln wir das Wachstum in Europa an? Wie verhindern wir Arbeitslosigkeit und Rezession? Und wie stehen wir im Wettbewerb: mit neuen Schulden oder mit geordneten Staatshaushalten? (Abg. Petzner: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Und nach diesen Kriterien diskutieren wir heute noch, ob ein Bezirksgericht notwendig ist oder nicht?! In einer Zeit, in der die Bevölkerung (Abg. Rädler: aber schon um die Region auch !) – Ja, danke, Herr Kollege, es geht um die Region. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das ist richtig, aber jetzt frage ich Sie: Ist es für eine Region wirklich überlebensnotwendig, dass dort ein Bezirksgericht bleibt? (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Petzner: Na, na, na!

Sie haben hier herinnen auch die Frage der Direktwahl der Bürgermeister angesprochen. Das hat in Kärnten begonnen, daran kann ich mich noch genau erinnern. Da haben Ambrozy, Jörg Haider und andere mitgewirkt. (Abg. Petzner: Na, na, na!) – Ich weiß, das hat in Kärnten begonnen. Das Problem bei der Direktwahl war immer nur, wenn er dann keine Mehrheit im eigenen Gemeinderat hatte. Das hat dann oft zu schwierigen Situation geführt. Aber wenn es der Wunsch der Bevölkerung ist, dass es da diese Direktwahlmöglichkeit gibt, warum nicht? – Ich sage nur, dass es auch manchmal in der Umsetzung nicht unproblematisch ist.

Abg. Petzner: Zurück zur Österreichischen Volkspartei!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank! Von Frank Stronach wieder zurück zum ursprünglichen Antrag. (Abg. Petzner: Zurück zur Österreichischen Volkspartei!) Ich möchte zuerst einmal dem Kollegen Scheibner für seinen Zugang danken, nämlich Parteipolitik bei der Staatsreform und wahrscheinlich auch bei der Demokratiereform herauszuhalten. Das ist ein nüchterner Zugang, das ist ein wichtiger Zugang, und ich sage, bei Verfassungsfragen sollten wir auch grundsätzlich die Parteipolitik hintanstellen.

Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz!

Kollege Widmann, Sie schimpfen über die Landesfürsten – die muss man zurechtweisen und was weiß ich alles –, und in Ihrem eigenen Antrag wollen Sie sie mit einer Direktwahl stärken. Sie schaffen zwar die Länder ab, weil Sie sagen: Landtage und Landesregierungen abschaffen ... (Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz!) Geben Sie es zu, Sie sind gegen den Föderalismus: Abschaffung der Länder!

Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz! – Weitere Zwischenrufe.

Aber es kann doch nicht so sein, dass man die Diskussion so führt: Wir schaffen die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf. (Abg. Grosz: Die Landtagsabgeordneten! Nicht die Länder!) Sie schimpfen hier zwar über die Landesfürsten und sagen, die gehören abgeschirrt und was weiß ich, wie Sie das alles nennen, aber in Wirklichkeit werten Sie sie auf. (Abg. Petzner: Die Gesetzgebungskompetenz! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist doch anachronistisch und falsch, dieser Ansatz, den Sie haben!

Abg. Petzner: Das war der Applaus der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten!

jetzt nur den Landeshauptmann übrig zu lassen, über den ich schimpfe, und diesen dann noch direkt zu wählen, aber ihm die Kontrollorgane wegzunehmen – die Idee brauchen wir nicht! (Abg. Scheibner: Lesen!) Denn auch ein Landeshauptmann gehört kontrolliert. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist das Wesen unseres Demokratieaufbaus (Abg. Petzner: Das war der Applaus der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten!), und das ist eigentlich das Wesen eines föderalistischen Staates, dass es sowohl eine Gesetzgebung als auch eine Landesregierung gibt.

Abg. Petzner: Nein, wir schaffen keine Länder ab! Lies einmal das Papier ...!

Diese populistischen Sachen – wir schaffen zwar die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf –, ich meine, das passt nicht ganz zusammen. (Abg. Petzner: Nein, wir schaffen keine Länder ab! Lies einmal das Papier ...!) Das sollte man sich überlegen, bevor man solch eine Forderung stellt und dann gleichzeitig auf die Landeshauptleute schifft, die man vorher aufwertet. (Abg. Petzner: Nein! Lesen!) Das ist ein bisschen einfach, ein bisschen populistisch und zu wenig weit gedacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Petzner: Nein! Lesen!

Diese populistischen Sachen – wir schaffen zwar die Länder ab, aber die Landeshauptleute werten wir auf –, ich meine, das passt nicht ganz zusammen. (Abg. Petzner: Nein, wir schaffen keine Länder ab! Lies einmal das Papier ...!) Das sollte man sich überlegen, bevor man solch eine Forderung stellt und dann gleichzeitig auf die Landeshauptleute schifft, die man vorher aufwertet. (Abg. Petzner: Nein! Lesen!) Das ist ein bisschen einfach, ein bisschen populistisch und zu wenig weit gedacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Petzner: Wie denken wir denn?

Ich möchte einen kurzen Seitensprung – nicht so, wie Sie denken, sondern politisch in mein Heimat-Bundesland Steiermark – tun (Abg. Petzner: Wie denken wir denn?), wo seit einigen Monaten die Reformpartnerschaft – honni soit qui mal y pense, lieber

Abg. Petzner: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da verbreiten!

Und dann kann man hergehen und kann mit dem Herrn Stronach über Finanzierung verhandeln. – Das alles ist unsauber. (Abg. Petzner: Das ist ein völliger Blödsinn, was Sie da verbreiten!) Es geht darum, eine klare Parteienfinanzierung zu haben, und es geht darum, diese transparent und öffentlich zu machen. – Punkt eins. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Petzner: Lopatka!

Herr Kollege Kopf, die ÖVP war Spezialist für – was haben Sie gesagt? – duale Parteienfinanzierung, glaube ich. (Der Redner hält nacheinander Kopien von Einschaltungen hoch.) Ich bringe das schon des Öfteren mit: Das war so der Schüssel-Wahlkampf. Da gab es dann solche Postwurfsendungen und Wahlkampfmaterialien, die verteilt worden sind. (Abg. Petzner: Lopatka!) Und die duale Finanzierung hat dann so ausgeschaut, dass auf jeder zweiten Seite Inserate drinnen sind – vorne: Schüssel-Wahlkampfpropaganda; hinten: finanziert von den Österreichischen Lotterien, finanziert von der Ersten, finanziert von der UNIQA, finanziert von Raiffeisen. – Das ist Ihre duale Finanzierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ja und? – Okay, wenn Sie das machen, dann gibt es eine Herausforderung: Machen Sie öffentlich, wie viel Sie dafür bekommen haben! Machen Sie transparent, wie viel die ÖVP von den Banken, die ihr nahestehen, von Versicherungen, die ihr nahestehen, für Wahlkämpfe bekommen hat! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Ja, schön! Das ist das sogenannte Geschäft, das wir schon unter dem ehemaligen Finanzminister Josef Pröll verkauft bekommen haben und teilweise leider auch von Ihnen, Frau Finanzminister Fekter (Zwischenruf des Abg. Petzner), nämlich das tolle Geschäft, das wir hier machen, indem wir Gelder für diesen Rettungsschirm zur Verfügung stellen und dann tolle, tolle Rückzahlungen mit Zinsen erhalten werden. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und davor haben wir auch von Beginn an gewarnt!

Abg. Petzner: Das haben wir für Griechenland auch gesagt! Das haben wir eh gesehen, was dabei rausgekommen ist!

Zweitens muss es für diese Hilfe auch eine Konditionalität geben. (Abg. Petzner: Das haben wir für Griechenland auch gesagt! Das haben wir eh gesehen, was dabei rausgekommen ist!) Das heißt, es werden Bedingungen festgelegt, unter welchen solche Hilfe geleistet werden. Insbesondere betrifft das dann die Umstrukturierung der Banken, deren Kapitalausstattung, Effizienzsteigerungen im Finanzsektor und geht vor allem im Hinblick auf die nicht lebensfähigen Banken bis hin auch zu einer Schließung von Banken. Auch das ist eine Möglichkeit.

Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!

Auch Österreich hat ihn noch nicht ratifiziert, weshalb ich das Hohe Haus ersuche, diesen Schutzmechanismus, den Stabilitätsmechanismus ESM so rasch wie möglich zu ratifizieren. Er ist das bessere Instrument, er schützt uns Österreicher besser als die EFSF. (Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht!) Wir haben dort bevorzugten Gläubigerstatus, wir haben dort Regelungen für Umschuldungen, wir haben dort Möglichkeiten der geordneten Umschuldung, und vor allem gewährleistet er mehr Transparenz. Es wäre klug, dieses Instrument so rasch wie möglich ins Leben zu rufen, sprich zu ratifizieren, damit wir die spanische Hilfe unter Umständen bereits über dieses Instrument abwickeln können. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Man merkt, dass Sie sich sehr schwertun, das alles zu erklären!

Übrigens, weil das auch eine Art Produktivfaktor ist: Wenn Menschen, Pensionisten, Arbeitnehmer, die einen Job haben, alle auch Geld in der Tasche haben, dann ist das etwas, womit natürlich auch die Wirtschaft in Bewegung gesetzt wird. Das trifft den ländlichen Raum, trifft alle Räume, das trifft den Mittelstand, die Mittelschichten, kleine, mittlere Unternehmer, große Unternehmer. Das ist ganz entscheidend! Diese Perspektive, glaube ich, muss man garantieren, die muss man wahren, und das ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung, und sie nimmt diese auch wahr. Das ist eigentlich auch Aufgabe der Opposition, wenn sie hier wirklich im nationalen Interesse mitwirken will und eine ernsthafte und faire Debatte hier in diesem Haus führen möchte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Man merkt, dass Sie sich sehr schwertun, das alles zu erklären!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Die zweite Ursache – das müssen wir ganz nüchtern feststellen – war ein Geburtsfehler des Euro. Ich habe wiederholt auch vom Rednerpult aus gesagt, der Euro ist ein historisches Experiment. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskalpolitik war ein Experiment. Jetzt sagen wir rückblickend, es war eigentlich unglaublich blauäugig, unglaublich naiv, zu glauben, die Maastricht-Kriterien werden alleine die Stabilität des Euro sicherstellen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das müssen wir heute

Zwischenruf des Abg. Petzner.

So gesehen ist das also ein neuer Höhepunkt der Krise in Europa rund um den Euro. Die Wahl in Griechenland am 17. Juni wird allemal spannend. Allerdings: Die Hoffnung stirbt zuletzt, meine Damen und Herren. Umfragen sagen nämlich, dass 80 Prozent der Griechen den Euro wollen. Vielleicht sind diese 80 Prozent dann auch der Meinung, ohne Sparpaket wird es nicht gehen, und wollen daher nicht die radikalen Anti-Europäer, sondern doch die beiden Parteien der Mitte, so viele Fehler sie auch gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Griechenland war ja auch zum Zeitpunkt der Entscheidung für den Eintritt in die Eurozone in den späten neunziger Jahren sozialdemokratisch durch die PASOK regiert.

Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !

Im Jänner haben die Diskussion zwei Abgeordnete angezettelt, gemeinsam mit der Tageszeitung „Kurier“. Der Abgeordnete Kräuter, Oberregierungsrat Kräuter, im alten Politikerpensionssystem, heute in der dritten Reihe, seht her, ho, ho, und der Abgeordnete Pilz, der dieser Abstimmung überhaupt fernbleibt. (Abg. Petzner: Kräuter, haben immer gesagt ! Haben groß angekündigt !)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Erwin Pröll ein Reformer, das ist etwas ganz Neues!

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Ich darf dazu zuerst einmal festhalten, dass die beiden reformwilligsten Landeshauptleute auch aus meiner Partei kommen, nämlich Erwin Pröll und Josef Pühringer. Das waren ja die Ersten, die einer solchen Reform zugestimmt haben. Dort haben wir die Bezirksgerichtsreform als Erstes durchgesetzt. Auch das möchte ich hier hervorheben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Erwin Pröll ein Reformer, das ist etwas ganz Neues!)

Abg. Scheibner: Das macht eh die Frau Finanzminister! – Abg. Petzner: Das macht eh die Fekter! Die plaudert eh alles aus!

kann, dass Staatsobligationen durch den ESM gekauft werden müssen, um dieses Instrument zu ermöglichen. Würde das hier im Plenum verhandelt werden, dann könnten Sie es gleich aufhängen oder in der „New York Times“ für die Spekulanten eine Einladung veröffentlichen, Geheimnisse dazu zu verwenden, um Spekulationsgewinne zu erzielen. (Abg. Scheibner: Das macht eh die Frau Finanzminister! – Abg. Petzner: Das macht eh die Fekter! Die plaudert eh alles aus!) Daher muss man gewisse Dinge in einem kleinen Gremium behandeln, um Spekulationsgewinne nicht zu ermöglichen. Das ist der einzige Grund, da gibt es keine Geheimnisse.

Abg. Petzner: Das glaubt Ihnen keiner!

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Behauptung meiner Vorrednerin, ich hätte diesen Satz gesagt oder eine ähnliche Aussage getätigt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall bei den Grünen.) Schlicht und ergreifend falsch, zu hundert Prozent. – Danke. (Abg. Petzner: Das glaubt Ihnen keiner!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wir könnten ein Gerichtsverfahren machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Petzner.

Meine Damen und Herren! Wir haben immer gehört: Irgendwer kassiert, die faulen Griechen oder sonst wer. Wer hat denn bei der Hypo-Sache kassiert? – Grassers Schwiegermutter möglicherweise – oder auch nicht – und andere. Das ist Verbrechen am Vermögen des Volkes! Dagegen sollte man gemeinsam auftreten und sich nicht an der Nase herumführen lassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo! Wir könnten ein Gerichtsverfahren machen! – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Petzner.)

Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Es ist schon ein erster Schritt gelungen, dass nämlich ausgehend von den Verhandlungen, die die Grünen wesentlich beeinflusst haben, Österreich auf dem Weg ist, eine Koalition in Sachen Finanztransaktionssteuer zu schließen. Aber solange nicht alle Forderungen erfüllt sind, werden die Grünen dem ESM natürlich nicht zustimmen. Das ist ja überhaupt keine Frage. (Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das brauchen Sie überhaupt nicht zu hinterfragen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Petzner: Gar nichts ist passiert! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Ein Allerletztes noch: Ich habe mich vorhin nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil ich wusste, dass ich noch zu Wort komme. Vorher wurde wieder einmal behauptet, dass Professor Van der Bellen als Universitätsbeauftragter in Wien 200 000 € erhält. Das ist schlichtweg falsch. Es ist eine ehrenamtliche Funktion, und die 200 000 € sind dafür da, dass im Bereich Wissenschaft in Wien etwas weitergeht, dass Veranstaltungen stattfinden können. (Abg. Petzner: Gar nichts ist passiert! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Kein einziger Cent davon wandert in die Tasche von Alexander Van der Bellen, lassen Sie sich das gesagt sein. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist jetzt der Ordnungsruf?)

Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!

Wir alle waren immer wieder mit der berechtigten Forderung nach Transparenz konfrontiert (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!): wir, die wir hier tätig sind und hier sitzen, aber auch die Regierungsmitglieder, auch Mandatare in den Ländern. (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!) Wir beschließen ja heute Zweidrittelmehrheit-Materien, die auch Regelungen vorsehen, die die Länder selbst betreffen, die Landtage, die Landesregierungsmitglieder und so weiter. (Abg. Bucher – eine Tafel zeigend –: Parteienförderung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!

Wir alle waren immer wieder mit der berechtigten Forderung nach Transparenz konfrontiert (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!): wir, die wir hier tätig sind und hier sitzen, aber auch die Regierungsmitglieder, auch Mandatare in den Ländern. (Abg. Petzner: Sag etwas zur Parteienförderung!) Wir beschließen ja heute Zweidrittelmehrheit-Materien, die auch Regelungen vorsehen, die die Länder selbst betreffen, die Landtage, die Landesregierungsmitglieder und so weiter. (Abg. Bucher – eine Tafel zeigend –: Parteienförderung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Und wir werden jetzt, weil der berechtigte Ruf nach Internet und nach Transparenz gekommen ist (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Kann man Herrn Petzer abschalten, hat der einen Stecker? Geht das? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!

Sehr verehrter Herr Kollege, tatsächlich ist mir persönlich das Kompliment von Herbert Sickinger, der von einem großen Wurf spricht, sehr viel wert (Abg. Petzner: Der heißt Hubert Sickinger, nicht „Herbert“!) – deshalb, weil es von jemandem kommt und auch von anderen Experten, die Beurteilungen vorgenommen haben, die seit vielen Jahren darauf verweisen, dass wir, wenn man Berichte von GRECO, Vergleiche unserer gesetzlichen Bestimmungen mit Europa durchsieht, da einen Nachholbedarf gehabt haben.

Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!

Sie haben diese Qualifizierung provoziert. Sie und Ihr ehemaliger Parteiführer Haider waren doch immer mitten drin statt nur außen dabei, wenn es darum gegangen ist, irgendwo die Hand aufzuhalten, Geld einzusacken! (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!) Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass endlich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusammengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlichkeit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!) In diese Richtung gilt das Gleiche.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!

Sie haben diese Qualifizierung provoziert. Sie und Ihr ehemaliger Parteiführer Haider waren doch immer mitten drin statt nur außen dabei, wenn es darum gegangen ist, irgendwo die Hand aufzuhalten, Geld einzusacken! (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!) Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass endlich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusammengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlichkeit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!) In diese Richtung gilt das Gleiche.

Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Petzner nimmt die angesprochene Tafel vom Rednerpult und übergibt sie Abg. Kopf.

Auch zu diesem Schlupfloch haben die Grünen Ihre Zustimmung erteilt. Wir machen weder bei diesen Schlupflöchern noch bei einer Verdoppelung der Parteienförderung in dieser Höhe mit – und (auf die auf dem Rednerpult stehende Tafel zeigend) dem Herrn Kopf darf ich jetzt dieses Plakat schenken; er kennt den Herrn ganz gut, der da drauf ist. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Petzner nimmt die angesprochene Tafel vom Rednerpult und übergibt sie Abg. Kopf.)

Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich würde dieses Plakat auch gerne sehen. Herr Klubobmann, würden Sie mir bitte einen Blick gestatten, weil ich nämlich nicht zulasse – von der Vorsitzführung –, dass wir uns hier plötzlich verhalten, als würden wir im Gericht sein. Wir sind der Gesetzgeber und haben hier keine Be- oder Verurteilungen auszusprechen. Das halte ich jetzt auch fest. (Abg. Kopf begibt sich zum Präsidium und zeigt Präsidentin Mag. Prammer die Tafel. – Abg. Petzner: steht „Unschuld“ oben! – Abg. Grosz: Wo ist das Problem auf dem Plakat ?)

Abg. Petzner: Das haben Sie aber in der Praxis gemacht! – 24. Mai! 24. Mai 2012!

