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Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?

Ein Problem in bezug auf die Akzeptanz der EU liegt sicher darin, daß sie von vielen als eine übergroße bürokratische Organisation gesehen wird, die die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne, nicht aber jene der Bürger vertritt. (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?)

Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!

Ein wesentlicher Punkt der Kritik des Kollegen Haupt war, daß Österreich ein einheitlicher Wahlkreis ist. Darüber kann man durchaus debattieren. Nur meine ich, daß man sich auch im klaren sein muß, was die Rolle eines Europaparlamentariers ist. Er ist nämlich zuallererst Repräsentant dieses Staates, dieser Republik in ihrer Gesamtheit. (Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!) Auch föderalistische Republik. Aber ich meine, daß in bezug auf den Förderalismus in diesem Zusammenhang einiges anzumerken wäre. Wenn ich mir vorstelle, daß wir es inzwischen auf acht Länderbotschaften in Brüssel gebracht haben, dann meine ich, daß nicht die Gefahr besteht, daß Regionalinteressen in Österreich zu wenig berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Ich glaube, daß dieser Kantönligeist, gerade was diese merkwürdigen Botschaften der Länder auf Brüsseler Ebene betrifft, des Guten zuviel ist. (Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!) Ich habe also keine große Angst, daß der Föderalismus dort untergeht, meine aber, daß das auch in der Verantwortung des Wählers liegt, denn wenn die Befürchtung besteht, daß sich die Kandidaten einer Partei in einer Region konzentrieren, dann wird das der Wähler merken und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich vertraue da eher auf das Wählerurteil und meine, daß der Grundgedanke der Repräsentanz der gesamten Republik im Europäischen Parlament im Vordergrund zu stehen hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!)

Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!

Ein wesentlicher Punkt der Kritik des Kollegen Haupt war, daß Österreich ein einheitlicher Wahlkreis ist. Darüber kann man durchaus debattieren. Nur meine ich, daß man sich auch im klaren sein muß, was die Rolle eines Europaparlamentariers ist. Er ist nämlich zuallererst Repräsentant dieses Staates, dieser Republik in ihrer Gesamtheit. (Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!) Auch föderalistische Republik. Aber ich meine, daß in bezug auf den Förderalismus in diesem Zusammenhang einiges anzumerken wäre. Wenn ich mir vorstelle, daß wir es inzwischen auf acht Länderbotschaften in Brüssel gebracht haben, dann meine ich, daß nicht die Gefahr besteht, daß Regionalinteressen in Österreich zu wenig berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Ich glaube, daß dieser Kantönligeist, gerade was diese merkwürdigen Botschaften der Länder auf Brüsseler Ebene betrifft, des Guten zuviel ist. (Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!) Ich habe also keine große Angst, daß der Föderalismus dort untergeht, meine aber, daß das auch in der Verantwortung des Wählers liegt, denn wenn die Befürchtung besteht, daß sich die Kandidaten einer Partei in einer Region konzentrieren, dann wird das der Wähler merken und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich vertraue da eher auf das Wählerurteil und meine, daß der Grundgedanke der Repräsentanz der gesamten Republik im Europäischen Parlament im Vordergrund zu stehen hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!)

Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!

Ich finde das korrekt, und es ist wichtig, daß das Parlament eben in der Konkurrenz zu den Ländern, die sich bereits in Brüssel angesiedelt haben (Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!) , zu den Sozialpartnern, die schon in der Brüsseler Mission sitzen (Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!) – das war der allererste gesetzgeberische Akt: daß man überhaupt die Finanzierung der Sozialpartnerrepräsentanten in der Mission abgesichert hat; Kollege Verzetnitsch, das war das erste Europaabkommen der derzeitigen beiden Regierungsparteien, es war ein ganz wichtiger Punkt, daß nicht womöglich die Kammern, die ja nicht gerade die Ärmsten sind, diese Kosten ersetzt bekommen –, bestehen kann. Also, wenn man das alles zusammengenommen betrachtet, so muß man sagen: Es ist durchaus korrekt und vertretbar, daß das Parlament, daß die parlamentarischen Fraktionen ein bißchen Geld für die Bewältigung dieser zusätzlichen Arbeit bekommen.

Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!

Ich finde das korrekt, und es ist wichtig, daß das Parlament eben in der Konkurrenz zu den Ländern, die sich bereits in Brüssel angesiedelt haben (Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!) , zu den Sozialpartnern, die schon in der Brüsseler Mission sitzen (Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!) – das war der allererste gesetzgeberische Akt: daß man überhaupt die Finanzierung der Sozialpartnerrepräsentanten in der Mission abgesichert hat; Kollege Verzetnitsch, das war das erste Europaabkommen der derzeitigen beiden Regierungsparteien, es war ein ganz wichtiger Punkt, daß nicht womöglich die Kammern, die ja nicht gerade die Ärmsten sind, diese Kosten ersetzt bekommen –, bestehen kann. Also, wenn man das alles zusammengenommen betrachtet, so muß man sagen: Es ist durchaus korrekt und vertretbar, daß das Parlament, daß die parlamentarischen Fraktionen ein bißchen Geld für die Bewältigung dieser zusätzlichen Arbeit bekommen.

Abg. Dr. Graf: Man könnte 10 Prozent sparen!

Bezogen nun auf den Anlaßfall: Wenn eine Partei – in diesem Fall die Freiheitliche Partei – es verabsäumt hat, rechtzeitig um die Wahlkampfkostenerstattung vom letzten Wahlkampf anzusuchen – daß ihr die Frist versäumt habt, ist durchaus eure Sache –, oder wenn eine Partei darauf verzichtet hat, dann soll dieses Geld nicht in Form einer Prämie den anderen Parteien zugute kommen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es, meine ich, durchaus vertretbar, daß man das rückwirkend so beschließt, denn im Grunde genommen gibt es keinen Geschädigten, und es ist wirklich nicht einzusehen, daß, wenn eine Unterstützung nicht abgerufen wird oder die Antragsberechtigung nicht existiert, das auf die anderen Antragsberechtigten verteilt wird. Dieses Prämiensystem ist nicht zu rechtfertigen, und daher ist diese Bestimmung völlig in Ordnung. (Abg. Dr. Graf: Man könnte 10 Prozent sparen!)

Abg. Dr. Graf: Plenum genügt!

Daß es Ihnen mit Ihrem Engagement oft nicht wirklich oder nur sehr schwankend ernst ist, wird heute dadurch bewiesen – und das muß man ganz einfach festhalten –, daß Sie bei konkreten Projekten für die Bauwirtschaft, wie dem Erweiterungsbau der Universität Klagenfurt, Ihre Zustimmung zunächst einmal im Bautenausschuß verweigert haben, heute hier im Plenum aber die Zustimmung geben werden, worüber ich froh bin. Wir hoffen aber trotzdem, daß dieses Projekt wie auch schon im Bautenausschuß nunmehr auch hier im Gesamtplenum die Mehrheit finden wird. (Abg. Dr. Graf: Plenum genügt!) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?) Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!

Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!)

Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!

Und sogar Kommissar Fischler, der eigentlich, soweit ich weiß, für Landwirtschaft zuständig ist (Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!), macht sich Sorgen um das Sicherheitssystem und sagt in einem Interview: "Auf Dauer kann es sich Österreich sicher nicht leisten, der WEU und der NATO fernzubleiben."

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .

Abgesehen davon, Hohes Haus – und damit bin ich zwischen der Theorie der Regierungserklärung und der Praxis schon im politischen Alltag gelandet –: Meine Fraktion und ich hätten uns in Sparzeiten wie diesen eher um Überlegungen in die genau entgegengesetzte Richtung bemüht, nämlich wie vorhandene Ressourcen, Botschaften, Auslandsvertretungen, Kulturinstitute konzentriert werden können, um effizient genützt zu werden, anstatt neue Verwaltungskörper für die Durchführung von Deutschkursen zu gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .) Ja, auch die gehören dazu, sehr richtig! Aber bitte – und das will ich Ihnen ja vor Augen führen –: Das ist die "Koalition neu", so schaut sie aus.

Abg. Dr. Graf: Er hat sich beworben!

Jawohl, Sie werden es nur deswegen tun! Das ungläubige Staunen, als ich dies anhand von konkreten Beispielen, anhand von Zitaten und Unterlagen Ihren Vertretern im Ausschuß vorgetragen habe, das Erstaunen über diese Ungeheuerlichkeit, die da im schwarzen Ressort geboren worden ist, war nicht zu übersehen, und das hat auch dazu geführt, daß der sozialdemokratische Ausschußvorsitzende selbst sehr, sehr kritische Fragen in diese Richtung gestellt hat. Nur: genützt haben sie nichts! (Abg. Dr. Graf: Er hat sich beworben!) Sie werden trotzdem in rund einer halben Stunde zustimmen, nehme ich an.

Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!

Eine andere Frage – ich sage es noch einmal – ist die Aufnahme: ja oder nein. Aber ich glaube schon, daß man sich das zumindest einmal überlegen sollte, denn da ist derzeit schon eine Systemwidrigkeit gegeben. (Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Dr. Graf: Es gibt aber schon die Unschuldsvermutung!

Meine Damen und Herren! Das ist Gleichheit im Sinne der Gleichbehandlung von Täter und Opfer. Ihnen ist ja angeblich der Täter nicht wichtiger als das Opfer, sondern umgekehrt. Beweisen Sie es doch! Sagen Sie ja, und zwar Sie alle, damit der Täter Haider vor den Richter kommt wie jeder andere, denn das ist, meine Damen und Herren, eine Notwendigkeit, wenn Dinge vorgefallen sind wie die, die wir alle kennen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt aber schon die Unschuldsvermutung!)

Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!

Wichtig daran ist mir aber, daß das auf Privatanklagedelikte eingeschränkt wird, und zwar aus dem simplen Grund, daß in diesem Fall ein Bürger Politiker einem Bürger Nichtpolitiker oder vielleicht auch einem Bürger Politiker gegenübersteht. (Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!) Jedenfalls stehen einander zwei zivile Personen in einem fairen Parteienprozeß vor dem Strafgericht gegenüber, und einer von den beiden wird gewinnen, und der, der gewinnt, wird von seinem Prozeßgegner den vollen Kostenersatz bekommen, sehr im Unterschied zu sonstigen Strafverfahren. Das halte ich für nicht ganz unwichtig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: An Stimmen haben wir gewonnen!

Der eine oder andere wird sich fragen: Warum setzt denn die Volkspartei diese große Koalition fort? Warum? Es ist dies die Entscheidung der Wähler. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß beide Regierungsparteien stärker geworden sind, an Stimmen und an Mandaten – und daß alle Oppositionsparteien verloren haben, an Stimmen und an Mandaten. Ich glaube, dieses Votum der Wähler ist zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: An Stimmen haben wir gewonnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!

Noch eines: Es hat sich erst gestern wieder gezeigt, wie feindlich man uns behinderten Menschen gegenüber eingestellt ist. Abgesehen davon, daß wir nicht mehr erwähnt werden, versucht man jetzt auch, uns direkt auszuweichen. Gestern, als wir vor Tor 4 des Parlaments gestanden sind – viele Hunderte behinderte Menschen! – und mit den Abgeordneten und der Regierung sprechen wollten, hat man sich ein anderes Tor gesucht, wo man hineingegangen ist, unabhängig von der Fraktion. Und als wir dann auch noch Tor 2 vereinnahmten, gingen eben alle beim FPÖ-Eingang hinein. – Nur um uns auszuweichen, nur um nicht mit behinderten Menschen in Kontakt treten zu müssen! So weit sind wir schon wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, behinderte Menschen zumindest soweit zu unterstützen, daß endlich ein Behinderten-Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wird, das uns behinderte Menschen wegbringt aus der ständigen Bittstellerrolle und der Rolle der Almosenempfänger, daß wir endlich Rechte bekommen, damit wir unsere Forderungen auch einklagen können und nicht mehr auf den Goodwill der uns gut oder weniger gut gesinnten Menschen angewiesen sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .

Wir Grünen und die behinderten Menschen in Österreich fordern diese Bundesregierung deshalb auf, von den Sparmaßnahmen an behinderten Menschen, die Sie wieder ins Heim zurückdrängen, Abstand zu nehmen und uns endlich unser Recht auf selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Es steht uns zu. Es steht uns genauso zu, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)

Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!

Ich möchte Sie auch nicht damit konfrontieren, daß die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung wieder nicht terminisiert wurde. Und jetzt lese ich Ihnen eine Überschrift aus der "Arbeiter-Zeitung" vor: "Die Spitalsreform geht in die Endrunde". Wann, glauben Sie, wurde das geschrieben? – 1978! (Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!)

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist eine andere Facette der Präsentation gewesen, wie ich sie von der Vorrednerin gehört habe. Sie war angenehm, sympathisch, kompetent, wie ich annehme. Ich würde mir mehr Freiheitliche von diesem Niveau wünschen, werte Kollegen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme auf das noch zu sprechen. Nur Geduld, Herr Kollege, ich komme noch genau darauf zu sprechen!

Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!

Im Bereich der Reform der Sicherheitsexekutive gilt das, was wir festgeschrieben haben: Wichtig ist, daß der Mann auf der Straße, der sichtbare, präsente Gendarm und Polizist, wahrgenommen wird – nicht der Mann im Ministerium zählt. Dort haben wir abzuschlanken, dort müssen die Kräfte gebündelt werden. Es gilt, unser Land, unsere Städte, unsere Dörfer für die Bevölkerung sicherer zu machen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 7 500 bei der Post und 1 000 bei der Exekutive sind 8 500!

Auch mit der Tatsache, daß darüber hinaus 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – und ich sage es ganz bewußt: 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – der Rationalisierung zum Opfer fallen werden, identifizieren wir uns. Denn eines ist klar: Wenn die Verwaltung insgesamt im Bereich des öffentlichen Dienstes schlanker wird, wenn in den nächsten Jahren 11 000 Planposten eingespart werden müssen und wenn der Anteil aus dem Bereich des Innenministeriums 1 000 umfaßt, dann haben die Verwaltungseinrichtungen, dann haben die Zentralstellen, dann haben die Personen im Ministerium, im Gendarmeriezentralkommando, in den Bundespolizeidirektionen daran zu glauben, aber nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Wachstuben, in den einzelnen Gendarmerieposten, denn die sind dafür da, die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 7 500 bei der Post und 1 000 bei der Exekutive sind 8 500!)

Abg. Dr. Graf: Wer?

Herr Minister! Wir haben ein anderes Problem, das Sie heute hier angesprochen haben. Sie haben gesagt, daß Sie sich bei der Rechtsauffassung der Grünen im Zusammenhang mit Lambach und dem Ennstal nicht auskennen. Ich habe Ihnen in einer der letzten Sitzungen bereits erklärt, wie die Rechtsauffassung des Herrn Landeshauptmannes Pühringer ist und welche ÖVP-Verfahren er dort als Betreiber eines Kraftwerks durchführt. Wenn Sie das als rechtskonform, als verfassungskonform bezeichnen wollen – geschenkt! Bleiben Sie dabei! Aber zu dem, was im Ennstal passiert ist, kann ich nur sagen: Es ist hier gelogen worden, es ist hier auch manipuliert worden und es ist von den Politikern falsch berichtet worden. – So sagt es zumindest ein Landtagsabgeordneter der SPÖ, ich zitiere ihn wörtlich (Abg. Dr. Graf: Wer?) – Abgeordneter Dipl.-Ing. Getzinger, Umweltsprecher der SPÖ-Steiermark –: "Politiker und Beamte haben im Zusammenhang mit diesem Projekt mehrfach gelogen." – Ich weiß nicht, ob er Sie gemeint hat, Herr Bartenstein, oder Herrn Schüssel oder Herrn Ditz oder gar nur Herrn Hirschmann oder Frau Klasnic oder Landeshauptmann Krainer. Ich weiß nicht, wen er mit dem Politiker, der da gelogen hat, gemeint hat. Ich nehme an, er wird nicht seine eigenen Parteifreunde gemeint haben. Das glaube ich nicht, weil er ein anständiger Sozialdemokrat ist, daher wurde er in der Steiermark auch als Feigenblatt benutzt. So jemand beschimpft nicht seine eigenen Leute. Also muß er die ÖVP-Politiker gemeint haben!

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß das ÖBB-Gesetz eine Grundlage auch für die Gesundung der ÖBB ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es werden harte Maßnahmen, die die Eisenbahner zu tragen haben, durchgesetzt – das ist sicher nicht leicht. Schon Exbundesminister Streicher hat verkehrspolitische Reformen

Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!

Herr Abgeordneter Rosenstingl und seine Nachredner von der Freiheitlichen Partei reden von Skandalen, Kostenüberschreitungen, Fehlplanungen et cetera. Ich möchte nicht sagen: Regt euch nicht auf, Deckel drauf, reden wir nicht darüber, es wird schon nicht so schlimm sein!, wie das auch Kollege Firlinger unterstellt hat, frage aber: Auf welcher Basis soll der Nationalrat heute darüber diskutieren? Welche Unterlagen hat heute der Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!) Welche Unterlagen haben Sie, um diese Beschuldigungen vorzunehmen? (Abg. Dr. Haider: Einen informierten Minister hoffentlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!

Wir sagen daher nicht: Deckel drauf, es ist nicht so schlimm!, wir sagen: Wir brauchen eine vernünftige Unterlage und eine vernünftige Basis, um hier überhaupt darüber diskutieren zu können. Und diese vernünftige Unterlage wird durch den Rechnungshofbericht gegeben sein. Es ist ein Rechnungshofbericht in Erarbeitung, es gibt einen Rohbericht, es ist aber – soviel ich weiß – noch keine Stellungnahme der Geschäftsführung zu diesem Rohbericht vorhanden. Der endgültige Bericht wird dann dem Nationalrat zugeleitet werden. Dann, wenn dieser endgültige Bericht im Rechnungshofausschuß ist, ist der richtige Zeitpunkt, um darüber auf Basis von Unterlagen, mit konkretem Wissen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!) Dann können wir darüber reden, aber nicht heute, ohne Unterlagen zu haben oder auf Basis von Unterlagen, die Sie haben, wir aber nicht. So kann das nicht gehen! (Abg. Silhavy: Das wäre eine seriöse Arbeit!)

Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)

Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)

Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)

Abg. Dr. Graf : Verbürgen Sie sich dafür, daß kein Schaden mehr entsteht!

Herr Kollege Rosenstingl! Jetzt kann kein weiterer Schaden entstehen. (Abg. Dr. Graf : Verbürgen Sie sich dafür, daß kein Schaden mehr entsteht!)

Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!

Der frühere Wirtschaftsminister Schüssel und der jetzige Wirtschaftsminister Ditz haben ständig bekundet: Die Rahmenbedingungen sollen erleichtert werden. (Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!) Es soll strukturelle Veränderungen geben. Schon Minister Graf hat das immer gesagt. Richtig, Herr Kollege Haupt. Aber passiert ist gar nichts.

Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles, was wir hier in diesem Plenarsaal, die Zuschauer auf der Galerie und die Leute vor dem Fernsehschirm heute und in den letzten Wochen zu hören bekamen, scheint nach einem gewissen Muster gestrickt zu sein. Um auch hier bei den Gegensätzen zu bleiben, bezeichne ich es als schwarzweißes Muster. (Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!)

Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Leopold Figl beginnen, der einmal gesagt hat: Tun wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und zusammenstehen. (Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!) Ich glaube, daß dieses Zitat heutzutage viel eher seine Berechtigung hat und realisiert werden sollte. Wir sind zwar heute nicht in einer so schwierigen Situation wie damals, aber wir sind nicht mehr bereit, auf irgend etwas in unserer Gesellschaft zu verzichten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege, ich komme schon noch zu euch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?

Wer weiß, wie viele Bill Gates es in der heutigen Zeit gibt, wie vielen Bill Gates wir durch unsere Vorschriften, durch unsere Verordnungen, durch unsere Erlässe das Leben schwer gemacht haben? Dafür haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzten Endes die Verantwortung zu tragen. Machen wir von dieser Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?)

Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!

Wir brauchen – das ist heute schon öfters gesagt worden – ein neues Klima, eines, das die Unternehmensgründungen fördert. Wir brauchen ein Klima, das tüchtigen Arbeitgebern zugute kommt. (Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!) Ich darf euch eines sagen: Ich habe lieber einen Koalitionspartner, wo ich beim Verhandeln einmal einen roten Kopf bekomme, als daß ich euren Wunsch erfülle und mich bei euren Zwischenreden rot und blau ärgere. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Produktiv arbeiten ist gescheiter als hineinreden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!

Herr Minister! Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln – es ist ganz einfach so. Sie geben behinderten Menschen keine Chance mehr, zu studieren. Es ist finanziell nicht möglich. Sie geben behinderten Menschen nicht einmal mehr die Chance, in die Regelschule gehen zu können. Denn es ist bereits klar, daß für behinderte Menschen eine Integration in Zukunft nur mehr dann möglich sein wird, wenn es sogenannte Restplätze gibt. Da kann man dann ein paar Behinderte hineinsetzen. Aber grundsätzlich wollen Sie uns das Recht auf Integration nicht nur erst ab der Schule, sondern bereits ab dem Kindergarten wieder vermiesen, und zwar dadurch, daß die angekündigte "Kindergartenmilliarde", bei der es auch um Integrationsplätze für Behinderte ging, auf 600 Millionen Schilling reduziert wurde. Das geht auf Kosten von Integrationsplätzen für behinderte Kinder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!)

Abg. Dr. Graf: Neues Ministerium! Er hat nicht gewußt, wo er sitzt!

Herr Minister! Ich bin schon erstaunt: Wir haben Ihnen vor fünf, sechs Wochen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie genau auf diese Dinge aufmerksam gemacht und in dem wir bereits aufgezeigt haben, was die Folgen Ihres wirklich unmenschlichen Sparpaketes, welches besonders auf Kosten von behinderten und alten Menschen geht, sein werden. Wir haben aber bis heute keine Antwort darauf bekommen. Ich glaube, wir werden auch keine mehr bekommen. (Abg. Dr. Graf: Neues Ministerium! Er hat nicht gewußt, wo er sitzt!)

Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!

Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)

Abg. Dr. Graf: Weltfremd!

Ich zeige es Ihnen! Ich kann Ihnen jetzt vorlegen, was die Länder aus Ihrem Vorschlag zur Anstellung von Assistenten bereits gemacht haben. Oberösterreich zum Beispiel: Amateurpfleger sollen Profis werden. – Da steht ganz konkret: Wer sich durch nichtprofessionelle Hilfe betreuen lassen will – wobei nicht behinderte Menschen feststellen, was Professionalität ist und was nicht, das muß man sich auch einmal vorstellen! –, zu denen soll eine sogenannte Pflegepolizei kommen, um festzustellen, ob sie auch wirklich gepflegt sind. (Abg. Dr. Graf: Weltfremd!) Das heißt also konkret: Bei mir marschiert dann alle drei, vier Wochen – ich weiß nicht, in welchem Intervall – irgend jemand bei der Wohnungstür herein und schaut, ob ich gut gepflegt, gehätschelt und gepudert bin. Ich denke, so kann es nicht gehen!

Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!

Bei aller Betroffenheit: Die Opposition hat kein gutes Haar am vorgelegten Budget gelassen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und die Vertreter der Regierungsparteien streichen natürlich die Positivstrategie der Budgetzahlen hervor. (Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!)

Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!

Dieses vorgelegte Doppelpackbudget hat zwei zentrale Schwerpunkte, die sich in fast allen Bereichen durchziehen, als oberste Priorität (Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!): erstens die Stabilität der Währung und damit die Stabilität und die Berechenbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich als wichtigste Voraussetzung und zweitens die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!

Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?

Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen. (Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?) Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie das

Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!)

Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?

Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?) Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Ver

Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!

Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt. (Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!)

Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!

Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!)

Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!

Für das Funktionieren der kommunalen Abfallwirtschaft ist das Engagement der Gemeindebürger und deren Vertreter Voraussetzung. Die Verpackungsverordnung läuft dem zuwider, denn durch sie werden keine Voraussetzungen für einen sinnvollen Vollzug und eine praktikable Umsetzung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!) Die Menschen sind verunsichert und wissen ob der vielen Verordnungen nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Abg. Dr. Graf: Was sagen die Gewerkschaften dazu?

Meine Damen und Herren! Das sind keine Strukturänderungen, sondern nur Rotstiftaktionen, sonst gar nichts, so nach dem Rasenmäherprinzip: einfach drüberfahren, ein bißchen bleibt schon hängen, und so kriegen wir die Millionen herein. (Abg. Dr. Graf: Was sagen die Gewerkschaften dazu?)

Abg. Dr. Graf: Paradox!

Wenn jedoch eine Pädagogin oder ein Pädagoge eine Teilzeitverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch nimmt, also quasi nicht gesund genug ist, um eine volle Lehrverpflichtung zu machen, sondern aus gesundheitlichen Gründen eine Lehrpflichtermäßigung hat, gibt es dafür maximal 75 Prozent. Wenn die betreffende Person aber voll im Krankenstand bleibt, bekommt sie 100 Prozent. (Abg. Dr. Graf: Paradox!) Das ist wirklich paradox, und es ist das vor allem nicht unbedingt ein Anreiz, die Leute teilzeitbeschäftigt wieder in die Schulen zu holen. Es wird von Staats wegen eine Grauzone geschaffen, die man ausnützt oder nicht, je nach Befindlichkeit, und ein Anreiz seitens des Staates, den finanziell günstigeren Weg einzuschlagen. Ich glaube nicht, daß das wirklich ein gutes Beispiel für intelligentes Sparen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?

Ein letztes Kapitel, das nicht mit diesen ... (Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?) Also ich gebe nichts in einen Sozialfonds und hole es mir dann wieder heraus, so wie Sie das im Burgenland machen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie nehmen es gleich direkt!) Zweitens: Sich zu rühmen mit Spenden, die man sozialen Institutionen gibt, finde ich überhaupt als das Fieseste. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß wurden die Demonstrationen im universitären Bereich von verschiedenen linken Gruppen an den Universitäten dazu benützt – wie sich die Mitarbeiterin beziehungsweise Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft in der Sendung "Zur Sache" ausgedrückt hat –, eine neue linke Alternative zu bilden. Das ist das eigentlich Entscheidende. Es ging nicht mehr um das Sachthema. Die Demonstrationen wurden von der Ampelkoalition im Hochschülerschaftsbereich dazu mißbraucht, als Vehikel für neue linke Utopien zu dienen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!

Dr. Frischenschlager ist leider nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir werden es ihm ausrichten!) Ich bedanke mich herzlich für diesen Transport meiner Ausführungen. Die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Dienst insgesamt – ich denke, auch Professor Frischenschlager würde meiner Meinung sein – bieten ein breites Sortiment an Leistungen. (Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!) Zuviel der Ehre – gut!

Abg. Dr. Graf: Daß Sie dafür sind, ist eh klar!

Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren, wie sie Kollege Frischenschlager hinterfragt, ist für mich etwas Selbstverständliches: ganz einfach miteinander Reden, Vorurteile überwinden, um zu einem gemeinsamen verantwortlichen Handeln zu kommen. Wenn er impliziert, daß Gewerkschaften nur mauern und abblocken und deswegen nichts weiterginge, dann muß ich ihm sagen: Gewerkschaften sind in ihrem Selbstverständnis dazu da, sozialen Standard zu sichern. Sie sind auch dazu da, auf Rahmenbedingungen zu reagieren und im Gespräch mit dem Dienstgeber zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. (Abg. Dr. Graf: Daß Sie dafür sind, ist eh klar!)

Abg. Dr. Graf: Nein!

Wenn heute ein Schöffensenat mehrere Tage verhandelt und wenn ein Betriebswirtschaftler kommen und ausrechnen würde, was das kostet mit allem Drum und Dran, mit dem Untersuchungsrichter, der vorher tätig war, mit dem Staatsanwalt, der dabeisitzt, und ähnlichem mehr, dann würde ein Betrag von etlichen 10 000 S herauskommen. Wenn heute jemand verurteilt wird, auch einer, der es hat, einer, der es zahlen kann, einer, der es daher zahlen soll, dann bekommt er Pauschalkosten in Höhe von 5 000 S oder höchstens wenig mehr auferlegt. Hast du schon mehr erlebt, Martin? (Abg. Dr. Graf: Nein!) Ich bin seit 38 Jahren in diesem Geschäft. Es ist mir kaum jemals passiert, daß jemand mehr als 2 500 S, 3 000 S, 4 000 S, 5 000 S, bei wochenlangen Prozessen vielleicht 8 000 S, Pauschalkosten auferlegt bekommen hat.

Abg. Dr. Graf: Wieso die ÖVP?

Denn wenn Sie unter dem Druck einer Koalition, die nichts Besseres zu tun hat, als dem Zuruf der auflagenstärksten Zeitungen und der Interessenpolitik zu folgen, dann genau dieser Art von Politik den Boden bereiten, indem Sie Entwürfe liefern, wo Sie sich irgendeine Begründung holen können, die gerade noch vertretbar ist, dann brauchen wir, sage ich Ihnen ganz offen, keinen unabhängigen Justizminister, dann kann es gleich ein ÖVP-Minister sein (Abg. Dr. Graf: Wieso die ÖVP?) , und besser ist die SPÖ in diesem Bereich auch nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?

Ich wurde als karenzierter Professor angesprochen. Ich bin nicht karenziert, sondern ich bin ein nicht in einem Dienstverhältnis befindlicher Universitätsdozent mit dem Titel eines außerordentlichen Professors, also ein Titel ohne Mittel und nicht karenziert. (Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!

Die zweite Berichtigung ist: Es wurde gesagt, daß ein Antrag des Budgetausschusses vorliege, wonach die Abschaffung der kleinen Bezirksgerichte vorgeschlagen sei. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Das Verfassungsübergangsgesetz soll so geändert werden, daß das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Anhörung" ersetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Sachbeschädigung-schwer: ein Plus – leider, auch das geben wir zu, wenn es in der Statistik ausgeworfen wird – von 12,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!

Herr Kollege! Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, was ich einen Satz zuvor gesagt habe, daß die Strafprozeßordnung, um ein Beispiel zu nennen, durchaus auch einen Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Gerichte vorsieht. Und dort würde man doch sagen, daß das zu den höchsten Gütern staatlichen Einschreitens zählt. (Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!

Das ist eine Vereinbarung, an die auch ich als Innenminister gebunden bin und zu der ich mich aber auch bekenne. Das, was mich ein bißchen überrascht an Ihrer Wortmeldung, ist, daß Sie in Ihrem freiheitlichen Sparpaket im Punkt 19 genau das gleiche, was hier geschieht, vorschlagen. Sie sagen nämlich, daß Sondergehaltserhöhungen, wie etwa Auszahlungen von Belohnungen, Geldaushilfen und ähnliches, abzuschaffen seien. – Punkt 19 Ihres Sparprogrammes. Jetzt plötzlich soll es anders sein, weil es gerade populistisch günstiger zu sein scheint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Sätze zur Verkehrspolitik. Ich wiederhole das: Wenn Kollege Kukacka gesagt hat, daß wir vom Benützungsentgelt zu Kostenwahrheit kommen werden, so muß ich festhalten, daß wir die Kostenwahrheit bezüglich des Straßenverkehrs endlich einmal herstellen werden müssen. Das wird nur sukzessive gehen, das ist mir bewußt. Aber die Ungleichheit, daß der Schwerverkehr auf der Straße quersubventioniert wird, ist nicht länger vertretbar. Es muß auch unsere Aufgabe sein, in Brüssel deutlich klarzumachen, daß die Liberalisierung nicht so weit gehen kann, daß im Wettbewerb die Schiene keine Chance hat und die Straße bevorteilt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!

Das ist der Erfolg – Herr Khol, Sie können sich gern an der Diskussion beteiligen – von zehn Jahren ÖVP-Minister in diesem Ressort! Einer sitzt da, das ist Dr. Ditz. Sein Vorgänger war Dr. Schüssel. Dessen Vorgänger war Dr. Graf. Das ist doch ganz erstaunlich! (Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!) – Graf ohne Doktor.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Graf: Na geh!

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnt es wieder so? Beginnt es wieder damit: "Wir vertreten eure Interessen! Wir vertreten eure, nämlich Deutsch-Kärntner, Interessen."? (Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!)

Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?

Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler ist natürlich unrichtig (Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?): Herr Prader hat ausdrücklich bei seiner Kandidatur für den Wiener Landesvorstand erklärt, daß er sich nicht um ein Mandat für die Wiener Landtagswahlen bewirbt.

Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!

Ich darf daher der Wahrheit die Ehre geben und kann Ihnen versichern: Es gibt in Österreich keinen linken Terror, und es gibt auch keinen Terror durch die Kurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein bissel mehr Objektivität und Seriosität wäre schon angebracht! (Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!)

Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!

Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:

Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute die Fortsetzung der Debatte, wie sie am Ende der letzten Parlamentssitzung von den freiheitlichen Abgeordneten, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stadler, in dieses Haus gebracht wurde. Es überrascht uns daher keineswegs, daß von den Rednern der Freiheitlichen heute ein weiterer Aufguß einer verwerflichen Anschüttungskampagne gemacht wird, wie wir sie eigentlich schon seit längerem kennen. (Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!)

Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!

Diese Strategie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, kennen wir schon von anderen Bereichen her. Es ist ja nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider zu führen hat, und es ist auch nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider verlieren wird. Aber die Vorgangsweise ist überall die gleiche: Vorher hat man versucht, seine Gegner in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, um im nachhinein zumindest in der öffentlichen Gunst den Eindruck erwecken zu können, man habe es ohnehin mit einem zu tun, der in der öffentlichen Meinung nicht gut dasteht. – So war es im Prozeß gegen die Arbeiterkammer in Kärnten und im besonderen gegen den Kammerpräsidenten Quantschnig, da hat er alles verloren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!)

Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?

So war es im Prozeß gegen den derzeitigen Klubobmann und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy: Unterstellungen am laufenden Band – Prozeß verloren; allerdings viele Monate nach der Wahl. So war es auch in dem Prozeß gegen Herrn Doralt, so war es bei den Anschuldigungen gegen den Hauptschuldirektor von Krenglbach. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fällen aufzählen, bei denen es von seiten des freiheitlichen Parteiobmannes die gleiche Vorgangsweise gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?)

Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!

Ich bin sehr froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Wähler am 17. Dezember eine Entscheidung in der Richtung getroffen haben, daß die Sozialdemokraten wieder die bestimmende Kraft in diesem Hause sind. (Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!)

Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!

Denn wir haben heute mit Schrecken, mit Schaudern miterleben müssen, daß sowohl von Rednern der Österreichischen Volkspartei als auch von Rednern der Freiheitlichen der Radikalisierung in unserem Lande das Wort geredet wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Lande werden eine Radikalisierung immer ablehnen, sie haben es immer getan, sie tun es, und sie werden es auch künftighin tun. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden unseren erbitterten Widerstand kennenlernen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit in diesem Lande mit Radikalisierung zu verteidigen. (Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!)

Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!

Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)

Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?

Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)

Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben den Herrn Purtscheller mit der Begründung als Täter bezeichnet, er habe kryptische Andeutungen über das Attentat gemacht, er habe diese kryptischen Andeutungen schon eine Woche vor dem Attentat gemacht, und das belege, daß es sich bei dem Herrn Purtscheller vermutlich um einen der Täter handeln müsse. Das war Ihre Schlußfolgerung. Sie haben es nicht so gesagt, aber das ist die einzige zulässige Schlußfolgerung. (Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!)

Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe bisher zu diesem Thema noch keinen wirkungsvollen oder konstruktiven Vorschlag von Ihnen vernommen. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!) Sie machen sich bemerkbar durch Maisverteilungen, durch Drapieren von Rinderköpfen in Ihren Sitzreihen, durch namentliche Abstimmungen, Herr Kollege, und dann und wann durch Pressekonferenzen.

Abg. Dr. Graf: Und was ist mit den Mountainbikern?

Für 1997 und 1998 sind die Leichtathletik-Europacup-Meisterschaften, die Rodel-Weltmeisterschaften, die Ski-Junioren-Weltmeisterschaften und viele andere ... (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit den Mountainbikern?) Ich komme schon noch dazu! Viele andere Weltmeisterschaften und Europameisterschaften werden auch noch in Österreich durchgeführt werden.

Abg. Dr. Graf: Für welche Zeit?

Meine Damen und Herren! Weil die Freiheitlichen diese Angelegenheit so "ernst" nehmen, möchte ich sagen: Es gibt über 20 000 Sportvereine mit Hunderttausenden Funktionären, und wenn man die ehrenamtliche Arbeit dieser Funktionäre, die ihre Freizeit opfern, mit nur 100 S bezahlen müßte (Abg. Dr. Graf: Für welche Zeit?), dann wären das über 30 Milliarden Schilling! Also: Das "Gold" des Sportes sind die Funktionäre in Österreich, die ihre Freizeit zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Dieser dramatische Hilferuf, in dem in der ersten Phase unsere mechanisierte Truppe als "Rostschüsseln" dargestellt wurde, hat dann eine Kehrtwendung bewirkt. Nachdem wir darauf hingewiesen haben, daß es wahrscheinlich ein Instandhaltungsproblem sein könnte, wenn Rost auftritt, war dann die nächste Meldung: Es handelt sich nicht um Rost, sondern die Kampfwertsteigerung ist nicht mehr möglich. Der M 60 A3 gehört eigentlich verschrottet. Auch das hat Kollege Gaál schon angeschnitten: Herr Minister! Innerhalb von drei Jahren hast du auch in diesem Bereich eine Kehrtwendung durchgeführt. Denn vor drei Jahren galt das noch als technischer Standard, heute entspricht das Material hingegen nicht mehr. – Kampfpanzer, meine Damen und Herren, altern nicht in drei Jahren vom technischen Standard zum Schrottmodell! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!

Es ist sehr leicht für jemanden, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, der weder im Bund noch in einer führenden Position in den Gemeinden tätig ist, einfach die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie es mit der Finanzierung der Gemeinden letzten Endes aussieht. (Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik ist eine verantwortungslose Politik. Wir bekennen uns aber zu einer Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Was war es bisher?

Drei Überlegungen zur Tourismuspolitik: Ich glaube, daß Tourismuspolitik in einem immer größeren Ausmaß zur Freizeitpolitik wird. Das heißt – das sagt auch die erste österreichische Tourismus-Analyse –, daß Tourismuspolitik ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Freizeitpolitik sein muß. (Abg. Dr. Graf: Was war es bisher?) Dieser Anspruch erfordert eine gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur, und ich meine, daß wir das touristische Angebot einer Region sowohl den Urlaubern, den Gästen als auch der Bevölkerung entsprechend zur Verfügung stellen müssen.

Abg. Dr. Graf: Wo fahren Sie auf Urlaub hin?

Es ist auch wichtig, das Erwartungsniveau der Gäste immer wieder neu auszuloten, das Angebot nachzujustieren, um den Markt zu kennen, und dazu ist die Marktforschung zu verstärken. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre notwendig, entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen, denn Gästebefragungen allein nützen uns nichts. (Abg. Dr. Graf: Wo fahren Sie auf Urlaub hin?)

Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!

Heute weiß jeder: Ohne gesunde Wirtschaft geht nichts, nur gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe sichern Arbeitsplätze. Sie sind die Grundlage für die Erhaltung unseres Sozialsystems. Nur ein erfolgreicher Betrieb ist letztlich auch ein guter Steuerzahler. (Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!)

Abg. Dr. Graf: Vergessen Sie die Rechtsanwälte nicht!

Meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion! Wollen Sie tatsächlich amerikanische Verhältnisse, mit ausufernden Prozeßlawinen, in denen dann letztendlich Schadenersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche und Produkthaftungsansprüche geklärt werden? Das kann doch nicht unser Weg sein! (Abg. Dr. Graf: Vergessen Sie die Rechtsanwälte nicht!) – Die Rechtsanwälte müssen leben, okay, zugestanden!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)

Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!

Aber diese Regierung hat den Stellenwert des Tourismus noch nicht erkannt. Diese Regierung weiß nicht, daß 14 von 100 Österreichern – das müßten Sie wissen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!) – vom Tourismus leben und vom Tourismus abhängig sind. Wenn man Vergleichszahlen hernimmt, so sind es in der Schweiz acht Personen und in Deutschland nur sieben. 14 von 100 Österreichern leben also vom Tourismus.

Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!

Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...

Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!

Um in Androsch-Diktion zu sprechen: Das sind reine Placebos, und Placebos – unsere Mediziner werden mir das bestätigen ... (Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!) Einen Augenblick, ich habe leider nicht so viel Redezeit, denn die Kollegen haben auch noch etwas zu sagen! (Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!) Das sind, wie gesagt, reine Placebos. Während Placebos in der Medizin aber bekanntlich eine Auswirkung haben, haben diese Placebos der Regierung keine Auswirkung. Das ist nur ein Vertrösten und Schönreden. Das haben wir heute schon öfters gehört.

Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!

Aber auch die Präsentation der Österreichwerbung auf der ITP – um kurz bei der ITP zu bleiben – war schändlich. Ich habe mir die Mühe gemacht, ich bin herumgegangen und habe mir die Präsentation aller anderen Länder, speziell jene unseres ersten Konkurrenzlandes Deutschland, deutsche Bundesländer, angesehen. Da wurden Emotionen präsentiert, da hat es geprickelt, da hast du gesehen, da ist etwas los. Das hat neugierig gemacht. Wissen Sie, was die ÖW gemacht hat? Nichts einzuwenden: Es war sicher ein teurer Stand, gutes Design, weiße Wände, rot-weiß-rot, Servus in Austria, alles cool mit viel Chrom, modernes Design, null Emotionen, null Klischees (Abg. Mag. Stadler: Mascherl!) , null für den Kulturtourismus, null für den Städtetourismus. (Abg. Mag. Stadler: Ein Mascherl genügt!) Das ist Ihre Österreichwerbung, die Sie immer wieder verteidigen und die auch hier so gelobt wurde. (Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!)

Abg. Dr. Graf: Meinen Sie Karthago-Reisen?

Aber da sehe ich die Mängel, Herr Bundesminister. Zum Beispiel wurde bei der Novelle zur Reisebürosicherungsverordnung nur die Haftungssumme erhöht. Hier wurde nicht auf die Probleme eingegangen, die in den letzten Jahren aufgrund der nun bekannten Konkurse diskutiert wurden. Man hat überhaupt keine Kreativität gezeigt, beispielsweise auch an Brüssel heranzutreten, um eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie zu verlangen. (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie Karthago-Reisen?) Unter anderem, Herr Kollege, Karthago-Reisen und Arena-Reisen. Sie kennen das Problem.

Abg. Dr. Graf: Sie wollen nicht zuhören! Das haben wir schon oft genug gesagt, aber Sie hören nicht zu!

Es soll eben nicht so sein, daß der Generaldirektor X oder der Leiter der Werbeabteilung Y das entscheidet. Irgendwer wird es immer entscheiden. Oder sind Sie ein Verfechter dessen, daß der Künstler, wenn er irgendwo die Mariahilferstraße hinaufgeht und ihm zufällig ein "Patzerl" hingeworfen wird, dort das Geld aufheben soll? Irgendwer wird es vergeben müssen, und irgendwer wird entscheiden müssen, daß es vergeben wird. Und irgendwer wird entscheiden müssen, wieviel das ist. Sie drücken sich ja um diese Tatsache herum! Sie wollen ja auf diesen Aspekt gar nicht eingehen. Und Sie sagen nicht ehrlich, nach welchen Kriterien Sie das dann vergeben würden, und Sie sagen auch nicht, daß Sie in Wirklichkeit am liebsten noch monokratischere Strukturen hätten, damit Sie dann vergeben könnten, wie Sie sich das vorstellen. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen nicht zuhören! Das haben wir schon oft genug gesagt, aber Sie hören nicht zu!)

Abg. Dr. Graf: Was dürfen wir denn Ihrer Meinung nach? Was ist noch zulässig nach Ihrer Interpretation?

Und da, denke ich, sollten Sie sich einmal Gedanken machen, ob Ihre Strategie wirklich sinnvoll ist, ob die wirklich das erbringen wird, was der Kollege Krüger vorhin versucht hat, hier auch anzuschneiden. (Abg. Dr. Graf: Was dürfen wir denn Ihrer Meinung nach? Was ist noch zulässig nach Ihrer Interpretation?) Das wäre interessant, das Thema, das könnten wir lang diskutieren.

Abg. Dr. Graf: Die Frage ist, ob er uns alles erzählt, wenn er stundenlang spricht!

Aber ich komme zu einem weiteren wichtigen Aspekt, nämlich zum Aspekt des Spannungsfeldes "Markt – Staat – Förderung – Verteilung". Über die innere Verteilung eines Kunstbudgets könnte der Herr Minister wahrscheinlich stundenlang sprechen, und zwar darüber, wie da die Verteilungsverhältnisse sind. Es ist irgendwo auch eine subjektive Entscheidung. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist, ob er uns alles erzählt, wenn er stundenlang spricht!)

Abg. Dr. Graf: Aber eine eigene Meinung dürfen wir schon noch haben?

Daher bin ich der Meinung, da sollte man wirklich vorsichtig sein und sollte versuchen, in Bereichen, die wirklich schwer regelbar und schwer einschätzbar sind, nicht einfach Forderungen aufzustellen, die meiner Auffassung nach nicht perfekt und ideal lösbar sind; und dessen sollte man sich auch in der Diskussion bewußt sein. (Abg. Dr. Graf: Aber eine eigene Meinung dürfen wir schon noch haben?)

Abg. Dr. Graf: Man sollte halt immer zuerst denken und dann handeln, und nicht umgekehrt!

Man wird sich das anschauen müssen. Ich habe immer Bedenken diesbezüglich gehabt. Man wird sich das eben noch genau anschauen müssen. Man wird vielleicht über budgetäre Kompensationen nachdenken müssen. Die müssen dort nämlich jetzt auf Dienstverträge umsteigen. Das sind Dinge, wo meiner Meinung nach ein Nachdenkprozeß durchaus angebracht ist. (Abg. Dr. Graf: Man sollte halt immer zuerst denken und dann handeln, und nicht umgekehrt!)

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!

Aus dem jüngsten Bericht des Instituts für Familienforschung durfte ich zitieren, daß die Interessenlage unserer jungen Menschen ganz woanders liegt, und wenn wir uns die heute bereits erwähnte "Kronen-Zeitung" vom letzten Sonntag mit der Überschrift "Popmusik statt Turnsaalmief" hernehmen, dann hat hier Herr Professor Weiß angedeutet, wie es um den Sport, wie es um den Schulsport in Österreich steht. "Österreich haßt den Sport" übertitelt er provokant, aber im Detail meint er, durchaus nachvollziehbar: "Trotz einer reichen Tradition ist der Sport in Österreich lange Zeit ein Randphänomen geblieben und hat nach wie vor gegen Mißtrauen und Vorurteile anzukämpfen. Ganz schlecht steht es um die Eingliederung in das österreichische Bildungswesen, in dem der Sport über eine Kümmerexistenz nicht hinauskommt." Das sagt der Sportwissenschaftler Otmar Weiß, mit dem Sie sich ja in der "Kronen-Zeitung" vom Sonntag auf derselben Seite haben abbilden lassen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Weil es Ihnen niemand glaubt, haben Sie sie im "Firmennamen"!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Klubobmann! Was verstehen Sie unter "liberaler Moral"? – Ich glaube, "Moral" ist ein Begriff, den wir alle haben sollten! Die Liberalen haben ihn. Bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Weil es Ihnen niemand glaubt, haben Sie sie im "Firmennamen"!)

Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger.

Herr Kollege Pumberger! Ich glaube zumindest, daß Sie hier von der Opposition Zustimmung zu Ihrem Entschließungsantrag bekommen werden. Wir Liberalen werden jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Graf: Wer ist dafür zuständig? Das ist die Gesundheitspolitik!

Nehmen Sie nur einmal die Zahl der Ärzte, die keinen Kassenvertrag haben. Mittlerweile hat die Hälfte aller Ärzte, die niedergelassen sind, überhaupt keinen Kassenvertrag. Das heißt, sie sind für einen normalen Bürger, der finanziell nicht drauflegt, gar nicht zugänglich. (Abg. Dr. Graf: Wer ist dafür zuständig? Das ist die Gesundheitspolitik!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was nützt das, wenn die Leute nicht versichert sind! Wenn die amerikanischen Beispiele für Sie brauchbar sind, dann nehmen Sie sie immer heraus!

Drittens: Förderung der Vorsorge. Es gibt jetzt eine neue Studie aus Amerika, die besagt: Allein durch mehr Bewegung, allein durch Blutdrucksenkung, allein durch fettarme Ernährung konnte in Amerika das Risiko von Herzinfarkt um 25 Prozent gesenkt werden. Das hat keinen Groschen gekostet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was nützt das, wenn die Leute nicht versichert sind! Wenn die amerikanischen Beispiele für Sie brauchbar sind, dann nehmen Sie sie immer heraus!) Nein, nein. Ich möchte Ihnen ja nur eine gesundheitspolitische Lehrstunde erteilen,

Abg. Dr. Graf: Das haben wir von Ihren Rednern schon oft gehört!

Herr Dr. Pumberger! Im ersten Jahr bereits finanzielle Auswirkungen zu erwarten, zeugt auch nicht gerade unbedingt von großem ökonomischen Sachverstand. Darauf muß ich auch noch verweisen. Sie haben auch behauptet, daß Private alles besser machen können. Ich darf das vielleicht aufklären, weil ich das nicht mehr hören möchte: Die Gesundheitsausgaben, meine Damen und Herren von der "F", betragen in Österreich insgesamt knapp über 9 Prozent, gemessen am BIP, und wir liegen damit durchaus im Durchschnitt der Industriestaaten. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir von Ihren Rednern schon oft gehört!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!

Zurück zum Thema: So liegen zum Beispiel die Kosten des US-Gesundheitssystems – und dieses wird überwiegend aus Privatversicherung und Selbstbeteiligung finanziert – um ganze 3 Prozentpunkte über dem des österreichischen. Und das trotz der Tatsache – das hat heute Herr Dr. Rasinger schon gesagt –, daß 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung sind. Das heißt, daß Länder, die keine Sozialversicherungssysteme haben, noch keineswegs schlank, effizient, produktiv und sparsam im Gesundheitswesen sind – und natürlich keineswegs gerechter und menschenwürdiger, und darauf kommt es an. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!) Daher gilt für uns nach wie vor, meine Damen und Herren von der "F", ein klares Bekenntnis zu den tragenden Säulen der sozialen Krankenversicherung: Sachleistungsprinzip und Solidarausgleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie die Passage mit den 40 Millionen krankenversicherungslosen Amerikanern in Österreich noch einmal vorlesen?) – Später komm ich noch einmal dazu. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein derartiger Schmarrn! Denn wenn Österreich nur 8 Millionen Einwohner hat, kann das nicht ganz stimmen!)

Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!

Die Zahl der Industriebeschäftigten, meine Damen und Herren, ist 1995 um 2 Prozent gesunken – ich freue mich, daß Kollege Koppler hier ist, damit er das auch hört (Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!) – , die Zahl der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft ging um 7,9 Prozent zurück, und die Aussichten für 1996 und 1997 sind nicht rosig, sondern trist.

Abg. Dr. Graf: Kritisiert einen Minister!

Meine Damen und Herren! Dann habe ich mir gedacht: Was ist noch alles dran an dem "Verfassungsbogen", dem sich angeblich Herr Haider und seine Partei annähern? Ich habe da hier heute die Probe erlebt: Da geht ein Oppositionsführer zum Rednerpult und ... (Abg. Dr. Graf: Kritisiert einen Minister!) Daß er den Minister kritisiert, ist korrekt. Ich finde, man kann die Minister nicht genug kritisieren, die brauchen das jeden Tag. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!) Sie haben vorhin über die Suchtgiftproblematik geredet. – Ich halte das Ganze für eine Tragödie, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Die Kriminellen, die hier ihre Geschäfte machen, müssen verfolgt werden, das ist richtig, aber warum machen Sie nicht darauf aufmerksam, daß die Suchtgiftkranken monatelang, ja sogar jahrelang auf einen Platz warten müssen, damit sie in einem Krankenhaus behandelt werden können? – Da Maßnahmen zu setzen würde helfen, dieses Problem zu entschärfen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Den nimmt keiner mehr!

Präsident Maderthaner, der als Elektrotechniker in Wien fünf offene Stellen vorfinden würde, hat leider das Problem – und das ist ein Problem, das wir gemeinsam bewältigen müssen –, daß er zu alt ist für diese Arbeitsplätze, da er das 50. Lebensjahr bereits überschritten hat. (Abg. Dr. Graf: Den nimmt keiner mehr!) In Amstetten, in seiner Heimatgemeinde, gibt es überhaupt keinen Arbeitsplatz für einen Elektrotechniker, auch in St. Pölten nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit 150 000 ausländische Arbeitslose, aber Sie wollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen! (Rufe bei der SPÖ: Wir nicht! Wir nicht! – Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!) Sie werden keinen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik haben, wenn Sie in Ihrer Regierung ein Mitglied haben, das noch weitere 150 000 Ausländer nach Österreich hereinlassen möchte. Da möchte ich Sie schon um eines bitten, Herr Minister Ditz – an den Minister Hums richte ich das Ersuchen ja gar nicht, denn das ist ja sein Fraktionskollege –: Sie müssen Innenminister Einem einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn er mit seinem Wunsch nach Familienzusammenführung durchkommt. Das heißt: 150 000 neue ausländische Mitmenschen sind da, die teilweise einen Arbeitsplatz brauchen, eine Wohnung brauchen und vieles mehr. Und das ist eine enorme Belastung für Österreich, für die Wirtschaft, für unseren Sozialstaat! Dessen sollten Sie sich auch einmal bewußt werden, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!

Wenn Sie weiterhin so viele Arbeitskräfte nach Österreich lassen, wird das entstehen, was man immer in der Zeitung liest. Da schreibt zum Beispiel einer: Maschinenputzpartie gesucht – Kroaten bevorzugt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!) – Na klar, die Ausländer, die hereinkommen, sind billige Arbeitskräfte!

Abg. Dr. Graf: Ein sehr fortschrittliches Konzept!

Es geht auch um eine Neuverteilung der Arbeitszeit. Es ist also möglich, Überstunden zu teilen. – Jemand hat jetzt die Rechnung aufgestellt: Sollte man in der Steiermark die rund 1 Million Überstunden pro Woche bei einer 38-Stunden-Woche ansetzen, so würde das – Milchmädchenrechnung! – 26 315 neue Arbeitsplätze ergeben, und das gegenüber 40 000 Arbeitssuchenden. (Abg. Dr. Graf: Ein sehr fortschrittliches Konzept!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Sie können eine Berufsgruppe herausgreifen und sagen: Der kann sich seine Arbeit gestalten, es gibt jedoch viele Berufsgruppen, bei denen keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege! Ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit und kann mich jetzt nicht in Diskussionen mit Ihnen einlassen.

Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?

Wenn man aber ein bißchen hinter die Kulissen schaut, sieht man, daß 75 Prozent aller Beschäftigten in den USA im Dienstleistungssektor arbeiten. In den USA beträgt die Arbeitslosenrate zwar nur 5,5 Prozent – in Europa ist sie doppelt so hoch –, aber: 10 Millionen Amerikaner arbeiten zum Mindestlohn, und der Mindestlohn beträgt 4,25 Dollar in der Stunde. (Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?) Es ist in Zeiten der Hochkonjunktur in dieser Teilzeitbranche, in einer Branche, in der es Zeitarbeitsmodelle gibt, so, daß 60 Prozent aller amerikanischen Haushalte mit dem Standard von 1973 leben müssen.

Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!

Heute hat Ihr Führer hier heraußen gesagt (Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!) , man müsse nur die Kommunalsteuer abschaffen, damit wären die Lohnnebenkosten um 3 Prozent weniger. Ich verweise da auf die Gemeinden, die von der Kommunalsteuer leben müssen. Und die Gemeinden, bitte, sind es, die in Österreich einen Anteil von 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens haben. Das an die Adresse der "F"! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!)

Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!)

Abg. Dr. Graf: Nach der Dringlichen werde ich meine Wortmeldung wieder auf die Rednerliste setzen lassen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihren letzten Satz nicht gehört. Was haben Sie gesagt? (Abg. Dr. Graf: Nach der Dringlichen werde ich meine Wortmeldung wieder auf die Rednerliste setzen lassen!) Gut, bitte.

Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?

Meine Damen und Herren! Am 13. März wurde hier die Regierungserklärung abgegeben. Da hat man gesagt, welche Maßnahmen man zu setzen beabsichtigt. Daß diese Maßnahmen nicht sofort greifen können, das dürfte Ihnen auch klar sein. Aber Sie haben ja keine Zeit, Sie setzen auf Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten dieses Hauses. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?)

Abg. Dr. Graf: Aber dann müßt ihr das endlich umsetzen!

Aber macht es bitte nicht so wie am 14. Mai, daß ihr einen Antrag stellt und fordert, daß wir die Quoten reduzieren. Macht nicht solche Knieschüsse! (Abg. Dr. Graf: Aber dann müßt ihr das endlich umsetzen!)

Abg. Dr. Graf: Das hat die Gewerkschaft verhindert!

Dieser Arbeitgeber hat folgendes gemacht: Er hat nach der "Konsum"-Pleite die Leute angeschrieben, und er hätte alle aufgenommen, wie sie waren, egal, in welchem Alter. – Wissen Sie, was die Folge war? (Abg. Dr. Graf: Das hat die Gewerkschaft verhindert!) Genau! Nicht einen einzigen Arbeitnehmer konnte er bekommen, weil es die Gewerkschaft verhindert hat. So schauen die Realität und die Praxis aus! Die Gewerkschaft hat den Arbeitnehmern nahegelegt, lieber in Frühpension zu gehen, bevor sie dorthin arbeiten gehen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Mares, du mußt ihm eine Kopie geben, er hat sie vielleicht noch gar nicht gelesen!

Wenn das in Zukunft die Form sein soll, wie man mit Anfragen der Freiheitlichen umgeht, dann sage ich Ihnen: Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen, Herr Minister! (Abg. Dr. Graf: Mares, du mußt ihm eine Kopie geben, er hat sie vielleicht noch gar nicht gelesen!)

Abg. Dr. Graf: Hums!

Der Schmäh Nummer vier: Das historische Einwanderungsland. Es wird empfohlen, das Wiener Telefonbuch aufzuschlagen, wo alle möglichen, nicht gerade germanischen Zunamen auftauchen. (Abg. Dr. Graf: Hums!) Welchen meinst du gerade? (Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!) Ich will weder Hums noch Pawkowicz sagen. Der hat "Hums" gesagt, du hast "Pawkowicz" gesagt. Ich will weder das eine noch das andere wiederholen, denn das ist natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten. Denn wenn zur Zeit der Monarchie jemand aus Böhmen, aus Mähren, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Siebenbürgen, aus Kroatien, aus Slowenien, woher auch immer aus diesem Bereich, aus dem Trentino, meinetwegen aus Triest, nach Wien gegangen ist, dann war er in der eigenen Hauptstadt. Er ist im eigenen Land geblieben, er ist in die eigene Hauptstadt gegangen. Es gibt daher da keine Tradition der Zuwanderung von Ausländern nach Wien, die sich im Telefonbuch nachweisen ließe, sondern damals sind eigene Bürger in die Hauptstadt Wien gegangen, in die Haupt- und Residenzstadt; so wie wenn sich heute einer aus dem Pielachtal oder aus der Steiermark nach Wien begibt, so war das damals. Es hat das Problem der gespaltenen oder der doppelten Loyalität nicht geben können. Eigene Bürger in der eigenen Haupt- und Residenzstadt! Auch die Geschichte mit der Tradition auf diesem Sektor ist ein Schmäh, den man als solchen bezeichnen und entlarven muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Wer derartige Konzepte vertritt, der muß sich in einer sachlichen Diskussion den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihm im Grunde genommen um politische Alibi-Bauern in einer Reservatfunktion – vergleichbar mit den Indianerreservaten in Amerika –, also um eine gesellschaftspolitische Veränderung geht und nicht um eine Zukunftssicherung für die Bauern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Kollege Firlinger! Ich glaube, daß eine derartige Zielsetzung mit den von Ihnen vorgegebenen Grundwerten in der Politik in keiner Weise vereinbar wäre.

Abg. Dr. Graf: Wohin denn? Wohin ist er verzogen?

Das Sparpaket betrifft auch die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft in Raumberg-Trautenfels. Dort soll der Lehrforst um zirka 20 Millionen Schilling verkauft werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes wird man dadurch allerdings auch nicht erreichen. Das ist meiner Meinung nach der beginnende Ausverkauf der Ausbildungsgrundlagen. Schulbetrieb und Projekte sind gefährdet. Der Dienststellenausschuß von Raumberg hat eine Petition und einen Brief an EU-Kommissär Fischler verfaßt, diesen aber nicht nach Brüssel, sondern in das Landwirtschaftsministerium geschickt. Kurioserweise kam der Brief ungeöffnet zurück mit der Begründung, Fischler sei verzogen. (Abg. Dr. Graf: Wohin denn? Wohin ist er verzogen?)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Presseaussendung der steirischen Landwirtschaftskammer erhoben Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Kammeramtsdirektor Dr. Kopetz die Forderung nach einer Verdoppelung der EU-Rinderprämie und einer Einführung einer Prämie für weibliche Rinder. Den gleichen Antrag stellten wir Freiheitlichen am 14. Mai im Hauptausschuß. Dieser wurde jedoch von der ÖVP abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Deshalb stelle ich heute folgenden Antrag:

Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Abgeordneter Haider hat, als ich hier heruntergegangen bin, gemeint, ich werde es jetzt schwer haben, worauf ich ihm geantwortet habe: So schwer auch wieder nicht! – Ich hätte es schwerer gehabt, wenn Kollege Krüger seinen letzten Satz nicht noch gesagt hätte. Ich hatte nämlich die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum er eigentlich als Kontraredner gemeldet ist, wo doch im Ausschuß er selbst und die Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion zugestimmt haben und (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Herr Kollege Krüger, lassen Sie mich ausreden, hören Sie bitte zu! – wo auch seine Ausführungen mit Ausnahme des letzten Satzes eigentlich alle pro gewesen sind. Aber jetzt weiß ich, warum das eine Kontrameldung war. (Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?) Die Ausführungen des Kollegen Krüger zu dieser Gesetzesvorlage – mit den anderen Ausführungen werde ich mich noch auseinandersetzen – sind wegen der Ziffer 20 kontra.

Abg. Dr. Graf: Aber den inneren Zusammenhang werden Sie doch nicht leugnen!

Ich habe einige Punkte Ihrer Ausführungen nicht nur als diskussionswürdig, sondern durchaus auch als logisch nachvollziehbar empfunden. Nur, seien Sie mir bitte nicht böse: Wir diskutieren heute hier nicht über eine neue Konkursordnung. Wir diskutieren heute hier nicht über ein neues Insolvenzrecht. Daher muß ich schon sagen, lieber Kollege Krüger ... (Abg. Dr. Graf: Aber den inneren Zusammenhang werden Sie doch nicht leugnen!)

Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!

Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)

Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?

"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)

Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!

Meine Damen und Herren! Herr Kiss nimmt wahrscheinlich auch Frau Abgeordnete Tichy-Schreder mit, weil sie sich bei Vertragserstellungen auskennt, und sagt: Nein, dieses Flugabwehrsystem ist nicht in Ordnung, ich schaue mir ein anderes an. – Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich mich ... (Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!) – Ja sicher, sie

Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?

Meine Damen und Herren! Das ist keine Erfindung von den Grünen. Ich lese das auch in Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion, ich lese das nicht nur in Anfragen von meinem Kollegen Anschober, den die Sache mit den Provisionen auch immer brennend interessiert. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?) Ich lese das auch in den Anfragen der Liberalen, und die Freiheitlichen fragen auch manchmal nach. In der kleinen Koalition war es weniger üblich, aber jetzt fragen sie auch wieder nach.

Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!

Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...

Abg. Dr. Graf: Ihre Nase ist nicht mehr so fein!

Inzwischen ist das alles nicht mehr so einfach. Es ist auf dem Mediensektor alles wesentlich nivellierter geworden. Die Zeitungen verwenden ähnliche Typen, mit denen sie schreiben (Abg. Dr. Graf: Ihre Nase ist nicht mehr so fein!), es haben sich die Buchdruckkunst und auch die Zeitungsdruckkunst etwas verändert. Ich denke, es hat sich vor allem die Vielfalt der Medien in Österreich verändert. Wir können hier die Zeitungen im Printmedienbereich, die schon gestorben sind, Revue passieren lassen: Das "Demokratische Volksblatt", die "AZ", die "Volksstimme", das "Volksblatt", das "Salzburger Volksblatt" – um auch eine Zeitung aus Ihrem Bereich zu erwähnen (der Redner schaut in Richtung ÖVP) –, die "Südost-Tagespost", der "Express", das "Neue Österreich". – All diese Zeitungen sind tot.

Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!) Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Befristung zur Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, ist natürlich, Kollege Schöll, das eine. Auf der anderen Seite muß man es verstehen, daß Frau Kollegin Buder und auch ich – schon deswegen, weil wir dort zu Hause sind – an sich sehr dankbar sind, daß wir über dieses Thema sprechen können, weil wir das ablehnen müssen. Man kann nicht in der Begründung Gesetzwidrigkeiten pauschal hier in den Raum stellen und auch nicht die Behauptung, daß das Ganze in der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!

Das ist eine dieser Maßnahmen, die in diesem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz als positiv herauszustreichen sind: Wenn in diesen vier Jahren eine Bewährung des ernannten Schulleiters erfolgt und wenn er auch die nötigen Managementkurse absolviert, dann wird er definitiv bestellt. Ich glaube, das sind doch Dinge, die man auch positiv hervorheben soll. Es soll in einer Diskussion nicht so sein, daß alles, was gemacht wird, negativ beschrieben wird. Das ist nicht Politik. Politik hat jeweils die Verbesserungen, das qualitativ Höhere als Ziel. Wir glauben, mit dieser heutigen Diskussion und mit den Diskussionen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, einen Beitrag dazu geliefert zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!)

Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!

Da heißt es: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten stieg um 0,5 Prozent an. Es gab mit Ausnahme von Wien überall Beschäftigtenzuwächse. Trotzdem, meine Damen und Herren, heißt es aber auch bedauerlicherweise im gegenständlichen Bericht: Die Zahl der Arbeitslosen ist nahezu konstant geblieben, es gab ein leichtes Plus von 600. (Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!) Wir diskutieren ja einen Bericht! Ich kann doch einen Bericht nicht vorausschauend diskutieren! Wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dann lernen Sie Deutsch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Reg dich nicht auf!) Ich rege mich überhaupt nicht auf! (Ruf bei den Freiheitlichen: Du, Annamirl ...!)

Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!

Wenn ich mir den Debattenbeitrag von Kollegen Haider in Erinnerung rufe, dann möchte ich ihn so umschreiben: Also sprach der Herr: Hätte ich die Gestaltungsmöglichkeiten, gäbe es all das nicht mehr! – Er würde alle Leistungen erhalten, er würde alle Steuern deregulieren, er würde alles anders machen. Ich frage mich: Wie würde er all das finanzieren? Es ist doch nicht möglich, auf der einen Seite alles so zu belassen, wie es ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig alles zu verändern. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!)

Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)

Abg. Dr. Graf: Sie lesen schon die ganze Zeit!

Aber weil Sie so gerne Zeitungen verlesen, habe ich auch etwas zu lesen aus der "Zeit", und das ist keineswegs eine sozialdemokratische Postille. (Abg. Dr. Graf: Sie lesen schon die ganze Zeit!) So? Da werden Sie sich aber irren! Aber das ist egal! Sie können das auch nicht kennen.

Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!

Hier finde ich weiter: "Aus Kassensicht wichtig sind die Millionen von Versicherten, die in Lohn und Brot stehen und von Januar 1997 an die Kasse wechseln dürfen. Stichtag für deren Kündigung ist der 30. September 1996. Obwohl der Gesetzgeber die Kassen in den Wettbewerb entläßt, haben die gesetzlichen Vertreter praktisch kaum Möglichkeiten, sich zu profilieren. 95 Prozent ihrer Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Der einzige relevante Unterschied ist der Beitragssatz, und der ist umso geringer, je gesünder und wohlhabender die eigenen Mitglieder sind. Die Abwerbung von jungen, ledigen und gesunden Angestellten und Facharbeitern dürfte weiter zunehmen." (Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!) Das werden wir!

Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?

"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."

Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!

"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!

Das ist das Horrorszenario, das wünschen Sie sich für Österreich. Ich sage Ihnen, 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind in das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem eingebunden. Der Bevölkerung wird unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gesichert. Unser Sozialsystem zählt weltweit zu den besten, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!)

Abg. Dr. Graf: Wieso "dürften"?

Aus meiner Sicht war es das Anliegen dieser dringlichen Anfrage, in beeindruckender theatralischer Form vorzuführen, daß schon wieder irgendein Mißstand aufgedeckt wurde, und zwar ein Mißstand, der ARGE Orthopädie genannt wurde. Die ARGE Orthopädie wurde mystifiziert, als Firmenkonstrukt dargestellt, als in Deutschland eingetragener Verein bezeichnet – es war mir mühelos möglich, während der Rede des Kollegen Stadler beziehungsweise unmittelbar danach zu verifizieren, daß diese Darstellungen objektiv unrichtig sein dürften. Es handelt sich zwar um einen Verein, das ist offenbar richtig ... (Abg. Dr. Graf: Wieso "dürften"?) Weil ich mich auf mündliche Aussagen nicht so verlasse, lieber Kollege, daß ich sie als apodiktische Wahrheit darstelle.

Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!

Wenn die Selbstverwaltung, über die ich gerne bereit bin auch mit Ihnen zu diskutieren, unter dem Aspekt, das seien die Maden im Speck, die von unserem Geld leben, behandelt wird, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Vergleich mit Insekten, diese Art, Metaphern auszuführen, kenne ich zur Genüge und lehne ich zur Genüge ab! Da müssen Sie sich in Ihrem Ton in Ihrer Auseinandersetzung auch über die Selbstverwaltung mäßigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!)

Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?

Es geht nicht darum, daß Sie den Ihrer Meinung nach überbezahlten Funktionären – zu Recht oder zu Unrecht – etwas vorwerfen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich in den Bildern vergreifen, daß Sie Bilder benützen, nämlich Bilder von Insekten, Maden im Speck – was macht man denn mit Maden im Speck? –, die schlimme Erinnerungen wecken (Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?) und die keineswegs geeignet sind, uns hier in der Debatte irgendwie weiterzuhelfen.

Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!

Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt – nach dieser Diskussion muß man ja den Eindruck haben, es gehe um riesige Summen, die da hin und her verschoben werden –, darf ich, legitimiert durch Herrn Professor Kristen, dem Hohen Haus mitteilen: Bei der Firma Normalia handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit einem Jahresumsatz von 2,5 Millionen Schilling, und von diesen 2,5 Millionen Schilling entfällt 1 Million Schilling auf den Umsatz mit Bandagistenwaren. (Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!) In der Statistik der Wiener Gebietskrankenkasse ist die Firma Normalia bei den Umsätzen mit allen Bandagisten weit im untersten Drittel zu finden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!) Also auch in diesem Fall wurde nun der Wahrheit die Ehre gegeben.

Abg. Dr. Graf: Das sind Zahlen von der letzten Rede!

Vor zehn Jahren wurden kaum ältere Menschen am offenen Herz operiert, heute sind es schon fast 30 Prozent. Wissen Sie, was diese Operationen kosten? Diesbezügliche Zahlen habe ich mir auch besorgt: Ein Herzkatheter kostet 40 000 S, eine Aufdehnung eines Herzkranzgefäßes 80 000 S. (Abg. Dr. Graf: Das sind Zahlen von der letzten Rede!) Bei 30 Prozent der Gefäße muß man einen Edelmetall-Stand zum Offenhalten dazugeben, das kostet noch einmal 30 000 S. Eine Herzoperation kostet 160 000 S und ein Rehabilitationsaufenthalt im Durchschnitt 70 000 S.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!

Herr Haider, bitte aufpassen! Sie können viel lernen von mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!) Nein, Sie haben leider geschlafen und nichts kapiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eine Nachhilfestunde, die ich heute leider erteilen muß, eine gesundheitspolitische Nachhilfestunde. Denn wenn man nicht die basics, die Basis versteht, kann man das Gesamtproblem nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!)

Abg. Dr. Graf: Aber die ist schon lange fertig!

Beide Probleme sind große Probleme. Ich habe unlängst eine Karikatur im "Standard" gesehen, wo man Klubobmann Kostelka und mich beim Beginn des Baues der Cheops-Pyramide gezeichnet hat. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, den Arbeitern an der Cheops-Pyramide hat man auch keine Frist gesetzt, denen hat man auch die Zeit gelassen, die sie benötigten. (Abg. Dr. Graf: Aber die ist schon lange fertig!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl.

Das, meine Damen und Herren, wollen wir noch vor dem Sommer behandelt haben, und das wird auch der Grund sein, warum wir allen drei Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, daß endlich begonnen wird. Der Ankündigungen ist genug! Es muß endlich umgesetzt werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl. )

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf.

Man muß auch in der Politik Mut haben, und zwar den Mut, dazu zu stehen, daß man etwas leistet, und diesen Mut kann ich bei Ihnen nicht erkennen. Denn wenn ich kein schlechtes Gewissen habe, daß ich zu wenig Zeit, zu wenig Intensität und zu wenig Engagement in meinem Beruf einsetze, dann kann ich mich auch zu den Gehältern und zu den Einkommen, die das Gesetz heute zugesteht, bekennen. Ich rede jetzt überhaupt nicht von arbeitslosen Einkommen, denn ich halte es einfach für nicht anständig, als Politiker ein arbeitsloses Einkommen zu beziehen. Aber wenn man den Mut hat, zur eigenen Leistung zu stehen, wird es auch bezüglich der Bezahlung kein Problem geben. – Darum werden wir allen drei Fristsetzungsanträgen zustimmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!

Unabhängig davon ist es, meine Damen und Herren, auch ein Faktum ... (Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!) Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!) Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat! (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!

Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da heißt es nämlich: Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bedürfen Ausländer keiner besonderen Aufenthaltserlaubnis. – Das war das Programm der Nazis, meine Damen und Herren! Sie waren gegenüber Kindern und gegenüber dem Familiennachzug noch liberaler als das, was Sie fordern. Denn Sie fordern die Repatriierung, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Teil dieser Realität, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe Ihnen beim letzten Mal sehr eindeutig gesagt, in welcher Tradition Sie sich mit Ihrer gegenseitigen Aufrechnung von Arbeitslosigkeit und Ausländern bewegen. (Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!) In welcher geistigen Tradition bewegen Sie sich da? – Das waren nicht zuletzt die Nazis, die damals die Juden als die Ursache, als das „Krebsübel“, für das Arbeitslosigkeitsproblem verantwortlich gemacht haben. – Sie machen es heute mit den Ausländern genauso. Sie bewegen sich in einer geistigen Tradition, die fatal ist und die zu Recht vom Europäischen Parlament gerügt und getadelt worden ist. (Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie wissen ganz genau, in welche Richtung Sie gehen.

Abg. Dr. Graf: Im Jahr?

