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Gesetzgebungsperiode 20
Sitzung Nr. 5
Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?
Ein Problem in bezug auf die Akzeptanz der EU liegt sicher darin, daß sie von vielen als eine übergroße bürokratische Organisation gesehen wird, die die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne, nicht aber jene der Bürger vertritt. (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit der Wahlordnung zu tun?)
Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!
Ein wesentlicher Punkt der Kritik des Kollegen Haupt war, daß Österreich ein einheitlicher Wahlkreis ist. Darüber kann man durchaus debattieren. Nur meine ich, daß man sich auch im klaren sein muß, was die Rolle eines Europaparlamentariers ist. Er ist nämlich zuallererst Repräsentant dieses Staates, dieser Republik in ihrer Gesamtheit. (Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!) Auch föderalistische Republik. Aber ich meine, daß in bezug auf den Förderalismus in diesem Zusammenhang einiges anzumerken wäre. Wenn ich mir vorstelle, daß wir es inzwischen auf acht Länderbotschaften in Brüssel gebracht haben, dann meine ich, daß nicht die Gefahr besteht, daß Regionalinteressen in Österreich zu wenig berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Ich glaube, daß dieser Kantönligeist, gerade was diese merkwürdigen Botschaften der Länder auf Brüsseler Ebene betrifft, des Guten zuviel ist. (Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!) Ich habe also keine große Angst, daß der Föderalismus dort untergeht, meine aber, daß das auch in der Verantwortung des Wählers liegt, denn wenn die Befürchtung besteht, daß sich die Kandidaten einer Partei in einer Region konzentrieren, dann wird das der Wähler merken und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich vertraue da eher auf das Wählerurteil und meine, daß der Grundgedanke der Repräsentanz der gesamten Republik im Europäischen Parlament im Vordergrund zu stehen hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!)
Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!
Ein wesentlicher Punkt der Kritik des Kollegen Haupt war, daß Österreich ein einheitlicher Wahlkreis ist. Darüber kann man durchaus debattieren. Nur meine ich, daß man sich auch im klaren sein muß, was die Rolle eines Europaparlamentariers ist. Er ist nämlich zuallererst Repräsentant dieses Staates, dieser Republik in ihrer Gesamtheit. (Abg. Mag. Haupt: Föderalistische Republik!) Auch föderalistische Republik. Aber ich meine, daß in bezug auf den Förderalismus in diesem Zusammenhang einiges anzumerken wäre. Wenn ich mir vorstelle, daß wir es inzwischen auf acht Länderbotschaften in Brüssel gebracht haben, dann meine ich, daß nicht die Gefahr besteht, daß Regionalinteressen in Österreich zu wenig berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Ich glaube, daß dieser Kantönligeist, gerade was diese merkwürdigen Botschaften der Länder auf Brüsseler Ebene betrifft, des Guten zuviel ist. (Abg. Dr. Graf: Das sind echte Steuergeldvernichtungsmaschinen!) Ich habe also keine große Angst, daß der Föderalismus dort untergeht, meine aber, daß das auch in der Verantwortung des Wählers liegt, denn wenn die Befürchtung besteht, daß sich die Kandidaten einer Partei in einer Region konzentrieren, dann wird das der Wähler merken und die Konsequenzen daraus ziehen. Ich vertraue da eher auf das Wählerurteil und meine, daß der Grundgedanke der Repräsentanz der gesamten Republik im Europäischen Parlament im Vordergrund zu stehen hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Widerspruch!)
Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!
Ich finde das korrekt, und es ist wichtig, daß das Parlament eben in der Konkurrenz zu den Ländern, die sich bereits in Brüssel angesiedelt haben (Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!) , zu den Sozialpartnern, die schon in der Brüsseler Mission sitzen (Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!) – das war der allererste gesetzgeberische Akt: daß man überhaupt die Finanzierung der Sozialpartnerrepräsentanten in der Mission abgesichert hat; Kollege Verzetnitsch, das war das erste Europaabkommen der derzeitigen beiden Regierungsparteien, es war ein ganz wichtiger Punkt, daß nicht womöglich die Kammern, die ja nicht gerade die Ärmsten sind, diese Kosten ersetzt bekommen –, bestehen kann. Also, wenn man das alles zusammengenommen betrachtet, so muß man sagen: Es ist durchaus korrekt und vertretbar, daß das Parlament, daß die parlamentarischen Fraktionen ein bißchen Geld für die Bewältigung dieser zusätzlichen Arbeit bekommen.
Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!
Ich finde das korrekt, und es ist wichtig, daß das Parlament eben in der Konkurrenz zu den Ländern, die sich bereits in Brüssel angesiedelt haben (Abg. Dr. Graf: Dort muß man sparen!) , zu den Sozialpartnern, die schon in der Brüsseler Mission sitzen (Abg. Dr. Graf: Viel Geld kann man dort sparen!) – das war der allererste gesetzgeberische Akt: daß man überhaupt die Finanzierung der Sozialpartnerrepräsentanten in der Mission abgesichert hat; Kollege Verzetnitsch, das war das erste Europaabkommen der derzeitigen beiden Regierungsparteien, es war ein ganz wichtiger Punkt, daß nicht womöglich die Kammern, die ja nicht gerade die Ärmsten sind, diese Kosten ersetzt bekommen –, bestehen kann. Also, wenn man das alles zusammengenommen betrachtet, so muß man sagen: Es ist durchaus korrekt und vertretbar, daß das Parlament, daß die parlamentarischen Fraktionen ein bißchen Geld für die Bewältigung dieser zusätzlichen Arbeit bekommen.
Abg. Dr. Graf: Man könnte 10 Prozent sparen!
Bezogen nun auf den Anlaßfall: Wenn eine Partei – in diesem Fall die Freiheitliche Partei – es verabsäumt hat, rechtzeitig um die Wahlkampfkostenerstattung vom letzten Wahlkampf anzusuchen – daß ihr die Frist versäumt habt, ist durchaus eure Sache –, oder wenn eine Partei darauf verzichtet hat, dann soll dieses Geld nicht in Form einer Prämie den anderen Parteien zugute kommen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es, meine ich, durchaus vertretbar, daß man das rückwirkend so beschließt, denn im Grunde genommen gibt es keinen Geschädigten, und es ist wirklich nicht einzusehen, daß, wenn eine Unterstützung nicht abgerufen wird oder die Antragsberechtigung nicht existiert, das auf die anderen Antragsberechtigten verteilt wird. Dieses Prämiensystem ist nicht zu rechtfertigen, und daher ist diese Bestimmung völlig in Ordnung. (Abg. Dr. Graf: Man könnte 10 Prozent sparen!)
Abg. Dr. Graf: Plenum genügt!
Daß es Ihnen mit Ihrem Engagement oft nicht wirklich oder nur sehr schwankend ernst ist, wird heute dadurch bewiesen – und das muß man ganz einfach festhalten –, daß Sie bei konkreten Projekten für die Bauwirtschaft, wie dem Erweiterungsbau der Universität Klagenfurt, Ihre Zustimmung zunächst einmal im Bautenausschuß verweigert haben, heute hier im Plenum aber die Zustimmung geben werden, worüber ich froh bin. Wir hoffen aber trotzdem, daß dieses Projekt wie auch schon im Bautenausschuß nunmehr auch hier im Gesamtplenum die Mehrheit finden wird. (Abg. Dr. Graf: Plenum genügt!) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 7
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Dann ist diese Aussage eine massive Unwahrheit, eine pathologische Unwahrheit inzwischen. Denn bereits Anfang Dezember 1990 – Herr Haider war leider damals noch Landeshauptmann und ich wenige Wochen Abgeordnete – wurde ich von meinem damaligen Abteilungsleiter Hofrat Dr. Klammer informiert, daß ich mein Büro wechseln muß. Am selben Tag hat es mir Herr Landesamtsdirektor Dr. Sladko bestätigt. Ich habe also davon gewußt. Es mußten also Vorbereitungen getroffen werden für die Übersiedlung des Büros. Der Übersiedlungstermin wurde von mir fixiert, Akten, Papiere mußten eingepackt werden, die Möbel transportiert werden. Ich war dabei, ich habe das neue Büro selbst besiedelt und eingerichtet. Dafür gibt es eine große Anzahl von Zeugen, nämlich alle Kollegen meiner Abteilung, der gesamte Übersiedlungstrupp, der Herr Landesamtsdirektor, mein Abteilungsvorstand. Und dann plötzlich, nachdem alle diese Arbeiten von mir getätigt worden waren, Herr Dolinschek, hat mich eine Amnesie befallen, eine Amnesie, die anscheinend genauso eine Geisteskrankheit ist wie das Verbreiten von pathologischen Unwahrheiten, dann habe ich sechs Wochen nicht gewußt, wo mein Schreibtisch steht. – Interessant! Also diese Geschichten Ihres Parteiobmannes sind schlicht und einfach in das Reich der Fabeln zu verweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wo war der Schreibtisch?) Sie können darüber spotten, soviel Sie wollen. Ich suche meinen Schreibtisch genausooft auf wie Sie den Ihren.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!
Wir brauchen Mandatare mit Kontakt zur Praxis, Mandatare, die Sachkompetenz haben, und wir brauchen – das räume ich ein – ein transparentes, überschaubares Einkommenssystem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ahnungslos!)
Sitzung Nr. 8
Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!
Und sogar Kommissar Fischler, der eigentlich, soweit ich weiß, für Landwirtschaft zuständig ist (Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!), macht sich Sorgen um das Sicherheitssystem und sagt in einem Interview: "Auf Dauer kann es sich Österreich sicher nicht leisten, der WEU und der NATO fernzubleiben."
Sitzung Nr. 10
Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .
Abgesehen davon, Hohes Haus – und damit bin ich zwischen der Theorie der Regierungserklärung und der Praxis schon im politischen Alltag gelandet –: Meine Fraktion und ich hätten uns in Sparzeiten wie diesen eher um Überlegungen in die genau entgegengesetzte Richtung bemüht, nämlich wie vorhandene Ressourcen, Botschaften, Auslandsvertretungen, Kulturinstitute konzentriert werden können, um effizient genützt zu werden, anstatt neue Verwaltungskörper für die Durchführung von Deutschkursen zu gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .) Ja, auch die gehören dazu, sehr richtig! Aber bitte – und das will ich Ihnen ja vor Augen führen –: Das ist die "Koalition neu", so schaut sie aus.
Abg. Dr. Graf: Er hat sich beworben!
Jawohl, Sie werden es nur deswegen tun! Das ungläubige Staunen, als ich dies anhand von konkreten Beispielen, anhand von Zitaten und Unterlagen Ihren Vertretern im Ausschuß vorgetragen habe, das Erstaunen über diese Ungeheuerlichkeit, die da im schwarzen Ressort geboren worden ist, war nicht zu übersehen, und das hat auch dazu geführt, daß der sozialdemokratische Ausschußvorsitzende selbst sehr, sehr kritische Fragen in diese Richtung gestellt hat. Nur: genützt haben sie nichts! (Abg. Dr. Graf: Er hat sich beworben!) Sie werden trotzdem in rund einer halben Stunde zustimmen, nehme ich an.
Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!
Eine andere Frage – ich sage es noch einmal – ist die Aufnahme: ja oder nein. Aber ich glaube schon, daß man sich das zumindest einmal überlegen sollte, denn da ist derzeit schon eine Systemwidrigkeit gegeben. (Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!)
Abg. Dr. Graf: Es gibt aber schon die Unschuldsvermutung!
Meine Damen und Herren! Das ist Gleichheit im Sinne der Gleichbehandlung von Täter und Opfer. Ihnen ist ja angeblich der Täter nicht wichtiger als das Opfer, sondern umgekehrt. Beweisen Sie es doch! Sagen Sie ja, und zwar Sie alle, damit der Täter Haider vor den Richter kommt wie jeder andere, denn das ist, meine Damen und Herren, eine Notwendigkeit, wenn Dinge vorgefallen sind wie die, die wir alle kennen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt aber schon die Unschuldsvermutung!)
Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!
Wichtig daran ist mir aber, daß das auf Privatanklagedelikte eingeschränkt wird, und zwar aus dem simplen Grund, daß in diesem Fall ein Bürger Politiker einem Bürger Nichtpolitiker oder vielleicht auch einem Bürger Politiker gegenübersteht. (Abg. Dr. Graf : Bürger Einem!) Jedenfalls stehen einander zwei zivile Personen in einem fairen Parteienprozeß vor dem Strafgericht gegenüber, und einer von den beiden wird gewinnen, und der, der gewinnt, wird von seinem Prozeßgegner den vollen Kostenersatz bekommen, sehr im Unterschied zu sonstigen Strafverfahren. Das halte ich für nicht ganz unwichtig.
Sitzung Nr. 11
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: An Stimmen haben wir gewonnen!
Der eine oder andere wird sich fragen: Warum setzt denn die Volkspartei diese große Koalition fort? Warum? Es ist dies die Entscheidung der Wähler. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, daß beide Regierungsparteien stärker geworden sind, an Stimmen und an Mandaten – und daß alle Oppositionsparteien verloren haben, an Stimmen und an Mandaten. Ich glaube, dieses Votum der Wähler ist zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: An Stimmen haben wir gewonnen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!
Noch eines: Es hat sich erst gestern wieder gezeigt, wie feindlich man uns behinderten Menschen gegenüber eingestellt ist. Abgesehen davon, daß wir nicht mehr erwähnt werden, versucht man jetzt auch, uns direkt auszuweichen. Gestern, als wir vor Tor 4 des Parlaments gestanden sind – viele Hunderte behinderte Menschen! – und mit den Abgeordneten und der Regierung sprechen wollten, hat man sich ein anderes Tor gesucht, wo man hineingegangen ist, unabhängig von der Fraktion. Und als wir dann auch noch Tor 2 vereinnahmten, gingen eben alle beim FPÖ-Eingang hinein. – Nur um uns auszuweichen, nur um nicht mit behinderten Menschen in Kontakt treten zu müssen! So weit sind wir schon wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kröll: Das stimmt aber nicht generell! – Abg. Dr. Graf: Wenn wir das gewußt hätten, dann hätten wir sie nicht hineingelassen!)
Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, behinderte Menschen zumindest soweit zu unterstützen, daß endlich ein Behinderten-Antidiskriminierungsgesetz geschaffen wird, das uns behinderte Menschen wegbringt aus der ständigen Bittstellerrolle und der Rolle der Almosenempfänger, daß wir endlich Rechte bekommen, damit wir unsere Forderungen auch einklagen können und nicht mehr auf den Goodwill der uns gut oder weniger gut gesinnten Menschen angewiesen sind. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)
Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .
Wir Grünen und die behinderten Menschen in Österreich fordern diese Bundesregierung deshalb auf, von den Sparmaßnahmen an behinderten Menschen, die Sie wieder ins Heim zurückdrängen, Abstand zu nehmen und uns endlich unser Recht auf selbstbestimmtes Leben zu gewähren. Es steht uns zu. Es steht uns genauso zu, wie Sie es für sich in Anspruch nehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf .)
Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!
Ich möchte Sie auch nicht damit konfrontieren, daß die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung wieder nicht terminisiert wurde. Und jetzt lese ich Ihnen eine Überschrift aus der "Arbeiter-Zeitung" vor: "Die Spitalsreform geht in die Endrunde". Wann, glauben Sie, wurde das geschrieben? – 1978! (Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!)
Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es ist eine andere Facette der Präsentation gewesen, wie ich sie von der Vorrednerin gehört habe. Sie war angenehm, sympathisch, kompetent, wie ich annehme. Ich würde mir mehr Freiheitliche von diesem Niveau wünschen, werte Kollegen! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Gerade Sie haben es notwendig, wo Sie noch in einer Pressekonferenz vor der Wahl den Rücktritt von Einem gefordert haben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme auf das noch zu sprechen. Nur Geduld, Herr Kollege, ich komme noch genau darauf zu sprechen!
Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!
Im Bereich der Reform der Sicherheitsexekutive gilt das, was wir festgeschrieben haben: Wichtig ist, daß der Mann auf der Straße, der sichtbare, präsente Gendarm und Polizist, wahrgenommen wird – nicht der Mann im Ministerium zählt. Dort haben wir abzuschlanken, dort müssen die Kräfte gebündelt werden. Es gilt, unser Land, unsere Städte, unsere Dörfer für die Bevölkerung sicherer zu machen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Einem!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 7 500 bei der Post und 1 000 bei der Exekutive sind 8 500!
Auch mit der Tatsache, daß darüber hinaus 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – und ich sage es ganz bewußt: 1 000 Planstellen im Bereich des Innenministeriums – der Rationalisierung zum Opfer fallen werden, identifizieren wir uns. Denn eines ist klar: Wenn die Verwaltung insgesamt im Bereich des öffentlichen Dienstes schlanker wird, wenn in den nächsten Jahren 11 000 Planposten eingespart werden müssen und wenn der Anteil aus dem Bereich des Innenministeriums 1 000 umfaßt, dann haben die Verwaltungseinrichtungen, dann haben die Zentralstellen, dann haben die Personen im Ministerium, im Gendarmeriezentralkommando, in den Bundespolizeidirektionen daran zu glauben, aber nicht die Kolleginnen und Kollegen in den Wachstuben, in den einzelnen Gendarmerieposten, denn die sind dafür da, die Sicherheit des einzelnen Bürgers zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 7 500 bei der Post und 1 000 bei der Exekutive sind 8 500!)
Abg. Dr. Graf: Wer?
Herr Minister! Wir haben ein anderes Problem, das Sie heute hier angesprochen haben. Sie haben gesagt, daß Sie sich bei der Rechtsauffassung der Grünen im Zusammenhang mit Lambach und dem Ennstal nicht auskennen. Ich habe Ihnen in einer der letzten Sitzungen bereits erklärt, wie die Rechtsauffassung des Herrn Landeshauptmannes Pühringer ist und welche ÖVP-Verfahren er dort als Betreiber eines Kraftwerks durchführt. Wenn Sie das als rechtskonform, als verfassungskonform bezeichnen wollen – geschenkt! Bleiben Sie dabei! Aber zu dem, was im Ennstal passiert ist, kann ich nur sagen: Es ist hier gelogen worden, es ist hier auch manipuliert worden und es ist von den Politikern falsch berichtet worden. – So sagt es zumindest ein Landtagsabgeordneter der SPÖ, ich zitiere ihn wörtlich (Abg. Dr. Graf: Wer?) – Abgeordneter Dipl.-Ing. Getzinger, Umweltsprecher der SPÖ-Steiermark –: "Politiker und Beamte haben im Zusammenhang mit diesem Projekt mehrfach gelogen." – Ich weiß nicht, ob er Sie gemeint hat, Herr Bartenstein, oder Herrn Schüssel oder Herrn Ditz oder gar nur Herrn Hirschmann oder Frau Klasnic oder Landeshauptmann Krainer. Ich weiß nicht, wen er mit dem Politiker, der da gelogen hat, gemeint hat. Ich nehme an, er wird nicht seine eigenen Parteifreunde gemeint haben. Das glaube ich nicht, weil er ein anständiger Sozialdemokrat ist, daher wurde er in der Steiermark auch als Feigenblatt benutzt. So jemand beschimpft nicht seine eigenen Leute. Also muß er die ÖVP-Politiker gemeint haben!
Sitzung Nr. 13
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß das ÖBB-Gesetz eine Grundlage auch für die Gesundung der ÖBB ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es werden harte Maßnahmen, die die Eisenbahner zu tragen haben, durchgesetzt – das ist sicher nicht leicht. Schon Exbundesminister Streicher hat verkehrspolitische Reformen
Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!
Herr Abgeordneter Rosenstingl und seine Nachredner von der Freiheitlichen Partei reden von Skandalen, Kostenüberschreitungen, Fehlplanungen et cetera. Ich möchte nicht sagen: Regt euch nicht auf, Deckel drauf, reden wir nicht darüber, es wird schon nicht so schlimm sein!, wie das auch Kollege Firlinger unterstellt hat, frage aber: Auf welcher Basis soll der Nationalrat heute darüber diskutieren? Welche Unterlagen hat heute der Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!) Welche Unterlagen haben Sie, um diese Beschuldigungen vorzunehmen? (Abg. Dr. Haider: Einen informierten Minister hoffentlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!
Wir sagen daher nicht: Deckel drauf, es ist nicht so schlimm!, wir sagen: Wir brauchen eine vernünftige Unterlage und eine vernünftige Basis, um hier überhaupt darüber diskutieren zu können. Und diese vernünftige Unterlage wird durch den Rechnungshofbericht gegeben sein. Es ist ein Rechnungshofbericht in Erarbeitung, es gibt einen Rohbericht, es ist aber – soviel ich weiß – noch keine Stellungnahme der Geschäftsführung zu diesem Rohbericht vorhanden. Der endgültige Bericht wird dann dem Nationalrat zugeleitet werden. Dann, wenn dieser endgültige Bericht im Rechnungshofausschuß ist, ist der richtige Zeitpunkt, um darüber auf Basis von Unterlagen, mit konkretem Wissen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!) Dann können wir darüber reden, aber nicht heute, ohne Unterlagen zu haben oder auf Basis von Unterlagen, die Sie haben, wir aber nicht. So kann das nicht gehen! (Abg. Silhavy: Das wäre eine seriöse Arbeit!)
Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)
Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)
Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)
Abg. Dr. Graf : Verbürgen Sie sich dafür, daß kein Schaden mehr entsteht!
Herr Kollege Rosenstingl! Jetzt kann kein weiterer Schaden entstehen. (Abg. Dr. Graf : Verbürgen Sie sich dafür, daß kein Schaden mehr entsteht!)
Sitzung Nr. 14
Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!
Der frühere Wirtschaftsminister Schüssel und der jetzige Wirtschaftsminister Ditz haben ständig bekundet: Die Rahmenbedingungen sollen erleichtert werden. (Abg. Mag. Haupt: Und der Herr Minister Graf!) Es soll strukturelle Veränderungen geben. Schon Minister Graf hat das immer gesagt. Richtig, Herr Kollege Haupt. Aber passiert ist gar nichts.
Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles, was wir hier in diesem Plenarsaal, die Zuschauer auf der Galerie und die Leute vor dem Fernsehschirm heute und in den letzten Wochen zu hören bekamen, scheint nach einem gewissen Muster gestrickt zu sein. Um auch hier bei den Gegensätzen zu bleiben, bezeichne ich es als schwarzweißes Muster. (Abg. Dr. Graf: Versprochen und gebrochen – das ist das Muster!)
Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Leopold Figl beginnen, der einmal gesagt hat: Tun wir zusammenhalten, zusammenarbeiten und zusammenstehen. (Abg. Dr. Graf: Er hat noch versprochen und gehalten!) Ich glaube, daß dieses Zitat heutzutage viel eher seine Berechtigung hat und realisiert werden sollte. Wir sind zwar heute nicht in einer so schwierigen Situation wie damals, aber wir sind nicht mehr bereit, auf irgend etwas in unserer Gesellschaft zu verzichten. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege, ich komme schon noch zu euch.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?
Wer weiß, wie viele Bill Gates es in der heutigen Zeit gibt, wie vielen Bill Gates wir durch unsere Vorschriften, durch unsere Verordnungen, durch unsere Erlässe das Leben schwer gemacht haben? Dafür haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzten Endes die Verantwortung zu tragen. Machen wir von dieser Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?)
Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!
Wir brauchen – das ist heute schon öfters gesagt worden – ein neues Klima, eines, das die Unternehmensgründungen fördert. Wir brauchen ein Klima, das tüchtigen Arbeitgebern zugute kommt. (Abg. Dr. Graf: Wir brauchen einen Puttinger! Name bürgt für Qualität!) Ich darf euch eines sagen: Ich habe lieber einen Koalitionspartner, wo ich beim Verhandeln einmal einen roten Kopf bekomme, als daß ich euren Wunsch erfülle und mich bei euren Zwischenreden rot und blau ärgere. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.) Produktiv arbeiten ist gescheiter als hineinreden.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!
Herr Minister! Sie brauchen jetzt nicht den Kopf zu schütteln – es ist ganz einfach so. Sie geben behinderten Menschen keine Chance mehr, zu studieren. Es ist finanziell nicht möglich. Sie geben behinderten Menschen nicht einmal mehr die Chance, in die Regelschule gehen zu können. Denn es ist bereits klar, daß für behinderte Menschen eine Integration in Zukunft nur mehr dann möglich sein wird, wenn es sogenannte Restplätze gibt. Da kann man dann ein paar Behinderte hineinsetzen. Aber grundsätzlich wollen Sie uns das Recht auf Integration nicht nur erst ab der Schule, sondern bereits ab dem Kindergarten wieder vermiesen, und zwar dadurch, daß die angekündigte "Kindergartenmilliarde", bei der es auch um Integrationsplätze für Behinderte ging, auf 600 Millionen Schilling reduziert wurde. Das geht auf Kosten von Integrationsplätzen für behinderte Kinder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "angekündigt"!)
Abg. Dr. Graf: Neues Ministerium! Er hat nicht gewußt, wo er sitzt!
Herr Minister! Ich bin schon erstaunt: Wir haben Ihnen vor fünf, sechs Wochen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie genau auf diese Dinge aufmerksam gemacht und in dem wir bereits aufgezeigt haben, was die Folgen Ihres wirklich unmenschlichen Sparpaketes, welches besonders auf Kosten von behinderten und alten Menschen geht, sein werden. Wir haben aber bis heute keine Antwort darauf bekommen. Ich glaube, wir werden auch keine mehr bekommen. (Abg. Dr. Graf: Neues Ministerium! Er hat nicht gewußt, wo er sitzt!)
Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!
Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)
Abg. Dr. Graf: Weltfremd!
Ich zeige es Ihnen! Ich kann Ihnen jetzt vorlegen, was die Länder aus Ihrem Vorschlag zur Anstellung von Assistenten bereits gemacht haben. Oberösterreich zum Beispiel: Amateurpfleger sollen Profis werden. – Da steht ganz konkret: Wer sich durch nichtprofessionelle Hilfe betreuen lassen will – wobei nicht behinderte Menschen feststellen, was Professionalität ist und was nicht, das muß man sich auch einmal vorstellen! –, zu denen soll eine sogenannte Pflegepolizei kommen, um festzustellen, ob sie auch wirklich gepflegt sind. (Abg. Dr. Graf: Weltfremd!) Das heißt also konkret: Bei mir marschiert dann alle drei, vier Wochen – ich weiß nicht, in welchem Intervall – irgend jemand bei der Wohnungstür herein und schaut, ob ich gut gepflegt, gehätschelt und gepudert bin. Ich denke, so kann es nicht gehen!
Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!
Bei aller Betroffenheit: Die Opposition hat kein gutes Haar am vorgelegten Budget gelassen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und die Vertreter der Regierungsparteien streichen natürlich die Positivstrategie der Budgetzahlen hervor. (Abg. Dr. Graf: Jubelmeldungen!)
Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!
Dieses vorgelegte Doppelpackbudget hat zwei zentrale Schwerpunkte, die sich in fast allen Bereichen durchziehen, als oberste Priorität (Abg. Dr. Graf: Sparen und belasten!): erstens die Stabilität der Währung und damit die Stabilität und die Berechenbarkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich als wichtigste Voraussetzung und zweitens die Sicherung der Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 16
Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!
Ich möchte aber kurz versuchen, einzugehen ... (Abg. Dr. Graf: Wo sind die versprochenen 1 000 S? – Abg. Dr. Haider: Kollegin! Schon wieder zwei neue Verfassungsbestimmungen! Soeben eingebracht!) Ich kann auch eines machen, ich kann den Herrn Abgeordneten Stadler oder Sie, Herr Abgeordneter Haider, bitten, noch einmal herauszukommen. Was wollen Sie von mir? (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen sich wehren als Parlamentarierin!) Ich sage Ihnen noch einmal: Ich wehre mich unter anderem gegen Ihre Methoden, dagegen, daß Sie ununterbrochen dieses Haus bis spät in die Nacht mißbrauchen für "aktuelle" Dinge, die überhaupt nichts mit diesem Haus zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wehrt euch als Abgeordnete! Marionette!) Sie verwenden dieses Podium dazu, um zu behaupten, die SPÖ breche Recht. Das ist eine Frechheit! Sie stellen sich her bei einer Budgetdebatte und sagen, die SPÖ bricht Recht. Das ist kein Mißbrauch dieses Hauses? Was ist denn das, Herr Abgeordneter Stadler? – Absoluter, reiner Mißbrauch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?
Letzter Punkt: Ich glaube, daß dieses Sparpaket wichtig und notwendig ist, um letztendlich das Fundament zu legen. Ich glaube, das Sparpaket ist nur die Voraussetzung für eine Politik, die wir in den nächsten Jahren machen müssen. (Abg. Dr. Graf: Das geht noch weiter so?) Diese Bundesregierung, diese beiden Koalitionsparteien haben meiner Meinung nach in den nächsten Jahren eine ganz zentrale Aufgabe, nämlich Beschäftigungspolitik und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Dieses Sparpaket bietet das Fundament dafür. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie das
Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. Redezeit maximal 30 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Heute schleppt er nicht mehr so schwer!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?
Meine Damen und Herren! Es wird bei diesem Budget auch der Finanzausgleich mit behandelt, und das ist ein Thema, das mich als Kommunalpolitiker wesentlich interessiert. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gedacht, Sie sind Regierungsabgeordneter! Jetzt sind Sie Kommunalpolitiker?) Die Finanzierungsprobleme der Gemeinden sind dramatisch. Aufgrund der steigenden Ver
Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!
Auch gibt es GATT-Verpflichtungen, und es gab sogar damals, als Österreich noch Mitglied der EFTA war, Verträge zwischen den EFTA- und den osteuropäischen Ländern, die die Handelsbeziehungen regelten. Durch die Erweiterung der EU von zwölf auf 15 Mitgliedsländer und durch die Erweiterung der Handelsbeziehungen mit den osteuropäischen Ländern wurde diese Menge von 425 000 auf 500 000 Rinder aufgestockt. Diese gliedert sich in drei Kontingente: 169 000 Rinder mit 300 Kilogramm und mehr, 153 000 Jungrinder mit 160 und 300 Kilogramm Lebendgewicht und 178 000 Kälber mit bis zu 80 Kilogramm Lebendgewicht. Das sind die Kontingente, die von der EU im vergangenen Jahr an die osteuropäischen Länder erteilt worden sind, und dafür werden Lizenzen ausgestellt. (Abg. Dr. Graf: Der lizenzierte Rinderwahn!)
Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!
Aus den Oststaaten wurden im Jahre 1994 insgesamt 6 953 Stück nach Österreich eingeführt, in erster Linie waren das Kälber mit einem Gewicht unter 80 Kilogramm, die bei uns weitergemästet wurden. Im Jahre 1995, für das die Ausweitung der Importe aus den osteuropäischen Ländern von der "F"-Bewegung so angekreidet wird, waren es nur mehr 3 681 Stück, also die Zahl ist fast auf die Hälfte jener Zahl der Importe zurückgegangen, die wir im Jahr 1994 aus den osteuropäischen Ländern tätigten. Hauptsächlich waren dies Kälber aus Polen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch in Österreich genug Rindviecher!)
Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!
Für das Funktionieren der kommunalen Abfallwirtschaft ist das Engagement der Gemeindebürger und deren Vertreter Voraussetzung. Die Verpackungsverordnung läuft dem zuwider, denn durch sie werden keine Voraussetzungen für einen sinnvollen Vollzug und eine praktikable Umsetzung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Mir scheint, da redet ein Oppositionspolitiker!) Die Menschen sind verunsichert und wissen ob der vielen Verordnungen nicht, wie sie sich verhalten sollen.
Abg. Dr. Graf: Was sagen die Gewerkschaften dazu?
Meine Damen und Herren! Das sind keine Strukturänderungen, sondern nur Rotstiftaktionen, sonst gar nichts, so nach dem Rasenmäherprinzip: einfach drüberfahren, ein bißchen bleibt schon hängen, und so kriegen wir die Millionen herein. (Abg. Dr. Graf: Was sagen die Gewerkschaften dazu?)
Abg. Dr. Graf: Paradox!
Wenn jedoch eine Pädagogin oder ein Pädagoge eine Teilzeitverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen in Anspruch nimmt, also quasi nicht gesund genug ist, um eine volle Lehrverpflichtung zu machen, sondern aus gesundheitlichen Gründen eine Lehrpflichtermäßigung hat, gibt es dafür maximal 75 Prozent. Wenn die betreffende Person aber voll im Krankenstand bleibt, bekommt sie 100 Prozent. (Abg. Dr. Graf: Paradox!) Das ist wirklich paradox, und es ist das vor allem nicht unbedingt ein Anreiz, die Leute teilzeitbeschäftigt wieder in die Schulen zu holen. Es wird von Staats wegen eine Grauzone geschaffen, die man ausnützt oder nicht, je nach Befindlichkeit, und ein Anreiz seitens des Staates, den finanziell günstigeren Weg einzuschlagen. Ich glaube nicht, daß das wirklich ein gutes Beispiel für intelligentes Sparen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?
Ein letztes Kapitel, das nicht mit diesen ... (Abg. Dr. Graf: Auf wieviel haben Sie schon verzichtet?) Also ich gebe nichts in einen Sozialfonds und hole es mir dann wieder heraus, so wie Sie das im Burgenland machen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie nehmen es gleich direkt!) Zweitens: Sich zu rühmen mit Spenden, die man sozialen Institutionen gibt, finde ich überhaupt als das Fieseste. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturgemäß wurden die Demonstrationen im universitären Bereich von verschiedenen linken Gruppen an den Universitäten dazu benützt – wie sich die Mitarbeiterin beziehungsweise Funktionärin der Österreichischen Hochschülerschaft in der Sendung "Zur Sache" ausgedrückt hat –, eine neue linke Alternative zu bilden. Das ist das eigentlich Entscheidende. Es ging nicht mehr um das Sachthema. Die Demonstrationen wurden von der Ampelkoalition im Hochschülerschaftsbereich dazu mißbraucht, als Vehikel für neue linke Utopien zu dienen. (Abg. Dr. Graf: Gemeinsam mit Kommunisten und Marxisten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!
Dr. Frischenschlager ist leider nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir werden es ihm ausrichten!) Ich bedanke mich herzlich für diesen Transport meiner Ausführungen. Die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Dienst insgesamt – ich denke, auch Professor Frischenschlager würde meiner Meinung sein – bieten ein breites Sortiment an Leistungen. (Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!) Zuviel der Ehre – gut!
Abg. Dr. Graf: Daß Sie dafür sind, ist eh klar!
Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren, wie sie Kollege Frischenschlager hinterfragt, ist für mich etwas Selbstverständliches: ganz einfach miteinander Reden, Vorurteile überwinden, um zu einem gemeinsamen verantwortlichen Handeln zu kommen. Wenn er impliziert, daß Gewerkschaften nur mauern und abblocken und deswegen nichts weiterginge, dann muß ich ihm sagen: Gewerkschaften sind in ihrem Selbstverständnis dazu da, sozialen Standard zu sichern. Sie sind auch dazu da, auf Rahmenbedingungen zu reagieren und im Gespräch mit dem Dienstgeber zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. (Abg. Dr. Graf: Daß Sie dafür sind, ist eh klar!)
Abg. Dr. Graf: Nein!
Wenn heute ein Schöffensenat mehrere Tage verhandelt und wenn ein Betriebswirtschaftler kommen und ausrechnen würde, was das kostet mit allem Drum und Dran, mit dem Untersuchungsrichter, der vorher tätig war, mit dem Staatsanwalt, der dabeisitzt, und ähnlichem mehr, dann würde ein Betrag von etlichen 10 000 S herauskommen. Wenn heute jemand verurteilt wird, auch einer, der es hat, einer, der es zahlen kann, einer, der es daher zahlen soll, dann bekommt er Pauschalkosten in Höhe von 5 000 S oder höchstens wenig mehr auferlegt. Hast du schon mehr erlebt, Martin? (Abg. Dr. Graf: Nein!) Ich bin seit 38 Jahren in diesem Geschäft. Es ist mir kaum jemals passiert, daß jemand mehr als 2 500 S, 3 000 S, 4 000 S, 5 000 S, bei wochenlangen Prozessen vielleicht 8 000 S, Pauschalkosten auferlegt bekommen hat.
Abg. Dr. Graf: Wieso die ÖVP?
Denn wenn Sie unter dem Druck einer Koalition, die nichts Besseres zu tun hat, als dem Zuruf der auflagenstärksten Zeitungen und der Interessenpolitik zu folgen, dann genau dieser Art von Politik den Boden bereiten, indem Sie Entwürfe liefern, wo Sie sich irgendeine Begründung holen können, die gerade noch vertretbar ist, dann brauchen wir, sage ich Ihnen ganz offen, keinen unabhängigen Justizminister, dann kann es gleich ein ÖVP-Minister sein (Abg. Dr. Graf: Wieso die ÖVP?) , und besser ist die SPÖ in diesem Bereich auch nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?
Ich wurde als karenzierter Professor angesprochen. Ich bin nicht karenziert, sondern ich bin ein nicht in einem Dienstverhältnis befindlicher Universitätsdozent mit dem Titel eines außerordentlichen Professors, also ein Titel ohne Mittel und nicht karenziert. (Abg. Dr. Graf: Verdient man da mehr?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!
Die zweite Berichtigung ist: Es wurde gesagt, daß ein Antrag des Budgetausschusses vorliege, wonach die Abschaffung der kleinen Bezirksgerichte vorgeschlagen sei. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt gegenüber: Das Verfassungsübergangsgesetz soll so geändert werden, daß das Wort "Zustimmung" durch das Wort "Anhörung" ersetzt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Eine schwache tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Mehr ist er nicht wert!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Sachbeschädigung-schwer: ein Plus – leider, auch das geben wir zu, wenn es in der Statistik ausgeworfen wird – von 12,9 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!
Herr Kollege! Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, was ich einen Satz zuvor gesagt habe, daß die Strafprozeßordnung, um ein Beispiel zu nennen, durchaus auch einen Kostenersatz für die Inanspruchnahme der Gerichte vorsieht. Und dort würde man doch sagen, daß das zu den höchsten Gütern staatlichen Einschreitens zählt. (Abg. Dr. Graf: Aber durch Ihre Unterscheidung zwischen Personen- und Sachschaden beschwören Sie das herauf!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!
Das ist eine Vereinbarung, an die auch ich als Innenminister gebunden bin und zu der ich mich aber auch bekenne. Das, was mich ein bißchen überrascht an Ihrer Wortmeldung, ist, daß Sie in Ihrem freiheitlichen Sparpaket im Punkt 19 genau das gleiche, was hier geschieht, vorschlagen. Sie sagen nämlich, daß Sondergehaltserhöhungen, wie etwa Auszahlungen von Belohnungen, Geldaushilfen und ähnliches, abzuschaffen seien. – Punkt 19 Ihres Sparprogrammes. Jetzt plötzlich soll es anders sein, weil es gerade populistisch günstiger zu sein scheint. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Exekutive!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Sätze zur Verkehrspolitik. Ich wiederhole das: Wenn Kollege Kukacka gesagt hat, daß wir vom Benützungsentgelt zu Kostenwahrheit kommen werden, so muß ich festhalten, daß wir die Kostenwahrheit bezüglich des Straßenverkehrs endlich einmal herstellen werden müssen. Das wird nur sukzessive gehen, das ist mir bewußt. Aber die Ungleichheit, daß der Schwerverkehr auf der Straße quersubventioniert wird, ist nicht länger vertretbar. Es muß auch unsere Aufgabe sein, in Brüssel deutlich klarzumachen, daß die Liberalisierung nicht so weit gehen kann, daß im Wettbewerb die Schiene keine Chance hat und die Straße bevorteilt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!
Das ist der Erfolg – Herr Khol, Sie können sich gern an der Diskussion beteiligen – von zehn Jahren ÖVP-Minister in diesem Ressort! Einer sitzt da, das ist Dr. Ditz. Sein Vorgänger war Dr. Schüssel. Dessen Vorgänger war Dr. Graf. Das ist doch ganz erstaunlich! (Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!) – Graf ohne Doktor.
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!
Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)
Abg. Dr. Graf: Na geh!
Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)
Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!
Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)
Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beginnt es wieder so? Beginnt es wieder damit: "Wir vertreten eure Interessen! Wir vertreten eure, nämlich Deutsch-Kärntner, Interessen."? (Abg. Dr. Graf: Verfolgungswahn!)
Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?
Diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Stadler ist natürlich unrichtig (Abg. Dr. Graf: Woher wollen Sie das wissen?): Herr Prader hat ausdrücklich bei seiner Kandidatur für den Wiener Landesvorstand erklärt, daß er sich nicht um ein Mandat für die Wiener Landtagswahlen bewirbt.
Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!
Ich darf daher der Wahrheit die Ehre geben und kann Ihnen versichern: Es gibt in Österreich keinen linken Terror, und es gibt auch keinen Terror durch die Kurden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein bissel mehr Objektivität und Seriosität wäre schon angebracht! (Abg. Dr. Graf: Sie haben offensichtlich Scheuklappen!)
Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!
Herr Dr. Haider! Sie haben in Oberwart nicht einmal den Mut aufgebracht, mit den Angehörigen ins Gespräch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Sie reden wider besseres Wissen!) Stefan Horvath, der Stiefvater eines Angehörigen, ist dort gestanden und wollte mit Ihnen sprechen. Sie haben sich von Ihrem Mitarbeiter am Handy anrufen lassen und gesagt: Ich muß jetzt schnell weg! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Staatsanwalt "angeschossen"!) So war die Szenerie, gespenstisch ist das. – Ein halbes Jahr nach dem schwerwiegendsten rassistischen Anschlag in dieser Republik, Herr Dr. Haider. (Abg. Dolinschek: Sie haben eine blühende Phantasie!) Sie sind ja nicht einmal mutig genug, den Angehörigen gegenüberzutreten, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Graf:
Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute die Fortsetzung der Debatte, wie sie am Ende der letzten Parlamentssitzung von den freiheitlichen Abgeordneten, insbesondere vom Herrn Abgeordneten Stadler, in dieses Haus gebracht wurde. Es überrascht uns daher keineswegs, daß von den Rednern der Freiheitlichen heute ein weiterer Aufguß einer verwerflichen Anschüttungskampagne gemacht wird, wie wir sie eigentlich schon seit längerem kennen. (Abg. Dr. Graf: Kein Aufguß, es kommt täglich etwas Neues dazu!)
Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!
Diese Strategie, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei, kennen wir schon von anderen Bereichen her. Es ist ja nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider zu führen hat, und es ist auch nicht der erste Prozeß, den Herr Dr. Haider verlieren wird. Aber die Vorgangsweise ist überall die gleiche: Vorher hat man versucht, seine Gegner in der Öffentlichkeit schlechtzumachen, um im nachhinein zumindest in der öffentlichen Gunst den Eindruck erwecken zu können, man habe es ohnehin mit einem zu tun, der in der öffentlichen Meinung nicht gut dasteht. – So war es im Prozeß gegen die Arbeiterkammer in Kärnten und im besonderen gegen den Kammerpräsidenten Quantschnig, da hat er alles verloren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin so froh, daß Sie uns nicht schlechtmachen! Danke!)
Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?
So war es im Prozeß gegen den derzeitigen Klubobmann und früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Peter Ambrozy: Unterstellungen am laufenden Band – Prozeß verloren; allerdings viele Monate nach der Wahl. So war es auch in dem Prozeß gegen Herrn Doralt, so war es bei den Anschuldigungen gegen den Hauptschuldirektor von Krenglbach. Ich könnte noch eine ganze Reihe von Fällen aufzählen, bei denen es von seiten des freiheitlichen Parteiobmannes die gleiche Vorgangsweise gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Geschäftszahl tragen diese Prozesse?)
Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!
Ich bin sehr froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Wähler am 17. Dezember eine Entscheidung in der Richtung getroffen haben, daß die Sozialdemokraten wieder die bestimmende Kraft in diesem Hause sind. (Abg. Dr. Graf: Das zweitschlechteste Ergebnis!)
Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!
Denn wir haben heute mit Schrecken, mit Schaudern miterleben müssen, daß sowohl von Rednern der Österreichischen Volkspartei als auch von Rednern der Freiheitlichen der Radikalisierung in unserem Lande das Wort geredet wurde. Die Sozialdemokraten in diesem Lande werden eine Radikalisierung immer ablehnen, sie haben es immer getan, sie tun es, und sie werden es auch künftighin tun. (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden unseren erbitterten Widerstand kennenlernen, wenn es darum geht, die innere Sicherheit in diesem Lande mit Radikalisierung zu verteidigen. (Abg. Dr. Graf: Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt! Zur Radikalisierung trägt bei, wer Terroristen unterstützt!)
Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!
Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)
Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!
Herr Abgeordneter Stadler, wenn Sie hier herausgehen und auf der einen Seite den Herrn Purtscheller als den Täter oder einen möglichen Täter präsentieren, gleichzeitig aber auf der anderen Seite hier heraußen den Herrn Purtscheller als Ihren Kronzeugen bezeichnen, als Ihren Kronzeugen gegen den Innenminister, als Ihren Kronzeugen gegen den Herrn Prader, dann stimmt irgendwo etwas nicht in Ihrer Darstellung. Da sind Ihnen die verschiedenen Ebenen wieder durcheinandergerutscht. (Abg. Dr. Graf: Öllinger, das ist ein Widerspruch!) Aber das ist ja ein typisches Phänomen bei Ihnen, in der Wissenschaft, in der Medizin bekannt als Syndrom, als Täter-Opfer-Umkehr-Syndrom würde ich es bei Ihnen bezeichnen. An dieser Krankheit leiden Sie jetzt schon längere Zeit, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Purtscheller? Sagen Sie uns das!)
Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?
Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)
Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben den Herrn Purtscheller mit der Begründung als Täter bezeichnet, er habe kryptische Andeutungen über das Attentat gemacht, er habe diese kryptischen Andeutungen schon eine Woche vor dem Attentat gemacht, und das belege, daß es sich bei dem Herrn Purtscheller vermutlich um einen der Täter handeln müsse. Das war Ihre Schlußfolgerung. Sie haben es nicht so gesagt, aber das ist die einzige zulässige Schlußfolgerung. (Abg. Dr. Graf: Es gibt gewisse Verdachtsmomente!)
Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe bisher zu diesem Thema noch keinen wirkungsvollen oder konstruktiven Vorschlag von Ihnen vernommen. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie nicht zuhören!) Sie machen sich bemerkbar durch Maisverteilungen, durch Drapieren von Rinderköpfen in Ihren Sitzreihen, durch namentliche Abstimmungen, Herr Kollege, und dann und wann durch Pressekonferenzen.
Abg. Dr. Graf: Und was ist mit den Mountainbikern?
Für 1997 und 1998 sind die Leichtathletik-Europacup-Meisterschaften, die Rodel-Weltmeisterschaften, die Ski-Junioren-Weltmeisterschaften und viele andere ... (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit den Mountainbikern?) Ich komme schon noch dazu! Viele andere Weltmeisterschaften und Europameisterschaften werden auch noch in Österreich durchgeführt werden.
Abg. Dr. Graf: Für welche Zeit?
Meine Damen und Herren! Weil die Freiheitlichen diese Angelegenheit so "ernst" nehmen, möchte ich sagen: Es gibt über 20 000 Sportvereine mit Hunderttausenden Funktionären, und wenn man die ehrenamtliche Arbeit dieser Funktionäre, die ihre Freizeit opfern, mit nur 100 S bezahlen müßte (Abg. Dr. Graf: Für welche Zeit?), dann wären das über 30 Milliarden Schilling! Also: Das "Gold" des Sportes sind die Funktionäre in Österreich, die ihre Freizeit zur Verfügung stellen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Dieser dramatische Hilferuf, in dem in der ersten Phase unsere mechanisierte Truppe als "Rostschüsseln" dargestellt wurde, hat dann eine Kehrtwendung bewirkt. Nachdem wir darauf hingewiesen haben, daß es wahrscheinlich ein Instandhaltungsproblem sein könnte, wenn Rost auftritt, war dann die nächste Meldung: Es handelt sich nicht um Rost, sondern die Kampfwertsteigerung ist nicht mehr möglich. Der M 60 A3 gehört eigentlich verschrottet. Auch das hat Kollege Gaál schon angeschnitten: Herr Minister! Innerhalb von drei Jahren hast du auch in diesem Bereich eine Kehrtwendung durchgeführt. Denn vor drei Jahren galt das noch als technischer Standard, heute entspricht das Material hingegen nicht mehr. – Kampfpanzer, meine Damen und Herren, altern nicht in drei Jahren vom technischen Standard zum Schrottmodell! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!
Es ist sehr leicht für jemanden, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, der weder im Bund noch in einer führenden Position in den Gemeinden tätig ist, einfach die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, wie es mit der Finanzierung der Gemeinden letzten Endes aussieht. (Abg. Dr. Graf: Herr Abgeordneter Puttinger! Wir haben auch Bürgermeister!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Politik ist eine verantwortungslose Politik. Wir bekennen uns aber zu einer Politik mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Was war es bisher?
Drei Überlegungen zur Tourismuspolitik: Ich glaube, daß Tourismuspolitik in einem immer größeren Ausmaß zur Freizeitpolitik wird. Das heißt – das sagt auch die erste österreichische Tourismus-Analyse –, daß Tourismuspolitik ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Freizeitpolitik sein muß. (Abg. Dr. Graf: Was war es bisher?) Dieser Anspruch erfordert eine gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur, und ich meine, daß wir das touristische Angebot einer Region sowohl den Urlaubern, den Gästen als auch der Bevölkerung entsprechend zur Verfügung stellen müssen.
Abg. Dr. Graf: Wo fahren Sie auf Urlaub hin?
Es ist auch wichtig, das Erwartungsniveau der Gäste immer wieder neu auszuloten, das Angebot nachzujustieren, um den Markt zu kennen, und dazu ist die Marktforschung zu verstärken. Herr Bundesminister! Ich glaube, es wäre notwendig, entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen, denn Gästebefragungen allein nützen uns nichts. (Abg. Dr. Graf: Wo fahren Sie auf Urlaub hin?)
Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!
Heute weiß jeder: Ohne gesunde Wirtschaft geht nichts, nur gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe sichern Arbeitsplätze. Sie sind die Grundlage für die Erhaltung unseres Sozialsystems. Nur ein erfolgreicher Betrieb ist letztlich auch ein guter Steuerzahler. (Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!)
Abg. Dr. Graf: Vergessen Sie die Rechtsanwälte nicht!
Meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion! Wollen Sie tatsächlich amerikanische Verhältnisse, mit ausufernden Prozeßlawinen, in denen dann letztendlich Schadenersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche und Produkthaftungsansprüche geklärt werden? Das kann doch nicht unser Weg sein! (Abg. Dr. Graf: Vergessen Sie die Rechtsanwälte nicht!) – Die Rechtsanwälte müssen leben, okay, zugestanden!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)
Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!
Aber diese Regierung hat den Stellenwert des Tourismus noch nicht erkannt. Diese Regierung weiß nicht, daß 14 von 100 Österreichern – das müßten Sie wissen, Herr Kollege Parnigoni (Abg. Dr. Graf: Der Parnigoni weiß überhaupt nichts!) – vom Tourismus leben und vom Tourismus abhängig sind. Wenn man Vergleichszahlen hernimmt, so sind es in der Schweiz acht Personen und in Deutschland nur sieben. 14 von 100 Österreichern leben also vom Tourismus.
Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!
Das interessiert wahrscheinlich den Herrn Minister nicht so. (Bundesminister Dr. Ditz befindet sich im Gespräch mit Abg. Donabauer .) Es wäre vielleicht ganz gut, wenn Sie mir zuhörten. Sie haben zwar schon von Kollegen Peter eine Vorlesung bekommen, aber ich hätte Ihnen auch einiges Wichtiges mitzuteilen. Denn, Herr Minister, da Sie uns vorhin die neuesten Zahlen mit einem Nur-Rückgang von 0,4 Prozent kundgetan haben, muß ich Ihnen folgendes sagen (Abg. Dr. Graf: Donabauer, lenk den Minister nicht ab! – Abg. Mentil: Donabauer, der Minister ist gar nicht neugierig auf dich!): Erstens ist die Zahlenbasis, das Zahlenmaterial im Vergleich zum Vorjahr, und im Vorjahr hatten wir ein schlechtes ...
Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!
Um in Androsch-Diktion zu sprechen: Das sind reine Placebos, und Placebos – unsere Mediziner werden mir das bestätigen ... (Abg. Parnigoni: Einen Satz nur!) Einen Augenblick, ich habe leider nicht so viel Redezeit, denn die Kollegen haben auch noch etwas zu sagen! (Abg. Parnigoni: Aber der Herr Bundeskanzler hat sich nicht aufgedrängt! Das waren schon die Unternehmer, die zu ihm gekommen sind! – Abg. Dr. Graf: Man hat eh gesehen, wie ungern er das gemacht hat!) Das sind, wie gesagt, reine Placebos. Während Placebos in der Medizin aber bekanntlich eine Auswirkung haben, haben diese Placebos der Regierung keine Auswirkung. Das ist nur ein Vertrösten und Schönreden. Das haben wir heute schon öfters gehört.
Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!
Aber auch die Präsentation der Österreichwerbung auf der ITP – um kurz bei der ITP zu bleiben – war schändlich. Ich habe mir die Mühe gemacht, ich bin herumgegangen und habe mir die Präsentation aller anderen Länder, speziell jene unseres ersten Konkurrenzlandes Deutschland, deutsche Bundesländer, angesehen. Da wurden Emotionen präsentiert, da hat es geprickelt, da hast du gesehen, da ist etwas los. Das hat neugierig gemacht. Wissen Sie, was die ÖW gemacht hat? Nichts einzuwenden: Es war sicher ein teurer Stand, gutes Design, weiße Wände, rot-weiß-rot, Servus in Austria, alles cool mit viel Chrom, modernes Design, null Emotionen, null Klischees (Abg. Mag. Stadler: Mascherl!) , null für den Kulturtourismus, null für den Städtetourismus. (Abg. Mag. Stadler: Ein Mascherl genügt!) Das ist Ihre Österreichwerbung, die Sie immer wieder verteidigen und die auch hier so gelobt wurde. (Abg. Dr. Graf: Chromdesign – "typisch" österreichisch!)
Abg. Dr. Graf: Meinen Sie Karthago-Reisen?
Aber da sehe ich die Mängel, Herr Bundesminister. Zum Beispiel wurde bei der Novelle zur Reisebürosicherungsverordnung nur die Haftungssumme erhöht. Hier wurde nicht auf die Probleme eingegangen, die in den letzten Jahren aufgrund der nun bekannten Konkurse diskutiert wurden. Man hat überhaupt keine Kreativität gezeigt, beispielsweise auch an Brüssel heranzutreten, um eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie zu verlangen. (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie Karthago-Reisen?) Unter anderem, Herr Kollege, Karthago-Reisen und Arena-Reisen. Sie kennen das Problem.
Abg. Dr. Graf: Sie wollen nicht zuhören! Das haben wir schon oft genug gesagt, aber Sie hören nicht zu!
Es soll eben nicht so sein, daß der Generaldirektor X oder der Leiter der Werbeabteilung Y das entscheidet. Irgendwer wird es immer entscheiden. Oder sind Sie ein Verfechter dessen, daß der Künstler, wenn er irgendwo die Mariahilferstraße hinaufgeht und ihm zufällig ein "Patzerl" hingeworfen wird, dort das Geld aufheben soll? Irgendwer wird es vergeben müssen, und irgendwer wird entscheiden müssen, daß es vergeben wird. Und irgendwer wird entscheiden müssen, wieviel das ist. Sie drücken sich ja um diese Tatsache herum! Sie wollen ja auf diesen Aspekt gar nicht eingehen. Und Sie sagen nicht ehrlich, nach welchen Kriterien Sie das dann vergeben würden, und Sie sagen auch nicht, daß Sie in Wirklichkeit am liebsten noch monokratischere Strukturen hätten, damit Sie dann vergeben könnten, wie Sie sich das vorstellen. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen nicht zuhören! Das haben wir schon oft genug gesagt, aber Sie hören nicht zu!)
Abg. Dr. Graf: Was dürfen wir denn Ihrer Meinung nach? Was ist noch zulässig nach Ihrer Interpretation?
Und da, denke ich, sollten Sie sich einmal Gedanken machen, ob Ihre Strategie wirklich sinnvoll ist, ob die wirklich das erbringen wird, was der Kollege Krüger vorhin versucht hat, hier auch anzuschneiden. (Abg. Dr. Graf: Was dürfen wir denn Ihrer Meinung nach? Was ist noch zulässig nach Ihrer Interpretation?) Das wäre interessant, das Thema, das könnten wir lang diskutieren.
Abg. Dr. Graf: Die Frage ist, ob er uns alles erzählt, wenn er stundenlang spricht!
Aber ich komme zu einem weiteren wichtigen Aspekt, nämlich zum Aspekt des Spannungsfeldes "Markt – Staat – Förderung – Verteilung". Über die innere Verteilung eines Kunstbudgets könnte der Herr Minister wahrscheinlich stundenlang sprechen, und zwar darüber, wie da die Verteilungsverhältnisse sind. Es ist irgendwo auch eine subjektive Entscheidung. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist, ob er uns alles erzählt, wenn er stundenlang spricht!)
Abg. Dr. Graf: Aber eine eigene Meinung dürfen wir schon noch haben?
Daher bin ich der Meinung, da sollte man wirklich vorsichtig sein und sollte versuchen, in Bereichen, die wirklich schwer regelbar und schwer einschätzbar sind, nicht einfach Forderungen aufzustellen, die meiner Auffassung nach nicht perfekt und ideal lösbar sind; und dessen sollte man sich auch in der Diskussion bewußt sein. (Abg. Dr. Graf: Aber eine eigene Meinung dürfen wir schon noch haben?)
Abg. Dr. Graf: Man sollte halt immer zuerst denken und dann handeln, und nicht umgekehrt!
Man wird sich das anschauen müssen. Ich habe immer Bedenken diesbezüglich gehabt. Man wird sich das eben noch genau anschauen müssen. Man wird vielleicht über budgetäre Kompensationen nachdenken müssen. Die müssen dort nämlich jetzt auf Dienstverträge umsteigen. Das sind Dinge, wo meiner Meinung nach ein Nachdenkprozeß durchaus angebracht ist. (Abg. Dr. Graf: Man sollte halt immer zuerst denken und dann handeln, und nicht umgekehrt!)
Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!
Aus dem jüngsten Bericht des Instituts für Familienforschung durfte ich zitieren, daß die Interessenlage unserer jungen Menschen ganz woanders liegt, und wenn wir uns die heute bereits erwähnte "Kronen-Zeitung" vom letzten Sonntag mit der Überschrift "Popmusik statt Turnsaalmief" hernehmen, dann hat hier Herr Professor Weiß angedeutet, wie es um den Sport, wie es um den Schulsport in Österreich steht. "Österreich haßt den Sport" übertitelt er provokant, aber im Detail meint er, durchaus nachvollziehbar: "Trotz einer reichen Tradition ist der Sport in Österreich lange Zeit ein Randphänomen geblieben und hat nach wie vor gegen Mißtrauen und Vorurteile anzukämpfen. Ganz schlecht steht es um die Eingliederung in das österreichische Bildungswesen, in dem der Sport über eine Kümmerexistenz nicht hinauskommt." Das sagt der Sportwissenschaftler Otmar Weiß, mit dem Sie sich ja in der "Kronen-Zeitung" vom Sonntag auf derselben Seite haben abbilden lassen. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Dr. Graf: Wegen Ihnen geht niemand zum Sport! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dafür gehen dann alle in Frühpension wegen Wirbelsäulenschäden!)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Weil es Ihnen niemand glaubt, haben Sie sie im "Firmennamen"!
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Klubobmann! Was verstehen Sie unter "liberaler Moral"? – Ich glaube, "Moral" ist ein Begriff, den wir alle haben sollten! Die Liberalen haben ihn. Bei Ihnen weiß ich es nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Weil es Ihnen niemand glaubt, haben Sie sie im "Firmennamen"!)
Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger.
Herr Kollege Pumberger! Ich glaube zumindest, daß Sie hier von der Opposition Zustimmung zu Ihrem Entschließungsantrag bekommen werden. Wir Liberalen werden jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger. )
Abg. Dr. Graf: Wer ist dafür zuständig? Das ist die Gesundheitspolitik!
Nehmen Sie nur einmal die Zahl der Ärzte, die keinen Kassenvertrag haben. Mittlerweile hat die Hälfte aller Ärzte, die niedergelassen sind, überhaupt keinen Kassenvertrag. Das heißt, sie sind für einen normalen Bürger, der finanziell nicht drauflegt, gar nicht zugänglich. (Abg. Dr. Graf: Wer ist dafür zuständig? Das ist die Gesundheitspolitik!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was nützt das, wenn die Leute nicht versichert sind! Wenn die amerikanischen Beispiele für Sie brauchbar sind, dann nehmen Sie sie immer heraus!
Drittens: Förderung der Vorsorge. Es gibt jetzt eine neue Studie aus Amerika, die besagt: Allein durch mehr Bewegung, allein durch Blutdrucksenkung, allein durch fettarme Ernährung konnte in Amerika das Risiko von Herzinfarkt um 25 Prozent gesenkt werden. Das hat keinen Groschen gekostet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was nützt das, wenn die Leute nicht versichert sind! Wenn die amerikanischen Beispiele für Sie brauchbar sind, dann nehmen Sie sie immer heraus!) Nein, nein. Ich möchte Ihnen ja nur eine gesundheitspolitische Lehrstunde erteilen,
Abg. Dr. Graf: Das haben wir von Ihren Rednern schon oft gehört!
Herr Dr. Pumberger! Im ersten Jahr bereits finanzielle Auswirkungen zu erwarten, zeugt auch nicht gerade unbedingt von großem ökonomischen Sachverstand. Darauf muß ich auch noch verweisen. Sie haben auch behauptet, daß Private alles besser machen können. Ich darf das vielleicht aufklären, weil ich das nicht mehr hören möchte: Die Gesundheitsausgaben, meine Damen und Herren von der "F", betragen in Österreich insgesamt knapp über 9 Prozent, gemessen am BIP, und wir liegen damit durchaus im Durchschnitt der Industriestaaten. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir von Ihren Rednern schon oft gehört!)
Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!
Zurück zum Thema: So liegen zum Beispiel die Kosten des US-Gesundheitssystems – und dieses wird überwiegend aus Privatversicherung und Selbstbeteiligung finanziert – um ganze 3 Prozentpunkte über dem des österreichischen. Und das trotz der Tatsache – das hat heute Herr Dr. Rasinger schon gesagt –, daß 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung sind. Das heißt, daß Länder, die keine Sozialversicherungssysteme haben, noch keineswegs schlank, effizient, produktiv und sparsam im Gesundheitswesen sind – und natürlich keineswegs gerechter und menschenwürdiger, und darauf kommt es an. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger hat schon viel anderes auch gesagt!) Daher gilt für uns nach wie vor, meine Damen und Herren von der "F", ein klares Bekenntnis zu den tragenden Säulen der sozialen Krankenversicherung: Sachleistungsprinzip und Solidarausgleich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Können Sie die Passage mit den 40 Millionen krankenversicherungslosen Amerikanern in Österreich noch einmal vorlesen?) – Später komm ich noch einmal dazu. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein derartiger Schmarrn! Denn wenn Österreich nur 8 Millionen Einwohner hat, kann das nicht ganz stimmen!)
Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!
Die Zahl der Industriebeschäftigten, meine Damen und Herren, ist 1995 um 2 Prozent gesunken – ich freue mich, daß Kollege Koppler hier ist, damit er das auch hört (Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!) – , die Zahl der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft ging um 7,9 Prozent zurück, und die Aussichten für 1996 und 1997 sind nicht rosig, sondern trist.
Abg. Dr. Graf: Kritisiert einen Minister!
Meine Damen und Herren! Dann habe ich mir gedacht: Was ist noch alles dran an dem "Verfassungsbogen", dem sich angeblich Herr Haider und seine Partei annähern? Ich habe da hier heute die Probe erlebt: Da geht ein Oppositionsführer zum Rednerpult und ... (Abg. Dr. Graf: Kritisiert einen Minister!) Daß er den Minister kritisiert, ist korrekt. Ich finde, man kann die Minister nicht genug kritisieren, die brauchen das jeden Tag. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Frau Partik-Pablé! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind ein Träumer!) Sie haben vorhin über die Suchtgiftproblematik geredet. – Ich halte das Ganze für eine Tragödie, auch in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Die Kriminellen, die hier ihre Geschäfte machen, müssen verfolgt werden, das ist richtig, aber warum machen Sie nicht darauf aufmerksam, daß die Suchtgiftkranken monatelang, ja sogar jahrelang auf einen Platz warten müssen, damit sie in einem Krankenhaus behandelt werden können? – Da Maßnahmen zu setzen würde helfen, dieses Problem zu entschärfen! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Sitzung Nr. 20
Abg. Dr. Graf: Den nimmt keiner mehr!
Präsident Maderthaner, der als Elektrotechniker in Wien fünf offene Stellen vorfinden würde, hat leider das Problem – und das ist ein Problem, das wir gemeinsam bewältigen müssen –, daß er zu alt ist für diese Arbeitsplätze, da er das 50. Lebensjahr bereits überschritten hat. (Abg. Dr. Graf: Den nimmt keiner mehr!) In Amstetten, in seiner Heimatgemeinde, gibt es überhaupt keinen Arbeitsplatz für einen Elektrotechniker, auch in St. Pölten nicht.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit 150 000 ausländische Arbeitslose, aber Sie wollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen! (Rufe bei der SPÖ: Wir nicht! Wir nicht! – Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!) Sie werden keinen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik haben, wenn Sie in Ihrer Regierung ein Mitglied haben, das noch weitere 150 000 Ausländer nach Österreich hereinlassen möchte. Da möchte ich Sie schon um eines bitten, Herr Minister Ditz – an den Minister Hums richte ich das Ersuchen ja gar nicht, denn das ist ja sein Fraktionskollege –: Sie müssen Innenminister Einem einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn er mit seinem Wunsch nach Familienzusammenführung durchkommt. Das heißt: 150 000 neue ausländische Mitmenschen sind da, die teilweise einen Arbeitsplatz brauchen, eine Wohnung brauchen und vieles mehr. Und das ist eine enorme Belastung für Österreich, für die Wirtschaft, für unseren Sozialstaat! Dessen sollten Sie sich auch einmal bewußt werden, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!
Wenn Sie weiterhin so viele Arbeitskräfte nach Österreich lassen, wird das entstehen, was man immer in der Zeitung liest. Da schreibt zum Beispiel einer: Maschinenputzpartie gesucht – Kroaten bevorzugt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!) – Na klar, die Ausländer, die hereinkommen, sind billige Arbeitskräfte!
Abg. Dr. Graf: Ein sehr fortschrittliches Konzept!
Es geht auch um eine Neuverteilung der Arbeitszeit. Es ist also möglich, Überstunden zu teilen. – Jemand hat jetzt die Rechnung aufgestellt: Sollte man in der Steiermark die rund 1 Million Überstunden pro Woche bei einer 38-Stunden-Woche ansetzen, so würde das – Milchmädchenrechnung! – 26 315 neue Arbeitsplätze ergeben, und das gegenüber 40 000 Arbeitssuchenden. (Abg. Dr. Graf: Ein sehr fortschrittliches Konzept!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Sie können eine Berufsgruppe herausgreifen und sagen: Der kann sich seine Arbeit gestalten, es gibt jedoch viele Berufsgruppen, bei denen keine Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege! Ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit und kann mich jetzt nicht in Diskussionen mit Ihnen einlassen.
Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?
Wenn man aber ein bißchen hinter die Kulissen schaut, sieht man, daß 75 Prozent aller Beschäftigten in den USA im Dienstleistungssektor arbeiten. In den USA beträgt die Arbeitslosenrate zwar nur 5,5 Prozent – in Europa ist sie doppelt so hoch –, aber: 10 Millionen Amerikaner arbeiten zum Mindestlohn, und der Mindestlohn beträgt 4,25 Dollar in der Stunde. (Abg. Dr. Graf: Brutto oder netto?) Es ist in Zeiten der Hochkonjunktur in dieser Teilzeitbranche, in einer Branche, in der es Zeitarbeitsmodelle gibt, so, daß 60 Prozent aller amerikanischen Haushalte mit dem Standard von 1973 leben müssen.
Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!
Heute hat Ihr Führer hier heraußen gesagt (Abg. Dr. Graf: Lassen Sie diese Bezeichnung aus dem Spiel!) , man müsse nur die Kommunalsteuer abschaffen, damit wären die Lohnnebenkosten um 3 Prozent weniger. Ich verweise da auf die Gemeinden, die von der Kommunalsteuer leben müssen. Und die Gemeinden, bitte, sind es, die in Österreich einen Anteil von 60 Prozent des gesamten Investitionsvolumens haben. Das an die Adresse der "F"! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mentil: Mit der Kommunalsteuer! Ahnungslos!)
Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was gibt es Neues bei Semperit? – Abg. Marizzi: Dorthin kommen wir schon!)
Sitzung Nr. 23
Abg. Dr. Graf: Nach der Dringlichen werde ich meine Wortmeldung wieder auf die Rednerliste setzen lassen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihren letzten Satz nicht gehört. Was haben Sie gesagt? (Abg. Dr. Graf: Nach der Dringlichen werde ich meine Wortmeldung wieder auf die Rednerliste setzen lassen!) Gut, bitte.
Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?
Meine Damen und Herren! Am 13. März wurde hier die Regierungserklärung abgegeben. Da hat man gesagt, welche Maßnahmen man zu setzen beabsichtigt. Daß diese Maßnahmen nicht sofort greifen können, das dürfte Ihnen auch klar sein. Aber Sie haben ja keine Zeit, Sie setzen auf Beschäftigungstherapie für die Abgeordneten dieses Hauses. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Applaus?)
Abg. Dr. Graf: Aber dann müßt ihr das endlich umsetzen!
Aber macht es bitte nicht so wie am 14. Mai, daß ihr einen Antrag stellt und fordert, daß wir die Quoten reduzieren. Macht nicht solche Knieschüsse! (Abg. Dr. Graf: Aber dann müßt ihr das endlich umsetzen!)
Abg. Dr. Graf: Das hat die Gewerkschaft verhindert!
Dieser Arbeitgeber hat folgendes gemacht: Er hat nach der "Konsum"-Pleite die Leute angeschrieben, und er hätte alle aufgenommen, wie sie waren, egal, in welchem Alter. – Wissen Sie, was die Folge war? (Abg. Dr. Graf: Das hat die Gewerkschaft verhindert!) Genau! Nicht einen einzigen Arbeitnehmer konnte er bekommen, weil es die Gewerkschaft verhindert hat. So schauen die Realität und die Praxis aus! Die Gewerkschaft hat den Arbeitnehmern nahegelegt, lieber in Frühpension zu gehen, bevor sie dorthin arbeiten gehen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Mares, du mußt ihm eine Kopie geben, er hat sie vielleicht noch gar nicht gelesen!
Wenn das in Zukunft die Form sein soll, wie man mit Anfragen der Freiheitlichen umgeht, dann sage ich Ihnen: Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen, Herr Minister! (Abg. Dr. Graf: Mares, du mußt ihm eine Kopie geben, er hat sie vielleicht noch gar nicht gelesen!)
Abg. Dr. Graf: Hums!
Der Schmäh Nummer vier: Das historische Einwanderungsland. Es wird empfohlen, das Wiener Telefonbuch aufzuschlagen, wo alle möglichen, nicht gerade germanischen Zunamen auftauchen. (Abg. Dr. Graf: Hums!) Welchen meinst du gerade? (Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!) Ich will weder Hums noch Pawkowicz sagen. Der hat "Hums" gesagt, du hast "Pawkowicz" gesagt. Ich will weder das eine noch das andere wiederholen, denn das ist natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten. Denn wenn zur Zeit der Monarchie jemand aus Böhmen, aus Mähren, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Siebenbürgen, aus Kroatien, aus Slowenien, woher auch immer aus diesem Bereich, aus dem Trentino, meinetwegen aus Triest, nach Wien gegangen ist, dann war er in der eigenen Hauptstadt. Er ist im eigenen Land geblieben, er ist in die eigene Hauptstadt gegangen. Es gibt daher da keine Tradition der Zuwanderung von Ausländern nach Wien, die sich im Telefonbuch nachweisen ließe, sondern damals sind eigene Bürger in die Hauptstadt Wien gegangen, in die Haupt- und Residenzstadt; so wie wenn sich heute einer aus dem Pielachtal oder aus der Steiermark nach Wien begibt, so war das damals. Es hat das Problem der gespaltenen oder der doppelten Loyalität nicht geben können. Eigene Bürger in der eigenen Haupt- und Residenzstadt! Auch die Geschichte mit der Tradition auf diesem Sektor ist ein Schmäh, den man als solchen bezeichnen und entlarven muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wer derartige Konzepte vertritt, der muß sich in einer sachlichen Diskussion den Vorwurf gefallen lassen, daß es ihm im Grunde genommen um politische Alibi-Bauern in einer Reservatfunktion – vergleichbar mit den Indianerreservaten in Amerika –, also um eine gesellschaftspolitische Veränderung geht und nicht um eine Zukunftssicherung für die Bauern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Kollege Firlinger! Ich glaube, daß eine derartige Zielsetzung mit den von Ihnen vorgegebenen Grundwerten in der Politik in keiner Weise vereinbar wäre.
Abg. Dr. Graf: Wohin denn? Wohin ist er verzogen?
Das Sparpaket betrifft auch die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft in Raumberg-Trautenfels. Dort soll der Lehrforst um zirka 20 Millionen Schilling verkauft werden. Eine Sanierung des Staatshaushaltes wird man dadurch allerdings auch nicht erreichen. Das ist meiner Meinung nach der beginnende Ausverkauf der Ausbildungsgrundlagen. Schulbetrieb und Projekte sind gefährdet. Der Dienststellenausschuß von Raumberg hat eine Petition und einen Brief an EU-Kommissär Fischler verfaßt, diesen aber nicht nach Brüssel, sondern in das Landwirtschaftsministerium geschickt. Kurioserweise kam der Brief ungeöffnet zurück mit der Begründung, Fischler sei verzogen. (Abg. Dr. Graf: Wohin denn? Wohin ist er verzogen?)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Presseaussendung der steirischen Landwirtschaftskammer erhoben Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Kammeramtsdirektor Dr. Kopetz die Forderung nach einer Verdoppelung der EU-Rinderprämie und einer Einführung einer Prämie für weibliche Rinder. Den gleichen Antrag stellten wir Freiheitlichen am 14. Mai im Hauptausschuß. Dieser wurde jedoch von der ÖVP abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Deshalb stelle ich heute folgenden Antrag:
Sitzung Nr. 25
Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Abgeordneter Haider hat, als ich hier heruntergegangen bin, gemeint, ich werde es jetzt schwer haben, worauf ich ihm geantwortet habe: So schwer auch wieder nicht! – Ich hätte es schwerer gehabt, wenn Kollege Krüger seinen letzten Satz nicht noch gesagt hätte. Ich hatte nämlich die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum er eigentlich als Kontraredner gemeldet ist, wo doch im Ausschuß er selbst und die Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion zugestimmt haben und (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Herr Kollege Krüger, lassen Sie mich ausreden, hören Sie bitte zu! – wo auch seine Ausführungen mit Ausnahme des letzten Satzes eigentlich alle pro gewesen sind. Aber jetzt weiß ich, warum das eine Kontrameldung war. (Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?) Die Ausführungen des Kollegen Krüger zu dieser Gesetzesvorlage – mit den anderen Ausführungen werde ich mich noch auseinandersetzen – sind wegen der Ziffer 20 kontra.
Abg. Dr. Graf: Aber den inneren Zusammenhang werden Sie doch nicht leugnen!
Ich habe einige Punkte Ihrer Ausführungen nicht nur als diskussionswürdig, sondern durchaus auch als logisch nachvollziehbar empfunden. Nur, seien Sie mir bitte nicht böse: Wir diskutieren heute hier nicht über eine neue Konkursordnung. Wir diskutieren heute hier nicht über ein neues Insolvenzrecht. Daher muß ich schon sagen, lieber Kollege Krüger ... (Abg. Dr. Graf: Aber den inneren Zusammenhang werden Sie doch nicht leugnen!)
Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!
Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)
Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!
Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!
Lieber Kollege Krüger und lieber Kollege Graf, Sie mögen vielleicht Großmeister in der Wissenschaft dieser Gesetze sein (Abg. Dr. Graf: Das hat niemand behauptet!) , aber erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis: Nicht nur der Krüger und der Graf haben mit diesen Sachen auch beruflich zu tun, auch der Fuhrmann. (Abg. Dr. Graf: Es hat niemand etwas anderes behauptet!) Also gestehen Sie mir bitte zu, daß ich auch ein bißchen etwas von diesen Angelegenheiten verstehe. Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das gestehen wir Ihnen doch zu!)
Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?
"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)
Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!
Meine Damen und Herren! Herr Kiss nimmt wahrscheinlich auch Frau Abgeordnete Tichy-Schreder mit, weil sie sich bei Vertragserstellungen auskennt, und sagt: Nein, dieses Flugabwehrsystem ist nicht in Ordnung, ich schaue mir ein anderes an. – Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich mich ... (Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!) – Ja sicher, sie
Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?
Meine Damen und Herren! Das ist keine Erfindung von den Grünen. Ich lese das auch in Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion, ich lese das nicht nur in Anfragen von meinem Kollegen Anschober, den die Sache mit den Provisionen auch immer brennend interessiert. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?) Ich lese das auch in den Anfragen der Liberalen, und die Freiheitlichen fragen auch manchmal nach. In der kleinen Koalition war es weniger üblich, aber jetzt fragen sie auch wieder nach.
Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!
Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...
Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!
Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...
Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!
Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...
Abg. Dr. Graf: Ihre Nase ist nicht mehr so fein!
Inzwischen ist das alles nicht mehr so einfach. Es ist auf dem Mediensektor alles wesentlich nivellierter geworden. Die Zeitungen verwenden ähnliche Typen, mit denen sie schreiben (Abg. Dr. Graf: Ihre Nase ist nicht mehr so fein!), es haben sich die Buchdruckkunst und auch die Zeitungsdruckkunst etwas verändert. Ich denke, es hat sich vor allem die Vielfalt der Medien in Österreich verändert. Wir können hier die Zeitungen im Printmedienbereich, die schon gestorben sind, Revue passieren lassen: Das "Demokratische Volksblatt", die "AZ", die "Volksstimme", das "Volksblatt", das "Salzburger Volksblatt" – um auch eine Zeitung aus Ihrem Bereich zu erwähnen (der Redner schaut in Richtung ÖVP) –, die "Südost-Tagespost", der "Express", das "Neue Österreich". – All diese Zeitungen sind tot.
Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!
Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Dr. Graf: In der Kürze liegt die Würze!) Der Entschließungsantrag der Grünen betreffend Befristung zur Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, ist natürlich, Kollege Schöll, das eine. Auf der anderen Seite muß man es verstehen, daß Frau Kollegin Buder und auch ich – schon deswegen, weil wir dort zu Hause sind – an sich sehr dankbar sind, daß wir über dieses Thema sprechen können, weil wir das ablehnen müssen. Man kann nicht in der Begründung Gesetzwidrigkeiten pauschal hier in den Raum stellen und auch nicht die Behauptung, daß das Ganze in der Bevölkerung nicht durchsetzbar ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. )
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!
Das ist eine dieser Maßnahmen, die in diesem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz als positiv herauszustreichen sind: Wenn in diesen vier Jahren eine Bewährung des ernannten Schulleiters erfolgt und wenn er auch die nötigen Managementkurse absolviert, dann wird er definitiv bestellt. Ich glaube, das sind doch Dinge, die man auch positiv hervorheben soll. Es soll in einer Diskussion nicht so sein, daß alles, was gemacht wird, negativ beschrieben wird. Das ist nicht Politik. Politik hat jeweils die Verbesserungen, das qualitativ Höhere als Ziel. Wir glauben, mit dieser heutigen Diskussion und mit den Diskussionen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, einen Beitrag dazu geliefert zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber die letzten 30 Jahre, wie habt ihr da Schulleiter bestellt?!)
Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!
Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)
Sitzung Nr. 27
Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!
Da heißt es: Die Zahl der unselbständig Beschäftigten stieg um 0,5 Prozent an. Es gab mit Ausnahme von Wien überall Beschäftigtenzuwächse. Trotzdem, meine Damen und Herren, heißt es aber auch bedauerlicherweise im gegenständlichen Bericht: Die Zahl der Arbeitslosen ist nahezu konstant geblieben, es gab ein leichtes Plus von 600. (Abg. Dr. Graf: Reden Sie nur über die Vergangenheit!) Wir diskutieren ja einen Bericht! Ich kann doch einen Bericht nicht vorausschauend diskutieren! Wenn Sie das noch nicht kapiert haben, dann lernen Sie Deutsch! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Reg dich nicht auf!) Ich rege mich überhaupt nicht auf! (Ruf bei den Freiheitlichen: Du, Annamirl ...!)
Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!
Wenn ich mir den Debattenbeitrag von Kollegen Haider in Erinnerung rufe, dann möchte ich ihn so umschreiben: Also sprach der Herr: Hätte ich die Gestaltungsmöglichkeiten, gäbe es all das nicht mehr! – Er würde alle Leistungen erhalten, er würde alle Steuern deregulieren, er würde alles anders machen. Ich frage mich: Wie würde er all das finanzieren? Es ist doch nicht möglich, auf der einen Seite alles so zu belassen, wie es ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig alles zu verändern. Das ist doch nicht möglich! (Abg. Dr. Graf: Dein Gehalt kürzen wir!)
Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute schon öfters vorgekommen, daß wir Aussagen von freiheitlichen Abgeordneten in ihren Reden richtigstellen mußten. Wir würden die gesamte Redezeit brauchen, um all das, was hier an falschen Behauptungen vorgebracht wurde, richtigzustellen. Zum Beispiel hat Herr Abgeordneter Haider hier den Auftrag Lyocell in Heiligenkreuz angesprochen. (Abg. Dr. Haider kommt in den Saal.) Ich bin eh froh, daß du da bist. (Abg. Dr. Graf: Ganz Österreich ist froh!) Er hat behauptet, daß die VOEST-ALPINE im Zusammenhang mit diesem Auftrag 60 portugiesische Arbeitnehmer beschäftigt. Diese Aussage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen falsch, weil die VOEST-ALPINE nur die Projektleitung und keine einzige Bauarbeit über hat und nur die Montagen liefert. (Abg. Dr. Haider: 60 Portugiesen sind dort beschäftigt!) Und jetzt erst wurden die Aufträge für die Bauarbeiten vergeben, mit denen die VOEST-ALPINE überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Haider: Du sollst es kritisieren!)
Abg. Dr. Graf: Sie lesen schon die ganze Zeit!
Aber weil Sie so gerne Zeitungen verlesen, habe ich auch etwas zu lesen aus der "Zeit", und das ist keineswegs eine sozialdemokratische Postille. (Abg. Dr. Graf: Sie lesen schon die ganze Zeit!) So? Da werden Sie sich aber irren! Aber das ist egal! Sie können das auch nicht kennen.
Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!
Hier finde ich weiter: "Aus Kassensicht wichtig sind die Millionen von Versicherten, die in Lohn und Brot stehen und von Januar 1997 an die Kasse wechseln dürfen. Stichtag für deren Kündigung ist der 30. September 1996. Obwohl der Gesetzgeber die Kassen in den Wettbewerb entläßt, haben die gesetzlichen Vertreter praktisch kaum Möglichkeiten, sich zu profilieren. 95 Prozent ihrer Leistungen sind gesetzlich vorgegeben. Der einzige relevante Unterschied ist der Beitragssatz, und der ist umso geringer, je gesünder und wohlhabender die eigenen Mitglieder sind. Die Abwerbung von jungen, ledigen und gesunden Angestellten und Facharbeitern dürfte weiter zunehmen." (Abg. Dr. Graf: Schauen wir uns das in einem Jahr an!) Das werden wir!
Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?
"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."
Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!
"Den Krankenkassen fehle der Anreiz, chronisch Kranken eine gute Behandlung zu bieten." (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, was ist in Österreich los?) "Unter Wettbewerbsbedingungen tut eine Kasse gut daran, die multimorbiden Patienten möglichst schlecht zu behandeln." (Abg. Dr. Graf: Wir finden, die Zustände in Österreich sind unhaltbar!) "Kassen könnten Schwerkranken beispielsweise freiwillige Leistungen wie Akupunktur verweigern. Das Beste, was einer Kasse passieren kann, ist, daß der Patient sie verärgert verläßt."
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!
Das ist das Horrorszenario, das wünschen Sie sich für Österreich. Ich sage Ihnen, 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind in das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem eingebunden. Der Bevölkerung wird unabhängig von ihrem Einkommen die Teilhabe am medizinischen Fortschritt gesichert. Unser Sozialsystem zählt weltweit zu den besten, und das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht madig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sehr verhaltener Applaus gewesen!)
Abg. Dr. Graf: Wieso "dürften"?
Aus meiner Sicht war es das Anliegen dieser dringlichen Anfrage, in beeindruckender theatralischer Form vorzuführen, daß schon wieder irgendein Mißstand aufgedeckt wurde, und zwar ein Mißstand, der ARGE Orthopädie genannt wurde. Die ARGE Orthopädie wurde mystifiziert, als Firmenkonstrukt dargestellt, als in Deutschland eingetragener Verein bezeichnet – es war mir mühelos möglich, während der Rede des Kollegen Stadler beziehungsweise unmittelbar danach zu verifizieren, daß diese Darstellungen objektiv unrichtig sein dürften. Es handelt sich zwar um einen Verein, das ist offenbar richtig ... (Abg. Dr. Graf: Wieso "dürften"?) Weil ich mich auf mündliche Aussagen nicht so verlasse, lieber Kollege, daß ich sie als apodiktische Wahrheit darstelle.
Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!
Wenn die Selbstverwaltung, über die ich gerne bereit bin auch mit Ihnen zu diskutieren, unter dem Aspekt, das seien die Maden im Speck, die von unserem Geld leben, behandelt wird, dann muß ich Ihnen sagen: Diesen Vergleich mit Insekten, diese Art, Metaphern auszuführen, kenne ich zur Genüge und lehne ich zur Genüge ab! Da müssen Sie sich in Ihrem Ton in Ihrer Auseinandersetzung auch über die Selbstverwaltung mäßigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie genau gehört haben, dann wissen Sie, daß ich damit die überbezahlten Funktionäre gemeint habe!)
Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?
Es geht nicht darum, daß Sie den Ihrer Meinung nach überbezahlten Funktionären – zu Recht oder zu Unrecht – etwas vorwerfen. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich in den Bildern vergreifen, daß Sie Bilder benützen, nämlich Bilder von Insekten, Maden im Speck – was macht man denn mit Maden im Speck? –, die schlimme Erinnerungen wecken (Abg. Dr. Graf: Ihre Kollegin Stoisits wollte uns alle lebenslänglich ins Gefängnis stecken! Was war denn das?) und die keineswegs geeignet sind, uns hier in der Debatte irgendwie weiterzuhelfen.
Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!
Damit man ein Gefühl für die Größenordnung bekommt – nach dieser Diskussion muß man ja den Eindruck haben, es gehe um riesige Summen, die da hin und her verschoben werden –, darf ich, legitimiert durch Herrn Professor Kristen, dem Hohen Haus mitteilen: Bei der Firma Normalia handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit einem Jahresumsatz von 2,5 Millionen Schilling, und von diesen 2,5 Millionen Schilling entfällt 1 Million Schilling auf den Umsatz mit Bandagistenwaren. (Abg. Dr. Haider: Immerhin fast 50 Prozent!) In der Statistik der Wiener Gebietskrankenkasse ist die Firma Normalia bei den Umsätzen mit allen Bandagisten weit im untersten Drittel zu finden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen wir eine Kollekte veranstalten!) Also auch in diesem Fall wurde nun der Wahrheit die Ehre gegeben.
Abg. Dr. Graf: Das sind Zahlen von der letzten Rede!
Vor zehn Jahren wurden kaum ältere Menschen am offenen Herz operiert, heute sind es schon fast 30 Prozent. Wissen Sie, was diese Operationen kosten? Diesbezügliche Zahlen habe ich mir auch besorgt: Ein Herzkatheter kostet 40 000 S, eine Aufdehnung eines Herzkranzgefäßes 80 000 S. (Abg. Dr. Graf: Das sind Zahlen von der letzten Rede!) Bei 30 Prozent der Gefäße muß man einen Edelmetall-Stand zum Offenhalten dazugeben, das kostet noch einmal 30 000 S. Eine Herzoperation kostet 160 000 S und ein Rehabilitationsaufenthalt im Durchschnitt 70 000 S.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!
Herr Haider, bitte aufpassen! Sie können viel lernen von mir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir brauchen nicht aufzupassen, weil das haben wir vor drei Monaten alles schon aus Ihrem Mund gehört! Ich habe mir das alles gemerkt!) Nein, Sie haben leider geschlafen und nichts kapiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist eine Nachhilfestunde, die ich heute leider erteilen muß, eine gesundheitspolitische Nachhilfestunde. Denn wenn man nicht die basics, die Basis versteht, kann man das Gesamtproblem nicht lösen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie könnten Oberlehrer werden!)
Abg. Dr. Graf: Aber die ist schon lange fertig!
Beide Probleme sind große Probleme. Ich habe unlängst eine Karikatur im "Standard" gesehen, wo man Klubobmann Kostelka und mich beim Beginn des Baues der Cheops-Pyramide gezeichnet hat. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, den Arbeitern an der Cheops-Pyramide hat man auch keine Frist gesetzt, denen hat man auch die Zeit gelassen, die sie benötigten. (Abg. Dr. Graf: Aber die ist schon lange fertig!)
Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl.
Das, meine Damen und Herren, wollen wir noch vor dem Sommer behandelt haben, und das wird auch der Grund sein, warum wir allen drei Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben werden. Wir haben lange genug darauf gewartet, daß endlich begonnen wird. Der Ankündigungen ist genug! Es muß endlich umgesetzt werden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Graf und Wabl. )
Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf.
Man muß auch in der Politik Mut haben, und zwar den Mut, dazu zu stehen, daß man etwas leistet, und diesen Mut kann ich bei Ihnen nicht erkennen. Denn wenn ich kein schlechtes Gewissen habe, daß ich zu wenig Zeit, zu wenig Intensität und zu wenig Engagement in meinem Beruf einsetze, dann kann ich mich auch zu den Gehältern und zu den Einkommen, die das Gesetz heute zugesteht, bekennen. Ich rede jetzt überhaupt nicht von arbeitslosen Einkommen, denn ich halte es einfach für nicht anständig, als Politiker ein arbeitsloses Einkommen zu beziehen. Aber wenn man den Mut hat, zur eigenen Leistung zu stehen, wird es auch bezüglich der Bezahlung kein Problem geben. – Darum werden wir allen drei Fristsetzungsanträgen zustimmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Graf. )
Sitzung Nr. 30
Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!
Unabhängig davon ist es, meine Damen und Herren, auch ein Faktum ... (Abg. Dr. Graf: „Milchmädchen“! Das war aber sehr frauenfeindlich!) Wir sind immer in der gleichen Situation. Ihr teilt vom Rednerpult aus aus, und wenn man sich nur zart wehrt, ist bei Ihnen der Bär los! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie dürfen eh!) Nicht so zimperlich, meine Herren! Ich lese auf Plakaten, Sie trauen sich etwas. Dann nehmen Sie ein bißchen etwas auf sich! Sie brauchen eine ein bißchen dickere Haut! Dicke Haut ist gut, wenn man kein Rückgrat hat! (Weiterer Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!
Dieses Jahrhundert ist Zeuge dafür, daß Nationalismus Krieg erzeugt, daß Nationalismus Länder zerstört und daß Nationalismus Völker zerstört. – Das zu verursachen, mute ich Ihnen nicht zu, dazu sind Sie nicht bedeutend genug. Aber jetzt weiß ich, warum Sie in jedem zweiten Satz sagen, daß Sie eine anständige Politik betreiben und wir eine unanständige (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sagen es! – Abg. Scheibner: Eine unglaubliche Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Sagt der Häupl; Häupl wie Löschnak!): Wer nämlich ununterbrochen, in jedem zweiten Satz sagen muß, daß er anständig ist, setzt sich dem Verdacht aus, es gar nicht zu sein. – Und das ist das Verdienst dieser Ihrer dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Da heißt es nämlich: Bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bedürfen Ausländer keiner besonderen Aufenthaltserlaubnis. – Das war das Programm der Nazis, meine Damen und Herren! Sie waren gegenüber Kindern und gegenüber dem Familiennachzug noch liberaler als das, was Sie fordern. Denn Sie fordern die Repatriierung, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Teil dieser Realität, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das ist Verharmlosung! – Abg. Mag. Stadler: Verharmlosung der Nazis! Das ist unglaublich! Sie verharmlosen die Nazis! – Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich habe Ihnen beim letzten Mal sehr eindeutig gesagt, in welcher Tradition Sie sich mit Ihrer gegenseitigen Aufrechnung von Arbeitslosigkeit und Ausländern bewegen. (Abg. Mag. Stadler: Kommunisten und Nazis haben immer schon sehr viel füreinander empfunden!) In welcher geistigen Tradition bewegen Sie sich da? – Das waren nicht zuletzt die Nazis, die damals die Juden als die Ursache, als das „Krebsübel“, für das Arbeitslosigkeitsproblem verantwortlich gemacht haben. – Sie machen es heute mit den Ausländern genauso. Sie bewegen sich in einer geistigen Tradition, die fatal ist und die zu Recht vom Europäischen Parlament gerügt und getadelt worden ist. (Abg. Dr. Graf: Sie bezeichnen sich als liberal?! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Nazi-Verharmloser! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Meine Damen und Herren! Ich denke, Sie wissen ganz genau, in welche Richtung Sie gehen.
Abg. Dr. Graf: Im Jahr?
Meine Damen und Herren! Es sitzen einige hier herinnen, die aus ihrem Alltag hoffentlich noch wissen, was 19 075 S für viele Österreicher bedeuten. Einige würden sich freuen, wenn sie soviel verdienen würden. Eine Million Österreicher hat ganz sicher weniger als 19 000 S Nettoeinkommen. Aber einem Ausländer, der seit langer Zeit hier in Österreich lebt, wird die Familienzusammenführung abgelehnt, weil er „nur“ 19 000 S netto, also zirka 25 000 oder 26 000 S brutto, verdient. Die Partei konnte lediglich ein monatliches Einkommen in Höhe von 19 075 S netto des Gatten nachweisen, und das sei für die Frau und für vier Kinder zu wenig. (Abg. Dr. Graf: Im Jahr?)
Abg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!
Manche würden sich glücklich schätzen, wenn sie 19 000 S netto verdienen würden. Mit dieser Lage wären viele Österreicher zufrieden. Und das ist ein Resultat dieser Politik von Aufenthaltsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz, und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Dr. Graf: Das zeigt die Doppelbödigkeit der Politik auf!), sind so stolz darauf, es mit verursacht zu haben, so stolz darauf, diese Regierung vor sich herzutreiben.
Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!
Meine Damen und Herren! Es ist vieles in den bestehenden Aufenthalts-, Fremden- und Ausländerbeschäftigungsgesetzen, was man nicht mehr als menschlich, sondern nur mehr als zynisch bezeichnen kann. (Abg. Dr. Graf: Weil der Vollzug nicht funktioniert!)
Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?
Anscheinend auch ein Chauvinist, Herr Bundeskanzler! – Ich zitiere weiter: „Gerade Hernals ist bezüglich der Ausländerproblematik einer der am meisten betroffenen Bezirke Wiens – dies soll und muß sich ändern mit Dr. Josef Cap.“ (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?)
Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?
Meine Damen und Herren! Ein Beispiel noch aus meinem Bezirk, was hier in den letzten 30 Jahren passiert ist: Rudolfsheim-Fünfhaus hatte vor 30 Jahren 100 000 Einwohner; der Ausländeranteil betrug 1 Prozent. Heute, 30 Jahre später, haben wir nur mehr etwas mehr als 60 000 Einwohner; Ausländeranteil 40 Prozent. Kollege Cap, was ist da passiert in den letzten 30 Jahren in dieser guten Region mit dieser guten Infrastruktur, in diesem citynahen Bereich? Was ist da passiert, meine Damen und Herren? Das sollten Sie sich einmal vor Augen halten. (Abg. Dr. Graf: Ohne Illegale? Wie viele Illegale gibt es da noch?) Die Illegalen sind da natürlich nicht mit einbezogen.
Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?
†Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hoffe, das „Milchmädchen“ der FPÖ verläßt nicht den Raum (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit dem Wahlkampfprospekt?), denn es könnte hier ruhig hier in der ersten Reihe Platz nehmen. Ich sage deswegen „Milchmädchen“, denn der FPÖ-Prinzhorn wurde heute ja nicht vollständig zitiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit den Ausländern 1994?) Er hat am 5. Juni 1996 gesagt, wir brauchen Ausländer wie einen Bissen Brot (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie über sich und nicht über den Prinzhorn!), und dann hat er noch gesagt: „Zu glauben, hohe Arbeitslosigkeit durch den Abbau von Ausländern bekämpfen zu können, sei die dümmste Milchmädchenrechnung, die ich je gehört habe.“ (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war das mit der Wahlkampfbroschüre 1994?)
Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!
Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!) Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!)
Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!
Wenn das aber so ist, dann muß ich mir die Frage stellen – und diese Frage müssen Sie bitte beantworten; daß Sie gegen Multi-Kulti sind, das haben Sie heute schon ein paarmal gesagt –: Auf welcher Basis soll diese ethnische Neuordnung stattfinden? Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Basis Ihrer Wahlversprechen!) Sie sagen 4. Jahrhundert wegen der Markomannen, Sie nennen wahrscheinlich die Goten. Ist akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Auf der Basis Ihres Wahlprogramms!)
Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!
„Als Werkzeuge und Waffen dienten durch Zuschlagen Klingen“ – zuschlagen, Klingen, Schmiß, Burschenschaften – „oder Abschlagen (Faustkeil)“ – Ewald Stadler, abschlagen, Faustkeil, Ihr Einsatz wäre jetzt gefragt, jetzt möchte ich einen Zwischenruf hören! Warum kommt er nicht? (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ – Abg. Mag. Stadler: Lieber Josef, daß du immer noch den Zöllner liest, zeigt deine Bildung!) – „bearbeitete Feuersteine und“ – jetzt kommen eure Parteilokale – „als Wohnstätten natürliche Schlupfwinkel, vor allem Höhlen.“ (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Cap, der Feurstein ist von der ÖVP!)
Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!
Und so könnten wir all diese Kulturelemente zusammenfügen, und das wäre doch die Basis ... (Abg. Mag. Stadler: Daß du den Zöllner zitierst! Du bist wirklich schwach heute!) Ich kann noch weiter analysieren. Wenn ich da so herumschaue, fällt mir noch viel ein, wo die Spuren der Völkerwanderung sichtbar werden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Abgeordnete Stadler ist für den alemannischen und den rätoromanischen Teil zuständig. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will das einmal in dieser Zuspitzung darstellen, um sichtbar zu machen, was der ideologische Hintergrund dafür sein muß, daß Sie uns die ganze Zeit mit Ihren Dingen belästigen. Ich will zeigen, daß es nicht nur um parteipolitische Auseinandersetzungen geht (Abg. Mag. Stadler: Es geht darum, was du den Hernalsern vor den Wahlen versprochen hast!) und schon gar nicht um die Sorge um die Hernalser, die mit 27,3 Prozent in der Tat den zweithöchsten Anteil an Ausländern in Wien haben und die mit Recht darüber nachdenken können, ob es eine andere Verteilung geben soll. (Abg. Mag. Stadler: Ah jetzt kommst du endlich zum Thema! Jetzt wird es interessant!) Aber zwischen Hernals und ganz Österreich – ich bin zwar ein stolzer Hernalser – ist doch von der Größenordnung und von der Problemstellung her ein bisserl ein Unterschied. Darauf lege ich jedenfalls schon größten Wert. (Abg. Mag. Stadler: Der Unterschied ist, daß du nur in Hernals kandidierst! – Abg. Dr. Graf: Du bist stolz auf Hernals, aber die Hernalser sind nicht stolz auf dich!)
Abg. Dr. Graf: Es geht gar nicht um die, die wir in den letzten Jahrzehnten geholt haben!
Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß der Großteil der Ausländer, die wir heute bei uns haben, nicht von sich aus gekommen ist, sondern daß wir jahrelang – viele Jahre lang seit Anfang der siebziger Jahre! – alles getan haben, die Wirtschaftskammer sogar durch eigene Anwerbestellen im Ausland, damit wir ausländische Arbeitskräfte bekommen. Jahrzehntelang haben wir das getan, meine Damen und Herren! So ehrlich müssen wir sein. Und heute dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Ausländer – dieses Zitat ist gefallen – als Menschen natürlich auch Ansprüche stellen, Ansprüche im Bereich der Humanität, der Familienzusammenführung und so weiter. Darüber dürfen wir uns nicht wundern. (Abg. Dr. Graf: Es geht gar nicht um die, die wir in den letzten Jahrzehnten geholt haben!)
Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!
†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!
†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Auch ich bin der Meinung – ich möchte das nicht verhehlen –, daß Österreich nicht das Einwanderungsland Europas schlechthin sein kann. Auch ich bin der Meinung, daß der Zuzug nach bestimmten Kriterien zu beschränken ist. Auch ich bin der Meinung, daß Mißbräuche auf verschiedensten Ebenen im Zusammenhang mit Ausländern abzustellen sind, ich bin aber nicht der Meinung, daß man alle Probleme über einen Kamm scheren kann, wie das die FPÖ immer tut, indem sie den Österreichern ständig vorzumachen versucht, daß diese vereinfachte Sicht die einzig richtige sei. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Vielleicht versteht ihr es gar nicht, Zusammenhänge nachzuvollziehen, oder vielleicht wollt ihr gar keine weiteren Zusammenhänge sehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Das Kasperltheater, das Sie uns heute hier präsentiert haben, nämlich daß ein Krokodil namens FPÖ alle Ausländer fressen will, hätten Sie uns sparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Meine Güte! Ich darf Ihnen zum Abschluß folgendes sagen: Machen Sie sich keine Gedanken über 1 000 Jahre! Sie werden keine 100 Jahre alt – Ihr Parteiführer nicht und die gesamte FPÖ nicht. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Immer mehr!