Aber noch herziger ist ja die Formulierung des BZÖ. Wir haben immer klargemacht, es wird keinen Tausch – Erhöhung der Parteienförderung versus Transparenzpaket – geben. (Abg. Petzner: Das haben Sie aber in der Praxis gemacht! – 24. Mai! 24. Mai 2012!)

Abg. Petzner: Ja, bitte?

Ich erkläre es Ihnen: Wir haben von Anfang an gesagt, das ist kein Verhandlungsgegenstand. Und ich sage Ihnen auch, warum. Das, was Sie wollen, die Junktimierung, hätte Folgendes geheißen (Abg. Petzner: Ja, bitte?):

Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!

Die Grünen kämpfen seit Jahren für Transparenz bei Parteispenden, bei Inseraten, bei Sponsoring und wollen Sanktionen. SPÖ und ÖVP weigern sich seit Jahren, das umzusetzen. – Ihr Junktim hätte so ausgesehen, dass die Grünen gesagt hätten: Wenn ihr die Parteienförderung erhöht, dann ziehen wir die langjährige Forderung nach Transparenz zurück. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!) – Na, das hätte SPÖ und ÖVP, die genau das nicht wollen, geschreckt. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!)

Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!

Die Grünen kämpfen seit Jahren für Transparenz bei Parteispenden, bei Inseraten, bei Sponsoring und wollen Sanktionen. SPÖ und ÖVP weigern sich seit Jahren, das umzusetzen. – Ihr Junktim hätte so ausgesehen, dass die Grünen gesagt hätten: Wenn ihr die Parteienförderung erhöht, dann ziehen wir die langjährige Forderung nach Transparenz zurück. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!) – Na, das hätte SPÖ und ÖVP, die genau das nicht wollen, geschreckt. (Abg. Petzner: Damit haben Sie es zugegeben!)

Abg. Petzner: Die Gemeinden wollten Sie auch haben!

Dass die Bezirke auch der Kontrolle unterliegen – gelungen, abgehakt! (Abg. Petzner: Die Gemeinden wollten Sie auch haben!) Das wäre sicherlich möglich, wenn die Großparteien zustimmen würden.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Bevor Sie von der ÖVP zu schnell applaudieren: Sie haben hier ganz lange in die falsche Richtung gewirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Dieser ESM bleibt ambivalent, denn falsch angewendet kann er die Spekulation noch fördern! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt das schlechte Gewissen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanzminister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Abg. Petzner: Martinz sitzt auf der Anklagebank! euer Parteiobmann!

Österreich ist eine solche Gemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand, und so wie Kärnten oder die Hilfe für Kärnten keine Misserfolgsgeschichte – wie das Ganze auf Europa übertragen gesagt wurde – ist und war, so ist auch Europa keine Misserfolgsgeschichte und ist auch der Euro keine Misserfolgsgeschichte, meine Damen und Herren (Abg. Petzner: Martinz sitzt auf der Anklagebank! euer Parteiobmann!), sondern es sind Instrumente zur Übung von Gemeinschaft und Solidarität im Sinne eines besseren Ganzen. Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Du hast es nicht verstanden!

Wenn ich den Freiheitlichen und dem BZÖ zugehört habe, dann habe ich vernommen: Die wollen zurück! Die wollen mehr Nationalstaatlichkeit. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Du hast es nicht verstanden!) In dieser Krisenzeit sind wir hier am Scheideweg. Wir glauben, dass wir ein Mehr an Europa brauchen, weil wir gemeinsam stärker sind als in einer Situation, wo jeder glaubt, allein das Heil zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner – in Anspielung auf das Kleid der Rednerin –: Rot oder rosa?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns das Ganze doch einmal etwas genauer an! (Abg. Petzner – in Anspielung auf das Kleid der Rednerin –: Rot oder rosa?)

Abg. Petzner: Ich habe gedacht, dass Sie auch heute irgendetwas zur Hypo sagen werden!

Die einen sagen, es sind nur 130 Milliarden. Man denke aber zurück, welche Wirkung allein die Marshall-Plan-Mittel in Österreich oder in Europa hatten. (Abg. Petzner: Ich habe gedacht, dass Sie auch heute irgendetwas zur Hypo sagen werden!) Diese Volumina, wenn ich 1 bis 2 Prozent, in dem Fall nicht des Inlands, sondern der gesamten Wirtschaftszone, einsetze und zusätzliche Stimulanz herstelle, extra finanziert über EIB und Förderungsmittel, die noch in den Kassen der Europäischen Union vorhanden waren, dann haben wir das Vernünftigste, noch vernünftiger als synchrones Handeln! Wir haben erstmals eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die sagt: Ja, wir müssen Wachstumsimpulse setzen!

Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte. (Abg. Petzner: Darabos hat 1 Milliarde Mehrkosten verhandelt, Herr Kollege Matznetter! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Die Titanic ist auch untergegangen!

Gerade jetzt, wo Europa in diesen stürmischen Zeiten unterwegs ist, wollen wir eben genau nicht uns einfach abseilen und davonstehlen! Abseilen im wahrsten Sinn des Wortes in einem kleinen Rettungsboot, einem vermeintlichen Rettungsboot, das in einer stürmischen See sehr schnell zu einer kleinen Nussschale ohne Tiefgang wird. Da ist es mir doch viel lieber, unterwegs zu sein auf einem großen Schiff, wo Stabilität herrscht durch die Wasserverdrängung, durch den tiefen Schwerpunkt, und wo ich noch dazu (Abg. Petzner: Die Titanic ist auch untergegangen!) den anderen großen Schiffen ins Auge sehen kann, denen auch auf Augenhöhe begegnen kann. (Abg. Zanger: Das hat bei der Titanic auch nichts genützt!)

Abg. Petzner: Das war eben noch ein gescheiter Außenminister – im Gegensatz zum jetzigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat zu Kroatien historisch gesehen eine besondere Beziehung, besonders was die Staatswerdung betrifft. Ich darf hier schon sagen, dass es der damalige Außenminister Alois Mock war, der seinerzeit massiv schon zu einem Zeitpunkt für die Selbstständigkeit von Kroatien eingetreten ist, als das nicht unumstritten war, als das sehr umstritten war. Alois Mock musste sowohl innerhalb der österreichischen Regierung dafür kämpfen als auch bei den Großen dieser Welt. (Abg. Petzner: Das war eben noch ein gescheiter Außenminister – im Gegensatz zum jetzigen!)

Abg. Petzner: Wir haben auch im Ausschuss zugestimmt!

Ich finde es schade, dass die FPÖ und das BZÖ dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Meinung geht hier in eine ganz andere Richtung, es heißt, für die Pensionisten sei das nicht gerechtfertigt. (Abg. Markowitz: Wir stimmen zu! ) – Ah, der Herr Markowitz sagt, es ist nicht so, dann bin ich schon gespannt und freue mich, dass Sie heute weniger kritisch sein werden als im Ausschuss. (Abg. Petzner: Wir haben auch im Ausschuss zugestimmt!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.

Frau Abgeordnete Fuhrmann, das ist wirklich nicht mehr tragbar, und ich finde, dass Ihre sozialpolitischen Ansichten geradezu (Abg. Mag. Fuhrmann spricht gerade mit den Abgeordneten Markowitz und Petzner.) – Frau Fuhrmann? (Beifall bei den Grünen.) Also wenn Sie hier heraußen stehen und Künstlerinnen und Künstlern vorwerfen, dass sie sich möglicherweise aus dem Fonds bedienen, um am nächsten Tag einen Liter Milch zu kaufen (Abg. Mag. Fuhrmann: Das habe ich nicht getan!), dann, finde ich, sollten Sie auch den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen ganz genau zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Petzner: ... in die Türkei fahren, oder?

Wer vielleicht irgendwann einmal in der Türkei Urlaub gemacht hat, hat sich sicher diese wunderbaren Grabdenkmäler und diese wunderbaren Ausgrabungen angeschaut. (Abg. Petzner: ... in die Türkei fahren, oder?) – Sie können jederzeit in die Türkei fahren, das wäre wirklich ein Ziel, das würde ich empfehlen.

Abg. Petzner: Sie reden ja auch nicht Althochdeutsch!

Der Antrag meines früheren Kollegen Kurzmann lehnt sich an das französische Sprachgesetz an, das auf die eigene Sprache achtet. Die Franzosen lassen sich keine Verfremdung ihrer Sprache gefallen. Bei uns gibt es jedoch immer nur Ausreden und immer nur Schulterzucken. (Abg. Petzner: Sie reden ja auch nicht Althochdeutsch!)

Abg. Petzner: Das wird aber nicht eingehalten!

Zum Vorschlag, dass im Österreichischen Rundfunk mehr österreichische Musik gespielt werden soll, möchte ich nur so viel sagen, dass es da schon ein Abkommen zwischen dem ORF und dem Österreichischen Musikrat gibt (Abg. Petzner: Das wird aber nicht eingehalten!), dass mehr österreichische Musik gespielt werden soll. Da sind wir jetzt bei zirka 30 Prozent – ja, könnte mehr sein, keine Frage.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!

Einen alleinerziehenden Vater oder eine alleinerziehende Mutter, der/die arbeiten gehen muss (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller) und sein/ihr Kind in eine gute und qualitätsvolle erste außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtung – oder besser gesagt: Kinderbildungseinrichtung (Abg. Dr. Rosenkranz: Zwangsweise, ja!) – bringt, warum verurteilen Sie diese Menschen? Das ist nämlich auch ein Beitrag, um ganz einfach Wahlfreiheit zu haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!) Was Sie hier machen, ist schlichtweg Realitätsverweigerung.

He-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (He-Rufe bei FPÖ und BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!

Jeder hier in diesem Hohen Haus hat das Recht, auch zur Familienpolitik seine Meinung zu sagen (Abg. Mag. Stefan: Das ist unsere Meinung! – Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht!), und hat es nicht verdient, hier – gerade von Ihnen – abqualifiziert zu werden. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nur wir haben das Recht nicht, nach dem Herrn Petzner!) – Solche Meinungen gehören in das Panoptikum, ins politische Museum, da können wir uns das anschauen und bewerten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ, Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Marek.)

Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe.

(Ruf bei der ÖVP: Um was geht’s jetzt? – Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) – Hört einmal zu, dann wisst ihr, worum es geht! (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Weitere Zwischenrufe.) – Jetzt wartet einmal, hört einmal kurz zu, dann werdet ihr ein bisschen etwas wissen! (Ruf beim BZÖ: Es kennt sich nämlich keiner mehr aus!) Jetzt hört einmal kurz zu!

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, seit wann geht der Bund, seit wann geht gerade ein Finanzministerium einen Mietvertrag ein, wo die Miethöhe nicht mitgeteilt werden darf?! Entschuldigen Sie, das widerspricht doch jeder transparenten Haushaltsführung – und gerade das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.

Vielleicht lüften Sie wirklich einmal gegenüber dem Parlament das Geheimnis, denn sonst brauchen wir schon wieder einen Untersuchungsausschuss, und das will ich unbedingt vermeiden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Zweitens haben wir auch überlegt, dass die Namensgebung dieses Zentrums ein Problem ist, denn König Abdullah, der König von Saudi-Arabien, steht für eine Werteordnung und für eine Denkweise, die mit einem Zentrum für religiösen Dialog und Toleranz einfach nicht vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!

offenbar nicht in ausreichendem Ausmaß stattgefunden, nur objektiv nach Fakten. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen! – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!)

Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?

Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen – diese Partei, mit diesem Mann, über die man nachher erfährt, dass über den „Birni“ Millionen gezahlt worden sind, und bei der dann die Epigonen gesagt haben, sie möchten auch etwas davon haben – und das dann zurückweisen und sagen, das sei die Schuld der Bundesregierung oder des damaligen Vizekanzlers Pröll, das ist eigentlich fast schon unredlich. (Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?) Denn die Zeche dafür zahlen die SteuerzahlerInnen, für eine Bank, die unter Jörg Haider zum Instrument der Finanzierung gemacht wurde, für das Schlosshotel, in dem man residiert, für die „notwendigen“ Hubschrauberlandungen, Events und dergleichen. (Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!) Dafür hat man es gebraucht, dafür hat man es genutzt, und am Ende war es eine der größten Pleiten dieser Republik. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!)

Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!

Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen – diese Partei, mit diesem Mann, über die man nachher erfährt, dass über den „Birni“ Millionen gezahlt worden sind, und bei der dann die Epigonen gesagt haben, sie möchten auch etwas davon haben – und das dann zurückweisen und sagen, das sei die Schuld der Bundesregierung oder des damaligen Vizekanzlers Pröll, das ist eigentlich fast schon unredlich. (Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?) Denn die Zeche dafür zahlen die SteuerzahlerInnen, für eine Bank, die unter Jörg Haider zum Instrument der Finanzierung gemacht wurde, für das Schlosshotel, in dem man residiert, für die „notwendigen“ Hubschrauberlandungen, Events und dergleichen. (Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!) Dafür hat man es gebraucht, dafür hat man es genutzt, und am Ende war es eine der größten Pleiten dieser Republik. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!)

Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!

Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen – diese Partei, mit diesem Mann, über die man nachher erfährt, dass über den „Birni“ Millionen gezahlt worden sind, und bei der dann die Epigonen gesagt haben, sie möchten auch etwas davon haben – und das dann zurückweisen und sagen, das sei die Schuld der Bundesregierung oder des damaligen Vizekanzlers Pröll, das ist eigentlich fast schon unredlich. (Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?) Denn die Zeche dafür zahlen die SteuerzahlerInnen, für eine Bank, die unter Jörg Haider zum Instrument der Finanzierung gemacht wurde, für das Schlosshotel, in dem man residiert, für die „notwendigen“ Hubschrauberlandungen, Events und dergleichen. (Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!) Dafür hat man es gebraucht, dafür hat man es genutzt, und am Ende war es eine der größten Pleiten dieser Republik. (Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!)

Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Kein Applaus !

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Petzner: Fürs Protokoll: Kein Applaus !)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber

Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer), und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber), dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden.

Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?

Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. (Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.

Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses auch eine Schwächung des Parlaments ist und eine Maßnahme, die zwar vor allem diesen beiden Parteien schaden wird, aber nicht nur diesen beiden Parteien, sondern letztendlich der Politik und dem Parlament insgesamt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.) Vergessen Sie nicht, dass wir Parlamentarier nicht dazu da sind, die Regierungsbank zu unterstützen, sondern auch dazu, dem Parlament den Rücken zu stärken!

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz

Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz) und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Petzner: Aussicht !

„Es wird in Aussicht genommen, dem Ausschuss für seine Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober () zu setzen.“ (Abg. Petzner: Aussicht !) „Es wird daher ei-

Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Blumen für den Vorsitz. Ich betrachte das als Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für die Gemeinderatswahl in Krems am Sonntag, wo ich ja als Person kandidiere. Ich danke für diese Wahlempfehlung. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie von SPÖ und ÖVP so geneigt sind, meine Vorsitzführung zu schätzen, sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, diesen Vorsitz auch noch länger zu führen als bis zum 16. Oktober. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das heißt, Ihr Vorgänger hat Steuergelder ?!

Das Ergebnis dieser Kürzungen seit ich Minister bin: Das Lebensministerium liegt mit seinem Aufwand für die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelfeld der österreichischen Bundesministerien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das heißt, Ihr Vorgänger hat Steuergelder ?!)

Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.

Sie haben in Ihrer Frage 14 das Flugblatt der Firma SPAR erwähnt. Dazu kann ich nur die Auskunft geben, dass es sich dabei nicht um ein Inserat unsererseits handelt, sondern um eine Anfrage der Firma SPAR für ein Statement zur Initiative „Bewusst kaufen“. (Abg. Petzner hält ein Flugblatt von SPAR in die Höhe.) Ja, genau das ist es: Statement „Bewusst kaufen“.

Abg. Petzner: Was kostet das?

Bei der Initiative „Bewusst kaufen“ geht es darum, dass es Schwerpunktwochen gibt, wo Produkte im Handel hervorgehoben werden, die biologisch produziert wurden, die aus „Fair Trade“ kommen, die aus umweltschonender, Energie sparender Erzeugung stammen, die saisonal und regional erzeugt wurden. (Abg. Petzner: Was kostet das?)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Und drittens (Zwischenruf des Abg. Petzner) – ich erkläre es Ihnen gleich nachher –: Die Tätigkeit von BZÖ und Grünen erschöpft sich zunehmend und immer mehr in persönlichen Verunglimpfungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren, man kann darüber diskutieren, ob die Telekom-Ostgeschäfte, die am Ende des Ausschusses sehr kurz behandelt wurden, oder auch die ÖBB-, ASFINAG-, BMVIT-Inserate ausreichend behandelt worden sind. Meinetwegen macht man eben, wenn man dieser Meinung ist, eine Sondersitzung dazu, um weitere Informationen zu bekommen oder Diskussionen darüber abführen zu können. Aber nur zur Erinnerung an die Opposition – vor allem BZÖ und FPÖ –: Im Juli dieses Jahres, noch vor der Sommerpause, hat es einen zwischen den vier Parteien SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ abgestimmten Antrag gegeben, mit einem Sitzungsfahrplan bis zum Ende des Untersuchungsausschusses, der gerade einmal fünf Sitzungstermine beinhaltet hat. (Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!) Dann hat man letzten Endes sogar acht Sitzungstermine vereinbart – und trotzdem führen Sie jetzt so ein Spektakel auf, obwohl Sie damals bereit waren, dem zuzustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!

Meine Damen und Herren, man kann darüber diskutieren, ob die Telekom-Ostgeschäfte, die am Ende des Ausschusses sehr kurz behandelt wurden, oder auch die ÖBB-, ASFINAG-, BMVIT-Inserate ausreichend behandelt worden sind. Meinetwegen macht man eben, wenn man dieser Meinung ist, eine Sondersitzung dazu, um weitere Informationen zu bekommen oder Diskussionen darüber abführen zu können. Aber nur zur Erinnerung an die Opposition – vor allem BZÖ und FPÖ –: Im Juli dieses Jahres, noch vor der Sommerpause, hat es einen zwischen den vier Parteien SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ abgestimmten Antrag gegeben, mit einem Sitzungsfahrplan bis zum Ende des Untersuchungsausschusses, der gerade einmal fünf Sitzungstermine beinhaltet hat. (Abg. Petzner: Das ist falsch, das stimmt ja nicht!) Dann hat man letzten Endes sogar acht Sitzungstermine vereinbart – und trotzdem führen Sie jetzt so ein Spektakel auf, obwohl Sie damals bereit waren, dem zuzustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Petzner: Er hat nichts gewusst!

Heute zitieren Sie ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich – ausgerechnet den Herrn Bundesminister Berlakovich! – hierher, obwohl er am 2. Oktober über zwei Stunden lang dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hat (Abg. Petzner: Er hat nichts gewusst!) und die Befragung des Ministers im Ausschuss so geendet hat, wie sie meist endet, nämlich mit der Frage: Gibt es noch Fragen? – Es hat keine Fragen mehr gegeben – und trotzdem zitieren Sie ihn heute hierher, obwohl Sie damals keine Fragen mehr an ihn hatten! Das ist wirklich durchsichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?