Meine Damen und Herren! Es sitzen einige hier herinnen, die aus ihrem Alltag hoffentlich noch wissen, was 19 075 S für viele Österreicher bedeuten. Einige würden sich freuen, wenn sie soviel verdienen würden. Eine Million Österreicher hat ganz sicher weniger als 19 000 S Nettoeinkommen. Aber einem Ausländer, der seit langer Zeit hier in Österreich lebt, wird die Familienzusammenführung abgelehnt, weil er „nur“ 19 000 S netto, also zirka 25 000 oder 26 000 S brutto, verdient. Die Partei konnte lediglich ein monatliches Einkommen in Höhe von 19 075 S netto des Gatten nachweisen, und das sei für die Frau und für vier Kinder zu wenig. (Abg. Dr. Graf: Im Jahr?)

Abg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!

Manche würden sich glücklich schätzen, wenn sie 19 000 S netto verdienen würden. Mit dieser Lage wären viele Österreicher zufrieden. Und das ist ein Resultat dieser Politik von Aufenthaltsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz, und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!), sind so stolz darauf, es mit verursacht zu haben, so stolz darauf, diese Regierung vor sich herzutreiben.

Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!

Meine Damen und Herren! Es ist vieles in den bestehenden Aufenthalts-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzen, was man nicht mehr als menschlich, sondern nur mehr als zynisch bezeichnen kann. (Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?

Anscheinend auch ein Chauvinist, Herr Bundeskanzler! – Ich zitiere weiter: „Gerade Hernals ist bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens – dies soll und muß sich ändern mit Dr. Josef Cap.“ (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?)

Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?

Meine Damen und Herren! Ein Beispiel noch aus meinem Bezirk, was hier in den letzten 30 Jahren passiert ist: Rudolfsheim-Fünfhaus hatte vor 30 Jahren 100 000 Einwohner; der Ausländeranteil betrug 1 Prozent. Heute, 30 Jahre später, haben wir nur mehr etwas mehr als 60 000 Einwohner; Ausländeranteil 40 Prozent. Kollege Cap, was ist da passiert in den letzten 30 Jahren in dieser guten Region mit dieser guten Infrastruktur, in diesem citynahen Bereich? Was ist da passiert, meine Damen und Herren? Das sollten Sie sich einmal vor Augen halten. (Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?) Die Illegalen sind da natürlich nicht mit einbezogen.

Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?

†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)

Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!

Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!) Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!)

Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!

Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!) Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!)

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!

„Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen“ – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – „oder Abschlagen (Faustkeil)“ – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!) – „bearbeitete Feuersteine und“ – jetzt kommen eure Parteilokale – „als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen.“ (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!)

Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!

Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ... (Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!) Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen geht (Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!) und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll. (Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!) Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert. (Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!)

Abg. Dr. Graf: Es geht gar nicht um die, die wir in den letzten Jahrzehnten geholt haben!

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß der Großteil der Ausländer, die wir heute bei uns haben, nicht von sich aus gekommen ist, sondern daß wir jahrelang – viele Jahre lang seit Anfang der siebziger Jahre! – alles getan haben, die Wirtschaftskammer sogar durch eigene Anwerbestellen im Ausland, damit wir ausländische Arbeitskräfte bekommen. Jahrzehntelang haben wir das getan, meine Damen und Herren! So ehrlich müssen wir sein. Und heute dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Ausländer – dieses Zitat ist gefallen – als Menschen natürlich auch Ansprüche stellen, Ansprüche im Bereich der Humanität, der Familienzusammenführung und so weiter. Darüber dürfen wir uns nicht wundern. (Abg. Dr. Graf: Es geht gar nicht um die, die wir in den letzten Jahrzehnten geholt haben!)

Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Das Kasperltheater, das Sie uns heute hier präsentiert haben, nämlich daß ein Krokodil namens FPÖ alle Ausländer fressen will, hätten Sie uns sparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Meine Güte! Ich darf Ihnen zum Abschluß folgendes sagen: Machen Sie sich keine Gedanken über 1 000 Jahre! Sie werden keine 100 Jahre alt – Ihr Parteiführer nicht und die gesamte FPÖ nicht. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Immer mehr!

Meine Damen und Herren! Ich durfte in den letzten Wochen einige ausländische Delegationen empfangen und mit ihnen diskutieren. Österreich genießt in der Welt hohe Wertschätzung, hohes Ansehen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Verwenden Sie in der politischen Auseinandersetzung eine Sprache, die man vertreten kann. Es geht nicht an, daß sich manche, wenn sie Berichte lesen, fragen: Welche Situation gibt es in Österreich? Wie steht es mit der Ausländerfeindlichkeit? Und es gibt in Ihrer Partei viele – es sind heute auch schon einige genannt worden –, die immer (Abg. Dr. Graf: Immer mehr!) wieder die Forderung aufstellen: Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Sie haben ein neues Modell erfunden, um nicht als Schwarzunternehmer zu gelten. Sehr interessant! Wir werden uns das sehr wohl von seiten der gesetzlichen Interessenvertretung, der Arbeiterkammer, ansehen, wie das mit den Volontären ist. Das ist ein neues Modell, um das Ganze zu umgehen. Vielleicht ist das auch bei Ihnen so, das ist ja heute schon angesprochen worden. Das Freiheitliche Bildungswerk hat ja angeblich Schwarzarbeiter beschäftigt.

Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!

Meine Damen und Herren! 1945 haben unsere Väter, als sie nach Hause gekommen sind, gesagt: Paßt auf, sucht das Miteinander und nicht das Gegeneinander. Das sollte unsere oberste Aufgabe sein. Die Forderung der „F“: „Ausländer raus“ ist unmenschlich, menschenverachtend und entzweit unsere Gesellschaft. Wir sollten besonders vorsichtig sein mit einer solchen Sprache. (Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!) Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen.

Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!

Es gibt ja einen ganz wichtigen Zeugen gegen die Politik des Kanzlers Vranitzky in diesen Dingen, und das ist der Wiener Bürgermeister Häupl. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diese Art der "Sozialpolitik" – unter Anführungszeichen. (Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!) Ein Kronzeuge! Richtig! Du hast es erfaßt, er ist ein Kronzeuge gegen diese Dinge.

Abg. Dr. Graf: Häupl sieht das anders!

Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, weil die Lebenserwartung steigt und der medizinisch-technische Fortschritt rasant ist. Es ist also ohne Zweifel eine ambitionierte und große Aufgabe. Mit den Reformen bei den Krankenhäusern und bei der Krankenversicherung wird dieses ambitionierte Ziel erreicht. (Abg. Dr. Graf: Häupl sieht das anders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie das Häupl auch einmal sagen, denn er weiß das nicht!

Fünftens: Forderungen wie die Nichtbezahlung der ersten drei Krankengeldtage kamen aus den Reihen des Hohen Hauses, die sozialpolitisch extrem bedenklich sind und mit einem erheblichen finanziellen Nachteil für Kranke verbunden wären. Sie kommen nicht in Frage und sind daher nicht Bestandteil dieses Pakets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie das Häupl auch einmal sagen, denn er weiß das nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ich halte daher fest, daß die Einkommen der Pensionisten sowohl durch die bereits getroffenen als auch die zukünftigen Maßnahmen im Pensionsrecht nicht vermindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!

Die Adressen können also nicht dem Wählerevidenzblatt entnommen worden sein! Ich frage mich schon, wo hier der Datenschutz bleibt. Das ist der Beweis dafür: Sie sind dort, wo sie den Brief bekommen haben, nicht gemeldet, sie sind weder bei der Sozialistischen Partei gewesen, noch werden sie es zukünftig sein, und sie sind auch nicht in Pension. Ich frage mich wirklich: Wie ist man an die Adresse meiner Eltern gekommen? Der Brief war adressiert an beide, es standen beide Vornamen drauf! Schrecklich! (Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!) Das macht der große Bruder! Ein wahres Wort! (Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!)

Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!

Es ist vom Kanzler heute auch gesagt worden, daß er in bestehende Pensionen nicht eingegriffen hat. Das habe ich ihm gerade widerlegt. Er hat in bestehende Pensionen eingegriffen, indem er die Inflationsrate nicht abgegolten und so die Kaufkraft geschwächt hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!) Das ist klar! In seinen Augen nicht! Wir stehen ja auf der Bühne. Er glaubt, das alles ist Theater.

Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!

Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.

Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Wenn ich nicht ständig unterbrochen werde, dann kann ich den zu berichtigenden Sachverhalt darstellen: Abgeordneter Krüger hat in seinem Vergleich zwischen Vorfällen in der Ersten Republik und der Zweiten Republik unhaltbarerweise behauptet, daß sich das Parlament im Jahre 1933 aufgrund des Verhaltens der drei Nationalratspräsidenten selbst ausgeschaltet habe. (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt! – Ich stelle dazu fest: Das war nicht der Fall. Vielmehr wurde die Tatsache, daß die Prä

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Klima! Herr Minister Farnleitner! Es ist sehr interessant: Kollegin Rossmann hat hier vom Rednerpult aus – das ist im Protokoll nachlesbar – einmal zugegeben, daß Unternehmer sich nicht davor scheuen, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Bestimmungen nach Möglichkeit zu umgehen. (Abg. Haigermoser: Fangen Sie einmal in Ihrem Klub an!) Herr Kollege! Sie haben sich und Ihre ganze Fraktion hat sich heute bei der dringlichen Anfrage dermaßen disqualifiziert, daß es besser ist, wenn Sie sich etwas ruhiger verhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!)

im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf

Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Behandlung einer Vorlage in erster Lesung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf) 170, 171

Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)

Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!

Ich glaube, Frau Haidlmayr von den Grünen – sie ist leider nicht da (Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!) –, der Bürger hat in Österreich schon einen Anspruch darauf, daß er nur von besten Leuten behandelt wird.

Abg. Dr. Graf: Da muß man schon eine Prüfung einführen, und die Funktionäre nehmen sie dann gegen Entgelt ab!

Der Vorteil des Videostudiums – steht da drinnen – ist: Man kann sich die Unterrichtszeit selbst einteilen. Wunderbar. Zu Hause vor dem eigenen Fernsehschirm, in vertrauter Umgebung erleben Sie eine echte Unterrichtsveranstaltung. – Das heißt, wenn man sich ein Video anschaut, ist es nicht Rambo oder irgend etwas mit Arnold Schwarzenegger, sondern ein Heilpraktikervideo. Wenn man sich die ganze Videoserie kauft – die kostet über 60 000 S – und das durchstudiert hat, dann ist man Heilpraktiker. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß das mit einem Medizinstudium vergleichbar ist? (Abg. Dr. Graf: Da muß man schon eine Prüfung einführen, und die Funktionäre nehmen sie dann gegen Entgelt ab!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Weiters sagte sie: Der Heilpraktiker hat halt intuitive Fähigkeiten. – Ich nehme an, intuitiv bedeutet von oben irgendwo her oder durch den Polster in der Nacht. Der Arzt hat das halt leider im Studium lernen müssen, der Heilpraktiker kann intuitiv heilen und Diagnosen erstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!

In einem Zeitalter, in dem sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt, glaube ich, ist es grob fahrlässig, daß man einfach sagt: Na wir machen da so eine Ausbildung nebenbei, weil die Naturheilkunde nicht richtig abgedeckt ist. Da wird zum Beispiel in dem Curriculum noch angegeben, was man alles in dem einen Jahr an den Wochenenden lernt. Da ist die Rede von Chyrotherapie – das ist manuelle Medizin, das ist das Einrichten von Gelenken. Ich habe diese Methode selbst gelernt, ich habe dazu drei Jahre gebraucht – drei Jahre! –, zusätzlich zu meiner medizinischen Ausbildung, die ich schon habe. Und ich muß Ihnen sagen: Ich bin noch immer Lernender. (Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!) Vielleicht bin ich zu bescheiden, vielleicht bin ich blöd, aber ich bin Lernender. (Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!)

Abg. Dr. Graf: Juristen und Arbeitskämmerer verstehen davon überhaupt nichts!

Ich darf aber gleich auf meinen Vorredner eingehen. Er hat gemeint, ein Arzt versteht im Gesundheitsausschuß mehr als ein anderer. Ich weiß nicht, Kollege, wir reden hier von der Juristerei. Ich weiß nicht, ob ein Arzt unbedingt mehr versteht als ein Jurist, gerade wenn es sich um so eine komplizierte Materie handelt wie das Arzneimittelgesetz. Ich werde es dann noch beweisen, Kollege Pumberger. (Abg. Dr. Graf: Juristen und Arbeitskämmerer verstehen davon überhaupt nichts!)

Abg. Dr. Graf: Gemeinschaftspraxen!

Es geht hier um die Frage der Zulassungsverfahren, nämlich: Welche Möglichkeiten – und diese Frage, Kollege Pumberger, haben Sie sich überhaupt nicht gestellt (Abg. Dr. Graf: Gemeinschaftspraxen!) – hat Österreich, bei diesen zentralen wie auch dezentralen Zulassungsverfahren mitzuwirken? – Sie dürfen nämlich eines nicht vergessen: daß sowohl beim zentralen als auch im dezentralen Zulassungsverfahren in der Europäischen Arzneimittelagentur Österreicher dem Ausschuß für Humanarzneimittel und dem Ausschuß für Veterinärarzneimittel angehören und dort mitarbeiten. Wir bekennen uns zu dieser europäischen Mitarbeit. Bei Ihnen sieht man, daß Sie diese Mitarbeit in Europa ablehnen.

Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!

Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)

Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!

Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)

Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu – und das ist vielleicht die einfachste Botschaft, Herr Staatssekretär, weil in der SPÖ recht einfache Botschaften derzeit sehr gefragt sind –: Die einfachste Botschaft würde lauten: Der Bundeskanzler sollte mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann hat er erst die Legitimation, von der österreichischen Bevölkerung Pensionskürzungen, Streichungen und Belastungen zu verlangen. Man greift dem "kleinen" Mann in die Tasche, während man die eigenen Taschen mit Bezügen aus staatlichen, halbstaatlichen Banken füllt. (Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!)

Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!

Geben Sie mir noch zwei Minuten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag, den die Regierungsparteien für die Entlohnung der politischen Mandatare gemacht haben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Dr. Kostelka! Herr Dr. Khol! Was Sie da produziert haben, ist meiner Ansicht nach in aller Bescheidenheit Pfusch! Sie haben ein verkorkstes System noch weiter verkorkst. Sie haben letztlich ein System gefunden, das vor Bürokratie strotzt und versucht, Abgeordnete in einer Art und Weise zu kontrollieren ... (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!) Ich habe darum gebeten. Ich danke, daß Sie mir die Möglichkeit geben.

Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich hat Ihr Vorschlag zu gelten. (Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!) Ich meine, daß die ganze Frage der Politikergehälter eine unehrliche Betrachtung bei uns hat. Wir sind die freiesten Menschen in diesem Land, weil wir frei gewählt und nur unseren Wählern verantwortlich sind. Wir sollten auch den Mut haben, als Freiberufler ein tüchtiges und anständiges Honorar zu verlangen und auch dem Herrn Bundeskanzler mehr Geld zu bezahlen, weil ich meine, die Position des Bundeskanzlers ist in Österreich zu niedrig dotiert. Wir sollten alle Spesen und Aufwendungen nicht über bürokratische Zulagen bekommen, sondern wir sollten alle Spesen und Aufwendungen aus einem sehr anständigen und großzügigen Honorar selbst bezahlen und selbst versteuern, nach dem Einkommensteuergesetz, so wie wir es von vielen Hunderttausenden Menschen verlangen.

Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!

Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!

Ich halte noch einmal fest: Obwohl der Herr Bundeskanzler seinerzeit von der Nationalbank abgefertigt wurde, etwas später von der Creditanstalt abgefertigt wurde, nahm er erneut nach nur drei Jahren Tätigkeit bei der Länderbank eine Abfertigung in Anspruch, aber nicht etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, für drei Jahre Tätigkeit bei der Länderbank, sondern für den gesamten Vordienstzeitraum, für den er ohnedies schon doppelt abgefertigt wurde. Und das ist die Ungeheuerlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange das nicht restlos aufgeklärt wird, so lange werden Sie sich diese Diskussion, das nächste Mal vielleicht auch in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, immer wieder gefallen lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!)

Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!

Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister hat genickt!

Die wirklich sehr schmale Gegenüberstellung der Aufgaben und der Berichte im Tätigkeitsbericht weist dem Universitätskuratorium einfach noch fehlende Möglichkeiten in jeder Hinsicht nach. Wir hoffen und wünschen, verehrter Herr Bundesminister, daß der nächste Bericht dieses Kuratoriums umfangreicher ist und dem Gesetz entspricht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister hat genickt!)

Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!

Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!

Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!

Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!

Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?

Denken Sie ernsthaft darüber nach, ob nicht dieser Umstand, der Österreich auch im Kreis der EU-Staaten außergewöhnlich kennzeichnet, nämlich außergewöhnlich negativ, schnellstens zu beseitigen wäre und man den Interessen der im Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft vertretenen Fraktionen nicht gerecht werden sollte. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist doch – und da plädiere ich jetzt für einen engen und gleichzeitig auch weiten Blick – wirklich nichts, was wir uns in der EU vorwerfen lassen sollten. (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?) Die Gelegenheit, mit einem Schlag diese Lächerlichkeit aus dem Weg zu schaffen, ist gegeben. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihr Interesse bei einer hoffentlich bald folgenden Beschäftigung mit diesem Initiativantrag im Ausschuß. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!

Wir von den Grünen haben dies immer wieder getan – ich wiederhole es einmal mehr. Ich habe das heute den Medien übergeben. Wir legen unseren Bürgerinitiativenfonds, der nicht aus unseren Beamtengehältern für Nichtleistung gespeist wird, sondern aus Teilen unseres Abgeordnetenbezuges, offen! Und zu dem, was etwa von der FPÖ heute über die 1 Million Schilling ihres Sozialfonds gesagt wurde, kann ich nur sagen: Das haben etliche von uns – etwa auch ich – allein in diesen Fonds eingezahlt. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!)

Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!

Ich würde Sie auffordern, daß Sie diese Offenlegung als ein Mindestmaß an Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung heute beschließen (Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!) und daß Sie zum zweiten – per sofort – alle arbeitslosen Einkommen nicht nur einstellen, sondern auch in Ihren Fraktionen die moralische Verpflichtung weitergeben, daß eine Rückerstattung von Beträgen, die manche zumindest moralisch zu Unrecht bezogen haben, ehebaldigst passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Seit Jänner ist er Präsident! Rechnen ist nicht Ihre Stärke! Seit wann ist er Präsident? Sechs Monate!

Erster Punkt: Klubobmann Haider hat Zahlungen über ungefähr 1 Million Schilling vorgelesen. Abgeordneter Brauneder hat, wenn ich den "Salzburger Nachrichten" glauben darf, 128 000 S netto, 128 000 S mal 14 macht 952 000 S aus. Das wäre also insgesamt die Summe allein vom Kollegen Brauneder. (Abg. Dr. Graf: Seit Jänner ist er Präsident! Rechnen ist nicht Ihre Stärke! Seit wann ist er Präsident? Sechs Monate!)

Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!

Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Abgeordneter: Ich habe zum Beispiel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme noch darauf zurück. (Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!) Trotzdem macht es eine Million aus.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!

Wie war denn das – um wieder in Oberösterreich zu bleiben – mit Ihrem Klubobmann Dr. Gugerbauer? – Meine Damen und Herren! Nach seiner Abhalfterung als Klubobmann durch Sie ist er noch ein Jahr hier herinnen gesessen und hat den Mund nie aufgemacht. Warum hätte er das auch tun sollen? – Er ist nur hier gesessen, um seinen Pensionsanspruch nach zehn Jahren zu erwerben! Das ist der "Privilegienabbau" à la FPÖ. Also, meine Damen und Herren: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!)

Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!

Meine Damen und Herren! Ich stehe zur heutigen Lösung, aber sie beseitigt – dessen bin ich mir bewußt – bei weitem nicht alle Probleme. Sie ist ein weiteres Etappenziel zu einer umfassenden Lösung des Problems der Politikereinkommen. (Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!) Aber um zu einer noch weitgehenderen, umfassenderen Lösung

Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!

Wenn hier Abgeordneter Frischenschlager zum Beispiel sagt – und ich muß schon zugeben, ich habe ein Problem mit dieser Aussage –, er habe in einem bescheidenen Umfang gearbeitet, dann muß sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage stellen – nicht nur in diesem Fall –, ob der bescheidene Umfang dafür ausreicht, 75 Prozent eines Einkommens zu erhalten. (Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!)

Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!

Da stelle ich mir die Frage: Was macht dieser Herr hauptberuflich? Kollege Verzetnitsch, das ist wirklich eine interessante und spannende Frage: Was ist er von diesen vier Berufen hauptberuflich? Ist er Beamter? Ist er Klubobmann? (Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!) Es ist egal, ob er angestellt ist beim ÖGB oder nicht: Er übt vier Funktionen aus, von denen drei mit seiner Tätigkeit im ÖGB zusammenhängen. (Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!) Es ist mir auch egal, ob er sie im ÖGB ausübt.

Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!

Unter Punkt 2 heißt es: "Angemessenheit der Bezüge". No na net! Natürlich sind wir für angemessene Bezüge! – Aber was sind angemessene Bezüge? Sagen Sie uns das doch endlich! Kommen Sie heraus und sagen Sie, was ein "angemessener Bezug" ist. Aber Sie verschweigen sich! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!) "Lesen Sie unseren Antrag", sagen Sie. Na geh!

Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!

Ich komme zum dritten Punkt, und darum bringe ich Ihnen ein Beispiel, denn einmal haben Sie es ja gewagt. – Unter Punkt 3 steht: "Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen". – No na net sind wir gegen ungerechtfertigte Doppelbezüge! Mich würde nur folgendes interessieren: Was sind dann gerechtfertige Doppelbezüge? Bringen Sie mir bitte Beispiele! (Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!) Manchmal weiß man gar nicht, für welche Anzahl von Bezügen Sie überhaupt sind. Aber dazu sollten Sie den Präsidenten Brauneder reden lassen, der könnte auch über Dreifachbezüge reden. Warum Doppelbezüge, wenn es auch dreifach geht? Da hätten Sie, so glaube ich, mehr einzubringen. – Also so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!

Also kurz und gut: Es geht um eine Systemdiskussion. Da sage ich: Man sollte wirklich über die Stellung des Parlamentes debattieren: stärker oder schwächer gegenüber der Exekutive? Ich bin für eine Stärkung, für einen Infrastrukturausbau, für mehr Mitarbeiter. Ich glaube, daß da wirklich die Chancengleichheit ausgebaut werden sollte. (Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!

Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!

Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.

Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!

Die Eltern des Abgeordneten Haider sind oder waren, wie man aus den Zeitungen erfahren hat, Nationalsozialisten. Und das habe ich damit angesprochen. (Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!

Zum zweiten: Abgeordneter Stadler verwahrt sich dagegen, mit einem Tier verglichen zu werden. Er selbst hat sich als "Dobermann" bezeichnet, er hat sich in der letzten Sitzung dagegen verwahrt, daß ihm das "Hirn eines Dackels" zugestanden wird – zu Recht. Aufgeregte Dackelbesitzer sind der Ansicht, daß ihre Tiere intelligente Tiere sind, und daher hat Herr Abgeordneter Stadler mit seiner Verwahrung recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!

Wahr ist vielmehr, daß die Beurteilung gemäß Bezügegesetz für den Zeitpunkt gilt, in dem der Pensionsanspruch entstanden ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!) Zu dem Zeitpunkt ist das Geldinstitut vom Rechnungshof geprüft worden, weil die Republik einen Anteil von mehr als 50 Prozent hatte. Das ist das erste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Wahr ist vielmehr, daß die Beurteilung gemäß Bezügegesetz für den Zeitpunkt gilt, in dem der Pensionsanspruch entstanden ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!) Zu dem Zeitpunkt ist das Geldinstitut vom Rechnungshof geprüft worden, weil die Republik einen Anteil von mehr als 50 Prozent hatte. Das ist das erste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Drittens meinen Sie, ich solle mit gutem Beispiel vorangehen. Ich sage Ihnen folgendes: Ich habe seinerzeit als Finanzminister und jetzt als Bundeskanzler ungefähr ein Drittel jenes Einkommens, welches ich früher hatte. Multiplizieren Sie das mal zwölf, dann ist das ein Vielfaches der Abfertigung, und das Beispiel ist gar nicht so schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Oder Sie mit mir!

Im übrigen, Herr Kollege, möchte ich Sie beruhigen: Ich bin auch bei der Gewerkschaft, ich bin auch nicht ausgetreten und zahle monatlich meinen Beitrag. Ich nehme an, es ist die gleiche Gewerkschaft, also werden Sie schlagartig viel mehr Solidarität mit mir aufbringen. (Abg. Dr. Graf: Oder Sie mit mir!)

Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!

Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.

Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?

Ich habe eine Regelung, die nach der von Kollegen Blünegger genannten Berechnungsmethode 70 Prozent vorsieht: Ich habe im Mai 66 Prozent davon nach der Stechuhr gearbeitet (Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?) – inklusive – und im Juni 73 Stunden. Das ergibt im Schnitt genau diese 70 Prozent. Ich habe insgesamt von den Sollstunden nicht 140, sondern 100 Stunden gefehlt. Das sind genau 70 Prozent, für die ich eine Vereinbarung habe.

Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl zu Behauptungen von freiheitlichen Funktionären in der gleichen Diktion, wie sie hier Kollege Wenitsch von sich gegeben hat, ein Verfahren läuft (Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!) , sind heute wieder solche Behauptungen aufgestellt worden. Ich stelle daher richtig: Ich beziehe neben meinem Abgeordnetengehalt eine einzige politische Aufwandsentschädigung: die vom Niederösterreichischen Landtag festgesetzte Präsidentenentschädigung für die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ah so ist das?

Aber, Herr Kollege Kostelka, was Sie mehr interessieren dürfte: Wir haben Anleihe genommen in der Stellungnahme der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zur Reform des Geschäftsordnungsgesetzes vom 27. Oktober 1992 unter Ihrem hochgeschätzten Vorgänger Dr. Fuhrmann, wo es unter Punkt V wörtlich heißt – ich zitiere –: "Die Einführung einer Zwischenrede nach deutschem Muster wird von der SP-Fraktion begrüßt." Ende des Zitats. – Das haben wir in dem Minderheitsbericht und in unsere Vorschläge aufgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ah so ist das?)

Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?

Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe neuer Herausforderungen zu beantworten, denn Opas Parlament ist tot. (Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?) Das neue Parlament muß sich den Herausforderungen der Medien stellen, weil es neue Herausforderungen gibt, denn die Medien sind überall und immer dabei. Wir müssen unser Erscheinungsbild verbessern, und vor allem müssen wir den Eindruck in der Öffentlichkeit bekämpfen, daß Parlament nur im Plenum stattfindet und daß die Ausschußarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es wird Zeit dazu, daß wir Sie in die Opposition schicken!

Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Wir alle in diesem Haus haben Verantwortung dafür, daß niemand draußen oder auch hier im Haus selbst Grund hat, dieses Parlament als "Quatsch-Bude" zu verhöhnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es wird Zeit dazu, daß wir Sie in die Opposition schicken!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat nie, wenn sie in der Regierung war, die Bauern auf die Straße geschickt! – Die liberalen Studenten sind auf die Straße gegangen, unsere nicht!

Und das wird dann noch überhöht: Wenn hier eine Mehrheit auf demokratische Weise gebildet wird, dann paßt es ja gut dazu, daß Kollege Stadler noch mit außerparlamentarischen Aktionen droht. – Da frage ich mich, wenn ich diesen polemischen Stil und die persönlich diffamierende Art und Weise ins Kalkül ziehe, ob man sich nicht manche totalitären Aspekte dieser Rede sehr genau merken soll. Und das ist das eigentliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat nie, wenn sie in der Regierung war, die Bauern auf die Straße geschickt! – Die liberalen Studenten sind auf die Straße gegangen, unsere nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ein nächster Punkt: Die Freiheitliche Partei ist offensichtlich der Ansicht, daß sie ein Monopol auf Opposition hat. Und sie verlangt selbstverständlich, daß andere Oppositionsparteien sich ihren Wünschen unterordnen. So ist das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Präsident! Es ist nicht möglich, zu reden, wenn hier Dauerzwischenrufe gemacht werden! (Abg. Mag. Stadler: Sei nicht so empfindlich!) Ich bin überhaupt nicht empfindlich! Aber euer parlamentarischer Stil besteht im Antiparlamentarischen, das bei euch immer wieder auftaucht, jetzt durch Dauerzwischenreden zum Beispiel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Zwischenrufe ein Recht der Abgeordneten sind, aber nicht Dauerzwischenreden. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Außerdem haben Abgeordnete nicht auf einem Platz zu sitzen, wo sie nicht hingehören, wie jetzt etwa Kollege Graf. Er soll sich hinsetzen, wo er hingehört! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Inhalt dieser Geschäftsordnungsreform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich meine, daß sie tatsächlich nur einen Kompromiß darstellt, einen Annäherungswert, wie alle bisherigen Geschäftsordnungsreformen. Ich weiß das, weil das die vierte ist, die ich mit verhandelt habe. Es war immer so, und wir sollten das auch ganz offen sagen: Es gibt ganz natürlich Interessengegensätze zwischen Regierung und Opposition, es gibt logischerweise Gegensätze zwischen den einzelnen Oppositionsparteien und vielleicht sogar zwischen den Regierungsparteien. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Inhalt dieser Geschäftsordnungsreform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich meine, daß sie tatsächlich nur einen Kompromiß darstellt, einen Annäherungswert, wie alle bisherigen Geschäftsordnungsreformen. Ich weiß das, weil das die vierte ist, die ich mit verhandelt habe. Es war immer so, und wir sollten das auch ganz offen sagen: Es gibt ganz natürlich Interessengegensätze zwischen Regierung und Opposition, es gibt logischerweise Gegensätze zwischen den einzelnen Oppositionsparteien und vielleicht sogar zwischen den Regierungsparteien. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Herr Abgeordneter Haupt – Frau Abgeordnete Brinek hat das schon kurz gestreift – hat in seiner Rede heute gemeint, daß sich niemand zu wundern braucht, wenn in Zukunft die Ausdrücke härter werden, weil es eine Redezeitbeschränkung geben wird. – Ihm ist entgegenzuhalten, daß er Ursache und Wirkung verwechselt. Denn in den letzten Jahren ist die Ausdrucksweise im Hohen Haus zwar qualitativ nicht unbedingt gestiegen, aber jedenfalls härter geworden: Und das ist etwas, was wohl nicht er persönlich, aber doch zu einem guten Teil seine Fraktion zu verantworten hat. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regelungen betreffend die Redezeitbeschränkung letztlich nur der Versuch sind, daß eine gewisse Redekultur im Hause selbst noch gewahrt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?

Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling. (Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!) Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?)

Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?

Ich freue mich darauf, daß wir in der Herbstsession derartige Tage nicht mehr haben werden. Das ist meines Erachtens wirklich ein Mißbrauch des Parlaments, den wir heute wieder erleben (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Guggenberger ) , denn 16 Stunden plus zwei Dringliche würde bedeuten, daß wir morgen um 6 Uhr früh auch noch hier sind, und das kann es nicht sein, das kann nicht Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?)

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Graf.

Jetzt geht es nicht darum, daß ich die Anträge der anderen Oppositionsparteien verteidigen möchte – vor dem Hintergrund, den ich habe, sind sie nicht das, was ich will –, aber es geht um die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde: Man meidet bewußt eine Debatte über einen ganz wichtigen zentralen politischen Punkt, nämlich über den Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Man meidet die Debatte darüber, wie sich Österreich entscheiden soll, was die Optionen sind, und glaubt offensichtlich, dieses Thema Neutralität schlicht und einfach aussitzen zu können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Da haben Sie aber auch gesagt, daß das nicht dringlich ist!

Es gibt andere Fälle, HTM zum Beispiel, wo wir erst erleben müssen, wie viele Mannjahre mit 4 oder 5 Milliarden Schilling sozusagen gerettet werden können. Hier, im Falle Semperit, meine Damen und Herren, ist es nicht so dramatisch. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie aber auch gesagt, daß das nicht dringlich ist!)

Abg. Dr. Graf: Damit wollte er den Futterneid schüren!

Was folgt aber dann daraus? – Erstens folgt daraus, was Präsident Verzetnitsch schon gesagt hat – wie ich den Medien entnommen habe –: Das ist Kapitalismus pur. – Ja, das ist Kapitalismus pur. Diese Aussage läßt mich als Ökonomen zunächst einmal ziemlich kalt. Sie scheint mir ein bißchen moralisch zu sein, aber sie hilft uns noch nicht wirklich weiter. Denn was soll ich jetzt damit anfangen? – Soweit ich Unternehmensleiter kenne, haben die wenigsten von ihnen den Ehrgeiz, Säulenheilige der Moraltheologie zu werden. Ihr Interesse ist ein anderes, nämlich Gewinne zu machen. (Abg. Dr. Graf: Damit wollte er den Futterneid schüren!)

Abg. Dr. Graf: Wie nehmen Sie’s?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Problematik Semperit kann man immer von mehreren Seiten angehen und versuchen, einen individuellen Zutritt zu finden. (Abg. Dr. Graf: Wie nehmen Sie’s?) Das werden Sie gleich hören, Herr Kollege. Das werden Sie gleich hören.

Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!

Warum, meine Damen und Herren? – Alle haben gewußt, daß Semperit ein teurer Standort ist, aber ein Standort mit Qualität, mit Qualitätsbewußtsein, mit einem hochwertigen Produkt. Alle haben gewußt, daß Semperit in Traiskirchen Reifen teurer als in den Billiglohnländern Europas, teurer als in Osteuropa produziert, aber billiger als in Deutschland, billiger als in England, billiger als in etlichen anderen Hochlohnländern Europas. Alle wissen, daß in Traiskirchen die Qualität vergleichbar ist mit jener in Deutschland. Daher: Wenn schon Überkapazitäten auf diesem Markt vorhanden sind, dann wäre es doch auch aus unternehmerischer Sicht sinnvoll, zunächst die allerteuersten Kapazitäten zu reduzieren. Die allerteuersten Kapazitäten stehen aber in Deutschland. Und das schaue ich mir an, ob es Herr Grünberg politisch durchsteht, ob er es im Heimatland Deutschland angesichts der politischen Lobby in Deutschland durchsteht, dort einen Standort zu schließen. Also geht man den bequemeren Weg – oder versucht es zumindest –, das in Österreich zu tun. Ich glaube nicht, daß das für einen international tätigen Konzern gescheit ist (Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!) , aber wenn die Herren glauben, sie müssen das probieren: Ich glaube, die österreichische Politik weiß sich zur Wehr zu setzen.

Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!

Ich möchte Sie tatsächlich berichtigen und sagen, daß ich eher wortlos protestiert habe, nämlich in der Form, daß ich in einer abweichenden Stellungnahme sein Verhalten geschildert habe – selbstverständlich kritisch. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!) Ich möchte der Frau Kollegin Partik-Pablé den Rat geben, daß es ihr auch ...

Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.

Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dr. Kier. (Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.)

Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!

Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ... (Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!) Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!)

Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!

Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ... (Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!) Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!)

Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. (Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!)

Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?

Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!

Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)

Beifall des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.

Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!

Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr. (Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!)

Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!

Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!) Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. (Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!)

Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994!

Meine Damen und Herren! Wie funktioniert denn eigentlich freiheitliche Tourismuspolitik? Die funktioniert in etwa so, daß man – natürlich ohne jemals in die Verlegenheit zu kommen, das, was man fordert und verlangt, verantworten zu müssen – sich hierher stellt und sozusagen wie Kollegin Rossmann nicht nur zur tibetanischen Gebetsmühle, sondern zur tibetanischen Jammermühle wird. Aber schön langsam kenne ich ihre Reden auswendig – seit drei Jahren immer wieder das gleiche. (Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994! ) Aber ich bitte Sie! Immer wieder, bei jeder Veranstaltung kommt das gleiche aus ihrem Mund. Das kann doch nicht alles sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?

Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf . (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!)

Abg. Dr. Graf: Zur Sache!

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig (Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!) – ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?) und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen. (Bravorufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!

Erstens: Es geht darum, daß von der Europäischen Union im Herbst eine Richtlinie zu erwarten ist, die die Frage der Zinsberechnung einheitlich regeln wird. Es wäre daher völlig sinnlos, jetzt eine nationale Neuregelung zu machen und dann im Herbst eine EU-Regelung zu übernehmen. Das würde zu einer Vervielfachung von Gesetzestexten führen, die meiner Meinung nach verwaltungsmäßig nicht sinnvoll ist. (Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!)

Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!

Dies noch zu verbinden mit unqualifiziertesten Angriffen auf einen langgedienten Regionalmandatar in St. Pölten (Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!) , nämlich den Landtagsabgeordneten Karl Gruber, den ich seit Jahrzehnten kenne, das ist wirklich billigste Polemik hier im Hohen Haus!

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!

Die FLD Kärnten vertritt gleichfalls die Ansicht des Rechnungshofes, wonach die österreichische Zollverwaltung seit dem EU-Beitritt gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gemeinschaftsorganen die Verantwortung für eine den strengen Maßstäben des gemeinschaftlichen Zoll- und Außenwirtschaftsrechtes entsprechenden Überwachung des gesamten, die österreichischen EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs trägt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!)

Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Haigermoser! Nicht die Kommunalabgabe ist mein Thema, sondern zwei andere Punkte (Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!) – die ist da, genau –: und zwar das Zollrechts-Durchführungsgesetz – passen Sie bitte auf – und die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird.

Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber daran erinnern, was die Freiheitliche Partei im letzten halben Jahr alles gefordert hat. Sie hat gefordert eine Senkung der beiden Mehrwertsteuersätze um jeweils 2 Prozent. Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Abschaffung der Getränkesteuer, wie bereits erwähnt: Ausfall: 6 Milliarden Schilling; Verminderung der sogenannten kalten Progression: Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten nach dem 50. Lebensjahr: Kosten: 5 Millarden Schilling. Auch die Abschaffung der Kommunalabgabe haben Sie gefordert. Kosten: zirka 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!) Herr Dr. Graf! Sie würden die Gemeinden in den Konkurs treiben. Sie haben es vielleicht in Wien etwas leichter.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!

Sie haben die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages gefordert: Ausfall: zirka 4 Milliarden Schilling. Und es sind viele andere Dinge mehr, die Sie gefordert haben. Allein das, was ich aufgezählt habe, macht einen Betrag von ungefähr 76 Milliarden Schilling aus. Das zeigt aber, wie unseriös Ihre Politik ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!)

Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?

Die Freiheitlichen haben auch einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht, aber wahrscheinlich waren sie dabei vom "Ozonloch" beseelt und nicht vom bodennahen Ozon. Denn sie haben, Kollegin Aumayr, nicht einmal Kontakt mit den Akademien der Wissenschaften aufgenommen und von dort Werte eingeholt, damit diese im Antrag niedergeschrieben werden. (Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?) Sie haben nur gesagt, wir brauchen mehr Ozonmeßstellen, unter anderem eine Ozonmeßstelle im Prater, obwohl wir drei Kilometer daneben in der Lobau eine haben. Daher wäre es unbedingt "sinnvoll" gewesen, auch im Prater eine zu errichten. (Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?)

Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?

Im kommenden Nationalpark, wo am Rande noch die Raffinerie steht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts am Nationalpark und daran, daß er trotzdem schön und gut ist. (Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!

Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?

Zur Geschäftsordnungsreform: Ich sehe das Problem der Kollegin Apfelbeck. Frau Kollegin! Wenn man Sie in den Ausschüssen erlebt, weiß man, daß es Ihnen unheimlich schwerfällt, sich kurz zu fassen, aber vielleicht bringt diese Geschäftsordnungsreform eines: nämlich daß Sie weniger Verbalattacken reiten und dafür mehr sachliche Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?)

Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!

Ich glaube, das braucht man nicht nur auf die persönlichen Eindrücke zurückzuführen. Es gibt entsprechende Leistungsentwicklungsdaten, und diese wurden dankenswerterweise auch uns Rechnungshofausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Konzentrationsfähigkeit nach so vielen Stunden Plenardebatte nimmt ja letzten Endes bei uns allen ab, aber gestatten Sie mir einige wenige Zahlen dazu. (Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!

Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.

Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?

An sich hätte die Eröffnung dieses Projektes jetzt schon unmittelbar stattfinden sollen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warten eigentlich täglich und stündlich auf die Einladung. – Tatsache ist, daß es bis dato noch nicht einmal einen Baubeginn gegeben hat. Die Frau Unterrichtsministerin, die ressortmäßig dafür zuständig ist, hat in der Beantwortung einer Anfrage von uns Freiheitlichen erklärt, daß 1996 zu bauen begonnen wird. Im Ausschuß wurde das schon wieder relativiert und hinausgeschoben. Wir sind schon bei 97/98. (Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?)

Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!

Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?), genau 514 Millionen Schilling (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?), für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen. (Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!) Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!

Also noch einmal: Der Jury-Entscheid fiel 1990. Im Sommer gab es bereits die ersten Bürgerinitiativen. Alles war plötzlich wieder in Diskussion, alles war wieder im Fluß: der Leseturm, die Veranstaltungshalle, das Museum Moderner Kunst, die Kubaturen, einfach alles. (Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?

Zum zweiten: Er muß sich auch nicht die Mühe machen, dieses Ansuchen in irgendeiner Form zu begründen, denn die Sportförderung läuft ex lege – gleichmäßig steigend bis vor kurzer Zeit – ohne Antragstellung. Das heißt, er ist in der glücklichen Lage, die Förderungen einzustreifen. Die Methode ist, wie der Rechnungshof richtig kritisiert, mit anderen Förderungsformen im Bundesbereich unvergleichbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?)

Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!

Ihm müßte man mit auf den Weg geben, daß er offenbar den Abgeordneten Morak mißverstanden hat, der hier humorvoll meinte: Nur keine Sachlichkeit aufkommen lassen! – Er hat das zu wörtlich genommen. Er sollte sich an seinen Parteifreund Scheibner wenden. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, Herr Kollege Scheibner, dann haben Sie sinngemäß gesagt, man müßte sich viel mehr informieren, um in manchen Bereichen mitreden zu können. Das war Ihre Grundaussage, und das sollte man ihm für die Ferien auf den Weg geben, damit er das nutzen kann. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?)

Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ... (Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab. (Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!)

Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ... (Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab. (Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!

Die Vordergründigkeit dieser Argumentation zeigt sich einfach an der Rednerliste. Deswegen sage ich, eine Geschäftsordnungsreform war notwendig, und sie war immer noch nicht weitgehend genug, wenn ich mir Ihr Vorgehen hier in diesem Hause anschaue. Ich halte das für einen Mißbrauch. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!

Ich fordere Sie daher wirklich alle auf: Gehen Sie diese Schritte, diese wichtigen Schritte mit. Überlegen Sie, wer in letzter Zeit vor wem Angst gehabt hat und wer diesen sozialen Schritt wirklich ununterbrochen kritisiert! (Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!) Wenn Sie hier von Chaos reden, dann kennen Sie die Sozialversicherung überhaupt nicht, denn es gibt im Bereich der Sozialversicherung heute leider sehr, sehr viele nicht einfache Bestimmungen. Aber wenn es aufgrund des Kompromisses nicht möglich ist, den großen Schritt zu tun, alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab einer bestimmten Höhe einzubeziehen, wenn wir als ersten Schritt in diese Richtung nur dienstnehmerähnliche Werkverträge einbeziehen dürfen, dann ist es notwendig, das, was in der Judikatur immer bestanden hat, im Gesetz zu definieren: nämlich was dienstnehmerähnlich ist. Und zu "dienstnehmerähnlich" gehört aufgrund der Judikatur unter anderem eine gewisse Regelmäßigkeit. Wer das dann als kompliziert hinstellt oder als Vorwand nimmt, einen Schritt in die richtige Richtung – sozialen Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit – abzulehnen und hier abzuqualifizieren, jedem, der das tut, spreche ich jedes Recht ab, hier über Ausnahmeregelungen überhaupt mitzudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!)

Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!

Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!) Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.) Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vranitzky auf frischer Tat ertappt – er hat sich selbst quasi ertappen lassen – bei diesem Brief, den er wieder an die Pensionisten als Wiederholungstäter geschickt hat, jetzt vor der Wahl des Europäischen Parlaments, in dem er verspricht: Wir garantieren die Pensionen! – Garantiert hat er gar nichts, er hat nur garantiert, daß wieder die Pensionisten und die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!

Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)

Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!

Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)

Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!

Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)

Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du wirst kein Minister mehr!

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorredner haben es schon angemerkt – und ich möchte mich ihnen anschließen –, daß dieser Tätigkeitsbericht, der Außenpolitische Bericht 1995, eine sehr gute Darstellung der Arbeit des Außenministeriums ist und daß ein derartiger Bericht aus meiner Sicht schon eine gewisse Vorbildwirkung haben könnte für andere Ministerien. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du wirst kein Minister mehr!) Das steht nicht zur Diskussion, mein lieber Freund! Ich möchte andere Ministerien anführen, die einen Nachholbedarf in dieser Frage hätten, wie beispielsweise das Verteidigungsministerium.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es gibt eh schon keine Lehrlinge mehr im Gastgewerbe!

Darum überlassen wir Rotationspole der Erde, Zenit, Nadir und Meridian und all das, was zur Definition der astronomischen Zeit nötig wäre, den Astronomen und halten fest, daß für alle Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik dieselbe Zeit gelten muß, weil sonst wirklich das Zeitchaos ausbrechen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es gibt eh schon keine Lehrlinge mehr im Gastgewerbe!)

Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident Dr. Neisser! Meine Damen und Herren! Präsident Fischer hat gestern einen Preis ausgelobt, nämlich in der Sendung "ZiB 2". Er hat gesagt: Wer ein Mittel gegen die Gesetzesflut weiß, kriegt den Preis. – Bitte, ich bewerbe mich heute um diesen Preis. Ich bewerbe mich um diesen Preis, weil ich meine, daß ganz einfach in unseren Köpfen etwas stattfinden muß. (Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!) Ich werde sehen, vielleicht gewinne ich ihn doch. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich werde es probieren.

Abg. Dr. Graf: Was?

Meine Damen und Herren! Ich fordere das Hohe Haus allen Ernstes auf – vor allem die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses –, einen Antrag, der seit 15. Jänner 1996 in Ihrem Ausschuß liegt, gnädige Frau (Abg. Dr. Graf: Was?), der von Ihnen dort geparkt und nicht behandelt wurde, endlich zu behandeln, einen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses für die Frage Gewerberecht einzusetzen und dieses Thema nicht totzuschweigen, sondern darüber zu reden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!

Kollege Böhacker hat – vielleicht berufsbedingt – weniger die Interessen jener Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur das tägliche Leben fristen müssen, sondern auch einer sozialen Absicherung bedürfen, im Sinn. Er denkt wohl eher unternehmenszentriert. Aber die Diktion des Abgeordneten Böhacker wie "Sondermüll" in seiner letzten Presseaussendung (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!), die heute zitierten Worte oder das von Abgeordneten Haupt geäußerte "Nachhängen einer Fiktion einer Solidargemeinschaft" können nur als menschenverachtend bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!) Zu mir kommen jedenfalls junge Frauen, die liebend gerne ein Dienstverhältnis haben würden, und sie fragen sich heute schon, wie sie jemals zu einer sozialen Absicherung im Alter kommen werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!

Kollege Böhacker hat – vielleicht berufsbedingt – weniger die Interessen jener Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur das tägliche Leben fristen müssen, sondern auch einer sozialen Absicherung bedürfen, im Sinn. Er denkt wohl eher unternehmenszentriert. Aber die Diktion des Abgeordneten Böhacker wie "Sondermüll" in seiner letzten Presseaussendung (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!), die heute zitierten Worte oder das von Abgeordneten Haupt geäußerte "Nachhängen einer Fiktion einer Solidargemeinschaft" können nur als menschenverachtend bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!) Zu mir kommen jedenfalls junge Frauen, die liebend gerne ein Dienstverhältnis haben würden, und sie fragen sich heute schon, wie sie jemals zu einer sozialen Absicherung im Alter kommen werden.

Abg. Dr. Graf: Sollte man meinen!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist die Aufgabe einer Regierung, notwendige Veränderungen und Korrekturen einzuleiten und durchzuführen (Abg. Dr. Graf: Sollte man meinen!) , und keine Regierung kann sich von der Opposition erwarten, daß sie dafür Beifall spendet, aber was man sich erwarten kann oder soll, ist, daß bei der Diskussion und bei der Beratung etwas mehr Sachlichkeit eingebracht wird.

Abg. Dr. Graf: Den Bericht habt ihr aber selbst geschrieben, oder?

Wenn man kritisiert, dann darf man ohne weiters sagen (Abg. Dr. Graf: Den Bericht habt ihr aber selbst geschrieben, oder?): Es stimmt – und das ist, Herr Bundesminister, an uns gerichtet –, wir beraten diese wichtige Materie vielleicht um einmal zu oft. In Zukunft müssen wir aufpassen, daß wir uns das nach Tunlichkeit ersparen. – Das ist meine Botschaft, die ich an uns selbst richte.

Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!

Unsere Aufgabe muß es sein, dieses gute Sozialrecht zu stabilisieren. (Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!) – Herr Dr. Graf, es gibt so viele andere Sachen, die Sie nicht überblicken, mischen Sie sich nicht im Sozialrechtsbereich ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!

Recht gespannt bin ich auch auf die Ausführungen von Kollegen Schweitzer, der noch nach mir spricht, vielleicht ein bisserl detaillierter, bei Böhacker ist mir sehr vieles nicht klar geworden. Es war ein bisserl kurios, aber Kollege Schweitzer wird nur sicherlich noch die reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung der Steuer näher erklären. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!) Böhacker hat sich am konkreten Beispiel dann ein bisserl in einen Wirbel hineingeredet. (Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!)

Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!

Recht gespannt bin ich auch auf die Ausführungen von Kollegen Schweitzer, der noch nach mir spricht, vielleicht ein bisserl detaillierter, bei Böhacker ist mir sehr vieles nicht klar geworden. Es war ein bisserl kurios, aber Kollege Schweitzer wird nur sicherlich noch die reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung der Steuer näher erklären. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!) Böhacker hat sich am konkreten Beispiel dann ein bisserl in einen Wirbel hineingeredet. (Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!)

Abg. Dr. Graf: Im österreichischen Spitzenfeld, da haben Sie recht!

Faktum eins: Österreich liegt in der Familienförderung im österreichischen, nein, im europäischen Spitzenfeld. (Abg. Dr. Graf: Im österreichischen Spitzenfeld, da haben Sie recht!) Wenn Sie bei Ihrer eigenen Wortwahl immer so genau wären und sich zuhören könnten, dann würden Sie merken, daß das manchmal kabarettreif ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!

Ich kann es gar nicht glauben, daß man eine solche Behauptung aufstellt! Auch wenn man nie dort war, nie im Gaza-Streifen, nie im Westjordanland, auch wenn man nur ein durchschnittlicher österreichischer Fernsehkonsument ist, bekommt man einen ganz sicheren Eindruck über das wirklich unendliche Elend dieser Menschen dort, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!

Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!

Wenn das nur ein Instrument der Tagespolitik wäre, dann könnten einige polemische Antworten genügen. Ich befürchte, daß es bei Ihnen Verwirrung über diese Zusammenhänge überhaupt gibt, daß Sie, wenn Sie die Chance bekommen, diese Ideen irgendwo in der Welt stärker zu vertreten als heute, unserem Land, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)

Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.

Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.

Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)

Abg. Dr. Graf: 160 000 ...

Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Zwei Kennzahlen: Erstens: In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Waren- und Dienstleistungsexport ab. Zweitens: 1 Prozent Exportsteigerung bedeutet 6 Milliarden Schilling, das sind 6 000 Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie agieren hier

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorneweg ein klarer Satz zur Zusammenarbeit mit armen Ländern, mit Ländern, die Entwicklungsunterstützung brauchen, mit Ländern, die in schwierigen Situationen sind: Da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Grünen. Herr Bundeskanzler Vranitzky und die Bundesregierung können darauf zählen, daß die grüne Fraktion jeden konstruktiven Vorschlag, jede klare Unterstützung, jede Entwicklungshilfe, jede Wirtschaftshilfe, die sinnvoll eingesetzt wird, unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!

Ich sage: Respekt vor dieser Haltung! Sie liegen mit Ihrer umweltpolitischen Zielsetzung in Lambach völlig daneben, und Sie werden, so wie in Lambach Ihre Meinungen die Traun hinuntergeschwommen sind, in Zukunft ebenfalls die Traun hinunterschwimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!

Meine Damen und Herren! Ich finde den Anlaß, den der Herr Bundesminister hier begrüßt hat ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!) Ich weiß schon, Sie haben immer noch die Koalitionsmehrheit hier in diesem Haus – trotz Hainburg, trotz Zwentendorf, trotz der vielen Desaster, die Sie in vielen Bereichen haben. Das ist mir schon alles klar. Ich weiß schon, das wird möglicherweise noch einige Zeit dauern. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er hat von der FPÖ gesprochen!) Ja, das ist manchmal schwer unterscheidbar.

Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!

Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.

Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!

Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.

Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!

Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.

Abg. Dr. Graf: Und dort, wo man es nicht nachweisen kann?

Nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat akzeptiert diese Meinung des Europäischen Parlaments, dann sind sämtliche nachweislich gentechnisch veränderte Produkte zu kennzeichnen, oder er akzeptiert sie nicht – dann steht es den einzelnen Länder frei, selbst ihre eigenen Regelungen zu treffen. (Abg. Dr. Graf: Und dort, wo man es nicht nachweisen kann?) Wenn es nur behauptet wird, dann nicht!

Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen sofort ein Beispiel: Ihr Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit seinen Beratern den Freiheitlichen gegenüber die Ausgrenzungsphilosophie kreiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!) Er hat gesagt, die ge

Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé.

Kollege Haselsteiner hat den Kollegen Puttinger aufgefordert – Kollege Puttinger ist hier gestanden –, einen ihm genehmen Betrag zu nennen: 5 000, 10 000, 15 000? (Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?) Herr Kollege Puttinger! Wenn es keine Diskriminierung gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen), dann brauchen sie sich vor dem Strafrahmen nicht zu fürchten, dann ist der Strafrahmen vielleicht brotlose Kunst, was ja sehr erfreulich wäre, aber ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt. Wenn das einigermaßen stimmt, was die Kollegin Partik-Pablé vorgetragen hat, dann ist das ein zwar nicht ganz auf dieses Gesetz passender, aber auch ein sehr unangenehmer Fall. So etwas gibt es eindeutig. (Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Graf: Warum nicht 100 000 S?

Strafbestimmungen geben allemal die Möglichkeit, schützenswerte Rechtsgüter besser abzusichern. Sie werden zwar Diskriminierung nicht verhindern, sie werden aber vielleicht doch präventiv wirken. Wir hoffen, daß 30 000 S, über die hier so große Aufregung herrscht, präventiver wirken als 3 000 S. 30 000 S sind beantragt, und ich meine, man sollte es mit 30 000 S einmal probieren. (Abg. Dr. Graf: Warum nicht 100 000 S?)

Abg. Dr. Graf: Sie argumentieren immer so, wie Sie es brauchen.

Im übrigen bedarf es manchmal bestimmter Anlässe, um so etwas zu machen, was dann auch der Anlaß einer Gesetzgebung sein kann – ein Argument von Herrn Kollegen Puttinger, das man schon ernst nehmen muß. Ich nehme das insoferne ernst, als wir alle nicht schon früher draufgekommen sind, daß wir so etwas brauchen. Es ist richtig, es hat eines Anlasses bedurft, daß wir draufgekommen sind. Insofern ist das sogar Anlaßgesetzgebung! (Abg. Dr. Graf: Sie argumentieren immer so, wie Sie es brauchen.) Was da aber Meinungsdiktatur sein soll, weiß ich nicht. Wenn jemand diese Position nicht vertritt – wie die Kollegin Partik-Pablé – und sagt, das sei Meinungsdiktatur, wenn man diese Position vertritt, dann muß ich sagen: Das weise ich entschieden zurück!

Abg. Dr. Graf: Aber Grundrecht müssen wir nicht im Verwaltungsstrafrecht verankern! – Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.

Das, was hier steht, ist ein so fundamentaler Grundrechtsbestand und so untrennbar mit der Menschenwürde verbunden, daß man sich mit dem Wort Meinungsdiktatur nicht abfinden kann. (Abg. Dr. Graf: Aber Grundrecht müssen wir nicht im Verwaltungsstrafrecht verankern! – Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puttinger – Präsident Puttinger – hat zum Abschluß gesagt: "Toleranz führt über Herz und Hirn der Menschen und nicht über das Verwaltungsstrafrecht." (Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?) – Wie recht Sie haben, Herr Kollege Puttinger, ein weises Wort, das Sie hier gesagt haben! Das ist ein Grundsatz, den ich mir sehr oft im Justizausschuß – Sie sind nicht Mitglied des Justizausschusses – wünschen würde, wenn sich Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion – nein, eigentlich sind es ausschließlich Kollegen –, also wenn sich Kollegen Ihrer Fraktion ebendort,

Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!

Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!

Abg. Dr. Graf: Und bei den Politikerbezügen geht nichts weiter!

Das Thema, dem ich mich eigentlich zuwenden wollte und nun werde, hat durchaus auch etwas mit Umverteilung zu tun. Ich beginne mit der Überlegung, Herr Bundesminister für Finanzen, daß – da werden wir uns ja einig sein – die Finanzlage des österreichischen Staatshaushaltes nicht die allerbeste ist. Zumindest belasten Sie die Bevölkerung mit Belastungspaketen in der Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Steuern, Sie erhöhen Abgaben, Sie streichen die Sozialleistungen und so weiter und so fort, was immer in diesen Belastungspaketen, die Sie da ausverhandelt haben, enthalten ist. Ich will damit nur sagen: Also gar so dick dürften wir es beziehungsweise Sie im Staatssäckel zurzeit in Österreich nicht haben. (Abg. Dr. Graf: Und bei den Politikerbezügen geht nichts weiter!)

Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?

Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)

Abg. Dr. Graf: War es freiwillig oder nicht?

Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Sie wissen, daß wir den Beitrag für die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder dieser Welt gegenüber dem letzten Programm sogar reduziert haben. Ich bin nicht stolz darauf, aber es ist reduziert worden. Und Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, daß 49 andere Staaten inklusive Österreich sich dieselbe Verpflichtung auferlegt haben (Abg. Dr. Graf: War es freiwillig oder nicht?), in einer internationalen Verein

Abg. Dr. Graf: Herr Minister! Darum geht es nicht! Es geht um zusätzliche Leistungen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie mich in Zukunft an den Wirtshaustischen verschmähen sollten: Ich stehe dazu, und wir alle sollten dazu stehen, wohl wissend, daß Österreich zur Entwicklungshilfe weniger beiträgt, als es tatsächlich sollte. (Abg. Dr. Graf: Herr Minister! Darum geht es nicht! Es geht um zusätzliche Leistungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hoffentlich kann er noch ein bißchen mehr!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist wichtig, die Grundrechnungsarten zu kennen – und das hat damit zu tun. Nach der Saldenmechanik in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es ganz einfach so, daß dieser Satz stimmt, den Sie bezweifeln, und es ist wichtig, einen Finanzminister zu haben, der die Grundrechnungsarten beherrscht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hoffentlich kann er noch ein bißchen mehr!)

Abg. Dr. Graf: Ihr Image ist am Boden!

Das ist eine Wortwahl, Herr Mag. Stadler, die uns in der gesamten sogenannten Politikerprivilegiendiskussion und Bezügediskussion vor der österreichischen Bevölkerung noch viel mehr in Mißkredit bringt, als wir schon sind. Unser Image ist am Boden. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als dieses Image auch noch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Ihr Image ist am Boden!) A ber, Herr Dr. Graf, von Ihnen bin ich eigentlich nichts anders gewöhnt als – anders kann ich es nicht sagen; verzeihen Sie, Herr Präsident – blöde Zwischenrufe und noch ...

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die liberalen Studenten wollen die Zensur wieder einführen!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir Liberalen werden das zu bekämpfen wissen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die liberalen Studenten wollen die Zensur wieder einführen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung!

Frau Kollegin Schmidt! Weil Sie "zur Sache" sagen: Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Homosexuellen-Paragraphen sagen. Ich hoffe, daß die Vernunft hier siegen wird. (Abg. Dr. Graf: Das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?

Ich wende mich hier nicht an alle, denn in dieser Frage, mit der sich der Nationalrat in einer wirklich seriösen und sachlichen Art und Weise schon so viele Jahre beschäftigt – da möchte ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen, sowohl den Damen und Herren, die sich als Experten im Unterausschuß zur Verfügung gestellt haben, als auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den Diskussionen teilgenommen haben; es war eine vorbildliche Debatte, auch wenn sie mir, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das sage, viel zu lang gedauert hat, denn eigentlich hätte das, was am heutigen Tag geschieht, unabhängig vom Ergebnis, schon längst stattfinden können –, geht es jetzt um ein paar Menschen, um ein paar weibliche und männliche Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP und der FPÖ, die die Möglichkeit haben, diesem Land zum Anschluß an die zivilisierte Welt zu verhelfen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?)

Abg. Dr. Graf: Das merkt man!

Ich wende mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an jene, die immer wieder eines im Mund führen, nämlich den Schutz der Jugendlichen. Ich bin keine Expertin für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Das merkt man!), ich bin Abgeordnete zum Nationalrat – auch Herr Dr. Graf ist ganz sicher kein Experte für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Ich habe drei Kinder, wieviel haben

Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbegründete Angst!

Aus dieser Beobachtung nährt sich aber auch mein Verdacht beziehungsweise meine Angst, daß dann, wenn es heute nicht zur Abschaffung dieser diskriminierenden Tatbestände kommt, sozusagen das Imperium zurückschlägt, um es drastisch zu formulieren, und Repression und Druck einzelner Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, aber auch des Boulevards und des Biertisches die Oberhand gewinnen mit ihren Argumenten und durch die Entscheidung des Nationalrates in ihrer Meinung bestärkt werden: Aha, jetzt können wir wieder ein Schäuferl drauflegen, jetzt können wir Schwule und Lesben in diesem Land wieder spüren lassen, was wir von ihrer sexuellen Orientierung halten. – Das ist meine große Angst. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbegründete Angst!)

Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!

In Wahrheit, meine Damen und Herren, kann die Schlußfolgerung aus all dem, was schon jahrelang auch hier im Hause von uns diskutiert worden ist, nur sein – und dem kann sich eigentlich niemand (Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!), Herr Abgeordneter Graf, niemand!, mit einigermaßen vorhandenem Verstand, der jedem hier im Hause zu eigen ist, aber auch niemand mit einigermaßen vorhandener Herzensbildung verschließen –: Die §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch sind abzuschaffen! Tun Sie bitte das Ihre dazu, damit das geschieht! Alles andere, Herr Abgeordneter Graf, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Steibl, alles andere als diese Entscheidung wäre grausam und unverständlich! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!

Würden Sie es mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst meinen und sagen, da hat der Staat nichts zu regeln, da hat der Staat nichts zu bestimmen, dann könnten Sie ja wohl dem gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und Liberalen zustimmen und müßten hier nicht noch im letzten Augenblick eine solche Sonderkonstruktion einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!) Na schon, denn sie beseitigt weder Ungleichheit noch Diskriminierung (Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!) , und das ist ja ein wesentliches Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!)

Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!

Verehrte Kollegen von den Freiheitlichen! Nur ein Punkt: Wie Sie in Ihrer Begründung auf Seite vier ganz unten darauf kommen, daß aufgrund der Endbesteuerung der Sparguthaben die Aufrechterhaltung der Ziffer 3 und Ziffer 8 des Absatz 2 in § 38 des Bankwesengesetzes nicht mehr notwendig ist, ist mir rätselhaft. Es stimmt, daß Zinsen aus Sparbuchguthaben der Endbesteuerung unterliegen. Das ist aber auch das einzige, denn viele andere Dinge unterliegen der Endbesteuerung nicht und bleiben insoferne durchaus relevant. (Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!) Sicher. Das soll auch, bis Sie mir das besser beweisen können, aufrechterhalten bleiben. Das ist ja gerade das Problem der Anonymität, nicht nur wegen der Steuerhinterziehung und ähnlichem. Bei einem Todesfall zum Beispiel können die Erben wegen der Anonymität um ihr Erbe umfallen, weil sie davon gar nichts wissen. – Und das wollen Sie ersatzlos abschaffen? Das verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!)

Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!

Verehrte Kollegen von den Freiheitlichen! Nur ein Punkt: Wie Sie in Ihrer Begründung auf Seite vier ganz unten darauf kommen, daß aufgrund der Endbesteuerung der Sparguthaben die Aufrechterhaltung der Ziffer 3 und Ziffer 8 des Absatz 2 in § 38 des Bankwesengesetzes nicht mehr notwendig ist, ist mir rätselhaft. Es stimmt, daß Zinsen aus Sparbuchguthaben der Endbesteuerung unterliegen. Das ist aber auch das einzige, denn viele andere Dinge unterliegen der Endbesteuerung nicht und bleiben insoferne durchaus relevant. (Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!) Sicher. Das soll auch, bis Sie mir das besser beweisen können, aufrechterhalten bleiben. Das ist ja gerade das Problem der Anonymität, nicht nur wegen der Steuerhinterziehung und ähnlichem. Bei einem Todesfall zum Beispiel können die Erben wegen der Anonymität um ihr Erbe umfallen, weil sie davon gar nichts wissen. – Und das wollen Sie ersatzlos abschaffen? Das verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Herr Abgeordneter Stadler hier offen zugegeben hat, daß die 13 oder 14 Bundesräte der freiheitlichen Fraktion Spesenritter sind. Es ist gut, daß das im Protokoll vermerkt ist. (Beifall beim Liberalem Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren auch einmal Bundesrätin von uns!) Nur war ich keine Spesenritterin! (Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!)

Abg. Dr. Graf: Deine Werbung wird Erfolg haben!

Bei der Durchsicht der Rednerliste habe ich festgestellt, daß ich der einzige männliche Redner von 15 Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt bin, und ich bedauere es wirklich sehr, daß sich nicht mehr männliche Kollegen dem Thema Gleichbehandlung und Gleichberechtigung widmen und damit auseinandersetzen. (Abg. Dr. Graf: Deine Werbung wird Erfolg haben!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?

In der Folge findet sich dann eine Ansammlung von Forderungen, die miteinander nichts zu tun haben und teilweise Wiederholungen sind. Also das war ein bißchen schnell geschossen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?) Ich kann lesen, Herr Abgeordneter, ich muß dazu nicht vorher

Abg. Dr. Graf: Das wissen wir ja alles schon!

Also hier, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Handlungsbedarf in der Arbeitszeitpolitik gegeben. Ich verweise noch einmal auf das market-Institut, auf die demographische Untersuchung vom Jugend- und Familienministerium. Es geht um Teilzeitfragen; Länder wie die Niederlande oder Dänemark sind uns hier voraus. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir ja alles schon!) Dazu brauche ich keinen Antrag von der FPÖ! Das ist richtig.

Abg. Dr. Graf: Der Mann muß ÖVP-Mitglied sein!

Ich habe darauf gesagt: Bitte dreh das Beispiel um: Soll er doch zufrieden sein. (Abg. Dr. Graf: Der Mann muß ÖVP-Mitglied sein!) Er hat eine gutverdienende Gattin, einen Garten, den er ja auch bepflanzen kann, und er kann sich mit der Nachbarin oder dem Nachbarn kurzschließen in der Kinderbetreuung. Was will er denn? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich!

Frau Ministerin! Und jetzt, im Jänner 1996, haben Sie diese Zeit, die fünf Jahre, auf zehn Jahre erhöht. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Sie haben die notwendige Versicherungszeit um 100 Pro

Abg. Dr. Graf: Interessiert das Ihre Fraktion überhaupt? Es ist niemand da! Schauen Sie einmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir diskutieren heute den Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, und zwar vor dem ganz spezifischen Hintergrund der allgemein noch immer nicht wirklich erfreulichen Lage der Frauen, die immerhin 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung darstellen. (Abg. Dr. Graf: Interessiert das Ihre Fraktion überhaupt? Es ist niemand da! Schauen Sie einmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?

Frauen haben noch immer nur 68 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer, Frauen sind nach wie vor die Mehrfachbelasteten im Familienverband durch Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuungspflichten und überwiegende Führung des Haushaltes. Immer noch sind es die Frauen, die die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen. Frauen haben nach wie vor einen wesentlich geringeren Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?) Frauen sind immer noch kaum in führenden Positionen des öffentlichen Lebens vertreten. Kurzum: Frauen tragen in überdurchschnittlichem Maße volkswirtschaftliche Verantwortung, bekommen diese Verantwortung aber in einem unterdurchschnittlichen Maß honoriert. (Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?) – Ich brauche Sie nicht zu überzeugen! Das sind Fakten, und diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!

Frauen haben noch immer nur 68 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer, Frauen sind nach wie vor die Mehrfachbelasteten im Familienverband durch Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuungspflichten und überwiegende Führung des Haushaltes. Immer noch sind es die Frauen, die die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen. Frauen haben nach wie vor einen wesentlich geringeren Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?) Frauen sind immer noch kaum in führenden Positionen des öffentlichen Lebens vertreten. Kurzum: Frauen tragen in überdurchschnittlichem Maße volkswirtschaftliche Verantwortung, bekommen diese Verantwortung aber in einem unterdurchschnittlichen Maß honoriert. (Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?) – Ich brauche Sie nicht zu überzeugen! Das sind Fakten, und diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!)

Abg. Dr. Graf: Deshalb wählen auch immer mehr Frauen die Freiheitlichen!

Für besonders wichtig ist das meiner Meinung nach in all jenen Bereichen, in denen die Gesetzgebung sehr sensibel vorgehen muß, weil intimste Belange der Frauen betroffen sind, etwa im Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Der Gleichbehandlungsbericht zeigt auf, daß Beratungen in diesem Zusammenhang häufiger stattfinden. Ich hoffe, daß der Grund dafür nicht ist, daß die sexuellen Belästigungen im allgemeinen zunehmen, sondern daß die Frauen mutiger geworden sind, sich wehren und aufzeigen, in welcher Lage sie sich befinden, daß sie etwas gegen belästigende Männer unternehmen wollen, um andere Frauen vor diesen und deren Annäherungsversuchen zu bewahren. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wählen auch immer mehr Frauen die Freiheitlichen!)

Abg. Dr. Graf: Jetzt sind zwar alle von der SPÖ da, aber es hört Ihnen niemand zu!

Eingehen möchte ich dabei besonders auf die Regionalanwältinnen. Die Berichte zeigen nämlich, daß es von außerordentlicher Wichtigkeit für die Durchsetzung, Kontrolle und Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes ist – dessen Novellierung, nur nebenbei bemerkt, die Freiheitlichen 1993 nicht mitbeschlossen haben –, daß in den Bundesländern Regionalanwältinnen eingesetzt werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist, daß die Entfernung von Wien, also dem Sitz der Gleichbehandlungsanwaltschaft – und nicht etwa fehlende Diskriminierungen im Westen –, dazu führt, daß Frauen aus dem Westen des Landes diese Serviceeinrichtung viel seltener in Anspruch nehmen. Die ständige Erfahrung zeigt, daß benachteiligte Frauen dieses Serviceangebot immer dann in Anspruch nehmen, wenn es nahe oder in zumutbarer Entfernung ist. (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind zwar alle von der SPÖ da, aber es hört Ihnen niemand zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht der Gugerbauer, sondern der Guggenberger, aber ich glaube, mit Gugerbauer habe ich eines gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!): Mittlerweile will er von den Freiheitlichen gleich wenig wissen wie ich, das ist die Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Sie fälschen Statistiken? – Das ist ja allerhand! Er gibt es auch noch zu!

Wissen Sie, man kann Statistiken bekannterweise in jede beliebige Richtung interpretieren. Man kann jeder Negativstatistik auch eine Positivstatistik gegenüberstellen. Schon Churchill hat gesagt: "Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe." – Nur soviel zu Ihren Statistiken. (Abg. Dr. Graf: Sie fälschen Statistiken? – Das ist ja allerhand! Er gibt es auch noch zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber Stimmen und Mandate gewonnen!

Man fängt einmal bei den Kammern an, die durch den Kakao gezerrt werden! Dann kommt der ÖGB an die Reihe, später die Versicherungen, das Parlament und die Gebietskörperschaften, und so geht es weiter. Aber da spielt die Bevölkerung nicht mit. Als Beispiel erwähne ich nur das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten: Ihr Spitzenkandidat Reichhold – er scheint im Moment nicht anwesend zu sein – hat bei dieser Wahl in seiner Gemeinde 7 Prozent verloren. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber Stimmen und Mandate gewonnen!)

Abg. Dr. Graf: Im Bett!

Zweitens: Die Rufbereitschaft wird auf Kosten der Patienten gehen! Glauben Sie denn wirklich, daß in Zukunft in der Nacht weniger Unfälle und akute medizinische Notfälle auftreten werden als bisher? Wo wird aber der Facharzt im Notfall sein, wenn sein Auto nicht anspringt? (Abg. Dr. Graf: Im Bett!) Wo wird die notwendige Versorgung sein, wenn einmal mehrere kritische Situationen gleichzeitig auftreten?

Abg. Dr. Graf: Das waren jetzt drei Minuten Polemik!

Wie Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, befinden wir uns derzeit im Bankwesen in spannenden Zeiten, heute ist vielleicht sogar ein besonders spannender Tag. (Abg. Dr. Graf: Das waren jetzt drei Minuten Polemik!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!

Der zuständige Minister hat einen solchen Strukturwandel im Bereich der Industrie erfolgreich eingeleitet, und ich bin sicher, daß wir auch den Herausforderungen im Bereich der Kreditwirtschaft gerecht werden. Dem dienen die vorliegenden Anträge. Ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Inklusive der Kammern!

Das heißt, meine wichtigste Position ist Privatisierung, aber nicht mehrheitlich, sondern totaler Rückzug der öffentlichen Hand aus unternehmerischen Funktionen! Das gilt auch für den Geld- und Kreditbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Inklusive der Kammern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Geschäftsführer selbst sagt das! Das schreibt der Geschäftsführer! Wie sonst nennen Sie einen Abgang von 500 Millionen Schilling?!

Herr Abgeordneter Dr. Graf! Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich überhaupt mit dem Arsenal beschäftigt haben, denn anscheinend ist es Ihnen ja in erster Linie darum gegangen, ein international anerkanntes, renommiertes Forschungszentrum wie Seibersdorf hier mit Ausdrücken zu bedenken, für die Sie eigentlich die Verantwortung tragen müßten. Sie haben Seibersdorf als einen maroden Betrieb bezeichnet, Sie haben Seibersdorf als einen in die Pleite gewirtschafteten Betrieb bezeichnet. Das hat sich dieses Forschungszentrum nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Geschäftsführer selbst sagt das! Das schreibt der Geschäftsführer! Wie sonst nennen Sie einen Abgang von 500 Millionen Schilling?! )

Abg. Dr. Graf: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Arbeiterkammerumlage!

Herr Kollege Graf! Sie haben auch nicht mitbekommen ... (Abg. Dr. Graf: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Arbeiterkammerumlage!) Sie waren jetzt soeben am Wort, Sie haben jetzt zehn Minuten geredet: Hängen Sie noch einige Minuten an, Sie haben ja genug Redezeit! Melden Sie sich noch einmal!

Abg. Dr. Graf: Lesen Sie einmal, was in § 2 Abs. 4 steht!