Meine Damen und Herren! Ich durfte in den letzten Wochen einige ausländische Delegationen empfangen und mit ihnen diskutieren. Österreich genießt in der Welt hohe Wertschätzung, hohes Ansehen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Verwenden Sie in der politischen Auseinandersetzung eine Sprache, die man vertreten kann. Es geht nicht an, daß sich manche, wenn sie Berichte lesen, fragen: Welche Situation gibt es in Österreich? Wie steht es mit der Ausländerfeindlichkeit? Und es gibt in Ihrer Partei viele – es sind heute auch schon einige genannt worden –, die immer (Abg. Dr. Graf: Immer mehr!) wieder die Forderung aufstellen: Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte. Sie haben ein neues Modell erfunden, um nicht als Schwarzunternehmer zu gelten. Sehr interessant! Wir werden uns das sehr wohl von seiten der gesetzlichen Interessenvertretung, der Arbeiterkammer, ansehen, wie das mit den Volontären ist. Das ist ein neues Modell, um das Ganze zu umgehen. Vielleicht ist das auch bei Ihnen so, das ist ja heute schon angesprochen worden. Das Freiheitliche Bildungswerk hat ja angeblich Schwarzarbeiter beschäftigt.
Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!
Meine Damen und Herren! 1945 haben unsere Väter, als sie nach Hause gekommen sind, gesagt: Paßt auf, sucht das Miteinander und nicht das Gegeneinander. Das sollte unsere oberste Aufgabe sein. Die Forderung der „F“: „Ausländer raus“ ist unmenschlich, menschenverachtend und entzweit unsere Gesellschaft. Wir sollten besonders vorsichtig sein mit einer solchen Sprache. (Abg. Dr. Graf: Die gleiche Forderung wie der Gewerkschaftsboß!) Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen.
Sitzung Nr. 31
Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!
Es gibt ja einen ganz wichtigen Zeugen gegen die Politik des Kanzlers Vranitzky in diesen Dingen, und das ist der Wiener Bürgermeister Häupl. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diese Art der "Sozialpolitik" – unter Anführungszeichen. (Abg. Dr. Graf: Ein Kronzeuge!) Ein Kronzeuge! Richtig! Du hast es erfaßt, er ist ein Kronzeuge gegen diese Dinge.
Abg. Dr. Graf: Häupl sieht das anders!
Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, weil die Lebenserwartung steigt und der medizinisch-technische Fortschritt rasant ist. Es ist also ohne Zweifel eine ambitionierte und große Aufgabe. Mit den Reformen bei den Krankenhäusern und bei der Krankenversicherung wird dieses ambitionierte Ziel erreicht. (Abg. Dr. Graf: Häupl sieht das anders!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie das Häupl auch einmal sagen, denn er weiß das nicht!
Fünftens: Forderungen wie die Nichtbezahlung der ersten drei Krankengeldtage kamen aus den Reihen des Hohen Hauses, die sozialpolitisch extrem bedenklich sind und mit einem erheblichen finanziellen Nachteil für Kranke verbunden wären. Sie kommen nicht in Frage und sind daher nicht Bestandteil dieses Pakets. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie das Häupl auch einmal sagen, denn er weiß das nicht!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich halte daher fest, daß die Einkommen der Pensionisten sowohl durch die bereits getroffenen als auch die zukünftigen Maßnahmen im Pensionsrecht nicht vermindert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!
Die Adressen können also nicht dem Wählerevidenzblatt entnommen worden sein! Ich frage mich schon, wo hier der Datenschutz bleibt. Das ist der Beweis dafür: Sie sind dort, wo sie den Brief bekommen haben, nicht gemeldet, sie sind weder bei der Sozialistischen Partei gewesen, noch werden sie es zukünftig sein, und sie sind auch nicht in Pension. Ich frage mich wirklich: Wie ist man an die Adresse meiner Eltern gekommen? Der Brief war adressiert an beide, es standen beide Vornamen drauf! Schrecklich! (Abg. Ing. Reichhold: Das macht der große Bruder!) Das macht der große Bruder! Ein wahres Wort! (Abg. Dr. Graf: Rasterfahndung!)
Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!
Es ist vom Kanzler heute auch gesagt worden, daß er in bestehende Pensionen nicht eingegriffen hat. Das habe ich ihm gerade widerlegt. Er hat in bestehende Pensionen eingegriffen, indem er die Inflationsrate nicht abgegolten und so die Kaufkraft geschwächt hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur nicht in seine!) Das ist klar! In seinen Augen nicht! Wir stehen ja auf der Bühne. Er glaubt, das alles ist Theater.
Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!
Haben wir irgend etwas, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Dr. Sonja Moser: Mir geht es gut!) Nicht. (Abg. Dr. Sonja Moser: Aber Ihre Argumente gehen Ihnen aus!) Ich suche meine Schule nicht, ich habe ja einen Arbeitsplatz. (Abg. Dr. Sonja Moser: Ich auch! – Abg. Dr. Graf: Eine Schule sucht sie!) Eine Schule sucht sie, ja. Irgendwo ist sie Direktorin in einer Schule, die es nicht mehr gibt. Gibt es sie wirklich nicht mehr? (Abg. Mag. Stadler: Die Schule gibt es nicht mehr!) Das ist ja eine Katastrophe. Da müssen wir die Schule auch noch suchen. Nicht nur die Arbeitsplätze müssen wir suchen, jetzt müssen wir die Schule auch noch suchen, das ist ja ganz etwas Neues.
Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Wenn ich nicht ständig unterbrochen werde, dann kann ich den zu berichtigenden Sachverhalt darstellen: Abgeordneter Krüger hat in seinem Vergleich zwischen Vorfällen in der Ersten Republik und der Zweiten Republik unhaltbarerweise behauptet, daß sich das Parlament im Jahre 1933 aufgrund des Verhaltens der drei Nationalratspräsidenten selbst ausgeschaltet habe. (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt!) Das hat er gesagt! – Ich stelle dazu fest: Das war nicht der Fall. Vielmehr wurde die Tatsache, daß die Prä
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Klima! Herr Minister Farnleitner! Es ist sehr interessant: Kollegin Rossmann hat hier vom Rednerpult aus – das ist im Protokoll nachlesbar – einmal zugegeben, daß Unternehmer sich nicht davor scheuen, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Bestimmungen nach Möglichkeit zu umgehen. (Abg. Haigermoser: Fangen Sie einmal in Ihrem Klub an!) Herr Kollege! Sie haben sich und Ihre ganze Fraktion hat sich heute bei der dringlichen Anfrage dermaßen disqualifiziert, daß es besser ist, wenn Sie sich etwas ruhiger verhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!)
Sitzung Nr. 32
im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf
Feststellungen des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Behandlung einer Vorlage in erster Lesung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf) 170, 171
Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)
Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!
Ich glaube, Frau Haidlmayr von den Grünen – sie ist leider nicht da (Abg. Dr. Graf: Dafür ist Kollege Rasinger einmal da!) –, der Bürger hat in Österreich schon einen Anspruch darauf, daß er nur von besten Leuten behandelt wird.
Abg. Dr. Graf: Da muß man schon eine Prüfung einführen, und die Funktionäre nehmen sie dann gegen Entgelt ab!
Der Vorteil des Videostudiums – steht da drinnen – ist: Man kann sich die Unterrichtszeit selbst einteilen. Wunderbar. Zu Hause vor dem eigenen Fernsehschirm, in vertrauter Umgebung erleben Sie eine echte Unterrichtsveranstaltung. – Das heißt, wenn man sich ein Video anschaut, ist es nicht Rambo oder irgend etwas mit Arnold Schwarzenegger, sondern ein Heilpraktikervideo. Wenn man sich die ganze Videoserie kauft – die kostet über 60 000 S – und das durchstudiert hat, dann ist man Heilpraktiker. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß das mit einem Medizinstudium vergleichbar ist? (Abg. Dr. Graf: Da muß man schon eine Prüfung einführen, und die Funktionäre nehmen sie dann gegen Entgelt ab!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Weiters sagte sie: Der Heilpraktiker hat halt intuitive Fähigkeiten. – Ich nehme an, intuitiv bedeutet von oben irgendwo her oder durch den Polster in der Nacht. Der Arzt hat das halt leider im Studium lernen müssen, der Heilpraktiker kann intuitiv heilen und Diagnosen erstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!
In einem Zeitalter, in dem sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt, glaube ich, ist es grob fahrlässig, daß man einfach sagt: Na wir machen da so eine Ausbildung nebenbei, weil die Naturheilkunde nicht richtig abgedeckt ist. Da wird zum Beispiel in dem Curriculum noch angegeben, was man alles in dem einen Jahr an den Wochenenden lernt. Da ist die Rede von Chyrotherapie – das ist manuelle Medizin, das ist das Einrichten von Gelenken. Ich habe diese Methode selbst gelernt, ich habe dazu drei Jahre gebraucht – drei Jahre! –, zusätzlich zu meiner medizinischen Ausbildung, die ich schon habe. Und ich muß Ihnen sagen: Ich bin noch immer Lernender. (Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!) Vielleicht bin ich zu bescheiden, vielleicht bin ich blöd, aber ich bin Lernender. (Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!)
Abg. Dr. Graf: Juristen und Arbeitskämmerer verstehen davon überhaupt nichts!
Ich darf aber gleich auf meinen Vorredner eingehen. Er hat gemeint, ein Arzt versteht im Gesundheitsausschuß mehr als ein anderer. Ich weiß nicht, Kollege, wir reden hier von der Juristerei. Ich weiß nicht, ob ein Arzt unbedingt mehr versteht als ein Jurist, gerade wenn es sich um so eine komplizierte Materie handelt wie das Arzneimittelgesetz. Ich werde es dann noch beweisen, Kollege Pumberger. (Abg. Dr. Graf: Juristen und Arbeitskämmerer verstehen davon überhaupt nichts!)
Abg. Dr. Graf: Gemeinschaftspraxen!
Es geht hier um die Frage der Zulassungsverfahren, nämlich: Welche Möglichkeiten – und diese Frage, Kollege Pumberger, haben Sie sich überhaupt nicht gestellt (Abg. Dr. Graf: Gemeinschaftspraxen!) – hat Österreich, bei diesen zentralen wie auch dezentralen Zulassungsverfahren mitzuwirken? – Sie dürfen nämlich eines nicht vergessen: daß sowohl beim zentralen als auch im dezentralen Zulassungsverfahren in der Europäischen Arzneimittelagentur Österreicher dem Ausschuß für Humanarzneimittel und dem Ausschuß für Veterinärarzneimittel angehören und dort mitarbeiten. Wir bekennen uns zu dieser europäischen Mitarbeit. Bei Ihnen sieht man, daß Sie diese Mitarbeit in Europa ablehnen.
Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!
Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)
Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!
Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)
Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas dazu – und das ist vielleicht die einfachste Botschaft, Herr Staatssekretär, weil in der SPÖ recht einfache Botschaften derzeit sehr gefragt sind –: Die einfachste Botschaft würde lauten: Der Bundeskanzler sollte mit gutem Beispiel vorangehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dann hat er erst die Legitimation, von der österreichischen Bevölkerung Pensionskürzungen, Streichungen und Belastungen zu verlangen. Man greift dem "kleinen" Mann in die Tasche, während man die eigenen Taschen mit Bezügen aus staatlichen, halbstaatlichen Banken füllt. (Abg. Dr. Graf: Er hat zu große Taschen!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!
Geben Sie mir noch zwei Minuten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen zu dem Vorschlag, den die Regierungsparteien für die Entlohnung der politischen Mandatare gemacht haben. Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Herr Dr. Kostelka! Herr Dr. Khol! Was Sie da produziert haben, ist meiner Ansicht nach in aller Bescheidenheit Pfusch! Sie haben ein verkorkstes System noch weiter verkorkst. Sie haben letztlich ein System gefunden, das vor Bürokratie strotzt und versucht, Abgeordnete in einer Art und Weise zu kontrollieren ... (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen Sie schon beim Thema bleiben!) Ich habe darum gebeten. Ich danke, daß Sie mir die Möglichkeit geben.
Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich hat Ihr Vorschlag zu gelten. (Abg. Dr. Graf: Kollege Peter! Ich hätte Sie reden lassen!) Ich meine, daß die ganze Frage der Politikergehälter eine unehrliche Betrachtung bei uns hat. Wir sind die freiesten Menschen in diesem Land, weil wir frei gewählt und nur unseren Wählern verantwortlich sind. Wir sollten auch den Mut haben, als Freiberufler ein tüchtiges und anständiges Honorar zu verlangen und auch dem Herrn Bundeskanzler mehr Geld zu bezahlen, weil ich meine, die Position des Bundeskanzlers ist in Österreich zu niedrig dotiert. Wir sollten alle Spesen und Aufwendungen nicht über bürokratische Zulagen bekommen, sondern wir sollten alle Spesen und Aufwendungen aus einem sehr anständigen und großzügigen Honorar selbst bezahlen und selbst versteuern, nach dem Einkommensteuergesetz, so wie wir es von vielen Hunderttausenden Menschen verlangen.
Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!
Zu dem, was vorher Herr Mag. Stadler hier über den Umweg eines hochqualifizierten und, wie ich meine, auch in Brüssel sehr geschätzten Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes geliefert hat, nämlich eine Bundeskanzlerdebatte zu inszenieren, muß ich Ihnen auch als Oppositionsabgeordnete sagen: Es langweilt mich, nach sechs Jahren immer denselben Sermon zu hören. (Abg. Mag. Stadler: Die Bevölkerung auch!) Es langweilt mich, weil nämlich kein neuer Aspekt dazukommt. Sie können mir glauben (Abg. Mag. Stadler: Der Bevölkerung steht es bis hier, glauben Sie mir das!), daß mich Privilegien und Bezüge speziell von Politikern und Politikerinnen, speziell von Regierungspolitikern und -politikerinnen und alles, was man mit dem schönen österreichischen Wort Freunderl- und Parteibuchwirtschaft zusammenfassen könnte, ganz speziell interessieren. (Abg. Dr. Graf: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!
Ich halte noch einmal fest: Obwohl der Herr Bundeskanzler seinerzeit von der Nationalbank abgefertigt wurde, etwas später von der Creditanstalt abgefertigt wurde, nahm er erneut nach nur drei Jahren Tätigkeit bei der Länderbank eine Abfertigung in Anspruch, aber nicht etwa, meine sehr geehrten Damen und Herren, für drei Jahre Tätigkeit bei der Länderbank, sondern für den gesamten Vordienstzeitraum, für den er ohnedies schon doppelt abgefertigt wurde. Und das ist die Ungeheuerlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange das nicht restlos aufgeklärt wird, so lange werden Sie sich diese Diskussion, das nächste Mal vielleicht auch in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, immer wieder gefallen lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Aufklären heißt rückzahlen!)
Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?
Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.
Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!
Ja, ich weiß, das ärgert Abgeordneten Stadler, aber es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß man hier eine legale Möglichkeit gewählt hat, aber es ist die Frage, ob die moralische Legitimität dafür besteht. Da will ich überhaupt nicht in Diskussion ziehen, ob es gerechtfertigt ist, daß man sich mit arisiertem Vermögen bereichert, überhaupt nicht, das ist nicht die Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.) Es ist die Frage zu stellen: Ist das legal, und hat man, lieber Abgeordneter Stadler, die moralische Legitimation? (Abg. Dr. Graf: Was hat das Vermögen der Frau Vranitzky hier zu tun?) Das ist eine ganz wichtige Frage! Nehmen wir nur Abgeordneten Meischberger her: Kann eine Fraktion glaubwürdig eine Diskussion über eine solche Anfragebeantwortung losbrechen, wenn in ihren Reihen ein Meischberger sitzt, der 700 000 S aufs Handerl von den kleinen Leuten schwarz kassiert hat und bis heute nicht zurückgegeben hat? Zumindest haben Sie es hier noch nicht gesagt. Ich würde das gerne von Ihnen hören, um die moralische Legitimation dieser Diskussion herauszustreichen. (Abg. Mag. Stadler: Von Moral darf jeder reden, nur du nicht!) Die moralische Legitimation des Abgeordneten Stadler mag man bezweifeln, aber sie steht nicht zur Diskussion. Herauszustreichen ist: Ist eine korrekte Vorgangsweise gewählt worden? Haben die Freiheitlichen hier nicht ein massives Eigeninteresse? (Abg. Dr. Graf: Es geht doch um die Arbeitsmarktverwaltung! Das wissen Sie ganz genau!) Das würde mich an der Sache interessieren.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister hat genickt!
Die wirklich sehr schmale Gegenüberstellung der Aufgaben und der Berichte im Tätigkeitsbericht weist dem Universitätskuratorium einfach noch fehlende Möglichkeiten in jeder Hinsicht nach. Wir hoffen und wünschen, verehrter Herr Bundesminister, daß der nächste Bericht dieses Kuratoriums umfangreicher ist und dem Gesetz entspricht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister hat genickt!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!
Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!
Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!
Meine Damen und Herren! Die Hochschülerschaft hat in etlichen Beschlüssen des Zentralausschusses das immer einhellig, das heißt alle Fraktionen, verlangt. Auch Ihre jungen Interessenvertretungsorganisationen haben sich dafür ausgesprochen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Die freiheitlichen Vertreter waren immer dagegen!) – Ich weiß nicht, ob das so ein besonderes Ruhmesblatt ist, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn Sie schon etwas berichten, dann bitte wahrheitsgemäß!) Diese Organisationen sind jetzt auch schon ein wenig mürbe geworden und hoffen, daß sich nicht wieder das bestätigen wird, was ich jedenfalls hier schon zweimal erlebt habe, nämlich daß man dann kurz vor ÖH-Wahlen gestanden ist und dann alle ein trauriges Gesicht gemacht und gesagt haben: Mein Gott! So ein Pech! Wir würden das so gerne ermöglichen, aber es ist jetzt schon zu spät, die ÖH-Wahlen stehen vor der Tür!
Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?
Denken Sie ernsthaft darüber nach, ob nicht dieser Umstand, der Österreich auch im Kreis der EU-Staaten außergewöhnlich kennzeichnet, nämlich außergewöhnlich negativ, schnellstens zu beseitigen wäre und man den Interessen der im Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft vertretenen Fraktionen nicht gerecht werden sollte. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist doch – und da plädiere ich jetzt für einen engen und gleichzeitig auch weiten Blick – wirklich nichts, was wir uns in der EU vorwerfen lassen sollten. (Abg. Dr. Graf: Und was ist mit der Präsidentenwahl?) Die Gelegenheit, mit einem Schlag diese Lächerlichkeit aus dem Weg zu schaffen, ist gegeben. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihr Interesse bei einer hoffentlich bald folgenden Beschäftigung mit diesem Initiativantrag im Ausschuß. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 34
Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!
Wir von den Grünen haben dies immer wieder getan – ich wiederhole es einmal mehr. Ich habe das heute den Medien übergeben. Wir legen unseren Bürgerinitiativenfonds, der nicht aus unseren Beamtengehältern für Nichtleistung gespeist wird, sondern aus Teilen unseres Abgeordnetenbezuges, offen! Und zu dem, was etwa von der FPÖ heute über die 1 Million Schilling ihres Sozialfonds gesagt wurde, kann ich nur sagen: Das haben etliche von uns – etwa auch ich – allein in diesen Fonds eingezahlt. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch Ihre Parteisteuer!)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!
Ich würde Sie auffordern, daß Sie diese Offenlegung als ein Mindestmaß an Redlichkeit gegenüber der Bevölkerung heute beschließen (Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Parteisteuer, was Sie da haben! Freiwillig!) und daß Sie zum zweiten – per sofort – alle arbeitslosen Einkommen nicht nur einstellen, sondern auch in Ihren Fraktionen die moralische Verpflichtung weitergeben, daß eine Rückerstattung von Beträgen, die manche zumindest moralisch zu Unrecht bezogen haben, ehebaldigst passiert. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Seit Jänner ist er Präsident! Rechnen ist nicht Ihre Stärke! Seit wann ist er Präsident? Sechs Monate!
Erster Punkt: Klubobmann Haider hat Zahlungen über ungefähr 1 Million Schilling vorgelesen. Abgeordneter Brauneder hat, wenn ich den "Salzburger Nachrichten" glauben darf, 128 000 S netto, 128 000 S mal 14 macht 952 000 S aus. Das wäre also insgesamt die Summe allein vom Kollegen Brauneder. (Abg. Dr. Graf: Seit Jänner ist er Präsident! Rechnen ist nicht Ihre Stärke! Seit wann ist er Präsident? Sechs Monate!)
Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!
Darf ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Abgeordneter: Ich habe zum Beispiel ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme noch darauf zurück. (Abg. Dr. Graf: Brauneder ist seit Jänner Präsident!) Trotzdem macht es eine Million aus.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!
Wie war denn das – um wieder in Oberösterreich zu bleiben – mit Ihrem Klubobmann Dr. Gugerbauer? – Meine Damen und Herren! Nach seiner Abhalfterung als Klubobmann durch Sie ist er noch ein Jahr hier herinnen gesessen und hat den Mund nie aufgemacht. Warum hätte er das auch tun sollen? – Er ist nur hier gesessen, um seinen Pensionsanspruch nach zehn Jahren zu erwerben! Das ist der "Privilegienabbau" à la FPÖ. Also, meine Damen und Herren: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Nehmen Sie sich das zu Herzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Er hat es genauso gehalten wie der Löschnak! Der redet nur, wenn es wesentlich ist!)
Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!
Meine Damen und Herren! Ich stehe zur heutigen Lösung, aber sie beseitigt – dessen bin ich mir bewußt – bei weitem nicht alle Probleme. Sie ist ein weiteres Etappenziel zu einer umfassenden Lösung des Problems der Politikereinkommen. (Abg. Dr. Graf: Vor einer Woche haben Sie noch anders gesprochen!) Aber um zu einer noch weitgehenderen, umfassenderen Lösung
Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!
Wenn hier Abgeordneter Frischenschlager zum Beispiel sagt – und ich muß schon zugeben, ich habe ein Problem mit dieser Aussage –, er habe in einem bescheidenen Umfang gearbeitet, dann muß sich die Öffentlichkeit zu Recht die Frage stellen – nicht nur in diesem Fall –, ob der bescheidene Umfang dafür ausreicht, 75 Prozent eines Einkommens zu erhalten. (Abg. Dr. Graf: Seine Vorlesung ist dem Streik zum Opfer gefallen!)
Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!
Da stelle ich mir die Frage: Was macht dieser Herr hauptberuflich? Kollege Verzetnitsch, das ist wirklich eine interessante und spannende Frage: Was ist er von diesen vier Berufen hauptberuflich? Ist er Beamter? Ist er Klubobmann? (Abg. Verzetnitsch: Er ist nicht angestellt beim ÖGB!) Es ist egal, ob er angestellt ist beim ÖGB oder nicht: Er übt vier Funktionen aus, von denen drei mit seiner Tätigkeit im ÖGB zusammenhängen. (Abg. Dr. Graf: Ein Abzocker!) Es ist mir auch egal, ob er sie im ÖGB ausübt.
Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!
Unter Punkt 2 heißt es: "Angemessenheit der Bezüge". No na net! Natürlich sind wir für angemessene Bezüge! – Aber was sind angemessene Bezüge? Sagen Sie uns das doch endlich! Kommen Sie heraus und sagen Sie, was ein "angemessener Bezug" ist. Aber Sie verschweigen sich! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie unseren Antrag!) "Lesen Sie unseren Antrag", sagen Sie. Na geh!
Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!
Ich komme zum dritten Punkt, und darum bringe ich Ihnen ein Beispiel, denn einmal haben Sie es ja gewagt. – Unter Punkt 3 steht: "Vermeidung von ungerechtfertigten Doppelbezügen". – No na net sind wir gegen ungerechtfertigte Doppelbezüge! Mich würde nur folgendes interessieren: Was sind dann gerechtfertige Doppelbezüge? Bringen Sie mir bitte Beispiele! (Abg. Dr. Graf: Zukunftswerkstatt!) Manchmal weiß man gar nicht, für welche Anzahl von Bezügen Sie überhaupt sind. Aber dazu sollten Sie den Präsidenten Brauneder reden lassen, der könnte auch über Dreifachbezüge reden. Warum Doppelbezüge, wenn es auch dreifach geht? Da hätten Sie, so glaube ich, mehr einzubringen. – Also so nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!
Also kurz und gut: Es geht um eine Systemdiskussion. Da sage ich: Man sollte wirklich über die Stellung des Parlamentes debattieren: stärker oder schwächer gegenüber der Exekutive? Ich bin für eine Stärkung, für einen Infrastrukturausbau, für mehr Mitarbeiter. Ich glaube, daß da wirklich die Chancengleichheit ausgebaut werden sollte. (Abg. Dr. Graf: Für mehr Gehalt für Abgeordnete, für weniger reden, für höhere Bezüge! – Ruf bei den Freiheitlichen: Für das Ändern der Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!
Oder: die Frage des Parlamentes im politischen System, zum Beispiel in bezug auf die Sozialpartner. – Ich bin dafür, daß hier die Vertreter, die Entscheidungsträger des politischen Systems sitzen. Jawohl, sie sollen hier im Parlament sitzen und mitentscheiden! (Abg. Dr. Graf: Am besten nur diese! Keine Opposition!) Warum habe ich jetzt "Sozialpartner" gesagt? – Um mich ganz langsam an die Arbeiterkammer heranzuarbeiten, und damit komme ich zur Mitgliederbefragung der Arbeiterkammer. Und da erinnere ich mich, daß Sie ja im Zuge Ihrer Agitation für die "Dritte Republik" das alles beseitigen wollten: die Kammern, die Verbände. Sie wollen sie hier im Parlament nicht haben. Jetzt machen Sie über die Bezüge eine Diskussion. (Abg. Dr. Haider: Die Nazis wollten ja die Verbände haben!) Sie wollen diese politische System nicht haben. Aber da haben die Mitglieder der Kammer Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und zwar einen gewaltigen Strich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!
Genauso ist es beim nächsten Punkt, bei der Parteienförderung, bei der Parteisteuer. Ich habe irgendwo gelesen, Sie wollen die Parteisteuer abschaffen. Erstens einmal ist das unser Kaffee (Beifall bei der SPÖ), ob wir das, was wir verdienen, weitergeben. Das sage ich einmal gleich eindeutig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Zweitens kann man durchaus über all das diskutieren. Nur: Was ist die Alternative zur Parteiendemokratie? (Abg. Dr. Graf: Wenn es ein Steuerabzugsposten ist, ist es nicht allein Ihr Kaffee!) Warten Sie, ich komme gleich dazu! – Die Alternative ist, daß man vielleicht keine Parteienstrukturen will. Vielleicht will man das gar nicht? Vielleicht soll eine andere Republik, eine Republik mit anderen Führungsstrukturen aufgebaut werden. Ich behaupte: Jawohl, das ist so! – Weil es ihm zuwider ist, dauernd in Parteiengremien abfragen, abstimmen, entscheiden lassen zu müssen und so weiter. Anstelle dessen kommt der Lobbyismus der Reichen. Während wir über Spesen, Fahrtkosten und so weiter diskutieren müssen, braucht das der Bruder Haider nicht. Da kommt dann vom Himmel herab plötzlich ein Hubschrauber, plötzlich kommt er, er hat in geschickt, den Hubschrauber (Abg. Dr. Haider: Vranitzky kommt mit dem Jet!), er kann einsteigen, er bringt in wieder weg; leider laßt er ihn wieder herunter, er nimmt ihn nicht zu sich, sondern er bringt ihn ja wieder weg. Aber damit kann er von einer blauen Klause zur anderen blauen Klause reisen, kann sich transportieren lassen. (Abg. Dr. Haider: Nehmt mich einmal mit!) Man sollte das wirklich hier einmal offen diskutieren und aufarbeiten.
Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!
Die Eltern des Abgeordneten Haider sind oder waren, wie man aus den Zeitungen erfahren hat, Nationalsozialisten. Und das habe ich damit angesprochen. (Abg. Dr. Graf: Wie fast die ganze Bundesregierung vor zehn Jahren!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!
Zum zweiten: Abgeordneter Stadler verwahrt sich dagegen, mit einem Tier verglichen zu werden. Er selbst hat sich als "Dobermann" bezeichnet, er hat sich in der letzten Sitzung dagegen verwahrt, daß ihm das "Hirn eines Dackels" zugestanden wird – zu Recht. Aufgeregte Dackelbesitzer sind der Ansicht, daß ihre Tiere intelligente Tiere sind, und daher hat Herr Abgeordneter Stadler mit seiner Verwahrung recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht! Er hat gesagt, er ist kein Dackel, sondern ein Dobermann!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!
Wahr ist vielmehr, daß die Beurteilung gemäß Bezügegesetz für den Zeitpunkt gilt, in dem der Pensionsanspruch entstanden ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!) Zu dem Zeitpunkt ist das Geldinstitut vom Rechnungshof geprüft worden, weil die Republik einen Anteil von mehr als 50 Prozent hatte. Das ist das erste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wahr ist vielmehr, daß die Beurteilung gemäß Bezügegesetz für den Zeitpunkt gilt, in dem der Pensionsanspruch entstanden ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Interpretation!) Zu dem Zeitpunkt ist das Geldinstitut vom Rechnungshof geprüft worden, weil die Republik einen Anteil von mehr als 50 Prozent hatte. Das ist das erste. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Drittens meinen Sie, ich solle mit gutem Beispiel vorangehen. Ich sage Ihnen folgendes: Ich habe seinerzeit als Finanzminister und jetzt als Bundeskanzler ungefähr ein Drittel jenes Einkommens, welches ich früher hatte. Multiplizieren Sie das mal zwölf, dann ist das ein Vielfaches der Abfertigung, und das Beispiel ist gar nicht so schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Oder Sie mit mir!
Im übrigen, Herr Kollege, möchte ich Sie beruhigen: Ich bin auch bei der Gewerkschaft, ich bin auch nicht ausgetreten und zahle monatlich meinen Beitrag. Ich nehme an, es ist die gleiche Gewerkschaft, also werden Sie schlagartig viel mehr Solidarität mit mir aufbringen. (Abg. Dr. Graf: Oder Sie mit mir!)
Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!
Ich habe noch so ein schönes Beispiel – ein paar Beispiele habe ich schon noch (Abg. Dr. Graf: Überstundenpauschale!), mir gehen sie nicht aus: Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse – was sagen Sie dazu? Vorstandsmitglied in der Tiroler Arbeiterkammer und Gewerkschaftssekretär, das ist in Ordnung, weil das ist ja sein Beruf. Nur bekommt er als Gewerkschaftssekretär nicht weniger bezahlt, obwohl er die Hälfte seiner Arbeitszeit nicht dort ist. Und das ist falsch! Er müßte die Hälfte seines Gewerkschaftssekretärsgehalts bekommen, da er ja nicht die volle Leistung bringt! Das wäre in Ordnung. Aber so hat er eben drei Einkommen. Das sind alles nur Freunde des ÖAAB. (Abg. Steibl: Ich finde das total gemein! Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! – Abg. Dr. Haider: Ihr verzichtet auf nichts, zum Unterschied von uns!) Kollege Höchtl ist noch da. Er kann aber seinen Kollegen und Freunden eines weiterhin mit auf den Weg geben – ich habe es auch schon einmal gesagt –: Wie der Präsident Dinkhauser das richtig sagt – er verteidigt nämlich die Arbeitnehmer –: Sie brauchen keine Privilegien. Es sind aber einige hier anwesend, die das nicht tun. Daher muß ich das auch in diesem Haus einfach sagen.
Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?
Ich habe eine Regelung, die nach der von Kollegen Blünegger genannten Berechnungsmethode 70 Prozent vorsieht: Ich habe im Mai 66 Prozent davon nach der Stechuhr gearbeitet (Abg. Dr. Graf: Inklusive Überstundenpauschale?) – inklusive – und im Juni 73 Stunden. Das ergibt im Schnitt genau diese 70 Prozent. Ich habe insgesamt von den Sollstunden nicht 140, sondern 100 Stunden gefehlt. Das sind genau 70 Prozent, für die ich eine Vereinbarung habe.
Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!
Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl zu Behauptungen von freiheitlichen Funktionären in der gleichen Diktion, wie sie hier Kollege Wenitsch von sich gegeben hat, ein Verfahren läuft (Abg. Dr. Graf: Behauptung und Gegenbehauptung!) , sind heute wieder solche Behauptungen aufgestellt worden. Ich stelle daher richtig: Ich beziehe neben meinem Abgeordnetengehalt eine einzige politische Aufwandsentschädigung: die vom Niederösterreichischen Landtag festgesetzte Präsidentenentschädigung für die Niederösterreichische Landwirtschaftskammer.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ah so ist das?
Aber, Herr Kollege Kostelka, was Sie mehr interessieren dürfte: Wir haben Anleihe genommen in der Stellungnahme der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zur Reform des Geschäftsordnungsgesetzes vom 27. Oktober 1992 unter Ihrem hochgeschätzten Vorgänger Dr. Fuhrmann, wo es unter Punkt V wörtlich heißt – ich zitiere –: "Die Einführung einer Zwischenrede nach deutschem Muster wird von der SP-Fraktion begrüßt." Ende des Zitats. – Das haben wir in dem Minderheitsbericht und in unsere Vorschläge aufgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ah so ist das?)
Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?
Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe neuer Herausforderungen zu beantworten, denn Opas Parlament ist tot. (Abg. Dr. Graf: Opas Parlament – Kollege Schieder, warum zeigt er auf dich?) Das neue Parlament muß sich den Herausforderungen der Medien stellen, weil es neue Herausforderungen gibt, denn die Medien sind überall und immer dabei. Wir müssen unser Erscheinungsbild verbessern, und vor allem müssen wir den Eindruck in der Öffentlichkeit bekämpfen, daß Parlament nur im Plenum stattfindet und daß die Ausschußarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet.
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es wird Zeit dazu, daß wir Sie in die Opposition schicken!
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Wir alle in diesem Haus haben Verantwortung dafür, daß niemand draußen oder auch hier im Haus selbst Grund hat, dieses Parlament als "Quatsch-Bude" zu verhöhnen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es wird Zeit dazu, daß wir Sie in die Opposition schicken!)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat nie, wenn sie in der Regierung war, die Bauern auf die Straße geschickt! – Die liberalen Studenten sind auf die Straße gegangen, unsere nicht!
Und das wird dann noch überhöht: Wenn hier eine Mehrheit auf demokratische Weise gebildet wird, dann paßt es ja gut dazu, daß Kollege Stadler noch mit außerparlamentarischen Aktionen droht. – Da frage ich mich, wenn ich diesen polemischen Stil und die persönlich diffamierende Art und Weise ins Kalkül ziehe, ob man sich nicht manche totalitären Aspekte dieser Rede sehr genau merken soll. Und das ist das eigentliche Problem! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat nie, wenn sie in der Regierung war, die Bauern auf die Straße geschickt! – Die liberalen Studenten sind auf die Straße gegangen, unsere nicht!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ein nächster Punkt: Die Freiheitliche Partei ist offensichtlich der Ansicht, daß sie ein Monopol auf Opposition hat. Und sie verlangt selbstverständlich, daß andere Oppositionsparteien sich ihren Wünschen unterordnen. So ist das! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Präsident! Es ist nicht möglich, zu reden, wenn hier Dauerzwischenrufe gemacht werden! (Abg. Mag. Stadler: Sei nicht so empfindlich!) Ich bin überhaupt nicht empfindlich! Aber euer parlamentarischer Stil besteht im Antiparlamentarischen, das bei euch immer wieder auftaucht, jetzt durch Dauerzwischenreden zum Beispiel! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.
Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß Zwischenrufe ein Recht der Abgeordneten sind, aber nicht Dauerzwischenreden. (Abg. Scheibner: Wo steht das?) Außerdem haben Abgeordnete nicht auf einem Platz zu sitzen, wo sie nicht hingehören, wie jetzt etwa Kollege Graf. Er soll sich hinsetzen, wo er hingehört! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt abermals das Glockenzeichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Inhalt dieser Geschäftsordnungsreform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich meine, daß sie tatsächlich nur einen Kompromiß darstellt, einen Annäherungswert, wie alle bisherigen Geschäftsordnungsreformen. Ich weiß das, weil das die vierte ist, die ich mit verhandelt habe. Es war immer so, und wir sollten das auch ganz offen sagen: Es gibt ganz natürlich Interessengegensätze zwischen Regierung und Opposition, es gibt logischerweise Gegensätze zwischen den einzelnen Oppositionsparteien und vielleicht sogar zwischen den Regierungsparteien. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .)
Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .
Meine Damen und Herren! Nun komme ich zum Inhalt dieser Geschäftsordnungsreform. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich meine, daß sie tatsächlich nur einen Kompromiß darstellt, einen Annäherungswert, wie alle bisherigen Geschäftsordnungsreformen. Ich weiß das, weil das die vierte ist, die ich mit verhandelt habe. Es war immer so, und wir sollten das auch ganz offen sagen: Es gibt ganz natürlich Interessengegensätze zwischen Regierung und Opposition, es gibt logischerweise Gegensätze zwischen den einzelnen Oppositionsparteien und vielleicht sogar zwischen den Regierungsparteien. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Abgeordneter Haupt – Frau Abgeordnete Brinek hat das schon kurz gestreift – hat in seiner Rede heute gemeint, daß sich niemand zu wundern braucht, wenn in Zukunft die Ausdrücke härter werden, weil es eine Redezeitbeschränkung geben wird. – Ihm ist entgegenzuhalten, daß er Ursache und Wirkung verwechselt. Denn in den letzten Jahren ist die Ausdrucksweise im Hohen Haus zwar qualitativ nicht unbedingt gestiegen, aber jedenfalls härter geworden: Und das ist etwas, was wohl nicht er persönlich, aber doch zu einem guten Teil seine Fraktion zu verantworten hat. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regelungen betreffend die Redezeitbeschränkung letztlich nur der Versuch sind, daß eine gewisse Redekultur im Hause selbst noch gewahrt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Sitzung Nr. 35
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?
Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling. (Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!) Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?)
Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?
Ich freue mich darauf, daß wir in der Herbstsession derartige Tage nicht mehr haben werden. Das ist meines Erachtens wirklich ein Mißbrauch des Parlaments, den wir heute wieder erleben (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Mag. Guggenberger ) , denn 16 Stunden plus zwei Dringliche würde bedeuten, daß wir morgen um 6 Uhr früh auch noch hier sind, und das kann es nicht sein, das kann nicht Parlamentarismus sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat 16 Stunden festgelegt?)
Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Graf.
Jetzt geht es nicht darum, daß ich die Anträge der anderen Oppositionsparteien verteidigen möchte – vor dem Hintergrund, den ich habe, sind sie nicht das, was ich will –, aber es geht um die Vorgangsweise, die hier gewählt wurde: Man meidet bewußt eine Debatte über einen ganz wichtigen zentralen politischen Punkt, nämlich über den Beitrag zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Man meidet die Debatte darüber, wie sich Österreich entscheiden soll, was die Optionen sind, und glaubt offensichtlich, dieses Thema Neutralität schlicht und einfach aussitzen zu können. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie aber auch gesagt, daß das nicht dringlich ist!
Es gibt andere Fälle, HTM zum Beispiel, wo wir erst erleben müssen, wie viele Mannjahre mit 4 oder 5 Milliarden Schilling sozusagen gerettet werden können. Hier, im Falle Semperit, meine Damen und Herren, ist es nicht so dramatisch. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie aber auch gesagt, daß das nicht dringlich ist!)
Abg. Dr. Graf: Damit wollte er den Futterneid schüren!
Was folgt aber dann daraus? – Erstens folgt daraus, was Präsident Verzetnitsch schon gesagt hat – wie ich den Medien entnommen habe –: Das ist Kapitalismus pur. – Ja, das ist Kapitalismus pur. Diese Aussage läßt mich als Ökonomen zunächst einmal ziemlich kalt. Sie scheint mir ein bißchen moralisch zu sein, aber sie hilft uns noch nicht wirklich weiter. Denn was soll ich jetzt damit anfangen? – Soweit ich Unternehmensleiter kenne, haben die wenigsten von ihnen den Ehrgeiz, Säulenheilige der Moraltheologie zu werden. Ihr Interesse ist ein anderes, nämlich Gewinne zu machen. (Abg. Dr. Graf: Damit wollte er den Futterneid schüren!)
Abg. Dr. Graf: Wie nehmen Sie’s?
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Problematik Semperit kann man immer von mehreren Seiten angehen und versuchen, einen individuellen Zutritt zu finden. (Abg. Dr. Graf: Wie nehmen Sie’s?) Das werden Sie gleich hören, Herr Kollege. Das werden Sie gleich hören.
Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!
Warum, meine Damen und Herren? – Alle haben gewußt, daß Semperit ein teurer Standort ist, aber ein Standort mit Qualität, mit Qualitätsbewußtsein, mit einem hochwertigen Produkt. Alle haben gewußt, daß Semperit in Traiskirchen Reifen teurer als in den Billiglohnländern Europas, teurer als in Osteuropa produziert, aber billiger als in Deutschland, billiger als in England, billiger als in etlichen anderen Hochlohnländern Europas. Alle wissen, daß in Traiskirchen die Qualität vergleichbar ist mit jener in Deutschland. Daher: Wenn schon Überkapazitäten auf diesem Markt vorhanden sind, dann wäre es doch auch aus unternehmerischer Sicht sinnvoll, zunächst die allerteuersten Kapazitäten zu reduzieren. Die allerteuersten Kapazitäten stehen aber in Deutschland. Und das schaue ich mir an, ob es Herr Grünberg politisch durchsteht, ob er es im Heimatland Deutschland angesichts der politischen Lobby in Deutschland durchsteht, dort einen Standort zu schließen. Also geht man den bequemeren Weg – oder versucht es zumindest –, das in Österreich zu tun. Ich glaube nicht, daß das für einen international tätigen Konzern gescheit ist (Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!) , aber wenn die Herren glauben, sie müssen das probieren: Ich glaube, die österreichische Politik weiß sich zur Wehr zu setzen.
Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!
Ich möchte Sie tatsächlich berichtigen und sagen, daß ich eher wortlos protestiert habe, nämlich in der Form, daß ich in einer abweichenden Stellungnahme sein Verhalten geschildert habe – selbstverständlich kritisch. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie sich einmal den Wabl an!) Ich möchte der Frau Kollegin Partik-Pablé den Rat geben, daß es ihr auch ...
Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Dr. Kier. (Abg. Dr. Graf spricht an der Regierungsbank mit Bundesminister Dr. Einem.)
Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!
Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ... (Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!) Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!)
Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!
Wir haben gedacht, da die Aussprache zur Landwirtschaft morgen in der Früh nicht stattfindet, daß die Landwirtschaftsdiskussion mit einer sehr bedeutenden Gesetzesmaterie, die sehr wichtig ist und längere Zeit dauert ... (Abg. Dr. Graf: All das sind Ausreden!) Das sind keine Ausreden, Herr Kollege, denn wir haben keinen einzigen Tagesordnungspunkt weggestrichen oder sonst eine Umänderung vorgenommen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas steckt dahinter!)
Sitzung Nr. 36
Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!
Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. (Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!)
Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?
Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. (Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!) Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!
Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)
Beifall des Abg. Dr. Graf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.
Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!) Ja. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!) Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen! – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler! – Neuerliche Heiterkeit.)
Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!
Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr. (Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!)
Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!
Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!) Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. (Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!)
Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994!
Meine Damen und Herren! Wie funktioniert denn eigentlich freiheitliche Tourismuspolitik? Die funktioniert in etwa so, daß man – natürlich ohne jemals in die Verlegenheit zu kommen, das, was man fordert und verlangt, verantworten zu müssen – sich hierher stellt und sozusagen wie Kollegin Rossmann nicht nur zur tibetanischen Gebetsmühle, sondern zur tibetanischen Jammermühle wird. Aber schön langsam kenne ich ihre Reden auswendig – seit drei Jahren immer wieder das gleiche. (Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994! ) Aber ich bitte Sie! Immer wieder, bei jeder Veranstaltung kommt das gleiche aus ihrem Mund. Das kann doch nicht alles sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?
Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. (Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf . (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!)
Abg. Dr. Graf: Zur Sache!
Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)
Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!
Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig (Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!) – ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?) und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen. (Bravorufe und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!
Erstens: Es geht darum, daß von der Europäischen Union im Herbst eine Richtlinie zu erwarten ist, die die Frage der Zinsberechnung einheitlich regeln wird. Es wäre daher völlig sinnlos, jetzt eine nationale Neuregelung zu machen und dann im Herbst eine EU-Regelung zu übernehmen. Das würde zu einer Vervielfachung von Gesetzestexten führen, die meiner Meinung nach verwaltungsmäßig nicht sinnvoll ist. (Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!)
Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!
Dies noch zu verbinden mit unqualifiziertesten Angriffen auf einen langgedienten Regionalmandatar in St. Pölten (Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!) , nämlich den Landtagsabgeordneten Karl Gruber, den ich seit Jahrzehnten kenne, das ist wirklich billigste Polemik hier im Hohen Haus!
Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!
Die FLD Kärnten vertritt gleichfalls die Ansicht des Rechnungshofes, wonach die österreichische Zollverwaltung seit dem EU-Beitritt gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gemeinschaftsorganen die Verantwortung für eine den strengen Maßstäben des gemeinschaftlichen Zoll- und Außenwirtschaftsrechtes entsprechenden Überwachung des gesamten, die österreichischen EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs trägt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!)
Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Haigermoser! Nicht die Kommunalabgabe ist mein Thema, sondern zwei andere Punkte (Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!) – die ist da, genau –: und zwar das Zollrechts-Durchführungsgesetz – passen Sie bitte auf – und die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird.
Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber daran erinnern, was die Freiheitliche Partei im letzten halben Jahr alles gefordert hat. Sie hat gefordert eine Senkung der beiden Mehrwertsteuersätze um jeweils 2 Prozent. Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Abschaffung der Getränkesteuer, wie bereits erwähnt: Ausfall: 6 Milliarden Schilling; Verminderung der sogenannten kalten Progression: Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten nach dem 50. Lebensjahr: Kosten: 5 Millarden Schilling. Auch die Abschaffung der Kommunalabgabe haben Sie gefordert. Kosten: zirka 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!) Herr Dr. Graf! Sie würden die Gemeinden in den Konkurs treiben. Sie haben es vielleicht in Wien etwas leichter.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!
Sie haben die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages gefordert: Ausfall: zirka 4 Milliarden Schilling. Und es sind viele andere Dinge mehr, die Sie gefordert haben. Allein das, was ich aufgezählt habe, macht einen Betrag von ungefähr 76 Milliarden Schilling aus. Das zeigt aber, wie unseriös Ihre Politik ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!)
Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?
Die Freiheitlichen haben auch einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht, aber wahrscheinlich waren sie dabei vom "Ozonloch" beseelt und nicht vom bodennahen Ozon. Denn sie haben, Kollegin Aumayr, nicht einmal Kontakt mit den Akademien der Wissenschaften aufgenommen und von dort Werte eingeholt, damit diese im Antrag niedergeschrieben werden. (Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?) Sie haben nur gesagt, wir brauchen mehr Ozonmeßstellen, unter anderem eine Ozonmeßstelle im Prater, obwohl wir drei Kilometer daneben in der Lobau eine haben. Daher wäre es unbedingt "sinnvoll" gewesen, auch im Prater eine zu errichten. (Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?)
Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?
Im kommenden Nationalpark, wo am Rande noch die Raffinerie steht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts am Nationalpark und daran, daß er trotzdem schön und gut ist. (Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!
Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da sind Sie falsch informiert worden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen ja öfter nichts!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?
Zur Geschäftsordnungsreform: Ich sehe das Problem der Kollegin Apfelbeck. Frau Kollegin! Wenn man Sie in den Ausschüssen erlebt, weiß man, daß es Ihnen unheimlich schwerfällt, sich kurz zu fassen, aber vielleicht bringt diese Geschäftsordnungsreform eines: nämlich daß Sie weniger Verbalattacken reiten und dafür mehr sachliche Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?)
Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!
Ich glaube, das braucht man nicht nur auf die persönlichen Eindrücke zurückzuführen. Es gibt entsprechende Leistungsentwicklungsdaten, und diese wurden dankenswerterweise auch uns Rechnungshofausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Konzentrationsfähigkeit nach so vielen Stunden Plenardebatte nimmt ja letzten Endes bei uns allen ab, aber gestatten Sie mir einige wenige Zahlen dazu. (Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!)
Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!
Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!)
Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.
Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?
An sich hätte die Eröffnung dieses Projektes jetzt schon unmittelbar stattfinden sollen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warten eigentlich täglich und stündlich auf die Einladung. – Tatsache ist, daß es bis dato noch nicht einmal einen Baubeginn gegeben hat. Die Frau Unterrichtsministerin, die ressortmäßig dafür zuständig ist, hat in der Beantwortung einer Anfrage von uns Freiheitlichen erklärt, daß 1996 zu bauen begonnen wird. Im Ausschuß wurde das schon wieder relativiert und hinausgeschoben. Wir sind schon bei 97/98. (Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?)
Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!
Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben worden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?), genau 514 Millionen Schilling (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?), für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen. (Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!) Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!
Also noch einmal: Der Jury-Entscheid fiel 1990. Im Sommer gab es bereits die ersten Bürgerinitiativen. Alles war plötzlich wieder in Diskussion, alles war wieder im Fluß: der Leseturm, die Veranstaltungshalle, das Museum Moderner Kunst, die Kubaturen, einfach alles. (Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?
Zum zweiten: Er muß sich auch nicht die Mühe machen, dieses Ansuchen in irgendeiner Form zu begründen, denn die Sportförderung läuft ex lege – gleichmäßig steigend bis vor kurzer Zeit – ohne Antragstellung. Das heißt, er ist in der glücklichen Lage, die Förderungen einzustreifen. Die Methode ist, wie der Rechnungshof richtig kritisiert, mit anderen Förderungsformen im Bundesbereich unvergleichbar. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?)
Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!
Ihm müßte man mit auf den Weg geben, daß er offenbar den Abgeordneten Morak mißverstanden hat, der hier humorvoll meinte: Nur keine Sachlichkeit aufkommen lassen! – Er hat das zu wörtlich genommen. Er sollte sich an seinen Parteifreund Scheibner wenden. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, Herr Kollege Scheibner, dann haben Sie sinngemäß gesagt, man müßte sich viel mehr informieren, um in manchen Bereichen mitreden zu können. Das war Ihre Grundaussage, und das sollte man ihm für die Ferien auf den Weg geben, damit er das nutzen kann. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!)
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kollege Khol! Was sagen Sie zum Görg?)
Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ... (Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab. (Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!)
Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin zwar auch der Meinung, daß dieser Entschließungsantrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, aber es ist ein Unterschied, ob er ungenügend ist oder ob man ihn ablehnt. Und deswegen behaupte ich, daß die Ablehnung durch die Freiheitlichen nichts anderes als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver ist, weil sie auf diese Weise die Gelegenheit haben, als Kontraredner jedesmal ... (Abg. Dr. Graf: Der Dringliche Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver! Da geben Sie mir doch recht!) Ich gebe Ihnen inhaltlich recht. Ich habe gesagt, daß er inhaltlich das Papier nicht wert ist. Er ist jedoch geschäftsordnungsmäßig eingebracht, und es ist ein Unterschied, ob ich sage, das ist zuwenig, und daher auch noch etwas einbringe, oder ob ich sage, den lehne ich ab. (Abg. Dr. Graf: Der Antrag ist ein Geschäftsordnungsmanöver!)
Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!
Die Vordergründigkeit dieser Argumentation zeigt sich einfach an der Rednerliste. Deswegen sage ich, eine Geschäftsordnungsreform war notwendig, und sie war immer noch nicht weitgehend genug, wenn ich mir Ihr Vorgehen hier in diesem Hause anschaue. Ich halte das für einen Mißbrauch. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ, der ÖVP und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haller: Das ist demaskierend! – Abg. Dr. Graf: Ja, das ist demaskierend!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!
Ich fordere Sie daher wirklich alle auf: Gehen Sie diese Schritte, diese wichtigen Schritte mit. Überlegen Sie, wer in letzter Zeit vor wem Angst gehabt hat und wer diesen sozialen Schritt wirklich ununterbrochen kritisiert! (Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!) Wenn Sie hier von Chaos reden, dann kennen Sie die Sozialversicherung überhaupt nicht, denn es gibt im Bereich der Sozialversicherung heute leider sehr, sehr viele nicht einfache Bestimmungen. Aber wenn es aufgrund des Kompromisses nicht möglich ist, den großen Schritt zu tun, alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab einer bestimmten Höhe einzubeziehen, wenn wir als ersten Schritt in diese Richtung nur dienstnehmerähnliche Werkverträge einbeziehen dürfen, dann ist es notwendig, das, was in der Judikatur immer bestanden hat, im Gesetz zu definieren: nämlich was dienstnehmerähnlich ist. Und zu "dienstnehmerähnlich" gehört aufgrund der Judikatur unter anderem eine gewisse Regelmäßigkeit. Wer das dann als kompliziert hinstellt oder als Vorwand nimmt, einen Schritt in die richtige Richtung – sozialen Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit – abzulehnen und hier abzuqualifizieren, jedem, der das tut, spreche ich jedes Recht ab, hier über Ausnahmeregelungen überhaupt mitzudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!)
Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!
Meine Damen und Herren! Wir werden Ihnen heute ganz genau auf die Finger schauen. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht machen wir eine namentliche Abstimmung!) Das werden wir uns noch überlegen. Wenn die ÖVP heute, im Wissen dessen, was ihre eigenen Leute im Wahlkampf vertreten, im Wissen dessen, daß der Herr Minister Bartenstein ... (Bundesminister Dr. Bartenstein betritt den Saal.) Herr Minister! Sie seien über den Tisch gezogen worden, heißt es. Führen Sie uns das einmal vor, wie das gegangen ist! Ihre eigene Partei ist der Meinung, Sie wurden von diesem Minister über den Tisch gezogen. Herr Kollege Bartenstein! Das hätten wir gerne einmal gesehen, wie der Herr Hums Sie über den Tisch zieht. Die ÖVP sagt im morgigen "Kurier", Sie seien über den Tisch gezogen worden, diese Einigung finde nicht statt. Jetzt bin ich gespannt, was wirklich stattfindet.
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!
Meine Damen und Herren! Wir haben ja Vranitzky auf frischer Tat ertappt – er hat sich selbst quasi ertappen lassen – bei diesem Brief, den er wieder an die Pensionisten als Wiederholungstäter geschickt hat, jetzt vor der Wahl des Europäischen Parlaments, in dem er verspricht: Wir garantieren die Pensionen! – Garantiert hat er gar nichts, er hat nur garantiert, daß wieder die Pensionisten und die Ärmsten der Armen zur Kasse gebeten werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das tut euch weh! – Abg. Parnigoni: Soviel Blödsinn!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Sitzung Nr. 38
Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!
Die ersten Beitrittskandidaten, meine Damen und Herren, werden Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien sein. Und Österreich, das ja angeblich überall eingebunden ist, sitzt in den parlamentarischen Versammlungen der NATO und der Westeuropäischen Union als Beobachter in der letzten Reihe, ohne Antragsrecht, ohne Rederecht. Wir dürfen dort zuhören, wie vor uns die Albaner, die Bulgaren und sogar die Russen mitdiskutieren und Anträge stellen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das Rederecht haben wir!) Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen sitze ich dort als österreichischer Vertreter (Beifall bei den Freiheitlichen), nämlich in der letzten Reihe, und wir werden Tag für Tag dort verhöhnt. Alle sagen: Ihr Österreicher hättet doch eigentlich eine Brückenfunktion übernehmen müssen, um die sicherheitspolitische Integration Europas voranzutreiben. Und jetzt sitzt ihr im letzten Kämmerlein und wartet, bis euch die Albaner vorzeigen, wie es wirklich geht. (Abg. Mag. Stadler: Die Spesenabrechnung braucht der Kollege Schwimmer! – Abg. Dr. Graf: Rundfunkgesetz! Da sind wir auch die letzten!)
Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!
Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!
Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du wirst kein Minister mehr!
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorredner haben es schon angemerkt – und ich möchte mich ihnen anschließen –, daß dieser Tätigkeitsbericht, der Außenpolitische Bericht 1995, eine sehr gute Darstellung der Arbeit des Außenministeriums ist und daß ein derartiger Bericht aus meiner Sicht schon eine gewisse Vorbildwirkung haben könnte für andere Ministerien. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du wirst kein Minister mehr!) Das steht nicht zur Diskussion, mein lieber Freund! Ich möchte andere Ministerien anführen, die einen Nachholbedarf in dieser Frage hätten, wie beispielsweise das Verteidigungsministerium.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es gibt eh schon keine Lehrlinge mehr im Gastgewerbe!
Darum überlassen wir Rotationspole der Erde, Zenit, Nadir und Meridian und all das, was zur Definition der astronomischen Zeit nötig wäre, den Astronomen und halten fest, daß für alle Bürger und Bürgerinnen in dieser Republik dieselbe Zeit gelten muß, weil sonst wirklich das Zeitchaos ausbrechen würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es gibt eh schon keine Lehrlinge mehr im Gastgewerbe!)
Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!
Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)
Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident Dr. Neisser! Meine Damen und Herren! Präsident Fischer hat gestern einen Preis ausgelobt, nämlich in der Sendung "ZiB 2". Er hat gesagt: Wer ein Mittel gegen die Gesetzesflut weiß, kriegt den Preis. – Bitte, ich bewerbe mich heute um diesen Preis. Ich bewerbe mich um diesen Preis, weil ich meine, daß ganz einfach in unseren Köpfen etwas stattfinden muß. (Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!) Ich werde sehen, vielleicht gewinne ich ihn doch. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich werde es probieren.
Abg. Dr. Graf: Was?
Meine Damen und Herren! Ich fordere das Hohe Haus allen Ernstes auf – vor allem die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses –, einen Antrag, der seit 15. Jänner 1996 in Ihrem Ausschuß liegt, gnädige Frau (Abg. Dr. Graf: Was?), der von Ihnen dort geparkt und nicht behandelt wurde, endlich zu behandeln, einen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses für die Frage Gewerberecht einzusetzen und dieses Thema nicht totzuschweigen, sondern darüber zu reden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sitzung Nr. 40
Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!
Kollege Böhacker hat – vielleicht berufsbedingt – weniger die Interessen jener Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur das tägliche Leben fristen müssen, sondern auch einer sozialen Absicherung bedürfen, im Sinn. Er denkt wohl eher unternehmenszentriert. Aber die Diktion des Abgeordneten Böhacker wie "Sondermüll" in seiner letzten Presseaussendung (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!), die heute zitierten Worte oder das von Abgeordneten Haupt geäußerte "Nachhängen einer Fiktion einer Solidargemeinschaft" können nur als menschenverachtend bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!) Zu mir kommen jedenfalls junge Frauen, die liebend gerne ein Dienstverhältnis haben würden, und sie fragen sich heute schon, wie sie jemals zu einer sozialen Absicherung im Alter kommen werden.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!
Kollege Böhacker hat – vielleicht berufsbedingt – weniger die Interessen jener Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur das tägliche Leben fristen müssen, sondern auch einer sozialen Absicherung bedürfen, im Sinn. Er denkt wohl eher unternehmenszentriert. Aber die Diktion des Abgeordneten Böhacker wie "Sondermüll" in seiner letzten Presseaussendung (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!), die heute zitierten Worte oder das von Abgeordneten Haupt geäußerte "Nachhängen einer Fiktion einer Solidargemeinschaft" können nur als menschenverachtend bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!) Zu mir kommen jedenfalls junge Frauen, die liebend gerne ein Dienstverhältnis haben würden, und sie fragen sich heute schon, wie sie jemals zu einer sozialen Absicherung im Alter kommen werden.
Abg. Dr. Graf: Sollte man meinen!
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist die Aufgabe einer Regierung, notwendige Veränderungen und Korrekturen einzuleiten und durchzuführen (Abg. Dr. Graf: Sollte man meinen!) , und keine Regierung kann sich von der Opposition erwarten, daß sie dafür Beifall spendet, aber was man sich erwarten kann oder soll, ist, daß bei der Diskussion und bei der Beratung etwas mehr Sachlichkeit eingebracht wird.
Abg. Dr. Graf: Den Bericht habt ihr aber selbst geschrieben, oder?
Wenn man kritisiert, dann darf man ohne weiters sagen (Abg. Dr. Graf: Den Bericht habt ihr aber selbst geschrieben, oder?): Es stimmt – und das ist, Herr Bundesminister, an uns gerichtet –, wir beraten diese wichtige Materie vielleicht um einmal zu oft. In Zukunft müssen wir aufpassen, daß wir uns das nach Tunlichkeit ersparen. – Das ist meine Botschaft, die ich an uns selbst richte.
Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!
Unsere Aufgabe muß es sein, dieses gute Sozialrecht zu stabilisieren. (Abg. Dr. Graf: Zizerlweis geht das bei euch!) – Herr Dr. Graf, es gibt so viele andere Sachen, die Sie nicht überblicken, mischen Sie sich nicht im Sozialrechtsbereich ein! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!
Recht gespannt bin ich auch auf die Ausführungen von Kollegen Schweitzer, der noch nach mir spricht, vielleicht ein bisserl detaillierter, bei Böhacker ist mir sehr vieles nicht klar geworden. Es war ein bisserl kurios, aber Kollege Schweitzer wird nur sicherlich noch die reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung der Steuer näher erklären. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!) Böhacker hat sich am konkreten Beispiel dann ein bisserl in einen Wirbel hineingeredet. (Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!)
Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!
Recht gespannt bin ich auch auf die Ausführungen von Kollegen Schweitzer, der noch nach mir spricht, vielleicht ein bisserl detaillierter, bei Böhacker ist mir sehr vieles nicht klar geworden. Es war ein bisserl kurios, aber Kollege Schweitzer wird nur sicherlich noch die reiche Erfahrung im Bereich der Ökologisierung der Steuer näher erklären. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie nicht zugehört!) Böhacker hat sich am konkreten Beispiel dann ein bisserl in einen Wirbel hineingeredet. (Abg. Dr. Graf: Das war Ihnen zu hoch!)
Abg. Dr. Graf: Im österreichischen Spitzenfeld, da haben Sie recht!
Faktum eins: Österreich liegt in der Familienförderung im österreichischen, nein, im europäischen Spitzenfeld. (Abg. Dr. Graf: Im österreichischen Spitzenfeld, da haben Sie recht!) Wenn Sie bei Ihrer eigenen Wortwahl immer so genau wären und sich zuhören könnten, dann würden Sie merken, daß das manchmal kabarettreif ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 41
Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!
Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!
Ich kann es gar nicht glauben, daß man eine solche Behauptung aufstellt! Auch wenn man nie dort war, nie im Gaza-Streifen, nie im Westjordanland, auch wenn man nur ein durchschnittlicher österreichischer Fernsehkonsument ist, bekommt man einen ganz sicheren Eindruck über das wirklich unendliche Elend dieser Menschen dort, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!
Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!
Wenn das nur ein Instrument der Tagespolitik wäre, dann könnten einige polemische Antworten genügen. Ich befürchte, daß es bei Ihnen Verwirrung über diese Zusammenhänge überhaupt gibt, daß Sie, wenn Sie die Chance bekommen, diese Ideen irgendwo in der Welt stärker zu vertreten als heute, unserem Land, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!)
Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)
Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.
Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.
Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!
Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)
Abg. Dr. Graf: 160 000 ...
Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Zwei Kennzahlen: Erstens: In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Waren- und Dienstleistungsexport ab. Zweitens: 1 Prozent Exportsteigerung bedeutet 6 Milliarden Schilling, das sind 6 000 Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie agieren hier
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorneweg ein klarer Satz zur Zusammenarbeit mit armen Ländern, mit Ländern, die Entwicklungsunterstützung brauchen, mit Ländern, die in schwierigen Situationen sind: Da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Grünen. Herr Bundeskanzler Vranitzky und die Bundesregierung können darauf zählen, daß die grüne Fraktion jeden konstruktiven Vorschlag, jede klare Unterstützung, jede Entwicklungshilfe, jede Wirtschaftshilfe, die sinnvoll eingesetzt wird, unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!)
Sitzung Nr. 43
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!
Ich sage: Respekt vor dieser Haltung! Sie liegen mit Ihrer umweltpolitischen Zielsetzung in Lambach völlig daneben, und Sie werden, so wie in Lambach Ihre Meinungen die Traun hinuntergeschwommen sind, in Zukunft ebenfalls die Traun hinunterschwimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Kollege Auer hätte ruhig sagen können, daß die FPÖ dort über 30 Prozent hat!)
Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!
Meine Damen und Herren! Ich finde den Anlaß, den der Herr Bundesminister hier begrüßt hat ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!) Ich weiß schon, Sie haben immer noch die Koalitionsmehrheit hier in diesem Haus – trotz Hainburg, trotz Zwentendorf, trotz der vielen Desaster, die Sie in vielen Bereichen haben. Das ist mir schon alles klar. Ich weiß schon, das wird möglicherweise noch einige Zeit dauern. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er hat von der FPÖ gesprochen!) Ja, das ist manchmal schwer unterscheidbar.
Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!
Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.
Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!
Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.
Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!
Ein bißchen belustigt hat mich Kollege Wenitsch. Kollege Brix hat ja diese Doppelbödigkeit der Freiheitlichen Argumentation bereits aufgezeigt: auf Bundesebene für den Nationalpark und sogar dringend, aber an Ort und Stelle – Kollege Wenitsch war heute ganz schaumgebremst; er hat bei Versammlungen dort schon ganz anders gesprochen – mehr oder minder dagegen. Kollege Wenitsch hat gemeint, so lange mit den Bürgern kein Einvernehmen erzielt wird, ist dieses Thema im Parlament nicht spruchreif. Er irrt! Wir sprechen heute darüber, und den Nationalpark gibt es. Das ist also bereits spruchreif. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was "spruchreif" ist!) Vielleicht können Sie mir das dann in einem Privatissimum erklären, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Ich werde mich bemühen!) Ich bin ja leider nur ein Chemiker, und Sie sind, glaube ich, Jurist. Sie sind da sicher etwas gefinkelter. (Abg. Dr. Graf: Wir werden uns beide bemühen!) Genau.
Abg. Dr. Graf: Und dort, wo man es nicht nachweisen kann?
Nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Rat akzeptiert diese Meinung des Europäischen Parlaments, dann sind sämtliche nachweislich gentechnisch veränderte Produkte zu kennzeichnen, oder er akzeptiert sie nicht – dann steht es den einzelnen Länder frei, selbst ihre eigenen Regelungen zu treffen. (Abg. Dr. Graf: Und dort, wo man es nicht nachweisen kann?) Wenn es nur behauptet wird, dann nicht!
Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.
Diskriminierungen baut man am allerbesten ab, indem man Verständnis hervorruft; auch da gebe ich dem Kollegen Puttinger recht. Dieses Verständnis und dieses Klima der Toleranz, von dem Sie ständig reden, sehr geehrter Herr Dr. Kostelka und meine sehr geehrten Damen und Herren, darf sich nicht nur darauf beziehen, welche Hautfarbe jemand hat, welcher Nationalität er angehört, sondern muß sich natürlich auch auf politische Andersdenkende beziehen. (Abg. Wabl: Genug!) Doch da, Herr Dr. Kostelka, bemerke ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein ganz gewaltiges Manko. (Abg. Dr. Graf: Jetzt flüchtet er! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Heute ist es schon so, daß der gesamte Linksblock darüber entscheidet, wann gesellschaftlich zu diskriminieren ist und wer zum Abschuß freigegeben werden darf. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist doch absurd! Haben Sie Beispiele?) Das ist überhaupt nicht absurd, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!
Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen sofort ein Beispiel: Ihr Bundeskanzler hat im Einvernehmen mit seinen Beratern den Freiheitlichen gegenüber die Ausgrenzungsphilosophie kreiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!) Er hat gesagt, die ge
Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé.
Kollege Haselsteiner hat den Kollegen Puttinger aufgefordert – Kollege Puttinger ist hier gestanden –, einen ihm genehmen Betrag zu nennen: 5 000, 10 000, 15 000? (Abg. Dr. Puttinger: Wann war der letzte Diskriminierungsfall in einem Gastgewerbebetrieb?) Herr Kollege Puttinger! Wenn es keine Diskriminierung gibt, dann brauchen Sie sich vor der Straferhöhung nicht zu fürchten (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen), dann brauchen sie sich vor dem Strafrahmen nicht zu fürchten, dann ist der Strafrahmen vielleicht brotlose Kunst, was ja sehr erfreulich wäre, aber ich fürchte, daß es nicht ganz so ist, ich fürchte, daß es in diesem Land tatsächlich Diskriminierungen der hier beschriebenen Art gibt. Wenn das einigermaßen stimmt, was die Kollegin Partik-Pablé vorgetragen hat, dann ist das ein zwar nicht ganz auf dieses Gesetz passender, aber auch ein sehr unangenehmer Fall. So etwas gibt es eindeutig. (Abg. Dr. Graf: Das beweist, daß Sie die Vorlage gar nicht gelesen haben! – Zwischenruf der Abg. Partik-Pablé. )
Abg. Dr. Graf: Warum nicht 100 000 S?
Strafbestimmungen geben allemal die Möglichkeit, schützenswerte Rechtsgüter besser abzusichern. Sie werden zwar Diskriminierung nicht verhindern, sie werden aber vielleicht doch präventiv wirken. Wir hoffen, daß 30 000 S, über die hier so große Aufregung herrscht, präventiver wirken als 3 000 S. 30 000 S sind beantragt, und ich meine, man sollte es mit 30 000 S einmal probieren. (Abg. Dr. Graf: Warum nicht 100 000 S?)
Abg. Dr. Graf: Sie argumentieren immer so, wie Sie es brauchen.
Im übrigen bedarf es manchmal bestimmter Anlässe, um so etwas zu machen, was dann auch der Anlaß einer Gesetzgebung sein kann – ein Argument von Herrn Kollegen Puttinger, das man schon ernst nehmen muß. Ich nehme das insoferne ernst, als wir alle nicht schon früher draufgekommen sind, daß wir so etwas brauchen. Es ist richtig, es hat eines Anlasses bedurft, daß wir draufgekommen sind. Insofern ist das sogar Anlaßgesetzgebung! (Abg. Dr. Graf: Sie argumentieren immer so, wie Sie es brauchen.) Was da aber Meinungsdiktatur sein soll, weiß ich nicht. Wenn jemand diese Position nicht vertritt – wie die Kollegin Partik-Pablé – und sagt, das sei Meinungsdiktatur, wenn man diese Position vertritt, dann muß ich sagen: Das weise ich entschieden zurück!
Abg. Dr. Graf: Aber Grundrecht müssen wir nicht im Verwaltungsstrafrecht verankern! – Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.
Das, was hier steht, ist ein so fundamentaler Grundrechtsbestand und so untrennbar mit der Menschenwürde verbunden, daß man sich mit dem Wort Meinungsdiktatur nicht abfinden kann. (Abg. Dr. Graf: Aber Grundrecht müssen wir nicht im Verwaltungsstrafrecht verankern! – Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puttinger – Präsident Puttinger – hat zum Abschluß gesagt: "Toleranz führt über Herz und Hirn der Menschen und nicht über das Verwaltungsstrafrecht." (Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?) – Wie recht Sie haben, Herr Kollege Puttinger, ein weises Wort, das Sie hier gesagt haben! Das ist ein Grundsatz, den ich mir sehr oft im Justizausschuß – Sie sind nicht Mitglied des Justizausschusses – wünschen würde, wenn sich Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion – nein, eigentlich sind es ausschließlich Kollegen –, also wenn sich Kollegen Ihrer Fraktion ebendort,
Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!
Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!
Sitzung Nr. 44
Abg. Dr. Graf: Und bei den Politikerbezügen geht nichts weiter!
Das Thema, dem ich mich eigentlich zuwenden wollte und nun werde, hat durchaus auch etwas mit Umverteilung zu tun. Ich beginne mit der Überlegung, Herr Bundesminister für Finanzen, daß – da werden wir uns ja einig sein – die Finanzlage des österreichischen Staatshaushaltes nicht die allerbeste ist. Zumindest belasten Sie die Bevölkerung mit Belastungspaketen in der Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Steuern, Sie erhöhen Abgaben, Sie streichen die Sozialleistungen und so weiter und so fort, was immer in diesen Belastungspaketen, die Sie da ausverhandelt haben, enthalten ist. Ich will damit nur sagen: Also gar so dick dürften wir es beziehungsweise Sie im Staatssäckel zurzeit in Österreich nicht haben. (Abg. Dr. Graf: Und bei den Politikerbezügen geht nichts weiter!)
Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?
Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)
Abg. Dr. Graf: War es freiwillig oder nicht?
Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Sie wissen, daß wir den Beitrag für die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder dieser Welt gegenüber dem letzten Programm sogar reduziert haben. Ich bin nicht stolz darauf, aber es ist reduziert worden. Und Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, daß 49 andere Staaten inklusive Österreich sich dieselbe Verpflichtung auferlegt haben (Abg. Dr. Graf: War es freiwillig oder nicht?), in einer internationalen Verein
Abg. Dr. Graf: Herr Minister! Darum geht es nicht! Es geht um zusätzliche Leistungen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie mich in Zukunft an den Wirtshaustischen verschmähen sollten: Ich stehe dazu, und wir alle sollten dazu stehen, wohl wissend, daß Österreich zur Entwicklungshilfe weniger beiträgt, als es tatsächlich sollte. (Abg. Dr. Graf: Herr Minister! Darum geht es nicht! Es geht um zusätzliche Leistungen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hoffentlich kann er noch ein bißchen mehr!
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist wichtig, die Grundrechnungsarten zu kennen – und das hat damit zu tun. Nach der Saldenmechanik in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es ganz einfach so, daß dieser Satz stimmt, den Sie bezweifeln, und es ist wichtig, einen Finanzminister zu haben, der die Grundrechnungsarten beherrscht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hoffentlich kann er noch ein bißchen mehr!)
Abg. Dr. Graf: Ihr Image ist am Boden!
Das ist eine Wortwahl, Herr Mag. Stadler, die uns in der gesamten sogenannten Politikerprivilegiendiskussion und Bezügediskussion vor der österreichischen Bevölkerung noch viel mehr in Mißkredit bringt, als wir schon sind. Unser Image ist am Boden. Und Sie haben nichts anderes zu tun, als dieses Image auch noch zu treten. (Abg. Dr. Graf: Ihr Image ist am Boden!) A ber, Herr Dr. Graf, von Ihnen bin ich eigentlich nichts anders gewöhnt als – anders kann ich es nicht sagen; verzeihen Sie, Herr Präsident – blöde Zwischenrufe und noch ...
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die liberalen Studenten wollen die Zensur wieder einführen!
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir Liberalen werden das zu bekämpfen wissen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Die liberalen Studenten wollen die Zensur wieder einführen!)
Sitzung Nr. 47
Abg. Dr. Graf: Das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung!
Frau Kollegin Schmidt! Weil Sie "zur Sache" sagen: Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Homosexuellen-Paragraphen sagen. Ich hoffe, daß die Vernunft hier siegen wird. (Abg. Dr. Graf: Das ist überhaupt nicht auf der Tagesordnung!)
Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?
Ich wende mich hier nicht an alle, denn in dieser Frage, mit der sich der Nationalrat in einer wirklich seriösen und sachlichen Art und Weise schon so viele Jahre beschäftigt – da möchte ich allen Beteiligten meine Hochachtung aussprechen, sowohl den Damen und Herren, die sich als Experten im Unterausschuß zur Verfügung gestellt haben, als auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den Diskussionen teilgenommen haben; es war eine vorbildliche Debatte, auch wenn sie mir, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das sage, viel zu lang gedauert hat, denn eigentlich hätte das, was am heutigen Tag geschieht, unabhängig vom Ergebnis, schon längst stattfinden können –, geht es jetzt um ein paar Menschen, um ein paar weibliche und männliche Abgeordnete in der Fraktion der ÖVP und der FPÖ, die die Möglichkeit haben, diesem Land zum Anschluß an die zivilisierte Welt zu verhelfen. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: In der SPÖ tragen das auch nicht alle mit! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie, daß das eine echte Liebe ist zwischen den 14jährigen und den 16jährigen?)
Abg. Dr. Graf: Das merkt man!
Ich wende mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an jene, die immer wieder eines im Mund führen, nämlich den Schutz der Jugendlichen. Ich bin keine Expertin für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Das merkt man!), ich bin Abgeordnete zum Nationalrat – auch Herr Dr. Graf ist ganz sicher kein Experte für Jugendschutz (Abg. Dr. Graf: Ich habe drei Kinder, wieviel haben
Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbegründete Angst!
Aus dieser Beobachtung nährt sich aber auch mein Verdacht beziehungsweise meine Angst, daß dann, wenn es heute nicht zur Abschaffung dieser diskriminierenden Tatbestände kommt, sozusagen das Imperium zurückschlägt, um es drastisch zu formulieren, und Repression und Druck einzelner Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, aber auch des Boulevards und des Biertisches die Oberhand gewinnen mit ihren Argumenten und durch die Entscheidung des Nationalrates in ihrer Meinung bestärkt werden: Aha, jetzt können wir wieder ein Schäuferl drauflegen, jetzt können wir Schwule und Lesben in diesem Land wieder spüren lassen, was wir von ihrer sexuellen Orientierung halten. – Das ist meine große Angst. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbegründete Angst!)
Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!
In Wahrheit, meine Damen und Herren, kann die Schlußfolgerung aus all dem, was schon jahrelang auch hier im Hause von uns diskutiert worden ist, nur sein – und dem kann sich eigentlich niemand (Abg. Dr. Graf: Wenn man nicht Ihrer Meinung ist, dann kritisieren Sie das!), Herr Abgeordneter Graf, niemand!, mit einigermaßen vorhandenem Verstand, der jedem hier im Hause zu eigen ist, aber auch niemand mit einigermaßen vorhandener Herzensbildung verschließen –: Die §§ 209, 220 und 221 Strafgesetzbuch sind abzuschaffen! Tun Sie bitte das Ihre dazu, damit das geschieht! Alles andere, Herr Abgeordneter Graf, Herr Abgeordneter Krüger, Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Steibl, alles andere als diese Entscheidung wäre grausam und unverständlich! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. – Beifall auf der Galerie.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!
Würden Sie es mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst meinen und sagen, da hat der Staat nichts zu regeln, da hat der Staat nichts zu bestimmen, dann könnten Sie ja wohl dem gemeinsamen Antrag der SPÖ, der Grünen und Liberalen zustimmen und müßten hier nicht noch im letzten Augenblick eine solche Sonderkonstruktion einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist überhaupt keine Sonderkonstruktion!) Na schon, denn sie beseitigt weder Ungleichheit noch Diskriminierung (Abg. Scheibner: Das ist eine sinnvolle Differenzierung!) , und das ist ja ein wesentliches Faktum! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie erfassen nicht, daß hier differenziert wird!)
Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!
Verehrte Kollegen von den Freiheitlichen! Nur ein Punkt: Wie Sie in Ihrer Begründung auf Seite vier ganz unten darauf kommen, daß aufgrund der Endbesteuerung der Sparguthaben die Aufrechterhaltung der Ziffer 3 und Ziffer 8 des Absatz 2 in § 38 des Bankwesengesetzes nicht mehr notwendig ist, ist mir rätselhaft. Es stimmt, daß Zinsen aus Sparbuchguthaben der Endbesteuerung unterliegen. Das ist aber auch das einzige, denn viele andere Dinge unterliegen der Endbesteuerung nicht und bleiben insoferne durchaus relevant. (Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!) Sicher. Das soll auch, bis Sie mir das besser beweisen können, aufrechterhalten bleiben. Das ist ja gerade das Problem der Anonymität, nicht nur wegen der Steuerhinterziehung und ähnlichem. Bei einem Todesfall zum Beispiel können die Erben wegen der Anonymität um ihr Erbe umfallen, weil sie davon gar nichts wissen. – Und das wollen Sie ersatzlos abschaffen? Das verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!)
Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!
Verehrte Kollegen von den Freiheitlichen! Nur ein Punkt: Wie Sie in Ihrer Begründung auf Seite vier ganz unten darauf kommen, daß aufgrund der Endbesteuerung der Sparguthaben die Aufrechterhaltung der Ziffer 3 und Ziffer 8 des Absatz 2 in § 38 des Bankwesengesetzes nicht mehr notwendig ist, ist mir rätselhaft. Es stimmt, daß Zinsen aus Sparbuchguthaben der Endbesteuerung unterliegen. Das ist aber auch das einzige, denn viele andere Dinge unterliegen der Endbesteuerung nicht und bleiben insoferne durchaus relevant. (Abg. Dr. Graf: Da geht es um die Bekanntgabe an den Notar!) Sicher. Das soll auch, bis Sie mir das besser beweisen können, aufrechterhalten bleiben. Das ist ja gerade das Problem der Anonymität, nicht nur wegen der Steuerhinterziehung und ähnlichem. Bei einem Todesfall zum Beispiel können die Erben wegen der Anonymität um ihr Erbe umfallen, weil sie davon gar nichts wissen. – Und das wollen Sie ersatzlos abschaffen? Das verstehe ich überhaupt nicht. (Abg. Dr. Graf: Wenn ein Sparbuch anonym ist, dann wird man es auch im Todesfall nicht herausbekommen!)
Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, daß Herr Abgeordneter Stadler hier offen zugegeben hat, daß die 13 oder 14 Bundesräte der freiheitlichen Fraktion Spesenritter sind. Es ist gut, daß das im Protokoll vermerkt ist. (Beifall beim Liberalem Forum und bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie waren auch einmal Bundesrätin von uns!) Nur war ich keine Spesenritterin! (Abg. Mag. Stadler: Sie wollten auch einen Lippenstift absetzen, habe ich gehört! – Abg. Dr. Graf: Sie sind ja noch immer eine Spesenritterin!)
Sitzung Nr. 48
Abg. Dr. Graf: Deine Werbung wird Erfolg haben!
Bei der Durchsicht der Rednerliste habe ich festgestellt, daß ich der einzige männliche Redner von 15 Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt bin, und ich bedauere es wirklich sehr, daß sich nicht mehr männliche Kollegen dem Thema Gleichbehandlung und Gleichberechtigung widmen und damit auseinandersetzen. (Abg. Dr. Graf: Deine Werbung wird Erfolg haben!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?
In der Folge findet sich dann eine Ansammlung von Forderungen, die miteinander nichts zu tun haben und teilweise Wiederholungen sind. Also das war ein bißchen schnell geschossen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben es nicht verstanden! Wir nehmen es zur Kenntnis! – Abg. Ing. Reichhold: Welche Vorschläge haben Sie?) Ich kann lesen, Herr Abgeordneter, ich muß dazu nicht vorher
Abg. Dr. Graf: Das wissen wir ja alles schon!
Also hier, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Handlungsbedarf in der Arbeitszeitpolitik gegeben. Ich verweise noch einmal auf das market-Institut, auf die demographische Untersuchung vom Jugend- und Familienministerium. Es geht um Teilzeitfragen; Länder wie die Niederlande oder Dänemark sind uns hier voraus. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir ja alles schon!) Dazu brauche ich keinen Antrag von der FPÖ! Das ist richtig.
Abg. Dr. Graf: Der Mann muß ÖVP-Mitglied sein!
Ich habe darauf gesagt: Bitte dreh das Beispiel um: Soll er doch zufrieden sein. (Abg. Dr. Graf: Der Mann muß ÖVP-Mitglied sein!) Er hat eine gutverdienende Gattin, einen Garten, den er ja auch bepflanzen kann, und er kann sich mit der Nachbarin oder dem Nachbarn kurzschließen in der Kinderbetreuung. Was will er denn? (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Frau Ministerin! Und jetzt, im Jänner 1996, haben Sie diese Zeit, die fünf Jahre, auf zehn Jahre erhöht. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Sie haben die notwendige Versicherungszeit um 100 Pro
Abg. Dr. Graf: Interessiert das Ihre Fraktion überhaupt? Es ist niemand da! Schauen Sie einmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Wir diskutieren heute den Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, und zwar vor dem ganz spezifischen Hintergrund der allgemein noch immer nicht wirklich erfreulichen Lage der Frauen, die immerhin 52 Prozent der österreichischen Bevölkerung darstellen. (Abg. Dr. Graf: Interessiert das Ihre Fraktion überhaupt? Es ist niemand da! Schauen Sie einmal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?
Frauen haben noch immer nur 68 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer, Frauen sind nach wie vor die Mehrfachbelasteten im Familienverband durch Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuungspflichten und überwiegende Führung des Haushaltes. Immer noch sind es die Frauen, die die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen. Frauen haben nach wie vor einen wesentlich geringeren Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?) Frauen sind immer noch kaum in führenden Positionen des öffentlichen Lebens vertreten. Kurzum: Frauen tragen in überdurchschnittlichem Maße volkswirtschaftliche Verantwortung, bekommen diese Verantwortung aber in einem unterdurchschnittlichen Maß honoriert. (Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?) – Ich brauche Sie nicht zu überzeugen! Das sind Fakten, und diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!
Frauen haben noch immer nur 68 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer, Frauen sind nach wie vor die Mehrfachbelasteten im Familienverband durch Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuungspflichten und überwiegende Führung des Haushaltes. Immer noch sind es die Frauen, die die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen. Frauen haben nach wie vor einen wesentlich geringeren Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?) Frauen sind immer noch kaum in führenden Positionen des öffentlichen Lebens vertreten. Kurzum: Frauen tragen in überdurchschnittlichem Maße volkswirtschaftliche Verantwortung, bekommen diese Verantwortung aber in einem unterdurchschnittlichen Maß honoriert. (Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?) – Ich brauche Sie nicht zu überzeugen! Das sind Fakten, und diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!)
Abg. Dr. Graf: Deshalb wählen auch immer mehr Frauen die Freiheitlichen!
Für besonders wichtig ist das meiner Meinung nach in all jenen Bereichen, in denen die Gesetzgebung sehr sensibel vorgehen muß, weil intimste Belange der Frauen betroffen sind, etwa im Zusammenhang mit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Der Gleichbehandlungsbericht zeigt auf, daß Beratungen in diesem Zusammenhang häufiger stattfinden. Ich hoffe, daß der Grund dafür nicht ist, daß die sexuellen Belästigungen im allgemeinen zunehmen, sondern daß die Frauen mutiger geworden sind, sich wehren und aufzeigen, in welcher Lage sie sich befinden, daß sie etwas gegen belästigende Männer unternehmen wollen, um andere Frauen vor diesen und deren Annäherungsversuchen zu bewahren. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wählen auch immer mehr Frauen die Freiheitlichen!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt sind zwar alle von der SPÖ da, aber es hört Ihnen niemand zu!
Eingehen möchte ich dabei besonders auf die Regionalanwältinnen. Die Berichte zeigen nämlich, daß es von außerordentlicher Wichtigkeit für die Durchsetzung, Kontrolle und Einhaltung des Gleichbehandlungsgesetzes ist – dessen Novellierung, nur nebenbei bemerkt, die Freiheitlichen 1993 nicht mitbeschlossen haben –, daß in den Bundesländern Regionalanwältinnen eingesetzt werden. Ein wesentlicher Grund dafür ist, daß die Entfernung von Wien, also dem Sitz der Gleichbehandlungsanwaltschaft – und nicht etwa fehlende Diskriminierungen im Westen –, dazu führt, daß Frauen aus dem Westen des Landes diese Serviceeinrichtung viel seltener in Anspruch nehmen. Die ständige Erfahrung zeigt, daß benachteiligte Frauen dieses Serviceangebot immer dann in Anspruch nehmen, wenn es nahe oder in zumutbarer Entfernung ist. (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind zwar alle von der SPÖ da, aber es hört Ihnen niemand zu!)
Sitzung Nr. 49
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht der Gugerbauer, sondern der Guggenberger, aber ich glaube, mit Gugerbauer habe ich eines gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!): Mittlerweile will er von den Freiheitlichen gleich wenig wissen wie ich, das ist die Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Sie fälschen Statistiken? – Das ist ja allerhand! Er gibt es auch noch zu!
Wissen Sie, man kann Statistiken bekannterweise in jede beliebige Richtung interpretieren. Man kann jeder Negativstatistik auch eine Positivstatistik gegenüberstellen. Schon Churchill hat gesagt: "Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe." – Nur soviel zu Ihren Statistiken. (Abg. Dr. Graf: Sie fälschen Statistiken? – Das ist ja allerhand! Er gibt es auch noch zu!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber Stimmen und Mandate gewonnen!
Man fängt einmal bei den Kammern an, die durch den Kakao gezerrt werden! Dann kommt der ÖGB an die Reihe, später die Versicherungen, das Parlament und die Gebietskörperschaften, und so geht es weiter. Aber da spielt die Bevölkerung nicht mit. Als Beispiel erwähne ich nur das Ergebnis der Landwirtschaftskammerwahl in Kärnten: Ihr Spitzenkandidat Reichhold – er scheint im Moment nicht anwesend zu sein – hat bei dieser Wahl in seiner Gemeinde 7 Prozent verloren. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber Stimmen und Mandate gewonnen!)
Abg. Dr. Graf: Im Bett!
Zweitens: Die Rufbereitschaft wird auf Kosten der Patienten gehen! Glauben Sie denn wirklich, daß in Zukunft in der Nacht weniger Unfälle und akute medizinische Notfälle auftreten werden als bisher? Wo wird aber der Facharzt im Notfall sein, wenn sein Auto nicht anspringt? (Abg. Dr. Graf: Im Bett!) Wo wird die notwendige Versorgung sein, wenn einmal mehrere kritische Situationen gleichzeitig auftreten?
Sitzung Nr. 51
Abg. Dr. Graf: Das waren jetzt drei Minuten Polemik!
Wie Sie alle wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, befinden wir uns derzeit im Bankwesen in spannenden Zeiten, heute ist vielleicht sogar ein besonders spannender Tag. (Abg. Dr. Graf: Das waren jetzt drei Minuten Polemik!)
Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!
Der zuständige Minister hat einen solchen Strukturwandel im Bereich der Industrie erfolgreich eingeleitet, und ich bin sicher, daß wir auch den Herausforderungen im Bereich der Kreditwirtschaft gerecht werden. Dem dienen die vorliegenden Anträge. Ich bitte Sie, ihnen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Graf: Das waren drei Minuten Polemik und zwei Minuten gar nichts!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Inklusive der Kammern!
Das heißt, meine wichtigste Position ist Privatisierung, aber nicht mehrheitlich, sondern totaler Rückzug der öffentlichen Hand aus unternehmerischen Funktionen! Das gilt auch für den Geld- und Kreditbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Inklusive der Kammern!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Geschäftsführer selbst sagt das! Das schreibt der Geschäftsführer! Wie sonst nennen Sie einen Abgang von 500 Millionen Schilling?!
Herr Abgeordneter Dr. Graf! Ich weiß nicht, inwieweit Sie sich überhaupt mit dem Arsenal beschäftigt haben, denn anscheinend ist es Ihnen ja in erster Linie darum gegangen, ein international anerkanntes, renommiertes Forschungszentrum wie Seibersdorf hier mit Ausdrücken zu bedenken, für die Sie eigentlich die Verantwortung tragen müßten. Sie haben Seibersdorf als einen maroden Betrieb bezeichnet, Sie haben Seibersdorf als einen in die Pleite gewirtschafteten Betrieb bezeichnet. Das hat sich dieses Forschungszentrum nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Geschäftsführer selbst sagt das! Das schreibt der Geschäftsführer! Wie sonst nennen Sie einen Abgang von 500 Millionen Schilling?! )
Abg. Dr. Graf: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Arbeiterkammerumlage!
Herr Kollege Graf! Sie haben auch nicht mitbekommen ... (Abg. Dr. Graf: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Arbeiterkammerumlage!) Sie waren jetzt soeben am Wort, Sie haben jetzt zehn Minuten geredet: Hängen Sie noch einige Minuten an, Sie haben ja genug Redezeit! Melden Sie sich noch einmal!
Abg. Dr. Graf: Lesen Sie einmal, was in § 2 Abs. 4 steht!
Kollegen Graf ist offenbar auch entgangen, daß wir die Zielsetzung, wie das zustande gebracht werden soll, im Ausschuß geändert haben. Sie haben das alte Vorblatt zitiert. Wir haben jedoch eine neue Formulierung gefunden, die mehrere Möglichkeiten offenläßt, wie diese Fusionierung oder diese Zusammenarbeit erfolgen sollte. Ich bitte Sie, den Ausschußbericht durchzulesen und Ihre alte Meinung durch die entsprechende neue zu ergänzen! (Abg. Dr. Graf: Lesen Sie einmal, was in § 2 Abs. 4 steht!)
Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!
Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.
Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Kollege Graf! Wenn Sie sagen, daß dadurch Mehrkosten entstehen, dann kann ich Ihnen antworten, daß es sich hiebei um Investitionen handelt, die für das Arsenal auf jeden Fall notwendig gewesen wären. (Abg. Dr. Graf: Das behaupte nicht ich, das behauptet die KPMG!) Sie müssen sich das Ganze wirklich aufmerksam durchlesen und nicht nur Teile herausnehmen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Hören Sie jetzt zu, vielleicht können Sie mich verstehen! Ich werde zumindest versuchen, es Ihnen zu erklären.
Abg. Dr. Graf: Ich rede nicht davon, die KPMG redet davon!
Die Umwandlung in eine GmbH hat zur Folge, daß auch das Arbeitsinspektorat zuständig wird. Jetzt könnte jemand sagen: Das kostet viel, wieso sollen wir das tun? Bei einer öffentlichen Dienststelle würden diese Kosten nicht entstehen. – Dann geben Sie doch hier gleich zu, daß Sie gegen den Arbeitnehmerschutz sind! Dann behaupten Sie nicht, daß Sie dafür sind, daß auf dem Gesundheitssektor die Situation für die Arbeitnehmer dort verbessert wird! Dann sagen Sie auch, was Sie meinen, und reden Sie nicht von irgendwelchen Kosten, von denen Sie genau wissen, worauf sie zurückzuführen sind! (Abg. Dr. Graf: Ich rede nicht davon, die KPMG redet davon!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Riedler. – Gegenruf des Abg. Dr. Graf. ) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!
Dieser Meinung ist auch Kollege Kier. Nur die Freiheitlichen verweigern sich, und auch Kollegin Petrovic verweigert sich. (Abg. Dr. Graf: Kollegin Hostasch war auch dagegen!) Dennoch ist dies ein sehr sinnvoller Schritt, der für sich genommen Sinn macht, denn in Form einer GesmbH ist dieses Unternehmen flexibler, es kann besser mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, und es wird auch in Anbetracht von EU-Bestimmungen als Prüfzentrum leichter bestehen können, da Bundeseinrichtungen von bestimmten Prüfaufträgen ausgeschlossen wären. Dieser Schritt macht also für sich genommen durchaus Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf : Der von Ihrem Minister weiterhin beschäftigt wird!
Und ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Graf: Ihre Äußerungen sind nichts anderes als Zitationen eines fristlos entlassenen Direktors! (Abg. Dr. Graf : Der von Ihrem Minister weiterhin beschäftigt wird!) Kollege Kier hat das katastrophale Management in der Sache der Rückstellungen ja richtigerweise erwähnt. Aber Ihre Zitation eines fristlos entlassenen Direktors reicht bei Gott nicht aus, daß man behaupten kann, Seibersdorf sei pleite im objektiven Sinn. Auf diese Weise betreiben Sie Rufschädigung! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?
Ich meine also, daß die Unterstellungen des Kollegen Graf, wir wollten hier fusionieren, um mit den Grundstücken Seibersdorf, das ruiniert ist, zu sanieren, tatsächlich keiner Beachtung würdig sind. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?)
Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal
Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.
Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?
Es ist nicht so, wie Herr Abgeordneter Graf gesagt hat – im übrigen ist er gar nicht mehr hier, es interessiert ihn ja gar nicht mehr –, daß der zweite Schritt vor dem ersten gesetzt wird (Abg. Mag. Graf betritt den Sitzungssaal) – er hat es gehört –, sondern der erste Schritt ist jetzt einmal die Umwandlung in eine GesmbH und dann – und das wissen Sie ganz genau, Herr Abgeordneter Graf – sind die zuständigen Organe die Handelnden, sowohl beim Arsenal als auch in Seibersdorf. Hier ist alles drinnen – von der totalen Fusionierung bis zu lockereren Zusammenschlüssen –, aber noch einmal: Es werden künftig die zuständigen Organe handeln, die dann selbstverständlich auch verantwortlich sein werden. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann der Ausschußfeststellung, wie wir sie haben wollten, daß alle sieben möglichen Varianten untersucht werden, nicht zugestimmt?) Weil das eine verwaschene Angelegenheit ist. Wir wollen eine klare Zielsetzung und kein Splitting auf sieben verschiedene Möglichkeiten, wo dann wieder nichts zustande kommt.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja der Offenbarungseid von Ihnen, daß man drei Jahre Zeit gehabt hat und die Varianten nicht untersucht hat! Und alle Ergebnisse, die man bisher hat, sind negativ bezüglich der Fusion!
Was geschieht, wenn wir Ihrem Abänderungsantrag zustimmen? – Wir werden das Gesetz um ein weiteres Jahr verlängern, und es wird wieder ein Jahr lang nichts geschehen. Und dann stehen wir heute in einem Jahr wieder da, und Sie bringen den nächsten Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja der Offenbarungseid von Ihnen, daß man drei Jahre Zeit gehabt hat und die Varianten nicht untersucht hat! Und alle Ergebnisse, die man bisher hat, sind negativ bezüglich der Fusion!)
Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!
Herr Dr. Niederwieser hat Seibersdorf verteidigt. Das ist nicht notwendig. Ich denke, daß sich eine Forschungsinstitution wie Seibersdorf durch hervorragende eigene Leistung selber ins richtige Licht setzen können wird (Abg. Dr. Lukesch: Graf hat das Gegenteil gesagt! Graf hat das bestritten!) , und wir werden ihr gerne die Chance dazu geben.
Abg. Dr. Graf: Im Ausschuß sind wir draufgekommen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion nichts davon gewußt haben!
Abgeordneter Dr. Wolfgang Riedler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Grollitsch, selbstverständlich wurde bei der Ausarbeitung dieser Vorlage Sorgfalt gepflogen. Das haben Sie ja sogar selber bestätigt. (Abg. Dr. Graf: Im Ausschuß sind wir draufgekommen, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion nichts davon gewußt haben!) Herr Kollege Graf, mit Ihnen wollte ich dann sowieso noch ein paar Worte wechseln, aber ich wollte zu Ihnen, Kollege Grollitsch, noch sagen: Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, daß es eine Reihe von Entwürfen und eine Entwicklung dieses Entwurfes gegeben hat, die selbstverständlich zum Ziel gehabt haben, den Entwurf zu verbessern. Das kann ja niemandem verboten sein, und ich möchte daher, um es ein bißchen zu verdeutlichen und um auf diesen Vorwurf der Husch-Pfusch-Vor
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Durch diese Teilrechtsfähigkeit sollte die Flexibilität der Geschäftsführung erhöht, eine bessere Positionierung auf dem Markt erreicht und damit die Ertragslage gesteigert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Herr Kollege Graf! Ich erzähle Ihnen das nur, weil Sie gerade vorhin gesagt haben, daß Sie von nichts eine Ahnung haben. Daher versuche ich jetzt, diese Ahnungslosigkeit ein bißchen zu beheben! Es ist also darum gegangen, die Kostendeckung herzustellen, Herr Kollege.
Abg. Dr. Graf: Aber Ihre Kollegen erklären uns die ganze Zeit, daß die Fusion noch gar nicht sicher ist! Warum reden Sie dann von einer Fusion?
Die im § 4 angeführten Möglichkeiten der partiellen Teilrechtsfähigkeit erbrachten per 31. Dezember 1995 folgendes Betriebsergebnis – ich sage es Ihnen, falls Sie es nicht kennen sollten –: 5 824,40 S bei einem Umsatz von nahezu 770 000 S. Von diesem trotz einer im Laufe des Jahres 1996 eingetretenen Steigerung des Auftragsstandes enttäuschenden Ergebnis ausgehend, erwarten sich nunmehr das Bundesministerium und der Bundesminister für Wissenschaft von einer Ausgliederung und einer möglichen späteren Fusionierung mit Seibersdorf – trotz der höheren Transformationskosten – eine erhebliche betriebswirtschaftliche Ergebnissteigerung, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: Aber Ihre Kollegen erklären uns die ganze Zeit, daß die Fusion noch gar nicht sicher ist! Warum reden Sie dann von einer Fusion?)
Abg. Dr. Graf: Sie reden dauernd von einer Fusion!
Falls Sie wieder Lust haben, zu einer tatsächlichen Berichtigung herauszukommen, sage ich Ihnen noch einmal, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe gesagt: eine mögliche Fusion. "Mögliche" ist das wesentliche Wort: Ich werde Ihnen das gleich erklären. (Abg. Dr. Graf: Sie reden dauernd von einer Fusion!)
Abg. Dr. Graf: Warum läßt man dann diese Ermächtigungsklausel und die anderen Bestimmungen betreffend Seibersdorf drin?
Das von der Gesellschaft vorzulegende Unternehmenskonzept soll jedenfalls auch Varianten aufzeigen, bei der die rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt. Die durch Ausgliederung neu geschaffene Rechtsperson ..." und so weiter; das hat in diesem Zusammenhang nichts mehr zu sagen. (Abg. Dr. Graf: Warum läßt man dann diese Ermächtigungsklausel und die anderen Bestimmungen betreffend Seibersdorf drin?) Es soll festgestellt werden, ob die wirtschaftliche Selbständigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt.
Abg. Dr. Graf: Ich weiß, daß man in Österreich schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungen gemacht hat!