Meine Damen und Herren! Zum Untersuchungsausschuss noch ein paar Bemerkungen, damit ich auch noch erkläre, was ich eingangs gesagt habe. Der große Erfolg dieses Untersuchungsausschusses liegt darin, dass parallel zu diesem Ausschuss strengste Gesetze, die in Europa keinen Vergleich zu scheuen brauchen, beschlossen wurden. (Abg. Petzner: Was haben Sie inhaltlich zu den Vorwürfen zu sagen?) Das Medien-Transparenzgesetz, das nicht allen gefällt, ist mit Sicherheit eines davon. Aber eines hat dieser Ausschuss nicht geschafft, meine Damen und Herren: So, wie es in Deutschland der Fall ist – dort ist es ein Minderheitenrecht, und dieser Ausschuss in Deutschland untersucht sehr sachlich und unaufgeregt das, wozu er da ist –, die politische Verantwortung von Entscheidungsträgern zu klären und nicht Ersatzstaatsanwalt zu spielen. Bei uns hat er diese Aufgabe bis heute in der gebotenen Unaufgeregtheit und Sachlichkeit nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Der war wirklich gut!

Dieses Spiel ist leicht zu durchschauen. Diese Sondersitzung dient offensichtlich nicht dazu, Neues darzulegen, sondern ist der krampfhafte Versuch, unseren erfolgreichen Bundesminister weiter anzupatzen. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Der war wirklich gut!)

Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!

2006 haben Sie nur für Fotografen 450 000 € ausgegeben – nur für Fotografen! (Abg. Bucher: Das ist ja ein Wahnsinn!) Hat der Fotograf so oft danebengeschossen, oder haben Sie keine Haltung gehabt beim Fotografieren? Ich weiß es nicht. Stellen Sie sich vor: 450 000 € nur für den Fotografen. Das ist sagenhaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Amon.) Wissen Sie, um welches Geld die Bauern auf dem Land draußen arbeiten müssen – im Vergleich dazu, was das für Summen sind, Herr Kollege Bartenstein? Fragen Sie einmal die Bauern, ob sie das auch so lustig finden wie Sie soeben. (Abg. Petzner: Der Bartenstein hat weniger gekostet, wie er Minister war!)

Abg. Petzner: Wenn du dich nicht auskennst, dann setz dich nieder!

Zum Zweiten, Herr Kollege Grosz, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Ich denke, wenn wir hier herinnen ein Minderheitsrecht für uns beschließen, dann kann das kein Antrag auf Fassung einer Entschließung sein, die an die Bundesregierung gerichtet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Na selbstverständlich! Das haben wir doch hier schon beschlossen! Eure Partei hat mitbeschlossen!) Das ist unsere Aufgabe, Kolleginnen und Kollegen! Das ist unsere Aufgabe! (Abg. Petzner: Wenn du dich nicht auskennst, dann setz dich nieder!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt! – Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann! – Ruf beim BZÖ: Jetzt sind es bald unter 80!

Information erfolgt. – Ja was soll denn in der „BauernZeitung“ sonst stehen, wenn nicht Information für die Bauern? Muss man da so teure Inseraten schalten? – Aber das ist Ihr Problem. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr beschließt am Samstag etwas am Parteitag, was ihr am Montag nicht mehr haben wollt! – Abg. Petzner: Wieder 10 Prozent weniger für Werner Faymann! – Ruf beim BZÖ: Jetzt sind es bald unter 80!)

Abg. Petzner: Man merkt, dass du dir schwertust, den Herrn Berlakovich zu verteidigen!

Mir sind zwei Ministerien bekannt, nämlich das Innenministerium und das Sozialministerium (Abg. Petzner: Man merkt, dass du dir schwertust, den Herrn Berlakovich zu verteidigen!), die für die Rot-Weiß-Rot-Card eine Homepage haben erstellen lassen, mit all dem drinnen, und die hat 60 000 € netto gekostet. (Abg. Petzner: Ein schwerer Job! Bald hast du es geschafft!)

Abg. Petzner: Ein schwerer Job! Bald hast du es geschafft!

Mir sind zwei Ministerien bekannt, nämlich das Innenministerium und das Sozialministerium (Abg. Petzner: Man merkt, dass du dir schwertust, den Herrn Berlakovich zu verteidigen!), die für die Rot-Weiß-Rot-Card eine Homepage haben erstellen lassen, mit all dem drinnen, und die hat 60 000 € netto gekostet. (Abg. Petzner: Ein schwerer Job! Bald hast du es geschafft!)

Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!

Ich denke daher, dass es hier doch einige Überlegungen geben muss, zumal genau dieses Land- und forstwirtschaftliche Rechenzentrum den Rechnungshof schon in der Periode 2002 beschäftigt hat und damals schon festgestellt wurde (Abg. Petzner: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Kannst du mir das noch einmal von vorne erklären?), dass es intransparent war, dass diese Zahlungen nicht ganz durchsichtig sind, dass es da eine Vermengung gibt. Ich verstehe auch die In-house-Vergabe nicht, wenn es damals in der Antwort des Herrn Bundesministers Pröll geheißen hat, die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, ist nicht am Land- und forstwirtschaftlichen Rechenzentrum beteiligt. Wo ist da also die In-house-Vergabe? – Darüber werden wir uns im Rechnungshofausschuss mit Sicherheit noch unterhalten. (Abg. Binder-Maier: Wo sitzt denn der Herr Hagen, Herr Petzner? – Abg. Grosz: Und wo sitzt der Herr Köfer? – Beim Herrn Köfer sitzt der Herr Hagen!)

Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?

Zum Schluss noch: Im heutigen „profil“ ist zu lesen (der Redner hält eine klein zusammengefaltete Seite aus einer Zeitschrift in der Hand), dass die Frau Finanzminister oder ihr Ministerium vorschlägt, in Zukunft das Bundesrechenzentrum diese Dinge, also die Homepages, machen zu lassen. (Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?) – Ich sag’s dir gleich; sei noch ein Weilchen ruhig! (Ruf beim BZÖ: Ist das eine Taschenformat-Zeitung? – Abg. Petzner: Das hat er immer mit!) – Und da drinnen heißt es, 650 000 € ist die Begrenzung für die Homepages.

Ruf beim BZÖ: Ist das eine Taschenformat-Zeitung? – Abg. Petzner: Das hat er immer mit!

Zum Schluss noch: Im heutigen „profil“ ist zu lesen (der Redner hält eine klein zusammengefaltete Seite aus einer Zeitschrift in der Hand), dass die Frau Finanzminister oder ihr Ministerium vorschlägt, in Zukunft das Bundesrechenzentrum diese Dinge, also die Homepages, machen zu lassen. (Abg. Petzner: Was ist das für eine Zeitung, Kollege Gaßner?) – Ich sag’s dir gleich; sei noch ein Weilchen ruhig! (Ruf beim BZÖ: Ist das eine Taschenformat-Zeitung? – Abg. Petzner: Das hat er immer mit!) – Und da drinnen heißt es, 650 000 € ist die Begrenzung für die Homepages.

Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner): Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. (Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!) Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt.

Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielleicht, weil sich da manche so aufregen, wenn hier von Repräsentanten, die in Regierungsfunktionen sind, das Konterfei abgebildet ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Petzner): Hier Rudi Anschober, Land Oberösterreich, Steuergelder, ein Drittel Konterfei, knapp zwei Drittel Text. (Abg. Petzner: Das hat ja der Herr Auer schon gebracht! Bitte Neues!) Noch einmal: Land Oberösterreich, Rudi Anschober von den Grünen – Steuergelder eingesetzt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Hier Landesrat Haimbuchner, Land ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Gott sei Dank! Die Flughafenmitarbeiter haben schon Angst gehabt, dass Sie wieder heraus müssen!

Zunächst, Herr Bundesminister, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Sie haben die Abreise zu einer wichtigen internationalen Konferenz ganz selbstverständlich verschoben (Abg. Grosz: Die erst übermorgen ...!), um dem Hohen Haus heute Rede und Antwort zu stehen (Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Gott sei Dank! Die Flughafenmitarbeiter haben schon Angst gehabt, dass Sie wieder heraus müssen!), genauso wie Sie, Herr Bundesminister, ganz selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, um auch dort den Abgeordneten zur Verfügung zu stehen.

Zwischenruf des Abg. Petzner

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner

Und wie war das denn mit der Befragung im Untersuchungsausschuss? – Also zunächst einmal ist jemand von der Opposition, wie auch heute wieder, mit diesem angeblichen „SPAR“-Inserat dahergekommen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Das haben wir im Ausschuss schon geklärt (Zwischenruf des Abg. Petzner), Herr Kollege Petzner, dass das eben kein Inserat war, sondern die Firma „EUROSPAR“ ist an den Herrn Bundesminister herangetreten (Abg. Grosz: Ein Druckkostenbeitrag! – neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner) und hat ihn gebeten, ob er nicht bereit wäre, als Testimonial zur Verfügung zu stehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Der Herr Bundesminister hat zugesagt.

Abg. Petzner: Sie müssen weiterlesen!

Eine wirklich wichtige Frage, die Sie gestellt haben. (Abg. Petzner: Sie müssen weiterlesen!) Der Herr Bundesminister antwortet:

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

„War das bereits die Schlussfrage?“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Genau!

„Das war schon die Schlussfrage.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Dann gebe ich Ihnen einen Artikel fürs Nachtstudium. Sie hätten die heutige Ausgabe der ,Kleinen Zeitung‘ lesen sollen.“ (Abg. Petzner: Genau!)

Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. – (Abg. Petzner: Den Leitartikel hat sicher die „BauernZeitung“ ...! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Petzner: Das Zweite ist die ÖVP!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Bundesminister Berlakovich hat zwei Richtungen in seiner Öffentlichkeitsarbeit. Das eine ist die allgemeine Öffentlichkeit, die verstehen und wissen muss, warum wir uns in der Landwirtschaft in die richtige Richtung bewegen. (Abg. Petzner: Das Zweite ist die ÖVP!) Die Exporterfolge, die Erfolge am inländischen Markt, unsere Qualitätsoffensive, Bio, der Anteil am Markt, den wir im Qualitätssegment halten können, zeigen uns, dass der Weg richtig ist. Die

Abg. Petzner: Wo ist jetzt der zweite Teil?

Kommunikation mit den Österreichern funktioniert. Das Ansehen der Bauern steigt und ist hoch. Das ist so, weil die gemeinsame Kommunikation der Verbände, der Kammern und des Bundesministers gut ist. (Abg. Petzner: Wo ist jetzt der zweite Teil?) Die Kommunikation nach innen ist genauso wichtig. Sie ist wichtig, damit die Bauern wissen, in welche Richtung es geht, wo die Schwerpunkte sind, wie wir uns in der EU positionieren.

Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Der ist arm!

Der Minister muss doch alle Leute hinter sich haben, er wäre ja hilflos, wenn er nicht die Richtung vorgibt. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Petzner: Der ist arm!) Er wäre ja dann kein Minister! Er wäre dann einer, der zwar vielleicht dem Parlament gefallen könnte, vielleicht der Opposition, aber für Österreich ist es wichtig, dass der Landwirtschaftsminister zeigt, wohin es geht, dass die Bäuerinnen und die Bauern wissen, wie sie dran sind. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie habe schon lange mit keinem Bauern mehr geredet!)

Abg. Petzner: die „BauernZeitung“ ist eine Propagandazeitung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wissen Sie, was die heutige Nachricht des Tages ist? – Wieder ein BZÖler weniger, wieder einer mehr bei Stronach; genug bezahlt! (Zwischenrufe beim BZÖ.) Die Nachricht des Tages ist: Petzner ist es sogar Stronach nicht wert, dass er ihn kauft. Das sind die Tagesnachrichten, und darüber sollten wir diskutieren. (Abg. Petzner: die „BauernZeitung“ ist eine Propagandazeitung! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Reden wir, meine Damen und Herren, über das, das die Leute wirklich interessiert, und lassen wir die Leute arbeiten, die Österreich mit besten Produkten versorgen, die Österreich in eine gute Richtung führen! Und das tut ganz sicher unser Minister Berlakovich. Was er der Öffentlichkeit zu sagen hat, soll jeder wissen. Das geschieht zu Preisen, die hart verhandelt sind, und er bekommt dieselben Preise und Rabatte wie jede Mähdrescherfirma, wenn sie ein Inserat schaltet. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Da könnt ihr suchen, was ihr wollt: Die Sache ist in Ordnung.

Ruf bei der ÖVP: Was hast du mit Petzner gemeinsam?

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir alle können uns eine Frage stellen: Was haben Karl-Heinz Grasser und Minister Berlakovich gemeinsam? – Auf der einen Seite die ÖVP und auf der andern Seite eine Homepage-Affäre. (Ruf bei der ÖVP: Was hast du mit Petzner gemeinsam?)

Abg. Petzner: Schön, dass die BZÖ-Ergebnisse ! – So etwas von peinlich!

Aber, Herr Bundesminister, Sie können ja Ihre Vorstandskollegen fragen, wie zum Beispiel Johannes Schmuckenschlager oder Karl Donabauer, Franz Windisch, Hermann Schultes, Anna Höllerer, Nikolaus Prinz, Jakob Auer, Franz Eßl – alles Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie alle sind Bauernvertreter, die aber mehr den Bauernbund vertreten – und nicht die österreichischen Bauern. (Abg. Petzner: Schön, dass die BZÖ-Ergebnisse ! – So etwas von peinlich!)

Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Parteitagsbeschluss! Zwei Tage alt! – Abg. Petzner: Was ist jetzt? SPÖ-Parteitag!

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: SPÖ-Parteitagsbeschluss! Zwei Tage alt! – Abg. Petzner: Was ist jetzt? SPÖ-Parteitag!)

Abg. Petzner: Des Bauernbundes!

Darüber hinaus kümmert sich das Lebensministerium um die nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen und den Schutz (Abg. Petzner: Des Bauernbundes!) vor Naturgefahren. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Hilfe für die Opfer der Unwetter des heurigen Sommers unbürokratisch im Budgetvollzug sichergestellt sind, denn wer rasch hilft, hilft doppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Petzner: Mit allen? Mit Herrn Darabos? Darabos ausgenommen!

Meinen Weg gehe ich gemeinsam mit den Kolleginnen und den Kollegen auf der Regierungsbank (Abg. Petzner: Mit allen? Mit Herrn Darabos? Darabos ausgenommen!) und mit dem Mut, tatkräftig etwas zu verändern und mit dem Gestaltungswillen und klarer Konsequenz, Dinge, die ich ankündige, auch umzusetzen – immer mit Augenmaß und Balance.

Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!

Da muss ich sagen: Ein Faktor, der da ein bisschen hinderlich ist – was heißt, ein bisschen hinderlich?, sogar sehr stark! –, ist das Problem rund um die Landes-Hypo-Bank in Kärnten, die nämlich ganz schön viel Geld des Steuerzahlers in Anspruch nimmt und wo man natürlich versucht – wir haben es das letzte Mal schon diskutiert –, die Folgen möglichst in Grenzen zu halten. Aber es ist ein Problem. (Abg. Petzner: Kommunalkredit! – Abg. Mag. Widmann: Volksbank, Erste Bank!) Die Kärnten-Fraktion meldet sich zu Wort. Bitte, Kamera hinschwenken: Das sind diejenigen, die sich genau auskennen, die Bescheid wissen! Da hat es sogar einen Untersuchungsausschuss gegeben. (Abg. Mag. Widmann: Genau!) Die können jetzt verteidigen, dass die Haftungen dort bis zu 20 Milliarden € gehen. Das ist ja noch mehr als die Haftungen beim berühmten ESM. (Abg. Mag. Widmann: Da schickt ihr das Geld hin!) Das, was dort an Geld in Bewegung gesetzt werden muss, ist schon mehr als für Griechenland.

Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!

Richtig ist vielmehr (Abg. Mag. Ikrath: Kollege Petzner, 23 Milliarden!), es handelt sich da um Ausfallshaftungen, bei deren Schlagendwerden nicht die Republik Österreich gehaftet hätte, sondern zuerst der Mehrheitseigentümer, die Bayerische Landesbank, in weiterer Folge der Eigentümer der Bayerischen Landesbank, nämlich der Freistaat Bayern (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber jetzt schon mehr als eine tatsächliche Berichtigung!), und erst dann hätte die Republik Österreich für den Rest gehaftet. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Der hat keine Ahnung, der Mann!)

Weitere Rufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler: Das können Sie nicht!

Ich berichtige dies tatsächlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das können Sie nicht!) Nein, das ist leicht festzustellen. (Weitere Rufe der Abgeordneten Scheibner, Petzner und Ing. Westenthaler: Das können Sie nicht!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler im Gespräch mit einigen Abgeordnetenkollegen – neuerlich auf die Erwiderung des Abgeordneten Matznetter auf die tatsächliche Berichtigung von Abg. Petzner Bezug nehmend –: Wenn er gesagt hätte, der Matznetter ist schuld bei der Hypo, dann hätte er es machen können! – war überhaupt nicht einbezogen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir derzeit erleben, ist nichts anderes, als dass der Schwanz mit dem Hund wedelt – dass nämlich die Banken die Politik bestimmen und nicht die Politik die Banken. Wir müssen wieder zurück zum Primat der Politik und brauchen eine Unabhängigkeit von den Finanzmärkten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler im Gespräch mit einigen Abgeordnetenkollegen – neuerlich auf die Erwiderung des Abgeordneten Matznetter auf die tatsächliche Berichtigung von Abg. Petzner Bezug nehmend –: Wenn er gesagt hätte, der Matznetter ist schuld bei der Hypo, dann hätte er es machen können! – war überhaupt nicht einbezogen!)

Abg. Petzner: Das ist Ihr Parteiprogramm!

Ich garantiere, dass wir dieses Kontinuum (Abg. Petzner: Das ist Ihr Parteiprogramm!), von dem Sie sicher gar nichts verstehen (Abg. Petzner: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Parteiprogramm!) Es ist völlig überflüssig, dass Sie grölende Zwischenbemerkungen machen, die der Sache nicht guttun.

Abg. Petzner: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Parteiprogramm!

Ich garantiere, dass wir dieses Kontinuum (Abg. Petzner: Das ist Ihr Parteiprogramm!), von dem Sie sicher gar nichts verstehen (Abg. Petzner: Sie kennen nicht einmal Ihr eigenes Parteiprogramm!) Es ist völlig überflüssig, dass Sie grölende Zwischenbemerkungen machen, die der Sache nicht guttun.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: FPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1998! – Abg. Ing. Höbart – in Richtung des Abg. Petzner –: Es haben sich schon gewisse Dinge geändert!

Jedenfalls handelt es sich um einen Aspekt des Dienstes, den der Staat den erwachsenen männlichen Staatsbürgern abverlangt: einerseits Wehrpflicht zu tun, und wenn dies verweigert oder abgelehnt wird, Zivildienst zu leisten. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass diese Phänomene der Dienstleistung zugunsten der Öffentlichkeit ein von der Gesamtgesellschaft, auch der Zivilgesellschaft nicht zu trennender Teil sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: FPÖ-Parteiprogramm aus dem Jahr 1998! – Abg. Ing. Höbart – in Richtung des Abg. Petzner –: Es haben sich schon gewisse Dinge geändert!)

Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: , das ist unglaublich!

Der Wehrdienst als Gesamtgebilde, als Pflicht an der Gesellschaft Nummer eins, für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stehen, für Katastropheneinsatz zur Verfügung zu stehen, ist ein Wesenselement der österreichischen Zivilgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: , das ist unglaublich!) Was ist unglaublich? (Abg. Petzner: Wie Sie das argumentieren, ist unglaublich!)

Abg. Petzner: Wie Sie das argumentieren, ist unglaublich!

Der Wehrdienst als Gesamtgebilde, als Pflicht an der Gesellschaft Nummer eins, für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stehen, für Katastropheneinsatz zur Verfügung zu stehen, ist ein Wesenselement der österreichischen Zivilgesellschaft. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: , das ist unglaublich!) Was ist unglaublich? (Abg. Petzner: Wie Sie das argumentieren, ist unglaublich!)

Abg. Petzner: Das ist aber falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Wohlwollen seitens der Telekom wurde auch mittels zahlreicher Einladungen für Sport- und Society-Events an „wichtige Persönlichkeiten und Meinungsträger“ erkauft. Erwiesen ist, dass die Telekom einen Großteil des BZÖ-Wahlkampfes 2006 und auch 2008 finanziert hat. Es geht um einen Betrag von rund 1 Million €. (Abg. Petzner: Das ist aber falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abg. Petzner: Geh!

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle könnten einen wesentlichen Beitrag für die Zukunft leisten, indem wir einige Punkte beachten. Erstens: Wenn wir Auskunftspersonen laden, haben wir sie auch so zu behandeln. Kein Angeklagter bei einem österreichischen Gericht würde so behandelt werden, wie so manche Auskunftsperson bei uns von einigen Kollegen oft behandelt worden ist. (Abg. Petzner: Geh!) Das haben wir nicht notwendig.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Peter Hochegger als Dreh- und Angelpunkt der Geldflüsse in einem Karussell von Firmenkonstruktionen und Firmengeflechten, wo Zahlungen quer über den Globus verschoben wurden, um dann wieder in den Taschen jener Menschen zu landen, die sich anscheinend als die drei Musketiere – sprich Grasser, Rumpold, Meischberger –, die drei Musketiere der Gier verstanden haben. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Rechnungen ohne Leistungen, Provisionen und Prozente bei den Privatisierungen – allein 9,9 Millionen aus dem BUWOG-Verkauf wurden an Hochegger über dieses Firmengeflecht, über mehr als 15 Firmen gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Sag etwas zur „BauernZeitung“ !

Geschätzte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss hat seriös und ordentlich gearbeitet. (Abg. Petzner: Sag etwas zur „BauernZeitung“ !) – Herr Petzner, Ihnen möchte ich eines ins Tagebuch schreiben: Wer mit Dreck wirft, wird mit schmutzigen Händen übrig bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Na bitte! Das ist eine kühne Interpretation! Da muss man schon lachen!

Dasselbe Strickmuster ist hier abermals der Fall. Ausgehend von einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft – es geht um Faymann und Ostermayer –, hat sich dieser Ausschuss herangetastet, das war gut, er hat in der ersten Phase Hervorragendes geleistet. Aber ab dem Zeitpunkt, als ich Fraktionsführer sein durfte, hat das Abdrehen dieses Ausschusses begonnen. (Abg. Petzner: Na bitte! Das ist eine kühne Interpretation! Da muss man schon lachen!) – Kollege Petzner, ich ersuche Sie, Ihre Lachanfälle im Stillen zu haben, denn es ist störend.

Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?

Ich bin gespannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir sind ja nicht die Gerichte; das müssen die Gerichte klären, die Justiz, wir sind nur für die politische Verantwortung zuständig. (Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft hat gerade bekannt gegeben, dass gegen Bures wegen Inseraten ermittelt wird! – Sagen Sie etwas dazu?)

Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?

Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht deutlich, dass sehr viel passiert ist auf Kosten der Republik Österreich, unseres Landes und der Steuerzahler, und wir haben hier bereits einige notwendige Veränderungen durchgeführt. (Abg. Petzner: Sagen Sie was zur Bures auch?)

Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Petzner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Jacky, magst du was zu den Ermittlungen gegen Bures sagen?)

Abg. Petzner: Zahlt das der Herr Lederer ?

Kollege Bucher, wir alle hier erwarten uns von Ihnen eine klare Aussage, ob das BZÖ bereit ist, diese Gelder zurückzuzahlen. (Abg. Petzner: Zahlt das der Herr Lederer ?)

Abg. Petzner: zugegeben! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ

Der Herr Stronach hat von Anfang an zugegeben, dass es diese Unterredung gegeben hat und dass er 500 000 € als Akontozahlung – da war noch viel mehr im Gespräch – angeboten hätte, wenn der Herr Bucher mit seinem BZÖ die Werte von Frank Stronach übernommen hätte und sie gemeinsam in einer Partei aufgegangen wären. Dann wäre dieses Geld (Abg. Petzner: zugegeben! – weitere Zwischenrufe beim BZÖ) dafür da gewesen, eine Kampagne zu fahren, um die neuen Werte, die der Herr Bucher nicht akzeptiert hat, nämlich Wahrheit, Transparenz und Fairness, dementsprechend bekannt zu machen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Das ist die Tatsache! Das sind die Tatsachen! (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Die drei Regierungsmitglieder, die hier sitzen, können einem fast leidtun, weil sie offensichtlich strafweise hier sitzen müssen (Zwischenruf des Abg. Petzner), damit wir irgendwie den Eindruck haben, die Bundesregierung wohnt den parlamentarischen Beratungen bei. (Beifall bei den Grünen.) Sie reden nicht – das verstehe ich auch, es sind auch unterschiedliche Themen. (Ruf: schon geredet!) – Na ja, vor drei Stunden (Zwischenruf bei der SPÖ), ich meine, da werden ja pausenlos andere Themen debattiert.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Also wenn die Regierungsmitglieder auch etwas davon haben sollen, dann wäre ich dafür, dass man sich das wirklich überlegt (Zwischenruf bei der SPÖ), und wir hätten vermutlich auch mehr von einer solchen Art, die Debatte zu führen, als da einfach lustlos – Entschuldigung, das betrifft ja auch mich – einen Tag zu zelebrieren. (Beifall bei den Grünen.) – Entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!

Aber, Kollege Petzner, in einem sind wir uns, glaube ich, schon einig: Die Spielräume für Offensivmaßnahmen wären schon größer, wenn wir diese – wie haben Sie sie genannt? – Banken im Süden nicht hätten, weil wir dann einfach mehr Möglichkeiten hätten, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Zanger: Was ist mit der Kommunalkredit? Fragen Sie gleich die Ministerin da hinten!)

Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf? – Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?

Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Schauen Sie einmal in den Spiegel und beruhigen Sie sich ein bisschen, sonst muss ich mich um Sie sorgen! (Abg. Neubauer: Warum regen Sie sich bei der Hypo so auf? – Abg. Petzner: Was ist das für eine Wortwahl?)

Abg. Petzner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort drei blaue Ordner auf. – Abg. Haberzettl: Blaue Ordner! – Abg. Petzner: Ich werde das schon erklären!

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte. (Abg. Petzner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort drei blaue Ordner auf. – Abg. Haberzettl: Blaue Ordner! – Abg. Petzner: Ich werde das schon erklären!)

Beifall bei BZÖ und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.

(Beifall bei BZÖ und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!

Bleiben wir beim Thema Hypo Alpe-Adria. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ursachen geprüft worden sind. Es war ganz klar ein Selbstbedienungsladen für den Landeshauptmann und sein Umfeld, es waren Prestigeprojekte, die vom Land finanziert worden sind, und dafür war eigentlich nichts zu teuer. Hotelprojekte, Styrian Spirit, wo man als kleine Gegenleistung von Herrn Stronach irgendeine Halle bekommen hat. (Abg. Petzner: Klären wir das alles auf! – Abg. Kickl: Das spricht doch alles für einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein! – Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!

Die Connect () ist daher in der Lage, Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern und Herrn Dr. Seeber in solchen Dingen strategisch zu beraten und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“ (Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein! – Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!)

Abg. Strache: Herr Petzner, Sie waren damals doch dabei als BZÖ!

Und einen solchen Vermittlungsauftrag haben wir hier vorliegen, aus einem Zeitraum, Herr Kollege Strache, wo schon der Herr Scheuch in Kärnten am Ruder war, der Ihnen ja ein Begriff sein dürfte und sicher nicht zum BZÖ gehört. (Abg. Strache: Herr Petzner, Sie waren damals doch dabei als BZÖ!)

Abg. Petzner: Der ermittelt schon!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! In meiner ersten Rede als Klubobmann möchte ich sagen, dass es für mich natürlich sehr befremdlich ist, dass ein neuer Klub im Parlament hier so dermaßen angegriffen wird. (Rufe beim BZÖ: Na geh! Na geh!) Von Herrn Petzner habe ich aber eigentlich nichts anderes erwartet. Ich würde dem Herrn Petzner empfehlen und ihn wirklich bitten, wenn er irgendwelche dubiosen Kanäle sieht oder irgendwelche Verdachtsmomente hat, das dem Staatsanwalt zu übergeben. (Abg. Petzner: Der ermittelt schon!) Dann wird es ihm nämlich genauso ergehen wie beim letzten Mal: Der Staatsanwalt wird Sie wieder auslachen, weil Sie hier etwas machen, was aus meiner Sicht für die Politik als Ganzes schädlich ist.

Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ich korrigiere: Tatsächlich war ich nie für die wirtschaftlichen, sondern ausschließlich für die parteipolitischen Geschäfte zuständig. (Abg. Strache: Was macht der Geschäftsführer? BZÖ-Geschäftsführer!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Hören Sie zu! Darf ich weiter ausführen, Herr Kollege Strache? – Das ist allein dadurch beweisbar, meine Damen und Herren, dass in der Causa Connect seit mittlerweile einem Jahr seitens der Justiz ermittelt wird, demnächst mit einer Anklage zu rechnen ist und Herr Stefan Petzner weder als Zeuge noch als Beschuldigter jemals einvernommen wurde, da er damit überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist die erste tatsächliche Berichtigung.

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.

Ich berichtige tatsächlich: Diese kommen überhaupt nicht von mir selbst, denn wenn Herr Rosenkranz die Medien ein bisschen studieren würde, dann würde er wissen, dass diese Rechnungen im Original von mehreren Tageszeitungen, wie vom Nachrichtenmagazin „profil“ und auch von der Tageszeitung „Der Standard“, veröffentlicht wurden. Tatsache ist, in diesem Verfahren gibt es viele Beschuldigte, allesamt sind Damen und Herren der FPK. Ich nenne dazu nur den Namen Manfred Stromberger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Für was hat der Petzner die Gage kassiert, die er hoffentlich versteuert hat? Was war die Leistung?

Herr Präsident Graf, das ist so. – Daran können Sie rütteln, was Sie wollen. Aber offenbar sind Sie drauf und dran, sich auch von Ihren Freunden in Kärnten zu verabschieden, weil Sie wissen, dass da noch viel zum Vorschein kommen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Für was hat der Petzner die Gage kassiert, die er hoffentlich versteuert hat? Was war die Leistung?)

Abg. Petzner: Zwei Mal! Also wenn, dann müssten es zwei sein!

Herr Kollege Petzner, vier Mal Vorwurf der Lüge. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie ganz genau die Bräuche hier im Hause kennen! (Abg. Petzner: Zwei Mal! Also wenn, dann müssten es zwei sein!)

Abg. Petzner: Das sagt die bayerische SPD auch!

Zweitens: Ich finde es schon spannend, wie Sie immer wieder versuchen, die Verantwortung bei der Hypo wegzuschieben, so als ob man nichts damit zu tun gehabt hätte. (Abg. Petzner: Das sagt die bayerische SPD auch!) Alles, was sie außerhalb von Bayern angegriffen hat, hat die BayernLB Milliarden gekostet, das ist nichts Neues. Das wissen wir spätestens seit dem Untersuchungsausschuss 2007. Das haben auch wir damals bereits kritisiert und bemängelt. Allerdings war es Ihre Partei, die ganz stolz gesagt hat: Wir holen hier einen starken Partner, der große Erfahrung hat und das hier macht! Aber wenn Sie damals im Internet eine 10-Minuten-Recherche gemacht hätten, dann wären Sie draufgekommen, dass bei den Bayern alles, was im Ausland passiert ist, immer im Desaster geendet hat.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ja, auch die Bayern haben sicher ihren Beitrag dazu geleistet, dass es zumindest nicht besser wurde bei der Hypo. Aber wieso die Bank pleite war, ist ja nicht die entscheidende Frage! Die entscheidende Frage ist, wieso sie notverstaatlicht werden musste und damit auch den Steuerzahler Geld gekostet hat. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Zeitpunkt Haftungen von über 20 Milliarden € beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Die SPD in Bayern sieht das anders!

Also diese Sache muss weiterverfolgt werden, aber nicht in einem Untersuchungsausschuss, sondern das muss weiterverfolgt werden (Abg. Petzner: Die SPD in Bayern sieht das anders!) Die SPD in Bayern untersucht etwas ganz anderes, bitte (Abg. Petzner: Nein!), nämlich, wie die CSU damit dort umgegangen ist und quasi versucht hat, das bis nach der Wahl zu verschleppen. Das ist etwas ganz anderes.

Abg. Petzner: Nein!

Also diese Sache muss weiterverfolgt werden, aber nicht in einem Untersuchungsausschuss, sondern das muss weiterverfolgt werden (Abg. Petzner: Die SPD in Bayern sieht das anders!) Die SPD in Bayern untersucht etwas ganz anderes, bitte (Abg. Petzner: Nein!), nämlich, wie die CSU damit dort umgegangen ist und quasi versucht hat, das bis nach der Wahl zu verschleppen. Das ist etwas ganz anderes.

Abg. Petzner: Das ist „überraschend“!

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Unabgesprochen, aber doch koalitionär akkordiert (Abg. Petzner: Das ist „überraschend“!), kann ich dort fortsetzen, wo Kollege Krainer gerade aufgehört hat. Nämlich: Es ist ein wunderbares Argument gegen Ihr Ansinnen, Herr Kollege Petzner, das Krainer soeben

Abg. Petzner schüttelt verneinend den Kopf.

Wissen Sie, wie hoch die Haftungen der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2000 waren? –Gerade einmal 100 Millionen €. Am Schluss waren es dann 21 Milliarden, die dem Land Kärnten umgehängt worden sind, wo das Land Kärnten bei dem ach so profitablen Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayern leider Gottes „vergessen“ hat – unter Anführungszeichen –, die G’schicht den Bayern auch gleich mitzugeben, und wo dann die Haftungen da waren, als Finanzminister Pröll vor der Situation stand, notverstaatlichen zu müssen oder eben nicht. (Abg. Petzner schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum! – Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!

Auf „oder eben nicht“ lassen Sie mich auch kurz eingehen, Herr Kollege Petzner, nämlich: 21 Milliarden an Haftungen, die hoffentlich in dieser Größenordnung à la longue nicht schlagend werden, aber die ganz sicherlich schlagend geworden wären, und zwar zulasten des Bundes, wenn wir damals die Hypo Alpe-Adria als systemrelevante Bank nicht nur, aber insbesondere für Österreich den Bach hätten hinuntergehen lassen. (Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum! – Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!)

Abg. Petzner: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!

„Für die Bereiche Gesundheit, Senioren hätte sich die ,Fränk‘-Truppe Spadiut vorgestellt. Und für das Rhetorische. ,Weil der Stronach allein nicht immer reden kann, die anderen aber haben es rhetorisch nicht drauf‘, sei argumentiert worden.“ – (Abg. Petzner: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!)

Abg. Petzner: Was macht denn ihr? 2 Millionen!

Das ist ja symptomatisch, nicht nur in der EU: Es wird immer in die Geldtasche des Steuerzahlers gegriffen. Das macht ja auch die Bundesregierung. (Abg. Dolinschek: Ihr in eurem Klub auch!) Die macht ja auch die Hausaufgaben nicht und greift immer wieder in die Geldtasche des Steuerzahlers, weil es einfacher ist. Es ist einfacher, in die Geldtasche der Steuerzahler zu greifen, als dass man endlich die Hausaufgaben macht. (Abg. Petzner: Was macht denn ihr? 2 Millionen!)

Abg. Petzner: Wenn du überall „das Meiste und das Beste“ sagst und nicht weißt, was das Meiste und das Beste ist …! Würdest du das einmal konkretisieren!

Wir haben es auch vorhin gehört, Frau Ministerin, dass, wenn es um Lehrberufe geht, die Beherrschung der Grundrechnungsarten nach wie vor ein Problem ist. Genau dort müssen wir ansetzen, wenn es um Ausbildung geht! (Abg. Petzner: Wenn du überall „das Meiste und das Beste“ sagst und nicht weißt, was das Meiste und das Beste ist …! Würdest du das einmal konkretisieren!)

Abg. Petzner: Was macht die Remler jetzt eigentlich?

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Kitzmüller von der FPÖ: Statt jammern, zuhören! Sie haben offensichtlich nicht zugehört (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ) und wissen daher nicht, dass geplant ist, eine Indexanpassung bei der Familienbeihilfe vorzunehmen. (Abg. Petzner: Was macht die Remler jetzt eigentlich?)

Abg. Petzner: Frau Steibl, was macht die Remler jetzt eigentlich?

Sie haben auch, glaube ich, nicht wirklich zugehört in den Budgetverhandlungen, sonst wüssten Sie, dass für Familien trotz Budgetkonsolidierung mehr Geld ausgegeben wird, insgesamt an die 6,556 Milliarden €, werte Damen und Herren. (Abg. Petzner: Frau Steibl, was macht die Remler jetzt eigentlich?) Und bei den Familienleistungen treten wir – im Gegensatz zu dem, was Sie propagieren – für einen ausgewogenen Mix aus Geld-, Steuer- und Sachleistungen ein, um unseren Familien bestmögliche Wahlfreiheit bieten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner. – Abg. Öllinger: 27!

Nehmen wir einmal einen Bäcker! Ich glaube nicht, dass eine Backstube sehr kalt ist. Ein Germteig braucht zum Beispiel mindestens 30 Grad, Gott sei Dank, braucht er das, sonst würden wir keine Buchteln bekommen, keine Krapfen und so weiter. (Demonstrativer Beifall des Abg. Petzner. – Abg. Öllinger: 27!) – Nein, es sind mehr als 30, glauben Sie mir das! Ich glaube nicht, dass Sie kochen können – wie auch immer. (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und BZÖ.) Es gibt auch Köche und Köchinnen, die am Herd stehen. Glauben Sie nicht, dass es dort auch zu einer bestimmten Hitzeentwicklung kommt? (Abg. Kickl: Die Bauern am Feld!)

Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Beschaffungsvorgang Eurofighter ist der mit Abstand bestuntersuchte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik. Nicht weniger als fünf Rechnungshofberichte gibt es zu diesem Thema. (Ruf: Es geht nicht um die Beschaffung!) Und zur Aufklärung des Klubobmannes Bucher: Es gibt auch einen zum Thema Gegengeschäfte – bitte nachzulesen. Es gab einen Untersuchungsausschuss, der bis ins Jahr 2007 getagt hat. Und nach meiner bescheidenen Erkenntnis gibt es seither keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. (Ironische Heiterkeit des Abg. List. – Abg. Petzner: Das ist aber eine sehr coole Aussage! Lesen Sie keine Zeitung? – Abg. Bucher: Was sagt der Mitterlehner?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner

Ich darf Ihnen aus dem Protokoll dieser Landtagssitzung zitieren: Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger und Sacher – Herr Kollege Sacher sitzt ja jetzt auf der Hinterbank des Nationalrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner) – wurde genehmigt.

Abg. Petzner: Herr Präsident, das ist ja !

„ die Mobilisierung der Wohnbauförderungsdarlehen kann von uns als eine zukunftsorientierte und nachhaltige sowie Maastricht-Einnahmen-wirksame Bewirtschaftung des Ausleihungsvolumens bezeichnet werden.“ – Also positiv von der FPÖ. (Abg. Petzner: Herr Präsident, das ist ja !)

Abg. Petzner: Das sagen Sie aber auch jedes Mal anders! Einmal so, einmal so!

Ja, es stimmt: Die Nettozahlerposition Österreichs hat sich relativ gesehen verschlechtert, wenn man die realen Zahlen und nicht die Obergrenzen hernimmt. Das ist aber kein Grund zum Jammern, und auch kein Grund zum Jubeln. Europa, habe ich schon gesagt, muss uns etwas wert sein, weil wir davon profitieren, so wie auch viele andere europäische Länder. Das heißt, Europa muss uns etwas wert sein, weil es für uns auch einen Wert hat. Das muss uns klar sein. (Abg. Petzner: Das sagen Sie aber auch jedes Mal anders! Einmal so, einmal so!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!

Es ist wahr, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Casino-Mentalität, mit der in Niederösterreich, zugegebenermaßen auch anderswo, mit Steuergeldern umgegangen wird, lässt nur einen richtigen Schluss zu, und dieser lautet – das wurde heute auch schon öfter gesagt –: Es braucht ein absolutes Spekulationsverbot für Länder und auch für Gemeinden, und zwar ohne Schlupfloch. (Ruf bei der ÖVP: Für die ÖBB! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Für Niederösterreich ist ein geordneter Ausstieg aus den Veranlagungen die einzige Chance, das Land vor noch größeren Schäden zu bewahren. Das sei in Ihr persönliches Stammbuch geschrieben, liebe Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler – in Richtung des das Rednerpult ohne seine Tafel verlassenden Abg. Heinzl –: Das Taferl! He! – Abg. Strache: Taferl! – Abg. Petzner: Taferl! Das Taferl! – Ruf bei der ÖVP: Was war das dort für ein Zettel? – Abg. Dr. Stummvoll – die Tafel vom Rednerpult zu Abg. Heinzl bringend –: Das haben Sie mitzunehmen vergessen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Wir kommen zum Nächsten: Das war damals, 2001 und 2004, auch richtig, das sage ich auch dazu. Wir haben damals geglaubt, dass wir mit 5 Prozent Zinsen Gewinnertrag entsprechend profitieren können. In den letzten zehn Jahren waren es aber nicht 5 Prozent, sondern 3,5 Prozent. Ich frage mich, wer in den letzten Jahren so viel auf dem Sparbuch hatte. Damit haben wir bis zum 13. Dezember letzten Jahres einen Gewinn von 824 Millionen € erzielen können. Das Bundesland Niederösterreich hat von den Veranlagungen im Jahr 2002 bis zum heutigen Tag kein Minus gemacht. Die Niederösterreicher sollen das auch wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abg. Petzner: Ja, mit einer Verschuldung, die so ist!

Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich 2 Milliarden € in die Landeskliniken gesteckt. Gehen Sie einmal in ein Spital in Niederösterreich! Es ist toll. (Abg. Petzner: Ja, mit einer Verschuldung, die so ist!) Wir nehmen Sie nicht in unserem Spital, das muss ich auch dazusagen; das nur nebenbei.

Abg. Petzner: Mir hätten Sie einen Ordnungsruf gegeben!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz, ich möchte Sie dringend ermahnen und Sie darum ersuchen, bei Ihrer Wortwahl sehr genau darauf zu achten, dass jenes Prinzip, das hier im Hause gilt, auch wirklich gewährleistet ist, nämlich die Würde des Hauses zu wahren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Dabei belasse ich es vorerst einmal. (Abg. Petzner: Mir hätten Sie einen Ordnungsruf gegeben!)

Abg. Petzner: Frau Präsidentin!

Ich habe gerade in den „NÖN“ nachgelesen: Das Team Stronach hat sich offensichtlich mit allen Künstlern in Niederösterreich angelegt, weil es den Vorwurf erhoben hat, das Personenkomitee, die Künstler in Niederösterreich, die für Erwin Pröll sind, wurden von Erwin Pröll unter Druck gesetzt, das zu machen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Diese Künstler haben jetzt mit einer Petition darauf aufmerksam gemacht, was das für ein Schwachsinn ist, und Erwin Steinhauer hat einen schönen Ausspruch getan. Er hat zu dieser Aktion des Klubobmann Lugar vom Team Stronach gesagt: „Blöder geht’s nicht!“ (Abg. Petzner: Frau Präsidentin!) – Das hat er allerdings gesagt, bevor er von der heutigen Dringlichen Anfrage erfahren hat, meine Damen und Herren. Das hat er vorher gesagt: „Blöder geht’s nicht!“

Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?

Die Dringliche Anfrage an sich ist ja gerechtfertigt. Die Kollegen vom Team Stronach muss ich aber auch noch fragen: Wo ist heute Ihr Klubobmann? (Abg. Tadler: Krank!) Am Sonntag gab es eine Wahlkampfauseinandersetzung zur Landtagswahl. Wo war da Ihr Spitzenkandidat? Also wenn Sie sich der Wahl stellen, dann sollten Sie sich auch mit Ihren Ideen und mit den Kandidaten der Wahl stellen, weil sonst die Gefahr besteht, dass Sie auch in den Gremien, in die Sie vielleicht – oder auch nicht – gewählt werden, die entsprechenden Mandate nicht besetzen werden, liebe Kollegen vom Team Stronach. – Das einmal zum Ersten. (Abg. Krainer: Wie soll ich jetzt die Rede vom Petzner und Ihre Rede in Gleichklang bringen?)

Abg. Petzner: Habt ihr den Dobernig schon ausgeschlossen?

Der Kollege Kopf ist leider nicht hier. Ich wollte ihm zu seinem neuen Berufsbild der Gespensterjägerei gratulieren. (Abg. Petzner: Habt ihr den Dobernig schon ausgeschlossen?) Ob man da eine Lehre machen muss, ob man das in sich hat, ob man das gewerberechtlich anmelden muss? Et cetera, et cetera.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!

Das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Aufgabe. So sehen wir das auch, wir sind hier eng abgestimmt. Und ich darf damit schließen, noch einmal zu sagen, dass ich mich auf eine gute Zusammenarbeit freue. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Mag. Darabos weisend –: Wo war denn der Dank an den ? – Abg. Petzner: Der Dank an den ehemaligen Minister! – Abg. Grosz: Und an den Jacky Maier auch!)

Abg. Petzner: Das war gar nicht die Frage!

Für die Stabilität des Finanzmarktes leisten die Banken auch entsprechende Beiträge, sei es konkret über Dividenden oder Haftungsentgelte, aber auch über die Stabilitätsabgabe für die Banken. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, eine neue Abgabe für Sparer einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich werde demnach weder eine einfachgesetzliche noch eine verfassungsgesetzliche Initiative für Abgaben auf Sparguthaben einführen. (Abg. Petzner: Das war gar nicht die Frage!)

Abg. Petzner: Und die kleinen Sparer? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den kleinen Sparern? – Abg. Petzner: Die kleinen Sparer sind euch wurscht!

Ich bin daher der Meinung, dass man mit denen ganz schön zügig umgehen muss, und ich finde, dass es auch richtig ist, darüber nachzudenken ... (Abg. Petzner: Und die kleinen Sparer? – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den kleinen Sparern? – Abg. Petzner: Die kleinen Sparer sind euch wurscht!) – Was haben Sie mit Zypern am Hut, Herr Petzner? Hebt einmal die Hand! Wer vom BZÖ hat auch irgendeine Niederlas-

Abg. Petzner: Wie wollt ihr sie reformieren?

Wir vom Team Stronach fordern eine Generalreform der Fremdengesetz- beziehungsweise der Asylgesetzrichtlinien, denn nur so können wir die großen Fehler, die in diesen Gesetzen enthalten sind, oder diese bürokratischen Hürden reformieren. (Abg. Petzner: Wie wollt ihr sie reformieren?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner.

Ich halte ausdrücklich fest, Herr Kollege Tadler: Ich habe bis jetzt noch nie eine derartige Vorsteuermöglichkeit in Anspruch genommen. Und zum Zweiten halte ich fest: Ich habe keine Produktion, die sich mit Schafen und Ziegen beschäftigt. Aber ich verstehe jetzt, warum Ihnen Ihre Fraktion – Ihre frühere Fraktion BZÖ – keine Träne nachweint. Eine derartige Unterstellung ist eine Zumutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: Ich möchte überhaupt nicht auffallen, aber ich halte es für inakzeptabel, wenn Sie pampig antworten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Petzner, ich weiß nicht, warum Sie immer auffallen wollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: Ich möchte überhaupt nicht auffallen, aber ich halte es für inakzeptabel, wenn Sie pampig antworten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Petzner: Ja was konkret?

Wenn Sie das noch einmal zerlegen und schauen, wo es passiert, sehen Sie, dass wir in einigen Branchen wirklich Handlungsbedarf haben, und zwar Handlungsbedarf, das sage ich jetzt auch sehr objektiv, auf allen Ebenen. Und wir sind dabei, diesen mit der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer aufzuarbeiten, denn in dieser Zeit muss irgendetwas passieren, was nicht ganz zusammenpasst. (Abg. Petzner: Ja was konkret?)

Abg. Petzner: Vom Reden allein wird es nicht !

Man muss konkret die Branchen anschauen und mit denen dort reden, warum das so ist, warum bei den Malern und Anstreichern 40 Prozent durchfallen und bei den Maurern 1 Prozent. Da muss ja ein Unterschied da sein. (Abg. Petzner: Vom Reden allein wird es nicht !) – Sie wissen doch ganz genau, reden heißt handeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Nein, das ist genau umgekehrt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Nein, das ist genau umgekehrt!

Man muss konkret die Branchen anschauen und mit denen dort reden, warum das so ist, warum bei den Malern und Anstreichern 40 Prozent durchfallen und bei den Maurern 1 Prozent. Da muss ja ein Unterschied da sein. (Abg. Petzner: Vom Reden allein wird es nicht !) – Sie wissen doch ganz genau, reden heißt handeln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Nein, das ist genau umgekehrt!)

Abg. Petzner: An uns ist es nicht gescheitert!

Die Meinungen gingen nicht nur bei den beiden Regierungsparteien auseinander, etwa in der Frage, welche Schlichtungsstelle es werden soll, ob es eine im Haus sein soll oder ob es eine externe Schlichtungsstelle sein soll, sondern auch die Opposition, lieber Kollege Petzner, war sich im Geschäftsordnungsausschuss nicht einig. (Abg. Petzner: An uns ist es nicht gescheitert!) Die Opposition war auch gespalten, und das sollte man der Wahrheit halber auch dazusagen. Es ist also nicht an den Regierungsparteien alleine gescheitert, sondern sehr wohl auch an den Oppositionsparteien.

Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen? – Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!

Letztendlich hat auch die Europäische Zentralbank vernünftig agiert. (Der Redner zeigt eine Grafik mit dem Titel „Notenbankenbilanz“, auf der die Entwicklung der Bilanzsummen unter anderem der Fed, der EZB, der Schweizer Notenbank zu sehen ist.) Sie können sich auf dieser Skala ansehen, wie die Notenbanken mit der Lockerung der Geldpolitik umgegangen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Widmann: Wer soll denn das sehen? – Abg. Petzner: Schlecht vorbereitet! Das sieht man nicht!) Hier sieht man, dass die amerikanische Fed, ja selbst die Schweizer Nationalbank hinsichtlich der Lockerung der Geldpolitik ungleich mehr gemacht haben als die EZB. Da werden Sie nicht darum herumkommen, das ist so. Meine Damen und Herren, gerade die EZB hat hier sehr vernünftig agiert.

Abg. Petzner: Winterreifen!

Ich war vor Kurzem in einem ziemlich großen österreichischen Werk – ich nenne den Namen nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Porsche!) Ich nenne den Betrieb nicht. (Abg. Petzner: Winterreifen!) Nein, nicht Raiffeisen. Sie können es auch wissen, Meine Damen und Herren, es war das Traktorenwerk Steyr und Case IH in St. Valentin. Dort sagte mir der Betriebsleiter, er sei froh über die österreichische Kompetenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, er sei froh über die vernünftige österreichische Lohnpolitik, er sei froh über die österreichische Gewerkschaftspolitik, denn hätte er sein Werk in Italien, müsste er pro Arbeitnehmer zwölf Streiktage mit einkalkulieren, und das gäbe es in Österreich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!

Meine Damen und Herren, bereits 1997 hat die FPÖ genau diese Punkte propagiert, über die wir heute diskutieren: Der Euro kommt zu früh, der Euro ist schlecht vorbereitet, der Euro gefährdet Arbeitsplätze (Abg. Petzner: Das hat Herbert Scheibner noch gesagt!), der Euro führt zu Lohn- und Pensionskürzungen und entwertet die Sparguthaben. Das sind genau die Punkte, über die wir heute diskutieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Dr. Moser: Wir haben nur eine Frage gestellt! Seit wann ist Fragen Terrorismus?

Darüber sollten Sie einmal nachdenken, und dann sollten Sie diese Messlatte an Ihr eigenes Verhalten anlegen! Und dann hoffe ich doch, dass Ihnen der Widerspruch irgendwann selbst einmal dämmert, meine Damen und Herren von den Grünen. Denn eines sage ich Ihnen auch noch: Tugendterrorismus ist auch eine Form von Terrorismus, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Dr. Moser: Wir haben nur eine Frage gestellt! Seit wann ist Fragen Terrorismus?)

Abg. Petzner: Glaubst du das selber, was du da sagst?

Österreich ist nicht nur bei den harten Fakten, sondern auch in vielen anderen Bereichen ein Musterbeispiel, wie man etwas positiv entwickeln kann, die richtige Balance zwischen Sparen und effizienten Ausgaben finden kann. (Abg. Petzner: Glaubst du das selber, was du da sagst?) – Herr Kollege Petzner, gehen Sie in sich und schauen Sie, dass Sie Ihre BZÖ-Organisation in Ordnung bringen, da haben Sie viel Arbeit, denn in den letzten Jahren sind Sie von einem ordentlichen Schwund betroffen! Ihr Defizit ist deutlich größer geworden als jenes des Bundesbudgets. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Abg. Petzner: Wie wäre es dann, die Steuern zu senken?

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass auch die Konjunktur, obwohl sie etwas schwächer geworden ist, zu den positiven Ergebnissen beigetragen hat. Wenn die Konjunktur zu 50 Prozent auch eine Frage der Stimmung ist, und das wird von Experten behauptet, dann sollten wir versuchen, eine positive Stimmung zu entwickeln, eine optimistische Stimmung für die Wirtschaft, für die dort Beschäftigten, denn wir sind nun einmal auch ein Land, das von der Exportqualität wesentlich abhängig ist. (Abg. Petzner: Wie wäre es dann, die Steuern zu senken?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: die Leute glauben das ja alles nicht!

Ich möchte das auch untermauern: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, und das seit über zwei Jahren. Natürlich steigt auch bei uns die Arbeitslosigkeit, sie steigt leider in ganz Europa, aber wir haben immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote, und, meine Damen und Herren, wir werden von anderen europäischen Ländern um unser duales Ausbildungssystem beneidet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: die Leute glauben das ja alles nicht!)

Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Ha, ha, ha!

Also, meine Damen und Herren, es ist schlicht und einfach nicht richtig, dass keine Reformen durchgeführt wurden. Wir, diese Bundesregierung, wir von ÖVP und SPÖ hier im Parlament, wir führen dieses Land in eine gute Zukunft (Beifall bei der ÖVP – Abg. Petzner: Ha, ha, ha!), nämlich dadurch, dass wir 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden und dass wir dann auch wieder in die Plus-Zone geraten werden. Das hier zu erwähnen ist schon wichtig.

Abg. Petzner: werden wir drüber reden heute!

Abschließend noch ein Beitrag zu den Offensivmaßnahmen: Wir sparen nämlich (Abg. Petzner: werden wir drüber reden heute!) – Ja, Herr Kollege Petzner, das kannst du dir sparen für eine Rede in Kärnten, da tut es not. Hier herinnen ist es nicht angebracht, solche Unsinnigkeiten zu verbreiten.

Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft! ! Es läuft eh schon!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petzner, was an Ihren Anschuldigungen wirklich dran ist, wird ja wohl demnächst geklärt werden, wie Sie selber sagen. (Abg. Petzner: Die Staatsanwaltschaft! ! Es läuft eh schon!)

Abg. Petzner: Eine deutsche Bank! Es war eine deutsche Bank! Seit 2007! Eine deutsche Bank!

Wenn man sich in Erinnerung ruft, wer die Verursacher des Hypo-Debakels in Kärnten ursprünglich waren, nämlich Ihre Parteifreunde, dann kann man sich des Eindrucks einer Haltet-den-Dieb-Strategie hinter Ihrer Rede nicht erwehren (Abg. Petzner: Eine deutsche Bank! Es war eine deutsche Bank! Seit 2007! Eine deutsche Bank!), aber, wie gesagt, das wird ja wohl demnächst geklärt werden.

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: „Political Correctness“, das darfst du ja gar nicht sagen!

Dass man in dieser Debatte ins Schwarze trifft, ist auch dringend notwendig, denn dringend notwendig ist zum Ersten, dass Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der rot-schwarz-grün- und auch -orangen Einheitsfront, jemand einmal ganz klar sagt, dass Ihr absurdes, ideologisch motiviertes Konzept von Political Correctness, an dem wiederum andere, völlig absurde Konzepte wie motivierte Spleens, Interkulturalismus oder Gender Mainstreaming dranhängen, nichts anderes ist als der beste Weg in den Untergang. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: „Political Correctness“, das darfst du ja gar nicht sagen!)

Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es gelernt in der Zwischenzeit!

Eigentümer von „Blick ins Land“ ist laut Impressum die SPV Printmedien Gesellschaft m.b.H. (Abg. Petzner: Jetzt haben Sie es gelernt in der Zwischenzeit!)

Abg. Petzner: Eine sehr gute Rede vom Herrn Klubobmann Cap!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner: Eine sehr gute Rede vom Herrn Klubobmann Cap!)