Kollegen Graf ist offenbar auch entgangen, daß wir die Zielsetzung, wie das zustande gebracht werden soll, im Ausschuß geändert haben. Sie haben das alte Vorblatt zitiert. Wir haben jedoch eine neue Formulierung gefunden, die mehrere Möglichkeiten offenläßt, wie diese Fusionierung oder diese Zusammenarbeit erfolgen sollte. Ich bitte Sie, den Ausschußbericht durchzulesen und Ihre alte Meinung durch die entsprechende neue zu ergänzen! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie einmal, was in § 2 Abs. 4 steht!)

Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!

Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.

Abg. Dr. Graf: Ich rede nicht davon, die KPMG redet davon!

Die Umwandlung in eine GmbH hat zur Folge, daß auch das Arbeitsinspektorat zuständig wird. Jetzt könnte jemand sagen: Das kostet viel, wieso sollen wir das tun? Bei einer öffentlichen Dienststelle würden diese Kosten nicht entstehen. – Dann geben Sie doch hier gleich zu, daß Sie gegen den Arbeitnehmerschutz sind! Dann behaupten Sie nicht, daß Sie dafür sind, daß auf dem Gesundheitssektor die Situation für die Arbeitnehmer dort verbessert wird! Dann sagen Sie auch, was Sie meinen, und reden Sie nicht von irgendwelchen Kosten, von denen Sie genau wissen, worauf sie zurückzuführen sind! (Abg. Dr. Graf: Ich rede nicht davon, die KPMG redet davon!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf. ) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!

Dieser Meinung ist auch Kollege Kier. Nur die Freiheitlichen verweigern sich, und auch Kollegin Petrovic verweigert sich. (Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!) Dennoch ist dies ein sehr sinnvoller Schritt, der für sich genommen Sinn macht, denn in Form einer GesmbH ist dieses Unternehmen flexibler, es kann besser mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, und es wird auch in Anbetracht von EU-Bestimmungen als Prüfzentrum leichter bestehen können, da Bundeseinrichtungen von bestimmten Prüfaufträgen ausgeschlossen wären. Dieser Schritt macht also für sich genommen durchaus Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf : Der von Ihrem Minister weiterhin beschäftigt wird!

Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Graf: Ihre Äußerungen sind nichts anderes als Zitationen eines fristlos entlassenen Direktors! (Abg. Dr. Graf : Der von Ihrem Minister weiterhin beschäftigt wird!) Kollege Kier hat das katastrophale Management in der Sache der Rückstellungen ja richtigerweise erwähnt. Aber Ihre Zitation eines fristlos entlassenen Direktors reicht bei Gott nicht aus, daß man behaupten kann, Seibersdorf sei pleite im objektiven Sinn. Auf diese Weise betreiben Sie Rufschädigung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?

Ich meine also, daß die Unterstellungen des Kollegen Graf, wir wollten hier fusionieren, um mit den Grundstücken Seibersdorf, das ruiniert ist, zu sanieren, tatsächlich keiner Beachtung würdig sind. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?)

Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal

Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.

Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?

Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.

Abg. Dr. Graf: Das ist ja der Offenbarungseid von Ihnen, daß man drei Jahre Zeit gehabt hat und die Varianten nicht untersucht hat! Und alle Ergebnisse, die man bisher hat, sind negativ bezüglich der Fusion!

Was geschieht, wenn wir Ihrem Abänderungsantrag zustimmen? – Wir werden das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängern, und es wird wieder ein Jahr lang nichts geschehen. Und dann stehen wir heute in einem Jahr wieder da, und Sie bringen den nächsten Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja der Offenbarungseid von Ihnen, daß man drei Jahre Zeit gehabt hat und die Varianten nicht untersucht hat! Und alle Ergebnisse, die man bisher hat, sind negativ bezüglich der Fusion!)

Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!

Herr Dr. Niederwieser hat Seibersdorf verteidigt. Das ist nicht notwendig. Ich denke, daß sich eine Forschungsinstitution wie Seibersdorf durch hervorragende eigene Leistung selber ins richtige Licht setzen können wird (Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!) , und wir werden ihr gerne die Chance dazu geben.

Abg. Dr. Graf: Im Ausschuß sind wir draufgekommen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion nichts davon gewußt haben!

Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Grollitsch, selbstverständlich wurde bei der Ausarbeitung dieser Vorlage Sorgfalt gepflogen. Das haben Sie ja sogar selber bestätigt. (Abg. Dr. Graf: Im Ausschuß sind wir draufgekommen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion nichts davon gewußt haben!) Herr Kollege Graf, mit Ihnen wollte ich dann sowieso noch ein paar Worte wechseln, aber ich wollte zu Ihnen, Kollege Grollitsch, noch sagen: Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Entwürfen und eine Entwicklung dieses Entwurfes gegeben hat, die selbstverständlich zum Ziel gehabt haben, den Entwurf zu verbessern. Das kann ja niemandem verboten sein, und ich möchte daher, um es ein bißchen zu verdeutlichen und um auf diesen Vorwurf der Husch-Pfusch-Vor

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Durch diese Teilrechtsfähigkeit sollte die Flexibilität der Geschäftsführung erhöht, eine bessere Positionierung auf dem Markt erreicht und damit die Ertragslage gesteigert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege Graf! Ich erzähle Ihnen das nur, weil Sie gerade vorhin gesagt haben, daß Sie von nichts eine Ahnung haben. Daher versuche ich jetzt, diese Ahnungslosigkeit ein bißchen zu beheben! Es ist also darum gegangen, die Kostendeckung herzustellen, Herr Kollege.

Abg. Dr. Graf: Aber Ihre Kollegen erklären uns die ganze Zeit, daß die Fusion noch gar nicht sicher ist! Warum reden Sie dann von einer Fusion?

Die im § 4 angeführten Möglichkeiten der partiellen Teilrechtsfähigkeit erbrachten per 31. Dezember 1995 folgendes Betriebsergebnis – ich sage es Ihnen, falls Sie es nicht kennen sollten –: 5 824,40 S bei einem Umsatz von nahezu 770 000 S. Von diesem trotz einer im Laufe des Jahres 1996 eingetretenen Steigerung des Auftragsstandes enttäuschenden Ergebnis ausgehend, erwarten sich nunmehr das Bundesministerium und der Bundesminister für Wissenschaft von einer Ausgliederung und einer möglichen späteren Fusionierung mit Seibersdorf – trotz der höheren Transformationskosten – eine erhebliche betriebswirtschaftliche Ergebnissteigerung, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Aber Ihre Kollegen erklären uns die ganze Zeit, daß die Fusion noch gar nicht sicher ist! Warum reden Sie dann von einer Fusion?)

Abg. Dr. Graf: Sie reden dauernd von einer Fusion!

Falls Sie wieder Lust haben, zu einer tatsächlichen Berichtigung herauszukommen, sage ich Ihnen noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe gesagt: eine mögliche Fusion. "Mögliche" ist das wesentliche Wort: Ich werde Ihnen das gleich erklären. (Abg. Dr. Graf: Sie reden dauernd von einer Fusion!)

Abg. Dr. Graf: Warum läßt man dann diese Ermächtigungsklausel und die anderen Bestimmungen betreffend Seibersdorf drin?

Das von der Gesellschaft vorzulegende Unternehmenskonzept soll jedenfalls auch Varianten aufzeigen, bei der die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt. Die durch Ausgliederung neu geschaffene Rechtsperson ..." und so weiter; das hat in diesem Zusammenhang nichts mehr zu sagen. (Abg. Dr. Graf: Warum läßt man dann diese Ermächtigungsklausel und die anderen Bestimmungen betreffend Seibersdorf drin?) Es soll festgestellt werden, ob die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt.

Abg. Dr. Graf: Ich weiß, daß man in Österreich schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungen gemacht hat!

Jetzt komme ich auf den von Ihnen zitierten Abs. 4 zurück. Sie haben ihn schon einmal zitiert, ich brauche es daher für das Protokoll nicht ein weiteres Mal zu tun. Da steht – ich sage es abgekürzt –, der Bundesminister wird ermächtigt. Und jetzt möchte ich Sie gerne bei ihrer Ehre als Jurist packen, Herr Kollege: Sie kennen doch den Unterschied zwischen einem Auftrag und einer Ermächtigung. (Abg. Dr. Graf: Ich weiß, daß man in Österreich schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungen gemacht hat!) Aber Ihre tatsächliche Berichtigung war nicht geschäftsordnungsmäßig. Herr Kollege! Das muß man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß der Minister ermächtigt wird.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das eine sehr gute Lösung ist, weil damit nichts endgültig festlegt wird, sondern die Möglichkeit offenbleibt, daß der betriebswirtschaftlich und auch im Sinne der Forschung in Österreich sinnvollste Weg gewählt wird, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Da können Sie noch so schreien und sich noch so aufregen: Juristisch und sachlich war Ihre Anmerkung ganz einfach falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch einige Zahlen erwähnen, weil immer wieder von seiten der Grünen, der Liberalen und auch der Freiheitlichen gesagt wird, daß nichts getan wird. Ich kann betonen, daß 270 Millionen Schilling allein vom Umweltministerium – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, darum sage ich es Ihnen jetzt – zur Steigerung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energieträger zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist ein herzeigbares Modell, Herr Kollege Graf, und ich glaube, das werden Sie auch in Simmering sehr stark vertreten können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!) Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie Ihren Kollegen von den Freiheitlichen sagen können, daß man – das ist auch mein Wunsch an die ÖVP – von 28,5 Milliarden Schilling Agrarförderung vielleicht 200 Millionen zur Förderung der Biomasse abzweigen sollte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!

Wenn ich mir anschaue, daß wir für eine mittels Photovoltaik gewonnene Kilowattstunde 14 S zahlen sollen, dann glaube ich, daß dieses Modell, das die Koalition jetzt vorschlägt, ein sehr gutes Modell ist, und ich bin für die Weiterverfolgung dieses Modells. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!)

Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.

Abg. Dr. Graf: Die SPÖ ist überhaupt nicht vorhanden!

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Daß der Tourismus in Österreich eine wichtige Komponente im sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer Gesellschaft einnimmt, zeigen die heutige Debatte und auch die Dringliche Anfrage. Das zeigt eigentlich den hohen Stellenwert der Tourismuswirtschaft in unserer Gesamtwirtschaft. (Abg. Dr. Graf: Die SPÖ ist überhaupt nicht vorhanden!) Ferner ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen und Städten, der in besonderer Weise zur wirtschaftlichen und sozialen Anbindung von Randregionen und benachteiligten Gebieten beiträgt.

Abg. Dr. Graf: Und durch das Gesetz wird das jetzt verhindert?

Kollege Jung, ich habe eine Karte mitgenommen, die wir seinerzeit, als wir als Wahlbeobachter im Auftrag des Parlaments in Bosnien waren, von der IFOR-Truppe ausgehändigt bekommen haben, die die Lage von 6 Millionen Minen in Bosnien darstellt. (Der Redner zeigt eine Landkarte.) Es liegen heute noch 6 Millionen Schützenminen in Bosnien. (Abg. Dr. Graf: Und durch das Gesetz wird das jetzt verhindert?)

Abg. Dr. Graf: Tatsache sind vier Jahre!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben gestern in erster Lesung zwei Anträge zum Staatsbürgerschaftsgesetz behandelt. Der eine Antrag sieht eine Verlängerung der Frist für den Erwerb auf 15 Jahre vor, der andere eine Verkürzung auf fünf Jahre. Die jetzige Rechtslage sagt zehn Jahre. Herr Minister! Ich frage Sie: Welche Frist halten Sie für angemessen? (Abg. Dr. Graf: Tatsache sind vier Jahre!)

Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!

Zum Inhalt selbst. – Ich möchte etwas, was Kollegin Fekter ebenfalls hier vom Rednerpult aus gesagt hat und was tatsächlich nicht richtig ist, richtigstellen, weil man ganz einfach, wenn eine Justizausschußobfrau zu einem Thema etwas in der Debatte sagt, was falsch ist, das nicht unwidersprochen im Protokoll stehenlassen darf. Sie hat gesagt – vielleicht in ihrem überschießenden Eifer –, daß man in Zukunft ein unerwünscht zugesandtes Buch durchaus lesen und nachher wegwerfen darf. Das ist nicht richtig, denn es ist ausdrücklich geregelt worden, daß die Rechte des Konsumenten nicht so weit gehen können, daß er die unerwünscht zugesendete Ware verwendet, nämlich in diesem Fall das Buch liest, und nachher wegwirft, ohne daß er hiefür auch bezahlt. (Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!) – Die Frage des Beweises ist eine andere Frage, aber ich glaube, wir alle streben an, daß in einer Norm, die wir verwirklicht haben wollen, letztlich auch der Zweck verfolgt wird, daß sich der Bürger an die Gesetze hält. Wenn hier vom Rednerpult aus Gesetze relativiert werden, findet das Eingang in die Judikatur, weil es heißt: Die Frau Abgeordnete Fekter hat damals als Justizauschußobfrau gesagt, man kann durchaus auch alles verwenden und nachher wegwerfen, man braucht es nicht zu bezahlen. So kann es nicht sein, und so wird es auch nicht sein, und ich hoffe, daß das von Ihrer Seite auch noch einmal berichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!) – Ja, das werde ich gelegentlich machen, wenn ich mehr Zeit habe.

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dr. Vranitzky, Dr. Schüssel und Mag. Klima arbeiten in Dublin für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie aber, Herr Dr. Haider, arbeiten hier gegen Österreich: Sie wollen Angst schüren, und Sie wollen Ihre politischen Spielchen treiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, offen gesagt, nicht bereit, auf diese Fülle von Halbwahrheiten und Verdrehungen im einzelnen einzugehen. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!) Ich bin aber bereit, Ihnen etwas anderes anzubieten. Ich bin bereit, Ihnen eine Chance zu geben, einmal in aller Objektivität und Nüchternheit über einige Punkte der EWU hier zu diskutieren, und ich wende mich ...(Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?

Herr Dr. Haider! Man kann es auf die simple Formel bringen: Wenn der Euro kommt, dann kommt er mit Deutschland und dann heißt das für Österreich eine Fortsetzung der bisherigen Hartwährungspolitik. Das ist doch währungspolitisch eine Politik der Kontinuität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Eine Reihe von europäischen Staaten schließt sich zu einem Stabilitätsbereich zusammen, der der Kern einer gesamteuropäischen Währungsunion ist. Diesen stabilen Kern von Staaten sehen wir als Fortsetzung der österreichischen Hartwährungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es gäbe zum Einmaleins der Wirtschafts- und Währungspolitik viel zu sagen. Auch du müßtest noch einiges lernen, zum Beispiel, daß gerade die sensible Frage der Destabilisierung einer Währung nicht viele Worte verträgt und schon gar keine polemischen, lauten und dummen Worte rechtfertigt. (Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da können Sie schreien, solange Sie wollen, das bleibt trotzdem wahr! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo warst du bei der Abstimmung gestern?)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!

Das möchte ich Ihnen auch noch sagen, und ich beziehe mich jetzt auf diese Tränendrüse: Denken Sie an die Mitarbeiter!: Ich glaube, für die Mitarbeiter aller Industriebetriebe, aller Bankdienstleistungsunternehmungen sind Veränderungen, wie sie notwendig sind, wie sie unvermeidbar sind, angsterregend. Wir hätten die Aufgabe, diese Ängste abzubauen. Aber, Herr Stummvoll, wir haben nicht die Aufgabe, diese Ängste auszunützen und Tausende Mitarbeiter vor den eigenen Karren zu spannen, indem wir sagen, das sei ein "hostile takeover". Das ist nicht zulässig! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!)

Abg. Dr. Graf: Die Expertenmeinungen gehören gewogen und nicht gezählt!

Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider, das ist mir schon aufgefallen. Man kann natürlich Herrn Pöhl zitieren, aber dann müßten Sie auch Herrn Schlesinger zitieren, der ebenfalls Präsident der Deutschen Bundesbank war und im "Economist" in meinen Augen sehr richtig argumentiert hat. (Abg. Dr. Ofner: Sie zitieren ja nur, wer Ihnen gefällt!) Manche haben recht und manche haben unrecht. (Abg. Dr. Graf: Die Expertenmeinungen gehören gewogen und nicht gezählt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!

Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.

Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!

Nicht, daß Sie annehmen, daß wir jetzt hier Partei ergreifen für eine Lösung, die dann möglicherweise als eine "rote" bezeichnet werden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind nicht glücklich mit dem, was derzeit das konstitutive Merkmal der Bank Austria ist, nämlich daß sie eine an der kurzen parteipolitischen Leine geführte Gemeindesparkasse ist, die sich außerdem so verhält wie ein eigentümerloses Konstrukt. Wir sind nicht der Meinung, daß das gut ist. (Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dieser wird in den EU-Ländern dementsprechend sinnvoll gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir lieber zu! In diesem EU-Vorzeigeprojekt wird ganz deutlich, daß die Säuglingssterblichkeit gesenkt wird, daß so die Früherkennung von Krankheiten ermöglicht werden kann und die Folgekosten reduziert werden können. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!)

Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!

Dieser wird in den EU-Ländern dementsprechend sinnvoll gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir lieber zu! In diesem EU-Vorzeigeprojekt wird ganz deutlich, daß die Säuglingssterblichkeit gesenkt wird, daß so die Früherkennung von Krankheiten ermöglicht werden kann und die Folgekosten reduziert werden können. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!)

Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?

Wie sollen wir also, wenn wir wegkommen wollen von Zynismus und von diesen absolut unrichtigen Entscheidungen, das verstehen, wenn bereits (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – am Ende der Woche war der Familienausschuß – am Wochenende all das in den Zeitungen steht, was uns bestens gefallen würde. In der "Kleinen Zeitung" und im "Kurier" steht: Bundesminister Konrad ist gegen soziale Staffelung, will aber neuerdings das Familieneinkommen berücksichtigt haben. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?)

Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?

Ich möchte Ihnen hier nur einige nüchterne Fakten zur Kenntnis bringen. Erstens: Man muß erkennen, daß diese Haftungsregelungen mit Haftungen für Einzelgeschäfte wie etwa bei der Exporthaftung nicht zu vergleichen sind. Es geht hier nur um eine Ausfallshaftung im Falle der Liquidation. ( Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?) Dies ist ein höchst theoretischer Aspekt. Wenn Sie sich mit dieser Sache auch nur ein bißchen beschäftigt hätten, so würden Sie wissen, daß eine solche Haftung in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte noch nie in Anspruch genommen wurde. Man muß sich eben damit beschäftigen, sonst macht man solche Zwischenrufe, wie Sie sie gerade gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!

Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Vorredner in Frage gestellt worden, ob diese Privatisierung wirklich eine Privatisierung sei. (Der Redner zeigt ein Papier.) Es ist in dieser Punktation, die auch vom ganzen Verhandlungsteam unterschrieben wurde, klar festgelegt (Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?) , daß sofort nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde Wien die Verwaltung der Anteile, die der Gemeinde Wien über die AVZ gehören, von parteilosen, unparteiischen Treuhändern durchgeführt wird. Also ab sofort, sobald diese Beschlüsse gefaßt sind, werden es Treuhänder, die nicht mehr parteipolitischen Weisungen unterliegen, sein, die die Anteile der Gemeinde Wien verwalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!)

Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!

Meine Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, daß zusätzlich zur Umsetzung der vorgesehenen 17 Punkte das Bankgeheimnis dem Schweizer Standard angepaßt wird. (Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!) In der Schweiz ist für eine Öffnung der Konten ein richterliches Urteil notwendig, bei uns genügt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Auch das wäre für die Banken und für den Wettbewerb in Europa dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!

Noch etwas zur freiheitlichen Fraktion. Ich bin sehr erstaunt, Kollegin Rossmann, daß Sie zum Beispiel hier sagen, es kommen immer weniger Ausländer nach Österreich. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Sie waren es doch, die um Zigmillionen Steuergelder ein Volksbegehren gemacht haben, das eben besagte: Wir mögen keine Ausländer in Österreich! Und dann wundern Sie sich, daß Touristen Österreich als Reiseland nicht mehr an die erste Stelle setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!

Ein paar Worte noch zu den Fernreisen. Wir sagen immer, Fernreisen stellen im Grunde eine große Belastung für uns dar. Die Flugreisen sind sehr billig. Frau Kollegin Rossmann, die den Tourismusbericht sicher gelesen hat, sagt auf der einen Seite, die Österreicher müssen sehr sparen, sie können sich Urlaub in Österreich nicht mehr leisten. Da muß man aber auf der anderen Seite auch sagen, sie geben viel mehr Geld als früher für Fernreisen aus. Sie haben anscheinend doch Geld, aber wir müssen eine gute Stimmung in unserem Land erzeugen, damit die Österreicher vermehrt im Land bleiben. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!) Sie sind nach wie vor unsere besten Gäste – die Gäste im eigenen Land, die Österreicher in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solange wir den Schilling noch haben!)

Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!

Aber, Herr Kollege, auch Sie werden zugeben müssen: Die Rahmenbedingungen dafür hat diese Regierung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!) Und es waren diese Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, daß dieses Österreich heute ein Land ist, auf das seine Bewohner stolz sein können und erfreulicherweise auch stolz sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das bestätigen Sie mit Ihren Worten!

Im übrigen darf ich Sie auch noch in einem zweiten Punkt berichtigen: Sie haben diese Unwahrheit nicht zum ersten Mal, sondern schon zum zweiten Mal verbreitet. Aber die Dinge werden nicht wahrer, wenn man Sie immer und immer wieder von neuem behauptet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das bestätigen Sie mit Ihren Worten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? (Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!) Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Mertel:

Abg. Dr. Graf: Aber es ist ein Zeichen, genau wie bei den Behinderten!

Herr Kollege Spindelegger! Da Sie auf jene Bundesländer hinweisen, in denen diese Verfassungsänderung betreffend den Schutz der Familie bereits in der Verfassung steht, darf ich Ihnen sagen: Es hat sich nichts verändert. In Vorarlberg werden mehr Ehen denn je geschieden. (Abg. Dr. Graf: Aber es ist ein Zeichen, genau wie bei den Behinderten!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!

Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!

Würden Sie sich ernsthafter um diese Thematik kümmern, dann müßten Sie die Frage der Arbeitszeitverkürzung und ähnliche Themen ernsthafter ansprechen, etwas in die Tiefe gehen und nicht nur ein Institut verherrlichen, Herr Abgeordneter Graf. Auf diese Weise wären Sie gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!)

Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!

Herr Abgeordneter Graf! Ich kann Ihnen das gerne erklären; es wird aber die Zeit dafür jetzt nicht ausreichen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Hinter dem Institut der Ehe verbirgt sich nichts Glorioses. Es gibt etwas, was von innen nach außen nicht in Ordnung ist. Ich spreche jetzt wieder den Quargelsturz an: Denn hinter der Ehe und der Familie, die unter den Quargelsturz gestellt und nicht durchlüftet werden, verbirgt sich auch Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder, verbergen sich hohe Scheidungsraten. Darauf hat Frau Abgeordnete Motter schon hingewiesen. Hinter diesem Quargelsturz verbirgt sich aber auch eine strukturelle – merken Sie sich das! – Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien. (Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!) Herr Abgeordneter Graf! Sie sollten besser aufpassen!

Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!

Würden Sie diese Betrachtungsweise etwas ernster nehmen und würden Sie sich tatsächlich einem Vergleich auf europäischer Ebene stellen, dann müßten Sie zu der Erkenntnis kommen, daß andere Maßnahmen notwendig sind, als nur die Ehe oder die Familie in den Verfassungsrang zu erheben. (Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!) Wir müssen inhaltlich in die Tiefe gehen. Es reicht nicht aus, nur von einer "natürlichen Grundlage" zu sprechen!

Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!

Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!) Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?

Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!) Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Abgeschafft wurden sie nicht!

Mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz – Herr Abgeordneter Firlinger, Sie waren damals noch irgendwo anders als bei der jetzigen Partei – wurden die Kurzbefristungen, die zum Stadtnomadentum geführt haben und die niemand haben wollte, nämlich Halbjahresverträge, Jahresfristverträge, abgeschafft, und zwar richtigerweise abgeschafft. (Abg. Mag. Stadler: Der war in China! Der hat in der Volksrepublik China das Mietrecht studiert!) Ich bekenne mich ja dazu, daß wir diese Kurzverträge abgeschafft haben. Die waren menschenunwürdig und mußten abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Abgeschafft wurden sie nicht!)

Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben oft genug hier massiv die Bundesregierung kritisiert, die Liberalen ebenso. Auch in den eigenen Reihen hat es massive Kritik gegeben. Nur: Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Haupt ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, ich weiß! Es gibt auch persönliche Verletzungen, die Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Ausgrenzung erlitten haben. Aber es ist eine prinzipielle Frage, ob diese Art der Politik auch in Führungsämtern zu Hause sein soll. (Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!) Das entscheidet der Wähler – und dieses Haus! Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, Herr Kollege. Die Freiheitliche Partei war schon einmal in der Regierung und hat dort wenig bis nichts zusammengebracht.

Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!

Meine Damen und Herren! Wenn das nicht neu, wenn das nicht revolutionär ist, dann frage ich mich, wie man heute bei einer Hüftschußpolitik auf der einen Seite, die verlangt, die Neutralität sofort abzuschaffen, während eine andere Seite verlangt, nur ja ewig neutral zu bleiben, entscheiden sollte. (Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!) Nein, wir setzen uns nicht zwischen zwei Sessel (Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!) , sondern wir gehen den seriösen Weg, und das würde ich auch der Freiheitlichen Partei sehr empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Kritisieren Sie Ihre Vorgängerin, daß nichts getan worden ist!

Sie können einer Frauenministerin, die eineinhalb Jahre lang gearbeitet hat, nicht vorwerfen, daß sie innerhalb dieser Zeit nicht alles geschafft hat! Aber sie hat begonnen, in diesem zentralen und wichtigen Bereich eine Initiative zu setzen, über die diskutiert und die verwirklicht werden muß. Ich halte das für eine Frage, die sehr viele Frauen betrifft und den Frauen sehr viel bringen kann. (Abg. Dr. Graf: Kritisieren Sie Ihre Vorgängerin, daß nichts getan worden ist!)

Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!

Sie reden von Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie (Abg. Madl: Ja!) – das ist aber nicht das, was die Frauen wollen. (Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!) Die Frauen wollen eine Familie und Kinder haben, und sie wollen einen interessanten Beruf ausüben. Das müssen wir ihnen ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Wie viele davon sind habilitiert?

Genauer habe ich mir auch noch die Situation an den Universitäten angeschaut, die ja heute schon einige Male von den Vorrednerinnen angesprochen wurde. Derzeit sind zirka 45 Prozent der Studierenden Frauen. Diese stehen dem Lehrpersonal gegenüber. Beim Lehrpersonal schaut es wieder anders aus. Bei den oft ohne Anstellung und nur halbtags beschäftigten Lehrbeauftragten beträgt der Frauenanteil zwar noch 26 Prozent, diese sind weit weg von den 40 Prozent, und sinkt bei den Assistentinnen immerhin bereits auf 20,4 Prozent, und so ist – wie heute schon einige Male erwähnt – der Karriereschritt von der Assistentin zum Lehrstuhl nahezu kaum zu machen. Der Anteil der ordentlichen Professorinnen beträgt zum Beispiel nur 3,38 Prozent, in absoluten Zahlen ausgedrückt stehen in Österreich 40 Professorinnen 1 142 Professoren gegenüber. (Abg. Dr. Graf: Wie viele davon sind habilitiert?) – Daß es keine weiblichen

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!

Meine Damen und Herren! Das Ergebnis dieser Diskussion ist ein neuer Wille der Gemeinsamkeit, der dazu führen wird, daß trotz Unterstützung der Freiheitlichen in manchen Phasen die Legislaturperiode bis 1999 geführt werden und es auch in drei Jahren eine entsprechende Erfolgsbilanz geben wird. Wir fühlen uns an dieses Arbeitsübereinkommen gebunden und werden die darin enthaltenen Maßnahmen für Österreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)

Abg. Dr. Graf: Ist es jetzt schon elektrifiziert?

Aus diesem Grund möchte ich mich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky sowie beim neuen Bundeskanzler Mag. Klima vor allem für ihr regionalpolitisches Engagement, das sie hier bewiesen haben, sehr herzlich bedanken. Ich als Niederösterreicher freue mich, daß nunmehr jemand aus Niederösterreich, der die Vielfalt unseres Landes kennt (Abg. Dr. Graf: Ist es jetzt schon elektrifiziert?) , die Geschicke unserer Republik lenken und leiten wird.

Abg. Dr. Graf: Dann hätten Sie einen Abänderungsantrag einbringen müssen!

Dieser Entschließungsantrag gehört zu Punkt 2 der Tagesordnung. Ich möchte zu Punkt 1 der Tagesordnung einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, der unserer Meinung nach unbedingt notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Dann hätten Sie einen Abänderungsantrag einbringen müssen!) Wir brauchen ein Konzept für eine Bundeskulturstiftung, weil die Entwicklung der Kunst und Kultur in Österreich von entscheidender Bedeutung ist. Es geht nicht an, daß ein Großteil der Förderungs- und Finanzierungsentscheidungen wie bisher auf Beamtenebene getroffen wird. Wir stellen uns da unabhängige Fachleute vor und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!

Das zentrale Anliegen ist die Arbeitsplatzsicherung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß kein weiterer Ausverkauf erfolgen darf. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, sitzt einer, der in Vorarlberg für den Ausverkauf von Unternehmen mitverantwortlich ist. Es ist ein Skandal, was dort in den letzten Tagen und Wochen durch die Vereinigung von Kästle und HTM in meinem Bundesland passiert ist, meine Damen und Herren. Diesen Ausverkauf haben Sie mitzuvertreten und diesen Skandal mit Verlust von Arbeitsplätzen genauso! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!) Reden Sie nicht immer von den anderen, sondern kehren Sie einmal bei sich selbst ein und verändern Sie Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn etwas nicht gelingt, ist die FPÖ schuld!

Wir werden drei wichtige Anliegen weiterverfolgen: Arbeitszeitflexibilisierung, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und um Arbeitsplätze zu sichern, weniger Bürokratie, daher die Einführung der Chip-Karte, und – dritter Punkt – Chancen für die Lehrlinge. Das sind die Punkte, die wir im Februar behandeln werden. Ich hoffe, daß wir Ihnen Ende Februar dazu auch konkrete Entscheidungen vorlegen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn etwas nicht gelingt, ist die FPÖ schuld!)

Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!

Ich möchte daher auch den neuen Finanzminister ansprechen. Wer durch das Land fährt, sieht, daß in den Randgemeinden der Städte, der Ballungszentren, die Wohnhäuser sozusagen aus dem Boden schießen. Der Wirtschaftsboom, die Wohnbauförderungen ermöglichen dies. (Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!) Dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik und großartiger Beschäftigung sind viele oder zumindest immer mehr Menschen in der Lage, sich den Traum vom Haus im Grünen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!

Ich möchte daher auch den neuen Finanzminister ansprechen. Wer durch das Land fährt, sieht, daß in den Randgemeinden der Städte, der Ballungszentren, die Wohnhäuser sozusagen aus dem Boden schießen. Der Wirtschaftsboom, die Wohnbauförderungen ermöglichen dies. (Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!) Dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik und großartiger Beschäftigung sind viele oder zumindest immer mehr Menschen in der Lage, sich den Traum vom Haus im Grünen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!)

Abg. Dr. Graf: Als Sie jung waren, war es dasselbe bei Ihnen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, das ist eine sehr günstige Gelegenheit, sich wieder grundsätzlicher mit der Konzeption der künftigen Regierungspolitik – kritisch die Opposition, aber vielleicht wir auch kritisch mit der Opposition – auseinanderzusetzen. Es ist meiner Ansicht nach logisch – wir haben es auch im Verfassungsausschuß gemerkt –, daß die Oppositionsparteien wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung prinzipiell einmal alles in Frage stellen, was von den Regierungsparteien präsentiert wird. (Abg. Dr. Graf: Als Sie jung waren, war es dasselbe bei Ihnen!) Die Schwäche der oppositionspolitischen Vorschläge war es allerdings, daß Sie keine wirklich geschlossenen und praktikablen Alternativen auf den Tisch gelegt, sondern sich auf eine partielle Kritik beschränkt haben.

Abg. Dr. Graf: Ihre eigenen Genossen haben gesagt, es ist eine Abwertung!

Zum anderen würde ich meinen, a priori von Haus aus zu interpretieren: Wenn es ein eigenes Kulturministerium gibt, dann ist das eine Aufwertung, wenn die Kultur aber im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, dann ist das eine Abwertung!, ist insofern absurd, als es doch um das Ergebnis geht. (Abg. Dr. Graf: Ihre eigenen Genossen haben gesagt, es ist eine Abwertung!)

Abg. Dr. Graf: Ist der Satz auf Seite 26 von Ihnen?

Mit dieser Neuordnung wird nun aber versucht, das Ganze aus diesen Zusammenhängen und ökonomischen Sachzwängen herauszuschälen. Daher meine ich, daß das durchaus ein sehr kritischer Ansatz ist, der sich mit einer ganz spezifischen Verwendung von Kultur auseinandersetzt. Ich meine, es würde sich lohnen, sich auch in Zukunft stärker mit dieser Frage auseinanderzusetzen, anstatt darüber zu debattieren, ob das Kulturressort besser im Bundeskanzleramt, am Minoritenplatz oder am Handelskai untergebracht ist. Das finde ich einfach absurd. Viel mehr interessiert mich das inhaltliche Ergebnis! (Abg. Dr. Graf: Ist der Satz auf Seite 26 von Ihnen?)

Abg. Dr. Graf: Hoffentlich wird es jetzt besser!

Ich komme auch noch zu einem anderen Punkt. (Abg. Dr. Graf: Hoffentlich wird es jetzt besser!) Ich denke, daß es da sehr vieles gibt, was auch in Ihre Richtung – in Richtung Freiheitliche – gemünzt ist. Auf Seite 16 steht etwa: Wir dürfen die Probleme dieser Menschen nicht individualisieren. Wir dürfen sie nicht durch Mißbrauchsdebatten ausgrenzen. – Genau das ist ein wesentlicher Bestandteil der FPÖ-Politik!

Abg. Dr. Graf: Heißt das, daß Sie an die Zukunft nicht mehr glauben?

Schon in seinem eigenen Interesse sollte sich deshalb kein Minister dieses Attribut, für die gesamte Zukunft verantwortlich zu sein, umhängen oder eventuell von einer Marketingstrategie oder auch von den Medien anhängen lassen. (Abg. Dr. Graf: Heißt das, daß Sie an die Zukunft nicht mehr glauben?) Das ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bundesregierung, und ich bin froh darüber, daß diese Aufgabe auch gemeinsam angegangen wird.

Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!

Ein zweiter Punkt ist die Ökologisierung der Produktion. Da werden drei Bereiche angeführt, nämlich Verzicht auf Stickstoffdüngung, Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfungsmittel und Abgeltung von Wettbewerbsnachteilen aufgrund kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Genau das ist in unserem Umweltprogramm enthalten; darüber hinaus aber noch wesentlich mehr Punkte als nur diese drei. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!)

Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!

Ich habe nachgesehen, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ich weiß aber – und ich sehe gerade den Kollegen Graf –, es gibt hervorragende Juristen in der freiheitlichen Riege, und ich würde ihnen empfehlen, ihren Parteivorsitzenden aufzuklären, daß das schlichtweg ein Blödsinn ist. (Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!)

Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor kurzem eine sehr emotional geführte Debatte zur Gesundheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?) Ich sehe leider den Kollegen Pumberger nicht, der uns ja allen weismachen wollte, daß in den Krankenanstalten in Österreich Kranke nicht mehr behandelt würden, daß Verletzte verbluten würden, weil es diese Rufbereitschaft gibt. (Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!)

Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?

Der Sektionschef sagt, es wird nicht viel sein, wahrscheinlich einige 100 Millionen Schilling. Der Experte im Ausschuß sagt, es wird so quasi ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 bis 2 Milliarden sein. – Klar ist, daß man, wenn man etwas Derartiges vorhat, auch prüfen muß, ob man das wirklich will, was es bringt und was es kostet – und zwar in politischer Hinsicht, in finanzieller Hinsicht und auch in vielerlei anderer Hinsicht. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir ist das vorher, Herr Kollege Scheibner, eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Geh, Graf, vielleicht könntet ihr paar, die ihr jetzt herinnen seid, einmal die demokratische Kultur haben, auch uns zuzuhören, die nicht eurer Meinung sind, anstatt immer dreinzuschreien! Ich weiß, das ist Methode im FPÖ-Klub, aber ich würde ganz gerne mit dem Kollegen Scheibner auf einer sachlichen Ebene diskutieren. Daher könnte man vielleicht einmal ein bisserl ruhig sein auf Ihrer Seite.

Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!

Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)

Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!

Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden – diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky –, für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)

Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!

Uns geht es darum, zu arbeiten. Uns geht es darum, das Volksgruppengesetz zu novellieren, eine Staatszielbestimmung zu schaffen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!) Und diesbezüglich erhoffe ich mir mit Hilfe der Initiative von Präsidenten Fischer und mit der Hilfe von Herrn Dr. Wittmann, dem neuen Staatssekretär, bis zum Mai konkrete Ergebnisse. Und ich hoffe, daß die nächste Diskussion anläßlich der Beschlußfassung der Novelle zum Volksgruppengesetz oder des B-VG stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kiss gemeldet. (Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?) – Der Abgeordnete Kiss ist am Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?

Frau Kollegin Stoisits! Sie behaupten hier zum wiederholten Male wider besseres Wissen im Schutze Ihrer Immunität etwas, was so in der Sache nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?)

Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Kiss hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit der Behauptung zu beginnen, die Sie berichtigen wollen. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!)

Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vormalige Justizminister, aktive Rechtsanwalt und Abgeordnete Ofner hat hier tatsachenwidrig zitiert, und zwar aus dem Förderungsbericht der Bundesregierung III-58 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. Gesetzgebungsperiode, Seite 5: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker (Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?) im Burgenland, Klammer: (ÖVP).

Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?

Ich berichtige tatsächlich: In den parlamentarischen Unterlagen steht auf Seite 5 zum Titel Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland natürlich nicht der Klammerausdruck ÖVP. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?) Somit ist diese Behauptung, die im Schutze der Immunität aufgestellt wurde, tatsachenwidrig. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie bisher!

Zur Frage der Sparbuchanonymität, die Sie angezogen haben: Auch das kann kein Grund für eine Änderung des Bankgeheimnisses sein. Österreich wird bei seinem Standpunkt bleiben, daß die anonymen Sparbücher nicht zur Geldwäsche geeignet sind, und wird dies juristisch sehr gut begründet auch der Kommission darlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie bisher!)

Abg. Dr. Graf: Und in der Beweislastumkehr!

Während das Bankgeheimnis in Österreich eine gesetzliche, nur mit Verfassungsquoren abänderbare Basis hat, beruht das schweizerische nur zum Teil auf Gesetz, teilweise nur auf Judikatur, welche sich natürlich auch ändern kann. Die strafrechtliche Absicherung des Bankgeheimnisses in Österreich und in der Schweiz ist gleichwertig. Der Unterschied liegt lediglich darin, daß es sich in Österreich um ein Ermächtigungsdelikt, in der Schweiz um ein Offizialdelikt handelt. (Abg. Dr. Graf: Und in der Beweislastumkehr!)

Abg. Dr. Graf: Gerichte sollen entscheiden, nicht Behörden!

Sehr ähnlich, wenn man das wirklich seriös vergleicht, verhält es sich in Österreich und in der Schweiz bei der Handhabung in Abgabesachen. Das schweizerische Bankgeheimnis wird bei einfachen Steuerwiderhandlungen nicht durchbrochen, wohl aber bei Steuerbetrug, das österreichische Bankgeheimnis nur bei vorsätzlichen Finanzvergehen, und ich meine, es ist durchaus berechtigt, das Bankgeheimnis in solchen Fällen zu durchbrechen. (Abg. Dr. Graf: Gerichte sollen entscheiden, nicht Behörden!)

Abg. Dr. Graf: Warum wollen Sie das wissen, wenn der Sparer anonym sein soll?

Die Anonymität ist, wie Sie sehr gut wissen, aus steuerlicher Sicht irrelevant. Wir haben eine Regelung getroffen mit der Endbesteuerung, die ja für viele andere EU-Staaten geradezu ein Vorbild sein kann und dort auch als Vorbild diskutiert wird. Was die Frage der Geldwäscherei betrifft, so wissen Sie sehr wohl, daß die Anonymität, wie wir sie in Österreich haben, kein Instrument der Geldwäsche sein kann. Wir haben ja schon eine Legitimationspflicht eingeführt. (Abg. Dr. Graf: Warum wollen Sie das wissen, wenn der Sparer anonym sein soll?)

Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich bin Teil der österreichischen Bundesregierung, ich stehe daher dazu. (Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!)

Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!

Dieses Gesetz wurde in erster Linie von Überlegungen getragen, was im Interesse des Studiums und der Studierenden ist. Dafür, daß das so gut gelungen ist, ist vielen zu danken, und ich möchte hier an erster Stelle jene nennen, die selten genannt werden. Als ich am vergangenen Freitag um 20 Uhr nach den Verhandlungen aus diesem Haus ging, sagte ein Kollege unten beim Portier... (Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!) – Ja, ich habe noch etwas länger zu tun gehabt. Tut mir leid, daß ich noch zu arbeiten hatte. Sie haben heimgehen können – schön für Sie.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.

Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Dies ist nun geschehen, und das ist sehr gut, denn wir haben durch das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgleichbehandlungsgesetz gute gesetzliche Grundlagen, die natürlich auf die universitätsspezifischen Verhältnisse angewandt werden müssen. Um nun nicht das ganze Gleichbehandlungsgesetz in dieses Universitäts-Studiengesetz einzubringen, haben wir eine Verordnungsermächtigung in unseren Antrag eingebaut. Da dies nun in den Händen des derzeitigen Ministers Einem liegt, bin ich der festen Überzeugung – ich weiß es auch von ihm –, daß diese Verordnung umgehend und ordentlich erlassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) – Ich weiß, für Sie gibt dieses Thema nur Scherzchen her, aber es ist ernst. Sie sehen außerdem, daß die anderen Kollegen hier zuhören wollen.

Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!

Zu Abgeordneten Graf ist noch zu sagen, daß es natürlich immer einen "Nostrifizierungstourismus" geben kann, daß sich der italienische Doktor der Veterinärmedizin in Österreich nicht so nennen darf und daß er hier nicht Dinge vermischen soll, die ... (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!) – Nein, er darf sich nicht so nennen. Es gibt Fälle, bei denen man nachgewiesen hat, daß das nicht möglich ist. Er kann sein Doktoratsstudium nachmachen, er kann es nostrifizieren. Nostrifizieren heißt auch Studienteile nachliefern. Dagegen ist nichts einzuwenden. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so erregt?) – Ich bin nur präzise, Herr Kollege.

Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?

Ich möchte vor allem unserem Dieter Lukesch danken, der nicht die Mutter, aber der Vater dieses Gesetzes ist (Beifall bei der ÖVP) und der gemeinsam mit Dr. Niederwieser dieses Gesetz möglich gemacht hat. Es ist dies ein Gesetz, das der notwendigen Flexibilität der Studierenden entgegenkommt, das die Entscheidungskompetenz sehr massiv an die einzelne Universität, zu den Studienkommissionen bringt und das dem Prinzip der Subsidiarität sehr entspricht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?) Ja!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Es ist keine rührende Geschichte, wenn jemand in einem Konzentrationslager umkommt, und es ist überhaupt nichts Lustiges dabei. Und wenn meine Vorvorrednerin, Kollegin Karlsson, moniert hat, daß heute der Abgeordnete Gaugg angelobt wurde, dessen wichtigste politische Aussage diejenige war, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert hat, was er in seiner Beschränktheit auch noch als ungeheuer lustig empfunden hat, dann kann man natürlich das Totschlägerargument verwenden und sagen: Der Wähler hat so entschieden, weil letzten Endes der Wähler der Souverän ist. – Trotzdem möchte ich mir vorbehalten, das zu wiederholen, was Frau Kollegin Karlsson gesagt hat: Wir werden ganz genau darauf schauen, was der "Nazi"-Buchstabierer Gaugg hier im Parlament aufführen und sagen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!)

Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!

Wichtig ist der § 9, wonach es den jeweiligen Studienkommissionen überlassen bleibt, ob sie die Absolvierung einer Praxis in den Studienplan aufnehmen wollen oder nicht. Die Festlegung einer Praxis hat sich bei einigen Studienrichtungen sehr bewährt, wie zum Beispiel bei der Angewandten Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt, die ein eigenes Praxissemester angeboten hat. Und es ist nicht so, wie Abgeordneter Graf gesagt hat, daß das Praxissemester fehlt, sondern es wurden generell für die Betriebswirtschaftslehre acht Semester eingerichtet. Es ist den Verhandlern, den Abgeordneten Niederwieser und Lukesch, Dank zu sagen, daß es ihnen gelungen ist, den Stundenrahmen auf 130 Stunden zu erhöhen (Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!), und die Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt wird auch weiterhin das Praxissemester im Rahmen dieser neuen Studienordnung anbieten können, und man ist mit diesem Kompromiß sehr zufrieden. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich habe selbst mit dem Vorstand gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Jetzt bricht der Lehrer durch!

Ein Kritikpunkt sei vielleicht noch gestattet: Ich finde es schade, daß man sich im § 45 nicht zur Abschaffung der alten, nicht bewährten fünfteiligen Notenskala durchringen konnte. Im ersten Entwurf war die Schaffung einer dreiteiligen Notenskala vorgesehen, nämlich "ausgezeichnet bestanden", "bestanden" und "nicht bestanden". Damit wäre der Studienfortschritt der Studierenden adäquat und ausreichend beschrieben worden, anstatt die Leistungen der Studierenden in eine abstrakte Ziffer zu gießen, die in ihrer graduellen Abstufung von 2 auf 3 oder 3 auf 4 ohnedies völlig belanglos ist, weil sie nichts entscheidet. Trotzdem ist man lieber bei der alten fünfteiligen Notenskala geblieben, was zu bedauern ist. (Abg. Dr. Graf: Jetzt bricht der Lehrer durch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie könnten bei der Arbeiterkammer anfangen!

Was das Ausländerwahlrecht im Hochschülerschaftsgesetz anlangt, so möchte ich sagen: Ich halte die Regelung auch für antiquiert und überholt. Ich halte es für nicht zumutbar, daß man den Universitäten in allen Bereichen die Autonomie gestattet hat und nur in diesem Bereich die Studenten nicht selbst bestimmen dürfen, wie und nach welchen Regeln sie wählen wollen. Und selbstverständlich ist ein diskriminierendes Wahlrecht für Ausländer und selbstverständlich sind Diskriminierungen im Wahlrecht als rassistisch zu bezeichnen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es ist höchste Zeit, daß diese rassistischen, diskriminierenden Paragraphen im Ausländerwahlrecht beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie könnten bei der Arbeiterkammer anfangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von zwei Fraktionen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Brauneder, hat sich in wahrhaft "ernsthafter" Weise, so wie wir es als Studenten und Studentinnen oft vom Katheder herunter gehört haben, sehr zynisch über ein Gesetz lustig gemacht, nämlich über dieses Gesetz, das heute von vielen Fraktionen beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von zwei Fraktionen!)

Abg. Dr. Graf: Das steht aber in Ihrer Presseaussendung nicht drinnen!

Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Unterschreiben: Jawohl, ich habe das unterschrieben, und ich persönlich – Sie waren dabei, Kollege Graf, und auch Ihr Bezirksparteichef, der nichtamtsführende Stadtrat Prinz – habe vor den Menschen die Erklärung abgegeben, daß ich das grundsätzlich unterstütze, aber nur, wenn es eine internationale Übereinstimmung und eine Absicherung des Wirtschaftsstandortes gibt. (Abg. Dr. Graf: Das steht aber in Ihrer Presseaussendung nicht drinnen!) – Das steht vielfach drinnen, und es gibt dazu die Presseerklärung.

Abg. Dr. Graf: Mehr zur Sache reden!

Wenn man kritisiert (Abg. Dr. Graf: Mehr zur Sache reden!) – hören Sie mir zu, ich habe leider nicht viel Zeit! –, daß ein Mindesteinkommen von 15 000 S wirtschaftlich einfach nicht machbar ist, dann muß ich im Prinzip zwar zugeben, daß man so ultimative Forderungen natürlich nicht so ohne weiteres umsetzen kann, sage aber auch dazu: Diese Forderung geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, und zwar in die Richtung einer Grundsicherung, wonach niemand in Österreich, ob Mann oder Frau, sozialer Not ausgesetzt werden sollte.

Abg. Dr. Graf: Wir sind nicht in der Regierung!

Ich verstehe nicht, warum Abgeordneter Firlinger der Meinung ist, daß es hier um Stückwerk geht. Für ihn ist es offenbar Stückwerk, daß wir im internationalen Bereich aufgrund dieser Maßnahmen endlich effizienter arbeiten wollen. Wenn das Stückwerk ist, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, wie man hier am Rednerpult stehen und sagen kann, wir müssen in dem Bereich mehr tun! Vielleicht überlegt es sich Abgeordneter Firlinger noch, dieser Vorlage doch seine Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Graf: Wir sind nicht in der Regierung!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben´s verstanden!

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es zu Artikel 4: "Allerdings kann Abs. 1 insgesamt wohl nur so verstanden werden, daß es das Übereinkommen als selbstverständlich voraussetzt, daß Kredit- und Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden kennen." (Abg. Dr. Graf: Sie haben´s verstanden!) Das ist, nehme ich an, eine Erläuterung des Justizministeriums, vorsichtig, höflich und taktvoll formuliert. Es ist die Aufhebung der Anonymität, die hier angesprochen wird.

Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das ist kein "Spielchen"! Das ist Vertuschen, eine ganz ernste Sache! Es geht um Menschenleben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spielchen, das hier gespielt werden sollte, ist sehr durchsichtig. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein "Spielchen"! Das ist Vertuschen, eine ganz ernste Sache! Es geht um Menschenleben!) Es ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das heißt nicht "Vertuschen", sondern es ist ein ausgesprochen durchsichtiges Spielchen, das hier gespielt werden soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Lucona! Noricum!)

Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?

Meine Damen und Herren! Da geht es um die Wiederherstellung der Demokratie! Wenn man auch nur auszugsweise aus dem Bericht des albanischen Parlamentspräsidenten Arbnori, der 25 Jahre lang in der Hodscha-Ära im kommunistischen Gefängnis gesessen ist, der jetzt Parlamentspräsident ist, liest, was die Leute in diesem kommunistischen Verbrecherregime haben erdulden müssen, ertragen müssen (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?) , dann haben wir die Verpflichtung, diesem Land zu helfen – auch aus historischen Gründen, Herr Stadler!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!

In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)

Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!

Die Überschrift "Verrat der Arbeitnehmerinteressen" ist spektakulär; mein Vorredner, Kollege Nürnberger, hat das bereits angesprochen. Es ist das ein Thema, das an sich eine seriöse Behandlung verdient, weil es ein wirklich sehr, sehr ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!) Es wird das herausragende Thema der Zukunft, die herausragende politische Aufgabe für diese Regierung sein. Eine Umgestaltung der Arbeitswelt wird kommen müssen. Es wird notwendig sein, eingefahrene Gleise zu verlassen und nach neuen Wegen zu suchen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und es bedarf daher aus diesem Grunde neuer Lösungen. Rationalisierung, Automatisierung, Einsatz modernster Technik bewirken, daß sich die Arbeitsplätze verlagern, manche Betriebe lagern auch in Billiglohnländer aus. Das ist eine Situation, der wir uns stellen müssen!

Abg. Dr. Graf: Diese Rede haben wir schon gehört!

Lassen Sie mich weiters etwas zu den Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei sagen. Sie haben uns wiederholt vorgeworfen, wir würden in der Frage der NATO zu zögerlich sein. Das erinnert mich an Ihr Drängen vor dem Antrag auf den EU-Beitritt. Als wir jedoch dem nachgekommen waren, hatte es sich die Freiheitliche Partei auf einmal anders überlegt. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede haben wir schon gehört!) Lassen Sie mich das zu Ende bringen. Ich hoffe, daß Sie sich bei dieser Debatte nicht wieder so verhalten, sondern zu dem stehen werden, was Sie hier immer wieder vorgebracht haben.

Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!

Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Herr Präsident! Wir sind zu einer seriösen Diskussion über Strukturfragen bereit. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir diese Debatte auch im Finanzausschuß führen. Wir sind aber absolut nicht dafür, einen Untersuchungsausschuß als ein Instrument einzusetzen, das nur parteipolitischer Polemik dient. (Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!) Für eine solche "Pflichtübung" werden wir uns sicherlich nicht hergeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat neben einer Reihe anderer, bereits aufgezählter unrichtiger Behauptungen auch behauptet ... (Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?) – Nein, das hat sich aufgrund der unrichtigen Behauptungen in der Rede ergeben. Niemand konnte wissen, daß seine Rede so weit von der Wahrheit entfernt sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: So ist es!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Der Abgeordnete Stadler hat behauptet, daß im Gesetz Unvereinbarkeitsregeln vorgesehen wären, die ausschließlich nach der Willkür der Mehrheit im Hause gehen würden. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – Wahr ist vielmehr, daß eine Reihe beruflicher Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes unter die Unvereinbarkeitsregelung fallen werden, und zwar Richter, Staatsanwälte, Exekutiv- und Finanzbeamte. Das führt zu einer klare

Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Abg. Dr. Graf: Und zur Aufwandsentschädigung!

Lassen Sie mich auch noch eine Bemerkung zur Parteisteuer machen: Jedem Österreicher, jedem Arbeitnehmer, jedem Selbständigen (Abg. Dr. Graf: Und zur Aufwandsentschädigung!), wird das Recht zuerkannt, daß er Werbungskosten absetzt. Jeder Beislwirt in meinem Bezirk hat selbstverständlich das Recht, wenn er im Bezirk für sein Lokal wirbt, diese Ausgaben steuerlich geltend zu machen.

Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?

Ich bin daher sehr froh darüber, daß durch die Tatsache, daß es eine Vierparteieneinigung werden sollte, auch die Regierungsfraktionen, die natürlich immer versucht sind, dem Druck aus den eigenen Reihen nachzugeben, gar nicht anders konnten, als der Sachlichkeit zu dienen. Und um nichts anderes ist es gegangen! (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) Damit haben wir durchaus auch den Föderalismus hochgehalten, denn es wird nun in der Verantwortung der Länder liegen, in welcher Form sie differenzieren.

Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?

Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) – Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner – Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert –, wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)

Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!

Man muß auch sehr deutlich sehen, worum es hier letztlich insgesamt geht. In einem Leitartikel in der heutigen "Presse" wird geschrieben: So bitter es für viele sein mag: Die letzte Stunde aller schönen Träume von Mitbestimmung ist gekommen. Und da sieht man ja, was Kern der Debatte ist. (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!) Und in diesem Sinne ist die Debatte, die wir hier führen, durchaus eine gesellschaftspolitische Debatte, und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in diesem Haus haben wir Sozialdemokraten es nicht notwendig, unsere gesellschaftspolitische Position zu verstecken. Wir sind für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, aber es muß eine Marktwirtschaft sein, die den Menschen dient, den Menschen als Bürger und Bürgerinnen, den Menschen als Konsumenten, vor allem aber auch den Menschen, den Männern und Frauen, die in den Unternehmen arbeiten und die die Wertschöpfung in diesen Unternehmen erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!

Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)

Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!) Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege.

Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!

Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)

Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!

Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!

Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)

Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.

Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)

Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!

Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)

Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung – und insofern gebe ich Ihnen recht –, daß weitere Punkte dieser Vereinbarung und des Entschließungsantrages noch ausstehen. Ich werde daher – und ich betone, es wird die Möglichkeit der Begutachtung und danach der parlamentarischen Debatte geben – Bankwesen- und Sparkassengesetzentwurf demnächst in die Begutachtung senden, wo die Frage Haftungsentgelt oder Haftungsentlaß, die Frage der Sparkassen, sehr wohl auch die Frage der Hypothekenanstalten und selbstverständlich auch der Raikas im Sinne der Gleichheit im Wettbewerb in Diskussion gezogen werden müssen. Es wird dabei auch über die Frage der Anteilsverwaltungen und schließlich und endlich auch über die Verkürzung der Frist zur Konsolidierung von Holdings auf 1998 zu diskutieren sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!) Dieser Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen, und Sie werden Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.

Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?

Auf die Rechtsfrage, welches Gesetz anzuwenden ist, möchte ich mich als Arzt sicher nicht einlassen. Aber ich möchte als Arzt sehr wohl sagen – wie auch Frau Primaria Pittermann –: Ich kann es nicht akzeptieren, daß man im medizinischen Bereich Naziverbrechen bagatellisiert. Die Ärzte waren auch in Österreich Teil einer grauenhaften Tötungsmaschinerie, die nicht nur Andersdenkende, andere Rassen, sondern auch Kranke und Behinderte brutal ermorden ließ. (Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?) – Nicht alle Ärzte! – Herr Dr. Gross wurde einmal rechtskräftig verurteilt, ein zweites Urteil wurde aufgehoben. Ich hoffe, daß im jetzt laufenden Verfahren sorgfältig geprüft wird.

Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?

Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt – nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) – Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?

Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt – nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) – Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!

Geschätzte Damen und Herren! Diese Mitte haben wir angestrebt. Wir sind gegen Kompromißlosigkeit, wir sind gegen die Politik des Türzuschlagens und des Riegelvorschiebens, aber auch dagegen, daß unsere Grenzen, unser Land ohne Kompromisse aufgemacht wird und so jedem Platz geboten wird. Das wollen wir keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!)

Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, in 10 Minuten ein derart umfangreiches Thema auch nur in den wichtigsten Aspekten zu erörtern (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!) , aber ich werde versuchen, einige zentrale Punkte herauszugreifen. (Abg. Scheibner: Jetzt seht ihr, wie das ist!)

Abg. Dr. Graf: Diese Rede wird ein Glücksspiel werden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich jetzt Frau Abgeordnete Huber gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede wird ein Glücksspiel werden!)

Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!)

Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die 300 Millionen Schilling Grundkapital angeschnitten haben, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß sich das relativ einfach ergeben hat. Das war nichts anderes als ungefähr die Relation der Entwicklung der Einnahmen im Spielbetrieb im Laufe der Jahre. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?) Das waren, wenn Sie auf das Jahr 1967 zurückblicken und heraufrechnen, ungefähr die 300 Millionen Schilling, wozu wir – Frau Kollegin Huber und ich – diesen Abänderungsantrag im Ausschuß eingebracht haben. Ich glaube, das ist eine Grundkapitalausstattung, die tatsächlich inhaltlich durch die Entwicklung begründet ist. (Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!)

Abg. Dr. Graf: Das ist klassenkämpferisch!

Der wesentliche Grund, warum es überhaupt eine Neuregelung geben muß, ist meiner Meinung nach die Tatsache, daß wir diese Mindest-KöSt im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes eingeführt haben, um ein bestimmtes Budgetziel zu erreichen. Dabei war auch eine bestimmte Verteilung der Leistungen der Arbeitnehmer und der Unternehmer vorgesehen. Die Arbeitnehmer haben diese Leistungen aufgrund von Lohnsteuerveränderungen und Einschränkungen von Sozialausgaben pünktlich und in genauem Ausmaß erbracht, die Unternehmungen aufgrund des Wegfalls dieser Mindest-KöSt hingegen nicht ganz. Daher mußte es eine neue Regelung in diesem Punkt geben. (Abg. Dr. Graf: Das ist klassenkämpferisch!) Das ist überhaupt nicht klassenkämpferisch, sondern im Sinne der vereinbarten Verteilung zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?

Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!) – es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen –, daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)

Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?

Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!) – es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen –, daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)

Abg. Dr. Graf: Was halten Sie da für Vorträge? Sie sind ein Ahnungsloser!

Es gibt also hier ein Übereinkommen zwischen der AVZ als gesellschaftsrechtsübertragende Gesellschaft und der WestLB, daß in wichtigen Punkten wie Kapitalbeschaffung, Bilanzgewinn – ich zitiere aus Ihrem Vortrag –, Satzungsänderung, Kapitalherabsetzung, also in wichtigen Punkten, eine Konsultation, eine Besprechung stattfinden soll, die keinerlei verpflichtende Wirkung für die beiden Teile hat. Keinerlei verpflichtende Wirkung! Der Herr Finanzminister hat das das letztemal hier vorgelesen. Ich halte es für unreell, wenn Sie sich herstellen, diesen Absatz weglassen und uns dann erklären, das sei ein Ausverkauf ins Ausland, das sei eine Schädigung österreichischer Interessen. (Abg. Dr. Graf: Was halten Sie da für Vorträge? Sie sind ein Ahnungsloser!)

Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!

Es besteht daher überhaupt kein Anlaß und überhaupt keine rechtliche Grundlage für diese Vorwürfe. Ich konzediere gerne, daß Sie nicht mit rechtlichen Grundlagen arbeiten. Das konzediere ich gerne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, zu Ihnen komme ich vielleicht ein anderes Mal. (Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es besteht überhaupt keine rechtliche Grundlage, das zu behaupten, was Sie permanent tun, es hätte hier ein Ausverkauf ins Ausland stattgefunden. (Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!

Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)

Abg. Dr. Graf: Sie merken permanent, daß das überhaupt keine Wirkung hat!

Zu diesem Syndikat, dieser Gesellschaftervereinbarung muß ich wirklich sagen: Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, weiß, wie so ein Syndikat ausschaut. Und was sollte sonst in dem Vertrag stehen als so etwas oder so etwas Ähnliches? Das sind tägliche Geschäfte für Unternehmer oder für Gesellschafter großer Unternehmungen, und da sehe ich diesen Untersuchungsausschuß nicht als so wichtig an. (Abg. Dr. Graf: Sie merken permanent, daß das überhaupt keine Wirkung hat!)

Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!

Wir hatten in der Nacht vom 12. auf den 13. vereinbart, daß die Privatisierung – sogenannte Privatisierung – der AVZ durch Aktientausch beziehungsweise durch Kapitalerhöhung stattfinden sollte. Da diese beiden Strategien in der Zwischenzeit bestätigt worden sind und die Vorkaufsstrategie, bei der das WestLB-Recht aktuell geworden wäre, den geringsten Anteil hat, kann ich meine Position weitgehend dahin gehend präzisieren, daß es daher das vorrangige Interesse ist, die Strategie Aktienumtausch, die Strategie Kapitalerhöhung durchzusetzen, damit es zu der vereinbarten Rückführung öffentlichen Eigentums kommt. (Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!) – Der Verkauf war angeführt, aber es war klar, daß das die geringste Möglichkeit sein sollte, um die Abstockung bei der AVZ herbeizuführen.

Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!

Was ist Faktum? – Faktum ist, daß nach dem alten Gewerberecht eine überwiegende Zahl von Gastgärten, nämlich jene auf öffentlichem Grund und jene, die an öffentliche Verkehrswege angrenzen, die die überwiegende Anzahl stellen, eine garantierte Betriebszeit bis 23 Uhr haben, in die die Behörde nicht eingreifen kann. Und diese Rechtslage wird mit keinem Satz, mit keinem Beistrich, verändert. Also da, Frau Kollegin Rossmann, von einer Einschränkung für Gastgärten in ganz Österreich zu sprechen, also von allen Gastgärten, wie das so unterschwellig getan wird, ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)

Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe gerade in einem Zwischenruf gehört: Die bringt jetzt die Antwort! – Es ist sehr schwierig, eine Antwort auf das zu geben, was Sie heute schon ununterbrochen gezeigt haben. Sie haben eine Linie voll durchgezogen, allerdings nicht die Linie in der Sache, denn da gibt es immer wieder Schwankungen (Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!) , wohl aber in der Taktik: Verunsicherungen und das Behaupten von falschen Tatsachen – darin haben Sie sich alle wiederholt. Dabei ist

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wenn Sie immer nur konstruktiv wären, dann würden wir heute nicht in dieser Art diskutieren. Das muß ich Ihnen jetzt leider schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!

Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, daß für uns nicht die dritte Republik, vielleicht mit einer Haider-Mark oder einem Stadler-Pfennig, die Zukunft ist. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!) Für uns bleibt ein europäischer Integrationsprozeß mit einer Teilnahme Österreichs und einem Euro, um den sich die Österreicher etwas kaufen können, das Ziel, und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem vierten und letzten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Haider hat hier heute erklärt, der Schilling sei das Symbol der Eigenstaatlichkeit Österreichs. (Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!) Ich widerspreche dem ganz bewußt. Meiner Meinung nach kann man das Nationalbewußtsein Österreichs nicht mit dem Namen unserer Währung definieren, sondern es gibt viele andere Argumente, wie wir unser Nationalbewußtsein begründen wollen.

Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!

Meine Damen und Herren! Es ist ja im großen und ganzen himmeltraurig, wenn sich ein Herr Mag. Schreiner, von dem ich eigentlich viel halte, von dem ich weiß, daß er ganz gute Ideen hat (Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!) , da herausstellt und dem Wirtschaftsbericht jedwede Zukunftsorientierung abspricht, so als hätte er dieses Papier, das Herr Bundesminister Farnleitner uns zur Verfügung gestellt hat, überhaupt noch nicht gesehen. Ich glaube, es ist sinnlos, darauf hinzuweisen, daß die Zukunftsperspektiven auf mehreren Seiten dezidiert dargelegt werden, denn ihr wollt es einfach nicht hören und nicht wahrnehmen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) , weil nicht sein darf, was von euch nicht gewollt wird. So schaut nämlich die Welt aus!

Abg. Dr. Graf: Sie sollten wissen, nicht glauben!

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da nehme ich auch die Oppositionsparteien mit ins Gebet! Ich glaube, daß die österreichischen Eckdaten ganz gut sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sollten wissen, nicht glauben!) Wir sollten allerdings tatsächlich das Wirtschaften etwas erleichtern, indem wir uns redlich bemühen, in Richtung einer wirklichen Entbürokratisierung zu gehen. Das liegt vor allem an uns selbst.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Abgeordneter Schreiner ein dreifaches Nein verkündet hat, möchte ich dem ein mehrfaches Ja entgegenstellen, und zwar aus sachlichen Erwägungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!) Frau Abgeordnete, hören Sie zuerst zu! Später haben Sie Gelegenheit genug, überrascht zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!) Ich bin inhaltlich auf das Thema noch überhaupt nicht eingegangen. Haben Sie die Güte, einmal inhaltlich auf ein Argument zu reagieren, statt daß Sie sich vorher bereits exaltieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!)

Abg. Dr. Graf: Nicht Österreich!

Es handelt sich bei diesem Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf die Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber den Entwicklungsländern um die Einlösung eines Versprechens, das Österreich im Rahmen des Weltsozialgipfels in Kopenhagen als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Armut in der Welt abgegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Nicht Österreich!) Wenn man sich anhand des neuen Berichts über die menschliche Entwicklung des United Nations Development Program mit der Armut in der Welt auseinandersetzt, stellt man fest, daß die 41 ärmsten und höchstverschuldeten Länder der Erde im Jahr 1980 Auslandsschulden in der Höhe von 55 Milliarden hatten, im Jahr 1990 183 Milliarden und im Jahr 1995 215 Milliarden.

Abg. Dr. Graf: Nicht einmal damit wird der Finanzminister seine Freude haben!

Ich freue mich, daß wir im Finanzausschuß und darüber hinaus auch im Entwicklungspolitischen Unterausschuß weitestgehenden Konsens darüber erzielen konnten, es im Falle eines Schuldennachlasses nicht bei einer Milliarde zu belassen, sondern alle Kredite der genannten Länder in der Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Schilling einzubeziehen. Wenn Sie die Regierungsvorlage genau lesen, dann werden Sie feststellen, daß international empfohlen wird, nicht nur die eine Milliarde zu erlassen, sondern sämtliche Entwicklungshilfekredite der betroffenen Länder miteinzubeziehen. (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal damit wird der Finanzminister seine Freude haben!)

Abg. Dr. Graf: Was heißt "zurückhaltend"?

Wenn Sie möchten, kann ich gerne weiter ins Detail gehen. Es geht auch darum, die einzelnen Länder zu vernünftigem Verhalten zu motivieren. Ich kenne Beispiele für einzelne Entwicklungsländer, die ihren Teil der Projekte noch nicht eingebracht haben und nun glauben, über eine Entschuldung des alten Teiles Schulden für einen neuen Teil machen zu können, den sie eigentlich selbst erbringen müßten. In einem solchen Fall wird Österreich mit einer Entschuldung sehr zurückhaltend sein, eben weil wir die betroffenen Staaten zu einer vernünftigen Handlungsweise motivieren wollen. (Abg. Dr. Graf: Was heißt "zurückhaltend"?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Justiz werden wir immer brauchen!

Meine Damen und Herren! Nunmehr treffe ich folgende Feststellung: Hätten die freiheitlichen Referenten ihre Pflicht ernst genommen, dann bräuchten wir heute weder einen Rechnungshof noch eine Justiz. Das ist Faktum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Justiz werden wir immer brauchen!)

Abg. Dr. Graf: Ungeheuerlich!

Noch etwas ist sehr wesentlich, Herr Kollege Khol: Im gesamten Prozeßrecht gibt es den Grundsatz des Tragens der Prozeßkosten im Verhältnis Obsiegen und Unterliegen. Der, der gewinnt, soll seine Kosten ersetzt bekommen. Schon bisher war es so, daß der Verfassungsgerichtshof die Gebühren nicht zugesprochen hat. Es war aber kein größeres Problem, weil die Gebühr nur 120 S pro Beschwerdeausfertigung betrug, also im Schnitt waren es 240 S oder 360 S. Jetzt bleibt der Beschwerdeführer, der erfolgreiche Beschwerdeführer, der ein schlechtes Gesetz bekämpft, mit der Bezahlung seiner Gebühr auf der Strecke. Wenn er gewinnt, gibt es zwar einen Pauschalkostenersatz, aber die Gebühr für die Beschwerdeausfertigung in Höhe von 2 500 S wird dem einzelnen nicht ersetzt. Das ist sicher problematisch (Abg. Dr. Graf: Ungeheuerlich!) – und ungeheuerlich, ja.

Abg. Dr. Graf: Er zahlt keine!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Krüger hat gesagt, daß ich als aufrechter Katholik Kirchensteuer bezahle. Dem möchte ich den richtigen Sachverhalt entgegensetzen (Abg. Dr. Graf: Er zahlt keine!): Ich bezahle Kirchenbeitrag , die Kirchensteuer haben die Nationalsozialisten als kirchenfeindliche Maßnahme eingeführt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!

Ich freue mich über jeden Schilling Kirchenbeitrag, den ich zahle. So wie der Alpenvereinsbeitrag ist es ein Beitrag, der mich nicht reut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Entschließungsantrag!

Mit dem einen Abänderungsantrag möchte ich mich argumentativ gegen die Novelle begnügen und im übrigen nur wiederholen, daß wir nicht bereit sind, dem vorhandenen Flickwerk einen weiteren Flicken zu applizieren. Allerdings begrüßen wir die Entschließung. Der Abänderungsantrag ist von mir bereits eingebracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Entschließungsantrag!)

Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt alle abgenommen, die Führerscheine!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Es wäre daher konsequent, wenn Sie gegen dieses Führerscheinregister stimmten. Denn wenn es keine Vorstufe zum Punkteführerschein ist, so wäre es sinnlos. Sie müssen sich nur anschauen, was alles darin stehen soll (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt alle abgenommen, die Führerscheine!) , nämlich rein gar nichts. Es ist nur eine Aufnahme von Daten aller Führerscheinbesitzer, die man nur zur Einführung eines Punkteführerscheins benötigt. Es müßte also die ÖVP – eine bekannte Umfallerpartei – heute einen Abänderungsantrag stellen, um dieses Führerscheinregister aus der Vorlage herauszustreichen. Ich befürchte aber, daß Sie einmal mehr umfallen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Die, die wir vertreten!

Es gibt meiner Überzeugung nach in Österreich zwei Klassen von Kraftfahrern: Die verantwortungsbewußten Kraftfahrer lenken, wenn sie beeinträchtigt sind, kein Auto, kein Fahrzeug mehr. (Abg. Dr. Graf: Die, die wir vertreten!) Leider gibt es auch Kraftfahrer, die nicht so verantwortungsbewußt sind und, wenn sie eine gewisse Hemmschwelle überschritten haben, auch im beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Diesen ist es jedoch völlig egal, ob die Alkohol-Grenze bei 0,5 , 0,8 oder 0,6 Promille – oder wie auch immer – liegt. Sie werden in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ihr Fahrzeug lenken, auch wenn die Alkohol-Grenze 0,5 Promille sein sollte. Daher sollten wir nicht die verantwortungsvollen, die anständigen Kraftfahrer, sondern die verantwortungslosen Kraftfahrer bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!

Wer der Beeinträchtigung am Steuer wirklich entgegentreten will (Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!) , müßte unserem Antrag betreffend Suchtgift zustimmen. Mit allen anderen Regelungen wird dieses Problem nicht bekämpft.

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!

Es wird, wie auch Herr Abgeordneter Ofner gesagt hat, zu einem einheitlichen System kommen, das bedeutet eine totale Vereinheitlichung des Beamtenruhestandsystems mit dem ASVG-System, mit den Bauernpensionsregelungen, mit den selbständigen gewerblichen Regelungen und allen Regelungen, die auch für die freien Berufe gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!) Ich wollte nur in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, wie Ihre zukünftigen Konzepte ausschauen, und versuchen, diese mit dem von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag in Einklang zu bringen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!

Sie haben im Sozialausschuß für mehrere Fragen: für die Lehrlinge, für die Pensionen, für die Umstellung auf die Chipkarte und so weiter, Termine genannt. Sie haben gesagt, daß all das im Herbst kommen wird. – Daran werden wir Sie messen, Frau Minister. Vor allem erwarte ich mir, daß endlich Schluß ist mit der Diskussion über die Pensionen. Sie sollten vielmehr daran arbeiten, daß Sie eine Sicherung der Pensionen für die nächste Generation auch tatsächlich umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!)

Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!

Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!) – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!

Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! ) – Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)

Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!

Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)

Abg. Dr. Graf: Verfassungsgarantie!

Sie sprechen von zuerkannten Leistungen. Die Erklärung: "kein Eingriff in bestehende Pensionen" reicht Ihnen nicht. Sie reden von erworbenen Anwartschaftsrechten, aber tun dies sehr global. Daß mehrere Faktoren für die Pensionsberechnung verantwortlich sind, das verschweigen Sie, denn es paßt Ihnen nicht ins Konzept. (Abg. Dr. Graf: Verfassungsgarantie!)

Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!

Wie definieren Sie denn den "Großteil der Lebensarbeitszeit"? – Sind das 15 Jahre, 20 Jahre oder 30 Jahre? – Das verschweigen Sie. Oder: Sie sprechen von einer jährlichen Pensionsanpassung, mindestens der Inflationsrate entsprechend. (Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!) – Das ist ja eigentlich die derzeitige Vorgangsweise. Wir stehen aber auch dazu, daß wir diese Anpassung zweimal aussetzen mußten. – Da müßten Sie aber erst den aktiv Beschäftigten auch ein gewisses Einkommen garantieren. (Abg. Mag. Stadler: Wir müssen das garantieren?! Die Regierung muß garantieren! Herr Präsident Verzetnitsch! Reden

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt hat er es auch noch zugegeben!

Tatsache ist aber, Kollege Lafer, daß es wirklich keinen Unterschied macht, ob die Exekutive, wenn sie einen Fahrzeuglenker aufhält, kontrolliert, ob dieser 0,5 oder 0,8 Promille hat, und zwar von der Tätigkeit her. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument stimmt also wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt hat er es auch noch zugegeben!)

Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Frau Dr. Petrovic, was haben Sie noch zu sagen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!

Und wenn die Frage der Druckausübung oder sonst etwas thematisiert wird, dann ersuche ich, daß man etwa auch das – falls es Bildmaterial oder ähnliches gibt –, was sich im Zusammenhang mit Frau Abgeordneter Moser oder auch mit anderen Abgeordneten ereignet hat, hier thematisiert. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!)

Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)

Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?

Sie wollten mit Ihrer Regierungsvorlage lediglich die Studenten während der Sommermonate nebenbei mehr arbeiten lassen, ohne daß sie ihre Studienförderung verlieren. Das ist doch wirklich jenseits jeder Flexibilität und Realität gewesen! – Wir haben Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, Sie waren aber überhaupt nicht lernwillig und einsichtig. Sie haben darüber hinaus sogar gesagt, es sei das Ziel der Studenten, nicht nebenbei berufstätig zu sein, die Studienförderung betrage 8 000 S im Monat, und das reiche zum Leben aus. – Sie haben nicht gesagt, daß dies der Höchststudienförderungsbetrag ist und nur die wenigsten diesen Betrag erhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?)

Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!

Seit einem Jahr ist das schubladisiert. Im Unterausschuß wurde das Tierschutz-Volksbegehren ein-, zweimal behandelt, nun ist es schubladisiert, die Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten. Genauso machen Sie es mit dem Gentechnikanliegen. (Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!)

Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.

Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Graf.

Mich wundert überhaupt, wie sich manche als Technikfreaks etablieren, wenn es um die Gentechnologie geht, aber wenn es um bereits bestehende Technologien, wie um erneuerbare Energieträger geht, dann werden alle zu Technikpessimisten. Dann sagen dieselben: Das kann nicht funktionieren. – Ich sage Ihnen, das ist ein vorgeschobenes Argument! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Graf. )

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner.

Zweitens zum Schutz der Berufsgeheimnisträger – es ist ja nicht so, wie es Abgeordneter Ofner dargestellt hat, daß bei Rechtsanwälten und bei anderen nach Belieben gelauscht werden kann. Es ist klar festgestellt, wer die Berufsgeheimnisträger sind, und bei diesen kann man nur dann lauschen, wenn die Tat wirklich nicht anders aufzuklären und dieser Berufsgeheimnisträger selbst verdächtig ist. Wenn eine verdächtige Person zu ihm kommt, er selbst aber nicht verdächtig ist, kann nicht gelauscht werden – das sollte man auch klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Graf: War er es nicht?

Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Und wenn ich all deine Behauptungen durchginge, würde ich noch eine Serie zustande bringen. Das heißt, die Begründung dieser Dringlichen Anfrage war eine Ansammlung falscher Behauptungen und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!

Das ist nur ein Element der Lehrlingsoffensive. Aber ich habe dazu keinen einzigen Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört. (Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!) Wir wissen, wir werden in den nächsten Wochen sehr, sehr viel kämpfen und eindringlich an die Unternehmer appellieren müssen, den jungen Menschen diese Chance zu geben. Aber wir haben nun gewisse Voraussetzungen geschaffen. Beispielsweise trachten auch einzelne Länder, mit der "Start-Job-Initiative" den jungen Menschen eine Chance zu geben.

Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!

Dringliche Anfragen gehören sicherlich zum wichtigsten parlamentarischen Interpellationsrecht. Meine Damen und Herren vom rechten Flügel! Bei der FPÖ habe ich das Gefühl, daß bei Ihnen die Gefahr des Mißbrauchs dieses Interpellationsrechtes besteht, und werde das folgendermaßen begründen: Sie degenerieren die Dringlichen Anfragen zu einem Ritual. – Ich habe nichts gegen Rituale, sie sind manchmal sehr nützlich, ersparen das Denken und ersetzen dieses durch Gewöhnung. – Genau das paßt auf diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!)

Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!

Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)

Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!

Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekennen uns zur außeruniversitären Forschung. Seibersdorf muß der Republik als unabhängiger Gutachter zur Verfügung stehen. Aber in Zukunft sollte die Basisfinanzierung für Seibersdorf zumindest nicht mehr als 30 Prozent betragen. Man muß diesem Unternehmen Seibersdorf die Gelegenheit geben, Luft zu holen, sich umzustrukturieren. Aber mit Ende des Jahres müssen die Konzepte vorliegen, dann werden wir alles tun, um diese Herzeigeinstitution – und da sind Sie auch gefordert – bestehen zu lassen. (Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!)

Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!

Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!

Der Herr Stadler hat vor einigen Wochen gesagt: Na, der Herr Edler, das ist ein Multifunktionär! Der ist Abgeordneter und Vizepräsident der Arbeiterkammer. – Das habe ich schon lange zurückgelegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine haben Sie zurückgelegt!) Meine Damen und Herren! Es gibt auch in Ihren Reihen einige Kammerfunktionäre, die ihre Funktion nicht ehrenamtlich ausüben. Ich hingegen habe die Funktion Vizepräsident der AK Wien fünf Jahre lang ehrenamtlich ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!)

Abg. Dr. Graf: Den Unternehmer zeigen Sie mir, der gerne in Konkurs geht!

Aber diese Funktion war sehr lehrreich für mich, Kollege Graf. Wir konnten Menschen helfen, die unseriös aus der Wirtschaft hinausgestoßen worden sind. Es sind nicht viele Unternehmer, aber es gibt leider einige, die leichtfertig in Ausgleich oder Konkurs gehen, obwohl gar keine Notwendigkeit dazu bestünde. Menschen wurden dadurch hinausgestoßen, und wir von der gesetzlichen Interessenvertretung, wir von der Arbeiterkammer haben damals selbstverständlich geholfen. Wir haben uns gemeinsam auch mit Betriebsentwicklungen, mit Marketing und mit Marktforschung auseinandergesetzt. (Abg. Dr. Graf: Den Unternehmer zeigen Sie mir, der gerne in Konkurs geht!) Sie dürfen nicht glauben, nur Sie alleine hätten das wirtschaftliche Credo, auch wir setzen uns sehr wohl intensiv mit der Wirtschaft auseinander.

Abg. Dr. Graf: Sie schließen es persönlich nicht aus!

Lassen Sie mich daher abschließend noch Grundsätzliches zu diesen neuen Ermittlungsmethoden festhalten. Es ist mir voll bewußt, daß sowohl der Lauschangriff als auch die Rasterfahndung schwere Ermittlungsgeschütze darstellen, und es war auch tatsächlich nicht leicht, besonders auch für mich nicht leicht, die dadurch bedingten Eingriffe in die Grundrechte zur Kenntnis zu nehmen. Ich meine aber, daß das eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist. Ich bin im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen – es ist tatsächlich von Sitzung zu Sitzung eine Verbesserung, eine Verschärfung der ursprünglichen Gesetzesvorlage durchgesetzt worden –, im Zuge der Beratungen mit den Experten zur Überzeugung gelangt, daß die neuen Formen der Kriminalität – und die gibt es – eben auch neue Ermittlungsmethoden notwendig machen. Das nun zu beschließende Gesetz ist aber gleichzeitig derart rigide, daß ein ungerechtfertigter Einsatz dieser Methoden nur sehr schwer möglich ist und, so meine und hoffe ich, auch ausgeschlossen werden kann. (Abg. Dr. Graf: Sie schließen es persönlich nicht aus!) – Man kann einen Mißbrauch nie ausschließen, das muß ich Ihnen aber wahrscheinlich nicht erklären.

Abg. Dr. Graf: Das ist sehr gut!

Ich möchte nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, da die Zeit doch schon sehr vorgerückt ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist sehr gut!) – Durch die Neuregelung der Berufsprüfung können auch Krankenpflegeschüler und -schülerinnen die Matura erlangen.

Abg. Dr. Graf: Deswegen muß es aber nicht mehr kosten!

Abgeordnete Heidemaria Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pumberger! Zur Internatspflicht. – Erstens: Bis jetzt war es im Krankenpflegegesetz verpflichtend vorgeschrieben, daß eine Krankenpflegeschülerin oder ein Schüler, der die Krankenpflegeschule besucht, diese auch intern besuchen muß. Das heißt, wenn er sie extern besuchen wollte, hat er eine Ausnahmegenehmigung der Schulleitung gebraucht. Es war auch ein Wunsch der Vertretungen der Krankenpflegepersonen, daß diese Internatspflicht, die sozusagen geschichtlich gewachsen ist und auch eine sehr starke Hierarchie beinhaltete, aufgehoben wird und der Zusammenhang zwischen Internat und Schule eine Trennung erfährt. (Abg. Dr. Graf: Deswegen muß es aber nicht mehr kosten!)

Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!

Ich erinnere daran, daß Sie – das ist sicher keine Angelegenheit des Märchenerzählens gewesen – seinerzeit in der Debatte im Zusammenhang mit den Aufträgen der Firma Semperit nach Japan dem Hohen Haus nachweislich die Unwahrheit gesagt haben. Herr Außenminister! Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, den Semperit-Arbeitern ist mit der Statistik, die Sie uns heute präsentiert haben, überhaupt nicht geholfen. (Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!) Die Menschen haben ihren Arbeitsplatz dort auch deshalb verloren, weil Sie ihnen falsche Hoffnungen gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!

Das sage ich – verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird – vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)

Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß ich sehr wohl im Ausschuß war, sogar den Ausschuß geführt habe, aber das haben Sie, Frau Kollegin, anscheinend nicht bemerkt. Offensichtlich waren Sie nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Lügen haben kurze Beine!

Und zum Skandal, den sie angesprochen hat: Bei diesem Ausdruck bleibe ich nach wie vor. Das hat jetzt auch Herr Abgeordneter Stampler in seiner Rede hier bestätigt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Lügen haben kurze Beine!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!

Nun aber geht die Europäische Union her und sagt: Die Firmen, die aufgrund völkerrechtswidrigen Verhaltens der amerikanischen Gerichte und des amerikanischen Staates belangt werden, müssen das innerhalb von 30 Tagen den Behörden der Europäischen Union melden. Unterbleibt diese Meldung, wird eine Strafe verhängt. Die in Rede stehende Regierungsvorlage nennt die Strafhöhe und schafft dafür die Rechtsgrundlage, indem sie dies als Verwaltungsübertretung einstuft. Wer keine Meldung erstattet, kommt nicht nur in die Schere der Amerikaner, sondern wird auch noch vom eigenen Staat mit einer Million Schilling bestraft. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Europäischen Union! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Graf: Man fordert die Amerikaner auch noch dazu auf!

Wo ist eine derartige Liste in Europa, die dann in Anwendung kommt, wenn die amerikanischen Behörden geltendes Völkerrecht brechen? Davon ist keine Rede! Wohl aber redet man – wie in der Regierungsvorlage – davon, daß die Firmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, wenn sie von den Amerikanern bestraft werden und diese Strafe auch akzeptieren, zusätzlich in Österreich mit einer Million Schilling bestraft werden. Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie dabei dem Bruch des Völkerrechtes durch die Amerikaner auch noch Vorschub geleistet wird! Es ist unglaublich, wie Sie mit Ihrer gesamten Europäischen Union zu Lasten der europäischen Unternehmen in die Knie gehen! (Abg. Dr. Graf: Man fordert die Amerikaner auch noch dazu auf!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!

Da hat uns die Frau Staatssekretärin im Ausschuß folgendes berichtet: Nun ja, es ist eben so fürchterlich, daß wir derzeit nur eine Weltmacht haben, nämlich die Amerikaner, und gegen diese eine Weltmacht der Amerikaner kann man sich leider nicht zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!) Man leistet diesen amerikanischen Weltpolizeibestrebungen auch noch Vorschub, indem man die eigenen Firmen mit Strafen bis zu einer Million Schilling bedroht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!

Wir fordern Sie auf, in der Europäischen Union dafür zu sorgen, daß dort Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes ergriffen werden – auch wenn es sich beim Völkerrechtsbrecher um Amerika handelt! (Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!) Wir fordern Sie auf, das zu tun, was die Amerikaner im Fall der "Dollarbanane" und in jedem anderen Fall auch getan haben: daß Sie sich mit Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes zur Wehr setzen, statt österreichische Unternehmen auch noch mit bis zu einer Million bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!

Wir fordern Sie auf, in der Europäischen Union dafür zu sorgen, daß dort Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes ergriffen werden – auch wenn es sich beim Völkerrechtsbrecher um Amerika handelt! (Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!) Wir fordern Sie auf, das zu tun, was die Amerikaner im Fall der "Dollarbanane" und in jedem anderen Fall auch getan haben: daß Sie sich mit Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes zur Wehr setzen, statt österreichische Unternehmen auch noch mit bis zu einer Million bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben kein Zeichen gesetzt!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung stehen drei Punkte, die für unsere Zukunft auch eine entscheidende Rolle spielen, nachdem wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Es geht um die Abkommen mit der Ukraine, der Russischen Föderation und der Republik Moldau. Diese sind Abkommen, die noch nicht ratifiziert wurden und mit gewissen Schatten der Entwicklung in diesen Ländern belastet sind. Deshalb haben wir im Ausschuß darüber diskutiert, ob wir ein Zeichen setzen oder zustimmen sollen trotz mancher Entwicklungen dort, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben kein Zeichen gesetzt!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!

Ihre Außenpolitik, meine Damen und Herren, wäre darauf gerichtet, Österreich in eine isolierte Position zu bringen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!)

Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!

Es ist wirklich eigenartig – und da gebe ich den Kollegen von der Freiheitlichen Partei recht –, zu sagen, wenn man ein von Helms-Burton Geschädigter ist, soll man sich melden. Bis dahin bin ich d’accord, da diese Informationen wirklich gesammelt und verwendet werden sollten. Aber daß man jemandem, dem Schaden durch ein Gesetz, das in Amerika erlassen wurde, zugefügt worden ist und der sich nicht meldet, sofort unterstellt, daß sich dieser damit eigentlich Wettbewerbsvorteile verschaffen möchte, und diese Person daher mit maximal einer Million Schilling bestraft, halte ich für völlig wahnwitzig von der europäischen Seite. (Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!) Ich sage dazu: Dafür kann die österreichische Regierung nichts, sondern das ist die Mentalität der Kommission, die manchmal wirklich nicht nachzuvollziehen ist.

Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage enthält Bestimmungen, die eine Verschärfung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges bewirken; das hat Kollege Mentil hier nicht erwähnt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!)

Abg. Dr. Graf: Das hat er doch auch gesagt! Von der Schutzzone hat er auch gesprochen!

Herr Kollege Mentil! Sie haben hier auch nicht erwähnt, daß es – und das halte ich für das Hauptproblem beim Walfang – massive Wirtschaftsinteressen gibt. Vor allem die internationalen Fischfangflotten treten ganz massiv dafür ein, auch weiterhin Wale zu fangen. (Abg. Dr. Graf: Das hat er doch auch gesagt! Von der Schutzzone hat er auch gesprochen!) Das sind insbesondere die Fischfangflotten Norwegens und Japans.

Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!

Nun etwas Gewichtigeres: bevorzugter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!) , und zwar für die Angehörigen der Diplomaten und Angestellten dieser Kommissionen. Da frage ich mich: Warum? Weshalb? (Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!)

Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!

Nun etwas Gewichtigeres: bevorzugter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!) , und zwar für die Angehörigen der Diplomaten und Angestellten dieser Kommissionen. Da frage ich mich: Warum? Weshalb? (Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!)

Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt – aber es war im Ausschuß ja auch schon zu bemerken –, daß von seiten der Freiheitlichen Partei eine neue Form des unqualifizierten Vernaderns eingeschlagen wird (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!) , nämlich das Vernadern des dritten UNO-Amtssitzes und seiner Einrichtung und die Hatz gegen die "gestopften" Diplomaten. Jedoch noch erstaunlicher ist, daß Sie eine Bestimmung vernadern (Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?) , die bei jeder Diskussion des Außenpolitischen Berichtes sehr wohl auch von Ihrer Fraktion als Problematik der Beschäftigung von Angehörigen der Österreicher im Ausland aufgegriffen wird.

Abg. Dr. Graf: In New York und Genf!

Aber jetzt gehen wir weiter. Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden. Der zollfreie Laden "Commissary" ist seit Bestehen der Internationalen Atomenergiekommission in Wien, also seit den früheren sechziger Jahren, Bestandteil des Internationalen Zentrums. Jetzt kann man sagen: Die anderen Länder haben so etwas nicht! Aber die OECD in Paris hat zum Beispiel ein ebensolches Geschäft. Das liegt zwar sehr verborgen im tiefsten Keller dieser Organisation, aber es existiert. Also hier zu sagen: Nein, nein, das gibt es auf der ganzen Welt nicht!, ist einfach auf Uninformiertheit zurückzuführen! (Abg. Dr. Graf: In New York und Genf!)

Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! So einfach wie offensichtlich Holger Bauer glaubt, daß internationale Organisationen nach Wien zu bekommen sind – nämlich mit Privilegien oder zusätzlichen materiellen Versprechungen –, ist es nun wirklich nicht. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß meistens der Zuschlag ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Darf ich argumentieren?

Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suchtgiftkriminalität ist enorm, und zwar um 9 Prozent gestiegen. Herr Minister, auch diesbezüglich bagatellisieren Sie wieder! (Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!) Im Ausschuß haben Sie gemeint: Je mehr wir tun, desto mehr wird aufgeklärt! – Das kann schon wahr sein, aber: Wieviel wird nicht aufgeklärt? Wir wissen, daß besonders im Suchtgiftbereich die Dunkelziffer enorm groß ist. Da frisieren Sie ja auch wieder an der Statistik herum. Ich habe von einem Erlaß gehört, der besagt: Die Anzahl der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen im Suchtgiftbereich darf jene der Tatverdächtigen nicht überschreiten. – Das heißt, wenn ein Tatverdächtiger mehrere Suchtgiftverfehlungen begangen hat, dann wird das nur als ein Delikt gewertet, weil – nach Ihrem Erlaß – nicht jede Handlung gegen das Suchtgiftgesetz extra in die Statistik aufgenommen werden darf. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich!)

Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!

Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!

Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!

Ich möchte daher ganz klar feststellen: Die Vorschläge der FPÖ würden nicht nur die errungene Budgetkonsolidierung gefährden, sie würden auch die Preisstabilität, die wir in Österreich erreicht haben, gefährden. Das würde letztlich wieder höhere Zinssätze provozieren, das würde die Investitionen zerstören, und das würde wieder Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Und davor werden wir die Österreicher bewahren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?

Herr Bundeskanzler! Ihre Aussage, es hat für den nichtentnommenen Gewinn eine Steuerfreiheit im Sinne des freiheitlichen Antrages gegeben, ist unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?)

Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!

Solche Debatten sind kein guter Boden, um den Bürgern hohe demokratische Gesinnung, hohes Ethos und so weiter und so fort abzuverlangen – was wir ja alles als demokratischen Konsens erwarten, was wir nicht in die Gesetze hineinschreiben können und auch gar nicht hineinschreiben wollen (Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!), denn das wäre die Anweisung zu einer bestimmten Gesinnung. Das ist, glaube ich, wesentlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!

Ich meine, daß es sehr wohl eine Rolle spielt, in welchem Klima die Zeitgeschichte, auch die Kriminalgeschichte und auch der Terrorismus ablaufen. (Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!) – Herr Kollege Graf! Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen – Herr Kollege Leikam hat das auch schon gesagt –: Wenn Sie sich so betroffen fühlen, wenn jemand den objektiven Befund erstellt, daß der Opferkreis, daß die Zielorientierung der Bekennerschreiben, all diese Details, eindeutig politisch zuordenbar sind, dann ist das Ihr Problem! Darauf mache ich Sie aufmerksam! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!

Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!

Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!

Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!

Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.

Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt – und das ist in der Kriminalistik beschrieben – ein typisches Täterverhalten. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.) Das, was dem Zufall hier geholfen hat, war, daß der Ertappte ungeschickt reagiert hat.

Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!

Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!

Zur Einvernahme von Unschuldigen im Zusammenhang mit der "Aula"-Kartei – das wird Sie jetzt vielleicht mehr interessieren – möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Fraktion in unterschiedlicher Vertretung von diesem Pult aus zu allen Zeiten gesagt hat: Das war ein übler Mißgriff, ein Vorgriff auf die Rasterfahndung! Andererseits muß man, wenn man wirklich fahnden will, in Kauf nehmen, daß auch Unschuldige einvernommen werden. Hoffentlich stellt sich das dann bei der Einvernahme heraus, und dann werden die Unschuldigen wieder aus der Einvernahme entlassen. Sonst könnte man niemals ... (Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!) – Das ist jetzt etwas anderes! – Sonst könnte man sich niemals, auch nur gedanklich nicht, einen Millimeter der Rasterfahndung nähern. Bei der Rasterfahndung ist nämlich das hauptsächliche Merkmal der Betroffenen, daß sie unschuldig sind. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!)

Abg. Dr. Graf: Das wußte auch Ihr Vater!

Aber den physischen Vater, den leiblichen Vater eines Verdächtigen, nämlich Herrn Fuchs senior, hier eitel zu nennen, das ist etwas ganz anderes, denn das steht nicht mehr im Bereich des geistigen Klimas, das steht nicht mehr im Bereich einer noch so harten weltanschaulichen Auseinandersetzung, sondern das ist tatsächlich ein alter Mensch – vielleicht noch nicht 97, aber ein alter Mensch –, der möglicherweise jetzt durch das Schicksal seines Sohnes innerlich gebrochen ist, denn es ist ja für einen Vater nicht angenehm, zu erleben (Abg. Dr. Graf: Das wußte auch Ihr Vater!), daß sein Sohn unter einem solchen Tatverdacht steht und möglicherweise verurteilt wird. Auf den wird draufgetreten, indem ihm nämlich mitgeteilt wird, er habe das

Abg. Dr. Graf: Bevor man es unterdrückt, ist es besser, es zu veröffentlichen!

Da kann man wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich weiß nicht, ob es zu allen Zeiten probat ist, Tätern, denen man in so einem Fall eine große Intelligenz zuordnen muß, weil die Taten ja recht ausgeklügelt waren, mitzuteilen, wie nahe man schon an ihnen dran ist, und das ist die Veröffentlichung eines Täterprofils. Ich bin nicht Fachmann genug, Ihnen sagen zu können, ob das gut ist oder nicht, aber ich meine, es ist sicherlich vertretbar, daß man das mit einer gewissen Skepsis sieht. (Abg. Dr. Graf: Bevor man es unterdrückt, ist es besser, es zu veröffentlichen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja marxistische Ideologie: Die Gesellschaft ist schuld an allem!

Solange solche Dinge in Schwebe sind, ist es müßig, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ob die Maßnahme der Veröffentlichung richtig oder falsch ist, denn das müssen die Fachleute entscheiden. Ich bin der Auffassung: Wenn ich jemanden ausforschen will, ist es nicht besonders günstig, wenn ich den, hinter dem ich nachforsche, frühzeitig warne. Es kann Leute geben, die meinen, das sei günstig, weil sie glauben, daß sie dann den Täter in Angst und Schrecken versetzen und er dann Fehler macht. Das ist eine Möglichkeit. Nur: Der Fehler, den der Herr Fuchs gemacht hat und der zu seiner Festnahme geführt hat, war der panische Fehler eines Menschen, der auch sonst vielleicht nicht überall ganz richtig reagiert. Allerdings hat er eine Phobie ausgelebt, die in ihren Ergebnissen eindeutig fremdenfeindlich ist. Ob er das jetzt bewußt gemacht hat, planmäßig, organisiert, oder ob er nur auf dem Nährboden gelebt hat, der in diesem Land für manches leider sehr konstitutiv ist, ... (Ruf: Sie fallen ja immer noch darauf rein! Unglaublich!) Wenn ein Mensch entgleist, geistig, gedanklich, in seinen Handlungen, wie Fuchs, dann sucht er sich Ziele, und daß er dabei auf solche Ziele kommt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja marxistische Ideologie: Die Gesellschaft ist schuld an allem!)

Abg. Dr. Graf: Marxismus und Liberalismus sind unverwechselbare Zwillingsbrüder! Wer hat denn das gesagt?

Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Er hätte sich genausogut irgendein anderes verqueres Ziel suchen können, von mir aus die Eisenbahn, von mir aus die Autobahnen oder irgend etwas anderes, aber er hat mit sehr großer Sorgfalt und Akribie Personen ausgewählt, die in einen ganz bestimmten Raster passen, und das ohne Rasterfahndung. (Abg. Dr. Graf: Marxismus und Liberalismus sind unverwechselbare Zwillingsbrüder! Wer hat denn das gesagt?)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!

Oder – nächstes Zitat –: "Das ist unser Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, das ist unser Verständnis von den Menschenrechten, die, bitte, nicht nur für Ausländer gelten. Auch Österreicher sind Menschen und haben einen Anspruch auf Menschenrechte!" – so, als ob es in Österreich geteilte Menschenrechte gäbe. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!) – Diese Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!

Reden wir doch darüber, in welchem geistigen und politischen Umfeld ein Zitat aus den Bekennerbriefen steht – ich zitiere es Ihnen wörtlich –: In diesem Land, schreiben die Briefbombenattentäter, sind Personen willkommen, die aussehen wie wir, die reden wie wir, die beten wie wir. – Und reden wir auch darüber, welche Partei es ist, die in diesem Land polarisiert, die emotionalisiert, die versucht, politisches Kleingeld mit potentiellen Sündenböcken zu machen. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!) Schauen wir uns doch an, welche politische Partei es ist, die bereits in zwei Bundesländern gefordert hat, daß an Firmen, die Ausländer beschäftigen, keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden sollen. Und reden wir darüber, welche Partei es ist, die im letzten Wahlkampf in Oberösterreich unter anderem folgendes Zitat verwendet hat: 88,5 Prozent aller schweren Verbrechen werden in Oberösterreich von Ausländern begangen. – Jeder in Oberösterreich, jeder Exekutivbeamte, jeder Experte weiß, daß das eine Unwahrheit ist, und trotzdem wird gezielt mit derartigen Desinformationen, mit Panikmache agiert.

Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!

Ich würde mir wünschen, daß man hier einen reiferen Zugang zu dieser Diskussion findet und daß man diese schrecklichen Attentate weder von links noch von rechts politisch instrumentalisiert. Das würde ich mir wirklich wünschen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!) Ich sage Ihnen nämlich auch, warum: weil es eigentlich beachtlich ist – und ich nehme da keines der Bombenopfer aus –, mit welcher Reife diese Menschen auf die fürchterlichen Anschläge reagiert haben. Man muß sich einmal vorstellen, was es für einen

Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Herr Bundesminister! Nicht allein Angst vor echten Bomben und vor echter physischer Beeinträchtigung von Menschen haben wir, hatten wir und müssen wir immer noch haben, solange das nicht aufgeklärt ist. Meine Damen und Herren! Was mir Angst macht, sind die klammheimlichen Beteuerungen, die aus der Bevölkerung kommen. (Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub bekommen und die auch ich bekomme, in denen eine Diktion vorzufinden ist wie: "Na das nächste Mal wird es schon hinhauen." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?

Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?

Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.

Abg. Dr. Graf: Immer öfter!

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?

Herr Kollege Stadler! Es ist positiv an dieser ganzen Diskussion, und ich halte es auch für positiv für die Parteienlandschaft Österreichs, daß es keine Partei gibt, die mit dem Terror liebäugelt, daß es keine Partei gibt, die den Terror gutheißt. Das ist eine positive Tatsache in unserer Republik, meine Damen und Herren, denn das war nicht immer so. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?) Aber die Frage ist, ob in diesem Land ein bestimmtes Klima entstanden ist, für das mehrere gesorgt haben, nicht nur freiheitliche Abgeordnete.

Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!

Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)

Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!

Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!

Selbstverständlich, der Herr Cap hat das seinerzeit gesagt, auch der Herr Vranitzky hat das gesagt, und ich muß sagen, es hat mich immer nicht nur erstaunt, sondern es hat mich auch bis zu einem gewissen Grad berührt, denn ich habe das immer anders eingeschätzt, was die Ausländerfrage angeht. Daß da Aussagen getätigt wurden, die wir als Liberale eigentlich nur mit Kopfschütteln kommentieren können, weil wir uns nicht mehr auskennen, weil wir hoffen, daß es nicht wahr ist oder daß Sie es nicht so meinen, ist eine Sache, daß man aber die Fehler der einen mit den eigenen aufrechnet, diese berühmte Spezialität von dir, Jörg, daß du sagst: Der hat es ja auch gesagt, daher darf es ich auch sagen, das ist ja gar nicht so schlimm!, das ist wirklich ein Ansatzpunkt, den man nicht unwidersprochen lassen kann. Es entschuldigen die Fehler anderer nicht die eigene Fehlleistung. Meine Damen und Herren, das ist doch uralt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!)

Abg. Dr. Graf: Unanständig!

Sie haben Menschen hier in diesem Haus die Beteiligung an Delikten unterstellt. Nicht in einem einzigen Fall hat sich das als wahr erwiesen, nicht in einem einzigen Fall konnten Sie Beweise erbringen, aber Ihnen unterstellt trotzdem noch immer niemand die Beteiligung an einem Delikt. Der Frage der politischen Verantwortung aber haben Sie sich zu stellen, und wenn Sie bei dieser Einteilung bleiben – in die Anständigen und die Unanständigen –, dann frage ich Sie: Hat das ein Anständiger oder ein Unanständiger gesagt? – Wörtliches Zitat: "Man hört schon in der Schule von der Türkenbelagerung im Jahr 1683. Es bedarf keines Anstoßes durch irgend jemanden, um die Analogie zur heutigen Situation zu erkennen, wo wiederum schwarzäugige Leute mit zusammengewachsenen Augenbrauen in den ehemaligen Vorstädten herumschwirren." – Anständig oder unanständig? (Abg. Dr. Graf: Unanständig!) Ja, unanständig. Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Bekennerbrief.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)

Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!

Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuß sehr lange und sehr breit über diese Materie diskutiert. Mir kommt vor, daß Sie bei dieser Regierungsvorlage vor der sogenannten Raiffeisen-Lobby in die Knie gegangen sind. Zum Beispiel war im Justizausschuß der Verhandlungsführer der ÖVP-Fraktion nicht jemand, der in der Justizmaterie beheimatet ist oder den man sehr oft im Justizausschuß sieht: Herr Kollege Schwarzenberger war derjenige, der im Justizausschuß federführend die Diskussion mitbestimmt hat (Abg. Wurmitzer: Der kennt sich aus! Guter Mann!) mit einem Redebeitrag, der eine reine Verteidigung der Position war, daß die Genossenschaftsrevision so konstruiert und so gestaltet werden soll, daß dieser Raiffeisen-Lobby nur ja nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.

Und das war das eigentliche Problem dahinter! Dieser Wechsel vom Budgetsaal in den Nebensaal, für den Sie die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen haben und vorher Wortmeldungen zur Geschäftsordnung nicht mehr zugelassen haben, ist nämlich in Wahrheit dazu genutzt worden, noch inhaltliche Veränderungen an der Novelle vozunehmen, ohne daß sich die Opposition oder zumindest die Liberalen zu Wort hätten melden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Graf: 78 000 S!

Wir haben uns erkundigt: Es hat in Kärnten einen Fall gegeben, wo die Revision festgestellt hat, daß die Genossenschaft ein Sanierungsfall ist, wobei die kreditgebenden Banken verlangt haben, um die Kredite weiter zu gewähren, daß ein Sanierungsgeschäftsführer eingesetzt wird. Man muß allerdings dazusagen, daß von den verantwortlichen Organen dieser Genossenschaft von fünf drei deklarierte FPÖ-Funktionäre sind (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt’s!) und der neue Geschäftsführer dann bei nur einer Gegenstimme eingesetzt wird. Der alte Geschäftsführer, der diesen Sanierungsfall verursacht hat, hatte einen "Bomben"-Geschäftsführervertrag, mit einer Nettomonatsentschädigung, von der Nationalratsabgeordnete nur träumen können. (Abg. Dr. Khol: Wieviel?) Aus diesem Grunde konnte diese Genossenschaft in dieser Form nicht mehr funktionieren. (Abg. Dr. Khol: Wieviel kriegt er?) Ich werde dir das unter vier Augen sagen, wieviel dieser Geschäftsführer netto erhalten hat. Er bekam dann auch noch eine hohe Abfertigung, als das Dienstverhältnis gelöst werden mußte. (Abg. Dr. Graf: 78 000 S!)

Abg. Dr. Graf: Da ist der Minister aber anderer Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie wird ihn zum einen deswegen ablehnen, weil man ein gut funktionierendes System nicht zu ändern braucht. Es besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Graf: Da ist der Minister aber anderer Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum zweiten hat der Bundesminister für Justiz bereits darauf hingewiesen, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt und eine Enquete in Salzburg durchgeführt wurde (Abg. Haigermoser: Sensation!) sowie auf der Grundlage dieser Arbeitsgruppe eine Modifikation des Gesetzes vorbereitet wird. Herr Bundesminister! Ich richte an Sie die Bitte, daß bei dieser Neumodifikation Funktionsfähigkeit und Flexibilität dieses Gesetzes erhalten bleiben und die Förderung der Mitglieder im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!

Aber wie auch immer, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Das hast du mich gelehrt!), wenn Sie behaupten, daß die Nichtveröffentlichung des Täterprofils wesentlich für den Erfolg gewesen wäre, sage ich Ihnen, daß das überhaupt nichts damit zu tun hatte, daß dieser mutmaßliche Täter jetzt der Polizei in die Hände geraten ist. Ganz im Gegenteil, das war ohne jegliche Auswirkung. (Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!)

Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!

Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?) – Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)

Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?

Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)

Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?

Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)

Abg. Dr. Graf: Sitzen Sie in der Opposition?

Keine Umverteilung von unten nach oben! Wir brauchen eine Strukturreform für den FLAF (Abg. Dr. Graf: Sitzen Sie in der Opposition?) – ich höre Sie Gott sei Dank nicht – in Form einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, nämlich einen schrittweisen Umbau von der derzeitigen lohnsummenabhängigen Finanzierung hin zu einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe.

Abg. Dr. Graf: Im Mittelpunkt steht die Familie!

Die Situation der Frauen – Khols "Orchideenthema" – in der Arbeitswelt steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Diskussion um die Familienpolitik. Im Mittelpunkt einer offensiven Sozial- und Familienpolitik stehen die Situation der Frau in der Arbeitswelt und der Ausbau der Sicherung ihrer Rechte. (Abg. Dr. Graf: Im Mittelpunkt steht die Familie!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine richtige Oppositionsrede! Wenn Sie in der Regierung sind, dann machen Sie das alles!

Wir wollen auch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem. Die jüngst veröffentlichten Statistiken zeigen die dramatische Situation auf: Keine Spur von Vollzeitarbeitsplätzen im Handel! Wir wollen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen, Wiedereinstiegshilfen nach der Familienarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Unternehmungen, denn die Frauen brauchen den Erwerb von Qualifikationen. Dafür haben sie meistens keine Zeit, sie müssen Qualifikationen nachholen, um auch in andere Branchen umsteigen zu können. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine richtige Oppositionsrede! Wenn Sie in der Regierung sind, dann machen Sie das alles!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf.

Wir brauchen keine Spaltung des Arbeitsmarktes: hier Vollzeitarbeit für Männer und dort Teilzeitarbeit für Frauen, sonst wird das Wort "Flexibilisierung" zu einem Synonym, zum Synonym für die Benachteiligung der Frauen und zum Synonym für Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzreduktionsprogramme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!)

Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!

Schließlich wird auch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft im Hochbaubereich Akzente setzen. Allerdings sollte endlich eine möglichst vollständige Katalogisierung und Kategorisierung der Liegenschaften und Gebäude des Bundes erfolgen, und zwar mit dem Ziel, auch hier zu einer effizienten Bewirtschaftung zu gelangen. (Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!)

Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!

Ähnlich gelagert ist die Finanzierung der Pensionsversicherung. Unter Androsch und Dallinger wurden ständig – innerhalb weniger Jahre – Beiträge erhöht: von 14 Prozent auf 22,8 Prozent. Als die FPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist, lag der Bundesbeitrag für die Pensionen bei 31 Prozent. Meinen Damen und Herren: 31 Prozent! Nicht durch Beitragserhöhungen oder durch Pensionskürzungen, sondern durch Strukturmaßnahmen konnten wir diesen Bundesbeitrag im Jahre 1996 auf 23,9 Prozent senken. 1997 wird er in etwa bei 23,9 Prozent liegen und auch in den nächsten Jahren auf dem gleichen Niveau bleiben. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!)

Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Abg. Dr. Graf: Es gibt ja nur die FPÖ als Opposition!

Wenn man diesen Hintergrund und die tatsächliche Situation kombiniert, nämlich den von mir zitierten Grundkonsens, und weiß, was an diesem Tag geschehen wird, so bleibt der Verdacht haften, daß es sich hier um ein Maßnahmengesetz handelt, ein Maßnahmengesetz deswegen, weil – ich verweise zum Beispiel auch auf den Zweiten Präsidenten Dr. Neisser – durchaus anerkannt wird, daß das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht sein soll, nur jetzt soll es kein Minderheitsrecht sein. Da ist auch die Meinung von zwei Politikern aus den Regierungsparteien, die meinen, man könne zu diesem Zeitpunkt und bei der derzeitigen Haltung der Opposition – "der Opposition", also Einzahl (Abg. Dr. Graf: Es gibt ja nur die FPÖ als Opposition!); so die APA-Meldung und die damalige Tagespresse nach der entsprechenden Ausschußsitzung – dieser dieses Instrument jetzt nicht in die Hand geben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

"Es gibt aber vor allem keine Spur von Unabhängigkeit der Richtenden, keine Spur von Distanziertheit und auch keine Spur davon, daß sie nicht präjudiziert werden. Sie sind überhaupt nicht unabhängig. Ich weiß, wovon ich rede! In den zuständigen Klub- und Parteigremien wird sehr wohl festgelegt, in welche Richtung das alles zu gehen und wo es zu enden hat." – Das war Ihr Abgeordneter Ofner, ehemaliger Bundesminister für Justiz, bei der Tagung in Weißenbach am Attersee im Mai 1990. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!

Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!

Sie leisten der Demokratie und dem Parlamentarismus heute wirklich keinen guten Dienst! Ich möchte, um zu retten, was noch zu retten ist, zumindest in der Verfahrensfrage, einen Antrag einbringen, den Sie sich überlegen sollten. (Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich darf nun wieder zu diesem Entschädigungsgesetz zurückkommen. Der Wert dieser Entschädigungen wurde laut Gesetz in genau definierten Rechnungseinheiten ermittelt. (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wir können nachher noch einmal darüber diskutieren. – Das heißt, der Wert wurde in Rechnungseinheiten ermittelt, die degressiv nach der Höhe des Verlustes abgestimmt sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!

Ich glaube, daß das auch in diesem Fall ganz klar ist: Wer vertrieben worden ist, wer sich vor allem keinerlei individueller Schuld bewußt ist und keinerlei Schuld begangen hat, dem gegenüber ist eine Menschenrechtsverletzung begangen worden, die man aufs schärfste zurückzuweisen hat. Und auch die Akte, die gesetzt worden sind, müssen nach so vielen Jahren von der Regierung, die derzeit in der jetzigen Tschechischen Republik an der Macht ist – diesen Vertrag haben wir ja damals noch mit der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossen –, im Hinblick auf die gesamte Aufarbeitung der Vergangenheit endlich einmal angegangen und neu gesehen werden. Ich habe Hoffnung jeweils in Personen wie beispielsweise den jetzigen Präsidenten Havel gesetzt, der in dieser sehr kritischen, äußerst sensiblen Frage sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, daß er derartige Grausamkeiten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!) Er hat sich in dieser Situation nicht durchgesetzt! (Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!)

Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!

Die deutsche Bundesregierung hat – auch nicht zuletzt aufgrund der Budgetnöte – der Bürokratie den Kampf angesagt. Man hat in Deutschland einen Arbeitskreis unter dem Titel "Schlanker Staat" eingesetzt. Ich darf Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren – ähnliches könnte ich Ihnen aus der "FAZ" zitieren –, zu welchem Schluß man dort gekommen ist: "Die Bürokratie soll in Deutschland drastisch abgebaut werden. Diese Forderung hat der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat ,Schlanker Staat’ in seinem Abschlußbericht erhoben." Meine Damen und Herren! Wir strapazieren pausenlos das Schlagwort "schlanker Staat", aber ich glaube, wir tun viel zuwenig dafür. Ich zitiere weiter: "Bund, Länder und Gemeinden werden aufgefordert, die Flut von Gesetzen" – jetzt bin ich dort, Herr Kollege Öllinger! – "und Verwaltungsvorschriften deutlich zu reduzieren und staatliche Aufgaben auf ein Minimum zu beschränken." (Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!)

Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!

Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie nicht mitverhandelt?

Lassen Sie mich nun zum eigentlichen, wesentlichen Thema kommen: Es ist hier von Kollegen Höchtl darauf hingewiesen worden, daß er seine Hoffnung in Menschen wie den Präsidenten Havel setzt, der – er hat ihn zitiert – nach der Wende, nach dem Übergang der Tschechoslowakei zur Demokratie erklärt hat, daß Schluß sein muß mit der Lüge und dem Verschweigen. Das wurde damals in der Aufbruchstimmung eines demokratischen Staates gesagt, und übrigens hat auch der sozialistische Außenminister der damaligen Regierung Dienstbier ähnliche Worte gefunden. Warum, so fragt man sich, ist es so schwierig gewesen, in den Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien auch nur annähernd einen solchen Text zu finden, mit dem diese Ereignisse in so klaren Worten verurteilt werden? (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie nicht mitverhandelt?)

Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen: Sorgen wir jetzt einmal dafür, daß jetzt die Frist nicht wieder verlängert wird! (Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Sie wollten die Frist auf Ende nächsten Jahres verlängern. Sorgen wir jetzt dafür, daß die Menschen das Geld tatsächlich einmal bekommen! Zweitens soll das, was dann übrigbleibt, dazu beitragen, Härtefälle zu lösen.

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!

Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!

Ich will jetzt nicht spitzfindig sein, aber zur Formulierung "ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde" muß ich die Frage stellen: Was wäre, wenn eine nicht vorhandene Schuld behauptet würde? Ist es dann nicht ... (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!) Nicht einmal behauptet: Natürlich ist das ein besonders schwerwiegender und unverschämter Rechtsbruch. Aber so, wie es hier steht, ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß es, wenn dieser Rechtsbruch nicht vorläge, menschenrechtskonform wäre. Das festzustellen, ist mir wirklich wichtig. Es geht mir nicht um die Namen der Antragsteller, sondern in diesem Fall genau um den genannten Aspekt.

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.

Abg. Dr. Graf: Die sind ja gutgläubig verbraucht!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Kann ausgeschlossen werden, daß aufgrund bereits geleisteter Sonderzahlungen von einzelnen Rechtspraktikanten Rückzahlungen geleistet werden müssen? (Abg. Dr. Graf: Die sind ja gutgläubig verbraucht!)

Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke. – Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!) Das ist eine Fragestunde.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.

Dieses Versprechen wird hiermit eindeutig gebrochen. Verzögert, verhindert, daß diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem Budget beschlossen werden können, wurde es leider aus Kreisen unseres Koalitionspartners. Verstehen Sie daher bitte meine Nichtzustimmung nicht als Kritik am Budget oder einzelnen Maßnahmen, sondern speziell daran, daß Versprechen, Verträge, Vereinbarungen gebrochen werden. Verstehen Sie es nur als Signal – nicht als mehr und nicht als weniger – an diejenigen, die es bisher verhindert haben, daß diese Vereinbarungen eingehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!

Ich gebe zu, es ist nicht genau dasselbe, Gott sei Dank. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!) Aber diese Assoziation hat sich mir aufgedrängt, denn auch damals war es so, daß Kinder nicht als private oder persönliche Angelegenheit, sondern als Staatsaufgabe gesehen wurden.

Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!

Ich gebe zu, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof diese Artikulation erleichtert hat. (Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber auch Sie haben dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung erleichtert. Es gab ein kongeniales Zusammenwirken zwischen Verfassungsgerichtshof und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Sie phantasieren!) Ich erinnere mich gut daran, daß wir erst vor kurzem darüber gesprochen haben, in Österreich eine bestimmte politische Kultur einzuführen, die Veröffentlichung der sogenannten Dissenting Opinion, die abweichende Stellungnahme beim Verfassungsgerichtshof. – Sie werden, wenn Sie sich das letzte Interview der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland durchlesen, sehen, welche positiven demokratiepolitischen Auswirkungen von einer solchen Dissenting Opinion ausgehen können. (Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!) Wir haben darüber schon öfters diskutiert, die ÖVP hatte bislang jedoch immer abgeblockt. Vor dem Sommer aber waren wir bereits soweit, unser Rechtsverständnis weiterzuentwickeln – plötzlich aber wurde die Diskussion beendet, und zwar deswegen, weil es notwendig war, vorher noch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung über die Bühne zu bringen.

Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!

Für uns ist Familienpolitik Wohnpolitik, für uns ist Familienpolitik Verkehrspolitik – und dazu gehört auch Stadtplanungspolitik, sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Görg! (Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!) – und all jene Dinge, die helfen, daß Kinder in einer für sie lebenswerten Umgebung aufwachsen können! (Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) hat in der gestrigen Aktuellen Stunde und auch in der heutigen Debatte durch Zwischenrufe deutlich gemacht, daß Ihnen die Kritik meiner Klubobfrau daran nicht gefällt, daß Sie Kinder als ein Geschenk an die Gesellschaft und als Staatsaufgabe definieren. Deshalb sage ich Ihnen, daß Sie einen sehr schweren Fehler begehen, wenn Sie von dieser Meinung nicht abgehen. Denn dann machen Sie das Kind zu einem Nutzenobjekt. Verstehen Sie mich? Sie machen es zu einem Objekt von Nutzen und Vorteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!

Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)

Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!

Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)

Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!

Sollen wir es so machen wie Ihre Sozialpolitiker in der Steiermark und in Salzburg, wo sie verlangen, daß die Eltern zuerst ihre Kinder auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe bekommen? Wollen Sie das alles reaktivieren? (Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!) Wollen Sie wirklich Familienpolitik wie in der Sahelzone machen, wo es heißt: Wer mehr Kinder hat, ist besser abgesichert? – Und das Ergebnis ist Überbevölkerung. – Wir haben in Österreich dieses Problem nicht direkt, aber wir sind für die Dritte Welt mit verantwortlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Bestimmung § 74a Abs. 4 ist eine SollBestimmung, die des § 74a Abs. 5 ist eine zwingende für alle Redner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie können sich allerdings zu wiederholten Malen melden. Bitte um den Schlußsatz. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?)

Abg. Dr. Graf: So alt sind Sie doch noch gar nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP

Um diese Debatte einmal in Gang zu bringen und weil wir Liberale glauben, daß wir diesen Ansprüchen mit den bestehenden Systemen nicht gerecht werden können, haben wir ein Modell erarbeitet. Wir haben dieses Modell viele Monate, ja Jahre bevor das VfGH-Erkenntnis ergangen ist, erarbeitet (Abg. Dr. Graf: So alt sind Sie doch noch gar nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wir geglaubt haben beziehungsweise immer noch glauben – meine Herren von der ÖVP, bitte nicht so aufgeregt! –, daß es ein vernünftiges und ein gutes Modell ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!

Ich berichtige weiters den Herrn Abgeordneten Haider. Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, Bundesminister Edlinger würde bereits Anspruch auf eine Bundesministerpension haben. Ich berichtige: Er hat Anspruch auf eine Pension als Finanzstadtrat der Gemeinde Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!)

Abg. Dr. Graf: Ja bitte!

Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!

Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!

Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!

Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Abg. Dr. Graf: Das bestimmen nicht Sie, wer hier reden darf!

Herr Kollege Haupt hat ein Drei-Säulen-Modell angesprochen. Dieses zielt darauf ab, daß die Arbeitgeber entlastet werden und die Arbeitnehmer alle Kosten zu tragen haben. Das ist die typische Politik der FPÖ, wie sie immer wieder angewendet wird, das hat schon Methode; Kollege Cap hat es Ihnen auch schon gesagt. Herr Kollege Gaugg sitzt noch immer in Ihren Reihen, obwohl er seine Buchstabierung noch immer nicht zurückgenommen hat, und traut sich skandalöserweise noch hier an das Rednerpult. (Abg. Dr. Graf: Das bestimmen nicht Sie, wer hier reden darf!) Dieser Herr Gaugg, der jetzt der Vertreter der neuen freiheitlichen Gewerkschaft sein will, schreibt folgenden Brief: Sehr geehrte Unternehmerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Unternehmer! – Vielleicht gebe ich Ihnen dann eine Kopie davon, meine Damen und Herren von der FPÖ, damit Sie wissen, welche Interessenvertretung Sie machen. – Die FGÖ – ich nehme an, das sollen die freiheitlichen Gewerkschafter Österreichs sein – vertritt alle arbeitenden Menschen, also auch Sie und Ihre Interessen, für die wir auch im Parlament immer wieder großes Verständnis aufbringen.

Abg. Dr. Graf: Haben Sie kein Verständnis für Unternehmer?

Also für die Unternehmer bringen Sie das große Verständnis auf. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie kein Verständnis für Unternehmer?) Sogar Ihre Gewerkschaft verkündet das überall groß. Und das ist der Unterschied: Sie stellen sich hierher und reden von den "kleinen Männern" – übrigens immer nur von den Männern, das ist auch sehr bezeichnend für Ihre Partei. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in Wirklichkeit vertreten Sie hier beinhart Unternehmerinteressen, Interessen der Millionäre, die es sich leisten und richten können. Diese Suppe, die Sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einkochen wollen, können diese gar nicht mehr auslöffeln, denn wenn sie an Sie glauben, dann sind sie längst ausgerutscht. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Stimmt es, daß ein Mercedes teurer als ein Porsche ist?

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Stimmt es, daß ein Mercedes teurer als ein Porsche ist?) Frau Abgeordnete Madl hat behauptet, ich bekäme eine Pension als Mitarbeiter der VOEST sowie als Gewerkschafter. Ich berichtige tatsächlich, daß ich als VOEST-Mitarbeiter eine nor

Beifall sowie Ruf des Abg. Dr. Graf: Sehr gut!

Lassen Sie mich aber auch in der ehrgeizigen Frist von 6 Minuten ein paar grundsätzliche Dinge sagen, weil immer wieder das Drei-Säulen-Modell moniert wird und weil immer wieder die Schweiz als großes Beispiel herangezogen wird. Worin besteht dieses Schweizer Modell? – Die erste Säule: beitragsfinanzierte Altersgrundsicherung, unabhängig von der Dauer. Diese ist sehr gering. Die zweite Säule ist eine betriebliche Altersversorgung. Diese ist nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut und abhängig von Dauer und Einkommen. Und die dritte Säule ist die freiwillige private Altersvorsorge, auch nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut (Beifall sowie Ruf des Abg. Dr. Graf: Sehr gut!) und nur von den einbezahlten Beträgen abhängig. – Sie haben keinen Grund zum Klatschen; ich komme auf euch schon noch zu sprechen, wartet nur! (Abg. Gaugg: So verlangt es der Schröder in Deutschland!) Der hat wieder etwas anderes vorgeschlagen. Er hat eine Wertschöpfung in der dritten Säule drinnen gehabt; diese ist bei euch nicht drinnen. (Abg. Gaugg: Wir können über alles reden, nur nicht über das Umlageverfahren, denn das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, ich gehe ohnehin nicht darauf ein, es zahlt sich nicht aus.

Abg. Dr. Graf: Zu Beginn habe ich geglaubt, Sie haben es verstanden!

Noch etwas, bitte: Die Verwaltungskosten der zweiten Säule sind 20mal höher als bei der staatlichen Versicherung. Hören Sie sich das an! Die Erfahrung mit der dritten Säule: ein massiver Steuerausfall. Die Beiträge sind natürlich steuermindernd, so wie Sie es auch verlangen; das versteht sich ja. Gemeinden und Kantone leiden unter Milliardenausfällen von Steuern. Wer zahlt das wieder? Wer ist wieder der Benachteiligte? – Hier kommt es wieder dazu, daß derjenige mit niedrigem Einkommen die Steuerermäßigung bei den Besserverdienenden zu bezahlen hat. (Abg. Dr. Graf: Zu Beginn habe ich geglaubt, Sie haben es verstanden!)

Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?

Nehmen Sie einmal das Beispiel einer Verkäuferin (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?) , einer Arbeiterin in der Textilindustrie oder einer Teilzeitbeschäftigten her und versuchen Sie sich auszurechnen, was für die zweite und dritte Säule übrigbleibt. (Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!) – Ich komme schon noch auf euch zu sprechen, wartet nur ein bisserl!

Abg. Dr. Graf: Ist doch gut, oder?

Ich nehme ein Papier von euch zur Hand. Erste Säule: Grundpension von rund 11 000 S. Und diese Grundpension wird ohne Höchstbeitragsgrundlage durch gleichmäßige Beiträge aller Erwerbstätigen in der Höhe von 8,5 Prozent finanziert. Statt 23 Prozent nur 8,5 Prozent! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gut, oder?) Ja, toll! Nur: Bei diesen 8,5 Prozent finde ich keinen Hundertstel- oder Tausendstelprozentanteil von einem Dienstgeberbeitrag. Ich finde nichts dergleichen drinnen, lauter Dienstnehmerbeiträge! (Abg. Madl: Jeder Erwerbstätige!) Hört mir doch auf! Die fehlenden, nicht bezahlten Dienstgeberbeiträge, wenn ich sie herunterrechne, würden dazu führen, daß derjenige, der ohnedies viel Geld hat und mehr einzahlen kann, dann auch noch steuerlich sehr viel daraus resultierend herausholen könnte.

Abg. Dr. Graf: Na klar, der will sich ja nicht wegrationalisieren!

Und zur vierten Säule: Das Wort stammt nicht von mir, sondern Generaldirektor Wetscherek von der PVAng. hat gesagt, das ganze sei nichts anderes als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. (Abg. Dr. Graf: Na klar, der will sich ja nicht wegrationalisieren!)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!

Es wäre schön – und ich würde Sie darum bitten –, wenn man in sachlicher Diskussion etwas austragen könnte, wenn man in sachlicher Diskussion auch etwas erlegen könnte. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!) Darum sage ich das ja heute schon.

Abg. Dr. Graf: Was tun Sie dagegen?

Dritter Punkt: Frauen nehmen Ausbildung ernst, sie bringen die besseren Zeugnisse nach Hause. – Aber! Aus Rücksicht auf Kinder stecken sie in ihren Ansprüchen zurück, verzichten etwa auf ein Drittel des Einkommens, damit ihnen Energie für Putzen, Kochen, Pflegen bleibt. Sie verzichten damit auf Einkommensteile und auf Alterssicherung. (Abg. Dr. Graf: Was tun Sie dagegen?) Hören Sie bitte zu!

Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!

Frauen müssen des weiteren noch viel stärker werden, wenn es darum geht, Ehe, Familie, Partnerschaft als herausforderndes, rational zu planendes Unternehmen zu definieren. Was müssen Sie tun? – Liebe, Eros und Leidenschaft dürfen nicht zerredet und zerquatscht werden, aber es muß unseren Mädchen und Frauen sehr wohl gesagt werden, daß die Umsetzung des Alltags, das heißt dessen, wer was einkauft und wer Geld in die Haushaltsbüchse gibt, ein anstrengendes und herausforderndes Unterfangen ist. Und wer sagt, daß darüber nicht geredet werden darf, der führt Mädchen und Frauen in die Irre! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen die ÖVP-Männer?) Es gibt dazu wiederholte Aussagen. Ich sage Ihnen all das nur, damit Sie nicht in die Verlegenheit kommen, nicht zu wissen, welche Haltung die Volkspartei vertritt. (Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!) Das habe ich nicht für mich in Anspruch genommen, aber ich bin eine Vertreterin der Volkspartei, daher können Sie davon ausgehen, daß das auch eine ÖVP-Position ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Minderheitsvertretung!) So wie Sie, Herr Schweitzer!

Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!

Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)

Abg. Dr. Graf: Bei dieser allgemeinen Rede wäre es besser gewesen, du wärst zum Martini-Gansl-Essen gegangen!

Das sind Fakten, und da könnte man noch weitere aufzeigen. (Abg. Dr. Graf: Bei dieser allgemeinen Rede wäre es besser gewesen, du wärst zum Martini-Gansl-Essen gegangen!)

Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!

Ich gehe einen Schritt weiter: Wir bekennen uns zum Beamtentum, wir bekennen uns auch zur Pragmatisierung und werden diese dort, wo es wesentlich ist, auch erhalten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß wir in Bereichen wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft und so weiter die Pragmatisierung abschaffen. Gerade der Rechnungshof ist eine Institution, von der man erwartet, daß sie kompetent, sachlich und kritisch verschiedene öffentliche Bereiche durchleuchtet. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!) Ich kann als Mitglied des Rechnungshofausschusses diesen Beamten nur das beste Zeugnis ausstellen. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!)

Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!

Ich gehe einen Schritt weiter: Wir bekennen uns zum Beamtentum, wir bekennen uns auch zur Pragmatisierung und werden diese dort, wo es wesentlich ist, auch erhalten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß wir in Bereichen wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft und so weiter die Pragmatisierung abschaffen. Gerade der Rechnungshof ist eine Institution, von der man erwartet, daß sie kompetent, sachlich und kritisch verschiedene öffentliche Bereiche durchleuchtet. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!) Ich kann als Mitglied des Rechnungshofausschusses diesen Beamten nur das beste Zeugnis ausstellen. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!)

Abg. Dr. Graf: Schlafen gehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch vieles anzuführen; da ich aber einige Kolleginnen und Kollegen unserer Justizfraktion als RednerInnen hinter mir weiß, kann ich nun beruhigt (Abg. Dr. Graf: Schlafen gehen!) meine Ausführungen zu diesem Thema beenden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben also eine Idee, die schon einmal, nämlich östlich von Wien, mit sehr wenig Erfolg angewandt wurde. (Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!) Ich unterstelle Ihnen nicht, daß das Ihr ideologisches Vorbild ist, aber es liegt immerhin der Verdacht nahe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?

Es ist das also ein ausreichendes, aber sicher kein üppiges Budget; es ist keine Frage, daß bei verschiedenen Punkten noch zusätzliche Wünsche übrigbleiben. Da Kollege Krüger keine Gelegenheit versäumt hat, die negativen Aspekte hervorzuheben – auch die anderen noch zu Wort kommenden Redner der Oppositionsparteien werden das wahrscheinlich machen –, lassen Sie mich ein paar von den positiven sagen, die es ohne Zweifel auch gibt, die Ihnen aber offensichtlich fallweise entgehen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?) – Eine Menge habe ich gefunden, aber ich habe leider nicht soviel Redezeit, um Ihnen alle darzulegen. Ich bräuchte mindestens eine Stunde, um hier auch nur ansatzweise all das erzählen zu können, was es an Positivem an unseren Universitäten und in unseren Forschungsstätten gibt. Es wäre gut, wenn Sie sich das auch einmal anschauen würden, Kollege Graf! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!

Ein paar Beispiele – wirklich willkürlich –: Das Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien liegt bei einem Ranking von 72 volkswirtschaftlichen Fachbereichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an zweiter Stelle hinter der Universität Basel. Aber nicht allein dieses Institut ist so weit vorne gereiht, denn an dritter Stelle ist jenes der Technischen Universität Wien und an sechster jenes der Universität Linz. (Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!) Gemessen wurden die Forschungsproduktivität und das Forschungsoutput dieser Institute. Das sind doch Leistungen der österreichischen Universitäten, die anzuerkennen sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!

Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.

Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!

Frau Ministerin! Zu den betreffenden Maßnahmen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Einführung von Durchrechnungszeiträumen auch bei den Lehrern bringt eine massive Verschlechterung in der Pensionshöhe mit sich. Ich anerkenne zwar, daß es eine Deckelung der Verluste gibt. Insgesamt bin ich aber gegen eine Budgetsanierung, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, egal, ob es sich dabei um Beamte, Lehrer oder Eisenbahner handelt. Ich trete dafür ein, daß im Zuge der Pensionsreform alles einmal Grenzen finden muß. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!)

Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!

Noch zu einem Punkt, der die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen betrifft. (Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!) Sie wissen, es gibt eine Regelung, wonach Schüler, die in der ersten Klasse mehr als drei Nicht genügend haben, nicht länger die Schule besuchen dürfen. Das grenzt eigentlich an ein Berufsverbot! Es sind sehr viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Ich halte dies aus Verfassungsgründen für problematisch. Ich habe das seinerzeit auch im Ausschuß moniert und wäre sehr dafür, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.

Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!

In Summe glaube ich, daß wir mit diesem Schritt ein Stück mehr Gerechtigkeit, ein Stück mehr Zukunftssicherheit für die Menschen in unserem Lande geschaffen haben. Wir machen uns bereits auf zur nächste Aufgabe (Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!) , nämlich unser Land für

Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!

Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie. (Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!) Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung. (Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?) Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien?

Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?

Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie. (Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!) Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung. (Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?) Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien?

Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!

Und ich darf Ihnen noch eines sagen – und das ist der Gipfel der Unverfrorenheit –: Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite – Holger Bauer, Herbert Haupt, Partik-Pablé, Haigermoser, Harald Ofner und wie sie alle heißen – sind die Nutznießer dieses System, das Sie nach außen immer so heftig anprangern. (Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Abgeordneter Haupt! Ihnen ist irgendwie entgangen bei Ihrer Wahrnehmung, daß genau dieses Privileg, das Sie 1983 mitbeschlossen haben, bereits abgeschafft ist. Deshalb kann ich überhaupt keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilen, weil ich keine beziehen kann. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine ganz subtile Unterstellung und eine falsche Behauptung von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?

Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen. (Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!) Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!) Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?)

Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!

Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!

Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)

Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!

Wir sagen allerdings ja zur zweiten Säule. Wir waren diejenigen, die das Pensionskassengesetz, die das Betriebspensionsgesetz im Jahre 1972 initiativ hier im Parlament eingebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!) Wir verlangen aber, daß es auf freiwilliger Basis geschieht. (Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!) Wir verlangen, daß es auf freiwilliger Basis ist und nicht verpflichtend. In diesem Punkt können wir mit der FPÖ auch nicht mitgehen, so sehr wir diese zweite Säule anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der SPÖ: Hör zu!

Eine letzte Bemerkung noch: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trattner, da Sie als Finanz- und Wirtschaftsexperte Ihrer Partei hier im Hohen Haus immer reden, einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion einige Fakten erklären. Die ATW ist seit einigen Wochen ein börsennotiertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der SPÖ: Hör zu!)

überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Abg. Dr. Graf: Der Wähler weiß es schon, Sie wissen es nicht!

Auch in vielen anderen Bereichen betreiben Sie eine solche Politik, die ich eigentlich als Kreiselpolitik bezeichnen möchte, weil man bei ihr eigentlich nicht mehr weiß, wer wofür steht. (Abg. Dr. Graf: Der Wähler weiß es schon, Sie wissen es nicht!) Es ist Ihnen offensichtlich angenehm, daß irgend jemand aus Ihrer Partei irgendeine Position einnimmt, nur damit man später, wenn es notwendig sein sollte, sagen kann: Wir haben auch diese Position besetzt.

Abg. Dr. Graf: Wider Erwarten!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei wird dem Stellenbesetzungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wider Erwarten!) Wider Erwarten? (Abg. Dr. Graf: Wider Erwarten!)

Abg. Dr. Graf: Bei euch sitzen die Scientologen, nicht bei uns!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir halten von diesem Rückverweisungsantrag nichts. Wenn Sie in der Frage des Vorgehens gegen pseudoreligiöse Gruppen, Guru-Bewegungen, Sekten keine Linie haben, ist das Ihr Problem, wir jedenfalls sagen diesen Gruppierungen ganz eindeutig den Kampf an. (Abg. Dr. Graf: Bei euch sitzen die Scientologen, nicht bei uns!) Und wenn Sie bis heute keine Linie in dieser Frage haben, dann werden Sie wahrscheinlich in 14 Tagen auch keine haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!

Frau Kollegin Madl! Sie stellen die Diskussion im Ausschuß ganz anders dar, als sie de facto war, denn Sie haben ja diesem unserem Entwurf sehr wohl zugestimmt. (Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!) Sie haben diesem Entwurf zugestimmt, und es gibt Übereinstimmung im Hohen Haus darüber, daß sogenannten Sekten – bei aller Problematik dieses Begriffes, aber ich gehe davon aus, daß wir alle wissen, was damit gemeint ist –, daß solchen Gruppierungen der Kampf anzusagen ist und daß man solchen Gruppierungen massiv entgegentreten muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Welche Option hat nämlich der Koalitionspartner? Sie haben sich eigentlich festgelegt. Der Spielraum für den Koalitionspartner ist nicht sehr groß. Und worauf läuft das hinaus? – Auf weitere Verzögerungen. Und damit gibt es weitere Probleme, weil es einen weiteren Substanzverlust draußen wegen Überalterung von Waffen und Gerät geben wird. Das ist das Problem! Es gibt keinen gescheiten Auftrag, es gibt auch keine definitiven Beschaffungspläne, die Substanz – das Gerät, die Waffen – wird immer älter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Genau dort liegt der Hase im Pfeffer!

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Graf.

Familienfreundlich ist es insbesondere auch für Abgeordnete aus den Bundesländern, wenn am Freitag die Sitzungen zu einer christlichen Zeit zu Ende sind. Deswegen werde ich versuchen, mich kurz fassen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Graf. ) Ich möchte aber doch auf den für mich wesentlichsten Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf die an und für sich besorgniserregende Situation, daß die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung nicht mehr in dem Ausmaß genützt wird, wie es bis jetzt der Fall war. Das muß uns zu denken geben. Denn die Fehler, die jetzt passieren, wirken sich in der Zukunft aus. Die Folgen des Fehlers, daß sie zum Beispiel zuwenig untersucht wurden, haben Kinder unter Umständen ihr Leben lang zu tragen.

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?)

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in die Regierung kommen, dann packen Sie es an!

Ich glaube, daß die ökologischen Problemfelder in jüngster Zeit immer stärker feststellbar sind. Ein Beispiel dafür ist der Wald. Meine Damen und Herren! Gerade der Wald ist in letzter Zeit immer mehr neuen Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Wir brauchen aber gerade den verstärkten Schutz des Waldes. Daher möchte ich hier eine Forderung wiederholen, die ich schon einmal von diesem Pult aus vorgetragen habe, nämlich daß es zu einer wesentlichen Reduzierung der überhöhten Wildbestände kommt. Dadurch wird vor allem die Sanierung der Schutzwälder, die besondere Priorität genießen soll, maßgeblich beeinflußt. Wir brauchen diese Reduzierung des Wildbestandes. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in die Regierung kommen, dann packen Sie es an!) Ihr Zwischenruf ist nicht gerade sehr sachbezogen, was die Reduzierung des Wildbestandes betrifft. Wir machen uns Gedanken darüber, und ich weiß, daß das sehr oft in Widerspruch zu anderen Interessengruppen steht. Wenn wir aber für das Interessengebiet Wald eintreten, dann müssen wir auch für eine Reduzierung des Wildbestandes eintreten.

Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!

Aber was wir tun können, meine Damen und Herren, ist zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Ausstiegshilfen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, und das geht nun einmal ausschließlich über die Bundesseite. Es sei denn, Sie wollen zuschauen, wie diese Insolvenzwelle weiterhin rollt. Wir haben ja ein schönes Gesetz beschlossen, wie Sie wissen; ich weiß jetzt nicht mehr, wie der genaue Titel lautet, der Herr Professor Van der Bellen könnte mir vielleicht helfen. (Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!) Reorganisationsgesetz, ich danke für die Nachhilfe. (Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!) Na ja, es kommt darauf an, wie Sie es auslegen. Wenn Sie das Reorganisationsgesetz so leben wollen, wie wir es beschlossen haben, dann müßten schon Hunderte Fälle anhängig sein.

Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!

Aber was wir tun können, meine Damen und Herren, ist zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Ausstiegshilfen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, und das geht nun einmal ausschließlich über die Bundesseite. Es sei denn, Sie wollen zuschauen, wie diese Insolvenzwelle weiterhin rollt. Wir haben ja ein schönes Gesetz beschlossen, wie Sie wissen; ich weiß jetzt nicht mehr, wie der genaue Titel lautet, der Herr Professor Van der Bellen könnte mir vielleicht helfen. (Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!) Reorganisationsgesetz, ich danke für die Nachhilfe. (Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!) Na ja, es kommt darauf an, wie Sie es auslegen. Wenn Sie das Reorganisationsgesetz so leben wollen, wie wir es beschlossen haben, dann müßten schon Hunderte Fälle anhängig sein.

Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister feststellen zu können, daß es nicht gerade angenehm ist, daß wir im Jänner 1998 den Tourismusbericht 1996 diskutieren. Ich meine, daß auch wir hier im Parlament uns müssen bemühen (Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!), solche Berichte sehr rasch nach deren Einlangen auf die Tagesordnung zu stellen, um eine aktuelle Debatte führen zu können.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!

Eine der Errungenschaften der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Einsetzung der Gleichbehandlungsanwältin ist es, eine Person mit dieser Aufgabe zu beauftragen, die nur diese eine Aufgabe hat, um damit so etwas wie Unabhängigkeit und, soweit dies möglich ist, Objektivität zu gewährleisten. In dem Moment, in dem ein Anwalt, eine Anwältin in mehrere Verfahren, in mehrere Klagen und so weiter verwickelt ist – die unter Umständen auch Materien sind, die Frauen betreffen –, können Objektivität und Unabhängigkeit sicher nicht mehr in diesem Ausmaß gewährleistet sein. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) Aber eine Person, die nur für diese Aufgabe da ist, gewährleistet das einfach.

Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!

Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)

Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!

Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)

Abg. Dr. Graf: Weil es nur eine gibt in ganz Österreich! Aber es sollte 3 500 geben!

Aber es gibt auch noch ein pragmatisches Argument – Sie brauchen sich nicht aufzuregen –: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht, der jetzt vorliegt, dann werden Sie sehen, daß diese Gleichbehandlungsanwältin in einem Ausmaß mit diesen Fragen befaßt ist, das gar keine andere, weitere Tätigkeit zuläßt. Nicht einmal Beratungen außerhalb Wiens sind mehr möglich, weil sie in einem solch hohen Ausmaß konsultiert und aufgesucht wird. (Abg. Dr. Graf: Weil es nur eine gibt in ganz Österreich! Aber es sollte 3 500 geben!)

Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!

Ich kann Ihnen sagen, so, wie Sie sich das vorstellen, kann es jedenfalls nicht gehen. Außerdem soll das als eine Art Verfahrenshilfe bezahlt werden. Wissen Sie, wieviel man dafür zahlt? – Ich weiß gar nicht, ob das billiger ist. (Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!)

Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!

Natürlich unterstelle ich euch das nicht, aber die Devise der Anwälte lautet nun einmal: "Nur keinen Streit vermeiden!" (Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!

Aber auch der Hinweis in Ihren Ausführungen, Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, und, obwohl wir heute über ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft diskutieren, von den Unternehmern kein Wort zu sagen, das zeigt Ihre ganze Gesinnungshaltung. Herr Kollege Gaugg hat es uns sogar schriftlich gegeben: Die Freiheitlichen vertreten hier in diesem Haus die Interessen der Unternehmen. Sie haben das heute hier wieder eindeutig bekannt. (Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!

Zu den freiheitlichen Kollegen möchte ich gerne folgendes sagen: Für die ÖVP kann ich unterstreichen, daß Anwälte und Anwältinnen in diesem Land wertvolle Dienste leisten (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!) und daß sich jetzt schon viele Frauen, die in ihrem Recht bestätigt werden wollen, an Anwälte wenden. Sie haben aber auf etwas vergessen, was im Bericht der Gleichbehandlungsanwältin ein wertvolles Element ist, nämlich auf die Zusammenschau: Welche Frauen melden sich? Wo sind die großen Probleme auch im rechtlichen Bereich? Wie schaut das regional aus? Das ist etwas, was wir mit Anwälten nicht erreichen würden. Zu erfahren, wo die Frauen der Schuh drückt, ist jedoch eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Arbeit. Deswegen ist eine zentrale Stelle auch so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!)

Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann trotzdem nicht umhin, auch einige Feststellungen zu meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu machen, so sehr sie sich auch davor fürchtet, daß ich auf Ihre Rede eingehe. (Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!)

Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?

Das bedeutet beispielsweise: Wenn eine Verschiebung im Jahre 2002 vorgenommen werden soll, müßte spätestens im Jahre 2000 eine derartige Verordnung erlassen werden, damit sie im Jahre 2002 wirksam werden kann. Denn man hat sehr wohl darauf geachtet, daß es nicht wieder zu Situationen, wie wir sie bis zum Jahr 1995 gehabt haben, kommt, daß wir dann miteinander streiten mußten. Da hat Kollege Schweitzer ja recht, aber es war nicht die Schuld des Bundes, daß plötzlich acht Bundesländer in derselben Woche Semesterferien haben wollten! Um das zu vermeiden, haben wir beschlossen, diese Regelung beizubehalten, mit der genannten Ausnahme, die aber rechtzeitig vorgesehen werden muß. Wir behalten die fixe Dreierstaffelung bei, sodaß die Vorhersehbarkeit der Ferientermine auf längere Zeit garantiert werden kann und die Streuung der Semesterferien innerhalb Österreichs gewährleistet ist. – Das sind die wahren Gründe und Hintergründe für unsere Überlegungen zu dieser Novelle! (Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?) Herr Kollege Graf! Alle anderen acht Bundesländer haben gesagt, daß sie keinen zusätzlichen Regelungsbedarf haben. Aber da wir eben sehr föderalistisch orientiert sind, haben wir dem Wunsch Vorarlbergs fraglos Rechnung getragen.

Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!

Es ist ja gar nichts Besonderes, daß mit Anträgen der Opposition ganz allgemein so umgegangen wird, aber diesmal war der Zeitraum besonders lang. (Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!) Ich werde versuchen, mich einzubremsen.

Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?

Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)

Abg. Dr. Graf: Aha!

Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)

Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!

Es war mir wichtig, das zu erwähnen, denn dabei geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob wir es sozialpolitisch anerkennen, daß ein Mensch, der mit einem anderen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ihn pflegt, betreut und versorgt – also Aufgaben übernimmt, die einer Lebensgemeinschaft entsprechen –, mitversichert sein soll oder nicht. Man kann Ihre Meinung vertreten und sagen: Nein, die Familie – den Begriff "Familie" haben Sie allerdings nicht definiert – ist heilig und sakrosankt! Man kann aber auch anderer Meinung sein. (Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!) Dies jedoch dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie es gemacht haben, finde ich nicht gut, denn es geht dabei nicht um irgendeinen Ersatz für Familie, sondern um zwei Menschen, die einander Beistand leisten und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bekommen sollen.

Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!

Meine Damen und Herren! Das ist an und für sich der Ernst bei dieser Diskussion, und dies zeigt, welches Gedankengut die Grünen hegen, denn damit erweisen Sie sich als Fürsprecher von ausländischen Straftätern. Lassen Sie sich folgendes sagen: Wenn Sie jedem, der ein Delikt begeht und nicht zu mehr als drei Jahren unbedingt verurteilt wird (Abg. Mag. Stadler: Der muß die Staatsbürgerschaft nehmen! Der hat keine andere Wahl!), die Staatsbürgerschaft nicht verweigern wollen, dann wird die Sache bedenklich. Auch organisierte Schlepper fallen da darunter (Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!), denn die Höchststrafe für Schlepperei beträgt drei Jahre. Frau Stoisits, wie begründen Sie das?

Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank!)

Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!

Ich möchte mir erlauben, auch wenn Herr Abgeordneter Dr. Pumberger im Moment nicht im Raum ist ... (Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!) Entschuldigung, ich habe Sie dort nicht gesehen. Freut mich für Sie, Herr Doktor! – Sie haben das Problem der ausländischen Patienten und der Frage der Verrechnung angesprochen. Es konnte ein Erfolg insofern erzielt werden, als wir im Ministerrat das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz nun verabschieden konnten, aufgrund dessen mit 1. Jänner 1998 die Beihilfenverrechnung dahin gehend verändert wird, daß der Verlust, der durch die Beihilfenkürzung entsteht, faktisch den ausländischen Trägern als Behandlungskosten in Rechnung gestellt werden kann, wobei – und das war das Entscheidende in den Verhandlungen mit den Ländern – der Bund zugunsten der Landesfonds eine entsprechende Vorfinanzierung übernimmt.

Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!

Wissen Sie, warum ich dort emotional agiert habe? – Da kommt ein Mitglied aus dem Gemeinde- und Städtebund daher und will das Rederecht eines Ersatzmitgliedes, das geschäftsordnungsgemäß dort reden darf, einschränken und abschaffen, weil sich die Grünen dort nicht botmäßig verhalten haben. Herr Kollege Wurmitzer, haben Sie das schon einmal in einem demokratischen Gremium erlebt? – Im Parlament hat das Ersatzmitglied kein Rederecht. Dort ist es dezidiert in der Geschäftsordnung gesichert. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!) Herr Kollege! Es gibt in dieser Kommission eine Geschäftsordnung, die weder der Vorsitzende Svihalek kennt noch der Vorsitzende ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Es war ein bißchen anders!)

Abg. Dr. Graf: Denken Sie an die Gesundheitsgefährdung!

Zum ersten bringt der Bau dieser Leitung für das Burgenland den Wegfall von 300 Hochspannungsmasten auf der einen Seite, dem stehen andererseits 120 neue gegenüber. Es kommt also zu einem echten Abbau von 180 Masten im Landschaftsbild des Burgenlandes. Und dem kannst du als Burgenländer nichts abgewinnen? – Das allein scheint mir schon etwas eigenartig zu sein. (Abg. Dr. Graf: Denken Sie an die Gesundheitsgefährdung!) Soviel ich aus dem Burgenland höre, hat sich auch deine Partei zu dem Zeitpunkt damals nicht nur damit abfinden, sondern das sogar sehr begrüßen können. Aber man richtet es sich eben in der Argumentation, wie man es braucht und wie es einem gerade in den Kram paßt.

Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt ein neuer Schmäh!

Es sind allerdings geeignete Stromübertragungsnetze notwendig, um solche großflächigen Stromverteilungen vornehmen zu können. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt ein neuer Schmäh!) Nicht nur speziell wegen Lambach, sondern ganz generell muß ich, wenn ich großflächige Stromverteilung will, die Netze dazu bereitstellen. Da finden sich dann in Anträgen – wenn es einem in der Argumentation gerade in den Kram paßt – auf einmal wieder Hinweise auf regionale Versorgung und regionale Stromaufbringung. Also immer so, wie es einem gerade paßt: Einmal soll es die großflächige Verteilung sein, nämlich dann, wenn man ein regionales Projekt nicht will und politisches Kleingeld daraus schlagen will. Dann soll es wieder die regionale Aufbringung sein, wenn man die großen Verteilnetze, die selbstverständlich notwendig wären, verhindern will. Ich meine, eines und das andere, das Fünferl und das Weckerl gemeinsam, wird man schwer haben können, liebe Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!

Ich habe die "F" im Verdacht, daß die Opfer für sie nur ein Vorwand für eine billige Skandalisierung sind. Für mich stehen Sie durch diese Anfrage mit Peymann und der Galerie Klocker/Charim in einer Reihe. Peymann und die "F" sind siamesische Zwillinge. Ich frage mich heute schon: Was machen Sie, wenn es Peymann in diesem Land nicht mehr gibt? (Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!)

Abg. Dr. Graf: Eine Brandrede für den Mühl war das!

Daher, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, das auch in Zukunft in diesem Hause zu diskutieren, dann sollten wir die Justizdebatten dafür zum Anlaß nehmen, denn das Problem ist nur über den Bereich des Justizrechtes zu lösen. Es ist insbesondere nur dann zu lösen, wenn man sich endlich einmal dazu versteht, daß man, was solche Menschen wie den Herrn Mühl oder andere Kinderschänder angeht, durch Wegsperren allein das Problem nicht lösen kann. (Abg. Dr. Graf: Eine Brandrede für den Mühl war das!) Und wenn Sie sich endlich dazu bequemen würden, das zu tun, dann hätten wir vielleicht eine Chance, Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen dieses Hauses gefaßt worden sind, Herr Abgeordneter, in Zukunft mit der FPÖ gemeinsam zu beschließen. Und wenn Sie es bleiben lassen, dann sage ich Ihnen: Mir fehlen Sie nicht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. )

Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!

Insgesamt stellt der Rechnungshof diesem Bereich ein positives Zeugnis aus, wenn er auch anmerkt, daß der Vollzug in manchen Bundesländern nachhinkt. Hierzu darf ich als Kärntner nicht ohne Stolz vermerken, daß das Bundesland Kärnten und das Bundesland Tirol in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof als vorbildlich herausgestrichen wurden. (Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!) Es gibt also überall Verbesserungsmöglichkeiten, und diese sollten genützt werden.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!

Es wurden ganz plausible Argumente in den Raum gestellt, es wurde eine Zahl an nicht geleisteten Refundierungen betreffend die Dienstwohnung des Herrn Dr. Waldner genannt, aber außer durch ein paar beleidigte Zwischenrufe ist man auf die Sache überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, das ist dringend untersuchungsbedürftig, denn das öffentliche Dienstrecht ist hier ziemlich stringent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Peter: Dieser Unterausschuß konnte deshalb nicht stattfinden, weil unter anderem auch das Liberale Forum diesen Termin abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!

Das geschah, damit Rechtssicherheit gegeben ist, Frau Kollegin Haller. Das haben wir auch im Ausschuß besprochen. Altes Recht bleibt altes Recht, das heißt, in jenen Fällen, in denen beispielsweise am Montag Antrag auf Notstandshilfe gestellt wurde, wird die Notstandshilfe selbstverständlich nach altem Recht zugesprochen. (Abg. Ing. Langthaler: Wollen Sie das etwa auch noch brechen?) Und jene Fälle, die mit 1. April eintreten, werden nach der neuen Regelung behandelt werden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!)

Abg. Dr. Graf: Ist es arbeitslos?

Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung: Mein Bruder ist österreichischer Staatsbürger, aus Graz, mit einer Grazerin verheiratet. Er lebt und arbeitet seit 1959 in Köln. Er hat sich in der Bundesrepublik nicht einbürgern lassen, denn er ist ganz bewußt Österreicher, vergnügt und munter. Er hat vier Kinder, alle sind in Köln geboren. Und sie haben Pech gehabt, denn sie sind österreichische Staatsbürger. Sie haben dort die Schulen besucht, einer studiert in Köln, und eine hat in Graz studiert. Das reicht aber nicht, denn sie war zu schnell mit dem Studium fertig, das war nicht die halbe Ausbildungszeit. Was soll man nun machen? Sie fällt durch Ihren neuen § 34 vollkommen durch! Das ist vielleicht ein seltener Fall, aber immerhin! Wir predigen Mobilität, und wir wundern uns, daß unsere jungen Leute nicht als Beamte zu den europäischen Behörden nach Brüssel gehen. – Die werden sich hüten! Denn dann kommt dort womöglich ein Kind auf die Welt, das dann im Ausland geboren ist und das überhaupt nicht mehr zu dem Gesetz paßt. Verstehen Sie mich? Das Kind paßt nicht mehr zu dem Gesetz! (Abg. Dr. Graf: Ist es arbeitslos?) Ich spreche von der potentiellen Möglichkeit.

Abg. Dr. Graf: Aber morgen haben Sie es schon wieder vergessen!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Herr Abgeordneter Kier! Ich wollte Ihnen und allen anderen gegenüber, die daran beteiligt waren, anerkennend feststellen, daß wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, daß man heute im Hohen Haus bereit ist, diese Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz mitzutragen und mitzuvollziehen, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat, mit welcher sehr wesentlich in die gesamte Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe eingegriffen wurde. (Abg. Dr. Graf: Aber morgen haben Sie es schon wieder vergessen!)

Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!

Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!

Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.

Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!

Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.

Abg. Dr. Graf: Marizzi?

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?

Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) – Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit „vorbeischrammen“. Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!

Aber eines steht fest: Wenn das die Wirtschaftspartei Haiders ist, dann kann man nur ein Stoßgebet Richtung Himmel schicken, daß Sie nicht an der Regierungsmacht sind. Ich frage mich: Wie würde dieser Staat Österreich ausschauen, wenn es einen Bundeskanzler namens Haider geben würde? (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!) Herr Haider! Wie wollen Sie eigentlich Österreich regieren, wenn Sie nicht einmal Ihre eigene Partei im Griff haben?

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.

Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt – also 1994 – über all diese Vorfälle informiert. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß Herr Abgeordneter Stadler, der so gern der NATO beitreten möchte, den NATO-Partner Türkei dermaßen diskreditiert ob seiner Sprache. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!) Es ist nicht nett, wenn man mit jemandem Seite an Seite kämpfen will, daß man sich dann lustig macht über dessen Sprache und es nicht für gescheit hält, dessen Sprache zu lernen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP will deshalb Türkisch lernen, weil wir in die NATO kommen! Das ist das Beste! )

Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!

Wenn Sie das nicht können, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!) , beweisen Sie einmal mehr Ihre moralische Inkompetenz! – Guten Abend, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!

Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!

Kollege Öllinger hat gesagt, die ÖVP hätte sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Darauf kann ich nur sagen – und das gilt auch für die FPÖ –, daß wir weder einen Reformstau noch sonst etwas haben, sondern exzellente Abgeordnete wie Gottfried Feurstein, meinen Kollegen, der sich immens einsetzt (Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!), oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!

Wenn es heute geheißen hat, daß sich die Regierung von der Frauenpolitik verabschiedet hätte, so muß ich dem entgegenhalten, Frau Kollegin Schaffenrath, daß man mit Jammern, was anscheinend gang und gäbe ist, nichts weiterbringt (Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!), sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können.

Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)

Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!

Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)

Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!

Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.

Abg. Dr. Graf: Kammern!

Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Mobilität (Abg. Dr. Graf: Kammern!) erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt!

Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!

Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!) Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht.

Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!

Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)

Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!

Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 : 1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!) Das vermisse ich in Ihrer Antwort!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!

Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!

Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?

Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Graf: Welcher Ausschuß? Es tagt ja keiner mehr! Heuer hat noch keiner stattgefunden! Das ist die Budgetrede vom Vorjahr!

Aber nun weg vom Geplänkel hin zum Budgetkapitel Justiz: Sowohl im Ausschuß als auch im ersten Debattenbeitrag wurde das Kapitel Justiz nicht so sehr zahlenmäßig, sondern justizpolitisch diskutiert. (Abg. Dr. Graf: Welcher Ausschuß? Es tagt ja keiner mehr! Heuer hat noch keiner stattgefunden! Das ist die Budgetrede vom Vorjahr!) Da also die Zahlen nicht im Vordergrund stehen, ziehe ich daraus den Schluß, daß bezüglich der Verteilung der Mittel breiter Konsens herrscht – nicht zuletzt auch mit den betroffenen Beamten, denn ich bin zuversichtlich, daß der erzielte Kompromiß bei den Gehaltsverhandlungen akzeptiert wird. Daß bei den Justizbeschäftigten – oder überhaupt im Justizapparat insgesamt – alles in Ordnung ist, hat nicht nur Kollege Ofner bereits ausgeführt, auch ich orte eine allgemeine Zufriedenheit, nicht nur intern, sondern auch bei der Bevölkerung.

Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!

Erfreulich war auch, daß in der Ausschußdebatte dieses Mal jede Fraktion das Thema "Opferschutz" angesprochen hat. Ich glaube, damit zeigt sich ein Wandel in der Justizpolitik: Opferschutz ist nunmehr allen Gruppierungen im Hohen Haus inzwischen ein wirkliches Anliegen geworden. (Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!) Es passiert sehr wohl etwas, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Was denn?)

Abg. Dr. Graf: Was denn?

Erfreulich war auch, daß in der Ausschußdebatte dieses Mal jede Fraktion das Thema "Opferschutz" angesprochen hat. Ich glaube, damit zeigt sich ein Wandel in der Justizpolitik: Opferschutz ist nunmehr allen Gruppierungen im Hohen Haus inzwischen ein wirkliches Anliegen geworden. (Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!) Es passiert sehr wohl etwas, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Was denn?)

Abg. Dr. Graf: Also keine Reformen!

In jener Wochenzeitschrift, die mittwochs erscheint, wurde Herr Minister Michalek als großer mutiger Reformer gelobt. Im Konkurrenzblatt, das samstags erscheint, wurde die Justizpolitik verteufelt, weil nichts weitergehe und alle auf der Bremse stünden. Die Wahrheit liegt bei diesen zwei Blättern mit Sicherheit in der Mitte! (Abg. Dr. Graf: Also keine Reformen!) . Ich persönlich bin als Vorsitzende des Justizausschusses mit dem Reformtempo der Justizpolitik zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja nicht vorhanden!

Daß unsere Justizpolitik oder die Justizpolitik unserer Justizsprecherin nur aus Schlagworten besteht ... (Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja nicht vorhanden!) – Ganz Österreich weiß, daß Weltmeister in Schlagworten und Schwarzweißmalen – nicht nur in der Justizpolitik, sondern in allen Bereichen der Politik – ausschließlich die Freiheitliche Partei ist, und da wollen wir auch gar nicht mit ihr konkurrieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal bei den Wahlen können Sie mit uns konkurrieren!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist denn seit 30 Jahren für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Sie sitzen ja in der Regierung!

Sie haben beklagt, daß die Geburtenrate trotzdem niedrig geblieben ist, ja im Gegenteil sogar noch gesunken ist. Frau Haller, dies stimmt zwar, aber der Grund dafür liegt nicht darin, daß den österreichischen Familien zuwenig an finanziellen Mitteln zukommt, sondern darin, daß nach wie vor die Rahmenbedingungen, die familienergänzenden Strukturen nicht hinhauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist denn seit 30 Jahren für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Sie sitzen ja in der Regierung!) Das ist der Grund dafür, warum die Geburtenraten nicht steigen.

Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!

Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema Familienpolitik: Von meinen Vorrednern wurde das Familien-Entsteuerungsmodell hier bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß ich vor sechs Jahren hier gesagt hätte, es handle sich dabei um Eckpunkte und Eckpfeiler der Familienpolitik, und damit sei eine Wende herbeigeführt worden. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mit der Einführung der Mehrkinderstaffel, der Altersstaffel und – damals auch schon – mit unserem Grundsatz, die Familie im Steuerrecht zu berücksichtigen (Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!), tatsächlich auch mit heutigem Tag beziehungsweise bereits mit dem Beschluß des Budgetbegleitgesetzes diese Wende vollkommen vollzogen wurde. (Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!)

Abg. Dr. Graf: Aber geh!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)

Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!

Und dann kommt es noch viel dicker: Inhaber von Einzelunternehmen dürfen sich jetzt bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Der Herr Maier kann jetzt den Herrn Huber wählen schicken. – Meine Damen und Herren! Das ist doch in der heutigen Zeit demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr argumentierbar. (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!) Das gleiche, geheime, persönliche Wahlrecht, eines der Fundamente der Demokratie, der demokratischen Rechtsausübung, wird damit ad absurdum geführt. (Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!)

Abg. Dr. Graf: Ständestaat!

Es gibt so viele Beispiele dafür – ich werde gar nicht mehr fertig mit der Aufzählung –, daß eine Moritat heute hier zur Beschlußfassung ansteht und kein taugliches Gesetz, um Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Graf: Ständestaat!)

Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!

Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!

Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!

Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!

Gestern, meine Damen und Herren – es ist nicht einmal 24 Stunden her – wurde hier gefordert, daß sich die Parteien nicht beim ORF einmischen, es wurde gesagt, daß man ihn arbeiten lassen muß. – Zu Recht haben das alle gesagt. Aber nicht einmal 24 Stunden hat es gehalten, denn schon heute treten Sie hier im Parlament auf und mischen sich in einen einzelnen wirtschaftlichen Vorgang des ORF ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon in Einzelvorgänge einmischen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich wegen des Programms heute um 3.25 Uhr einzumischen. Da wird nämlich gespielt: „Der Gorilla und die Strafkolonie im Dschungel“, und diesbezüglich hätten Sie die Absetzung verlangen können, denn der Film handelt davon, daß einer in ferne Länder reist und dort verhaftet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!

Ich möchte auf die FPÖ gar nicht eingehen, denn die FPÖ ist in diesen Fragen nicht nur von einer blindwütigen Absicht gekennzeichnet, alle Bosnier tunlichst so schnell wie möglich wieder aus Österreich zu vertreiben (Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!), sondern die Stellungnahmen der Freiheitlichen im Ausschuß und auch heute sind in erster Linie von einer tiefen Unkenntnis und einem tiefen Desinteresse gegenüber der Situation in Bosnien-Herzegowina geprägt. Daß niemand von denen jemals dort war – außer vielleicht, wenn man damals Waffen dort hinunter geschmuggelt hat, und so weiter und so fort, nicht aber jetzt –, das scheint ohnehin klar zu sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!)

Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!

Ich möchte auf die FPÖ gar nicht eingehen, denn die FPÖ ist in diesen Fragen nicht nur von einer blindwütigen Absicht gekennzeichnet, alle Bosnier tunlichst so schnell wie möglich wieder aus Österreich zu vertreiben (Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!), sondern die Stellungnahmen der Freiheitlichen im Ausschuß und auch heute sind in erster Linie von einer tiefen Unkenntnis und einem tiefen Desinteresse gegenüber der Situation in Bosnien-Herzegowina geprägt. Daß niemand von denen jemals dort war – außer vielleicht, wenn man damals Waffen dort hinunter geschmuggelt hat, und so weiter und so fort, nicht aber jetzt –, das scheint ohnehin klar zu sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!)

Abg. Dr. Graf: Das ist alles nicht wahr!

Aber der Herr Bundesminister ist zumindest einmal – vielleicht auch öfter – in Bosnien gewesen, daher möchte ich meinen, daß er weiß, wovon er redet. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles nicht wahr!) Darum müßte er auch wissen, wie eine tatsächliche – jetzt untechnisch gesprochen – komplette Regelung aussehen könnte. Das zum ersten Punkt.

Abg. Dr. Graf: Kurz und bündig kriegt es heute der Herr Minister!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kurz und bündig kriegt es heute der Herr Minister!)

Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Graf spricht nicht weiter.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder : Moment! (Abg. Dr. Graf spricht nicht weiter.)

Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!

Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.

Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!

Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.

Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!

Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!

Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)

Abg. Dr. Graf: Fünf Jahre!

Die Ernennung ist außerdem nicht sehr haltbar, das sieht man anhand des § 9. Sie kann nämlich jederzeit widerrufen werden, wenn das die entsendende Stelle vorschlägt. Das sind sozusagen die neuen Mandate auf Zeit. Da wird man hingeschickt, auf vier Jahre bestellt (Abg. Dr. Graf: Fünf Jahre!) – Entschuldigung, fünf Jahre –, aber wenn die entsendende Stelle, die vorgeschlagen habende Stelle, zum Beispiel der Seniorenverein X oder die Landeshauptleutekonferenz Y, sagt, dieses oder jenes Mitglied habe sich nicht bewährt, dann kann es zurückgezogen werden, dann widerruft der Bundeskanzler die Ernennung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Insgesamt gesehen ist der heutige Beschluß über das Bundes-Seniorengesetz ein wichtiger Meilenstein in der österreichischen Seniorenpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Erstmals erhalten, Herr Kollege Graf, die österreichischen Senioren damit eine Interessenvertretung und ein Mitspracherecht auf gesetzlicher Basis. Das hatten sie bis heute noch nicht, und das entspricht auch der demographischen Entwicklung. Denn heute gibt es dreimal so viele über 60jährige als noch vor hundert Jahren, und der Anteil der über 80jährigen ist heute 20 Mal so hoch wie vor 100 Jahren.

Abg. Dr. Graf: Und deswegen stimmen Sie dagegen!

Ich möchte nur noch festhalten, daß ich nicht glaube, daß es sehr sinnvoll ist (Abg. Dr. Graf: Und deswegen stimmen Sie dagegen!) , als letzter Redner der grünen Fraktion einen solchen Entschließungsantrag einzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das vorliegende Abkommen den Ausschuß einstimmig passiert hat, bin ich überzeugt davon, daß es auch im Plenum große Zustimmung hiezu geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man – gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr – handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Frau Kollegin Povysil! Ich möchte eine Anmerkung machen, weil ich das heute hier bemerkenswert gefunden habe: Ich habe Sie bis jetzt in all Ihren Redebeiträgen als sehr sachliche Diskutantin empfunden. Eigentlich möchte ich mir kein Werturteil anmaßen, aber ich bedaure, was Sie heute hier erklärt haben, zutiefst. Ich muß sagen, daß es sich hiebei auch um eine Art persönliche Enttäuschung handelt – wobei meine Erwartungshaltung bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei grundsätzlich nicht allzu hoch ist, das muß ich dazusagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Herr Kollege! Es wurde etwa § 64 StGB umgesetzt, womit wir ausdrücklich Vorsorge getroffen haben, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland auch in Österreich strafbar ist. Sagen Sie nicht, daß das nichts ist! Ferner haben wir den § 207a StGB betreffend pornographische Darstellung mit Unmündigen umgesetzt. Und das ist eine signifikante Änderung! Letztlich haben wir auch eine Änderung des § 1328 ABGB umgesetzt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!

Und man muß noch hinzufügen: Das Internet der ÖVP verfügt über diese Links, während andere Stellen diese Links nicht haben, weil sie die entsprechenden internetmäßigen Dienstleistungen nicht anbieten; daher scheinen sie in den Statistiken nicht in diesem Ausmaß auf! (Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!)

Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!

Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.

Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)

Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!

Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)

Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.

Abg. Dr. Graf: Das ist es! Da habe ich schon recht!

Ich wünsche jedenfalls namens der sozialdemokratischen Fraktion dem neugeschaffenen Dokumentationsarchiv für Sektenfragen – ich betone: Dokumentationsarchiv für Sektenfragen (Abg. Dr. Graf: Das ist es! Da habe ich schon recht!) –, also dieser neuen Bundesstelle, viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?) Drei freiheitliche Anträge stehen jetzt zur Diskussion. Der erste, 644/A (E), betrifft ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!) Normalerweise bin ich immer

Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!

Die Novelle, die wir heute beschließen, wird dazu führen, daß wir einen jährlichen Mehraufwand für die pflegebedürftigen Menschen dieses Landes im Ausmaß von 470 Millionen Schilling leisten. (Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!) Rund 15 000 Betroffene werden im Monat über 3 000 S mehr bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!) Das ist eine Novelle, auf die wir stolz sein können. Wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!)

Abg. Dr. Graf: Dann unterschätzen Sie seinen Einfluß!

Ich wollte nur als Replik auf die Ausführungen meines Vorredners sagen, daß ich nicht glaube, daß mein Kollege Smolle einen solch umfassenden Einfluß hat, daß er den Ruf der Universität Klagenfurt ausmacht. (Abg. Dr. Graf: Dann unterschätzen Sie seinen Einfluß!) Ich glaube vielmehr, wenn er einen Ruf in Kärnten ausmacht, dann durch seine Internationalität, und das braucht eine Universität.

Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!

Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)

Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!

Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.

Abg. Dr. Graf: Das ist kein Nutzungsvertrag, sondern ein Prekarium!

Meine Damen und Herren! Dies geschah deshalb, weil diese Verbände diese Einrichtungen schon bisher konzentriert genutzt haben. Durch die Änderung dieses Gesetzes wird das Eigentum der erwähnten Sportstätten an die Gesellschaft übertragen, die dann in den zwischen dem Bund und dem Aero-Club beziehungsweise dem Österreichischen Schiverband geschlossenen Nutzungsvertrag eintritt. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Nutzungsvertrag, sondern ein Prekarium!)

Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)

Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!

Meine Damen und Herren! Das, was sich die Freiheitlichen heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erlaubt haben, war zweifellos ungeheuerlich! (Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!) Lieber Abgeordneter Meischberger! Weißt du überhaupt, wer für den Verkehr im Land Tirol zuständig ist? Wer ist dort für den Verkehr zuständig? (Rufe bei den Freiheitlichen: Weingartner!) – Der freiheitliche Landesrat Dr. Lugger! Das vergeßt ihr immer wieder! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!

Wir interessieren uns – weil wir uns darunter nichts vorstellen können – unter „IBIZA-Online“ für einen ganz bestimmten Link. In diesem Zusammenhang haben wir die Möglichkeit zwischen Spanisch, Englisch und Deutsch. (Abg. Mag. Stadler: International!) Weil wir bei der Freiheitlichen Partei sind, entscheiden wir uns selbstverständlich für „Deutsch“. (Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!) Da haben wir die Wahl zwischen „Immobilien“, „Booten“ oder zum Beispiel „Essen und Trinken“. (Der Redner zeigt das entsprechende Blatt Papier.) Es ist etwas eigenartig, daß ausgerechnet im freiheitlichen Bereich solche Geschäfte vermittelt werden. Aber sei’s drum: FPÖ und private Geschäfte haben – wie wir wissen – eine gewisse Tradition.

Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Wir treten diesen Einwendungen der freiheitlichen Fraktion nicht bei, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es konnte nicht plausibel gemacht werden, was es, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich möchte Sie einmal so freundlich anreden (Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!) –, an den gesellschaftlichen Zuständen ändert, wenn Sie alle anderen Fraktionen in einer Art und Weise, auf die ich noch näher eingehen werde, beschimpfen, indem Sie sagen, daß sie eigentlich für Pornographie und für Kindesmißbrauch seien. Der Bundeskanzler selbst wurde von Ihnen bezichtigt, daß er den Kindesmißbrauch fördere. (Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!)

Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?

Das wissen wir, Herr Stadler, aber Ihr Eifer und Ihr Geifer sind bemerkenswert! Ich habe Herrn Humer im Fernsehen gesehen und war überrascht, als dieser Mann sich plötzlich vor der Kamera ausziehen wollte, obwohl es keinen Grund dafür gab. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Heftigkeit Sie immer wieder diese Plakate herzeigen (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?), daß Sie und Ihre Fraktion sich ununterbrochen an diesen Plakaten erregen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Empörung! Weil nichts geschieht!)

Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?

Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)

Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!

Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)

Abg. Dr. Graf: Und deswegen muß man weiterfördern!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Graf: Und deswegen muß man weiterfördern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!

Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang auch mit aller Deutlichkeit festgestellt werden muß, ist die Tatsache, daß sich die Freiheitliche Partei nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich hiebei um das größte Finanzdebakel, das in einem solchen Zusammenhang je zu beobachten war. Es handelt sich um: Veruntreuung von Sparguthaben, Spekulation mit Steuergeldern, Betrug an Wohnungskäufern, Mißbrauch von Wohnbauförderungsmitteln zum Zwecke der Parteienfinanzierung und nachhaltige Verweigerung der Schadenswiedergutmachung, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!)

Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!

Ich bin froh darüber, daß wenigstens ein Paragraph, der im Antrag der Liberalen enthalten war, nämlich der § 72 StGB, jetzt Eingang in dieses Strafrechtsänderungsgesetz gefunden hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!) Im Antrag der Liberalen geht es zum Beispiel beim Zeugenentschlagungsrecht, bei dem der schutzbedürftige Kern ein Vertrauensverhältnis aus einer Lebensgemeinschaft ist, darum, daß Vertrauen nicht abhängig davon ist, ob es sich um eine heterosexuelle oder eine homosexuelle Lebensgemeinschaft handelt. Ich bin froh, zumindest diesen einen Schritt erreicht zu haben, und ich hoffe, daß dieser eine Schritt vielleicht auch zu einem Umdenken führt, wenn Sie begreifen, daß es um Vertrauensverhältnisse geht, also daher nicht darum gehen kann, wer dieses Vertrauensverhältnis zueinander hat, sondern daß es überhaupt gegeben ist. Ich bin froh, daß wir den § 72 in einer geänderten Form heute beschließen werden.

Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!

Wenn Sie von einer Meldepflicht reden, dann frage ich mich wirklich: Wieweit wollen Sie diese Menschen noch stigmatisieren? (Abg. Jung: Unglaublich! Kümmern Sie sich nicht um die Täter, sondern um die Opfer!) Was haben Sie denn von einer Meldepflicht, wenn Sie nicht zugleich eine Therapie anbieten können? Was haben Sie denn davon, wenn sich jemand irgendwo melden muß? Dann wissen wir zwar, er wohnt dort, aber es geschieht nichts mit ihm. Das heißt, wir müssen vorher darüber nachdenken, wie wir mit diesen Menschen so reden können, daß wir sie auch auf einen anderen Weg bringen. Nur dann hätte es Sinn, daß sie sich melden. Ansonsten ist es nichts weiter als ein Stigmatisieren, und das verhindert jene Integration, die bei diesen Menschen notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!) Selbst wenn Sie den höchsten Prozentsatz der Rückfallsquote annehmen, müssen Sie wissen, daß jedenfalls ein Prozentanteil zurückbleibt, der nur aus Ersttätern besteht. Diese in eine solche soziale Situation zu bringen, würde die Rückfallsquote erhöhen. Daher: Reden wir darüber, aber sachlich! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf begibt sich zum Rednerpult.

Was die Behandlung und Überwachung rückfallsgefährdeter Sexualtäter anlangt, so wurden im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die behandlungsbedürftigen Fälle treffsicherer zu erfassen, die Therapiekonzepte zu überprüfen und nicht zuletzt auch die Fortbildung der medizinischen Sachverständigen zu fördern und die Nachbetreuung zu verbessern, wobei es künftig auch um ein wirksameres Zusammen- und Ineinandergreifen der psychiatrischen Versorgungs- und der zivil- und strafrechtlichen Kontrollsysteme, nicht zuletzt aber auch um eine Sicherstellung der Finanzierung zuweilen aufwendiger Therapien bei bestimmten sozialen Randgruppen gehen wird – insgesamt Maßnahmen, die wir in der nächsten Zeit noch weiter vorantreiben müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf begibt sich zum Rednerpult.)

Abg. Dr. Graf: 7 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf, jetzt gelangen Sie zu Wort. Wollen Sie eine Redezeitbeschränkung haben? (Abg. Dr. Graf: 7 Minuten!) 7 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Graf: Da geht es um öffentliche Gelder ...!

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Das hätte auf die Freiheitliche Partei Niederösterreich absolut zugetroffen. (Abg. Mag. Stadler: Ach so?) Sehr merkwürdig: Diese Passage fehlt jetzt. So "glaubwürdig" sind Sie in ihren Anträgen! (Abg. Dr. Graf: Da geht es um öffentliche Gelder ...!)

Abg. Dr. Graf: Sich selber!

Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? (Abg. Dr. Graf: Sich selber!) Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!) Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!)

Abg. Dr. Graf: Meistens stimmt nicht, was im "NEWS" steht!

Ich sage Ihnen noch etwas: Im "NEWS", das gestern erschienen ist, ist bereits Berghauptmann-Stellvertreter Zechling mit diesen Vorwürfen zitiert. Das "NEWS" war schon gestern um 16 Uhr zu erhalten. Und das – das habe ich nachgefragt, meine Damen und Herren –, was auf Seite 74 und 75 gedruckt wird, wird auf dem Bogen 4 gedruckt, und der Bogen 4 geht am Montag in Druck. Deshalb hat "NEWS" bereits am Sonntag von dieser Sache gewußt, und es hat auch der Herr Bundesminister, wie mir gesagt wurde, von dieser Sache gewußt. Er bekommt am Mittwoch zu Mittag das Vorausexemplar. (Abg. Dr. Graf: Meistens stimmt nicht, was im "NEWS" steht!)

Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!

Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. (Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!) Ich halte es nicht für notwendig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. (Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!) Ich halte es nicht für notwendig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!

Wenn die FPÖ glaubt, daß man damit Menschen diskreditiert, so mag das ihr Verständnis sein. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir unsere Linie des Rückbaus des Staates und vor allem auch des Rückbaus der Pragmatisierung bis hin zu deren gänzlichen Abschaffung, abgesehen von ganz wenigen Bereichen, politisch weiter fortsetzen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!

Bei der Einwendungsdebatte handelt es sich um eine Geschäftsordnungsdebatte. Ich gebe zu, daß immer wieder von allen Fraktionen bei einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auch auf die Materie selbst eingegangen wird. Das hat auch Kollege Wabl getan (Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!), das haben alle getan. Aber die bayerischen Landtagswahlen oder die Initiative hat nichts damit zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!) Ich sage das in der freundschaftlichen und korrekten Form, damit Sie sich nicht benachteiligt fühlen, aber damit auch klar ist, daß auf das Bemühen, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen, nicht verzichtet wird – bei aller Lockerheit und bei allem Eingehen auf die Hitzigkeit einer Debatte, die dann ein bißchen ausufert.

Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)

Abg. Dr. Graf: Über Kunst so viel zu sagen ohne einen Inhalt ...!

Also: Über Kunst, meine ich, sollte ein bißchen anders gesprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Über Kunst so viel zu sagen ohne einen Inhalt ...!) Hören Sie zu, dann werden Sie einen Inhalt erkennen, oder es liegt an Ihrer Kompetenz!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ hat die Nase immer vorn! Sie tragen die Nase zu hoch, wir haben sie vorn!

Zweiter Punkt: Kenner. Künstler fallen nicht vom Himmel, Kunstkenner auch nicht. Ich habe den Eindruck, und da schließe ich mich an die Vorrednerin an, daß wir über technische Expertisen, über forschungspolitische Ergebnisse, über andere Errungenschaften mit sehr viel Respekt und sehr viel Diskretion reden, sie einschätzen, beurteilen. Aber gerade in der Frage der Kunst, die genauso gelernt, studiert und erarbeitet, durchdrungen und durchdacht werden muß, habe ich in der letzten Zeit den Eindruck, noch nie soviel Unverschämtheit und Überheblichkeit gehört und beobachtet zu haben wie zuletzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme niemanden aus, aber die FPÖ hat sicher die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ hat die Nase immer vorn! Sie tragen die Nase zu hoch, wir haben sie vorn!)

Abg. Dr. Graf: Zuerst muß die Rede vorgelesen werden!

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein reiches Land! (Abg. Dr. Graf: Zuerst muß die Rede vorgelesen werden!) Zwischen 1950 und 1997 war das reale Pro-Kopf-Wachstum Österreichs das dritthöchste innerhalb der 20 reichsten OECD-Nationen. Nur Japan und Portugal hatten ein noch größeres Wachstum.

Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!

Hans Haider von der Zeitung "Die Presse" hat schon im April ... (Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!) – Solche Dinge würde ich nicht fördern, nicht über Jahrzehnte hinweg fördern – um Ihre Frage zu beantworten.

Abg. Dr. Graf: Jetzt machen Sie das, was Sie uns immer vorwerfen!

Der Herr Mühl ist für seine Verbrechen gesessen, sechs Jahre lang, und ich kann Ihnen nur sagen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu wenig!) Dann sollten wir ein anderes Gesetz beschließen. Es ist übrigens schon beschlossen worden. Er ist sechs Jahre gesessen, und im Rahmen der Gesetze war das fast eine Höchststrafe. Aber ich muß Ihnen sagen: Derjenige, der für die Vergewaltigung der Frauen dort, für die Vergewaltigung der Kinder dort, für die Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, für die Bestechung der Zeugen die Werbung gemacht hat, das ist Ihr Europa-Abgeordneter. Und da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall bei der ÖVP.) Da beißt die Maus keinen Faden ab! (Abg. Dr. Graf: Jetzt machen Sie das, was Sie uns immer vorwerfen!)

Abg. Dr. Graf: Sie wollen Zensur ausüben! Sie wollen bestimmen, was Kultur ist!

Ich würde daher dringend ersuchen, daß wir Kulturdebatten in diesem Haus in einer anderen Form führen, als Sie versucht haben, das hier heute zu tun: Sie instrumentalisieren sie, Sie wollen sie zum Gegenstand einer Auseinandersetzung machen, wenn Sie glauben, daß dies kurzfristig Ihren wahlstrategischen und wahltaktischen Überlegungen dient. Sie wollen ablenken von den Ereignissen, Sie wollen andere Themen suchen. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen Zensur ausüben! Sie wollen bestimmen, was Kultur ist!) Das ist Ihre Strategie, die Sie hier einführen.

Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! (Präsident Dr. Brauneder befindet sich noch am Präsidium.) Nein: Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Geschätzte wenige Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch da sind. Es ist bemerkenswert, daß das von Herrn Klubobmann Khol so hochstilisierte, wesentliche Gesetzespaket, das hier beraten und beschlossen werden soll, auf eine solche Aufmerksamkeit seiner eigenen Fraktion stößt. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil er derjenige ist, von dem ich höre – aber vielleicht haben sich die Sitten inzwischen geändert –, daß er sonst immer sehr viel Wert auf Anwesenheit legt, und gerade bei einer so wesentlichen Materie hätte es doch so sein können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!)

Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten haben, wie wir wissen, die Möglichkeit der Initiativanträge und anderer geschäftsordnungsmäßiger Instrumentarien, die sie nützen sollen, statt – unter Anführungszeichen – "Volksbegehren" zu mißbrauchen. Es ist aber irgendwie augenfällig, daß sowohl Frau Dr. Schmidt als auch Herr Dr. Haider, jeder auf seine Weise, mit ihren Abgeordnetenprivilegien eigentlich demokratiepolitische Instrumentarien mißbrauchen. (Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!)

Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!

Aber die soziale Gerechtigkeit ist uns genauso ein Anliegen, und daher komme ich nun dazu, wie denn das alles finanziert werden soll, und ich halte es für notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, wie unser Vorschlag finanziert werden soll. Daher komme ich zu einer anderen Verteilung der Steuerlast betreffend das 13. und 14. Gehalt. Ja, es ist wahr! Und Sie alle, wie Sie hier sitzen, Sie profitieren um ein Vielfaches mehr als jene anständigen, fleißigen, braven Bürger, die Sie vorgeben zu vertreten – obwohl: das sind wir auch; ich habe jetzt eine Diktion gewählt, die Sie hoffentlich nicht so ernst nehmen, die eine einschlägige ist. (Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!

Kollege Kummerer! Du bist bei der OMV, ich würde mich an deiner Stelle nicht so sehr für die Privatwirtschaft ins Zeug legen, weil so "privat", wie die OMV jetzt ist, während sie aber vom Staat nach wie vor als verstaatlichter Betrieb behandelt wird, so etwas findet man in keinem anderen Land der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!)

Abg. Dr. Graf: Wo ist der Minister?

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Minister?) Meine beiden Herren anwesenden Bundesminister – ich hoffe, daß auch der wirklich zuständige uns noch die Ehre seiner Anwesenheit geben wird –, Hohes Haus! Die Europäische Union stellt Anforderungen an die Konsistenz der Beitrittswerber. In der Sitzung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen sind als Voraussetzung für die Mitgliedschaft die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz der Minderheiten durch die Beitrittswerber in ihren Grenzen normiert worden.

Abg. Dr. Graf: Welche Formulierungen waren das?

Gestern habe ich am Rande der Europakonferenz diese Frage mit ihm wieder vertraulich besprochen, und er hat mir mitgeteilt, daß der Außenpolitische Ausschuß des slowenischen Parlaments das Mandat für bestimmte Formulierungen, die bei diesem Kulturabkommen noch offen gewesen sind, jetzt gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Formulierungen waren das?) Wir hoffen, daß dabei die von beiden Seiten jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge geprüft und danach neuerliche Verhandlungen mit dem Ziel der baldigen Fertigstellung des Kulturabkommens geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Österreich hat den EU-Vorsitz! Deswegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Achtens und letztens, meine Damen und Herren: Ich habe mich gefragt, worin die Dringlichkeit dieser Anfrage liegt. Natürlich kann man immer sagen, so ein Thema ist dringlich, aber neben dieser allgemeinen "Dringlichkeit": Worin liegt die spezielle Dringlichkeit, daß dieses Thema in diesen Tagen und in diesen Wochen vorgebracht wird. (Abg. Dr. Graf: Österreich hat den EU-Vorsitz! Deswegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Havel hat das dann wieder abgeschwächt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich halte das deshalb für eine bemerkenswerte Äußerung, weil sie zeigt, daß in Tschechien sehr wohl auch anders gedacht wird als nur in dem Sinn, wie Zeman das ausgedrückt hat. Das ist ein positiver Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Havel hat das dann wieder abgeschwächt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!

Ich halte es daher für den richtigeren Weg, daß wir das, was wir tun können, auch konsequent tun. Ich wiederhole das noch einmal: auf jeder sich bietenden Ebene, von Minister- bis auf Parteienebene, diese Frage immer wieder anzusprechen und vor allem das Unrechtsbewußtsein zu wecken und das Unrecht, das damals geschehen ist, auch als solches zu bezeichnen. (Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!) Ich halte das – im Vergleich zu einer gefährlichen Holzhammermethode in der Außenpolitik, die für Österreich noch nie zum Erfolg geführt hat – für den viel wichtigeren Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!

Herr Kollege Schieder! Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, die Sie alle niedergestimmt haben! Diese Angelegenheit ist seit Jahren dringlich, wird aber von Ihnen seit Jahren verschleppt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!)

Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!

Meine Damen und Herren! Dabei haben wir es mit einem großen Problem zu tun, das nicht zu verniedlichen ist. Es gibt zwei Ebenen der Problematik: Da sind einmal die Gotscheer, die ganz anders zu behandeln sind, die als Adressat in Sachen Aussiedlung eigentlich Italien und Deutschland haben. (Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!) Schon, aber: Wer für den Entzug des Vermögens und die Rückgabe zuständig ist, darüber muß man sehr wohl reden, und wir wissen ja, daß die Gotscheer zum italienisch-faschistischen Territorium dazugehört haben. Das wissen wir auch klar. (Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!)

Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für eine Auseinandersetzung, die eine weitaus schwierigere und auch historisch belastetere ist, nämlich das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland, wie dieses Handling vor sich geht, sind für uns in Österreich ein Muster, das wir uns abschauen können. Ich meine, daß die Idee – ich kann jetzt nicht sagen, inwieweit sie konkretisiert wurde –, eine Historikerkommission einzusetzen, wie es anläßlich des Besuchs von Regierungschef Zeman in Österreich ausverhandelt, verabredet beziehungsweise besprochen wurde, ein wesentlicher und richtiger Schritt ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht im Interesse der Sudetendeutschen, daß hier aufgeregt und jetzt auch – unter Anführungszeichen – "politisch belastet" diskutiert wird. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?) Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt – auch nicht der Herr Vizekanzler –, daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) – Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.

Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!

Wenn, sehr geehrter Herr Bundesminister – und die EU-Ratspräsidentschaft ist ja noch nicht zu Ende, wir sind genau bei der Halbzeit –, ... (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist geschäftsordnungsgemäß erfolgt und beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Graf: Das war der Systembruch!

Im Geschäftsordnungsausschuß ist argumentiert worden, das sei systemfremd. Und wir haben schnell noch einmal nachgeschaut: In der Geschäftsordnungsgesetz-Novelle des Jahres 1996 ist das heute bereits erwähnte Fraktionsrecht auf Einberufung einer Sondersitzung eingeführt worden. Es gibt also in unserer Geschäftsordnung Fraktionsrechte. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, ... (Abg. Dr. Graf: Das war der Systembruch!) Das ist kein Systembruch, sondern die Einführung eines neuen Mittels im Rahmen der Geschäftsordnung, die gute Gründe hat.

Abg. Dr. Graf: Sie haben die Absprachen gehabt mit der Geschäftsordnungsreform!

Herr Kollege Khol! Sie haben genau kalkuliert. Sie haben sich gesagt: Möglicherweise können wir die Opposition auseinanderbrechen. Und das ist Ihnen gelungen mit Ihrem obersten Repräsentanten dieser Republik. Dieser hat nämlich Herrn Haider empfangen, und Herr Haider hat dann demonstrativ in aller Öffentlichkeit kundgetan: Ich habe unseren Präsidenten schon kontrolliert, er ist absolut in Ordnung, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Und damit war für Sie schon alles gewonnen. Es gab offensichtlich eine Nebenabsprache – wie in vielen anderen Bereichen auch, ähnlich wahrscheinlich jener bei der Bank Austria und der CA. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Absprachen gehabt mit der Geschäftsordnungsreform!)

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie müssen halt wiedergewählt werden! Das wird das Problem sein!

In diesem Sinn bitte ich Sie: Helfen Sie mir, ein Geschenk zu machen – nicht mir, sondern den österreichischen Volksgruppen! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie müssen halt wiedergewählt werden! Das wird das Problem sein!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?

Unter anderem ein kleines Detail am Rande: In diesem Gesetz ist beispielsweise enthalten, daß Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und angeben, sie seien Arzt, ohne nachweisen zu müssen, daß sie jemals die entsprechenden Prüfungen oder das Doktorat gemacht haben – Herr Kollege Löschnak, sie brauchen dies nur glaubhaft zu machen –, dazu berechtigt sind, diesen Beruf selbständig in Österreich auszuüben. Damit sind wir nicht einverstanden, meine Damen und Herren! Daher werden wir auch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?)

Abg. Dr. Graf: Nicht nur bei den Ärzten, bei allen Freiberuflern!

Daher haben wir gesagt, wir stellen uns auf die Seite der Pflichtmitglieder. (Abg. Dr. Graf: Nicht nur bei den Ärzten, bei allen Freiberuflern!) Ja, bei allen Freiberufen ist es dasselbe, bei allen Kammern ist es dasselbe. Die Tendenz geht in Richtung Aufblähung der Kammern – das sehen wir heute ganz deutlich bei der Ärztekammer –, und zwar ohne die Leistungen oder das Service für die Mitglieder zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen haben uns immer dagegen ausgesprochen und werden uns auch in Zukunft dagegen aussprechen. Daß die Pflichtmitgliedschaft beibehalten wird, ist uns außerdem ein Dorn im Auge.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist aber eine massive Kritik an der ÖVP!

Allerdings muß eine Bildungsdiskussion geleitet sein von Hausverstand (Beifall bei der ÖVP) und von guten, grundlegenden Kenntnissen über das Bildungswesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist aber eine massive Kritik an der ÖVP!)

Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Frau Minister Gehrer! Sie haben wesentlich zum derzeitigen Dilemma beigetragen. Die Neuregelung der Überstundenverrechnung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der 26 Seiten starke, amtsdeutsche Erlaß spricht ja Bände! Der Erlaß ist 26 amtsdeutsche Seiten dick, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.) Tatsächlich besteht gegenwärtig keine Rechtssicherheit dahin gehend, ob jeder Lehrer das ihm zustehende Geld bekommt oder nicht. Eine solche Rechtssicherheit besteht nicht! Sowohl Lehrer-Dienstrecht als auch Gehaltsgesetz sind nicht mehr zeitgemäß, Frau Minister! Vor allem die letzten Änderungen können mit einem geradezu bürokratischen Amoklauf verglichen werden. Die Ergebnisse sind bekannt, und diese haben zur Verunsicherung der Lehrer geführt (Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!), es gibt eine steigende Unzufriedenheit, der Verwaltungsaufwand hat sich vervielfacht – Frau Direktor Krammer wird das dann ja wohl bestätigen –, und die Schulbehörde steht am Rande des Kollaps.

Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer

In einem unterstütze ich jedenfalls den Antrag der Grünen, nämlich ganz einfach in seiner Wichtigkeit, dieses Thema heute hier ins Parlament zu bringen. Ich glaube, das ist viel wichtiger ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer) In seiner Intention! Herr Kollege, Sie sollten besser zuhören und nicht gleich reflexartig Ihr Gehirn ausschalten. Dann käme es nämlich nicht zu solchen Mißmeldungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)

Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)

Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)

Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!

Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)

Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?

Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.

Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!

Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Es war nicht nötig, diesen Rechnungshofbericht zu fordern, denn es war bereits alles vom Hauptverband in Auftrag gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es wurde ein Gesamtvertrag ausgehandelt. Sie behaupten jedoch wie üblich, daß alles schlecht ist. Sie haben einen Arzt, der in einem Naheverhältnis zu einem Politiker steht, schlechtgemacht. Sie haben damals, im Jahr 1996, einen leitenden Angestellten schlechtgemacht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie locker Herr Pumberger mit seinen Verleumdungen ist. Er hat mich hier gröblichst verleumdet. Ich konnte zu jedem Wort beweisen, daß es der Unwahrheit entsprochen hat. Aber das machen Sie immer wieder, das ist Ihre Methode! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!

Ich will mich damit gar nicht näher auseinandersetzen, weil jene, die hier sind, wissen, wovon ich rede, und ich hoffe, auch über dieses Haus hinaus weiß man, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!

Kollege Nowotny hat heute gesagt: Wir haben eine gute Bankenlandschaft. – Das mag schon sein, aber wir haben auch Pleitebanken. Jetzt frage ich, wie der normale Konsument, der Arbeiter, der Angestellte, differenzieren soll, wenn "Bank" auf einem Schild steht. Der geht hinein, veranlagt sein Geld, und niemand käme bei Verlustzuweisungen bei 50 Prozent Gewinnbeteiligung und ähnlichem mehr darauf ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) – Was ist, Eisenbahner? (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!) Du hast in nächster Zeit Gelegenheit, darüber nachzudenken, was ich jetzt den Herrn Bundesminister für Finanzen fragen werde.

Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!

Dr. Staribacher war nicht Wirtschaftsprüfer der Riegerbank. Er hat die Bilanz der Riegerbank überhaupt nicht testiert, sondern seine Aufgabe war es ... (Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!) – Nein. Die Bilanz hat er nicht testiert, sondern er hatte den Vermögensstatus aufzustellen. Es war völlig klar, daß da nicht vom Beleg weg, sondern von der testierten Bilanz weg zu prüfen war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Daher ist die Frage: Wer hat die Bilanz testiert? – Das war jener vorher zitierte Wirtschaftsprüfer Dkfm. Türke. (Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?)

Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?

Dr. Staribacher war nicht Wirtschaftsprüfer der Riegerbank. Er hat die Bilanz der Riegerbank überhaupt nicht testiert, sondern seine Aufgabe war es ... (Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!) – Nein. Die Bilanz hat er nicht testiert, sondern er hatte den Vermögensstatus aufzustellen. Es war völlig klar, daß da nicht vom Beleg weg, sondern von der testierten Bilanz weg zu prüfen war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Daher ist die Frage: Wer hat die Bilanz testiert? – Das war jener vorher zitierte Wirtschaftsprüfer Dkfm. Türke. (Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?)

Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!

Zu den Hubschraubern muß ich sagen, daß abgesehen von den seit Jahrzehnten beim Bundesheer verwendeten Hubschraubern des Typs Agusta Bell 204, die ohnehin bis zum Jahr 2000 – das steht auch in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers – außer Dienst gestellt werden, ... (Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!) Nein, lieber Kollege! Gerade das Thema Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hickhack im wahrsten Sinne des Wortes nicht. (Abg. Dr. Graf: Richtig!) Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen, und die Bundesregierung, die Koalitionsparteien tun dies auch. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Richtig!

Zu den Hubschraubern muß ich sagen, daß abgesehen von den seit Jahrzehnten beim Bundesheer verwendeten Hubschraubern des Typs Agusta Bell 204, die ohnehin bis zum Jahr 2000 – das steht auch in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers – außer Dienst gestellt werden, ... (Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!) Nein, lieber Kollege! Gerade das Thema Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hickhack im wahrsten Sinne des Wortes nicht. (Abg. Dr. Graf: Richtig!) Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen, und die Bundesregierung, die Koalitionsparteien tun dies auch. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Bei einer Anfragebeantwortung sich als letzter zu Wort zu melden und dann so zu sprechen, ist wirklich ...!

Zum Schluß eine weitere Bemerkung. Ich habe schon des öfteren darauf hingewiesen, daß es das österreichische Heer in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht einfach gehabt hat: aufgrund der strategischen Situation und insbesondere auch aufgrund der Tatsache, daß es von allem Anfang an im Vergleich zu den hochgerüsteten Armeen des Ostens, aber auch damals des Westens, einen Aufholbedarf gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Anfragebeantwortung sich als letzter zu Wort zu melden und dann so zu sprechen, ist wirklich ...!) Wir haben gerade in den letzten Jahren sehr viel im Sinne dieses Aufholbedarfs getan. Wir haben sehr viel dafür getan, daß wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Ich habe erst gestern die konkreten Ziele dafür genannt und gesagt, wann wir soweit sein sollten – nämlich innerhalb oder bis zum Ende des nächsten Jahres –, um diesen Entscheidungsprozeß entsprechend durchführen zu können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Es war nötig, den bürgernahen Strukturen, die die Sparkassen nach wie vor haben, eine neue gesetzliche Grundlage zu gewähren. (Abg. Aumayr: Die Rede ergeht schriftlich!) – Das macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, sicher nicht, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren! Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf meines Erachtens auch sehr gut gelungen. Denn es wurde auf der einen Seite die Idee der Gemeinnützigkeit, die hinter diesen Instituten steckt, konsequent weiterentwickelt, aber andererseits durch die neugeschaffene Möglichkeit der Stiftung ein mangelhaftes und nur kurzfristigen Interessen dienendes Verhalten der Eigentümer hintangehalten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Aber wir bemühen uns! Wir zeigen die konstruktive Opposition und übernehmen das Klatschen!

Dies führt nämlich auch dazu, daß erstmals klar definiert wird ... (Abg. Aumayr: Es wäre eine gute Rede, aber wo sind Ihre Kollegen?!) – Sehen Sie: Jetzt halte ich einmal eine wirklich gute Rede, und dann verlassen alle fluchtartig den Saal! Aber das ist das Schicksal so mancher Redner. Das macht nichts. (Abg. Dr. Graf: Aber wir bemühen uns! Wir zeigen die konstruktive Opposition und übernehmen das Klatschen!) – Das freut mich! Wenigstens einmal, daß Sie etwas Konstruktives beitragen! Das findet man sonst sehr selten, aber ich schätze es, daß wenigstens einmal etwas Positives von Ihnen kommt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das steht ja im Antrag!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit diesen beiden Tagesordnungspunkten auseinandersetzen und darf gleich zum ersten sagen: Auch ich schätze es, daß alle fünf Fraktionen einen solchen Antrag eingebracht haben, aber ich schätze es nicht, wenn man glaubt, daß wir damit nur die Frage der Vertriebenen in der Vergangenheit gemeint haben, sondern wir wollten damit natürlich die Menschenrechte in umfassendem Sinn behandeln. Ich glaube, diesbezüglich sind wir der gleichen Meinung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das steht ja im Antrag!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, wissen Sie, wann das mit Tibet war? Das war 1946 bis 1948!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Punkt der Ausführungen meines Vorredners aufgreifen. Er hat in bezug auf die Resolution von Tibet gesagt, daß Werke und Taten viel wirksamer sind. Ich möchte auch gleich den Erstredner, Herrn Graf, korrigieren: Wir sind nicht erst aus Anlaß des "Jahres der Menschenrechte" aktiv geworden, sondern der Antrag, um den es geht, ist von den Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Frischenschlager und Motter eingebracht worden. Dr. Frischenschlager ist seit zwei Jahren nicht mehr hier im Hause, und das ist der Nachweis dafür, daß dieser Antrag seit über zwei Jahren im Plenum nicht behandelt wurde. Und das ist etwas, das uns schon sehr irritiert hat. Man hat es zwar geschafft, den Antrag einmal auf der Tagesordnung zu haben, aber eine Debatte, die eine Behandlung im Plenum zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte, war nicht möglich. Und das halte ich für sehr bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, wissen Sie, wann das mit Tibet war? Das war 1946 bis 1948!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben von den Sudetendeutschen gelernt!

Tibet ist ein Gebiet, an dem man wirklich festmachen kann, wo es Entwicklungen gibt. Es hat in der letzten Zeit bestimmte Entwicklungen gegeben, das gebe ich zu. Es hat Herr Jospin Herrn Jiang Zemin einen Brief des Dalai Lama übermittelt, in dem der Dalai Lama selbst sagt, daß er Gespräche mit Peking ohne Vorbedingungen anstrebt und daß er ausdrücklich nach Selbstverwaltung und nicht nach Unabhängigkeit strebt. (Abg. Dr. Graf: Sie haben von den Sudetendeutschen gelernt!)

Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!

Es wäre, glaube ich, zur Ausfüllung von Entschließungen des Parlamentes auch notwendig, daß wir im eigenen Lande kritischer beurteilen, wie es hier mit den Menschenrechten steht. Es ist nicht so, Herr Abgeordneter Ofner, daß die Situationen im eigenen Land nicht gesehen werden. Es ist nur leider oftmals kein politischer Konsens vorhanden, auch weil der Eindruck entsteht, die Administrationen handelten ohnedies korrekt. (Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!) Es ist aber nicht in allen Fällen so.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute aus Anlaß des 50jährigen "Geburtstags" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, die Gelegenheit haben, eine Menschenrechtsdiskussion zu führen, so bietet das natürlich die Gelegenheit, auf der einen Seite ein wenig zurückzuschauen auf das, was gelungen ist. Hier kann ich nur sagen, ich bin froh darüber, daß nicht Herr Kurzmann für die österreichische Außenpolitik verantwortlich ist. Offensichtlich tun Erfolge in der Außenpolitik den Freiheitlichen ganz besonders weh, und jene Erfolge gibt es in der Tat zu verzeichnen. Ich werde noch darauf eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Nun, weil es notwendig ist, weil Sie, Herr Schweitzer, es offensichtlich nicht wahrhaben wollen, daß es diese Erfolge gibt. Darum werde ich Ihnen auch nachweisen, daß es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – die aktuelle Abendausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Der Koalitionspartner sagt, daß der Vizekanzler scheinaktiv ist!

In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic anbringen, die hier versucht hat, daraus wieder eine innenpolitische Debatte zu machen. Ich glaube, daß man die Kirche im Dorf lassen soll. Wenn wir von Menschenrechtsverletzungen in Österreich sprechen, die es da und dort auch geben mag – ich will das gar nicht bestreiten: natürlich passieren, wo Menschen agieren, auch Fehler und auch inkorrekte Verhaltensweisen –, dann sage ich Ihnen aber auch, daß Österreich gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Asylfrage einen derart gravierenden Anteil in Europa geleistet hat und daß wir verstärkt darauf hinarbeiten sollten – und Sie gerade bei Ihren grünen Kollegen in anderen Staaten Europas –, daß sich alle Länder in dieser Art und Weise solidarisch verhalten, wie die Österreicher es getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – die aktuelle Abendausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Der Koalitionspartner sagt, daß der Vizekanzler scheinaktiv ist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!

Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)

Abg. Dr. Graf: Scheinaktiv!

Der 50. Jahrestag der Menschenrechte zeigt natürlich auf, daß es in Sachen Menschenrechte noch unendlich viel zu tun gibt. Aber dieser 50. Jahrestag soll auch Gelegenheit bieten, auf die Erfolge, die es gegeben hat, zu verweisen (Abg. Dr. Graf: Scheinaktiv!) und den Idealisten zu signalisieren, daß es sich auf jeden Fall lohnt, sich für Menschenrechte einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?) Ich begrüße, daß es diesen Entschließungsantrag im "Jahr der Menschenrechte" 1998 anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt, weil diese für die Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft sehr wichtig war, weil zum ersten Mal ein System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen wurde, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein Wertesystem faktisch formuliert wurde, wonach die Menschheit einige Werte teilt, und zwar universell teilt. Die Universalität der Menschenrechte ist nicht nur ein objektiver Tatbestand, sondern auch subjektiv von der Menschheit akzeptiert.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Setzen Sie Aktivitäten, nicht Scheinaktivitäten!

Ich ersuche Sie, mitzuteilen, was Österreich tun wird, um diese menschenrechtswidrigen Bestimmungen, die in Tschechien nach wie vor Gültigkeit haben, zu beseitigen! Stellen Sie uns dar, welche Argumente Österreich auf den Tisch legen wird! Es wäre zu hinterfragen, ob die Tatsache der Vorsitzführung durch Österreich nicht besonders dazu geeignet wäre. Das gilt natürlich nicht nur für die Beneš-Dekrete, sondern auch für die AVNOJ-Bestimmungen. – Herr Bundesminister! Ich glaube, dazu sollten Sie sich erklären, denn hiebei handelt es sich wahrlich um kein Pimperlthema! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Setzen Sie Aktivitäten, nicht Scheinaktivitäten!)

Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Höchtl, Sie sind heute irgendwie auf dem falschen Dampfer! (Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!) Oder haben Sie den morgigen "Kurier" noch nicht gelesen? – Dort steht nämlich über den Herrn Außenminister und Vizekanzler Schüssel, er sei "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv". Herr Kollege Höchtl! Das hat aber nicht ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt, wiewohl wir dem wenig entgegenzusetzen haben! (Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich! Unglaublich!

Daß sich diese um die Interessen der Bürger keinen Dreck mehr schert, ist bekannt und mit dieser Aussage mehr als bewiesen. Bewiesen ist dies auch dadurch, daß sich Herr Kommissar Fischler mit seiner Agrarpolitik in einen echten Gegensatz zu Österreichs Interessen gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich! Unglaublich!)

Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!

Ich möchte hier in aller Kürze nur einmal die anderen Aspekte der Erweiterung beleuchten. Es ist die beste Politik zur Verringerung des Auswanderungsdruckes, wenn Reformländer im Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Es macht ja Sinn, daß die Wirtschaft in diesen Ländern aufgebaut wird, damit kein Immigrationsdruck entsteht. (Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!) Wenn man Grenzlandförderungen verlangt, dann ist es völlig klar, daß diese dorthin gehen müssen, wo die Situation schlechter ist als bei uns. (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!) Genau das aber wollen Sie gar nicht. Sie wollen das Umgekehrte, nämlich daß die Differenz bestehen bleibt! Das ist völlig unlogisch! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!

Ich möchte hier in aller Kürze nur einmal die anderen Aspekte der Erweiterung beleuchten. Es ist die beste Politik zur Verringerung des Auswanderungsdruckes, wenn Reformländer im Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Es macht ja Sinn, daß die Wirtschaft in diesen Ländern aufgebaut wird, damit kein Immigrationsdruck entsteht. (Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!) Wenn man Grenzlandförderungen verlangt, dann ist es völlig klar, daß diese dorthin gehen müssen, wo die Situation schlechter ist als bei uns. (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!) Genau das aber wollen Sie gar nicht. Sie wollen das Umgekehrte, nämlich daß die Differenz bestehen bleibt! Das ist völlig unlogisch! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, daß wir anders abstimmen werden!

Es geht weiter: Wenn man sich auf die Situation der Grenzregionen und darauf, was in dieser Ostöffnungsphase passiert ist, bezieht, dann kann man nur sagen, daß die Beschäftigung in diesen Gebieten (Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, daß wir anders abstimmen werden!) – ich werde Ihre Zwischenrufe nachlesen, ich habe jetzt keine Zeit, mich damit zu befassen – um 12,6 Prozent gestiegen ist, während die Beschäftigung im restlichen Österreich um 6,3 Prozent gestiegen ist. Die Osterweiterung wird die Grenzregionen beleben, die sonst tote Regionen sind!

Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!

Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)

Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!

Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)

Abg. Dr. Graf: Eine Debatte ist aber zulässig, oder?

Es wird sogar gesagt, daß die Reformen der "Agenda 2000" bisher kaum vorangekommen sind. Man übt also sogar Selbstkritik! Man ist sich auch der Notwendigkeit bewußt, über Reformen im Agrarbudgetbereich nachzudenken. Und man weiß auch, daß es Institutionenreformen geben muß. – Da muß man sich halt am Riemen reißen und dafür auch etwas tun. Das Herumreden, Herumsabbern oder Ängste zu verbreiten ist hingegen völlig nutzlos, völlig sinnlos, nützt ökonomisch niemandem, nützt sozial niemandem und nützt politisch niemandem! Vielmehr muß man einfach die Informationen, die Statistiken, die Daten, die Entwicklungen, die Fakten zur Kenntnis nehmen und aufgrund dieser Faktenlage den Entwicklungsprozeß, der sich aufgetan hat und den wir mittragen, mitvollziehen und sinnvoll umsetzen und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Graf: Eine Debatte ist aber zulässig, oder?) Nicht glauben, daß daraus populistisches Kleinkapital geschlagen werden kann, mit dem Sie irgendwelche Ängste wecken und irgendwelche Wahlen gewinnen zu können glauben. Auf diese Weise werden Sie mit Sicherheit den kürzeren ziehen! Die Geschichte ist zumindest nicht auf Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!

Auch ich bin der Auffassung, daß es die parlamentarische Auseinandersetzung über die Erweiterung der Union eigentlich nicht gibt. – Das einmal vorweg. Die Haltung der FPÖ kenne ich, auf die mag ich mich jetzt gar nicht mehr einlassen! (Abg. Böhacker: Jetzt sind Sie schon wieder bei uns!) Das, was mich viel mehr interessiert, ist die Haltung der ÖVP und der SPÖ, denn mir kommt vor, daß es da eine allgemeine, vordergründige Zustimmung gibt. (Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!) Daher meine ich, daß die Frage erlaubt ist: Wieso stimmen Sie dem Antrag nicht zu, der vorliegt? Das würde niemandem wehtun und kostet sozusagen nicht einmal etwas.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das gehört im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geregelt!

Ich bedauere bei diesem Gesetzentwurf, daß es zu keiner Neukodifizierung gekommen ist. Das Ganze ist zwar ein kleiner Ansatz, ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu wenig, um dem Genüge zu tun, was zu erwarten wäre, handelt es sich doch dabei um ein Gesetz, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt, das zutiefst patriarchalische Züge hat. Und das ist etwas, was sich in vielen Dingen ausdrückt – und sei es nur, weil darin noch immer die "Morgengabe", das "Heiratsgut", die "Schlüsselgewalt" und ähnliche Begriffe enthalten sind. Das wäre neu zu formulieren, um zu einem Gesetz zu kommen, in dem es zumindest einen gleichgeschlechtlichen Ansatz gibt und das dem Gleichbehandlungsgrundsatz in allen Bereichen und allen Paragraphen entspricht – und nicht nur ein einziger kleiner, erster Schritt in eine ganz bestimmte Richtung ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das gehört im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geregelt!)

Abg. Dr. Graf: Aber im kirchlichen Eherecht schaut es anders aus!

Ich appelliere an unseren Koalitionspartner ÖVP, nicht päpstlicher sein zu wollen als der Papst, was natürlich bei Johannes Paul etwas schwierig sein wird. Ich möchte, daß Sie sich ein Beispiel an der österreichischen Bischofskonferenz nehmen. Sie sollten daher nicht von angeblich "traditionellen Werten" ausgehen und nicht Bestimmungen wie die absoluten Scheidungsgründe verteidigen, wenn gleichzeitig die neuen geplanten Bestimmungen, zum Beispiel Ehebruch oder Verweigerung der Nachkommenschaft betreffend, von der österreichischen Bischofskonferenz vom sakramentalen Standpunkt aus ausdrücklich begrüßt werden. Das wäre doch eigenartig! (Abg. Dr. Graf: Aber im kirchlichen Eherecht schaut es anders aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Diese Rede ist nicht mehr zu übertreffen!

Meine Damen und Herren! Deshalb verlangen wir Freiheitlichen die Absetzung der genannten Anträge, damit unsere Anträge gemeinsam mit den anderen genannten Themen so rasch wie möglich hier in diesem Haus behandelt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Diese Rede ist nicht mehr zu übertreffen!)

Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?

Dazu darf ich noch folgendes sagen: Wir haben – das konnten Sie natürlich alles nicht wissen, weil Sie nicht im Ausschuß waren – den Antrag betreffend die Maut deswegen vertagt ... (Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?) Ich habe mich, Herr Kollege, bevor ich in die Präsidialkonferenz gegangen bin, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Klubobmanns erkundigt. (Abg. Mag. Stadler: So wie der Habsburg! Der Habsburg hat sich auch erkundigt!) Da hat man mir gesagt, was Sache ist.

Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Abg. Dr. Graf: Sympathie zum Marxismus!

Nein, Herr Bundesminister, davon bin ich weit entfernt, sondern ich glaube, daß es für Sie doch schwer ist, Ihre ideologischen Wurzeln ganz abzuschlagen – nicht zum Kommunismus sowjetischer Prägung, so weit gehe ich nicht – zum kommunistischen Gedankengut. Daß Sie damit sympathisieren, können Sie nicht ganz verleugnen. (Abg. Dr. Graf: Sympathie zum Marxismus!)

Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!

Herr Bundesminister! Ich habe einen prominenten Zeugen, nämlich Herrn Professor Khol, was die Sympathie der SPÖ zum Kommunismus betrifft. (Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!) Herr Klubobmann und Professor Khol! Es stammt doch aus Ihrer Feder die Feststellung, daß die SPÖ in Wahrheit auch für die Ziele des Kommunismus eintritt, allerdings auf einem anderen Weg. Das steht ja in Ihrem Buch geschrieben. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft, wenn ich glaube, daß dieses Ihr "Njet", Herr Bundesminister, doch auch auf Reste eines nach Osten hin gewandten Gedankengutes zurückzuführen ist. (Abg. Dr. Khol: Sie haben nicht verstanden, was Sie da gelesen haben!)

Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Kollege Krüger, ich habe geglaubt, daß wir zumindest ein Wort zu den Studienförderungsgesetzen von Ihnen hören würden. (Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?) Nein, aber ich komme noch darauf zu sprechen! – Ich nehme daher zunächst einmal an, daß es von seiten der Freiheitlichen die ungeteilte Zustimmung zu diesem Gesetz gibt. Es war dir dieses Gesetz, über das wir im Ausschuß verhandelt haben, nicht eines Wortes wert. Das verstehe ich überhaupt nicht! Das zum ersten. (Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!)

Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Kollege Krüger, ich habe geglaubt, daß wir zumindest ein Wort zu den Studienförderungsgesetzen von Ihnen hören würden. (Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?) Nein, aber ich komme noch darauf zu sprechen! – Ich nehme daher zunächst einmal an, daß es von seiten der Freiheitlichen die ungeteilte Zustimmung zu diesem Gesetz gibt. Es war dir dieses Gesetz, über das wir im Ausschuß verhandelt haben, nicht eines Wortes wert. Das verstehe ich überhaupt nicht! Das zum ersten. (Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Noch einmal: Es gibt – und das hat auch schon Kollege Niederwieser gesagt – eine Bereitschaft, sich darüber zu unterhalten, ob man diesen Titel einführen soll. Aber wir sind – und das sage ich dir schon – nicht davon überzeugt, daß es in dem von dir geschilderten Ausmaß Benachteiligungen gibt. Wir wissen aus vielen Erfahrungen – und das läßt sich nicht abstreiten, das weißt du genauso wie ich –, daß es entscheidend ist, welche Erfahrungen die Leute mitbringen, und nicht, welchen Titel sie haben. Es gibt Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit ausüben. Punkt! (Abg. Dr. Krüger: Dann können wir alle Titel abschaffen!) Nein, aber das ist die Realität! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, das ist überhaupt nicht richtig! Ich kenne genügend Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit machen.

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Krüger! Lassen Sie mich zunächst festhalten, daß es sehr merkwürdig ist, wenn Sie als Wissenschaftssprecher der FPÖ angesichts einer bedeutenden Novelle des Studienförderungsgesetzes 90 Prozent Ihrer Zeit dafür verwenden, den "Mag. des. ind." in Linz entsprechend zu bewerben, und dann in 10 Prozent der Zeit über die möglicherweise geänderte Haltung des Herrn Bundesministers zu Studienbeiträgen sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich Ihnen noch zeigen werde, wie Lügner kurze Beine haben können. Sie haben heute gesagt, daß von der FPÖ die Studienfinanzierung über Gebühren abgelehnt wird. Dafür stehen Sie nicht zur Verfügung. Da gibt es aber dieses Sprichwort von den kurzen Beinen, das ich jetzt nicht auf Sie anwende. Ich werde Ihnen aber zeigen, wie es manchmal doch sehr rasch in Erfüllung gehen kann.

Abg. Dr. Graf: Wie sind die Vertreter der Fachhochschulen gewählt worden? – Gar nicht! Sie sind nicht legitimiert!

Hohes Haus! Ich bekenne mich rückhaltlos dazu, daß ich diese Frage nicht ohne Befassung der Betroffenen selbst lösen will. Daher habe ich schon vor geraumer Zeit das Gespräch mit den Studierendenvertretungen an den verschiedenen Fachhochschulstudiengängen gesucht und diese eingeladen, sich zusammenzufinden, um gemeinsam – vor allem miteinander – darüber zu befinden, wie eine angemessene Organisation ihrer Vertretung gestaltet werden könnte. Ich betone noch einmal: Ich halte es für sinnvoll, zweckmäßig und unverzichtbar, daß wir die Betroffenen dabei mit einbeziehen. (Abg. Dr. Graf: Wie sind die Vertreter der Fachhochschulen gewählt worden? – Gar nicht! Sie sind nicht legitimiert!)

Abg. Dr. Graf: Das ist doch erst Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes!

Zweiter Punkt: Die Frage des Wahlrechtes zur ÖH wurde schon angesprochen, und ich teile die Kritik, die geäußert wurde. Auch ich meine, daß wir keinen guten Weg gehen, wenn wir eine neuerliche Differenzierung zwischen solchen und solchen Nichtösterreichern und Nichtösterreicherinnen schaffen. Wir wären gut beraten gewesen, einen einheitlichen Weg zu gehen, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Zahl derer, die wir jetzt ausschließen, in der Größenordnung von etwa 7 000 liegt. Das ist, bezogen auf 220 000 Studierende, lächerlich wenig und kann auch nicht mit der Sorge um das Entstehen irgendwelcher besonders zu fürchtender Listen begründet werden. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch erst Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes!)

Abg. Dr. Graf: Hätte er gewußt, daß Sie jetzt schon über die ÖH sprechen, dann wäre er sicherlich hier!

Herr Abgeordneter Krüger ist leider nicht da, aber er hat eine Reihe von Fragen gestellt. (Abg. Dr. Graf: Hätte er gewußt, daß Sie jetzt schon über die ÖH sprechen, dann wäre er sicherlich hier!) Ich möchte Sie bitten, ihm die Antworten auszurichten.

Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja auch für Studiengebühren, oder?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja auch für Studiengebühren, oder?) Ich bin ganz überrascht, mit welcher Verve hier die Gesamtstudien- und Universitätsdebatte geführt wird, sodaß ich es ja besonders leicht habe, ein ebenso in Diskussion stehendes Thema anzuschneiden und hiezu die Position der ÖVP zu skizzieren. Ich will das nicht in einen logisch notwendigen Zusammenhang mit der Studienförderung stellen, aber aufgetaucht ist diese Debatte jedenfalls, nämlich um das Bakkalaureat, zur gleichen Zeit.

Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!