Jetzt komme ich auf den von Ihnen zitierten Abs. 4 zurück. Sie haben ihn schon einmal zitiert, ich brauche es daher für das Protokoll nicht ein weiteres Mal zu tun. Da steht – ich sage es abgekürzt –, der Bundesminister wird ermächtigt. Und jetzt möchte ich Sie gerne bei ihrer Ehre als Jurist packen, Herr Kollege: Sie kennen doch den Unterschied zwischen einem Auftrag und einer Ermächtigung. (Abg. Dr. Graf: Ich weiß, daß man in Österreich schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungen gemacht hat!) Aber Ihre tatsächliche Berichtigung war nicht geschäftsordnungsmäßig. Herr Kollege! Das muß man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß der Minister ermächtigt wird.
Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß das eine sehr gute Lösung ist, weil damit nichts endgültig festlegt wird, sondern die Möglichkeit offenbleibt, daß der betriebswirtschaftlich und auch im Sinne der Forschung in Österreich sinnvollste Weg gewählt wird, Herr Kollege. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Da können Sie noch so schreien und sich noch so aufregen: Juristisch und sachlich war Ihre Anmerkung ganz einfach falsch! (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 52
Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man sollte auch einige Zahlen erwähnen, weil immer wieder von seiten der Grünen, der Liberalen und auch der Freiheitlichen gesagt wird, daß nichts getan wird. Ich kann betonen, daß 270 Millionen Schilling allein vom Umweltministerium – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, darum sage ich es Ihnen jetzt – zur Steigerung der Energieeffizienz und für erneuerbare Energieträger zur Verfügung gestellt worden sind. Das ist ein herzeigbares Modell, Herr Kollege Graf, und ich glaube, das werden Sie auch in Simmering sehr stark vertreten können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin aus Donaustadt und nicht aus Simmering!) Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie Ihren Kollegen von den Freiheitlichen sagen können, daß man – das ist auch mein Wunsch an die ÖVP – von 28,5 Milliarden Schilling Agrarförderung vielleicht 200 Millionen zur Förderung der Biomasse abzweigen sollte.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!
Wenn ich mir anschaue, daß wir für eine mittels Photovoltaik gewonnene Kilowattstunde 14 S zahlen sollen, dann glaube ich, daß dieses Modell, das die Koalition jetzt vorschlägt, ein sehr gutes Modell ist, und ich bin für die Weiterverfolgung dieses Modells. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Schluß war ein bisserl verunglückt!)
Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal unmittelbar auf den Kollegen Marizzi eingehen. Herr Kollege Marizzi, die Energiewirtschaft ist ein etwas komplexeres Feld, als Sie es hier dargestellt haben. Wenn man da Äpfel mit Birnen verwechselt, dann ist das ein echter Fehler, denn alternative Energie und regenerierbare Energie zu verwechseln, das ist wirklich unangenehm. (Abg. Dr. Graf: Zur Ehrenrettung des Kollegen Marizzi: Er hatte nur 4 Minuten Zeit!) Und wenn Sie uns außerdem energiestatistisch einen hohen alternativen Anteil in Österreich zurechnen und die Wasserkraft dazunehmen, dann ist das eben ein Denkfehler (Abg. Marizzi: Nein!) , denn die Wasserkraft ist eine erneuerbare Energie, zählt aber in der Terminologie der Energiewirtschaft nicht zu den alternativen Energien. Glauben Sie mir das, bitte, ich habe selber lange genug in diesem Bereich gearbeitet, ich weiß das.
Abg. Dr. Graf: Die SPÖ ist überhaupt nicht vorhanden!
Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Daß der Tourismus in Österreich eine wichtige Komponente im sozialen und wirtschaftlichen Leben unserer Gesellschaft einnimmt, zeigen die heutige Debatte und auch die Dringliche Anfrage. Das zeigt eigentlich den hohen Stellenwert der Tourismuswirtschaft in unserer Gesamtwirtschaft. (Abg. Dr. Graf: Die SPÖ ist überhaupt nicht vorhanden!) Ferner ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen und Städten, der in besonderer Weise zur wirtschaftlichen und sozialen Anbindung von Randregionen und benachteiligten Gebieten beiträgt.
Abg. Dr. Graf: Und durch das Gesetz wird das jetzt verhindert?
Kollege Jung, ich habe eine Karte mitgenommen, die wir seinerzeit, als wir als Wahlbeobachter im Auftrag des Parlaments in Bosnien waren, von der IFOR-Truppe ausgehändigt bekommen haben, die die Lage von 6 Millionen Minen in Bosnien darstellt. (Der Redner zeigt eine Landkarte.) Es liegen heute noch 6 Millionen Schützenminen in Bosnien. (Abg. Dr. Graf: Und durch das Gesetz wird das jetzt verhindert?)
Sitzung Nr. 53
Abg. Dr. Graf: Tatsache sind vier Jahre!
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben gestern in erster Lesung zwei Anträge zum Staatsbürgerschaftsgesetz behandelt. Der eine Antrag sieht eine Verlängerung der Frist für den Erwerb auf 15 Jahre vor, der andere eine Verkürzung auf fünf Jahre. Die jetzige Rechtslage sagt zehn Jahre. Herr Minister! Ich frage Sie: Welche Frist halten Sie für angemessen? (Abg. Dr. Graf: Tatsache sind vier Jahre!)
Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!
Zum Inhalt selbst. – Ich möchte etwas, was Kollegin Fekter ebenfalls hier vom Rednerpult aus gesagt hat und was tatsächlich nicht richtig ist, richtigstellen, weil man ganz einfach, wenn eine Justizausschußobfrau zu einem Thema etwas in der Debatte sagt, was falsch ist, das nicht unwidersprochen im Protokoll stehenlassen darf. Sie hat gesagt – vielleicht in ihrem überschießenden Eifer –, daß man in Zukunft ein unerwünscht zugesandtes Buch durchaus lesen und nachher wegwerfen darf. Das ist nicht richtig, denn es ist ausdrücklich geregelt worden, daß die Rechte des Konsumenten nicht so weit gehen können, daß er die unerwünscht zugesendete Ware verwendet, nämlich in diesem Fall das Buch liest, und nachher wegwirft, ohne daß er hiefür auch bezahlt. (Abg. Dr. Fekter: Da werden Sie aber Beweisschwierigkeiten haben, Herr Kollege Graf!) – Die Frage des Beweises ist eine andere Frage, aber ich glaube, wir alle streben an, daß in einer Norm, die wir verwirklicht haben wollen, letztlich auch der Zweck verfolgt wird, daß sich der Bürger an die Gesetze hält. Wenn hier vom Rednerpult aus Gesetze relativiert werden, findet das Eingang in die Judikatur, weil es heißt: Die Frau Abgeordnete Fekter hat damals als Justizauschußobfrau gesagt, man kann durchaus auch alles verwenden und nachher wegwerfen, man braucht es nicht zu bezahlen. So kann es nicht sein, und so wird es auch nicht sein, und ich hoffe, daß das von Ihrer Seite auch noch einmal berichtigt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Martin, übersetz’ ihr den Begriff "Judikatur"!) – Ja, das werde ich gelegentlich machen, wenn ich mehr Zeit habe.
Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Dr. Vranitzky, Dr. Schüssel und Mag. Klima arbeiten in Dublin für Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie aber, Herr Dr. Haider, arbeiten hier gegen Österreich: Sie wollen Angst schüren, und Sie wollen Ihre politischen Spielchen treiben. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie betreiben nur Polemik! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, offen gesagt, nicht bereit, auf diese Fülle von Halbwahrheiten und Verdrehungen im einzelnen einzugehen. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!) Ich bin aber bereit, Ihnen etwas anderes anzubieten. Ich bin bereit, Ihnen eine Chance zu geben, einmal in aller Objektivität und Nüchternheit über einige Punkte der EWU hier zu diskutieren, und ich wende mich ...(Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?
Herr Dr. Haider! Man kann es auf die simple Formel bringen: Wenn der Euro kommt, dann kommt er mit Deutschland und dann heißt das für Österreich eine Fortsetzung der bisherigen Hartwährungspolitik. Das ist doch währungspolitisch eine Politik der Kontinuität! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wissenschaftlich gehen Sie an die Angelegenheit nicht heran! – Abg. Ing. Reichhold: Eine Frage an Sie: Sind Sie für die währungspolitische Teilung Europas?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Eine Reihe von europäischen Staaten schließt sich zu einem Stabilitätsbereich zusammen, der der Kern einer gesamteuropäischen Währungsunion ist. Diesen stabilen Kern von Staaten sehen wir als Fortsetzung der österreichischen Hartwährungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Die Kärntner Bauern verlieren den oberitalienischen Markt! – Abg. Dr. Graf: Ein schweres Schicksal als Wissenschaftler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Es gäbe zum Einmaleins der Wirtschafts- und Währungspolitik viel zu sagen. Auch du müßtest noch einiges lernen, zum Beispiel, daß gerade die sensible Frage der Destabilisierung einer Währung nicht viele Worte verträgt und schon gar keine polemischen, lauten und dummen Worte rechtfertigt. (Abg. Dr. Graf: Wo waren Sie gestern bei der Abstimmung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da können Sie schreien, solange Sie wollen, das bleibt trotzdem wahr! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Wo warst du bei der Abstimmung gestern?)
Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!
Das möchte ich Ihnen auch noch sagen, und ich beziehe mich jetzt auf diese Tränendrüse: Denken Sie an die Mitarbeiter!: Ich glaube, für die Mitarbeiter aller Industriebetriebe, aller Bankdienstleistungsunternehmungen sind Veränderungen, wie sie notwendig sind, wie sie unvermeidbar sind, angsterregend. Wir hätten die Aufgabe, diese Ängste abzubauen. Aber, Herr Stummvoll, wir haben nicht die Aufgabe, diese Ängste auszunützen und Tausende Mitarbeiter vor den eigenen Karren zu spannen, indem wir sagen, das sei ein "hostile takeover". Das ist nicht zulässig! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Jedenfalls war mehr Engagement als bei der Rede vom Nowotny zu bemerken! – Abg. Dr. Stummvoll: So ein Schauspieler!)
Abg. Dr. Graf: Die Expertenmeinungen gehören gewogen und nicht gezählt!
Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider, das ist mir schon aufgefallen. Man kann natürlich Herrn Pöhl zitieren, aber dann müßten Sie auch Herrn Schlesinger zitieren, der ebenfalls Präsident der Deutschen Bundesbank war und im "Economist" in meinen Augen sehr richtig argumentiert hat. (Abg. Dr. Ofner: Sie zitieren ja nur, wer Ihnen gefällt!) Manche haben recht und manche haben unrecht. (Abg. Dr. Graf: Die Expertenmeinungen gehören gewogen und nicht gezählt!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!
Faktum ist: Unser Finanzminister hat ganz klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen es zu einer Veräußerung von Bundesanteilen kommen soll. Zu diesen Vorgaben hat er sich in diesem Haus und auch in der Öffentlichkeit immer wieder bekannt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Nein, nein, Herr Kollege, machen Sie sich kundig über die Rechtslage und machen Sie sich kundig über die Beschlüsse. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das Gesetz wurde hier gemacht!) Das haben wir beschlossen.
Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!
Nicht, daß Sie annehmen, daß wir jetzt hier Partei ergreifen für eine Lösung, die dann möglicherweise als eine "rote" bezeichnet werden kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir sind nicht glücklich mit dem, was derzeit das konstitutive Merkmal der Bank Austria ist, nämlich daß sie eine an der kurzen parteipolitischen Leine geführte Gemeindesparkasse ist, die sich außerdem so verhält wie ein eigentümerloses Konstrukt. Wir sind nicht der Meinung, daß das gut ist. (Abg. Dr. Graf: Dann kennen Sie aber die Bank Austria nicht, Herr Kollege!)
Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Dieser wird in den EU-Ländern dementsprechend sinnvoll gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir lieber zu! In diesem EU-Vorzeigeprojekt wird ganz deutlich, daß die Säuglingssterblichkeit gesenkt wird, daß so die Früherkennung von Krankheiten ermöglicht werden kann und die Folgekosten reduziert werden können. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!
Dieser wird in den EU-Ländern dementsprechend sinnvoll gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten die Mehrheit im Ausschuß gehabt, um das zu Fall zu bringen! Das ist der Posse vierter Teil! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hören Sie mir lieber zu! In diesem EU-Vorzeigeprojekt wird ganz deutlich, daß die Säuglingssterblichkeit gesenkt wird, daß so die Früherkennung von Krankheiten ermöglicht werden kann und die Folgekosten reduziert werden können. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat sich nicht getraut, wie so oft! Aber wir hätten die Mehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?
Wie sollen wir also, wenn wir wegkommen wollen von Zynismus und von diesen absolut unrichtigen Entscheidungen, das verstehen, wenn bereits (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – am Ende der Woche war der Familienausschuß – am Wochenende all das in den Zeitungen steht, was uns bestens gefallen würde. In der "Kleinen Zeitung" und im "Kurier" steht: Bundesminister Konrad ist gegen soziale Staffelung, will aber neuerdings das Familieneinkommen berücksichtigt haben. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie denn zugestimmt?)
Sitzung Nr. 55
Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?
Ich möchte Ihnen hier nur einige nüchterne Fakten zur Kenntnis bringen. Erstens: Man muß erkennen, daß diese Haftungsregelungen mit Haftungen für Einzelgeschäfte wie etwa bei der Exporthaftung nicht zu vergleichen sind. Es geht hier nur um eine Ausfallshaftung im Falle der Liquidation. ( Rufe bei den Freiheitlichen: "Nur"? – Abg. Dr. Graf : Beim "Konsum" auch ?) Dies ist ein höchst theoretischer Aspekt. Wenn Sie sich mit dieser Sache auch nur ein bißchen beschäftigt hätten, so würden Sie wissen, daß eine solche Haftung in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte noch nie in Anspruch genommen wurde. Man muß sich eben damit beschäftigen, sonst macht man solche Zwischenrufe, wie Sie sie gerade gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!
Meine Damen und Herren! Es ist von einem der Vorredner in Frage gestellt worden, ob diese Privatisierung wirklich eine Privatisierung sei. (Der Redner zeigt ein Papier.) Es ist in dieser Punktation, die auch vom ganzen Verhandlungsteam unterschrieben wurde, klar festgelegt (Abg. Dr. Haider: Habe ich da auch unterschrieben?) , daß sofort nach den entsprechenden Beschlüssen der Gemeinde Wien die Verwaltung der Anteile, die der Gemeinde Wien über die AVZ gehören, von parteilosen, unparteiischen Treuhändern durchgeführt wird. Also ab sofort, sobald diese Beschlüsse gefaßt sind, werden es Treuhänder, die nicht mehr parteipolitischen Weisungen unterliegen, sein, die die Anteile der Gemeinde Wien verwalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Treuhänder ist der Staat!)
Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!
Meine Damen und Herren! Ich würde mir auch wünschen, daß zusätzlich zur Umsetzung der vorgesehenen 17 Punkte das Bankgeheimnis dem Schweizer Standard angepaßt wird. (Abg. Dr. Graf: Da habe ich einen Antrag liegen, da brauchen Sie nur mitzustimmen!) In der Schweiz ist für eine Öffnung der Konten ein richterliches Urteil notwendig, bei uns genügt die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Auch das wäre für die Banken und für den Wettbewerb in Europa dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 57
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!
Noch etwas zur freiheitlichen Fraktion. Ich bin sehr erstaunt, Kollegin Rossmann, daß Sie zum Beispiel hier sagen, es kommen immer weniger Ausländer nach Österreich. (Abg. Rossmann: Das habe ich nicht gesagt!) Sie waren es doch, die um Zigmillionen Steuergelder ein Volksbegehren gemacht haben, das eben besagte: Wir mögen keine Ausländer in Österreich! Und dann wundern Sie sich, daß Touristen Österreich als Reiseland nicht mehr an die erste Stelle setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen gar nicht, wovon Sie sprechen!)
Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!
Ein paar Worte noch zu den Fernreisen. Wir sagen immer, Fernreisen stellen im Grunde eine große Belastung für uns dar. Die Flugreisen sind sehr billig. Frau Kollegin Rossmann, die den Tourismusbericht sicher gelesen hat, sagt auf der einen Seite, die Österreicher müssen sehr sparen, sie können sich Urlaub in Österreich nicht mehr leisten. Da muß man aber auf der anderen Seite auch sagen, sie geben viel mehr Geld als früher für Fernreisen aus. Sie haben anscheinend doch Geld, aber wir müssen eine gute Stimmung in unserem Land erzeugen, damit die Österreicher vermehrt im Land bleiben. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie sind dazu nicht in der Lage!) Sie sind nach wie vor unsere besten Gäste – die Gäste im eigenen Land, die Österreicher in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Solange wir den Schilling noch haben!)
Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!
Aber, Herr Kollege, auch Sie werden zugeben müssen: Die Rahmenbedingungen dafür hat diese Regierung geschaffen. (Abg. Dr. Graf: Die sind nicht gut!) Und es waren diese Rahmenbedingungen, die dazu geführt haben, daß dieses Österreich heute ein Land ist, auf das seine Bewohner stolz sein können und erfreulicherweise auch stolz sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das bestätigen Sie mit Ihren Worten!
Im übrigen darf ich Sie auch noch in einem zweiten Punkt berichtigen: Sie haben diese Unwahrheit nicht zum ersten Mal, sondern schon zum zweiten Mal verbreitet. Aber die Dinge werden nicht wahrer, wenn man Sie immer und immer wieder von neuem behauptet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das bestätigen Sie mit Ihren Worten!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Madl, ich kenne mich jetzt nicht mehr aus: Sind Sie jetzt für die Verfassungsänderung, für den Schutz der Familie und der Landwirtschaft oder nicht? (Abg. Madl: Daß das von der ÖVP kommt, habe ich bekrittelt!) Okay, das nehme ich zur Kenntnis – aber wieso sind Sie dann nicht in der Lage, einen eigenen Antrag einzubringen? Wieso müssen Sie wortidentisch – bis auf einen Zwischensatz, weil Sie nicht glauben, daß die ÖVP dazu fähig ist, das durchzusetzen – diesen Antrag übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie haben diesen Antrag wortwörtlich abgeschrieben – aber bitte, das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Mertel:
Abg. Dr. Graf: Aber es ist ein Zeichen, genau wie bei den Behinderten!
Herr Kollege Spindelegger! Da Sie auf jene Bundesländer hinweisen, in denen diese Verfassungsänderung betreffend den Schutz der Familie bereits in der Verfassung steht, darf ich Ihnen sagen: Es hat sich nichts verändert. In Vorarlberg werden mehr Ehen denn je geschieden. (Abg. Dr. Graf: Aber es ist ein Zeichen, genau wie bei den Behinderten!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!
Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!
Würden Sie sich ernsthafter um diese Thematik kümmern, dann müßten Sie die Frage der Arbeitszeitverkürzung und ähnliche Themen ernsthafter ansprechen, etwas in die Tiefe gehen und nicht nur ein Institut verherrlichen, Herr Abgeordneter Graf. Auf diese Weise wären Sie gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!)
Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!
Herr Abgeordneter Graf! Ich kann Ihnen das gerne erklären; es wird aber die Zeit dafür jetzt nicht ausreichen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Hinter dem Institut der Ehe verbirgt sich nichts Glorioses. Es gibt etwas, was von innen nach außen nicht in Ordnung ist. Ich spreche jetzt wieder den Quargelsturz an: Denn hinter der Ehe und der Familie, die unter den Quargelsturz gestellt und nicht durchlüftet werden, verbirgt sich auch Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder, verbergen sich hohe Scheidungsraten. Darauf hat Frau Abgeordnete Motter schon hingewiesen. Hinter diesem Quargelsturz verbirgt sich aber auch eine strukturelle – merken Sie sich das! – Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien. (Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!) Herr Abgeordneter Graf! Sie sollten besser aufpassen!
Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!
Würden Sie diese Betrachtungsweise etwas ernster nehmen und würden Sie sich tatsächlich einem Vergleich auf europäischer Ebene stellen, dann müßten Sie zu der Erkenntnis kommen, daß andere Maßnahmen notwendig sind, als nur die Ehe oder die Familie in den Verfassungsrang zu erheben. (Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!) Wir müssen inhaltlich in die Tiefe gehen. Es reicht nicht aus, nur von einer "natürlichen Grundlage" zu sprechen!
Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!
Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!) Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?)
Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?
Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!) Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?)
Sitzung Nr. 58
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Abgeschafft wurden sie nicht!
Mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz – Herr Abgeordneter Firlinger, Sie waren damals noch irgendwo anders als bei der jetzigen Partei – wurden die Kurzbefristungen, die zum Stadtnomadentum geführt haben und die niemand haben wollte, nämlich Halbjahresverträge, Jahresfristverträge, abgeschafft, und zwar richtigerweise abgeschafft. (Abg. Mag. Stadler: Der war in China! Der hat in der Volksrepublik China das Mietrecht studiert!) Ich bekenne mich ja dazu, daß wir diese Kurzverträge abgeschafft haben. Die waren menschenunwürdig und mußten abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Abgeschafft wurden sie nicht!)
Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!
Meine Damen und Herren! Die Grünen haben oft genug hier massiv die Bundesregierung kritisiert, die Liberalen ebenso. Auch in den eigenen Reihen hat es massive Kritik gegeben. Nur: Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Haupt ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, ich weiß! Es gibt auch persönliche Verletzungen, die Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Ausgrenzung erlitten haben. Aber es ist eine prinzipielle Frage, ob diese Art der Politik auch in Führungsämtern zu Hause sein soll. (Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!) Das entscheidet der Wähler – und dieses Haus! Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, Herr Kollege. Die Freiheitliche Partei war schon einmal in der Regierung und hat dort wenig bis nichts zusammengebracht.
Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!
Meine Damen und Herren! Wenn das nicht neu, wenn das nicht revolutionär ist, dann frage ich mich, wie man heute bei einer Hüftschußpolitik auf der einen Seite, die verlangt, die Neutralität sofort abzuschaffen, während eine andere Seite verlangt, nur ja ewig neutral zu bleiben, entscheiden sollte. (Abg. Scheibner: Ihr setzt euch zwischen zwei Sessel! Das ist eure Politik!) Nein, wir setzen uns nicht zwischen zwei Sessel (Abg. Dr. Graf: Sondern in den Wartesaal!) , sondern wir gehen den seriösen Weg, und das würde ich auch der Freiheitlichen Partei sehr empfehlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Kritisieren Sie Ihre Vorgängerin, daß nichts getan worden ist!
Sie können einer Frauenministerin, die eineinhalb Jahre lang gearbeitet hat, nicht vorwerfen, daß sie innerhalb dieser Zeit nicht alles geschafft hat! Aber sie hat begonnen, in diesem zentralen und wichtigen Bereich eine Initiative zu setzen, über die diskutiert und die verwirklicht werden muß. Ich halte das für eine Frage, die sehr viele Frauen betrifft und den Frauen sehr viel bringen kann. (Abg. Dr. Graf: Kritisieren Sie Ihre Vorgängerin, daß nichts getan worden ist!)
Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!
Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.
Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!
Sie reden von Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie (Abg. Madl: Ja!) – das ist aber nicht das, was die Frauen wollen. (Abg. Dr. Graf: Sie können nicht wissen, was alle Frauen wollen!) Die Frauen wollen eine Familie und Kinder haben, und sie wollen einen interessanten Beruf ausüben. Das müssen wir ihnen ermöglichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Wie viele davon sind habilitiert?
Genauer habe ich mir auch noch die Situation an den Universitäten angeschaut, die ja heute schon einige Male von den Vorrednerinnen angesprochen wurde. Derzeit sind zirka 45 Prozent der Studierenden Frauen. Diese stehen dem Lehrpersonal gegenüber. Beim Lehrpersonal schaut es wieder anders aus. Bei den oft ohne Anstellung und nur halbtags beschäftigten Lehrbeauftragten beträgt der Frauenanteil zwar noch 26 Prozent, diese sind weit weg von den 40 Prozent, und sinkt bei den Assistentinnen immerhin bereits auf 20,4 Prozent, und so ist – wie heute schon einige Male erwähnt – der Karriereschritt von der Assistentin zum Lehrstuhl nahezu kaum zu machen. Der Anteil der ordentlichen Professorinnen beträgt zum Beispiel nur 3,38 Prozent, in absoluten Zahlen ausgedrückt stehen in Österreich 40 Professorinnen 1 142 Professoren gegenüber. (Abg. Dr. Graf: Wie viele davon sind habilitiert?) – Daß es keine weiblichen
Sitzung Nr. 60
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis dieser Diskussion ist ein neuer Wille der Gemeinsamkeit, der dazu führen wird, daß trotz Unterstützung der Freiheitlichen in manchen Phasen die Legislaturperiode bis 1999 geführt werden und es auch in drei Jahren eine entsprechende Erfolgsbilanz geben wird. Wir fühlen uns an dieses Arbeitsübereinkommen gebunden und werden die darin enthaltenen Maßnahmen für Österreich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Abg. Dr. Graf: Ist es jetzt schon elektrifiziert?
Aus diesem Grund möchte ich mich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky sowie beim neuen Bundeskanzler Mag. Klima vor allem für ihr regionalpolitisches Engagement, das sie hier bewiesen haben, sehr herzlich bedanken. Ich als Niederösterreicher freue mich, daß nunmehr jemand aus Niederösterreich, der die Vielfalt unseres Landes kennt (Abg. Dr. Graf: Ist es jetzt schon elektrifiziert?) , die Geschicke unserer Republik lenken und leiten wird.
Abg. Dr. Graf: Dann hätten Sie einen Abänderungsantrag einbringen müssen!
Dieser Entschließungsantrag gehört zu Punkt 2 der Tagesordnung. Ich möchte zu Punkt 1 der Tagesordnung einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, der unserer Meinung nach unbedingt notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Dann hätten Sie einen Abänderungsantrag einbringen müssen!) Wir brauchen ein Konzept für eine Bundeskulturstiftung, weil die Entwicklung der Kunst und Kultur in Österreich von entscheidender Bedeutung ist. Es geht nicht an, daß ein Großteil der Förderungs- und Finanzierungsentscheidungen wie bisher auf Beamtenebene getroffen wird. Wir stellen uns da unabhängige Fachleute vor und bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!
Das zentrale Anliegen ist die Arbeitsplatzsicherung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundeskanzler festgestellt hat, daß kein weiterer Ausverkauf erfolgen darf. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, sitzt einer, der in Vorarlberg für den Ausverkauf von Unternehmen mitverantwortlich ist. Es ist ein Skandal, was dort in den letzten Tagen und Wochen durch die Vereinigung von Kästle und HTM in meinem Bundesland passiert ist, meine Damen und Herren. Diesen Ausverkauf haben Sie mitzuvertreten und diesen Skandal mit Verlust von Arbeitsplätzen genauso! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist immer schuld!) Reden Sie nicht immer von den anderen, sondern kehren Sie einmal bei sich selbst ein und verändern Sie Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Scheibner. )
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn etwas nicht gelingt, ist die FPÖ schuld!
Wir werden drei wichtige Anliegen weiterverfolgen: Arbeitszeitflexibilisierung, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und um Arbeitsplätze zu sichern, weniger Bürokratie, daher die Einführung der Chip-Karte, und – dritter Punkt – Chancen für die Lehrlinge. Das sind die Punkte, die wir im Februar behandeln werden. Ich hoffe, daß wir Ihnen Ende Februar dazu auch konkrete Entscheidungen vorlegen werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn etwas nicht gelingt, ist die FPÖ schuld!)
Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!
Ich möchte daher auch den neuen Finanzminister ansprechen. Wer durch das Land fährt, sieht, daß in den Randgemeinden der Städte, der Ballungszentren, die Wohnhäuser sozusagen aus dem Boden schießen. Der Wirtschaftsboom, die Wohnbauförderungen ermöglichen dies. (Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!) Dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik und großartiger Beschäftigung sind viele oder zumindest immer mehr Menschen in der Lage, sich den Traum vom Haus im Grünen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!
Ich möchte daher auch den neuen Finanzminister ansprechen. Wer durch das Land fährt, sieht, daß in den Randgemeinden der Städte, der Ballungszentren, die Wohnhäuser sozusagen aus dem Boden schießen. Der Wirtschaftsboom, die Wohnbauförderungen ermöglichen dies. (Abg. Dr. Graf: Der Finanzminister ist bis heute nicht außerhalb Wiens gekommen!) Dank einer hervorragenden Wirtschaftspolitik und großartiger Beschäftigung sind viele oder zumindest immer mehr Menschen in der Lage, sich den Traum vom Haus im Grünen zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das Land müssen Sie mir zeigen!)
Abg. Dr. Graf: Als Sie jung waren, war es dasselbe bei Ihnen!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, das ist eine sehr günstige Gelegenheit, sich wieder grundsätzlicher mit der Konzeption der künftigen Regierungspolitik – kritisch die Opposition, aber vielleicht wir auch kritisch mit der Opposition – auseinanderzusetzen. Es ist meiner Ansicht nach logisch – wir haben es auch im Verfassungsausschuß gemerkt –, daß die Oppositionsparteien wegen ihrer grundsätzlichen Einstellung prinzipiell einmal alles in Frage stellen, was von den Regierungsparteien präsentiert wird. (Abg. Dr. Graf: Als Sie jung waren, war es dasselbe bei Ihnen!) Die Schwäche der oppositionspolitischen Vorschläge war es allerdings, daß Sie keine wirklich geschlossenen und praktikablen Alternativen auf den Tisch gelegt, sondern sich auf eine partielle Kritik beschränkt haben.
Abg. Dr. Graf: Ihre eigenen Genossen haben gesagt, es ist eine Abwertung!
Zum anderen würde ich meinen, a priori von Haus aus zu interpretieren: Wenn es ein eigenes Kulturministerium gibt, dann ist das eine Aufwertung, wenn die Kultur aber im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, dann ist das eine Abwertung!, ist insofern absurd, als es doch um das Ergebnis geht. (Abg. Dr. Graf: Ihre eigenen Genossen haben gesagt, es ist eine Abwertung!)
Abg. Dr. Graf: Ist der Satz auf Seite 26 von Ihnen?
Mit dieser Neuordnung wird nun aber versucht, das Ganze aus diesen Zusammenhängen und ökonomischen Sachzwängen herauszuschälen. Daher meine ich, daß das durchaus ein sehr kritischer Ansatz ist, der sich mit einer ganz spezifischen Verwendung von Kultur auseinandersetzt. Ich meine, es würde sich lohnen, sich auch in Zukunft stärker mit dieser Frage auseinanderzusetzen, anstatt darüber zu debattieren, ob das Kulturressort besser im Bundeskanzleramt, am Minoritenplatz oder am Handelskai untergebracht ist. Das finde ich einfach absurd. Viel mehr interessiert mich das inhaltliche Ergebnis! (Abg. Dr. Graf: Ist der Satz auf Seite 26 von Ihnen?)
Abg. Dr. Graf: Hoffentlich wird es jetzt besser!
Ich komme auch noch zu einem anderen Punkt. (Abg. Dr. Graf: Hoffentlich wird es jetzt besser!) Ich denke, daß es da sehr vieles gibt, was auch in Ihre Richtung – in Richtung Freiheitliche – gemünzt ist. Auf Seite 16 steht etwa: Wir dürfen die Probleme dieser Menschen nicht individualisieren. Wir dürfen sie nicht durch Mißbrauchsdebatten ausgrenzen. – Genau das ist ein wesentlicher Bestandteil der FPÖ-Politik!
Abg. Dr. Graf: Heißt das, daß Sie an die Zukunft nicht mehr glauben?
Schon in seinem eigenen Interesse sollte sich deshalb kein Minister dieses Attribut, für die gesamte Zukunft verantwortlich zu sein, umhängen oder eventuell von einer Marketingstrategie oder auch von den Medien anhängen lassen. (Abg. Dr. Graf: Heißt das, daß Sie an die Zukunft nicht mehr glauben?) Das ist eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Bundesregierung, und ich bin froh darüber, daß diese Aufgabe auch gemeinsam angegangen wird.
Sitzung Nr. 62
Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!
Ein zweiter Punkt ist die Ökologisierung der Produktion. Da werden drei Bereiche angeführt, nämlich Verzicht auf Stickstoffdüngung, Verzicht auf chemische Pflanzenschutzmittel und Unkrautbekämpfungsmittel und Abgeltung von Wettbewerbsnachteilen aufgrund kleinbäuerlicher Landwirtschaft. Genau das ist in unserem Umweltprogramm enthalten; darüber hinaus aber noch wesentlich mehr Punkte als nur diese drei. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Sofortmaßnahmen! Die sind gefragt! Sofortmaßnahmen!)
Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!
Ich habe nachgesehen, ob es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Ich weiß aber – und ich sehe gerade den Kollegen Graf –, es gibt hervorragende Juristen in der freiheitlichen Riege, und ich würde ihnen empfehlen, ihren Parteivorsitzenden aufzuklären, daß das schlichtweg ein Blödsinn ist. (Abg. Dr. Graf: Es sind in Wirklichkeit zehn, Sie haben recht!)
Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor kurzem eine sehr emotional geführte Debatte zur Gesundheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?) Ich sehe leider den Kollegen Pumberger nicht, der uns ja allen weismachen wollte, daß in den Krankenanstalten in Österreich Kranke nicht mehr behandelt würden, daß Verletzte verbluten würden, weil es diese Rufbereitschaft gibt. (Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!)
Sitzung Nr. 63
Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.
Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?
Der Sektionschef sagt, es wird nicht viel sein, wahrscheinlich einige 100 Millionen Schilling. Der Experte im Ausschuß sagt, es wird so quasi ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1 bis 2 Milliarden sein. – Klar ist, daß man, wenn man etwas Derartiges vorhat, auch prüfen muß, ob man das wirklich will, was es bringt und was es kostet – und zwar in politischer Hinsicht, in finanzieller Hinsicht und auch in vielerlei anderer Hinsicht. (Abg. Dr. Graf: Die Frage ist: Was ist einem die Sicherheit wert?)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mir ist das vorher, Herr Kollege Scheibner, eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Geh, Graf, vielleicht könntet ihr paar, die ihr jetzt herinnen seid, einmal die demokratische Kultur haben, auch uns zuzuhören, die nicht eurer Meinung sind, anstatt immer dreinzuschreien! Ich weiß, das ist Methode im FPÖ-Klub, aber ich würde ganz gerne mit dem Kollegen Scheibner auf einer sachlichen Ebene diskutieren. Daher könnte man vielleicht einmal ein bisserl ruhig sein auf Ihrer Seite.
Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!
Ich fühle mich durch den Herrn Schieder bedroht. Was werde ich machen? Ich werde schauen, ob er körperlich stärker ist als ich, werde vielleicht Kung-Fu lernen, werde mir vielleicht ein Messer besorgen, dann sehe ich, er hat auch ein Messer, dann werde ich mir einen Revolver besorgen, dann sehe ich, er hat auch einen Revolver, dann werde ich mir ein Maschinengewehr besorgen. (Abg. Schieder: Versuchen Sie es mit den Waffen des Geistes! – Abg. Dr. Fekter: Das ist unmöglich!) Die Sicherheit erhöht sich nur durch die Waffen des Geistes und durch gemeinsam festgeschriebenes Recht, wonach der Herr Schieder zur Kenntnis nimmt, daß ich sein Leben respektiere und er meines. (Abg. Dr. Graf: Kollege Schieder hat eine Maschinenpistole!)
Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!
Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)
Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!
Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden – diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky –, für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)
Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!
Uns geht es darum, zu arbeiten. Uns geht es darum, das Volksgruppengesetz zu novellieren, eine Staatszielbestimmung zu schaffen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen ist er ja nicht mehr Bundeskanzler!) Und diesbezüglich erhoffe ich mir mit Hilfe der Initiative von Präsidenten Fischer und mit der Hilfe von Herrn Dr. Wittmann, dem neuen Staatssekretär, bis zum Mai konkrete Ergebnisse. Und ich hoffe, daß die nächste Diskussion anläßlich der Beschlußfassung der Novelle zum Volksgruppengesetz oder des B-VG stattfindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kiss gemeldet. (Abg. Dr. Graf: Wer hat den Ordnungsruf erhalten?) – Der Abgeordnete Kiss ist am Wort. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?
Frau Kollegin Stoisits! Sie behaupten hier zum wiederholten Male wider besseres Wissen im Schutze Ihrer Immunität etwas, was so in der Sache nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt betreibst du Kindesweglegung oder was?)
Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Kiss hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit der Behauptung zu beginnen, die Sie berichtigen wollen. Redezeit: 2 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Lächerlich macht er sich da! Eine Verhöhnung des Parlaments!)
Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?
Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Der vormalige Justizminister, aktive Rechtsanwalt und Abgeordnete Ofner hat hier tatsachenwidrig zitiert, und zwar aus dem Förderungsbericht der Bundesregierung III-58 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates, XX. Gesetzgebungsperiode, Seite 5: Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker (Abg. Dr. Graf: Bei welcher Partei sind denn die? Sind das FPÖ-Mandatare?) im Burgenland, Klammer: (ÖVP).
Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?
Ich berichtige tatsächlich: In den parlamentarischen Unterlagen steht auf Seite 5 zum Titel Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland natürlich nicht der Klammerausdruck ÖVP. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Parteien sind darin vertreten?) Somit ist diese Behauptung, die im Schutze der Immunität aufgestellt wurde, tatsachenwidrig. (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 64
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie bisher!
Zur Frage der Sparbuchanonymität, die Sie angezogen haben: Auch das kann kein Grund für eine Änderung des Bankgeheimnisses sein. Österreich wird bei seinem Standpunkt bleiben, daß die anonymen Sparbücher nicht zur Geldwäsche geeignet sind, und wird dies juristisch sehr gut begründet auch der Kommission darlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie bisher!)
Abg. Dr. Graf: Und in der Beweislastumkehr!
Während das Bankgeheimnis in Österreich eine gesetzliche, nur mit Verfassungsquoren abänderbare Basis hat, beruht das schweizerische nur zum Teil auf Gesetz, teilweise nur auf Judikatur, welche sich natürlich auch ändern kann. Die strafrechtliche Absicherung des Bankgeheimnisses in Österreich und in der Schweiz ist gleichwertig. Der Unterschied liegt lediglich darin, daß es sich in Österreich um ein Ermächtigungsdelikt, in der Schweiz um ein Offizialdelikt handelt. (Abg. Dr. Graf: Und in der Beweislastumkehr!)
Abg. Dr. Graf: Gerichte sollen entscheiden, nicht Behörden!
Sehr ähnlich, wenn man das wirklich seriös vergleicht, verhält es sich in Österreich und in der Schweiz bei der Handhabung in Abgabesachen. Das schweizerische Bankgeheimnis wird bei einfachen Steuerwiderhandlungen nicht durchbrochen, wohl aber bei Steuerbetrug, das österreichische Bankgeheimnis nur bei vorsätzlichen Finanzvergehen, und ich meine, es ist durchaus berechtigt, das Bankgeheimnis in solchen Fällen zu durchbrechen. (Abg. Dr. Graf: Gerichte sollen entscheiden, nicht Behörden!)
Abg. Dr. Graf: Warum wollen Sie das wissen, wenn der Sparer anonym sein soll?
Die Anonymität ist, wie Sie sehr gut wissen, aus steuerlicher Sicht irrelevant. Wir haben eine Regelung getroffen mit der Endbesteuerung, die ja für viele andere EU-Staaten geradezu ein Vorbild sein kann und dort auch als Vorbild diskutiert wird. Was die Frage der Geldwäscherei betrifft, so wissen Sie sehr wohl, daß die Anonymität, wie wir sie in Österreich haben, kein Instrument der Geldwäsche sein kann. Wir haben ja schon eine Legitimationspflicht eingeführt. (Abg. Dr. Graf: Warum wollen Sie das wissen, wenn der Sparer anonym sein soll?)
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich bin Teil der österreichischen Bundesregierung, ich stehe daher dazu. (Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!)
Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!
Dieses Gesetz wurde in erster Linie von Überlegungen getragen, was im Interesse des Studiums und der Studierenden ist. Dafür, daß das so gut gelungen ist, ist vielen zu danken, und ich möchte hier an erster Stelle jene nennen, die selten genannt werden. Als ich am vergangenen Freitag um 20 Uhr nach den Verhandlungen aus diesem Haus ging, sagte ein Kollege unten beim Portier... (Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!) – Ja, ich habe noch etwas länger zu tun gehabt. Tut mir leid, daß ich noch zu arbeiten hatte. Sie haben heimgehen können – schön für Sie.
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Dies ist nun geschehen, und das ist sehr gut, denn wir haben durch das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgleichbehandlungsgesetz gute gesetzliche Grundlagen, die natürlich auf die universitätsspezifischen Verhältnisse angewandt werden müssen. Um nun nicht das ganze Gleichbehandlungsgesetz in dieses Universitäts-Studiengesetz einzubringen, haben wir eine Verordnungsermächtigung in unseren Antrag eingebaut. Da dies nun in den Händen des derzeitigen Ministers Einem liegt, bin ich der festen Überzeugung – ich weiß es auch von ihm –, daß diese Verordnung umgehend und ordentlich erlassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) – Ich weiß, für Sie gibt dieses Thema nur Scherzchen her, aber es ist ernst. Sie sehen außerdem, daß die anderen Kollegen hier zuhören wollen.
Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!
Zu Abgeordneten Graf ist noch zu sagen, daß es natürlich immer einen "Nostrifizierungstourismus" geben kann, daß sich der italienische Doktor der Veterinärmedizin in Österreich nicht so nennen darf und daß er hier nicht Dinge vermischen soll, die ... (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!) – Nein, er darf sich nicht so nennen. Es gibt Fälle, bei denen man nachgewiesen hat, daß das nicht möglich ist. Er kann sein Doktoratsstudium nachmachen, er kann es nostrifizieren. Nostrifizieren heißt auch Studienteile nachliefern. Dagegen ist nichts einzuwenden. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so erregt?) – Ich bin nur präzise, Herr Kollege.
Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?
Ich möchte vor allem unserem Dieter Lukesch danken, der nicht die Mutter, aber der Vater dieses Gesetzes ist (Beifall bei der ÖVP) und der gemeinsam mit Dr. Niederwieser dieses Gesetz möglich gemacht hat. Es ist dies ein Gesetz, das der notwendigen Flexibilität der Studierenden entgegenkommt, das die Entscheidungskompetenz sehr massiv an die einzelne Universität, zu den Studienkommissionen bringt und das dem Prinzip der Subsidiarität sehr entspricht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?) Ja!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Es ist keine rührende Geschichte, wenn jemand in einem Konzentrationslager umkommt, und es ist überhaupt nichts Lustiges dabei. Und wenn meine Vorvorrednerin, Kollegin Karlsson, moniert hat, daß heute der Abgeordnete Gaugg angelobt wurde, dessen wichtigste politische Aussage diejenige war, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert hat, was er in seiner Beschränktheit auch noch als ungeheuer lustig empfunden hat, dann kann man natürlich das Totschlägerargument verwenden und sagen: Der Wähler hat so entschieden, weil letzten Endes der Wähler der Souverän ist. – Trotzdem möchte ich mir vorbehalten, das zu wiederholen, was Frau Kollegin Karlsson gesagt hat: Wir werden ganz genau darauf schauen, was der "Nazi"-Buchstabierer Gaugg hier im Parlament aufführen und sagen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!)
Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!
Wichtig ist der § 9, wonach es den jeweiligen Studienkommissionen überlassen bleibt, ob sie die Absolvierung einer Praxis in den Studienplan aufnehmen wollen oder nicht. Die Festlegung einer Praxis hat sich bei einigen Studienrichtungen sehr bewährt, wie zum Beispiel bei der Angewandten Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt, die ein eigenes Praxissemester angeboten hat. Und es ist nicht so, wie Abgeordneter Graf gesagt hat, daß das Praxissemester fehlt, sondern es wurden generell für die Betriebswirtschaftslehre acht Semester eingerichtet. Es ist den Verhandlern, den Abgeordneten Niederwieser und Lukesch, Dank zu sagen, daß es ihnen gelungen ist, den Stundenrahmen auf 130 Stunden zu erhöhen (Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!), und die Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt wird auch weiterhin das Praxissemester im Rahmen dieser neuen Studienordnung anbieten können, und man ist mit diesem Kompromiß sehr zufrieden. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich habe selbst mit dem Vorstand gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt bricht der Lehrer durch!
Ein Kritikpunkt sei vielleicht noch gestattet: Ich finde es schade, daß man sich im § 45 nicht zur Abschaffung der alten, nicht bewährten fünfteiligen Notenskala durchringen konnte. Im ersten Entwurf war die Schaffung einer dreiteiligen Notenskala vorgesehen, nämlich "ausgezeichnet bestanden", "bestanden" und "nicht bestanden". Damit wäre der Studienfortschritt der Studierenden adäquat und ausreichend beschrieben worden, anstatt die Leistungen der Studierenden in eine abstrakte Ziffer zu gießen, die in ihrer graduellen Abstufung von 2 auf 3 oder 3 auf 4 ohnedies völlig belanglos ist, weil sie nichts entscheidet. Trotzdem ist man lieber bei der alten fünfteiligen Notenskala geblieben, was zu bedauern ist. (Abg. Dr. Graf: Jetzt bricht der Lehrer durch!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie könnten bei der Arbeiterkammer anfangen!
Was das Ausländerwahlrecht im Hochschülerschaftsgesetz anlangt, so möchte ich sagen: Ich halte die Regelung auch für antiquiert und überholt. Ich halte es für nicht zumutbar, daß man den Universitäten in allen Bereichen die Autonomie gestattet hat und nur in diesem Bereich die Studenten nicht selbst bestimmen dürfen, wie und nach welchen Regeln sie wählen wollen. Und selbstverständlich ist ein diskriminierendes Wahlrecht für Ausländer und selbstverständlich sind Diskriminierungen im Wahlrecht als rassistisch zu bezeichnen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es ist höchste Zeit, daß diese rassistischen, diskriminierenden Paragraphen im Ausländerwahlrecht beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie könnten bei der Arbeiterkammer anfangen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von zwei Fraktionen!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Brauneder, hat sich in wahrhaft "ernsthafter" Weise, so wie wir es als Studenten und Studentinnen oft vom Katheder herunter gehört haben, sehr zynisch über ein Gesetz lustig gemacht, nämlich über dieses Gesetz, das heute von vielen Fraktionen beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von zwei Fraktionen!)
Abg. Dr. Graf: Das steht aber in Ihrer Presseaussendung nicht drinnen!
Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Unterschreiben: Jawohl, ich habe das unterschrieben, und ich persönlich – Sie waren dabei, Kollege Graf, und auch Ihr Bezirksparteichef, der nichtamtsführende Stadtrat Prinz – habe vor den Menschen die Erklärung abgegeben, daß ich das grundsätzlich unterstütze, aber nur, wenn es eine internationale Übereinstimmung und eine Absicherung des Wirtschaftsstandortes gibt. (Abg. Dr. Graf: Das steht aber in Ihrer Presseaussendung nicht drinnen!) – Das steht vielfach drinnen, und es gibt dazu die Presseerklärung.
Sitzung Nr. 69
Abg. Dr. Graf: Mehr zur Sache reden!
Wenn man kritisiert (Abg. Dr. Graf: Mehr zur Sache reden!) – hören Sie mir zu, ich habe leider nicht viel Zeit! –, daß ein Mindesteinkommen von 15 000 S wirtschaftlich einfach nicht machbar ist, dann muß ich im Prinzip zwar zugeben, daß man so ultimative Forderungen natürlich nicht so ohne weiteres umsetzen kann, sage aber auch dazu: Diese Forderung geht meiner Meinung nach in die richtige Richtung, und zwar in die Richtung einer Grundsicherung, wonach niemand in Österreich, ob Mann oder Frau, sozialer Not ausgesetzt werden sollte.
Sitzung Nr. 70
Abg. Dr. Graf: Wir sind nicht in der Regierung!
Ich verstehe nicht, warum Abgeordneter Firlinger der Meinung ist, daß es hier um Stückwerk geht. Für ihn ist es offenbar Stückwerk, daß wir im internationalen Bereich aufgrund dieser Maßnahmen endlich effizienter arbeiten wollen. Wenn das Stückwerk ist, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, wie man hier am Rednerpult stehen und sagen kann, wir müssen in dem Bereich mehr tun! Vielleicht überlegt es sich Abgeordneter Firlinger noch, dieser Vorlage doch seine Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Graf: Wir sind nicht in der Regierung!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben´s verstanden!
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es zu Artikel 4: "Allerdings kann Abs. 1 insgesamt wohl nur so verstanden werden, daß es das Übereinkommen als selbstverständlich voraussetzt, daß Kredit- und Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden kennen." (Abg. Dr. Graf: Sie haben´s verstanden!) Das ist, nehme ich an, eine Erläuterung des Justizministeriums, vorsichtig, höflich und taktvoll formuliert. Es ist die Aufhebung der Anonymität, die hier angesprochen wird.
Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!
Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)
Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!
Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)
Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!
Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!
Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!
Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das ist kein "Spielchen"! Das ist Vertuschen, eine ganz ernste Sache! Es geht um Menschenleben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spielchen, das hier gespielt werden sollte, ist sehr durchsichtig. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein "Spielchen"! Das ist Vertuschen, eine ganz ernste Sache! Es geht um Menschenleben!) Es ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das heißt nicht "Vertuschen", sondern es ist ein ausgesprochen durchsichtiges Spielchen, das hier gespielt werden soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Lucona! Noricum!)
Sitzung Nr. 71
Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?
Meine Damen und Herren! Da geht es um die Wiederherstellung der Demokratie! Wenn man auch nur auszugsweise aus dem Bericht des albanischen Parlamentspräsidenten Arbnori, der 25 Jahre lang in der Hodscha-Ära im kommunistischen Gefängnis gesessen ist, der jetzt Parlamentspräsident ist, liest, was die Leute in diesem kommunistischen Verbrecherregime haben erdulden müssen, ertragen müssen (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie dagegen unternommen?) , dann haben wir die Verpflichtung, diesem Land zu helfen – auch aus historischen Gründen, Herr Stadler!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!
In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)
Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!
Die Überschrift "Verrat der Arbeitnehmerinteressen" ist spektakulär; mein Vorredner, Kollege Nürnberger, hat das bereits angesprochen. Es ist das ein Thema, das an sich eine seriöse Behandlung verdient, weil es ein wirklich sehr, sehr ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!) Es wird das herausragende Thema der Zukunft, die herausragende politische Aufgabe für diese Regierung sein. Eine Umgestaltung der Arbeitswelt wird kommen müssen. Es wird notwendig sein, eingefahrene Gleise zu verlassen und nach neuen Wegen zu suchen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und es bedarf daher aus diesem Grunde neuer Lösungen. Rationalisierung, Automatisierung, Einsatz modernster Technik bewirken, daß sich die Arbeitsplätze verlagern, manche Betriebe lagern auch in Billiglohnländer aus. Das ist eine Situation, der wir uns stellen müssen!
Sitzung Nr. 72
Abg. Dr. Graf: Diese Rede haben wir schon gehört!
Lassen Sie mich weiters etwas zu den Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei sagen. Sie haben uns wiederholt vorgeworfen, wir würden in der Frage der NATO zu zögerlich sein. Das erinnert mich an Ihr Drängen vor dem Antrag auf den EU-Beitritt. Als wir jedoch dem nachgekommen waren, hatte es sich die Freiheitliche Partei auf einmal anders überlegt. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede haben wir schon gehört!) Lassen Sie mich das zu Ende bringen. Ich hoffe, daß Sie sich bei dieser Debatte nicht wieder so verhalten, sondern zu dem stehen werden, was Sie hier immer wieder vorgebracht haben.
Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!
Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Herr Präsident! Wir sind zu einer seriösen Diskussion über Strukturfragen bereit. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir diese Debatte auch im Finanzausschuß führen. Wir sind aber absolut nicht dafür, einen Untersuchungsausschuß als ein Instrument einzusetzen, das nur parteipolitischer Polemik dient. (Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!) Für eine solche "Pflichtübung" werden wir uns sicherlich nicht hergeben! (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat neben einer Reihe anderer, bereits aufgezählter unrichtiger Behauptungen auch behauptet ... (Abg. Dr. Graf: Habt ihr euch das vorher ausgemacht?) – Nein, das hat sich aufgrund der unrichtigen Behauptungen in der Rede ergeben. Niemand konnte wissen, daß seine Rede so weit von der Wahrheit entfernt sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Der Abgeordnete Stadler hat behauptet, daß im Gesetz Unvereinbarkeitsregeln vorgesehen wären, die ausschließlich nach der Willkür der Mehrheit im Hause gehen würden. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – Wahr ist vielmehr, daß eine Reihe beruflicher Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes unter die Unvereinbarkeitsregelung fallen werden, und zwar Richter, Staatsanwälte, Exekutiv- und Finanzbeamte. Das führt zu einer klare
Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)
Abg. Dr. Graf: Und zur Aufwandsentschädigung!
Lassen Sie mich auch noch eine Bemerkung zur Parteisteuer machen: Jedem Österreicher, jedem Arbeitnehmer, jedem Selbständigen (Abg. Dr. Graf: Und zur Aufwandsentschädigung!), wird das Recht zuerkannt, daß er Werbungskosten absetzt. Jeder Beislwirt in meinem Bezirk hat selbstverständlich das Recht, wenn er im Bezirk für sein Lokal wirbt, diese Ausgaben steuerlich geltend zu machen.
Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?
Ich bin daher sehr froh darüber, daß durch die Tatsache, daß es eine Vierparteieneinigung werden sollte, auch die Regierungsfraktionen, die natürlich immer versucht sind, dem Druck aus den eigenen Reihen nachzugeben, gar nicht anders konnten, als der Sachlichkeit zu dienen. Und um nichts anderes ist es gegangen! (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) Damit haben wir durchaus auch den Föderalismus hochgehalten, denn es wird nun in der Verantwortung der Länder liegen, in welcher Form sie differenzieren.
Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?
Was die Transparenz betrifft, war es uns sehr wichtig, nicht nur eine einsichtige und nachvollziehbare Pyramide zu bauen, sondern darüber hinaus auch Veröffentlichungen vorzusehen, Veröffentlichungen überall dort, wo Steuergelder mit im Spiel sind, denn ich halte es für ein Recht der Wählerinnen und Wähler, daß sie wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß überall dort, wo Steuergelder verwendet werden – da besteht für mich ein Unterschied zu privaten Einkommen –, eine Offenlegung erfolgt. Und genau das ist vorgesehen, und zwar nicht nur für Politiker – das ist ein großer Schritt –, sondern auch für alle Funktionäre in jenen Bereichen (Abg. Dr. Graf: Warum sind Sie Kontrarednerin?) – Sie kennen die Geschäftsordnung nicht; ich erkläre sie Ihnen nachher gerne (Abg. Mag. Stadler: Sie mißbrauchen Sie! Sie mißbrauchen die Geschäftsordnung mit Billigung des Präsidenten!) –, in denen die öffentliche Hand eine Beteiligung hat, und zwar eine solche Beteiligung, daß der Rechnungshof das Recht hat, zu prüfen. (Abg. Mag. Stadler: Mit Ihren guten Beziehungen zum Präsidenten mißbrauchen Sie die Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) – Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner – Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert –, wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)
Sitzung Nr. 76
Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!
Man muß auch sehr deutlich sehen, worum es hier letztlich insgesamt geht. In einem Leitartikel in der heutigen "Presse" wird geschrieben: So bitter es für viele sein mag: Die letzte Stunde aller schönen Träume von Mitbestimmung ist gekommen. Und da sieht man ja, was Kern der Debatte ist. (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt auf "letzte Stunde"!) Und in diesem Sinne ist die Debatte, die wir hier führen, durchaus eine gesellschaftspolitische Debatte, und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen in diesem Haus haben wir Sozialdemokraten es nicht notwendig, unsere gesellschaftspolitische Position zu verstecken. Wir sind für eine leistungsorientierte Marktwirtschaft, aber es muß eine Marktwirtschaft sein, die den Menschen dient, den Menschen als Bürger und Bürgerinnen, den Menschen als Konsumenten, vor allem aber auch den Menschen, den Männern und Frauen, die in den Unternehmen arbeiten und die die Wertschöpfung in diesen Unternehmen erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!
Wie haben Sie sich in der Gemeinde Wien abgesichert, als Sie noch Finanzstadtrat waren? – Es gab eine Änderung in der AVZ betreffend die Satzungen der Sparkassen. Im Sparkassengesetz steht ganz dezidiert drinnen, wie die Entsendung in den Sparkassenrat auszusehen hat. Ein Drittel sind Gemeinderäte und zwei Drittel werden vom Gemeinderat dorthin entsandt. In der AVZ haben Sie sich das anders geregelt. Sie haben gesagt: Die Wiener Wahl ist nicht gut ausgegangen, das könnte politisch sehr gefährlich sein, wer weiß, ob wir dann noch die Mehrheit haben, da könnte etwas danebengehen, das müssen wir umdrehen, und das drehen wir so um, daß wir eine Satzungsänderung in der AVZ beschließen. Daraufhin haben Sie eine Satzungsänderung beschlossen, und zwar in der Form, daß die Betriebsräte nicht mehr vom Gemeinderat der Gemeinde Wien als Sparkassenratsmitglieder in die AVZ entsandt werden, sondern daß die drei Betriebsratsmitglieder von der Bank Austria dort hineingesetzt werden, womit Sie sich politisch absichern, daß Sie, wenn in Wien die Mehrheit verlorengeht, mit Hilfe der drei Betriebsräte von der Bank Austria tun und machen zu können, was Sie wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Das ist das Perfide! (Abg. Dr. Graf: Nowotny hat gesagt, die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd!)
Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Die "SPÖ-Sklaven"! – Abg. Dr. Nowotny: Absurd! Das ist ein Zitat, das Sie nicht verstehen! – Abg. Dr. Graf: Das war ein Versprecher!) Ich fühle mich wirklich nicht als Sklave, Herr Kollege.
Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!
Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)
Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!
Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!
Wir halten deshalb oder vielleicht nur deshalb an dieser Koalition fest, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen und weil wir uns im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung bereit erklärt haben, diese Verantwortung auch weiterhin zu übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Koste es, was es wolle!) Wir ersuchen aber den Koalitionspartner eindringlich: Stellen Sie bitte fest, daß sich weder eine Partei eine Bank noch eine Bank eine Partei halten kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ohne Wenn und Aber!)
Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.
Man muß zunächst einmal davon ausgehen, daß viele Dinge zwischen dem Jahr 1990 und dem Jahr 1996 ganz einfach durch immer hintereinander erfolgte Entscheidungen entstanden sind. Ich halte es daher für sehr wichtig, einmal festzustellen, daß 1990 der Bankbetrieb ... (Abg. Dr. Graf: Daß Sie viermal hintereinander Wahlen verloren haben! – Weitere Zwischenrufe.) Möglicherweise werde ich mich irgendwann einmal daran gewöhnen, daß es Menschen gibt, die nur reden und nicht hören, aber ich rede ans Parlament, und Sie müssen nicht zuhören. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Pflicht, dem Parlament zuzuhören!) Sie müssen nicht zuhören. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe Ihnen jedenfalls in aller Diszipliniertheit zugehört, obwohl mir das gar nicht ganz leicht gefallen ist. (Abg. Dr. Haider: Es ist Ihre Verpflichtung, dem Parlament zuzuhören!)
Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!
Zum zweiten, meine Damen und Herren: Dieser Kooperations- und Gesellschaftervertrag ist befristet abgeschlossen worden. Auch das hat einen Grund. Denn die wechselweise vorgesehene faktische Möglichkeit, Vorkaufsrechte wahrzunehmen, war nicht nur ein aus Sicht der WestLB notwendiger Schutzmechanismus für den Fall, daß die Bank Austria möglicherweise an ein anderes Konkurrenzunternehmen weitere Anteile veräußert, sondern auch ein Schutzmechanismus der AVZ, daß nicht die WestLB innerhalb einer sehr kurzen Zeit ihrerseits ihre Anteile weiterverkauft. (Abg. Dr Haider: Rührend! Wirklich rührend!) Etwas völlig Normales in einem solchen Gesellschaftervertrag, bitte. (Abg. Dr. Haider: Christkind und Weihnachten zugleich!) Wer sich in diesem Bereich auskennt, weiß, daß solche Verträge üblich sind. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das mit der Wiener Städtischen? Hat die Wiener Städtische die gleichen Rechte? – Abg. Dr. Haider: Beenden Sie die Märchenstunde, Herr Minister!)
Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Meinung – und insofern gebe ich Ihnen recht –, daß weitere Punkte dieser Vereinbarung und des Entschließungsantrages noch ausstehen. Ich werde daher – und ich betone, es wird die Möglichkeit der Begutachtung und danach der parlamentarischen Debatte geben – Bankwesen- und Sparkassengesetzentwurf demnächst in die Begutachtung senden, wo die Frage Haftungsentgelt oder Haftungsentlaß, die Frage der Sparkassen, sehr wohl auch die Frage der Hypothekenanstalten und selbstverständlich auch der Raikas im Sinne der Gleichheit im Wettbewerb in Diskussion gezogen werden müssen. Es wird dabei auch über die Frage der Anteilsverwaltungen und schließlich und endlich auch über die Verkürzung der Frist zur Konsolidierung von Holdings auf 1998 zu diskutieren sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt die Drohung!) Dieser Gesetzentwurf wird in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen, und Sie werden Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?
Auf die Rechtsfrage, welches Gesetz anzuwenden ist, möchte ich mich als Arzt sicher nicht einlassen. Aber ich möchte als Arzt sehr wohl sagen – wie auch Frau Primaria Pittermann –: Ich kann es nicht akzeptieren, daß man im medizinischen Bereich Naziverbrechen bagatellisiert. Die Ärzte waren auch in Österreich Teil einer grauenhaften Tötungsmaschinerie, die nicht nur Andersdenkende, andere Rassen, sondern auch Kranke und Behinderte brutal ermorden ließ. (Abg. Dr. Graf: Alle Ärzte?) – Nicht alle Ärzte! – Herr Dr. Gross wurde einmal rechtskräftig verurteilt, ein zweites Urteil wurde aufgehoben. Ich hoffe, daß im jetzt laufenden Verfahren sorgfältig geprüft wird.
Sitzung Nr. 77
Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?
Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt – nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) – Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?
Weil Sie wieder einmal so sehr auf die Ausländer losgegangen sind: Soweit mir bekannt ist, sind auch Abgeordneten Ihres Klubs Ausländer nicht ganz unbekannt – nämlich dann, wenn man sie als billige Arbeitskräfte braucht. (Abg. Dr. Graf: Von wem sprechen Sie?) Sie wissen genau, wen ich meine. Die Namen sind ja allgemein bekannt und medial auch entsprechend publik gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von wem reden Sie? Wer soll das sein?) – Von Abgeordneten der Freiheitlichen Partei!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!
Geschätzte Damen und Herren! Diese Mitte haben wir angestrebt. Wir sind gegen Kompromißlosigkeit, wir sind gegen die Politik des Türzuschlagens und des Riegelvorschiebens, aber auch dagegen, daß unsere Grenzen, unser Land ohne Kompromisse aufgemacht wird und so jedem Platz geboten wird. Das wollen wir keinesfalls. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Lauter leere Worthülsen!)
Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, in 10 Minuten ein derart umfangreiches Thema auch nur in den wichtigsten Aspekten zu erörtern (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert? Ihr habt die Geschäftsordnung geändert!) , aber ich werde versuchen, einige zentrale Punkte herauszugreifen. (Abg. Scheibner: Jetzt seht ihr, wie das ist!)
Abg. Dr. Graf: Diese Rede wird ein Glücksspiel werden!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort hat sich jetzt Frau Abgeordnete Huber gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Diese Rede wird ein Glücksspiel werden!)
Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu den Milliarden, Kollege Höchtl? Das wär’ doch etwas! – Abg. Dr. Höchtl: Ja, das glaube ich!)
Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die 300 Millionen Schilling Grundkapital angeschnitten haben, Herr Kollege, darf ich Ihnen sagen, daß sich das relativ einfach ergeben hat. Das war nichts anderes als ungefähr die Relation der Entwicklung der Einnahmen im Spielbetrieb im Laufe der Jahre. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Höchtl, an wen geht denn die P.S.K. jetzt?) Das waren, wenn Sie auf das Jahr 1967 zurückblicken und heraufrechnen, ungefähr die 300 Millionen Schilling, wozu wir – Frau Kollegin Huber und ich – diesen Abänderungsantrag im Ausschuß eingebracht haben. Ich glaube, das ist eine Grundkapitalausstattung, die tatsächlich inhaltlich durch die Entwicklung begründet ist. (Abg. Dr. Graf: So schlechte Gesetze kann man nicht argumentieren!)
Abg. Dr. Graf: Das ist klassenkämpferisch!
Der wesentliche Grund, warum es überhaupt eine Neuregelung geben muß, ist meiner Meinung nach die Tatsache, daß wir diese Mindest-KöSt im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes eingeführt haben, um ein bestimmtes Budgetziel zu erreichen. Dabei war auch eine bestimmte Verteilung der Leistungen der Arbeitnehmer und der Unternehmer vorgesehen. Die Arbeitnehmer haben diese Leistungen aufgrund von Lohnsteuerveränderungen und Einschränkungen von Sozialausgaben pünktlich und in genauem Ausmaß erbracht, die Unternehmungen aufgrund des Wegfalls dieser Mindest-KöSt hingegen nicht ganz. Daher mußte es eine neue Regelung in diesem Punkt geben. (Abg. Dr. Graf: Das ist klassenkämpferisch!) Das ist überhaupt nicht klassenkämpferisch, sondern im Sinne der vereinbarten Verteilung zwischen einzelnen gesellschaftlichen Gruppen notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?
Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!) – es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen –, daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)
Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?
Wir haben letzte Woche nahezu einen ganzen Tag damit verbracht (Abg. Mag. Stadler: Es wird nicht der letzte gewesen sein!) – es ist nicht der letzte, aber es spricht für Ihre "Qualität", Herr Kollege Stadler, das muß man einmal sagen –, daß hier ganz einfach unrichtige Fakten behauptet wurden (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie alles unter den Teppich kehren?) , meine Damen und Herren, und darauf aufbauend der Versuch unternommen wird, es zu einem Eklat zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit den unrichtigen Fakten? Gibt es richtige und unrichtige?)
Abg. Dr. Graf: Was halten Sie da für Vorträge? Sie sind ein Ahnungsloser!
Es gibt also hier ein Übereinkommen zwischen der AVZ als gesellschaftsrechtsübertragende Gesellschaft und der WestLB, daß in wichtigen Punkten wie Kapitalbeschaffung, Bilanzgewinn – ich zitiere aus Ihrem Vortrag –, Satzungsänderung, Kapitalherabsetzung, also in wichtigen Punkten, eine Konsultation, eine Besprechung stattfinden soll, die keinerlei verpflichtende Wirkung für die beiden Teile hat. Keinerlei verpflichtende Wirkung! Der Herr Finanzminister hat das das letztemal hier vorgelesen. Ich halte es für unreell, wenn Sie sich herstellen, diesen Absatz weglassen und uns dann erklären, das sei ein Ausverkauf ins Ausland, das sei eine Schädigung österreichischer Interessen. (Abg. Dr. Graf: Was halten Sie da für Vorträge? Sie sind ein Ahnungsloser!)
Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!
Es besteht daher überhaupt kein Anlaß und überhaupt keine rechtliche Grundlage für diese Vorwürfe. Ich konzediere gerne, daß Sie nicht mit rechtlichen Grundlagen arbeiten. Das konzediere ich gerne. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Kollegin Partik-Pablé, zu Ihnen komme ich vielleicht ein anderes Mal. (Abg. Mag. Stadler: Nein, bitte gleich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es besteht überhaupt keine rechtliche Grundlage, das zu behaupten, was Sie permanent tun, es hätte hier ein Ausverkauf ins Ausland stattgefunden. (Abg. Dr. Graf: Ja, was denn?!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!
Meine Damen und Herren! Diejenigen, die die Untersuchungsausschüsse der Vergangenheit beobachtet haben, verstehen, daß es demokratische Bedenken gibt, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, der zu einem Tribunal gemacht werden könnte, das einer geifernden Masse sozusagen zur Volksbelustigung dient. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine verräterische Rede!) Das sind Bedenken, Kollege Stadler, die wir als Oppositionsparteien der Sache wegen ernst nehmen wollen. (Abg. Mag. Stadler: Kriechen Sie zurück zur SPÖ!) Nein, Herr Kollege Stadler, ich "krieche" nicht "zurück", ich erlaube mir nur, darauf hinzuweisen und Sie zu ersuchen: Machen Sie es mir als Ihrem Verbündeten in dieser Frage nicht schwerer als notwendig, bei der Stange zu bleiben! (Abg. Dr. Nowotny: Das ist hoffnungslos!) Ich sage Ihnen das und ersuche Sie darum! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist blamabel!)
Abg. Dr. Graf: Sie merken permanent, daß das überhaupt keine Wirkung hat!
Zu diesem Syndikat, dieser Gesellschaftervereinbarung muß ich wirklich sagen: Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, weiß, wie so ein Syndikat ausschaut. Und was sollte sonst in dem Vertrag stehen als so etwas oder so etwas Ähnliches? Das sind tägliche Geschäfte für Unternehmer oder für Gesellschafter großer Unternehmungen, und da sehe ich diesen Untersuchungsausschuß nicht als so wichtig an. (Abg. Dr. Graf: Sie merken permanent, daß das überhaupt keine Wirkung hat!)
Sitzung Nr. 78
Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!
Wir hatten in der Nacht vom 12. auf den 13. vereinbart, daß die Privatisierung – sogenannte Privatisierung – der AVZ durch Aktientausch beziehungsweise durch Kapitalerhöhung stattfinden sollte. Da diese beiden Strategien in der Zwischenzeit bestätigt worden sind und die Vorkaufsstrategie, bei der das WestLB-Recht aktuell geworden wäre, den geringsten Anteil hat, kann ich meine Position weitgehend dahin gehend präzisieren, daß es daher das vorrangige Interesse ist, die Strategie Aktienumtausch, die Strategie Kapitalerhöhung durchzusetzen, damit es zu der vereinbarten Rückführung öffentlichen Eigentums kommt. (Abg. Dr. Graf: Aber als dritte Möglichkeit war der Kauf!) – Der Verkauf war angeführt, aber es war klar, daß das die geringste Möglichkeit sein sollte, um die Abstockung bei der AVZ herbeizuführen.
Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!
Was ist Faktum? – Faktum ist, daß nach dem alten Gewerberecht eine überwiegende Zahl von Gastgärten, nämlich jene auf öffentlichem Grund und jene, die an öffentliche Verkehrswege angrenzen, die die überwiegende Anzahl stellen, eine garantierte Betriebszeit bis 23 Uhr haben, in die die Behörde nicht eingreifen kann. Und diese Rechtslage wird mit keinem Satz, mit keinem Beistrich, verändert. Also da, Frau Kollegin Rossmann, von einer Einschränkung für Gastgärten in ganz Österreich zu sprechen, also von allen Gastgärten, wie das so unterschwellig getan wird, ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Dr. Graf: Frau Rossmann hat "privat" und "öffentlich" sehr wohl unterschieden! Genau zuhören!)
Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Sie fragen mich, ob wir für eine punktgenaue Erfüllung der Konvergenzkriterien sind und wie der österreichische Vertreter im Rat dafür eintreten wird. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie die Frage 3 auch beantworten?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ist schon beantwortet mit der Aussage, daß ein österreichischer Vertreter bei den Ratssitzungen durch den Ständigen Vertreter immer vertreten ist. (Abg. Dr. Haider: Ich habe um Regierungsmitglieder gefragt!) Bitte. Selbstverständlich. Es ist Usance – haben Sie mir zugehört?, ich wiederhole den Satz noch einmal –, es ist Usance in der Europäischen Union, daß die Ständigen Vertreter die Position eines Landes vertreten und sich im konkreten Anlaßfall zu Wort melden und klare österreichische Positionen vertreten. (Abg. Dr. Haider: Ich habe Sie um die Regierungsmitglieder gefragt! Sie wissen das sehr genau! – Abg. Dr. Graf: Da schwimmen Sie, bei dieser Frage!)
Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!
Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe gerade in einem Zwischenruf gehört: Die bringt jetzt die Antwort! – Es ist sehr schwierig, eine Antwort auf das zu geben, was Sie heute schon ununterbrochen gezeigt haben. Sie haben eine Linie voll durchgezogen, allerdings nicht die Linie in der Sache, denn da gibt es immer wieder Schwankungen (Abg. Dolinschek: Das glaube ich nicht! – Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie sich verhört! Das haben wir nicht gesagt!) , wohl aber in der Taktik: Verunsicherungen und das Behaupten von falschen Tatsachen – darin haben Sie sich alle wiederholt. Dabei ist
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.
Wenn Sie immer nur konstruktiv wären, dann würden wir heute nicht in dieser Art diskutieren. Das muß ich Ihnen jetzt leider schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!
Ich möchte in diesem Zusammenhang festhalten, daß für uns nicht die dritte Republik, vielleicht mit einer Haider-Mark oder einem Stadler-Pfennig, die Zukunft ist. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist nur das Euro-Magnat wichtig!) Für uns bleibt ein europäischer Integrationsprozeß mit einer Teilnahme Österreichs und einem Euro, um den sich die Österreicher etwas kaufen können, das Ziel, und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem vierten und letzten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Haider hat hier heute erklärt, der Schilling sei das Symbol der Eigenstaatlichkeit Österreichs. (Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!) Ich widerspreche dem ganz bewußt. Meiner Meinung nach kann man das Nationalbewußtsein Österreichs nicht mit dem Namen unserer Währung definieren, sondern es gibt viele andere Argumente, wie wir unser Nationalbewußtsein begründen wollen.
Sitzung Nr. 80
Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!
Meine Damen und Herren! Es ist ja im großen und ganzen himmeltraurig, wenn sich ein Herr Mag. Schreiner, von dem ich eigentlich viel halte, von dem ich weiß, daß er ganz gute Ideen hat (Abg. Dr. Graf: Eigene Ideen!) , da herausstellt und dem Wirtschaftsbericht jedwede Zukunftsorientierung abspricht, so als hätte er dieses Papier, das Herr Bundesminister Farnleitner uns zur Verfügung gestellt hat, überhaupt noch nicht gesehen. Ich glaube, es ist sinnlos, darauf hinzuweisen, daß die Zukunftsperspektiven auf mehreren Seiten dezidiert dargelegt werden, denn ihr wollt es einfach nicht hören und nicht wahrnehmen (Zwischenruf des Abg. Blünegger ) , weil nicht sein darf, was von euch nicht gewollt wird. So schaut nämlich die Welt aus!
Abg. Dr. Graf: Sie sollten wissen, nicht glauben!
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da nehme ich auch die Oppositionsparteien mit ins Gebet! Ich glaube, daß die österreichischen Eckdaten ganz gut sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sollten wissen, nicht glauben!) Wir sollten allerdings tatsächlich das Wirtschaften etwas erleichtern, indem wir uns redlich bemühen, in Richtung einer wirklichen Entbürokratisierung zu gehen. Das liegt vor allem an uns selbst.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Abgeordneter Schreiner ein dreifaches Nein verkündet hat, möchte ich dem ein mehrfaches Ja entgegenstellen, und zwar aus sachlichen Erwägungen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir ja nicht anders erwartet! – Abg. Dr. Graf: Da sind wir sehr überrascht!) Frau Abgeordnete, hören Sie zuerst zu! Später haben Sie Gelegenheit genug, überrascht zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen zugehört, als Sie im Ausschuß ...!) Ich bin inhaltlich auf das Thema noch überhaupt nicht eingegangen. Haben Sie die Güte, einmal inhaltlich auf ein Argument zu reagieren, statt daß Sie sich vorher bereits exaltieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe Ihnen schon früher zugehört!)
Abg. Dr. Graf: Nicht Österreich!
Es handelt sich bei diesem Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf die Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber den Entwicklungsländern um die Einlösung eines Versprechens, das Österreich im Rahmen des Weltsozialgipfels in Kopenhagen als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Armut in der Welt abgegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Nicht Österreich!) Wenn man sich anhand des neuen Berichts über die menschliche Entwicklung des United Nations Development Program mit der Armut in der Welt auseinandersetzt, stellt man fest, daß die 41 ärmsten und höchstverschuldeten Länder der Erde im Jahr 1980 Auslandsschulden in der Höhe von 55 Milliarden hatten, im Jahr 1990 183 Milliarden und im Jahr 1995 215 Milliarden.
Abg. Dr. Graf: Nicht einmal damit wird der Finanzminister seine Freude haben!
Ich freue mich, daß wir im Finanzausschuß und darüber hinaus auch im Entwicklungspolitischen Unterausschuß weitestgehenden Konsens darüber erzielen konnten, es im Falle eines Schuldennachlasses nicht bei einer Milliarde zu belassen, sondern alle Kredite der genannten Länder in der Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Schilling einzubeziehen. Wenn Sie die Regierungsvorlage genau lesen, dann werden Sie feststellen, daß international empfohlen wird, nicht nur die eine Milliarde zu erlassen, sondern sämtliche Entwicklungshilfekredite der betroffenen Länder miteinzubeziehen. (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal damit wird der Finanzminister seine Freude haben!)
Abg. Dr. Graf: Was heißt "zurückhaltend"?
Wenn Sie möchten, kann ich gerne weiter ins Detail gehen. Es geht auch darum, die einzelnen Länder zu vernünftigem Verhalten zu motivieren. Ich kenne Beispiele für einzelne Entwicklungsländer, die ihren Teil der Projekte noch nicht eingebracht haben und nun glauben, über eine Entschuldung des alten Teiles Schulden für einen neuen Teil machen zu können, den sie eigentlich selbst erbringen müßten. In einem solchen Fall wird Österreich mit einer Entschuldung sehr zurückhaltend sein, eben weil wir die betroffenen Staaten zu einer vernünftigen Handlungsweise motivieren wollen. (Abg. Dr. Graf: Was heißt "zurückhaltend"?)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Justiz werden wir immer brauchen!
Meine Damen und Herren! Nunmehr treffe ich folgende Feststellung: Hätten die freiheitlichen Referenten ihre Pflicht ernst genommen, dann bräuchten wir heute weder einen Rechnungshof noch eine Justiz. Das ist Faktum! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Justiz werden wir immer brauchen!)
Sitzung Nr. 81
Abg. Dr. Graf: Ungeheuerlich!
Noch etwas ist sehr wesentlich, Herr Kollege Khol: Im gesamten Prozeßrecht gibt es den Grundsatz des Tragens der Prozeßkosten im Verhältnis Obsiegen und Unterliegen. Der, der gewinnt, soll seine Kosten ersetzt bekommen. Schon bisher war es so, daß der Verfassungsgerichtshof die Gebühren nicht zugesprochen hat. Es war aber kein größeres Problem, weil die Gebühr nur 120 S pro Beschwerdeausfertigung betrug, also im Schnitt waren es 240 S oder 360 S. Jetzt bleibt der Beschwerdeführer, der erfolgreiche Beschwerdeführer, der ein schlechtes Gesetz bekämpft, mit der Bezahlung seiner Gebühr auf der Strecke. Wenn er gewinnt, gibt es zwar einen Pauschalkostenersatz, aber die Gebühr für die Beschwerdeausfertigung in Höhe von 2 500 S wird dem einzelnen nicht ersetzt. Das ist sicher problematisch (Abg. Dr. Graf: Ungeheuerlich!) – und ungeheuerlich, ja.
Abg. Dr. Graf: Er zahlt keine!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner Krüger hat gesagt, daß ich als aufrechter Katholik Kirchensteuer bezahle. Dem möchte ich den richtigen Sachverhalt entgegensetzen (Abg. Dr. Graf: Er zahlt keine!): Ich bezahle Kirchenbeitrag , die Kirchensteuer haben die Nationalsozialisten als kirchenfeindliche Maßnahme eingeführt.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!
Ich freue mich über jeden Schilling Kirchenbeitrag, den ich zahle. So wie der Alpenvereinsbeitrag ist es ein Beitrag, der mich nicht reut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Entschließungsantrag!
Mit dem einen Abänderungsantrag möchte ich mich argumentativ gegen die Novelle begnügen und im übrigen nur wiederholen, daß wir nicht bereit sind, dem vorhandenen Flickwerk einen weiteren Flicken zu applizieren. Allerdings begrüßen wir die Entschließung. Der Abänderungsantrag ist von mir bereits eingebracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Entschließungsantrag!)
Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt alle abgenommen, die Führerscheine!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Es wäre daher konsequent, wenn Sie gegen dieses Führerscheinregister stimmten. Denn wenn es keine Vorstufe zum Punkteführerschein ist, so wäre es sinnlos. Sie müssen sich nur anschauen, was alles darin stehen soll (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt alle abgenommen, die Führerscheine!) , nämlich rein gar nichts. Es ist nur eine Aufnahme von Daten aller Führerscheinbesitzer, die man nur zur Einführung eines Punkteführerscheins benötigt. Es müßte also die ÖVP – eine bekannte Umfallerpartei – heute einen Abänderungsantrag stellen, um dieses Führerscheinregister aus der Vorlage herauszustreichen. Ich befürchte aber, daß Sie einmal mehr umfallen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Die, die wir vertreten!
Es gibt meiner Überzeugung nach in Österreich zwei Klassen von Kraftfahrern: Die verantwortungsbewußten Kraftfahrer lenken, wenn sie beeinträchtigt sind, kein Auto, kein Fahrzeug mehr. (Abg. Dr. Graf: Die, die wir vertreten!) Leider gibt es auch Kraftfahrer, die nicht so verantwortungsbewußt sind und, wenn sie eine gewisse Hemmschwelle überschritten haben, auch im beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Diesen ist es jedoch völlig egal, ob die Alkohol-Grenze bei 0,5 , 0,8 oder 0,6 Promille – oder wie auch immer – liegt. Sie werden in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ihr Fahrzeug lenken, auch wenn die Alkohol-Grenze 0,5 Promille sein sollte. Daher sollten wir nicht die verantwortungsvollen, die anständigen Kraftfahrer, sondern die verantwortungslosen Kraftfahrer bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!
Wer der Beeinträchtigung am Steuer wirklich entgegentreten will (Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!) , müßte unserem Antrag betreffend Suchtgift zustimmen. Mit allen anderen Regelungen wird dieses Problem nicht bekämpft.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!
Es wird, wie auch Herr Abgeordneter Ofner gesagt hat, zu einem einheitlichen System kommen, das bedeutet eine totale Vereinheitlichung des Beamtenruhestandsystems mit dem ASVG-System, mit den Bauernpensionsregelungen, mit den selbständigen gewerblichen Regelungen und allen Regelungen, die auch für die freien Berufe gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!) Ich wollte nur in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, wie Ihre zukünftigen Konzepte ausschauen, und versuchen, diese mit dem von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag in Einklang zu bringen.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!
Sie haben im Sozialausschuß für mehrere Fragen: für die Lehrlinge, für die Pensionen, für die Umstellung auf die Chipkarte und so weiter, Termine genannt. Sie haben gesagt, daß all das im Herbst kommen wird. – Daran werden wir Sie messen, Frau Minister. Vor allem erwarte ich mir, daß endlich Schluß ist mit der Diskussion über die Pensionen. Sie sollten vielmehr daran arbeiten, daß Sie eine Sicherung der Pensionen für die nächste Generation auch tatsächlich umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!)
Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!
Man verquickt nämlich bei diesem Thema oft zwei verschiedene Bereiche: kurzfristige Budgetmaßnahmen und die langfristige Sicherung unseres Pensionssystems. Und es passiert bei diesen Fragen immer wieder – und dabei nehme ich die unterschiedlichsten Gruppierungen nicht aus; Sie haben nur nicht aufgepaßt, wie es halt so Ihre Art ist, Herr Kollege Stadler –, daß man verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielt: Alt und jung, Beamte, Arbeiter und Angestellte, Bauern, Selbständige und so weiter. (Abg. Mag. Stadler: Frau Minister Hostasch macht das!) – Nein! (Abg. Mag. Stadler: Aber ja! Das ist Ihre Regierungsklausur gewesen! In Rust waren Rot und Schwarz beieinander, nicht wir! – Abg. Dr. Graf: Wer sitzt denn in der Regierung?!) – Hören Sie zu! Sie kommen ja dann sicher noch zu Wort, denn wer könnte denn auf Ihre Wortspende verzichten, Herr Kollege Stadler? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!
Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! ) – Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)
Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!
Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)
Abg. Dr. Graf: Verfassungsgarantie!
Sie sprechen von zuerkannten Leistungen. Die Erklärung: "kein Eingriff in bestehende Pensionen" reicht Ihnen nicht. Sie reden von erworbenen Anwartschaftsrechten, aber tun dies sehr global. Daß mehrere Faktoren für die Pensionsberechnung verantwortlich sind, das verschweigen Sie, denn es paßt Ihnen nicht ins Konzept. (Abg. Dr. Graf: Verfassungsgarantie!)
Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!
Wie definieren Sie denn den "Großteil der Lebensarbeitszeit"? – Sind das 15 Jahre, 20 Jahre oder 30 Jahre? – Das verschweigen Sie. Oder: Sie sprechen von einer jährlichen Pensionsanpassung, mindestens der Inflationsrate entsprechend. (Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!) – Das ist ja eigentlich die derzeitige Vorgangsweise. Wir stehen aber auch dazu, daß wir diese Anpassung zweimal aussetzen mußten. – Da müßten Sie aber erst den aktiv Beschäftigten auch ein gewisses Einkommen garantieren. (Abg. Mag. Stadler: Wir müssen das garantieren?! Die Regierung muß garantieren! Herr Präsident Verzetnitsch! Reden
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt hat er es auch noch zugegeben!
Tatsache ist aber, Kollege Lafer, daß es wirklich keinen Unterschied macht, ob die Exekutive, wenn sie einen Fahrzeuglenker aufhält, kontrolliert, ob dieser 0,5 oder 0,8 Promille hat, und zwar von der Tätigkeit her. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ihr Argument stimmt also wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt hat er es auch noch zugegeben!)
Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Frau Dr. Petrovic, was haben Sie noch zu sagen? (Abg. Mag. Stadler: Das haben ja alle beobachtet! – Abg. Dr. Graf: Das haben ja alle gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!
Und wenn die Frage der Druckausübung oder sonst etwas thematisiert wird, dann ersuche ich, daß man etwa auch das – falls es Bildmaterial oder ähnliches gibt –, was sich im Zusammenhang mit Frau Abgeordneter Moser oder auch mit anderen Abgeordneten ereignet hat, hier thematisiert. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja fein!! – Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen!)
Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt gesehen: Wir haben reichlich Diskussionsstoff für die kommende Präsidiale. Das wird eine umfangreiche und spannende Diskussion werden. Ich bitte aber, beenden wir das jetzt, und schreiten wir in der Tagesordnung fort. (Abg. Dr. Graf: Hans Helmut, du bist auch genötigt worden? – Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie mit dem Moser?)
Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?
Sie wollten mit Ihrer Regierungsvorlage lediglich die Studenten während der Sommermonate nebenbei mehr arbeiten lassen, ohne daß sie ihre Studienförderung verlieren. Das ist doch wirklich jenseits jeder Flexibilität und Realität gewesen! – Wir haben Sie im Ausschuß darauf aufmerksam gemacht, Sie waren aber überhaupt nicht lernwillig und einsichtig. Sie haben darüber hinaus sogar gesagt, es sei das Ziel der Studenten, nicht nebenbei berufstätig zu sein, die Studienförderung betrage 8 000 S im Monat, und das reiche zum Leben aus. – Sie haben nicht gesagt, daß dies der Höchststudienförderungsbetrag ist und nur die wenigsten diesen Betrag erhalten. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist eine Märchenstunde! Können wir die Märchenstunde nicht beenden, Herr Kollege Graf?)
Sitzung Nr. 82
Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!
Seit einem Jahr ist das schubladisiert. Im Unterausschuß wurde das Tierschutz-Volksbegehren ein-, zweimal behandelt, nun ist es schubladisiert, die Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten. Genauso machen Sie es mit dem Gentechnikanliegen. (Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!)
Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.
Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!
Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?
Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)
Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Graf.
Mich wundert überhaupt, wie sich manche als Technikfreaks etablieren, wenn es um die Gentechnologie geht, aber wenn es um bereits bestehende Technologien, wie um erneuerbare Energieträger geht, dann werden alle zu Technikpessimisten. Dann sagen dieselben: Das kann nicht funktionieren. – Ich sage Ihnen, das ist ein vorgeschobenes Argument! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Graf. )
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner.
Zweitens zum Schutz der Berufsgeheimnisträger – es ist ja nicht so, wie es Abgeordneter Ofner dargestellt hat, daß bei Rechtsanwälten und bei anderen nach Belieben gelauscht werden kann. Es ist klar festgestellt, wer die Berufsgeheimnisträger sind, und bei diesen kann man nur dann lauschen, wenn die Tat wirklich nicht anders aufzuklären und dieser Berufsgeheimnisträger selbst verdächtig ist. Wenn eine verdächtige Person zu ihm kommt, er selbst aber nicht verdächtig ist, kann nicht gelauscht werden – das sollte man auch klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner. )
Abg. Dr. Graf: War er es nicht?
Zweite falsche Behauptung: Du sagtest hier, der Sekretär von Landeshauptmann Pröll wäre nun in den Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen gekommen. (Abg. Dr. Graf: War er es nicht?) Es ist nicht der Sekretär von Landeshauptmann Pröll, sondern es ist der anerkannte Leiter der Verkehrsabteilung der Niederösterreichischen Landesregierung gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Er war nie Sekretär?) Das heißt, man kann nicht etwas behaupten, was nicht den Tatsachen entspricht, und glauben, indem man das Sittenbild von irgendwelchen Sekretären darstellt, andere miesmachen zu können. Das ist eine Art, die man nicht zulassen darf und der man widersprechen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du hast gesagt, er war nie Sekretär beim Pröll!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Und wenn ich all deine Behauptungen durchginge, würde ich noch eine Serie zustande bringen. Das heißt, die Begründung dieser Dringlichen Anfrage war eine Ansammlung falscher Behauptungen und sonst nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!
Das ist nur ein Element der Lehrlingsoffensive. Aber ich habe dazu keinen einzigen Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört. (Abg. Dr. Graf: Streichung der Kommunalabgabe!) Wir wissen, wir werden in den nächsten Wochen sehr, sehr viel kämpfen und eindringlich an die Unternehmer appellieren müssen, den jungen Menschen diese Chance zu geben. Aber wir haben nun gewisse Voraussetzungen geschaffen. Beispielsweise trachten auch einzelne Länder, mit der "Start-Job-Initiative" den jungen Menschen eine Chance zu geben.
Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!
Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!
Dringliche Anfragen gehören sicherlich zum wichtigsten parlamentarischen Interpellationsrecht. Meine Damen und Herren vom rechten Flügel! Bei der FPÖ habe ich das Gefühl, daß bei Ihnen die Gefahr des Mißbrauchs dieses Interpellationsrechtes besteht, und werde das folgendermaßen begründen: Sie degenerieren die Dringlichen Anfragen zu einem Ritual. – Ich habe nichts gegen Rituale, sie sind manchmal sehr nützlich, ersparen das Denken und ersetzen dieses durch Gewöhnung. – Genau das paßt auf diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die ÖVP muß bei der SPÖ etwas gutmachen! Die Großkoalitionäre der ÖVP kommen jetzt!)
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!
Lassen Sie mich einen Bereich Ihrer Routineanfrage ein bißchen näher beleuchten: Technologie, Forschung und Entwicklung. Es haben schon zuvor Redner dazu Stellung genommen. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie ja auch keine Ahnung!) – Natürlich! Es ist ja bekannt, daß Österreich im Vergleich zu anderen OECD-Ländern einen Forschungsrückstand aufweist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch die Ursachen dafür sind bekannt, nämlich daß wir eine klein- und mittelbetriebliche Struktur und keine große Waffenproduktion haben und daß wir nicht der Sitz großer, international tätiger Konzerne sind. (Abg. Jung: Daß wir eine unfähige Regierung haben!)
Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!
Ich sage Ihnen folgendes: Wir bekennen uns zur außeruniversitären Forschung. Seibersdorf muß der Republik als unabhängiger Gutachter zur Verfügung stehen. Aber in Zukunft sollte die Basisfinanzierung für Seibersdorf zumindest nicht mehr als 30 Prozent betragen. Man muß diesem Unternehmen Seibersdorf die Gelegenheit geben, Luft zu holen, sich umzustrukturieren. Aber mit Ende des Jahres müssen die Konzepte vorliegen, dann werden wir alles tun, um diese Herzeigeinstitution – und da sind Sie auch gefordert – bestehen zu lassen. (Abg. Dr. Graf: Der Lukesch wird das schon verhindern!)
Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!
Meine Damen und Herren! Zur Wirtschaft: Wir alle leben von der Wirtschaft, ob wir jetzt Unternehmer, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Konsumenten!) Unser gemeinsames Interesse ist, daß die Wirtschaft floriert. Wir Sozialdemokraten werden sicherlich alles dazu beitragen, daß sich die Wirtschaft entsprechend entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: Die Abgeordnete Rossmann ist gestern den ganzen Vormittag beim Friseur gesessen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!
Der Herr Stadler hat vor einigen Wochen gesagt: Na, der Herr Edler, das ist ein Multifunktionär! Der ist Abgeordneter und Vizepräsident der Arbeiterkammer. – Das habe ich schon lange zurückgelegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine haben Sie zurückgelegt!) Meine Damen und Herren! Es gibt auch in Ihren Reihen einige Kammerfunktionäre, die ihre Funktion nicht ehrenamtlich ausüben. Ich hingegen habe die Funktion Vizepräsident der AK Wien fünf Jahre lang ehrenamtlich ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!)
Abg. Dr. Graf: Den Unternehmer zeigen Sie mir, der gerne in Konkurs geht!
Aber diese Funktion war sehr lehrreich für mich, Kollege Graf. Wir konnten Menschen helfen, die unseriös aus der Wirtschaft hinausgestoßen worden sind. Es sind nicht viele Unternehmer, aber es gibt leider einige, die leichtfertig in Ausgleich oder Konkurs gehen, obwohl gar keine Notwendigkeit dazu bestünde. Menschen wurden dadurch hinausgestoßen, und wir von der gesetzlichen Interessenvertretung, wir von der Arbeiterkammer haben damals selbstverständlich geholfen. Wir haben uns gemeinsam auch mit Betriebsentwicklungen, mit Marketing und mit Marktforschung auseinandergesetzt. (Abg. Dr. Graf: Den Unternehmer zeigen Sie mir, der gerne in Konkurs geht!) Sie dürfen nicht glauben, nur Sie alleine hätten das wirtschaftliche Credo, auch wir setzen uns sehr wohl intensiv mit der Wirtschaft auseinander.
Abg. Dr. Graf: Sie schließen es persönlich nicht aus!
Lassen Sie mich daher abschließend noch Grundsätzliches zu diesen neuen Ermittlungsmethoden festhalten. Es ist mir voll bewußt, daß sowohl der Lauschangriff als auch die Rasterfahndung schwere Ermittlungsgeschütze darstellen, und es war auch tatsächlich nicht leicht, besonders auch für mich nicht leicht, die dadurch bedingten Eingriffe in die Grundrechte zur Kenntnis zu nehmen. Ich meine aber, daß das eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist. Ich bin im Zuge der Beratungen in den Ausschüssen – es ist tatsächlich von Sitzung zu Sitzung eine Verbesserung, eine Verschärfung der ursprünglichen Gesetzesvorlage durchgesetzt worden –, im Zuge der Beratungen mit den Experten zur Überzeugung gelangt, daß die neuen Formen der Kriminalität – und die gibt es – eben auch neue Ermittlungsmethoden notwendig machen. Das nun zu beschließende Gesetz ist aber gleichzeitig derart rigide, daß ein ungerechtfertigter Einsatz dieser Methoden nur sehr schwer möglich ist und, so meine und hoffe ich, auch ausgeschlossen werden kann. (Abg. Dr. Graf: Sie schließen es persönlich nicht aus!) – Man kann einen Mißbrauch nie ausschließen, das muß ich Ihnen aber wahrscheinlich nicht erklären.
Abg. Dr. Graf: Das ist sehr gut!
Ich möchte nicht mehr auf Einzelheiten eingehen, da die Zeit doch schon sehr vorgerückt ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist sehr gut!) – Durch die Neuregelung der Berufsprüfung können auch Krankenpflegeschüler und -schülerinnen die Matura erlangen.
Abg. Dr. Graf: Deswegen muß es aber nicht mehr kosten!
Abgeordnete Heidemaria Onodi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pumberger! Zur Internatspflicht. – Erstens: Bis jetzt war es im Krankenpflegegesetz verpflichtend vorgeschrieben, daß eine Krankenpflegeschülerin oder ein Schüler, der die Krankenpflegeschule besucht, diese auch intern besuchen muß. Das heißt, wenn er sie extern besuchen wollte, hat er eine Ausnahmegenehmigung der Schulleitung gebraucht. Es war auch ein Wunsch der Vertretungen der Krankenpflegepersonen, daß diese Internatspflicht, die sozusagen geschichtlich gewachsen ist und auch eine sehr starke Hierarchie beinhaltete, aufgehoben wird und der Zusammenhang zwischen Internat und Schule eine Trennung erfährt. (Abg. Dr. Graf: Deswegen muß es aber nicht mehr kosten!)
Sitzung Nr. 83
Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!
Ich erinnere daran, daß Sie – das ist sicher keine Angelegenheit des Märchenerzählens gewesen – seinerzeit in der Debatte im Zusammenhang mit den Aufträgen der Firma Semperit nach Japan dem Hohen Haus nachweislich die Unwahrheit gesagt haben. Herr Außenminister! Sie können den Kopf schütteln, wie Sie wollen, den Semperit-Arbeitern ist mit der Statistik, die Sie uns heute präsentiert haben, überhaupt nicht geholfen. (Abg. Dr. Graf: Das steht im Protokoll!) Die Menschen haben ihren Arbeitsplatz dort auch deshalb verloren, weil Sie ihnen falsche Hoffnungen gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!
Das sage ich – verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird – vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)
Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.
Richtig ist vielmehr, daß ich sehr wohl im Ausschuß war, sogar den Ausschuß geführt habe, aber das haben Sie, Frau Kollegin, anscheinend nicht bemerkt. Offensichtlich waren Sie nicht im Ausschuß. (Abg. Dr. Graf: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Abg. Mag. Haupt: Sie hat ein kurzes Gedächtnis! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Lügen haben kurze Beine!
Und zum Skandal, den sie angesprochen hat: Bei diesem Ausdruck bleibe ich nach wie vor. Das hat jetzt auch Herr Abgeordneter Stampler in seiner Rede hier bestätigt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Lügen haben kurze Beine!)
Sitzung Nr. 84
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!
Nun aber geht die Europäische Union her und sagt: Die Firmen, die aufgrund völkerrechtswidrigen Verhaltens der amerikanischen Gerichte und des amerikanischen Staates belangt werden, müssen das innerhalb von 30 Tagen den Behörden der Europäischen Union melden. Unterbleibt diese Meldung, wird eine Strafe verhängt. Die in Rede stehende Regierungsvorlage nennt die Strafhöhe und schafft dafür die Rechtsgrundlage, indem sie dies als Verwaltungsübertretung einstuft. Wer keine Meldung erstattet, kommt nicht nur in die Schere der Amerikaner, sondern wird auch noch vom eigenen Staat mit einer Million Schilling bestraft. Meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Europäischen Union! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Man fordert die Amerikaner auch noch dazu auf!
Wo ist eine derartige Liste in Europa, die dann in Anwendung kommt, wenn die amerikanischen Behörden geltendes Völkerrecht brechen? Davon ist keine Rede! Wohl aber redet man – wie in der Regierungsvorlage – davon, daß die Firmen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, wenn sie von den Amerikanern bestraft werden und diese Strafe auch akzeptieren, zusätzlich in Österreich mit einer Million Schilling bestraft werden. Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie dabei dem Bruch des Völkerrechtes durch die Amerikaner auch noch Vorschub geleistet wird! Es ist unglaublich, wie Sie mit Ihrer gesamten Europäischen Union zu Lasten der europäischen Unternehmen in die Knie gehen! (Abg. Dr. Graf: Man fordert die Amerikaner auch noch dazu auf!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!
Da hat uns die Frau Staatssekretärin im Ausschuß folgendes berichtet: Nun ja, es ist eben so fürchterlich, daß wir derzeit nur eine Weltmacht haben, nämlich die Amerikaner, und gegen diese eine Weltmacht der Amerikaner kann man sich leider nicht zur Wehr setzen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung!) Man leistet diesen amerikanischen Weltpolizeibestrebungen auch noch Vorschub, indem man die eigenen Firmen mit Strafen bis zu einer Million Schilling bedroht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!
Wir fordern Sie auf, in der Europäischen Union dafür zu sorgen, daß dort Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes ergriffen werden – auch wenn es sich beim Völkerrechtsbrecher um Amerika handelt! (Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!) Wir fordern Sie auf, das zu tun, was die Amerikaner im Fall der "Dollarbanane" und in jedem anderen Fall auch getan haben: daß Sie sich mit Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes zur Wehr setzen, statt österreichische Unternehmen auch noch mit bis zu einer Million bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!
Wir fordern Sie auf, in der Europäischen Union dafür zu sorgen, daß dort Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes ergriffen werden – auch wenn es sich beim Völkerrechtsbrecher um Amerika handelt! (Abg. Dr. Graf: Anständige Firmen werden bestraft!) Wir fordern Sie auf, das zu tun, was die Amerikaner im Fall der "Dollarbanane" und in jedem anderen Fall auch getan haben: daß Sie sich mit Retorsionsmaßnahmen gegen den Bruch des Völkerrechtes zur Wehr setzen, statt österreichische Unternehmen auch noch mit bis zu einer Million bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Einladung zum Völkerrechtsbruch!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben kein Zeichen gesetzt!