Abg. Petzner: Unterste Schublade! – Zwischenrufe bei der SPÖ

Zweitens, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich habe noch selten (Abg. Petzner: Unterste Schublade! – Zwischenrufe bei der SPÖ), meine Damen und Herren, eine solch verlogene Diskussion erlebt wie diese, die jetzt gerade stattfindet! Noch wirklich selten! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?! – Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!

Das ist nicht hanebüchen. Ich fordere den Herrn Minister auf, diese Fehler wiedergutzumachen. (Abg. Petzner: Etwas Besseres ist ihm nicht eingefallen?! – Abg. Grosz: Sie sind umgefallen wie ein Besenstiel!) Ich fordere ihn dazu auf, dass er seine Ablehnung des Verbotes in Europa zurücknimmt. Er hat das ja schon zum Teil getan. (Abg. Ing. Westenthaler: Davon werden die toten Bienen auch nicht wieder lebendig! – Abg. Grosz: Millionen tote Bienen klagen an!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Und es ist ein Gift, da kann sich der Herr Schultes noch was weiß ich wie lange hier hinstellen und Gegenteiliges behaupten. Es kann doch nicht sein, dass wir die Landwirtschaft mit Gift erhalten müssen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Das kann es ja nicht sein!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hast du den heutigen „Kurier“ auch gelesen? – Abg. Dr. Pirklhuber: Selektive Wahrnehmung!

Das ist nicht vom „bösen“ Bauernbund, sondern von einer unabhängigen Journalistin geschrieben worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Hast du den heutigen „Kurier“ auch gelesen? – Abg. Dr. Pirklhuber: Selektive Wahrnehmung!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.

Die Antwort ist vielfältig, weil es eine Vielzahl von Maßnahmen – einige hat der Minister aufgezählt – braucht, um so gute Ergebnisse zu erzielen. Aber Fakt ist auch – und das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal hervorstreichen –: Wir haben einen Sozialminister, für den Arbeit, Jugendbeschäftigung und soziale Sicherheit keine leeren Worthülsen sind, der jeden Tag etwas dafür tut, der jeden Tag dafür kämpft, dass es gute Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Ihr habt ein Trauma! Ich würde einmal eine Psychotherapie machen!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein bisschen bei der politischen Wahrheit verbleiben. Was hat denn die FPÖ unter ihrer Regierungsbeteiligung gemacht? – Unter anderem wurde eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt, die ich nicht als arbeitnehmerInnenfreundlich bezeichnen möchte. Ich darf daran erinnern, dass es unter Ihrer Regierungsbeteiligung eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten gegeben hat, dass es eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere ArbeitnehmerInnen gegeben hat, dass es einen Entfall des Postensuchtages gegeben hat und dass es eine Einschränkung der Jugendanwartschaft auf das Arbeitslosengeld gegeben hat – und diese Liste könnte ich noch fortsetzen. (Abg. Petzner: Ihr habt ein Trauma! Ich würde einmal eine Psychotherapie machen!) Das heißt ganz einfach, dass Sie Maßnahmen gesetzt haben, die wirklich nicht arbeitnehmer- und arbeitnehmerinnenfreundlich sind.

Abg. Petzner: Weiterlesen! Was steht dort?

Ist es ein Scheitern – nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ –, wenn die Frau Bundesminister (Abg. Petzner: Weiterlesen! Was steht dort?) in ihrer Amtszeit 60 Vorlagen eingebracht hat, die wichtige Schritte der Bildungsreform gewesen sind? – Das sind große Fortschritte: die Neue Mittelschule, die ab 2018 österreichweit flächendeckend sein wird, die Vervielfältigung der Ganztagsbetreuung. Ist das ein Scheitern, wenn es 200 000 Betreuungsplätze mehr geben wird, sehr geehrte Damen und Herren, wenn 160 Millionen € für diese Reformschritte eingesetzt werden? Oder die neue Matura, die modulare Oberstufe – ist das ein Scheitern?

Abg. Petzner: Kollege Jarolim hat sich auf die Rednerliste reklamiert!

Setzen Sie sich mit Ihrem Kollegen Mailath-Pokorny, dem Kulturstadtrat Wiens, zusammen, und finden Sie eine würdige Lösung für das Volkskundemuseum! (Abg. Petzner: Kollege Jarolim hat sich auf die Rednerliste reklamiert!) Ich freue mich schon auf die Worte von meinem nachfolgenden Redner.

Abg. Petzner: Das muss man wieder ändern!

Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte schon einmal etwas festhalten, weil ich es auch spannend finde, was Kollege Petzner gerade zum Ausdruck gebracht hat. Er hat eingangs gesagt – und das hat mit der Musikquote gar nichts zu tun –, wir haben den Song Contest schon all die letzten Jahre nicht gewonnen, wir haben nichts zu bieten (Abg. Petzner: Das muss man wieder ändern!), und eigentlich befinden wir uns, was die Musik und Musikproduktionen betrifft, in einem Entwicklungsland. – Also, das ist schon starker Tabak! (Rufe bei Abgeordneten des BZÖ: Tobak! Tobak!) Und in Wahrheit ist das auch ein Angriff auf österreichische Musiker und Musikerinnen. (Abg. Petzner: Ich hab gesagt, der ORF ist dafür verantwortlich!) Na ja, du hast vorher gesagt, die bringen nichts zusammen, wir gewinnen nichts, und im Endeffekt stehen wir schlecht da. (Abg. Amon: Vielleicht sollte der Parlamentschor antreten?)

Abg. Petzner: Ich hab gesagt, der ORF ist dafür verantwortlich!

Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte schon einmal etwas festhalten, weil ich es auch spannend finde, was Kollege Petzner gerade zum Ausdruck gebracht hat. Er hat eingangs gesagt – und das hat mit der Musikquote gar nichts zu tun –, wir haben den Song Contest schon all die letzten Jahre nicht gewonnen, wir haben nichts zu bieten (Abg. Petzner: Das muss man wieder ändern!), und eigentlich befinden wir uns, was die Musik und Musikproduktionen betrifft, in einem Entwicklungsland. – Also, das ist schon starker Tabak! (Rufe bei Abgeordneten des BZÖ: Tobak! Tobak!) Und in Wahrheit ist das auch ein Angriff auf österreichische Musiker und Musikerinnen. (Abg. Petzner: Ich hab gesagt, der ORF ist dafür verantwortlich!) Na ja, du hast vorher gesagt, die bringen nichts zusammen, wir gewinnen nichts, und im Endeffekt stehen wir schlecht da. (Abg. Amon: Vielleicht sollte der Parlamentschor antreten?)

Abg. Petzner: Das war nur ein Beispiel!

Dieser Antrag geht auch insofern in die richtige Richtung, als es ja nicht nur einmal im Jahr einen Song Contest gibt, wo wir etwas gewinnen wollen (Abg. Petzner: Das war nur ein Beispiel!), sondern es geht auch um heimische Künstler und heimische Sänger, die auch überleben wollen. Das ist, glaube ich, der richtige Schritt. Wir haben ja hier das Problem, dass wir es mit dieser Quote, mit der Selbstverpflichtung versucht haben und – wir haben ja erst kürzlich im Ausschuss darüber diskutiert, und da hat es Frau Kollegin Grünberger richtig angesprochen – dass es damit halt einfach nicht funktioniert. Und deswegen ist es mir insofern auch egal, ob ein Künstler Deutsch, Englisch oder Italienisch singt, wenn er Österreicher ist. Da muss man eben schauen, dass man das ein bisschen ausweitet.

Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da erzählen!

Herr Kollege Huber, Sie haben das völlig vergessen. (Abg. Petzner: Das glauben Sie ja selber nicht, was Sie da erzählen!) Entschuldigung, habt ihr das alle vergessen? Das ist ein Faktum! Das ist eine Sicherheit, die die Bäuerinnen und Bauern auf dem Markt nicht gehabt haben, meine Damen und Herren. Auf dem Markt haben wir Preisvolatilität gehabt, aber in den Programmen haben wir Sicherheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Huber: Deswegen haben so viele bäuerliche Betriebe zugesperrt?)

Abg. Petzner: Gernot, wo warst denn du?

ÖVP), nämlich für die Zweidrittelmehrheit, die Sie für eine Auflockerung des Bankgeheimnisses in Österreich gebraucht haben. (Abg. Petzner: Gernot, wo warst denn du?) – Bitte schön, da war ich nicht dabei, da war ich nicht mehr hier im Hohen Haus. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Klikovits: ... Demenz!)

Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Gut! Bravo!

Also ich frage Sie: Wie machen Sie das, nachdem die Finanzministerin alles „vergurkt“ hat? (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Die Abgeordneten Grosz und Petzner: Gut! Bravo!)

Abg. Petzner: Was ist das für eine Frage?

Daher eine präzise Frage dazu: Wer sind nach Ihrer Einschätzung die wahren Verantwortlichen für dieses Hypo Alpe-Adria-Desaster? (Abg. Petzner: Was ist das für eine Frage?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.

Ich hätte geglaubt, mit dem U-Ausschuss zur Telekom wäre sehr viel bereinigt worden. Aber man wird immer wieder eines Schlechteren belehrt. Immer wieder zeigt Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot in diesem Fall, wie die große Tuchent noch über alles drübergelegt werden soll. Eine Tuchent- und Vertuscherkoalition, keine Reformkraft mehr, aber die Opposition belehren wollen! Und deshalb muss es zu dieser Aufklärung kommen, allein schon, um prophylaktische Wirkung für die Zukunft zu erzeugen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Widmann und Petzner.)

Heiterkeit der Abgeordneten Petzner und Bucher.

Es gibt fast keinen Grundsatz – Sie haben es im Ausschuss auch nicht beantwortet –, den Sie mit dieser Budgetplanung nicht verletzt haben. Sagen Sie dem Haus jetzt, ob Sie – bei dem, was droht – besten Gewissens nur 133 Millionen € einstellen können! Erklären Sie das im Übrigen einmal der Union! Da machen Sie ja noch den letzten Porzellanladen kaputt, der noch übrig geblieben ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Petzner und Bucher.) Den steuern Sie auch noch an. Auch der wird mit Ihrer diplomatischen Kunst zertrümmert. (Abg. Bucher: Total!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.

Erklären Sie der Europäischen Union, warum Sie nur 133 Millionen pro Jahr eingestellt haben! – Uns können Sie das nicht mehr erklären. Das erwarten wir auch gar nicht mehr. Sie wären auch in dieser Sache gestern besser als heute oder morgen zurückgetreten. Das ist untragbar, was hier aufgeführt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Petzner und Mag. Widmann.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.

Bitte beantworten Sie das, denn ein Verdacht ist fast nicht mehr wegzukriegen: Sie machen das Ganze, um alles hinter den Wahltermin zu bringen. Alle sagen es – die verantwortlichen Manager in den Banken, die schon längst eine Bad Bank vorgeschlagen hätten. Das ist keine gute, lustige Sache, könnte man sagen. Eh nicht, aber es wäre wenigstens schadensminimierend. Wo ist denn das Gesetz hier im Haus, das sicherstellt, dass wir das so abwickeln können, dass wenigstens nicht 15 Milliarden, sondern nur wenige Milliarden verloren gehen? – Es fehlt, weil Sie sich über den Wahltermin schwindeln wollten! Aber das geht jetzt nicht, weil sich die Kommission das nicht mehr gefallen lässt! Und nehmen Sie dazu endlich hier im Haus Stellung! Sie haben uns das Bankenpaket abverlangt – jetzt sind Sie dran, zu erklären, was Sie damit aufgeführt haben! Hier ist der Souverän oder zumindest der Vertreter davon! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das hat gesessen!

Ich stelle allerdings die Begründung in der Aussendung meines Kollegen Kopf in Frage, dass Österreich, wenn auch in geringerem Maß als andere Länder, aber dennoch in den letzten Jahren über die Verhältnisse gelebt hat, und so weiter und so fort. – Okay. Die ÖVP ist seit 26 Jahren in der Regierung, stellt seit 13 Jahren, inklusive Karl-Heinz Grasser, den Finanzminister. Wenn das die Art ist, Selbstkritik zu üben, dann ist es in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Das hat gesessen!)

Abg. Neubauer: Weniger als heute! Heute haben wir mehr Arbeitslosigkeit! 400 000! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Sie von der FPÖ sprechen gerne vom radikalen Sparen, von radikalen Kürzungen, von Kürzungen in allen Bereichen. Wenn ich mich an die Regierungsverantwortung der Freiheitlichen oder deren Nachfolgeparteien erinnere, so haben beim Budgethearing 2006 die Experten ganz deutlich festgestellt, dass in der Regierungszeit der Freiheitlichen Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen wurde. In der Hochkonjunktur hatten wird die höchste Arbeitslosigkeit in Österreich. (Abg. Neubauer: Weniger als heute! Heute haben wir mehr Arbeitslosigkeit! 400 000! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Neubauer: 400 000! Auf die sind sie stolz! – Abg. Petzner: Gratuliere!

Das ist der Gegensatz zur heutigen Politik von Arbeitsminister Hundstorfer. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchsten Beschäftigungszahlen. Das ist der Unterschied, und das war auch die eindeutige, einhellige Meinung der Experten beim aktuellen Budgethearing. Darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stolz, und das mit Recht. (Abg. Neubauer: 400 000! Auf die sind sie stolz! – Abg. Petzner: Gratuliere!) Unsere Arbeit, die Maßnahmen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder, die positiven Maßnahmen, die uns in Österreich besser stellen als alle anderen in Europa, werden bestätigt.

Abg. Petzner: Jetzt ist sogar die Kommission schon dafür ...!

kein Neugeschäft machen darf; nach dem Motto, dass wir ja keinen Käufer finden werden! Ich glaube, dass wir diese offene Diskussion mit der Wettbewerbs-GD und mit dem Kommissar führen müssen. (Abg. Petzner: Jetzt ist sogar die Kommission schon dafür ...!) Das ist natürlich ein Akt der Unfreundlichkeit gegenüber Österreich.

Abg. Petzner: Das hat ein Minister von euch gesagt!

Jetzt ein Wort, das mit diesen zwei, drei Wochen europapolitischer Erfahrung, die mir eigen sind, dennoch Erwähnung finden sollte: Österreich ist nicht Deutschland. Es hat vor Jahren einmal geheißen, Österreich sei das bessere Deutschland. – Sei es drum, aber Österreich ist nicht Deutschland. (Abg. Petzner: Das hat ein Minister von euch gesagt!)

Abg. Petzner: Das wer ausgelöst hat, Herr Kollege Bartenstein? Als Finanzministerin ausgelöst hat?

Und „Kompetenz“ heißt wohl auch so etwas wie Verpflichtung. So gesehen, wenn es im Koordinierungsprozess in einer nicht unwesentlichen Frage zu keiner gemeinsamen Position kommt und sich deswegen unsere Vertreter in Brüssel in einer Debatte verschweigen müssen, der AStV, der Botschafter, so ist das schon ein gewisses Koordinierungsdefizit. (Abg. Petzner: Das wer ausgelöst hat, Herr Kollege Bartenstein? Als Finanzministerin ausgelöst hat?) Und da wird dann eine Lachnummer, von der man spricht, plötzlich sehr schnell auch zu einem Schuss Selbstkritik. Das wollte ich schon auch noch anmerken.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strache und Petzner.

Wie gesagt: Das Bankenpaket, ein 10-Milliarden-Loch, und deshalb bin ich auch der strikten Überzeugung, dass wir hier sowohl im Rechnungshofausschuss als auch in einem unvermeidlichen Untersuchungsausschuss diese Skandalserie aufklären müssen. Auch das ist Aufgabe dieses Nationalrates, und auch das wird wieder von Rot-Schwarz verhindert. Wir werden dagegenhalten, und Sie werden das nicht aus der Wahl heraushalten können! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Strache und Petzner.)

Abg. Petzner: Das haben Sie ja gesagt! Sie reden ja von sich selbst! Ist ja unglaublich! – weitere Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Horrorzahlen verbreitet, wer das ganze Bankengeschäft madigmacht (Abg. Petzner: Das haben Sie ja gesagt! Sie reden ja von sich selbst! Ist ja unglaublich! – weitere Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), der schadet dem Finanzplatz Österreich, schadet den Banken, schadet dem Steuerzahler und schadet der Republik, national wie international. Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, mahne ich in unser aller Interesse Sensibilität, Seriosität und Objektivität in der Diskussion ein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ja, genau! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ja, genau! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Horrorzahlen verbreitet, wer das ganze Bankengeschäft madigmacht (Abg. Petzner: Das haben Sie ja gesagt! Sie reden ja von sich selbst! Ist ja unglaublich! – weitere Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP), der schadet dem Finanzplatz Österreich, schadet den Banken, schadet dem Steuerzahler und schadet der Republik, national wie international. Auch wenn wir uns in einem Wahljahr befinden, mahne ich in unser aller Interesse Sensibilität, Seriosität und Objektivität in der Diskussion ein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ja, genau! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verstaatlichung im Dezember 2009 war zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft. Herr Kogler, ist Ihnen entfallen, dass damals das Land Kärnten 20 Milliarden Haftungen hatte? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Petzner und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Weiß das das BZÖ nicht mehr, dass 20 Milliarden Kärntner Haftung sofort schlagend geworden wären, sofort dem Steuerzahler zur Last gelegt worden wären, wenn man hier nicht diese Notverstaatlichung durchgeführt hätte? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Wie viel Haftungen haben wir für Griechenland übernommen?)

Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Bad Bank, wo der Herr Kogler glaubt, dass wir in den nächsten Tagen, so aus der Hüfte schießend (Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner), ein Konzept vorlegen sollen oder bereits seit zwei Jahren hätten vorlegen müssen. (Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!) Das, was der Herr Kogler sich wünscht, bedeutet, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Das ist Verlustmaximierung für den Steuerzahler, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt es ja nicht! Das ist unglaublich! Ihr habt keine Ahnung!)

Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Bad Bank, wo der Herr Kogler glaubt, dass wir in den nächsten Tagen, so aus der Hüfte schießend (Abg. Mag. Kogler: Seit zwei Jahren! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner), ein Konzept vorlegen sollen oder bereits seit zwei Jahren hätten vorlegen müssen. (Abg. Petzner: Seit eineinhalb Jahren gibt es ein fertiges Konzept im Finanzministerium!) Das, was der Herr Kogler sich wünscht, bedeutet, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Das ist Verlustmaximierung für den Steuerzahler, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt es ja nicht! Das ist unglaublich! Ihr habt keine Ahnung!)

Abg. Petzner: mit der Kommunalkredit gemacht?

Es ist zudem auch nicht die kreativste Lösung. (Abg. Petzner: mit der Kommunalkredit gemacht?) Hätten wir das vor zwei Jahren bereits gemacht, wären die Verluste für den Steuerzahler noch einmal wesentlich höher gewesen.

Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Petzner.

Daher bin ich der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht klug ist, mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren. Das ist nicht staatstragend, Herr Kogler. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Petzner.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser sensiblen Causa einen gemeinsamen, nationalen Schulterschluss haben, aber das ist wahrscheinlich in Wahlkampfzeiten nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, die Hypo ist ein Fass ohne Boden! Deswegen ist ja der Herr Ditz zurückgetreten, Frau Minister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, die Hypo ist ein Fass ohne Boden! Deswegen ist ja der Herr Ditz zurückgetreten, Frau Minister!