Zweiter Punkt: Sie sind jetzt verschiedentlich angetreten, um die gesetzlichen Interessenvertretungen abzuschaffen – es hat Unterschriften gegeben (Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!), es hat Volksbegehren dazu gegeben, oder was immer Sie hier gemacht haben. Sie sind auch damit bisher kläglich gescheitert, und jetzt wollen Sie das bei der Hochschülerschaft wieder versuchen, weil Sie meinen, hier haben Sie einen schwachen Gegner. – Nein, Sie haben dabei nicht nur die Hochschülerschaft als Gegner, Sie haben auch uns als Gegner, wenn Sie die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen möchten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!)

Abg. Dr. Graf: Und deshalb muß man so undemokratisch wählen?

Was beinhaltet dieses Gesetz? – Dieses Gesetz versucht durchaus, einigen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen die Österreichische Hochschülerschaft in den letzten Jahren zu tun gehabt hat, und dazu zählt auch, daß das Engagement für studentische Politik unter den Studierenden hinter den Erwartungen zurückbleibt – sagen wir es einmal so. Es gibt zu wenige, die sich tatsächlich dafür engagieren, die in den Studienkommissionen, auf Institutsebene, in den verschiedenen Gremien studentische Politik machen und sich für die Interessen der Studierenden einsetzen. (Abg. Dr. Graf: Und deshalb muß man so undemokratisch wählen?)

Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!

Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.

Abg. Dr. Graf: Das ist die Gesetzeslage!

Ich bedauere zutiefst, daß, obwohl sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen der ÖH heute in der Presse melden und alle nur eines fordern – nämlich das passive Wahlrecht für ausnahmslos alle ausländischen Kolleginnen und Kollegen –, wir in diesem Hohen Haus ihnen das nicht zugestehen. Das ist ein Skandal! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich halte das wirklich für einen Skandal! (Abg. Dr. Graf: Das ist die Gesetzeslage!)

Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!

Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!

Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, da war das gleiche!

Wenn Sie sich beklagen, Herr Kollege Graf, daß bestimmte Gruppierungen in der ÖH, etwa bei der AG, nicht mehr mit dem RFS koalieren und zusammenarbeiten, so überlegen Sie, was es bedeutet, mit einer Gruppe zusammenzuarbeiten, die die jetzige und massiv erkämpfte Form der Mitbestimmung und Selbstverwaltungskörperschaft eigentlich gar nicht will! Das ist doch der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, da war das gleiche!)

Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, und da war das gleiche!

Nun ja, Sie haben Ihre Ansichten geändert, Herr Graf, ganz einfach! Sie haben Ihre Ansichten geändert, nicht zuletzt unter dem Eindruck (Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, und da war das gleiche!) – und das ist mein Zeuge – des Herrn Präsidenten Brauneder, der wieder einmal in den freiheitlichen Wissenschaftselogen – wie immer das heißt – sagt, nach dem freiheitlichen Konzept haben die Studierenden – das mögen sie jetzt hören! – ein Anhörungsrecht in allen Prüfungsangelegenheiten und ein Antragsrecht in Studienangelegenheiten, nämlich in bezug auf die Stundenzahl dessen, was studiert werden muß.

Abg. Dr. Graf: So ist es! So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genauso ist es!

Dann, Herr Graf, werfen Sie uns vor, wir wären bei diesem neuen Statut, bei dieser neuen Satzung, bei diesem Gesetz für die Österreichische Hochschülerschaft undemokratisch vorgegangen. Gleichzeitig sagen Sie aber auch – zumindest im Ausschuß haben Sie es gesagt –, die ÖVP hätte sich über den Tisch ziehen lassen (Abg. Dr. Graf: So ist es! So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genauso ist es!), denn wir würden nie mehr den Vorsitzenden bei der Bundesvertretung stellen. Hier kann etwas nicht stimmen – Pardon! Wenn wir uns das Wahlrecht so zusammenstellen würden, daß es für eine bestimmte Gruppierung – für unsere oder für den VSStÖ – besonders angenehm wäre, so hätten wir mit Sicherheit natürlich auch darauf bestanden, daß wir oder sie den Vorsitzenden stellen. Hier kann also irgend etwas nicht stimmen!

Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!

In Wirklichkeit haben wir versucht, ein sehr objektives Wahlrecht einzuführen (Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!), objektive Strukturen zu schaffen, die ÖH entscheidungsfähiger zu machen, die immer wieder vorkommenden Blockierungsversuche der vielen Gruppen und Splittergruppen in der ÖH etwas zurückzunehmen (Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!) und damit die ÖH zu einer stärkeren Interessenvertretung der Studierenden zu machen, sowohl im studentischen Bereich als auch im politischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!

In Wirklichkeit haben wir versucht, ein sehr objektives Wahlrecht einzuführen (Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!), objektive Strukturen zu schaffen, die ÖH entscheidungsfähiger zu machen, die immer wieder vorkommenden Blockierungsversuche der vielen Gruppen und Splittergruppen in der ÖH etwas zurückzunehmen (Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!) und damit die ÖH zu einer stärkeren Interessenvertretung der Studierenden zu machen, sowohl im studentischen Bereich als auch im politischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das ist kein Problem!

Wir nehmen Ihnen also den mühsamen Weg über Wahlen und über die Studierenden nicht ab (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Problem!), um in entsprechende Funktionen in der ÖH zu kommen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?

Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der FPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Regierungswerbung! Kennen Sie die Werbung nicht? Das ist die Werbung des Ministers!), daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir aufgrund der von Bundesminister Caspar Einem getragenen Aktion "Mehr Verkehrssicherheit" weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Unheil in den Familien haben! (Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?) Und das stellen Sie so polemisch dar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Mißbrauch! Ein Mißbrauch von Steuergeldern!)

Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Aus der Schubhaft wird ein Häftling sicherlich nicht freigelassen, höchstens dann, wenn er es durch Hungerstreik versucht. Wenn er einen Rechtsbruch begangen hat, dann wird er in Justizhaft genommen, und dann ist es nicht Sache des Innenministers, sondern Sache des Justizministers. (Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!

Es ist klar, daß das Gericht entscheidet. Der Richter entscheidet nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß allzu oft ... (Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!

Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich meine, daß von uns aus alles getan wird. Wir müssen jetzt gemeinsam Druck ausüben, damit jene Leute, die Menschenhandel betreiben, auch die entsprechenden Strafen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!)

Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!

Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!

Es ist notwendig und sinnvoll, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Aber wir meinen, daß die Korrektur in der vorgesehenen Form nicht wirklich hätte durchgeführt zu werden brauchen, weil man, wie die Erfahrung gezeigt hat, mit der 14-Tagefrist nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ebenfalls ausgekommen wäre. (Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!)

Abg. Dr. Graf: Eine wirkliche Überraschung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Eine wirkliche Überraschung!)

Abg. Dr. Graf: Welche?

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 bildet die gesetzliche Grundlage für eine der wichtigsten und zukunftsorientiertesten Maßnahmen, die während der Erstellung des allgemeinen Haushaltes 1998 noch nicht vorhersehbar war. (Abg. Dr. Graf: Welche?)

Abg. Dr. Graf: McJobs!

Ein entscheidender Faktor für die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist natürlich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung ist die adäquate Vorbereitung auf die Arbeitswelt. Deshalb gab auch Bundeskanzler Mag. Klima die Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit klar vor, als sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt verschlechterte: Neue Lehrplätze schaffen, ein neues Berufsbild entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern. – Das ist die Qualität für die Zukunft. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)

Abg. Dr. Graf: McJobs!

Die Bundesregierung sorgte für die nötigen Rahmenbedingungen, um diese Zielvorgaben realisieren zu können. So gibt es für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, viele Erleichterungen. Unter anderem zahlen sie im ersten Lehrjahr keine Unfallversicherung und erhalten einen Steuerfreibetrag von 20 000 S. Auch die Krankenversicherungsbeiträge müssen für drei Jahre nicht gezahlt werden. Weiters wurden Beschäftigungsvorschriften angepaßt, 19 neue Lehrberufe wie Medienfachmann oder -fachfrau, EDV-Kaufmann oder -Kauffrau geschaffen und 47 Berufsbilder modernisiert. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!

Trotzdem darf man sich noch lange nicht zufriedengeben. Immer weniger Unternehmer sind heutzutage bereit, Lehrlinge auszubilden. Umso mehr möchte ich mich bei jenen Unternehmern bedanken, die sofort dem Aufruf der Bundesregierung zur Lehrlingsausbildung gefolgt sind. Allein bei den Österreichischen Bundesbahnen erhalten aufgrund der Initiativen der Regierung 205 Lehrlinge eine qualitativ hochstehende Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!) Die Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft hat dafür gesorgt, daß das geplante Auffangnetz für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, funktioniert.

Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!)

Abg. Dr. Graf: Zu welchem Budgetkapitel sprechen Sie?!

Ich habe mich den ganzen gestrigen Tag und auch heute noch bis vor einer halben Stunde bemüht, einen gemeinsamen Antrag zu erreichen, einen gemeinsamen Antrag für ein Anliegen, bei dem ich davon ausgehe, daß es grundsätzlich ein gemeinsames Anliegen aller Abgeordneten in diesem Hause sein müßte. (Abg. Dr. Graf: Zu welchem Budgetkapitel sprechen Sie?!)

Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!

Aber man ist in der "Vorsorge" bei unseren Damen und Herren in Kärnten noch weiter gegangen. Man hat in Kärnten denjenigen, der während der NS-Zeit jahrelang Archivmeister war, gleich einige Monate nach dem Krieg wieder für diese Arbeit eingesetzt. Es war dies ein gewisser Herr N. – "N" wie Nordpol –; die Kärntner wissen, wen ich meine. (Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!)

Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!

Da wir mit dieser Institution – aber nicht nur mit dieser – natürlich nicht die besten Erfahrungen haben, sind wir der Auffassung, daß wir sofort den Anfängen wehren müssen. Das heißt, wir müssen gewährleisten, daß kein Papier, mag es im ersten Augenblick auch noch so belanglos erscheinen, mehr vernichtet werden darf. Und das ist der Sinn meines Antrages. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ich kann Ihnen sagen, daß sich da sehr wohl etwas tut. (Abg. Mag. Stadler: Was denn?) Wir müssen vorsichtig sein, es dürfen nicht die Radikalen zu Wort kommen, sondern jene, die an der geschichtlichen Aufarbeitung interessiert sind – das ist für mich ganz wesentlich –, und zwar sowohl in Österreich als auch in Tschechien. Wenn wir glauben, dieses Problem mit der Brechstange lösen zu können, dann werden wir in Tschechien den Radikalen Tür und Tor öffnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Und genau das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP.) – In vielen Gesprächen mit tschechischen Politikern wurde mir das auch versichert.

Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Edler ist als nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!)

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein spontaner Antrag der Freiheitlichen! Er wird nachgereicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer! Der von Ihnen verlesene Antrag liegt hier am Präsidium nicht vor. Bitte, das zu korrigieren. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein spontaner Antrag der Freiheitlichen! Er wird nachgereicht!) – Danke schön, der Antrag wird nachgereicht.

Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?

Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé – zu Recht – die eine oder andere Gebietskörperschaft aufgezählt hat, die säumig bei der Einstellung behinderter Menschen ist, dann möchte ich die gute Seite der Medaille auch nicht unerwähnt lassen: So wird beispielsweise im Ressort der Frau Bundesministerin, im Sozialressort, diese Beschäftigungspflicht nicht nur erfüllt, sondern bei weitem übererfüllt. Im Sozialressort werden viermal soviel behinderte Menschen beschäftigt, als das Gesetz es vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie soll sich aber auch bei Rieder engagieren!)

Abg. Dr. Graf: Säumig sind die Gebietskörperschaften dort, wo die Sozialisten am Drücker sind!

Es ist einer der positiven Aspekte dieser Novelle, daß es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, daß sich der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einer für sie günstigeren Pflichtzahl sozusagen begnügen. Es war nicht leicht, die Länder und Gemeinden von dieser Änderung zu überzeugen. Es ist jedoch uns und vor allem der Frau Bundesministerin gelungen, dies zu bewirken, und das wird ein kräftiger Impuls in Richtung mehr behinderte Beschäftigte in der Arbeitswelt sein. Und auch dazu ist ihr vorbehaltlos zu gratulieren! (Abg. Dr. Graf: Säumig sind die Gebietskörperschaften dort, wo die Sozialisten am Drücker sind!)

Abg. Dr. Graf: Es war ein Signal!

Einen letzten Satz – dann habe ich die drei Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, schon ausgeschöpft – zur Übererfüllungsprämie. Es hat viele Betriebe gegeben, die 715 S monatlich kassiert haben, weil sie mehr Behinderte beschäftigt haben. Natürlich haben sie diese 715 S gerne entgegengenommen. Aber es ist dies lediglich ein Taschengeld – und hatte sicherlich nicht den Effekt, den Sie vermuten. (Abg. Dr. Graf: Es war ein Signal!) Glauben Sie mir! In diesem Punkt weiß ich als einer, der dieses Gesetz zu vollziehen hat, wirklich Bescheid! Diese über 100 Millionen Schilling, die wir uns dadurch ersparen, werden wir in anderer Weise in viel besserer, wirksamerer Weise verwenden können, um mehr Behinderte in Beschäftigung zu bringen.

Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!

In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)

Abg. Dr. Graf: So ist es!

In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)

Abg. Dr. Graf: All das ist kein Grund, daß man nicht doch ein Gesetz macht, das gerecht ist!

Im Juli hat man sich dann der Ausrede bedient, weil bei den Brückengliedern und den Stiften nichts weitergegangen ist, daß man noch die Zustimmung der Länderärztekammern einholen müßte und einfach zuwenig Zeit für einen solchen Gesamtvertrag sei. Nicht mehr und nicht weniger ist gesagt worden! (Abg. Dr. Graf: All das ist kein Grund, daß man nicht doch ein Gesetz macht, das gerecht ist!) Heute weiß ich, daß man eigentlich die 55. ASVG-Novelle zu Fall bringen wollte, und zwar mit dem Ziel, den festsitzenden Zahnersatz auf lange Zeit, wenn nicht für immer, in der Versenkung verschwinden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Wird sich das jetzt ändern?

Eine weitere Überlegung nenne ich Ihnen doch auch: Ist Ihnen die Anfertigung von festsitzenden Zahnersätzen in den Zahnambulatorien peinlicher als der Zahntourismus? Ist es Ihnen lieber, daß die Leute zu Tausenden in die Nachbarländer fahren und das Geld hinaustragen? Herr Kollege Kier! Da kommt auch keine Steuer herein! – Sehen Sie! (Abg. Dr. Graf: Wird sich das jetzt ändern?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Zu den Ambulatorien möchte ich noch etwas sagen: Ich glaube, in diesem Punkt sollten wir uns nichts vormachen, Frau Bundesministerin! Es ist natürlich ein bescheidener Fortschritt, daß die Ambulatorien diese Leistung jetzt zu einem Tarif anbieten können. Aber gerade viele von denen, für die diese Regelung geschaffen worden zu sein vorgibt, werden vor die Alternative gestellt, sich einen inzwischen relativ guten Zahnersatz in einem ausländischen Ambulatorium oder bei einem ausländischen Zahnbehandler machen zu lassen – und zwar um nur die Hälfte der Kosten wie im Ambulatorium –, eben nach wie vor nach Ungarn oder in ein anderes Land zu fahren, weil es erstens billiger ist und zweitens gesundheitspolitisch auch besser vertretbar ist. Das ist ein Problem, das man bei dieser Debatte nicht verschweigen sollte! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Feigheit ist keine Tugend!

Sie wissen, daß wir in einer Koalition sind. Wir müssen bei der ÖVP noch einige Überzeugungsarbeit leisten, damit der Koalitionspartner diese Regelung mittragen kann. (Abg. Dr. Graf: Feigheit ist keine Tugend!) Ich appelliere an die ÖVP, sich im Namen der Menschlichkeit dieser Überzeugungsarbeit nicht zu verschließen! Die Sozialdemokraten werden bei dieser Abstimmung den Saal verlassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine massive Kritik an Gratz und Zilk!

Früher, meine Damen und Herren, haben die Landeshauptleute mit landesfürstlichem Gehabe und Getue regiert. Es war Brauch, daß der Landesvater an jedem vierten Sonntag im Monat den andächtig lauschenden Untertanen seine eigene Vollkommenheit dargestellt hat. In Wirklichkeit waren das natürlich leere Worthülsen, eine Selbstdarstellung, parteipolitische Propaganda, immer wiederkehrende Politphrasen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine massive Kritik an Gratz und Zilk!) – Auf Zilk komme ich noch zu sprechen.

Abg. Dr. Graf: Es ist schon bald 15 Uhr!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" gefällt mir besonders gut, das heißt "Hohes Haus"!) Werter Herr Abgeordneter Khol! Es freut mich, daß Sie den Raum betreten haben, um mir zuzuhören. (Abg. Dr. Graf: Es ist schon bald 15 Uhr!) Es freut mich aber noch viel mehr, daß wir einen Entschließungsantrag, der als starke Pflanze im Liberalen Forum das Licht der Welt erblickt hat, über die Grünen und die beiden Regierungsfraktionen bis hinüber zur Freiheitlichen Partei so erweitern konnten, daß wir einen wirklich starken Akzent setzen.

Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?

Jetzt gehe ich mit Ihnen darin konform, werter Herr Vorredner, daß dieser Antrag kurz greift. Ich habe schon seinerzeit erklärt, warum es so ist. Mir ist es aber darum gegangen, ein Signal zu setzen, und zwar ein sehr wichtiges Signal in diesem Bereich, weil ich Informationen darüber bekommen habe, daß, wie gesagt, mit Archivmaterialien doch nicht ganz so sorgfältig umgegangen wird. Vor allem wissen wir ja, daß sich eine Reihe von Archivmaterialien in Händen befindet, bei denen nicht ganz klar ist, wem diese Papiere eigentlich gehören. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?) Selbstverständlich können wir im Nationalrat nur die Bundesregierung als Adressatin heranziehen. Wir können keinem Privaten etwas auferlegen, außer im Wege von Gesetzen, das ist klar. Daher werden wir im Wege eines Entschließungsantrages einen Privaten nicht unbedingt dazu bewegen können, aber wir werden vielleicht die Sensibilität dafür schaffen. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?)

Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?

Jetzt gehe ich mit Ihnen darin konform, werter Herr Vorredner, daß dieser Antrag kurz greift. Ich habe schon seinerzeit erklärt, warum es so ist. Mir ist es aber darum gegangen, ein Signal zu setzen, und zwar ein sehr wichtiges Signal in diesem Bereich, weil ich Informationen darüber bekommen habe, daß, wie gesagt, mit Archivmaterialien doch nicht ganz so sorgfältig umgegangen wird. Vor allem wissen wir ja, daß sich eine Reihe von Archivmaterialien in Händen befindet, bei denen nicht ganz klar ist, wem diese Papiere eigentlich gehören. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?) Selbstverständlich können wir im Nationalrat nur die Bundesregierung als Adressatin heranziehen. Wir können keinem Privaten etwas auferlegen, außer im Wege von Gesetzen, das ist klar. Daher werden wir im Wege eines Entschließungsantrages einen Privaten nicht unbedingt dazu bewegen können, aber wir werden vielleicht die Sensibilität dafür schaffen. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?)

Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?

Ich habe das ja schon berichtet. Diese Rede ist nachzulesen, Herr Kollege. Das habe ich schon – da waren Sie vielleicht nicht im Saal ... (Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?) O ja, das war sehr konkret, ich habe Ihnen das alles berichtet. Aber halten wir uns jetzt nicht mit alten Reden auf, die im Stenographischen Protokoll nachzulesen sind. Ich bin jedoch gerne bereit, die Rede für Sie herauszusuchen, wenn Sie dazu selbst nicht in der Lage sind. (Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!)

Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!

Ich habe das ja schon berichtet. Diese Rede ist nachzulesen, Herr Kollege. Das habe ich schon – da waren Sie vielleicht nicht im Saal ... (Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?) O ja, das war sehr konkret, ich habe Ihnen das alles berichtet. Aber halten wir uns jetzt nicht mit alten Reden auf, die im Stenographischen Protokoll nachzulesen sind. Ich bin jedoch gerne bereit, die Rede für Sie herauszusuchen, wenn Sie dazu selbst nicht in der Lage sind. (Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!)

Abg. Dr. Graf: Der Kanzler wollte freiwillig keinen Bericht geben, jetzt ist er gezwungen worden!

In diesem Zusammenhang sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Die Debatte über den österreichischen EU-Vorsitz ist sinnvoll und notwendig, und das wurde auch von allen Mitgliedern dieses Hauses und der Präsidiale grundsätzlich bejaht und akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Der Kanzler wollte freiwillig keinen Bericht geben, jetzt ist er gezwungen worden!) Es bestand auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen, daß akzeptiert wird, daß sowohl Bundeskanzler Klima als auch Vizekanzler Schüssel am heutigen Tag nicht unter dem ersten Tagesordnungspunkt eine Erklärung abgeben können, weil sie einer Verpflichtung nachgekommen sind, die von Ihnen akzeptiert worden war, nämlich dem Europäischen Parlament in Straßburg gegenüber.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!

Diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, ist die Garantie dafür, daß die Debatte, die Sie ursprünglich eigentlich mit uns gemeinsam wollten, überhaupt stattfinden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!)

Abg. Dr. Graf: Nicht zu scharf ins Gericht gehen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Nicht zu scharf ins Gericht gehen!) Der Vorsitz in der EU war nicht nur für unser Land, für den Bundeskanzler, den Außenminister, für die Regierung etwas Neues, eine Premiere: Es war auch für das Parlament – und im Parlament sicherlich für die Opposition in erster Linie – eine neue Situation und für uns alle eine neue Erfahrung.

Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. 10 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!)

Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!)

Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!

Zweiter Punkt: Von den Oppositionsparteien wird immer der Eindruck erweckt, diese Bundesregierung wäre die Bundesregierung eines 50-, 60-, 70-Millionen-Staates. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!) Das ist sie nicht! Das heißt aber nicht, daß wir uns kleiner machen müssen, das heißt nicht, daß wir Gestaltungsverweigerung ansagen müssen. Das wurde wirklich nicht getan! Die Zeit, die die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, gehört, wie Abgeordneter Gusenbauer richtig gesagt hat, zu den interessantesten Monaten. Es war dies eine Zeit, in der es zu gigantischen Veränderungen, zu gigantischen Weichenstellungen gekommen ist. Das sollten auch Sie mit Ihrer kleinkarierten, provinziellen Sicht zur Kenntnis nehmen, meine Herren Abgeordneten von der FPÖ, daß das eine solche Epoche war. (Abg. Dr. Graf: Epoche?!)

Abg. Dr. Graf: Epoche?!

Zweiter Punkt: Von den Oppositionsparteien wird immer der Eindruck erweckt, diese Bundesregierung wäre die Bundesregierung eines 50-, 60-, 70-Millionen-Staates. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!) Das ist sie nicht! Das heißt aber nicht, daß wir uns kleiner machen müssen, das heißt nicht, daß wir Gestaltungsverweigerung ansagen müssen. Das wurde wirklich nicht getan! Die Zeit, die die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, gehört, wie Abgeordneter Gusenbauer richtig gesagt hat, zu den interessantesten Monaten. Es war dies eine Zeit, in der es zu gigantischen Veränderungen, zu gigantischen Weichenstellungen gekommen ist. Das sollten auch Sie mit Ihrer kleinkarierten, provinziellen Sicht zur Kenntnis nehmen, meine Herren Abgeordneten von der FPÖ, daß das eine solche Epoche war. (Abg. Dr. Graf: Epoche?!)

Abg. Dr. Graf: Das ist immer die ÖVP!

Meine Damen und Herren! Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, möchte ich Sie um Disziplin ersuchen. Es war heute Vormittag schon so laut. Es bürgert sich offensichtlich die Gewohnheit ein, daß während der Abstimmung lautstarke Auseinandersetzungen stattfinden. Ich kann nicht einmal die Abstimmung durchführen. Ich bitte, in Zukunft wenigstens hier mit der entsprechenden Disziplin und Stille anwesend zu sein! (Abg. Dr. Graf: Das ist immer die ÖVP!)

Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In letzter Zeit wurden Stimmen laut, daß in der Koalition nichts mehr gehe und daß wir keine Reform zustande brächten. In Wirklichkeit ist uns ein großer zweiter Schritt im Bereich der öffentlich Bediensteten gelungen. Auch wenn Herr Graf meint, daß sich die Staatssekretäre alle möglichen körperlichen Verletzungen zugezogen hätten – von Nasen- bis Bauchfleckverletzungen –, sehe ich es anders. (Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!)

Abg. Dr. Graf: "Kann sein, daß ich damit auf die Nase falle", das hat er gesagt!

Ich meine, daß das Vertragsbediensteten-Reformgesetz ein richtiger und großer Schritt in Richtung einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung ist. Wenn Sie sich an den Terminus "Bundesangestelltengesetz" hängen, dann sage ich Ihnen, daß mit diesem Gesetz meiner Ansicht nach auch in diese Richtung ein gewaltiger Schritt getan wird. Es ist ein Schritt zu einem modernen Dienstrecht, in das nun auch die Vertragsbediensteten ... (Abg. Dr. Graf: "Kann sein, daß ich damit auf die Nase falle", das hat er gesagt!) Ja, okay. Das ist meine Redezeit, lassen Sie mich endlich fertig reden!

Abg. Dr. Graf: Sie haben die SPÖ über den Tisch gezogen!

Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, den ÖVP-Initiativantrag mit dem, was im Ausschußbericht steht, vergleichen, so werden Sie mit ganz wenigen, kleinen Abweichungen genau das finden, was im ÖVP-Initiativantrag steht. Ich möchte nicht sagen, daß wir uns jetzt voll durchgesetzt haben (Abg. Dr. Graf: Sie haben die SPÖ über den Tisch gezogen!), aber wir haben den richtigen Weg aufgezeigt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Graf: Mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen!

Beim AMS gab es ein Optionsrecht. Die meisten hier im Saale wissen, daß der Großteil aufgrund dieses Optionsrechtes freiwillig, weil der Kollektivvertrag beim neuen AMS ein guter war, optiert hat. Es gab ein freiwilliges Optionsrecht im Besoldungsreformgesetz für Beamte. Meine Damen und Herren! Die Beamten haben freiwillig optiert. Es gibt also zwei klassische Fälle in ganz unterschiedlichen Bereichen, bei denen dieses Optionsrecht funktioniert hat. (Abg. Dr. Graf: Mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist das Problem!

Zweitens, meine Damen und Herren, müssen wir bei all diesen Veränderungen auch die gesamte unglaubliche Bandbreite des öffentlichen Dienstes berücksichtigen. Diese reicht ja von der Cobra-Sondereinheit bis hin zur Intensivkrankenschwester, von der Lehrerin in der Sonderschule bis hin zum Hochschulprofessor oder Höchstrichter. (Abg. Dr. Graf: Das ist das Problem!) Das erfordert natürlich eine sehr differenzierte Politik. Ich weiß – auch in der Wirtschaft ist es ähnlich; es gibt sehr differenzierte Interessen! –, wie schwierig es ist, entsprechende Zukunftsgestaltung zu betreiben und für die Betroffenen diese Reformpolitik so zu machen, daß sie sie mittragen können.

Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich Kollege Graf hier zu diesem Pult stellt und sagt, der Antrag seiner Fraktion werde polemisch abgefertigt. – Ich werde Ihnen einmal sagen, was polemisch ist: Polemisch ist es nämlich, mit dem traurigen Schicksal dieser Menschen politisches Kleingeld zu machen! (Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!) Ich werde Ihnen nun sagen, was Rechtens ist und wie die rechtliche Situation ausschaut. (Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!)

Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich Kollege Graf hier zu diesem Pult stellt und sagt, der Antrag seiner Fraktion werde polemisch abgefertigt. – Ich werde Ihnen einmal sagen, was polemisch ist: Polemisch ist es nämlich, mit dem traurigen Schicksal dieser Menschen politisches Kleingeld zu machen! (Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!) Ich werde Ihnen nun sagen, was Rechtens ist und wie die rechtliche Situation ausschaut. (Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?

Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!

Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!

Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Schande! Das Ganze kann sicherlich 20 Jahre laufen!

Aufgrund dieser Novelle 1997 wurden von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die das abwickelt, bisher rund 60 Millionen Schilling ausbezahlt, und es laufen jetzt immer noch einige Verfahren, sodaß das auch rechtlich nicht möglich wäre. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Schande! Das Ganze kann sicherlich 20 Jahre laufen!)

Abg. Dr. Graf: Weil die Gesetzgebungsperiode abgelaufen ist!

Es ist daher unrichtig, daß diese 153,9 Millionen Schilling der Republik anheimgefallen sind, so wie Sie es in dem Antrag formuliert haben. Das ist unrichtig! Der Entschließungsantrag aus dem Jahre 1990 wurde dem Finanzausschuß zugewiesen; er wurde aber parlamentarisch nicht weiter behandelt. (Abg. Dr. Graf: Weil die Gesetzgebungsperiode abgelaufen ist!) Die Gesetzgebungsperiode ist abgelaufen, und ein ähnlicher Antrag wurde in der nächsten und übernächsten Periode nicht wieder neu eingebracht. Es ist daher auch unrichtig, daß dieser Antrag in der Sitzung des Nationalrates angenommen worden ist, so wie Sie es formuliert und den Damen und Herren des Verbandes mitgeteilt haben. Das ist also noch eine Unwahrheit!

Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!

Meine Damen und Herren! Für das "Haus der Heimat", das bekanntlich vor drei Jahren eröffnet wurde – das möchte ich hier ganz besonders erwähnen; ich stehe voll dafür und habe selbst auch sehr oft an Gesprächen teilgenommen, um Geld aufzutreiben, um dieses Haus auszufinanzieren –, wurden aus Budgetmitteln in den Jahren 1990 bis 1997 insgesamt 31,9 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!) – Lieber Herr Kollege! Sie haben das ja selbst mitbeschlossen! Bei der vorletzten Sitzung haben wir für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Heimatvertriebenen – was sicherlich auch ein ganz wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der gesamten Geschichte Österreichs ist – einen Betrag von 2 Millionen Schilling beschlossen. Ich hoffe, daß dieser Betrag auch in der Folge zur Verfügung stehen wird, damit die Fachkräfte davon bezahlt werden können.

Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!

Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!

Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)

Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!

Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!

Herr Kollege! Sie verstehen wenig davon, aber das ist egal, denn wer immer in der Frage mit uns übereinstimmt, daß die Beneš-Dekrete damals schon Unrecht waren und immer Unrecht bleiben werden, solange sie existieren, ist mir recht im Kampf gegen dieses Unrecht! Denn Unrecht muß beseitigt werden und kann nie Recht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!)

Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!

Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!

Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ein eindeutiges Ja zum "Haus der Heimat". Wir haben uns dafür eingesetzt, daß dieses "Haus der Heimat" für die Vertriebenen eine Stätte der Begegnung ist. (Abg. Jung: Sie machen sie zu Almosenempfängern! Das ist eine unglaubliche Überheblichkeit!) Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege: Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn! Denn was Sie sagen, ist Blödsinn! – Ich war vor 14 Tagen persönlich mit einigen Freunden bei einer großen Feier im "Haus der Heimat", denn ich bin im Gegensatz zu Ihnen immer einer gewesen, der sich jeweils auch zu seiner Vergangenheit bekannt hat. Meine Eltern waren nämlich unter jenen, die im Jahre 1945 gewaltsam vertrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!) Und ich möchte dieses Schicksal meiner Eltern nicht anders beurteilen als so, wie sie es mir geschildert haben. Sie haben mir mitgegeben, daß wir dieses Unrecht nie vergessen dürfen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Es ist absolut unzulässig, zu sagen: Es gibt solche und solche Opfer. Mehr als zu Tode quälen kann man einen Menschen nicht. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Es geht aber um folgendes: Wir haben für die Verbrechen einzustehen, die wir in unserem Land angerichtet haben, und die tschechische Bevölkerung wird für die Verbrechen einzustehen haben, die sie in ihrem Land angestellt hat. Und ich freue mich – das betone ich noch einmal! –, daß mit Ausnahme weniger Nationalisten in Tschechien immer mehr Menschen – an der Spitze Präsident Havel – letzten Endes lernen, auch mit ihrer Vergangenheit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jawohl! Die ÖVP ist an allem schuld! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich, daß die erfolgreiche Budgetsanierung und damit die Einbindung in die Europäische Währung nur dadurch ermöglicht wurde, weil die ÖVP die Richtungswahl 1995 erzwungen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jawohl! Die ÖVP ist an allem schuld! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!

Daß der Ring Freiheitlicher Jugend in den Bundesjugendring nicht aufgenommen worden ist, liegt wahrscheinlich daran, daß gewisse Punkte in den Statuten nicht eingehalten wurden. (Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!) Ihre Bestrebungen, dem Bundesjugendring anzugehören, sind ja auch nicht unbedingt die größten, denn meines Wissens liegt der letzte Antrag des Rings Freiheitlicher Jugend mindestens drei Jahre zurück. (Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?) Aber ich lasse mich gerne belehren, wenn das nicht der Fall ist.

Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?

Daß der Ring Freiheitlicher Jugend in den Bundesjugendring nicht aufgenommen worden ist, liegt wahrscheinlich daran, daß gewisse Punkte in den Statuten nicht eingehalten wurden. (Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!) Ihre Bestrebungen, dem Bundesjugendring anzugehören, sind ja auch nicht unbedingt die größten, denn meines Wissens liegt der letzte Antrag des Rings Freiheitlicher Jugend mindestens drei Jahre zurück. (Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?) Aber ich lasse mich gerne belehren, wenn das nicht der Fall ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir haben ohnedies einen Jugendminister! Wir haben zwar einen Jugendminister, aber keinen Seniorenminister! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.

Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß es unsere Intention ist, die Anliegen der Jugendlichen insofern aufzuwerten, sie sozusagen in den Verfassungsstatus zu erheben, als zum schon bestehenden Seniorenbeirat auch ein Jugendbeirat im Bundeskanzleramt installiert werden soll, um den Jugendlichen auch auf höchster Ebene die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen darzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir haben ohnedies einen Jugendminister! Wir haben zwar einen Jugendminister, aber keinen Seniorenminister! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja schon voriges Jahr gemacht!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die erste Lesung dieses von der FPÖ eingebrachten Jugendförderungsgesetzes diskutieren – Kollege Graf hat gesagt, daß ihm die Initialzündung gefehlt hat: möglicherweise habe ich mit dem im August von mir gemachten Vorschlag die Initialzündung dafür gegeben, daß Sie dann im November diesen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja schon voriges Jahr gemacht!) –, dann ist das Anlaß, sich Gedanken nicht nur darüber zu machen, wie die verbandliche Jugendarbeit in Zukunft zu organisieren ist, sondern auch über die Frage, wie man diese verbandliche Jugendarbeit in Zukunft fördern und einer entsprechenden Vertretungsweise zuführen kann.

Abg. Dr. Graf: EWR!

Daher glaube ich, daß die Anregung, die von den Freiheitlichen in Form dieses Antrages kommt, nicht so schlecht ist, auch wenn man im Detail hier sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Es gilt daher auch, dies im Detail auszuverhandeln. So haben wir beispielsweise im Statut der Jungen Volkspartei die Bedingung enthalten, daß es Personen sein müssen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben – nicht aber unbedingt österreichische Staatsbürger (Abg. Dr. Graf: EWR!) –, die hier ausschließlich zu fördern sind. Hier gibt es also gewisse Differenzen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!

Ihr Doppelspiel wurde heute entlarvt. In Kärnten werden Resolutionen für den Bau des KoralmTunnels und des Semmeringtunnels unterschrieben, aber hier in Wien formulieren Sie Dringliche Anfragen dagegen, wie auch schon vor zwei Jahren, als Ihre Redner Rosenstingl und Mentil noch massiv dagegen aufgetreten sind. – Heute stehen Ihnen diese Redner nicht mehr zur Verfügung, aber ihre “Seriosität” hat sich inzwischen herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!

Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)

Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?

Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet. – Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?)

Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf. )

Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite – das haben Sie ja heute wieder bestätigt – wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. (Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)

Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!

Nächste Rednerin ... (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Diese Saubermann-Partei, die sich hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – bitte, lesen Sie die morgige Ausgabe des "Kurier"(der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe) –, steht in Tirol unter folgendem Verdacht: Der FPÖ-Bürgermeister von Kitzbühel soll für die Genehmigung eines Bordells in dieser Stadt Schmiergelder angenommen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die Auseinandersetzungen und die Diskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite gehen also weiter.

Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!

Nun hat sich also erst einmal Jörg Haider etwas zuschulden kommen lassen. Daraufhin hat sich Rumpold gedacht, daß er auch nicht von schlechten Eltern ist, und er benimmt sich in einer Bar gleich einmal daneben – rechtskräftig verurteilt! (Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!) Na, macht nichts, hat sich Meischberger gedacht, ein bißchen – das wissen wir eh schon – bar aufs Handerl, wenn schon nicht vom Fußballer, dann wenigstens von der Republik, von den armen Leuten, von jenen Fleißigen und Tüchtigen, deren Sparbücher man zuerst immer noch für sich selber beansprucht, wenn es um Fußballertransaktionen geht. Und bei der Pension, die Herr Abgeordneter Meischberger ab 4. April dieses Jahres gerne haben möchte, wird es nicht anders sein. Herr Westenthaler, meine Damen und Herren, hat sich sogar gleich mit der Polizei angelegt. Er hat sie "besoffene Trotteln" und sonstiges genannt – auch schon rechtskräftig verurteilt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ich will überhaupt nicht davon reden, wie es in Innsbruck ausschaut, Kollege Graf. Sie wissen, in Innsbruck ist die gesamte Partei FPÖ in Wirklichkeit nicht mehr existent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) In Salzburg mußten sie, nachdem man alle, obwohl sie so nett sind, geköpft hat, wieder eingesetzt werden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!

Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen? – Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!)

Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!)

Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie glauben es nicht. Deshalb habe ich gesagt, ich führe Sie hin, denn dann werden Sie vielleicht mit Unternehmern dort sprechen und von diesen das erfahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen anscheinend nicht informiert werden, also wende ich mich nicht mehr an Sie.

Abg. Dr. Graf: Auf Kosten der Anwälte! Auf Kosten eines anderen Berufsstandes!

Wir haben versucht, sowohl für die Buchhalter als auch für die Steuerberater einen Mittelweg zu finden, ganz einfach. (Abg. Dr. Graf: Auf Kosten der Anwälte! Auf Kosten eines anderen Berufsstandes!) Es hat sich auch – und das haben Sie auch noch nicht festgestellt – herausgestellt, Herr Abgeordneter Dr. Graf, daß sich die Wirtschaft, die Technologie enorm verändert hat. Wir alle wissen, zu der Zeit, als wir vor etlichen Jahren die Gewerbeordnung beschlossen haben, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, gab es diese Buchhaltungssysteme noch lange nicht. Wir wollen auf der einen Seite erreichen, daß Menschen, die in einem Betrieb als Buchhalter tätig sind, auch die Möglichkeit haben, selbständig zu werden.

Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Haigermoser zu Hofmann zu Graf zieht sich der Weg der Fundamentalopposition, die zwischen der Liberalisierung und dem Schutz der Pfründe der Rechtsanwälte schwankt. Also irgendwie ist es sehr schwierig, gerade bei den Freiberuflern neue Lösungen zu finden, und wie man es macht, ist es falsch. Auf der einen Seite hängt man dem Herrn Haigermoser die Fahne zu sehr in den Wind, ich weiß nicht, in welche Richtung, hoffentlich nicht in seine Richtung, das wäre mir sehr peinlich. Und auf der anderen Seite kriege ich also ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!

Lieber Freund! Ich würde mir so wünschen, daß die Freiheitliche Partei ein bißchen was in den letzten zehn Jahren gelernt hätte. Ihr seid immer reaktionärer und immer unerträglicher geworden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Aber ihr fühlt euch dabei wohl, das verstehe ich schon. Ich habe damit Gott sei Dank nichts mehr zu tun. Denn eure Form von Politik, nämlich einfach herzugehen, regelmäßig einen Haufen Unsinn zu erzählen und alles, was gemacht wird, schlecht zu finden, ist zu einfach, zu kurz gegriffen. Ich kann nur bedauern, was ihr unter Politik versteht (Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!): Fundamentalopposition um jeden Preis, Unsinn um jeden Preis! Nur laut muß es sein! Und das ist halt ein bißchen bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Meinen Kommentar zum Berufsrechtsänderungsgesetz der Rechtsanwälte müssen Sie lesen!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und vor allem das Lobbying, das von einigen kam, hat mich jedenfalls sehr an die Diskussionen rund um die Gewerbeordnung erinnert, und ich war schon sehr überrascht darüber, daß gerade Vertreter von den sogenannten freien Berufen dann, wenn es um ihre eigenen Anliegen geht, nicht wirklich sehr liberal und frei denken, sondern vor allem doch vorrangig daran denken, ihr eigenes gewonnenes Monopol, ihr eigenes Schatzkästchen zu schützen. (Abg. Dr. Graf: Meinen Kommentar zum Berufsrechtsänderungsgesetz der Rechtsanwälte müssen Sie lesen!)

Abg. Dr. Graf: Von mir aus ist es in Ordnung! Das habe ich ja gar nicht bekrittelt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Kollege Graf! Dieses Gesetz bedeutet auch ein Entfesseln, ein Aufmachen. Es ist durchgängig und bietet auch sogenannten kleinen Leuten Aufstiegschancen. Es wird auch weniger Schwarzarbeit geben. Die Betreffenden haben die Aufstiegsmöglichkeit vom Buchhalter bis zum Steuerberater, und mit diesem Gesetz werden auch für andere hohe Eintrittschancen geschaffen. Und, mein Gott, wenn das Akademikerprinzip fällt, dann ist ja auch nicht die Welt zusammengebrochen. Warum soll sich einer nicht von unten hinauf emporarbeiten, durch Kurse und so weiter, wenn er seinen Beruf seinerzeit falsch gewählt hat, warum kann er sich nicht ein anderes Berufsbild aussuchen? (Abg. Dr. Graf: Von mir aus ist es in Ordnung! Das habe ich ja gar nicht bekrittelt!) – Sie sind ja immer für Entbürokratisierung und für Liberalisierung. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nur 4 Minuten Redezeit!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Beim Treuhandbereich muß man auch die Position der Banken miteinbeziehen und überdenken!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um eine Neuregelung im ABGB, es geht um einen Mustertreuhandvertrag, es geht um ein bundeseinheitliches Treuhandregister, und es geht um ein Versicherungspaket, damit Konsumenten und Unternehmer nicht geschädigt werden. Mit einer solchen Realisierung schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Konsumenten und zugleich auch Vertrauen in die Treuhandberufe. Wir Sozialdemokraten werden dieses Anliegen weiterverfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Beim Treuhandbereich muß man auch die Position der Banken miteinbeziehen und überdenken!)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!

Kollege Stadler versucht hier heute in larmoyanter Art, so wie wir es aus der letzten Zeit kennen – es gibt genug Gründe, jetzt aufzupassen –, von all den strafrechtlich relevanten Vorfällen abzulenken. Ich schaue mir jetzt nur an, wie uns offensichtlich Ihr Obmann, der große Führer, mit seinem Steuerakt die letzten 15 Jahre an der Nase herumgeführt hat. Zufällig durch eine Einblicknahme in den Steuerakt kommt man darauf, daß er vielleicht doch einen Steuerbetrug gemacht hat. In diesem Zusammenhang verstehe ich natürlich, daß Sie die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken wollen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!)

Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!

Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Daher sagen wir seriöserweise: Wenn ein Handlungsbedarf besteht, dann im Bereich der stärkeren Effizienz der Bankenaufsicht. Wir werden – das darf ich ankündigen – in den nächsten Tagen einen Entschließungsantrag mit der Zielsetzung einer größeren Effizienz der Bankenaufsicht einbringen, weil wir diesbezüglich in der Tat einen Handlungsbedarf sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben wieder einmal erlebt, wie der Klubobmann der Freiheitlichen Partei eine Parlamentsrede damit verwechselt, einen Kübel Unflat hier auszuleeren. Je mehr Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der Freiheitlichen Partei mit der Justiz in Berührung kommen, angeklagt werden, leider auch verurteilt werden, desto gespaltener wird das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zur österreichischen Justiz. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die erschreckend ist! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!)

Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ein strafrechtliches Delikt, und das können wir bei uns verfolgen!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß dieser Antrag zustande gekommen ist. Das Thema der genitalen Verstümmelung von Frauen ist ja vor allem seit den siebziger Jahren von der Internationalen Frauenbewegung aufgegriffen worden. Ich möchte Herrn Bauer auch entgegnen, daß es in den betreffenden Ländern selbst eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen gibt, von Frauen, die sich genau gegen diese traditionellen Praktiken wenden. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein strafrechtliches Delikt, und das können wir bei uns verfolgen!) Und gerade mit diesem Antrag unterstützen wir in den Ländern Afrikas und Arabiens jene Menschenrechtsorganisationen, jene Frauen, die gegen diese grausamen, archaischen Praktiken und für einen gesellschaftlichen Prozeß eintreten, der diesbezüglich zu einer Veränderung führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!

So sind nun also bei Verdacht der Mißhandlung und bei sexuellem Mißbrauch nicht nur Ärzte zur Meldung an den jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet, wie es in einer Novelle zum Ärztegesetz bereits beschlossen worden ist (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), sondern auch andere medizinische und nichtmedizinische Berufe. (Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!) Jetzt schaltet sich sogar der Rechtsanwalt ein! Jetzt wird es spannend! (Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!)

Abg. Dr. Graf: Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Präsident!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!

Ich kann Sie nicht aufrufen, die Redezeit Ihres Klubs ist völlig erschöpft. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!

Eine der Folgen wäre eine katastrophale Verteuerung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Allein in meiner Gemeinde würde der Wegfall der Personalförderung des Landes, welcher derzeit für zwei Halbtagsgruppen 610 000 S beträgt, die Elternbeiträge für einen Halbtagskindergarten – wohlgemerkt: pro Kind und Monat! – von derzeit 900 S auf über 3 000 S hinaufschnellen lassen. Dr. Haider verspricht auch da neben dem Einsatz ihm nicht zur Verfügung stehender Bundesmittel außerdem Gemeindemittel in Milliardenhöhe. Daher darf und wird es in Kärnten auch keinen Landeshauptmann Haider geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!)

Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung – obwohl es sehr mühsam und eigentlich müßig ist –: Frau Schaffenrath war bei der Abstimmung hier (Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!), ich habe sie selbst gesehen. Sie hat auch "nein" gesagt, und sie hat auch zu protestieren versucht, nur hat sie nicht diese kindische Art des Verhaltens, bei einer Abstimmung, deren Ausgang eindeutig ist, jetzt auch noch in dieser Art und Weise gegen die Vorsitzführung hier zu remonstrieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!

Zweitens ist es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum gegangen, über ganz andere Dinge zu reden, die überhaupt nicht Gegenstand der eigentlichen Debatte waren. (Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!)

Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!)

Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Brandanschlag vergessen? Das war doch nicht ...!

Aber, meine Damen und Herren, was mir während der Erklärung des Herrn Bundesministers auch aufgefallen ist und was mir zu denken gibt, war das Verhalten der freiheitlichen Fraktion. Als der Herr Bundesminister etwa die Passage vorgelesen hat, daß er wirklich froh darüber sei, daß diese Probleme konflikt- und gewaltfrei gelöst werden konnten, gab es Applaus von vier Fraktionen, jedoch keine Regung bei den Blauen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Brandanschlag vergessen? Das war doch nicht ...!) Keine Regung bei den Blauen!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!

Zur Frage der Frau Abgeordneten Kammerlander bezüglich der Ereignisse in Graz darf ich Ihnen mitteilen, daß der derzeitige Untersuchungsstand folgender ist: Unmittelbar nach den beiden Brandanschlägen, die zum Glück keine Menschenleben gekostet haben, auch keine Verletzungen bei Menschen und nur einen mittelmäßigen Sachschaden verursacht haben (Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!), wurden von der Grazer Polizei vier Verdächtige festgenommen. In der Zwischenzeit hat es entsprechende Untersuchungen des KTZ gegeben, und in einem Kleidungsstück und in einem Schal wurden Benzin, hochsiedende Aromate festgestellt. Ein Vergleich mit weiteren Tatortspuren steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat aber entschieden, daß diese vier Verdächtigen nach Ablauf der Verwahrungshaft in das Landesgericht für Strafsachen eingewiesen werden. Das bedeutet, die Vermutung, daß sich unter diesen vier Verdächtigen zumindest der eine oder andere mutmaßliche Täter befindet, ist sehr hoch. Und ich bin überzeugt davon, daß es eine Tatbeteiligung dieser Personen in der einen oder anderen Form auf jeden Fall gibt. Es gibt allerdings noch keine rechtskräftige Verurteilung, das ist klar.

Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!

Daher gibt es wohl nichts anderes als das, was auch Kollege Schieder heute hier erwähnt hat, nämlich darauf zu dringen, daß dieses Verfahren, das jetzt gegen Öcalan geführt wird, in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfindet, so wie wir das in Europa kennen. Das ist aber derzeit nicht der Fall, und daher ist es notwendig, daß man darauf dringt. (Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!) In der Türkei gibt es die Todesstrafe – und ich gehe davon aus, daß wir alle meinen, daß dies nicht der Fall sein sollte –, als einzigem Land der EMRK, Europäischen Menschenrechtskonvention. Man hat die internationalen Beobachter nicht zugelassen. Es ist die Beiziehung von Anwälten der eigenen Wahl nicht gegeben, und es ist ein Militärrichter drinnen.

Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land – das ist die wesentlichste Erkenntnis dieses Sicherheitsberichtes –, und jede Panikmache, die jetzt insbesondere von Parteien erfolgt, die in Österreich am rechten Rand stehen, ist deshalb das Gegenteil dessen, was sie vorgeben, daß es sein soll. (Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!) Diese Panikmache dient dazu, zu versuchen, das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung massiv abzuwerten. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch schon in der Diskussion im Ausschuß erlebt.

Abg. Dr. Graf: Notfalls durch Gewaltanwendung!

Aber, lieber Kollege Kiss, ist es denn nicht verständlich, daß genau jene, die aus ihrem Land fliehen mußten, weil die Zustände und Verhältnisse so sind, wie sie sind – wie wir sie zum Beispiel aus der Türkei kennen –, daß genau jene hier in Österreich alles tun, um diese Zustände öffentlich zu machen, daß sie sich hier einsetzen, um zu erreichen, daß diese Zustände in ihrem Land abgestellt werden? (Abg. Dr. Graf: Notfalls durch Gewaltanwendung!) Das ist es, was die Menschen von dem verfassungsmäßig zustehenden Recht zu demonstrieren auch Gebrauch machen läßt.

Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!

Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!

Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!

Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!

Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!

In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)

Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!

Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!

Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)

Abg. Dr. Graf: Proredner – wird ja immer besser!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl, und zwar deswegen, weil er als Proredner gemeldet ist. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Proredner – wird ja immer besser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!

Herr Graf! Ich sage Ihnen folgendes: Herr Schwarzböck und freiheitliche Bauernvertreter hätten in Österreich demonstrieren können, hätten für ihre Anliegen hier in Österreich eintreten können und sie auch bei jeder Demonstration artikulieren können. Trotzdem fuhr er nach Brüssel. Und ich bin froh darüber, daß hier ein Innenminister sitzt, der die Demonstranten nicht a priori mit Wasserwerfern empfängt, so wie dies bei den Bauerndemonstranten in Brüssel passiert ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!)

Abg. Dr. Graf: Je sozialistischer das Ressort, umso weniger kümmert man sich um die Behinderten!

Gerade in Wien hat die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten enorm zugenommen, und unter den Gesamtarbeitslosen beträgt die Behindertenarbeitslosigkeit 16,06 Prozent. Ich glaube, Frau Minister, gerade da sollten Sie schauen, daß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorausgeht. Das tut sie nämlich nicht, sondern ganz im Gegenteil: Die Ministerien sind säumig, und zwar ganz eklatant säumig. Ihr Parteikollege, Herr Minister Einem, schuldet den Behinderten 289 Stellen, Herr Minister Schlögl 634 offene Stellen, Herr Kollege Fasslabend 177 offene Stellen, die nicht von Behinderten besetzt werden. (Abg. Dr. Graf: Je sozialistischer das Ressort, umso weniger kümmert man sich um die Behinderten!) Da hätten Sie – und zwar von beiden Parteien – genügend Handlungsbedarf, um zumindest bei den Behinderten eine Besserstellung zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wer wird berichtigt?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen dazu das Wort. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Graf: Wer wird berichtigt?)

Abg. Dr. Graf: Ein Erfolgsdruck ist das!

Das heißt, daß wir davon ausgehen müssen, daß unter dem Druck des Auftrages des Gesetzes an den Konfliktregler, einerseits nur soweit wie möglich und zweckmäßig den Schadenersatzanspruch des Opfers zu berücksichtigen, andererseits aber den Interessensausgleich herbeizuführen (Abg. Dr. Graf: Ein Erfolgsdruck ist das!), diejenigen Opfer, die nicht die entsprechende Stärke, Vorbildung und Persönlichkeit besitzen, in die Knie gehen und sich mit einem Butterbrot abfinden lassen. Der Täter kommt ohne Verfahren weg, und das Opfer hat die Butter aufs Brot, aber sonst überhaupt nichts. Das ist der Effekt, der dabei herauskommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Dr. Graf: Wo haben Sie sich informiert? Bei der SPÖ? Haben Sie sich bei der SPÖ so schlau gemacht?

Der Staat reagiert auf Straftaten derzeit nämlich nur mit gerichtlichen Verfahren, und dort kommt das Opfer bedauerlicherweise meist nur als Zeuge vor. (Abg. Dr. Graf: Wo haben Sie sich informiert? Bei der SPÖ? Haben Sie sich bei der SPÖ so schlau gemacht?) Die Privatbeteiligung wird oft aus prozeßökonomischen Gründen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das ist unbefriedigend!

Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!

Die häufigsten Fälle, Herr Kollege Ofner, werden wahrscheinlich nicht durch außergerichtlichen Tatausgleich geregelt werden, sondern durch jene Maßnahme, die die Geldbuße umfaßt. Diese wird vermutlich meistens dort angewendet werden, wo heute zum Beispiel die Strafverfügung mit einer bedingten Geldstrafe greift. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?) Falls eine bedingte Geldstrafe noch dazu nicht in einem Verfahren verhängt worden ist, sondern nur über eine Strafverfügung, dann kann man davon ausgehen, daß diese Form der staatlichen Reaktion auf Straftaten die ineffizienteste ist, da sie den Täter nicht trifft. (Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!)

Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?

Nehmen Sie das klassische Beispiel des Ladendiebes her, der in Hinkunft wahrscheinlich eine Geldbuße zu leisten hat und den Schaden ersetzen muß (Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!), und zwar nicht nur den Wert der gestohlenen Ware, sondern auch die Kosten, die er den Geschäften verursacht hat, beispielsweise durch den Detektiv oder beispielsweise durch den Geschäftsleiter. (Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!) Bisher haben diese Täter meistens überhaupt nichts davon bemerkt (Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?), weil die Anzeigen nicht erfolgt sind und weil die Unternehmer sich gesagt haben: Ein Gerichtsverfahren mit Zeugenladung – allein der Aufwand, den das Geschäft damit hat – lohnt sich nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Das ist eine Entwicklung, die wir damit hintanhalten. Jetzt können wir wesentlich effizienter vorgehen.

Abg. Dr. Graf: Weil es um Junge geht!

Herr Kollege Ofner! Sie haben als Justizminister den außergerichtlichen Tatausgleich für Jugendliche eingeführt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderen Voraussetzungen!) Damals haben Sie die Sozialarbeiter für diese Konfliktregelung als geeignet erachtet. Warum gilt das heuer und jetzt nicht mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Warum haben Sie in Ihrer Meinung einen 180-Grad-Schwenk gemacht? (Abg. Dr. Graf: Weil es um Junge geht!) Das heißt, daß Sie das, was Sie als Minister eingeführt haben, heute verteufeln. Das ist doch ziemlich unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Abg. Dr. Graf: ... Beispiel! Das hat auch mit der multinationalen Gesellschaft in New York zu tun!

Diese Art der Strafverfolgung – und ist eine Art der Reaktion – dient sehr wohl der Spezialprävention. Das halte ich für ganz wesentlich. Die Einschätzung – die aus freiheitlichen Reihen kommt –, daß diese Diversion der Generalprävention entgegenwirke, ist insgesamt widerlegt durch alle Länder, in denen es hohe Strafandrohungen gibt und in denen die Kriminalität trotzdem nicht hinuntergeht. Das heißt, daß die Mär der Generalprävention durch abschreckende Strafen durch die Realität eindeutig widerlegt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das sieht man am Beispiel New York!) Man sieht es auch am Beispiel New York, genauso ist es. (Abg. Dr. Graf: ... Beispiel! Das hat auch mit der multinationalen Gesellschaft in New York zu tun!)

Abg. Dr. Graf: Ist doch gar nicht wahr!

84 Prozent der Opfer sagen, daß es der richtige Weg war. Sie antworten auf die Frage, ob sie – unter Anführungszeichen – "zufrieden" sind, mit Ja. Daher brauche ich jetzt nicht darüber zu reden, wie Täter und Täterinnen darauf reagieren, sondern die betroffenen Opfer sagen es. Davor einfach die Augen zu verschließen, hat in meinen Augen einzig den ideologischen Reflex: Einsperren ist immer noch das Beste! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gar nicht wahr!) Wenn man glaubt, daß man mit Einsperren diese Gesellschaft ändert, dann hat man eben eine bestimmte Auffassung davon. Ich glaube, daß sie nicht nur falsch, sondern glücklicherweise auch durch die Realität widerlegt ist. (Abg. Dr. Ofner: Du bist Justizsprecherin der Freiheitlichen gewesen! Ich weiß, was du wirklich denkst!)

Abg. Dr. Graf: Eine ganz eindimensionale Sicht, die Sie haben!

Aber ich möchte mich jetzt mit anderen konkreten Dingen auseinandersetzen. Das sind zwei Punkte, in denen ich ebenfalls eine große Differenz zu der Auffassung des Abgeordneten Ofner habe. (Abg. Dr. Graf: Eine ganz eindimensionale Sicht, die Sie haben!) Es geht dabei um den Anwendungsbereich. Während er von diesem Pult aus davon gesprochen hat, daß der Anwendungsbereich viel zu weit ginge, sage ich: Er geht zuwenig weit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich sage das aus einem bestimmten Grund. Frau Abgeordnete Fekter hat in diesem Zusammenhang auf etwas Richtiges verwiesen, nämlich darauf, daß die Voraussetzung für die Diversion darin besteht, daß die Schuld des Täters oder der Täterin als nicht zu schwer anzusehen ist. Und wenn es hier ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht richtig! Die Kollegin hat "leicht" gesagt!)

Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!

Wenn das Voraussetzung ist, dann halte ich es für völlig unnotwendig, daß ein Rahmen gesetzt wird, der den Anwendungsbereich darauf beschränkt, daß die Tat nur vor dem Einzelrichter abgeurteilt werden kann. Jetzt sage ich Ihnen, warum. (Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!) Weil es Taten gibt, die von Schöffen – also in einem Schöffenverfahren – abzuurteilen sind (Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?), obwohl ich diese Tatbestände durchaus für geeignet hielte, sie der Diversion zugänglich zu machen. Da ist zum Beispiel der Bandendiebstahl. Wieder sage ich dazu: Die Schuld darf nicht als zu schwer angesehen werden. Aber was ist mit dem, was einer allein macht? (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Warum soll die Diversion nicht auch dann zulässig sein, wenn er es zu zweit oder zu dritt macht? Dann fällt es nämlich unter das Tatbild des Bandendiebstahls.

Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?

Oder Brandstiftung – wenn die Schuld nicht als zu schwer einzustufen ist. Oder Veruntreuung – immer dasselbe. Das heißt: Die Voraussetzung "keine schwere Schuld" ist die wesentliche Weichenstellung. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?) Deswegen halte ich es für völlig unnötig, diesen Rahmen so zu setzen, wie er jetzt in diesem Gesetz gesetzt wurde. (Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?)

Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?

Oder Brandstiftung – wenn die Schuld nicht als zu schwer einzustufen ist. Oder Veruntreuung – immer dasselbe. Das heißt: Die Voraussetzung "keine schwere Schuld" ist die wesentliche Weichenstellung. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?) Deswegen halte ich es für völlig unnötig, diesen Rahmen so zu setzen, wie er jetzt in diesem Gesetz gesetzt wurde. (Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?)

Abg. Dr. Graf: Richter haben da überhaupt keine Kompetenz!

Dazu kommt noch, daß es dann beim Staatsanwalt oder beim Richter liegt, darüber die Entscheidung zu treffen. Das heißt, wir haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Selbstverständlich kann das auch das Gericht, wie wir wissen. (Abg. Dr. Graf: Richter haben da überhaupt keine Kompetenz!) Ich weiß nicht, wozu wir überhaupt einen Ausschuß gehabt haben, in dem genau diese Punkte diskutiert wurden. Aber das tut jetzt eigentlich nichts zur Sache. Ich positioniere hier die Sicht der Liberalen und habe gar nicht die Absicht, mich jetzt noch damit auseinanderzusetzen, was aus der rechten und rechtesten Ecke kommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Die Wirtshausraufer muß man nicht schützen in Österreich!

Der Justizminister sagt auch noch, er werde dafür Sorge tragen, daß es da nie zum außergerichtlichen Tatausgleich kommt. Darin besteht meine tiefe Enttäuschung über die SPÖ und über den Justizminister. (Abg. Mag. Kukacka: Das werden die zwei aushalten!) Das muß ich hier so sagen, weil ich glaube, daß wir damit eine große Chance vertun. (Abg. Dr. Graf: Die Wirtshausraufer muß man nicht schützen in Österreich!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!)

Abg. Dr. Graf: Das stimmt doch nicht!

Beim außergerichtlichen Tatausgleich steht demgegenüber ausdrücklich drinnen: "allfällige Folgen der Tat ... insbesondere dadurch, daß er den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht". Da haben Sie diese Abwägung nicht drinnen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt doch nicht!) Herr Kollege, lesen Sie den Text durch! – Daher ist es also völlig klar. Diesen Wertungsunterschied nicht zu akzeptieren, zeigt einfach auf, daß man sich mit der Sache nicht wirklich auseinandersetzen will. Ich nehme an, daß das Kollege Krüger vielleicht nachträglich noch richtigstellen wird.

Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.

Man kann natürlich sagen, diese Passage gebe es so nicht, weil Sie diese Passage nicht haben wollen. Sie sind da grundsätzlich gegen etwas, was Sie – da sind Sie gemeint, Herr Kollege Ofner! – eingeleitet haben. Dabei verstehe ich schon, daß Sie jetzt als Mitglied dieser Gruppe natürlich einem gewissen Bewußtseinswandel unterliegen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.) Das werde ich Ihnen auch jetzt hier anrechnen. Aber es ist falsch, es ist unrichtig, es ist einfach nicht nachvollziehbar.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir das Waffengesetz verstärken, ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heute hier zur Verhandlung stehende Strafprozeßnovelle ist nach meiner Einschätzung (Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir das Waffengesetz verstärken, ...!) – aber das ist nicht nur meine persönliche Einschätzung – sicherlich eine der wichtigsten kriminalpolitischen Maßnahmen in der österreichischen Strafrechtsgeschichte, könnte man fast sagen. Deshalb und auch deswegen, weil sie schon so lange der Umsetzung harrt, ist es so wichtig, daß sie endlich umgesetzt wird.

Abg. Dr. Graf: Fällt ihm schwer, da herauszukommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Fällt ihm schwer, da herauszukommen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!

Kollege Graf hat ferner behauptet, daß Herr Bundesminister Michalek dem Vertretungsrecht der Wirtschaftsprüfer vor Gerichten zugestimmt hätte. Auch das ist falsch! – Der Herr Bundesminister – er hat es auch selbst erwähnt – war immer dagegen. Noch kurz vor der Beschlußfassung in diesem Haus hat er das unserer Fraktion gegenüber artikuliert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!)

Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!

Ich wünsche mir daher eine fachlich versierte Diskussion (Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!) und appelliere an Sie, diesen Antrag zurückzuziehen und einen besser ausformulierten Entschließungsantrag, der auch die Gemeinden mit einbezieht – grob, aber immerhin –, auszuformulieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Reinhard, du bist der größte Redner!)

Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!

Noch ein Punkt, der hier auf jeden Fall anzusprechen ist und der mir am Herzen liegt: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 10. Juli 1997. Es wird immer wieder diese Einigkeit, die es in Österreich, die es im Nationalrat zu diesem kernenergiefreien Europa gibt, angeführt. Ich möchte, da sich die Gelegenheit bietet, sehr wohl darauf hinweisen, wie die Verhaltensweise der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit Kernenergie im Bereich der Kernkraftwerke des Ostens – Sie wissen, was sich da abgespielt hat, bei Mochovce zum Beispiel – gewesen ist. (Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!) Sie von den Grünen sind auch diejenigen, die unser Ansinnen nicht unterstützt haben, hier zu junktimieren, weil Ihnen die Osterweiterung so wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen) und es überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Gefährdungspotential von Mochovce ausgeht. Wir sind zwar für ein kernkraftfreies Mitteleuropa; nichtsdestotrotz bleiben die Anstrengungen der Grünen hier sehr einseitig – wichtiger ist die Osterweiterung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rechne ihnen einmal vor, was die Osterweiterung kosten wird!)

Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf! Sie haben sich zu Wort gemeldet, aber die Blockredezeit des freiheitlichen Klubs ist erschöpft. Daher kann Ihrer Wortmeldung nicht entsprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!

Noch eine Bitte: Wir haben gesagt, alle Erwerbseinkommen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe – sollten möglichst rasch einbezogen werden. Das soll auch für jene Pensionsbereiche gelten, die nicht aus der gesetzlichen Sozialversicherung kommen, die aber eine gleichwertige – zumindest gleichwertige – Pensionsregelung enthalten, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und so weiter. Wenn solche Pensionsregelungen mit gesetzlichen Sozialversicherungen zusammenfallen (Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!), so soll möglichst rasch, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, das gleiche gelten wie bei anderen Mehrfachversicherungen, daß nämlich über die Grenze der Höchstbeitragsgrundlage hinaus bezahlte Beiträge wieder zurückerstattet werden, wenn es so gewünscht wird. Das ist einer der Schritte, die weiter fortgesetzt werden sollen! (Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!)

Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!

Noch eine Bitte: Wir haben gesagt, alle Erwerbseinkommen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe – sollten möglichst rasch einbezogen werden. Das soll auch für jene Pensionsbereiche gelten, die nicht aus der gesetzlichen Sozialversicherung kommen, die aber eine gleichwertige – zumindest gleichwertige – Pensionsregelung enthalten, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und so weiter. Wenn solche Pensionsregelungen mit gesetzlichen Sozialversicherungen zusammenfallen (Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!), so soll möglichst rasch, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, das gleiche gelten wie bei anderen Mehrfachversicherungen, daß nämlich über die Grenze der Höchstbeitragsgrundlage hinaus bezahlte Beiträge wieder zurückerstattet werden, wenn es so gewünscht wird. Das ist einer der Schritte, die weiter fortgesetzt werden sollen! (Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!)

Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!

Man muß mit Anträgen ein wenig vorsichtig sein. Die müssen ausgefeilt sein. Wir können hier manchmal nur unter Zeitdruck das machen, was notwendig ist, aber man kann nicht jeden Antrag sofort akzeptieren. (Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!) Es gibt eine Arbeitsgruppe mit hochqualifizierten Wissenschaftern, die das ausarbeiten. Meine Bitte: Es soll sehr rasch erfolgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!

Es geht meiner Ansicht nach um vier Bereiche, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen. Da sind zunächst einmal die Information und die Aufklärung, die zum Teil kläglich vernachlässigt werden. Es gibt beispielsweise bei den Immobilienmaklern besondere Aufklärungspflichten, die einzuhalten sind, und wenn sie nicht eingehalten werden, kommt es zu einer Minderung des Honoraranspruches. Ich frage mich nun: Warum gibt es eine solche Regelung in Zukunft nicht auch bei den Rechtsanwälten? – Wenn ich mir die Kostenbeschwerden ansehe, dann muß ich grundsätzlich sagen, daß ich das Kostenrecht, wie es sich hier darstellt, als ein anwaltliches Beteiligungsrecht ansehe. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!) Je höher der Streitwert, je länger das Verfahren und je nach Verrechnungsart, umso höher sind die Honorarnoten, und das wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß der Anwalt auf jeden Fall zu seinem Geld kommt. Kann der Verurteilte nicht zahlen, dann holt er sich das Geld eben bei seinem Auftraggeber. (Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!)

Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!

Es geht meiner Ansicht nach um vier Bereiche, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen. Da sind zunächst einmal die Information und die Aufklärung, die zum Teil kläglich vernachlässigt werden. Es gibt beispielsweise bei den Immobilienmaklern besondere Aufklärungspflichten, die einzuhalten sind, und wenn sie nicht eingehalten werden, kommt es zu einer Minderung des Honoraranspruches. Ich frage mich nun: Warum gibt es eine solche Regelung in Zukunft nicht auch bei den Rechtsanwälten? – Wenn ich mir die Kostenbeschwerden ansehe, dann muß ich grundsätzlich sagen, daß ich das Kostenrecht, wie es sich hier darstellt, als ein anwaltliches Beteiligungsrecht ansehe. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!) Je höher der Streitwert, je länger das Verfahren und je nach Verrechnungsart, umso höher sind die Honorarnoten, und das wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß der Anwalt auf jeden Fall zu seinem Geld kommt. Kann der Verurteilte nicht zahlen, dann holt er sich das Geld eben bei seinem Auftraggeber. (Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!)

Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP an die Regierung kommt, dann setzt sie alles um!

Bedauerlicherweise sind wir dabei auch an das EU-Recht, welches die Publikation in einem Printmedium noch vorschreibt, gebunden. Ich ersuche daher den Herrn Minister, diesbezüglich doch auf EU-Ebene die Erkenntnis voranzutreiben, daß unsere – nämlich in Österreich entwickelten – elektronischen Register, wie etwa das Firmenbuch, die Publizität garantieren, die wir im Sinne des Gläubigerschutzes brauchen. Wenn sich die EU in dieser Frage unserer Position anschließt, dann müßten wir rasch entbürokratisieren (Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP an die Regierung kommt, dann setzt sie alles um!) und die Betriebe von Kosten entlasten.

Abg. Dr. Graf: Das habe ich als Rechtsanwaltsanwärter gemerkt, wie Sie abgestimmt haben, wie Sie Ungerechtigkeiten beseitigen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz sprechen, ist es mir als Sozialdemokratin wichtig, vorweg festzustellen, daß wir hier über eine Berufsgruppe reden, die nicht unbedingt am Hungertuch nagt. Masseverwalter sind meist höchst angesehene, wohlbestallte Persönlichkeiten. Deshalb freut es mich sehr, daß wir hier mit großer Mehrheit wieder eine Unebenheit der österreichischen Gesetzgebung beseitigen und der Gerechtigkeit und Gleichheit einen guten Dienst leisten werden. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich als Rechtsanwaltsanwärter gemerkt, wie Sie abgestimmt haben, wie Sie Ungerechtigkeiten beseitigen!) – Hören Sie bitte zu, Herr Dr. Graf!

Abg. Dr. Graf: Ein Privileg ist schon ...!

Bereits 1997 haben wir in diesem Haus eine Entschließung gefaßt, in der der Bundesminister für Justiz aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entlohnung des Masseverwalters, des Ausgleichsverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände für ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren für Österreich einheitlich neu regelt. (Abg. Dr. Graf: Ein Privileg ist schon ...!) Hintergrund dieser Entschließung war, daß die Landesgerichte die Entlohnung der Masseverwalter völlig unterschiedlich festgelegt haben.

Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?

Hohes Haus! Es gibt in Österreich jedoch eine andere Gruppe, und sie ist die Mehrheit in diesem Land, die seit Jahr und Tag für gleiche Leistung um ein Drittel weniger Lohn bekommt. Das sind die Frauen! Kein Entschließungsantrag, kein Gesetz, keine Maßnahme konnten bisher bewirken, daß diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft wird. (Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?) Haben die der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannten Masseverwalter in Österreich eine größere Lobby, eine stärkere Lobby als die Frauen? (Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!)

Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!

Hohes Haus! Es gibt in Österreich jedoch eine andere Gruppe, und sie ist die Mehrheit in diesem Land, die seit Jahr und Tag für gleiche Leistung um ein Drittel weniger Lohn bekommt. Das sind die Frauen! Kein Entschließungsantrag, kein Gesetz, keine Maßnahme konnten bisher bewirken, daß diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft wird. (Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?) Haben die der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannten Masseverwalter in Österreich eine größere Lobby, eine stärkere Lobby als die Frauen? (Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf

Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!

Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!

Ich hoffe und kämpfe weiter dafür, daß auch die Frauen bald gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Nach der Gerechtigkeit für die Masseverwalter fordere ich die Gerechtigkeit für die Frauen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!)

Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ein unbedingter Ausstieg aus der Atomkraft, ein geregelter Ausstieg mit Verträgen – ich bin kein Träumer und weiß daher, daß das nicht nächstes Jahr sein kann (Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?) – muß bei den Beitrittsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf

Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)

Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!

Sicher ist: Wenn die Tschechen Temelin nicht verwirklichen, dann wissen sie, daß die Firma, die das betreibt, in Konkurs geht, und dann sind für sie natürlich die dort eingesetzten Mittel ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gehen Tausende Firmen in Konkurs!) Denn es gibt auch in Tschechien solche Politiker, Herr Abgeordneter Wenitsch, wie Sie einer in Österreich sind, die in Wahrheit nichts Besseres zu tun wissen, als so quasi die einen gegen die anderen aufzuhetzen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bringt aber nichts in diesen Fragen, denn wenn etwas passiert, dann werden wir alle Schaden erleiden. Daher muß ein anderer, ein konstruktiver, ein verbindlicher Weg, der einen gemeinsamen Ausweg aus diesem Problem sucht, im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!)

Abg. Dr. Graf: Wie sieht diese aus?

Das alles wissen natürlich die Politikerinnen und Politiker in Tschechien ganz genau, und sie machen es sich ja auch nicht leicht. Wir sollen auch anerkennen, daß Tschechien sehr sorgfältig an das Thema herangeht und wirklich alles unternimmt und bestmöglich prüft. Ich bin derzeit schon zuversichtlich, daß wir zu einer Lösung kommen können, mit der gerade auch Österreich äußerst zufrieden sein kann. (Abg. Dr. Graf: Wie sieht diese aus?)

Abg. Dr. Graf: Wie soll die aussehen?

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, daß es eigentlich gar keine andere Vorgangsweise gibt und daß ich eigentlich sehr zuversichtlich bin, daß wir mit dieser österreichischen Position auch innerhalb Europas einen guten Start vorgeben, da zunehmend mehr Staaten gerade die österreichische Vorgangsweise als sehr seriös einschätzen und uns auch beistehen und zur Seite stehen. Es werden immer mehr. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß wir zu einer mittelfristigen Lösung kommen können (Abg. Dr. Graf: Wie soll die aussehen?), die unserer Position entspricht und in Ordnung ist.

Abg. Dr. Graf: Wie soll die mittelfristige Lösung aussehen?