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung stehen drei Punkte, die für unsere Zukunft auch eine entscheidende Rolle spielen, nachdem wir Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Es geht um die Abkommen mit der Ukraine, der Russischen Föderation und der Republik Moldau. Diese sind Abkommen, die noch nicht ratifiziert wurden und mit gewissen Schatten der Entwicklung in diesen Ländern belastet sind. Deshalb haben wir im Ausschuß darüber diskutiert, ob wir ein Zeichen setzen oder zustimmen sollen trotz mancher Entwicklungen dort, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben kein Zeichen gesetzt!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!
Ihre Außenpolitik, meine Damen und Herren, wäre darauf gerichtet, Österreich in eine isolierte Position zu bringen. Das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die eigene Partei will ihn nicht!)
Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!
Es ist wirklich eigenartig – und da gebe ich den Kollegen von der Freiheitlichen Partei recht –, zu sagen, wenn man ein von Helms-Burton Geschädigter ist, soll man sich melden. Bis dahin bin ich d’accord, da diese Informationen wirklich gesammelt und verwendet werden sollten. Aber daß man jemandem, dem Schaden durch ein Gesetz, das in Amerika erlassen wurde, zugefügt worden ist und der sich nicht meldet, sofort unterstellt, daß sich dieser damit eigentlich Wettbewerbsvorteile verschaffen möchte, und diese Person daher mit maximal einer Million Schilling bestraft, halte ich für völlig wahnwitzig von der europäischen Seite. (Abg. Dr. Graf: Abgehen von jeglicher Rechtskultur!) Ich sage dazu: Dafür kann die österreichische Regierung nichts, sondern das ist die Mentalität der Kommission, die manchmal wirklich nicht nachzuvollziehen ist.
Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage enthält Bestimmungen, die eine Verschärfung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges bewirken; das hat Kollege Mentil hier nicht erwähnt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!)
Abg. Dr. Graf: Das hat er doch auch gesagt! Von der Schutzzone hat er auch gesprochen!
Herr Kollege Mentil! Sie haben hier auch nicht erwähnt, daß es – und das halte ich für das Hauptproblem beim Walfang – massive Wirtschaftsinteressen gibt. Vor allem die internationalen Fischfangflotten treten ganz massiv dafür ein, auch weiterhin Wale zu fangen. (Abg. Dr. Graf: Das hat er doch auch gesagt! Von der Schutzzone hat er auch gesprochen!) Das sind insbesondere die Fischfangflotten Norwegens und Japans.
Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!
Nun etwas Gewichtigeres: bevorzugter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!) , und zwar für die Angehörigen der Diplomaten und Angestellten dieser Kommissionen. Da frage ich mich: Warum? Weshalb? (Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!)
Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!
Nun etwas Gewichtigeres: bevorzugter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Abg. Dr. Graf: Für die Angehörigen!) , und zwar für die Angehörigen der Diplomaten und Angestellten dieser Kommissionen. Da frage ich mich: Warum? Weshalb? (Abg. Dr. Graf: Weil wir so viele Arbeitsplätze haben!)
Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt – aber es war im Ausschuß ja auch schon zu bemerken –, daß von seiten der Freiheitlichen Partei eine neue Form des unqualifizierten Vernaderns eingeschlagen wird (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!) , nämlich das Vernadern des dritten UNO-Amtssitzes und seiner Einrichtung und die Hatz gegen die "gestopften" Diplomaten. Jedoch noch erstaunlicher ist, daß Sie eine Bestimmung vernadern (Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?) , die bei jeder Diskussion des Außenpolitischen Berichtes sehr wohl auch von Ihrer Fraktion als Problematik der Beschäftigung von Angehörigen der Österreicher im Ausland aufgegriffen wird.
Abg. Dr. Graf: In New York und Genf!
Aber jetzt gehen wir weiter. Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden. Der zollfreie Laden "Commissary" ist seit Bestehen der Internationalen Atomenergiekommission in Wien, also seit den früheren sechziger Jahren, Bestandteil des Internationalen Zentrums. Jetzt kann man sagen: Die anderen Länder haben so etwas nicht! Aber die OECD in Paris hat zum Beispiel ein ebensolches Geschäft. Das liegt zwar sehr verborgen im tiefsten Keller dieser Organisation, aber es existiert. Also hier zu sagen: Nein, nein, das gibt es auf der ganzen Welt nicht!, ist einfach auf Uninformiertheit zurückzuführen! (Abg. Dr. Graf: In New York und Genf!)
Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!
Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! So einfach wie offensichtlich Holger Bauer glaubt, daß internationale Organisationen nach Wien zu bekommen sind – nämlich mit Privilegien oder zusätzlichen materiellen Versprechungen –, ist es nun wirklich nicht. Ich darf übrigens darauf hinweisen, daß meistens der Zuschlag ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Darf ich argumentieren?
Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Suchtgiftkriminalität ist enorm, und zwar um 9 Prozent gestiegen. Herr Minister, auch diesbezüglich bagatellisieren Sie wieder! (Abg. Dr. Graf: Aber der Herr Minister ist lernfähig!) Im Ausschuß haben Sie gemeint: Je mehr wir tun, desto mehr wird aufgeklärt! – Das kann schon wahr sein, aber: Wieviel wird nicht aufgeklärt? Wir wissen, daß besonders im Suchtgiftbereich die Dunkelziffer enorm groß ist. Da frisieren Sie ja auch wieder an der Statistik herum. Ich habe von einem Erlaß gehört, der besagt: Die Anzahl der bekannt gewordenen strafbaren Handlungen im Suchtgiftbereich darf jene der Tatverdächtigen nicht überschreiten. – Das heißt, wenn ein Tatverdächtiger mehrere Suchtgiftverfehlungen begangen hat, dann wird das nur als ein Delikt gewertet, weil – nach Ihrem Erlaß – nicht jede Handlung gegen das Suchtgiftgesetz extra in die Statistik aufgenommen werden darf. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich!)
Sitzung Nr. 87
Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!
Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.
Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!
Was dabei auffällt und was eigentlich auch erschreckt – ich muß das schon sagen –, ist, daß Sie offensichtlich kein Gefühl oder, wenn man will, keine Ahnung haben von den tatsächlichen Größenordnungen, um die es bei Ihren Vorschlägen überhaupt geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jörg Haider hat schon eine Ahnung! Das kann ich Ihnen sagen! – Abg. Dr. Graf: Sie sind Professor für Theaterwissenschaft!) Wenn man das ernst nimmt, was Sie hier schreiben, wenn man die Abgabenquote in dem Ausmaß senken würde, wie Sie es hier wollen, so würde das bei einer Senkung auf 40 Prozent einen Steuerausfall von rund 75 Milliarden Schilling bewirken, und wenn Sie sie auf 35 Prozent senken wollen, dann sind es 200 Milliarden Schilling. Das würde ein Explodieren des Budgetdefizits zur Folge haben, wenn man das ceteris paribus sieht.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!
Ich möchte daher ganz klar feststellen: Die Vorschläge der FPÖ würden nicht nur die errungene Budgetkonsolidierung gefährden, sie würden auch die Preisstabilität, die wir in Österreich erreicht haben, gefährden. Das würde letztlich wieder höhere Zinssätze provozieren, das würde die Investitionen zerstören, und das würde wieder Zehntausende Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Und davor werden wir die Österreicher bewahren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Also es ist sowieso alles in Ordnung! Das ist Schönfärberei, was Sie da betreiben! – Abg. Mag. Stadler: Sie wollen in die Nationalbank, sonst gar nichts!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?
Herr Bundeskanzler! Ihre Aussage, es hat für den nichtentnommenen Gewinn eine Steuerfreiheit im Sinne des freiheitlichen Antrages gegeben, ist unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie dazu, Herr Bundeskanzler?)
Sitzung Nr. 88
Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!
Solche Debatten sind kein guter Boden, um den Bürgern hohe demokratische Gesinnung, hohes Ethos und so weiter und so fort abzuverlangen – was wir ja alles als demokratischen Konsens erwarten, was wir nicht in die Gesetze hineinschreiben können und auch gar nicht hineinschreiben wollen (Abg. Dr. Graf: Auf einmal! Auf einmal!), denn das wäre die Anweisung zu einer bestimmten Gesinnung. Das ist, glaube ich, wesentlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!
Ich meine, daß es sehr wohl eine Rolle spielt, in welchem Klima die Zeitgeschichte, auch die Kriminalgeschichte und auch der Terrorismus ablaufen. (Abg. Dr. Graf: Geben Sie es endlich zu, daß der FPÖ unrecht getan wurde! Haben Sie den Mut!) – Herr Kollege Graf! Mit aller Deutlichkeit sage ich Ihnen – Herr Kollege Leikam hat das auch schon gesagt –: Wenn Sie sich so betroffen fühlen, wenn jemand den objektiven Befund erstellt, daß der Opferkreis, daß die Zielorientierung der Bekennerschreiben, all diese Details, eindeutig politisch zuordenbar sind, dann ist das Ihr Problem! Darauf mache ich Sie aufmerksam! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!
Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!
Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!
Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!
Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.
Wer sich in der Selbstbetroffenheit dauernd selbst gemeint fühlt, der setzt – und das ist in der Kriminalistik beschrieben – ein typisches Täterverhalten. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Was heißt denn das? – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Grünen.) Das, was dem Zufall hier geholfen hat, war, daß der Ertappte ungeschickt reagiert hat.
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!
Ich meine ein geistiges Täterverhalten, es geht da um das geistige Klima. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie vorhin nicht gesagt!) Herr Kollege Graf, versuchen Sie, was immer Sie wollen ... (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"?) Na, er ist ertappt bei seinen Argumenten. (Abg. Scheibner: Was heißt "Täterverhalten"? Wer ist da der Täter?) Der, der die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist ein Täter. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.) Wenn jemand die Unwahrheit zum Mittel der Politik macht, ist er ein Täter! Glauben Sie mir das! (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Täter wofür?) – Für das geistige Klima! Und das ist der Nährboden, auf dem das wächst!
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!
Zur Einvernahme von Unschuldigen im Zusammenhang mit der "Aula"-Kartei – das wird Sie jetzt vielleicht mehr interessieren – möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß unsere Fraktion in unterschiedlicher Vertretung von diesem Pult aus zu allen Zeiten gesagt hat: Das war ein übler Mißgriff, ein Vorgriff auf die Rasterfahndung! Andererseits muß man, wenn man wirklich fahnden will, in Kauf nehmen, daß auch Unschuldige einvernommen werden. Hoffentlich stellt sich das dann bei der Einvernahme heraus, und dann werden die Unschuldigen wieder aus der Einvernahme entlassen. Sonst könnte man niemals ... (Abg. Mag. Stadler: Greise! Bettlägrige! Rollstuhlfahrer! Blinde!) – Das ist jetzt etwas anderes! – Sonst könnte man sich niemals, auch nur gedanklich nicht, einen Millimeter der Rasterfahndung nähern. Bei der Rasterfahndung ist nämlich das hauptsächliche Merkmal der Betroffenen, daß sie unschuldig sind. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Purtscheller ist bis heute nicht einvernommen!)
Abg. Dr. Graf: Das wußte auch Ihr Vater!
Aber den physischen Vater, den leiblichen Vater eines Verdächtigen, nämlich Herrn Fuchs senior, hier eitel zu nennen, das ist etwas ganz anderes, denn das steht nicht mehr im Bereich des geistigen Klimas, das steht nicht mehr im Bereich einer noch so harten weltanschaulichen Auseinandersetzung, sondern das ist tatsächlich ein alter Mensch – vielleicht noch nicht 97, aber ein alter Mensch –, der möglicherweise jetzt durch das Schicksal seines Sohnes innerlich gebrochen ist, denn es ist ja für einen Vater nicht angenehm, zu erleben (Abg. Dr. Graf: Das wußte auch Ihr Vater!), daß sein Sohn unter einem solchen Tatverdacht steht und möglicherweise verurteilt wird. Auf den wird draufgetreten, indem ihm nämlich mitgeteilt wird, er habe das
Abg. Dr. Graf: Bevor man es unterdrückt, ist es besser, es zu veröffentlichen!
Da kann man wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich weiß nicht, ob es zu allen Zeiten probat ist, Tätern, denen man in so einem Fall eine große Intelligenz zuordnen muß, weil die Taten ja recht ausgeklügelt waren, mitzuteilen, wie nahe man schon an ihnen dran ist, und das ist die Veröffentlichung eines Täterprofils. Ich bin nicht Fachmann genug, Ihnen sagen zu können, ob das gut ist oder nicht, aber ich meine, es ist sicherlich vertretbar, daß man das mit einer gewissen Skepsis sieht. (Abg. Dr. Graf: Bevor man es unterdrückt, ist es besser, es zu veröffentlichen!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja marxistische Ideologie: Die Gesellschaft ist schuld an allem!
Solange solche Dinge in Schwebe sind, ist es müßig, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ob die Maßnahme der Veröffentlichung richtig oder falsch ist, denn das müssen die Fachleute entscheiden. Ich bin der Auffassung: Wenn ich jemanden ausforschen will, ist es nicht besonders günstig, wenn ich den, hinter dem ich nachforsche, frühzeitig warne. Es kann Leute geben, die meinen, das sei günstig, weil sie glauben, daß sie dann den Täter in Angst und Schrecken versetzen und er dann Fehler macht. Das ist eine Möglichkeit. Nur: Der Fehler, den der Herr Fuchs gemacht hat und der zu seiner Festnahme geführt hat, war der panische Fehler eines Menschen, der auch sonst vielleicht nicht überall ganz richtig reagiert. Allerdings hat er eine Phobie ausgelebt, die in ihren Ergebnissen eindeutig fremdenfeindlich ist. Ob er das jetzt bewußt gemacht hat, planmäßig, organisiert, oder ob er nur auf dem Nährboden gelebt hat, der in diesem Land für manches leider sehr konstitutiv ist, ... (Ruf: Sie fallen ja immer noch darauf rein! Unglaublich!) Wenn ein Mensch entgleist, geistig, gedanklich, in seinen Handlungen, wie Fuchs, dann sucht er sich Ziele, und daß er dabei auf solche Ziele kommt, ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja marxistische Ideologie: Die Gesellschaft ist schuld an allem!)
Abg. Dr. Graf: Marxismus und Liberalismus sind unverwechselbare Zwillingsbrüder! Wer hat denn das gesagt?
Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Er hätte sich genausogut irgendein anderes verqueres Ziel suchen können, von mir aus die Eisenbahn, von mir aus die Autobahnen oder irgend etwas anderes, aber er hat mit sehr großer Sorgfalt und Akribie Personen ausgewählt, die in einen ganz bestimmten Raster passen, und das ohne Rasterfahndung. (Abg. Dr. Graf: Marxismus und Liberalismus sind unverwechselbare Zwillingsbrüder! Wer hat denn das gesagt?)
Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!
Oder – nächstes Zitat –: "Das ist unser Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, das ist unser Verständnis von den Menschenrechten, die, bitte, nicht nur für Ausländer gelten. Auch Österreicher sind Menschen und haben einen Anspruch auf Menschenrechte!" – so, als ob es in Österreich geteilte Menschenrechte gäbe. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!) – Diese Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)
Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!
Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)
Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!
Reden wir doch darüber, in welchem geistigen und politischen Umfeld ein Zitat aus den Bekennerbriefen steht – ich zitiere es Ihnen wörtlich –: In diesem Land, schreiben die Briefbombenattentäter, sind Personen willkommen, die aussehen wie wir, die reden wie wir, die beten wie wir. – Und reden wir auch darüber, welche Partei es ist, die in diesem Land polarisiert, die emotionalisiert, die versucht, politisches Kleingeld mit potentiellen Sündenböcken zu machen. (Abg. Dr. Graf: Das sind die Grünen! – Abg. Mag. Stadler: Gut charakterisiert!) Schauen wir uns doch an, welche politische Partei es ist, die bereits in zwei Bundesländern gefordert hat, daß an Firmen, die Ausländer beschäftigen, keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben werden sollen. Und reden wir darüber, welche Partei es ist, die im letzten Wahlkampf in Oberösterreich unter anderem folgendes Zitat verwendet hat: 88,5 Prozent aller schweren Verbrechen werden in Oberösterreich von Ausländern begangen. – Jeder in Oberösterreich, jeder Exekutivbeamte, jeder Experte weiß, daß das eine Unwahrheit ist, und trotzdem wird gezielt mit derartigen Desinformationen, mit Panikmache agiert.
Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!
Ich würde mir wünschen, daß man hier einen reiferen Zugang zu dieser Diskussion findet und daß man diese schrecklichen Attentate weder von links noch von rechts politisch instrumentalisiert. Das würde ich mir wirklich wünschen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!) Ich sage Ihnen nämlich auch, warum: weil es eigentlich beachtlich ist – und ich nehme da keines der Bombenopfer aus –, mit welcher Reife diese Menschen auf die fürchterlichen Anschläge reagiert haben. Man muß sich einmal vorstellen, was es für einen
Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)
Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Bundesminister! Nicht allein Angst vor echten Bomben und vor echter physischer Beeinträchtigung von Menschen haben wir, hatten wir und müssen wir immer noch haben, solange das nicht aufgeklärt ist. Meine Damen und Herren! Was mir Angst macht, sind die klammheimlichen Beteuerungen, die aus der Bevölkerung kommen. (Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub bekommen und die auch ich bekomme, in denen eine Diktion vorzufinden ist wie: "Na das nächste Mal wird es schon hinhauen." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )
Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!
Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?
Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?
Aber wenn man uns heute – einige Redner der ÖVP sowie der Herr Bundesminister und seine Kollegen aus der SPÖ-Fraktion haben das getan – hier glauben machen will (Abg. Dr. Graf: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Einem noch Minister ist!), daß Rasterfahndung und Lauschangriff – repressive Instrumente, die sich gegen Bürgerrechte in diesem Lande richten – das Allheilmittel bei der Aufklärung von Terrorakten wären, dann möchte ich Sie auf etwas anderes hinweisen, Herr Bundesminister (Abg. Dr. Graf: Warum ist Caspar Einem nicht mehr Innenminister, wenn er der beste aller Zeiten war?) , dann möchte ich Ihnen die Frage stellen: Glauben Sie tatsächlich, daß es ohne diese Terrorakte möglich gewesen wäre, Lauschangriff und Rasterfahndung so durchzupeitschen, wie es in diesem Jahr geschehen ist?
Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Ich höre!) Ihr Zwischenruf, ich würde Sie heute nicht mehr überzeugen, wird mich besonders anspornen. – Ach, das war von der Kollegin Bauer, Entschuldigung! (Abg. Dr. Graf: Die hat die gleiche Stimme!) Ich habe nicht so genau darauf geachtet.
Abg. Dr. Graf: Immer öfter!
Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)
Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?
Herr Kollege Stadler! Es ist positiv an dieser ganzen Diskussion, und ich halte es auch für positiv für die Parteienlandschaft Österreichs, daß es keine Partei gibt, die mit dem Terror liebäugelt, daß es keine Partei gibt, die den Terror gutheißt. Das ist eine positive Tatsache in unserer Republik, meine Damen und Herren, denn das war nicht immer so. (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie das nicht schon vor zwei Jahren gesagt?) Aber die Frage ist, ob in diesem Land ein bestimmtes Klima entstanden ist, für das mehrere gesorgt haben, nicht nur freiheitliche Abgeordnete.
Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!
Aber, Herr Kollege Haider, daß diese Menschen jetzt ... (Abg. Ing. Reichhold: Es gibt auch Deutschnationale!) Ja, aber da wurde in einer falsch verstandenen Integrationsabsicht versucht – gerade die ÖVP in der Steiermark hat das versucht –, sich die Deutschnationalen einzuverleiben. (Abg. Ing. Reichhold: Auch die Nazis, nicht nur die Deutschnationalen!) Auch die Nazis. Ich weiß, daß da ein Unterschied ist. (Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Deutschnationale bei den Grünen!)
Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!
Frau Kollegin Stoisits zum Beispiel will uns einsperren lassen, nur weil wir Freiheitliche sind! 20 Jahre will sie haben, weil wir Freiheitliche sind! Das steht im Protokoll, und dazu haben Sie alle applaudiert. Applaus der Grünen. (Abg. Dr. Graf: Und der SPÖ!) Lesen Sie das Sitzungsprotokoll vom 6. April 1995 nach! Lesen Sie es nach! Damals haben Sie alle applaudiert, und heute wollen Sie nichts davon wissen! Das zeugt genau von Ihrem kurzen Gedächtnis: Sie wollen das nicht wissen! (Abg. Wabl: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?) Sie wollen nicht wissen, daß Sie uns unter Quarantäne stellen lassen wollen, nur weil wir eine andere Gesinnung haben, die Ihnen nicht paßt! Bei uns ist es umgekehrt: Wir werden alles tun, daß Sie das sagen dürfen, obwohl es uns nicht paßt, was Sie zu sagen haben. Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Was haben Sie in Graz gesagt, als linke Studenten gepfiffen haben?) Herr Kollege, ich habe nicht so viele Minuten. (Abg. Wabl: Da haben Sie gesagt, Sie werden dafür sorgen, daß sie nicht mehr pfeifen, wenn Sie an der Macht sind!) Ja, ist schon gut!
Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!
Selbstverständlich, der Herr Cap hat das seinerzeit gesagt, auch der Herr Vranitzky hat das gesagt, und ich muß sagen, es hat mich immer nicht nur erstaunt, sondern es hat mich auch bis zu einem gewissen Grad berührt, denn ich habe das immer anders eingeschätzt, was die Ausländerfrage angeht. Daß da Aussagen getätigt wurden, die wir als Liberale eigentlich nur mit Kopfschütteln kommentieren können, weil wir uns nicht mehr auskennen, weil wir hoffen, daß es nicht wahr ist oder daß Sie es nicht so meinen, ist eine Sache, daß man aber die Fehler der einen mit den eigenen aufrechnet, diese berühmte Spezialität von dir, Jörg, daß du sagst: Der hat es ja auch gesagt, daher darf es ich auch sagen, das ist ja gar nicht so schlimm!, das ist wirklich ein Ansatzpunkt, den man nicht unwidersprochen lassen kann. Es entschuldigen die Fehler anderer nicht die eigene Fehlleistung. Meine Damen und Herren, das ist doch uralt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, man soll vor der eigenen Türe kehren!)
Abg. Dr. Graf: Unanständig!
Sie haben Menschen hier in diesem Haus die Beteiligung an Delikten unterstellt. Nicht in einem einzigen Fall hat sich das als wahr erwiesen, nicht in einem einzigen Fall konnten Sie Beweise erbringen, aber Ihnen unterstellt trotzdem noch immer niemand die Beteiligung an einem Delikt. Der Frage der politischen Verantwortung aber haben Sie sich zu stellen, und wenn Sie bei dieser Einteilung bleiben – in die Anständigen und die Unanständigen –, dann frage ich Sie: Hat das ein Anständiger oder ein Unanständiger gesagt? – Wörtliches Zitat: "Man hört schon in der Schule von der Türkenbelagerung im Jahr 1683. Es bedarf keines Anstoßes durch irgend jemanden, um die Analogie zur heutigen Situation zu erkennen, wo wiederum schwarzäugige Leute mit zusammengewachsenen Augenbrauen in den ehemaligen Vorstädten herumschwirren." – Anständig oder unanständig? (Abg. Dr. Graf: Unanständig!) Ja, unanständig. Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Bekennerbrief.
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe Herrn Kollegen Graf nicht das Täterverhalten eines Bombenattentäters unterstellt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Feig ist er auch noch!) Ich habe dem Kollegen Graf das Täterverhalten für das geistige Klima unterstellt. Zu dem stehe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Anschober. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Eine persönliche Erwiderung!) Nein, es gibt keine mehr! (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich! Wieso gibt es keine persönliche Erwiderung?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!
Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuß sehr lange und sehr breit über diese Materie diskutiert. Mir kommt vor, daß Sie bei dieser Regierungsvorlage vor der sogenannten Raiffeisen-Lobby in die Knie gegangen sind. Zum Beispiel war im Justizausschuß der Verhandlungsführer der ÖVP-Fraktion nicht jemand, der in der Justizmaterie beheimatet ist oder den man sehr oft im Justizausschuß sieht: Herr Kollege Schwarzenberger war derjenige, der im Justizausschuß federführend die Diskussion mitbestimmt hat (Abg. Wurmitzer: Der kennt sich aus! Guter Mann!) mit einem Redebeitrag, der eine reine Verteidigung der Position war, daß die Genossenschaftsrevision so konstruiert und so gestaltet werden soll, daß dieser Raiffeisen-Lobby nur ja nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter.
Und das war das eigentliche Problem dahinter! Dieser Wechsel vom Budgetsaal in den Nebensaal, für den Sie die Sitzung eine halbe Stunde unterbrochen haben und vorher Wortmeldungen zur Geschäftsordnung nicht mehr zugelassen haben, ist nämlich in Wahrheit dazu genutzt worden, noch inhaltliche Veränderungen an der Novelle vozunehmen, ohne daß sich die Opposition oder zumindest die Liberalen zu Wort hätten melden können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )
Abg. Dr. Graf: 78 000 S!
Wir haben uns erkundigt: Es hat in Kärnten einen Fall gegeben, wo die Revision festgestellt hat, daß die Genossenschaft ein Sanierungsfall ist, wobei die kreditgebenden Banken verlangt haben, um die Kredite weiter zu gewähren, daß ein Sanierungsgeschäftsführer eingesetzt wird. Man muß allerdings dazusagen, daß von den verantwortlichen Organen dieser Genossenschaft von fünf drei deklarierte FPÖ-Funktionäre sind (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt’s!) und der neue Geschäftsführer dann bei nur einer Gegenstimme eingesetzt wird. Der alte Geschäftsführer, der diesen Sanierungsfall verursacht hat, hatte einen "Bomben"-Geschäftsführervertrag, mit einer Nettomonatsentschädigung, von der Nationalratsabgeordnete nur träumen können. (Abg. Dr. Khol: Wieviel?) Aus diesem Grunde konnte diese Genossenschaft in dieser Form nicht mehr funktionieren. (Abg. Dr. Khol: Wieviel kriegt er?) Ich werde dir das unter vier Augen sagen, wieviel dieser Geschäftsführer netto erhalten hat. Er bekam dann auch noch eine hohe Abfertigung, als das Dienstverhältnis gelöst werden mußte. (Abg. Dr. Graf: 78 000 S!)
Abg. Dr. Graf: Da ist der Minister aber anderer Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Sie wird ihn zum einen deswegen ablehnen, weil man ein gut funktionierendes System nicht zu ändern braucht. Es besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Graf: Da ist der Minister aber anderer Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum zweiten hat der Bundesminister für Justiz bereits darauf hingewiesen, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt und eine Enquete in Salzburg durchgeführt wurde (Abg. Haigermoser: Sensation!) sowie auf der Grundlage dieser Arbeitsgruppe eine Modifikation des Gesetzes vorbereitet wird. Herr Bundesminister! Ich richte an Sie die Bitte, daß bei dieser Neumodifikation Funktionsfähigkeit und Flexibilität dieses Gesetzes erhalten bleiben und die Förderung der Mitglieder im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!
Aber wie auch immer, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Das hast du mich gelehrt!), wenn Sie behaupten, daß die Nichtveröffentlichung des Täterprofils wesentlich für den Erfolg gewesen wäre, sage ich Ihnen, daß das überhaupt nichts damit zu tun hatte, daß dieser mutmaßliche Täter jetzt der Polizei in die Hände geraten ist. Ganz im Gegenteil, das war ohne jegliche Auswirkung. (Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!)
Sitzung Nr. 89
Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!
Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?) – Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)
Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?
Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)
Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?
Als Familiensprecherin der SPÖ bedauere ich persönlich, daß die Familienbeihilfe nicht valorisiert wird. Daß man das festschreiben muß, sehe ich nicht ganz ein, weil sie schon seit einigen Jahren nicht mehr valorisiert (Abg. Dr. Graf: Was unternehmen Sie dagegen?), sondern im Gegenteil gesenkt worden ist. Dasselbe gilt auch für das Karenzurlaubsgeld, das die stärkste umverteilende Wirkung hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Perspektive haben Sie?) Meine Perspektive ist Ihrer wahrscheinlich nicht ähnlich. (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal beim Schreibtisch gesessen?)
Abg. Dr. Graf: Sitzen Sie in der Opposition?
Keine Umverteilung von unten nach oben! Wir brauchen eine Strukturreform für den FLAF (Abg. Dr. Graf: Sitzen Sie in der Opposition?) – ich höre Sie Gott sei Dank nicht – in Form einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, nämlich einen schrittweisen Umbau von der derzeitigen lohnsummenabhängigen Finanzierung hin zu einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe.
Abg. Dr. Graf: Im Mittelpunkt steht die Familie!
Die Situation der Frauen – Khols "Orchideenthema" – in der Arbeitswelt steht natürlich in engem Zusammenhang mit der Diskussion um die Familienpolitik. Im Mittelpunkt einer offensiven Sozial- und Familienpolitik stehen die Situation der Frau in der Arbeitswelt und der Ausbau der Sicherung ihrer Rechte. (Abg. Dr. Graf: Im Mittelpunkt steht die Familie!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine richtige Oppositionsrede! Wenn Sie in der Regierung sind, dann machen Sie das alles!
Wir wollen auch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem. Die jüngst veröffentlichten Statistiken zeigen die dramatische Situation auf: Keine Spur von Vollzeitarbeitsplätzen im Handel! Wir wollen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen, Wiedereinstiegshilfen nach der Familienarbeit, das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Unternehmungen, denn die Frauen brauchen den Erwerb von Qualifikationen. Dafür haben sie meistens keine Zeit, sie müssen Qualifikationen nachholen, um auch in andere Branchen umsteigen zu können. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine richtige Oppositionsrede! Wenn Sie in der Regierung sind, dann machen Sie das alles!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf.
Wir brauchen keine Spaltung des Arbeitsmarktes: hier Vollzeitarbeit für Männer und dort Teilzeitarbeit für Frauen, sonst wird das Wort "Flexibilisierung" zu einem Synonym, zum Synonym für die Benachteiligung der Frauen und zum Synonym für Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzreduktionsprogramme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maderthaner. Die freiwillige Redezeit ist auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Der nächste "Oppositionspolitiker"!)
Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!
Schließlich wird auch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft im Hochbaubereich Akzente setzen. Allerdings sollte endlich eine möglichst vollständige Katalogisierung und Kategorisierung der Liegenschaften und Gebäude des Bundes erfolgen, und zwar mit dem Ziel, auch hier zu einer effizienten Bewirtschaftung zu gelangen. (Abg. Dr. Graf: Der Eder könnte den Stenographen die Arbeit erleichtern und die Rede abgeben – nicht nur herunterlesen!)
Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!
Ähnlich gelagert ist die Finanzierung der Pensionsversicherung. Unter Androsch und Dallinger wurden ständig – innerhalb weniger Jahre – Beiträge erhöht: von 14 Prozent auf 22,8 Prozent. Als die FPÖ aus der Regierung ausgeschieden ist, lag der Bundesbeitrag für die Pensionen bei 31 Prozent. Meinen Damen und Herren: 31 Prozent! Nicht durch Beitragserhöhungen oder durch Pensionskürzungen, sondern durch Strukturmaßnahmen konnten wir diesen Bundesbeitrag im Jahre 1996 auf 23,9 Prozent senken. 1997 wird er in etwa bei 23,9 Prozent liegen und auch in den nächsten Jahren auf dem gleichen Niveau bleiben. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? – Abg. Gaugg: Man zieht den Leuten das Geld aus der Tasche!)
Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?
Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )
Sitzung Nr. 90
Abg. Dr. Graf: Es gibt ja nur die FPÖ als Opposition!
Wenn man diesen Hintergrund und die tatsächliche Situation kombiniert, nämlich den von mir zitierten Grundkonsens, und weiß, was an diesem Tag geschehen wird, so bleibt der Verdacht haften, daß es sich hier um ein Maßnahmengesetz handelt, ein Maßnahmengesetz deswegen, weil – ich verweise zum Beispiel auch auf den Zweiten Präsidenten Dr. Neisser – durchaus anerkannt wird, daß das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht sein soll, nur jetzt soll es kein Minderheitsrecht sein. Da ist auch die Meinung von zwei Politikern aus den Regierungsparteien, die meinen, man könne zu diesem Zeitpunkt und bei der derzeitigen Haltung der Opposition – "der Opposition", also Einzahl (Abg. Dr. Graf: Es gibt ja nur die FPÖ als Opposition!); so die APA-Meldung und die damalige Tagespresse nach der entsprechenden Ausschußsitzung – dieser dieses Instrument jetzt nicht in die Hand geben.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
"Es gibt aber vor allem keine Spur von Unabhängigkeit der Richtenden, keine Spur von Distanziertheit und auch keine Spur davon, daß sie nicht präjudiziert werden. Sie sind überhaupt nicht unabhängig. Ich weiß, wovon ich rede! In den zuständigen Klub- und Parteigremien wird sehr wohl festgelegt, in welche Richtung das alles zu gehen und wo es zu enden hat." – Das war Ihr Abgeordneter Ofner, ehemaliger Bundesminister für Justiz, bei der Tagung in Weißenbach am Attersee im Mai 1990. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!
Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!
Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!
Sie leisten der Demokratie und dem Parlamentarismus heute wirklich keinen guten Dienst! Ich möchte, um zu retten, was noch zu retten ist, zumindest in der Verfahrensfrage, einen Antrag einbringen, den Sie sich überlegen sollten. (Abg. Dr. Cap: Graf, erlöse uns!)
Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.
Ich darf nun wieder zu diesem Entschädigungsgesetz zurückkommen. Der Wert dieser Entschädigungen wurde laut Gesetz in genau definierten Rechnungseinheiten ermittelt. (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wir können nachher noch einmal darüber diskutieren. – Das heißt, der Wert wurde in Rechnungseinheiten ermittelt, die degressiv nach der Höhe des Verlustes abgestimmt sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!
Ich glaube, daß das auch in diesem Fall ganz klar ist: Wer vertrieben worden ist, wer sich vor allem keinerlei individueller Schuld bewußt ist und keinerlei Schuld begangen hat, dem gegenüber ist eine Menschenrechtsverletzung begangen worden, die man aufs schärfste zurückzuweisen hat. Und auch die Akte, die gesetzt worden sind, müssen nach so vielen Jahren von der Regierung, die derzeit in der jetzigen Tschechischen Republik an der Macht ist – diesen Vertrag haben wir ja damals noch mit der Tschechoslowakischen Republik abgeschlossen –, im Hinblick auf die gesamte Aufarbeitung der Vergangenheit endlich einmal angegangen und neu gesehen werden. Ich habe Hoffnung jeweils in Personen wie beispielsweise den jetzigen Präsidenten Havel gesetzt, der in dieser sehr kritischen, äußerst sensiblen Frage sehr wohl zum Ausdruck gebracht hat, daß er derartige Grausamkeiten verurteilt. (Abg. Mag. Stadler: Nur: Die deutsch-tschechische Erklärung ist das Gegenteil!) Er hat sich in dieser Situation nicht durchgesetzt! (Abg. Dr. Graf: Er hat es aber nach der Erklärung relativiert bis hin zu null!)
Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!
Die deutsche Bundesregierung hat – auch nicht zuletzt aufgrund der Budgetnöte – der Bürokratie den Kampf angesagt. Man hat in Deutschland einen Arbeitskreis unter dem Titel "Schlanker Staat" eingesetzt. Ich darf Ihnen aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren – ähnliches könnte ich Ihnen aus der "FAZ" zitieren –, zu welchem Schluß man dort gekommen ist: "Die Bürokratie soll in Deutschland drastisch abgebaut werden. Diese Forderung hat der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat ,Schlanker Staat’ in seinem Abschlußbericht erhoben." Meine Damen und Herren! Wir strapazieren pausenlos das Schlagwort "schlanker Staat", aber ich glaube, wir tun viel zuwenig dafür. Ich zitiere weiter: "Bund, Länder und Gemeinden werden aufgefordert, die Flut von Gesetzen" – jetzt bin ich dort, Herr Kollege Öllinger! – "und Verwaltungsvorschriften deutlich zu reduzieren und staatliche Aufgaben auf ein Minimum zu beschränken." (Abg. Dr. Graf: Dafür sind zu viele Sozialisten in den Verbänden!)
Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!
Dahinter stehen – das haben Kollege Höchtl und auch Kollege Ofner in aller Dramatik bereits geschildert – die Ereignisse, die im Jahre 1945 zur Vertreibung von Millionen Menschen geführt haben, zur Folter, zum Tod und oft zu bestialischer Behandlung. Das erfordert zweifelsohne, daß man sich die Frage stellt: Wie stehen wir dazu? (Zwischenruf der Abg. Apfelbeck. ) Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben kritisiert, daß die Republik überhaupt Entschädigungsverträge mit der Tschechoslowakei geschlossen hat. Das haben alle damals getan! Alle Staaten haben das getan, weil in der Zeit des Kommunismus keine Hoffnung bestanden hat, sonst überhaupt etwas zu bekommen. Daher hat man gesagt: Wenigstens können wir auf diese Weise den Opfern einigermaßen helfen, wenngleich das – da haben Sie natürlich recht – in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Menschen dort verloren haben, was ihnen genommen wurde. (Abg. Apfelbeck: Andere Staaten haben nachverhandelt! Dadurch haben die Eigentümer ihr Eigentum zurückbekommen!) Sie wissen aber auch, daß die Rückgabe von Eigentum auch bei der Wiedervereinigung der früheren DDR mit der Bundesrepublik auf große Schwierigkeiten stieß! (Abg. Dr. Graf: Man darf doch keine Schwierigkeiten scheuen!) Sie konnte in dieser Form nicht durchgeführt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie nicht mitverhandelt?
Lassen Sie mich nun zum eigentlichen, wesentlichen Thema kommen: Es ist hier von Kollegen Höchtl darauf hingewiesen worden, daß er seine Hoffnung in Menschen wie den Präsidenten Havel setzt, der – er hat ihn zitiert – nach der Wende, nach dem Übergang der Tschechoslowakei zur Demokratie erklärt hat, daß Schluß sein muß mit der Lüge und dem Verschweigen. Das wurde damals in der Aufbruchstimmung eines demokratischen Staates gesagt, und übrigens hat auch der sozialistische Außenminister der damaligen Regierung Dienstbier ähnliche Worte gefunden. Warum, so fragt man sich, ist es so schwierig gewesen, in den Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien auch nur annähernd einen solchen Text zu finden, mit dem diese Ereignisse in so klaren Worten verurteilt werden? (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie nicht mitverhandelt?)
Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!
Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen: Sorgen wir jetzt einmal dafür, daß jetzt die Frist nicht wieder verlängert wird! (Abg. Dr. Graf: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Sie wollten die Frist auf Ende nächsten Jahres verlängern. Sorgen wir jetzt dafür, daß die Menschen das Geld tatsächlich einmal bekommen! Zweitens soll das, was dann übrigbleibt, dazu beitragen, Härtefälle zu lösen.
Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!
Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Zur Frage der Vertriebenenverbände möchte ich Ihnen sagen: Wir haben mit dem Koalitionspartner schon begonnen, als ich noch Klubobmann war, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß aus den Mitteln der Republik ein eigenes Haus für diese Verbände finanziert wird. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie die Härtefälle zu spät lösen, leben die Menschen nicht mehr!) Man kann also nicht sagen, daß es keine Bereitschaft beider Regierungsparteien gegeben hätte, tatsächlich mehr zu tun, als nur Erklärungen abzugeben. Es wurden eindeutige Signale gesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!
Ich will jetzt nicht spitzfindig sein, aber zur Formulierung "ohne daß eine persönliche Schuld jedes einzelnen auch nur behauptet würde" muß ich die Frage stellen: Was wäre, wenn eine nicht vorhandene Schuld behauptet würde? Ist es dann nicht ... (Abg. Dr. Graf: Nicht einmal behauptet!) Nicht einmal behauptet: Natürlich ist das ein besonders schwerwiegender und unverschämter Rechtsbruch. Aber so, wie es hier steht, ist der Umkehrschluß zu ziehen, daß es, wenn dieser Rechtsbruch nicht vorläge, menschenrechtskonform wäre. Das festzustellen, ist mir wirklich wichtig. Es geht mir nicht um die Namen der Antragsteller, sondern in diesem Fall genau um den genannten Aspekt.
Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)
Sitzung Nr. 93
Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß es sich die Politiker bei den Pensionen gerichtet hätten, und hat eine Zahl von 600 000 S pro Person genannt. (Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit sind es 700 000 S!) Herr Abgeordneter Haider hat mit dieser Wortmeldung die Öffentlichkeit wieder einmal bewußt in die Irre geführt, die Politik denunziert, genauso wie er in der "Pressestunde" am Sonntag (Abg. Dr. Haider: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – heftige Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung Präsidium) Universitätsprofessor Dr. Koja denunziert hat.
Sitzung Nr. 94
Abg. Dr. Graf: Die sind ja gutgläubig verbraucht!
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Kann ausgeschlossen werden, daß aufgrund bereits geleisteter Sonderzahlungen von einzelnen Rechtspraktikanten Rückzahlungen geleistet werden müssen? (Abg. Dr. Graf: Die sind ja gutgläubig verbraucht!)
Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke. – Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Hände weg von unseren Kindern! – Abg. Dr. Khol: Vor allem müssen Sie eine Mehrheit im Parlament kriegen, Herr Minister! Hier sitzt der Souverän!) Das ist eine Fragestunde.
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.
Dieses Versprechen wird hiermit eindeutig gebrochen. Verzögert, verhindert, daß diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem Budget beschlossen werden können, wurde es leider aus Kreisen unseres Koalitionspartners. Verstehen Sie daher bitte meine Nichtzustimmung nicht als Kritik am Budget oder einzelnen Maßnahmen, sondern speziell daran, daß Versprechen, Verträge, Vereinbarungen gebrochen werden. Verstehen Sie es nur als Signal – nicht als mehr und nicht als weniger – an diejenigen, die es bisher verhindert haben, daß diese Vereinbarungen eingehalten werden konnten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!
Ich gebe zu, es ist nicht genau dasselbe, Gott sei Dank. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die armen Kinder werden jetzt von der Faschismuskeule getroffen!) Aber diese Assoziation hat sich mir aufgedrängt, denn auch damals war es so, daß Kinder nicht als private oder persönliche Angelegenheit, sondern als Staatsaufgabe gesehen wurden.
Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!
Ich gebe zu, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof diese Artikulation erleichtert hat. (Abg. Mag. Kukacka: Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber auch Sie haben dem Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung erleichtert. Es gab ein kongeniales Zusammenwirken zwischen Verfassungsgerichtshof und ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Sie phantasieren!) Ich erinnere mich gut daran, daß wir erst vor kurzem darüber gesprochen haben, in Österreich eine bestimmte politische Kultur einzuführen, die Veröffentlichung der sogenannten Dissenting Opinion, die abweichende Stellungnahme beim Verfassungsgerichtshof. – Sie werden, wenn Sie sich das letzte Interview der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland durchlesen, sehen, welche positiven demokratiepolitischen Auswirkungen von einer solchen Dissenting Opinion ausgehen können. (Abg. Dr. Graf: Sie schauen immer nach Deutschland, wir sind aber in Österreich!) Wir haben darüber schon öfters diskutiert, die ÖVP hatte bislang jedoch immer abgeblockt. Vor dem Sommer aber waren wir bereits soweit, unser Rechtsverständnis weiterzuentwickeln – plötzlich aber wurde die Diskussion beendet, und zwar deswegen, weil es notwendig war, vorher noch dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung über die Bühne zu bringen.
Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!
Für uns ist Familienpolitik Wohnpolitik, für uns ist Familienpolitik Verkehrspolitik – und dazu gehört auch Stadtplanungspolitik, sagen Sie das einmal Ihrem Herrn Görg! (Abg. Dr. Graf: Und Integrationspolitik!) – und all jene Dinge, die helfen, daß Kinder in einer für sie lebenswerten Umgebung aufwachsen können! (Abg. Großruck: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! Da brauchen wir von Ihnen keinen Ratschlag!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ihre Fraktion (in Richtung ÖVP) hat in der gestrigen Aktuellen Stunde und auch in der heutigen Debatte durch Zwischenrufe deutlich gemacht, daß Ihnen die Kritik meiner Klubobfrau daran nicht gefällt, daß Sie Kinder als ein Geschenk an die Gesellschaft und als Staatsaufgabe definieren. Deshalb sage ich Ihnen, daß Sie einen sehr schweren Fehler begehen, wenn Sie von dieser Meinung nicht abgehen. Denn dann machen Sie das Kind zu einem Nutzenobjekt. Verstehen Sie mich? Sie machen es zu einem Objekt von Nutzen und Vorteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!
Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)
Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!
Damit aber geraten Sie in eine tödliche Falle. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, frage ich Sie: Wie halten Sie es dann mit behinderten Kindern? Das frage ich Sie mit aller Deutlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie derart von reinen Nutzenüberlegungen ausgehen, daß Sie sagen, Kinder seien Geschenke an die Gesellschaft und diese Kinder werden die Pensionen zahlen (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!), und wenn das Ihr einziger Zugang ist, dann frage ich Sie: Wie halten Sie es mit behinderten Kindern? (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihre Interpretation!)
Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!
Sollen wir es so machen wie Ihre Sozialpolitiker in der Steiermark und in Salzburg, wo sie verlangen, daß die Eltern zuerst ihre Kinder auf Unterhalt klagen, bevor sie Sozialhilfe bekommen? Wollen Sie das alles reaktivieren? (Abg. Dr. Graf: Jedermann weiß, was die Familie ist, nur Sie nicht!) Wollen Sie wirklich Familienpolitik wie in der Sahelzone machen, wo es heißt: Wer mehr Kinder hat, ist besser abgesichert? – Und das Ergebnis ist Überbevölkerung. – Wir haben in Österreich dieses Problem nicht direkt, aber wir sind für die Dritte Welt mit verantwortlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Bestimmung § 74a Abs. 4 ist eine SollBestimmung, die des § 74a Abs. 5 ist eine zwingende für alle Redner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie können sich allerdings zu wiederholten Malen melden. Bitte um den Schlußsatz. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?)
Abg. Dr. Graf: So alt sind Sie doch noch gar nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP
Um diese Debatte einmal in Gang zu bringen und weil wir Liberale glauben, daß wir diesen Ansprüchen mit den bestehenden Systemen nicht gerecht werden können, haben wir ein Modell erarbeitet. Wir haben dieses Modell viele Monate, ja Jahre bevor das VfGH-Erkenntnis ergangen ist, erarbeitet (Abg. Dr. Graf: So alt sind Sie doch noch gar nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wir geglaubt haben beziehungsweise immer noch glauben – meine Herren von der ÖVP, bitte nicht so aufgeregt! –, daß es ein vernünftiges und ein gutes Modell ist.
Sitzung Nr. 95
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!
Ich berichtige weiters den Herrn Abgeordneten Haider. Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, Bundesminister Edlinger würde bereits Anspruch auf eine Bundesministerpension haben. Ich berichtige: Er hat Anspruch auf eine Pension als Finanzstadtrat der Gemeinde Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die ist noch höher! Die ist sogar höher!)
Abg. Dr. Graf: Ja bitte!
Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!
Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!
Jetzt möchte ich noch sagen, warum es eigentlich sinnlos ist, mit Ihnen überhaupt über diese ganze Frage der Bezüge, der Pensionsharmonisierung, der Einkommen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Ja bitte!) Es hat am ersten Parlamentstag in dieser Woche eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Maier gegeben, in der er nachgewiesen hat, daß er einmal ein Bezieher einer ASVG-Pension sein wird; er hat auch die Zahl genannt. (Abg. Dr. Graf: Er hat auch nachgewiesen, daß der Edlinger eine höhere Pension kriegt!) Und dann gab es einen Zwischenruf vom Abgeordneten Gaugg, der sagte: jeder Schilling zuviel!
Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?
Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?
Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)
Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!
Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)
Abg. Dr. Graf: Das bestimmen nicht Sie, wer hier reden darf!
Herr Kollege Haupt hat ein Drei-Säulen-Modell angesprochen. Dieses zielt darauf ab, daß die Arbeitgeber entlastet werden und die Arbeitnehmer alle Kosten zu tragen haben. Das ist die typische Politik der FPÖ, wie sie immer wieder angewendet wird, das hat schon Methode; Kollege Cap hat es Ihnen auch schon gesagt. Herr Kollege Gaugg sitzt noch immer in Ihren Reihen, obwohl er seine Buchstabierung noch immer nicht zurückgenommen hat, und traut sich skandalöserweise noch hier an das Rednerpult. (Abg. Dr. Graf: Das bestimmen nicht Sie, wer hier reden darf!) Dieser Herr Gaugg, der jetzt der Vertreter der neuen freiheitlichen Gewerkschaft sein will, schreibt folgenden Brief: Sehr geehrte Unternehmerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Unternehmer! – Vielleicht gebe ich Ihnen dann eine Kopie davon, meine Damen und Herren von der FPÖ, damit Sie wissen, welche Interessenvertretung Sie machen. – Die FGÖ – ich nehme an, das sollen die freiheitlichen Gewerkschafter Österreichs sein – vertritt alle arbeitenden Menschen, also auch Sie und Ihre Interessen, für die wir auch im Parlament immer wieder großes Verständnis aufbringen.
Abg. Dr. Graf: Haben Sie kein Verständnis für Unternehmer?
Also für die Unternehmer bringen Sie das große Verständnis auf. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie kein Verständnis für Unternehmer?) Sogar Ihre Gewerkschaft verkündet das überall groß. Und das ist der Unterschied: Sie stellen sich hierher und reden von den "kleinen Männern" – übrigens immer nur von den Männern, das ist auch sehr bezeichnend für Ihre Partei. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in Wirklichkeit vertreten Sie hier beinhart Unternehmerinteressen, Interessen der Millionäre, die es sich leisten und richten können. Diese Suppe, die Sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einkochen wollen, können diese gar nicht mehr auslöffeln, denn wenn sie an Sie glauben, dann sind sie längst ausgerutscht. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Stimmt es, daß ein Mercedes teurer als ein Porsche ist?
Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Stimmt es, daß ein Mercedes teurer als ein Porsche ist?) Frau Abgeordnete Madl hat behauptet, ich bekäme eine Pension als Mitarbeiter der VOEST sowie als Gewerkschafter. Ich berichtige tatsächlich, daß ich als VOEST-Mitarbeiter eine nor
Beifall sowie Ruf des Abg. Dr. Graf: Sehr gut!
Lassen Sie mich aber auch in der ehrgeizigen Frist von 6 Minuten ein paar grundsätzliche Dinge sagen, weil immer wieder das Drei-Säulen-Modell moniert wird und weil immer wieder die Schweiz als großes Beispiel herangezogen wird. Worin besteht dieses Schweizer Modell? – Die erste Säule: beitragsfinanzierte Altersgrundsicherung, unabhängig von der Dauer. Diese ist sehr gering. Die zweite Säule ist eine betriebliche Altersversorgung. Diese ist nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut und abhängig von Dauer und Einkommen. Und die dritte Säule ist die freiwillige private Altersvorsorge, auch nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut (Beifall sowie Ruf des Abg. Dr. Graf: Sehr gut!) und nur von den einbezahlten Beträgen abhängig. – Sie haben keinen Grund zum Klatschen; ich komme auf euch schon noch zu sprechen, wartet nur! (Abg. Gaugg: So verlangt es der Schröder in Deutschland!) Der hat wieder etwas anderes vorgeschlagen. Er hat eine Wertschöpfung in der dritten Säule drinnen gehabt; diese ist bei euch nicht drinnen. (Abg. Gaugg: Wir können über alles reden, nur nicht über das Umlageverfahren, denn das ist gut! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, ich gehe ohnehin nicht darauf ein, es zahlt sich nicht aus.
Abg. Dr. Graf: Zu Beginn habe ich geglaubt, Sie haben es verstanden!
Noch etwas, bitte: Die Verwaltungskosten der zweiten Säule sind 20mal höher als bei der staatlichen Versicherung. Hören Sie sich das an! Die Erfahrung mit der dritten Säule: ein massiver Steuerausfall. Die Beiträge sind natürlich steuermindernd, so wie Sie es auch verlangen; das versteht sich ja. Gemeinden und Kantone leiden unter Milliardenausfällen von Steuern. Wer zahlt das wieder? Wer ist wieder der Benachteiligte? – Hier kommt es wieder dazu, daß derjenige mit niedrigem Einkommen die Steuerermäßigung bei den Besserverdienenden zu bezahlen hat. (Abg. Dr. Graf: Zu Beginn habe ich geglaubt, Sie haben es verstanden!)
Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?
Nehmen Sie einmal das Beispiel einer Verkäuferin (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?) , einer Arbeiterin in der Textilindustrie oder einer Teilzeitbeschäftigten her und versuchen Sie sich auszurechnen, was für die zweite und dritte Säule übrigbleibt. (Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!) – Ich komme schon noch auf euch zu sprechen, wartet nur ein bisserl!
Abg. Dr. Graf: Ist doch gut, oder?
Ich nehme ein Papier von euch zur Hand. Erste Säule: Grundpension von rund 11 000 S. Und diese Grundpension wird ohne Höchstbeitragsgrundlage durch gleichmäßige Beiträge aller Erwerbstätigen in der Höhe von 8,5 Prozent finanziert. Statt 23 Prozent nur 8,5 Prozent! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gut, oder?) Ja, toll! Nur: Bei diesen 8,5 Prozent finde ich keinen Hundertstel- oder Tausendstelprozentanteil von einem Dienstgeberbeitrag. Ich finde nichts dergleichen drinnen, lauter Dienstnehmerbeiträge! (Abg. Madl: Jeder Erwerbstätige!) Hört mir doch auf! Die fehlenden, nicht bezahlten Dienstgeberbeiträge, wenn ich sie herunterrechne, würden dazu führen, daß derjenige, der ohnedies viel Geld hat und mehr einzahlen kann, dann auch noch steuerlich sehr viel daraus resultierend herausholen könnte.
Abg. Dr. Graf: Na klar, der will sich ja nicht wegrationalisieren!
Und zur vierten Säule: Das Wort stammt nicht von mir, sondern Generaldirektor Wetscherek von der PVAng. hat gesagt, das ganze sei nichts anderes als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. (Abg. Dr. Graf: Na klar, der will sich ja nicht wegrationalisieren!)
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!
Es wäre schön – und ich würde Sie darum bitten –, wenn man in sachlicher Diskussion etwas austragen könnte, wenn man in sachlicher Diskussion auch etwas erlegen könnte. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!) Darum sage ich das ja heute schon.
Sitzung Nr. 96
Abg. Dr. Graf: Was tun Sie dagegen?
Dritter Punkt: Frauen nehmen Ausbildung ernst, sie bringen die besseren Zeugnisse nach Hause. – Aber! Aus Rücksicht auf Kinder stecken sie in ihren Ansprüchen zurück, verzichten etwa auf ein Drittel des Einkommens, damit ihnen Energie für Putzen, Kochen, Pflegen bleibt. Sie verzichten damit auf Einkommensteile und auf Alterssicherung. (Abg. Dr. Graf: Was tun Sie dagegen?) Hören Sie bitte zu!
Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!
Frauen müssen des weiteren noch viel stärker werden, wenn es darum geht, Ehe, Familie, Partnerschaft als herausforderndes, rational zu planendes Unternehmen zu definieren. Was müssen Sie tun? – Liebe, Eros und Leidenschaft dürfen nicht zerredet und zerquatscht werden, aber es muß unseren Mädchen und Frauen sehr wohl gesagt werden, daß die Umsetzung des Alltags, das heißt dessen, wer was einkauft und wer Geld in die Haushaltsbüchse gibt, ein anstrengendes und herausforderndes Unterfangen ist. Und wer sagt, daß darüber nicht geredet werden darf, der führt Mädchen und Frauen in die Irre! (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen die ÖVP-Männer?) Es gibt dazu wiederholte Aussagen. Ich sage Ihnen all das nur, damit Sie nicht in die Verlegenheit kommen, nicht zu wissen, welche Haltung die Volkspartei vertritt. (Abg. Dr. Graf: Nur weil Sie das sagen, heißt das noch nicht, daß das der Standpunkt der ÖVP ist!) Das habe ich nicht für mich in Anspruch genommen, aber ich bin eine Vertreterin der Volkspartei, daher können Sie davon ausgehen, daß das auch eine ÖVP-Position ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Minderheitsvertretung!) So wie Sie, Herr Schweitzer!
Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!
Viele Kollegen haben in der vergangenen Woche immer wieder von Umverteilung gesprochen, von einer Umverteilung von Reich zu Arm. Ich wünschte, es würden auch bezüglich dieses Punktes einige Kollegen von Umverteilung sprechen. Ich wünschte, daß sich Kollegen – wie der Kollege Schöggl aus der freiheitlichen Fraktion – hier nicht nur zu Wort melden würden, sondern daß sie das Frauenthema auch ernst nehmen würden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und dem Liberalen Forum.) Mir kam nämlich vor, daß es bei ihm eher so war: Schaut, ich bin so mutig, ich helfe zu den Frauen, aber in Wirklichkeit nehme ich das Thema nicht ernst. – Ich glaube, dann ist es besser, es reden von Ihrer Fraktion nur die Frauen, die das Thema auch ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er ist eh nicht mehr da, der Schöggl! – Abg. Dr. Graf: Das ist äußerst unfair! Das ist weibliches Macho-Gehabe! – Abg. Dr. Fekter: Na, na, Herr Dr. Graf! Wie eine Mimose reden Sie jetzt!)
Abg. Dr. Graf: Bei dieser allgemeinen Rede wäre es besser gewesen, du wärst zum Martini-Gansl-Essen gegangen!
Das sind Fakten, und da könnte man noch weitere aufzeigen. (Abg. Dr. Graf: Bei dieser allgemeinen Rede wäre es besser gewesen, du wärst zum Martini-Gansl-Essen gegangen!)
Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!
Ich gehe einen Schritt weiter: Wir bekennen uns zum Beamtentum, wir bekennen uns auch zur Pragmatisierung und werden diese dort, wo es wesentlich ist, auch erhalten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß wir in Bereichen wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft und so weiter die Pragmatisierung abschaffen. Gerade der Rechnungshof ist eine Institution, von der man erwartet, daß sie kompetent, sachlich und kritisch verschiedene öffentliche Bereiche durchleuchtet. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!) Ich kann als Mitglied des Rechnungshofausschusses diesen Beamten nur das beste Zeugnis ausstellen. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!)
Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!
Ich gehe einen Schritt weiter: Wir bekennen uns zum Beamtentum, wir bekennen uns auch zur Pragmatisierung und werden diese dort, wo es wesentlich ist, auch erhalten. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, daß wir in Bereichen wie Rechnungshof, Volksanwaltschaft und so weiter die Pragmatisierung abschaffen. Gerade der Rechnungshof ist eine Institution, von der man erwartet, daß sie kompetent, sachlich und kritisch verschiedene öffentliche Bereiche durchleuchtet. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ohne Pragmatisierung auch!) Ich kann als Mitglied des Rechnungshofausschusses diesen Beamten nur das beste Zeugnis ausstellen. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles ein Widerspruch!)
Abg. Dr. Graf: Schlafen gehen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch vieles anzuführen; da ich aber einige Kolleginnen und Kollegen unserer Justizfraktion als RednerInnen hinter mir weiß, kann ich nun beruhigt (Abg. Dr. Graf: Schlafen gehen!) meine Ausführungen zu diesem Thema beenden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 98
Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben also eine Idee, die schon einmal, nämlich östlich von Wien, mit sehr wenig Erfolg angewandt wurde. (Abg. Dr. Graf: Gesamtschule auf universitärem Boden!) Ich unterstelle Ihnen nicht, daß das Ihr ideologisches Vorbild ist, aber es liegt immerhin der Verdacht nahe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?
Es ist das also ein ausreichendes, aber sicher kein üppiges Budget; es ist keine Frage, daß bei verschiedenen Punkten noch zusätzliche Wünsche übrigbleiben. Da Kollege Krüger keine Gelegenheit versäumt hat, die negativen Aspekte hervorzuheben – auch die anderen noch zu Wort kommenden Redner der Oppositionsparteien werden das wahrscheinlich machen –, lassen Sie mich ein paar von den positiven sagen, die es ohne Zweifel auch gibt, die Ihnen aber offensichtlich fallweise entgehen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie ein paar gefunden?) – Eine Menge habe ich gefunden, aber ich habe leider nicht soviel Redezeit, um Ihnen alle darzulegen. Ich bräuchte mindestens eine Stunde, um hier auch nur ansatzweise all das erzählen zu können, was es an Positivem an unseren Universitäten und in unseren Forschungsstätten gibt. Es wäre gut, wenn Sie sich das auch einmal anschauen würden, Kollege Graf! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!
Ein paar Beispiele – wirklich willkürlich –: Das Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien liegt bei einem Ranking von 72 volkswirtschaftlichen Fachbereichen in Deutschland, Österreich und der Schweiz an zweiter Stelle hinter der Universität Basel. Aber nicht allein dieses Institut ist so weit vorne gereiht, denn an dritter Stelle ist jenes der Technischen Universität Wien und an sechster jenes der Universität Linz. (Abg. Dr. Graf: Es ist ja unbestritten, daß wir sehr gute Institute haben, aber wir wollen sie erhalten für die Zukunft!) Gemessen wurden die Forschungsproduktivität und das Forschungsoutput dieser Institute. Das sind doch Leistungen der österreichischen Universitäten, die anzuerkennen sind! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!
Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.
Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!
Meine Damen und Herren! Kollege Rosenstingl! (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch gar nicht dabei voriges Jahr!) Sie haben gesagt, das sei eine Fortschreibung der Skandalisierung, ein Schwindelbudget. Und Sie wenden sich an die Jugend. – Wir investieren in die Zukunft, damit gerade diese Jugend (Abg. Rosenstingl: Ehrlichkeit!) eine Chance hat! (Abg. Dr. Graf: Voriges Jahr hat es gar kein Budget gegeben! Das ist vor zwei Jahren gewesen!) Und gerade diese Investitionen in die Schieneninfrastruktur bringen uns als Umwegrentabilität rund 60 Prozent wieder zurück.
Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!
Frau Ministerin! Zu den betreffenden Maßnahmen im Zuge der Pensionsreform haben Sie nicht meine ungeteilte Zustimmung. Die Einführung von Durchrechnungszeiträumen auch bei den Lehrern bringt eine massive Verschlechterung in der Pensionshöhe mit sich. Ich anerkenne zwar, daß es eine Deckelung der Verluste gibt. Insgesamt bin ich aber gegen eine Budgetsanierung, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht, egal, ob es sich dabei um Beamte, Lehrer oder Eisenbahner handelt. Ich trete dafür ein, daß im Zuge der Pensionsreform alles einmal Grenzen finden muß. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben selber mitgestimmt, Sie haben zugestimmt im Parlament!)
Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!
Noch zu einem Punkt, der die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen betrifft. (Abg. Dr. Graf: Es ist eh besser, wenn Sie das geflissentlich übergehen! Dagegen sein, aber dafür stimmen, das ist ein Widerspruch!) Sie wissen, es gibt eine Regelung, wonach Schüler, die in der ersten Klasse mehr als drei Nicht genügend haben, nicht länger die Schule besuchen dürfen. Das grenzt eigentlich an ein Berufsverbot! Es sind sehr viele Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Ich halte dies aus Verfassungsgründen für problematisch. Ich habe das seinerzeit auch im Ausschuß moniert und wäre sehr dafür, diese Maßnahme noch einmal zu überdenken.
Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!
Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)
Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!
Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)
Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!
Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)
Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!
In Summe glaube ich, daß wir mit diesem Schritt ein Stück mehr Gerechtigkeit, ein Stück mehr Zukunftssicherheit für die Menschen in unserem Lande geschaffen haben. Wir machen uns bereits auf zur nächste Aufgabe (Abg. Dr. Graf: Zur Pensionsreform!) , nämlich unser Land für
Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!
Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie. (Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!) Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung. (Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?) Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien?
Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?
Die Eisenbahner haben zwar ein besseres Pensionsrecht, sie haben auf der anderen Seite aber wesentlich flexiblere Arbeitszeitregelungen, das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für sie. (Abg. Dr. Graf: Dann gehört das harmonisiert! Es gibt viel Harmonisierungsbedarf!) Sie haben längere Wochenarbeitszeiten; auf schwächeren Dienststellen ohne Zeitausgleich, ohne Überstunden bis zu 45 Stunden und 44 Minuten in der Woche, ohne Überstundenabgeltung in schwächeren Bereichen. Die Eisenbahner bekommen keine Abfertigung. (Abg. Dr. Graf: Bekommen sie Jubiläumsgelder?) Die Eisenbahner haben einen wesentlich geringeren Versetzungsschutz, weil das betrieblich notwendig ist. – Von all dem reden Sie nicht! Oder sind das Privilegien?
Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!
Und ich darf Ihnen noch eines sagen – und das ist der Gipfel der Unverfrorenheit –: Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite – Holger Bauer, Herbert Haupt, Partik-Pablé, Haigermoser, Harald Ofner und wie sie alle heißen – sind die Nutznießer dieses System, das Sie nach außen immer so heftig anprangern. (Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab! – Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!
Herr Abgeordneter Haupt! Ihnen ist irgendwie entgangen bei Ihrer Wahrnehmung, daß genau dieses Privileg, das Sie 1983 mitbeschlossen haben, bereits abgeschafft ist. Deshalb kann ich überhaupt keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilen, weil ich keine beziehen kann. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine ganz subtile Unterstellung und eine falsche Behauptung von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?
Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen. (Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!) Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!) Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?)
Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!
Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!
Sie sagen ganz deutlich: Wir verlangen (Abg. Dr. Graf: Sie haben es sich noch nicht einmal durchgelesen!) , daß die Pensionsbemessungsgrundlage eingefroren wird. Das heißt also, keine Verbesserung der Pensionen für die Jungen. Wer in den nächsten Jahren in Pension geht, hätte ein Einfrieren der Pensionsbemessungsgrundlage zu erwarten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Stadler: Die letzten Wahlen wurden wegen dir verloren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die ÖVP hat schon einmal wegen Ihnen eine Wahl verloren!) Überlegen Sie einmal, was das bedeutet: Wer in zehn Jahren geht, hätte genau die gleiche Pension wie derjenige, der im Jahre 1997 geht, meine Damen und Herren! Keine Berücksichtigung der Inflation, keine Berücksichtigung der Lohnentwicklung, keine Berücksichtigung der Entwicklung des Lebensstandards. – Nein danke für diese Pensionsreform! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sie geben Zeitungswissen her! Das ist Ihr normales Niveau!)
Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!
Wir sagen allerdings ja zur zweiten Säule. Wir waren diejenigen, die das Pensionskassengesetz, die das Betriebspensionsgesetz im Jahre 1972 initiativ hier im Parlament eingebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Ein Gesetz!) Wir verlangen aber, daß es auf freiwilliger Basis geschieht. (Abg. Mag. Stadler: Ein Gesetz auf freiwilliger Basis! Gottfried, jetzt wird es gefährlich!) Wir verlangen, daß es auf freiwilliger Basis ist und nicht verpflichtend. In diesem Punkt können wir mit der FPÖ auch nicht mitgehen, so sehr wir diese zweite Säule anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Die zweite Säule haben wir schon, in 13 Jahren sind Sie bei der dritten!)
Sitzung Nr. 99
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der SPÖ: Hör zu!
Eine letzte Bemerkung noch: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trattner, da Sie als Finanz- und Wirtschaftsexperte Ihrer Partei hier im Hohen Haus immer reden, einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion einige Fakten erklären. Die ATW ist seit einigen Wochen ein börsennotiertes Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der SPÖ: Hör zu!)
Sitzung Nr. 102
überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler
Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )
Abg. Dr. Graf: Der Wähler weiß es schon, Sie wissen es nicht!
Auch in vielen anderen Bereichen betreiben Sie eine solche Politik, die ich eigentlich als Kreiselpolitik bezeichnen möchte, weil man bei ihr eigentlich nicht mehr weiß, wer wofür steht. (Abg. Dr. Graf: Der Wähler weiß es schon, Sie wissen es nicht!) Es ist Ihnen offensichtlich angenehm, daß irgend jemand aus Ihrer Partei irgendeine Position einnimmt, nur damit man später, wenn es notwendig sein sollte, sagen kann: Wir haben auch diese Position besetzt.
Abg. Dr. Graf: Wider Erwarten!
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei wird dem Stellenbesetzungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wider Erwarten!) Wider Erwarten? (Abg. Dr. Graf: Wider Erwarten!)
Abg. Dr. Graf: Bei euch sitzen die Scientologen, nicht bei uns!
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir halten von diesem Rückverweisungsantrag nichts. Wenn Sie in der Frage des Vorgehens gegen pseudoreligiöse Gruppen, Guru-Bewegungen, Sekten keine Linie haben, ist das Ihr Problem, wir jedenfalls sagen diesen Gruppierungen ganz eindeutig den Kampf an. (Abg. Dr. Graf: Bei euch sitzen die Scientologen, nicht bei uns!) Und wenn Sie bis heute keine Linie in dieser Frage haben, dann werden Sie wahrscheinlich in 14 Tagen auch keine haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!
Frau Kollegin Madl! Sie stellen die Diskussion im Ausschuß ganz anders dar, als sie de facto war, denn Sie haben ja diesem unserem Entwurf sehr wohl zugestimmt. (Abg. Madl: In Unkenntnis der Verfassungslage! – Abg. Dr. Graf: Sie haben der Werkvertragsregelung auch zugestimmt!) Sie haben diesem Entwurf zugestimmt, und es gibt Übereinstimmung im Hohen Haus darüber, daß sogenannten Sekten – bei aller Problematik dieses Begriffes, aber ich gehe davon aus, daß wir alle wissen, was damit gemeint ist –, daß solchen Gruppierungen der Kampf anzusagen ist und daß man solchen Gruppierungen massiv entgegentreten muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wird ja gescheiter werden dürfen!)
Sitzung Nr. 104
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Welche Option hat nämlich der Koalitionspartner? Sie haben sich eigentlich festgelegt. Der Spielraum für den Koalitionspartner ist nicht sehr groß. Und worauf läuft das hinaus? – Auf weitere Verzögerungen. Und damit gibt es weitere Probleme, weil es einen weiteren Substanzverlust draußen wegen Überalterung von Waffen und Gerät geben wird. Das ist das Problem! Es gibt keinen gescheiten Auftrag, es gibt auch keine definitiven Beschaffungspläne, die Substanz – das Gerät, die Waffen – wird immer älter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Genau dort liegt der Hase im Pfeffer!
Sitzung Nr. 105
Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Graf.
Familienfreundlich ist es insbesondere auch für Abgeordnete aus den Bundesländern, wenn am Freitag die Sitzungen zu einer christlichen Zeit zu Ende sind. Deswegen werde ich versuchen, mich kurz fassen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Graf. ) Ich möchte aber doch auf den für mich wesentlichsten Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf die an und für sich besorgniserregende Situation, daß die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung nicht mehr in dem Ausmaß genützt wird, wie es bis jetzt der Fall war. Das muß uns zu denken geben. Denn die Fehler, die jetzt passieren, wirken sich in der Zukunft aus. Die Folgen des Fehlers, daß sie zum Beispiel zuwenig untersucht wurden, haben Kinder unter Umständen ihr Leben lang zu tragen.
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Gusenbauer! Wissen Sie jetzt, was Sie sagen dürfen?)
Sitzung Nr. 106
Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in die Regierung kommen, dann packen Sie es an!
Ich glaube, daß die ökologischen Problemfelder in jüngster Zeit immer stärker feststellbar sind. Ein Beispiel dafür ist der Wald. Meine Damen und Herren! Gerade der Wald ist in letzter Zeit immer mehr neuen Schadstoffbelastungen ausgesetzt. Wir brauchen aber gerade den verstärkten Schutz des Waldes. Daher möchte ich hier eine Forderung wiederholen, die ich schon einmal von diesem Pult aus vorgetragen habe, nämlich daß es zu einer wesentlichen Reduzierung der überhöhten Wildbestände kommt. Dadurch wird vor allem die Sanierung der Schutzwälder, die besondere Priorität genießen soll, maßgeblich beeinflußt. Wir brauchen diese Reduzierung des Wildbestandes. (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie in die Regierung kommen, dann packen Sie es an!) Ihr Zwischenruf ist nicht gerade sehr sachbezogen, was die Reduzierung des Wildbestandes betrifft. Wir machen uns Gedanken darüber, und ich weiß, daß das sehr oft in Widerspruch zu anderen Interessengruppen steht. Wenn wir aber für das Interessengebiet Wald eintreten, dann müssen wir auch für eine Reduzierung des Wildbestandes eintreten.
Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!
Aber was wir tun können, meine Damen und Herren, ist zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Ausstiegshilfen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, und das geht nun einmal ausschließlich über die Bundesseite. Es sei denn, Sie wollen zuschauen, wie diese Insolvenzwelle weiterhin rollt. Wir haben ja ein schönes Gesetz beschlossen, wie Sie wissen; ich weiß jetzt nicht mehr, wie der genaue Titel lautet, der Herr Professor Van der Bellen könnte mir vielleicht helfen. (Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!) Reorganisationsgesetz, ich danke für die Nachhilfe. (Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!) Na ja, es kommt darauf an, wie Sie es auslegen. Wenn Sie das Reorganisationsgesetz so leben wollen, wie wir es beschlossen haben, dann müßten schon Hunderte Fälle anhängig sein.
Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!
Aber was wir tun können, meine Damen und Herren, ist zur Kenntnis zu nehmen, daß wir Ausstiegshilfen und Ausstiegsmöglichkeiten schaffen müssen, und das geht nun einmal ausschließlich über die Bundesseite. Es sei denn, Sie wollen zuschauen, wie diese Insolvenzwelle weiterhin rollt. Wir haben ja ein schönes Gesetz beschlossen, wie Sie wissen; ich weiß jetzt nicht mehr, wie der genaue Titel lautet, der Herr Professor Van der Bellen könnte mir vielleicht helfen. (Abg. Dr. Graf: Das Reorganisationsgesetz!) Reorganisationsgesetz, ich danke für die Nachhilfe. (Abg. Dr. Graf: Noch kein einziger Fall!) Na ja, es kommt darauf an, wie Sie es auslegen. Wenn Sie das Reorganisationsgesetz so leben wollen, wie wir es beschlossen haben, dann müßten schon Hunderte Fälle anhängig sein.
Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister feststellen zu können, daß es nicht gerade angenehm ist, daß wir im Jänner 1998 den Tourismusbericht 1996 diskutieren. Ich meine, daß auch wir hier im Parlament uns müssen bemühen (Abg. Dr. Graf: Dafür ist der Gesundheitsbericht 1994 noch immer nicht da!), solche Berichte sehr rasch nach deren Einlangen auf die Tagesordnung zu stellen, um eine aktuelle Debatte führen zu können.
Sitzung Nr. 107
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!
Eine der Errungenschaften der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Einsetzung der Gleichbehandlungsanwältin ist es, eine Person mit dieser Aufgabe zu beauftragen, die nur diese eine Aufgabe hat, um damit so etwas wie Unabhängigkeit und, soweit dies möglich ist, Objektivität zu gewährleisten. In dem Moment, in dem ein Anwalt, eine Anwältin in mehrere Verfahren, in mehrere Klagen und so weiter verwickelt ist – die unter Umständen auch Materien sind, die Frauen betreffen –, können Objektivität und Unabhängigkeit sicher nicht mehr in diesem Ausmaß gewährleistet sein. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) Aber eine Person, die nur für diese Aufgabe da ist, gewährleistet das einfach.
Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!
Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)
Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!
Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)
Abg. Dr. Graf: Weil es nur eine gibt in ganz Österreich! Aber es sollte 3 500 geben!
Aber es gibt auch noch ein pragmatisches Argument – Sie brauchen sich nicht aufzuregen –: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht, der jetzt vorliegt, dann werden Sie sehen, daß diese Gleichbehandlungsanwältin in einem Ausmaß mit diesen Fragen befaßt ist, das gar keine andere, weitere Tätigkeit zuläßt. Nicht einmal Beratungen außerhalb Wiens sind mehr möglich, weil sie in einem solch hohen Ausmaß konsultiert und aufgesucht wird. (Abg. Dr. Graf: Weil es nur eine gibt in ganz Österreich! Aber es sollte 3 500 geben!)
Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!
Ich kann Ihnen sagen, so, wie Sie sich das vorstellen, kann es jedenfalls nicht gehen. Außerdem soll das als eine Art Verfahrenshilfe bezahlt werden. Wissen Sie, wieviel man dafür zahlt? – Ich weiß gar nicht, ob das billiger ist. (Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!)
Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!
Natürlich unterstelle ich euch das nicht, aber die Devise der Anwälte lautet nun einmal: "Nur keinen Streit vermeiden!" (Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!)
Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!
Aber auch der Hinweis in Ihren Ausführungen, Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, und, obwohl wir heute über ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft diskutieren, von den Unternehmern kein Wort zu sagen, das zeigt Ihre ganze Gesinnungshaltung. Herr Kollege Gaugg hat es uns sogar schriftlich gegeben: Die Freiheitlichen vertreten hier in diesem Haus die Interessen der Unternehmen. Sie haben das heute hier wieder eindeutig bekannt. (Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!
Zu den freiheitlichen Kollegen möchte ich gerne folgendes sagen: Für die ÖVP kann ich unterstreichen, daß Anwälte und Anwältinnen in diesem Land wertvolle Dienste leisten (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!) und daß sich jetzt schon viele Frauen, die in ihrem Recht bestätigt werden wollen, an Anwälte wenden. Sie haben aber auf etwas vergessen, was im Bericht der Gleichbehandlungsanwältin ein wertvolles Element ist, nämlich auf die Zusammenschau: Welche Frauen melden sich? Wo sind die großen Probleme auch im rechtlichen Bereich? Wie schaut das regional aus? Das ist etwas, was wir mit Anwälten nicht erreichen würden. Zu erfahren, wo die Frauen der Schuh drückt, ist jedoch eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Arbeit. Deswegen ist eine zentrale Stelle auch so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!)
Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann trotzdem nicht umhin, auch einige Feststellungen zu meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu machen, so sehr sie sich auch davor fürchtet, daß ich auf Ihre Rede eingehe. (Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!)
Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?
Das bedeutet beispielsweise: Wenn eine Verschiebung im Jahre 2002 vorgenommen werden soll, müßte spätestens im Jahre 2000 eine derartige Verordnung erlassen werden, damit sie im Jahre 2002 wirksam werden kann. Denn man hat sehr wohl darauf geachtet, daß es nicht wieder zu Situationen, wie wir sie bis zum Jahr 1995 gehabt haben, kommt, daß wir dann miteinander streiten mußten. Da hat Kollege Schweitzer ja recht, aber es war nicht die Schuld des Bundes, daß plötzlich acht Bundesländer in derselben Woche Semesterferien haben wollten! Um das zu vermeiden, haben wir beschlossen, diese Regelung beizubehalten, mit der genannten Ausnahme, die aber rechtzeitig vorgesehen werden muß. Wir behalten die fixe Dreierstaffelung bei, sodaß die Vorhersehbarkeit der Ferientermine auf längere Zeit garantiert werden kann und die Streuung der Semesterferien innerhalb Österreichs gewährleistet ist. – Das sind die wahren Gründe und Hintergründe für unsere Überlegungen zu dieser Novelle! (Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?) Herr Kollege Graf! Alle anderen acht Bundesländer haben gesagt, daß sie keinen zusätzlichen Regelungsbedarf haben. Aber da wir eben sehr föderalistisch orientiert sind, haben wir dem Wunsch Vorarlbergs fraglos Rechnung getragen.
Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!
Es ist ja gar nichts Besonderes, daß mit Anträgen der Opposition ganz allgemein so umgegangen wird, aber diesmal war der Zeitraum besonders lang. (Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!) Ich werde versuchen, mich einzubremsen.
Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?
Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)
Abg. Dr. Graf: Aha!
Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)
Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!
Es war mir wichtig, das zu erwähnen, denn dabei geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob wir es sozialpolitisch anerkennen, daß ein Mensch, der mit einem anderen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ihn pflegt, betreut und versorgt – also Aufgaben übernimmt, die einer Lebensgemeinschaft entsprechen –, mitversichert sein soll oder nicht. Man kann Ihre Meinung vertreten und sagen: Nein, die Familie – den Begriff "Familie" haben Sie allerdings nicht definiert – ist heilig und sakrosankt! Man kann aber auch anderer Meinung sein. (Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!) Dies jedoch dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie es gemacht haben, finde ich nicht gut, denn es geht dabei nicht um irgendeinen Ersatz für Familie, sondern um zwei Menschen, die einander Beistand leisten und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bekommen sollen.
Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!
Meine Damen und Herren! Das ist an und für sich der Ernst bei dieser Diskussion, und dies zeigt, welches Gedankengut die Grünen hegen, denn damit erweisen Sie sich als Fürsprecher von ausländischen Straftätern. Lassen Sie sich folgendes sagen: Wenn Sie jedem, der ein Delikt begeht und nicht zu mehr als drei Jahren unbedingt verurteilt wird (Abg. Mag. Stadler: Der muß die Staatsbürgerschaft nehmen! Der hat keine andere Wahl!), die Staatsbürgerschaft nicht verweigern wollen, dann wird die Sache bedenklich. Auch organisierte Schlepper fallen da darunter (Abg. Dr. Graf: Der muß sie nehmen! Der hat drei Jahre gesicherten Aufenthalt!), denn die Höchststrafe für Schlepperei beträgt drei Jahre. Frau Stoisits, wie begründen Sie das?
Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beantragt. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank!)
Sitzung Nr. 109
Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!
Ich möchte mir erlauben, auch wenn Herr Abgeordneter Dr. Pumberger im Moment nicht im Raum ist ... (Abg. Meisinger: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Graf: Er hat nur seinen Platz verlassen!) Entschuldigung, ich habe Sie dort nicht gesehen. Freut mich für Sie, Herr Doktor! – Sie haben das Problem der ausländischen Patienten und der Frage der Verrechnung angesprochen. Es konnte ein Erfolg insofern erzielt werden, als wir im Ministerrat das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz nun verabschieden konnten, aufgrund dessen mit 1. Jänner 1998 die Beihilfenverrechnung dahin gehend verändert wird, daß der Verlust, der durch die Beihilfenkürzung entsteht, faktisch den ausländischen Trägern als Behandlungskosten in Rechnung gestellt werden kann, wobei – und das war das Entscheidende in den Verhandlungen mit den Ländern – der Bund zugunsten der Landesfonds eine entsprechende Vorfinanzierung übernimmt.
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!
Wissen Sie, warum ich dort emotional agiert habe? – Da kommt ein Mitglied aus dem Gemeinde- und Städtebund daher und will das Rederecht eines Ersatzmitgliedes, das geschäftsordnungsgemäß dort reden darf, einschränken und abschaffen, weil sich die Grünen dort nicht botmäßig verhalten haben. Herr Kollege Wurmitzer, haben Sie das schon einmal in einem demokratischen Gremium erlebt? – Im Parlament hat das Ersatzmitglied kein Rederecht. Dort ist es dezidiert in der Geschäftsordnung gesichert. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!) Herr Kollege! Es gibt in dieser Kommission eine Geschäftsordnung, die weder der Vorsitzende Svihalek kennt noch der Vorsitzende ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Es war ein bißchen anders!)
Abg. Dr. Graf: Denken Sie an die Gesundheitsgefährdung!
Zum ersten bringt der Bau dieser Leitung für das Burgenland den Wegfall von 300 Hochspannungsmasten auf der einen Seite, dem stehen andererseits 120 neue gegenüber. Es kommt also zu einem echten Abbau von 180 Masten im Landschaftsbild des Burgenlandes. Und dem kannst du als Burgenländer nichts abgewinnen? – Das allein scheint mir schon etwas eigenartig zu sein. (Abg. Dr. Graf: Denken Sie an die Gesundheitsgefährdung!) Soviel ich aus dem Burgenland höre, hat sich auch deine Partei zu dem Zeitpunkt damals nicht nur damit abfinden, sondern das sogar sehr begrüßen können. Aber man richtet es sich eben in der Argumentation, wie man es braucht und wie es einem gerade in den Kram paßt.
Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt ein neuer Schmäh!
Es sind allerdings geeignete Stromübertragungsnetze notwendig, um solche großflächigen Stromverteilungen vornehmen zu können. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt ein neuer Schmäh!) Nicht nur speziell wegen Lambach, sondern ganz generell muß ich, wenn ich großflächige Stromverteilung will, die Netze dazu bereitstellen. Da finden sich dann in Anträgen – wenn es einem in der Argumentation gerade in den Kram paßt – auf einmal wieder Hinweise auf regionale Versorgung und regionale Stromaufbringung. Also immer so, wie es einem gerade paßt: Einmal soll es die großflächige Verteilung sein, nämlich dann, wenn man ein regionales Projekt nicht will und politisches Kleingeld daraus schlagen will. Dann soll es wieder die regionale Aufbringung sein, wenn man die großen Verteilnetze, die selbstverständlich notwendig wären, verhindern will. Ich meine, eines und das andere, das Fünferl und das Weckerl gemeinsam, wird man schwer haben können, liebe Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 110
Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!
Ich habe die "F" im Verdacht, daß die Opfer für sie nur ein Vorwand für eine billige Skandalisierung sind. Für mich stehen Sie durch diese Anfrage mit Peymann und der Galerie Klocker/Charim in einer Reihe. Peymann und die "F" sind siamesische Zwillinge. Ich frage mich heute schon: Was machen Sie, wenn es Peymann in diesem Land nicht mehr gibt? (Abg. Dr. Graf: Dann gibt es immer noch Sie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hoffentlich gibt es ihn bald nicht mehr!)
Abg. Dr. Graf: Eine Brandrede für den Mühl war das!
Daher, meine Damen und Herren: Wenn es darum geht, das auch in Zukunft in diesem Hause zu diskutieren, dann sollten wir die Justizdebatten dafür zum Anlaß nehmen, denn das Problem ist nur über den Bereich des Justizrechtes zu lösen. Es ist insbesondere nur dann zu lösen, wenn man sich endlich einmal dazu versteht, daß man, was solche Menschen wie den Herrn Mühl oder andere Kinderschänder angeht, durch Wegsperren allein das Problem nicht lösen kann. (Abg. Dr. Graf: Eine Brandrede für den Mühl war das!) Und wenn Sie sich endlich dazu bequemen würden, das zu tun, dann hätten wir vielleicht eine Chance, Maßnahmen, wie sie in der Vergangenheit mit den Stimmen der anderen vier Fraktionen dieses Hauses gefaßt worden sind, Herr Abgeordneter, in Zukunft mit der FPÖ gemeinsam zu beschließen. Und wenn Sie es bleiben lassen, dann sage ich Ihnen: Mir fehlen Sie nicht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. )
Sitzung Nr. 113
Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!
Insgesamt stellt der Rechnungshof diesem Bereich ein positives Zeugnis aus, wenn er auch anmerkt, daß der Vollzug in manchen Bundesländern nachhinkt. Hierzu darf ich als Kärntner nicht ohne Stolz vermerken, daß das Bundesland Kärnten und das Bundesland Tirol in diesem Zusammenhang auch vom Rechnungshof als vorbildlich herausgestrichen wurden. (Abg. Dr. Graf: Weil da Jörg Haider Landeshauptmann war!) Es gibt also überall Verbesserungsmöglichkeiten, und diese sollten genützt werden.
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!
Es wurden ganz plausible Argumente in den Raum gestellt, es wurde eine Zahl an nicht geleisteten Refundierungen betreffend die Dienstwohnung des Herrn Dr. Waldner genannt, aber außer durch ein paar beleidigte Zwischenrufe ist man auf die Sache überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, das ist dringend untersuchungsbedürftig, denn das öffentliche Dienstrecht ist hier ziemlich stringent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht? – Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!
Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Peter: Dieser Unterausschuß konnte deshalb nicht stattfinden, weil unter anderem auch das Liberale Forum diesen Termin abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)
Sitzung Nr. 114
Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!
Das geschah, damit Rechtssicherheit gegeben ist, Frau Kollegin Haller. Das haben wir auch im Ausschuß besprochen. Altes Recht bleibt altes Recht, das heißt, in jenen Fällen, in denen beispielsweise am Montag Antrag auf Notstandshilfe gestellt wurde, wird die Notstandshilfe selbstverständlich nach altem Recht zugesprochen. (Abg. Ing. Langthaler: Wollen Sie das etwa auch noch brechen?) Und jene Fälle, die mit 1. April eintreten, werden nach der neuen Regelung behandelt werden. (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie ja ein schlechtes Gewissen haben!)
Abg. Dr. Graf: Ist es arbeitslos?
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Umgebung: Mein Bruder ist österreichischer Staatsbürger, aus Graz, mit einer Grazerin verheiratet. Er lebt und arbeitet seit 1959 in Köln. Er hat sich in der Bundesrepublik nicht einbürgern lassen, denn er ist ganz bewußt Österreicher, vergnügt und munter. Er hat vier Kinder, alle sind in Köln geboren. Und sie haben Pech gehabt, denn sie sind österreichische Staatsbürger. Sie haben dort die Schulen besucht, einer studiert in Köln, und eine hat in Graz studiert. Das reicht aber nicht, denn sie war zu schnell mit dem Studium fertig, das war nicht die halbe Ausbildungszeit. Was soll man nun machen? Sie fällt durch Ihren neuen § 34 vollkommen durch! Das ist vielleicht ein seltener Fall, aber immerhin! Wir predigen Mobilität, und wir wundern uns, daß unsere jungen Leute nicht als Beamte zu den europäischen Behörden nach Brüssel gehen. – Die werden sich hüten! Denn dann kommt dort womöglich ein Kind auf die Welt, das dann im Ausland geboren ist und das überhaupt nicht mehr zu dem Gesetz paßt. Verstehen Sie mich? Das Kind paßt nicht mehr zu dem Gesetz! (Abg. Dr. Graf: Ist es arbeitslos?) Ich spreche von der potentiellen Möglichkeit.
Abg. Dr. Graf: Aber morgen haben Sie es schon wieder vergessen!
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Herr Abgeordneter Kier! Ich wollte Ihnen und allen anderen gegenüber, die daran beteiligt waren, anerkennend feststellen, daß wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, daß man heute im Hohen Haus bereit ist, diese Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz mitzutragen und mitzuvollziehen, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung gefällt hat, mit welcher sehr wesentlich in die gesamte Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe eingegriffen wurde. (Abg. Dr. Graf: Aber morgen haben Sie es schon wieder vergessen!)
Sitzung Nr. 118
Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!
Auch unser Klub hat einen Klubkassier, und zwar in der Person des Abgeordneten Georg Schwarzenberger, und ich muß Ihnen sagen, als Klubobmann bin ich wirklich froh, daß er nicht gepfändet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Sie haben die Exekutionsordnungs-Novelle beschlossen!) Ich glaube, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, das Ganze ist kein Anlaß zur Heiterkeit. (Abg. Ing. Reichhold: Ihre Rede stimmt uns heiter!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!
Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.
Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!
Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.
Abg. Dr. Graf: Marizzi?
Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?
Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) – Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit „vorbeischrammen“. Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!
Aber eines steht fest: Wenn das die Wirtschaftspartei Haiders ist, dann kann man nur ein Stoßgebet Richtung Himmel schicken, daß Sie nicht an der Regierungsmacht sind. Ich frage mich: Wie würde dieser Staat Österreich ausschauen, wenn es einen Bundeskanzler namens Haider geben würde? (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnet!) Herr Haider! Wie wollen Sie eigentlich Österreich regieren, wenn Sie nicht einmal Ihre eigene Partei im Griff haben?
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt – also 1994 – über all diese Vorfälle informiert. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig.
Sitzung Nr. 122
Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß Herr Abgeordneter Stadler, der so gern der NATO beitreten möchte, den NATO-Partner Türkei dermaßen diskreditiert ob seiner Sprache. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja gar nicht wahr!) Es ist nicht nett, wenn man mit jemandem Seite an Seite kämpfen will, daß man sich dann lustig macht über dessen Sprache und es nicht für gescheit hält, dessen Sprache zu lernen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP will deshalb Türkisch lernen, weil wir in die NATO kommen! Das ist das Beste! )
Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!
Wenn Sie das nicht können, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Dr. Graf: Abgeordneter Khol wollte intervenieren!) , beweisen Sie einmal mehr Ihre moralische Inkompetenz! – Guten Abend, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.
Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 123
Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!
Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )
Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!
Kollege Öllinger hat gesagt, die ÖVP hätte sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Darauf kann ich nur sagen – und das gilt auch für die FPÖ –, daß wir weder einen Reformstau noch sonst etwas haben, sondern exzellente Abgeordnete wie Gottfried Feurstein, meinen Kollegen, der sich immens einsetzt (Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!), oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!
Wenn es heute geheißen hat, daß sich die Regierung von der Frauenpolitik verabschiedet hätte, so muß ich dem entgegenhalten, Frau Kollegin Schaffenrath, daß man mit Jammern, was anscheinend gang und gäbe ist, nichts weiterbringt (Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!), sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können.
Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!
Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:
Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)
Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)
Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!
Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)
Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!
Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.
Abg. Dr. Graf: Kammern!
Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Mobilität (Abg. Dr. Graf: Kammern!) erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt!
Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!
Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!) Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht.
Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!
Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)
Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?
Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen
Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!
Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 : 1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!) Das vermisse ich in Ihrer Antwort!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!
Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!
Wenn ich als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei in diesen Schalmeientönen geredet hätte, wenn ich einen solchen Schmusekurs eingeschlagen hätte, wie Sie es heute getan hat, dann wäre ich von der Freiheitlichen Partei garantiert mit Schimpf und Schande belegt worden! Das weiß ich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur mehr dagegen!) Das ist eine verkehrte Welt! Für die Freiheitliche Partei sind wir nur mehr dagegen, während sie die konstruktiven Elemente verkörpert! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid nur dagegen, ganz egal, was wir tun!) Ich werde meinen Redebeitrag wie immer dazu verwenden, einerseits konstruktiv, andererseits pragmatisch vorzugehen und Kritik und Anregungen dort anzubringen, wo diese notwendig sind, anders als Sie! (Beifall bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 124
Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?
Ich sage Ihnen eines dazu: Ich habe mich in der Vergangenheit stets bemüht – und ich würde sagen, die meisten Mitglieder dieses Hauses haben sich stets bemüht –, eine deutliche Zäsur zu machen. (Abg. Ing. Reichhold: Das stimmt nicht!) Nur von Ihrer Seite kommt keine Antwort. Es wird das Verhalten der freiheitlichen Fraktion nicht deswegen kritisiert, weil es um irgendeine prinzipielle Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Klubs geht, sondern weil Sie dieses Verhalten permanent in dieses Haus einbringen und damit auch die Arbeitsweise bestimmen. Es ist ein Faktum, daß diese Fraktion ... (Abg. Ing. Reichhold: Was meinen Sie konkret?) – Wenn Sie mich ausreden lassen, will ich es Ihnen gerne sagen, Herr Kollege Reichhold. (Beifall bei den Grünen.) Wenn Sie Menschen nicht ausreden lassen, dann unterstreichen Sie das, was ich Ihnen jetzt sagen will (Abg. Dr. Graf: Aber Zwischenrufe werden Sie noch zulassen, oder?), nämlich daß in dieser Fraktion ein ganz starker ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Nein, Herr Kollege Reichhold, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Ich möchte Sie einladen, einmal zu antworten, und dazu haben Sie in dieser Debatte vielleicht Gelegenheit. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Welcher Ausschuß? Es tagt ja keiner mehr! Heuer hat noch keiner stattgefunden! Das ist die Budgetrede vom Vorjahr!
Aber nun weg vom Geplänkel hin zum Budgetkapitel Justiz: Sowohl im Ausschuß als auch im ersten Debattenbeitrag wurde das Kapitel Justiz nicht so sehr zahlenmäßig, sondern justizpolitisch diskutiert. (Abg. Dr. Graf: Welcher Ausschuß? Es tagt ja keiner mehr! Heuer hat noch keiner stattgefunden! Das ist die Budgetrede vom Vorjahr!) Da also die Zahlen nicht im Vordergrund stehen, ziehe ich daraus den Schluß, daß bezüglich der Verteilung der Mittel breiter Konsens herrscht – nicht zuletzt auch mit den betroffenen Beamten, denn ich bin zuversichtlich, daß der erzielte Kompromiß bei den Gehaltsverhandlungen akzeptiert wird. Daß bei den Justizbeschäftigten – oder überhaupt im Justizapparat insgesamt – alles in Ordnung ist, hat nicht nur Kollege Ofner bereits ausgeführt, auch ich orte eine allgemeine Zufriedenheit, nicht nur intern, sondern auch bei der Bevölkerung.
Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!
Erfreulich war auch, daß in der Ausschußdebatte dieses Mal jede Fraktion das Thema "Opferschutz" angesprochen hat. Ich glaube, damit zeigt sich ein Wandel in der Justizpolitik: Opferschutz ist nunmehr allen Gruppierungen im Hohen Haus inzwischen ein wirkliches Anliegen geworden. (Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!) Es passiert sehr wohl etwas, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Was denn?)
Abg. Dr. Graf: Was denn?
Erfreulich war auch, daß in der Ausschußdebatte dieses Mal jede Fraktion das Thema "Opferschutz" angesprochen hat. Ich glaube, damit zeigt sich ein Wandel in der Justizpolitik: Opferschutz ist nunmehr allen Gruppierungen im Hohen Haus inzwischen ein wirkliches Anliegen geworden. (Abg. Dr. Graf: Nur passiert nichts!) Es passiert sehr wohl etwas, Herr Dr. Graf. (Abg. Dr. Graf: Was denn?)
Abg. Dr. Graf: Also keine Reformen!
In jener Wochenzeitschrift, die mittwochs erscheint, wurde Herr Minister Michalek als großer mutiger Reformer gelobt. Im Konkurrenzblatt, das samstags erscheint, wurde die Justizpolitik verteufelt, weil nichts weitergehe und alle auf der Bremse stünden. Die Wahrheit liegt bei diesen zwei Blättern mit Sicherheit in der Mitte! (Abg. Dr. Graf: Also keine Reformen!) . Ich persönlich bin als Vorsitzende des Justizausschusses mit dem Reformtempo der Justizpolitik zufrieden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja nicht vorhanden!
Daß unsere Justizpolitik oder die Justizpolitik unserer Justizsprecherin nur aus Schlagworten besteht ... (Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja nicht vorhanden!) – Ganz Österreich weiß, daß Weltmeister in Schlagworten und Schwarzweißmalen – nicht nur in der Justizpolitik, sondern in allen Bereichen der Politik – ausschließlich die Freiheitliche Partei ist, und da wollen wir auch gar nicht mit ihr konkurrieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal bei den Wahlen können Sie mit uns konkurrieren!)
Sitzung Nr. 125
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist denn seit 30 Jahren für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Sie sitzen ja in der Regierung!
Sie haben beklagt, daß die Geburtenrate trotzdem niedrig geblieben ist, ja im Gegenteil sogar noch gesunken ist. Frau Haller, dies stimmt zwar, aber der Grund dafür liegt nicht darin, daß den österreichischen Familien zuwenig an finanziellen Mitteln zukommt, sondern darin, daß nach wie vor die Rahmenbedingungen, die familienergänzenden Strukturen nicht hinhauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist denn seit 30 Jahren für die Rahmenbedingungen verantwortlich? Sie sitzen ja in der Regierung!) Das ist der Grund dafür, warum die Geburtenraten nicht steigen.
Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!
Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema Familienpolitik: Von meinen Vorrednern wurde das Familien-Entsteuerungsmodell hier bereits angesprochen. Frau Abgeordnete Haller hat gemeint, daß ich vor sechs Jahren hier gesagt hätte, es handle sich dabei um Eckpunkte und Eckpfeiler der Familienpolitik, und damit sei eine Wende herbeigeführt worden. Ich darf in Erinnerung rufen, daß mit der Einführung der Mehrkinderstaffel, der Altersstaffel und – damals auch schon – mit unserem Grundsatz, die Familie im Steuerrecht zu berücksichtigen (Abg. Haller: Sie haben es noch nicht geschafft!), tatsächlich auch mit heutigem Tag beziehungsweise bereits mit dem Beschluß des Budgetbegleitgesetzes diese Wende vollkommen vollzogen wurde. (Abg. Haller: Ihr habt es nicht geschafft! – Abg. Dr. Graf: Ohne Hilfe der Freiheitlichen hättet ihr es nicht geschafft!)
Sitzung Nr. 127
Abg. Dr. Graf: Aber geh!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)
Sitzung Nr. 129
Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!
Und dann kommt es noch viel dicker: Inhaber von Einzelunternehmen dürfen sich jetzt bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Der Herr Maier kann jetzt den Herrn Huber wählen schicken. – Meine Damen und Herren! Das ist doch in der heutigen Zeit demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr argumentierbar. (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!) Das gleiche, geheime, persönliche Wahlrecht, eines der Fundamente der Demokratie, der demokratischen Rechtsausübung, wird damit ad absurdum geführt. (Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!)
Abg. Dr. Graf: Ständestaat!
Es gibt so viele Beispiele dafür – ich werde gar nicht mehr fertig mit der Aufzählung –, daß eine Moritat heute hier zur Beschlußfassung ansteht und kein taugliches Gesetz, um Probleme zu lösen. (Abg. Dr. Graf: Ständestaat!)
Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!
Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!
Dann gibt es noch eine wilde Geschichte im § 62, Stellvertretung: Nichtanwesende „können ihr Stimmrecht schriftlich einem anderen stimmberechtigten Mitglied des betreffenden Kollegialorganes übertragen.“ Das heißt also, ich sage dem Franz, daß er für mich in dem Gremium abstimmt. (Abg. Dr. Graf: Das gibt’s ja gar nicht!) Das müssen Sie sich vorstellen! Für Beschlüsse muß mindestens ein Drittel anwesend sein. Es gibt Fachgruppen mit fünf Mandaten: Zwei Mandatare müssen anwesend sein, es genügt daher bei Übertragung von nur einem Stimmrecht die Anwesenheit eines einzigen Mandatars zur Beschlußfassung. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!
Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!