Daher bin ich der Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht klug ist, mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren. Das ist nicht staatstragend, Herr Kogler. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen sowie des Abg. Petzner.) Ich hätte mir gewünscht, dass wir in dieser sensiblen Causa einen gemeinsamen, nationalen Schulterschluss haben, aber das ist wahrscheinlich in Wahlkampfzeiten nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie haben gesagt, die Hypo ist ein Fass ohne Boden! Deswegen ist ja der Herr Ditz zurückgetreten, Frau Minister!)

Abg. Petzner: Die SPÖ war in Kärnten in der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellen sich drei Fragen im Zusammenhang mit der Hypo. Die erste Frage ist: Wer hat uns diese Suppe eingebrockt? – Das ist relativ einfach: Die politische Verantwortung dafür tragen natürlich in allererster Linie Blau und Orange, in welcher Farbe auch immer (Abg. Petzner: Die SPÖ war in Kärnten in der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), weil sie federführend die Haftungen für die Bank eingegangen sind, bis über 20 Milliarden €. Das hat dazu geführt, dass die Republik keine andere Wahl hatte, als die Bank zu übernehmen. Sie sollten endlich auch wirklich zu dieser Verantwortung stehen, die Sie hier tragen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Mag. Kogler.

um hier auch klar ein Signal zu geben, dass der Bankensektor, der Finanzsektor die Kosten zu tragen oder mitzuzahlen hat und das nicht nur einfach auf die breite Masse abgewälzt wird. Insofern auf die Frage, wer soll diese Rechnung bezahlen, auch ganz klar die Antwort, es soll der Bankensektor bezahlen und nicht die breite Masse. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Mag. Kogler.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Der Schlusssatz ist dir sichtlich schwergefallen!

Abschließend kann ich nur sagen, dass ich durchaus den Eindruck habe, dass die Finanzministerin hier ihr Bestes gibt, um diese Bank ordentlich abzuwickeln. Wir werden sehen, ob es auch reicht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Der Schlusssatz ist dir sichtlich schwergefallen!)

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Wenn der Kärntner Abgeordnete Bucher sagt, dass die Politik in Kärnten seinerzeit nie etwas damit zu tun gehabt hätte, dann möchte ich ihm jetzt keinen Unterricht erteilen, denn er weiß das ohnedies genau. Ich meine nur, es ist schade, dass es immer wieder möglich ist, hier im Hohen Haus zu diesem Rednerpult herauszugehen und Sachen zu sagen, die eigentlich überhaupt nicht den Tatsachen entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Wer war damals Koalitionspartner?

Wenn ich daran denke, wer denn damals, als der Bund die Hypo von Kärnten übernommen hat, am Tisch gesessen ist, so weiß ich, dass es ein Landeshauptmann von Kärnten war und dass es ein Finanzreferent von Kärnten war, der nicht schwarz war und der nicht rot war, sondern der freiheitlich war. Heute weiß aber niemand mehr etwas. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Petzner: Wer war damals Koalitionspartner?)

Abg. Petzner: Haha, sehr positiv formuliert!

Wenn wir die Berichterstattung in den internationalen Medien verfolgen, können wir durchaus feststellen, dass diese durchwachsen ist, um es positiv zu formulieren. (Abg. Petzner: Haha, sehr positiv formuliert!) Es gibt eine Fülle von Stellungnahmen. Im arabischen Bereich etwa berichtet Al Jazeera – und das ist nicht unbedeutend – durchaus sachlich über diese Entscheidung. Wir finden in jüdischen Medien eine dramatische Kritik, wenngleich ich, möchte ich sagen, einschlägige Stereotype, die unangebracht sind, zurückweisen muss.

überreicht vom Abgeordneten Stefan Petzner

Petition betreffend „Schluss mit der Volksabzocke durch den ORF“ (Ordnungsnummer 217) (überreicht vom Abgeordneten Stefan Petzner)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Kostelka traut sich nicht einmal zu kommen! Wo ist der Herr Kostelka?

Wir sind dafür gewählt, dass wir uns mit Themen des nationalen Präventionsmechanismus auseinandersetzen, dass wir der Volksanwaltschaft die Anerkennung geben, als „Menschenrechtshaus“ dieser Republik zu arbeiten, dass wir sie dabei unterstützen, dass das ausgebaut werden kann. (Abg. Mag. Widmann: Ohne Parteipolitik!) Aber wir sollten hier nicht irgendwelche parteitaktischen und -politischen Spielchen machen, sondern für die Menschen, die hier von der Galerie aus zusehen und die sich Hilfe vom Parlament und der Volksanwaltschaft erwarten, arbeiten. Ich glaube, das muss unser Auftrag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht das, was Sie, Herr Kollege Petzner, schon seit einigen Jahren im Ausschuss aufführen. Da kommen wir keinen Millimeter weiter. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Petzner: Kostelka traut sich nicht einmal zu kommen! Wo ist der Herr Kostelka?)

Abg. Petzner: Wo ist denn der Volksanwalt Kostelka? Traut sich der nicht zu kommen?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt zu Wort. – Bitte. (Abg. Petzner: Wo ist denn der Volksanwalt Kostelka? Traut sich der nicht zu kommen?)

Abg. Petzner: Findest du das okay, dass sie Parteipolitik macht?

Ich darf mich jetzt in dem Zusammenhang auch noch einmal bedanken und verabschieden bei den beiden Volksanwälten, die jetzt mit Ende dieses Monats ausscheiden, bei Frau Mag. Terezija Stoisits und bei Herrn Dr. Peter Kostelka, für die das, was ich vorher gesagt habe, gilt. Ich bedanke mich für diese korrekte und auch durchaus freundliche Zusammenarbeit, und auch dafür, dass ich keine ideologischen Scheuklappen erkennen konnte. (Abg. Petzner: Findest du das okay, dass sie Parteipolitik macht?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.

Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, immer zu achten, denn der Föderalismus soll für die Menschen da sein und nicht für sich selbst als etwas völlig Abstraktes, das den Menschen hinderlich ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Petzner.)

Abg. Brosz: Es reicht die Objektivität vom Petzner!

Daher: Diskutieren wir noch einmal ganz offen die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Ich glaube ohnehin, dass man wegen der sozialen Medien, Twitter, Facebook, YouTube und Co die Frage stellen muss, ob langfristig gesehen öffentlich-rechtliche Sender überhaupt noch die Legitimation haben, Gebühren einzuheben, und ob es in Zeiten wie diesen überhaupt noch staatliche Rundfunksender braucht. Meiner Meinung nach wird das langfristig nicht der Fall sein. (Abg. Brosz: Es reicht die Objektivität vom Petzner!)

Abg. Petzner: Ich habe Herrn Bornemann zitiert!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Petzner ist natürlich zu einem großen Teil eine schlichte Beleidigung für die Journalistinnen und Journalisten des ORF (Beifall bei der SPÖ), denn was Sie denen unterstellen, ist, dass Sie sie zu Marionetten und Hampelmännern irgendwelcher politischer Einflusskanäle machen. (Abg. Petzner: Ich habe Herrn Bornemann zitiert!) Sie selbst haben sich mit dem ORF beschäftigt, Sie selbst müssen wissen, dass das dort nicht so ist. (Abg. Petzner: Ich habe nur den Herrn Bornemann zitiert!) Sie wissen, dass die Journalistinnen und Journalisten dort sehr, sehr eigenständig sind und dass sie wirklich objektiv und unabhängig ihre Arbeit verrichten.

Abg. Petzner: Ich habe nur den Herrn Bornemann zitiert!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Rede des Abgeordneten Petzner ist natürlich zu einem großen Teil eine schlichte Beleidigung für die Journalistinnen und Journalisten des ORF (Beifall bei der SPÖ), denn was Sie denen unterstellen, ist, dass Sie sie zu Marionetten und Hampelmännern irgendwelcher politischer Einflusskanäle machen. (Abg. Petzner: Ich habe Herrn Bornemann zitiert!) Sie selbst haben sich mit dem ORF beschäftigt, Sie selbst müssen wissen, dass das dort nicht so ist. (Abg. Petzner: Ich habe nur den Herrn Bornemann zitiert!) Sie wissen, dass die Journalistinnen und Journalisten dort sehr, sehr eigenständig sind und dass sie wirklich objektiv und unabhängig ihre Arbeit verrichten.

Abg. Petzner: Was sagen Sie jetzt zum Herrn Bornemann? Haben Sie das gelesen?

Es gibt ohnehin schon genug Beschränkungen, die den ORF treffen, in der Konkurrenz und im Wettbewerb. Ich bekenne mich dazu, dass es natürlich privates Fernsehen, privates Radio geben soll. Der ORF hat aber Beschränkungen, auch das schlägt sich in den Einnahmen nieder. Wir haben hier lange diskutiert, was die sozialen Netzwerke, Internet und Einnahmemöglichkeiten betrifft. (Abg. Petzner: Was sagen Sie jetzt zum Herrn Bornemann? Haben Sie das gelesen?) – Sie sind doch auch am Verhandlungstisch gesessen. Das ist doch lächerlich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.

Herr Bornemann als Redakteurssprecher wie auch die anderen Betriebsräte werden sich sicher dagegen verwahren, dass sie jetzt von Ihnen gegen einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen ORF instrumentalisiert werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die wollen dort nur arbeiten, die wollen dort in Ruhe gelassen werden, vor allem von solchen Leuten wie Ihnen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!

Wir werden dort auch kritisiert, wir werden genauso oft einer kritischen Berichterstattung unterzogen. Aber jetzt, weil Ihnen nichts einfällt, Sie keine gescheiten Ideen präsentieren können und in den Medien zu wenig vorkommen, machen Sie doch nicht die Medien zu den Schuldigen, sondern lassen Sie sich eine bessere Politik einfallen, dann wird über Ihre Politik auch mehr berichtet werden! Das sei Ihnen noch ins Stammbuch geschrieben, bevor Sie Ihr Scheitern dauernd dem ORF umhängen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Jetzt hat er einen roten Kopf, der Petzner! – Abg. Grosz: Der ganze ORF ist eine Freimaurerloge!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.

Was ich mir von der ORF-Führung erwarte: Da und dort ein besseres Programm, das dem öffentlich-rechtlichen Auftrag mehr gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.

Meine Damen und Herren! Das heißt, die Aufgabe der ORF-Führung besteht darin, schlanke Strukturen zu schaffen und ein starkes Programm anzubieten – und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was ist mit Ihrer Rhetorik? – Abg. Grosz: Das war viel, aber nur keine Kampf-Rhetorik! Das war handzahm, Frau Ministerin! – Ruf: Geben Sie den Schotter zurück!

Damals waren sich alle einig – auch die Oppositionsparteien! –, diese Verantwortung und die Notwendigkeit für das Bankenpaket wahrzunehmen. (Abg. Mag. Kogler: Aber das hat ja mit der ... nichts zu tun!) Bedauerlicherweise sieht das die Opposition am heutigen Tag offenbar anders und will nichts mehr davon wissen (Abg. Grosz: Aber die Verstaatlichung haben wir nicht mitbeschlossen!) – ein sehr durchsichtiges Vorwahlkampfmanöver, wie ich meine. Allein die Kampf-Rhetorik, die Herr Kogler hier an den Tag gelegt hat, entlarvt es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Was ist mit Ihrer Rhetorik? – Abg. Grosz: Das war viel, aber nur keine Kampf-Rhetorik! Das war handzahm, Frau Ministerin! – Ruf: Geben Sie den Schotter zurück!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die damalige Instabilität auf den europäischen Finanzmärkten wird von vielen heute verdrängt (Ruf: Na geh!), und ich halte es für eine ungeheure Entgleisung des Herrn Kogler (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ), wenn er sich hier herstellt und wörtlich sagt, darauf hätte man es ankommen lassen müssen. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.) – Herr Kogler, was geben Sie da von sich? Sie lassen ein Kind auch nicht auf die heiße Herdplatte greifen, nur damit es selber spürt, wie heiß sie ist! (Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.) Man hätte es nicht darauf ankommen lassen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!

Wie verantwortungslos die Grünen hier argumentieren, nämlich dass man Lehman II hätte provozieren müssen; dass man es hätte darauf ankommen lassen müssen (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dass das wie die Dominosteine im damaligen instabilen Gesamtrahmen in Europa gewirkt hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren, das entlarvt Sie! (Abg. Mag. Kogler: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) Sie haben keine Ahnung, wie man staatspolitisch vorgeht (Abg. Petzner: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen!) – und das im Unterschied zu den Grünen in Kärnten.

Zwischenruf des Abg. Petzner.

Daher erarbeiten wir nicht Ihr Modell, Herr Kogler, weil wir für die Steuerzahler mitdenken und zum Wohl der Bank agieren. (Abg. Strache: Der Herr Schieder kriegt schon Sorgenfalten!) Daher erarbeiten wir eine strukturelle Ergänzung im Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung für das Budget und für den Steuerzahler. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Die Steuerzahler können sich darauf verlassen, dass ich auch ihr Wohl im Auge habe. – Sie wollen nur Wahlkampfgeplänkel und nicht eine gute Lösung für den Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Abg. Petzner: Und was machen Sie? Dass Sie nicht rot werden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Horrorzahlen herumzujonglieren, dadurch die Interessen der Bank zu verletzen, im Hinblick auf den Steuerzahler Ängste zu schüren und den internationalen Markt zu irritieren, das ist verantwortungslos, und daher mahne ich noch einmal ein bisschen mehr Sorgfalt bei der Wortwahl ein, wenn es um die Informationen bezüglich der Hypo geht. (Abg. Petzner: Und was machen Sie? Dass Sie nicht rot werden!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Bucher: Das war eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz! – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen die Parlamentskorrespondenz? – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Ich bekenne mich dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich einmal in einem Ausschuss, der vertraulich war, bei den Ausschussberatungen gesagt habe (Zwischenruf des Abg. Brosz), die Hypo scheint ein Fass ohne Boden zu sein – ein vertraulicher Ausschuss! Das in die Öffentlichkeit getragen und breitgetreten zur Verunsicherung aller haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Bucher: Das war eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz! – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen die Parlamentskorrespondenz? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Grosz: Ausfallsbürge! Das hat mit dem Hals nichts zu tun! – Abg. Petzner: „Aushalfsbürge“?

Aber, was ich schon sagen möchte: Wäre der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider noch am Leben und hätte er diese Debatte jetzt vor dem Fernseher verfolgt, müsste er sich vor lauter Lachen am Klagenfurter Lindwurm festhalten. Denn die Wahrheit ist: Wir diskutieren hier herinnen (Abg. Kopf: Wie wir seinen Dreck wegräumen!) – in diesem Fall konkret die Grünen, die herauskommen und sagen, Rot und Schwarz seien schuld an dem Ganzen, daran, dass jetzt Steuergelder verlorengehen; seitens der Regierungsbank heißt es, die gesamte Opposition sei schuld daran, dass das mit der Landes-Hypo in die Binsen geht –, aber wenn man sich genauer ansieht, warum das alles überhaupt so gekommen ist – und das ist die entscheidende Frage; wir sitzen doch heute hier, um etwas zu diskutieren, das eine Geschichte hat –, stellt man fest: Der Landeshauptmann von Kärnten, der damals Jörg Haider geheißen hat, und der, der ihm zur Mehrheit verholfen hat, Herr Martinz von der ÖVP Kärnten, haben genau gewusst, dass das Land Kärnten gemäß dem Kärntner Landesholding-Gesetz als Aushalfsbürge für die Hypo gehaftet hat. Als Aushalfsbürge für die Hypo! (Abg. Grosz: Ausfallsbürge! Das hat mit dem Hals nichts zu tun! – Abg. Petzner: „Aushalfsbürge“?) – Genau.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: was ein Ausfallsbürge ist?

Wenn man weiß, dass diese Landeshaftung bei rund 20 Milliarden € gelegen ist und das dann zu dieser Notverstaatlichung geführt hat, um zu vermeiden, dass das schlagend wird, und wenn man weiß, dass in der Landesaufsicht Landeshauptmann Jörg Haider und ein Beamter gesessen sind, die es offensichtlich verabsäumt haben, das Risiko des Schlagendwerdens der Landeshaftung in der damaligen Zeit schon zu minimieren – er war ein Jurist und muss wohl gewusst haben, was er da tut; er wird ja auch gewusst haben, dass, wenn Kärnten das nicht mehr schafft, das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich zu bezahlen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Erzählen Sie uns etwas über die BAWAG!) –, dann muss man sagen, dass das das wirkliche Thema des heutigen Tages ist, das wir zu diskutieren haben, und nicht das Schuldzuweisungsfestival. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Petzner: was ein Ausfallsbürge ist?)

Abg. Petzner: Kannst du zur BAWAG auch was sagen?

Das ist etwas, was heute einmal offensiv angegangen und diskutiert werden muss, und ich glaube, wir sollten wirklich eine Debatte darüber führen, warum und wie es dazu gekommen ist, wer diejenigen sind, die die Verantwortung tragen, und was man in Zukunft tun kann, damit sich das nicht wiederholt. (Abg. Petzner: Kannst du zur BAWAG auch was sagen?)

Abg. Petzner: Der Schieder sagt das! Der Schieder hat das gesagt!

Ich darf auch noch Folgendes sagen, auch in Richtung von Mag. Kogler: Es ist heute schon sehr viel über die Bad Bank gesprochen worden. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gesagt „Abwicklungsmodelle“!) Ich habe größtes Verständnis für jeden Bankvorstand, für jeden Bankaufsichtsrat, der sagt, die faulen Kredite, die giftigen Wertpapiere hätte er gerne los. (Abg. Petzner: Der Schieder sagt das! Der Schieder hat das gesagt!) Jeder Volksschüler versteht, Herr Kollege Petzner, dass eine Bank sofort saniert ist, wenn alle giftigen Wertpapiere und alle faulen Kredite weg sind. Das kann doch keine Lösung sein! Das ist doch keine Lösung, bitte! (Abg. Scheibner: Kritisieren Sie nicht dauernd den Staatssekretär Schieder!)

Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!

Sie begeben sich in die Rolle eines Bankvorstandes. Natürlich hat der gern alle faulen Wertpapiere los, aber was Sie wollen, ist eine maximale Belastung des Steuerzahlers. (Abg. Petzner: Der Herr Schieder hat das heute selber gesagt!) Da bin ich voll der Meinung der Frau Finanzminister. Bleiben Sie bei Ihrer Rolle! Sie sind der Generalanwalt des Steuerzahlers, Frau Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Petzner: Na, bitte ned! Bitte nicht!

Opposition nicht irremachen zu lassen. (Abg. Petzner: Na, bitte ned! Bitte nicht!) Herr Kollege Petzner spielt hier ein Spiel und versucht, die Jahre vorher völlig zu vergessen.

Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!