Ich glaube, das Wesentliche wird sein, daß wir auch Europa in Angriff nehmen, daß es auch innerhalb Europas gelingt, eine kernkraftfreie Zukunft zu haben. (Abg. Dr. Graf: Wie soll die mittelfristige Lösung aussehen?) Das sollte nicht aus den Augen verloren werden! Denn auch wenn Atomkraftwerke in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sozusagen vor unserer Haustür liegen, so liegen doch auch andere ebenfalls vor unserer Haustür. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Sie haben keine einzige Wortmeldung gehabt!

Ich war gemeinsam mit einer breit gefächerten Parlamentarierdelegation vor einem Jahr in Prag, und es war den Freiheitlichen beziehungsweise deren Vertreter, Herrn Dr. Graf, keine Silbe wert, irgendwann auch nur irgendwie das Gespräch auf Temelin zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine einzige Wortmeldung gehabt!) Es war den Freiheitlichen keinerlei Anliegen, dieses wesentliche Problem auf der bilateralen Beziehungsebene zwischen Österreich und Tschechien zu thematisieren. Das war für sie kein Problem.

Abg. Dr. Graf: Das haben Sie schon einmal versprochen!

Das soll keine Dauereinrichtung sein, denn die meisten Flüchtlinge wollen in ihre Heimat auch zurück. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie schon einmal versprochen!) – Ja, das ist richtig. Wir werden natürlich auch mit den Flüchtlingen reden. Das ist klar.

Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!)

Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!

Im Gegensatz zu Kollegen Graf meinen wir, daß es in letzter Zeit sehr wohl Verbesserungen gegeben hat. Sie können sich möglicherweise nicht mehr daran erinnern, daß wir eine Novelle zum Studienförderungsgesetz beschlossen haben, mit welcher es gelungen ist, den Bezieherkreis auszuweiten und die Beihilfe zu erhöhen, mit welcher wir bezüglich Beihilfen für die Auslandsstudierenden wesentliche Verbesserungen erreicht und mit welcher wir den Versicherungskostenbeitrag und neue Studienabschlußstipendien eingeführt haben. (Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!) Vielleicht ist Ihnen das zuviel an Aufzählung, sodaß Sie sich nicht damit beschäftigen wollen und sagen: Da hat sich nichts verbessert!

Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!

Einige Probleme gibt es noch, selbstverständlich ist noch nicht alles aufgearbeitet. Ein Problem besteht etwa darin, daß jemand, wenn er ein Studium begonnen hat, nur ein oder zwei Semester studiert, dann berufstätig wird und später wieder in ein anderes Studium einsteigt, auf diese Weise sämtliche Ansprüche auf Studienförderung verwirkt hat. Diesbezüglich gibt es allerdings das sehr interessante Modell eines sogenannten Studienförderungskontos, das der VSStÖ kürzlich vorgelegt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!) Ich kann das jetzt hier wirklich nicht länger ausführen, möchte aber sagen, daß es lohnend ist, sich mit diesem Modell zu beschäftigen. Im wesentlich geht es darum, kürzere Zeit mit einem höheren Stipendium oder längere Zeit mit einem niedrigeren Stipendium zu studieren.

Abg. Dr. Graf: ... sich auf Gesetze berufen, wenn es um Gerechtigkeit geht!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung: Das demokratiepolitische Verständnis meines Vorredners und seiner Fraktion ist doch ein bißchen seltsam, denn die Geschäftsordnung – Punkt, Punkt, Punkt – Sie wissen schon .... (Abg. Dr. Graf: ... sich auf Gesetze berufen, wenn es um Gerechtigkeit geht!)

Abg. Dr. Graf: 31 Jahre alte Studenten!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt bin ich mit Kollegen Graf einer Meinung: Es ist gut, daß dieser Bericht vorliegt, und es ist gut, daß es diesen Bericht gibt. Man kann daraus auch sehr viel Positives herauslesen, und das habe ich eher herausgelesen als Sie, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: 31 Jahre alte Studenten!)

Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!

Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)

Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Ich möchte noch an einen Antrag erinnern: Kollege Öllinger hat einen Antrag betreffend das erhöhte Karenzgeld für Frauen eingebracht, die den Vater aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich nennen wollen. Dieser Antrag wurde vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Freiheitlichen unterstützt. In der Ausschußsitzung kam es zur Eskalation: Frau Vorsitzende Reitsamer sagt, daß das eine Ehe mit der ÖVP ist, der die Vernunft abhanden gekommen ist, und gibt diesem Antrag inhaltlich voll recht. (Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Aber aus Parteidisziplin kann man natürlich einem Antrag der Oppositionspartei in diesem Haus nicht zustimmen! Denn "Vurschrift is’ Vurschrift", und unter Umständen müßte man dann den beiden Klubobmännern Khol und Kostelka Rede und Antwort stehen, warum man wegen einer wesentlichen sozialen Frage die ach so harmonische Koalitionsbeziehung gefährdet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit ist aber da!

Bekanntlich sind wir in einer Koalition, und in manchen Belangen und bei manchen Themen – das hat sich auch beim Frauen-Volksbegehren gezeigt – sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Hier in diesem Haus brauchen wir aber Mehrheiten. (Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit ist aber da!) Es war uns eben nicht möglich, gewisse Anträge, hinter denen wir stehen – und das bekräftigen wir heute –, auch umzusetzen. Und es ist uns deshalb so wichtig, jetzt noch einmal eine erste Lesung durchzuführen, weil die vorliegenden Anträge die Durchsetzung unseres Anliegens, nämlich den Wiedereinstieg für Frauen nach der Karenz, erst möglich machen.

Abg. Dr. Graf: Sie haben das nicht verstanden!

Zweitens – der Kinderbetreuungsscheck: Es ist für jeden Mann ganz klar und selbstverständlich, daß nur die Berufstätigkeit eine finanzielle Absicherung bietet. (Abg. Dr. Graf: Sie haben das nicht verstanden!) Den Frauen will man hingegen einreden, daß sie zu Hause bleiben könnten, ein paar Jahre ein Almosen bekommen – denn mehr ist es meistens nicht – und sich irgendwann wieder etwas suchen können. Da wir die Arbeitsmarktsituation kennen, wissen wir, daß Frauen, die über einen langen Zeitraum nicht im Arbeitsprozeß stehen, keine Chance mehr haben, wieder einzusteigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Jetzt möchte ich auch erwähnen, daß der wichtige Punkt danach der Wiedereinstieg ist. Dieser kann nach 18 Monaten, nach zwei Jahren oder nach einem anderen Zeitraum stattfinden. In diesem Zusammenhang ist auch das AMS aufgerufen, diesbezüglich noch mehr Maßnahmen zu setzen. (Abg. Silhavy: Ruft nicht alle anderen auf! Tut einmal selbst etwas!) Ist das AMS jetzt für uns alle da oder nicht? Ist es parteipolitisch besetzt oder nicht? Die Steiermark zeigt sicher vor – insbesondere über das Arbeitsmarktservice –, daß es notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Bitte werde nicht nervös! Du weißt selbst, wie die Lage ausschaut! Der Wiedereinstieg ist eines der wichtigsten Themen, und zwar nicht nur für irgendwelche Frauen, die sich umschulen lassen müssen oder wollen, sondern auch für Frauen, die vorher schon eine qualifizierte Ausbildung hatten beziehungsweise haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!

Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?

Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)

Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!

Es geht um die Rahmenbedingungen, und es geht um die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Haller: ... daß die Frauen eine Dreifachbelastung haben! Und das sagt die Frauenministerin!) Wenn wir sagen, wir brauchen das Recht auf Teilzeit, das Recht in bezug auf die Behaltefrist, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit, dann sind das typische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!) Ich bin überzeugt davon, daß wir nicht mehr Beschäftigung hätten, wenn wir plötzlich alle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte beseitigen würden, denn sie wären ja dann – das ist der logische Schluß daraus – alle arbeitsplatzfeindlich, und sie würden alle auch die Arbeitsplätze zunichte machen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Immer der "böse" Unternehmer!

Die Karenzregelung, von der heute schon so oft die Rede war, ist in diesem sogenannten kleinen Familienpaket von Bad Aussee analog dem Urlaubsrecht festgehalten worden, und es war nicht so einfach, das in dieser Form zustande zu bringen. Ich kenne die Debatten im Hintergrund und weiß, wie sehr sich die Wirtschaft geweigert hat. Ich verstehe es nur nicht, denn es ist analog dem Urlaubsrecht geregelt. Ich weiß nicht, ob wir uns darauf verständigen können, in diesem Staate zu sagen, das Urlaubsrecht würde Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Ganz das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Immer der "böse" Unternehmer!)

Abg. Dr. Graf: Wir haben nun einmal einen Rechtsstaat!

Ich kann Ihnen von einem Fall berichten, in dem der Vater die Vaterschaft nicht anerkennt. Obwohl der Vaterschaftstest diese zu 99,87 Prozent bestätigt, liegt dieser Fall beim Obersten Gerichtshof, der nun in dritter Instanz entscheiden wird. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, erhielt diese Frau ein halbes Jahr lang kein erhöhtes Karenzgeld, weil eben der Vater die Vaterschaft abstreitet. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nun einmal einen Rechtsstaat!) In diesem halben Jahr, bis die Frau dann vom Sozialamt die Alimente bekam, fragte niemand, wie sie über die Runden kam, wie sie sich und ihr Kind finanzierte. Sie erhielt Gott sei Dank Unterstützung von Eltern und Verwandten. Aber so soll es doch in Zukunft nicht sein! Ich denke, es ist höchste Zeit, daß man sich Gedanken darüber macht, solcherart betroffenen Frauen zu helfen.

Abg. Dr. Graf: Jetzt stellen die Minister schon Fragen von der Regierungsbank!

Deshalb möchte ich gerne wissen, was jetzt wirklich das Modell der ÖVP für das "Karenzgeld für alle" ist. Muß man zu Hause bleiben, oder muß man nicht zu Hause bleiben? (Abg. Dr. Graf: Jetzt stellen die Minister schon Fragen von der Regierungsbank!) – Diese interessante Geschichte wäre es wert beantwortet zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sollen Fragen beantworten und nicht Ihr Privileg, daß Sie unbeschränkt reden dürfen, ausnützen!

Es ist das SPÖ-Modell eingefordert worden, ich habe die Antwort gegeben. Ich wünsche mir auch die Klarstellung des ÖVP-Modells. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sollen Fragen beantworten und nicht Ihr Privileg, daß Sie unbeschränkt reden dürfen, ausnützen!)

Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!) Danke. – Im Jänner 1999 hat die Wahlkommission bei den Arbeiterkammerwahlen für das Land Vorarlberg getagt, um zu entscheiden, ob türkische Staatsangehörige zugelassen werden. Die Entscheidung war eindeutig, Kollege Kaufmann kennt sie: Sie lautete auf 15 Stimmen zu 1 Stimme gegen das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige, im konkreten Fall gegen das passive Wahlrecht für türkische Staatsangehörige.

Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!

Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt. (Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?) Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. (Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!) Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen.

Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!

Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre berichtigte Fassung gegenüberstellen wollen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!)

Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.

Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders? (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, wir hätten die Forderung aufgestellt: "Offene Grenzen für alle!" – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!) Es geht um Menschenrechte und nicht um Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!

Und ich würde all diesen vereinigten Linken, die sich nun so stark machen und Österreich geißeln, einmal raten: Schauen Sie sich doch die Realität an! Schauen Sie sich doch an, welche Verbesserungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat! Es gibt nun etwa humanitäre Vereine zur Betreuung der Schubhäftlinge. 10 Millionen Schilling kosten diese Vereine, die eigentlich dazu da sein sollten, um eventuelle Problemfälle zu behandeln. Aber was machen sie wirklich? – Sie belehren darüber, wie man sich am besten der Abschiebung entziehen kann! (Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!)

Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!)

Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!

Meine Damen und Herren! Das ist es, was das Anliegen von Dr. Kier und Freunden so wesentlich macht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, daß das ins Zentrum zu stellen ist, daß es ein bißchen zuwenig ist, internationale Verträge zu unterzeichnen, wenn sie dann jahrelang nicht ratifiziert werden, daß es ein bißchen zuwenig ist, von Minderheiten- und Volksgruppenrechten zu sprechen, wenn man sie dann innerstaatlich nicht umsetzt. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!)

Abg. Dr. Graf: Da waren die Kirchenvolksbegehrer auf ihrer Seite!

Zweitens halte ich fest, daß auf der einen Seite dieser Herr Habsburg und seine Freunde, die sich um ihn geschart haben, in Wahrheit versucht haben, die katholische Kirche als Aushängeschild zu benutzen, und sich auf die Lehre der katholischen Kirche gestützt haben, während sie auf der anderen Seite aber von der katholischen Kirche, von der Bischofskonferenz als Spen-denorganisation gar nicht angenommen wurden, weil man ihnen eben nachgesagt hat, daß sie mit dem Geld sehr schludrig umgehen. (Abg. Dr. Graf: Da waren die Kirchenvolksbegehrer auf ihrer Seite!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war jetzt die kaisertreue SPÖ!

Ich fasse ich zusammen: Was den Prüfungsauftrag des Unterausschusses des Rechnungshofes betrifft, nämlich ordnungsgemäß die Mittel zu prüfen, war alles in Ordnung. Was das weitere Vorgehen mit Spendengeldern, vor allem im Zusammenhang mit dem ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Karl Habsburg, betroffen hat, war ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war jetzt die kaisertreue SPÖ!)

Abg. Dr. Graf: Zu viel!

Es wird aber auch immer wieder auf Studien verwiesen, und es stimmt, daß für Studien sehr viel Geld ausgegeben wird (Abg. Dr. Graf: Zu viel!): 1997 waren es 2,3 Milliarden Schilling, die für Studien, allerdings auch für Seibersdorf und für Grundfinanzierungen ausgegeben wurden. In diesem Zusammenhang wäre ein Vorschlag zu machen: Man sollte vielleicht einmal eine Studie durchführen, in der festgestellt wird, was mit den Studien geschieht. (Heiterkeit des Abg. Fischl.) Ich habe nämlich den Eindruck, daß viele Studien nach ihrer Erstellung in großen Schubladen verschwinden. Da stellt sich schon die Frage: Wer ist verantwortlich dafür, daß die Ergebnisse von Studien auch einer Umsetzung zugeführt werden? Wer ist verantwortlich dafür, daß Doppelgleisigkeiten vermieden werden? Und wer ist verantwortlich dafür, daß es sich nicht um versteckte Subventionen für irgendwelche obskuren Vereine handelt?

Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?

Ein weiteres Beispiel ist eine Studie zum Thema "Soziale Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung". (Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!) Preis: 840 000 S. (Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!) Meine Damen und Herren, darin gibt es nette Geschichten. Dieses Buch empfehle ich allen zur Lektüre, da ist einiges drinnen. Wahrscheinlich hat sich bisher noch niemand darum gekümmert, denn sonst wäre man wahrscheinlich daraufgekommen, daß ein Verein für kulturelle Resteverwertung für eine Studie über die Freude am Anderssein viel Geld bekommt oder daß eine Studie über soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten um 600 000 S durchgeführt wurde und so weiter. (Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird wichtiges und viel Steuergeld einfach vernichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich!

Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)

Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!

Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)

Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!

Bis heute haben wir darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: In der Eigentümerstruktur soll jetzt der Aufsichtsrat wesentlich verkleinert werden, und zwar von 17 Mitgliedern auf 8 Mitglieder. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!) Es fallen die Vertreter der Wissenschaft heraus, ebenso wie auch potentielle Kunden des Forschungszentrums Seibersdorf, die dann keine Vertreter mehr im Aufsichtsrat haben werden. Ich frage mich, was der Sinn dessen sein soll (Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!) und ob man glaubt, daß auf diese Art wirklich etwas übrigbleibt. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!)

Abg. Dr. Graf: Ein Kollege von der SPÖ klatscht Beifall, aus reiner Routine!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ein Kollege von der SPÖ klatscht Beifall, aus reiner Routine!)

Abg. Dr. Graf: Haben Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt? – Den haben Sie abgelehnt!

Sie können nicht an denselben Strukturen wie die Mitglieder an den Universitäten teilnehmen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Lehrplan das nicht ermöglicht. Sie haben einen so straff geführten Lehrplan und eine so kurze Verweildauer an den Fachhochschulen, daß sie nicht in der Lage sind, dieselbe Zeit wie Studentinnen und Studenten an der Universität aufzuwenden. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt? – Den haben Sie abgelehnt!)

Abg. Dr. Graf: Warum habt ihr es dann beschlossen?

Jedenfalls sind sie durchaus einverstanden, weil ja das Versprechen – wie Sie es genannt haben – durchaus Sinn macht, daß man sagt: Eine Veränderung und eine unmittelbare Einbindung in die ÖH-Wahlen sind nur im Einvernehmen denkbar, und das darüber hinaus erst dann, wenn es ein neues Gesetz gibt. – Ein Grund zur Panik besteht also in dem Bereich nicht wirklich. (Abg. Dr. Graf: Warum habt ihr es dann beschlossen?)

Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich!

Der Herr Bundesminister zitiert zunächst den Herrn Finanzminister. – Mir hat er auf eine Anfrage geantwortet: Das ist nicht mein Ressort, fragen Sie anderswo nach! Seinem Parteikollegen antwortet er jedoch, daß eine generelle Anerkennung der A-Wertigkeit nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen nicht zulässig sei. Was aber macht Kollege Niederwieser? – Eine Woche später ist in der Presse zu lesen: "Absolventen von Fachhochschulen, die als Vertragsbedienstete in den Bundesdienst eintreten, werden in Zukunft wie Akademiker entlohnt. Diesen Schluß zieht SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser aus den Antworten auf eine Reihe von Anfragen an die Ministerien." Das sagt er wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede hat er wieder den Platz 1 in der Redestatistik zurückgeholt!

Das Wort erteile ich als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Volker Kier. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede hat er wieder den Platz 1 in der Redestatistik zurückgeholt!)

Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)

Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)

Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)

Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!

Der Tod eines nigerianischen Staatsangehörigen im Gewahrsam österreichischer Polizeibeamter scheint es ihnen nicht wert zu sein, dieses Kontrollinstrumentarium zu verlangen. Wir sind ja noch nicht dabei, festzustellen, ob sich eine Mehrheit dafür findet. (Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!)

Abg. Dr. Graf: Aufrechnen ist das, was Sie da machen!

Was ich sehr interessant finde, ist das Vertrauen von Frau Kollegin Parfuss in die österreichische Justiz. (Abg. Dr. Graf: Aufrechnen ist das, was Sie da machen!) Es ehrt sie, daß sie dieses Vertrauen hat, nur verwechselt sie da Äpfel mit Birnen. Die strafrechtliche Verantwortung ist etwas, was in den Händen der Justiz liegt, und die strafrechtliche Verfolgung ist auch etwas, was ich – auch immer noch einen Glauben an den österreichischen Rechtsstaat habend – durchaus auch dort gut aufgehoben sehe. Etwas ganz anderes aber ist die politische Verantwortung, und die politische Verantwortung ist es, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zu klären hätte.

Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!

Auch die verstärkte Integration älterer Arbeitnehmer wurde eingefordert. – Dazu kann ich nur sagen: "No na!" Oft wird von der Opposition dann, wenn von uns angekündigt wird, daß etwas kurz vor der Präsentation steht, das noch schnell gefordert, und man sagt hinterher: Dank unserer Forderung ist das so geschehen! (Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!

Aus Zeitgründen kann ich mich leider nicht mehr mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!

Schauen Sie sich hingegen das Papier an, das jetzt für den Kölner Gipfel vorliegt. Von all dem ist keine Rede mehr. Die Sozialdemokratie in Europa mit ihren Regierungen hat es weit gebracht, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!)

Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!

Es ist zweifelsohne richtig, Herr Kollege Haupt, wenn Sie sagen, daß Bundeskanzler Klima für Vollbeschäftigung eintritt. Ob die 49mal, die Sie da genannt haben, stimmen, weiß ich nicht, aber daß Vollbeschäftigung nach wie vor eines unserer erklärten politischen Ziele ist, steht außer Frage. Das steht außer Frage für uns! (Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!)

Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie zitieren gerne die Mieterorganisationen und die Arbeiterkammern, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Genossenschaftsmieter zu erreichen, ihre Kritik an den Zuständen im privaten Wohnungssektor wird von Ihnen aber völlig übergangen. Es ist ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Verbesserung der Wohnungssituation der Familien im allgemeinen, sondern es geht Ihnen im Gegenteil um politische Polemik. (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mittlerweile auch schon einige Zeit in diesem Hause (Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!) und bin trotzdem immer noch überrascht und finde es eigentlich unfaßbar, mit welcher Unverfrorenheit hier von den Freiheitlichen Unwahrheiten und Halbwahrheiten vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!

Ich denke mir, daß die Menschen – und immerhin betrifft das die Hälfte der Wiener Mieterinnen und Mieter – auch wissen sollten, was die Forderungen der FPÖ hinsichtlich dieses Bereichs sind. Die Freiheitlichen sind in diesem Bereich gegen den Mieterschutz, gegen den Kündigungsschutz und für Mieten von 100 S pro Quadratmeter. Sagen Sie das den Leuten, und belügen Sie sie nicht permanent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?

Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...

Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich die eigentlichen Probleme darstelle, um die es mir geht. (Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!) Es geht um die Frage der Kosten bei der Miete. Wir im Bundesland Salzburg haben nämlich ein ganz anderes Problem. Wir haben ein Problem bei den vermieteten Eigentumswohnungen, bei denen es keine geregelte Mietzinsbildung gibt. Lesen Sie einmal die "Salzburger Nachrichten" am Wochenende und informieren Sie sich über die Mietpreise, die bei uns verlangt werden. Es wäre schön gewesen, wenn die Freiheitliche Partei genau zu dieser Problematik etwas gesagt hätte. (Abg. Dr. Krüger: Wie heißt denn der SPÖ-Bürgermeister, der sich eine Eigentumswohnung zukommen hat lassen? War das nicht der Herr Reschen?)

Abg. Dr. Graf: Wer hat denn das Gesetz gemacht?

Oder ein anderes Problem: Schauen wir uns das Problem der anteiligen Haftung der Wohnungseigentümer an, wenn Wohnungseigentümer für fremde Schulden zahlen müssen! (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)

Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!

Das Problem liegt also nicht primär und allein bei Maklergebühren und Mieten, sondern allem voran bei den Betriebskosten! (Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!) Warum diese speziell für die Städte, und zwar für die großen Städte, meine lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, geltende Tatsache hier so dezent verschwiegen wird, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!)

Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!

Das Problem liegt also nicht primär und allein bei Maklergebühren und Mieten, sondern allem voran bei den Betriebskosten! (Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!) Warum diese speziell für die Städte, und zwar für die großen Städte, meine lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, geltende Tatsache hier so dezent verschwiegen wird, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!)

Abg. Dr. Graf: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Graf, haben Sie jetzt noch jemanden gemeldet? (Abg. Dr. Graf: Nein!) Danke.

Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung! – Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam – sehr verspätet! – am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt billiges Kleingeld!

Meine Damen und Herren! Zweifellos hat es Fehler gegeben, die schonungslos aufgezeigt und auch analysiert werden müssen. Und einer der Hauptfehler, die gemacht wurden, war zweifellos jener, daß die Ampelanordnung so getroffen wurde, daß die Anhaltung des Verkehrs bei der Rotphase im Tunnel geschah. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt billiges Kleingeld!) Wenngleich dies in der Absicht geschah, den Verkehr zügiger zu bewältigen und längere Staus zu verhindern, die ja im vorigen Jahr zu massiver Kritik geführt haben, muß festgehalten werden, daß das ein Fehler war, der in Zukunft nicht mehr vorkommen soll.

Abg. Dr. Graf: Können wir auf den Minister warten? Es ist überhaupt niemand da von der Bundesregierung!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Können wir auf den Minister warten? Es ist überhaupt niemand da von der Bundesregierung!) – Wie ich den Herrn Justizminister kenne, kann es sich nur um eine kleine Verzögerung handeln. (Bundesminister Dr. Michalek betritt den Sitzungssaal.) – Ich kenne den Herrn Justizminister richtig. Er ist schon da. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die Scheidungslüge nach der Neutralitätslüge!

Das zweite Prinzip neben dem partnerschaftlichen Prinzip, das dieser Novelle zugrunde liegt, ist das Grundprinzip, daß die Ehe ein Vertrag ist. Wer diesen Vertrag einseitig bricht, hat die Nachteile zu tragen. Wir haben deshalb das Verschuldensprinzip nicht aufgegeben. Herr Kollege Graf! Es ist unrichtig, wenn Sie meinen, daß wir das Verschuldensprinzip verlassen hätten (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die Scheidungslüge nach der Neutralitätslüge!), ganz im Gegenteil, das Verschulden ist nach wie vor im Scheidungsfall wesentlich, weil es sich nach wie vor in Form von Scheidungsgründen im Gesetz wiederfindet. Es ist – zugegebenermaßen – richtig, daß wir die absoluten Scheidungsgründe aufgegeben haben.

Abg. Dr. Graf: Aber was Ehebruch ist, weiß jeder in Österreich! Den Ehebruch kennt jeder!

Herr Kollege Graf! Sie haben gemeint, 90 Prozent der Bevölkerung wären für die Beibehaltung der absoluten Scheidungsgründe. Ich sage Ihnen, 100 Prozent der Bevölkerung kennen den Unterschied zwischen einem absoluten und einem relativen Scheidungsgrund nicht genau. Daher ist Ihr Argument nicht ganz korrekt! (Abg. Dr. Graf: Aber was Ehebruch ist, weiß jeder in Österreich! Den Ehebruch kennt jeder!)

Abg. Dr. Graf: Da muß man das Zerrütten erst beweisen! Das ist eine Prozeßflut, die auf uns zukommt!

Der absolute Scheidungsgrund der Verweigerung der Fortpflanzung ist weggefallen, Herr Kollege Graf! Das heißt aber nicht, daß es keine Eheverfehlung ist, wenn die Partner diesbezüglich kein Einvernehmen über ihre Lebensgestaltung erzielen. (Abg. Dr. Graf: Da muß man das Zerrütten erst beweisen! Das ist eine Prozeßflut, die auf uns zukommt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Tausende machen es derzeit in Österreich!

Es ist doch ganz logisch, daß dann, wenn jemand zum Scheidungsrichter geht beziehungswiese sich veranlaßt sieht, zu gehen, ein starkes Indiz für die Zerrüttung gegeben ist. Man kann doch nicht eine Scheidung einreichen und gleichzeitig behaupten, da wäre gar nichts zerrüttet, es wäre ohnehin alles in Ordnung. Das ist nach meinem Verständnis widersinnig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Tausende machen es derzeit in Österreich!)

Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!

Besondere Berücksichtigung bei diesem verschuldensunabhängigen Unterhalt findet die Kindererziehung. (Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!) Herr Kollege Graf! Darin unterscheiden wir uns. Uns ist die Kindererziehung soviel wert, daß wir sie auch in die Unterhaltsregelungen für die Mutter, die die Kinder erzieht, miteinbeziehen. Wir haben das als berücksichtigungswürdiges Interesse verstanden. (Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!) Wir wollen jene Frauen, die zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen, nach der Scheidung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!

Das Verschulden ist aber auch dabei zu berücksichtigen und kann sich je nach Schwere des Verschuldens beim Unterhalt als Minderung auswirken, die bis auf null geht. Auch die Zumutbarkeit der eigenen Erwerbstätigkeit bei überwiegendem Verschulden ist anders zu beurteilen als bei bloßem Mitverschulden. Eine überwiegend Schuldige wird auch eine de facto unzumutbare Arbeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften annehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Beispielsweise kann eine Lehrerin dann nicht darauf pochen, daß es momentan einen Aufnahmestopp gibt, sondern sie wird dann auch in ein Büro gehen müssen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!)

Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!

Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)

Abg. Dr. Graf: Was muß der Mediator können? Sagen Sie mir die Voraussetzungen!

Ich gehe davon aus, daß sich Anwälte als Mediatoren hervorragend eignen und die Rechtsanwaltskammer auch bereits diesbezügliche Ausbildungen anbietet. (Abg. Dr. Graf: Was muß der Mediator können? Sagen Sie mir die Voraussetzungen!) Ich gehe auch davon aus, daß sich die Mediation als Rechtsinstitut in anderen Rechtsbereichen noch weiterentwickeln wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!

Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)

Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?

Wir von der Volkspartei verfolgen ein partnerschaftliches, familienorientiertes Ehe-, Zusammenlebens- und Frauenmodell. Wir kommen mit dieser Novelle der Gerechtigkeit und dem Prinzip der Angemessenheit wieder ein Stück näher. Wenn die FPÖ zu vorchristlichen und mittelalterlichen Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen, wonach ein Partner den anderen im Eigentum besitzt, zurückkehren will, dann soll sie das tun. (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?) Ich trete vor die Wähler hin und sage, was ich für richtig halte! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Aber geh!

In Ergänzung zu all dem, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ohnedies schon angeführt haben, ist es mir wichtig, aufzuzeigen, daß dieses Gespenst, die junge Frau, die sich den Tennislehrer nimmt, die junge Frau, die mit einem Geliebten durchbrennt und sich dann vom Mann Unterhalt zahlen läßt, in diesem Fall überhaupt nicht anders geregelt wird. Offensichtlich haben Sie die Vorlage nicht einmal gelesen, denn in diesem Fall gibt es natürlich keine Unterhaltsansprüche. (Abg. Dr. Graf: Aber geh!)

Abg. Dr. Graf: Das war der erste Schritt!

Erlauben Sie mir, noch auf eines hinzuweisen – ich werde im Rahmen der Anfragebeantwortung dann noch darauf zu sprechen kommen, Frau Dr. Schmidt, weil Sie das immer sehr gut darlegen –, was Sie schon beachten sollten: daß Österreich drei Monate nach der Beschlußfassung über das Neutralitätsgesetz den Vereinten Nationen beigetreten ist und daß alle Staaten das auch völkerrechtlich so akzeptiert haben. (Abg. Dr. Graf: Das war der erste Schritt!) Wir in Österreich sind daher seit diesem Zeitpunkt – und nicht erst, seit Klima Bundeskanzler ist – der Meinung, daß eine Teilnahme an einem Krieg dann nicht gegeben ist, wenn ein Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen besteht.

Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?

Ich erteile jetzt das Wort Herrn Abgeordnetem Wabl, der noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin – sie ist nicht da –, Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen feiert heuer sein zehnjähriges Jubiläum. Ich muß trotz aller Kritik, auf die ich nachher noch eingehen werde – und ich glaube, Kritik in jenem Maße zu üben, in welchem Kollege Fischl, der erst zweimal bei diesen Ausschußverhandlungen dabei war, dies getan hat, das weisen wir, und zwar alle Ausschußmitglieder, zurück (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!); das werden wahrscheinlich auch die anderen Kollegen noch sagen (Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?) –, feststellen, daß gerade den Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen die Tatsache ausgezeichnet hat, daß man sehr gut miteinander sprechen konnte. Das war etwas, was ich in diesem Ausschuß immer als besonders wohltuend empfunden habe: daß wir auch mit der Opposition – ich denke da an Kollegin Haidlmayr, Kollegin Motter, Kollegin Schaffenrath oder auch an Kollegen Hofmann – ein sehr gutes Gesprächsklima hatten.

Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin – sie ist nicht da –, Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen feiert heuer sein zehnjähriges Jubiläum. Ich muß trotz aller Kritik, auf die ich nachher noch eingehen werde – und ich glaube, Kritik in jenem Maße zu üben, in welchem Kollege Fischl, der erst zweimal bei diesen Ausschußverhandlungen dabei war, dies getan hat, das weisen wir, und zwar alle Ausschußmitglieder, zurück (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!); das werden wahrscheinlich auch die anderen Kollegen noch sagen (Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?) –, feststellen, daß gerade den Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen die Tatsache ausgezeichnet hat, daß man sehr gut miteinander sprechen konnte. Das war etwas, was ich in diesem Ausschuß immer als besonders wohltuend empfunden habe: daß wir auch mit der Opposition – ich denke da an Kollegin Haidlmayr, Kollegin Motter, Kollegin Schaffenrath oder auch an Kollegen Hofmann – ein sehr gutes Gesprächsklima hatten.

Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?

Was die Fonds betrifft, über die dauernd Klage geführt wird: Wohnbauförderungsfonds, Familienlastenausgleichsfonds und Wasserwirtschaftsfonds – 3 Prozent! Soll ich die Wohnbauförderung kürzen, meine Herren? Soll ich den Familienlastenausgleichsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! Soll ich den Wasserwirtschaftsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! – Das sind die 45 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!

Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!

Sie brauchen ja jetzt auch gar keine Angst mehr davor zu haben, aus der Koalition zu fliegen, weil die Legislaturperiode ohnehin schon zu Ende ist. Das heißt also, Sie könnten im Interesse der Familien wirklich eine gute Regelung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!)

Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!

Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!

Das ist unser Modell des Kinderbetreuungsschecks, Herr Minister, und ich fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie das "Karenzgeld für alle" um, dann werden wir in Kärnten am nächsten Tag dafür sorgen, daß das Pilotprojekt des Kinderbetreuungsschecks kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!)

Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!

Ich weiß nicht, warum der Herr Minister diese Behauptung so abgegeben hat, aber ich gebe Ihnen nur zum Beweis das kopierte Deckblatt des Ergebnisberichtes dieser Machbarkeitsstudie (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und die ist nicht erst gestern oder heute herausgekommen, sondern schon am 8. März 1999. (Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!)

Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!

Das, was sich hier in der Debatte abspielt, was die Frau Partik-Pablé zwischen Sirenengesängen und herabsetzenden Bemerkungen und Beschimpfungen von sich gibt, dann die Schalmeientöne von der Frau Haller, durchsetzt mit militärischen Begriffen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl wie "Gewehr bei Fuß" – all das ist ein blamables Schauspiel, das sich der Öffentlichkeit bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!)

Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!

Diese Politik, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, unehrlich, populistisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Politik gegen die Interessen der Familien und gegen die Menschen in diesem Land. (Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da kann ich nur sagen: Das war aber ein Flop und ein eindeutiger Verstoß gegen Ihren Demokratievertrag, der Sie verpflichtet, Wahlversprechen einzuhalten! Das ist eine Blamage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!)

Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!

Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!

Abg. Dr. Graf: Sie wissen aber, daß es neun Monate dauert, bis Kinder auf die Welt kommen?

Darüber hinaus hat es natürlich auch in Deutsch Griffen zu einer Ernüchterung geführt. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen aber, daß es neun Monate dauert, bis Kinder auf die Welt kommen?) Die Gemeinde Deutsch Griffen, eine FPÖ-Gemeinde, die Nutznießerin des Pilotprojekts des Jörg Haider, hat am vergangenen Sonntag den Freiheitlichen die Rechnung präsentiert: minus 9 Prozent für die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?

Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen? – Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals – ich sage: zum zweiten Mal – in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)

Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?

Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen? – Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals – ich sage: zum zweiten Mal – in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)

Abg. Dr. Graf: So ist es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Debatte verfolgt, muß man ehrlicherweise sagen, das Interesse an einer ernsthaften Debatte ist offensichtlich nicht so stark gegeben, wie es die Dringliche Anfrage vorgeben würde. Jetzt schaue ich mir diese Dringliche Anfrage an und denke mir: Da wären ja wirklich einige Probleme drinnen, die zu debattieren sich lohnen würde. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – So ist es wirklich, Kollege Graf!

Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!

Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)

Abg. Dr. Graf: Obwohl Sozialisten das Sagen haben, funktioniert es ja derzeit auch nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Obwohl Sozialisten das Sagen haben, funktioniert es ja derzeit auch nicht!)

Abg. Dr. Graf: Jetzt bin ich aber enttäuscht, daß Sie auch so reden!

Selbst die Mamis und Papis, die den bärigen Kinderscheck-Wahlschlager für Herbst angeboten bekamen, haben festgestellt, was dahintersteckt. Sie haben begriffen, daß sie mit diesem Angebot aller anderen Zuschüsse und sonstigen Familienförderungen verlustig gingen. Oder hat sich der Bärentaler genau diese Gemeinde ausgesucht, weil er von der Geburtenzahl (Abg. Dr. Graf: Jetzt bin ich aber enttäuscht, daß Sie auch so reden!), nämlich einer, ausging beziehungsweise die Einwohner von diesem Kinderbetreuungsscheck zu einem Kinderzeugungsschock übergegangen sind?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Supermarktkassen sind die Selbstverwirklichung der eigenen Persönlichkeit!

Frau Partik-Pablé! Ich muß Ihnen sagen, ich kenne viele Frauen an Supermarktkassen, die froh sind, daß sie diesen Arbeitsplatz haben. Daß diese Arbeitsplätze schlecht bezahlt sind, ist keine Frage, jedoch sollte man dabei die Wirtschaft anklagen. Ich würde mir wünschen, daß wir in Zukunft gewerkschaftlich höhere Löhne für diese Frauen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Supermarktkassen sind die Selbstverwirklichung der eigenen Persönlichkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit dem Kinderbetreuungsscheck!

Meine Damen und Herren! Da sei mir ein Vergleich gestattet: Jeder, der Eigentum erwirbt, ob er sich einen eigenen PKW kauft oder ob er ein Eigenheim errichtet, ist bemüht, eine Versicherung abzuschließen, daß für den Fall, wenn etwas passiert, die Polizze in Ordnung ist und der Schaden gedeckt wird. Für mich persönlich ist unser Bundesminister Dr. Bartenstein die beste Polizze für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit dem Kinderbetreuungsscheck!)

Abg. Dr. Graf: Das ist eine Anfrage, kein Antrag! Aber es macht nichts!

Hohes Haus! Nun zu den Bemerkungen des Dringlichen Antrags: Ich bin sehr verwundert, weil man in diesem Dringlichen Antrag (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Anfrage, kein Antrag! Aber es macht nichts!), in dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister das Pflegegeld der älteren Generation hochrechnet und festhält, daß die Jugend nichts Ähnliches habe; das Pflegegeld wird als Existenzsicherung angenommen. Ich sehe das anders. Ich meine, das Pflegegeld für unsere ältere Generation ist gerechtfertigt, da sie Pflege braucht, und sie erhält das Pflegegeld, um eben diese Pflege zu finanzieren, meine Damen und Herren! Darum finde ich es nicht ganz fair, daß dieses Pflegegeld hochgerechnet wird, weil die Jugend in Österreich nichts Ähnliches hat. Das finde ich nicht richtig.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Ich bin am Montag und Dienstag bei einem informellen Frauenministerinnentreffen der Europäischen Union in Berlin gewesen. Wir haben dort auch sehr intensiv über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert. Eines ist klar herausgekommen: In all jenen Ländern, die begonnen haben, Rechtsansprüche auf Kinderbetreuungsplätze zustande zu bringen, Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit zustande zu bringen, flexiblere Regelungen auf dem Arbeitsmarkt zustande zu bringen, gibt es eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Geburtenrate und darüber hinaus auch eine hohe Frauenerwerbsquote. All jene Staaten haben sich auch darauf verständigt, daß es hier und nirgendwo anders den Ansatz gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich finde, wir sollten vernünftig über dieses Thema diskutieren, denn die Verfünffachung des LKW-Transits ist ja kein "Lercherl", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!

Zweiter Punkt: Herr Kollege Kukacka! Ich habe natürlich gewußt, daß Ihre übliche ÖBB-Attacke auch diesmal wieder kommen wird. Ich habe ja schon darauf gewartet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich mache es sehr freundlich! Ich mache es wirklich sehr freundlich: Herr Bundesminister Farnleitner hat eine sehr gute, eine ausgezeichnete Studie vorgelegt. Ich sage auch: Man muß eine Studie machen, weil aufgrund der Studie dann Planungen und Kostenschätzungen erfolgen können. Daher halte ich diese Studie, gemeinsam mit dem Masterplan, für notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!)

Abg. Dr. Graf: Bravo! Endlich einmal nehmen Sie die freiheitlichen Standpunkte ein!

Ich denke daher, daß die B 301, die Nordostumfahrung, sowie auch – das gehört zu dem System dazu – eine zusätzliche Donaubrücke, vor allem bei Traismauer in Niederösterreich – die Donaubrücke, die in der Resolution verlangt wird, denn nur so kommt der Ring zustande –, eine tatsächliche Bedeutung haben. (Abg. Dr. Graf: Bravo! Endlich einmal nehmen Sie die freiheitlichen Standpunkte ein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hermann Hesse hat einmal gesagt: "Damit das Mögliche entsteht, muß immer wieder das Unmögliche versucht werden." – Und genau das, Herr Abgeordneter Haigermoser, möchte ich jetzt versuchen, nämlich Sie vielleicht doch zu überzeugen! Ich werde es immer wieder probieren. Ich halte mich da an Hermann Hesse. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Herr Abgeordneter Graf, Sie waren nicht im Ausschuß. Sie können infolgedessen dazu wenig sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In meinen Händen halte ich 27 eng bedruckte Seiten mit Verwaltungvereinfachungen, wie man Dinge einfach lösen kann. – Das ist ein Weg vom Ordnungsstaat zum Leistungsstaat; und das ist genau der Weg, den die Bundesregierung beschreiten sollte! Sie geht ihn auch hurtig weiter. Ich befürchte nur, die 6 700 Seiten Gesetze des Jahres 1998 werden im Jahre 1999 durch 7 500 Seiten Gesetze ersetzt werden. Dann werden wieder alle darüber jammern, daß wir so viele Gesetze haben! (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!) Dieses Gesetz kostet immerhin 40 Millionen Schilling. Ich glaube, daß man damit eine Menge Arbeitsplätze schaffen könnte!

Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!

Auch die Befürchtungen betreffend das Zugriffsrecht des Finanzministers kann ich nicht nachvollziehen, weil der Finanzminister weder Vorstandsmitglied noch Aufsichtsratsmitglied dieser Agentur ist. Er hat lediglich die Aufsicht über diese Agentur, die eine ausgegliederte Dienststelle ist. (Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!)

Abg. Dr. Graf: Aber er kann den Fonds ausräumen! Gegen die Veranlagung wird er vielleicht nichts machen!

Ich glaube auch nicht, daß die Befürchtungen der Frau Abgeordneten Haller, die sie in einer Ausschußfeststellung festgehalten hat, vom Herrn Familienminister geteilt werden. Daher halte ich einen Entschließungsantrag für überflüssig. Ich habe den Herrn Familienminister während der Ausschußsitzung gefragt, ob diese Ausschußfeststellung für ihn von Wichtigkeit wäre, aber er hat dies verneint. Er hat auch auf Befragen durch Frau Haller mit den Schultern gezuckt, weil er eben den Gesetzestext nicht so empfindet, als ob ein Eingriffsrecht in seine Rechte vorläge. (Abg. Dr. Graf: Aber er kann den Fonds ausräumen! Gegen die Veranlagung wird er vielleicht nichts machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!

Abschließend noch ein Gedanke: Ich meine, daß dieses Gesetz durchaus eine Initiative für die Etablierung neuer, zukunftsorientierter Berufsfelder und Berufsbilder für unsere Gesellschaft ist und sich durch den Ausbau der Mediation und der Elternbildung für viele Menschen neue Berufschancen ergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!)

Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!

Ich möchte nicht so sehr auf den Inhalt eingehen, denn das haben meine Vorredner schon getan, ich möchte nur sagen, wir Liberalen stimmen der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, zu. 30 Millionen mehr Förderungen für die Ehebildung ist als positiv anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!) Daß ab dem Jahr 2000 auch Mediationen sowie Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sowie Maßnahmen zu Elternbildung gefördert werden, ist zu begrüßen. – Ist es jetzt richtig gewesen, Herr Kollege? (Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!)

Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!

Ich möchte nicht so sehr auf den Inhalt eingehen, denn das haben meine Vorredner schon getan, ich möchte nur sagen, wir Liberalen stimmen der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, zu. 30 Millionen mehr Förderungen für die Ehebildung ist als positiv anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!) Daß ab dem Jahr 2000 auch Mediationen sowie Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sowie Maßnahmen zu Elternbildung gefördert werden, ist zu begrüßen. – Ist es jetzt richtig gewesen, Herr Kollege? (Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!)

Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!

Ich kann auch der Anregung des Kollegen Graf, daß man an diesem Berufsbild Mediation oder Mediator arbeiten muß, etwas abgewinnen. Ich bin allerdings nicht so überzeugt davon, daß die Mediation nur eine willkommene Berufserweiterung für Juristen sein soll. Ich würde mir wünschen, daß man auch Ausbildungsvorgaben beschreibt, die notwendig sind, um wirklich gute Mediatoren und Mediatorinnen zu haben. Das wünsche ich mir, und an diesem Punkt wird zu arbeiten sein. (Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!)

Abg. Dr. Graf: Mit dem Wegweiserecht wurde auch diese Erwartung geweckt, und die ist nicht eingetroffen!

Ich glaube auch, daß die Mediation ihr Gutes leisten kann, aber ich meine, daß es dabei eher um die kleinen Dinge geht, sowie vor allem um die bei Trennungen Hauptbetroffenen, die fast immer auf der Strecke bleiben, nämlich die Kinder. (Abg. Dr. Graf: Mit dem Wegweiserecht wurde auch diese Erwartung geweckt, und die ist nicht eingetroffen!) – Okay, aber in diesem Fall, Herr Kollege Graf, habe ich diese Erwartungen nicht. Ich weiß nicht, was der Herr Bundesminister noch dazu sagen wird. Ich habe nur gemerkt, Kollege Dolinschek hat das in bezug auf die großen Familientragödien angesprochen, also habe ich eher die Annahme damit verbunden, daß von Ihrer Seite die große Erwartung kommt.

Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!

Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)

Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!

Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)

Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!

Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Trotz der Kontroversen ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Hervorheben möchte ich, daß der Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten stattfinden wird und Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Dann werden Sie ja mitstimmen! Wir haben ohnehin eine namentliche Abstimmung!

Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Antrag zur Senkung des Wahlalters von Kollegen Graf eingehen, falls er mir Gehör schenkt. Wir haben im Entschließungsantrag folgenden Passus: Wir wollen die Durchführung einer Analyse über den Ausbau von nach Alter gestaffelten politischen und beruflichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Damit meinen wir sehr wohl die Senkung des Wahlalters. Sie wissen ganz genau, bei mir rennen Sie damit offene Türen ein. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Dann werden Sie ja mitstimmen! Wir haben ohnehin eine namentliche Abstimmung!) – Wer weiß.

Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!

Kollege Graf tat das insofern, als er hier an das Rednerpult getreten ist und die durchaus sehr facettenreiche Debatte um Partizipation und Mitbestimmung von Jugendlichen sowie um Wahlalterfragen auf einen Antrag reduziert, der eigentlich nur mehr "just for show" ist. Es handelt sich hier um eine Entschließung, Kollege Graf, von der wir alle wissen, sie hat keinen Adressaten mehr, weil es wahrscheinlich nicht zu schaffen sein wird – auch dann nicht, wenn der Bundesminister dieses Anliegen ernsthaft betreiben und gleich morgen daran zu arbeiten beginnen würde –, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Parlament zu beschließen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird schon daran gearbeitet! Vorauseilender Gehorsam!) – Es wird schon daran gearbeitet. (Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!

Jetzt habe ich schon drei Bereiche charakterisiert, in denen Partizipation möglich ist. Ich muß ja nicht unbedingt den Kindergartenbereich, auch wenn man das nicht lächerlich machen sollte, besonders hervorstreichen, aber Faktum ist: Es muß uns mehr einfallen als die Senkung des Wahlalters. Ich bin der letzte, der gegen die Senkung des Wahlalters ist, nur ich möchte nicht, daß man die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger darauf reduziert, vor die Jugendlichen hinzutreten und zu sagen: Schaut her, wir haben es erreicht, ihr könnt mit 16 Jahren wählen gehen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!)

Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!

Allerdings sehe ich jetzt, zu diesem Zeitpunkt, keinen Sinn darin, daß, wenn das in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr erreichbar ist, hier eine Debatte über das Wahlalter geführt wird. (Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!) – Nein, Sie wissen doch, Kollege Graf, daß wir schon oft genug entsprechende Anträge eingebracht haben, daß die Liberalen entsprechende Anträge eingebracht beziehungsweise Forderungen die Wahlaltersenkung betreffend gestellt haben. Wenn auch Sie dafür sind, ist es gut. Ich spreche mich nicht dagegen aus, daß Sie das als Antrag formulieren. Ich weise nur darauf hin, daß es uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht sehr viel weiterhelfen wird. Das sei hier nur angemerkt. (Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!)

Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!

Allerdings sehe ich jetzt, zu diesem Zeitpunkt, keinen Sinn darin, daß, wenn das in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr erreichbar ist, hier eine Debatte über das Wahlalter geführt wird. (Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!) – Nein, Sie wissen doch, Kollege Graf, daß wir schon oft genug entsprechende Anträge eingebracht haben, daß die Liberalen entsprechende Anträge eingebracht beziehungsweise Forderungen die Wahlaltersenkung betreffend gestellt haben. Wenn auch Sie dafür sind, ist es gut. Ich spreche mich nicht dagegen aus, daß Sie das als Antrag formulieren. Ich weise nur darauf hin, daß es uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht sehr viel weiterhelfen wird. Das sei hier nur angemerkt. (Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!

Zum ersten: Kollege Graf, es ist völlig falsch, daß wir erst seit zwei Tagen über einen Termin für eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses verhandeln, sondern im Gegenteil, seit zwei Wochen wird mit Ihnen über einen Termin verhandelt. Und dazu, daß der Ausschuß seine Tätigkeit beendet hätte, ist zu sagen, daß Sie selbst zusammen mit mir, Kollegen Lukesch und anderen an einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Hochschülerschaft teilgenommen haben, bei der wir sehr klar ausgesprochen haben, daß – und das haben Hunderte Anwesende gehört! – diese Materie im Juli behandelt wird und selbstverständlich eine Ausschußsitzung stattzufinden hat. (Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!) Wenn noch zwei Ausschußwochen zur Verfügung stehen, dann muß es auch möglich sein, mit dem Ausschußvorsitzenden einen Termin zu vereinbaren.

Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)

Abg. Dr. Graf: Nein, nein, umgekehrt!

Zu dieser Situation, die wir gerade erleben, hätte es gar nicht kommen müssen, denn es gab sehr ernsthafte Bemühungen um einen Ausschußtermin. Aber Kollege Graf hat seinerseits immer nur zwei Ausschußtermine angeboten. Und es war doppelzüngig, denn den besagten Termin, an dem auch eine Sitzung des Unterrichtsausschusses stattfindet, haben Sie uns angeboten, jetzt aber sagen Sie: Die Abgeordneten können sich nicht teilen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein, umgekehrt!)

Abg. Dr. Graf: Gesucht habe ich!

Der zweite Termin war jener Tag, an dem immer die Regierungssitzung stattfindet und der Minister, wie Sie gewußt haben, nicht dabeisein kann. Das waren Ihre Angebote von insgesamt zwei Wochen an möglichen Ausschußterminen. Sie haben mich dann drei Tage lang vertröstet (Abg. Dr. Graf: Gesucht habe ich!) und nur immer wieder von einem Halbtag auf den anderen gesagt, weshalb es nicht gehe und wen aller Sie noch fragen müßten. Wir können aber nicht das Risiko eingehen, daß wegen des Unwillens des Ausschußvorsitzenden eine wichtige Materie nicht mehr behandelt werden kann.

Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!

In Wirklichkeit, Kollege Graf, liegt die Ursache in einer Aussage Ihres Präsidenten Brauneder, der – wie auch Sie selbst – klar gesagt hat, daß er dieses Universitäts-Studiengesetz nicht wolle. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!) Sie versuchen nun auf diesem Weg, die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu verhindern. (Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir so nicht hinnehmen.

Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!

In Wirklichkeit, Kollege Graf, liegt die Ursache in einer Aussage Ihres Präsidenten Brauneder, der – wie auch Sie selbst – klar gesagt hat, daß er dieses Universitäts-Studiengesetz nicht wolle. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!) Sie versuchen nun auf diesem Weg, die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu verhindern. (Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir so nicht hinnehmen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Da werden nur Behörden installiert!

Daran kann man wieder einmal ganz genau erkennen, wie notwendig es wäre, den Bewerbern um Funktionen und Arbeitsplätze auch in höheren Funktionen die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Das geht nicht! Man sieht also einmal mehr, daß bei der österreichischen Frauenpolitik unter sozialistischem Einfluß und unter sozialistischer Regie dann, wenn es ums Eingemachte geht, nichts herauskommt, nichts umgesetzt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Da werden nur Behörden installiert!)

Abg. Dr. Graf: Das hat der Minister persönlich gemacht!

Man könnte meinen, es gebe also keine materiellen Auswirkungen. – Liest man aber nach, dann zeigt sich, daß es sehr wohl materielle Auswirkungen gibt. (Bundesminister Edlinger: Darum geht es in § 14 BHG!) Ja, aber auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort hat das selbstverständlich Auswirkungen! Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Bundesminister: Wie viele Beamte waren mit der Ausarbeitung dieser umfangreichen Regierungsvorlage befaßt? – Das war sicherlich beschäftigungswirksam. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Minister persönlich gemacht!) Es war vielleicht nicht personalstandsverändernd, wohl aber beschäftigungswirksam.

Abg. Dr. Graf: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Manchmal habe ich den Eindruck, mein Vorredner leidet einfach an einem – wie man in Wien sagt – "Verfolger". Denn was Sie da beschreiben, würde desaströse Auswirkungen auf die Zeitungen haben. Wenn Sie die besondere Presseförderung abschaffen und wenn Sie Zensuren einrichten wollen (Widerspruch bei den Freiheitlichen), wer wo inserieren darf und wer nicht inserieren darf, dann hätte das entsetzliche Auswirkungen und würde dazu führen, daß es zu einem Massensterben der Zeitungen kommt! (Abg. Dr. Graf: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich würde wirklich empfehlen, daß Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, einmal im Beisein der Journalisten der betroffenen Zeitungen sagen, statt zu nächtlicher Stunde dahinzuphilosophieren!

Abg. Dr. Graf: Es gibt eine Konkurrenzsituation um die Subventionen und sonst nichts!

Ich kenne keinen Gegenentwurf. Mir wäre es auch angenehm gewesen, wenn man sich zum Beispiel in der VÖZ zusammengefunden hätte, um einmal einen akkordierten Entwurf vorzulegen, was sie eigentlich immer schon angekündigt hat. Es ist auch wirklich schwer. Natürlich gibt es eine Konkurrenzsituation unter Zeitungen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt eine Konkurrenzsituation um die Subventionen und sonst nichts!) Es gibt einige, die sagen: Schaffen wir das Ganze ab, denn wir brauchen es ohnehin nicht!, und es gibt nicht wenige, die dieses Geld wirklich brauchen. Und wir wollen eine breite Presselandschaft und eine Medienvielfalt, was Sie anscheinend nicht wollen, aus welchen politischen und ideologischen Gründen auch immer!

Abg. Dr. Graf: Die ÖVP bekommt noch immer nichts mit! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wird der Novelle zum Presseförderungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. Wir bekennen uns zur Förderung von Qualitätszeitschriften, weil sie ein wesentlicher Bestandteil dieser Republik sind. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP bekommt noch immer nichts mit! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Zugabe!

Frau Bundesministerin, es gibt noch weitere Aspekte. Diese werden wir in einem persönlichen Gespräch erörtern. Die Kollegen wollen heimgehen. (Abg. Dr. Graf: Zugabe!)

Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Es ist so, daß es in diesem Zeitraum – und so steht es im Bericht – zu einer extremen Verunsicherung für die Konsumenten kam. Warum? – Es gab BSE-Skandale, es gab hormonbehandeltes Fleisch, es gab das Gentechnik-Thema, und heute wissen wir, es gab auch den Dioxinskandal in Belgien. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?) – Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.

Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!

Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!

Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, warum wir mehr Lehrstellen haben? (Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!) – Weil es ganz einfach mehr Lehrberufe gibt. Daher richte ich von hier aus die Frage an den Wirtschaftsminister, warum er bei neuen Lehrberufen noch immer säumig ist. Ich warte zum Beispiel noch immer auf Berufsbilder wie den Elektroanlagentechniker, den Veranstaltungs- und Bühnentechniker oder den Textiltechniker. In dieser Hinsicht ist der Wirtschaftsminister mit seiner Verordnung säumig. Wäre er mit seiner Verordnung schon herausgekommen, dann hätten wir noch mehr Lehrstellen für unsere Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Der schweigt!

Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Graf: Der schweigt!)

Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!

Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.

Abg. Dr. Graf: Ein echter Witz, was Sie da vorbringen!

Ich habe Frau Kollegin Karlsson in vielerlei Hinsicht schätzengelernt – nicht erst, seit ich Abgeordnete bin, sondern schon während ihrer gesamten politischen Laufbahn –, in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen, in ihrem Einsatz für den Antifaschismus und in ihrem wirklich wagemutigen Einsatz gegen geradezu unglaubliche Akte, die vor allem von seiten der freiheitlichen Fraktion gesetzt wurden. Sie ist ja auch nicht von ungefähr unglaublich angefeindet worden. Mutige Frauen wie sie werden uns im Nationalrat abgehen. – Herzlichen Dank an Irmtraut Karlsson. (Abg. Dr. Graf: Ein echter Witz, was Sie da vorbringen!)

Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!

Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)

Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung war ein großer Erfolg – nicht zuletzt deshalb, weil sehr rasch reagiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!) Aber das kann die Opposition natürlich sehr schlecht aushalten.

Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger! Sie sind der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!)

Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!

Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)

Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!

Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)

Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!

Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!

Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!

Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!

Im Leistungssport wurden im Jänner 1997 bei einer Klausurtagung des österreichischen Spitzensportes ... (Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!) – Herr Ofner ist sehr selten anwesend, aber wenn er da ist, redet er immer dazwischen, er sollte die gelbe Karte bekommen. (Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!) – Aber er funktioniert noch immer bei dir. (Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?) Herr Kollege, du kriegst die rote!

Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt der Scharfmacher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt der Scharfmacher!)

Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Heiterkeit des Abg. Dr. Graf – Ruf bei der ÖVP: Darauf eingegangen! "Eingegangen" ist er nicht! – Heiterkeit

Nächster Punkt: Es ergingen Aufträge an "Euroteam", obwohl bereits zuständige Einrichtungen bestehen und bestanden haben. Die weiteren Punkte betreffen die Vorgangsweise mit der Lehrlingshotline und die gravierenden Mängel bei der Projektabwicklung. Ein weiterer Punkt betrifft die krassen Mißverhältnisse zwischen Auftragssumme und erbrachter Leistung – Abgeordneter Lukesch ist in seiner Rede eingegangen (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf – Ruf bei der ÖVP: Darauf eingegangen! "Eingegangen" ist er nicht! – Heiterkeit) –, und als letzter Punkt wird festgehalten, daß es gerade im Bereich des Arbeitsmarktservice Wien eine mangelnde Effizienz gibt, vor allem im Bereich der Vermittlung.

Abg. Dr. Graf: Keine Abschiedsrede?

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze zu zwei wichtigen Tagesordnungspunkten. (Abg. Dr. Graf: Keine Abschiedsrede?) Keine Abschiedsrede, Herr Kollege Graf, das ist nur ein Wunschdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Graf: Sie nehmen sowieso keine Rücksicht auf die Begutachtung!

Lassen Sie mich hinsichtlich dieses Begutachtungsverfahrens mit wenigen Sätzen auf das heutige Inserat – denn mehr verdient das nicht – des Rektors der Montanuniversität Leoben eingehen. Wissen Sie, daß die Montanuniversität Leoben im Begutachtungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat? Während des ganzen rund zweimonatigen Begutachtungsverfahrens hat sie sich nicht gerührt – mit keinem Satz! Erst gegen Ende haben wir eine kurze Stellungnahme zur Regierungsvorlage bekommen. (Abg. Dr. Graf: Sie nehmen sowieso keine Rücksicht auf die Begutachtung!) Jetzt, da es zu spät ist, haben wir eine Fülle von Serienbriefen, von Kettenbriefen bekommen – und nun dieses Inserat. Das nehme ich nicht ernst. Wenn sich jemand in solch einen Diskussionsprozeß nicht rechtzeitig einzubringen weiß, nicht weiß, wie in Österreich ein Begutachtungsverfahren läuft, dann hat er auch nicht das Recht, mit solchen Aussagen am Schluß der Diskussion noch wirklich ernst genommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!

Das Ergebnis dieses Gesetzes ist im Sinne des bisherigen Prozesses, nämlich die Entscheidung dorthin zu verlagern, wo sie mit viel Verantwortung und Sachverstand getroffen werden kann, und zwar zu den Studienkommissionen. Die Studienkommissionen, Kollege Graf, tun genau das, was Sie verlangt haben – nichts anderes. Die Studienkommissionen entscheiden, ob sie beim zweigliedrigen System mit Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und dem anschließenden Doktoratstudium bleiben wollen, oder ob sie auf das neue dreigliedrige Studium mit Bachelor-, Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und Doktortitel umstellen wollen. Die Entscheidung liegt bei den Studienkommissionen. Und weil es auch wichtig ist, diesen neuen Abschluß wirklich verantwortungsbewußt zu positionieren, haben wir für die Frage der Akzeptanz dieses Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt ein sehr qualifiziertes Gremium vorgesehen, um ein Gutachten abzugeben, nämlich den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!)

Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!

Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.

Abg. Dr. Graf: Nein!

Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.

Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!

Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.

Abg. Dr. Graf: Das haben Sie beim passiven Wahlrecht auch gemacht! Rückverweisen! Das "Denken von gestern!"

Lassen Sie mich zusammenfassen: Das neue dreigliedrige Studium verbessert die Chancen für unsere Jugend. Wenn Sie von den Freiheitlichen das Gesetz zurückverweisen wollen, ist das das Denken von gestern, so nach dem Motto: Alles muß so bleiben, wie es gewesen ist; ändern wir lieber nichts. – Wir müssen unsere Universitäten aber für die Zukunft vorbereiten. Daher brauchen wir dieses dreigliedrige Studium, brauchen wir diese Möglichkeit. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie beim passiven Wahlrecht auch gemacht! Rückverweisen! Das "Denken von gestern!")

Abg. Dr. Graf: Es hat nicht ein Jahr gedauert!

Zeit war genug, das ist kein Schnellschuß. In meinen Augen ist ein Gesetz, das nur ein paar Seiten umfaßt, bei dem es aber ein Jahr lang gedauert hat, bis es gekommen ist, kein Schnellschuß. (Abg. Dr. Graf: Es hat nicht ein Jahr gedauert!) Es war Zeit genug, es vorzubereiten. Ich glaube daher nicht, daß man den Vorwurf erheben kann, der Herr Minister hätte zu schnell gearbeitet, sondern ich meine, daß gravierende Bedenken nicht berücksichtigt wurden.

Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!

Ich höre etwa im Zusammenhang mit dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende aus Nicht-EWR-Ländern, daß man das immer wieder noch einmal prüfen muß. (Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!) Es gibt einen Rückverweisungsantrag, denn da könnten irgendwelche Konsequenzen, an die wir vielleicht noch nicht denken – vielleicht ein bißchen mehr Demokratie –, die Folge sein, und ob man das in Österreich wollen soll, weiß man ja nicht. Also lieber nicht. Seit 25 Jahren wird dieses Anliegen der ÖH nun schon geprüft!

Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)

Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)

Abg. Dr. Graf: Aber wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! Das ist Ihr Irrtum! Wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wissen Sie, was dem widerfahren ist? – Er kämpfte dann zwei Jahre bei den Alliierten gegen die Faschisten, und diese zwei Jahre, die er bei den Alliierten gekämpft hatte, wurden ihm bei der Pensionsversicherung nicht angerechnet. Dort, wo es um die Zeit ging, in der er noch in der Wehrmacht arbeitete (Abg. Jung: Wer hat damals in Österreich regiert?), Herr Jung, dort hat es keine Probleme gegeben. Dort hat es Witwenrenten und Waisenrenten gegeben, dort hat es selbstverständlich für die Verwandten, für die Opfer, für die Kinder, die nichts dafürkonnten ... (Abg. Dr. Graf: Aber wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! Das ist Ihr Irrtum! Wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist nicht unser Gesetz gewesen!

Wissen Sie, warum ich zu Ihnen rede? (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht unser Gesetz gewesen!) Weil ich den Eindruck habe, daß Sozialdemokraten sehr wohl verstanden haben, daß nach 1945 in diesem Bereich viele Fehler gemacht wurden. Ich bin ja ein Abgeordneter in diesem Hause, der auch von Sozialdemokraten für viele Reden in diesem Zusammenhang aufs wüsteste beschimpft worden ist.

Abg. Dr. Graf: Sie werden uns aber nicht sagen, was da unsere Pflicht ist!

Das gilt auch für Sie, Herr Khol! Vielleicht erzählen Sie uns, wie das Gespräch mit Herrn Keimel verlaufen ist. (Abg. Dr. Graf: Sie werden uns aber nicht sagen, was da unsere Pflicht ist!) Vielleicht erklären Sie uns das, vielleicht können Sie darüber differenziert reden. Ich verstehe schon Herrn Keimel, ich verstehe die Sorge jener Menschen, die Angst haben, daß jetzt plötzlich fünf Jahre, sieben Jahre, zehn Jahre und mehr völlig wertlos waren; nicht nur wertlos, sondern daß sie selbst zum Teil Werkzeug einer verbrecherischen Maschinerie waren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Da im Ausschuß von der FPÖ, insbesondere von Herrn Abgeordnetem Ofner, gesagt wurde, daß Deserteure nirgends angesehen seien, sage ich deutlich: Es ist ein ganz wesentlicher Unterschied, Hohes Haus, ob jemand aus einer Armee eines demokratischen Staates desertiert oder ob ein Österreicher aus der vom nationalsozialistischen Regime befehligten deutschen Wehrmacht desertiert ist. Hohes Haus! Dies ist die Wehrmacht, in der nach dem Juliputsch 1944 gegen den Nazi-Massenmörder Hitler mit dem Nazi-Massenmörderparteigruß gegrüßt werden mußte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das nationalsozialistische Regime war – davon bin ich zutiefst überzeugt – das verbrecherischste Regime in der Geschichte der Menschheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!

Nein, Herbert! Ich führe jetzt ganz bewußt wieder das Beispiel des Abgeordneten Krüger an. Es war Abgeordneter Krüger, der bisher als einziger in diesem Hause – ihm war es vorbehalten – von diesem Pult aus gesagt hat, daß KZs "Straflager" sind! (Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!) Nein! Das war nicht Gabriela Moser, sondern das war Abgeordneter Krüger! Er hat sich sogar die Mühe gemacht, auch noch den "Brockhaus" zu holen, um das zu untermauern. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, davon auch nur irgend etwas zurückzunehmen. Das halte ich für das Bedenkliche, denn er ist uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, welche Verbrechen denn jene mindestens eineinhalb Millionen Kinder, die in KZs – seiner Meinung nach: "Straflagern" – zu Tode gekommen sind, auf sich geladen haben.

Abg. Dr. Graf: Der Bundeskanzler weiß wieder einmal von gar nichts!

Ich sage Ihnen, daß sie auch bei der ÖIAG eingehalten wurden. Nur formal erkläre ich Ihnen zu den Fragen 14, 15 und 16, daß, wie Sie wissen, die ÖIAG nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers fällt. (Abg. Dr. Graf: Der Bundeskanzler weiß wieder einmal von gar nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Erlauben Sie mir, daß ich vorab etwas zur Wortwahl sage. Ich habe selbstverständlich nie das Wort "Verstrickungen" gebraucht, wie Sie es hier dargestellt haben, weil es Verstrickungen meines Sohnes in diese Aktivität nicht gab. Mein Sohn hat alle an ihn im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses gerichteten Fragen beantwortet und ausführlich klargestellt, daß er in diesem Verein niemals aktiv war, daraus keinerlei Vorteil gezogen hat und auch niemals einen Schilling erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Sie wissen auch nichts vom Proporz in Österreich? Gibt’s nicht! Der einzige, der keine Ahnung davon hat, ist bei uns Bundeskanzler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; die maximale Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen auch nichts vom Proporz in Österreich? Gibt’s nicht! Der einzige, der keine Ahnung davon hat, ist bei uns Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)

Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat ihn gelobt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch etwas sonderbar, wenn man sich ein bißchen die Doppelbödigkeit dieser Dringlichen Anfrage zu Gemüte führt. Vor ungefähr eineinhalb Stunden wurde mit großen Lobesreden – zu Recht – unser Kollege Abgeordneter Nowotny aus dem Hohen Haus verabschiedet. Zum selben Zeitpunkt bringt die "F" eine Dringliche Anfrage ein, in der sie es als Ausdruck des Postenschachers kritisiert, daß Kollege Nowotny eine hohe Funktion in der Europäischen Investitionsbank bekommt. – Vorher das Lob, und dann, wenn er etwas wird, Gegenstand einer Dringlichen Anfrage! (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat ihn gelobt!)

Abg. Dr. Graf: So wie Bangemann!

Diese Flexibilität wird es in Zukunft auch in Österreich in einem stärkeren Ausmaß geben und geben müssen. Es ist doch völlig klar, daß, je kürzer die Abgeordneten im Hohen Haus anwesend sind – und heute sind die Abgeordneten meist nicht mehr 20 Jahre lang hier, sondern, wie Kollegin Langthaler, vielleicht nur acht oder neun Jahre –, viele Abgeordnete nach ihrer Tätigkeit im Hohen Haus versuchen werden, weiterhin beruflich erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Graf: So wie Bangemann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich frage Sie alle: Halten Sie sich insgesamt für so unfähig, daß Sie glauben, daß Sie nach Ihrer parlamentarischen Tätigkeit für keine wirtschaftliche Position in diesem Land mehr geeignet sind, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wo ist Ihr parlamentarisches Selbstbewußtsein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!

Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!

Ich gebe Kollegen Grollitsch einen freundschaftlichen Rat, wenn er ein Ehrenmann ist – er ist offensichtlich einer falschen Information aufgesessen –: Auf Basis der Information, die ihm der Bundeskanzler gegeben hat, würde es ihm gut anstehen, sich hier von diesem Pult aus beim Herrn Bundeskanzler zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!)

Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!

Aber es geht um das System, Herr Bundeskanzler, und Sie haben dafür die Verantwortung! Wie kann es dazu kommen, daß ein Verein, eine Firmengruppe Personen als Funktionäre beschäftigt oder im Vereinsregister aufscheinen läßt und diese Personen aber gar nichts davon wissen? – Und das über Jahre, nämlich über vier Jahre hinweg, wobei 47 Millionen Schilling an Steuergeldern geflossen sind! Das ist aufklärungsbedürftig. (Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!) Dazu haben Sie keine Stellungnahme abgegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!)

Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!

Herr Steindl sagt, daß jetzt der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft am Wort sind. – Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Lassen wir den Rechnungshof und auch die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen. (Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!) – Wir reden darüber, wir reden auch heute darüber.

Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!

Eines dieser Versprechen – und das ist irritierend – hat Kollege Gaugg bereits erwähnt. Das ist Ihre Unterschrift auf einer Liste, auf einer Unterschriftenliste gegen die Zerschlagung von Waagner-Biró, auf der Sie genauso wie der Wiener Stadtrat Faymann, wie Herr Swoboda, wie Präsident Fischer, wie Herr Blecha, wie der Herr Finanzminister und auch wie der Herr ÖGB-Präsident eben gegen diese Zerschlagung von Waagner-Biró Stellung genommen haben. Aber Waagner-Biró wird zerschlagen, und es ist nichts passiert. Die Menschen – wahrscheinlich nicht nur bei Waagner-Biró, sondern alle, die mit diesem Fall befaßt sind (Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!) – fragen sich: Was ist die Stimme, die Unterschrift eines Bundeskanzlers, eines Präsidenten, eines Finanzministers, die alle sagen, wir wollen alles Mögliche tun, um gegen diese Zerschlagung Stellung zu nehmen (Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!), um Konzepte zu entwickeln, die den Menschen dort die Arbeitsplätze sichern, noch wert? – Das ist das erste Versprechen, mit dem ich mich beschäftigen wollte und in das Sie verwickelt sind.

Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!

Eines dieser Versprechen – und das ist irritierend – hat Kollege Gaugg bereits erwähnt. Das ist Ihre Unterschrift auf einer Liste, auf einer Unterschriftenliste gegen die Zerschlagung von Waagner-Biró, auf der Sie genauso wie der Wiener Stadtrat Faymann, wie Herr Swoboda, wie Präsident Fischer, wie Herr Blecha, wie der Herr Finanzminister und auch wie der Herr ÖGB-Präsident eben gegen diese Zerschlagung von Waagner-Biró Stellung genommen haben. Aber Waagner-Biró wird zerschlagen, und es ist nichts passiert. Die Menschen – wahrscheinlich nicht nur bei Waagner-Biró, sondern alle, die mit diesem Fall befaßt sind (Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!) – fragen sich: Was ist die Stimme, die Unterschrift eines Bundeskanzlers, eines Präsidenten, eines Finanzministers, die alle sagen, wir wollen alles Mögliche tun, um gegen diese Zerschlagung Stellung zu nehmen (Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!), um Konzepte zu entwickeln, die den Menschen dort die Arbeitsplätze sichern, noch wert? – Das ist das erste Versprechen, mit dem ich mich beschäftigen wollte und in das Sie verwickelt sind.

Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht hat nicht so viele Paragraphen, das könnte man schon lesen! Vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen! So schwer verständlich ist es nicht!

Nun zum Gesetz selbst. Meine Herren Minister! Da möchte ich Ihnen beiden klar sagen: Auch diese Novelle ist so unlesbar wie das gesamte Mietrecht. Am selben Tag, an dem man einen Entschließungsantrag einbringt, der darauf abzielt, das Mietrecht lesbarer zu gestalten, haben wir es mit einer Materie zu tun, die genauso unlesbar ist. Ich möchte jetzt gar nicht berichten, wie sie entstanden ist, wie sie über eine Regierungsvorlage sozusagen darübergestülpt wurde; diese Geschichten interessieren die Leute draußen nicht. (Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht hat nicht so viele Paragraphen, das könnte man schon lesen! Vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen! So schwer verständlich ist es nicht!)

Abg. Dr. Graf: Sie verwechseln Mietrecht mit Wohnrecht!

Ganz klar ist, es kommt zu einer Senkung der Mieten, das ist in Ordnung, die Kostenersparnis ist jetzt an den Mieter weiterzugeben, weil jetzt weniger Kosten anfallen, aber natürlich sollten die Sollzinsen ab dem Zeitpunkt an den Mieter weitergegeben werden, zu dem sie fallen, und das tun sie schon eine ganze Weile. Ich habe genug Schulden, daß ich weiß, seit wann Kreditzinsen fallen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. (Abg. Dr. Graf: Sie verwechseln Mietrecht mit Wohnrecht!) Ich weiß schon, das ist nicht so ein Problem.

Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!

Ich hoffe nur, daß der nächste Bautensprecher der ÖVP – sollte es wieder zu einer gemeinsamen Arbeit in dieser Form (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr wahrscheinlich!) oder in welcher Form auch immer kommen: irgendeine Zusammenarbeit wird es sicherlich geben (Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!) – ein "Mix" zwischen Keimel und Schwimmer ist, denn dann hätten wir wieder eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zum Wohle und zum Nutzen jener, für die wir das doch tun.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!

Auch Kollegen Smolle darf ich für seine Arbeit hier namens meiner Fraktion herzlich danken, und auch ihm wünsche ich auf seinem weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!

Man kann lange und viel darüber sprechen. Wenn man das beleuchtet, dann muß man alles beleuchten und darf den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Branche zuschieben. Das ist billig, und das ist Klassenkampf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!)

Abg. Dr. Graf: Da ist etwas im Busch!