Gestern, meine Damen und Herren – es ist nicht einmal 24 Stunden her – wurde hier gefordert, daß sich die Parteien nicht beim ORF einmischen, es wurde gesagt, daß man ihn arbeiten lassen muß. – Zu Recht haben das alle gesagt. Aber nicht einmal 24 Stunden hat es gehalten, denn schon heute treten Sie hier im Parlament auf und mischen sich in einen einzelnen wirtschaftlichen Vorgang des ORF ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon in Einzelvorgänge einmischen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich wegen des Programms heute um 3.25 Uhr einzumischen. Da wird nämlich gespielt: „Der Gorilla und die Strafkolonie im Dschungel“, und diesbezüglich hätten Sie die Absetzung verlangen können, denn der Film handelt davon, daß einer in ferne Länder reist und dort verhaftet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?
†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!
Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!
Ich möchte auf die FPÖ gar nicht eingehen, denn die FPÖ ist in diesen Fragen nicht nur von einer blindwütigen Absicht gekennzeichnet, alle Bosnier tunlichst so schnell wie möglich wieder aus Österreich zu vertreiben (Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!), sondern die Stellungnahmen der Freiheitlichen im Ausschuß und auch heute sind in erster Linie von einer tiefen Unkenntnis und einem tiefen Desinteresse gegenüber der Situation in Bosnien-Herzegowina geprägt. Daß niemand von denen jemals dort war – außer vielleicht, wenn man damals Waffen dort hinunter geschmuggelt hat, und so weiter und so fort, nicht aber jetzt –, das scheint ohnehin klar zu sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!)
Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!
Ich möchte auf die FPÖ gar nicht eingehen, denn die FPÖ ist in diesen Fragen nicht nur von einer blindwütigen Absicht gekennzeichnet, alle Bosnier tunlichst so schnell wie möglich wieder aus Österreich zu vertreiben (Abg. Dr. Graf: Das ist doch überhaupt nicht wahr!), sondern die Stellungnahmen der Freiheitlichen im Ausschuß und auch heute sind in erster Linie von einer tiefen Unkenntnis und einem tiefen Desinteresse gegenüber der Situation in Bosnien-Herzegowina geprägt. Daß niemand von denen jemals dort war – außer vielleicht, wenn man damals Waffen dort hinunter geschmuggelt hat, und so weiter und so fort, nicht aber jetzt –, das scheint ohnehin klar zu sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nicht wahr!)
Abg. Dr. Graf: Das ist alles nicht wahr!
Aber der Herr Bundesminister ist zumindest einmal – vielleicht auch öfter – in Bosnien gewesen, daher möchte ich meinen, daß er weiß, wovon er redet. (Abg. Dr. Graf: Das ist alles nicht wahr!) Darum müßte er auch wissen, wie eine tatsächliche – jetzt untechnisch gesprochen – komplette Regelung aussehen könnte. Das zum ersten Punkt.
Abg. Dr. Graf: Kurz und bündig kriegt es heute der Herr Minister!
†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Grabner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Kurz und bündig kriegt es heute der Herr Minister!)
Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?
†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?)
Sitzung Nr. 130
Abg. Dr. Graf spricht nicht weiter.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder : Moment! (Abg. Dr. Graf spricht nicht weiter.)
Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!
Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.
Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!
Ich betone: Die Mittel, die insgesamt für Verwaltung und Büro aufzuwenden sind, sind auf maximal 15 Prozent beschränkt. Die Tätigkeit der Damen und Herren in diesem Gremium ist ehrenamtlich. Mit Parteienfinanzierung hat das absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Die Parteiapparate werden finanziert!) Nein, der Pensionistenverband hat seine Organisation, der Seniorenbund hat seine Organisation, der Ring Freiheitlicher hat seine Organisation, aber ... (Abg. Dr. Graf: Na selbstverständlich! Die Parteiapparate werden finanziert, so wie die Pensionistenklubs in Wien in Parteilokalen der SPÖ sind!) Ich bin es leid, auf diese Vorwürfe weiter einzugehen.
Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!
Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!
Kollege Graf versucht an dieser Stelle mit der Reparatur anzusetzen (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht reparieren!), indem er diese Zahl verändert. Aber den Strukturfehler, daß es sich letztlich um Großorganisationen handeln muß, beseitigt man dadurch nicht. Das habe ich gemeint. Aber ich will mich jetzt gar nicht damit intensiv auseinandersetzen, Kollege Graf, denn das ist nicht das wirkliche Problem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Ich habe gesagt, daß Sie eine Reparatur dieses Gesetzes versuchen, daß ich es aber für unreparierbar halte. Das ist kein so starker Widerspruch. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frage der Ausdauer! Sie haben halt keine!)
Abg. Dr. Graf: Fünf Jahre!
Die Ernennung ist außerdem nicht sehr haltbar, das sieht man anhand des § 9. Sie kann nämlich jederzeit widerrufen werden, wenn das die entsendende Stelle vorschlägt. Das sind sozusagen die neuen Mandate auf Zeit. Da wird man hingeschickt, auf vier Jahre bestellt (Abg. Dr. Graf: Fünf Jahre!) – Entschuldigung, fünf Jahre –, aber wenn die entsendende Stelle, die vorgeschlagen habende Stelle, zum Beispiel der Seniorenverein X oder die Landeshauptleutekonferenz Y, sagt, dieses oder jenes Mitglied habe sich nicht bewährt, dann kann es zurückgezogen werden, dann widerruft der Bundeskanzler die Ernennung.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Insgesamt gesehen ist der heutige Beschluß über das Bundes-Seniorengesetz ein wichtiger Meilenstein in der österreichischen Seniorenpolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Erstmals erhalten, Herr Kollege Graf, die österreichischen Senioren damit eine Interessenvertretung und ein Mitspracherecht auf gesetzlicher Basis. Das hatten sie bis heute noch nicht, und das entspricht auch der demographischen Entwicklung. Denn heute gibt es dreimal so viele über 60jährige als noch vor hundert Jahren, und der Anteil der über 80jährigen ist heute 20 Mal so hoch wie vor 100 Jahren.
Abg. Dr. Graf: Und deswegen stimmen Sie dagegen!
Ich möchte nur noch festhalten, daß ich nicht glaube, daß es sehr sinnvoll ist (Abg. Dr. Graf: Und deswegen stimmen Sie dagegen!) , als letzter Redner der grünen Fraktion einen solchen Entschließungsantrag einzubringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das vorliegende Abkommen den Ausschuß einstimmig passiert hat, bin ich überzeugt davon, daß es auch im Plenum große Zustimmung hiezu geben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf. )
Sitzung Nr. 133
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Bei der Institutionenreform muß man auch über die Position, ich will den Kommissar nicht verlieren, ich möchte eine entsprechende Gewichtung bei den Abstimmungen haben, damit Österreich seine Stimme erheben kann, hinausgehen. Ich muß ein Konzept entwickeln, das sichert, daß man – gesetzt den Fall, es kommt wirklich zu dieser Erweiterung, und es werden immer mehr und mehr – handlungs- und funktionsfähig bleibt. Dazu muß ich an einem Modell arbeiten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ), das weit über Ihren Schrebergarten hinausgeht, Herr Abgeordneter von der FPÖ, ein Modell, wonach wir uns als einen Teil Europas begreifen, in dem wir eine spezifische Rolle zu erfüllen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ausländer soll man dunsten lassen an der Grenze!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Frau Kollegin Povysil! Ich möchte eine Anmerkung machen, weil ich das heute hier bemerkenswert gefunden habe: Ich habe Sie bis jetzt in all Ihren Redebeiträgen als sehr sachliche Diskutantin empfunden. Eigentlich möchte ich mir kein Werturteil anmaßen, aber ich bedaure, was Sie heute hier erklärt haben, zutiefst. Ich muß sagen, daß es sich hiebei auch um eine Art persönliche Enttäuschung handelt – wobei meine Erwartungshaltung bei Abgeordneten der Freiheitlichen Partei grundsätzlich nicht allzu hoch ist, das muß ich dazusagen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Kollege! Es wurde etwa § 64 StGB umgesetzt, womit wir ausdrücklich Vorsorge getroffen haben, daß sexuelle Ausbeutung von Kindern im Ausland auch in Österreich strafbar ist. Sagen Sie nicht, daß das nichts ist! Ferner haben wir den § 207a StGB betreffend pornographische Darstellung mit Unmündigen umgesetzt. Und das ist eine signifikante Änderung! Letztlich haben wir auch eine Änderung des § 1328 ABGB umgesetzt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!
Und man muß noch hinzufügen: Das Internet der ÖVP verfügt über diese Links, während andere Stellen diese Links nicht haben, weil sie die entsprechenden internetmäßigen Dienstleistungen nicht anbieten; daher scheinen sie in den Statistiken nicht in diesem Ausmaß auf! (Abg. Dr. Graf: Sie haben überhaupt keine Ahnung vom Internet!)
Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!
Ich wundere mich weiters, daß Sie eine absolute Anzeigepflicht verlangen. In diesem Zusammenhang – da, Frau Abgeordnete Fekter (Abg. Mag. Stadler: Sie muß ihren Schützling schützen! Die politische Ziehmutter!) , muß ich Sie korrigierend ansprechen – ist es so, daß die Freiheitlichen das für alle an Unmündigen begangenen Straftaten verlangen. (Abg. Dr. Graf: Sie müssen die Regierung kontrollieren, nicht die Abgeordneten!) Wir alle wissen – und Sie, Herr Abgeordneter Graf, dürften das auch wissen –, daß man an die Straftaten nicht anknüpfen kann, und zwar deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil die Straftaten immerhin noch eines abgeschlossenen Verfahrens bedürfen, bis sie tatsächlich festgestellt worden sind.
Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)
Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Redezeit beträgt ... (Abg. Dr. Graf: Sie werden sich hoffentlich die anderen Debattenbeiträge auch durchlesen!) – Ich brauche keine Ermahnungen, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie keine Ahnung von der Debatte haben ...! – Abg. Grabner: Aber du! – Abg. Dr. Haider: Wir waren da! – Abg. Mag. Stadler: Im Gegensatz zum Grabner waren wir da! – Abg. Dr. Haider: Immer diese Zensuren in eine Richtung!)
Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!
Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)
Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!
Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)
Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!
Zweitens: Es ist sehr wesentlich, dies im Kontext der Schule und der Gesellschaft zu sehen, in der oft solidarisches, ethisches, moralisches Verhalten in den Hintergrund gedrängt wird. (Abg. Dr. Graf: Was ist Ethik? Definieren Sie Ethik!) Vor dem Faktum, daß die sozialen Werte, auch die ethischen Werte im Alltagsverhalten, auch im wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich (Abg. Dr. Graf: Ein Beispiel!) immer mehr in der Defensive sind, sehe ich diese Diskussion als sehr günstig an. (Abg. Dr. Graf: Zum Beispiel?!)
Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Abg. Dr. Graf: Der NATO-Gegner Moser!) Er hat das Wort. Redezeit: 20 Minuten.
Abg. Dr. Graf: Das ist es! Da habe ich schon recht!
Ich wünsche jedenfalls namens der sozialdemokratischen Fraktion dem neugeschaffenen Dokumentationsarchiv für Sektenfragen – ich betone: Dokumentationsarchiv für Sektenfragen (Abg. Dr. Graf: Das ist es! Da habe ich schon recht!) –, also dieser neuen Bundesstelle, viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?) Drei freiheitliche Anträge stehen jetzt zur Diskussion. Der erste, 644/A (E), betrifft ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!) Normalerweise bin ich immer
Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!
Die Novelle, die wir heute beschließen, wird dazu führen, daß wir einen jährlichen Mehraufwand für die pflegebedürftigen Menschen dieses Landes im Ausmaß von 470 Millionen Schilling leisten. (Abg. Dr. Graf: Sie dürfen nicht vergessen, wie es im europäischen Vergleich ist!) Rund 15 000 Betroffene werden im Monat über 3 000 S mehr bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch, was Sie zuerst vorgehabt haben!) Das ist eine Novelle, auf die wir stolz sein können. Wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, was Sie vorgehabt haben! Sie sind zu feig dazu! Sagen Sie es!)
Sitzung Nr. 134
Abg. Dr. Graf: Dann unterschätzen Sie seinen Einfluß!
Ich wollte nur als Replik auf die Ausführungen meines Vorredners sagen, daß ich nicht glaube, daß mein Kollege Smolle einen solch umfassenden Einfluß hat, daß er den Ruf der Universität Klagenfurt ausmacht. (Abg. Dr. Graf: Dann unterschätzen Sie seinen Einfluß!) Ich glaube vielmehr, wenn er einen Ruf in Kärnten ausmacht, dann durch seine Internationalität, und das braucht eine Universität.
Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!
Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)
Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!
Nur mit einem kann ich gar nicht einverstanden sein: Für die Verwaltung der Universitäten sollen Vertreter des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates sowie in Betracht kommende Landtagsabgeordnete nominiert werden. Ich muß sagen, ich bin eigentlich froh darüber, daß wir bestrebt sind, einen möglichst autonomen Zugang zu den Universitäten zu finden, sodaß sich die Politik mehr und mehr aus der Gestaltung einer Universität heraushält. Ich glaube, daß es besser wäre ... (Abg. Dr. Graf: Sie haben vorhin dem UniStG zugestimmt!) Ich habe dem UniStG deswegen zugestimmt, weil es ein Schritt in die Richtung war, die wir uns vorstellen. Ich habe nicht aus tiefstem Herzen zugestimmt – deshalb habe ich damals im Ausschuß dagegen gestimmt –, das habe ich auch zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Aber die Verwaltung haben Sie nicht kritisiert!)
Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Es geht nicht darum, daß jemandem von Ihrer Fraktion der Mund verboten oder die Redefreiheit in diesem Kreis genommen werden soll. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren gar nicht da, als der Herr Leikam herübergeschüttet hat!) Das einzige, worum es geht, ist, daß wir uns mit dem auseinandersetzen, was Sie und was Ihr Kollege Lafer gesagt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gelacht haben sie bei euch in der Fraktion!) Und was man in diesem Zusammenhang wohl feststellen wird müssen, ist, daß man von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" über das "Straflager", über die Referenz, die man in Krumpendorf gerichtlich verurteilten KZ-Verbrechern erwiesen hat, bis zur "Umvolkung" eine kontinuierliche Linie ziehen kann (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie an den Arbeiter-Schwimmverein, wo Sie Behinderte diskriminieren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , und daß Sie das mit der Behauptung entsprechend zu entschuldigen versuchen, daß jemand eine andere Meinung hat.
Abg. Dr. Graf: Das ist kein Nutzungsvertrag, sondern ein Prekarium!
Meine Damen und Herren! Dies geschah deshalb, weil diese Verbände diese Einrichtungen schon bisher konzentriert genutzt haben. Durch die Änderung dieses Gesetzes wird das Eigentum der erwähnten Sportstätten an die Gesellschaft übertragen, die dann in den zwischen dem Bund und dem Aero-Club beziehungsweise dem Österreichischen Schiverband geschlossenen Nutzungsvertrag eintritt. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Nutzungsvertrag, sondern ein Prekarium!)
Sitzung Nr. 136
Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!
†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Herr Mag. Stadler! Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist denn der Führer? – Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Rosenstingl?) Der Antrag, den Sie gestellt haben, und die Aktion, die Sie hier gesetzt haben, sind nur allzu durchsichtig. Jene Fraktion, die bei der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit sexuellem Mißbrauch von Kindern eine schwächere Regelung durchsetzen wollte und der es mit dem Scheinargument der Rechtssicherheit darum gegangen ist, noch gestern im Ausschuß eine kürzere Verjährungsfrist zu beschließen (Abg. Dr. Graf: Aber ist doch gar nicht wahr!), hat es im Augenblick sehr eilig, diese Frage im Plenum des Nationalrates zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Leikam: Das hätte ich schon gerne gehabt, daß der Hauptakteur da ist!)
Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!
Meine Damen und Herren! Das, was sich die Freiheitlichen heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erlaubt haben, war zweifellos ungeheuerlich! (Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!) Lieber Abgeordneter Meischberger! Weißt du überhaupt, wer für den Verkehr im Land Tirol zuständig ist? Wer ist dort für den Verkehr zuständig? (Rufe bei den Freiheitlichen: Weingartner!) – Der freiheitliche Landesrat Dr. Lugger! Das vergeßt ihr immer wieder! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!
Wir interessieren uns – weil wir uns darunter nichts vorstellen können – unter „IBIZA-Online“ für einen ganz bestimmten Link. In diesem Zusammenhang haben wir die Möglichkeit zwischen Spanisch, Englisch und Deutsch. (Abg. Mag. Stadler: International!) Weil wir bei der Freiheitlichen Partei sind, entscheiden wir uns selbstverständlich für „Deutsch“. (Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!) Da haben wir die Wahl zwischen „Immobilien“, „Booten“ oder zum Beispiel „Essen und Trinken“. (Der Redner zeigt das entsprechende Blatt Papier.) Es ist etwas eigenartig, daß ausgerechnet im freiheitlichen Bereich solche Geschäfte vermittelt werden. Aber sei’s drum: FPÖ und private Geschäfte haben – wie wir wissen – eine gewisse Tradition.
Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!
†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Wir treten diesen Einwendungen der freiheitlichen Fraktion nicht bei, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es konnte nicht plausibel gemacht werden, was es, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich möchte Sie einmal so freundlich anreden (Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!) –, an den gesellschaftlichen Zuständen ändert, wenn Sie alle anderen Fraktionen in einer Art und Weise, auf die ich noch näher eingehen werde, beschimpfen, indem Sie sagen, daß sie eigentlich für Pornographie und für Kindesmißbrauch seien. Der Bundeskanzler selbst wurde von Ihnen bezichtigt, daß er den Kindesmißbrauch fördere. (Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!)
Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?
Das wissen wir, Herr Stadler, aber Ihr Eifer und Ihr Geifer sind bemerkenswert! Ich habe Herrn Humer im Fernsehen gesehen und war überrascht, als dieser Mann sich plötzlich vor der Kamera ausziehen wollte, obwohl es keinen Grund dafür gab. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Heftigkeit Sie immer wieder diese Plakate herzeigen (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?), daß Sie und Ihre Fraktion sich ununterbrochen an diesen Plakaten erregen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Empörung! Weil nichts geschieht!)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?
Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)
Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!
Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)
Abg. Dr. Graf: Und deswegen muß man weiterfördern!
†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Graf: Und deswegen muß man weiterfördern!)
Sitzung Nr. 137
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!
Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang auch mit aller Deutlichkeit festgestellt werden muß, ist die Tatsache, daß sich die Freiheitliche Partei nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich hiebei um das größte Finanzdebakel, das in einem solchen Zusammenhang je zu beobachten war. Es handelt sich um: Veruntreuung von Sparguthaben, Spekulation mit Steuergeldern, Betrug an Wohnungskäufern, Mißbrauch von Wohnbauförderungsmitteln zum Zwecke der Parteienfinanzierung und nachhaltige Verweigerung der Schadenswiedergutmachung, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!)
Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Graf: Frau Karlsson, sind Sie jetzt schon Klubobmann? – Abg. Dr. Karlsson: Nein, aber der Klubobmann war die ganze Zeit hier! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein ganz wichtiges Thema, und niemand ist da von Ihnen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!
Ich bin froh darüber, daß wenigstens ein Paragraph, der im Antrag der Liberalen enthalten war, nämlich der § 72 StGB, jetzt Eingang in dieses Strafrechtsänderungsgesetz gefunden hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Umfaller der ÖVP gewesen! – Abg. Dr. Khol – zu Abg. Dr. Graf –: Da geht es um Erwachsene!) Im Antrag der Liberalen geht es zum Beispiel beim Zeugenentschlagungsrecht, bei dem der schutzbedürftige Kern ein Vertrauensverhältnis aus einer Lebensgemeinschaft ist, darum, daß Vertrauen nicht abhängig davon ist, ob es sich um eine heterosexuelle oder eine homosexuelle Lebensgemeinschaft handelt. Ich bin froh, zumindest diesen einen Schritt erreicht zu haben, und ich hoffe, daß dieser eine Schritt vielleicht auch zu einem Umdenken führt, wenn Sie begreifen, daß es um Vertrauensverhältnisse geht, also daher nicht darum gehen kann, wer dieses Vertrauensverhältnis zueinander hat, sondern daß es überhaupt gegeben ist. Ich bin froh, daß wir den § 72 in einer geänderten Form heute beschließen werden.
Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!
Wenn Sie von einer Meldepflicht reden, dann frage ich mich wirklich: Wieweit wollen Sie diese Menschen noch stigmatisieren? (Abg. Jung: Unglaublich! Kümmern Sie sich nicht um die Täter, sondern um die Opfer!) Was haben Sie denn von einer Meldepflicht, wenn Sie nicht zugleich eine Therapie anbieten können? Was haben Sie denn davon, wenn sich jemand irgendwo melden muß? Dann wissen wir zwar, er wohnt dort, aber es geschieht nichts mit ihm. Das heißt, wir müssen vorher darüber nachdenken, wie wir mit diesen Menschen so reden können, daß wir sie auch auf einen anderen Weg bringen. Nur dann hätte es Sinn, daß sie sich melden. Ansonsten ist es nichts weiter als ein Stigmatisieren, und das verhindert jene Integration, die bei diesen Menschen notwendig ist. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Schutz der Opfer und nicht der Täter!) Selbst wenn Sie den höchsten Prozentsatz der Rückfallsquote annehmen, müssen Sie wissen, daß jedenfalls ein Prozentanteil zurückbleibt, der nur aus Ersttätern besteht. Diese in eine solche soziale Situation zu bringen, würde die Rückfallsquote erhöhen. Daher: Reden wir darüber, aber sachlich! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf begibt sich zum Rednerpult.
Was die Behandlung und Überwachung rückfallsgefährdeter Sexualtäter anlangt, so wurden im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die behandlungsbedürftigen Fälle treffsicherer zu erfassen, die Therapiekonzepte zu überprüfen und nicht zuletzt auch die Fortbildung der medizinischen Sachverständigen zu fördern und die Nachbetreuung zu verbessern, wobei es künftig auch um ein wirksameres Zusammen- und Ineinandergreifen der psychiatrischen Versorgungs- und der zivil- und strafrechtlichen Kontrollsysteme, nicht zuletzt aber auch um eine Sicherstellung der Finanzierung zuweilen aufwendiger Therapien bei bestimmten sozialen Randgruppen gehen wird – insgesamt Maßnahmen, die wir in der nächsten Zeit noch weiter vorantreiben müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf begibt sich zum Rednerpult.)
Abg. Dr. Graf: 7 Minuten!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf, jetzt gelangen Sie zu Wort. Wollen Sie eine Redezeitbeschränkung haben? (Abg. Dr. Graf: 7 Minuten!) 7 Minuten. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Da geht es um öffentliche Gelder ...!
Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Das hätte auf die Freiheitliche Partei Niederösterreich absolut zugetroffen. (Abg. Mag. Stadler: Ach so?) Sehr merkwürdig: Diese Passage fehlt jetzt. So "glaubwürdig" sind Sie in ihren Anträgen! (Abg. Dr. Graf: Da geht es um öffentliche Gelder ...!)
Sitzung Nr. 138
Abg. Dr. Graf: Sich selber!
Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? (Abg. Dr. Graf: Sich selber!) Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!) Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!)
Abg. Dr. Graf: Meistens stimmt nicht, was im "NEWS" steht!
Ich sage Ihnen noch etwas: Im "NEWS", das gestern erschienen ist, ist bereits Berghauptmann-Stellvertreter Zechling mit diesen Vorwürfen zitiert. Das "NEWS" war schon gestern um 16 Uhr zu erhalten. Und das – das habe ich nachgefragt, meine Damen und Herren –, was auf Seite 74 und 75 gedruckt wird, wird auf dem Bogen 4 gedruckt, und der Bogen 4 geht am Montag in Druck. Deshalb hat "NEWS" bereits am Sonntag von dieser Sache gewußt, und es hat auch der Herr Bundesminister, wie mir gesagt wurde, von dieser Sache gewußt. Er bekommt am Mittwoch zu Mittag das Vorausexemplar. (Abg. Dr. Graf: Meistens stimmt nicht, was im "NEWS" steht!)
Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!
Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. (Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!) Ich halte es nicht für notwendig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Zweitens: Ich finde, es ist ein merkwürdiges Verständnis von Diskussion und von Grundsatzdenken, wenn man das Hinterfragen der Pragmatisierung als eine Diskreditierung von Beamten erkennt oder als solche empfindet. Ich habe mich daher, als Abgeordneter Stippel geredet hat, zu Wort gemeldet, weil ich meine andere Position hier noch einmal deponieren wollte. Ich habe eine andere Position als die, die Sie, Herr Abgeordneter Stippel, haben und die offenbar auch die FPÖ hat. Ich halte es nämlich nicht für notwendig, auch im Prüfungsbereich die Pragmatisierung zu haben. (Abg. Dr. Graf: Warum verzichten Sie dann nicht selbst darauf?!) Ich halte es nicht für notwendig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!
Wenn die FPÖ glaubt, daß man damit Menschen diskreditiert, so mag das ihr Verständnis sein. (Abg. Dr. Graf: Ich habe gesagt, Sie können mit gutem Beispiel vorangehen und auf Ihre Pragmatisierung verzichten! Immer auf die anderen zeigen!) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir unsere Linie des Rückbaus des Staates und vor allem auch des Rückbaus der Pragmatisierung bis hin zu deren gänzlichen Abschaffung, abgesehen von ganz wenigen Bereichen, politisch weiter fortsetzen werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sitzung Nr. 139
Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!
Bei der Einwendungsdebatte handelt es sich um eine Geschäftsordnungsdebatte. Ich gebe zu, daß immer wieder von allen Fraktionen bei einer Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung auch auf die Materie selbst eingegangen wird. Das hat auch Kollege Wabl getan (Abg. Dr. Graf: Das haben alle getan!), das haben alle getan. Aber die bayerischen Landtagswahlen oder die Initiative hat nichts damit zu tun. (Abg. Mag. Stadler: Das war nur der Schlußsatz!) Ich sage das in der freundschaftlichen und korrekten Form, damit Sie sich nicht benachteiligt fühlen, aber damit auch klar ist, daß auf das Bemühen, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen, nicht verzichtet wird – bei aller Lockerheit und bei allem Eingehen auf die Hitzigkeit einer Debatte, die dann ein bißchen ausufert.
Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?
Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Es ist immer ein großartiges Erlebnis in diesem Haus, wenn der "Verfassungsbogen"-Bastler Khol hier beim Rednerpult steht und von großen Paketen spricht (Abg. Dr. Khol: Danke! – Abg. Dr. Fekter: Da könnten Sie auch etwas lernen!), wenngleich er eigentlich nur meint: Ei, da haben wir etwas entdeckt! Da haben sich die Minderheiten erfrecht! Wir haben doch eh schon im rot-schwarzen Ausschuß ausgemacht, es darf nur mehr der Thommy für die Präsidentschaft kandidieren. Da gibt es andere, die wollen auch noch etwas. Dieses Privileg müssen wir abschaffen! – Aber daß Sie dazu gleich "Paket" sagen, Herr Khol, das ist doch übertrieben. (Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn gemacht?)
Abg. Dr. Graf: Über Kunst so viel zu sagen ohne einen Inhalt ...!
Also: Über Kunst, meine ich, sollte ein bißchen anders gesprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Über Kunst so viel zu sagen ohne einen Inhalt ...!) Hören Sie zu, dann werden Sie einen Inhalt erkennen, oder es liegt an Ihrer Kompetenz!
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ hat die Nase immer vorn! Sie tragen die Nase zu hoch, wir haben sie vorn!
Zweiter Punkt: Kenner. Künstler fallen nicht vom Himmel, Kunstkenner auch nicht. Ich habe den Eindruck, und da schließe ich mich an die Vorrednerin an, daß wir über technische Expertisen, über forschungspolitische Ergebnisse, über andere Errungenschaften mit sehr viel Respekt und sehr viel Diskretion reden, sie einschätzen, beurteilen. Aber gerade in der Frage der Kunst, die genauso gelernt, studiert und erarbeitet, durchdrungen und durchdacht werden muß, habe ich in der letzten Zeit den Eindruck, noch nie soviel Unverschämtheit und Überheblichkeit gehört und beobachtet zu haben wie zuletzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich nehme niemanden aus, aber die FPÖ hat sicher die Nase vorn. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ hat die Nase immer vorn! Sie tragen die Nase zu hoch, wir haben sie vorn!)
Abg. Dr. Graf: Zuerst muß die Rede vorgelesen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ein reiches Land! (Abg. Dr. Graf: Zuerst muß die Rede vorgelesen werden!) Zwischen 1950 und 1997 war das reale Pro-Kopf-Wachstum Österreichs das dritthöchste innerhalb der 20 reichsten OECD-Nationen. Nur Japan und Portugal hatten ein noch größeres Wachstum.
Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!
Hans Haider von der Zeitung "Die Presse" hat schon im April ... (Abg. Wabl: Was würden Sie machen, wenn Sie Kulturminister wären? – Abg. Dr. Graf: Diese Kunst nicht fördern!) – Solche Dinge würde ich nicht fördern, nicht über Jahrzehnte hinweg fördern – um Ihre Frage zu beantworten.
Abg. Dr. Graf: Jetzt machen Sie das, was Sie uns immer vorwerfen!
Der Herr Mühl ist für seine Verbrechen gesessen, sechs Jahre lang, und ich kann Ihnen nur sagen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu wenig!) Dann sollten wir ein anderes Gesetz beschließen. Es ist übrigens schon beschlossen worden. Er ist sechs Jahre gesessen, und im Rahmen der Gesetze war das fast eine Höchststrafe. Aber ich muß Ihnen sagen: Derjenige, der für die Vergewaltigung der Frauen dort, für die Vergewaltigung der Kinder dort, für die Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses, für die Bestechung der Zeugen die Werbung gemacht hat, das ist Ihr Europa-Abgeordneter. Und da beißt die Maus keinen Faden ab. (Beifall bei der ÖVP.) Da beißt die Maus keinen Faden ab! (Abg. Dr. Graf: Jetzt machen Sie das, was Sie uns immer vorwerfen!)
Abg. Dr. Graf: Sie wollen Zensur ausüben! Sie wollen bestimmen, was Kultur ist!
Ich würde daher dringend ersuchen, daß wir Kulturdebatten in diesem Haus in einer anderen Form führen, als Sie versucht haben, das hier heute zu tun: Sie instrumentalisieren sie, Sie wollen sie zum Gegenstand einer Auseinandersetzung machen, wenn Sie glauben, daß dies kurzfristig Ihren wahlstrategischen und wahltaktischen Überlegungen dient. Sie wollen ablenken von den Ereignissen, Sie wollen andere Themen suchen. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen Zensur ausüben! Sie wollen bestimmen, was Kultur ist!) Das ist Ihre Strategie, die Sie hier einführen.
Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! (Präsident Dr. Brauneder befindet sich noch am Präsidium.) Nein: Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Geschätzte wenige Kolleginnen und Kollegen, die Sie noch da sind. Es ist bemerkenswert, daß das von Herrn Klubobmann Khol so hochstilisierte, wesentliche Gesetzespaket, das hier beraten und beschlossen werden soll, auf eine solche Aufmerksamkeit seiner eigenen Fraktion stößt. Das ist deswegen so bemerkenswert, weil er derjenige ist, von dem ich höre – aber vielleicht haben sich die Sitten inzwischen geändert –, daß er sonst immer sehr viel Wert auf Anwesenheit legt, und gerade bei einer so wesentlichen Materie hätte es doch so sein können. (Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht oft Ihrer Meinung, aber Sie haben recht!)
Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten haben, wie wir wissen, die Möglichkeit der Initiativanträge und anderer geschäftsordnungsmäßiger Instrumentarien, die sie nützen sollen, statt – unter Anführungszeichen – "Volksbegehren" zu mißbrauchen. Es ist aber irgendwie augenfällig, daß sowohl Frau Dr. Schmidt als auch Herr Dr. Haider, jeder auf seine Weise, mit ihren Abgeordnetenprivilegien eigentlich demokratiepolitische Instrumentarien mißbrauchen. (Abg. Dr. Graf: Das ist absolut schwach! Wie die ÖVP das Konferenzzentrum-Volksbegehren gemacht hat, was war denn das?! Aber das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP! Ich komme ohnehin noch darauf zurück. – Abg. Dr. Khol: 1,4 Millionen Unterschriften! Das größte Volksbegehren aller Zeiten!)
Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!
Aber die soziale Gerechtigkeit ist uns genauso ein Anliegen, und daher komme ich nun dazu, wie denn das alles finanziert werden soll, und ich halte es für notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, wie unser Vorschlag finanziert werden soll. Daher komme ich zu einer anderen Verteilung der Steuerlast betreffend das 13. und 14. Gehalt. Ja, es ist wahr! Und Sie alle, wie Sie hier sitzen, Sie profitieren um ein Vielfaches mehr als jene anständigen, fleißigen, braven Bürger, die Sie vorgeben zu vertreten – obwohl: das sind wir auch; ich habe jetzt eine Diktion gewählt, die Sie hoffentlich nicht so ernst nehmen, die eine einschlägige ist. (Abg. Dr. Graf: Aber wir wollen nicht mehr profitieren! Der Fleißige, Anständige soll mehr profitieren!)
Sitzung Nr. 141
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!
Kollege Kummerer! Du bist bei der OMV, ich würde mich an deiner Stelle nicht so sehr für die Privatwirtschaft ins Zeug legen, weil so "privat", wie die OMV jetzt ist, während sie aber vom Staat nach wie vor als verstaatlichter Betrieb behandelt wird, so etwas findet man in keinem anderen Land der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!)
Abg. Dr. Graf: Wo ist der Minister?
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Minister?) Meine beiden Herren anwesenden Bundesminister – ich hoffe, daß auch der wirklich zuständige uns noch die Ehre seiner Anwesenheit geben wird –, Hohes Haus! Die Europäische Union stellt Anforderungen an die Konsistenz der Beitrittswerber. In der Sitzung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen sind als Voraussetzung für die Mitgliedschaft die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz der Minderheiten durch die Beitrittswerber in ihren Grenzen normiert worden.
Abg. Dr. Graf: Welche Formulierungen waren das?
Gestern habe ich am Rande der Europakonferenz diese Frage mit ihm wieder vertraulich besprochen, und er hat mir mitgeteilt, daß der Außenpolitische Ausschuß des slowenischen Parlaments das Mandat für bestimmte Formulierungen, die bei diesem Kulturabkommen noch offen gewesen sind, jetzt gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Formulierungen waren das?) Wir hoffen, daß dabei die von beiden Seiten jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge geprüft und danach neuerliche Verhandlungen mit dem Ziel der baldigen Fertigstellung des Kulturabkommens geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Österreich hat den EU-Vorsitz! Deswegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Achtens und letztens, meine Damen und Herren: Ich habe mich gefragt, worin die Dringlichkeit dieser Anfrage liegt. Natürlich kann man immer sagen, so ein Thema ist dringlich, aber neben dieser allgemeinen "Dringlichkeit": Worin liegt die spezielle Dringlichkeit, daß dieses Thema in diesen Tagen und in diesen Wochen vorgebracht wird. (Abg. Dr. Graf: Österreich hat den EU-Vorsitz! Deswegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!
Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Havel hat das dann wieder abgeschwächt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich halte das deshalb für eine bemerkenswerte Äußerung, weil sie zeigt, daß in Tschechien sehr wohl auch anders gedacht wird als nur in dem Sinn, wie Zeman das ausgedrückt hat. Das ist ein positiver Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Havel hat das dann wieder abgeschwächt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!
Ich halte es daher für den richtigeren Weg, daß wir das, was wir tun können, auch konsequent tun. Ich wiederhole das noch einmal: auf jeder sich bietenden Ebene, von Minister- bis auf Parteienebene, diese Frage immer wieder anzusprechen und vor allem das Unrechtsbewußtsein zu wecken und das Unrecht, das damals geschehen ist, auch als solches zu bezeichnen. (Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!) Ich halte das – im Vergleich zu einer gefährlichen Holzhammermethode in der Außenpolitik, die für Österreich noch nie zum Erfolg geführt hat – für den viel wichtigeren Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!
Herr Kollege Schieder! Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, die Sie alle niedergestimmt haben! Diese Angelegenheit ist seit Jahren dringlich, wird aber von Ihnen seit Jahren verschleppt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!)
Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!
Meine Damen und Herren! Dabei haben wir es mit einem großen Problem zu tun, das nicht zu verniedlichen ist. Es gibt zwei Ebenen der Problematik: Da sind einmal die Gotscheer, die ganz anders zu behandeln sind, die als Adressat in Sachen Aussiedlung eigentlich Italien und Deutschland haben. (Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!) Schon, aber: Wer für den Entzug des Vermögens und die Rückgabe zuständig ist, darüber muß man sehr wohl reden, und wir wissen ja, daß die Gotscheer zum italienisch-faschistischen Territorium dazugehört haben. Das wissen wir auch klar. (Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!)
Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für eine Auseinandersetzung, die eine weitaus schwierigere und auch historisch belastetere ist, nämlich das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland, wie dieses Handling vor sich geht, sind für uns in Österreich ein Muster, das wir uns abschauen können. Ich meine, daß die Idee – ich kann jetzt nicht sagen, inwieweit sie konkretisiert wurde –, eine Historikerkommission einzusetzen, wie es anläßlich des Besuchs von Regierungschef Zeman in Österreich ausverhandelt, verabredet beziehungsweise besprochen wurde, ein wesentlicher und richtiger Schritt ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht im Interesse der Sudetendeutschen, daß hier aufgeregt und jetzt auch – unter Anführungszeichen – "politisch belastet" diskutiert wird. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?) Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt – auch nicht der Herr Vizekanzler –, daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) – Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.
Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!
Wenn, sehr geehrter Herr Bundesminister – und die EU-Ratspräsidentschaft ist ja noch nicht zu Ende, wir sind genau bei der Halbzeit –, ... (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!)
Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist geschäftsordnungsgemäß erfolgt und beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vorgetragene Abänderungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder, Dr. Graf und Dr. Khol. – Unruhe im Saal.)
Abg. Dr. Graf: Das war der Systembruch!
Im Geschäftsordnungsausschuß ist argumentiert worden, das sei systemfremd. Und wir haben schnell noch einmal nachgeschaut: In der Geschäftsordnungsgesetz-Novelle des Jahres 1996 ist das heute bereits erwähnte Fraktionsrecht auf Einberufung einer Sondersitzung eingeführt worden. Es gibt also in unserer Geschäftsordnung Fraktionsrechte. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, ... (Abg. Dr. Graf: Das war der Systembruch!) Das ist kein Systembruch, sondern die Einführung eines neuen Mittels im Rahmen der Geschäftsordnung, die gute Gründe hat.
Abg. Dr. Graf: Sie haben die Absprachen gehabt mit der Geschäftsordnungsreform!
Herr Kollege Khol! Sie haben genau kalkuliert. Sie haben sich gesagt: Möglicherweise können wir die Opposition auseinanderbrechen. Und das ist Ihnen gelungen mit Ihrem obersten Repräsentanten dieser Republik. Dieser hat nämlich Herrn Haider empfangen, und Herr Haider hat dann demonstrativ in aller Öffentlichkeit kundgetan: Ich habe unseren Präsidenten schon kontrolliert, er ist absolut in Ordnung, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Und damit war für Sie schon alles gewonnen. Es gab offensichtlich eine Nebenabsprache – wie in vielen anderen Bereichen auch, ähnlich wahrscheinlich jener bei der Bank Austria und der CA. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Absprachen gehabt mit der Geschäftsordnungsreform!)
Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie müssen halt wiedergewählt werden! Das wird das Problem sein!
In diesem Sinn bitte ich Sie: Helfen Sie mir, ein Geschenk zu machen – nicht mir, sondern den österreichischen Volksgruppen! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie müssen halt wiedergewählt werden! Das wird das Problem sein!)
Sitzung Nr. 142
Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?
Unter anderem ein kleines Detail am Rande: In diesem Gesetz ist beispielsweise enthalten, daß Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und angeben, sie seien Arzt, ohne nachweisen zu müssen, daß sie jemals die entsprechenden Prüfungen oder das Doktorat gemacht haben – Herr Kollege Löschnak, sie brauchen dies nur glaubhaft zu machen –, dazu berechtigt sind, diesen Beruf selbständig in Österreich auszuüben. Damit sind wir nicht einverstanden, meine Damen und Herren! Daher werden wir auch einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das beschließt heute die Koalition? – Abg. Dr. Graf: Das beschließt heute die Koalition?)
Abg. Dr. Graf: Nicht nur bei den Ärzten, bei allen Freiberuflern!
Daher haben wir gesagt, wir stellen uns auf die Seite der Pflichtmitglieder. (Abg. Dr. Graf: Nicht nur bei den Ärzten, bei allen Freiberuflern!) Ja, bei allen Freiberufen ist es dasselbe, bei allen Kammern ist es dasselbe. Die Tendenz geht in Richtung Aufblähung der Kammern – das sehen wir heute ganz deutlich bei der Ärztekammer –, und zwar ohne die Leistungen oder das Service für die Mitglieder zu verbessern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir Freiheitlichen haben uns immer dagegen ausgesprochen und werden uns auch in Zukunft dagegen aussprechen. Daß die Pflichtmitgliedschaft beibehalten wird, ist uns außerdem ein Dorn im Auge.
Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist aber eine massive Kritik an der ÖVP!
Allerdings muß eine Bildungsdiskussion geleitet sein von Hausverstand (Beifall bei der ÖVP) und von guten, grundlegenden Kenntnissen über das Bildungswesen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist aber eine massive Kritik an der ÖVP!)
Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.
Frau Minister Gehrer! Sie haben wesentlich zum derzeitigen Dilemma beigetragen. Die Neuregelung der Überstundenverrechnung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der 26 Seiten starke, amtsdeutsche Erlaß spricht ja Bände! Der Erlaß ist 26 amtsdeutsche Seiten dick, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.) Tatsächlich besteht gegenwärtig keine Rechtssicherheit dahin gehend, ob jeder Lehrer das ihm zustehende Geld bekommt oder nicht. Eine solche Rechtssicherheit besteht nicht! Sowohl Lehrer-Dienstrecht als auch Gehaltsgesetz sind nicht mehr zeitgemäß, Frau Minister! Vor allem die letzten Änderungen können mit einem geradezu bürokratischen Amoklauf verglichen werden. Die Ergebnisse sind bekannt, und diese haben zur Verunsicherung der Lehrer geführt (Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!), es gibt eine steigende Unzufriedenheit, der Verwaltungsaufwand hat sich vervielfacht – Frau Direktor Krammer wird das dann ja wohl bestätigen –, und die Schulbehörde steht am Rande des Kollaps.
Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Hervorragend war das! Die Rede vom Schweitzer ist nicht zu übertreffen! – Abg. Schaffenrath – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das weiß ich nicht, ich bin mir da gar nicht so sicher!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer
In einem unterstütze ich jedenfalls den Antrag der Grünen, nämlich ganz einfach in seiner Wichtigkeit, dieses Thema heute hier ins Parlament zu bringen. Ich glaube, das ist viel wichtiger ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Schweitzer) In seiner Intention! Herr Kollege, Sie sollten besser zuhören und nicht gleich reflexartig Ihr Gehirn ausschalten. Dann käme es nämlich nicht zu solchen Mißmeldungen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Schaut lieber, wo euer Chef ist! (Abg. Dr. Graf: Er ist die ganze Zeit hier gesessen!) Vielleicht ist er gerade nachschauen gegangen, ob in seiner Wohnung irgendwelche Bettgeher sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie deutsch sprechen, damit ich Sie auch verstehe? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich merke, daß die Freiheitlichen sofort bereit sind, über die Wohnung ihres Parteivorsitzenden zu diskutieren oder die Diskussion darüber auch abzuwürgen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie keine Wohnung?) Es geht heute hier wirklich nicht darum. Es ist mir nur aufgefallen, daß er bei den Ausführungen meiner Vorrednerin den Saal verlassen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht beleidigt sein!)
Sitzung Nr. 145
Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!
Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)
Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!
Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)
Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!
Die Anfrage heißt zwar "Regierungspfusch bei Schwarzarbeit" ... (Abg. Dr. Graf: Die Kritik geht wie immer gegen die Opposition! Das ist die Antwort an die Regierung!) Ich werde die Antwort schon noch erklären. (Abg. Dr. Graf: Setzen Sie sich mit der Regierung auseinander! Aber das ist unangenehm! Der gewerkschaftliche Linksblock schlägt zu!)
Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?
Nicht die gesamten 230 Milliarden Schilling betreffen Schwarzarbeit, sondern die Schwarzarbeit macht einen Teil davon aus. Das heißt, wenn wir darüber reden, dann müssen wir auch wissen, worüber wir reden. Wir reden eigentlich – nehme ich an – nicht über die Schattenwirtschaft, sondern über die Schwarzarbeit. (Abg. Dr. Graf: Welchen Anteil hat Ihrer Meinung nach die Schwarzarbeit?) Das ist keine Frage an mich, sondern eine Frage an Prof. Schneider, und er umgeht sie. Lesen Sie das in den Studien nach! (Abg. Dr. Haider: Uns umgeht er?) Bitte? (Abg. Dr. Haider: Umgeht er uns?) Möglich.
Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!
Der Staat ist aber auch noch in einem anderen Bereich ... (Abg. Dr. Haider: Kollege! Dann ist die Hausfrau auch eine Schwarzarbeiterin! Sie bekommt Wirtschaftsgeld, das sie nicht versteuert!) Ich komme noch darauf zurück, Herr Kollege Haider! Ich will ja keine volkswirtschaftliche Vorlesung machen, wie Sie sie offensichtlich in den USA nicht richtig besucht haben. Aber ich komme schon noch auf die Hausarbeit zu sprechen. Jetzt rede ich vom Bereich Grauarbeit. (Abg. Dr. Graf: Sie werfen Nebelgranaten, um der Regierung zu helfen!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Es war nicht nötig, diesen Rechnungshofbericht zu fordern, denn es war bereits alles vom Hauptverband in Auftrag gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es wurde ein Gesamtvertrag ausgehandelt. Sie behaupten jedoch wie üblich, daß alles schlecht ist. Sie haben einen Arzt, der in einem Naheverhältnis zu einem Politiker steht, schlechtgemacht. Sie haben damals, im Jahr 1996, einen leitenden Angestellten schlechtgemacht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie locker Herr Pumberger mit seinen Verleumdungen ist. Er hat mich hier gröblichst verleumdet. Ich konnte zu jedem Wort beweisen, daß es der Unwahrheit entsprochen hat. Aber das machen Sie immer wieder, das ist Ihre Methode! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)
Sitzung Nr. 146
Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!
Ich will mich damit gar nicht näher auseinandersetzen, weil jene, die hier sind, wissen, wovon ich rede, und ich hoffe, auch über dieses Haus hinaus weiß man, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!)
Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!
Kollege Nowotny hat heute gesagt: Wir haben eine gute Bankenlandschaft. – Das mag schon sein, aber wir haben auch Pleitebanken. Jetzt frage ich, wie der normale Konsument, der Arbeiter, der Angestellte, differenzieren soll, wenn "Bank" auf einem Schild steht. Der geht hinein, veranlagt sein Geld, und niemand käme bei Verlustzuweisungen bei 50 Prozent Gewinnbeteiligung und ähnlichem mehr darauf ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) – Was ist, Eisenbahner? (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!) Du hast in nächster Zeit Gelegenheit, darüber nachzudenken, was ich jetzt den Herrn Bundesminister für Finanzen fragen werde.
Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!
Dr. Staribacher war nicht Wirtschaftsprüfer der Riegerbank. Er hat die Bilanz der Riegerbank überhaupt nicht testiert, sondern seine Aufgabe war es ... (Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!) – Nein. Die Bilanz hat er nicht testiert, sondern er hatte den Vermögensstatus aufzustellen. Es war völlig klar, daß da nicht vom Beleg weg, sondern von der testierten Bilanz weg zu prüfen war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Daher ist die Frage: Wer hat die Bilanz testiert? – Das war jener vorher zitierte Wirtschaftsprüfer Dkfm. Türke. (Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?)
Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?
Dr. Staribacher war nicht Wirtschaftsprüfer der Riegerbank. Er hat die Bilanz der Riegerbank überhaupt nicht testiert, sondern seine Aufgabe war es ... (Abg. Dr. Graf: Er war "erfolgreicher" Finanzminister!) – Nein. Die Bilanz hat er nicht testiert, sondern er hatte den Vermögensstatus aufzustellen. Es war völlig klar, daß da nicht vom Beleg weg, sondern von der testierten Bilanz weg zu prüfen war. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Daher ist die Frage: Wer hat die Bilanz testiert? – Das war jener vorher zitierte Wirtschaftsprüfer Dkfm. Türke. (Abg. Dr. Graf: Wieviel hat er für das Gutachten kassiert?)
Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!
Zu den Hubschraubern muß ich sagen, daß abgesehen von den seit Jahrzehnten beim Bundesheer verwendeten Hubschraubern des Typs Agusta Bell 204, die ohnehin bis zum Jahr 2000 – das steht auch in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers – außer Dienst gestellt werden, ... (Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!) Nein, lieber Kollege! Gerade das Thema Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hickhack im wahrsten Sinne des Wortes nicht. (Abg. Dr. Graf: Richtig!) Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen, und die Bundesregierung, die Koalitionsparteien tun dies auch. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Richtig!
Zu den Hubschraubern muß ich sagen, daß abgesehen von den seit Jahrzehnten beim Bundesheer verwendeten Hubschraubern des Typs Agusta Bell 204, die ohnehin bis zum Jahr 2000 – das steht auch in der Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers – außer Dienst gestellt werden, ... (Abg. Dr. Graf: Das ist der Preis für die Koalitionstreue!) Nein, lieber Kollege! Gerade das Thema Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hickhack im wahrsten Sinne des Wortes nicht. (Abg. Dr. Graf: Richtig!) Diese Fragen haben wir ernst zu nehmen, und die Bundesregierung, die Koalitionsparteien tun dies auch. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Bei einer Anfragebeantwortung sich als letzter zu Wort zu melden und dann so zu sprechen, ist wirklich ...!
Zum Schluß eine weitere Bemerkung. Ich habe schon des öfteren darauf hingewiesen, daß es das österreichische Heer in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht einfach gehabt hat: aufgrund der strategischen Situation und insbesondere auch aufgrund der Tatsache, daß es von allem Anfang an im Vergleich zu den hochgerüsteten Armeen des Ostens, aber auch damals des Westens, einen Aufholbedarf gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Anfragebeantwortung sich als letzter zu Wort zu melden und dann so zu sprechen, ist wirklich ...!) Wir haben gerade in den letzten Jahren sehr viel im Sinne dieses Aufholbedarfs getan. Wir haben sehr viel dafür getan, daß wesentliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Ich habe erst gestern die konkreten Ziele dafür genannt und gesagt, wann wir soweit sein sollten – nämlich innerhalb oder bis zum Ende des nächsten Jahres –, um diesen Entscheidungsprozeß entsprechend durchführen zu können.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.
Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.
Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!
Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Es war nötig, den bürgernahen Strukturen, die die Sparkassen nach wie vor haben, eine neue gesetzliche Grundlage zu gewähren. (Abg. Aumayr: Die Rede ergeht schriftlich!) – Das macht nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, sicher nicht, Herr Kollege. – Meine Damen und Herren! Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf meines Erachtens auch sehr gut gelungen. Denn es wurde auf der einen Seite die Idee der Gemeinnützigkeit, die hinter diesen Instituten steckt, konsequent weiterentwickelt, aber andererseits durch die neugeschaffene Möglichkeit der Stiftung ein mangelhaftes und nur kurzfristigen Interessen dienendes Verhalten der Eigentümer hintangehalten. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Aber wir bemühen uns! Wir zeigen die konstruktive Opposition und übernehmen das Klatschen!
Dies führt nämlich auch dazu, daß erstmals klar definiert wird ... (Abg. Aumayr: Es wäre eine gute Rede, aber wo sind Ihre Kollegen?!) – Sehen Sie: Jetzt halte ich einmal eine wirklich gute Rede, und dann verlassen alle fluchtartig den Saal! Aber das ist das Schicksal so mancher Redner. Das macht nichts. (Abg. Dr. Graf: Aber wir bemühen uns! Wir zeigen die konstruktive Opposition und übernehmen das Klatschen!) – Das freut mich! Wenigstens einmal, daß Sie etwas Konstruktives beitragen! Das findet man sonst sehr selten, aber ich schätze es, daß wenigstens einmal etwas Positives von Ihnen kommt. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das steht ja im Antrag!
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit diesen beiden Tagesordnungspunkten auseinandersetzen und darf gleich zum ersten sagen: Auch ich schätze es, daß alle fünf Fraktionen einen solchen Antrag eingebracht haben, aber ich schätze es nicht, wenn man glaubt, daß wir damit nur die Frage der Vertriebenen in der Vergangenheit gemeint haben, sondern wir wollten damit natürlich die Menschenrechte in umfassendem Sinn behandeln. Ich glaube, diesbezüglich sind wir der gleichen Meinung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das steht ja im Antrag!)
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, wissen Sie, wann das mit Tibet war? Das war 1946 bis 1948!
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte den letzten Punkt der Ausführungen meines Vorredners aufgreifen. Er hat in bezug auf die Resolution von Tibet gesagt, daß Werke und Taten viel wirksamer sind. Ich möchte auch gleich den Erstredner, Herrn Graf, korrigieren: Wir sind nicht erst aus Anlaß des "Jahres der Menschenrechte" aktiv geworden, sondern der Antrag, um den es geht, ist von den Abgeordneten Dr. Schmidt, Dr. Frischenschlager und Motter eingebracht worden. Dr. Frischenschlager ist seit zwei Jahren nicht mehr hier im Hause, und das ist der Nachweis dafür, daß dieser Antrag seit über zwei Jahren im Plenum nicht behandelt wurde. Und das ist etwas, das uns schon sehr irritiert hat. Man hat es zwar geschafft, den Antrag einmal auf der Tagesordnung zu haben, aber eine Debatte, die eine Behandlung im Plenum zu einem früheren Zeitpunkt ermöglicht hätte, war nicht möglich. Und das halte ich für sehr bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin, wissen Sie, wann das mit Tibet war? Das war 1946 bis 1948!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben von den Sudetendeutschen gelernt!
Tibet ist ein Gebiet, an dem man wirklich festmachen kann, wo es Entwicklungen gibt. Es hat in der letzten Zeit bestimmte Entwicklungen gegeben, das gebe ich zu. Es hat Herr Jospin Herrn Jiang Zemin einen Brief des Dalai Lama übermittelt, in dem der Dalai Lama selbst sagt, daß er Gespräche mit Peking ohne Vorbedingungen anstrebt und daß er ausdrücklich nach Selbstverwaltung und nicht nach Unabhängigkeit strebt. (Abg. Dr. Graf: Sie haben von den Sudetendeutschen gelernt!)
Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!
Es wäre, glaube ich, zur Ausfüllung von Entschließungen des Parlamentes auch notwendig, daß wir im eigenen Lande kritischer beurteilen, wie es hier mit den Menschenrechten steht. Es ist nicht so, Herr Abgeordneter Ofner, daß die Situationen im eigenen Land nicht gesehen werden. Es ist nur leider oftmals kein politischer Konsens vorhanden, auch weil der Eindruck entsteht, die Administrationen handelten ohnedies korrekt. (Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!) Es ist aber nicht in allen Fällen so.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute aus Anlaß des 50jährigen "Geburtstags" der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, die Gelegenheit haben, eine Menschenrechtsdiskussion zu führen, so bietet das natürlich die Gelegenheit, auf der einen Seite ein wenig zurückzuschauen auf das, was gelungen ist. Hier kann ich nur sagen, ich bin froh darüber, daß nicht Herr Kurzmann für die österreichische Außenpolitik verantwortlich ist. Offensichtlich tun Erfolge in der Außenpolitik den Freiheitlichen ganz besonders weh, und jene Erfolge gibt es in der Tat zu verzeichnen. Ich werde noch darauf eingehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?) – Nun, weil es notwendig ist, weil Sie, Herr Schweitzer, es offensichtlich nicht wahrhaben wollen, daß es diese Erfolge gibt. Darum werde ich Ihnen auch nachweisen, daß es sie gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Amon, bei den Vorgesprächen waren Sie nie dabei!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – die aktuelle Abendausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Der Koalitionspartner sagt, daß der Vizekanzler scheinaktiv ist!
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic anbringen, die hier versucht hat, daraus wieder eine innenpolitische Debatte zu machen. Ich glaube, daß man die Kirche im Dorf lassen soll. Wenn wir von Menschenrechtsverletzungen in Österreich sprechen, die es da und dort auch geben mag – ich will das gar nicht bestreiten: natürlich passieren, wo Menschen agieren, auch Fehler und auch inkorrekte Verhaltensweisen –, dann sage ich Ihnen aber auch, daß Österreich gerade in der Flüchtlingsfrage und in der Asylfrage einen derart gravierenden Anteil in Europa geleistet hat und daß wir verstärkt darauf hinarbeiten sollten – und Sie gerade bei Ihren grünen Kollegen in anderen Staaten Europas –, daß sich alle Länder in dieser Art und Weise solidarisch verhalten, wie die Österreicher es getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – die aktuelle Abendausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Der Koalitionspartner sagt, daß der Vizekanzler scheinaktiv ist!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!
Weiters denke ich an die erfolgreiche China-Politik. Denn – und ich sage das bewußt sehr vorsichtig – es gelingt hier, tatsächlich Fortschritte in der Menschenrechtsfrage sicherzustellen. (Abg. Jung: Wo denn?) Es gelingt sehr wohl, in der Tibet-Frage Fortschritte zu erzielen. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben (Abg. Jung: Sagen Sie etwas Konkretes! Sagen Sie es!), Sie wollen das nicht anerkennen: Es ist ein Erfolg der österreichischen Außenpolitik und der österreichischen Präsidentschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kollege Amon, das trifft auf Sie auch zu: scheinaktiv!)
Abg. Dr. Graf: Scheinaktiv!
Der 50. Jahrestag der Menschenrechte zeigt natürlich auf, daß es in Sachen Menschenrechte noch unendlich viel zu tun gibt. Aber dieser 50. Jahrestag soll auch Gelegenheit bieten, auf die Erfolge, die es gegeben hat, zu verweisen (Abg. Dr. Graf: Scheinaktiv!) und den Idealisten zu signalisieren, daß es sich auf jeden Fall lohnt, sich für Menschenrechte einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! (Abg. Dr. Graf: Kollege Posch, sind Sie auch der Meinung, daß der Herr Vizekanzler scheinaktiv ist?) Ich begrüße, daß es diesen Entschließungsantrag im "Jahr der Menschenrechte" 1998 anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt, weil diese für die Entwicklung der internationalen Staatengemeinschaft sehr wichtig war, weil zum ersten Mal ein System von grundlegenden Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen wurde, weil zum ersten Mal in der Geschichte ein Wertesystem faktisch formuliert wurde, wonach die Menschheit einige Werte teilt, und zwar universell teilt. Die Universalität der Menschenrechte ist nicht nur ein objektiver Tatbestand, sondern auch subjektiv von der Menschheit akzeptiert.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Setzen Sie Aktivitäten, nicht Scheinaktivitäten!
Ich ersuche Sie, mitzuteilen, was Österreich tun wird, um diese menschenrechtswidrigen Bestimmungen, die in Tschechien nach wie vor Gültigkeit haben, zu beseitigen! Stellen Sie uns dar, welche Argumente Österreich auf den Tisch legen wird! Es wäre zu hinterfragen, ob die Tatsache der Vorsitzführung durch Österreich nicht besonders dazu geeignet wäre. Das gilt natürlich nicht nur für die Beneš-Dekrete, sondern auch für die AVNOJ-Bestimmungen. – Herr Bundesminister! Ich glaube, dazu sollten Sie sich erklären, denn hiebei handelt es sich wahrlich um kein Pimperlthema! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Setzen Sie Aktivitäten, nicht Scheinaktivitäten!)
Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Höchtl, Sie sind heute irgendwie auf dem falschen Dampfer! (Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!) Oder haben Sie den morgigen "Kurier" noch nicht gelesen? – Dort steht nämlich über den Herrn Außenminister und Vizekanzler Schüssel, er sei "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv". Herr Kollege Höchtl! Das hat aber nicht ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt, wiewohl wir dem wenig entgegenzusetzen haben! (Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)
Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich! Unglaublich!
Daß sich diese um die Interessen der Bürger keinen Dreck mehr schert, ist bekannt und mit dieser Aussage mehr als bewiesen. Bewiesen ist dies auch dadurch, daß sich Herr Kommissar Fischler mit seiner Agrarpolitik in einen echten Gegensatz zu Österreichs Interessen gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich! Unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!
Ich möchte hier in aller Kürze nur einmal die anderen Aspekte der Erweiterung beleuchten. Es ist die beste Politik zur Verringerung des Auswanderungsdruckes, wenn Reformländer im Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Es macht ja Sinn, daß die Wirtschaft in diesen Ländern aufgebaut wird, damit kein Immigrationsdruck entsteht. (Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!) Wenn man Grenzlandförderungen verlangt, dann ist es völlig klar, daß diese dorthin gehen müssen, wo die Situation schlechter ist als bei uns. (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!) Genau das aber wollen Sie gar nicht. Sie wollen das Umgekehrte, nämlich daß die Differenz bestehen bleibt! Das ist völlig unlogisch! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!
Ich möchte hier in aller Kürze nur einmal die anderen Aspekte der Erweiterung beleuchten. Es ist die beste Politik zur Verringerung des Auswanderungsdruckes, wenn Reformländer im Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Es macht ja Sinn, daß die Wirtschaft in diesen Ländern aufgebaut wird, damit kein Immigrationsdruck entsteht. (Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!) Wenn man Grenzlandförderungen verlangt, dann ist es völlig klar, daß diese dorthin gehen müssen, wo die Situation schlechter ist als bei uns. (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!) Genau das aber wollen Sie gar nicht. Sie wollen das Umgekehrte, nämlich daß die Differenz bestehen bleibt! Das ist völlig unlogisch! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, daß wir anders abstimmen werden!
Es geht weiter: Wenn man sich auf die Situation der Grenzregionen und darauf, was in dieser Ostöffnungsphase passiert ist, bezieht, dann kann man nur sagen, daß die Beschäftigung in diesen Gebieten (Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, daß wir anders abstimmen werden!) – ich werde Ihre Zwischenrufe nachlesen, ich habe jetzt keine Zeit, mich damit zu befassen – um 12,6 Prozent gestiegen ist, während die Beschäftigung im restlichen Österreich um 6,3 Prozent gestiegen ist. Die Osterweiterung wird die Grenzregionen beleben, die sonst tote Regionen sind!
Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!
Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!
Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)
Abg. Dr. Graf: Eine Debatte ist aber zulässig, oder?
Es wird sogar gesagt, daß die Reformen der "Agenda 2000" bisher kaum vorangekommen sind. Man übt also sogar Selbstkritik! Man ist sich auch der Notwendigkeit bewußt, über Reformen im Agrarbudgetbereich nachzudenken. Und man weiß auch, daß es Institutionenreformen geben muß. – Da muß man sich halt am Riemen reißen und dafür auch etwas tun. Das Herumreden, Herumsabbern oder Ängste zu verbreiten ist hingegen völlig nutzlos, völlig sinnlos, nützt ökonomisch niemandem, nützt sozial niemandem und nützt politisch niemandem! Vielmehr muß man einfach die Informationen, die Statistiken, die Daten, die Entwicklungen, die Fakten zur Kenntnis nehmen und aufgrund dieser Faktenlage den Entwicklungsprozeß, der sich aufgetan hat und den wir mittragen, mitvollziehen und sinnvoll umsetzen und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Graf: Eine Debatte ist aber zulässig, oder?) Nicht glauben, daß daraus populistisches Kleinkapital geschlagen werden kann, mit dem Sie irgendwelche Ängste wecken und irgendwelche Wahlen gewinnen zu können glauben. Auf diese Weise werden Sie mit Sicherheit den kürzeren ziehen! Die Geschichte ist zumindest nicht auf Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!
Auch ich bin der Auffassung, daß es die parlamentarische Auseinandersetzung über die Erweiterung der Union eigentlich nicht gibt. – Das einmal vorweg. Die Haltung der FPÖ kenne ich, auf die mag ich mich jetzt gar nicht mehr einlassen! (Abg. Böhacker: Jetzt sind Sie schon wieder bei uns!) Das, was mich viel mehr interessiert, ist die Haltung der ÖVP und der SPÖ, denn mir kommt vor, daß es da eine allgemeine, vordergründige Zustimmung gibt. (Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!) Daher meine ich, daß die Frage erlaubt ist: Wieso stimmen Sie dem Antrag nicht zu, der vorliegt? Das würde niemandem wehtun und kostet sozusagen nicht einmal etwas.
Sitzung Nr. 149
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das gehört im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geregelt!
Ich bedauere bei diesem Gesetzentwurf, daß es zu keiner Neukodifizierung gekommen ist. Das Ganze ist zwar ein kleiner Ansatz, ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu wenig, um dem Genüge zu tun, was zu erwarten wäre, handelt es sich doch dabei um ein Gesetz, das aus dem vorigen Jahrhundert stammt, das zutiefst patriarchalische Züge hat. Und das ist etwas, was sich in vielen Dingen ausdrückt – und sei es nur, weil darin noch immer die "Morgengabe", das "Heiratsgut", die "Schlüsselgewalt" und ähnliche Begriffe enthalten sind. Das wäre neu zu formulieren, um zu einem Gesetz zu kommen, in dem es zumindest einen gleichgeschlechtlichen Ansatz gibt und das dem Gleichbehandlungsgrundsatz in allen Bereichen und allen Paragraphen entspricht – und nicht nur ein einziger kleiner, erster Schritt in eine ganz bestimmte Richtung ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das gehört im sozialversicherungsrechtlichen Bereich geregelt!)
Abg. Dr. Graf: Aber im kirchlichen Eherecht schaut es anders aus!
Ich appelliere an unseren Koalitionspartner ÖVP, nicht päpstlicher sein zu wollen als der Papst, was natürlich bei Johannes Paul etwas schwierig sein wird. Ich möchte, daß Sie sich ein Beispiel an der österreichischen Bischofskonferenz nehmen. Sie sollten daher nicht von angeblich "traditionellen Werten" ausgehen und nicht Bestimmungen wie die absoluten Scheidungsgründe verteidigen, wenn gleichzeitig die neuen geplanten Bestimmungen, zum Beispiel Ehebruch oder Verweigerung der Nachkommenschaft betreffend, von der österreichischen Bischofskonferenz vom sakramentalen Standpunkt aus ausdrücklich begrüßt werden. Das wäre doch eigenartig! (Abg. Dr. Graf: Aber im kirchlichen Eherecht schaut es anders aus!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Diese Rede ist nicht mehr zu übertreffen!
Meine Damen und Herren! Deshalb verlangen wir Freiheitlichen die Absetzung der genannten Anträge, damit unsere Anträge gemeinsam mit den anderen genannten Themen so rasch wie möglich hier in diesem Haus behandelt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Diese Rede ist nicht mehr zu übertreffen!)
Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?
Dazu darf ich noch folgendes sagen: Wir haben – das konnten Sie natürlich alles nicht wissen, weil Sie nicht im Ausschuß waren – den Antrag betreffend die Maut deswegen vertagt ... (Abg. Dr. Graf: Sie waren auch nicht im Ausschuß! Woher wissen Sie dann das?) Ich habe mich, Herr Kollege, bevor ich in die Präsidialkonferenz gegangen bin, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Klubobmanns erkundigt. (Abg. Mag. Stadler: So wie der Habsburg! Der Habsburg hat sich auch erkundigt!) Da hat man mir gesagt, was Sache ist.
Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!
Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.
Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)
Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)
Abg. Dr. Graf: Sympathie zum Marxismus!
Nein, Herr Bundesminister, davon bin ich weit entfernt, sondern ich glaube, daß es für Sie doch schwer ist, Ihre ideologischen Wurzeln ganz abzuschlagen – nicht zum Kommunismus sowjetischer Prägung, so weit gehe ich nicht – zum kommunistischen Gedankengut. Daß Sie damit sympathisieren, können Sie nicht ganz verleugnen. (Abg. Dr. Graf: Sympathie zum Marxismus!)
Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!
Herr Bundesminister! Ich habe einen prominenten Zeugen, nämlich Herrn Professor Khol, was die Sympathie der SPÖ zum Kommunismus betrifft. (Abg. Dr. Graf: Zum Marxismus!) Herr Klubobmann und Professor Khol! Es stammt doch aus Ihrer Feder die Feststellung, daß die SPÖ in Wahrheit auch für die Ziele des Kommunismus eintritt, allerdings auf einem anderen Weg. Das steht ja in Ihrem Buch geschrieben. Ich befinde mich also in bester Gesellschaft, wenn ich glaube, daß dieses Ihr "Njet", Herr Bundesminister, doch auch auf Reste eines nach Osten hin gewandten Gedankengutes zurückzuführen ist. (Abg. Dr. Khol: Sie haben nicht verstanden, was Sie da gelesen haben!)
Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Kollege Krüger, ich habe geglaubt, daß wir zumindest ein Wort zu den Studienförderungsgesetzen von Ihnen hören würden. (Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?) Nein, aber ich komme noch darauf zu sprechen! – Ich nehme daher zunächst einmal an, daß es von seiten der Freiheitlichen die ungeteilte Zustimmung zu diesem Gesetz gibt. Es war dir dieses Gesetz, über das wir im Ausschuß verhandelt haben, nicht eines Wortes wert. Das verstehe ich überhaupt nicht! Das zum ersten. (Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!)
Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Herr Kollege Krüger, ich habe geglaubt, daß wir zumindest ein Wort zu den Studienförderungsgesetzen von Ihnen hören würden. (Abg. Dr. Graf: Sind Sie auch für die Einführung von Studiengebühren?) Nein, aber ich komme noch darauf zu sprechen! – Ich nehme daher zunächst einmal an, daß es von seiten der Freiheitlichen die ungeteilte Zustimmung zu diesem Gesetz gibt. Es war dir dieses Gesetz, über das wir im Ausschuß verhandelt haben, nicht eines Wortes wert. Das verstehe ich überhaupt nicht! Das zum ersten. (Abg. Dr. Graf: Es sind mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung, Frau Kollegin! Fünf Vorlagen sind auf der Tagesordnung, wovon nur eine die Studienförderung betrifft!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Noch einmal: Es gibt – und das hat auch schon Kollege Niederwieser gesagt – eine Bereitschaft, sich darüber zu unterhalten, ob man diesen Titel einführen soll. Aber wir sind – und das sage ich dir schon – nicht davon überzeugt, daß es in dem von dir geschilderten Ausmaß Benachteiligungen gibt. Wir wissen aus vielen Erfahrungen – und das läßt sich nicht abstreiten, das weißt du genauso wie ich –, daß es entscheidend ist, welche Erfahrungen die Leute mitbringen, und nicht, welchen Titel sie haben. Es gibt Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit ausüben. Punkt! (Abg. Dr. Krüger: Dann können wir alle Titel abschaffen!) Nein, aber das ist die Realität! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, das ist überhaupt nicht richtig! Ich kenne genügend Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit machen.
Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Krüger! Lassen Sie mich zunächst festhalten, daß es sehr merkwürdig ist, wenn Sie als Wissenschaftssprecher der FPÖ angesichts einer bedeutenden Novelle des Studienförderungsgesetzes 90 Prozent Ihrer Zeit dafür verwenden, den "Mag. des. ind." in Linz entsprechend zu bewerben, und dann in 10 Prozent der Zeit über die möglicherweise geänderte Haltung des Herrn Bundesministers zu Studienbeiträgen sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist aber nicht Ihre Angelegenheit! – Abg. Dr. Graf: Wieso sprechen Sie nicht zur Sache? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich Ihnen noch zeigen werde, wie Lügner kurze Beine haben können. Sie haben heute gesagt, daß von der FPÖ die Studienfinanzierung über Gebühren abgelehnt wird. Dafür stehen Sie nicht zur Verfügung. Da gibt es aber dieses Sprichwort von den kurzen Beinen, das ich jetzt nicht auf Sie anwende. Ich werde Ihnen aber zeigen, wie es manchmal doch sehr rasch in Erfüllung gehen kann.
Abg. Dr. Graf: Wie sind die Vertreter der Fachhochschulen gewählt worden? – Gar nicht! Sie sind nicht legitimiert!
Hohes Haus! Ich bekenne mich rückhaltlos dazu, daß ich diese Frage nicht ohne Befassung der Betroffenen selbst lösen will. Daher habe ich schon vor geraumer Zeit das Gespräch mit den Studierendenvertretungen an den verschiedenen Fachhochschulstudiengängen gesucht und diese eingeladen, sich zusammenzufinden, um gemeinsam – vor allem miteinander – darüber zu befinden, wie eine angemessene Organisation ihrer Vertretung gestaltet werden könnte. Ich betone noch einmal: Ich halte es für sinnvoll, zweckmäßig und unverzichtbar, daß wir die Betroffenen dabei mit einbeziehen. (Abg. Dr. Graf: Wie sind die Vertreter der Fachhochschulen gewählt worden? – Gar nicht! Sie sind nicht legitimiert!)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch erst Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes!
Zweiter Punkt: Die Frage des Wahlrechtes zur ÖH wurde schon angesprochen, und ich teile die Kritik, die geäußert wurde. Auch ich meine, daß wir keinen guten Weg gehen, wenn wir eine neuerliche Differenzierung zwischen solchen und solchen Nichtösterreichern und Nichtösterreicherinnen schaffen. Wir wären gut beraten gewesen, einen einheitlichen Weg zu gehen, insbesondere wenn man bedenkt, daß die Zahl derer, die wir jetzt ausschließen, in der Größenordnung von etwa 7 000 liegt. Das ist, bezogen auf 220 000 Studierende, lächerlich wenig und kann auch nicht mit der Sorge um das Entstehen irgendwelcher besonders zu fürchtender Listen begründet werden. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch erst Gegenstand des nächsten Tagesordnungspunktes!)
Abg. Dr. Graf: Hätte er gewußt, daß Sie jetzt schon über die ÖH sprechen, dann wäre er sicherlich hier!
Herr Abgeordneter Krüger ist leider nicht da, aber er hat eine Reihe von Fragen gestellt. (Abg. Dr. Graf: Hätte er gewußt, daß Sie jetzt schon über die ÖH sprechen, dann wäre er sicherlich hier!) Ich möchte Sie bitten, ihm die Antworten auszurichten.
Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja auch für Studiengebühren, oder?
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja auch für Studiengebühren, oder?) Ich bin ganz überrascht, mit welcher Verve hier die Gesamtstudien- und Universitätsdebatte geführt wird, sodaß ich es ja besonders leicht habe, ein ebenso in Diskussion stehendes Thema anzuschneiden und hiezu die Position der ÖVP zu skizzieren. Ich will das nicht in einen logisch notwendigen Zusammenhang mit der Studienförderung stellen, aber aufgetaucht ist diese Debatte jedenfalls, nämlich um das Bakkalaureat, zur gleichen Zeit.
Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!
Zweiter Punkt: Sie sind jetzt verschiedentlich angetreten, um die gesetzlichen Interessenvertretungen abzuschaffen – es hat Unterschriften gegeben (Abg. Dr. Graf: 20 Prozent Wahlbeteiligung!), es hat Volksbegehren dazu gegeben, oder was immer Sie hier gemacht haben. Sie sind auch damit bisher kläglich gescheitert, und jetzt wollen Sie das bei der Hochschülerschaft wieder versuchen, weil Sie meinen, hier haben Sie einen schwachen Gegner. – Nein, Sie haben dabei nicht nur die Hochschülerschaft als Gegner, Sie haben auch uns als Gegner, wenn Sie die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen möchten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!)
Abg. Dr. Graf: Und deshalb muß man so undemokratisch wählen?
Was beinhaltet dieses Gesetz? – Dieses Gesetz versucht durchaus, einigen Problemen Rechnung zu tragen, mit denen die Österreichische Hochschülerschaft in den letzten Jahren zu tun gehabt hat, und dazu zählt auch, daß das Engagement für studentische Politik unter den Studierenden hinter den Erwartungen zurückbleibt – sagen wir es einmal so. Es gibt zu wenige, die sich tatsächlich dafür engagieren, die in den Studienkommissionen, auf Institutsebene, in den verschiedenen Gremien studentische Politik machen und sich für die Interessen der Studierenden einsetzen. (Abg. Dr. Graf: Und deshalb muß man so undemokratisch wählen?)
Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!
Ja, das habe ich mir schon gedacht, daß Ihnen das auch nicht passen wird. (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!) Aber es ist eben so (Abg. Dr. Graf: Funktionärsprivilegien!), daß Mitbestimmung auch die erforderliche Zeit braucht (Abg. Dr. Graf: Das versteht doch kein Student in Wirklichkeit!), und zwar nicht nur, um in Gremien zu sitzen (Abg. Dr. Graf: Das interessiert doch gar niemanden! Das will doch niemand, nur Sie!), sondern auch, um sich entsprechend vorzubereiten. Man bedenke nur, was es heißt, sich beispielsweise bei der Erarbeitung eines Studienplanes darauf vorzubereiten, sich inhaltlich in diese Materie einzuarbeiten (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ich war voll berufstätig, habe das gemacht und habe in einer relativ kurzen Zeit studiert!): Hier werden unwahrscheinlich viele Qualifikationen vermittelt (Abg. Dr. Graf: Es ist immer nur die Frage, ob ich es will oder nicht!) – wenngleich sicherlich nicht die Qualifikation, irgend jemanden reden zu lassen, diese spreche ich Ihnen gerne ab –, die es rechtfertigen, dies anrechenbar zu machen.
Abg. Dr. Graf: Das ist die Gesetzeslage!
Ich bedauere zutiefst, daß, obwohl sich die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen der ÖH heute in der Presse melden und alle nur eines fordern – nämlich das passive Wahlrecht für ausnahmslos alle ausländischen Kolleginnen und Kollegen –, wir in diesem Hohen Haus ihnen das nicht zugestehen. Das ist ein Skandal! (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich halte das wirklich für einen Skandal! (Abg. Dr. Graf: Das ist die Gesetzeslage!)
Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!
Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!
Und was tun Sie? – Sie schließen sie aus! Das halte ich wirklich für eine widerliche ... (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin Gredler, Sie haben einen wortidenten Antrag eingebracht!) Reden Sie nicht von Ausländerintegration, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie dagegen, gegen Ihren eigenen Antrag!) Sie könnten den Abänderungsantrag, den ich jetzt noch einbringen werde, unterstützen. Dann bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, da war das gleiche!
Wenn Sie sich beklagen, Herr Kollege Graf, daß bestimmte Gruppierungen in der ÖH, etwa bei der AG, nicht mehr mit dem RFS koalieren und zusammenarbeiten, so überlegen Sie, was es bedeutet, mit einer Gruppe zusammenzuarbeiten, die die jetzige und massiv erkämpfte Form der Mitbestimmung und Selbstverwaltungskörperschaft eigentlich gar nicht will! Das ist doch der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, da war das gleiche!)
Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, und da war das gleiche!
Nun ja, Sie haben Ihre Ansichten geändert, Herr Graf, ganz einfach! Sie haben Ihre Ansichten geändert, nicht zuletzt unter dem Eindruck (Abg. Dr. Graf: 30 Jahre waren wir in einer Koalition, und da war das gleiche!) – und das ist mein Zeuge – des Herrn Präsidenten Brauneder, der wieder einmal in den freiheitlichen Wissenschaftselogen – wie immer das heißt – sagt, nach dem freiheitlichen Konzept haben die Studierenden – das mögen sie jetzt hören! – ein Anhörungsrecht in allen Prüfungsangelegenheiten und ein Antragsrecht in Studienangelegenheiten, nämlich in bezug auf die Stundenzahl dessen, was studiert werden muß.
Abg. Dr. Graf: So ist es! So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genauso ist es!
Dann, Herr Graf, werfen Sie uns vor, wir wären bei diesem neuen Statut, bei dieser neuen Satzung, bei diesem Gesetz für die Österreichische Hochschülerschaft undemokratisch vorgegangen. Gleichzeitig sagen Sie aber auch – zumindest im Ausschuß haben Sie es gesagt –, die ÖVP hätte sich über den Tisch ziehen lassen (Abg. Dr. Graf: So ist es! So ist es! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genauso ist es!), denn wir würden nie mehr den Vorsitzenden bei der Bundesvertretung stellen. Hier kann etwas nicht stimmen – Pardon! Wenn wir uns das Wahlrecht so zusammenstellen würden, daß es für eine bestimmte Gruppierung – für unsere oder für den VSStÖ – besonders angenehm wäre, so hätten wir mit Sicherheit natürlich auch darauf bestanden, daß wir oder sie den Vorsitzenden stellen. Hier kann also irgend etwas nicht stimmen!
Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!
In Wirklichkeit haben wir versucht, ein sehr objektives Wahlrecht einzuführen (Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!), objektive Strukturen zu schaffen, die ÖH entscheidungsfähiger zu machen, die immer wieder vorkommenden Blockierungsversuche der vielen Gruppen und Splittergruppen in der ÖH etwas zurückzunehmen (Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!) und damit die ÖH zu einer stärkeren Interessenvertretung der Studierenden zu machen, sowohl im studentischen Bereich als auch im politischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!
In Wirklichkeit haben wir versucht, ein sehr objektives Wahlrecht einzuführen (Abg. Dr. Graf: Aber es ist beim Versuch geblieben! – Abg. Dr. Trinkl: Besser versuchen als versagen!), objektive Strukturen zu schaffen, die ÖH entscheidungsfähiger zu machen, die immer wieder vorkommenden Blockierungsversuche der vielen Gruppen und Splittergruppen in der ÖH etwas zurückzunehmen (Abg. Dr. Graf: Aber das waren doch der VSStÖ, die Liberalen und die Grünen!) und damit die ÖH zu einer stärkeren Interessenvertretung der Studierenden zu machen, sowohl im studentischen Bereich als auch im politischen Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das ist kein Problem!
Wir nehmen Ihnen also den mühsamen Weg über Wahlen und über die Studierenden nicht ab (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Problem!), um in entsprechende Funktionen in der ÖH zu kommen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der FPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Regierungswerbung! Kennen Sie die Werbung nicht? Das ist die Werbung des Ministers!), daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir aufgrund der von Bundesminister Caspar Einem getragenen Aktion "Mehr Verkehrssicherheit" weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Unheil in den Familien haben! (Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?) Und das stellen Sie so polemisch dar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Mißbrauch! Ein Mißbrauch von Steuergeldern!)
Sitzung Nr. 150
Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Aus der Schubhaft wird ein Häftling sicherlich nicht freigelassen, höchstens dann, wenn er es durch Hungerstreik versucht. Wenn er einen Rechtsbruch begangen hat, dann wird er in Justizhaft genommen, und dann ist es nicht Sache des Innenministers, sondern Sache des Justizministers. (Abg. Dr. Haider: Frei gepreßt mit Hungerstreik! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!
Es ist klar, daß das Gericht entscheidet. Der Richter entscheidet nach strengen rechtsstaatlichen Kriterien. Ich bin auch nicht glücklich darüber, daß allzu oft ... (Abg. Dr. Haider: Macht die Gesetze! – Abg. Dr. Graf: Ihr seid ja in der Regierung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!
Wir haben die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Ich meine, daß von uns aus alles getan wird. Wir müssen jetzt gemeinsam Druck ausüben, damit jene Leute, die Menschenhandel betreiben, auch die entsprechenden Strafen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das heißt aber, daß noch nicht alles getan ist!)
Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!
Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!
Es ist notwendig und sinnvoll, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Aber wir meinen, daß die Korrektur in der vorgesehenen Form nicht wirklich hätte durchgeführt zu werden brauchen, weil man, wie die Erfahrung gezeigt hat, mit der 14-Tagefrist nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ebenfalls ausgekommen wäre. (Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!)
Abg. Dr. Graf: Eine wirkliche Überraschung!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Eine wirkliche Überraschung!)
Abg. Dr. Graf: Welche?
Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 bildet die gesetzliche Grundlage für eine der wichtigsten und zukunftsorientiertesten Maßnahmen, die während der Erstellung des allgemeinen Haushaltes 1998 noch nicht vorhersehbar war. (Abg. Dr. Graf: Welche?)
Abg. Dr. Graf: McJobs!
Ein entscheidender Faktor für die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist natürlich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung ist die adäquate Vorbereitung auf die Arbeitswelt. Deshalb gab auch Bundeskanzler Mag. Klima die Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit klar vor, als sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt verschlechterte: Neue Lehrplätze schaffen, ein neues Berufsbild entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern. – Das ist die Qualität für die Zukunft. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)
Abg. Dr. Graf: McJobs!
Die Bundesregierung sorgte für die nötigen Rahmenbedingungen, um diese Zielvorgaben realisieren zu können. So gibt es für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, viele Erleichterungen. Unter anderem zahlen sie im ersten Lehrjahr keine Unfallversicherung und erhalten einen Steuerfreibetrag von 20 000 S. Auch die Krankenversicherungsbeiträge müssen für drei Jahre nicht gezahlt werden. Weiters wurden Beschäftigungsvorschriften angepaßt, 19 neue Lehrberufe wie Medienfachmann oder -fachfrau, EDV-Kaufmann oder -Kauffrau geschaffen und 47 Berufsbilder modernisiert. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!
Trotzdem darf man sich noch lange nicht zufriedengeben. Immer weniger Unternehmer sind heutzutage bereit, Lehrlinge auszubilden. Umso mehr möchte ich mich bei jenen Unternehmern bedanken, die sofort dem Aufruf der Bundesregierung zur Lehrlingsausbildung gefolgt sind. Allein bei den Österreichischen Bundesbahnen erhalten aufgrund der Initiativen der Regierung 205 Lehrlinge eine qualitativ hochstehende Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das machen alles die Betriebe! Qualitätsausbildung durch Betriebe! Durch gesunde Betriebe!) Die Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft hat dafür gesorgt, daß das geplante Auffangnetz für junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, funktioniert.
Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Ist Ihre Rede schon ausgedruckt zum Korrigieren? – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Rede von gestern!)
Abg. Dr. Graf: Zu welchem Budgetkapitel sprechen Sie?!
Ich habe mich den ganzen gestrigen Tag und auch heute noch bis vor einer halben Stunde bemüht, einen gemeinsamen Antrag zu erreichen, einen gemeinsamen Antrag für ein Anliegen, bei dem ich davon ausgehe, daß es grundsätzlich ein gemeinsames Anliegen aller Abgeordneten in diesem Hause sein müßte. (Abg. Dr. Graf: Zu welchem Budgetkapitel sprechen Sie?!)
Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!
Aber man ist in der "Vorsorge" bei unseren Damen und Herren in Kärnten noch weiter gegangen. Man hat in Kärnten denjenigen, der während der NS-Zeit jahrelang Archivmeister war, gleich einige Monate nach dem Krieg wieder für diese Arbeit eingesetzt. Es war dies ein gewisser Herr N. – "N" wie Nordpol –; die Kärntner wissen, wen ich meine. (Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!)
Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?
Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!
Da wir mit dieser Institution – aber nicht nur mit dieser – natürlich nicht die besten Erfahrungen haben, sind wir der Auffassung, daß wir sofort den Anfängen wehren müssen. Das heißt, wir müssen gewährleisten, daß kein Papier, mag es im ersten Augenblick auch noch so belanglos erscheinen, mehr vernichtet werden darf. Und das ist der Sinn meines Antrages. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich kann Ihnen sagen, daß sich da sehr wohl etwas tut. (Abg. Mag. Stadler: Was denn?) Wir müssen vorsichtig sein, es dürfen nicht die Radikalen zu Wort kommen, sondern jene, die an der geschichtlichen Aufarbeitung interessiert sind – das ist für mich ganz wesentlich –, und zwar sowohl in Österreich als auch in Tschechien. Wenn wir glauben, dieses Problem mit der Brechstange lösen zu können, dann werden wir in Tschechien den Radikalen Tür und Tor öffnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Und genau das wollen wir verhindern! (Beifall bei der ÖVP.) – In vielen Gesprächen mit tschechischen Politikern wurde mir das auch versichert.
Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Edler ist als nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!)
Sitzung Nr. 152
Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein spontaner Antrag der Freiheitlichen! Er wird nachgereicht!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer! Der von Ihnen verlesene Antrag liegt hier am Präsidium nicht vor. Bitte, das zu korrigieren. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein spontaner Antrag der Freiheitlichen! Er wird nachgereicht!) – Danke schön, der Antrag wird nachgereicht.
Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?
Sie hat sich streichen lassen, weil sie sich in Wirklichkeit in der Habsburg-Geschichte nicht die Finger verbrennen will (Beifall bei den Freiheitlichen), die peinlich genug ist für Sie, meine Damen und Herren. Es geht hier nämlich um ein Anliegen. (Abg. Rauch-Kallat: Ich wollte Sie auflaufen lassen! Wieso hat sich Ihr Herr Graf streichen lassen?) – Frau Generalsekretärin! Sie sind noch immer zum Lächeln aufgelegt. Uns vergeht das Lächeln, wenn man von der Staatsanwaltschaft hört, daß es bereits um 20 Millionen Schilling nachweisbarer Veruntreuungen geht. Und wir werden jetzt einmal darüber reden. (Abg. Rauch-Kallat: ... über den Rosenstingl auch ...!) – Wir werden hier darüber genauso wie über den Fall Rosenstingl auch reden, aber Sie haben nicht die Bereitschaft, das zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wenn Frau Kollegin Partik-Pablé – zu Recht – die eine oder andere Gebietskörperschaft aufgezählt hat, die säumig bei der Einstellung behinderter Menschen ist, dann möchte ich die gute Seite der Medaille auch nicht unerwähnt lassen: So wird beispielsweise im Ressort der Frau Bundesministerin, im Sozialressort, diese Beschäftigungspflicht nicht nur erfüllt, sondern bei weitem übererfüllt. Im Sozialressort werden viermal soviel behinderte Menschen beschäftigt, als das Gesetz es vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das soll auch erwähnt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie soll sich aber auch bei Rieder engagieren!)
Abg. Dr. Graf: Säumig sind die Gebietskörperschaften dort, wo die Sozialisten am Drücker sind!
Es ist einer der positiven Aspekte dieser Novelle, daß es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, daß sich der Bund, die Länder und die Gemeinden mit einer für sie günstigeren Pflichtzahl sozusagen begnügen. Es war nicht leicht, die Länder und Gemeinden von dieser Änderung zu überzeugen. Es ist jedoch uns und vor allem der Frau Bundesministerin gelungen, dies zu bewirken, und das wird ein kräftiger Impuls in Richtung mehr behinderte Beschäftigte in der Arbeitswelt sein. Und auch dazu ist ihr vorbehaltlos zu gratulieren! (Abg. Dr. Graf: Säumig sind die Gebietskörperschaften dort, wo die Sozialisten am Drücker sind!)
Abg. Dr. Graf: Es war ein Signal!
Einen letzten Satz – dann habe ich die drei Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung stehen, schon ausgeschöpft – zur Übererfüllungsprämie. Es hat viele Betriebe gegeben, die 715 S monatlich kassiert haben, weil sie mehr Behinderte beschäftigt haben. Natürlich haben sie diese 715 S gerne entgegengenommen. Aber es ist dies lediglich ein Taschengeld – und hatte sicherlich nicht den Effekt, den Sie vermuten. (Abg. Dr. Graf: Es war ein Signal!) Glauben Sie mir! In diesem Punkt weiß ich als einer, der dieses Gesetz zu vollziehen hat, wirklich Bescheid! Diese über 100 Millionen Schilling, die wir uns dadurch ersparen, werden wir in anderer Weise in viel besserer, wirksamerer Weise verwenden können, um mehr Behinderte in Beschäftigung zu bringen.
Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!
In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)
Abg. Dr. Graf: All das ist kein Grund, daß man nicht doch ein Gesetz macht, das gerecht ist!
Im Juli hat man sich dann der Ausrede bedient, weil bei den Brückengliedern und den Stiften nichts weitergegangen ist, daß man noch die Zustimmung der Länderärztekammern einholen müßte und einfach zuwenig Zeit für einen solchen Gesamtvertrag sei. Nicht mehr und nicht weniger ist gesagt worden! (Abg. Dr. Graf: All das ist kein Grund, daß man nicht doch ein Gesetz macht, das gerecht ist!) Heute weiß ich, daß man eigentlich die 55. ASVG-Novelle zu Fall bringen wollte, und zwar mit dem Ziel, den festsitzenden Zahnersatz auf lange Zeit, wenn nicht für immer, in der Versenkung verschwinden zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Wird sich das jetzt ändern?
Eine weitere Überlegung nenne ich Ihnen doch auch: Ist Ihnen die Anfertigung von festsitzenden Zahnersätzen in den Zahnambulatorien peinlicher als der Zahntourismus? Ist es Ihnen lieber, daß die Leute zu Tausenden in die Nachbarländer fahren und das Geld hinaustragen? Herr Kollege Kier! Da kommt auch keine Steuer herein! – Sehen Sie! (Abg. Dr. Graf: Wird sich das jetzt ändern?)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Zu den Ambulatorien möchte ich noch etwas sagen: Ich glaube, in diesem Punkt sollten wir uns nichts vormachen, Frau Bundesministerin! Es ist natürlich ein bescheidener Fortschritt, daß die Ambulatorien diese Leistung jetzt zu einem Tarif anbieten können. Aber gerade viele von denen, für die diese Regelung geschaffen worden zu sein vorgibt, werden vor die Alternative gestellt, sich einen inzwischen relativ guten Zahnersatz in einem ausländischen Ambulatorium oder bei einem ausländischen Zahnbehandler machen zu lassen – und zwar um nur die Hälfte der Kosten wie im Ambulatorium –, eben nach wie vor nach Ungarn oder in ein anderes Land zu fahren, weil es erstens billiger ist und zweitens gesundheitspolitisch auch besser vertretbar ist. Das ist ein Problem, das man bei dieser Debatte nicht verschweigen sollte! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Feigheit ist keine Tugend!
Sie wissen, daß wir in einer Koalition sind. Wir müssen bei der ÖVP noch einige Überzeugungsarbeit leisten, damit der Koalitionspartner diese Regelung mittragen kann. (Abg. Dr. Graf: Feigheit ist keine Tugend!) Ich appelliere an die ÖVP, sich im Namen der Menschlichkeit dieser Überzeugungsarbeit nicht zu verschließen! Die Sozialdemokraten werden bei dieser Abstimmung den Saal verlassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 154
Abg. Dr. Graf: Das ist eine massive Kritik an Gratz und Zilk!
Früher, meine Damen und Herren, haben die Landeshauptleute mit landesfürstlichem Gehabe und Getue regiert. Es war Brauch, daß der Landesvater an jedem vierten Sonntag im Monat den andächtig lauschenden Untertanen seine eigene Vollkommenheit dargestellt hat. In Wirklichkeit waren das natürlich leere Worthülsen, eine Selbstdarstellung, parteipolitische Propaganda, immer wiederkehrende Politphrasen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine massive Kritik an Gratz und Zilk!) – Auf Zilk komme ich noch zu sprechen.
Abg. Dr. Graf: Es ist schon bald 15 Uhr!
Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod državni sekretar! Visoki Dom! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: "Visoki Dom" gefällt mir besonders gut, das heißt "Hohes Haus"!) Werter Herr Abgeordneter Khol! Es freut mich, daß Sie den Raum betreten haben, um mir zuzuhören. (Abg. Dr. Graf: Es ist schon bald 15 Uhr!) Es freut mich aber noch viel mehr, daß wir einen Entschließungsantrag, der als starke Pflanze im Liberalen Forum das Licht der Welt erblickt hat, über die Grünen und die beiden Regierungsfraktionen bis hinüber zur Freiheitlichen Partei so erweitern konnten, daß wir einen wirklich starken Akzent setzen.
Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?
Jetzt gehe ich mit Ihnen darin konform, werter Herr Vorredner, daß dieser Antrag kurz greift. Ich habe schon seinerzeit erklärt, warum es so ist. Mir ist es aber darum gegangen, ein Signal zu setzen, und zwar ein sehr wichtiges Signal in diesem Bereich, weil ich Informationen darüber bekommen habe, daß, wie gesagt, mit Archivmaterialien doch nicht ganz so sorgfältig umgegangen wird. Vor allem wissen wir ja, daß sich eine Reihe von Archivmaterialien in Händen befindet, bei denen nicht ganz klar ist, wem diese Papiere eigentlich gehören. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?) Selbstverständlich können wir im Nationalrat nur die Bundesregierung als Adressatin heranziehen. Wir können keinem Privaten etwas auferlegen, außer im Wege von Gesetzen, das ist klar. Daher werden wir im Wege eines Entschließungsantrages einen Privaten nicht unbedingt dazu bewegen können, aber wir werden vielleicht die Sensibilität dafür schaffen. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?)
Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?
Jetzt gehe ich mit Ihnen darin konform, werter Herr Vorredner, daß dieser Antrag kurz greift. Ich habe schon seinerzeit erklärt, warum es so ist. Mir ist es aber darum gegangen, ein Signal zu setzen, und zwar ein sehr wichtiges Signal in diesem Bereich, weil ich Informationen darüber bekommen habe, daß, wie gesagt, mit Archivmaterialien doch nicht ganz so sorgfältig umgegangen wird. Vor allem wissen wir ja, daß sich eine Reihe von Archivmaterialien in Händen befindet, bei denen nicht ganz klar ist, wem diese Papiere eigentlich gehören. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?) Selbstverständlich können wir im Nationalrat nur die Bundesregierung als Adressatin heranziehen. Wir können keinem Privaten etwas auferlegen, außer im Wege von Gesetzen, das ist klar. Daher werden wir im Wege eines Entschließungsantrages einen Privaten nicht unbedingt dazu bewegen können, aber wir werden vielleicht die Sensibilität dafür schaffen. (Abg. Dr. Graf: Wo ist das konkret passiert?)
Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?
Ich habe das ja schon berichtet. Diese Rede ist nachzulesen, Herr Kollege. Das habe ich schon – da waren Sie vielleicht nicht im Saal ... (Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?) O ja, das war sehr konkret, ich habe Ihnen das alles berichtet. Aber halten wir uns jetzt nicht mit alten Reden auf, die im Stenographischen Protokoll nachzulesen sind. Ich bin jedoch gerne bereit, die Rede für Sie herauszusuchen, wenn Sie dazu selbst nicht in der Lage sind. (Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!)
Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!
Ich habe das ja schon berichtet. Diese Rede ist nachzulesen, Herr Kollege. Das habe ich schon – da waren Sie vielleicht nicht im Saal ... (Abg. Dr. Graf: Aber wo konkret?) O ja, das war sehr konkret, ich habe Ihnen das alles berichtet. Aber halten wir uns jetzt nicht mit alten Reden auf, die im Stenographischen Protokoll nachzulesen sind. Ich bin jedoch gerne bereit, die Rede für Sie herauszusuchen, wenn Sie dazu selbst nicht in der Lage sind. (Abg. Dr. Graf: Ich höre Ihnen immer zu!)
Abg. Dr. Graf: Der Kanzler wollte freiwillig keinen Bericht geben, jetzt ist er gezwungen worden!
In diesem Zusammenhang sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Die Debatte über den österreichischen EU-Vorsitz ist sinnvoll und notwendig, und das wurde auch von allen Mitgliedern dieses Hauses und der Präsidiale grundsätzlich bejaht und akzeptiert. (Abg. Dr. Graf: Der Kanzler wollte freiwillig keinen Bericht geben, jetzt ist er gezwungen worden!) Es bestand auch Einvernehmen zwischen den Fraktionen, daß akzeptiert wird, daß sowohl Bundeskanzler Klima als auch Vizekanzler Schüssel am heutigen Tag nicht unter dem ersten Tagesordnungspunkt eine Erklärung abgeben können, weil sie einer Verpflichtung nachgekommen sind, die von Ihnen akzeptiert worden war, nämlich dem Europäischen Parlament in Straßburg gegenüber.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!
Diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren, ist die Garantie dafür, daß die Debatte, die Sie ursprünglich eigentlich mit uns gemeinsam wollten, überhaupt stattfinden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen! – Abg. Scheibner: Also doch ein Mißbrauch!)
Abg. Dr. Graf: Nicht zu scharf ins Gericht gehen!
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Nicht zu scharf ins Gericht gehen!) Der Vorsitz in der EU war nicht nur für unser Land, für den Bundeskanzler, den Außenminister, für die Regierung etwas Neues, eine Premiere: Es war auch für das Parlament – und im Parlament sicherlich für die Opposition in erster Linie – eine neue Situation und für uns alle eine neue Erfahrung.
Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. 10 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!)
Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist die SPÖ? – Abg. Dr. Graf: Aufgelöst!)
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!
Zweiter Punkt: Von den Oppositionsparteien wird immer der Eindruck erweckt, diese Bundesregierung wäre die Bundesregierung eines 50-, 60-, 70-Millionen-Staates. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!) Das ist sie nicht! Das heißt aber nicht, daß wir uns kleiner machen müssen, das heißt nicht, daß wir Gestaltungsverweigerung ansagen müssen. Das wurde wirklich nicht getan! Die Zeit, die die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, gehört, wie Abgeordneter Gusenbauer richtig gesagt hat, zu den interessantesten Monaten. Es war dies eine Zeit, in der es zu gigantischen Veränderungen, zu gigantischen Weichenstellungen gekommen ist. Das sollten auch Sie mit Ihrer kleinkarierten, provinziellen Sicht zur Kenntnis nehmen, meine Herren Abgeordneten von der FPÖ, daß das eine solche Epoche war. (Abg. Dr. Graf: Epoche?!)
Abg. Dr. Graf: Epoche?!
Zweiter Punkt: Von den Oppositionsparteien wird immer der Eindruck erweckt, diese Bundesregierung wäre die Bundesregierung eines 50-, 60-, 70-Millionen-Staates. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie aber vor fünf Jahren behauptet!) Das ist sie nicht! Das heißt aber nicht, daß wir uns kleiner machen müssen, das heißt nicht, daß wir Gestaltungsverweigerung ansagen müssen. Das wurde wirklich nicht getan! Die Zeit, die die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu bewältigen hatte, gehört, wie Abgeordneter Gusenbauer richtig gesagt hat, zu den interessantesten Monaten. Es war dies eine Zeit, in der es zu gigantischen Veränderungen, zu gigantischen Weichenstellungen gekommen ist. Das sollten auch Sie mit Ihrer kleinkarierten, provinziellen Sicht zur Kenntnis nehmen, meine Herren Abgeordneten von der FPÖ, daß das eine solche Epoche war. (Abg. Dr. Graf: Epoche?!)