Herr Liebscher und andere, bis hinein ins Finanzministerium, beaufsichtigten den Verkauf der Hypo: natürlich höchst korrekt, alles bestens, perfekt sogar! Moniert hat man von roter Seite, die Bank sei zu billig verkauft worden. (Abg. Grosz: Kollege Cap, meine Wünschelrute schlägt auch gerade aus!) Dann wird die Bank verkauft, gehört den Bayern, und dann vergessen Sie heute hier völlig, wer der Eigentümer war? – Na die Bayern! (Abg. Dr. Strutz: Der Gusenbauer war Berater! – Abg. Petzner: Da hat es einen eigenen Untersuchungsausschuss gegeben!)

Abg. Petzner versucht, seine Rede fortzusetzen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, Ihre 10 Minuten sind nicht nur vorbei, sondern überzogen. (Abg. Petzner versucht, seine Rede fortzusetzen.) – Nein, Herr Abgeordneter, ich muss konsequent sein! Sie sind nicht mehr am Wort!

Abg. Petzner: So hätten Sie es machen müssen!

Frau Ministerin, ich lese auch ausländische Zeitungen, und da lese ich und kann nachvollziehen, dort gibt es ebenfalls Problembanken, zum Beispiel Hypo Real Estate. So, jetzt schaue ich nach, wie wurde umgegangen mit der Hypo Real Estate? – Und dann lese ich, ja, da hat es auch einen Abbauteil der Bank geben, eine sogenannte Bad Bank, und das wurde fein auseinandergenommen, filetiert in die guten und die schlechten Teile, und man hat sie abgewickelt. (Abg. Petzner: So hätten Sie es machen müssen!)

Abg. Petzner: In Kenntnis deiner Person wissen wir, dass das schwierig sein wird!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, zum Stil, den Kollege Kogler am Anfang dieser Debatte eingeführt hat, zurückzukehren und die Debatte eher wieder auf ein sachliches Niveau zu heben. (Abg. Petzner: In Kenntnis deiner Person wissen wir, dass das schwierig sein wird!)

Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass der Bankier dieses Jörg Haider – und nichts anderes war Herr Kulterer, Exekutor der dortigen Politik – rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Die Fragestellung (Abg. Ursula Haubner: Blödsinn! – Abg. Petzner: Dreieinhalb Jahre! Falsch! Dreieinhalb! – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn! Dreieinhalb Jahre!) – Herr Westenthaler empfindet dreieinhalb Jahre als eine Bagatelle, das nehmen wir zur Kenntnis. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Beim BMW-Fahren wieder aufpassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Du hast ja keine Ahnung! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.) Dieses System gilt es aufzuräumen.

Abg. Ing. Westenthaler: Du schläfst ja sonst den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Für all jene, die sich bemühen, das zu löschen, ist es schwierig genug, die Aufräumarbeiten zu machen. Es will heute noch niemand die Bank kaufen. Es will heute noch niemand die Teile kaufen. Sie ist in einen Zustand gebracht worden, in dem sie niemand haben will. (Abg. Ing. Westenthaler: Du schläfst ja sonst den ganzen Tag! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie schlafen ja dauernd! Sie sind ja nie da! – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Herr Westenthaler zum Beispiel will das in seiner Hysterie gar nicht hören, weil da der Rest seiner Argumentation zusammenbricht – beim sogenannten Herrn Ingenieur, der bei der FPÖ gelernt hat, auch einer aus der Buberl-Partie, die sich hier gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Lieber Buberl-Partie als Siebenschläfer!) Herr Grasser, der auch da dabei war, hat die Wandelanleihen unterschrieben, die Sie uns vorgehalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie schlafen ja dauernd! Sie sind ja nie da! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Petzner: Du kannst dich auch hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.

Herr Präsident, wollen Sie den draußen schreien lassen – oder können wir weitermachen? Da besteht natürlich die Gefahr, dass er wie beim Fußballstadion beim Wegfahren Probleme hat. (Abg. Petzner: Du kannst dich auch hinsetzen! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Abg. Ing. Westenthaler: Dein Schlafplatz ist neben Krainer! – Abg. Petzner: Gute Nacht!

Es ist Ihre Fraktion, die dort in Kärnten die Verantwortung hatte. Diese Verstaatlichung musste erfolgen, denn sonst hätten wir die Refinanzierungskosten unserer Staatsschulden in einem Ausmaß in die Höhe getrieben, dass es nicht mehr möglich gewesen wäre, ohne in eine ähnliche Situation wie Zypern oder ein anderes Land zu kommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Dein Schlafplatz ist neben Krainer! – Abg. Petzner: Gute Nacht!)

Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Das hilft aber den Österreichern nicht weiter (Abg. Ursula Haubner: Ist das jetzt zu Westenthaler oder zur Hypo?), weil sie den Schaden des Systems Haider zu bedienen haben. Dessen Epigonen setzen sich dann auch noch hier her und machen sich auch noch lustig darüber, dass der Rest für das Desaster zahlen muss. (Abg. Petzner: Was heißt „Epigonen“? – Abg. Ursula Haubner: Was soll das heißen, „Epigonen“? – Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt hier „Epigonen“? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Schämen Sie sich einmal dafür und übernehmen Sie einmal Verantwortung! (Abg. Ing. Westenthaler: Sag einmal, hast du was getrunken? – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.

Ich „gratuliere“ Ihnen, Herr Petzner! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Ungustl! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ursula Haubner und Petzner.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Magst auch etwas zu dem Mail sagen?

Jede Milliarde, die wir uns jetzt ersparen – und es werden viele Milliarden gegenüber den 20 sein, die wir uns auch jetzt durch ein behutsames, bedachtes Vorgehen unserer Finanzministerin ersparen werden –, rechtfertigt es selbstverständlich, diese Notverstaatlichung vorgenommen zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Petzner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Magst auch etwas zu dem Mail sagen?)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Na, geh bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kranebitter ist wegen dem BZÖ zurückgetreten! Was wir alles können! – Abg. Petzner: Die böse Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.

Meine Damen und Herren, ein Letztes noch: Wenn der jetzt ausgeschiedene Aufsichtsratsvorsitzende Ditz und auch der ausscheidende Vorsitzende des Vorstandes Kranebitter so deutlich und eindringlich darauf hingewiesen haben, dass dieses ständige politische Anschütten der Bank und der Sanierung der besseren Verwertung der Assets der Bank schadet, dann haben sie nicht uns gemeint, sondern Sie. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Na, geh bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kranebitter ist wegen dem BZÖ zurückgetreten! Was wir alles können! – Abg. Petzner: Die böse Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Abg. Petzner betritt soeben den Sitzungssaal. – Ruf bei der SPÖ: Zu spät!

Herr Klubobmann Ing. Lugar ist der Nächste. (Abg. Petzner betritt soeben den Sitzungssaal. – Ruf bei der SPÖ: Zu spät!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz in Richtung des Abg. Dr. Matznetter

Also wenn man Nachkomme eines NS-Opfers ist und zufälligerweise nach 1964 geboren wurde, nicht davor, und wenn die Mutter zu diesem Zeitpunkt hoffentlich Österreicherin war, dann bekommt man die Staatsbürgerschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz in Richtung des Abg. Dr. Matznetter); wenn man davor geboren worden ist oder wenn die Mutter die Staatsbürgerschaft nicht hatte, dann bekommt man sie nicht. – Also Lösung ist das keine! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Petzner: Ich bin dafür, dass der Matznetter noch was redet ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Petzner: Ich bin dafür, dass der Matznetter noch was redet ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abg. Petzner: Die Frage hat Fekter !

Meine Frage diesbezüglich lautet: In welcher Höhe konnten in den vergangenen Jahren Risiken der Bank abgebaut werden und somit das Risiko negativer Auswirkungen hinsichtlich des Budgets reduziert werden? (Abg. Petzner: Die Frage hat Fekter !)

Zwischenruf des Abg. Petzner

Die Bank konnte inzwischen ein Drittel ihrer maroden Assets abbauen, die Haftungen von Kärnten konnten um ein Drittel reduziert werden (Zwischenruf des Abg. Petzner); sie haben damals 20 Milliarden betragen, jetzt sind es nur mehr 14 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Das hat dazu geführt, dass der Schaden, den der Steuerzahler hat, auch wesentlich geringer geworden ist. (Ruf bei der FPÖ: verursacht!)

Abg. Grillitsch: Frage, Herr Petzner! Wo ist die Frage?

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Finanzminister, zu dieser Bad Bank und diesen klugen Lösungen, die Sie ansprechen – ob man jetzt über eine Bad Bank diskutiert oder über die klugen Lösungen, die Sie skizziert haben, mit einer Fondslösung oder was auch immer –: Tatsache ist, dass durch zwei Absätze im Kaufvertrag, den Herr Pröll abgeschlossen hat, geregelt ist (Abg. Grillitsch: Frage, Herr Petzner! Wo ist die Frage?), dass es bei allen diesen Maßnahmen zum Ersten die Zustimmung der Bayerischen Landesbank braucht und dass zum Zweiten eine solche Maßnahme automatisch zur Folge hätte (Abg. Grillitsch: keine Wortmeldung, sondern eine Frage!), dass die Bayerische Landesbank 2,6 Milliarden € des österreichischen Steuerzahlers ausbezahlt bekommen muss. Das hat Ihr Vorgänger Pröll verhandelt. – Herzlichen Dank dafür!, sagen die Steuerzahler.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!

Es war notwendig, die Hypo zu verstaatlichen. Das Schlamassel hat uns das System Haider eingebrockt mit 20 Milliarden € an Haftungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese 20 Milliarden € wären schlagartig über das Land Kärnten hereingebrochen, und das Land Kärnten hätte diese 20 Milliarden € niemals schultern können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Man hätte die Krankenschwestern nicht mehr bezahlen können, man hätte die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr bezahlen können, man hätte die Straßenmeistereien nicht mehr bezahlen können. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Diesen Schuldenberg hätte dann der Bund schultern müssen, und daher mussten wir im Jahr 2009 so handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Sie sagen schon wieder nicht die Wahrheit!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Jetzt schießen sie gleich!

Ihr vom BZÖ oder jetzt vom Team Stronach, ihr betreibt Kindesweglegung. Wir haben uns der Situation angenommen, damit hier kein Schaden für die Steuerzahler entsteht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Jetzt schießen sie gleich!)

Abg. Petzner: ... hier Stellung nehmen!

Frau Bundesministerin, bitte. (Abg. Petzner: ... hier Stellung nehmen!)

Abg. Petzner: Das war nicht die Frage!

Die Verurteilungen, die dann im Anschluss auch passiert sind – erst vorgestern hat der Oberste Gerichtshof Haftstrafen der früheren Bankmanager bestätigt –, zeigen ja, dass hier auch kriminelles Handeln passiert ist. (Abg. Petzner: Das war nicht die Frage!) Im Hinblick auf diese Aufarbeitung hat die betreffende CSI-Gruppe eine Fülle von Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft getätigt, die derzeit noch in Bearbeitung sind, und ich gehe davon aus, dass es auch noch mehrere Verurteilungen geben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das werden wir machen! Da werden Sie ein Problem haben!

Im Hinblick auf das Handeln der Organe muss ich sagen, dass die Organe – Aufsichtsrat und Vorstände – natürlich in ihrem eigenen Wirkungsbereich handeln, und da müssen Sie dort nachfragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das werden wir machen! Da werden Sie ein Problem haben!)

Abg. Petzner: Von 21 auf 24 reduziert? – Abg. Ing. Westenthaler: Von 21 auf 24 reduziert? Das ist eine Rechnung!

Zweitens, was ist dann passiert? – Herr Kollege Kogler, die Bank hat inzwischen ein Drittel der negativen Assets abgebaut. Es ist die Bilanzsumme von 21 Milliarden € auf 24 Milliarden € reduziert worden. (Abg. Petzner: Von 21 auf 24 reduziert? – Abg. Ing. Westenthaler: Von 21 auf 24 reduziert? Das ist eine Rechnung!)

Abg. Petzner macht eine zustimmende Geste.

Der Herr Liebscher – wunderbar, die Notenbank! Jetzt ist Herr Liebscher der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hypo Alpe-Adria und ist außerdem Leiter der Task Force. Der Herr Liebscher war die längste Zeit Notenbankchef, als in Kärnten – jetzt nickt zwar Herr Kollege Petzner, das war aber die Zeit, von der er nicht so gerne hört – vor 2008 die ärgsten Umstände geherrscht haben, was diese Bank betrifft. (Abg. Petzner macht eine zustimmende Geste.) Das war ein Pyramidenspiel der Sonderklasse! Wie auch immer, aber wo war denn da die Notenbank, um als einer der Hauptkontrolleure der Bankenlandschaft einzuschreiten? Und die gleichen Leute sollen jetzt sanieren und bilden die Task Force?!

Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!

In der heutigen Fragestunde hat man erlebt, wie sich die Frau Finanzministerin beharrlich geweigert hat, auf Fragen zu antworten (Abg. Petzner: Das ist richtig! – Abg. Dr. Rosenkranz: Es heißt ja auch Fragestunde und nicht Antwortstunde!), wie die Frau Finanzministerin auf gute, sachliche, auch gut vorgetragene Fragen, auch von Herrn Kogler und von anderen, einfach immer mit den gleichen Stehsätzen geantwortet hat und in keiner Weise darauf eingegangen ist, was hier gefragt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Hat er jetzt gesagt „Stehsätze“ oder „Schmähsätze?)

Abg. Petzner: Weil er keine Ahnung hat, muss er sich alles aufschreiben lassen!

Aber da er gar nicht bereit ist, genauso wie Sie, Frau Minister, auf unsere Fragen zu antworten, ist es komplett egal, wann Sie sich melden. Sie haben Ihre mitgebrachten Antworten parat und antworten einfach so, wie es Ihnen aufgeschrieben wurde oder wie Sie es selbst aufgeschrieben haben. (Abg. Petzner: Weil er keine Ahnung hat, muss er sich alles aufschreiben lassen!) Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, uns Rede und Antwort zu stehen. Und genau das ist das Bedauerliche, denn letztlich

Abg. Petzner –dazwischenrufend – zeigt auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.

Aber, Herr Petzner, Sie können es noch so oft wiederholen, diese Verantwortung trifft Jörg Haider und seine Landesregierung – und sonst niemanden! (Abg. Petzner –dazwischenrufend – zeigt auf ein Schriftstück, das er in die Höhe hält.) Sie können noch so oft rufen „Haltet den Dieb!“, Sie werden davon nicht ablenken können! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Das ist die Verantwortung, die derzeit die Finanzministerin Fekter wahrnimmt! Und jeder unqualifizierte Zwischenruf (Abg. Ing. Westenthaler: Finanzministerin, nehme ich an!) und jeder öffentliche Angriff – eine Auseinandersetzung mit der Sache: selbstverständlich, warum nicht –, aber jeder unqualifizierte Angriff, jede öffentliche Diskussion mit solchen Halbwahrheiten schadet uns bei dieser ganz schwierigen Aufgabe der Abwicklung und schadet letzten Endes den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, Herr Petzner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.

Meine Damen und Herren! Diese Finanzministerin hat eine ganz, ganz schwierige Aufgabe zu bewältigen, die von Ihren Freunden in Kärnten eingebrockt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.) Und sie verdient nicht unser Misstrauen, sondern sie verdient unser aller Unterstützung bei dieser schweren Aufgabe! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Seit drei Jahren beschwört die ÖVP dieses Problem, anstatt es zu lösen!)

Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!

Das beschließen Sie hier, solche Abkommen schließen Sie! Alle Achtung! Wirklich großartig! (Ruf bei der ÖVP: Wo ist da jetzt das Problem?) – Wo ist das Problem? – Ja, das ist allerdings richtig. Ist das normal? Macht man so etwas? Wird so etwas überwacht? Wird bei uns so etwas überwacht (Abg. Strache: Die „Rasse“! – Abg. Petzner: Für die ÖVP ist alles kein Problem!): religiöse Überzeugung, welche Rasse, ethnische Herkunft? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Interessant; na gut, wenn Sie das so sehen. Ich habe schon anderes gehört in diesem Haus. (Ruf bei der ÖVP: Mit Rasse ist Ethnie gemeint! Das ist ein Übersetzungsfehler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja sicher, ein Übersetzungsfehler. Ja ja, genau.

Abg. Petzner: Was ist jetzt rechtskonform?

Diese Vorschriften finden sich auf der einen Seite im Militärbefugnisgesetz und auf der anderen Seite im Sicherheitspolizeigesetz. Jede Sicherheitsbehörde, die das machen muss, braucht dazu die Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten. Ein solcher Rechtsschutzbeauftragter ist weisungsfrei gestellt – verfassungsmäßig weisungsfrei gestellt. (Abg. Strache: Das heißt, Sie wollen uns jetzt erklären, die CIA hat mit unserem Rechtsschutzbeauftragten vorher gesprochen?) – Da waren auch Sie dabei, Herr Kollege Strache! Sie haben auch mitbeschlossen, dass der Rechtsschutzbeauftragte verfassungsrechtlich weisungsfrei gestellt wird, damit die österreichische Bevölkerung eindeutig geschützt ist. (Abg. Petzner: Was ist jetzt rechtskonform?)

Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Petzner.

Gewisse Dinge sind eben nicht möglich. (Abg. Mag. Schönegger: Wo ist da der Fortschritt?) Es ist ein Problem, wenn Retro manchmal in ist, Herr Kollege Schönegger (Ruf bei der ÖVP: Was ist retro? – Abg. Grillitsch: Sie! Aber wir nicht!), nur meine ich, diese Retro-Gesetzgebung ist Österreichs nicht würdig. (Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Petzner.) – Danke, Herr Kollege Petzner.

Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Dünne Rede!

Herr Kollege Hübner, bei Ihnen ist es ja auch interessant – das ist mir sowieso schon aufgefallen bei der FPÖ –: Wenn Ihnen Gerichtsurteile passen, dann ist es okay. Wenn sie Ihnen aber nicht ins Konzept passen, dann sagen Sie einfach Nein, wir akzeptieren dies nicht. – Das kann aber auch nicht sein. (Abg. Wöginger: Das ist bei euch nicht anders! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind ja, glaube ich, auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) – Ja, es ist eine interessante Argumentation, Herr Kollege Hübner. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Petzner: Dünne Rede!)

Abg. Petzner: Die schaut überhaupt zu!

Das ist ja alles so eine Gaudi! 600 000 € unter der Aufsicht eines roten Nationalbankgouverneurs sind für die ÖVP überhaupt kein Problem, und eine Finanzministerin schaut noch zu (Abg. Petzner: Die schaut überhaupt zu!) und beantwortet die parlamentarischen Anfragen meines Klubobmannes Josef Bucher mit der Antwort: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen“, sehr geehrte Damen und Herren!

Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!

Schlusssatz: Das geht nicht zehn Tage vor der Wahl, das wissen Sie aber selber. Sie haben ja lachen müssen, wie Sie das gesagt haben: Machen wir das schnell, husch, husch! Da haben sogar Sie gelacht. Sie lachen ja ganz selten, wenn Sie hier reden, aber bei dem Punkt haben Sie gelacht. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, husch, husch, husch! Wolln’S wieder haben, dass meine Wünschelrute ausschlägt? (Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!)