Frau Bundesministerin! Von wegen Datenschutz. Ich habe hier den Artikel: "Chipcard für gläserne Schüler". Darin steht, daß die Chipkarte auch für das Schulwesen und für den Arbeitsmarkt zugänglich sein kann. Das hat auch schon Herr Kollege Öllinger gesagt. Wenn man aber eine Chipkarte mit einer Speicherkapazität von 64 MB einführt – das entspricht einer Kapazität, einem Volumen von 32 000 maschingeschriebenen Buchseiten –, aber tatsächlich nur Daten, die auf zwei Zeilen eines Rezeptformulars Platz haben, speichert – ich habe zufällig eines mit: Name, Adresse, Versicherungsnummer und Geburtsdatum stehen in zwei Zeilen –, dann muß doch noch irgend etwas geplant sein. (Abg. Dr. Graf: Da ist etwas im Busch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ja wer regiert denn in diesem Land schon seit vielen, vielen Jahren?!

Ich möchte Sie ersuchen, das wirklich auch der Wirtschaftskammer, den Vertretern der Wirtschaftskammer in diesem Hause auszurichten: Verhindern Sie nicht weiter die Umsetzung der "Aktion Fairness"! Geben Sie allen Menschen in diesem Lande eine faire Chance! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ja wer regiert denn in diesem Land schon seit vielen, vielen Jahren?!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Das ist kein Jahrhundertgesetz!

Am 1. Mai 1993 haben wir das Sicherheitspolizeigesetz als das Grundgesetz hier im Parlament beschlossen, und es galt damals wirklich als ein Jahrhundertgesetz. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Jahrhundertgesetz!) Wir sind sehr froh darüber, daß es damals zu dieser Beschlußfassung gekommen ist, und heute gilt es, eine Reihe von Verbesserungen, und zwar für beide Seiten, sowohl für den Bürger als auch für den einzelnen Exekutivbeamten, mit dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz zu schaffen.

Abg. Dr. Graf: Warum war das nicht möglich?

Daher brauchen wir diese Novelle, brauchen wir dieses Sicherheitspolizeigesetz. Es ist das doch eine beachtliche Novelle geworden, wenngleich auch ich es bedauere – und wahrscheinlich der Herr Bundesminister selbst –, daß die erweiterte Gefahrenerforschung nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das ist eine Armutserklärung!) Ich bin mir aber dessen sicher, daß diese erweiterte Gefahrenerforschung Teil einer neuerlichen Novelle sein wird, einer Novelle, die nicht allzu lange auf sich warten lassen kann. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Das hätten wir gerne noch gehabt, es war aber nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Warum war das nicht möglich?)

Abg. Dr. Graf: Wer sagt das?

Ich würde sagen: All das, was ich jetzt analysiert habe, ist einer der Gründe dafür, warum die Polizei Vertrauensverluste erleidet. Wenn Sie haben wollen, daß die Polizei akzeptiert wird, hundertprozentig akzeptiert wird, dann müssen Sie sie rechtstaatlich binden, dann dürfen Sie sie nicht durch Leute vertreten lassen, die sagen: Die Gesetze sind uns Wurscht, wir machen, was wir wollen, aber wir hätten lieber ein Gesetz. – Das hat nämlich der Herr Sika gesagt. (Abg. Dr. Graf: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!

Wenn jemand als auf die Verfassung vereidigter Beamter sagt, wir machen das, obwohl wir kein Gesetz haben ... (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Nein, das ist so! Das ist eine schlechte Vorbildwirkung, und dabei bleibe ich!

Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!

Zum Thema Telephonüberwachung ein letzter Hinweis, damit meine Ausführungen nicht zu lange werden. (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Unterbrechen Sie mich bitte nicht, Herr Kollege Graf, Sie können das Wort ergreifen, so oft Sie wollen!

Abg. Dr. Graf: Aber da müssen Sie trotzdem auf die richtigen Leute losgehen und nicht auf die falschen!

Also zur Telephonüberwachung. Wenn ich Ihnen jetzt sage, was wirklich intendiert ist, worüber schon Gespräche mit den Betreibergesellschaften geführt werden, nämlich daß man die Möglichkeit von Online-Zugriffen auf die Zentraleinheiten der Telephonbetreiber haben will, damit man ohne Mitwirkung der Telephonbetreiber beliebige Daten abrufen kann, dann werden Sie sagen, das steht jetzt noch nicht im Gesetz. Dann sage ich Ihnen, das ist richtig, aber die Verhandlungen mit den Telephonbetreibern laufen schon, um die technischen Voraussetzungen herzustellen, damit Sie endlich ENFOPOL umsetzen können, den gläsernen ... (Abg. Dr. Graf: Aber da müssen Sie trotzdem auf die richtigen Leute losgehen und nicht auf die falschen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!

Herr Kollege Graf! Bitte, Sie können ja dann auf die richtigen Leute losgehen. Für mich ist ein oberster Beamter etwas, vor dem ich grundsätzlich Respekt habe. Ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Sektionschef, und wenn der sich so positioniert, ruiniert er den Rechtstaat. Verstehen Sie das? Das regt mich auf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr ruiniert den Rechtsstaat noch am ehesten, aber nicht der Sika!) Da ruiniert er den Rechtsstaat! Der Rechtsstaat, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist formstreng. Und wer die Formen nicht beachtet, gleitet in die polizeistaatliche Beliebigkeit ab. Und polizeistaatliche Beliebigkeit heißt Willkür, und Willkür ist das Gegenteil von Demokratie und von Freiheit. Solange es eine liberale Stimme in dem Land gibt, werden wir für die Freiheit eintreten. Und wenn es Ihnen nicht paßt, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!)

Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!

Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!

Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!

Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)

Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!

Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)

Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!

Wahr ist vielmehr, daß wir gemeinsam das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt haben und ÖVP-Klubobmann Khol und Bundesminister Fasslabend von Anbeginn an erklärt haben, daß es nur beides gemeinsam gibt. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!) Nachdem wir über das Militärbefugnisgesetz kein Einvernehmen erzielt haben, gab es auch keine weiteren Gespräche über den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ...

Abg. Dr. Graf: Irgend etwas läuft schief bei den Grünen!

Meine Damen und Herren! Auch mein Klub war so nett und hat gesagt: Wabl, es ist zwar die Runde der Klubobleute, aber heute, das letzte Mal, da kannst du reden! (Heiterkeit bei den Grünen.) Man spürt, es ist irgend etwas Besonderes: Die Wähler sind wieder aufgerufen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas läuft schief bei den Grünen!)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich will daher meinen Debattenbeitrag – und so möchte ich das auch verstanden wissen – als eine Wortmeldung von der Regierungsbank aus leisten, und ich werde mich bemühen, dass Sie mir nachher nicht unterstellen, es wäre klüger gewesen, vom Abgeordnetenpult aus zu sprechen. Das würde nämlich der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!

Sie wissen anscheinend von vornherein, wer dort diese Funktion erhalten soll, und haben in diesem Zusammenhang die Ausschreibungsbedingungen einseitig in eine Richtung verändert, in der jegliche Qualifikationserfordernisse außer Betracht bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!) Das, meine Damen und Herren, paßt in das Bild, das es von der Freiheitlichen Partei in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)

Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!

Das heißt also, dass wir darüber reden, ob ein Pensionist mit einer durchschnittlichen Pension von 10 000 S, der ein Leben lang dafür gearbeitet hat, dass dieses Land aufgebaut wird, dass wir Jüngere in Wohlstand und Frieden leben können, jetzt 40 S mehr im Monat bekommen soll, oder vielleicht doch – seien wir "großzügig"! – 60 S (Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!) – brutto! –, und das in einer Zeit, in der man gerade den Pensionisten durch Sparpakete und Abgabenerhöhungen nicht 10 oder 20 S, sondern hunderte Schillinge im Monat weggenommen hat. Und dann soll man argumentieren, dass es bei Politikern etwa mit einem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten von 100 000 S nicht 40 oder 60 S an Erhöhung wie bei den Pensionisten gibt, sondern über 3 000 S im Monat.

Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!

Frau Kollegin Partik-Pablé, haben Sie das nicht registriert? Frau Kollegin Silhavy, haben Sie darüber hinweggelesen? – Das ist die hinterfotzigste Art und Weise (Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!), den Gesetzgeber zu diskreditieren, aber natürlich auch die Exekutivbeamten. – Nein, Frau Kollegin Stoisits, das lasse ich mir nicht bieten, dass Sie mir gleichsam in einem Unterschleif reinschummeln wollen, was wir hier im Parlament beschlossen hätten, nämlich unter anderem: "Personen, denen man ansieht, dass sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind", als eine Passage aus dem Sicherheitspolizeigesetz. Wenn das Ihre Wahrhaftigkeit, wenn das Ihre Ehrlichkeit, wenn das Ihre Seriosität ist, dann sage ich, können wir zu diesen Themen in der Sache wahrscheinlich nicht zueinander finden. Ich lehne das im Namen der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!

Ein allerletzter Satz an die Adresse der freiheitlichen Fraktion: Ich lade auch die Juristin und Richterin Partik-Pablé, die sich durch das Blinken unserer roten Lampen geblendet und irritiert gefühlt hat, herzlich ein: Schauen Sie sich einmal die Schmäh- und Drohbriefe an, die im Büro der Kollegin Stoisits oder bei mir eingegangen sind, die auch etwa unsere Kinder im Zuge Ihrer Wiener Plakatwelle erreicht haben! Damit haben Sie wieder einmal Schleusen geöffnet, damit haben Sie Dämme niedergerissen, und damit haben Sie es einer verschwindenden Minderheit von Leuten, die ihren Namen gar nicht mehr nennen, sehr salonfähig gemacht, die niedrigsten Gefühle auszulassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!) Auch die Sicherheitsbehörden kennen diese Briefe.

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?

Und wenn Sie sich vielleicht vom roten Licht gestört fühlen (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?), lesen Sie einmal diese Briefe und dann wäre ich doch auch interessiert daran, welche Wertung Sie über diese rassistischen, sexistischen, entsetzlichen Entgleisungen abgeben, die Sie politisch zu verantworten haben, weil Sie sie durch Ihre Plakate, durch Ihre Äußerungen provozieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein ungeheurer Vorwurf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!

Aber wir reden ja nicht von den österreichischen Staatsbürgern, sondern wir reden von den Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die hier in Österreich leben. Um diese geht es – und um ihr passives Wahlrecht zur Arbeiterkammerwahl, zur Betriebsratswahl und auch zur Hochschülerschaftswahl. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!)

Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!

Ich möchte am liebsten ignorieren, was einzelne Institutionen dieser Republik dazu gesagt haben, etwa die Wirtschaftskammer, die beispielsweise meint – ich zitiere –: Die Einräumung des passiven Wahlrechtes lässt befürchten, dass in Entscheidungen des Betriebsrates Gesichtspunkte einfließen, die von außerhalb Österreichs gelegenen Interessen geprägt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!

Natürlich kann man aufzeigen, welcher Unterschied da derzeit besteht: Die einen sind EU-Bürger oder EWR-Bürger und die anderen nicht, und die einen können bei ÖH-Wahlen für Gremien in der Hochschülerschaft kandidieren und die anderen eben nicht, weil sie kein passives Wahlrecht haben. (Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich frage mich schon die längste Zeit: Wie ernst diskutieren wir in Österreich die Anti-Atompolitik denn wirklich noch, wie sehr ist die Anti-Atompolitik Österreichs mittlerweile ausschließlich zu einem Medienspektakel geworden? Wer nimmt die meisten Termine – groß angekündigt! – wahr? Wer legt die meisten Kilometer – groß angekündigt! – zurück? Und wenn dann jemand einmal davon Abstand nimmt, einen Termin oder einige Kilometer groß anzukündigen, weil er vielleicht auch das Interesse hat, mit Ergebnissen nach Hause zu kommen – nicht jeder Termin ist dazu geeignet, groß angekündigt zu werden –, dann muss er sich in diesem Lande verantworten und hat offensichtlich einen Fehler begangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!) Verantworten bezüglich eines Medienspektakels, das nicht stattgefunden hat, möchte ich sagen, nicht bezüglich dessen, was herauskommt.

Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!

Frau Abgeordnete Lunacek! Ich bin völlig bei Ihnen. Wir diskutieren schon seit langem darüber, und Sie kennen auch seit langem den Standpunkt der Sozialdemokratie. Ich bin da hundertprozentig bei Ihnen. Aber ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir hier nicht so emotionalisieren sollten, dass es wieder zu festgefahrenen Fronten kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!) – Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten, und Sie wissen das. Sie haben uns letztlich ja auch dafür gescholten, und zwar auf Grund unseres jeweils vorletzten und letzten Abstimmungsverhaltens.

Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!

Im Steuerrecht finden sich sicherlich auch Punkte, die diesbezüglich einer Überprüfung bedürfen. Was das Sozialrecht betrifft, so ist meine Kollegin Lunacek schon darauf eingegangen. Betreffend das Erbrecht habe ich den Einwand gehört – so mit halbem Ohr, hier irgendwo –, dass die Betroffenen ja ein Testament machen können. Ja, aber das hebt die Diskriminierung nicht auf. Erstens wissen wir, dass viele Leute eine Abneigung haben, ein Testament zu machen, seien sie nun heterosexuell oder homosexuell, und zweitens zahlen sie, selbst wenn sie ein Testament haben, unterschiedliche Steuersätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!

Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb

Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!

Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!

Ich habe versucht, das, was Kollege Jarolim gesagt hat, ernst zu nehmen, nämlich dass es keinen Sinn hat, sich jetzt im Plenum einzuzementieren, sondern dass man versuchen soll, das möglichst ohne Lärm und viel Getöse schrittweise im Ausschuss zu lösen, wobei man vielleicht die kontroversesten Fragen nicht gerade am Anfang behandeln sollte. Ich hätte mir auf Grund der in der letzten Gesetzgebungsperiode gemachten Erfahrung gedacht, dass es nicht ausgeschlossen ist, in dem einen oder in dem anderen Punkt auch mit der FPÖ bei diesem Thema einen Konsens zu finden. Insofern wundert mich jetzt Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf

Petition betreffend Mobilfunk (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf )

Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?

In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)

Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?

Mir erscheint es aber sehr bemerkenswert zu sein, dass es, wie aus diesem Bericht hervorgeht, nach wie vor regionale Benachteiligungen gibt. Da meine ich nicht so sehr die geographische Nähe zum Studienplatz, denn diesen Nachteil kann man sehr wohl mit Studentenwohnungen oder anderen Unterkünften wettmachen, vielmehr sind es die Benachteiligungen im Zubringerbereich, nämlich im Sekundärbereich, wo viele junge Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu einer Matura auf normalem, vorgeschriebenem Weg zu kommen und daher auch sehr große Erschwernisse hinnehmen müssen. Neuerdings gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über den Weg einer Berufsreifeprüfung zum Studium zu gelangen. Ich bin der Meinung, dass es unser aller Bestreben sein muss, jenen jungen Menschen, die das wollen, rechtzeitig zu einer Matura und damit zum Studieneinstieg zu verhelfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!

Oder: Studierende haben im Mittel, so sagt der Bericht, zirka 10 000 S im Monat zur Verfügung. Das ist ja eine gute Summe; ich habe zu meiner Studienzeit, vor ungefähr 20 Jahren, nur 3 000 S zur Verfügung gehabt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!) Aber ein Drittel dieser Mittel gehen für die Wohnkosten auf. Nach wie vor stammen 43 Prozent dieser Mittel aus dem familiären Umfeld, und über 50 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, während sich die Studienbeihilfen aber an den so genannten Normalstudenten, so wie ich einer war, orientieren und nicht an den arbeitenden Studierenden.

Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!

Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!) Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!

Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!

Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!

Der zweite Punkt ist – und das ist jener, der mir besondere Sorgen macht –, dass wir hier einen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten haben, der in ganz anderen Zusammenhängen bekannt geworden ist als als guter Parlamentarier, denn als überzeugter Parlamentarier, denn als jemand, der das Parlament ernst nimmt und schätzt. Er ist hingegen bekannt geworden als jemand, dessen Waffen des Bundesheeres in jedem Krisengebiet auf der Welt in der letzten Zeit aufgetaucht sind, ein Waffenverscherbler für das Bundesheer ersten Ausmaßes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?

Er ist weiters bekannt geworden dafür, dass er ununterbrochen, und zwar konsequent, seit er Verteidigungsminister war, gegen die österreichische Neutralität gearbeitet hat. Er hat ununterbrochen alles versucht, um sich der NATO anzubiedern. Es gibt herrliche Fotodokumente über diese Anbiederung, es gibt Belege dafür, dass sein erstes Ziel war, Österreich in die NATO zu führen, auch wenn eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ganz anderer Ansicht ist und eine aktive Neutralitätspolitik einfordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?)

Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!

Wir stellen eine Frau zur Wahl, und wir stellen vor allem – und das ist mir besonders wichtig – eine überzeugte Parlamentarierin zur Wahl, die bis jetzt noch nie für eine dieser Positionen kandidiert hat, und zwar aus dem Grund, weil sie eine überzeugte, geeichte Parlamentarierin ist, weil sie die Bedeutung des österreichischen Parlaments ernst nimmt und ihm mehr Bedeutung verleihen möchte. Ich glaube, dass heute und hier christlichsoziale Abgeordnete, die sich ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen, ihr Rückgrat wieder aufrichten und gegen die Parteilinie, die ihr ja sicher genauso beschlossen habt wie die Sozialdemokraten, aber für das eigene Gewissen eintreten könnten. (Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!

Herr Bundeskanzler! Als Außenminister hätten Sie wissen müssen, welchen Tabubruch Sie in Europa innerhalb der Europäischen Union begehen, wenn Sie eine Koalition eingehen mit einer Partei, die – ohne Ihnen jetzt nahe treten zu wollen, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen – von allen internationalen Medien als "far right party", als "weit außen rechts", als "rechtsextrem", als "rechts außen" oder mit einer ähnlichen Diktion dieser Art bezeichnet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!

Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Erstens: Er bezeichnet Präsident Chirac sinngemäß als einen Dodel, der in seinem Leben noch nichts zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war vor der Angelobung dieser Regierung. Und Sie wundern sich, wenn Präsident Chirac und die gesamte französische Öffentlichkeit auf so etwas

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?

Natürlich ist es manchmal so, dass politische Argumente mit herangezogen werden, wenn einer der Geschäftspartner aus wirtschaftlichen Gründen am Zustandekommen dieses Geschäftes kein Interesse hat. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?) Daher erübrigt sich meiner Meinung nach auch die Beantwortung der Frage 2.

Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Abgeordneten Dr. Graf von der Freiheitlichen Partei, kurz zu mir zu kommen. Ist er im Sitzungssaal? (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?

Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Zuerst einmal gleich eine Bemerkung zu meinem Vorredner Westenthaler, dem neuen Herrn Klubobmann: Wir sind gerade beim Überprüfen. Ich denke, Ihre Zitierung der Frau Vassilakou kann ich hier so nicht stehen lassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!

Die letzte "Kleinigkeit" noch: Wie können Sie erklären, dass Herr Präsident Prinzhorn zwar vom Herrn Bundespräsidenten aus triftigen Gründen als Minister abgelehnt wurde, jedoch mit den Stimmen Ihrer und – das muss ich fairerweise auch sagen – einer anderen Partei als qualifiziert genug für dieses Hohe Haus angesehen wird? (Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!) Wie beantworten Sie diese "absurde", mit akkordierter Tücke gestellte Frage, falls sich Ihre Kritiker im In- und Ausland das zu fragen überhaupt trauen?

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!

Herr Khol! Schauen Sie mich nicht so an mit Ihren Engelsaugen! Jeder Geschäftsreisende muss sich jetzt erst einmal rechtfertigen und sagen: Ich bin Österreicher, aber ich bin ein anständiger Geschäftsmann et cetera. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das zu leugnen ist einfach nicht ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!

Die neue Regierung hat uns neuen Stil versprochen. Früher oder später hätte ich einmal ganz gerne gewusst: Wo ist der neue Stil? Herr Kollege Khol! Was ist jetzt mit dem Umgang mit der Opposition? Bekommen wir jetzt das Minderheitsrecht für einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Bis jetzt bedeutet das, was wir von Ihnen und von Frau Kollegin Fekter hören, reine Zeitverzögerung und Aufschieben. Nichts ist es mit dem Minderheitsrecht! Was ist mit dem Stil hier im Parlament? (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Wir werden uns die Protokolle von gestern und die Zwischenrufe von den Freiheitlichen anschauen, soweit sie protokolliert sind – alle sind nicht protokolliert; aber das ist kein Vorwurf, denn die armen Damen und Herren können ja gar nicht alles mitbekommen –, und dann schauen, wer den Vorsitz führt und wer einen Ordnungsruf erteilt. Das werden wir uns anschauen! Ich schaue mir gerne alles an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich weiß nicht, ob das wehleidig ist!

Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!

Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!

Gerade in Passagen zur Frauenpolitik finden sich sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und Bekenntnisse, die jeglicher Art von konkreter Unterstützung und konkreten Maßnahmen entbehren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!) Wo ist denn die Wiedereinstiegsunterstützung – mehr als nur als Lippenbekenntnis, mehr als nur als Überschrift?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!

Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. – Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie haben tatsächlich das erste Knopfloch verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?

Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)

Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Regierungserklärung betrachten, dann fällt zweierlei auf: Zum Ersten ist es eine Regierungserklärung, bei der die Regierung nicht erklären kann, wie sie zentrale Punkte davon überhaupt umsetzen will. Alles, was über die Grenzen Österreichs hinausgeht, setzt ein Mindestmaß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit voraus. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!)

Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!

In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)

Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!

In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)

Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!

So wurde ja hier beispielsweise mit verschieden färbigen Papieren und Konzepten gewachelt und so getan, als ob in beiden das Gleiche stünde. – Dazu kann ich nur anmerken: Das kann nur dann so beurteilt werden, wenn man das sehr selektiv liest. Richtig ist zugegebenermaßen, dass beide Konzepte in etwa die gleiche Struktur haben, und das ist auch klug so, denn im Wesentlichen stammt die Struktur dieses Papiers tatsächlich von der Sozialdemokratischen Partei. Und das war klug. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Inhalte unterscheiden sich in wesentlichen Bereichen ganz entscheidend! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!)

Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!

Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!

Ich komme jetzt noch zu weiteren Wendehälsen. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!) Es sitzt Herr Staatssekretär Morak im Moment leider nicht mehr auf dieser Regierungsbank. Ich kann Herrn Morak doch nicht wie ein weißes Blatt behandeln, sondern ich muss ihn an eine sehr klare Stellungnahme erinnern, die er im Jahre 1995 über seinen jetzt aktuellen Koalitionspartner getätigt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!

Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser

Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!

Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Wir werden aber gemeinsam mit den Gewerkschaften – egal, ob sie sozialdemokratische, grüne, freiheitliche oder schwarze Gewerkschafter sind – alles daransetzen, dass der drohende Sozialabbau in diesem Land verhindert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!

Es handelt sich um eine Aktion der französischen Delegation, die erstens erreichen will, dass der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegt oder seinen Posten zur Verfügung stellt – was jedoch statutarisch gar nicht vorgesehen ist –, und die zweitens das Verlangen hat, dass die österreichischen Mitglieder der ÖVP nicht mehr der Versammlung angehören, was (Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!) – ich werde Ihnen gleich dazu etwas sagen – statutarisch ebenfalls gar nicht möglich ist. Eine derartige Aktion würde, wenn sie durchginge, alle österreichischen Abgeordneten das Stimmrecht kosten und daher auch mich selbst betreffen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)

Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?

Aber hören Sie sich das an! Schauen Sie sich das an! Herr Kollege Graf geht auf Menschenjagd, er jagt Herrn Dr. Einem und jagt teilweise Leute, deren Namen er nicht einmal nennt. Zitieren bitte gerne, aber Sie sollten mir schon sagen, woraus Sie zitieren und wer gemeint ist und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?) Das wäre ein durchaus korrekter neuer Stil. Aber Sie verharren halt im alten Stil, und insofern, glaube ich, ist die Hoffnung der ÖVP auf den Läuterungsprozess wirklich vergeblich.

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?

Der ist jetzt 50 Jahre alt geworden. Dem noch immer eine jugendliche Unbefangenheit nachzusagen, ist kühn! (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?)

Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!

Bei der ÖVP schaut es nicht viel besser aus. Sie haben jetzt vielleicht ein paar mehr, von 19,2 Prozent auf 23,1 Prozent, vor dem 3. Oktober und nach dem 3. Oktober. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!) Aber gleichrangig ist das

Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!

Was bieten Sie den Frauen inhaltlich? – Sie befassen sich sehr ausführlich damit, wie man jene besser ausstatten kann, die sich für ein Leben als Hausfrau und Mutter entschieden haben. Dann machen Sie einen großen Sprung und befassen sich wiederum mit denjenigen, die die gläserne Decke durchbrechen wollen. Das tun Sie zu Recht! Das ist ein wichtiges Problem. Ich frage nur: Was ist mit den vielen ganz durchschnittlichen berufstätigen Frauen dazwischen? Was haben Sie jenen zu bieten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!) Ja! Auch für diese Frauen haben Sie sich etwas ausgedacht, für diese haben Sie nämlich ein nettes kleines Labyrinth konstruiert! Falls die Frauen aus diesem netten kleinen Labyrinth, das ich dann noch näher beschreiben möchte, allerdings herausfinden, dann sind sie eindeutig der Gefahr der Abhängigkeit ausgesetzt. Sie reden von Wahlfreiheit und haben ein Dreischrittsystem konstruiert, mit dem Sie diese so genannte Wahlfreiheit zum Entscheidungszwang konstruieren.

Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Mein Kollege Jakob Auer hat es ein bisschen mit dem Alter, das muss man ihm verzeihen. Er hat sich schon einmal entschuldigen müssen für eine Altersbezeichnung – die mir gefallen hat! (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!)

Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schöggl, Sie haben hier gesagt, dass man draußen die gute Stimmung, den Aufschwung spürt. Ich weiß nicht, wo Sie das spüren. Ich spüre – damit bin ich in diesem Haus nicht allein – Bedrückung und Unsicherheit in der Bevölkerung, und ich weiß von vielen Überlegungen und Fragen darüber, wie es in diesem Österreich nun wirklich weitergeht. Die unzähligen kritischen Wortmeldungen im In- und Ausland bestätigen wohl eher nicht die gute Stimmung, von der Sie hier gesprochen haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!

Ich habe absolut keine Schadenfreude, denn die Lasten, die Kosten für diese Regierung müssen alle Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?) Ich rede nicht nur von den materiellen Verlusten: 75 Milliarden Schilling an Börsenwert in wenigen Tagen verloren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!) Es geht vor allem um den moralischen Schaden, den dieses Land genommen hat.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!

Diese Verschwörungstheorien, diese Mutmaßungen wären ja alle noch nicht ausreichend gewesen für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Hochverratsvorwürfe aus Ihren Reihen erhoben worden wären. Aber diese Hochverratsvorwürfe bedeuten nicht mehr nur den Vorwurf einer strafbaren Handlung, sondern das geht schon weit darüber hinaus. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!) Da hätte dieses Parlament schon das Recht, dies zu untersuchen und sich das Ganze anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?

Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)

Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.

Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.

Ich muss jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Graf auf Ehre und Gewissen etwas fragen. Herr Abgeordneter! Sie haben sich, sofort nachdem Herr Abgeordneter Edlinger zu sprechen begonnen hat, zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 30 Sekunden nach Beginn seiner Rede haben Sie sich schon gemeldet. Hatte es in dieser Zeit schon jenen Sachverhalt gegeben, den Sie berichtigen wollen? (Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.) Ja? Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!

…Abgeordneter Peter Schieder‡ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder „gestartet“ oder „durchgeführt“ gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)

Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!

Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?

Klar ist, dass Bundestheater öffentliche Gebäude sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?) Klar ist, dass in Österreich laut Verfassung das Demonstrationsrecht besteht. Mehr braucht man hiezu nicht zu sagen.

Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!

Bisher wurden auf demokratische Art und Weise – und darauf sind wir gemeinsam stolz; es wurde jahrzehntelang bei allen Änderungen des Bundesministeriengesetzes darauf Bedacht genommen – in geheimer Wahl die Interessenvertretungen, nämlich die Personalvertretungsgremien gewählt, sie haben sich auf Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt. Und diese Organe wären laut der Urfassung dieser Novelle mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes weg gewesen! Das heißt, wir hätten hier mit der Beschlussfassung Organe, die sich auf Grund von Wahlergebnissen zusammengesetzt haben, aufgehoben – erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Wenn das AMS darauf verzichtet, diese 90 Millionen Schilling und alle Kosten, die ihm aus dem Kaufvertrag erwachsen sind, einzufordern, wenn das AMS darauf verzichtet, die Zinsen, die durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages inzwischen verloren gegangen sind, einzufordern, dann hat das AMS ein Problem – nicht primär Sie, das gebe ich schon zu, aber Sie sind das Aufsichtsorgan dieses AMS. (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?) Wenn das AMS von sich aus auf den Kaufvertrag verzichtet und zurücktritt, einseitig auf einen gültigen Kaufvertrag verzichtet, dann ... (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?) – Die Frau Ministerin hat es gerade erklärt! Haben Sie nicht aufgepasst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Wenn das AMS zurücktritt, dann fängt das Problem an.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss oder einen Unterausschuss, das sage ich Ihnen. Und wenn Sie diese Konsequenz verweigern, dann sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?)

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!

Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Ich stelle richtig: Ich habe nie die Behauptung aufgestellt, dass die Verwaltung des AMS nicht funktioniert habe. Sollte Kollege Donabauer unter "nicht ausgewogener Form" gemeint haben, dass das AMS zu wenig sozialpartnerschaftlich ist, dann war mir diese Form etwas zu sehr ausgewogen. Das ist ein Punkt meiner Kritik gewesen. Aber das ist trotzdem das Gegenteil von dem, Herr Kollege Donabauer, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?

Ich will aber doch noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen. Es ist dies meiner Meinung nach gerade in jener Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, und mit der Geschichte, die Österreich hat, nicht nur ein Fauxpas, sondern letztlich eine gravierende politische Fehlhaltung, die eine Wertung zum Ausdruck bringt, die ich nicht teile und die hier im Lande und noch mehr international auf absolutes Unverständnis stößt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?

Solche Dinge sind nicht vergleichbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?) Es ist unbestritten, Herr Abgeordneter Graf, dass auch Sudetendeutschen Unrecht zugefügt worden ist. Aber gerade dann, wenn es um diese Thematik geht, um Völkermord, um Genozid, kann das Unrecht an den Sudetendeutschen überhaupt nicht erwähnt werden, ohne gleichzeitig auch über seine Vorgeschichte zu sprechen, über den Anlass und wie dieses Unrecht zustande gekommen ist! Und das war das Naziverbrecher-Regime! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?

Wann werden Sie endlich damit aufhören, das bei jeder Gelegenheit, auch bei einer Gelegenheit, bei der ich gehofft hatte, dass dieses Haus einmal zu einer reifen und zu einer guten Entscheidung kommen wird, zu tun? Sie versäumen bei keiner Gelegenheit die Möglichkeit, diesem Land Schaden zuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?) Das ist letztlich jämmerlich und traurig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bräuchte den Ausführungen meiner Vorrednerin im Hinblick auf den Redebeitrag des Abgeordneten Graf eigentlich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!

Es wird mir ein bisschen mulmig, wenn Herr Kollege Graf in seinen Ausführungen von der engsten Nachbarschaft spricht, ihm dabei – und damit möchte ich keineswegs das Leid, das die Sudetendeutschen erlitten haben, relativieren (Abg. Jung: Aber?) – eben diese Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt, der Holocaust aber nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!

Das haben Sie mit keinem Wort gesagt! Und Sie haben auch mit keinem Wort gesagt, dass gerade die Vertreibung der Sudetendeutschen eine Folge dieses Holocaust und aller Entwicklungen, die sich daraus ergeben haben, war. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!

Das ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie (Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!) mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit ganz offensichtlich haben, und auch das Problem, das Ihnen momentan zu schaffen macht. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Es geht nicht um nicht verurteilte oder um verurteilte Genozide, sondern es geht um Ihre Geisteshaltung, dass Ihnen, wenn so etwas auf der Tagesordnung steht, zum grausamsten Genozid dieses Jahrhunderts die Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist bezeichnend für Ihre Geisteshaltung, und mehr

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!)

Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!

Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.

Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.

Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.

Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!

Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!

Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?

Was mich in diesem Zusammenhang besonders interessieren würde, das ist schon auch die Parallelität dessen, was im Regierungsprogramm steht und was heute im "NEWS" nachzulesen ist, in dem der jetzige Finanzminister Grasser einiges in Bezug auf seine Rolle feststellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!

Tatsache ist, dass sich schon einiges abzeichnet. Da ist zunächst einmal die Festschreibung eines Wettkanals im Koalitionsabkommen, und das Zweite ist die Verbesserung der Situation für Wettbüros. Jetzt will ich mich ja gar nicht länger über Wettbüros auslassen, obwohl das natürlich auch noch ein spannendes Thema wäre. Ich kenne mich da relativ wenig aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!) Schließt man da nur Pferdewetten ab oder auch Hundewetten? Wettet man auf Fußballergebnisse, oder kann man dort zum Beispiel auch Wetten über die Verweildauer von bestimmten Ministern in der Regierung hinterlegen? Oder gibt es auch die Möglichkeit, Wetten darüber abzuschließen, wie hoch das Budgetdefizit nach einigen Jahren Tätigkeit unseres neuen Finanzministers wirklich sein wird?

Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.

Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Zum Budget kommend möchte ich den Finanzminister ansprechen und etwas erwähnen, was heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas, was die Budgetzahlen betrifft. Viele können hier anscheinend nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. Edlinger hat es ganz deutlich aufgezeigt: Es gibt keine neuen Zahlen! Es sind keine neuen Zahlen, meine Damen und Herren, die Sie hier bekannt gegeben haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf. ) Diese Zahlen hat Herr Ex-Bundesminister Edlinger schon früher bekannt gegeben, und es wäre interessant, was Herr Bundesminister Molterer dazu zu sagen hätte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Österreich sind verunsichert, besonders die so genannten Christdemokraten. Die christlichen Gewerkschafter kommen tagtäglich zu uns, Sie verlassen in Scharen die ÖVP. Wir haben eine neue Plattform für sie gebildet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Kollege Graf, warten Sie ab! Jetzt habt ihr noch gute Meinungsumfragen, aber wenn der Sozialabbau wirkt, wird sich das ändern. Viele Kolleginnen und Kollegen – besonders jene aus der Arbeiterschicht –, die die FPÖ gewählt haben, sagen heute schon: Diese FPÖ haben wir nicht gewählt! – Auch Sie werden Wahlen verlieren, ich kann Ihnen das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!

Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)

Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.

Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nicht nur diese Männer (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?), auch beispielsweise der Chefverhandler der Österreichischen Volkspartei, Claus Raidl, bringt es auf den Punkt, wenn er – und ich zitiere wörtlich – sagt:

Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!

"Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – (Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!) "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf.

Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!

Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! (Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!) Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist (Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!): es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!

Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!)

Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird. (Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!) Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!

Oder, weil Sie auf Berlin Bezug genommen haben – ich war dort, unter anderem gemeinsam mit Vertretern der CDU (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!) –: Herr Landowski und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU sind gemeinsam zu einer Resolution gestanden, in der das Auftreten rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich zurückgewiesen wurde. Ich habe Sie dort vermisst! Wo waren Sie, als ...

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!

Ich sage Ihnen Folgendes: Solange Sie nur den Schulterschluss verlangen, ohne darüber zu reden, wird es sehr, sehr schwierig sein, dass die Schädigung Österreichs insgesamt, die Sie verursachen, beendet wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?

In der Steiermark wären es zum Beispiel 11 120 Arbeitsplätze; dazu kommen aber noch rund 6 200 bei der Post Beschäftigte und 2 400 Arbeitnehmer bei der Telekom, die davon betroffen wären. In ganz Österreich geht es um insgesamt 120 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?) – Hören Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben wenigstens genug Arbeitsplätze geschaffen, was Sie von sich nicht behaupten können! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!

Zu befürchten ist, dass Ihre Regierung ein Einschnitt wird, ein Einschnitt, was die Entwicklung der Frauen in unserer Gesellschaft betrifft, und ein Rückschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, zu wirklich gleichen Rechten und Ansprüchen, nämlich zu solchen, die Sie bei Männern selbstverständlich finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Ein letzter Punkt, den ich noch anführen will: Es geht offenbar auch darum, dass es wichtig ist, wer mit den Sponsoren in Kommunikation tritt, und da kann ich auch den Kollegen von der SPÖ ein Ereignis nicht ersparen: Wenn die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers, Sonja Klima, zu den Sponsoren geht, dann ist es offenbar möglich, dass sie mit einer Schulklasse für zwei Tage nach "Disneyland" fliegen kann – hin und retour samt Aufenthalt – und das offenbar von Sponsoren bezahlt wird. Es ist aber nicht jeder Sonja Klima, und nicht jede Schule hat die Möglichkeit, über solch prominente Lehrer zu verfügen. Ich finde, dass es ein ausreichendes Maß an Mitteln im Schulsystem geben muss – unabhängig davon, ob es Sponsorgelder gibt, und unabhängig davon, ob die jeweiligen Lehrkräfte entsprechende Möglichkeiten haben, diese Sponsorgelder zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!

Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.

Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!

Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.

Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Das ist die Politik der Sozialdemokratie, und die hat sie auch zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.) Aber es ist diese ÖVP – und im Hintergrund die Freiheitliche Partei! –, die seit Jahren ihr Spiel auf Kosten ausländischer ArbeitnehmerInnen macht! (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!

Meine Damen und Herren! Sie betreiben unter dem Vorwand "Integration vor Zuwanderung!" die Ausgrenzung von in Österreich integrierten ArbeitsmigrantInnen. Sie betreiben das seit Jahren; das war und ist nach wie vor Gegenstand Ihrer Politik! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!) Wenn Sie es ernst nehmen würden, dann müssten Sie schon längst diese Bestimmungen in Bezug auf die Arbeiterkammer-Wahlen, in Bezug auf die Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen geändert haben! (Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!

Es hat sich etwas durchgezogen, was schon in der Debatte zum Konsolidierungspaket ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!) – Ich wiederhole das alles noch einmal zusammenfassend, ich erläutere noch Detailbereiche. Es gibt bis jetzt kein ausreichendes Konzept, keinerlei Controlling und keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es gibt einen Vorschlag, den umzusetzen allerdings nicht sinnvoll ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!

Das heißt, es zieht sich etwas durch: Die Planung scheint offensichtlich in diesem Ministerium nicht zu funktionieren, die Material- und Personalpolitik ist ganz einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!

Ich fordere Sie auf: Holen Sie das nach, was in den letzten Jahren versäumt wurde, und zwar nicht von der Regierung, sondern vom Ministerium, von Ihrem Vorgänger! Wir werden Ihnen dabei auf jeden Fall zuschauen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!) Ich fordere Sie auch auf: Legen Sie ein Konzept für die Entwicklung des österreichischen Heeres vor!

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!

Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!

Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!

Aber ich frage mich eigentlich schon: Was hält die SPÖ vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den eigenen Reihen? Wie ich hörte, verdienen die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl zusammen nicht einmal so viel, wie ihr männlicher Vorgänger Rudas alleine verdiente. (Abg. Haigermoser: Geh!) Eine interessante Information! (Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!) Dies ist aber nicht deshalb so, weil sie sich vielleicht mit den Menschen in Österreich solidarisch erklären und wie die Freiheitlichen auf einen Teil des Einkommens verzichten, sondern die beiden Damen bekommen es schlichtweg nicht. Noch einmal an die Adresse der SPÖ: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? – So viel zur Gleichberechtigung in der SPÖ. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!

Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!

(Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!) Das ist, glaube ich, ein wichtiges Projekt, und ebenso wichtig ist es, dass diese Forschungsergebnisse auch den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!

Herr Öllinger, ich sage Ihnen schon eines: Die Freiheit des einen kann nur so weit gehen, wie sie nicht in die Freiheit des anderen eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass jeder österreichische Student die Freiheit und auch das Recht hat, ordentlich und zeitgerecht und anständig studieren zu können, auch wenn Sie das polemisch in Frage stellen möchten. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!

Herr Abgeordneter Graf – der mich zwar "Grunwald" nennt, aber ich verstehe ihn trotzdem – gibt mir, das ehrt mich, die Befugnisse des Wiener Polizeipräsidenten. Er meint, ich sollte doch bei den Demos für Ordnung sorgen. Es fällt auch immer wieder das Wort von den "ordentlichen und braven Studenten". – Herr Abgeordneter Graf! Erstens bin ich nicht Polizeipräsident von Wien und habe auch nicht vor, es zu werden. Zweitens: Sie fordern autonome und vollrechtsfähige Universitäten, die sich selbst regieren und autonom sind. Verlangen Sie von mir nicht, dass ich in die Universitäten gehe und dort für Ordnung sorge! Das heißt nicht, dass ich im Proponentenkomitee dieser Besetzer bin. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!)

Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!

Fällt Ihnen etwas auf? – Das kann nicht stimmen! Wen wundert es aber, wenn eine Politik, die sozusagen auf Zuruf reagiert, dann plötzlich nicht mehr weiß, wohin die Universitäten sollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!) – Das habe ich auch. Das haben Sie vielleicht überlesen.

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!

In Anbetracht dieser letztlich nicht unbeträchtlichen Ratlosigkeit kommt mir das Wort eines früheren Kanzlers: Es ist alles sehr schwierig! (Abg. Dr. Brinek: Kompliziert! "Kompliziert", hat er gesagt!) oder "Es ist alles sehr kompliziert!" – das ist ja kein großer Unterschied – fast als respektvolle Metapher angesichts der Schwierigkeit der Dinge vor. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Satz einmal verstehen und überlegen, dass ein zukünftiger Bericht der Bundesregierung doch nicht so aussehen kann wie eine Firmenbilanz, in der man sozusagen nur den Quotienten zwischen In- und Output vergleicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!) Ein paar Sorgen werden Sie mir nicht nehmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie suchen die

Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!

Nach geltendem UOG – das kennen Sie sehr gut – ist das Wesen der Produktion an den Unis das Wohl der Menschen und der Nutzen für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft. Das ist aber vielen anscheinend zu langweilig, zu mühsam, sicher aber kontrovers. Warum kontrovers? Weil es mit Weltanschauung zu tun hat, und darüber gehen hier und heute die Meinungen auseinander. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ganz genau!) Sie dürfen Ihre Meinung haben, aber lassen Sie bitte auch mir die meine! (Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!) Über diese Weltanschauung gibt es nämlich keinen Bericht, weder für 1999 noch für die Jahre davor und leider oder vielmehr sicherlich auch nicht für die Jahre 2000 und 2001. Daher bleiben wir bei den kühlen Fakten, vielleicht können wir uns da irgendwo finden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!

Über die Zahl der Studierenden ist bereits gesprochen worden; in den letzten 40 Jahren hat sie sich vervierfacht. Die Zahl der HochschullehrerInnen hat sich verdoppelt. Die Schere ist trotzdem oder gerade deswegen auseinander gegangen, obwohl der Staat – das möchte ich anerkennen – bei expandierenden Budgets sehr viel Geld in die Unis gelenkt hat. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen, Studentinnen und Studenten, an diesem Wissen im tertiären Bildungssektor partizipieren und immer mehr Menschen auch aus den unteren Einkommensschichten die Möglichkeit haben, die Unis zu besuchen, erlaubt Ihnen aber nicht, die Universität als Massenuniversität zu denunzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!)

Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!

Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!

Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!

Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!

Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!

Ich glaube, dass der Rückzug des Staates in der Bildungspolitik allein noch kein Programm ist. Das gilt gerade auch für Frauenanliegen, die angesprochen worden sind. Mein Anliegen, das Ziel einer demokratischen, offenen, freien Universität, kann im jetzigen UOG mit gewissen Verbesserungen durchaus garantiert werden, und auch die Mehrjährigkeit der Budgets wäre sicherzustellen. Da bräuchte man nur Gesetze zu ändern. Die Rechte und die Karrieren der Frauen in der Vollrechtsfähigkeit sind jedenfalls schwieriger durchzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!) – Sie haben schon alles gelöst? Wir werden es sehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!) Dann könnten Sie ja Ihre Legislaturperiode verkürzen, wenn Sie jetzt schon alles gelöst haben. Vielleicht genügen dann zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!

Das geltende Dienstrecht, zu dem ich auch noch kommen muss, ist für mich nicht tabu. Ich glaube auch, dass Pragmatisierung nicht Unkündbarkeit um jeden Preis heißen muss. Dazu bekenne ich mich. (Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!) – Ich bin in der falschen Fraktion? Also da bin ich mir ziemlich sicher, dass ich das nicht bin. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!

Der Hochschulbericht gibt dem Wissenschaftsbudget relativ viel Raum, und das ist auch fair. Ich glaube, Geld ist an Universitäten nicht alles, und die Forderung nach mehr Ressourcen darf auch nicht die notwendige Selbstkritik an den Universitäten unter den Tisch kehren. Trotzdem ist die Frage, wozu steigende öffentliche Ausgaben für Forschung und Lehre notwendig sind, legitim, wenn sie der Steuerzahler stellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!) – Keinen Dissens? Also vielleicht mache ich etwas falsch, und Sie sagen es mir dann. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!

Die Chance, dass Universitäten in dieser Beziehung wehrhafter werden, ist groß. Wenn andere die gegenwärtige Situation als etwas Positives bezeichnen, weil man uns – ich zitiere frei – nicht mehr mit Australien verwechselt, so steht das nicht im Hochschulbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!) Mit gutem Grunde nicht, weil Österreich in der Wissenschaft nie mit Australien verwechselt wurde.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!

Das spricht jedenfalls – (in Richtung Freiheitliche) die Verwechslung mit Australien ist von Ihrer Staatssekretärin angeführt worden – für die Qualität unserer Universitäten und auch für die Qualität und Notwendigkeit des Faches Zeitgeschichte. Es spricht auch für Österreich und seine gedeihliche Entwicklung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!

Wenn das Wohl der Menschen grünes Gedankengut ist, dann bin ich auf dieses Gedankengut stolz. Sie sollten es auch übernehmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!) – Sie haben mir etwas voraus: Sie wissen in einigen Dingen viel mehr als ich. Aber es sind nicht die wichtigsten und nicht die besten Dinge. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!

Was allerdings seit heute – und auch schon in den letzten Tagen – bekannt und gleichzeitig auch bedauerlich ist, ist, dass die vorgesehene Technologiemilliarde für das Jahr 2000 bereits ausgesetzt wurde und dass die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung um mehr als 600 Millionen Schilling gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!) Ich glaube, dass Ihre Budgetvorschläge nicht ausreichen werden. Ob wir das im Bildungsbereich finden

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?

Ich orte noch eine weitere Chancenungleichheit in der regionalen Verteilung der FHs. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wer sich mit der FH-Bewegung in Österreich auseinander setzt, weiß, dass es im Zentralraum Österreichs einen riesigen weißen Fleck gibt, in dem es keine Fachhochschule gibt. Ich erinnere mich sehr ungern an die zynische Bemerkung der Frau Kollegin Brinek, die gesagt hat: Na, so kann es ja nicht sein, dass jedes Dorf seine FH bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!) – Ich stimme Ihnen zu, nicht jedes Dorf. Aber dass es prinzipiell auch das Bekenntnis zur Regionalisierung und zum Abbau von Disparitäten in der regionalen Versorgung gibt, davon höre ich auch nichts mehr. Diesbezüglich meine ich: Das sollte doch noch kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?

Als letzte Bemerkung dazu, weil meine Redezeit fast abgelaufen ist und ich keine Möglichkeit mehr habe, das weiter auszuführen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?) : Genauso bin ich von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Grollitsch. Sie haben mir vor einigen Monaten ausrichten lassen, dass Sie sich selbstverständlich für unseren gemeinsamen Wahlkreis, für meinen Bezirk mit einsetzen werden. Hier von diesem Rednerpult aus habe ich jedoch ganz andere Dinge von Ihnen gehört. Kein Wort habe ich von Ihnen noch zur Situation der Bildungspolitik in unserem Bezirk, in Ihrem und meinem Wahlkreis vernommen! Aber Sie haben hier für die Fachhochschule in Feldkirchen in Kärnten plädiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!

Waren die letzten Jahre geprägt vom Gedanken der Öffnung der Universitäten, steht jetzt eine permanente Verunsicherung auf dem Programm. Studiengebühren? – Ja oder nein! Oder doch nicht? Spitzenausbildung? – Ja, aber nicht für alle, nur für wenige, und zu diesen wenigen gehören ganz sicher nicht die Frauen. Besser ein Kinderscheck, denn Bildung ist Macht, und mächtig sein sollen nur diejenigen, die die Macht schon haben. Dazu gehören aber nicht die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!

Die Frage lautet daher: Wie wird die Regierung mit ihrem bisher eher dürftigen Verständnis von Frauenpolitik künftig im Wissenschaftsbereich vorgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!) Wie wird sie den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortführen? Kann sie das Niveau von 1999 überhaupt halten?

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!

Ich fordere also die Regierung, die einen gut aufbereiteten Boden vorfindet, mit Nachdruck auf, die Arbeit des früheren Wissenschaftsministers Einem fortzusetzen. Österreich darf nicht international abgedrängt werden (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald ), nicht durch die Art Ihrer Außenpolitik, nicht durch die Art Ihrer Innenpolitik, und schon gar nicht durch ein konservatives Frauenbild! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nehmen Sie sich nie mehr das Recht, zu sagen, dass Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir tun es aber!) Seit Sie in der Regierung sind, haben Sie – bis jetzt – genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?

Ist das die neue Zeit, die jetzt mit Ihnen anbricht: die neue Zeit, der neue Geist, den Sie uns mit Ihrer Regierung bescheren? Ich nehme an, dass Sie das Ganze nicht gelesen haben, als Sie das Vorwort verfasst haben. Ich nehme auch an, dass dieses Vorwort jemand anderer für Sie verfasst hat. Denn ich kenne Sie aus der Vergangenheit und glaube daher nicht, dass Sie diesen Unsinn der Landesschulräte von Oberösterreich und Kärnten offiziell dulden, durchsetzen, tolerieren oder was auch immer. Ich denke nicht, dass Sie hinter diesem Unsinn stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Kollege Grollitsch! Ich fordere Sie auf: Seien Sie Manns genug – wie es Frau Abgeordnete Plank hier am Rednerpult war – und stehen Sie zu Ihren Gesten, die nicht nur sie gesehen hat, sondern die auch andere Abgeordnete dieses Hauses beziehungsweise meiner Fraktion gesehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!

Ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung und gerade von Seiten einer Regierungsfraktion für sehr bedauerlich. Ich ersuche daher darum, dass wir diese Art des Missbrauchs der Geschäftsordnung in der nächsten Präsidiale thematisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!

Wir erleben beispielsweise, dass dieser freiheitliche Abgeordnete jetzt vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen von Haus zu Haus geht und den Menschen erzählt, wie er seine politische Meinung festigt und wie er sie durchsetzen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Er sagt den Menschen: Nein zur Osterweiterung ohne Wenn und Aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Er verteilt ein Werbegeschenk, das die Landespartei der FPÖ erzeugt hat, nämlich eine Landkarte, auf der das Gleiche steht: EU-Osterweiterung – nein danke!

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Wie glaubwürdig ist das Engagement der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der drastischen Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und heuer, und zwar um 200 Millionen auf nunmehr 750 Millionen Schilling? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!

Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Rede unter anderem gesagt, es handle sich um ein "realistisches Budget ohne Tricks". – Das ist schwer zu sagen. Ich bin durchaus bereit, ihm meinen guten Willen vorläufig einmal als Vertrauensvorschuss zu geben – aber woher sollen wir wissen, ob das stimmt? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!) Wir haben keinen Arbeitsbehelf beziehungsweise Amtsbehelf, der wesentliche Informationen enthält. Wir haben keine Teilhefte zum Bundesvoranschlag, in denen alle Details

Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!

In der Budgetrede heißt es, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft werde mit insgesamt 680 Millionen Schilling aus dem "ordentlichen Budget" dotiert, wie hier in der Unterlage steht. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!) Irgendjemand hat es wieder überlesen. Es gibt im Bundeshaushaltsrecht nicht die Unterscheidung zwischen ordentlichen, unordentlichen, außerordentlichen oder sonstigen Budgets. Das muss jemand geschrieben haben, der aus dem Kommunalbereich kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!

Der FWF, Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, war seit dem Jahr 1995 mit 600 Millionen bis 700 Millionen Schilling jährlich budgetiert. Jetzt steht drinnen: 406 Millionen Schilling. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Irgendwo werden wohl die restlichen 200 Millionen Schilling – hoffe ich! – stehen. Wenn nicht, kürzen Sie die Fondsmittel für die wissenschaftliche Forschung um ein Drittel. Das wird ja wohl nicht der Schwerpunkt der Forschung sein, den Sie anstreben. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!

Ich habe gesagt, dass die Arbeitsmarkteffekte nur negativ sein können. Ganz kurz sei dargelegt, warum ich zu dieser Ansicht gekommen bin: 2 000 Planstellen sollen gestrichen oder nicht besetzt werden. Es gibt eine Kürzung der Ermessensausgaben, die insbesondere die Vereine im Non-Profitbereich treffen wird. Welche das sein werden, wissen wir nicht genau. Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, die Frauenprojekte und die Sozialprojekte sollen nicht gekürzt werden. Dann frage ich mich: Welche Projekte werden dann gekürzt? Sie sagen immer nur, was nicht gekürzt wird. Aber wo wird dann bei den 10 Milliarden Schilling Ermessensausgaben gekürzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!

Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!

Dann erhält Herr Abgeordneter Eder das Wort für eine tatsächliche Berichtigung. – Ich bitte Sie, sehr exakt zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!

Wenn Sie von der ÖVP jetzt hergehen, aber auch die FPÖ hat das ständig getan, und die Staatsschulden an den Pranger stellen, dann möchte ich sagen: Dieses Geld, das Sie heute immer als Staatsschulden, verursacht von der SPÖ allein, bezeichnen, ist auch für diese Dinge, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, aufgewendet worden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!) – So viel dazu, nur dass wir ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.

Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Haller, die wieder auf die Fakten zurückgekommen ist, kann ich nur sagen: Fakt ist, jetzt gibt es kein Frauenministerium mehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!

Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!

Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!

Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!

Herr Kollege Khol! Auch diesbezüglich scheinen Sie zu irren, denn mit einem Erkenntnis der 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Februar dieses Jahres wird beispielsweise den Franzosen eine Bindung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke zugestanden und als zu Recht erkannt. Das heißt, auch unsere Regelung, die wir vergangenes Jahr zu Gunsten der Gemeinden angestrebt haben, hätte vor dem Europäischen Gerichtshof gehalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!)

Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?

Damit das auch in Zukunft so bleibt, darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, den "Lerni" überreichen. Ich hoffe, dass dieser "Lerni" auch in Zukunft aktiv sein wird – im Interesse jener Frauen, die jetzt noch keinen Beruf haben. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?)

Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!

Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)

Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!

Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!

Sechs SOKRATES-Programme sind abgesagt worden. Sogar gemeinsame Archäologieprogramme sind von der Absage bedroht. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!) Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!

Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich halte es noch einmal fest: Für mich ist es pure Anmaßung, so etwas heute im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!

Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!

Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?

Ich habe – ich lasse Westenthaler einmal weg – sehr genau zugehört, was uns Dr. Schüssel und Dr. Khol heute zu sagen hatten. Sie haben ein doppeltes Ultimatum gestellt: zunächst ein Ultimatum an die Europäische Union, das da lautet: Wir fordern euch ultimativ auf, die Sanktionen einzustellen! (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?), und ein zweites Ultimatum an die Opposition – sie haben es völlig anders formuliert, aber die Botschaft ist angekommen, und bis zum gestrigen Abend wurde auch in dieser Sprache formuliert –, das Folgendes bedeutet: Wer sich nicht hinter uns stellt, wer nicht in Form des Kniefalls vor der Regierung den Schulterschluss vollzieht, der ist ein Vaterlandsverräter, der ist kein Patriot! – Das war das doppelte Ultimatum.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!

Ich habe ein drittes Ultimatum vermisst, nämlich das Ultimatum an den Noch-Parteivorsitzenden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!) Ich frage Sie: Wo ist das Ultimatum an Dr. Haider und die FPÖ geblieben? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wo ist folgendes Ultimatum geblieben: Wenn noch ein einziges Mal erklärt wird: Wir sind bereit, eine Raus-aus-Europa-Bewegung anzufüh

Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?

Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever! (Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?)

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?

Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!

Sie haben das ja schon einmal gezeigt: Nach der Affäre Rosenstingl ist es Ihnen auch gelungen, alle Ihre Funktionäre dazu zu bringen, die Regelung mit den 60 000 S zu unterschreiben. Sie können das ja, Sie haben es in der Vergangenheit schon gezeigt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?

Wenn Sie also wollen, dass Sie ernst genommen werden, dass Sie von den EU-Partnern ernst genommen werden, dann setzen Sie diesen ersten Schritt! Dazu bringe ich jetzt diese beiden Entschließungsanträge ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!

In diesem Zusammenhang kann ich es zum Beispiel – als Mutter von schulpflichtigen Kindern – wirklich nicht verstehen, dass in einem Bereich, der mir ganz wichtig ist, nämlich im Bereich der Sicherheit auf dem Schulweg, bei den SchülerInnenlotsInnen gespart werden soll und dass man dann sagt: Die Eltern sollen das übernehmen! Herr Bundesminister! De facto heißt das, dass die Mütter das in sehr vielen Fällen werden übernehmen müssen. Das bedeutet, wenn man mehrere Kindern hat, dass man diese an verschiedene Orte in den Kindergarten und in die Schule bringen muss. Das können Sie sich vielleicht schwer vorstellen! Aber ich denke, was jetzt verlangt wird, ist wirklich unzumutbar. Das ist Sparen am falschen Ort, und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann mich mit vielem von dem, was mein Vorredner gesagt hat, identifizieren. Es ist richtig, dass wir einen Sicherheitsbericht vorliegen haben, der sehr erfreulich ist, der Österreich als ein sicheres Land ausweist und der zeigt, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist. Das heißt, dass unsere Exekutive auch im Jahr 1998 eine ausgezeichnete und herzeigbare Arbeit geleistet hat. Dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um auf das verbale Scharmützel zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Ofner und dem Arbeiterkammer-Rechtsberater Mag. Maier einzugehen: Herr Dr. Ofner, was sagst du zu Folgendem? – Ich zitiere jetzt aus jenem Akt, den Jacky Maier hier bezüglich Frau Bundesministerin Sickl und des von ihr beauftragten Anwalts vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Dort steht im Leistungsverzeichnis zur Kostennote unter anderem: Telefonat mit Anrufbeantworter 847 S. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!)

Abg. Dr. Martin Graf: Danke!

Jetzt noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag Maier-Stoisits, zu dem Kollege Ofner angekündigt hat, dass er ihm nicht zustimmen wird. Er hat zwar ein bisschen erläutert, warum nicht, er hat aber natürlich nicht dazugesagt, dass drei von fünf Punkten in unserem heutigen Entschließungsantrag wortidentisch einem Entschließungsantrag von Kollegen Graf entnommen sind – aber nicht deshalb, weil sie von Graf sind, sondern deshalb, weil sie vernünftig sind (Abg. Dr. Martin Graf: Danke!): weil ich es für vernünftig halte, die Briefwahl bei der Rechtsanwaltskammer einzuführen, weil ich es für vernünftig halte, das aktive und passive Wahlrecht für RechtsanwaltsanwärterInnen in den Rechtsanwaltskammern einzuführen, weil wir es für vernünftig halten, dass man die RechtsanwaltsanwärterInnen in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung einbezieht, weil das vernünftige Vorschläge sind – selbst wenn sie damals von den Freiheitlichen gekommen sind. Dass Sie sich heute davon distanzieren, das ist wohl nicht unsere Sorge, sondern das ist Ihr Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!

Wie bitte? Bei Kindern? Wenn ein Behinderten-Führerschein verlängert wird, muss extra bezahlt werden. Bei all diesen neuen Gebührenmaßnahmen ist das Ergebnis effizienter? Was ist da effizienter? Wenn mir irgendjemand erklären kann, was da effizienter ist, werde ich sagen: Wunderbar, Sie haben eine gute Politik gemacht! Leider stimmt das aber nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!)

Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!

Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)

Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!

Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?

An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?) Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!

Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)

Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?

Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)

Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!

Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!

So gab es zum Beispiel 1999 im Landesgericht Linz in einem Fall die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des – hören Sie bitte noch einmal zu! – Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht. – Solche Worte haben wir noch in unserem Strafrecht für etwas, das für Heterosexuelle ganz normal und ganz in Ordnung ist. Nur bei schwulen Männern kann man immer wieder hören: Na ja, man muss ja die jungen Männer vor den älteren schützen. – Warum man die jungen Frauen nicht vor älteren oder auch nicht so viel älteren Männern schützen muss, ist mir ein Rätsel. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!)

Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!

Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!

Auch wenn Herr Schender das zugegeben hat, er hat wohl zurzeit nicht so viel Gewicht innerhalb seiner Partei. Da sind andere am Wort, die bestimmen, wie von unten nach oben verteilt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!)

Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!

Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!

Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!

Dieser zynische Umgang mit Menschen zeigt für mich, wie diese Regierung offensichtlich mit unliebsamen, ihr unsympathischen Erscheinungen umzugehen vor hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!) Für mich ist das Ziel, das damit verfolgt wird, völlig klar. Es zielt hin auf eine Demontage des Zivildienstes. Es zielt hin auf eine Demontage der Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Es zielt hin auf eine Demontage einer sehr, sehr wertvollen Einrichtung für Österreich. Wer das bestreitet, will Österreich etwas vorgaukeln, will die Österreicher für dumm verkaufen.

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!

Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?

Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? (Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!) Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?)

Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!

Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!

Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?

Oder dann am 15. März im Europäischen Parlament anlässlich einer Debatte über Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom FPÖ-Abgeordneten Sichrovsky der Ausspruch, die Frage, wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?)

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!)

Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung. (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste. (Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte nach meinem Ausscheiden aus der Landesregierung Arbeitslosengeld bezogen. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!

Wenn man jetzt den Standpunkt vertritt, das war alles nicht recht und nicht richtig, man müsse nachbessern und korrigieren – man kann natürlich in der Demokratie alles wollen –, dann muss man aber schon erkennen, dass man nicht Unrecht bekämpft und wieder gutmachen möchte, das aus der Zeit des Nationalsozialismus und damit eines Unrechts-Regimes stammt, sondern aus der Zeit der Zweiten Republik Österreichs, einer demokratischen Republik mit demokratischen Einrichtungen, mit Richtern an der Spitze der Kommissionen und mit einer gesetzgebenden Körperschaft, die hier herinnen getagt hat und "Nationalrat" geheißen hat wie heute – auf der Basis der damaligen Gesetze. (Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?

Was schreibt denn dazu die "Kleine Zeitung", die ja nicht gerade als extrem regierungskritisch bezeichnet werden kann? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?) Ich werde Ihnen das gleich vorlesen, Kollege Graf.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!

Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!

Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!

Frau Abgeordnete Povysil etwa sagte im Zuge der Debatte über die Diagonale, dass die Politik da sei, um Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen, und nicht, um vordergründigen politischen Missbrauch aus Kunstmitteln zu fördern, dazu gebe es Parteiförderungen. Oder sie sagt des Weiteren, eine regierungskritische Stellungnahme österreichischer Filmschaffender im Festivalkatalog sei dann bedenklich, wenn Künstlerinnen und Künstler sich diffamierend betreffend die Regierung äußern, die die Rahmenbedingungen für ihr Schaffen ermöglicht, und diese Mittel daher nicht künstlerisch genutzt, sondern politisch missbraucht würden. – Die Steuermittel sind nicht die Privatschatulle der Frau Povysil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?

Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.

Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!

Es wäre so einfach gewesen – und damit schließe ich –, eine klare Distanzierung der Freiheitlichen von bestimmten Aussagen aus der Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!), eine klare Akzeptierung der Tatsache, dass man die Verbrechen des Faschismus in diesem Europa heute und in dieser politischen Situation heute nicht leugnen kann, hätten uns Azo

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was wir bei Ihnen vermissen, das ist jener Patriotismus, wie er in Italien selbstverständlich ist. Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Sanktionen der EU-Partnerstaaten angedroht hat, falls es nach den nächsten Wahlen in Italien eine Mitte-Rechts-Koalition geben sollte, brach in Italien ein Sturm der Entrüstung los. Alle Parteien, auch die linken, verurteilten die Einmischung Schröders in die inneren Angelegenheiten Italiens auf das Schärfste. (Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!) Bei Ihnen vermissen wir diesen Schulterschluss. Ihnen geht offenbar das Parteiinteresse vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Staatsinteressen, die Interessen unserer Bevölkerung sind für Sie offenbar zweitrangig.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!

Herr Kollege! Aber offenbar haben Sie sich sehr erfolglos bemüht oder damit beschäftigt, denn Fortschritte in dieser Frage haben Sie nicht erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!)

Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!

Frau Abgeordnete Gatterer – sie ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt, dass sie die Volksbefragung für sinnvoll hält, für ein Mittel der Demokratie. Da sagt der Verfassungsexperte und frühere Nationalratspräsident Heinrich Neisser etwas ganz anderes. Er findet, dass mit so einer Volksbefragung die Stimmung in Europa nur weiter angeheizt wird, und außerdem hat er Bedenken, dass das Instrument der Volksbefragung durch solche No-na-Fragen, wie er das nennt, entwertet wird. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!) Die Frage ist ja wirklich, was Sie damit bewirken wollen. Aber diese Antwort müssen Sie offensichtlich selbst noch suchen, aber zuerst einmal drohen Sie.

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?

Das habe ich zugesagt. Die Meinung des Herrn Abgeordneten Puttinger ist ebenso falsch wie jene des Herrn Finanzministers Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?)

Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?

Zweitens: Das Vorhaben dieser Vorlage ist keine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, denn es fehlt noch immer ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen. (Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!

Herr Bundesminister! Was die Bauvorhaben betrifft, möchte ich als Bezirksabgeordneter Wien-Donaustadt einen Punkt ganz deutlich ansprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?

Daher sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufgerufen, mitzuhelfen beziehungsweise die Chance zu ergreifen, einerseits den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und andererseits das Beschäftigungspotential in der Bauwirtschaft zu nutzen, um Österreich gleichzeitig lebenswerter und schöner zu gestalten und vor allem den arbeitenden Menschen Hoffnung für die Zukunft in Österreich zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hier haben Sie die Gelegenheit, für die betroffene Personengruppe etwas zu tun. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Abgeordneter Stummvoll jetzt hier herausgeht und diesem Entschließungsantrag beitritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!

Ich frage Sie von der ÖVP: Was werden Ihre ÖAAB-Leute, die Interessenvertretung Ihrer Arbeitnehmer, dazu sagen? Oder: Was stört Sie am offensiven Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Konsumenten? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Frauen, dafür, dass Beruf und Familie vereinbar sein sollen? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Lehrlinge, Arbeiter und Angestellte, die Millionen Schilling an offenen Lohnforderungen erstritten hat? Oder stört Sie vielleicht die Pionierarbeit der Arbeiterkammer-Rechtsexperten, die ständig mit neuen Tricks der Arbeitgeber konfrontiert sind, die versuchen, sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!

Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?

Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Missverständnis oder die Frage ergab sich nach den letzten Zeitungsmeldungen, die sich mit den Nebenbahnen beschäftigt haben. Es gab dazu Aussagen des Herrn Dr. Draxler von den Österreichischen Bundesbahnen – das ist richtig. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen ohne Abstimmung mit dem Infrastrukturminister und Verkehrsminister solche Aussagen treffen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?) Ich kenne ihn sehr gut, er stimmt sicherlich all diese Aussagen mit dem Minister ab.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!

Er hat, von Anfang an sichtbar – das ist eine für ihn wahrscheinlich noch wichtigere Unterstützung –, die geschlossene Unterstützung des Bundesheeres hinter sich, dessen Angehörige sehr wohl seine schwierige Position und Situation erkennen, aber auch sehen, dass ein Minister am Werk ist, der nicht nur – auch das ist eine Novität – seinen Präsenzdienst abgeleistet hat, als er schon Politiker war, und nicht seine politische Funktion ausnützte, um irgendwo unabkömmlich abzutauchen, sondern sich sogar freiwillig weiterausbildete. Er kennt daher, wie wenige in diesem Haus, nicht nur die Probleme der Heeresspitze und die der militärischen Führung, sondern auch jene des Grundwehrdieners aus noch nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung. Wir sind überzeugt davon: Dieser Minister kann und wird seine schwierige Aufgabe lösen. Packen Sie es an, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?

Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?

Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?

Auf das Heeresnachrichtenamt, meine Damen und Herren, werde ich, da vor mir der Sprecher des Herresnachrichtenamts am Pult war, noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?)

Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?

Meine Damen und Herren! Da wird es zumindest eine politische Partei – meine Hoffnung wäre, vielleicht sogar zwei politische Parteien – geben, die sich dagegen wehrt. Sogar gewisse Sympathiebezeugungen innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung treffen in dieser Frage bei uns ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)

Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!

Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und

Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!

Und zum Kollegen Schweitzer nur eine scherzhafte Bemerkung. Wenn ich daran denke, in welch jovialer Art Kollege Schweitzer hier Maßnahmen umgesetzt hat, muss ich sagen: Kollege Schweitzer dürfte damit die erste Karl-Schweitzer-Privatschule in Oberwart gemeint haben, die er aber erst wird gründen müssen – oder Sie haben ihn für andere Funktionen vorgesehen, Frau Minister. (Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!) Karl -Schweitzer-Schule. Ich kenne den Unterschied zwischen dem Karl und dem Albert!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Es hat mich sehr gefreut – und ich bin stolz auf den Rektor der Universität Innsbruck, Professor Hans Moser –, dass Professor Moser untersagt hat, dass der Festkommers, dass die so genannte Festakademie Europa auf universitärem Boden veranstaltet wird, weil er Angst um den Ruf, um das Ansehen der Universität hat. Das war ein mutiger Schritt. Ich möchte Herrn Professor Moser auch von dieser Stelle aus für diesen Schritt danken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!

Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Sozialdemokraten gewesen sei, den Benzinpreis um 3 S zu erhöhen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?

Sollten Sie seitens der ÖVP etwas anderes erfahren haben, dann war es in Ihren Koalitionsverhandlungen eine bewusste Falschmeldung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!)

Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!

Ich wundere mich, wie bei Ihnen Politik gemacht wird. Ist es schlichtweg unkoordiniert, was hier vorgeht, oder wird er als Kassandra ausgeschickt, damit nicht Sie die schlechte Botschaft überbringen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!

Der nächste und abschließende Punkt, den ich Ihnen sagen will: Ich bin kein Eisenbahner (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!), und ich wehre mich dagegen, dass man die Straße gegen die Bahn oder einen sonstigen Verkehrsträger ausspielt. Wer Verkehrspolitik mit Zukunft machen will, muss jedoch auf alle Fälle jene Verkehrsträger fördern, die menschen- und umweltfreundlich sind, und das ist in erster Linie die Bahn. Die Verkehrspolitik, die Sie machen, hat wenig Zukunft, denn sie ist gegen die Menschen und gegen die Bahn gerichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!

Im vergangenen Budgetjahr sind 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden, dieses Jahr sind im ordentlichen Budget 610 Milliarden Schilling ausgewiesen. (Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!) Die Oesterreichische-Nationalbank-Anteile dazugerechnet, ist das eine deutliche Steigerung der bisherigen Dotierung im Budget, und das muss man auch einmal als Faktum zur Kenntnis nehmen. Immer wieder davon zu sprechen und zu sagen, die im Budget 2000 getroffenen Reduktionen forschungswirksamer Mittel sollen rückgängig gemacht werden, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man wieder die Werte des alten Budgets, des Budgets 1999, haben möchte, müsste man wirklich kürzen, denn wir haben für das Jahr 2000 mehr budgetäre Mittel in diesem Bereich zur Bedeckung vorgesehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!

Herr Professor Aiginger hat im Hearing über die ÖIAG sehr richtig gesagt: Privatisierung zur Schuldenrückzahlung ist kein optimales Ziel. Es wäre besser, einen Teil der Privatisierungseinnahmen für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Für mich heißt nämlich Innovation längerfristige Entwicklung. Da reicht das Schlagwort "Österreich neu regieren" sicherlich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!

Wir kennen Haider seit langem als jemanden, der für eine klare politische Haltung steht (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!), der diese klare politische Haltung aber ständig vernebelt. Seine Intentionen werden aber wie nahezu keine anderen Intentionen eines Politikers über die Zeit erkennbar, wenn er zum Beispiel sagt: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist."

Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!

Sie, Herr Bundesminister, haben bei dieser Gelegenheit erklärt, dass Sie Verständnis dafür haben, dass es sich um ein diskussionswertes Thema handelt. Herr Bundesminister! Sie haben sich mit dieser Erklärung in hohem Maße disqualifiziert. Ich bedauere das zutiefst. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!)

Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!

Ich habe heute schon einmal vorgelesen, was Haider erklärt hat, welches politische Programm Haider zu seinem gemacht hat und wozu das letztlich auch geführt hat – zu der gewissen Verrohung im Umgang miteinander sowohl hier im Haus als auch außerhalb des Hauses. (Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!) Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren sollten, sondern wir sollten Vorbild für die Bevölkerung sein.

Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!

Weiters: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist das." – Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Es ist nicht erträglich, dass Personen, die so etwas sagen, Personen, die SS-Veteranen als Vorbilder bezeichnen, in diesem Land eine Entscheidungsträgerfunktion bekleiden, sei es als Parteiobmann oder als Landeshauptmann. Bitte, begreifen Sie das! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!) Das verursacht einen der größten Schäden Österreichs, und das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, auf die wir nicht stolz sein können.

Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!

Wie es der Herr Bundeskanzler damit hält, das wissen wir: Er schweigt! Er schweigt seit Wochen, ja er schweigt seit Monaten. Nichts höre ich von dem die Bergpredigt zitierenden – wenn es gerade passt – Bundeskanzler, wenn verhetzt wird, wenn gehetzt wird (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!), wenn Kinder den Schutz der Polizei brauchen, und das unterstützt von der Freiheitlichen Partei und ihren ehemaligen Funktionären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!) Das ist der Zustand in der Republik! Darüber hat der Herr Bundeskanzler gestern bei seinen salbungsvollen Worten in der Hofburg nicht gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!

Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.

Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!

Herr Dr. Böhmdorfer ist kein Provinzlandeshauptmann, kein Landeshauptmann einer österreichischen Provinz. Er ist, soweit bis jetzt bekannt ist, ja nicht einmal ein "einfaches Parteimitglied", wie Herr Dr. Haider, sondern er ist ein einfacher – das meine ich jetzt nicht im Sinne von schlicht – Parteianwalt der Freiheitlichen Partei oder des Dr. Haider. Aber er ist in der Funktion, in die er jetzt berufen wurde, der Justizminister der Republik und nicht der Parteianwalt von Dr. Haider. Herr Justizminister, das ist das, wodurch Sie mein Vertrauen verspielt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!

Abschließend, Herr Bundesminister Böhmdorfer: Sie haben anlässlich Ihrer Bestellung den Medien mitgeteilt, den Konsensweg suchen und die Grundfesten des Rechtsstaates sichern zu wollen. – Mit der von Ihnen zurzeit angedachten Justizpolitik wird allerdings ein Konsens mit der Sozialdemokratie nur schwer erreichbar sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!)