Abg. Dr. Graf: Das ist immer die ÖVP!
Meine Damen und Herren! Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, möchte ich Sie um Disziplin ersuchen. Es war heute Vormittag schon so laut. Es bürgert sich offensichtlich die Gewohnheit ein, daß während der Abstimmung lautstarke Auseinandersetzungen stattfinden. Ich kann nicht einmal die Abstimmung durchführen. Ich bitte, in Zukunft wenigstens hier mit der entsprechenden Disziplin und Stille anwesend zu sein! (Abg. Dr. Graf: Das ist immer die ÖVP!)
Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In letzter Zeit wurden Stimmen laut, daß in der Koalition nichts mehr gehe und daß wir keine Reform zustande brächten. In Wirklichkeit ist uns ein großer zweiter Schritt im Bereich der öffentlich Bediensteten gelungen. Auch wenn Herr Graf meint, daß sich die Staatssekretäre alle möglichen körperlichen Verletzungen zugezogen hätten – von Nasen- bis Bauchfleckverletzungen –, sehe ich es anders. (Abg. Dr. Graf: Bitte, das sagte Staatssekretär Schlögl selbst! Er sagte selbst, er kann auf die Nase fallen! Ich habe nur zitiert!)
Abg. Dr. Graf: "Kann sein, daß ich damit auf die Nase falle", das hat er gesagt!
Ich meine, daß das Vertragsbediensteten-Reformgesetz ein richtiger und großer Schritt in Richtung einer modernen und effizienten öffentlichen Verwaltung ist. Wenn Sie sich an den Terminus "Bundesangestelltengesetz" hängen, dann sage ich Ihnen, daß mit diesem Gesetz meiner Ansicht nach auch in diese Richtung ein gewaltiger Schritt getan wird. Es ist ein Schritt zu einem modernen Dienstrecht, in das nun auch die Vertragsbediensteten ... (Abg. Dr. Graf: "Kann sein, daß ich damit auf die Nase falle", das hat er gesagt!) Ja, okay. Das ist meine Redezeit, lassen Sie mich endlich fertig reden!
Abg. Dr. Graf: Sie haben die SPÖ über den Tisch gezogen!
Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, den ÖVP-Initiativantrag mit dem, was im Ausschußbericht steht, vergleichen, so werden Sie mit ganz wenigen, kleinen Abweichungen genau das finden, was im ÖVP-Initiativantrag steht. Ich möchte nicht sagen, daß wir uns jetzt voll durchgesetzt haben (Abg. Dr. Graf: Sie haben die SPÖ über den Tisch gezogen!), aber wir haben den richtigen Weg aufgezeigt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.
Abg. Dr. Graf: Mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen!
Beim AMS gab es ein Optionsrecht. Die meisten hier im Saale wissen, daß der Großteil aufgrund dieses Optionsrechtes freiwillig, weil der Kollektivvertrag beim neuen AMS ein guter war, optiert hat. Es gab ein freiwilliges Optionsrecht im Besoldungsreformgesetz für Beamte. Meine Damen und Herren! Die Beamten haben freiwillig optiert. Es gibt also zwei klassische Fälle in ganz unterschiedlichen Bereichen, bei denen dieses Optionsrecht funktioniert hat. (Abg. Dr. Graf: Mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist das Problem!
Zweitens, meine Damen und Herren, müssen wir bei all diesen Veränderungen auch die gesamte unglaubliche Bandbreite des öffentlichen Dienstes berücksichtigen. Diese reicht ja von der Cobra-Sondereinheit bis hin zur Intensivkrankenschwester, von der Lehrerin in der Sonderschule bis hin zum Hochschulprofessor oder Höchstrichter. (Abg. Dr. Graf: Das ist das Problem!) Das erfordert natürlich eine sehr differenzierte Politik. Ich weiß – auch in der Wirtschaft ist es ähnlich; es gibt sehr differenzierte Interessen! –, wie schwierig es ist, entsprechende Zukunftsgestaltung zu betreiben und für die Betroffenen diese Reformpolitik so zu machen, daß sie sie mittragen können.
Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich Kollege Graf hier zu diesem Pult stellt und sagt, der Antrag seiner Fraktion werde polemisch abgefertigt. – Ich werde Ihnen einmal sagen, was polemisch ist: Polemisch ist es nämlich, mit dem traurigen Schicksal dieser Menschen politisches Kleingeld zu machen! (Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!) Ich werde Ihnen nun sagen, was Rechtens ist und wie die rechtliche Situation ausschaut. (Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!)
Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr eigenartig, wenn sich Kollege Graf hier zu diesem Pult stellt und sagt, der Antrag seiner Fraktion werde polemisch abgefertigt. – Ich werde Ihnen einmal sagen, was polemisch ist: Polemisch ist es nämlich, mit dem traurigen Schicksal dieser Menschen politisches Kleingeld zu machen! (Abg. Dr. Graf: Ich bin selber aus einer Vertrie-benenfamilie! Sie nicht!) Ich werde Ihnen nun sagen, was Rechtens ist und wie die rechtliche Situation ausschaut. (Abg. Dr. Graf: Meine Verwandten sind zu Hunderten umgekommen!)
Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?
Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!
Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!
Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Schande! Das Ganze kann sicherlich 20 Jahre laufen!
Aufgrund dieser Novelle 1997 wurden von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, die das abwickelt, bisher rund 60 Millionen Schilling ausbezahlt, und es laufen jetzt immer noch einige Verfahren, sodaß das auch rechtlich nicht möglich wäre. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Schande! Das Ganze kann sicherlich 20 Jahre laufen!)
Abg. Dr. Graf: Weil die Gesetzgebungsperiode abgelaufen ist!
Es ist daher unrichtig, daß diese 153,9 Millionen Schilling der Republik anheimgefallen sind, so wie Sie es in dem Antrag formuliert haben. Das ist unrichtig! Der Entschließungsantrag aus dem Jahre 1990 wurde dem Finanzausschuß zugewiesen; er wurde aber parlamentarisch nicht weiter behandelt. (Abg. Dr. Graf: Weil die Gesetzgebungsperiode abgelaufen ist!) Die Gesetzgebungsperiode ist abgelaufen, und ein ähnlicher Antrag wurde in der nächsten und übernächsten Periode nicht wieder neu eingebracht. Es ist daher auch unrichtig, daß dieser Antrag in der Sitzung des Nationalrates angenommen worden ist, so wie Sie es formuliert und den Damen und Herren des Verbandes mitgeteilt haben. Das ist also noch eine Unwahrheit!
Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!
Meine Damen und Herren! Für das "Haus der Heimat", das bekanntlich vor drei Jahren eröffnet wurde – das möchte ich hier ganz besonders erwähnen; ich stehe voll dafür und habe selbst auch sehr oft an Gesprächen teilgenommen, um Geld aufzutreiben, um dieses Haus auszufinanzieren –, wurden aus Budgetmitteln in den Jahren 1990 bis 1997 insgesamt 31,9 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Abg. Dr. Graf: Das Geld ist ja von den Sudetendeutschen selbst!) – Lieber Herr Kollege! Sie haben das ja selbst mitbeschlossen! Bei der vorletzten Sitzung haben wir für die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Heimatvertriebenen – was sicherlich auch ein ganz wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der gesamten Geschichte Österreichs ist – einen Betrag von 2 Millionen Schilling beschlossen. Ich hoffe, daß dieser Betrag auch in der Folge zur Verfügung stehen wird, damit die Fachkräfte davon bezahlt werden können.
Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!
Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!
Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Es ist sehr "schön" und populistisch, und vielleicht bringt es die eine oder andere Wählerstimme, wenn man bei diversen Heimattagen und Veranstaltungen den Menschen Hoffnungen macht, die nicht erfüllbar sind, weil der Inhalt des Versprechens gesetzwidrig ist. (Abg. Dr. Graf: Das tun Sie aber!) Herr Kollege Graf! Daher muß ich diese Methode strikt ablehnen! Auf diese Weise helfen Ihre Aktivitäten den Heimatvertriebenen überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf: Sie wollen die Sudetendeutschen für immer und ewig als Bittsteller und Almosenempfänger behandeln!) Schämen Sie sich! (Abg. Dr. Graf: Sie müssen sich schämen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie spielen mit der Hoffnung und den Gefühlen der Menschen ein wirklich schlechtes und falsches Spiel! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich trete auch für die Heimatvertriebenen ein, aber immer im Rahmen des Gesetzes, und ich bin nicht bereit, um vielleicht Sympathien zu gewinnen, einen Weg wie jenen zu gehen, den Sie vorschlagen haben, da ich genau weiß, daß dieser Weg ein falscher, weil ein rechtswidriger ist! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.
Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)
Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!
Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!
Herr Kollege! Sie verstehen wenig davon, aber das ist egal, denn wer immer in der Frage mit uns übereinstimmt, daß die Beneš-Dekrete damals schon Unrecht waren und immer Unrecht bleiben werden, solange sie existieren, ist mir recht im Kampf gegen dieses Unrecht! Denn Unrecht muß beseitigt werden und kann nie Recht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!
Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!
Worum geht es in den Anträgen? – Ich bin ein bißchen erstaunt, und ich muß für die Öffentlichkeit wiederholen, was ich im Finanzausschuß vor wenigen Tagen bereits begründet habe: Ich war erstaunt darüber, daß im Finanzausschuß zwei Anträge der Freiheitlichen vorgelegt wurden, gemäß welchen man versuchte, Geld nochmals zu verteilen oder eine entsprechende Frist zu verlängern, obwohl längst schon in diesem Hohen Haus sogar mit den Stimmen der freiheitlichen Abgeordneten beschlossen worden ist, daß einerseits diese Frist abgelaufen ist und andererseits das gesamte Geld, das dafür zur Verfügung stand, schon verteilt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Das ist die Wahrheit! Und ich habe noch niemanden in diesem Haus gesehen, der sich erdreistet hat, einen Antrag zu stellen, daß Geld nochmals verteilt werden soll, das mit seiner Stimme schon einmal verteilt wurde. (Abg. Dr. Graf: Das wird auch nicht wahrer, wenn du es immer wieder wiederholst!) Das ist eine Premiere, und diese Frage hat Herr Graf zu beantworten! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Das gibt es kein zweites Mal, das ist eine Premiere, das ist ein Unikum! Ich kann doch nicht einem Antrag zustimmen, der überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage ein eindeutiges Ja zum "Haus der Heimat". Wir haben uns dafür eingesetzt, daß dieses "Haus der Heimat" für die Vertriebenen eine Stätte der Begegnung ist. (Abg. Jung: Sie machen sie zu Almosenempfängern! Das ist eine unglaubliche Überheblichkeit!) Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege: Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn! Denn was Sie sagen, ist Blödsinn! – Ich war vor 14 Tagen persönlich mit einigen Freunden bei einer großen Feier im "Haus der Heimat", denn ich bin im Gegensatz zu Ihnen immer einer gewesen, der sich jeweils auch zu seiner Vergangenheit bekannt hat. Meine Eltern waren nämlich unter jenen, die im Jahre 1945 gewaltsam vertrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Meine auch, Herr Kollege!) Und ich möchte dieses Schicksal meiner Eltern nicht anders beurteilen als so, wie sie es mir geschildert haben. Sie haben mir mitgegeben, daß wir dieses Unrecht nie vergessen dürfen!
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Es ist absolut unzulässig, zu sagen: Es gibt solche und solche Opfer. Mehr als zu Tode quälen kann man einen Menschen nicht. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Es geht aber um folgendes: Wir haben für die Verbrechen einzustehen, die wir in unserem Land angerichtet haben, und die tschechische Bevölkerung wird für die Verbrechen einzustehen haben, die sie in ihrem Land angestellt hat. Und ich freue mich – das betone ich noch einmal! –, daß mit Ausnahme weniger Nationalisten in Tschechien immer mehr Menschen – an der Spitze Präsident Havel – letzten Endes lernen, auch mit ihrer Vergangenheit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jawohl! Die ÖVP ist an allem schuld! – Heiterkeit bei der SPÖ.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich, daß die erfolgreiche Budgetsanierung und damit die Einbindung in die Europäische Währung nur dadurch ermöglicht wurde, weil die ÖVP die Richtungswahl 1995 erzwungen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jawohl! Die ÖVP ist an allem schuld! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!
Daß der Ring Freiheitlicher Jugend in den Bundesjugendring nicht aufgenommen worden ist, liegt wahrscheinlich daran, daß gewisse Punkte in den Statuten nicht eingehalten wurden. (Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!) Ihre Bestrebungen, dem Bundesjugendring anzugehören, sind ja auch nicht unbedingt die größten, denn meines Wissens liegt der letzte Antrag des Rings Freiheitlicher Jugend mindestens drei Jahre zurück. (Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?) Aber ich lasse mich gerne belehren, wenn das nicht der Fall ist.
Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?
Daß der Ring Freiheitlicher Jugend in den Bundesjugendring nicht aufgenommen worden ist, liegt wahrscheinlich daran, daß gewisse Punkte in den Statuten nicht eingehalten wurden. (Abg. Dr. Graf: Falsch! Falsch!) Ihre Bestrebungen, dem Bundesjugendring anzugehören, sind ja auch nicht unbedingt die größten, denn meines Wissens liegt der letzte Antrag des Rings Freiheitlicher Jugend mindestens drei Jahre zurück. (Abg. Dr. Graf: Also bitte! Soll ich vielleicht alle drei Jahre einen Antrag stellen?) Aber ich lasse mich gerne belehren, wenn das nicht der Fall ist.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir haben ohnedies einen Jugendminister! Wir haben zwar einen Jugendminister, aber keinen Seniorenminister! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß es unsere Intention ist, die Anliegen der Jugendlichen insofern aufzuwerten, sie sozusagen in den Verfassungsstatus zu erheben, als zum schon bestehenden Seniorenbeirat auch ein Jugendbeirat im Bundeskanzleramt installiert werden soll, um den Jugendlichen auch auf höchster Ebene die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen darzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir haben ohnedies einen Jugendminister! Wir haben zwar einen Jugendminister, aber keinen Seniorenminister! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja schon voriges Jahr gemacht!
Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die erste Lesung dieses von der FPÖ eingebrachten Jugendförderungsgesetzes diskutieren – Kollege Graf hat gesagt, daß ihm die Initialzündung gefehlt hat: möglicherweise habe ich mit dem im August von mir gemachten Vorschlag die Initialzündung dafür gegeben, daß Sie dann im November diesen Antrag eingebracht haben (Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja schon voriges Jahr gemacht!) –, dann ist das Anlaß, sich Gedanken nicht nur darüber zu machen, wie die verbandliche Jugendarbeit in Zukunft zu organisieren ist, sondern auch über die Frage, wie man diese verbandliche Jugendarbeit in Zukunft fördern und einer entsprechenden Vertretungsweise zuführen kann.
Abg. Dr. Graf: EWR!
Daher glaube ich, daß die Anregung, die von den Freiheitlichen in Form dieses Antrages kommt, nicht so schlecht ist, auch wenn man im Detail hier sehr unterschiedlicher Meinung sein kann. Es gilt daher auch, dies im Detail auszuverhandeln. So haben wir beispielsweise im Statut der Jungen Volkspartei die Bedingung enthalten, daß es Personen sein müssen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben – nicht aber unbedingt österreichische Staatsbürger (Abg. Dr. Graf: EWR!) –, die hier ausschließlich zu fördern sind. Hier gibt es also gewisse Differenzen.
Sitzung Nr. 156
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!
Ihr Doppelspiel wurde heute entlarvt. In Kärnten werden Resolutionen für den Bau des KoralmTunnels und des Semmeringtunnels unterschrieben, aber hier in Wien formulieren Sie Dringliche Anfragen dagegen, wie auch schon vor zwei Jahren, als Ihre Redner Rosenstingl und Mentil noch massiv dagegen aufgetreten sind. – Heute stehen Ihnen diese Redner nicht mehr zur Verfügung, aber ihre “Seriosität” hat sich inzwischen herausgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dafür steht euch der Habsburg zur Verfügung!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!
Diesen 100 Mitarbeitern in Steyr wird gleichzeitig angeboten, nach Graz auszupendeln: Wo bleibt die soziale Verantwortung von Ihnen und von Ihren Regierungskollegen? Die ständige Ankündigung von neuen Programmen bringt noch nicht auch nur einen einzigen Arbeitsplatz. Was wir uns wünschen würden, wären entsprechende Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform, eine entsprechende Lohnsteuersenkung, eine Senkung der Steuern in den Betrieben, ein Abbau bei der Bürokratie. Er wird seit vielen Jahren auch von Ihnen zugesagt, jener Abbau der Bürokratie, der dazu führt, daß man endlich einmal in wenigen Wochen ein Geschäft oder einen Betrieb eröffnen kann und es nicht so wie heute Monate dauert, bis sich zum Beispiel eine Wirtschaftskammer dazu herabläßt, irgendwo eine Bewilligung zu erteilen. In Wirklichkeit sollte es folgendermaßen sein: daß ein Unternehmen beginnen kann und eine Checkliste bekommt, auf der steht, welche Rahmenbedingungen zu erfüllen sind, und dann wird einmal kontrolliert. Bei uns aber ist es umgekehrt: Zuerst braucht man zigtausend Schilling, dann muß man bei ich weiß nicht wie vielen Kammergremien Mitglied sein, ob man will oder nicht. Das ist zunächst einmal das Entscheidende. Das freut Herrn Maderthaner, das ist klar! Denn solange wir die Zwangsmitgliedschaft haben, brauchen wir keine Leistung, nicht wahr? (Abg. Ing. Maderthaner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden!) Solange das Geld wie Milch und Honig fließt, brauchen wir das alles nicht zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: In Wirklichkeit ist es ja noch viel schlimmer!)
Sitzung Nr. 158
Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?
Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)
Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!
Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)
Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?
Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet. – Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?)
Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!
Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf. )
Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?
Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)
Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite – das haben Sie ja heute wieder bestätigt – wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. (Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!)
Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)
Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!
Nächste Rednerin ... (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Diese Saubermann-Partei, die sich hier herstellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – bitte, lesen Sie die morgige Ausgabe des "Kurier"(der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe) –, steht in Tirol unter folgendem Verdacht: Der FPÖ-Bürgermeister von Kitzbühel soll für die Genehmigung eines Bordells in dieser Stadt Schmiergelder angenommen haben. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Die Auseinandersetzungen und die Diskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite gehen also weiter.
Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!
Nun hat sich also erst einmal Jörg Haider etwas zuschulden kommen lassen. Daraufhin hat sich Rumpold gedacht, daß er auch nicht von schlechten Eltern ist, und er benimmt sich in einer Bar gleich einmal daneben – rechtskräftig verurteilt! (Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!) Na, macht nichts, hat sich Meischberger gedacht, ein bißchen – das wissen wir eh schon – bar aufs Handerl, wenn schon nicht vom Fußballer, dann wenigstens von der Republik, von den armen Leuten, von jenen Fleißigen und Tüchtigen, deren Sparbücher man zuerst immer noch für sich selber beansprucht, wenn es um Fußballertransaktionen geht. Und bei der Pension, die Herr Abgeordneter Meischberger ab 4. April dieses Jahres gerne haben möchte, wird es nicht anders sein. Herr Westenthaler, meine Damen und Herren, hat sich sogar gleich mit der Polizei angelegt. Er hat sie "besoffene Trotteln" und sonstiges genannt – auch schon rechtskräftig verurteilt!
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich will überhaupt nicht davon reden, wie es in Innsbruck ausschaut, Kollege Graf. Sie wissen, in Innsbruck ist die gesamte Partei FPÖ in Wirklichkeit nicht mehr existent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) In Salzburg mußten sie, nachdem man alle, obwohl sie so nett sind, geköpft hat, wieder eingesetzt werden.
Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!
Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen? – Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!)
Sitzung Nr. 159
Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!)
Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie glauben es nicht. Deshalb habe ich gesagt, ich führe Sie hin, denn dann werden Sie vielleicht mit Unternehmern dort sprechen und von diesen das erfahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Abgeordneter Dr. Graf, Sie wollen anscheinend nicht informiert werden, also wende ich mich nicht mehr an Sie.
Abg. Dr. Graf: Auf Kosten der Anwälte! Auf Kosten eines anderen Berufsstandes!
Wir haben versucht, sowohl für die Buchhalter als auch für die Steuerberater einen Mittelweg zu finden, ganz einfach. (Abg. Dr. Graf: Auf Kosten der Anwälte! Auf Kosten eines anderen Berufsstandes!) Es hat sich auch – und das haben Sie auch noch nicht festgestellt – herausgestellt, Herr Abgeordneter Dr. Graf, daß sich die Wirtschaft, die Technologie enorm verändert hat. Wir alle wissen, zu der Zeit, als wir vor etlichen Jahren die Gewerbeordnung beschlossen haben, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, gab es diese Buchhaltungssysteme noch lange nicht. Wir wollen auf der einen Seite erreichen, daß Menschen, die in einem Betrieb als Buchhalter tätig sind, auch die Möglichkeit haben, selbständig zu werden.
Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Haigermoser zu Hofmann zu Graf zieht sich der Weg der Fundamentalopposition, die zwischen der Liberalisierung und dem Schutz der Pfründe der Rechtsanwälte schwankt. Also irgendwie ist es sehr schwierig, gerade bei den Freiberuflern neue Lösungen zu finden, und wie man es macht, ist es falsch. Auf der einen Seite hängt man dem Herrn Haigermoser die Fahne zu sehr in den Wind, ich weiß nicht, in welche Richtung, hoffentlich nicht in seine Richtung, das wäre mir sehr peinlich. Und auf der anderen Seite kriege ich also ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!
Lieber Freund! Ich würde mir so wünschen, daß die Freiheitliche Partei ein bißchen was in den letzten zehn Jahren gelernt hätte. Ihr seid immer reaktionärer und immer unerträglicher geworden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Aber ihr fühlt euch dabei wohl, das verstehe ich schon. Ich habe damit Gott sei Dank nichts mehr zu tun. Denn eure Form von Politik, nämlich einfach herzugehen, regelmäßig einen Haufen Unsinn zu erzählen und alles, was gemacht wird, schlecht zu finden, ist zu einfach, zu kurz gegriffen. Ich kann nur bedauern, was ihr unter Politik versteht (Abg. Dr. Graf: Einseitige Regelungen!): Fundamentalopposition um jeden Preis, Unsinn um jeden Preis! Nur laut muß es sein! Und das ist halt ein bißchen bedauerlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Meinen Kommentar zum Berufsrechtsänderungsgesetz der Rechtsanwälte müssen Sie lesen!
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes und vor allem das Lobbying, das von einigen kam, hat mich jedenfalls sehr an die Diskussionen rund um die Gewerbeordnung erinnert, und ich war schon sehr überrascht darüber, daß gerade Vertreter von den sogenannten freien Berufen dann, wenn es um ihre eigenen Anliegen geht, nicht wirklich sehr liberal und frei denken, sondern vor allem doch vorrangig daran denken, ihr eigenes gewonnenes Monopol, ihr eigenes Schatzkästchen zu schützen. (Abg. Dr. Graf: Meinen Kommentar zum Berufsrechtsänderungsgesetz der Rechtsanwälte müssen Sie lesen!)
Abg. Dr. Graf: Von mir aus ist es in Ordnung! Das habe ich ja gar nicht bekrittelt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Kollege Graf! Dieses Gesetz bedeutet auch ein Entfesseln, ein Aufmachen. Es ist durchgängig und bietet auch sogenannten kleinen Leuten Aufstiegschancen. Es wird auch weniger Schwarzarbeit geben. Die Betreffenden haben die Aufstiegsmöglichkeit vom Buchhalter bis zum Steuerberater, und mit diesem Gesetz werden auch für andere hohe Eintrittschancen geschaffen. Und, mein Gott, wenn das Akademikerprinzip fällt, dann ist ja auch nicht die Welt zusammengebrochen. Warum soll sich einer nicht von unten hinauf emporarbeiten, durch Kurse und so weiter, wenn er seinen Beruf seinerzeit falsch gewählt hat, warum kann er sich nicht ein anderes Berufsbild aussuchen? (Abg. Dr. Graf: Von mir aus ist es in Ordnung! Das habe ich ja gar nicht bekrittelt!) – Sie sind ja immer für Entbürokratisierung und für Liberalisierung. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nur 4 Minuten Redezeit!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Beim Treuhandbereich muß man auch die Position der Banken miteinbeziehen und überdenken!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um eine Neuregelung im ABGB, es geht um einen Mustertreuhandvertrag, es geht um ein bundeseinheitliches Treuhandregister, und es geht um ein Versicherungspaket, damit Konsumenten und Unternehmer nicht geschädigt werden. Mit einer solchen Realisierung schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Konsumenten und zugleich auch Vertrauen in die Treuhandberufe. Wir Sozialdemokraten werden dieses Anliegen weiterverfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Beim Treuhandbereich muß man auch die Position der Banken miteinbeziehen und überdenken!)
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!
Kollege Stadler versucht hier heute in larmoyanter Art, so wie wir es aus der letzten Zeit kennen – es gibt genug Gründe, jetzt aufzupassen –, von all den strafrechtlich relevanten Vorfällen abzulenken. Ich schaue mir jetzt nur an, wie uns offensichtlich Ihr Obmann, der große Führer, mit seinem Steuerakt die letzten 15 Jahre an der Nase herumgeführt hat. Zufällig durch eine Einblicknahme in den Steuerakt kommt man darauf, daß er vielleicht doch einen Steuerbetrug gemacht hat. In diesem Zusammenhang verstehe ich natürlich, daß Sie die Aufmerksamkeit auf andere Dinge lenken wollen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Jarolim! Jetzt wird es Zeit, daß Sie zur Sache sprechen!)
Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!
Der zweite Punkt ist, daß Sie ganz einfach ehrlicherweise ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Kollege Stadler! Ich erwarte es mir einfach gar nicht mehr. Das ist betrüblich, aber es ist ein Faktum. Sie müßten auch sagen, in welchen Bereichen Sie solche Schwierigkeiten mit der Justiz haben, was das für Fälle sind. Ich glaube, wir haben es erst unlängst bei der Causa Meischberger erlebt. Sie haben doch einen Universitätsprofessor gesucht und wollten ihm diesen Auftrag geben, bis Sie dann gemerkt haben, das funktioniert nicht. Sie haben keinen ernstzunehmenden Juristen gefunden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da war Fuhrmann besser!) Dann hat das wieder ganz anders ausgeschaut. Er sagt, ich bin unschuldig, ich wurde vom OGH aufgrund einer Politjustiz verurteilt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit Bundesrat Pfeifer? – Abg. Mag. Stadler: Pfeifer, Koncilia!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Daher sagen wir seriöserweise: Wenn ein Handlungsbedarf besteht, dann im Bereich der stärkeren Effizienz der Bankenaufsicht. Wir werden – das darf ich ankündigen – in den nächsten Tagen einen Entschließungsantrag mit der Zielsetzung einer größeren Effizienz der Bankenaufsicht einbringen, weil wir diesbezüglich in der Tat einen Handlungsbedarf sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!
Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)
Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben wieder einmal erlebt, wie der Klubobmann der Freiheitlichen Partei eine Parlamentsrede damit verwechselt, einen Kübel Unflat hier auszuleeren. Je mehr Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der Freiheitlichen Partei mit der Justiz in Berührung kommen, angeklagt werden, leider auch verurteilt werden, desto gespaltener wird das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zur österreichischen Justiz. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die erschreckend ist! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber nicht unzulässig!)
Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Kritik ist unerwünscht, manche dürfen alles!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein strafrechtliches Delikt, und das können wir bei uns verfolgen!
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, daß dieser Antrag zustande gekommen ist. Das Thema der genitalen Verstümmelung von Frauen ist ja vor allem seit den siebziger Jahren von der Internationalen Frauenbewegung aufgegriffen worden. Ich möchte Herrn Bauer auch entgegnen, daß es in den betreffenden Ländern selbst eine ganze Reihe von Menschenrechtsorganisationen gibt, von Frauen, die sich genau gegen diese traditionellen Praktiken wenden. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein strafrechtliches Delikt, und das können wir bei uns verfolgen!) Und gerade mit diesem Antrag unterstützen wir in den Ländern Afrikas und Arabiens jene Menschenrechtsorganisationen, jene Frauen, die gegen diese grausamen, archaischen Praktiken und für einen gesellschaftlichen Prozeß eintreten, der diesbezüglich zu einer Veränderung führt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!
So sind nun also bei Verdacht der Mißhandlung und bei sexuellem Mißbrauch nicht nur Ärzte zur Meldung an den jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet, wie es in einer Novelle zum Ärztegesetz bereits beschlossen worden ist (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), sondern auch andere medizinische und nichtmedizinische Berufe. (Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!) Jetzt schaltet sich sogar der Rechtsanwalt ein! Jetzt wird es spannend! (Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!)
Abg. Dr. Graf: Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Präsident!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Ihr Wort in Gottes Ohr, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)
Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!
Ich kann Sie nicht aufrufen, die Redezeit Ihres Klubs ist völlig erschöpft. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!
Eine der Folgen wäre eine katastrophale Verteuerung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Allein in meiner Gemeinde würde der Wegfall der Personalförderung des Landes, welcher derzeit für zwei Halbtagsgruppen 610 000 S beträgt, die Elternbeiträge für einen Halbtagskindergarten – wohlgemerkt: pro Kind und Monat! – von derzeit 900 S auf über 3 000 S hinaufschnellen lassen. Dr. Haider verspricht auch da neben dem Einsatz ihm nicht zur Verfügung stehender Bundesmittel außerdem Gemeindemittel in Milliardenhöhe. Daher darf und wird es in Kärnten auch keinen Landeshauptmann Haider geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das werden nicht Sie bestimmen, sondern der Wähler! – Abg. Dr. Graf: Das ist ein sinnloser Kampf um das neue Mandat!)
Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung – obwohl es sehr mühsam und eigentlich müßig ist –: Frau Schaffenrath war bei der Abstimmung hier (Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!), ich habe sie selbst gesehen. Sie hat auch "nein" gesagt, und sie hat auch zu protestieren versucht, nur hat sie nicht diese kindische Art des Verhaltens, bei einer Abstimmung, deren Ausgang eindeutig ist, jetzt auch noch in dieser Art und Weise gegen die Vorsitzführung hier zu remonstrieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sitzung Nr. 160
Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!
Zweitens ist es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum gegangen, über ganz andere Dinge zu reden, die überhaupt nicht Gegenstand der eigentlichen Debatte waren. (Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!)
Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!)
Sitzung Nr. 161
Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Brandanschlag vergessen? Das war doch nicht ...!
Aber, meine Damen und Herren, was mir während der Erklärung des Herrn Bundesministers auch aufgefallen ist und was mir zu denken gibt, war das Verhalten der freiheitlichen Fraktion. Als der Herr Bundesminister etwa die Passage vorgelesen hat, daß er wirklich froh darüber sei, daß diese Probleme konflikt- und gewaltfrei gelöst werden konnten, gab es Applaus von vier Fraktionen, jedoch keine Regung bei den Blauen. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Brandanschlag vergessen? Das war doch nicht ...!) Keine Regung bei den Blauen!
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!
Zur Frage der Frau Abgeordneten Kammerlander bezüglich der Ereignisse in Graz darf ich Ihnen mitteilen, daß der derzeitige Untersuchungsstand folgender ist: Unmittelbar nach den beiden Brandanschlägen, die zum Glück keine Menschenleben gekostet haben, auch keine Verletzungen bei Menschen und nur einen mittelmäßigen Sachschaden verursacht haben (Abg. Dr. Graf: Das weiß man ja vorher nicht!), wurden von der Grazer Polizei vier Verdächtige festgenommen. In der Zwischenzeit hat es entsprechende Untersuchungen des KTZ gegeben, und in einem Kleidungsstück und in einem Schal wurden Benzin, hochsiedende Aromate festgestellt. Ein Vergleich mit weiteren Tatortspuren steht noch aus. Die Staatsanwaltschaft hat aber entschieden, daß diese vier Verdächtigen nach Ablauf der Verwahrungshaft in das Landesgericht für Strafsachen eingewiesen werden. Das bedeutet, die Vermutung, daß sich unter diesen vier Verdächtigen zumindest der eine oder andere mutmaßliche Täter befindet, ist sehr hoch. Und ich bin überzeugt davon, daß es eine Tatbeteiligung dieser Personen in der einen oder anderen Form auf jeden Fall gibt. Es gibt allerdings noch keine rechtskräftige Verurteilung, das ist klar.
Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!
Daher gibt es wohl nichts anderes als das, was auch Kollege Schieder heute hier erwähnt hat, nämlich darauf zu dringen, daß dieses Verfahren, das jetzt gegen Öcalan geführt wird, in einem rechtsstaatlichen Rahmen stattfindet, so wie wir das in Europa kennen. Das ist aber derzeit nicht der Fall, und daher ist es notwendig, daß man darauf dringt. (Abg. Dr. Graf: Hätte halt Deutschland die Auslieferung verlangen müssen, dann wäre das gewährleistet!) In der Türkei gibt es die Todesstrafe – und ich gehe davon aus, daß wir alle meinen, daß dies nicht der Fall sein sollte –, als einzigem Land der EMRK, Europäischen Menschenrechtskonvention. Man hat die internationalen Beobachter nicht zugelassen. Es ist die Beiziehung von Anwälten der eigenen Wahl nicht gegeben, und es ist ein Militärrichter drinnen.
Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein sicheres Land – das ist die wesentlichste Erkenntnis dieses Sicherheitsberichtes –, und jede Panikmache, die jetzt insbesondere von Parteien erfolgt, die in Österreich am rechten Rand stehen, ist deshalb das Gegenteil dessen, was sie vorgeben, daß es sein soll. (Abg. Dr. Graf: Ein außergerichtlicher Tatausgleich ...!) Diese Panikmache dient dazu, zu versuchen, das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung massiv abzuwerten. Und das, meine Damen und Herren, haben wir auch schon in der Diskussion im Ausschuß erlebt.
Abg. Dr. Graf: Notfalls durch Gewaltanwendung!
Aber, lieber Kollege Kiss, ist es denn nicht verständlich, daß genau jene, die aus ihrem Land fliehen mußten, weil die Zustände und Verhältnisse so sind, wie sie sind – wie wir sie zum Beispiel aus der Türkei kennen –, daß genau jene hier in Österreich alles tun, um diese Zustände öffentlich zu machen, daß sie sich hier einsetzen, um zu erreichen, daß diese Zustände in ihrem Land abgestellt werden? (Abg. Dr. Graf: Notfalls durch Gewaltanwendung!) Das ist es, was die Menschen von dem verfassungsmäßig zustehenden Recht zu demonstrieren auch Gebrauch machen läßt.
Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!
Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!
Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!
Aus allen Debattenbeiträgen seitens der ÖVP – von den Freiheitlichen rede ich jetzt ja gar nicht, denn die sagen es sowieso offen (Abg. Dr. Graf: Sie reden pausenlos von uns!) – höre ich jedoch implizit diese Warnung: Ja, dürfen sie das eigentlich noch? Dürfen sie denn eigentlich überhaupt noch auf die Straße gehen, die Kurden in Österreich? (Abg. Dr. Graf: Die Kurden schon, aber die PKK nicht!) – Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn in diesem Zusammenhang auch etwa noch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen in Frage gestellt wird? – Das, meine Damen und Herren, macht mir am meisten Sorge!
Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!
In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)
Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!
Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!
Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)
Abg. Dr. Graf: Proredner – wird ja immer besser!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl, und zwar deswegen, weil er als Proredner gemeldet ist. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Proredner – wird ja immer besser!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!
Herr Graf! Ich sage Ihnen folgendes: Herr Schwarzböck und freiheitliche Bauernvertreter hätten in Österreich demonstrieren können, hätten für ihre Anliegen hier in Österreich eintreten können und sie auch bei jeder Demonstration artikulieren können. Trotzdem fuhr er nach Brüssel. Und ich bin froh darüber, daß hier ein Innenminister sitzt, der die Demonstranten nicht a priori mit Wasserwerfern empfängt, so wie dies bei den Bauerndemonstranten in Brüssel passiert ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es ist ein Unterschied zwischen Demonstrieren und Gewaltanwenden!)
Abg. Dr. Graf: Je sozialistischer das Ressort, umso weniger kümmert man sich um die Behinderten!
Gerade in Wien hat die Arbeitslosigkeit unter den Behinderten enorm zugenommen, und unter den Gesamtarbeitslosen beträgt die Behindertenarbeitslosigkeit 16,06 Prozent. Ich glaube, Frau Minister, gerade da sollten Sie schauen, daß die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorausgeht. Das tut sie nämlich nicht, sondern ganz im Gegenteil: Die Ministerien sind säumig, und zwar ganz eklatant säumig. Ihr Parteikollege, Herr Minister Einem, schuldet den Behinderten 289 Stellen, Herr Minister Schlögl 634 offene Stellen, Herr Kollege Fasslabend 177 offene Stellen, die nicht von Behinderten besetzt werden. (Abg. Dr. Graf: Je sozialistischer das Ressort, umso weniger kümmert man sich um die Behinderten!) Da hätten Sie – und zwar von beiden Parteien – genügend Handlungsbedarf, um zumindest bei den Behinderten eine Besserstellung zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wer wird berichtigt?
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser-Starrach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen dazu das Wort. 2 Minuten Redezeit. Sie kennen die Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Graf: Wer wird berichtigt?)
Abg. Dr. Graf: Ein Erfolgsdruck ist das!
Das heißt, daß wir davon ausgehen müssen, daß unter dem Druck des Auftrages des Gesetzes an den Konfliktregler, einerseits nur soweit wie möglich und zweckmäßig den Schadenersatzanspruch des Opfers zu berücksichtigen, andererseits aber den Interessensausgleich herbeizuführen (Abg. Dr. Graf: Ein Erfolgsdruck ist das!), diejenigen Opfer, die nicht die entsprechende Stärke, Vorbildung und Persönlichkeit besitzen, in die Knie gehen und sich mit einem Butterbrot abfinden lassen. Der Täter kommt ohne Verfahren weg, und das Opfer hat die Butter aufs Brot, aber sonst überhaupt nichts. Das ist der Effekt, der dabei herauskommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)
Abg. Dr. Graf: Wo haben Sie sich informiert? Bei der SPÖ? Haben Sie sich bei der SPÖ so schlau gemacht?
Der Staat reagiert auf Straftaten derzeit nämlich nur mit gerichtlichen Verfahren, und dort kommt das Opfer bedauerlicherweise meist nur als Zeuge vor. (Abg. Dr. Graf: Wo haben Sie sich informiert? Bei der SPÖ? Haben Sie sich bei der SPÖ so schlau gemacht?) Die Privatbeteiligung wird oft aus prozeßökonomischen Gründen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Das ist unbefriedigend!
Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!
Die häufigsten Fälle, Herr Kollege Ofner, werden wahrscheinlich nicht durch außergerichtlichen Tatausgleich geregelt werden, sondern durch jene Maßnahme, die die Geldbuße umfaßt. Diese wird vermutlich meistens dort angewendet werden, wo heute zum Beispiel die Strafverfügung mit einer bedingten Geldstrafe greift. (Abg. Scheibner: Wer sagt das? Wer garantiert das?) Falls eine bedingte Geldstrafe noch dazu nicht in einem Verfahren verhängt worden ist, sondern nur über eine Strafverfügung, dann kann man davon ausgehen, daß diese Form der staatlichen Reaktion auf Straftaten die ineffizienteste ist, da sie den Täter nicht trifft. (Abg. Dr. Graf: Frau Fekter, das mag zwar Ihr Weltbild sein, aber es ist nicht alles mit Geld zu regeln!)
Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?
Nehmen Sie das klassische Beispiel des Ladendiebes her, der in Hinkunft wahrscheinlich eine Geldbuße zu leisten hat und den Schaden ersetzen muß (Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!), und zwar nicht nur den Wert der gestohlenen Ware, sondern auch die Kosten, die er den Geschäften verursacht hat, beispielsweise durch den Detektiv oder beispielsweise durch den Geschäftsleiter. (Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!) Bisher haben diese Täter meistens überhaupt nichts davon bemerkt (Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?), weil die Anzeigen nicht erfolgt sind und weil die Unternehmer sich gesagt haben: Ein Gerichtsverfahren mit Zeugenladung – allein der Aufwand, den das Geschäft damit hat – lohnt sich nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Das ist eine Entwicklung, die wir damit hintanhalten. Jetzt können wir wesentlich effizienter vorgehen.
Abg. Dr. Graf: Weil es um Junge geht!
Herr Kollege Ofner! Sie haben als Justizminister den außergerichtlichen Tatausgleich für Jugendliche eingeführt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderen Voraussetzungen!) Damals haben Sie die Sozialarbeiter für diese Konfliktregelung als geeignet erachtet. Warum gilt das heuer und jetzt nicht mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Warum haben Sie in Ihrer Meinung einen 180-Grad-Schwenk gemacht? (Abg. Dr. Graf: Weil es um Junge geht!) Das heißt, daß Sie das, was Sie als Minister eingeführt haben, heute verteufeln. Das ist doch ziemlich unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)
Abg. Dr. Graf: ... Beispiel! Das hat auch mit der multinationalen Gesellschaft in New York zu tun!
Diese Art der Strafverfolgung – und ist eine Art der Reaktion – dient sehr wohl der Spezialprävention. Das halte ich für ganz wesentlich. Die Einschätzung – die aus freiheitlichen Reihen kommt –, daß diese Diversion der Generalprävention entgegenwirke, ist insgesamt widerlegt durch alle Länder, in denen es hohe Strafandrohungen gibt und in denen die Kriminalität trotzdem nicht hinuntergeht. Das heißt, daß die Mär der Generalprävention durch abschreckende Strafen durch die Realität eindeutig widerlegt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das sieht man am Beispiel New York!) Man sieht es auch am Beispiel New York, genauso ist es. (Abg. Dr. Graf: ... Beispiel! Das hat auch mit der multinationalen Gesellschaft in New York zu tun!)
Abg. Dr. Graf: Ist doch gar nicht wahr!
84 Prozent der Opfer sagen, daß es der richtige Weg war. Sie antworten auf die Frage, ob sie – unter Anführungszeichen – "zufrieden" sind, mit Ja. Daher brauche ich jetzt nicht darüber zu reden, wie Täter und Täterinnen darauf reagieren, sondern die betroffenen Opfer sagen es. Davor einfach die Augen zu verschließen, hat in meinen Augen einzig den ideologischen Reflex: Einsperren ist immer noch das Beste! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gar nicht wahr!) Wenn man glaubt, daß man mit Einsperren diese Gesellschaft ändert, dann hat man eben eine bestimmte Auffassung davon. Ich glaube, daß sie nicht nur falsch, sondern glücklicherweise auch durch die Realität widerlegt ist. (Abg. Dr. Ofner: Du bist Justizsprecherin der Freiheitlichen gewesen! Ich weiß, was du wirklich denkst!)
Abg. Dr. Graf: Eine ganz eindimensionale Sicht, die Sie haben!
Aber ich möchte mich jetzt mit anderen konkreten Dingen auseinandersetzen. Das sind zwei Punkte, in denen ich ebenfalls eine große Differenz zu der Auffassung des Abgeordneten Ofner habe. (Abg. Dr. Graf: Eine ganz eindimensionale Sicht, die Sie haben!) Es geht dabei um den Anwendungsbereich. Während er von diesem Pult aus davon gesprochen hat, daß der Anwendungsbereich viel zu weit ginge, sage ich: Er geht zuwenig weit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich sage das aus einem bestimmten Grund. Frau Abgeordnete Fekter hat in diesem Zusammenhang auf etwas Richtiges verwiesen, nämlich darauf, daß die Voraussetzung für die Diversion darin besteht, daß die Schuld des Täters oder der Täterin als nicht zu schwer anzusehen ist. Und wenn es hier ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht richtig! Die Kollegin hat "leicht" gesagt!)
Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!
Wenn das Voraussetzung ist, dann halte ich es für völlig unnotwendig, daß ein Rahmen gesetzt wird, der den Anwendungsbereich darauf beschränkt, daß die Tat nur vor dem Einzelrichter abgeurteilt werden kann. Jetzt sage ich Ihnen, warum. (Abg. Dr. Graf: Ahnungslosigkeit!) Weil es Taten gibt, die von Schöffen – also in einem Schöffenverfahren – abzuurteilen sind (Abg. Mag. Stadler: Oh, Frau Fekter, hören Sie?), obwohl ich diese Tatbestände durchaus für geeignet hielte, sie der Diversion zugänglich zu machen. Da ist zum Beispiel der Bandendiebstahl. Wieder sage ich dazu: Die Schuld darf nicht als zu schwer angesehen werden. Aber was ist mit dem, was einer allein macht? (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Warum soll die Diversion nicht auch dann zulässig sein, wenn er es zu zweit oder zu dritt macht? Dann fällt es nämlich unter das Tatbild des Bandendiebstahls.
Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?
Oder Brandstiftung – wenn die Schuld nicht als zu schwer einzustufen ist. Oder Veruntreuung – immer dasselbe. Das heißt: Die Voraussetzung "keine schwere Schuld" ist die wesentliche Weichenstellung. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?) Deswegen halte ich es für völlig unnötig, diesen Rahmen so zu setzen, wie er jetzt in diesem Gesetz gesetzt wurde. (Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?)
Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?
Oder Brandstiftung – wenn die Schuld nicht als zu schwer einzustufen ist. Oder Veruntreuung – immer dasselbe. Das heißt: Die Voraussetzung "keine schwere Schuld" ist die wesentliche Weichenstellung. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?) Deswegen halte ich es für völlig unnötig, diesen Rahmen so zu setzen, wie er jetzt in diesem Gesetz gesetzt wurde. (Abg. Dr. Graf: Erklären Sie mir das einmal! Wie schaut eine leicht verschuldete Brandstiftung aus?)
Abg. Dr. Graf: Richter haben da überhaupt keine Kompetenz!
Dazu kommt noch, daß es dann beim Staatsanwalt oder beim Richter liegt, darüber die Entscheidung zu treffen. Das heißt, wir haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Selbstverständlich kann das auch das Gericht, wie wir wissen. (Abg. Dr. Graf: Richter haben da überhaupt keine Kompetenz!) Ich weiß nicht, wozu wir überhaupt einen Ausschuß gehabt haben, in dem genau diese Punkte diskutiert wurden. Aber das tut jetzt eigentlich nichts zur Sache. Ich positioniere hier die Sicht der Liberalen und habe gar nicht die Absicht, mich jetzt noch damit auseinanderzusetzen, was aus der rechten und rechtesten Ecke kommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Die Wirtshausraufer muß man nicht schützen in Österreich!
Der Justizminister sagt auch noch, er werde dafür Sorge tragen, daß es da nie zum außergerichtlichen Tatausgleich kommt. Darin besteht meine tiefe Enttäuschung über die SPÖ und über den Justizminister. (Abg. Mag. Kukacka: Das werden die zwei aushalten!) Das muß ich hier so sagen, weil ich glaube, daß wir damit eine große Chance vertun. (Abg. Dr. Graf: Die Wirtshausraufer muß man nicht schützen in Österreich!)
Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt doch nicht!
Beim außergerichtlichen Tatausgleich steht demgegenüber ausdrücklich drinnen: "allfällige Folgen der Tat ... insbesondere dadurch, daß er den aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht". Da haben Sie diese Abwägung nicht drinnen, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Das stimmt doch nicht!) Herr Kollege, lesen Sie den Text durch! – Daher ist es also völlig klar. Diesen Wertungsunterschied nicht zu akzeptieren, zeigt einfach auf, daß man sich mit der Sache nicht wirklich auseinandersetzen will. Ich nehme an, daß das Kollege Krüger vielleicht nachträglich noch richtigstellen wird.
Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.
Man kann natürlich sagen, diese Passage gebe es so nicht, weil Sie diese Passage nicht haben wollen. Sie sind da grundsätzlich gegen etwas, was Sie – da sind Sie gemeint, Herr Kollege Ofner! – eingeleitet haben. Dabei verstehe ich schon, daß Sie jetzt als Mitglied dieser Gruppe natürlich einem gewissen Bewußtseinswandel unterliegen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Jarolim! Wie ist das beim 209er grundsätzlich zu bewerten? – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Jung.) Das werde ich Ihnen auch jetzt hier anrechnen. Aber es ist falsch, es ist unrichtig, es ist einfach nicht nachvollziehbar.
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka
Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)
Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!
Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)
Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir das Waffengesetz verstärken, ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heute hier zur Verhandlung stehende Strafprozeßnovelle ist nach meiner Einschätzung (Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir das Waffengesetz verstärken, ...!) – aber das ist nicht nur meine persönliche Einschätzung – sicherlich eine der wichtigsten kriminalpolitischen Maßnahmen in der österreichischen Strafrechtsgeschichte, könnte man fast sagen. Deshalb und auch deswegen, weil sie schon so lange der Umsetzung harrt, ist es so wichtig, daß sie endlich umgesetzt wird.
Abg. Dr. Graf: Fällt ihm schwer, da herauszukommen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Fällt ihm schwer, da herauszukommen!)
Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!
Kollege Graf hat ferner behauptet, daß Herr Bundesminister Michalek dem Vertretungsrecht der Wirtschaftsprüfer vor Gerichten zugestimmt hätte. Auch das ist falsch! – Der Herr Bundesminister – er hat es auch selbst erwähnt – war immer dagegen. Noch kurz vor der Beschlußfassung in diesem Haus hat er das unserer Fraktion gegenüber artikuliert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!)
Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!
Ich wünsche mir daher eine fachlich versierte Diskussion (Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!) und appelliere an Sie, diesen Antrag zurückzuziehen und einen besser ausformulierten Entschließungsantrag, der auch die Gemeinden mit einbezieht – grob, aber immerhin –, auszuformulieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Reinhard, du bist der größte Redner!)
Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!
Noch ein Punkt, der hier auf jeden Fall anzusprechen ist und der mir am Herzen liegt: Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf den Fünf-Parteien-Entschließungsantrag vom 10. Juli 1997. Es wird immer wieder diese Einigkeit, die es in Österreich, die es im Nationalrat zu diesem kernenergiefreien Europa gibt, angeführt. Ich möchte, da sich die Gelegenheit bietet, sehr wohl darauf hinweisen, wie die Verhaltensweise der Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit Kernenergie im Bereich der Kernkraftwerke des Ostens – Sie wissen, was sich da abgespielt hat, bei Mochovce zum Beispiel – gewesen ist. (Abg. Dr. Graf: In Tschechien gibt es nicht einmal mehr einen Ansprechpartner in der Regierung!) Sie von den Grünen sind auch diejenigen, die unser Ansinnen nicht unterstützt haben, hier zu junktimieren, weil Ihnen die Osterweiterung so wichtig ist (Beifall bei den Freiheitlichen) und es überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Gefährdungspotential von Mochovce ausgeht. Wir sind zwar für ein kernkraftfreies Mitteleuropa; nichtsdestotrotz bleiben die Anstrengungen der Grünen hier sehr einseitig – wichtiger ist die Osterweiterung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Rechne ihnen einmal vor, was die Osterweiterung kosten wird!)
Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf! Sie haben sich zu Wort gemeldet, aber die Blockredezeit des freiheitlichen Klubs ist erschöpft. Daher kann Ihrer Wortmeldung nicht entsprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.
Sitzung Nr. 162
Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!
Noch eine Bitte: Wir haben gesagt, alle Erwerbseinkommen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe – sollten möglichst rasch einbezogen werden. Das soll auch für jene Pensionsbereiche gelten, die nicht aus der gesetzlichen Sozialversicherung kommen, die aber eine gleichwertige – zumindest gleichwertige – Pensionsregelung enthalten, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und so weiter. Wenn solche Pensionsregelungen mit gesetzlichen Sozialversicherungen zusammenfallen (Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!), so soll möglichst rasch, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, das gleiche gelten wie bei anderen Mehrfachversicherungen, daß nämlich über die Grenze der Höchstbeitragsgrundlage hinaus bezahlte Beiträge wieder zurückerstattet werden, wenn es so gewünscht wird. Das ist einer der Schritte, die weiter fortgesetzt werden sollen! (Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!)
Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!
Noch eine Bitte: Wir haben gesagt, alle Erwerbseinkommen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze – auch dazu gibt es eine Arbeitsgruppe – sollten möglichst rasch einbezogen werden. Das soll auch für jene Pensionsbereiche gelten, die nicht aus der gesetzlichen Sozialversicherung kommen, die aber eine gleichwertige – zumindest gleichwertige – Pensionsregelung enthalten, wie beispielsweise im öffentlichen Dienst, bei den Eisenbahnern und so weiter. Wenn solche Pensionsregelungen mit gesetzlichen Sozialversicherungen zusammenfallen (Abg. Dr. Graf: Zwischenbemerkung!), so soll möglichst rasch, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode, das gleiche gelten wie bei anderen Mehrfachversicherungen, daß nämlich über die Grenze der Höchstbeitragsgrundlage hinaus bezahlte Beiträge wieder zurückerstattet werden, wenn es so gewünscht wird. Das ist einer der Schritte, die weiter fortgesetzt werden sollen! (Abg. Dr. Graf: Gilt das auch für die Rechtsanwaltsanwärter? Da bringe ich heute einen Antrag ein!)
Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!
Man muß mit Anträgen ein wenig vorsichtig sein. Die müssen ausgefeilt sein. Wir können hier manchmal nur unter Zeitdruck das machen, was notwendig ist, aber man kann nicht jeden Antrag sofort akzeptieren. (Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!) Es gibt eine Arbeitsgruppe mit hochqualifizierten Wissenschaftern, die das ausarbeiten. Meine Bitte: Es soll sehr rasch erfolgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!
Es geht meiner Ansicht nach um vier Bereiche, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen. Da sind zunächst einmal die Information und die Aufklärung, die zum Teil kläglich vernachlässigt werden. Es gibt beispielsweise bei den Immobilienmaklern besondere Aufklärungspflichten, die einzuhalten sind, und wenn sie nicht eingehalten werden, kommt es zu einer Minderung des Honoraranspruches. Ich frage mich nun: Warum gibt es eine solche Regelung in Zukunft nicht auch bei den Rechtsanwälten? – Wenn ich mir die Kostenbeschwerden ansehe, dann muß ich grundsätzlich sagen, daß ich das Kostenrecht, wie es sich hier darstellt, als ein anwaltliches Beteiligungsrecht ansehe. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!) Je höher der Streitwert, je länger das Verfahren und je nach Verrechnungsart, umso höher sind die Honorarnoten, und das wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß der Anwalt auf jeden Fall zu seinem Geld kommt. Kann der Verurteilte nicht zahlen, dann holt er sich das Geld eben bei seinem Auftraggeber. (Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!)
Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!
Es geht meiner Ansicht nach um vier Bereiche, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden müssen. Da sind zunächst einmal die Information und die Aufklärung, die zum Teil kläglich vernachlässigt werden. Es gibt beispielsweise bei den Immobilienmaklern besondere Aufklärungspflichten, die einzuhalten sind, und wenn sie nicht eingehalten werden, kommt es zu einer Minderung des Honoraranspruches. Ich frage mich nun: Warum gibt es eine solche Regelung in Zukunft nicht auch bei den Rechtsanwälten? – Wenn ich mir die Kostenbeschwerden ansehe, dann muß ich grundsätzlich sagen, daß ich das Kostenrecht, wie es sich hier darstellt, als ein anwaltliches Beteiligungsrecht ansehe. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen selbst Rechtsanwalt werden!) Je höher der Streitwert, je länger das Verfahren und je nach Verrechnungsart, umso höher sind die Honorarnoten, und das wird noch durch die Tatsache verstärkt, daß der Anwalt auf jeden Fall zu seinem Geld kommt. Kann der Verurteilte nicht zahlen, dann holt er sich das Geld eben bei seinem Auftraggeber. (Abg. Dr. Graf: Zu mir kommen Klienten, die von der Kammer weggeschickt wurden!)
Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP an die Regierung kommt, dann setzt sie alles um!
Bedauerlicherweise sind wir dabei auch an das EU-Recht, welches die Publikation in einem Printmedium noch vorschreibt, gebunden. Ich ersuche daher den Herrn Minister, diesbezüglich doch auf EU-Ebene die Erkenntnis voranzutreiben, daß unsere – nämlich in Österreich entwickelten – elektronischen Register, wie etwa das Firmenbuch, die Publizität garantieren, die wir im Sinne des Gläubigerschutzes brauchen. Wenn sich die EU in dieser Frage unserer Position anschließt, dann müßten wir rasch entbürokratisieren (Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP an die Regierung kommt, dann setzt sie alles um!) und die Betriebe von Kosten entlasten.
Abg. Dr. Graf: Das habe ich als Rechtsanwaltsanwärter gemerkt, wie Sie abgestimmt haben, wie Sie Ungerechtigkeiten beseitigen!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir heute über das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz sprechen, ist es mir als Sozialdemokratin wichtig, vorweg festzustellen, daß wir hier über eine Berufsgruppe reden, die nicht unbedingt am Hungertuch nagt. Masseverwalter sind meist höchst angesehene, wohlbestallte Persönlichkeiten. Deshalb freut es mich sehr, daß wir hier mit großer Mehrheit wieder eine Unebenheit der österreichischen Gesetzgebung beseitigen und der Gerechtigkeit und Gleichheit einen guten Dienst leisten werden. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich als Rechtsanwaltsanwärter gemerkt, wie Sie abgestimmt haben, wie Sie Ungerechtigkeiten beseitigen!) – Hören Sie bitte zu, Herr Dr. Graf!
Abg. Dr. Graf: Ein Privileg ist schon ...!
Bereits 1997 haben wir in diesem Haus eine Entschließung gefaßt, in der der Bundesminister für Justiz aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Entlohnung des Masseverwalters, des Ausgleichsverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände für ihre Tätigkeit im Insolvenzverfahren für Österreich einheitlich neu regelt. (Abg. Dr. Graf: Ein Privileg ist schon ...!) Hintergrund dieser Entschließung war, daß die Landesgerichte die Entlohnung der Masseverwalter völlig unterschiedlich festgelegt haben.
Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?
Hohes Haus! Es gibt in Österreich jedoch eine andere Gruppe, und sie ist die Mehrheit in diesem Land, die seit Jahr und Tag für gleiche Leistung um ein Drittel weniger Lohn bekommt. Das sind die Frauen! Kein Entschließungsantrag, kein Gesetz, keine Maßnahme konnten bisher bewirken, daß diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft wird. (Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?) Haben die der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannten Masseverwalter in Österreich eine größere Lobby, eine stärkere Lobby als die Frauen? (Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!)
Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!
Hohes Haus! Es gibt in Österreich jedoch eine andere Gruppe, und sie ist die Mehrheit in diesem Land, die seit Jahr und Tag für gleiche Leistung um ein Drittel weniger Lohn bekommt. Das sind die Frauen! Kein Entschließungsantrag, kein Gesetz, keine Maßnahme konnten bisher bewirken, daß diese himmelschreiende Ungerechtigkeit endlich aus der Welt geschafft wird. (Abg. Dr. Graf: Wer sitzt in der Regierung?) Haben die der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannten Masseverwalter in Österreich eine größere Lobby, eine stärkere Lobby als die Frauen? (Abg. Dr. Graf: Wenn die SPÖ-Regierung kommt, setzt sie es durch!)
ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf
Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!
Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!
Ich hoffe und kämpfe weiter dafür, daß auch die Frauen bald gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Nach der Gerechtigkeit für die Masseverwalter fordere ich die Gerechtigkeit für die Frauen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!)
Sitzung Nr. 164
Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Erklären Sie mir, was Temelin nicht gefährlich macht, wenn Tschechien nicht bei der EU ist! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ein unbedingter Ausstieg aus der Atomkraft, ein geregelter Ausstieg mit Verträgen – ich bin kein Träumer und weiß daher, daß das nicht nächstes Jahr sein kann (Abg. Ing. Langthaler: Ist deswegen Temelin nicht gefährlich, wenn Tschechien nicht bei der EU ist?) – muß bei den Beitrittsverhandlungen eine gewichtige Rolle spielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Herr Abgeordneter Wenitsch! Sie sind auch nicht hilfreich, und zwar deshalb nicht, weil Sie nicht einsehen, daß man gerade der Atomkraftnutzung (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – und das weiß Herr Abgeordneter Graf noch viel besser – nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln beikommen kann: zum Beispiel mit einer EU-weiten Atomhaftungsrichtlinie, der Übernahme der tatsächlichen Versicherungssummen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Räuber!), mit Haftungen für den Fall eines Unfalles (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... sind gefährlich!) und jedenfalls mit Vorsorge, auch finanzieller Vorsorge, für die Endlagerung. Ich sage Ihnen, wenn es all das gäbe, dann würden wir nicht mehr über die Nutzung der Atomkraft reden müssen (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), sondern dann wäre der Ausstieg vorprogrammiert, insbesondere in einem liberalisierten Energiemarkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Eure Anti-Atompolitik!)
Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!
Sicher ist: Wenn die Tschechen Temelin nicht verwirklichen, dann wissen sie, daß die Firma, die das betreibt, in Konkurs geht, und dann sind für sie natürlich die dort eingesetzten Mittel ein Problem. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es gehen Tausende Firmen in Konkurs!) Denn es gibt auch in Tschechien solche Politiker, Herr Abgeordneter Wenitsch, wie Sie einer in Österreich sind, die in Wahrheit nichts Besseres zu tun wissen, als so quasi die einen gegen die anderen aufzuhetzen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das bringt aber nichts in diesen Fragen, denn wenn etwas passiert, dann werden wir alle Schaden erleiden. Daher muß ein anderer, ein konstruktiver, ein verbindlicher Weg, der einen gemeinsamen Ausweg aus diesem Problem sucht, im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist die passende Antwort!)
Abg. Dr. Graf: Wie sieht diese aus?
Das alles wissen natürlich die Politikerinnen und Politiker in Tschechien ganz genau, und sie machen es sich ja auch nicht leicht. Wir sollen auch anerkennen, daß Tschechien sehr sorgfältig an das Thema herangeht und wirklich alles unternimmt und bestmöglich prüft. Ich bin derzeit schon zuversichtlich, daß wir zu einer Lösung kommen können, mit der gerade auch Österreich äußerst zufrieden sein kann. (Abg. Dr. Graf: Wie sieht diese aus?)
Abg. Dr. Graf: Wie soll die aussehen?
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, daß es eigentlich gar keine andere Vorgangsweise gibt und daß ich eigentlich sehr zuversichtlich bin, daß wir mit dieser österreichischen Position auch innerhalb Europas einen guten Start vorgeben, da zunehmend mehr Staaten gerade die österreichische Vorgangsweise als sehr seriös einschätzen und uns auch beistehen und zur Seite stehen. Es werden immer mehr. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß wir zu einer mittelfristigen Lösung kommen können (Abg. Dr. Graf: Wie soll die aussehen?), die unserer Position entspricht und in Ordnung ist.
Abg. Dr. Graf: Wie soll die mittelfristige Lösung aussehen?
Ich glaube, das Wesentliche wird sein, daß wir auch Europa in Angriff nehmen, daß es auch innerhalb Europas gelingt, eine kernkraftfreie Zukunft zu haben. (Abg. Dr. Graf: Wie soll die mittelfristige Lösung aussehen?) Das sollte nicht aus den Augen verloren werden! Denn auch wenn Atomkraftwerke in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien sozusagen vor unserer Haustür liegen, so liegen doch auch andere ebenfalls vor unserer Haustür. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Sie haben keine einzige Wortmeldung gehabt!
Ich war gemeinsam mit einer breit gefächerten Parlamentarierdelegation vor einem Jahr in Prag, und es war den Freiheitlichen beziehungsweise deren Vertreter, Herrn Dr. Graf, keine Silbe wert, irgendwann auch nur irgendwie das Gespräch auf Temelin zu bringen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine einzige Wortmeldung gehabt!) Es war den Freiheitlichen keinerlei Anliegen, dieses wesentliche Problem auf der bilateralen Beziehungsebene zwischen Österreich und Tschechien zu thematisieren. Das war für sie kein Problem.
Sitzung Nr. 165
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie schon einmal versprochen!
Das soll keine Dauereinrichtung sein, denn die meisten Flüchtlinge wollen in ihre Heimat auch zurück. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie schon einmal versprochen!) – Ja, das ist richtig. Wir werden natürlich auch mit den Flüchtlingen reden. Das ist klar.
Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!)
Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!
Im Gegensatz zu Kollegen Graf meinen wir, daß es in letzter Zeit sehr wohl Verbesserungen gegeben hat. Sie können sich möglicherweise nicht mehr daran erinnern, daß wir eine Novelle zum Studienförderungsgesetz beschlossen haben, mit welcher es gelungen ist, den Bezieherkreis auszuweiten und die Beihilfe zu erhöhen, mit welcher wir bezüglich Beihilfen für die Auslandsstudierenden wesentliche Verbesserungen erreicht und mit welcher wir den Versicherungskostenbeitrag und neue Studienabschlußstipendien eingeführt haben. (Abg. Dr. Graf: Das sind Tropfen auf den heißen Stein!) Vielleicht ist Ihnen das zuviel an Aufzählung, sodaß Sie sich nicht damit beschäftigen wollen und sagen: Da hat sich nichts verbessert!
Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!
Einige Probleme gibt es noch, selbstverständlich ist noch nicht alles aufgearbeitet. Ein Problem besteht etwa darin, daß jemand, wenn er ein Studium begonnen hat, nur ein oder zwei Semester studiert, dann berufstätig wird und später wieder in ein anderes Studium einsteigt, auf diese Weise sämtliche Ansprüche auf Studienförderung verwirkt hat. Diesbezüglich gibt es allerdings das sehr interessante Modell eines sogenannten Studienförderungskontos, das der VSStÖ kürzlich vorgelegt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unser Bildungsscheck!) Ich kann das jetzt hier wirklich nicht länger ausführen, möchte aber sagen, daß es lohnend ist, sich mit diesem Modell zu beschäftigen. Im wesentlich geht es darum, kürzere Zeit mit einem höheren Stipendium oder längere Zeit mit einem niedrigeren Stipendium zu studieren.
Abg. Dr. Graf: ... sich auf Gesetze berufen, wenn es um Gerechtigkeit geht!
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung: Das demokratiepolitische Verständnis meines Vorredners und seiner Fraktion ist doch ein bißchen seltsam, denn die Geschäftsordnung – Punkt, Punkt, Punkt – Sie wissen schon .... (Abg. Dr. Graf: ... sich auf Gesetze berufen, wenn es um Gerechtigkeit geht!)
Abg. Dr. Graf: 31 Jahre alte Studenten!
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In einem einzigen Punkt bin ich mit Kollegen Graf einer Meinung: Es ist gut, daß dieser Bericht vorliegt, und es ist gut, daß es diesen Bericht gibt. Man kann daraus auch sehr viel Positives herauslesen, und das habe ich eher herausgelesen als Sie, Herr Kollege. (Abg. Dr. Graf: 31 Jahre alte Studenten!)
Sitzung Nr. 166
Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!
Frau Kollegin Aumayr, ich würde Sie einladen, sich vielleicht tatsächlich einmal mit Projekten zu beschäftigen, um dabei zu erkennen, daß das, was Sie heute hier von diesem Rednerpult aus betreffend Grenzlandförderung gesagt haben, nicht zutreffend ist. (Abg. Aumayr: Grenzüberschreitende Projekte! – Abg. Dr. Graf: Der Bart steht Ihnen ausgezeichnet!) Dann könnten Sie sich in der Praxis davon überzeugen und sich dort kundig machen. Vielleicht wäre es dann möglich (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr), Frau Kollegin Aumayr, daß Sie einmal hier am Rednerpult stehen und nicht all das, was gelungen ist, miesmachen. (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gemacht!) Denn das, Frau Kollegin Aumayr, ist der falsche Weg, Politik für die Zukunft zu machen. (Abg. Scheibner: Großer Optimismus ist nicht angesagt!)
Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.
Ich möchte noch an einen Antrag erinnern: Kollege Öllinger hat einen Antrag betreffend das erhöhte Karenzgeld für Frauen eingebracht, die den Vater aus welchen Gründen auch immer nicht öffentlich nennen wollen. Dieser Antrag wurde vom Liberalen Forum, von den Grünen und von den Freiheitlichen unterstützt. In der Ausschußsitzung kam es zur Eskalation: Frau Vorsitzende Reitsamer sagt, daß das eine Ehe mit der ÖVP ist, der die Vernunft abhanden gekommen ist, und gibt diesem Antrag inhaltlich voll recht. (Abg. Dr. Graf: Was meint sie damit? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Aber aus Parteidisziplin kann man natürlich einem Antrag der Oppositionspartei in diesem Haus nicht zustimmen! Denn "Vurschrift is’ Vurschrift", und unter Umständen müßte man dann den beiden Klubobmännern Khol und Kostelka Rede und Antwort stehen, warum man wegen einer wesentlichen sozialen Frage die ach so harmonische Koalitionsbeziehung gefährdet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit ist aber da!
Bekanntlich sind wir in einer Koalition, und in manchen Belangen und bei manchen Themen – das hat sich auch beim Frauen-Volksbegehren gezeigt – sind wir eben unterschiedlicher Auffassung. Hier in diesem Haus brauchen wir aber Mehrheiten. (Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit ist aber da!) Es war uns eben nicht möglich, gewisse Anträge, hinter denen wir stehen – und das bekräftigen wir heute –, auch umzusetzen. Und es ist uns deshalb so wichtig, jetzt noch einmal eine erste Lesung durchzuführen, weil die vorliegenden Anträge die Durchsetzung unseres Anliegens, nämlich den Wiedereinstieg für Frauen nach der Karenz, erst möglich machen.
Abg. Dr. Graf: Sie haben das nicht verstanden!
Zweitens – der Kinderbetreuungsscheck: Es ist für jeden Mann ganz klar und selbstverständlich, daß nur die Berufstätigkeit eine finanzielle Absicherung bietet. (Abg. Dr. Graf: Sie haben das nicht verstanden!) Den Frauen will man hingegen einreden, daß sie zu Hause bleiben könnten, ein paar Jahre ein Almosen bekommen – denn mehr ist es meistens nicht – und sich irgendwann wieder etwas suchen können. Da wir die Arbeitsmarktsituation kennen, wissen wir, daß Frauen, die über einen langen Zeitraum nicht im Arbeitsprozeß stehen, keine Chance mehr haben, wieder einzusteigen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Jetzt möchte ich auch erwähnen, daß der wichtige Punkt danach der Wiedereinstieg ist. Dieser kann nach 18 Monaten, nach zwei Jahren oder nach einem anderen Zeitraum stattfinden. In diesem Zusammenhang ist auch das AMS aufgerufen, diesbezüglich noch mehr Maßnahmen zu setzen. (Abg. Silhavy: Ruft nicht alle anderen auf! Tut einmal selbst etwas!) Ist das AMS jetzt für uns alle da oder nicht? Ist es parteipolitisch besetzt oder nicht? Die Steiermark zeigt sicher vor – insbesondere über das Arbeitsmarktservice –, daß es notwendig ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Bitte werde nicht nervös! Du weißt selbst, wie die Lage ausschaut! Der Wiedereinstieg ist eines der wichtigsten Themen, und zwar nicht nur für irgendwelche Frauen, die sich umschulen lassen müssen oder wollen, sondern auch für Frauen, die vorher schon eine qualifizierte Ausbildung hatten beziehungsweise haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!
Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?
Es wird immer so gerne und so viel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen, aber das, was dahintersteckt, ist etwas anderes. Wenn über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen wird, dann ist damit ja auch der Beruf gemeint, nicht das Zu-Hause-Sein. Dann geht es ja nicht darum, nicht nur zu Hause zu bleiben, sondern bestmöglich auch erwerbstätig zu sein. Was aber in Österreich jetzt und heute jungen Frauen und Mädchen vermittelt wird, ist der Eindruck, es sei nicht gewünscht, berufstätig zu sein. (Abg. Madl: Das ist Ihre Interpretation, Ihre persönliche Interpretation!) Ich frage mich auch, ob es nicht auch nicht gewünscht ist, etwas zu lernen, gut zu sein, Erfolg zu haben und dabei aber nicht auf die Familie verzichten zu müssen, sondern sehr wohl auch Familie zu haben, Kinder zu haben. (Abg. Dr. Graf: Das mag vielleicht in Ihrem Bekanntenkreis so sein!) Es ist unsere Philosophie, beides tatsächlich zu vereinbaren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: In welchem Umfeld leben Sie? Ist das das Umfeld der Sozialisten?)
Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!
Es geht um die Rahmenbedingungen, und es geht um die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Haller: ... daß die Frauen eine Dreifachbelastung haben! Und das sagt die Frauenministerin!) Wenn wir sagen, wir brauchen das Recht auf Teilzeit, das Recht in bezug auf die Behaltefrist, das Recht auf Rückkehr zur Vollzeit, dann sind das typische Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. (Abg. Dr. Graf: Seit 30 Jahren gibt es einen sozialistischen Bundeskanzler! Was haben Sie seither gemacht? Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier ablegen!) Ich bin überzeugt davon, daß wir nicht mehr Beschäftigung hätten, wenn wir plötzlich alle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte beseitigen würden, denn sie wären ja dann – das ist der logische Schluß daraus – alle arbeitsplatzfeindlich, und sie würden alle auch die Arbeitsplätze zunichte machen. Genau das Gegenteil aber ist der Fall!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Immer der "böse" Unternehmer!
Die Karenzregelung, von der heute schon so oft die Rede war, ist in diesem sogenannten kleinen Familienpaket von Bad Aussee analog dem Urlaubsrecht festgehalten worden, und es war nicht so einfach, das in dieser Form zustande zu bringen. Ich kenne die Debatten im Hintergrund und weiß, wie sehr sich die Wirtschaft geweigert hat. Ich verstehe es nur nicht, denn es ist analog dem Urlaubsrecht geregelt. Ich weiß nicht, ob wir uns darauf verständigen können, in diesem Staate zu sagen, das Urlaubsrecht würde Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Ganz das Gegenteil ist meines Erachtens der Fall! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Immer der "böse" Unternehmer!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben nun einmal einen Rechtsstaat!
Ich kann Ihnen von einem Fall berichten, in dem der Vater die Vaterschaft nicht anerkennt. Obwohl der Vaterschaftstest diese zu 99,87 Prozent bestätigt, liegt dieser Fall beim Obersten Gerichtshof, der nun in dritter Instanz entscheiden wird. Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, erhielt diese Frau ein halbes Jahr lang kein erhöhtes Karenzgeld, weil eben der Vater die Vaterschaft abstreitet. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nun einmal einen Rechtsstaat!) In diesem halben Jahr, bis die Frau dann vom Sozialamt die Alimente bekam, fragte niemand, wie sie über die Runden kam, wie sie sich und ihr Kind finanzierte. Sie erhielt Gott sei Dank Unterstützung von Eltern und Verwandten. Aber so soll es doch in Zukunft nicht sein! Ich denke, es ist höchste Zeit, daß man sich Gedanken darüber macht, solcherart betroffenen Frauen zu helfen.
Abg. Dr. Graf: Jetzt stellen die Minister schon Fragen von der Regierungsbank!
Deshalb möchte ich gerne wissen, was jetzt wirklich das Modell der ÖVP für das "Karenzgeld für alle" ist. Muß man zu Hause bleiben, oder muß man nicht zu Hause bleiben? (Abg. Dr. Graf: Jetzt stellen die Minister schon Fragen von der Regierungsbank!) – Diese interessante Geschichte wäre es wert beantwortet zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sollen Fragen beantworten und nicht Ihr Privileg, daß Sie unbeschränkt reden dürfen, ausnützen!
Es ist das SPÖ-Modell eingefordert worden, ich habe die Antwort gegeben. Ich wünsche mir auch die Klarstellung des ÖVP-Modells. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sollen Fragen beantworten und nicht Ihr Privileg, daß Sie unbeschränkt reden dürfen, ausnützen!)
Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn man auch nicht mit Öllinger einverstanden ist: Aber er ist kompetent!) Danke. – Im Jänner 1999 hat die Wahlkommission bei den Arbeiterkammerwahlen für das Land Vorarlberg getagt, um zu entscheiden, ob türkische Staatsangehörige zugelassen werden. Die Entscheidung war eindeutig, Kollege Kaufmann kennt sie: Sie lautete auf 15 Stimmen zu 1 Stimme gegen das Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige, im konkreten Fall gegen das passive Wahlrecht für türkische Staatsangehörige.
Sitzung Nr. 168
Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!
Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt. (Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?) Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. (Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!) Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen.
Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!
Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre berichtigte Fassung gegenüberstellen wollen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Tatsächliche Beleidigung!)
Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.
Ich habe ihr die Frage gestellt, und ich stelle sie ihr erneut, wie sie als Frau und Richterin mit verschiedenen Gruppen von Schutzbefohlenen, die der Obsorge anderer Menschen anvertraut sind – einmal behinderte Kinder, einmal Schubhäftlinge –, umgeht. Mit Klebeband oder anders? (Abg. Scheibner: Sie haben gesagt, wie sie bei den Behinderten vorgehen würde! – Abg. Dr. Graf: Das war aber keine Berichtigung, sondern eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, wir hätten die Forderung aufgestellt: "Offene Grenzen für alle!" – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Redebeitrag!) Es geht um Menschenrechte und nicht um Migrationspolitik. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!
Und ich würde all diesen vereinigten Linken, die sich nun so stark machen und Österreich geißeln, einmal raten: Schauen Sie sich doch die Realität an! Schauen Sie sich doch an, welche Verbesserungen es in den vergangenen Jahren gegeben hat! Es gibt nun etwa humanitäre Vereine zur Betreuung der Schubhäftlinge. 10 Millionen Schilling kosten diese Vereine, die eigentlich dazu da sein sollten, um eventuelle Problemfälle zu behandeln. Aber was machen sie wirklich? – Sie belehren darüber, wie man sich am besten der Abschiebung entziehen kann! (Abg. Dr. Graf: Geld kassieren!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt das moralische Gewissen der ÖVP auf Bundesliste!)
Sitzung Nr. 169
Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!
Meine Damen und Herren! Das ist es, was das Anliegen von Dr. Kier und Freunden so wesentlich macht. Es geht um den Rechtsstaat, es geht um die Rechtsstaatlichkeit, und es geht darum, daß das ins Zentrum zu stellen ist, daß es ein bißchen zuwenig ist, internationale Verträge zu unterzeichnen, wenn sie dann jahrelang nicht ratifiziert werden, daß es ein bißchen zuwenig ist, von Minderheiten- und Volksgruppenrechten zu sprechen, wenn man sie dann innerstaatlich nicht umsetzt. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das alles dem Joschka Fischer!)
Abg. Dr. Graf: Da waren die Kirchenvolksbegehrer auf ihrer Seite!
Zweitens halte ich fest, daß auf der einen Seite dieser Herr Habsburg und seine Freunde, die sich um ihn geschart haben, in Wahrheit versucht haben, die katholische Kirche als Aushängeschild zu benutzen, und sich auf die Lehre der katholischen Kirche gestützt haben, während sie auf der anderen Seite aber von der katholischen Kirche, von der Bischofskonferenz als Spen-denorganisation gar nicht angenommen wurden, weil man ihnen eben nachgesagt hat, daß sie mit dem Geld sehr schludrig umgehen. (Abg. Dr. Graf: Da waren die Kirchenvolksbegehrer auf ihrer Seite!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war jetzt die kaisertreue SPÖ!
Ich fasse ich zusammen: Was den Prüfungsauftrag des Unterausschusses des Rechnungshofes betrifft, nämlich ordnungsgemäß die Mittel zu prüfen, war alles in Ordnung. Was das weitere Vorgehen mit Spendengeldern, vor allem im Zusammenhang mit dem ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament, Karl Habsburg, betroffen hat, war ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war jetzt die kaisertreue SPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Zu viel!
Es wird aber auch immer wieder auf Studien verwiesen, und es stimmt, daß für Studien sehr viel Geld ausgegeben wird (Abg. Dr. Graf: Zu viel!): 1997 waren es 2,3 Milliarden Schilling, die für Studien, allerdings auch für Seibersdorf und für Grundfinanzierungen ausgegeben wurden. In diesem Zusammenhang wäre ein Vorschlag zu machen: Man sollte vielleicht einmal eine Studie durchführen, in der festgestellt wird, was mit den Studien geschieht. (Heiterkeit des Abg. Fischl.) Ich habe nämlich den Eindruck, daß viele Studien nach ihrer Erstellung in großen Schubladen verschwinden. Da stellt sich schon die Frage: Wer ist verantwortlich dafür, daß die Ergebnisse von Studien auch einer Umsetzung zugeführt werden? Wer ist verantwortlich dafür, daß Doppelgleisigkeiten vermieden werden? Und wer ist verantwortlich dafür, daß es sich nicht um versteckte Subventionen für irgendwelche obskuren Vereine handelt?
Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?
Ein weiteres Beispiel ist eine Studie zum Thema "Soziale Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung". (Abg. Dr. Karlsson: Die Länge macht es nicht!) Preis: 840 000 S. (Abg. Dr. Karlsson: Eine Formel kann so kurz sein, und ...! Die Seiten machen es nicht!) Meine Damen und Herren, darin gibt es nette Geschichten. Dieses Buch empfehle ich allen zur Lektüre, da ist einiges drinnen. Wahrscheinlich hat sich bisher noch niemand darum gekümmert, denn sonst wäre man wahrscheinlich daraufgekommen, daß ein Verein für kulturelle Resteverwertung für eine Studie über die Freude am Anderssein viel Geld bekommt oder daß eine Studie über soziale Aspekte der Lebenssituation von Prostituierten um 600 000 S durchgeführt wurde und so weiter. (Abg. Dr. Graf: Wo bekommt man die Studien?) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit wird wichtiges und viel Steuergeld einfach vernichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!
Das Bild, das wir in der letzten Zeit von der EU gewonnen haben, spiegelt sich auch in dem Bericht auf Seite 27 wieder, wo man wörtlich nachlesen kann: Die Berechnung beziehungsweise Abschätzung von Rückflußsummen unter Einbeziehung aller bekannten Größen ist zwar ein für einen Gesamtüberblick zulässiges Instrument, letztlich aber nur ein aufgrund fehlender einheitlicher Dokumentation seitens der Kommission notwendiger Behelf. Der Versuch, jährliche Geldflüsse nachzuvollziehen, ist auf Basis der derzeitigen Angaben nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Das bestätigt genau jenes Bild, das wir aufgrund der letzten Skandale, die auch zum Rücktritt der Kommission geführt haben, von der EU gewonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! – Abg. Dr. Fekter: Vetternwirtschaft! Raschhofer! – Abg. Dr. Graf: Fischler!)
Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!
Bis heute haben wir darauf keine Antwort. Ganz im Gegenteil: In der Eigentümerstruktur soll jetzt der Aufsichtsrat wesentlich verkleinert werden, und zwar von 17 Mitgliedern auf 8 Mitglieder. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!) Es fallen die Vertreter der Wissenschaft heraus, ebenso wie auch potentielle Kunden des Forschungszentrums Seibersdorf, die dann keine Vertreter mehr im Aufsichtsrat haben werden. Ich frage mich, was der Sinn dessen sein soll (Abg. Dr. Graf: Es bleiben über: vier Rote, vier Schwarze!) und ob man glaubt, daß auf diese Art wirklich etwas übrigbleibt. (Abg. Fischl: Vier Rote, vier Schwarze!)
Abg. Dr. Graf: Ein Kollege von der SPÖ klatscht Beifall, aus reiner Routine!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ein Kollege von der SPÖ klatscht Beifall, aus reiner Routine!)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt? – Den haben Sie abgelehnt!
Sie können nicht an denselben Strukturen wie die Mitglieder an den Universitäten teilnehmen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Lehrplan das nicht ermöglicht. Sie haben einen so straff geführten Lehrplan und eine so kurze Verweildauer an den Fachhochschulen, daß sie nicht in der Lage sind, dieselbe Zeit wie Studentinnen und Studenten an der Universität aufzuwenden. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt? – Den haben Sie abgelehnt!)
Abg. Dr. Graf: Warum habt ihr es dann beschlossen?
Jedenfalls sind sie durchaus einverstanden, weil ja das Versprechen – wie Sie es genannt haben – durchaus Sinn macht, daß man sagt: Eine Veränderung und eine unmittelbare Einbindung in die ÖH-Wahlen sind nur im Einvernehmen denkbar, und das darüber hinaus erst dann, wenn es ein neues Gesetz gibt. – Ein Grund zur Panik besteht also in dem Bereich nicht wirklich. (Abg. Dr. Graf: Warum habt ihr es dann beschlossen?)
Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich!
Der Herr Bundesminister zitiert zunächst den Herrn Finanzminister. – Mir hat er auf eine Anfrage geantwortet: Das ist nicht mein Ressort, fragen Sie anderswo nach! Seinem Parteikollegen antwortet er jedoch, daß eine generelle Anerkennung der A-Wertigkeit nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen nicht zulässig sei. Was aber macht Kollege Niederwieser? – Eine Woche später ist in der Presse zu lesen: "Absolventen von Fachhochschulen, die als Vertragsbedienstete in den Bundesdienst eintreten, werden in Zukunft wie Akademiker entlohnt. Diesen Schluß zieht SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser aus den Antworten auf eine Reihe von Anfragen an die Ministerien." Das sagt er wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Graf: Das ist ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede hat er wieder den Platz 1 in der Redestatistik zurückgeholt!
Das Wort erteile ich als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Volker Kier. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede hat er wieder den Platz 1 in der Redestatistik zurückgeholt!)
Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)
Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)
Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Nürnberger! Vielleicht kann ich Sie doch dadurch überzeugen, daß ich diese Begründung ganz kurz machen werde. Wir hatten heute ja im Laufe des Tages schon Gelegenheit, die Hintergründe auch dieses Untersuchungsantrages zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Das wollen wir schon genau fundiert wissen!) Ich möchte das daher nicht in redundanter Weise nochmals erläutern. Es gibt sicher niemanden in diesem Hohen Hause, der nicht weiß, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Ihr müßt erklären, worum es euch geht!) Es ist jedem klar – so hoffe ich –, daß es eigentlich eine Untersuchung geben müßte, was die politischen Verantwortlichkeiten, die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die rechtsstaatskonformen Vorgangsweisen und so weiter anbelangt. Ich will das jetzt wirklich nicht wiederholen. Wer das noch nicht weiß, der würde nicht mein Verständnis finden. (Abg. Dr. Graf: Worum geht es euch?)
Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!
Der Tod eines nigerianischen Staatsangehörigen im Gewahrsam österreichischer Polizeibeamter scheint es ihnen nicht wert zu sein, dieses Kontrollinstrumentarium zu verlangen. Wir sind ja noch nicht dabei, festzustellen, ob sich eine Mehrheit dafür findet. (Abg. Dr. Graf: Diese Vergleiche sind ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: Das sind alles "nette" Vergleiche, die Sie da bringen! Sehr "geschmackvoll"!)
Abg. Dr. Graf: Aufrechnen ist das, was Sie da machen!
Was ich sehr interessant finde, ist das Vertrauen von Frau Kollegin Parfuss in die österreichische Justiz. (Abg. Dr. Graf: Aufrechnen ist das, was Sie da machen!) Es ehrt sie, daß sie dieses Vertrauen hat, nur verwechselt sie da Äpfel mit Birnen. Die strafrechtliche Verantwortung ist etwas, was in den Händen der Justiz liegt, und die strafrechtliche Verfolgung ist auch etwas, was ich – auch immer noch einen Glauben an den österreichischen Rechtsstaat habend – durchaus auch dort gut aufgehoben sehe. Etwas ganz anderes aber ist die politische Verantwortung, und die politische Verantwortung ist es, die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß zu klären hätte.
Sitzung Nr. 171
Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!
Auch die verstärkte Integration älterer Arbeitnehmer wurde eingefordert. – Dazu kann ich nur sagen: "No na!" Oft wird von der Opposition dann, wenn von uns angekündigt wird, daß etwas kurz vor der Präsentation steht, das noch schnell gefordert, und man sagt hinterher: Dank unserer Forderung ist das so geschehen! (Abg. Dr. Kier: Das machen andere auch, das muß man zugeben! – Abg. Dr. Graf: So macht das die SPÖ!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!
Aus Zeitgründen kann ich mich leider nicht mehr mit der Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat die Redezeit nicht ausgenützt, sie hätte ohnehin noch Zeit gehabt! Es ist ihr aber nichts mehr eingefallen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!
Schauen Sie sich hingegen das Papier an, das jetzt für den Kölner Gipfel vorliegt. Von all dem ist keine Rede mehr. Die Sozialdemokratie in Europa mit ihren Regierungen hat es weit gebracht, sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Die Sorge der Grünen ist wirklich rührend! – Abg. Dr. Graf: Mit dem Joschka Fischer!)
Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!
Es ist zweifelsohne richtig, Herr Kollege Haupt, wenn Sie sagen, daß Bundeskanzler Klima für Vollbeschäftigung eintritt. Ob die 49mal, die Sie da genannt haben, stimmen, weiß ich nicht, aber daß Vollbeschäftigung nach wie vor eines unserer erklärten politischen Ziele ist, steht außer Frage. Das steht außer Frage für uns! (Abg. Dr. Graf: Von Ihnen interessiert das niemand! Es ist ja keiner da! Es ist ja niemand mehr da!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!
Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)
Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!
Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)
Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Sie zitieren gerne die Mieterorganisationen und die Arbeiterkammern, wenn es darum geht, Verbesserungen für die Genossenschaftsmieter zu erreichen, ihre Kritik an den Zuständen im privaten Wohnungssektor wird von Ihnen aber völlig übergangen. Es ist ganz klar: Es geht Ihnen gar nicht um die Verbesserung der Wohnungssituation der Familien im allgemeinen, sondern es geht Ihnen im Gegenteil um politische Polemik. (Abg. Scheibner: Lassen Sie diese Unterstellungen! – Abg. Dr. Graf: Wo ist der Herr Bundeskanzler? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!
Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)
Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mittlerweile auch schon einige Zeit in diesem Hause (Abg. Dr. Graf: Ist uns gar nicht aufgefallen!) und bin trotzdem immer noch überrascht und finde es eigentlich unfaßbar, mit welcher Unverfrorenheit hier von den Freiheitlichen Unwahrheiten und Halbwahrheiten vorgebracht werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!
Ich denke mir, daß die Menschen – und immerhin betrifft das die Hälfte der Wiener Mieterinnen und Mieter – auch wissen sollten, was die Forderungen der FPÖ hinsichtlich dieses Bereichs sind. Die Freiheitlichen sind in diesem Bereich gegen den Mieterschutz, gegen den Kündigungsschutz und für Mieten von 100 S pro Quadratmeter. Sagen Sie das den Leuten, und belügen Sie sie nicht permanent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wo ist das? Wo ist das? – Abg. Dr. Graf: Vorwurf der Lüge – Ordnungsruf!)
Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?
Wir wollen in den Verhandlungen – weil es nicht nur um die Mieter geht – weiters den Schutz der zahlenden und zahlungswilligen Wohnungseigentümer gegenüber den zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Wohnungseigentümern erreichen. (Abg. Scheibner: Jetzt haben Sie noch immer nichts zu den Mieten gesagt!) Wir wollen, im Gegensatz zu Ihnen, daß die Mieten durch einen funktionierenden Markt überall sinken. (Abg. Dr. Graf: Sollen jetzt die Mieten sinken, ja oder nein?) Wir wollen, daß die Mieten auch durch die Zurücknahme überhöhter Betriebskosten sinken. Wir wollen nicht die Augenauswischereien, die zum Teil erst im Jahr 2005 wirksam werden würden. (Abg. Scheibner: Was ist mit den überhöhten Zinsen?) Wir wollen einen ...
Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)
Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich die eigentlichen Probleme darstelle, um die es mir geht. (Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!) Es geht um die Frage der Kosten bei der Miete. Wir im Bundesland Salzburg haben nämlich ein ganz anderes Problem. Wir haben ein Problem bei den vermieteten Eigentumswohnungen, bei denen es keine geregelte Mietzinsbildung gibt. Lesen Sie einmal die "Salzburger Nachrichten" am Wochenende und informieren Sie sich über die Mietpreise, die bei uns verlangt werden. Es wäre schön gewesen, wenn die Freiheitliche Partei genau zu dieser Problematik etwas gesagt hätte. (Abg. Dr. Krüger: Wie heißt denn der SPÖ-Bürgermeister, der sich eine Eigentumswohnung zukommen hat lassen? War das nicht der Herr Reschen?)
Abg. Dr. Graf: Wer hat denn das Gesetz gemacht?
Oder ein anderes Problem: Schauen wir uns das Problem der anteiligen Haftung der Wohnungseigentümer an, wenn Wohnungseigentümer für fremde Schulden zahlen müssen! (Abg. Dr. Graf: Wer hat denn das Gesetz gemacht?)
Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!
Das Problem liegt also nicht primär und allein bei Maklergebühren und Mieten, sondern allem voran bei den Betriebskosten! (Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!) Warum diese speziell für die Städte, und zwar für die großen Städte, meine lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, geltende Tatsache hier so dezent verschwiegen wird, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!)
Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!
Das Problem liegt also nicht primär und allein bei Maklergebühren und Mieten, sondern allem voran bei den Betriebskosten! (Abg. Dr. Graf: Betriebskosten! Sehr richtig!) Warum diese speziell für die Städte, und zwar für die großen Städte, meine lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, geltende Tatsache hier so dezent verschwiegen wird, weiß ich nicht. (Abg. Dr. Graf: Eine echte Oppositionsrednerin!)
Abg. Dr. Graf: Nein!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Graf, haben Sie jetzt noch jemanden gemeldet? (Abg. Dr. Graf: Nein!) Danke.
Sitzung Nr. 173
Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?
Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)
Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Keine Aufregung! – Es ist im übrigen noch etwas bemerkenswert. Sie haben sich darüber mokiert, daß durch den Beschluß des Gefahrguttransportgesetzes, der übrigens einstimmig erfolgte, die Straßentunnelverordnung mit 1. September 1998 aufgehoben worden ist. Das ist richtig! (Abg. Dr. Graf: Kollege Parnigoni! Sie sind fast so gut wie der Herr Staatssekretär!) In der Folge gab es einen neuen Verordnungsentwurf, und die Länder wurden eingeladen, entsprechende Stellungnahmen dazu abzugeben. Alle haben das getan. Die letzte Stellungnahme kam – sehr verspätet! – am 20. Mai 1999 aus Kärnten. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Verantwortlich dafür ist ein gewisser Herr Landesrat Reichhold von der FPÖ. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt billiges Kleingeld!
Meine Damen und Herren! Zweifellos hat es Fehler gegeben, die schonungslos aufgezeigt und auch analysiert werden müssen. Und einer der Hauptfehler, die gemacht wurden, war zweifellos jener, daß die Ampelanordnung so getroffen wurde, daß die Anhaltung des Verkehrs bei der Rotphase im Tunnel geschah. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt billiges Kleingeld!) Wenngleich dies in der Absicht geschah, den Verkehr zügiger zu bewältigen und längere Staus zu verhindern, die ja im vorigen Jahr zu massiver Kritik geführt haben, muß festgehalten werden, daß das ein Fehler war, der in Zukunft nicht mehr vorkommen soll.
Sitzung Nr. 174
Abg. Dr. Graf: Können wir auf den Minister warten? Es ist überhaupt niemand da von der Bundesregierung!
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Können wir auf den Minister warten? Es ist überhaupt niemand da von der Bundesregierung!) – Wie ich den Herrn Justizminister kenne, kann es sich nur um eine kleine Verzögerung handeln. (Bundesminister Dr. Michalek betritt den Sitzungssaal.) – Ich kenne den Herrn Justizminister richtig. Er ist schon da. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die Scheidungslüge nach der Neutralitätslüge!
Das zweite Prinzip neben dem partnerschaftlichen Prinzip, das dieser Novelle zugrunde liegt, ist das Grundprinzip, daß die Ehe ein Vertrag ist. Wer diesen Vertrag einseitig bricht, hat die Nachteile zu tragen. Wir haben deshalb das Verschuldensprinzip nicht aufgegeben. Herr Kollege Graf! Es ist unrichtig, wenn Sie meinen, daß wir das Verschuldensprinzip verlassen hätten (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die Scheidungslüge nach der Neutralitätslüge!), ganz im Gegenteil, das Verschulden ist nach wie vor im Scheidungsfall wesentlich, weil es sich nach wie vor in Form von Scheidungsgründen im Gesetz wiederfindet. Es ist – zugegebenermaßen – richtig, daß wir die absoluten Scheidungsgründe aufgegeben haben.
Abg. Dr. Graf: Aber was Ehebruch ist, weiß jeder in Österreich! Den Ehebruch kennt jeder!
Herr Kollege Graf! Sie haben gemeint, 90 Prozent der Bevölkerung wären für die Beibehaltung der absoluten Scheidungsgründe. Ich sage Ihnen, 100 Prozent der Bevölkerung kennen den Unterschied zwischen einem absoluten und einem relativen Scheidungsgrund nicht genau. Daher ist Ihr Argument nicht ganz korrekt! (Abg. Dr. Graf: Aber was Ehebruch ist, weiß jeder in Österreich! Den Ehebruch kennt jeder!)
Abg. Dr. Graf: Da muß man das Zerrütten erst beweisen! Das ist eine Prozeßflut, die auf uns zukommt!
Der absolute Scheidungsgrund der Verweigerung der Fortpflanzung ist weggefallen, Herr Kollege Graf! Das heißt aber nicht, daß es keine Eheverfehlung ist, wenn die Partner diesbezüglich kein Einvernehmen über ihre Lebensgestaltung erzielen. (Abg. Dr. Graf: Da muß man das Zerrütten erst beweisen! Das ist eine Prozeßflut, die auf uns zukommt!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Tausende machen es derzeit in Österreich!
Es ist doch ganz logisch, daß dann, wenn jemand zum Scheidungsrichter geht beziehungswiese sich veranlaßt sieht, zu gehen, ein starkes Indiz für die Zerrüttung gegeben ist. Man kann doch nicht eine Scheidung einreichen und gleichzeitig behaupten, da wäre gar nichts zerrüttet, es wäre ohnehin alles in Ordnung. Das ist nach meinem Verständnis widersinnig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Tausende machen es derzeit in Österreich!)
Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!
Besondere Berücksichtigung bei diesem verschuldensunabhängigen Unterhalt findet die Kindererziehung. (Abg. Mag. Schweitzer: Überzeugt sind Sie nicht von dem, was Sie erzählen!) Herr Kollege Graf! Darin unterscheiden wir uns. Uns ist die Kindererziehung soviel wert, daß wir sie auch in die Unterhaltsregelungen für die Mutter, die die Kinder erzieht, miteinbeziehen. Wir haben das als berücksichtigungswürdiges Interesse verstanden. (Abg. Dr. Graf: Dafür gibt es den Kinderbetreuungsscheck!) Wir wollen jene Frauen, die zu Hause bleiben und sich der Kindererziehung widmen, nach der Scheidung nicht im Regen stehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!
Das Verschulden ist aber auch dabei zu berücksichtigen und kann sich je nach Schwere des Verschuldens beim Unterhalt als Minderung auswirken, die bis auf null geht. Auch die Zumutbarkeit der eigenen Erwerbstätigkeit bei überwiegendem Verschulden ist anders zu beurteilen als bei bloßem Mitverschulden. Eine überwiegend Schuldige wird auch eine de facto unzumutbare Arbeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften annehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Beispielsweise kann eine Lehrerin dann nicht darauf pochen, daß es momentan einen Aufnahmestopp gibt, sondern sie wird dann auch in ein Büro gehen müssen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!)
Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!
Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)
Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!
Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)
Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!
Herr Kollege Graf! Die Mediation halte ich für die Konfliktregelung des nächsten Jahrtausends! Die Mediation wird nicht nur im Scheidungsbereich Einklang finden, sondern auch in weiten Bereichen der anderen Rechtsmaterien. (Abg. Dr. Graf: Dafür brauchen wir Berufsvoraussetzungen!) Wir kennen sie schon in der Politik. In der vorhergehenden Debatte wurde es von den "Mediatoren" Tschernomyrdin und jenen, die den Frieden herbeigebracht haben, als selbstverständlich betrachtet, daß ein unbeteiligter Dritter, der nicht Partei ist, gestaltend mitwirkt. – Auch das wollen wir im Scheidungsrecht ähnlich einführen. (Abg. Dr. Graf: Also nicht alles ist ein Vergleich, was hinkt!) Nicht der Anwalt, der Partei ist, sondern ein unparteiischer Dritter soll den beiden durch diese Konfliktfälle helfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihr Problem: Sie sehen die Scheidung immer als Krieg!)
Abg. Dr. Graf: Was muß der Mediator können? Sagen Sie mir die Voraussetzungen!
Ich gehe davon aus, daß sich Anwälte als Mediatoren hervorragend eignen und die Rechtsanwaltskammer auch bereits diesbezügliche Ausbildungen anbietet. (Abg. Dr. Graf: Was muß der Mediator können? Sagen Sie mir die Voraussetzungen!) Ich gehe auch davon aus, daß sich die Mediation als Rechtsinstitut in anderen Rechtsbereichen noch weiterentwickeln wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!
Meine Damen und Herren! Noch etwas anderes, Herr Kollege Jarolim! Du hast gesagt und glaubst, damit einen Beitrag zur Humoristik zu leisten (Abg. Dr. Jarolim: Leider nicht, das ist ernstgemeint!), daß die FPÖ es quasi unter Strafe stellen möchte, wenn zwei Ehepartner innerhalb einer angemessenen Frist keine Kinder zeugen. Ich muß sagen, dieses Argument von dir diskreditiert sich von selbst. Dieses Argument, Herr Kollege Jarolim, ist – nicht böse sein – der Ausdruck intellektueller Hilflosigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: ... Argument von Graf und dir ...!)
Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?
Wir von der Volkspartei verfolgen ein partnerschaftliches, familienorientiertes Ehe-, Zusammenlebens- und Frauenmodell. Wir kommen mit dieser Novelle der Gerechtigkeit und dem Prinzip der Angemessenheit wieder ein Stück näher. Wenn die FPÖ zu vorchristlichen und mittelalterlichen Rechts- und Gerechtigkeitsvorstellungen, wonach ein Partner den anderen im Eigentum besitzt, zurückkehren will, dann soll sie das tun. (Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen das Christliche?) Ich trete vor die Wähler hin und sage, was ich für richtig halte! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber geh!
In Ergänzung zu all dem, was die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ohnedies schon angeführt haben, ist es mir wichtig, aufzuzeigen, daß dieses Gespenst, die junge Frau, die sich den Tennislehrer nimmt, die junge Frau, die mit einem Geliebten durchbrennt und sich dann vom Mann Unterhalt zahlen läßt, in diesem Fall überhaupt nicht anders geregelt wird. Offensichtlich haben Sie die Vorlage nicht einmal gelesen, denn in diesem Fall gibt es natürlich keine Unterhaltsansprüche. (Abg. Dr. Graf: Aber geh!)
Abg. Dr. Graf: Das war der erste Schritt!
Erlauben Sie mir, noch auf eines hinzuweisen – ich werde im Rahmen der Anfragebeantwortung dann noch darauf zu sprechen kommen, Frau Dr. Schmidt, weil Sie das immer sehr gut darlegen –, was Sie schon beachten sollten: daß Österreich drei Monate nach der Beschlußfassung über das Neutralitätsgesetz den Vereinten Nationen beigetreten ist und daß alle Staaten das auch völkerrechtlich so akzeptiert haben. (Abg. Dr. Graf: Das war der erste Schritt!) Wir in Österreich sind daher seit diesem Zeitpunkt – und nicht erst, seit Klima Bundeskanzler ist – der Meinung, daß eine Teilnahme an einem Krieg dann nicht gegeben ist, wenn ein Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen besteht.
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Den Vorwurf der Lüge auszusprechen, mag in einer Debatte in der Hitze des Gefechtes geschehen. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie 20mal gemacht!) Aber es ist eine Frage des Anstandes, sich dafür zu entschuldigen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Entschuldigen Sie sich!) Das betrifft nicht nur den einzelnen Abgeordneten, sondern das ist auch eine Frage des Klubs und der Klubführung, wenn sie es zuläßt, daß man sich nicht entschuldigt. Da dies offensichtlich nicht geschieht, ersuche ich Sie, Herr Präsident, einen Ordnungsruf zu erteilen. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?
Ich erteile jetzt das Wort Herrn Abgeordnetem Wabl, der noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung hat. (Abg. Dr. Graf: Jetzt erfahren wir die Position vom Joschka Fischer, oder?)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin – sie ist nicht da –, Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen feiert heuer sein zehnjähriges Jubiläum. Ich muß trotz aller Kritik, auf die ich nachher noch eingehen werde – und ich glaube, Kritik in jenem Maße zu üben, in welchem Kollege Fischl, der erst zweimal bei diesen Ausschußverhandlungen dabei war, dies getan hat, das weisen wir, und zwar alle Ausschußmitglieder, zurück (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!); das werden wahrscheinlich auch die anderen Kollegen noch sagen (Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?) –, feststellen, daß gerade den Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen die Tatsache ausgezeichnet hat, daß man sehr gut miteinander sprechen konnte. Das war etwas, was ich in diesem Ausschuß immer als besonders wohltuend empfunden habe: daß wir auch mit der Opposition – ich denke da an Kollegin Haidlmayr, Kollegin Motter, Kollegin Schaffenrath oder auch an Kollegen Hofmann – ein sehr gutes Gesprächsklima hatten.
Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin – sie ist nicht da –, Hohes Haus! Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen feiert heuer sein zehnjähriges Jubiläum. Ich muß trotz aller Kritik, auf die ich nachher noch eingehen werde – und ich glaube, Kritik in jenem Maße zu üben, in welchem Kollege Fischl, der erst zweimal bei diesen Ausschußverhandlungen dabei war, dies getan hat, das weisen wir, und zwar alle Ausschußmitglieder, zurück (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er hat eben leider nicht öfter getagt!); das werden wahrscheinlich auch die anderen Kollegen noch sagen (Abg. Dr. Graf: Wie oft hat er denn getagt?) –, feststellen, daß gerade den Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen die Tatsache ausgezeichnet hat, daß man sehr gut miteinander sprechen konnte. Das war etwas, was ich in diesem Ausschuß immer als besonders wohltuend empfunden habe: daß wir auch mit der Opposition – ich denke da an Kollegin Haidlmayr, Kollegin Motter, Kollegin Schaffenrath oder auch an Kollegen Hofmann – ein sehr gutes Gesprächsklima hatten.
Sitzung Nr. 175
Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?
Was die Fonds betrifft, über die dauernd Klage geführt wird: Wohnbauförderungsfonds, Familienlastenausgleichsfonds und Wasserwirtschaftsfonds – 3 Prozent! Soll ich die Wohnbauförderung kürzen, meine Herren? Soll ich den Familienlastenausgleichsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! Soll ich den Wasserwirtschaftsfonds kürzen? – Ich höre keine Vorschläge! – Das sind die 45 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wenn Sie nichts machen können, wozu sind Sie dann Finanzminister?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!
Sie wissen doch ganz genau, daß allein die Lohnsteuer gegenüber der Prognose um 5 Milliarden Schilling höher war (Bundesminister Edlinger: Mehr Arbeitsplätze!), daß allein die Gewinnsteuer ... – Mehr Arbeitsplätze? Das, was Sie da sagen, ist kompletter Unsinn! (Abg. Dr. Nowotny: Bedenken Sie Ihre Wortwahl! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger.) Wofür haben wir die IHS-Studie? – Die IHS-Studie besagt doch, daß die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze auf Kosten der Zahl der Vollzeitarbeitsplätze ging. Es wurden in der letzten Zeit viel mehr Teilzeitjobs geschaffen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Erwerbsquote bei uns ist höher als jene in Holland!) Diese Zahlen verfälschen die Arbeitslosenstatistik; das ist der Grund. Mit diesen manipulierten Daten können Sie heute in der österreichischen Bevölkerung nicht mehr reüssieren (Abg. Dr. Nowotny: Sie verstehen es nur nicht!), denn der österreichischen Bevölkerung ist ganz klar bewußt, daß es eben mehr Arbeitslose in Österreich gibt, als Sie in der Statistik angeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Das versteht jeder Arbeitslose in Österreich!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!
Sie brauchen ja jetzt auch gar keine Angst mehr davor zu haben, aus der Koalition zu fliegen, weil die Legislaturperiode ohnehin schon zu Ende ist. Das heißt also, Sie könnten im Interesse der Familien wirklich eine gute Regelung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also keine Angst mehr, Herr Minister!)
Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!
Herr Klubobmann Scheibner! Von 6 000 S reden wir, wenn wir sagen, wir wollen das Karenzgeld auf 6 000 S valorisieren. (Abg. Scheibner: Es haben die Kärntner ÖVP und Landeshauptmann Pühringer 5 700 S verlangt!) Kehre zuerst vor deiner eigenen Tür! Bleiben wir jetzt einmal bei den Wahlversprechen des Landeshauptmannes Haider in Kärnten! (Abg. Dr. Graf: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!
Das ist unser Modell des Kinderbetreuungsschecks, Herr Minister, und ich fordere Sie noch einmal auf: Setzen Sie das "Karenzgeld für alle" um, dann werden wir in Kärnten am nächsten Tag dafür sorgen, daß das Pilotprojekt des Kinderbetreuungsschecks kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Also das "Karenzgeld für alle" in Kärnten werden Sie wahrscheinlich auch blockieren!)
Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!
Ich weiß nicht, warum der Herr Minister diese Behauptung so abgegeben hat, aber ich gebe Ihnen nur zum Beweis das kopierte Deckblatt des Ergebnisberichtes dieser Machbarkeitsstudie (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und die ist nicht erst gestern oder heute herausgekommen, sondern schon am 8. März 1999. (Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: So schnell arbeiten Sie in den Ministerien!)
Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!
Das, was sich hier in der Debatte abspielt, was die Frau Partik-Pablé zwischen Sirenengesängen und herabsetzenden Bemerkungen und Beschimpfungen von sich gibt, dann die Schalmeientöne von der Frau Haller, durchsetzt mit militärischen Begriffen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl wie "Gewehr bei Fuß" – all das ist ein blamables Schauspiel, das sich der Öffentlichkeit bietet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Phantasie geht durch mit Ihnen! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Argumente mehr hat, dann greift man in diese Lade, in die Sie jetzt hineingreifen!)
Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!
Diese Politik, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos, unehrlich, populistisch. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Politik gegen die Interessen der Familien und gegen die Menschen in diesem Land. (Abg. Dr. Graf: Dann war aber die Politik vor den ersten beiden Sparpaketen genauso!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Da kann ich nur sagen: Das war aber ein Flop und ein eindeutiger Verstoß gegen Ihren Demokratievertrag, der Sie verpflichtet, Wahlversprechen einzuhalten! Das ist eine Blamage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber geh!)
Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!
Meine Damen! Frau Partik-Pablé und Frau Haller! Das widerspricht aber dem Wahlversprechen, das Sie in Kärnten abgegeben haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Machen Sie sich keine Sorgen!) Das ist eine Variante, die Kärnten nicht kennt, denn dort wurde auf großen Wahlplakaten, auf sogenannten "Danke, Jörgl!"-Plakaten, angekündigt: 5 700 S pro Kind. (Abg. Dr. Graf: Das tut Ihnen weh!) Für jedes Kind!
Abg. Dr. Graf: Sie wissen aber, daß es neun Monate dauert, bis Kinder auf die Welt kommen?
Darüber hinaus hat es natürlich auch in Deutsch Griffen zu einer Ernüchterung geführt. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen aber, daß es neun Monate dauert, bis Kinder auf die Welt kommen?) Die Gemeinde Deutsch Griffen, eine FPÖ-Gemeinde, die Nutznießerin des Pilotprojekts des Jörg Haider, hat am vergangenen Sonntag den Freiheitlichen die Rechnung präsentiert: minus 9 Prozent für die Freiheitliche Partei! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?
Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen? – Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals – ich sage: zum zweiten Mal – in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)
Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?
Wissen Sie, was die Kärntner in der Zwischenzeit über ihren Jörg Haider sagen? – Jörg Haider ist wie ein Zirkuspferd, das alle Kapriolen beherrscht. (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie über Zernatto?) Jetzt ist er erstmals – ich sage: zum zweiten Mal – in die Pflicht genommen, und er muß zeigen, was er kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Familienpolitik?) Er ist jetzt vor ein Joch gespannt, um als Landeshauptmann den Karren vorwärts zu ziehen. Aber er bringt ihn eindeutig nicht weiter, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wer hat ihn dorthin geführt, den Karren, in den Dreck? Wer war der Landeshauptmann, der den Karren in den Dreck geführt hat?)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man die Debatte verfolgt, muß man ehrlicherweise sagen, das Interesse an einer ernsthaften Debatte ist offensichtlich nicht so stark gegeben, wie es die Dringliche Anfrage vorgeben würde. Jetzt schaue ich mir diese Dringliche Anfrage an und denke mir: Da wären ja wirklich einige Probleme drinnen, die zu debattieren sich lohnen würde. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) – So ist es wirklich, Kollege Graf!
Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!
Wenn es darum geht, die darin angesprochenen Probleme zu diskutieren, vermisse ich diese Ernsthaftigkeit allerdings auch bei den Kollegen der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr subjektives Gefühl!) Denn es geht Ihnen nur um einen billigen Schlagabtausch, nur darum, daß die offensichtlich nicht so kleine Glaubwürdigkeits- und Finanzierungslücke, die da in Kärnten entstanden ist – und die ist beträchtlich –, durch eine Debatte auf bundespolitischer Ebene überdeckt werden soll (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein! Überhaupt nicht!), damit man von den Problemen, die in Kärnten entstanden sind, ablenken kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber geh, das ist ja lächerlich!) Ich werde Ihnen später noch einige der Argumente, die es gegen den Kinderbetreuungsscheck gibt, darlegen. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen, daß man in Kärnten mit dem Budget der letzten Regierung arbeiten muß!)
Abg. Dr. Graf: Obwohl Sozialisten das Sagen haben, funktioniert es ja derzeit auch nicht!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Obwohl Sozialisten das Sagen haben, funktioniert es ja derzeit auch nicht!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt bin ich aber enttäuscht, daß Sie auch so reden!
Selbst die Mamis und Papis, die den bärigen Kinderscheck-Wahlschlager für Herbst angeboten bekamen, haben festgestellt, was dahintersteckt. Sie haben begriffen, daß sie mit diesem Angebot aller anderen Zuschüsse und sonstigen Familienförderungen verlustig gingen. Oder hat sich der Bärentaler genau diese Gemeinde ausgesucht, weil er von der Geburtenzahl (Abg. Dr. Graf: Jetzt bin ich aber enttäuscht, daß Sie auch so reden!), nämlich einer, ausging beziehungsweise die Einwohner von diesem Kinderbetreuungsscheck zu einem Kinderzeugungsschock übergegangen sind?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Supermarktkassen sind die Selbstverwirklichung der eigenen Persönlichkeit!
Frau Partik-Pablé! Ich muß Ihnen sagen, ich kenne viele Frauen an Supermarktkassen, die froh sind, daß sie diesen Arbeitsplatz haben. Daß diese Arbeitsplätze schlecht bezahlt sind, ist keine Frage, jedoch sollte man dabei die Wirtschaft anklagen. Ich würde mir wünschen, daß wir in Zukunft gewerkschaftlich höhere Löhne für diese Frauen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Supermarktkassen sind die Selbstverwirklichung der eigenen Persönlichkeit!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit dem Kinderbetreuungsscheck!
Meine Damen und Herren! Da sei mir ein Vergleich gestattet: Jeder, der Eigentum erwirbt, ob er sich einen eigenen PKW kauft oder ob er ein Eigenheim errichtet, ist bemüht, eine Versicherung abzuschließen, daß für den Fall, wenn etwas passiert, die Polizze in Ordnung ist und der Schaden gedeckt wird. Für mich persönlich ist unser Bundesminister Dr. Bartenstein die beste Polizze für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit dem Kinderbetreuungsscheck!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Anfrage, kein Antrag! Aber es macht nichts!
Hohes Haus! Nun zu den Bemerkungen des Dringlichen Antrags: Ich bin sehr verwundert, weil man in diesem Dringlichen Antrag (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Anfrage, kein Antrag! Aber es macht nichts!), in dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundesminister das Pflegegeld der älteren Generation hochrechnet und festhält, daß die Jugend nichts Ähnliches habe; das Pflegegeld wird als Existenzsicherung angenommen. Ich sehe das anders. Ich meine, das Pflegegeld für unsere ältere Generation ist gerechtfertigt, da sie Pflege braucht, und sie erhält das Pflegegeld, um eben diese Pflege zu finanzieren, meine Damen und Herren! Darum finde ich es nicht ganz fair, daß dieses Pflegegeld hochgerechnet wird, weil die Jugend in Österreich nichts Ähnliches hat. Das finde ich nicht richtig.
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich bin am Montag und Dienstag bei einem informellen Frauenministerinnentreffen der Europäischen Union in Berlin gewesen. Wir haben dort auch sehr intensiv über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert. Eines ist klar herausgekommen: In all jenen Ländern, die begonnen haben, Rechtsansprüche auf Kinderbetreuungsplätze zustande zu bringen, Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit zustande zu bringen, flexiblere Regelungen auf dem Arbeitsmarkt zustande zu bringen, gibt es eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Geburtenrate und darüber hinaus auch eine hohe Frauenerwerbsquote. All jene Staaten haben sich auch darauf verständigt, daß es hier und nirgendwo anders den Ansatz gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich finde, wir sollten vernünftig über dieses Thema diskutieren, denn die Verfünffachung des LKW-Transits ist ja kein "Lercherl", meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Was ist das nicht? – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "Lercherl"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!
Zweiter Punkt: Herr Kollege Kukacka! Ich habe natürlich gewußt, daß Ihre übliche ÖBB-Attacke auch diesmal wieder kommen wird. Ich habe ja schon darauf gewartet! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Ich mache es sehr freundlich! Ich mache es wirklich sehr freundlich: Herr Bundesminister Farnleitner hat eine sehr gute, eine ausgezeichnete Studie vorgelegt. Ich sage auch: Man muß eine Studie machen, weil aufgrund der Studie dann Planungen und Kostenschätzungen erfolgen können. Daher halte ich diese Studie, gemeinsam mit dem Masterplan, für notwendig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: So wie die Kinderbetreuungsscheck-Studie!)
Abg. Dr. Graf: Bravo! Endlich einmal nehmen Sie die freiheitlichen Standpunkte ein!
Ich denke daher, daß die B 301, die Nordostumfahrung, sowie auch – das gehört zu dem System dazu – eine zusätzliche Donaubrücke, vor allem bei Traismauer in Niederösterreich – die Donaubrücke, die in der Resolution verlangt wird, denn nur so kommt der Ring zustande –, eine tatsächliche Bedeutung haben. (Abg. Dr. Graf: Bravo! Endlich einmal nehmen Sie die freiheitlichen Standpunkte ein!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hermann Hesse hat einmal gesagt: "Damit das Mögliche entsteht, muß immer wieder das Unmögliche versucht werden." – Und genau das, Herr Abgeordneter Haigermoser, möchte ich jetzt versuchen, nämlich Sie vielleicht doch zu überzeugen! Ich werde es immer wieder probieren. Ich halte mich da an Hermann Hesse. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Herr Abgeordneter Graf, Sie waren nicht im Ausschuß. Sie können infolgedessen dazu wenig sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!
Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In meinen Händen halte ich 27 eng bedruckte Seiten mit Verwaltungvereinfachungen, wie man Dinge einfach lösen kann. – Das ist ein Weg vom Ordnungsstaat zum Leistungsstaat; und das ist genau der Weg, den die Bundesregierung beschreiten sollte! Sie geht ihn auch hurtig weiter. Ich befürchte nur, die 6 700 Seiten Gesetze des Jahres 1998 werden im Jahre 1999 durch 7 500 Seiten Gesetze ersetzt werden. Dann werden wieder alle darüber jammern, daß wir so viele Gesetze haben! (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Peter! Sie mißverstehen das! Das ist moderne Arbeitsplatzbeschaffung!) Dieses Gesetz kostet immerhin 40 Millionen Schilling. Ich glaube, daß man damit eine Menge Arbeitsplätze schaffen könnte!
Sitzung Nr. 176
Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!
Auch die Befürchtungen betreffend das Zugriffsrecht des Finanzministers kann ich nicht nachvollziehen, weil der Finanzminister weder Vorstandsmitglied noch Aufsichtsratsmitglied dieser Agentur ist. Er hat lediglich die Aufsicht über diese Agentur, die eine ausgegliederte Dienststelle ist. (Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!)
Abg. Dr. Graf: Aber er kann den Fonds ausräumen! Gegen die Veranlagung wird er vielleicht nichts machen!
Ich glaube auch nicht, daß die Befürchtungen der Frau Abgeordneten Haller, die sie in einer Ausschußfeststellung festgehalten hat, vom Herrn Familienminister geteilt werden. Daher halte ich einen Entschließungsantrag für überflüssig. Ich habe den Herrn Familienminister während der Ausschußsitzung gefragt, ob diese Ausschußfeststellung für ihn von Wichtigkeit wäre, aber er hat dies verneint. Er hat auch auf Befragen durch Frau Haller mit den Schultern gezuckt, weil er eben den Gesetzestext nicht so empfindet, als ob ein Eingriffsrecht in seine Rechte vorläge. (Abg. Dr. Graf: Aber er kann den Fonds ausräumen! Gegen die Veranlagung wird er vielleicht nichts machen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!
Abschließend noch ein Gedanke: Ich meine, daß dieses Gesetz durchaus eine Initiative für die Etablierung neuer, zukunftsorientierter Berufsfelder und Berufsbilder für unsere Gesellschaft ist und sich durch den Ausbau der Mediation und der Elternbildung für viele Menschen neue Berufschancen ergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!)
Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!
Ich möchte nicht so sehr auf den Inhalt eingehen, denn das haben meine Vorredner schon getan, ich möchte nur sagen, wir Liberalen stimmen der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, zu. 30 Millionen mehr Förderungen für die Ehebildung ist als positiv anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!) Daß ab dem Jahr 2000 auch Mediationen sowie Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sowie Maßnahmen zu Elternbildung gefördert werden, ist zu begrüßen. – Ist es jetzt richtig gewesen, Herr Kollege? (Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!)
Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!
Ich möchte nicht so sehr auf den Inhalt eingehen, denn das haben meine Vorredner schon getan, ich möchte nur sagen, wir Liberalen stimmen der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, zu. 30 Millionen mehr Förderungen für die Ehebildung ist als positiv anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Die Ehebildung wird damit nicht gefördert!) Daß ab dem Jahr 2000 auch Mediationen sowie Eltern- und Kinderbegleitung in Scheidungs- und Trennungssituationen sowie Maßnahmen zu Elternbildung gefördert werden, ist zu begrüßen. – Ist es jetzt richtig gewesen, Herr Kollege? (Abg. Dr. Graf: Es geht ja eher um Scheidungen!)
Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!
Ich kann auch der Anregung des Kollegen Graf, daß man an diesem Berufsbild Mediation oder Mediator arbeiten muß, etwas abgewinnen. Ich bin allerdings nicht so überzeugt davon, daß die Mediation nur eine willkommene Berufserweiterung für Juristen sein soll. Ich würde mir wünschen, daß man auch Ausbildungsvorgaben beschreibt, die notwendig sind, um wirklich gute Mediatoren und Mediatorinnen zu haben. Das wünsche ich mir, und an diesem Punkt wird zu arbeiten sein. (Abg. Dolinschek: Da sind wir bei Ihnen! – Abg. Dr. Graf: So ist es!)
Abg. Dr. Graf: Mit dem Wegweiserecht wurde auch diese Erwartung geweckt, und die ist nicht eingetroffen!
Ich glaube auch, daß die Mediation ihr Gutes leisten kann, aber ich meine, daß es dabei eher um die kleinen Dinge geht, sowie vor allem um die bei Trennungen Hauptbetroffenen, die fast immer auf der Strecke bleiben, nämlich die Kinder. (Abg. Dr. Graf: Mit dem Wegweiserecht wurde auch diese Erwartung geweckt, und die ist nicht eingetroffen!) – Okay, aber in diesem Fall, Herr Kollege Graf, habe ich diese Erwartungen nicht. Ich weiß nicht, was der Herr Bundesminister noch dazu sagen wird. Ich habe nur gemerkt, Kollege Dolinschek hat das in bezug auf die großen Familientragödien angesprochen, also habe ich eher die Annahme damit verbunden, daß von Ihrer Seite die große Erwartung kommt.
Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!
Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)
Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!
Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)
Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!
Zum Jugendbeirat im Bundeskanzleramt. Der Bundeskanzler hat in der Regierung Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen. Ich glaube, er ist nur seiner Pflicht nachgekommen und auch unserem ständigen Ruf nach mehr Mitbestimmung und Partizipation. Ich sehe das nicht als Konkurrenz, sondern es ist ... (Abg. Dr. Graf: Aber da kann er ja den Minister davon informieren!) – Da geht es um Kommunikation, und durchs Reden kommen die Leute zusammen, aber das ist nicht mein ... (Abg. Dr. Graf: Wenn der Kanzler mit seinen Ministern nicht mehr spricht, dann ist es traurig!) Ich weiß nicht, ob Sie das beurteilen können, ob sie es getan haben oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Er hat ja im Ausschuß gesagt, daß er davon nichts weiß! Das haben wir ja alle gehört!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Trotz der Kontroversen ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu formulieren. Hervorheben möchte ich, daß der Ausbau von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten stattfinden wird und Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten gegeben sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Dann werden Sie ja mitstimmen! Wir haben ohnehin eine namentliche Abstimmung!
Ich möchte jetzt ganz kurz auf den Antrag zur Senkung des Wahlalters von Kollegen Graf eingehen, falls er mir Gehör schenkt. Wir haben im Entschließungsantrag folgenden Passus: Wir wollen die Durchführung einer Analyse über den Ausbau von nach Alter gestaffelten politischen und beruflichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Damit meinen wir sehr wohl die Senkung des Wahlalters. Sie wissen ganz genau, bei mir rennen Sie damit offene Türen ein. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Dann werden Sie ja mitstimmen! Wir haben ohnehin eine namentliche Abstimmung!) – Wer weiß.
Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!
Kollege Graf tat das insofern, als er hier an das Rednerpult getreten ist und die durchaus sehr facettenreiche Debatte um Partizipation und Mitbestimmung von Jugendlichen sowie um Wahlalterfragen auf einen Antrag reduziert, der eigentlich nur mehr "just for show" ist. Es handelt sich hier um eine Entschließung, Kollege Graf, von der wir alle wissen, sie hat keinen Adressaten mehr, weil es wahrscheinlich nicht zu schaffen sein wird – auch dann nicht, wenn der Bundesminister dieses Anliegen ernsthaft betreiben und gleich morgen daran zu arbeiten beginnen würde –, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im Parlament zu beschließen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es wird schon daran gearbeitet! Vorauseilender Gehorsam!) – Es wird schon daran gearbeitet. (Abg. Dr. Graf: Sie können alle zustimmen!)
Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!
Jetzt habe ich schon drei Bereiche charakterisiert, in denen Partizipation möglich ist. Ich muß ja nicht unbedingt den Kindergartenbereich, auch wenn man das nicht lächerlich machen sollte, besonders hervorstreichen, aber Faktum ist: Es muß uns mehr einfallen als die Senkung des Wahlalters. Ich bin der letzte, der gegen die Senkung des Wahlalters ist, nur ich möchte nicht, daß man die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger darauf reduziert, vor die Jugendlichen hinzutreten und zu sagen: Schaut her, wir haben es erreicht, ihr könnt mit 16 Jahren wählen gehen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Öllinger! Es hat ja niemand gesagt, daß das das einzige sein muß! Das ist einmal ein wichtiger Punkt!)
Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!
Allerdings sehe ich jetzt, zu diesem Zeitpunkt, keinen Sinn darin, daß, wenn das in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr erreichbar ist, hier eine Debatte über das Wahlalter geführt wird. (Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!) – Nein, Sie wissen doch, Kollege Graf, daß wir schon oft genug entsprechende Anträge eingebracht haben, daß die Liberalen entsprechende Anträge eingebracht beziehungsweise Forderungen die Wahlaltersenkung betreffend gestellt haben. Wenn auch Sie dafür sind, ist es gut. Ich spreche mich nicht dagegen aus, daß Sie das als Antrag formulieren. Ich weise nur darauf hin, daß es uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht sehr viel weiterhelfen wird. Das sei hier nur angemerkt. (Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!)
Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!
Allerdings sehe ich jetzt, zu diesem Zeitpunkt, keinen Sinn darin, daß, wenn das in dieser Legislaturperiode tatsächlich nicht mehr erreichbar ist, hier eine Debatte über das Wahlalter geführt wird. (Abg. Dr. Graf: So haben vor 100 Jahren unsere Vorfahren beim Frauenwahlrecht argumentiert!) – Nein, Sie wissen doch, Kollege Graf, daß wir schon oft genug entsprechende Anträge eingebracht haben, daß die Liberalen entsprechende Anträge eingebracht beziehungsweise Forderungen die Wahlaltersenkung betreffend gestellt haben. Wenn auch Sie dafür sind, ist es gut. Ich spreche mich nicht dagegen aus, daß Sie das als Antrag formulieren. Ich weise nur darauf hin, daß es uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, nicht sehr viel weiterhelfen wird. Das sei hier nur angemerkt. (Abg. Dr. Graf: Der Bericht ist jetzt da!)
Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!
Zum ersten: Kollege Graf, es ist völlig falsch, daß wir erst seit zwei Tagen über einen Termin für eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses verhandeln, sondern im Gegenteil, seit zwei Wochen wird mit Ihnen über einen Termin verhandelt. Und dazu, daß der Ausschuß seine Tätigkeit beendet hätte, ist zu sagen, daß Sie selbst zusammen mit mir, Kollegen Lukesch und anderen an einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Hochschülerschaft teilgenommen haben, bei der wir sehr klar ausgesprochen haben, daß – und das haben Hunderte Anwesende gehört! – diese Materie im Juli behandelt wird und selbstverständlich eine Ausschußsitzung stattzufinden hat. (Abg. Dr. Graf: Kollege Lukesch hat dort gesagt, wir brechen nichts übers Knie!) Wenn noch zwei Ausschußwochen zur Verfügung stehen, dann muß es auch möglich sein, mit dem Ausschußvorsitzenden einen Termin zu vereinbaren.
Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.
Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)
Abg. Dr. Graf: Nein, nein, umgekehrt!
Zu dieser Situation, die wir gerade erleben, hätte es gar nicht kommen müssen, denn es gab sehr ernsthafte Bemühungen um einen Ausschußtermin. Aber Kollege Graf hat seinerseits immer nur zwei Ausschußtermine angeboten. Und es war doppelzüngig, denn den besagten Termin, an dem auch eine Sitzung des Unterrichtsausschusses stattfindet, haben Sie uns angeboten, jetzt aber sagen Sie: Die Abgeordneten können sich nicht teilen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein, umgekehrt!)
Abg. Dr. Graf: Gesucht habe ich!
Der zweite Termin war jener Tag, an dem immer die Regierungssitzung stattfindet und der Minister, wie Sie gewußt haben, nicht dabeisein kann. Das waren Ihre Angebote von insgesamt zwei Wochen an möglichen Ausschußterminen. Sie haben mich dann drei Tage lang vertröstet (Abg. Dr. Graf: Gesucht habe ich!) und nur immer wieder von einem Halbtag auf den anderen gesagt, weshalb es nicht gehe und wen aller Sie noch fragen müßten. Wir können aber nicht das Risiko eingehen, daß wegen des Unwillens des Ausschußvorsitzenden eine wichtige Materie nicht mehr behandelt werden kann.
Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!
In Wirklichkeit, Kollege Graf, liegt die Ursache in einer Aussage Ihres Präsidenten Brauneder, der – wie auch Sie selbst – klar gesagt hat, daß er dieses Universitäts-Studiengesetz nicht wolle. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!) Sie versuchen nun auf diesem Weg, die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu verhindern. (Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir so nicht hinnehmen.
Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!
In Wirklichkeit, Kollege Graf, liegt die Ursache in einer Aussage Ihres Präsidenten Brauneder, der – wie auch Sie selbst – klar gesagt hat, daß er dieses Universitäts-Studiengesetz nicht wolle. (Abg. Dr. Graf: Das habe ich nie gesagt!) Sie versuchen nun auf diesem Weg, die Beschlußfassung dieses Gesetzes zu verhindern. (Abg. Dr. Graf: Sie können das nur sagen, weil es in einer Kurzdebatte keine tatsächliche Berichtigung gibt!) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir so nicht hinnehmen.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Da werden nur Behörden installiert!
Daran kann man wieder einmal ganz genau erkennen, wie notwendig es wäre, den Bewerbern um Funktionen und Arbeitsplätze auch in höheren Funktionen die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Das geht nicht! Man sieht also einmal mehr, daß bei der österreichischen Frauenpolitik unter sozialistischem Einfluß und unter sozialistischer Regie dann, wenn es ums Eingemachte geht, nichts herauskommt, nichts umgesetzt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Da werden nur Behörden installiert!)
Abg. Dr. Graf: Das hat der Minister persönlich gemacht!
Man könnte meinen, es gebe also keine materiellen Auswirkungen. – Liest man aber nach, dann zeigt sich, daß es sehr wohl materielle Auswirkungen gibt. (Bundesminister Edlinger: Darum geht es in § 14 BHG!) Ja, aber auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort hat das selbstverständlich Auswirkungen! Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Bundesminister: Wie viele Beamte waren mit der Ausarbeitung dieser umfangreichen Regierungsvorlage befaßt? – Das war sicherlich beschäftigungswirksam. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Minister persönlich gemacht!) Es war vielleicht nicht personalstandsverändernd, wohl aber beschäftigungswirksam.
Abg. Dr. Graf: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Manchmal habe ich den Eindruck, mein Vorredner leidet einfach an einem – wie man in Wien sagt – "Verfolger". Denn was Sie da beschreiben, würde desaströse Auswirkungen auf die Zeitungen haben. Wenn Sie die besondere Presseförderung abschaffen und wenn Sie Zensuren einrichten wollen (Widerspruch bei den Freiheitlichen), wer wo inserieren darf und wer nicht inserieren darf, dann hätte das entsetzliche Auswirkungen und würde dazu führen, daß es zu einem Massensterben der Zeitungen kommt! (Abg. Dr. Graf: Aber geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich würde wirklich empfehlen, daß Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, einmal im Beisein der Journalisten der betroffenen Zeitungen sagen, statt zu nächtlicher Stunde dahinzuphilosophieren!
Abg. Dr. Graf: Es gibt eine Konkurrenzsituation um die Subventionen und sonst nichts!
Ich kenne keinen Gegenentwurf. Mir wäre es auch angenehm gewesen, wenn man sich zum Beispiel in der VÖZ zusammengefunden hätte, um einmal einen akkordierten Entwurf vorzulegen, was sie eigentlich immer schon angekündigt hat. Es ist auch wirklich schwer. Natürlich gibt es eine Konkurrenzsituation unter Zeitungen. (Abg. Dr. Graf: Es gibt eine Konkurrenzsituation um die Subventionen und sonst nichts!) Es gibt einige, die sagen: Schaffen wir das Ganze ab, denn wir brauchen es ohnehin nicht!, und es gibt nicht wenige, die dieses Geld wirklich brauchen. Und wir wollen eine breite Presselandschaft und eine Medienvielfalt, was Sie anscheinend nicht wollen, aus welchen politischen und ideologischen Gründen auch immer!
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP bekommt noch immer nichts mit! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei wird der Novelle zum Presseförderungsgesetz ihre Zustimmung erteilen. Wir bekennen uns zur Förderung von Qualitätszeitschriften, weil sie ein wesentlicher Bestandteil dieser Republik sind. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP bekommt noch immer nichts mit! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Zugabe!
Frau Bundesministerin, es gibt noch weitere Aspekte. Diese werden wir in einem persönlichen Gespräch erörtern. Die Kollegen wollen heimgehen. (Abg. Dr. Graf: Zugabe!)
Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.
Es ist so, daß es in diesem Zeitraum – und so steht es im Bericht – zu einer extremen Verunsicherung für die Konsumenten kam. Warum? – Es gab BSE-Skandale, es gab hormonbehandeltes Fleisch, es gab das Gentechnik-Thema, und heute wissen wir, es gab auch den Dioxinskandal in Belgien. (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir! Vorschläge! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 178
Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt! Ich kann Ihnen auch berichten, daß die sozialdemokratischen Ressorts Frauenförderpläne für das jeweilige Ressort verbindlich mittels Verordnung erlassen haben. Ich betone: einklagbar und verbindlich! Das ist wohl ein wesentliches Qualitätsmerkmal, das wir da geschaffen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist ein "sozialdemokratisches Ressort"?) Sie sind alle eingeladen, das gleiche zu tun. (Abg. Dr. Graf: Herr Bundeskanzler! Was sind "sozialdemokratische Ressorts"?) – Die, die von Sozialdemokraten geführt werden, damit das klar ist.
Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!
Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!
Wir werden aber nicht aufgeben, wir werden weiterkämpfen! (Abg. Dr. Graf: Das ist parlamentarische Demokratie!) Ja, das ist parlamentarische Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Sie haben mehr Redezeit als alle Fraktionen zusammen! Das ist parlamentarische Demokratie!) Da muß man eben kämpfen, wenn man ein Ziel erreichen will. Und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Schmidt: Wir werden kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unsittlich! Abgeordnete haben das letzte Wort, nicht die Minister!) Die Frauen haben das letzte Wort, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie begehen dadurch Mißbrauch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wissen Sie, warum wir mehr Lehrstellen haben? (Abg. Dr. Graf: Fragt einmal, wie viele Lehrlinge die Bank Austria hat!) – Weil es ganz einfach mehr Lehrberufe gibt. Daher richte ich von hier aus die Frage an den Wirtschaftsminister, warum er bei neuen Lehrberufen noch immer säumig ist. Ich warte zum Beispiel noch immer auf Berufsbilder wie den Elektroanlagentechniker, den Veranstaltungs- und Bühnentechniker oder den Textiltechniker. In dieser Hinsicht ist der Wirtschaftsminister mit seiner Verordnung säumig. Wäre er mit seiner Verordnung schon herausgekommen, dann hätten wir noch mehr Lehrstellen für unsere Jugendlichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Der schweigt!
Meine Damen und Herren, diese Instinktlosigkeit ist so dramatisch! Ich frage mich nur: Was sagt dazu die Bundesregierung? Was sagt dazu der Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Graf: Der schweigt!)
Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!
Aber wenn man das jetzt kritisiert, dann muß man alle kritisieren. Dann muß man in diesem Untersuchungsausschuß wirklich alle Beteiligten mit einbeziehen, nicht nur den Verteidigungsminister (Abg. Grabner: Scheibner auch?), sondern auch den Innenminister sowie den Finanz-minister, der letztlich den Profit daraus zieht. (Abg. Dr. Graf: Bundeskanzler!) Aber anscheinend bekommt man dann keine Informationen aus dem Innenressort mehr, wenn man dieses Ressort mit einbezieht, Kollege Parnigoni. Abgeordneter Wabl hat ja zugegeben, daß er die Informationen, die zu diesen Initiativen geführt haben, aus dem Innenressort bekommen hat.
Sitzung Nr. 179
Abg. Dr. Graf: Ein echter Witz, was Sie da vorbringen!
Ich habe Frau Kollegin Karlsson in vielerlei Hinsicht schätzengelernt – nicht erst, seit ich Abgeordnete bin, sondern schon während ihrer gesamten politischen Laufbahn –, in ihrem Einsatz für die Rechte der Frauen, in ihrem Einsatz für den Antifaschismus und in ihrem wirklich wagemutigen Einsatz gegen geradezu unglaubliche Akte, die vor allem von seiten der freiheitlichen Fraktion gesetzt wurden. Sie ist ja auch nicht von ungefähr unglaublich angefeindet worden. Mutige Frauen wie sie werden uns im Nationalrat abgehen. – Herzlichen Dank an Irmtraut Karlsson. (Abg. Dr. Graf: Ein echter Witz, was Sie da vorbringen!)
Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!
Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)
Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!
Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Jugendbeschäftigungsinitiative der Bundesregierung war ein großer Erfolg – nicht zuletzt deshalb, weil sehr rasch reagiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Jubel! 24! Hurra!) Aber das kann die Opposition natürlich sehr schlecht aushalten.
Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Firlinger! Sie sind der nächste Redner. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Nimm das zurück, was Graf gesagt hat, er hat sich nicht ausgekannt!)
Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!
Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)
Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!
Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)
Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!
Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!
Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!
Ich kann dem Antrag von Ihnen, Herr Kollege Graf, viel abgewinnen, und es stimmt auch, daß wir die Umgangsweise der Koalition mit den Anträgen der Opposition, mit Ihren und mit unseren Anträgen, nicht weiter zu klassifizieren zu brauchen. Ihr Antrag ist vom 28. Juni 1996. Aber heute, am 13. Juli, eine Fristsetzung bis zum 14. Juli zu beschließen – ich fürchte, es ist besser, wir vertagen das auf den Herbst. (Abg. Dr. Graf: Letzten Donnerstag haben Sie auch eine Fristsetzung beantragt!) – Ja, letzten Donnerstag. (Abg. Dr. Graf: Das ist auch nur eine Woche!) – Da hätten wir immerhin eine Woche Zeit gehabt. Wann sollen wir das jetzt machen? (Abg. Dr. Graf: Das kann man einmal so und einmal so argumentieren!) – Nein, machen wir es nach dem 3. Oktober! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!
Im Leistungssport wurden im Jänner 1997 bei einer Klausurtagung des österreichischen Spitzensportes ... (Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!) – Herr Ofner ist sehr selten anwesend, aber wenn er da ist, redet er immer dazwischen, er sollte die gelbe Karte bekommen. (Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!) – Aber er funktioniert noch immer bei dir. (Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?) Herr Kollege, du kriegst die rote!
Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt der Scharfmacher!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt der Scharfmacher!)
Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!
Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.
Heiterkeit des Abg. Dr. Graf – Ruf bei der ÖVP: Darauf eingegangen! "Eingegangen" ist er nicht! – Heiterkeit
Nächster Punkt: Es ergingen Aufträge an "Euroteam", obwohl bereits zuständige Einrichtungen bestehen und bestanden haben. Die weiteren Punkte betreffen die Vorgangsweise mit der Lehrlingshotline und die gravierenden Mängel bei der Projektabwicklung. Ein weiterer Punkt betrifft die krassen Mißverhältnisse zwischen Auftragssumme und erbrachter Leistung – Abgeordneter Lukesch ist in seiner Rede eingegangen (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf – Ruf bei der ÖVP: Darauf eingegangen! "Eingegangen" ist er nicht! – Heiterkeit) –, und als letzter Punkt wird festgehalten, daß es gerade im Bereich des Arbeitsmarktservice Wien eine mangelnde Effizienz gibt, vor allem im Bereich der Vermittlung.
Abg. Dr. Graf: Keine Abschiedsrede?
Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In aller Kürze zu zwei wichtigen Tagesordnungspunkten. (Abg. Dr. Graf: Keine Abschiedsrede?) Keine Abschiedsrede, Herr Kollege Graf, das ist nur ein Wunschdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen.
Sitzung Nr. 180
Abg. Dr. Graf: Sie nehmen sowieso keine Rücksicht auf die Begutachtung!
Lassen Sie mich hinsichtlich dieses Begutachtungsverfahrens mit wenigen Sätzen auf das heutige Inserat – denn mehr verdient das nicht – des Rektors der Montanuniversität Leoben eingehen. Wissen Sie, daß die Montanuniversität Leoben im Begutachtungsverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat? Während des ganzen rund zweimonatigen Begutachtungsverfahrens hat sie sich nicht gerührt – mit keinem Satz! Erst gegen Ende haben wir eine kurze Stellungnahme zur Regierungsvorlage bekommen. (Abg. Dr. Graf: Sie nehmen sowieso keine Rücksicht auf die Begutachtung!) Jetzt, da es zu spät ist, haben wir eine Fülle von Serienbriefen, von Kettenbriefen bekommen – und nun dieses Inserat. Das nehme ich nicht ernst. Wenn sich jemand in solch einen Diskussionsprozeß nicht rechtzeitig einzubringen weiß, nicht weiß, wie in Österreich ein Begutachtungsverfahren läuft, dann hat er auch nicht das Recht, mit solchen Aussagen am Schluß der Diskussion noch wirklich ernst genommen zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!
Das Ergebnis dieses Gesetzes ist im Sinne des bisherigen Prozesses, nämlich die Entscheidung dorthin zu verlagern, wo sie mit viel Verantwortung und Sachverstand getroffen werden kann, und zwar zu den Studienkommissionen. Die Studienkommissionen, Kollege Graf, tun genau das, was Sie verlangt haben – nichts anderes. Die Studienkommissionen entscheiden, ob sie beim zweigliedrigen System mit Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und dem anschließenden Doktoratstudium bleiben wollen, oder ob sie auf das neue dreigliedrige Studium mit Bachelor-, Magister- oder Diplom-Ingenieur-Titel und Doktortitel umstellen wollen. Die Entscheidung liegt bei den Studienkommissionen. Und weil es auch wichtig ist, diesen neuen Abschluß wirklich verantwortungsbewußt zu positionieren, haben wir für die Frage der Akzeptanz dieses Abschlusses auf dem Arbeitsmarkt ein sehr qualifiziertes Gremium vorgesehen, um ein Gutachten abzugeben, nämlich den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Niederwieser! Ein Zwischenruf!)
Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!
Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.
Abg. Dr. Graf: Nein!
Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.
Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!
Was spricht nun für dieses Studium? Ich komme gleich auf ... (Abg. Dr. Graf: Um eine Akzeptanz zu erzeugen, muß man eine breite Diskussion abführen!) – Ja, die breite Diskussion hat über ein Jahr lang stattgefunden, Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Nein!) O ja, sie war sehr breit. Es sind sogar Briefe aus Südamerika, Norwegen und dergleichen gekommen. (Abg. Dr. Graf: Beim UStG 1997 hat es fünf Jahre gebraucht!) Da kann mir niemand sagen, daß keine breite Diskussion gegeben war. Ob man das neue System einführt oder nicht, diese Diskussion muß jetzt noch in den Studienkommissionen erfolgen. Das haben ja nicht wir entschieden, sondern wir räumen nur die Möglichkeit ein, sich für das zwei- oder dreigliedrige Studium zu entscheiden.
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie beim passiven Wahlrecht auch gemacht! Rückverweisen! Das "Denken von gestern!"
Lassen Sie mich zusammenfassen: Das neue dreigliedrige Studium verbessert die Chancen für unsere Jugend. Wenn Sie von den Freiheitlichen das Gesetz zurückverweisen wollen, ist das das Denken von gestern, so nach dem Motto: Alles muß so bleiben, wie es gewesen ist; ändern wir lieber nichts. – Wir müssen unsere Universitäten aber für die Zukunft vorbereiten. Daher brauchen wir dieses dreigliedrige Studium, brauchen wir diese Möglichkeit. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie beim passiven Wahlrecht auch gemacht! Rückverweisen! Das "Denken von gestern!")
Abg. Dr. Graf: Es hat nicht ein Jahr gedauert!
Zeit war genug, das ist kein Schnellschuß. In meinen Augen ist ein Gesetz, das nur ein paar Seiten umfaßt, bei dem es aber ein Jahr lang gedauert hat, bis es gekommen ist, kein Schnellschuß. (Abg. Dr. Graf: Es hat nicht ein Jahr gedauert!) Es war Zeit genug, es vorzubereiten. Ich glaube daher nicht, daß man den Vorwurf erheben kann, der Herr Minister hätte zu schnell gearbeitet, sondern ich meine, daß gravierende Bedenken nicht berücksichtigt wurden.
Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!
Ich höre etwa im Zusammenhang mit dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende aus Nicht-EWR-Ländern, daß man das immer wieder noch einmal prüfen muß. (Abg. Dr. Graf: Da hat Kollege Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt!) Es gibt einen Rückverweisungsantrag, denn da könnten irgendwelche Konsequenzen, an die wir vielleicht noch nicht denken – vielleicht ein bißchen mehr Demokratie –, die Folge sein, und ob man das in Österreich wollen soll, weiß man ja nicht. Also lieber nicht. Seit 25 Jahren wird dieses Anliegen der ÖH nun schon geprüft!
Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)
Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)
Abg. Dr. Graf: Aber wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! Das ist Ihr Irrtum! Wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Wissen Sie, was dem widerfahren ist? – Er kämpfte dann zwei Jahre bei den Alliierten gegen die Faschisten, und diese zwei Jahre, die er bei den Alliierten gekämpft hatte, wurden ihm bei der Pensionsversicherung nicht angerechnet. Dort, wo es um die Zeit ging, in der er noch in der Wehrmacht arbeitete (Abg. Jung: Wer hat damals in Österreich regiert?), Herr Jung, dort hat es keine Probleme gegeben. Dort hat es Witwenrenten und Waisenrenten gegeben, dort hat es selbstverständlich für die Verwandten, für die Opfer, für die Kinder, die nichts dafürkonnten ... (Abg. Dr. Graf: Aber wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! Das ist Ihr Irrtum! Wir sitzen nicht in der Regierung seit 1945! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist nicht unser Gesetz gewesen!
Wissen Sie, warum ich zu Ihnen rede? (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht unser Gesetz gewesen!) Weil ich den Eindruck habe, daß Sozialdemokraten sehr wohl verstanden haben, daß nach 1945 in diesem Bereich viele Fehler gemacht wurden. Ich bin ja ein Abgeordneter in diesem Hause, der auch von Sozialdemokraten für viele Reden in diesem Zusammenhang aufs wüsteste beschimpft worden ist.
Abg. Dr. Graf: Sie werden uns aber nicht sagen, was da unsere Pflicht ist!
Das gilt auch für Sie, Herr Khol! Vielleicht erzählen Sie uns, wie das Gespräch mit Herrn Keimel verlaufen ist. (Abg. Dr. Graf: Sie werden uns aber nicht sagen, was da unsere Pflicht ist!) Vielleicht erklären Sie uns das, vielleicht können Sie darüber differenziert reden. Ich verstehe schon Herrn Keimel, ich verstehe die Sorge jener Menschen, die Angst haben, daß jetzt plötzlich fünf Jahre, sieben Jahre, zehn Jahre und mehr völlig wertlos waren; nicht nur wertlos, sondern daß sie selbst zum Teil Werkzeug einer verbrecherischen Maschinerie waren.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Da im Ausschuß von der FPÖ, insbesondere von Herrn Abgeordnetem Ofner, gesagt wurde, daß Deserteure nirgends angesehen seien, sage ich deutlich: Es ist ein ganz wesentlicher Unterschied, Hohes Haus, ob jemand aus einer Armee eines demokratischen Staates desertiert oder ob ein Österreicher aus der vom nationalsozialistischen Regime befehligten deutschen Wehrmacht desertiert ist. Hohes Haus! Dies ist die Wehrmacht, in der nach dem Juliputsch 1944 gegen den Nazi-Massenmörder Hitler mit dem Nazi-Massenmörderparteigruß gegrüßt werden mußte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das nationalsozialistische Regime war – davon bin ich zutiefst überzeugt – das verbrecherischste Regime in der Geschichte der Menschheit! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!
Nein, Herbert! Ich führe jetzt ganz bewußt wieder das Beispiel des Abgeordneten Krüger an. Es war Abgeordneter Krüger, der bisher als einziger in diesem Hause – ihm war es vorbehalten – von diesem Pult aus gesagt hat, daß KZs "Straflager" sind! (Abg. Dr. Graf: Das war Gabriela Moser!) Nein! Das war nicht Gabriela Moser, sondern das war Abgeordneter Krüger! Er hat sich sogar die Mühe gemacht, auch noch den "Brockhaus" zu holen, um das zu untermauern. Sie können es im Stenographischen Protokoll nachlesen. Und er hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, davon auch nur irgend etwas zurückzunehmen. Das halte ich für das Bedenkliche, denn er ist uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, welche Verbrechen denn jene mindestens eineinhalb Millionen Kinder, die in KZs – seiner Meinung nach: "Straflagern" – zu Tode gekommen sind, auf sich geladen haben.
Sitzung Nr. 181
Abg. Dr. Graf: Der Bundeskanzler weiß wieder einmal von gar nichts!
Ich sage Ihnen, daß sie auch bei der ÖIAG eingehalten wurden. Nur formal erkläre ich Ihnen zu den Fragen 14, 15 und 16, daß, wie Sie wissen, die ÖIAG nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers fällt. (Abg. Dr. Graf: Der Bundeskanzler weiß wieder einmal von gar nichts!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Erlauben Sie mir, daß ich vorab etwas zur Wortwahl sage. Ich habe selbstverständlich nie das Wort "Verstrickungen" gebraucht, wie Sie es hier dargestellt haben, weil es Verstrickungen meines Sohnes in diese Aktivität nicht gab. Mein Sohn hat alle an ihn im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses gerichteten Fragen beantwortet und ausführlich klargestellt, daß er in diesem Verein niemals aktiv war, daraus keinerlei Vorteil gezogen hat und auch niemals einen Schilling erhalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat die SPÖ dem Habsburg auch vorgeworfen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Sie wissen auch nichts vom Proporz in Österreich? Gibt’s nicht! Der einzige, der keine Ahnung davon hat, ist bei uns Bundeskanzler!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten; die maximale Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie wissen auch nichts vom Proporz in Österreich? Gibt’s nicht! Der einzige, der keine Ahnung davon hat, ist bei uns Bundeskanzler!)
Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eindrucksvoll nachgewiesen, daß die Postenvergabe in Österreich auf rechtsstaatlicher und vernünftiger Basis funktioniert und zu Ergebnissen kommt (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! Er hat auch keine Ahnung!), mit denen die Wirtschafts- und Sozialgeschichte Österreichs bisher außerordentlich erfolgreich gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wie beim "Konsum"!)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat ihn gelobt!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch etwas sonderbar, wenn man sich ein bißchen die Doppelbödigkeit dieser Dringlichen Anfrage zu Gemüte führt. Vor ungefähr eineinhalb Stunden wurde mit großen Lobesreden – zu Recht – unser Kollege Abgeordneter Nowotny aus dem Hohen Haus verabschiedet. Zum selben Zeitpunkt bringt die "F" eine Dringliche Anfrage ein, in der sie es als Ausdruck des Postenschachers kritisiert, daß Kollege Nowotny eine hohe Funktion in der Europäischen Investitionsbank bekommt. – Vorher das Lob, und dann, wenn er etwas wird, Gegenstand einer Dringlichen Anfrage! (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat ihn gelobt!)
Abg. Dr. Graf: So wie Bangemann!
Diese Flexibilität wird es in Zukunft auch in Österreich in einem stärkeren Ausmaß geben und geben müssen. Es ist doch völlig klar, daß, je kürzer die Abgeordneten im Hohen Haus anwesend sind – und heute sind die Abgeordneten meist nicht mehr 20 Jahre lang hier, sondern, wie Kollegin Langthaler, vielleicht nur acht oder neun Jahre –, viele Abgeordnete nach ihrer Tätigkeit im Hohen Haus versuchen werden, weiterhin beruflich erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Graf: So wie Bangemann!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Ich frage Sie alle: Halten Sie sich insgesamt für so unfähig, daß Sie glauben, daß Sie nach Ihrer parlamentarischen Tätigkeit für keine wirtschaftliche Position in diesem Land mehr geeignet sind, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wo ist Ihr parlamentarisches Selbstbewußtsein? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie Bangemann nicht zitiert? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!
Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!
Ich gebe Kollegen Grollitsch einen freundschaftlichen Rat, wenn er ein Ehrenmann ist – er ist offensichtlich einer falschen Information aufgesessen –: Auf Basis der Information, die ihm der Bundeskanzler gegeben hat, würde es ihm gut anstehen, sich hier von diesem Pult aus beim Herrn Bundeskanzler zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!)
Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!
Aber es geht um das System, Herr Bundeskanzler, und Sie haben dafür die Verantwortung! Wie kann es dazu kommen, daß ein Verein, eine Firmengruppe Personen als Funktionäre beschäftigt oder im Vereinsregister aufscheinen läßt und diese Personen aber gar nichts davon wissen? – Und das über Jahre, nämlich über vier Jahre hinweg, wobei 47 Millionen Schilling an Steuergeldern geflossen sind! Das ist aufklärungsbedürftig. (Abg. Dr. Graf: Wie bei Habsburg!) Dazu haben Sie keine Stellungnahme abgegeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Da werden wir aber genau schauen, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist!)
Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!
Herr Steindl sagt, daß jetzt der Rechnungshof und die Staatsanwaltschaft am Wort sind. – Dem kann ich mich nur anschließen und sagen: Lassen wir den Rechnungshof und auch die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen. (Abg. Dr. Graf: Reden wir nicht darüber! Fünf Jahre ...!) – Wir reden darüber, wir reden auch heute darüber.
Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!
Eines dieser Versprechen – und das ist irritierend – hat Kollege Gaugg bereits erwähnt. Das ist Ihre Unterschrift auf einer Liste, auf einer Unterschriftenliste gegen die Zerschlagung von Waagner-Biró, auf der Sie genauso wie der Wiener Stadtrat Faymann, wie Herr Swoboda, wie Präsident Fischer, wie Herr Blecha, wie der Herr Finanzminister und auch wie der Herr ÖGB-Präsident eben gegen diese Zerschlagung von Waagner-Biró Stellung genommen haben. Aber Waagner-Biró wird zerschlagen, und es ist nichts passiert. Die Menschen – wahrscheinlich nicht nur bei Waagner-Biró, sondern alle, die mit diesem Fall befaßt sind (Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!) – fragen sich: Was ist die Stimme, die Unterschrift eines Bundeskanzlers, eines Präsidenten, eines Finanzministers, die alle sagen, wir wollen alles Mögliche tun, um gegen diese Zerschlagung Stellung zu nehmen (Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!), um Konzepte zu entwickeln, die den Menschen dort die Arbeitsplätze sichern, noch wert? – Das ist das erste Versprechen, mit dem ich mich beschäftigen wollte und in das Sie verwickelt sind.
Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!
Eines dieser Versprechen – und das ist irritierend – hat Kollege Gaugg bereits erwähnt. Das ist Ihre Unterschrift auf einer Liste, auf einer Unterschriftenliste gegen die Zerschlagung von Waagner-Biró, auf der Sie genauso wie der Wiener Stadtrat Faymann, wie Herr Swoboda, wie Präsident Fischer, wie Herr Blecha, wie der Herr Finanzminister und auch wie der Herr ÖGB-Präsident eben gegen diese Zerschlagung von Waagner-Biró Stellung genommen haben. Aber Waagner-Biró wird zerschlagen, und es ist nichts passiert. Die Menschen – wahrscheinlich nicht nur bei Waagner-Biró, sondern alle, die mit diesem Fall befaßt sind (Abg. Dr. Graf: Oder von Grundstücksspekulation!) – fragen sich: Was ist die Stimme, die Unterschrift eines Bundeskanzlers, eines Präsidenten, eines Finanzministers, die alle sagen, wir wollen alles Mögliche tun, um gegen diese Zerschlagung Stellung zu nehmen (Abg. Dr. Graf: 200 000 Quadratmeter!), um Konzepte zu entwickeln, die den Menschen dort die Arbeitsplätze sichern, noch wert? – Das ist das erste Versprechen, mit dem ich mich beschäftigen wollte und in das Sie verwickelt sind.
Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht hat nicht so viele Paragraphen, das könnte man schon lesen! Vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen! So schwer verständlich ist es nicht!
Nun zum Gesetz selbst. Meine Herren Minister! Da möchte ich Ihnen beiden klar sagen: Auch diese Novelle ist so unlesbar wie das gesamte Mietrecht. Am selben Tag, an dem man einen Entschließungsantrag einbringt, der darauf abzielt, das Mietrecht lesbarer zu gestalten, haben wir es mit einer Materie zu tun, die genauso unlesbar ist. Ich möchte jetzt gar nicht berichten, wie sie entstanden ist, wie sie über eine Regierungsvorlage sozusagen darübergestülpt wurde; diese Geschichten interessieren die Leute draußen nicht. (Abg. Dr. Graf: Das Mietrecht hat nicht so viele Paragraphen, das könnte man schon lesen! Vielleicht haben Sie es noch nicht gelesen! So schwer verständlich ist es nicht!)
Abg. Dr. Graf: Sie verwechseln Mietrecht mit Wohnrecht!
Ganz klar ist, es kommt zu einer Senkung der Mieten, das ist in Ordnung, die Kostenersparnis ist jetzt an den Mieter weiterzugeben, weil jetzt weniger Kosten anfallen, aber natürlich sollten die Sollzinsen ab dem Zeitpunkt an den Mieter weitergegeben werden, zu dem sie fallen, und das tun sie schon eine ganze Weile. Ich habe genug Schulden, daß ich weiß, seit wann Kreditzinsen fallen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. (Abg. Dr. Graf: Sie verwechseln Mietrecht mit Wohnrecht!) Ich weiß schon, das ist nicht so ein Problem.
Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!
Ich hoffe nur, daß der nächste Bautensprecher der ÖVP – sollte es wieder zu einer gemeinsamen Arbeit in dieser Form (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sehr wahrscheinlich!) oder in welcher Form auch immer kommen: irgendeine Zusammenarbeit wird es sicherlich geben (Abg. Dr. Graf: Es wird die ÖVP schon wieder im Hause vertreten sein!) – ein "Mix" zwischen Keimel und Schwimmer ist, denn dann hätten wir wieder eine sehr gute Basis für die Zusammenarbeit zum Wohle und zum Nutzen jener, für die wir das doch tun.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!
Auch Kollegen Smolle darf ich für seine Arbeit hier namens meiner Fraktion herzlich danken, und auch ihm wünsche ich auf seinem weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, es ist in der nächsten Legislaturperiode Wurscht, denn da ist das Wohnrecht dann im Justizressort! – Abg. Eder: Dort bin ich auch Mitglied!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!
Man kann lange und viel darüber sprechen. Wenn man das beleuchtet, dann muß man alles beleuchten und darf den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Branche zuschieben. Das ist billig, und das ist Klassenkampf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!)
Sitzung Nr. 182
Abg. Dr. Graf: Da ist etwas im Busch!
Frau Bundesministerin! Von wegen Datenschutz. Ich habe hier den Artikel: "Chipcard für gläserne Schüler". Darin steht, daß die Chipkarte auch für das Schulwesen und für den Arbeitsmarkt zugänglich sein kann. Das hat auch schon Herr Kollege Öllinger gesagt. Wenn man aber eine Chipkarte mit einer Speicherkapazität von 64 MB einführt – das entspricht einer Kapazität, einem Volumen von 32 000 maschingeschriebenen Buchseiten –, aber tatsächlich nur Daten, die auf zwei Zeilen eines Rezeptformulars Platz haben, speichert – ich habe zufällig eines mit: Name, Adresse, Versicherungsnummer und Geburtsdatum stehen in zwei Zeilen –, dann muß doch noch irgend etwas geplant sein. (Abg. Dr. Graf: Da ist etwas im Busch!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ja wer regiert denn in diesem Land schon seit vielen, vielen Jahren?!
Ich möchte Sie ersuchen, das wirklich auch der Wirtschaftskammer, den Vertretern der Wirtschaftskammer in diesem Hause auszurichten: Verhindern Sie nicht weiter die Umsetzung der "Aktion Fairness"! Geben Sie allen Menschen in diesem Lande eine faire Chance! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ja wer regiert denn in diesem Land schon seit vielen, vielen Jahren?!)
Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist kein Jahrhundertgesetz!
Am 1. Mai 1993 haben wir das Sicherheitspolizeigesetz als das Grundgesetz hier im Parlament beschlossen, und es galt damals wirklich als ein Jahrhundertgesetz. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein Jahrhundertgesetz!) Wir sind sehr froh darüber, daß es damals zu dieser Beschlußfassung gekommen ist, und heute gilt es, eine Reihe von Verbesserungen, und zwar für beide Seiten, sowohl für den Bürger als auch für den einzelnen Exekutivbeamten, mit dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz zu schaffen.
Abg. Dr. Graf: Warum war das nicht möglich?
Daher brauchen wir diese Novelle, brauchen wir dieses Sicherheitspolizeigesetz. Es ist das doch eine beachtliche Novelle geworden, wenngleich auch ich es bedauere – und wahrscheinlich der Herr Bundesminister selbst –, daß die erweiterte Gefahrenerforschung nicht enthalten ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! Das ist eine Armutserklärung!) Ich bin mir aber dessen sicher, daß diese erweiterte Gefahrenerforschung Teil einer neuerlichen Novelle sein wird, einer Novelle, die nicht allzu lange auf sich warten lassen kann. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Das hätten wir gerne noch gehabt, es war aber nicht möglich. (Abg. Dr. Graf: Warum war das nicht möglich?)
Abg. Dr. Graf: Wer sagt das?
Ich würde sagen: All das, was ich jetzt analysiert habe, ist einer der Gründe dafür, warum die Polizei Vertrauensverluste erleidet. Wenn Sie haben wollen, daß die Polizei akzeptiert wird, hundertprozentig akzeptiert wird, dann müssen Sie sie rechtstaatlich binden, dann dürfen Sie sie nicht durch Leute vertreten lassen, die sagen: Die Gesetze sind uns Wurscht, wir machen, was wir wollen, aber wir hätten lieber ein Gesetz. – Das hat nämlich der Herr Sika gesagt. (Abg. Dr. Graf: Wer sagt das?)
Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!
Wenn jemand als auf die Verfassung vereidigter Beamter sagt, wir machen das, obwohl wir kein Gesetz haben ... (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Nein, das ist so! Das ist eine schlechte Vorbildwirkung, und dabei bleibe ich!
Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!
Zum Thema Telephonüberwachung ein letzter Hinweis, damit meine Ausführungen nicht zu lange werden. (Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf die falschen Leute los!) Unterbrechen Sie mich bitte nicht, Herr Kollege Graf, Sie können das Wort ergreifen, so oft Sie wollen!
Abg. Dr. Graf: Aber da müssen Sie trotzdem auf die richtigen Leute losgehen und nicht auf die falschen!
Also zur Telephonüberwachung. Wenn ich Ihnen jetzt sage, was wirklich intendiert ist, worüber schon Gespräche mit den Betreibergesellschaften geführt werden, nämlich daß man die Möglichkeit von Online-Zugriffen auf die Zentraleinheiten der Telephonbetreiber haben will, damit man ohne Mitwirkung der Telephonbetreiber beliebige Daten abrufen kann, dann werden Sie sagen, das steht jetzt noch nicht im Gesetz. Dann sage ich Ihnen, das ist richtig, aber die Verhandlungen mit den Telephonbetreibern laufen schon, um die technischen Voraussetzungen herzustellen, damit Sie endlich ENFOPOL umsetzen können, den gläsernen ... (Abg. Dr. Graf: Aber da müssen Sie trotzdem auf die richtigen Leute losgehen und nicht auf die falschen!)
Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!
Herr Kollege Graf! Bitte, Sie können ja dann auf die richtigen Leute losgehen. Für mich ist ein oberster Beamter etwas, vor dem ich grundsätzlich Respekt habe. Ein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiger Sektionschef, und wenn der sich so positioniert, ruiniert er den Rechtstaat. Verstehen Sie das? Das regt mich auf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr ruiniert den Rechtsstaat noch am ehesten, aber nicht der Sika!) Da ruiniert er den Rechtsstaat! Der Rechtsstaat, Frau Kollegin Partik-Pablé, ist formstreng. Und wer die Formen nicht beachtet, gleitet in die polizeistaatliche Beliebigkeit ab. Und polizeistaatliche Beliebigkeit heißt Willkür, und Willkür ist das Gegenteil von Demokratie und von Freiheit. Solange es eine liberale Stimme in dem Land gibt, werden wir für die Freiheit eintreten. Und wenn es Ihnen nicht paßt, kann ich Ihnen auch nicht helfen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie gehen auf den los, der die Wahrheit sagt! Das kann nur der Falsche sein!)
Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?
Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!
Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!
Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich kann auch eine Entschuldigung anbringen, wenn Sie so wollen. Wir haben eine ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man sieht, ihr habt kein Interesse an der Sicherheit!) Nein, das ist ja nicht wahr! (Abg. Dr. Graf: Ist das die zukünftige Besetzung?) Frau Kollegin Partik-Pablé! Wir haben eine Klubsitzung einberufen. In dieser Klubsitzung hält Altvizekanzler und ÖVP-Ehrenparteiobmann Alois Mock seine letzte Rede. Das ist der Grund, warum unsere Klubmitglieder unten und nicht hier im Plenum sitzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Soll ich jetzt weinen?) Selbstverständlich hat die ÖVP, und ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen ... (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, weil wir eben auch nicht wissen, wie der zeitliche Ablauf der Diskussion am letzten Tag ist. (Abg. Dr. Graf: Das weiß man sehr wohl!) Also, bitte, lassen Sie mich mit solchen Dingen in Kraut!
Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!
Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)
Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!
Immer dann, wenn wir über Sicherheitspolitik diskutieren (Abg. Dr. Graf: Gibt es in der ÖVP eine Klubsitzung!), ist es so: Kollegin Partik-Pablé kommt hier heraus und sagt: Das ist alles viel zuwenig! Es muß alles viel schärfer werden! (Abg. Dr. Graf: Immer wenn es um die Sicherheit des Landes geht, dann hat die ÖVP Klubsitzung!) Und in jedem Fall ist es so, daß sich die Koalition auf einen müden Kompromiß geeinigt hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch darauf ein, wie Sie uns im Ausschuß behandelt haben!)
Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!
Wahr ist vielmehr, daß wir gemeinsam das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt haben und ÖVP-Klubobmann Khol und Bundesminister Fasslabend von Anbeginn an erklärt haben, daß es nur beides gemeinsam gibt. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!) Nachdem wir über das Militärbefugnisgesetz kein Einvernehmen erzielt haben, gab es auch keine weiteren Gespräche über den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ...
Abg. Dr. Graf: Irgend etwas läuft schief bei den Grünen!
Meine Damen und Herren! Auch mein Klub war so nett und hat gesagt: Wabl, es ist zwar die Runde der Klubobleute, aber heute, das letzte Mal, da kannst du reden! (Heiterkeit bei den Grünen.) Man spürt, es ist irgend etwas Besonderes: Die Wähler sind wieder aufgerufen. (Abg. Dr. Graf: Irgend etwas läuft schief bei den Grünen!)
Gesetzgebungsperiode 21
Sitzung Nr. 2
Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Ich will daher meinen Debattenbeitrag – und so möchte ich das auch verstanden wissen – als eine Wortmeldung von der Regierungsbank aus leisten, und ich werde mich bemühen, dass Sie mir nachher nicht unterstellen, es wäre klüger gewesen, vom Abgeordnetenpult aus zu sprechen. Das würde nämlich der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!
Sie wissen anscheinend von vornherein, wer dort diese Funktion erhalten soll, und haben in diesem Zusammenhang die Ausschreibungsbedingungen einseitig in eine Richtung verändert, in der jegliche Qualifikationserfordernisse außer Betracht bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!) Das, meine Damen und Herren, paßt in das Bild, das es von der Freiheitlichen Partei in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)
Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!
Das heißt also, dass wir darüber reden, ob ein Pensionist mit einer durchschnittlichen Pension von 10 000 S, der ein Leben lang dafür gearbeitet hat, dass dieses Land aufgebaut wird, dass wir Jüngere in Wohlstand und Frieden leben können, jetzt 40 S mehr im Monat bekommen soll, oder vielleicht doch – seien wir "großzügig"! – 60 S (Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!) – brutto! –, und das in einer Zeit, in der man gerade den Pensionisten durch Sparpakete und Abgabenerhöhungen nicht 10 oder 20 S, sondern hunderte Schillinge im Monat weggenommen hat. Und dann soll man argumentieren, dass es bei Politikern etwa mit einem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten von 100 000 S nicht 40 oder 60 S an Erhöhung wie bei den Pensionisten gibt, sondern über 3 000 S im Monat.
Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!
Frau Kollegin Partik-Pablé, haben Sie das nicht registriert? Frau Kollegin Silhavy, haben Sie darüber hinweggelesen? – Das ist die hinterfotzigste Art und Weise (Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!), den Gesetzgeber zu diskreditieren, aber natürlich auch die Exekutivbeamten. – Nein, Frau Kollegin Stoisits, das lasse ich mir nicht bieten, dass Sie mir gleichsam in einem Unterschleif reinschummeln wollen, was wir hier im Parlament beschlossen hätten, nämlich unter anderem: "Personen, denen man ansieht, dass sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind", als eine Passage aus dem Sicherheitspolizeigesetz. Wenn das Ihre Wahrhaftigkeit, wenn das Ihre Ehrlichkeit, wenn das Ihre Seriosität ist, dann sage ich, können wir zu diesen Themen in der Sache wahrscheinlich nicht zueinander finden. Ich lehne das im Namen der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!
Ein allerletzter Satz an die Adresse der freiheitlichen Fraktion: Ich lade auch die Juristin und Richterin Partik-Pablé, die sich durch das Blinken unserer roten Lampen geblendet und irritiert gefühlt hat, herzlich ein: Schauen Sie sich einmal die Schmäh- und Drohbriefe an, die im Büro der Kollegin Stoisits oder bei mir eingegangen sind, die auch etwa unsere Kinder im Zuge Ihrer Wiener Plakatwelle erreicht haben! Damit haben Sie wieder einmal Schleusen geöffnet, damit haben Sie Dämme niedergerissen, und damit haben Sie es einer verschwindenden Minderheit von Leuten, die ihren Namen gar nicht mehr nennen, sehr salonfähig gemacht, die niedrigsten Gefühle auszulassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!) Auch die Sicherheitsbehörden kennen diese Briefe.
Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?
Und wenn Sie sich vielleicht vom roten Licht gestört fühlen (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?), lesen Sie einmal diese Briefe und dann wäre ich doch auch interessiert daran, welche Wertung Sie über diese rassistischen, sexistischen, entsetzlichen Entgleisungen abgeben, die Sie politisch zu verantworten haben, weil Sie sie durch Ihre Plakate, durch Ihre Äußerungen provozieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein ungeheurer Vorwurf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!
Aber wir reden ja nicht von den österreichischen Staatsbürgern, sondern wir reden von den Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die hier in Österreich leben. Um diese geht es – und um ihr passives Wahlrecht zur Arbeiterkammerwahl, zur Betriebsratswahl und auch zur Hochschülerschaftswahl. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!)
Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!
Ich möchte am liebsten ignorieren, was einzelne Institutionen dieser Republik dazu gesagt haben, etwa die Wirtschaftskammer, die beispielsweise meint – ich zitiere –: Die Einräumung des passiven Wahlrechtes lässt befürchten, dass in Entscheidungen des Betriebsrates Gesichtspunkte einfließen, die von außerhalb Österreichs gelegenen Interessen geprägt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!)
Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?
Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.
Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!
Natürlich kann man aufzeigen, welcher Unterschied da derzeit besteht: Die einen sind EU-Bürger oder EWR-Bürger und die anderen nicht, und die einen können bei ÖH-Wahlen für Gremien in der Hochschülerschaft kandidieren und die anderen eben nicht, weil sie kein passives Wahlrecht haben. (Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich frage mich schon die längste Zeit: Wie ernst diskutieren wir in Österreich die Anti-Atompolitik denn wirklich noch, wie sehr ist die Anti-Atompolitik Österreichs mittlerweile ausschließlich zu einem Medienspektakel geworden? Wer nimmt die meisten Termine – groß angekündigt! – wahr? Wer legt die meisten Kilometer – groß angekündigt! – zurück? Und wenn dann jemand einmal davon Abstand nimmt, einen Termin oder einige Kilometer groß anzukündigen, weil er vielleicht auch das Interesse hat, mit Ergebnissen nach Hause zu kommen – nicht jeder Termin ist dazu geeignet, groß angekündigt zu werden –, dann muss er sich in diesem Lande verantworten und hat offensichtlich einen Fehler begangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!) Verantworten bezüglich eines Medienspektakels, das nicht stattgefunden hat, möchte ich sagen, nicht bezüglich dessen, was herauskommt.
Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!
Frau Abgeordnete Lunacek! Ich bin völlig bei Ihnen. Wir diskutieren schon seit langem darüber, und Sie kennen auch seit langem den Standpunkt der Sozialdemokratie. Ich bin da hundertprozentig bei Ihnen. Aber ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir hier nicht so emotionalisieren sollten, dass es wieder zu festgefahrenen Fronten kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!) – Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten, und Sie wissen das. Sie haben uns letztlich ja auch dafür gescholten, und zwar auf Grund unseres jeweils vorletzten und letzten Abstimmungsverhaltens.
Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!
Im Steuerrecht finden sich sicherlich auch Punkte, die diesbezüglich einer Überprüfung bedürfen. Was das Sozialrecht betrifft, so ist meine Kollegin Lunacek schon darauf eingegangen. Betreffend das Erbrecht habe ich den Einwand gehört – so mit halbem Ohr, hier irgendwo –, dass die Betroffenen ja ein Testament machen können. Ja, aber das hebt die Diskriminierung nicht auf. Erstens wissen wir, dass viele Leute eine Abneigung haben, ein Testament zu machen, seien sie nun heterosexuell oder homosexuell, und zweitens zahlen sie, selbst wenn sie ein Testament haben, unterschiedliche Steuersätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!
Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb
Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!
Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!
Ich habe versucht, das, was Kollege Jarolim gesagt hat, ernst zu nehmen, nämlich dass es keinen Sinn hat, sich jetzt im Plenum einzuzementieren, sondern dass man versuchen soll, das möglichst ohne Lärm und viel Getöse schrittweise im Ausschuss zu lösen, wobei man vielleicht die kontroversesten Fragen nicht gerade am Anfang behandeln sollte. Ich hätte mir auf Grund der in der letzten Gesetzgebungsperiode gemachten Erfahrung gedacht, dass es nicht ausgeschlossen ist, in dem einen oder in dem anderen Punkt auch mit der FPÖ bei diesem Thema einen Konsens zu finden. Insofern wundert mich jetzt Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!)
Sitzung Nr. 4
überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf
Petition betreffend Mobilfunk (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf )
Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!
Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!
Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.
Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!
Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.
Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!
Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sitzung Nr. 6
Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!
Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?
In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)
Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?
Mir erscheint es aber sehr bemerkenswert zu sein, dass es, wie aus diesem Bericht hervorgeht, nach wie vor regionale Benachteiligungen gibt. Da meine ich nicht so sehr die geographische Nähe zum Studienplatz, denn diesen Nachteil kann man sehr wohl mit Studentenwohnungen oder anderen Unterkünften wettmachen, vielmehr sind es die Benachteiligungen im Zubringerbereich, nämlich im Sekundärbereich, wo viele junge Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu einer Matura auf normalem, vorgeschriebenem Weg zu kommen und daher auch sehr große Erschwernisse hinnehmen müssen. Neuerdings gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über den Weg einer Berufsreifeprüfung zum Studium zu gelangen. Ich bin der Meinung, dass es unser aller Bestreben sein muss, jenen jungen Menschen, die das wollen, rechtzeitig zu einer Matura und damit zum Studieneinstieg zu verhelfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!
Oder: Studierende haben im Mittel, so sagt der Bericht, zirka 10 000 S im Monat zur Verfügung. Das ist ja eine gute Summe; ich habe zu meiner Studienzeit, vor ungefähr 20 Jahren, nur 3 000 S zur Verfügung gehabt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!) Aber ein Drittel dieser Mittel gehen für die Wohnkosten auf. Nach wie vor stammen 43 Prozent dieser Mittel aus dem familiären Umfeld, und über 50 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, während sich die Studienbeihilfen aber an den so genannten Normalstudenten, so wie ich einer war, orientieren und nicht an den arbeitenden Studierenden.
Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!
Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.
Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?
Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.
Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni.
Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!
Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!
Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!
Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!) Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!
Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!
Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!
Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!
Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!
Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!
Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?
Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!
Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf
Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.
Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!
Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.
Sitzung Nr. 8
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!
Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!
Der zweite Punkt ist – und das ist jener, der mir besondere Sorgen macht –, dass wir hier einen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten haben, der in ganz anderen Zusammenhängen bekannt geworden ist als als guter Parlamentarier, denn als überzeugter Parlamentarier, denn als jemand, der das Parlament ernst nimmt und schätzt. Er ist hingegen bekannt geworden als jemand, dessen Waffen des Bundesheeres in jedem Krisengebiet auf der Welt in der letzten Zeit aufgetaucht sind, ein Waffenverscherbler für das Bundesheer ersten Ausmaßes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?
Er ist weiters bekannt geworden dafür, dass er ununterbrochen, und zwar konsequent, seit er Verteidigungsminister war, gegen die österreichische Neutralität gearbeitet hat. Er hat ununterbrochen alles versucht, um sich der NATO anzubiedern. Es gibt herrliche Fotodokumente über diese Anbiederung, es gibt Belege dafür, dass sein erstes Ziel war, Österreich in die NATO zu führen, auch wenn eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ganz anderer Ansicht ist und eine aktive Neutralitätspolitik einfordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?)
Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!
Wir stellen eine Frau zur Wahl, und wir stellen vor allem – und das ist mir besonders wichtig – eine überzeugte Parlamentarierin zur Wahl, die bis jetzt noch nie für eine dieser Positionen kandidiert hat, und zwar aus dem Grund, weil sie eine überzeugte, geeichte Parlamentarierin ist, weil sie die Bedeutung des österreichischen Parlaments ernst nimmt und ihm mehr Bedeutung verleihen möchte. Ich glaube, dass heute und hier christlichsoziale Abgeordnete, die sich ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen, ihr Rückgrat wieder aufrichten und gegen die Parteilinie, die ihr ja sicher genauso beschlossen habt wie die Sozialdemokraten, aber für das eigene Gewissen eintreten könnten. (Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?
Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!
Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!
Herr Bundeskanzler! Als Außenminister hätten Sie wissen müssen, welchen Tabubruch Sie in Europa innerhalb der Europäischen Union begehen, wenn Sie eine Koalition eingehen mit einer Partei, die – ohne Ihnen jetzt nahe treten zu wollen, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen – von allen internationalen Medien als "far right party", als "weit außen rechts", als "rechtsextrem", als "rechts außen" oder mit einer ähnlichen Diktion dieser Art bezeichnet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!
Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Erstens: Er bezeichnet Präsident Chirac sinngemäß als einen Dodel, der in seinem Leben noch nichts zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war vor der Angelobung dieser Regierung. Und Sie wundern sich, wenn Präsident Chirac und die gesamte französische Öffentlichkeit auf so etwas
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?
Natürlich ist es manchmal so, dass politische Argumente mit herangezogen werden, wenn einer der Geschäftspartner aus wirtschaftlichen Gründen am Zustandekommen dieses Geschäftes kein Interesse hat. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?) Daher erübrigt sich meiner Meinung nach auch die Beantwortung der Frage 2.
Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Abgeordneten Dr. Graf von der Freiheitlichen Partei, kurz zu mir zu kommen. Ist er im Sitzungssaal? (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?
Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Zuerst einmal gleich eine Bemerkung zu meinem Vorredner Westenthaler, dem neuen Herrn Klubobmann: Wir sind gerade beim Überprüfen. Ich denke, Ihre Zitierung der Frau Vassilakou kann ich hier so nicht stehen lassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!
Die letzte "Kleinigkeit" noch: Wie können Sie erklären, dass Herr Präsident Prinzhorn zwar vom Herrn Bundespräsidenten aus triftigen Gründen als Minister abgelehnt wurde, jedoch mit den Stimmen Ihrer und – das muss ich fairerweise auch sagen – einer anderen Partei als qualifiziert genug für dieses Hohe Haus angesehen wird? (Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!) Wie beantworten Sie diese "absurde", mit akkordierter Tücke gestellte Frage, falls sich Ihre Kritiker im In- und Ausland das zu fragen überhaupt trauen?
Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)
Sitzung Nr. 9
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!
Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!
Herr Khol! Schauen Sie mich nicht so an mit Ihren Engelsaugen! Jeder Geschäftsreisende muss sich jetzt erst einmal rechtfertigen und sagen: Ich bin Österreicher, aber ich bin ein anständiger Geschäftsmann et cetera. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das zu leugnen ist einfach nicht ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!
Die neue Regierung hat uns neuen Stil versprochen. Früher oder später hätte ich einmal ganz gerne gewusst: Wo ist der neue Stil? Herr Kollege Khol! Was ist jetzt mit dem Umgang mit der Opposition? Bekommen wir jetzt das Minderheitsrecht für einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Bis jetzt bedeutet das, was wir von Ihnen und von Frau Kollegin Fekter hören, reine Zeitverzögerung und Aufschieben. Nichts ist es mit dem Minderheitsrecht! Was ist mit dem Stil hier im Parlament? (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Wir werden uns die Protokolle von gestern und die Zwischenrufe von den Freiheitlichen anschauen, soweit sie protokolliert sind – alle sind nicht protokolliert; aber das ist kein Vorwurf, denn die armen Damen und Herren können ja gar nicht alles mitbekommen –, und dann schauen, wer den Vorsitz führt und wer einen Ordnungsruf erteilt. Das werden wir uns anschauen! Ich schaue mir gerne alles an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich weiß nicht, ob das wehleidig ist!
Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!
Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!
Gerade in Passagen zur Frauenpolitik finden sich sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und Bekenntnisse, die jeglicher Art von konkreter Unterstützung und konkreten Maßnahmen entbehren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!) Wo ist denn die Wiedereinstiegsunterstützung – mehr als nur als Lippenbekenntnis, mehr als nur als Überschrift?
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!
Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. – Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie haben tatsächlich das erste Knopfloch verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?
Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)
Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Regierungserklärung betrachten, dann fällt zweierlei auf: Zum Ersten ist es eine Regierungserklärung, bei der die Regierung nicht erklären kann, wie sie zentrale Punkte davon überhaupt umsetzen will. Alles, was über die Grenzen Österreichs hinausgeht, setzt ein Mindestmaß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit voraus. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!)
Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!
In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)
Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!
In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)
Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.
Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!
So wurde ja hier beispielsweise mit verschieden färbigen Papieren und Konzepten gewachelt und so getan, als ob in beiden das Gleiche stünde. – Dazu kann ich nur anmerken: Das kann nur dann so beurteilt werden, wenn man das sehr selektiv liest. Richtig ist zugegebenermaßen, dass beide Konzepte in etwa die gleiche Struktur haben, und das ist auch klug so, denn im Wesentlichen stammt die Struktur dieses Papiers tatsächlich von der Sozialdemokratischen Partei. Und das war klug. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Inhalte unterscheiden sich in wesentlichen Bereichen ganz entscheidend! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!)
Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!
Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.
Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!
Ich komme jetzt noch zu weiteren Wendehälsen. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!) Es sitzt Herr Staatssekretär Morak im Moment leider nicht mehr auf dieser Regierungsbank. Ich kann Herrn Morak doch nicht wie ein weißes Blatt behandeln, sondern ich muss ihn an eine sehr klare Stellungnahme erinnern, die er im Jahre 1995 über seinen jetzt aktuellen Koalitionspartner getätigt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?
Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)
Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!
Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)
demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser
Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!
Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Wir werden aber gemeinsam mit den Gewerkschaften – egal, ob sie sozialdemokratische, grüne, freiheitliche oder schwarze Gewerkschafter sind – alles daransetzen, dass der drohende Sozialabbau in diesem Land verhindert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!
Es handelt sich um eine Aktion der französischen Delegation, die erstens erreichen will, dass der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegt oder seinen Posten zur Verfügung stellt – was jedoch statutarisch gar nicht vorgesehen ist –, und die zweitens das Verlangen hat, dass die österreichischen Mitglieder der ÖVP nicht mehr der Versammlung angehören, was (Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!) – ich werde Ihnen gleich dazu etwas sagen – statutarisch ebenfalls gar nicht möglich ist. Eine derartige Aktion würde, wenn sie durchginge, alle österreichischen Abgeordneten das Stimmrecht kosten und daher auch mich selbst betreffen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!
Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!
Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)
Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?
Aber hören Sie sich das an! Schauen Sie sich das an! Herr Kollege Graf geht auf Menschenjagd, er jagt Herrn Dr. Einem und jagt teilweise Leute, deren Namen er nicht einmal nennt. Zitieren bitte gerne, aber Sie sollten mir schon sagen, woraus Sie zitieren und wer gemeint ist und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?) Das wäre ein durchaus korrekter neuer Stil. Aber Sie verharren halt im alten Stil, und insofern, glaube ich, ist die Hoffnung der ÖVP auf den Läuterungsprozess wirklich vergeblich.
Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?
Der ist jetzt 50 Jahre alt geworden. Dem noch immer eine jugendliche Unbefangenheit nachzusagen, ist kühn! (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?)
Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!
Bei der ÖVP schaut es nicht viel besser aus. Sie haben jetzt vielleicht ein paar mehr, von 19,2 Prozent auf 23,1 Prozent, vor dem 3. Oktober und nach dem 3. Oktober. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!) Aber gleichrangig ist das
Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!
Was bieten Sie den Frauen inhaltlich? – Sie befassen sich sehr ausführlich damit, wie man jene besser ausstatten kann, die sich für ein Leben als Hausfrau und Mutter entschieden haben. Dann machen Sie einen großen Sprung und befassen sich wiederum mit denjenigen, die die gläserne Decke durchbrechen wollen. Das tun Sie zu Recht! Das ist ein wichtiges Problem. Ich frage nur: Was ist mit den vielen ganz durchschnittlichen berufstätigen Frauen dazwischen? Was haben Sie jenen zu bieten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!) Ja! Auch für diese Frauen haben Sie sich etwas ausgedacht, für diese haben Sie nämlich ein nettes kleines Labyrinth konstruiert! Falls die Frauen aus diesem netten kleinen Labyrinth, das ich dann noch näher beschreiben möchte, allerdings herausfinden, dann sind sie eindeutig der Gefahr der Abhängigkeit ausgesetzt. Sie reden von Wahlfreiheit und haben ein Dreischrittsystem konstruiert, mit dem Sie diese so genannte Wahlfreiheit zum Entscheidungszwang konstruieren.
Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Mein Kollege Jakob Auer hat es ein bisschen mit dem Alter, das muss man ihm verzeihen. Er hat sich schon einmal entschuldigen müssen für eine Altersbezeichnung – die mir gefallen hat! (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!)
Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schöggl, Sie haben hier gesagt, dass man draußen die gute Stimmung, den Aufschwung spürt. Ich weiß nicht, wo Sie das spüren. Ich spüre – damit bin ich in diesem Haus nicht allein – Bedrückung und Unsicherheit in der Bevölkerung, und ich weiß von vielen Überlegungen und Fragen darüber, wie es in diesem Österreich nun wirklich weitergeht. Die unzähligen kritischen Wortmeldungen im In- und Ausland bestätigen wohl eher nicht die gute Stimmung, von der Sie hier gesprochen haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!
Ich habe absolut keine Schadenfreude, denn die Lasten, die Kosten für diese Regierung müssen alle Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?) Ich rede nicht nur von den materiellen Verlusten: 75 Milliarden Schilling an Börsenwert in wenigen Tagen verloren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!) Es geht vor allem um den moralischen Schaden, den dieses Land genommen hat.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!
Diese Verschwörungstheorien, diese Mutmaßungen wären ja alle noch nicht ausreichend gewesen für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Hochverratsvorwürfe aus Ihren Reihen erhoben worden wären. Aber diese Hochverratsvorwürfe bedeuten nicht mehr nur den Vorwurf einer strafbaren Handlung, sondern das geht schon weit darüber hinaus. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!) Da hätte dieses Parlament schon das Recht, dies zu untersuchen und sich das Ganze anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?
Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?
Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?
Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?
Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?
Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!
Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...
Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!
Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...
Sitzung Nr. 11
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?
Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)
Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.
Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)
Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)
Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.
Ich muss jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Graf auf Ehre und Gewissen etwas fragen. Herr Abgeordneter! Sie haben sich, sofort nachdem Herr Abgeordneter Edlinger zu sprechen begonnen hat, zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 30 Sekunden nach Beginn seiner Rede haben Sie sich schon gemeldet. Hatte es in dieser Zeit schon jenen Sachverhalt gegeben, den Sie berichtigen wollen? (Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.) Ja? Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!
…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!
…Abgeordneter Peter Schieder‡ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder „gestartet“ oder „durchgeführt“ gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)
Sitzung Nr. 12
Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!
Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.
Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?
Klar ist, dass Bundestheater öffentliche Gebäude sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?) Klar ist, dass in Österreich laut Verfassung das Demonstrationsrecht besteht. Mehr braucht man hiezu nicht zu sagen.
Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!
Bisher wurden auf demokratische Art und Weise – und darauf sind wir gemeinsam stolz; es wurde jahrzehntelang bei allen Änderungen des Bundesministeriengesetzes darauf Bedacht genommen – in geheimer Wahl die Interessenvertretungen, nämlich die Personalvertretungsgremien gewählt, sie haben sich auf Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt. Und diese Organe wären laut der Urfassung dieser Novelle mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes weg gewesen! Das heißt, wir hätten hier mit der Beschlussfassung Organe, die sich auf Grund von Wahlergebnissen zusammengesetzt haben, aufgehoben – erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Wenn das AMS darauf verzichtet, diese 90 Millionen Schilling und alle Kosten, die ihm aus dem Kaufvertrag erwachsen sind, einzufordern, wenn das AMS darauf verzichtet, die Zinsen, die durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages inzwischen verloren gegangen sind, einzufordern, dann hat das AMS ein Problem – nicht primär Sie, das gebe ich schon zu, aber Sie sind das Aufsichtsorgan dieses AMS. (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?) Wenn das AMS von sich aus auf den Kaufvertrag verzichtet und zurücktritt, einseitig auf einen gültigen Kaufvertrag verzichtet, dann ... (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?) – Die Frau Ministerin hat es gerade erklärt! Haben Sie nicht aufgepasst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Wenn das AMS zurücktritt, dann fängt das Problem an.
Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss oder einen Unterausschuss, das sage ich Ihnen. Und wenn Sie diese Konsequenz verweigern, dann sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?)
Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!
Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!
Ich stelle richtig: Ich habe nie die Behauptung aufgestellt, dass die Verwaltung des AMS nicht funktioniert habe. Sollte Kollege Donabauer unter "nicht ausgewogener Form" gemeint haben, dass das AMS zu wenig sozialpartnerschaftlich ist, dann war mir diese Form etwas zu sehr ausgewogen. Das ist ein Punkt meiner Kritik gewesen. Aber das ist trotzdem das Gegenteil von dem, Herr Kollege Donabauer, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?
Ich will aber doch noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen. Es ist dies meiner Meinung nach gerade in jener Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, und mit der Geschichte, die Österreich hat, nicht nur ein Fauxpas, sondern letztlich eine gravierende politische Fehlhaltung, die eine Wertung zum Ausdruck bringt, die ich nicht teile und die hier im Lande und noch mehr international auf absolutes Unverständnis stößt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?
Solche Dinge sind nicht vergleichbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?) Es ist unbestritten, Herr Abgeordneter Graf, dass auch Sudetendeutschen Unrecht zugefügt worden ist. Aber gerade dann, wenn es um diese Thematik geht, um Völkermord, um Genozid, kann das Unrecht an den Sudetendeutschen überhaupt nicht erwähnt werden, ohne gleichzeitig auch über seine Vorgeschichte zu sprechen, über den Anlass und wie dieses Unrecht zustande gekommen ist! Und das war das Naziverbrecher-Regime! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!
Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!
Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!
Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!
Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?
Wann werden Sie endlich damit aufhören, das bei jeder Gelegenheit, auch bei einer Gelegenheit, bei der ich gehofft hatte, dass dieses Haus einmal zu einer reifen und zu einer guten Entscheidung kommen wird, zu tun? Sie versäumen bei keiner Gelegenheit die Möglichkeit, diesem Land Schaden zuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?) Das ist letztlich jämmerlich und traurig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bräuchte den Ausführungen meiner Vorrednerin im Hinblick auf den Redebeitrag des Abgeordneten Graf eigentlich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!
Es wird mir ein bisschen mulmig, wenn Herr Kollege Graf in seinen Ausführungen von der engsten Nachbarschaft spricht, ihm dabei – und damit möchte ich keineswegs das Leid, das die Sudetendeutschen erlitten haben, relativieren (Abg. Jung: Aber?) – eben diese Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt, der Holocaust aber nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!
Das haben Sie mit keinem Wort gesagt! Und Sie haben auch mit keinem Wort gesagt, dass gerade die Vertreibung der Sudetendeutschen eine Folge dieses Holocaust und aller Entwicklungen, die sich daraus ergeben haben, war. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!
Das ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie (Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!) mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit ganz offensichtlich haben, und auch das Problem, das Ihnen momentan zu schaffen macht. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Es geht nicht um nicht verurteilte oder um verurteilte Genozide, sondern es geht um Ihre Geisteshaltung, dass Ihnen, wenn so etwas auf der Tagesordnung steht, zum grausamsten Genozid dieses Jahrhunderts die Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist bezeichnend für Ihre Geisteshaltung, und mehr
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!)
Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!
Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.
Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.
Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.
Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!
Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!
Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?
Was mich in diesem Zusammenhang besonders interessieren würde, das ist schon auch die Parallelität dessen, was im Regierungsprogramm steht und was heute im "NEWS" nachzulesen ist, in dem der jetzige Finanzminister Grasser einiges in Bezug auf seine Rolle feststellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!
Tatsache ist, dass sich schon einiges abzeichnet. Da ist zunächst einmal die Festschreibung eines Wettkanals im Koalitionsabkommen, und das Zweite ist die Verbesserung der Situation für Wettbüros. Jetzt will ich mich ja gar nicht länger über Wettbüros auslassen, obwohl das natürlich auch noch ein spannendes Thema wäre. Ich kenne mich da relativ wenig aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!) Schließt man da nur Pferdewetten ab oder auch Hundewetten? Wettet man auf Fußballergebnisse, oder kann man dort zum Beispiel auch Wetten über die Verweildauer von bestimmten Ministern in der Regierung hinterlegen? Oder gibt es auch die Möglichkeit, Wetten darüber abzuschließen, wie hoch das Budgetdefizit nach einigen Jahren Tätigkeit unseres neuen Finanzministers wirklich sein wird?
Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!
Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!
Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)
Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!
Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.
Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )
Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf.
Meine Damen und Herren! Zum Budget kommend möchte ich den Finanzminister ansprechen und etwas erwähnen, was heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas, was die Budgetzahlen betrifft. Viele können hier anscheinend nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. Edlinger hat es ganz deutlich aufgezeigt: Es gibt keine neuen Zahlen! Es sind keine neuen Zahlen, meine Damen und Herren, die Sie hier bekannt gegeben haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf. ) Diese Zahlen hat Herr Ex-Bundesminister Edlinger schon früher bekannt gegeben, und es wäre interessant, was Herr Bundesminister Molterer dazu zu sagen hätte.
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Österreich sind verunsichert, besonders die so genannten Christdemokraten. Die christlichen Gewerkschafter kommen tagtäglich zu uns, Sie verlassen in Scharen die ÖVP. Wir haben eine neue Plattform für sie gebildet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Kollege Graf, warten Sie ab! Jetzt habt ihr noch gute Meinungsumfragen, aber wenn der Sozialabbau wirkt, wird sich das ändern. Viele Kolleginnen und Kollegen – besonders jene aus der Arbeiterschicht –, die die FPÖ gewählt haben, sagen heute schon: Diese FPÖ haben wir nicht gewählt! – Auch Sie werden Wahlen verlieren, ich kann Ihnen das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 13
Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!
Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)
Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.
Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nicht nur diese Männer (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?), auch beispielsweise der Chefverhandler der Österreichischen Volkspartei, Claus Raidl, bringt es auf den Punkt, wenn er – und ich zitiere wörtlich – sagt:
Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!
"Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – (Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!) "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf.
Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!
Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! (Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!) Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist (Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!): es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen.
Sitzung Nr. 15
Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!
Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!
Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!)
Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!
Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird. (Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!) Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger.
Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!
Oder, weil Sie auf Berlin Bezug genommen haben – ich war dort, unter anderem gemeinsam mit Vertretern der CDU (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!) –: Herr Landowski und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU sind gemeinsam zu einer Resolution gestanden, in der das Auftreten rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich zurückgewiesen wurde. Ich habe Sie dort vermisst! Wo waren Sie, als ...
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!
Ich sage Ihnen Folgendes: Solange Sie nur den Schulterschluss verlangen, ohne darüber zu reden, wird es sehr, sehr schwierig sein, dass die Schädigung Österreichs insgesamt, die Sie verursachen, beendet wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?
In der Steiermark wären es zum Beispiel 11 120 Arbeitsplätze; dazu kommen aber noch rund 6 200 bei der Post Beschäftigte und 2 400 Arbeitnehmer bei der Telekom, die davon betroffen wären. In ganz Österreich geht es um insgesamt 120 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?) – Hören Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben wenigstens genug Arbeitsplätze geschaffen, was Sie von sich nicht behaupten können! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!
Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)
Sitzung Nr. 16
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!
Zu befürchten ist, dass Ihre Regierung ein Einschnitt wird, ein Einschnitt, was die Entwicklung der Frauen in unserer Gesellschaft betrifft, und ein Rückschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, zu wirklich gleichen Rechten und Ansprüchen, nämlich zu solchen, die Sie bei Männern selbstverständlich finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.
Ein letzter Punkt, den ich noch anführen will: Es geht offenbar auch darum, dass es wichtig ist, wer mit den Sponsoren in Kommunikation tritt, und da kann ich auch den Kollegen von der SPÖ ein Ereignis nicht ersparen: Wenn die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers, Sonja Klima, zu den Sponsoren geht, dann ist es offenbar möglich, dass sie mit einer Schulklasse für zwei Tage nach "Disneyland" fliegen kann – hin und retour samt Aufenthalt – und das offenbar von Sponsoren bezahlt wird. Es ist aber nicht jeder Sonja Klima, und nicht jede Schule hat die Möglichkeit, über solch prominente Lehrer zu verfügen. Ich finde, dass es ein ausreichendes Maß an Mitteln im Schulsystem geben muss – unabhängig davon, ob es Sponsorgelder gibt, und unabhängig davon, ob die jeweiligen Lehrkräfte entsprechende Möglichkeiten haben, diese Sponsorgelder zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!
Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.
Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!
Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.
Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.
Das ist die Politik der Sozialdemokratie, und die hat sie auch zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.) Aber es ist diese ÖVP – und im Hintergrund die Freiheitliche Partei! –, die seit Jahren ihr Spiel auf Kosten ausländischer ArbeitnehmerInnen macht! (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!
Meine Damen und Herren! Sie betreiben unter dem Vorwand "Integration vor Zuwanderung!" die Ausgrenzung von in Österreich integrierten ArbeitsmigrantInnen. Sie betreiben das seit Jahren; das war und ist nach wie vor Gegenstand Ihrer Politik! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!) Wenn Sie es ernst nehmen würden, dann müssten Sie schon längst diese Bestimmungen in Bezug auf die Arbeiterkammer-Wahlen, in Bezug auf die Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen geändert haben! (Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!
Es hat sich etwas durchgezogen, was schon in der Debatte zum Konsolidierungspaket ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!) – Ich wiederhole das alles noch einmal zusammenfassend, ich erläutere noch Detailbereiche. Es gibt bis jetzt kein ausreichendes Konzept, keinerlei Controlling und keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es gibt einen Vorschlag, den umzusetzen allerdings nicht sinnvoll ist.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!
Das heißt, es zieht sich etwas durch: Die Planung scheint offensichtlich in diesem Ministerium nicht zu funktionieren, die Material- und Personalpolitik ist ganz einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!)
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!
Ich fordere Sie auf: Holen Sie das nach, was in den letzten Jahren versäumt wurde, und zwar nicht von der Regierung, sondern vom Ministerium, von Ihrem Vorgänger! Wir werden Ihnen dabei auf jeden Fall zuschauen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!) Ich fordere Sie auch auf: Legen Sie ein Konzept für die Entwicklung des österreichischen Heeres vor!
Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!
Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!
Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!
Aber ich frage mich eigentlich schon: Was hält die SPÖ vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den eigenen Reihen? Wie ich hörte, verdienen die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl zusammen nicht einmal so viel, wie ihr männlicher Vorgänger Rudas alleine verdiente. (Abg. Haigermoser: Geh!) Eine interessante Information! (Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!) Dies ist aber nicht deshalb so, weil sie sich vielleicht mit den Menschen in Österreich solidarisch erklären und wie die Freiheitlichen auf einen Teil des Einkommens verzichten, sondern die beiden Damen bekommen es schlichtweg nicht. Noch einmal an die Adresse der SPÖ: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? – So viel zur Gleichberechtigung in der SPÖ. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!)
Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf
Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!
Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!
(Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!) Das ist, glaube ich, ein wichtiges Projekt, und ebenso wichtig ist es, dass diese Forschungsergebnisse auch den Weg an die Öffentlichkeit finden.
Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!
Herr Öllinger, ich sage Ihnen schon eines: Die Freiheit des einen kann nur so weit gehen, wie sie nicht in die Freiheit des anderen eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass jeder österreichische Student die Freiheit und auch das Recht hat, ordentlich und zeitgerecht und anständig studieren zu können, auch wenn Sie das polemisch in Frage stellen möchten. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!
Herr Abgeordneter Graf – der mich zwar "Grunwald" nennt, aber ich verstehe ihn trotzdem – gibt mir, das ehrt mich, die Befugnisse des Wiener Polizeipräsidenten. Er meint, ich sollte doch bei den Demos für Ordnung sorgen. Es fällt auch immer wieder das Wort von den "ordentlichen und braven Studenten". – Herr Abgeordneter Graf! Erstens bin ich nicht Polizeipräsident von Wien und habe auch nicht vor, es zu werden. Zweitens: Sie fordern autonome und vollrechtsfähige Universitäten, die sich selbst regieren und autonom sind. Verlangen Sie von mir nicht, dass ich in die Universitäten gehe und dort für Ordnung sorge! Das heißt nicht, dass ich im Proponentenkomitee dieser Besetzer bin. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!)
Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!
Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!
Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!
Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!
Fällt Ihnen etwas auf? – Das kann nicht stimmen! Wen wundert es aber, wenn eine Politik, die sozusagen auf Zuruf reagiert, dann plötzlich nicht mehr weiß, wohin die Universitäten sollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!) – Das habe ich auch. Das haben Sie vielleicht überlesen.
Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!
In Anbetracht dieser letztlich nicht unbeträchtlichen Ratlosigkeit kommt mir das Wort eines früheren Kanzlers: Es ist alles sehr schwierig! (Abg. Dr. Brinek: Kompliziert! "Kompliziert", hat er gesagt!) oder "Es ist alles sehr kompliziert!" – das ist ja kein großer Unterschied – fast als respektvolle Metapher angesichts der Schwierigkeit der Dinge vor. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Satz einmal verstehen und überlegen, dass ein zukünftiger Bericht der Bundesregierung doch nicht so aussehen kann wie eine Firmenbilanz, in der man sozusagen nur den Quotienten zwischen In- und Output vergleicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!) Ein paar Sorgen werden Sie mir nicht nehmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie suchen die
Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!
Nach geltendem UOG – das kennen Sie sehr gut – ist das Wesen der Produktion an den Unis das Wohl der Menschen und der Nutzen für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft. Das ist aber vielen anscheinend zu langweilig, zu mühsam, sicher aber kontrovers. Warum kontrovers? Weil es mit Weltanschauung zu tun hat, und darüber gehen hier und heute die Meinungen auseinander. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ganz genau!) Sie dürfen Ihre Meinung haben, aber lassen Sie bitte auch mir die meine! (Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!) Über diese Weltanschauung gibt es nämlich keinen Bericht, weder für 1999 noch für die Jahre davor und leider oder vielmehr sicherlich auch nicht für die Jahre 2000 und 2001. Daher bleiben wir bei den kühlen Fakten, vielleicht können wir uns da irgendwo finden.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!
Über die Zahl der Studierenden ist bereits gesprochen worden; in den letzten 40 Jahren hat sie sich vervierfacht. Die Zahl der HochschullehrerInnen hat sich verdoppelt. Die Schere ist trotzdem oder gerade deswegen auseinander gegangen, obwohl der Staat – das möchte ich anerkennen – bei expandierenden Budgets sehr viel Geld in die Unis gelenkt hat. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen, Studentinnen und Studenten, an diesem Wissen im tertiären Bildungssektor partizipieren und immer mehr Menschen auch aus den unteren Einkommensschichten die Möglichkeit haben, die Unis zu besuchen, erlaubt Ihnen aber nicht, die Universität als Massenuniversität zu denunzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!)
Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!
Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.
Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!
Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.
Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!
Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!
Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!
Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.
Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!
Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.
Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!
Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.
Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!
Ich glaube, dass der Rückzug des Staates in der Bildungspolitik allein noch kein Programm ist. Das gilt gerade auch für Frauenanliegen, die angesprochen worden sind. Mein Anliegen, das Ziel einer demokratischen, offenen, freien Universität, kann im jetzigen UOG mit gewissen Verbesserungen durchaus garantiert werden, und auch die Mehrjährigkeit der Budgets wäre sicherzustellen. Da bräuchte man nur Gesetze zu ändern. Die Rechte und die Karrieren der Frauen in der Vollrechtsfähigkeit sind jedenfalls schwieriger durchzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!) – Sie haben schon alles gelöst? Wir werden es sehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!) Dann könnten Sie ja Ihre Legislaturperiode verkürzen, wenn Sie jetzt schon alles gelöst haben. Vielleicht genügen dann zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!
Das geltende Dienstrecht, zu dem ich auch noch kommen muss, ist für mich nicht tabu. Ich glaube auch, dass Pragmatisierung nicht Unkündbarkeit um jeden Preis heißen muss. Dazu bekenne ich mich. (Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!) – Ich bin in der falschen Fraktion? Also da bin ich mir ziemlich sicher, dass ich das nicht bin. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!
Der Hochschulbericht gibt dem Wissenschaftsbudget relativ viel Raum, und das ist auch fair. Ich glaube, Geld ist an Universitäten nicht alles, und die Forderung nach mehr Ressourcen darf auch nicht die notwendige Selbstkritik an den Universitäten unter den Tisch kehren. Trotzdem ist die Frage, wozu steigende öffentliche Ausgaben für Forschung und Lehre notwendig sind, legitim, wenn sie der Steuerzahler stellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!) – Keinen Dissens? Also vielleicht mache ich etwas falsch, und Sie sagen es mir dann. (Heiterkeit.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!
Die Chance, dass Universitäten in dieser Beziehung wehrhafter werden, ist groß. Wenn andere die gegenwärtige Situation als etwas Positives bezeichnen, weil man uns – ich zitiere frei – nicht mehr mit Australien verwechselt, so steht das nicht im Hochschulbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!) Mit gutem Grunde nicht, weil Österreich in der Wissenschaft nie mit Australien verwechselt wurde.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!
Das spricht jedenfalls – (in Richtung Freiheitliche) die Verwechslung mit Australien ist von Ihrer Staatssekretärin angeführt worden – für die Qualität unserer Universitäten und auch für die Qualität und Notwendigkeit des Faches Zeitgeschichte. Es spricht auch für Österreich und seine gedeihliche Entwicklung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!
Wenn das Wohl der Menschen grünes Gedankengut ist, dann bin ich auf dieses Gedankengut stolz. Sie sollten es auch übernehmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!) – Sie haben mir etwas voraus: Sie wissen in einigen Dingen viel mehr als ich. Aber es sind nicht die wichtigsten und nicht die besten Dinge. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!
Was allerdings seit heute – und auch schon in den letzten Tagen – bekannt und gleichzeitig auch bedauerlich ist, ist, dass die vorgesehene Technologiemilliarde für das Jahr 2000 bereits ausgesetzt wurde und dass die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung um mehr als 600 Millionen Schilling gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!) Ich glaube, dass Ihre Budgetvorschläge nicht ausreichen werden. Ob wir das im Bildungsbereich finden
Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?
Ich orte noch eine weitere Chancenungleichheit in der regionalen Verteilung der FHs. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wer sich mit der FH-Bewegung in Österreich auseinander setzt, weiß, dass es im Zentralraum Österreichs einen riesigen weißen Fleck gibt, in dem es keine Fachhochschule gibt. Ich erinnere mich sehr ungern an die zynische Bemerkung der Frau Kollegin Brinek, die gesagt hat: Na, so kann es ja nicht sein, dass jedes Dorf seine FH bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!) – Ich stimme Ihnen zu, nicht jedes Dorf. Aber dass es prinzipiell auch das Bekenntnis zur Regionalisierung und zum Abbau von Disparitäten in der regionalen Versorgung gibt, davon höre ich auch nichts mehr. Diesbezüglich meine ich: Das sollte doch noch kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?
Als letzte Bemerkung dazu, weil meine Redezeit fast abgelaufen ist und ich keine Möglichkeit mehr habe, das weiter auszuführen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?) : Genauso bin ich von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Grollitsch. Sie haben mir vor einigen Monaten ausrichten lassen, dass Sie sich selbstverständlich für unseren gemeinsamen Wahlkreis, für meinen Bezirk mit einsetzen werden. Hier von diesem Rednerpult aus habe ich jedoch ganz andere Dinge von Ihnen gehört. Kein Wort habe ich von Ihnen noch zur Situation der Bildungspolitik in unserem Bezirk, in Ihrem und meinem Wahlkreis vernommen! Aber Sie haben hier für die Fachhochschule in Feldkirchen in Kärnten plädiert.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!
Waren die letzten Jahre geprägt vom Gedanken der Öffnung der Universitäten, steht jetzt eine permanente Verunsicherung auf dem Programm. Studiengebühren? – Ja oder nein! Oder doch nicht? Spitzenausbildung? – Ja, aber nicht für alle, nur für wenige, und zu diesen wenigen gehören ganz sicher nicht die Frauen. Besser ein Kinderscheck, denn Bildung ist Macht, und mächtig sein sollen nur diejenigen, die die Macht schon haben. Dazu gehören aber nicht die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!
Die Frage lautet daher: Wie wird die Regierung mit ihrem bisher eher dürftigen Verständnis von Frauenpolitik künftig im Wissenschaftsbereich vorgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!) Wie wird sie den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortführen? Kann sie das Niveau von 1999 überhaupt halten?
Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!
Ich fordere also die Regierung, die einen gut aufbereiteten Boden vorfindet, mit Nachdruck auf, die Arbeit des früheren Wissenschaftsministers Einem fortzusetzen. Österreich darf nicht international abgedrängt werden (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald ), nicht durch die Art Ihrer Außenpolitik, nicht durch die Art Ihrer Innenpolitik, und schon gar nicht durch ein konservatives Frauenbild! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!
Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nehmen Sie sich nie mehr das Recht, zu sagen, dass Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir tun es aber!) Seit Sie in der Regierung sind, haben Sie – bis jetzt – genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?
Ist das die neue Zeit, die jetzt mit Ihnen anbricht: die neue Zeit, der neue Geist, den Sie uns mit Ihrer Regierung bescheren? Ich nehme an, dass Sie das Ganze nicht gelesen haben, als Sie das Vorwort verfasst haben. Ich nehme auch an, dass dieses Vorwort jemand anderer für Sie verfasst hat. Denn ich kenne Sie aus der Vergangenheit und glaube daher nicht, dass Sie diesen Unsinn der Landesschulräte von Oberösterreich und Kärnten offiziell dulden, durchsetzen, tolerieren oder was auch immer. Ich denke nicht, dass Sie hinter diesem Unsinn stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung.
Herr Kollege Grollitsch! Ich fordere Sie auf: Seien Sie Manns genug – wie es Frau Abgeordnete Plank hier am Rednerpult war – und stehen Sie zu Ihren Gesten, die nicht nur sie gesehen hat, sondern die auch andere Abgeordnete dieses Hauses beziehungsweise meiner Fraktion gesehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung. )
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!
Ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung und gerade von Seiten einer Regierungsfraktion für sehr bedauerlich. Ich ersuche daher darum, dass wir diese Art des Missbrauchs der Geschäftsordnung in der nächsten Präsidiale thematisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!
Wir erleben beispielsweise, dass dieser freiheitliche Abgeordnete jetzt vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen von Haus zu Haus geht und den Menschen erzählt, wie er seine politische Meinung festigt und wie er sie durchsetzen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Er sagt den Menschen: Nein zur Osterweiterung ohne Wenn und Aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Er verteilt ein Werbegeschenk, das die Landespartei der FPÖ erzeugt hat, nämlich eine Landkarte, auf der das Gleiche steht: EU-Osterweiterung – nein danke!
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?
Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!
Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Wie glaubwürdig ist das Engagement der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der drastischen Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und heuer, und zwar um 200 Millionen auf nunmehr 750 Millionen Schilling? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!
Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Rede unter anderem gesagt, es handle sich um ein "realistisches Budget ohne Tricks". – Das ist schwer zu sagen. Ich bin durchaus bereit, ihm meinen guten Willen vorläufig einmal als Vertrauensvorschuss zu geben – aber woher sollen wir wissen, ob das stimmt? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!) Wir haben keinen Arbeitsbehelf beziehungsweise Amtsbehelf, der wesentliche Informationen enthält. Wir haben keine Teilhefte zum Bundesvoranschlag, in denen alle Details
Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!
In der Budgetrede heißt es, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft werde mit insgesamt 680 Millionen Schilling aus dem "ordentlichen Budget" dotiert, wie hier in der Unterlage steht. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!) Irgendjemand hat es wieder überlesen. Es gibt im Bundeshaushaltsrecht nicht die Unterscheidung zwischen ordentlichen, unordentlichen, außerordentlichen oder sonstigen Budgets. Das muss jemand geschrieben haben, der aus dem Kommunalbereich kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!
Der FWF, Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, war seit dem Jahr 1995 mit 600 Millionen bis 700 Millionen Schilling jährlich budgetiert. Jetzt steht drinnen: 406 Millionen Schilling. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Irgendwo werden wohl die restlichen 200 Millionen Schilling – hoffe ich! – stehen. Wenn nicht, kürzen Sie die Fondsmittel für die wissenschaftliche Forschung um ein Drittel. Das wird ja wohl nicht der Schwerpunkt der Forschung sein, den Sie anstreben. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!
Ich habe gesagt, dass die Arbeitsmarkteffekte nur negativ sein können. Ganz kurz sei dargelegt, warum ich zu dieser Ansicht gekommen bin: 2 000 Planstellen sollen gestrichen oder nicht besetzt werden. Es gibt eine Kürzung der Ermessensausgaben, die insbesondere die Vereine im Non-Profitbereich treffen wird. Welche das sein werden, wissen wir nicht genau. Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, die Frauenprojekte und die Sozialprojekte sollen nicht gekürzt werden. Dann frage ich mich: Welche Projekte werden dann gekürzt? Sie sagen immer nur, was nicht gekürzt wird. Aber wo wird dann bei den 10 Milliarden Schilling Ermessensausgaben gekürzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!
Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!
Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)
Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!
Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!
Dann erhält Herr Abgeordneter Eder das Wort für eine tatsächliche Berichtigung. – Ich bitte Sie, sehr exakt zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!
Wenn Sie von der ÖVP jetzt hergehen, aber auch die FPÖ hat das ständig getan, und die Staatsschulden an den Pranger stellen, dann möchte ich sagen: Dieses Geld, das Sie heute immer als Staatsschulden, verursacht von der SPÖ allein, bezeichnen, ist auch für diese Dinge, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, aufgewendet worden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!) – So viel dazu, nur dass wir ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.
Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Haller, die wieder auf die Fakten zurückgekommen ist, kann ich nur sagen: Fakt ist, jetzt gibt es kein Frauenministerium mehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!
Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!
Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!
Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)
Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!
Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)
Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!
Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!
Herr Kollege Khol! Auch diesbezüglich scheinen Sie zu irren, denn mit einem Erkenntnis der 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Februar dieses Jahres wird beispielsweise den Franzosen eine Bindung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke zugestanden und als zu Recht erkannt. Das heißt, auch unsere Regelung, die wir vergangenes Jahr zu Gunsten der Gemeinden angestrebt haben, hätte vor dem Europäischen Gerichtshof gehalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!)
Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?
Damit das auch in Zukunft so bleibt, darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, den "Lerni" überreichen. Ich hoffe, dass dieser "Lerni" auch in Zukunft aktiv sein wird – im Interesse jener Frauen, die jetzt noch keinen Beruf haben. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?)
Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )
Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!
Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)
Sitzung Nr. 19
Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!
Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!
Sechs SOKRATES-Programme sind abgesagt worden. Sogar gemeinsame Archäologieprogramme sind von der Absage bedroht. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!) Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!
Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.
Ich halte es noch einmal fest: Für mich ist es pure Anmaßung, so etwas heute im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?
Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!
Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!
Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!
Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?
Ich habe – ich lasse Westenthaler einmal weg – sehr genau zugehört, was uns Dr. Schüssel und Dr. Khol heute zu sagen hatten. Sie haben ein doppeltes Ultimatum gestellt: zunächst ein Ultimatum an die Europäische Union, das da lautet: Wir fordern euch ultimativ auf, die Sanktionen einzustellen! (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?), und ein zweites Ultimatum an die Opposition – sie haben es völlig anders formuliert, aber die Botschaft ist angekommen, und bis zum gestrigen Abend wurde auch in dieser Sprache formuliert –, das Folgendes bedeutet: Wer sich nicht hinter uns stellt, wer nicht in Form des Kniefalls vor der Regierung den Schulterschluss vollzieht, der ist ein Vaterlandsverräter, der ist kein Patriot! – Das war das doppelte Ultimatum.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!
Ich habe ein drittes Ultimatum vermisst, nämlich das Ultimatum an den Noch-Parteivorsitzenden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!) Ich frage Sie: Wo ist das Ultimatum an Dr. Haider und die FPÖ geblieben? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wo ist folgendes Ultimatum geblieben: Wenn noch ein einziges Mal erklärt wird: Wir sind bereit, eine Raus-aus-Europa-Bewegung anzufüh
Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?
Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever! (Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?)
Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?
Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf
Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!
Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)
ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf
Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!
Sie haben das ja schon einmal gezeigt: Nach der Affäre Rosenstingl ist es Ihnen auch gelungen, alle Ihre Funktionäre dazu zu bringen, die Regelung mit den 60 000 S zu unterschreiben. Sie können das ja, Sie haben es in der Vergangenheit schon gezeigt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?
Wenn Sie also wollen, dass Sie ernst genommen werden, dass Sie von den EU-Partnern ernst genommen werden, dann setzen Sie diesen ersten Schritt! Dazu bringe ich jetzt diese beiden Entschließungsanträge ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?)
Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!
In diesem Zusammenhang kann ich es zum Beispiel – als Mutter von schulpflichtigen Kindern – wirklich nicht verstehen, dass in einem Bereich, der mir ganz wichtig ist, nämlich im Bereich der Sicherheit auf dem Schulweg, bei den SchülerInnenlotsInnen gespart werden soll und dass man dann sagt: Die Eltern sollen das übernehmen! Herr Bundesminister! De facto heißt das, dass die Mütter das in sehr vielen Fällen werden übernehmen müssen. Das bedeutet, wenn man mehrere Kindern hat, dass man diese an verschiedene Orte in den Kindergarten und in die Schule bringen muss. Das können Sie sich vielleicht schwer vorstellen! Aber ich denke, was jetzt verlangt wird, ist wirklich unzumutbar. Das ist Sparen am falschen Ort, und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann mich mit vielem von dem, was mein Vorredner gesagt hat, identifizieren. Es ist richtig, dass wir einen Sicherheitsbericht vorliegen haben, der sehr erfreulich ist, der Österreich als ein sicheres Land ausweist und der zeigt, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist. Das heißt, dass unsere Exekutive auch im Jahr 1998 eine ausgezeichnete und herzeigbare Arbeit geleistet hat. Dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um auf das verbale Scharmützel zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Ofner und dem Arbeiterkammer-Rechtsberater Mag. Maier einzugehen: Herr Dr. Ofner, was sagst du zu Folgendem? – Ich zitiere jetzt aus jenem Akt, den Jacky Maier hier bezüglich Frau Bundesministerin Sickl und des von ihr beauftragten Anwalts vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Dort steht im Leistungsverzeichnis zur Kostennote unter anderem: Telefonat mit Anrufbeantworter 847 S. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!)
Abg. Dr. Martin Graf: Danke!
Jetzt noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag Maier-Stoisits, zu dem Kollege Ofner angekündigt hat, dass er ihm nicht zustimmen wird. Er hat zwar ein bisschen erläutert, warum nicht, er hat aber natürlich nicht dazugesagt, dass drei von fünf Punkten in unserem heutigen Entschließungsantrag wortidentisch einem Entschließungsantrag von Kollegen Graf entnommen sind – aber nicht deshalb, weil sie von Graf sind, sondern deshalb, weil sie vernünftig sind (Abg. Dr. Martin Graf: Danke!): weil ich es für vernünftig halte, die Briefwahl bei der Rechtsanwaltskammer einzuführen, weil ich es für vernünftig halte, das aktive und passive Wahlrecht für RechtsanwaltsanwärterInnen in den Rechtsanwaltskammern einzuführen, weil wir es für vernünftig halten, dass man die RechtsanwaltsanwärterInnen in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung einbezieht, weil das vernünftige Vorschläge sind – selbst wenn sie damals von den Freiheitlichen gekommen sind. Dass Sie sich heute davon distanzieren, das ist wohl nicht unsere Sorge, sondern das ist Ihr Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )
Sitzung Nr. 20
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!
Wie bitte? Bei Kindern? Wenn ein Behinderten-Führerschein verlängert wird, muss extra bezahlt werden. Bei all diesen neuen Gebührenmaßnahmen ist das Ergebnis effizienter? Was ist da effizienter? Wenn mir irgendjemand erklären kann, was da effizienter ist, werde ich sagen: Wunderbar, Sie haben eine gute Politik gemacht! Leider stimmt das aber nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!)
Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!
Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)
Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!
Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!
Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?
An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?) Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!
Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)
Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?
Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)
Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!
Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!)
Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!
Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!
Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!
So gab es zum Beispiel 1999 im Landesgericht Linz in einem Fall die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des – hören Sie bitte noch einmal zu! – Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht. – Solche Worte haben wir noch in unserem Strafrecht für etwas, das für Heterosexuelle ganz normal und ganz in Ordnung ist. Nur bei schwulen Männern kann man immer wieder hören: Na ja, man muss ja die jungen Männer vor den älteren schützen. – Warum man die jungen Frauen nicht vor älteren oder auch nicht so viel älteren Männern schützen muss, ist mir ein Rätsel. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!)
Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!
Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!
Auch wenn Herr Schender das zugegeben hat, er hat wohl zurzeit nicht so viel Gewicht innerhalb seiner Partei. Da sind andere am Wort, die bestimmen, wie von unten nach oben verteilt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!)
Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!
Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!
Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!
Dieser zynische Umgang mit Menschen zeigt für mich, wie diese Regierung offensichtlich mit unliebsamen, ihr unsympathischen Erscheinungen umzugehen vor hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!) Für mich ist das Ziel, das damit verfolgt wird, völlig klar. Es zielt hin auf eine Demontage des Zivildienstes. Es zielt hin auf eine Demontage der Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Es zielt hin auf eine Demontage einer sehr, sehr wertvollen Einrichtung für Österreich. Wer das bestreitet, will Österreich etwas vorgaukeln, will die Österreicher für dumm verkaufen.
Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!
Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?
Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? (Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!) Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?)
Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!
Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!
Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 22
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?
Oder dann am 15. März im Europäischen Parlament anlässlich einer Debatte über Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom FPÖ-Abgeordneten Sichrovsky der Ausspruch, die Frage, wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?)
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!
Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!)
Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung. (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste. (Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte nach meinem Ausscheiden aus der Landesregierung Arbeitslosengeld bezogen. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!
Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!
Wenn man jetzt den Standpunkt vertritt, das war alles nicht recht und nicht richtig, man müsse nachbessern und korrigieren – man kann natürlich in der Demokratie alles wollen –, dann muss man aber schon erkennen, dass man nicht Unrecht bekämpft und wieder gutmachen möchte, das aus der Zeit des Nationalsozialismus und damit eines Unrechts-Regimes stammt, sondern aus der Zeit der Zweiten Republik Österreichs, einer demokratischen Republik mit demokratischen Einrichtungen, mit Richtern an der Spitze der Kommissionen und mit einer gesetzgebenden Körperschaft, die hier herinnen getagt hat und "Nationalrat" geheißen hat wie heute – auf der Basis der damaligen Gesetze. (Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?
Was schreibt denn dazu die "Kleine Zeitung", die ja nicht gerade als extrem regierungskritisch bezeichnet werden kann? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?) Ich werde Ihnen das gleich vorlesen, Kollege Graf.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!
Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!
Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!
Frau Abgeordnete Povysil etwa sagte im Zuge der Debatte über die Diagonale, dass die Politik da sei, um Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen, und nicht, um vordergründigen politischen Missbrauch aus Kunstmitteln zu fördern, dazu gebe es Parteiförderungen. Oder sie sagt des Weiteren, eine regierungskritische Stellungnahme österreichischer Filmschaffender im Festivalkatalog sei dann bedenklich, wenn Künstlerinnen und Künstler sich diffamierend betreffend die Regierung äußern, die die Rahmenbedingungen für ihr Schaffen ermöglicht, und diese Mittel daher nicht künstlerisch genutzt, sondern politisch missbraucht würden. – Die Steuermittel sind nicht die Privatschatulle der Frau Povysil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?
Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.
Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!
Es wäre so einfach gewesen – und damit schließe ich –, eine klare Distanzierung der Freiheitlichen von bestimmten Aussagen aus der Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!), eine klare Akzeptierung der Tatsache, dass man die Verbrechen des Faschismus in diesem Europa heute und in dieser politischen Situation heute nicht leugnen kann, hätten uns Azo
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!
Meine Damen und Herren von der Opposition! Was wir bei Ihnen vermissen, das ist jener Patriotismus, wie er in Italien selbstverständlich ist. Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Sanktionen der EU-Partnerstaaten angedroht hat, falls es nach den nächsten Wahlen in Italien eine Mitte-Rechts-Koalition geben sollte, brach in Italien ein Sturm der Entrüstung los. Alle Parteien, auch die linken, verurteilten die Einmischung Schröders in die inneren Angelegenheiten Italiens auf das Schärfste. (Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!) Bei Ihnen vermissen wir diesen Schulterschluss. Ihnen geht offenbar das Parteiinteresse vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Staatsinteressen, die Interessen unserer Bevölkerung sind für Sie offenbar zweitrangig.
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!
Herr Kollege! Aber offenbar haben Sie sich sehr erfolglos bemüht oder damit beschäftigt, denn Fortschritte in dieser Frage haben Sie nicht erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!)
Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!
Frau Abgeordnete Gatterer – sie ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt, dass sie die Volksbefragung für sinnvoll hält, für ein Mittel der Demokratie. Da sagt der Verfassungsexperte und frühere Nationalratspräsident Heinrich Neisser etwas ganz anderes. Er findet, dass mit so einer Volksbefragung die Stimmung in Europa nur weiter angeheizt wird, und außerdem hat er Bedenken, dass das Instrument der Volksbefragung durch solche No-na-Fragen, wie er das nennt, entwertet wird. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!) Die Frage ist ja wirklich, was Sie damit bewirken wollen. Aber diese Antwort müssen Sie offensichtlich selbst noch suchen, aber zuerst einmal drohen Sie.
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!
So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!
So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)
Sitzung Nr. 23
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?
Das habe ich zugesagt. Die Meinung des Herrn Abgeordneten Puttinger ist ebenso falsch wie jene des Herrn Finanzministers Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?)
Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?
Zweitens: Das Vorhaben dieser Vorlage ist keine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, denn es fehlt noch immer ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen. (Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!
Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!
Herr Bundesminister! Was die Bauvorhaben betrifft, möchte ich als Bezirksabgeordneter Wien-Donaustadt einen Punkt ganz deutlich ansprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?
Daher sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufgerufen, mitzuhelfen beziehungsweise die Chance zu ergreifen, einerseits den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und andererseits das Beschäftigungspotential in der Bauwirtschaft zu nutzen, um Österreich gleichzeitig lebenswerter und schöner zu gestalten und vor allem den arbeitenden Menschen Hoffnung für die Zukunft in Österreich zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hier haben Sie die Gelegenheit, für die betroffene Personengruppe etwas zu tun. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Abgeordneter Stummvoll jetzt hier herausgeht und diesem Entschließungsantrag beitritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!)
Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?
Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)
Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!
Ich frage Sie von der ÖVP: Was werden Ihre ÖAAB-Leute, die Interessenvertretung Ihrer Arbeitnehmer, dazu sagen? Oder: Was stört Sie am offensiven Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Konsumenten? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Frauen, dafür, dass Beruf und Familie vereinbar sein sollen? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Lehrlinge, Arbeiter und Angestellte, die Millionen Schilling an offenen Lohnforderungen erstritten hat? Oder stört Sie vielleicht die Pionierarbeit der Arbeiterkammer-Rechtsexperten, die ständig mit neuen Tricks der Arbeitgeber konfrontiert sind, die versuchen, sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!
Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?
Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!)
Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Missverständnis oder die Frage ergab sich nach den letzten Zeitungsmeldungen, die sich mit den Nebenbahnen beschäftigt haben. Es gab dazu Aussagen des Herrn Dr. Draxler von den Österreichischen Bundesbahnen – das ist richtig. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen ohne Abstimmung mit dem Infrastrukturminister und Verkehrsminister solche Aussagen treffen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?) Ich kenne ihn sehr gut, er stimmt sicherlich all diese Aussagen mit dem Minister ab.
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!
Er hat, von Anfang an sichtbar – das ist eine für ihn wahrscheinlich noch wichtigere Unterstützung –, die geschlossene Unterstützung des Bundesheeres hinter sich, dessen Angehörige sehr wohl seine schwierige Position und Situation erkennen, aber auch sehen, dass ein Minister am Werk ist, der nicht nur – auch das ist eine Novität – seinen Präsenzdienst abgeleistet hat, als er schon Politiker war, und nicht seine politische Funktion ausnützte, um irgendwo unabkömmlich abzutauchen, sondern sich sogar freiwillig weiterausbildete. Er kennt daher, wie wenige in diesem Haus, nicht nur die Probleme der Heeresspitze und die der militärischen Führung, sondern auch jene des Grundwehrdieners aus noch nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung. Wir sind überzeugt davon: Dieser Minister kann und wird seine schwierige Aufgabe lösen. Packen Sie es an, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!)
Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?
Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)
Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?
Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)
Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?
Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?
Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?
Auf das Heeresnachrichtenamt, meine Damen und Herren, werde ich, da vor mir der Sprecher des Herresnachrichtenamts am Pult war, noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?)
Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?
Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)
Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?
Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?
Meine Damen und Herren! Da wird es zumindest eine politische Partei – meine Hoffnung wäre, vielleicht sogar zwei politische Parteien – geben, die sich dagegen wehrt. Sogar gewisse Sympathiebezeugungen innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung treffen in dieser Frage bei uns ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?)
Sitzung Nr. 24
Abg. Dr. Martin Graf: Ich?
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)
Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!
Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und
Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!
Und zum Kollegen Schweitzer nur eine scherzhafte Bemerkung. Wenn ich daran denke, in welch jovialer Art Kollege Schweitzer hier Maßnahmen umgesetzt hat, muss ich sagen: Kollege Schweitzer dürfte damit die erste Karl-Schweitzer-Privatschule in Oberwart gemeint haben, die er aber erst wird gründen müssen – oder Sie haben ihn für andere Funktionen vorgesehen, Frau Minister. (Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!) Karl -Schweitzer-Schule. Ich kenne den Unterschied zwischen dem Karl und dem Albert!
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Es hat mich sehr gefreut – und ich bin stolz auf den Rektor der Universität Innsbruck, Professor Hans Moser –, dass Professor Moser untersagt hat, dass der Festkommers, dass die so genannte Festakademie Europa auf universitärem Boden veranstaltet wird, weil er Angst um den Ruf, um das Ansehen der Universität hat. Das war ein mutiger Schritt. Ich möchte Herrn Professor Moser auch von dieser Stelle aus für diesen Schritt danken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!
Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!
Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)
Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!)
Sitzung Nr. 25
Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!
Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Sozialdemokraten gewesen sei, den Benzinpreis um 3 S zu erhöhen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?
Sollten Sie seitens der ÖVP etwas anderes erfahren haben, dann war es in Ihren Koalitionsverhandlungen eine bewusste Falschmeldung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!)
Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!
Ich wundere mich, wie bei Ihnen Politik gemacht wird. Ist es schlichtweg unkoordiniert, was hier vorgeht, oder wird er als Kassandra ausgeschickt, damit nicht Sie die schlechte Botschaft überbringen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!
Der nächste und abschließende Punkt, den ich Ihnen sagen will: Ich bin kein Eisenbahner (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!), und ich wehre mich dagegen, dass man die Straße gegen die Bahn oder einen sonstigen Verkehrsträger ausspielt. Wer Verkehrspolitik mit Zukunft machen will, muss jedoch auf alle Fälle jene Verkehrsträger fördern, die menschen- und umweltfreundlich sind, und das ist in erster Linie die Bahn. Die Verkehrspolitik, die Sie machen, hat wenig Zukunft, denn sie ist gegen die Menschen und gegen die Bahn gerichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!
Im vergangenen Budgetjahr sind 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden, dieses Jahr sind im ordentlichen Budget 610 Milliarden Schilling ausgewiesen. (Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!) Die Oesterreichische-Nationalbank-Anteile dazugerechnet, ist das eine deutliche Steigerung der bisherigen Dotierung im Budget, und das muss man auch einmal als Faktum zur Kenntnis nehmen. Immer wieder davon zu sprechen und zu sagen, die im Budget 2000 getroffenen Reduktionen forschungswirksamer Mittel sollen rückgängig gemacht werden, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man wieder die Werte des alten Budgets, des Budgets 1999, haben möchte, müsste man wirklich kürzen, denn wir haben für das Jahr 2000 mehr budgetäre Mittel in diesem Bereich zur Bedeckung vorgesehen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!
Herr Professor Aiginger hat im Hearing über die ÖIAG sehr richtig gesagt: Privatisierung zur Schuldenrückzahlung ist kein optimales Ziel. Es wäre besser, einen Teil der Privatisierungseinnahmen für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Für mich heißt nämlich Innovation längerfristige Entwicklung. Da reicht das Schlagwort "Österreich neu regieren" sicherlich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!
Wir kennen Haider seit langem als jemanden, der für eine klare politische Haltung steht (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!), der diese klare politische Haltung aber ständig vernebelt. Seine Intentionen werden aber wie nahezu keine anderen Intentionen eines Politikers über die Zeit erkennbar, wenn er zum Beispiel sagt: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist."
Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!
Sie, Herr Bundesminister, haben bei dieser Gelegenheit erklärt, dass Sie Verständnis dafür haben, dass es sich um ein diskussionswertes Thema handelt. Herr Bundesminister! Sie haben sich mit dieser Erklärung in hohem Maße disqualifiziert. Ich bedauere das zutiefst. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!)
Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!
Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf
Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!
Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!
Ich habe heute schon einmal vorgelesen, was Haider erklärt hat, welches politische Programm Haider zu seinem gemacht hat und wozu das letztlich auch geführt hat – zu der gewissen Verrohung im Umgang miteinander sowohl hier im Haus als auch außerhalb des Hauses. (Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!) Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren sollten, sondern wir sollten Vorbild für die Bevölkerung sein.
Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?
Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!
Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!
Weiters: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist das." – Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Es ist nicht erträglich, dass Personen, die so etwas sagen, Personen, die SS-Veteranen als Vorbilder bezeichnen, in diesem Land eine Entscheidungsträgerfunktion bekleiden, sei es als Parteiobmann oder als Landeshauptmann. Bitte, begreifen Sie das! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!) Das verursacht einen der größten Schäden Österreichs, und das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, auf die wir nicht stolz sein können.
Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl
Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!
Wie es der Herr Bundeskanzler damit hält, das wissen wir: Er schweigt! Er schweigt seit Wochen, ja er schweigt seit Monaten. Nichts höre ich von dem die Bergpredigt zitierenden – wenn es gerade passt – Bundeskanzler, wenn verhetzt wird, wenn gehetzt wird (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!), wenn Kinder den Schutz der Polizei brauchen, und das unterstützt von der Freiheitlichen Partei und ihren ehemaligen Funktionären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!) Das ist der Zustand in der Republik! Darüber hat der Herr Bundeskanzler gestern bei seinen salbungsvollen Worten in der Hofburg nicht gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!
Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.
Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)
Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!
Herr Dr. Böhmdorfer ist kein Provinzlandeshauptmann, kein Landeshauptmann einer österreichischen Provinz. Er ist, soweit bis jetzt bekannt ist, ja nicht einmal ein "einfaches Parteimitglied", wie Herr Dr. Haider, sondern er ist ein einfacher – das meine ich jetzt nicht im Sinne von schlicht – Parteianwalt der Freiheitlichen Partei oder des Dr. Haider. Aber er ist in der Funktion, in die er jetzt berufen wurde, der Justizminister der Republik und nicht der Parteianwalt von Dr. Haider. Herr Justizminister, das ist das, wodurch Sie mein Vertrauen verspielt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!
Abschließend, Herr Bundesminister Böhmdorfer: Sie haben anlässlich Ihrer Bestellung den Medien mitgeteilt, den Konsensweg suchen und die Grundfesten des Rechtsstaates sichern zu wollen. – Mit der von Ihnen zurzeit angedachten Justizpolitik wird allerdings ein Konsens mit der Sozialdemokratie nur schwer erreichbar sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!)
Beifall und Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die "Seriosität" der Sozialdemokraten!
Wie ich soeben erfahren habe, war auch der Beitrag der Kollegin Wurm unpassend; wir haben dies gleich vermutet. Frau Wurm war falsch informiert und hat aus einem Vorabzug des "Falter", der morgen erscheinen soll, vorgelesen. Wie sich zwischenzeitig herausgestellt hat, hat auch der "Falter" erkannt, dass eine Falschinformation vorliegt, und der "Falter" wird morgen ohne diesen entsprechenden Beitrag, den Frau Wurm zitiert hat, erscheinen. – So viel zu den Ausführungen von Frau Wurm. (Beifall und Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die "Seriosität" der Sozialdemokraten!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Mimik spricht auch Bände, das habe ich Ihnen heute schon einmal gesagt!
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Erklärung, die Landeshauptmann Haider in einer Pressekonferenz zusammen mit dem Herrn Bundesminister für Justiz abgegeben hat. Bei aller gebotenen Objektivität – der Herr Bundeskanzler zeigt sich zu meinem Erstaunen hier sehr amüsiert, er zeigt Gelassenheit; ich glaube, man kann auch durch Mimik einen Standpunkt ausdrücken, und Sie gestatten, dass ich sage, dass ich diese Diskussion mit Ihrer heutigen Mimik keinesfalls in einen Zusammenhang setzen kann –, also bei aller gebotenen Objektivität glaube ich, dass die Situation wesentlich ernster ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Mimik spricht auch Bände, das habe ich Ihnen heute schon einmal gesagt!)
Sitzung Nr. 26
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?
Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)
Abg. Dr. Martin Graf ist mit einem Fraktionskollegen in ein Gespräch vertieft.
Herr Abgeordneter Graf (Abg. Dr. Martin Graf ist mit einem Fraktionskollegen in ein Gespräch vertieft.), auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören! Es wird Ihnen nicht gelingen, jetzt so zu tun, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten, so zu tun, als ob die Maßnahmen der EU-14 mit Aussagen von Politikern und Politikerinnen Ihrer Partei und mit einer gewissen Haltung nichts zu tun hätten!
Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!
Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)
Sitzung Nr. 27
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!
Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!
Ich stelle tatsächlich richtig: Erstens sind wir nicht gestorben, Herr Abgeordneter Fallent, die SPÖ ist höchst lebendig, und zweitens, wenn wir was vererbt hätten, dann nicht an Sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!
Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)
Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?
Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.
Daher spreche ich mich auch gegen die Vorschläge aus, dass wir plötzlich mit "Green Cards" und allen möglichen Dingen hier Arbeit oder Beschäftigung gerade für jene schaffen, die durch ihre gute Ausbildung, durch ihr gutes Fortkommen ihre Familien auch dort in ihren Heimatländern erhalten können. Ich bin auch im diesem Fall dafür, dass die Daten pendeln und nicht die Menschen pendeln müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!
Ich glaube, wir werden das, wenn uns auch dieser finanzielle Rucksack auf dem Rücken liegt, gemeinsam schaffen, und zwar aus dem einen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren – besonders die Damen und Herren von der Opposition –: damit Sie alle auch in Zukunft ruhig schlafen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger.
Es ist eine Freude, mit welcher Ambition unser Bundesminister Strasser an diese Dinge herangeht und sie auch erfolgreich umsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger. ) Was die Nebengebühren betrifft: Dass diese noch nicht ausbezahlt werden konnten, liegt daran, dass der Finanzminister eben derzeit kein Geld flüssig hat.
Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Graf.
Ein wichtiges Thema ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, und es gibt auch einen Abänderungsantrag betreffend Zivildiener beziehungsweise – wie schon angesprochen wurde – zum Wehrersatzdienst. Ich möchte auch unterstreichen, dass es sich hiebei um einen Wehrersatzdienst handelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Graf. )
Sitzung Nr. 28
Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Behörden! Das ist es! Wir haben 2 800 Gleichbehandlungsanwälte! Sie wollen nur Behörden haben, Behörden, wo Sie Einfluss nehmen können!
Was heißt dieser Satz im Lichte der heutigen Situation, wenn Sie Regionalanwaltschaften in Kärnten, in der Steiermark oder auch in anderen Bundesländern einrichten wollen? Was heißt das? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Behörden! Das ist es! Wir haben 2 800 Gleichbehandlungsanwälte! Sie wollen nur Behörden haben, Behörden, wo Sie Einfluss nehmen können!) Heißt das, dass Gleichbehandlung offensichtlich jetzt anders interpretiert wird im Sinne des Nicht-mehr-Beachtens zum Beispiel der Gleichstellung von Frauen, wie wir es auch bei der Post gesehen haben? (Abg. Haigermoser: Ist Ihnen bewusst, dass Sie in Ihrer Regierungstätigkeit gescheitert sind?)
Abg. Dr. Martin Graf: So viel liegt im Argen nach 30 Jahren Sozialismus? Das ist ja unglaublich! Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht?
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um die Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in Österreich voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Absicherung der Berufstätigkeit von Frauen, der allgemeinen Gleichheitsansätze hinsichtlich der Chancen am Arbeitsplatz (also der Umsetzung und Weiterentwicklung der Gleichbehandlungsgesetze im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich), des freien und gleichberechtigten Zuganges zu öffentlichen und politischen Ämtern (Abg. Dr. Martin Graf: So viel liegt im Argen nach 30 Jahren Sozialismus? Das ist ja unglaublich! Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht?) und die Absicherung der frauenspezifischen wesentlichen Absicherung im Hinblick auf Garantierung der Eigenständigkeit in
Abg. Dr. Martin Graf: Er geht es jetzt wissenschaftlich an!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht es jetzt wissenschaftlich an!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat gesagt, wir sollten statt der 300 Nadelstiche 300 Ideen einbringen. Ich berichtige tatsächlich, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Ich berichtige tatsächlich, dass der Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei mir in einem persönlichen Brief Folgendes schrieb (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!):
Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!
Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu dieser Geschäftsordnungsdebatte keine Erklärung ab. Ich habe nach der Geschäftsordnung keinen Einfluss auf die Anfragebeantwortung bei einer schriftlichen Beantwortung, bei einer Fragestunde oder bei einer Dringlichen, außer darauf, dass zum Beispiel die Formalerfordernisse erfüllt sein müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!) Da wir morgen Präsidialkonferenz haben, ist es, so denke ich, klüger, morgen darüber zu reden, als jetzt die Debatte fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!)
Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Sie enthält außer der Bestimmung über das Quorum keine über die Anwesenheit von Abgeordneten. Ich kann daher ebenfalls geschäftsordnungsmäßig in dieser Sache nicht einschreiten. (Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie dagegen, dass das gezahlt wird?
Aber das ist noch nicht alles. Jetzt, wo Sie zu rechnen anfangen, meine Damen und Herren, kommen Sie darauf, dass es auch Probleme bei der Bedeckung gibt. Das liegt klar auf der Hand. Die Frau Sozialministerin hat uns die Zahlen gegeben oder zumindest einen Teil der Zahlen, das andere kann man sich ausrechnen. 5 Milliarden Schilling zahlt der FLAF derzeit für das Kinderbetreuungsgeld oder Karenzgeld. Den Rest von 2 bis 3 Milliarden Schilling zahlt die Arbeitslosenversicherung. Die neue Leistung kostet zwischen 13 und 15 Milliarden Schilling, inklusive Krankenversicherungsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge. Aber was darin noch nicht enthalten ist, das ist die Abgeltung für die Ersatzzeiten, was darin noch nicht enthalten ist, ist die Abgeltung für die neu geschaffenen Beitragszeiten. Auf diese Weise würde das Paket 20, 21 oder 22 Milliarden Schilling kosten. Und dieses Geld haben Sie nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie dagegen, dass das gezahlt wird?) Dieses Geld haben Sie nicht, um es ausgeben zu können, und wenn Sie es trotzdem ausgeben, dann auf Kosten und zu Lasten genau jener Pensionsversicherung, die Sie jetzt sanieren wollen.
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es bei der SPÖ!
Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer insgesamt 31 Milliarden Schilling verlieren, und sich dabei auf eine Studie der Arbeiterkammer beziehen und sich Herr Kollege Gusenbauer ebenfalls auf eine Studie der Arbeiterkammer bezieht, laut der 13,3 Milliarden Schilling herauskommen, dann entspricht das einem Fehlbetrag in der Höhe von ungefähr 18 Milliarden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es bei der SPÖ!) Mittlerweile erklärt sich, wie Sie mit Zahlen umgehen, denn genau so schauen das Bundesbudget und die Finanzen Ihrer eigenen Partei aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er nie! Er hält sich nie an Bestimmungen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Aus gegebenem Anlass, Herr Abgeordneter, ersuche ich Sie, § 58 Abs. 2 GOG einzuhalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er nie! Er hält sich nie an Bestimmungen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!
Richtig ist, dass voriges Jahr 10 Millionen Schilling weniger im Grundbudget, dafür 27 Millionen Schilling in einem Nachtragsbudget, also ingesamt 17 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestanden sind als im Jahre 2000. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Lieber Kollege Trattner! Wie schaut die Wirklichkeit aus? – Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass am Programm 2001 bis 2003 massive Kritik geübt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich rechne es dem Finanzminister hoch an – daher bin ich ja für eine faire Auseinandersetzung, diskutieren wir darüber! –, dass er sagt: Das Budget 2000 ist kein Idealbudget. Er gibt es selbst zu. Ich sage Ihnen: Man muss sich genau durchlesen, in welche Richtung die Kritik geht! Die Hauptkritik der Kommission bezieht sich nämlich nicht auf die Vergangenheit, wie Vertreter der Regierungsparteien immer wieder glaubhaft machen wollen, sondern insbesondere auf die jetzige Regierung und ihre Maßnahmen, die für die Zukunft geplant sind.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger. )
Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nun ist glücklicherweise ein bisserl Ruhe eingekehrt. In Wirklichkeit besprechen wir jetzt fast das gleiche Thema wie am Vormittag, wie bei der Dringlichen, wie gestern bei der Getränkesteuer. Jetzt reklamieren Sie Langeweile. – Was wollen Sie denn? (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!) Sie sollten viel öfter über das meditieren, was Sie gemacht haben! Das wäre gut für Sie und die Republik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Aber es gibt ja auch Gutes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Es kann sich doch nicht nur darum handeln, dass jemand das Ministeramt nicht mehr innehat!
Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?
Ich komme zum Schluss: Dieses Budget ist insgesamt und im Speziellen von Grund auf unsozial. Und es ist auch für die Zukunft nichts Besseres zu erwarten. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?) Ihre jetzigen Darbietungen reichen schon! Es handelt sich tatsächlich um eine Umverteilung von Arm zu Reich. Herr Grasser! Um diesen Punkt kommen Sie einfach nicht herum! Sie nehmen auch nicht Stellung zu diesen Vorwürfen. Da kann man Ihnen zahlreiche Untersuchungen des Wifo vorhalten. Dann muss der Kanzler beispringen und sagen: Die reden alle Unfug, die müssen überhaupt sanktioniert werden! – Das ist überhaupt auch ein einmaliger Vorgang bis jetzt. Also nicht nur die Zivildiener werden geschröpft, auch die Wirtschaftsforscher werden irgendwie an die Kandare genommen!
Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!
Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!
Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)
Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!
Ich würde Sie aber, genauso wie mein Kollege Gilbert Trattner, wirklich einladen: Das Budget 2001, das wir im Herbst hier diskutieren werden, wird eine wesentlich größere Herausforderung sein. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge der Opposition auch eingehend zu beraten. Wir alle wären im Interesse des Landes dankbar, wenn hier im Herbst nicht wieder reine Fundamentalopposition betrieben würde, sondern – im Herbst haben Sie offensichtlich schon ein bisschen Tritt gefasst als Opposition – wenn dann auch konstruktive Vorschläge für das Budget 2001 kommen würden. (Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!
Hohes Haus! Wenn wir uns dieses Ergebnis ansehen, dann haben wir ganz einfach große Sorge – viele Menschen haben große Sorge –, denn diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!), lieber Günter, aus einer "wilden Mischung" – wie das im Tee-Bereich heißt –, nämlich aus Abgeordneten, die zu den Vergesslichen gehören: zu jenen Vergesslichen, die 14 Jahre lang Mitglied einer Regierung waren und heute in diesen sechs Tagen bewiesen haben, dass sie nichts gewusst haben (Beifall bei der SPÖ), dass sie keinen einzigen Beschluss mitgetragen haben. Sie wissen ja – denn Sie sind ja in diesen 14 Jahren selbst eine gewisse Zeit in dieser Regierung gesessen –, dass es in dieser Bundesregierung Einstimmigkeit gibt und dass die ÖVP daher jede Entscheidung mitgetragen haben muss! Jedes Darlehen haben Sie mit aufgenommen (Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), jedes Budget haben Sie mitbeschlossen! (Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!)
Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!
Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)
Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?
Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Aber, meine Damen und Herren: Diese "Freiheitliche Volkspartei" hat eine Reihe von Mitgliedern aus der Gruppe der "Versprechensbrecher" – ich muss aufpassen, damit ich mich nicht verspreche und irrtümlich "Verbrechen" sage. Das möchte ich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Da, meine Damen und Herren, gibt es ja eine lange Latte: von den 6 000 S Kindergeld für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr über die Flat-Tax, die Sie selbst schon ins Reich der Träume geschickt haben, bis hin zur Abschaffung der Kommunalsteuer. (Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?) Jetzt haben Sie ja bewiesen, dass Sie den Gemeinden bei der Sanierung der Getränkesteuer natürlich schwerst geschadet haben. Sie haben vor den Wahlen eine generelle Steuersenkung versprochen. – Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Budget und diese Maßnahmen führen dazu, dass gerade jene Vorteile aus der Steuerreform, die die Sozialdemokraten mit der ÖVP beschlossen haben, de facto nicht zum Tragen kommen. (Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist wichtig, dass der Kassasturz stimmt!
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Die gesamte soziale Kompetenz, die Sie in Ihre bisherige Regierungstätigkeit eingebracht haben, war, die Steuerreform, die die sozialdemokratische Handschrift trägt, nicht zurückgenommen zu haben! Ganz im Gegenteil: Das, was ins Haus steht, ist ein Budgetdesaster. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Vorbereitungen dafür beginnen bereits. Das Strickmuster ist eindeutig: Budget, Grasser’sche Aktivität hinsichtlich eines Kassasturzes, wiederum Budget, wiederum Kassasturz. Das ist ein Kassasturz-Minister! Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in den nächsten Monaten und Jahren schon noch bemerken, was es heißt, eine blau-schwarze Regierung zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist wichtig, dass der Kassasturz stimmt!)
Sitzung Nr. 29
Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!
Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das gibt es ja! Deutschland – und da sind die Grünen an der Macht, Rot-Grün! Und in Frankreich – da sind sogar die Kommunisten am ...!
Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag entspricht letztlich genau dem, was die Freiheitlichen vor fast zehn Jahren, nämlich im Jahre 1991, beantragt haben – damals ist es noch auf einhellige Ablehnung der Regierungsparteien gestoßen –, nämlich ein Zeitarbeitermodell ohne volle Sozialversicherungspflicht einzuführen. Das war der Antrag 96/A (E) vom 27. Februar 1991. Ich habe gedacht, so etwas wird es in Österreich – zumindest unter dieser Regierung, an der ich viel Kritik anzubringen hatte, auch an der AusländerInnenpolitik der Sozialdemokratie – doch nicht geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das gibt es ja! Deutschland – und da sind die Grünen an der Macht, Rot-Grün! Und in Frankreich – da sind sogar die Kommunisten am ...!) – Das macht es nicht besser! Dieser Vorstoß bedeutet letztlich die gesetzliche Verankerung des Lohndumpings, die Schaffung von verschiedenen Klassen von ArbeitnehmerInnen und auch einen Eingriff in die Fairness des Wirtschaftens. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Warum fühlt sich die Caritas immer betroffen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum fühlt sich die Caritas immer betroffen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!)
Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!
Ich bin von Natur aus ein Positivdenker – du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) –, aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld – das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?) –, und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich. – Das ist die reale Situation.
Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?
Ich bin von Natur aus ein Positivdenker – du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) –, aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld – das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?) –, und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich. – Das ist die reale Situation.
Sitzung Nr. 30
Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)
Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!
Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)
Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?
Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?
Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Partik-Pablé – ich darf Sie kurz in Ihrem Studium unterbrechen –, Sie haben heute von diesem Platz aus erklärt, dass die Schuld an den Demonstrationen bei der Opposition liegt. Ich glaube, dass die Schuld bei der Arbeit Ihrer Regierung liegt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!) Okay. Sie hat zumindest versucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ), zu erklären, dass die Opposition dahintersteht, in welcher Form auch immer.
Sitzung Nr. 32
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Die Frau Vizekanzler hat mit meinem Zwischenruf "Super waren wir!" einen Zusammenhang mit den Schulden des Staates hergestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Moment! Das hat sie dargestellt.
Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!
Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!)
Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)
Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?)
Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!
Ich habe das schon einmal widerlegt. Ich berichtige neuerlich tatsächlich, und zwar zitiere ich dazu die Presseaussendung von Karl Blecha: "Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben." (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!) Das als eine Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Minister Bartenstein sowohl in der ORF-Sendung "Zur Sache" als auch heute hier.
Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Herr Präsident! Sie von der FPÖ haben, so scheint es, ein besonderes Verhältnis zu Plakaten: In Kärnten hat man sich bereits vor eineinhalb Jahren mit plakatierten nackten Kinderpopos für den Kinderscheck bedankt. Das Schlagwort: "Danke, Jörg", konnte man auf allen Plakaten großflächig lesen (Abg. Fischl: Sind Sie nicht kleinlich!), aber bis heute haben weder diese Kinder noch die Mütter einen Schilling gesehen. Der Jörgl sucht noch immer nach Geldquellen, inzwischen probiert er, ob der Bund das zahlt. Das nennt man, die Rechnung ohne den Wirt machen. Aber auch die Regierung sucht inzwischen das Geld, mit dem sie die Kinderbetreuungszeiten bezahlen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!
Ich darf dazu auf die Geschäftsordnung verweisen, die besagt, dass auf Grund der Usance eben keine Debatte stattfindet (Abg. Dr. Petrovic: Wo steht das bitte?), sondern dass jeder einzelne Klub eine Stellungnahme abgibt. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört, dass Sie das hier noch einmal wiederholen!
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie allen Ernstes, unter Bedachtnahme auf die sehr harten Vorwürfe meiner Kollegin (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört, dass Sie das hier noch einmal wiederholen!): Wie können Sie es sich erklären, dass die Elektrizitätsunternehmen, die nach wie vor mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen, in dieser Weise agieren? – Das wäre doch zum Beispiel eine wunderbare Frage: Ob die Bevölkerung der Meinung ist, dass die Eigentumsrechte der Republik Österreich, die Eigentumsrechte der Bundesländer dahin gehend auszuüben sind, dass kein Atomstrom eingekauft wird. Wäre das nicht eine sehr praktikable Frage, Herr Bundesminister? Das wäre doch ein gangbarer Weg! Ich frage Sie: Warum beschreiten Sie ihn nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was erwarten Sie sich von einer Volksabstimmung gegen Temelin in Österreich? – Abg. Dr. Martin Graf: Was machen denn die
Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?
Herr Bundeskanzler! Es ist doch wirklich sehr merkwürdig: Es ist seinerzeit auch eine wesentliche Unterstützung der ökologischen Stromvarianten versprochen worden. – Derzeit läuft es anders. Und, Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig "naiv" – ich will jetzt nicht noch einmal das Wort "Komplizenschaft" verwenden –, es ist schon eine sehr große "Naivität" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?), zu sagen: Wir setzen auf den freien Markt, und möge doch die mündige Konsumentin, der mündige Konsument den besseren, den Öko-Strom herausgreifen!, wenn die Händler ihren Sitz irgendwo haben, wenn sie mit irgendwelchen Dumping-Strommassen dealen und die Republik Österreich nicht einmal bereit ist, das zu tun, was sie im eigenen Bereich leicht tun könnte, nämlich ihre Eigentumsrechte im Sinne des Umweltschutzes und gegen die Atomkraft einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was macht die SPD in Deutschland?
Herr Kollege Kopf! Ich habe die Rede nicht vorgeschrieben, ich schreibe mir immer nur Stichworte zusammen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Inhalt überholt ist, denn, wie ich vorhin schon gesagt habe, all diese Treffen haben offensichtlich nichts bewirkt. Es sind mir keine Auswirkungen bekannt, die nur irgendwie veröffentlicht oder angekündigt worden wären. Also was hat es geändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Was macht die SPD in Deutschland?)
Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!
Ich darf Sie an dieser Stelle auch noch einmal an den Anti-Atom-Aktionsplan erinnern, der sowohl im Ministerrat als auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist. Konkret wurde darin zu Temelin nämlich vorgeschlagen, dass man gemeinsam mit dem deutschen Umweltminister ein fiktives Genehmigungsverfahren für Temelin als Modellfall durchführt, um den Stand der Technik von EU-Seite her zu überprüfen. Auch in diesem so wichtigen Bereich ist leider nichts passiert, zumindest sind mir keine Aktivitäten bekannt. Sie haben vorhin auch keine einzige aufgezählt. (Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!)
Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf.
Erster Punkt: Die linke Regierung in Tschechien gefährdet massiv österreichische Sicherheitsinteressen. (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. ) Und die Linke in Österreich, die so wie die Linke in Tschechien die Sanktionen gegen Österreich zunächst gutgeheißen hat – in Tschechien werden sie immer noch gutgeheißen –, hat massiv dazu beigetragen, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, dieses Problem auf bilateralem Weg aus der Welt zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Warum sind Sie so aggressiv?
Ich habe mich schon früher manchmal, aber auch heute bei dieser Debatte darüber gewundert (Abg. Dr. Martin Graf: Warum sind Sie so aggressiv?), wie es gelingen kann, dass sich so viele Menschen hinter einem Rücken, einem nicht sehr breiten Rücken, nämlich meinem, verstecken können: ein Herr Umweltminister, ein Herr Außenminister, ein Herr Wirtschaftsminister – plötzlich sind Sie wieder alle da, in anderen Funktionen, nur: Sie bleiben die Antworten schuldig, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!
Ich stelle richtig: Mein Beispiel, das auch Gegenstand der Diskussion im Sozialausschuss war, in welchem auch klargestellt worden ist, dass diese Beispiele stimmen, hat folgenden Inhalt: Frau Berger, verheiratet, Arbeiterin, derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch bei einer Gewerkschaft, aber mich hat niemand gefragt!
Herr Staatssekretär! Sie können sicher sein, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Es gibt zentrale Fragen, und diese werden wir im Interesse der Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zu lösen versuchen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch bei einer Gewerkschaft, aber mich hat niemand gefragt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!
Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.
Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Vranitzky-Brief!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Vranitzky-Brief!)
Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?
Wo waren da die Eisenbahner? Und überhaupt: Sie nehmen die Gesamtheit der Eisenbahner in Geiselhaft der SPÖ. Ich meine, das sind nicht so einfach Ihre Wähler. So einfach ist das nicht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. (Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Petrovic nicht? Ein Riss durch die Fraktion!) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?
Sie können diesem Abänderungsantrag jederzeit beitreten und zustimmen. Das wäre eine durchaus sinnvolle Aktion, denn sonst müssten Sie all jenen, die jetzt gerade wieder Einsparungen ertragen müssen, ausführlich erklären, weshalb in den Ressortabteilungen überall bezahlte Sektionschefs herumrennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?)
Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Kollegin Glawischnig fällt mir in abgewandelter Form ein selbstkritischer Satz ein, den die Grünen jüngst in Deutschland geprägt haben: Die Grünen sind gegen alles, was dick macht, gegen alles, was Freude macht und gegen alles, was sinnvoll ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Wie war das beim "Konsum"?
Meine Damen und Herren! Der Wunschzettel der Wirtschaftskammer ist, dass die Gefahrenermittlung in Zukunft nur noch geheim erfolgen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie war das beim "Konsum"?)
ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl
Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden eindeutig erfüllt. Es sind daher gelungene Regierungsvorlagen, die eine Fortführung der auf Rechtssicherheit und auf soziale Sicherheit ausgerichteten gelungenen Politik der Vorgängerregierung bedeuten (ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl ), egal, ob es sich wie im Falle Israel um ein Zusatzübereinkommen als Erweiterung des im November 1973 geschlossenen Abkommens handelt oder ob es, wie in den restlichen Fällen, neue Abkommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)
Sitzung Nr. 33
Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)
Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?
Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)
Abg. Dr. Martin Graf: Was?
Bevor ich aber damit beginne, muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, der – ungeahndet vom Präsidenten! (Abg. Dr. Martin Graf: Was?) – den Grünen unterstellt hat, Handlungen wie etwa Drogenhandel und so weiter seien den Grünen sympathisch. – Solche Äußerungen sind zurückzuweisen, und zwar schärfstens. Das bedeutet ja Unterstellung einer strafbaren Handlung, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!
Es geht ja wohl nicht an, dass solche Reden gehalten werden, nicht aber darauf hingewiesen wird, dass es zum einen einen derartigen Umgang zwischen Parlamentariern und zum anderen derartige Beschuldigungen im Parlament nicht geben darf und kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!
Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!
Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!
Daher glaube ich, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, mit dem die Rechtsunsicherheit, die derzeit im Bereich der militärischen Landesverteidigung, vor allem im Bereich der militärischen Nachrichtendienste, besteht, beseitigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!)
Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!
Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Landeshauptmann Stix will im Amt bleiben, flickt eifrig am zerrissenen roten Netzwerk und bestellt als Nachfolger für seinen inhaftierten Freund Gassner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG war, blitzschnell wieder einen roten Genossen in diese Funktion, nämlich den roten Bürgermeister von Unterkohlstätten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Chef des Burgenländischen Müllverbandes wird jetzt Chef des Aufsichtsrates der BEWAG, im ehemaligen "Vogl-Paradies".
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Nein, die Burgenländer magerlt, dass Hunderte Millionen und Milliarden Schilling in einer Art und Weise vergeben wurden, in der es der kleine Burgenländer oder wer auch immer sonst in Österreich niemals für sich beanspruchen kann, wenn er zu seiner Bank geht und um einen Kredit ansucht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Da wird nämlich geprüft, dass die Fetzen fliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das sind die Fakten, und ich habe, um dies zu beweisen, den Vertrag über einen Kredit, den meine Tochter vor eineinhalb Jahren bei der Bank Burgenland aufgenommen hat, mitgenommen. Was sie da alles vorlegen musste, damit ihr dieser Kredit überhaupt gewährt wurde! Da wurde zum Beispiel Folgendes gefordert: die Hinterlegung einer intabulationsfähigen Pfandbestellungsurkunde für Geschäfte und für Grundstücke, die Abtretung der Rechte und der Ansprüche einer Beamtenlebensversicherung und -ablebensversicherung. Ich habe eine Haftung als Bürge und Zahler übernehmen müssen, der Gatte meiner Tochter genauso, und dazu habe ich selbstverständlich auch eine Interzedentenerklärung, eine Bürgschaftserklärung abgeben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Filiale der Bank Burgenland haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, denn sie haben diesen Kredit genau nach den gesetzlichen Kriterien vergeben.
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!
Dass man das ausschließlich der SPÖ umhängen will, halte ich für politisch gefährlich, und zwar auch dann, wenn wir die Fragen trennen wollen. Diese Dringliche Anfrage bietet ja leider keinen genauen Überblick beziehungsweise Einstieg in die Komplexität der Schwierigkeiten, die da im Kontrollieren dieser Affäre auftauchen. Umso lobenswerter ist das Bemühen des Finanzministers, hier korrekt und auch chronologisch Antwort zu geben. Wir würden uns von Seiten unserer Fraktion nur wünschen, dass das dann auch bei Anfragen seitens der Opposition der Fall sein wird. Aber ich stehe nicht an, vorläufig einmal der Form nach dieses Lob auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!
Genau das bestätigt auch Alfred Worm. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?) Ich darf zitieren, was Herr Worm sagt: Tatsächlich scheint es so zu sein, dass in diesem tatsächlich einmaligen Fall dem sozialdemokratischen Landeshauptmann kein Verschulden anzulasten ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!) Stix hat, so weit sich das bis dato rekonstruieren lässt, auf Warnsignale dadurch rechtzeitig reagiert, dass er sich von Vorstand und Aufsichtsrat die entsprechenden Unbedenklichkeitserklärungen vorlegen ließ. Dass Stix das gefälschte Testat eines Wirtschaftsprüfers präsentiert wurde, ist tragisch. Dass er die Fälschung nicht als solche erkennen konnte, kann ihm freilich nicht einmal politisch angelastet werden. – So Alfred Worm.
Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es eh den Grünen gesagt, aber die haben nichts gemacht!
Es ist aber nicht nur eine Frage des Proporzes im Burgenland, sondern auch eine Frage der politischen Kontrolle im Burgenland. Und dabei hat sich die FPÖ bis jetzt – mit Ausnahme der letzten Wochen – noch nicht ausgezeichnet. Wenn es so ist, dass die Dimension dieses "Kriminalfalles" schon vor Jahren bekannt war, warum, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es eh den Grünen gesagt, aber die haben nichts gemacht!)
Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Grünen!
Das eine betrifft Punkt 5, der sich auf § 17 Abs. 1 bezieht und gefährliche Abfälle und Altöle betrifft. Da wurde folgende Änderung vorgenommen: Bisher war es nur möglich, diese gefährlichen Abfälle und Altöle in Untertagedeponien für eben solche speziellen Abfälle zu lagern. Jetzt ist neu im Gesetz vorgesehen – und vielleicht können Sie mir erklären, Herr Bundesminister, warum das vorgesehen ist –, dass es eine Ausnahme geben soll. Es heißt wortwörtlich (Abgeordnete in der letzten Bankreihe sprechen miteinander und lachen dabei) – das muss ja sehr erheiternd sein für die Damen da in der letzten Reihe (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Grünen!), also meiner Meinung nach sind das Kolleginnen von der ÖVP, aber vielleicht täusche ich mich –: "Das Ablagern von gefährlichen Abfällen ist nur in einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle zulässig; dies gilt nicht für Abfälle die vor dem 16. Juli 2001 zulässigerweise abgelagert wurden."
Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich kann versprechen, dass es ganz kurz wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!) – Geh, Kollege Haigermoser, wie oft habe ich dir schon zugehört? – Stunden!
Sitzung Nr. 34
Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!
Herr Bundeskanzler! Sie wollen eine Volksbefragung durchführen lassen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes – ich habe ja von Ihnen nie etwas Derartiges gehört –: Sie müssen natürlich wissen, mit wem Sie sich einlassen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Österreich hat sehr viel getan (Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!), und auch Sie haben sehr viel zur technischen Aufarbeitung dieses Problems getan. Aber ich frage Sie: Mit wem haben Sie sich eingelassen? Mit wem treiben Sie Ihr Spiel? (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!) – Das ist ein frivoles Spiel. Das Spiel mit der Volksbefragung ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?
Außerdem stelle ich fest, die Tagespolitik holt die Bundesregierung ein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP, in Richtung der Freiheitlichen: Sie hört nicht gut!) – Ich höre gut, aber ich beantworte nicht jede Frage, die keine Relevanz für das Thema hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?)
Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, dass die Kurse steigen! Gemein!
Einer dieser Aufsichtsräte gehört zu den sogenannten "FOPs" – "Friends of Prinzhorn", wie Rauscher sie im "Standard" bezeichnet hat – und ist Chef der börsennotierten Wienerberger AG. Und da wird die Angelegenheit spannend, meine geschätzten Damen und Herren. Zu einem bestimmten Zeitpunkt ließ dieser Industrie- und Wirtschaftssprecher seiner Fraktion verlauten, dass das Unternehmen, nämlich die Wienerberger AG, veräußert werden würde. Und plötzlich spielte es sich auf der österreichischen Börse, die er ja besonders schützen möchte, fürchterlich ab! Die Kurse von Wienerberger stiegen und mussten aus dem Handel genommen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, dass die Kurse steigen! Gemein!) – wegen plötzlicher Kurssteigerungen, geschätzte Damen und Herren, und – laut Meinung der Bundeswertpapieraufsicht – weil falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt wurden.
Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!
Gut, okay! Und jetzt sagt die Freiheitliche Partei beziehungsweise Herr Abgeordneter Graf, es gebe eine lange Tradition der Freiheitlichen in diesen Fragen, die folgendermaßen lautet: Wenn der Verdacht, dass Gesetze verletzt worden sind, begründet ist, dann liefern wir selbstverständlich aus! (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne den Lüftl nicht, Sie kennen ihn aber!
Nun, wer ist dieser Dr. Ernst Kosmath, der "erste Sprecher" der "Initiative Wehrbereitschaft"? – Ein Leserbriefschreiber in der "Aula", in der Zeitschrift "Zur Zeit" und in anderen einschlägigen Zeitschriften. Dr. Ernst Kosmath war auch einer, der im Jahr 1995 einen Leserbrief zum "Lüftl-Gutachten" geschrieben hat. Das weiß wahrscheinlich nur der Herr Dr. Graf, der ja in einschlägigen Publikationen bewandert ist, wer der Dr. Lüftl war. Der Dr. Lüftl oder Dipl.-Ing. Lüftl hat ein so genanntes Gaskammergutachten gemacht, ein schlimmes Gutachten. Man kann sich nicht vorstellen, dass Derartiges publiziert wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne den Lüftl nicht, Sie kennen ihn aber!) Und der Dr. Kosmath hat in einem Leserbrief die Haltung und Einstellung des Dr. Lüftl für gut befunden und sich dahin gehend geäußert, dass die "wissenschaftlichen" – unter Anführungszeichen – Hypothesen des Dr. Lüftl wohl schon ihre Richtigkeit haben.
Abg. Dr. Martin Graf: Der hat schon auf der Universität das Spitzelwesen eingeführt!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einem als erster Redner. Redezeit: 5 Minuten für alle Abgeordneten. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat schon auf der Universität das Spitzelwesen eingeführt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 35
Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?
Natürlich wollen wir – und das ist in diesem Paket ja enthalten – Kapitalerträge in der Stiftung mit 12,5 Prozent besteuern. Jetzt wird nur bei einer Entnahme aus der Stiftung mit 25 Prozent besteuert. Wir erhöhen also nicht den Steuersatz, sondern wir verändern den Zeitpunkt der Besteuerung: 12,5 Prozent in der Stiftung, bei Entnahme noch einmal 12,5 Prozent. Das ist sicherlich ein wesentlicher, solidarischer Beitrag derjenigen, die ihr Geld in die sehr attraktive Stiftungslösung in Österreich gepackt haben. Wenn Sie sagen, das ist eine Diskriminierung des kleinen Sparers, der 25 Prozent bezahlen muss, darf ich Ihnen sagen: Es war Finanzminister Lacina, der das so eingeführt hat, und zwar im Jahr 1993! Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das zu korrigieren. Wir sind es, die das umsetzen und nicht darüber sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?)
Abg. Dr. Martin Graf: Na und?
Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!
Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)
Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!
Es gibt zu diesem heutigen Temelin-Paket noch einiges anzumerken. Erstens ist es spät, sehr, sehr spät. Es ist gut, dass die Regierung jetzt in dieser Form aufgewacht ist, dass die Regierungsfraktionen auch die Wichtigkeit erkannt haben und dass sich erstmals auch die Klubobleute Khol und Westenthaler zu diesem Thema geäußert haben. Und es ist gut, dass es diesen Antrag heute gibt. Aber hätte es die Grünen nicht gegeben und hätte es die grüne Handschrift in diesem Antrag nicht gegeben, dann wäre der Regierungsantrag ein Freibrief für die Inbetriebnahme geworden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!) Viel zu schwach und in keiner Weise ausreichend, um in irgendeiner Form noch ein starkes Signal in Richtung Tschechien zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!
Herr Kollege Westenthaler! Ich weiß in diesen Belangen sehr, sehr gut Bescheid. Es ist für mich immer noch enttäuschend, dass Sie das damals in der Präsidiale im März persönlich abgelehnt haben. Mit dieser Verantwortung müssen Sie selbst fertig werden. Wenn nämlich Temelin trotz allem in Betrieb geht, dann trägt auch die Bundesregierung und dann tragen auch diese Regierungsparteien ein Stückchen mit an Verantwortung dafür, weil dieser Antrag viel zu spät gekommen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!)
Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?
Warum beantragen Sie nicht wirklich Ausstiegsmilliarden? Warum machen Sie das nicht? Warum ist das aus Ihrer Sicht so absurd? (Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!
Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!) Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. (Rufe von den Freiheitlichen.) Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung".
Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.
Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. (Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!
Und ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier Frau Kollegin Zierler mit einem vergrößerten Geldschein unterstellt, die Opposition, und zwar eine fundamentale Opposition, würde diese Dinge streuen, so halte ich dies wirklich für eine Frechheit. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!) Frau Kollegin Zierler, mit dem gleichen Recht und mit der gleichen Inbrunst, die Sie hier heraußen gezeigt haben, kann ich auch Ihnen unterstellen, könnte ich auch Ihnen unterstellen, Sie haben diesen Geldschein selbst gefertigt, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, denn sonstige fehlen Ihnen, Frau Kollegin Zierler. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Budget. Herr Kollege Schwarzenberger hat ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Sozialdemokratie im Bereich der sozialen Staffelung irrtümlich eine Umverteilungsdiskussion im Agrarbereich führt. Herr Kollege Schwarzenberger, wir beide sind Kenner des Grünen Berichtes, der hervorragend ist. Er ist zwar in den letzten Wochen und Monaten teilweise durch den Bauernbund kritisiert worden, wozu Sie sich noch nicht geäußert haben, aber der Grüne Bericht ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrumentarium für die Politik. Ich habe auch ein Taferl mit, weil man damit alles besser aufzeigen kann. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.) Dieser Grüne Bericht, Herr Kollege Schwarzenberger, weist genau das aus, was da auf dem Taferl steht, nämlich dass 60 Prozent ... (Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.) Es hätte ja sein können, dass Sie einmal höflich sind, Herr Kollege Graf, wäre ja durchaus möglich gewesen. Es ist so, dass 60 Prozent der Einkommen, Herr Kollege Schwarzenberger, aus öffentlichen Mitteln stammen und dass die Verteilung derart ungerecht ist, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, auch die höchsten öffentlichen Mittel bekommen. Und darum geht es den Sozialdemokraten, und zwar nicht erst seit gestern, seit vorgestern, seit vergangener Woche, sondern seit Jahrzehnten, Herr Kollege Schwarzenberger.
Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!
Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )
Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!
Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!) und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen.
Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!), ich brauche Ihnen nicht zu erörtern, wie die Urteile, die in diesem Senat, dessen Vorsitzender Dr. Maurer ist, gefällt werden, aussehen!
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!
Aber weil hier schon mehrmals Frau Helige zitiert wurde: Ich möchte Frau Helige nicht zum Gegenstand einer Bibelexegese machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!) Aber was Sie verschwiegen haben, Herr Dr. Ofner, ist schon jener Satz, den sie gegenüber "NEWS" gesagt hat und in dem es heißt: Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Aber gewisse Bilder entstehen in der öffentlichen Meinung, die nicht mehr wegzubringen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns Richter ist es äußerst schwierig, das hintanzuhalten.
Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!
Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)
Sitzung Nr. 36
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!
Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ihre Verschwörungstheorie betreffend die Sozialistische Internationale können Sie bei freiheitlichen Propagandaveranstaltungen erzählen, aber nicht hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!)
Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!
"Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen. Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren Wahlkämpfen ausgenutzt und gefördert. Dies hat eine Atmosphäre geschaffen, in der offen ausgesprochene Bemerkungen gegen Ausländer salonfähig wurden, wodurch Ängste hervorgerufen wurden." – Z 110, Weisenbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!
Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)
Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!
Die Kanzlei Böhmdorfer hat daraufhin Professor Pelinka geklagt. Es fällt in Österreich offenbar unter den Begriff der Meinungsfreiheit oder der Meinungsäußerungsfreiheit, dass jemand die nationalsozialistischen Konzentrationslager als "Straflager" bezeichnen darf. Aber die Meinung darüber, dass das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt – diese Meinung fällt offenbar, zumindest nach Meinung des Erstgerichts und nach Meinung des damaligen Anwalts Böhmdorfer, nicht unter den Begriff der Meinungsäußerungsfreiheit. (Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!)
Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!
Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!
Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!
Im Übrigen zur Geschichte der Maßnahmen und Sanktionen, Herr Kollege Khol – ja, das Gedächtnis! Hin und wieder sollten Sie daran denken: Wer hat denn maßgeblich alle Versuche über die Monate hinweg behindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Wer hat denn vom "Hühnerstall" Europas gesprochen? Wer hat denn ausländische Präsidenten als "Westentaschen-Napoleons" bezeichnet? Wer hat eine ausländische Regierung als "korrupte Bande" bezeichnet? Wer war das denn? – Das war immer der Landeshauptmann von Kärnten. Bis hin zur Idee der Volksbefragung, diesem Schwachsinn, der heute ja wohl in die Mülltonne kommt, nehme ich an. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!) Sie werden heute Ihren eigenen Antrag niederzustimmen haben, denn sonst müssten Sie demnächst eine Volksbefragung machen und damit Österreich weiter in die außenpolitische Isolierung treiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es steht wohl außer Diskussion, dass jeder in Österreich froh darüber ist, dass die Maßnahmen, die über Österreich verhängt wurden, außer Kraft gesetzt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!) Nichtsdestotrotz ist es notwendig, Herr Abgeordneter Graf, dass wir uns mit dem Inhalt des Berichtes Punkt für Punkt auseinander setzen, denn bei aller Freude, sehr geehrte Damen und Herren, stellt dieser Bericht in wesentlichen demokratiepolitisch relevanten Fragen keinen Persilschein aus.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?)
Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!
Werte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! (Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!) Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie guten Grund hätten, diesen Antrag zu unterstützen. Das gilt vor allem für die ÖVP. Ich habe mich auf Ihrer Homepage ein wenig informiert, und zum Thema Studiengebühren gibt es da ganz Interessantes zu lesen. Es gibt viele interessante e-mail-Beiträge, die da gekommen sind, aber einer ist besonders lustig.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!
Einen letzten Satz noch! Wenn Sie schon all das ignorieren, so ignorieren Sie bitte nicht die Wünsche und Sorgen vieler Eltern, die sich bereits in Elternverbänden formieren, die bereits überlegen, entsprechende Petitionen einzubringen. Sie investieren viel in ihre Kinder. Es sollte das auch der Staat weiterhin tun. Das ist unser Zukunftskapital, das brauchen wir. Und vergessen Sie nicht darauf, für unsere Jugend, für unsere Chancen in der Zukunft auch ein wenig Herz zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Ja, sehr gerne. Ich komme jetzt zum Schlusssatz: Es ist diese Auflistung durchaus und verständlicherweise fortzusetzen, aber der erste Schritt zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung ist die Durchsetzung des Nachtfahrverbotes. Helfen Sie uns dabei! Wir sind da! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?)
Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!)
Abg. Dr. Martin Graf: Auf der Südosttangente!
Sie können ja mit mir wetten, Herr Kollege Kukacka – eine Wette haben wir Ihnen gegenüber schon gewonnen! Was glauben Sie: An welcher Messstelle sind die NOX-Belastungen höher, in Mailand oder in Vomp? (Abg. Dr. Martin Graf: Auf der Südosttangente!) – Sie kneifen diesmal ehrlich, ich muss Ihnen das zugestehen: eindeutig in Vomp! Die höchsten NOX-Belastungen, die höchsten Belastungen mit einer Ozon-Vorläufersubstanz, haben wir in Vomp im Inntal!
Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was Kabarett ist?
Die Burschenschaft "Olympia" des Abgeordneten Graf bietet: "Jede Menge Sturm und Bier, solang die Kehle kann. Musikberieselung ohne den geringsten Anspruch auf Botschaft und Kunst. Spaß mit rassistischen oder wenigstens unappetitlichen Männerwitzen. Vitamin- und ballaststoffarme Hausmannskost, fett und füllend. Entspannend oberflächliche Unterhaltung unreflektierter Vorurteile voll. Selbstlob, Schulterklopfen, Lebensfreude. Kein Mitgefühl mit Würmern. Niveauvolles Geplauder, zwar akademisch, doch mit Herz." (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was Kabarett ist?)
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!
Herr Bundesminister! Zum Abschluss ein Leserbrief von einem jungen Menschen: Meiner Meinung nach hat seitens der Regierung niemand das Recht, ohne Zustimmung des Volkes etwas zu verkaufen oder zu verschenken. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!)
Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.
Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 39
Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!
Vorhaben Nummer 1 war polizeiliche Vorbereitung des systematischen Rufmordes an Gegnern und Kritikern. Jahrelang ist das – nicht nur vom heutigen "einfachen Parteimitglied" – erfolgreich praktiziert worden. Ein Großteil des dazu verwendeten Materials stammt aus der Kriminalpolizei, zum kleinen Teil aus der Staatspolizei, zum Teil aus dem Informationssystem EKIS! (Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!
Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehr (Abg. Öllinger: Nationalrat auch!), genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!), weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?
Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?
Herr Bundesminister! Noch eine weitere Frage: Ich höre, dass die Besetzung des Postens des Sicherheitsdirektors in Kärnten deshalb nicht erfolgen kann, weil das einfache Parteimitglied aus dem Bärental Ihren Vorschlag nicht akzeptiert. Es geht mir nicht darum, dass dort ein ÖVP-Mann Sicherheitsdirektor werden soll, ein ausgezeichnet qualifizierter Mann. Mich wundert nur, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Bundesminister die Bestellung nicht vornimmt. Aber das einfache Parteimitglied hat ja Einspruch erhoben, und so wird Kärnten aller Voraussicht nach den ersten blauen Sicherheitsdirektor in einem Bundesland erhalten. Und Sie schweigen dazu, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?
Sagen Sie uns, welche Gründe Sie dafür haben, dass die Nachbesetzung des Sicherheitsdirektors im Bundesland Kärnten auf die lange Bank geschoben wird. Warum nehmen Sie die Bestellung nicht vor? Entscheidet über diese personellen Maßnahmen das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, oder entscheiden noch Sie, Herr Bundesminister? Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?)
Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!
Die handelnden Personen waren Politiker Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!) – "Vernaderung" stimmt in diesem Zusammenhang, weil eine in diesem Zusammenhang genannte Person der Abgeordnete Naderer aus Salzburg ist. Die Personen sind auf jeden Fall Politiker der Freiheitlichen Partei. Das Ziel ist ein politisches, und auf jeden Fall ist auch der Zweck ein politischer.
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!
Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?
Das ging dann über den Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren und Kritiker und Kritikerinnen mit Klagen mundtot zu machen. Bis Sie mich mundtot machen, müssen Sie sich noch sehr anstrengen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?)
Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!
Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie Angst haben, sich der Wahrheitspflicht zu stellen. (Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!) Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind.
Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )
Sitzung Nr. 40
Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!
Sie wissen immer nur bei den anderen, wann sie sich falsch ausdrücken, aber bei sich selbst legen Sie niemals diesen strengen Maßstab an. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!) Ich würde Sie bitten, dass Sie nicht immer auf einem Auge blind sind, sondern die Sachverhalte so beurteilen, wie dies einigermaßen gerecht ist.
Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)
Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!
"Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun. ist lange nicht ausgeschöpft." Zwischenruf Abgeordneter Scheibner – damals –: "Wollen Sie jetzt dem Schimanek sen. lebenslang dafür geben?" Stoisits weiter: "Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall" – Hans-Jörg Schimanek (Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!) – "wären das zwanzig Jahre."
Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!
"Sie schauen nicht nur anders aus" – gemeint sind die Schwarzafrikaner –, "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." – (Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!
Ich zitiere weiter: "Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv." (Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!
Es ist auch wieder zum Selbstverständnis dieser Bundesregierung geworden, dass behinderte Kinder darum streiten müssen, ob sie in die Regelschule eingegliedert werden können oder nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!
Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!
Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.
Heute ist schon sehr oft darüber diskutiert worden, was alles im Menschenrechtsausschuss nicht diskutiert werden sollte. Es ist gar nicht schwierig: Nehmen Sie sich diese Artikel zur Hand und lesen Sie nach! (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!
Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!
Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!
Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!
Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein weiteres Opfer – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!), nämlich die österreichische Exekutive. Das sind nicht alles Leute vom Schlage eines Herrn Kreißl, eines Herrn Binder oder auch vieler anderer. Ich spüre aus der Exekutive heraus den dringenden Wunsch – fragen Sie doch jene Beamten,
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!
Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!
Zweitens: Ich finde es gut, dass die Gerichte jetzt mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, ermitteln. Bis jetzt gibt es nicht einmal Beschuldigte. Der Einzige, bei dem der Verdacht konkret ist, dass er das Gesetz gebrochen hat, ist jener, der diese ganze Affäre losgetreten hat. Er hat selber gesagt: Peccavi! Ich beschuldige mich selbst, ich habe das Gesetz gebrochen. – Sonst gibt es noch keinen Beschuldigten. Sollten die Justizverfahren herausbringen, da sind politische Verantwortlichkeiten zu hinterfragen, dann können die Herren Löschnak, Einem und Schlögl sicher sein, wir werden ihnen die Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie den Akt geklaut?
Damit komme ich wieder auf den Kollegen Mayerhofer zu sprechen, in Bezug auf welchen mir einige Fragen nach wie vor völlig offen zu sein scheinen. Sie wissen zumindest, dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, das er angenommen hat; er wurde wegen illegaler EKIS-Abfragen verurteilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie den Akt geklaut?) – Den Akt habe ich nicht geklaut, aber darüber können wir uns gerne noch unterhalten, Kollege Graf.
Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!
Das Einzige, was gekommen ist, ist die Kritik daran, dass das an die Öffentlichkeit kommt. Da sage ich Ihnen schon, dass ich absolutes Verständnis dafür habe, dass man, wenn solche Daten zugespielt werden, damit auch an die Öffentlichkeit geht, wenn es politische Mandatare betrifft, wenn es um einen groben Missbrauch eines politischen Mandats geht (Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!), wenn es darum geht, dass Politiker – und Sie differenzieren da überhaupt nicht – in ihrer Funktion agieren. Ich würde Sie ja gerne danach fragen. Vielleicht kann irgendjemand von Ihrer Fraktion einmal erklären, was Herr Kollege Mayerhofer eigentlich genau wissen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Keine Ahnung!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt sowohl im Wiener Landtag als auch hier grüne Abgeordnete, die nach einem strafrechtlichen Vergehen verurteilt worden sind! Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie jetzt dazu?
Ist das die Reaktion der Freiheitlichen auf Fälle, die aufgeklärt worden sind? Sieht sie so aus? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt sowohl im Wiener Landtag als auch hier grüne Abgeordnete, die nach einem strafrechtlichen Vergehen verurteilt worden sind! Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie jetzt dazu?)
Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!
Was muss passieren? – Illegale Datenabfragen, Bespitzelungen, all das ist es nicht. Vielleicht können Sie es mir erklären! (Abg. Öllinger: Den Parteivorsitzenden kritisieren!) Kollegin Burket hat gemeint, Sie hätten da ein anderes Verständnis, all das sei es nicht. Vielleicht können Sie hier zum Rednerpult gehen und uns sagen, was für einen Freiheitlichen so weit jenseits der Grenze ist, dass darauf Reaktionen erfolgen? – Ich weiß es bislang nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!
Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)
Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!
Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)
Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!
Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)
Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!
Herr Mayerhofer ist verurteilt worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!) Herr Mayerhofer ist von der Disziplinarkommission verurteilt worden. Hat er das Disziplinarurteil angenommen oder nicht? (Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Herr Mayerhofer ist verurteilt worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!) Herr Mayerhofer ist von der Disziplinarkommission verurteilt worden. Hat er das Disziplinarurteil angenommen oder nicht? (Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr unterschreibt alles ungelesen!
Wir werden, solange diese Vorwürfe im Raum stehen, nicht wieder zu einer normalen Arbeit in diesem Hause kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr unterschreibt alles ungelesen!) Dass das alles sehr wohl mit der Menschenrechtssituation zu tun hat, das geht schon lange zurück. Eigentlich sind die Belege, dass hier das Recht gebrochen wurde, und zwar immer in einer politischen Intention, wirklich auch aus den Protokollen dieses Hauses greifbar, so etwa wenn der Abgeordnete Dr. Haider – damals eben in seiner Funktion als Abgeordneter – im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Morden von Oberwart gesagt hat, dass im Unterschied zur öffentlichen Behauptung im Sicherheitsapparat bestimmte Evidenzen vorliegen, die eben vom zuständigen Minister verheimlicht worden seien. – Jörg Haider am 23. April 1996. Was hatte da der Abgeordnete Haider für Evidenzen aus dem Sicherheitsapparat, die der Minister nicht an die Öffentlichkeit brachte?
Abg. Dr. Martin Graf: Für Österreich! Für Inländer!
Es waren damals, im Jänner 1993, die Freiheitlichen, die ein Volksbegehren gegen Ausländerinnen und Ausländer gestartet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Für Österreich! Für Inländer!) – Ja, ja. Das hat sich damals so gelesen, aber in eindeutig rechtsextremen Postillen hat es dann geheißen – ich zitiere die AFP –: Wir gehen hin. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift "AFP" mit der Schlagzeile "Wir gehen hin" in die Höhe.) Wir tragen das politisch mit. – Kein Konnex zwischen Ihnen und den Rechtsextremen? Waren das keine Taten? – Ich kann Ihnen sagen, alle, die sich für Flüchtlinge und AusländerInnen engagiert haben, haben das gespürt: zunächst nur in Drohbriefen, aber schließlich dann ab dem Dezember 1993 auch in Wellen von Briefbomben. Diesen Konnex können Sie nicht abstreiten, der ergibt sich schwarz auf weiß.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!
Das ist hervorragend! Und dieser Mann will uns hier erklären, was bei der Polizei zu geschehen hat? – Nein, das nehme ich nicht ernst, Herr Kollege Pilz! Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich mit so einer Geschichte hier herzustellen und entsprechende Ratschläge und Tipps zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird sehr wohl möglich sein, dass ich das tatsächlich berichtige, wenn mir ein deliktisches Verhalten vorgeworfen wird, dass ich sage, dass das kein deliktisches Verhalten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Das ist sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch von einem ordentlichen Strafgericht rechtskräftig festgestellt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!
Umweltschutz und Menschenrechte sind Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft, und ich würde Sie bitten, das in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen und nicht nur vom "grünen Lächeln" der Grünen zu sprechen, denn das ist wirklich diffamierend! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind die größte Versagerin der letzten Koalition!
Ich war knapp davor, aufzuzeigen, wie schwierig es war – auch während meiner Zeit –, Anti-Atompolitik zu machen. Aber das bringt nichts, weil wir wollen tatsächlich haben, dass Temelin ... (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind die größte Versagerin der letzten Koalition!) – Herzlichen "Dank", Herr Kollege Graf!
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!
Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.
Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!
Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?
Sie haben gesagt, unsere Intention sei es, dem nicht zuzustimmen, und das ist richtig. Wir stehen mit unserer Meinung im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Waneck, der mehrmals gesagt hat, dass man zwischen Drogen nicht differenzieren kann; Droge ist Droge, alles ist gleich gefährlich.– Ich finde, das ist eine äußerst verantwortungslose Politik, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Konsumenten das aufnehmen könnten. (Abg. Haigermoser: Von "Konsumenten" ...!) Wenn Sie jemandem sagen: Es ist egal, ob Sie Cannabis oder Heroin konsumieren!, dann, denke ich mir, liegt die Verantwortungslosigkeit wohl eher auf Ihrer Seite als auf der Seite der Opposition. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile dem Antragsteller des zweiten Antrages, Herrn Abgeordnetem Pilz, das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!)
Sitzung Nr. 41
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie halten Sie es mit arbeitslosen Österreichern?
Da frage ich mich: Meinen Sie das mit Paradigmenwechsel, keine Mauern rund um Österreich bauen, Globalisierung als Chance nützen? Wissen Sie, wie das auf mich wirkt? – Das ist eine Koalition aus Xenophobie und Wirtschaftsfeindlichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie halten Sie es mit arbeitslosen Österreichern?) Das ist etwas Neues, dass die ÖVP sich für so etwas hergibt. Fremdenfeindlichkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit zusammengenommen, das war bisher ein Privileg der FPÖ. Aber die ÖVP macht hier mit! (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)
Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Maximum. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!)
Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?
Es ist schon klar gewesen mit Antritt dieser Bundesregierung, dass Sie speziell Menschen, denen es nicht so gut geht in unserer Gesellschaft, aufeinander loslassen werden. Die sollen sich nur gegenseitig darum keilen, wer denn jetzt mehr Geld bekommt oder weniger. Es war schon klar, dass es mit dieser Bundesregierung dazu kommen wird. Früher hat man Minderheiten gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man Ausländer gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man versucht, verschiedene Gruppen von Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war rückwärts gewandte Rechthaberei!
Wenn Sie zum Budget hätten sprechen wollen, dann hätten Sie vermutlich etwas darüber lesen müssen. Da Sie das offenbar nicht getan haben, war es auch schwer, zu diesem Thema zu sprechen. – So weit, so gut. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war rückwärts gewandte Rechthaberei!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt Koalitionspartner!
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt Koalitionspartner!) Geschätzte Frau Kollegin Stoisits! Ich glaube, Sie sind mit Ihrem heutigen Beitrag zu diesem Punkt um einige Jahrzehnte zurück gelegen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!
Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!) – ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl!
Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass Kollegin Stoisits Urlaub in Kärnten macht. Ich glaube, sie wird sich dort eher der Familie widmen. Ich hoffe das sogar, denn vom Land und der Bevölkerung scheint sie wenig zu wissen, und ich kann ihr da vom Rednerpult aus auch nur zurufen: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete Stoisits, denn der Unterschied zwischen einer Randlage im Burgenland und einem Gebiet, das einen Abwehrkampf gehabt hat, ist, glaube ich, sehr groß! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Für mich auch!
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dieser Forderung durchaus im Einklang mit den Minderheitenrechten des Europarates, denn ich darf Sie schon darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, dass selbstverständlich der Europarat in der Minderheitendeklaration nicht nur die Förderung bestehender, sondern auch die Restituierung für ehemalige autochthone Minderheiten zu seinen Förderungszielen gemacht hat. Wenn also nun die Republik Österreich erstmals in dieser Zweiten Republik bereit ist, auch im Einklang mit dem europäischen Recht und mit den entsprechenden Resolutionen und Deklarationen des Europarates tätig zu werden, und ausgerechnet von Ihnen, der grünen Fraktion, daran Kritik kommt, so glaube ich, sind Sie in Ihrer Position, die Menschenrechte gleich für alle Menschen in Europa zu vertreten, zumindest für mich fragwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Für mich auch!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Eine Doppelmoral ist das!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Eine Doppelmoral ist das!)
Sitzung Nr. 43
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie spielen Ankläger und Richter! Ankläger und Richter! Das ist Ihres! Ankläger und Vollstrecker!
Was wir wollen, ist, dass Sie nicht Chef der Ermittler sind, wenn gegen Sie ermittelt wird. Das ist in jedem Rechtsstaat eine absolute Selbstverständlichkeit! Ich mache mir langsam meine Gedanken darüber, warum Sie sich dagegen zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie spielen Ankläger und Richter! Ankläger und Richter! Das ist Ihres! Ankläger und Vollstrecker!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er gesagt!
Das haben Sie hier heute behauptet – das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er gesagt!) Das ist eine Unwahrheit! Kommen Sie heraus, und nehmen Sie das zurück! Sie sind sehr rasch der Unwahrheit überführt worden. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?
Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Jetzt nenne ich einen weiteren Grund dafür, warum es sich lohnt, hier weiter nachzufragen: Theresia Haidlmayr hat mich in die Kunst der Kilometergeldabrechnung eingeweiht, und ich bin ihr ausgesprochen dankbar dafür. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich möchte Ihnen ihre Rechenergebnisse jetzt vorstellen. Ich entnehme – und ich habe mir da keine geheimen Akten besorgt – dem "FORMAT" eine Kilometergeldabrechnung mit der Unterschrift eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten in Wien: "Kilometergeld Juli/August 1999: 7 994,80 S". Wenn Sie – ich selbst bin gar nicht auf diese Idee gekommen! – das durch das amtliche Kilometergeld von 4,90 S dividieren, dann kommen Sie drauf, dass der Polizist dem Herrn Landtagsabgeordneten Kreißl 1 631,5918 km in Rechnung gestellt hat. Es ist offenbar üblich, dass AUF-Funktionäre nicht sagen: Wir runden auf oder ab!, sondern da wird auf Zentimeter genau abgerechnet! Das ist die erste mir bekannte Zentimeter geldabrechnung! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!
Faktum ist auf jeden Fall eines: Hauptsache Sie können irgendjemanden anschütten. (Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!) Dann ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Verdrehung von Tatsachen, falsches Zusammenstellen von Jahreszahlen und Daten und auch falsches Unterstellen in der Division.
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!
Herr Abgeordneter Graf! Fünf Minuten haben Sie gebraucht, um zu erläutern, wie sich die Berechnung des Kilometergeldes entwickelt hat, und um darzulegen, wie "benebelt" wir Abgeordneten der Opposition sind, weil wir nicht wissen, wie hoch das Kilometergeld ist. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!
Ich stelle richtig: 1999 – und die Zahlung bezieht sich auf das Jahr 1999, konkret auf den 13. Oktober 1999 – betrug das amtliche Kilometergeld in dieser Republik 4,90 S, Herr Abgeordneter Graf. Und da können Sie in Ihrer Burschenschaft das Kilometergeld mit dem Promille multiplizieren oder dividieren, das ändert nichts daran. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!) 7 994,80 S durch 4,90 S macht etwas anderes aus als geteilt durch 4,60 S, was Sie sagen wollten. (Abg. Haigermoser: 30 S für einen Liter Benzin!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Abgeordneten lesen nicht, was sie unterschreiben!
Wenn es nicht klappt, leisten wir Ihnen im Untersuchungsausschuss gerne die entsprechende Hilfe. Ich kann Ihnen sagen, es ist wirklich sehr amüsant: Nachdem wir im Zusammenhang mit "Euroteam" mit den Primzahlen schon einige Erfahrung gemacht haben, können wir das berechnen und beherrschen das, aber Sie sollten sich, bevor Sie das nächste Mal fünf Minuten umsonst reden, vielleicht die vier Grundrechnungsarten und den Wissensstand über das amtliche Kilometergeld im Jahre 1999 aneignen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Abgeordneten lesen nicht, was sie unterschreiben!)
Sitzung Nr. 44
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war der Landeshauptmann?
Ich war jetzt mehrere Male im Burgenland und muss Ihnen sagen, Ihr Kollege Rauter ist da realistischer, denn er spricht nicht von einem "roten Netzwerk", sondern von einem "rot-schwarzen Netzwerk". Und das trifft die Verhältnisse im Burgenland und bei der Bank Burgenland im Speziellen wirklich viel deutlicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war der Landeshauptmann?)
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt sag etwas Gescheites in der Kürze!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt sag etwas Gescheites in der Kürze!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Ich möchte jene Unflätigkeiten, die dort gefallen sind, nicht wiederholen, weil sie auch schon genannt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Mich macht besorgt, dass dieser Stil, der hier einreißt, nämlich die Unglaubwürdigmachung des Rechtsstaates durch dieses ständige Anpatzen, etwas ist, was diese Republik und diesen Rechtsstaat nachhaltig schädigt, ganz unabhängig davon, was in diesen konkreten Fällen herauskommt und passiert. (Abg. Silhavy: Das wollen die Freiheitlichen ja!)
Sitzung Nr. 45
Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist das erste Budgetbegleitgesetz, das konsenslos ins österreichische Parlament eingebracht wurde. Bisher war österreichische Tradition, dass unter den wesentlichen Sozialpartnern, Interessenvertretungen et cetera Konsens vor einer Einbringung ins Parlament erzielt wird. Und diese beiden Säulen – Konsensdemokratie, Konsens mit den wesentlichen Sozial- und Wirtschaftspartnern und Modernisierung des Wohlfahrtstaates – sind zwei Kernsäulen, auf denen der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Österreichs aufgebaut war. (Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!) Und genau diese beiden Säulen sind Sie dabei zu demontieren.
Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!
Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!
Es gibt in Österreich kein Mindestmaß, keinen Sockelbetrag für Arbeitslosenunterstützung, für Notstandshilfe, gar nichts. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!) Es ist der Fall ins Bodenlose möglich. Mein Vorwurf richtet sich an die österreichische Bundesregierung, dass rund um ein Konzept der sozialen Absicherung bei Frauen, und nur bei diesen, immer stärker auf das Faktum "hat Kinder oder nicht", "hat geboren oder nicht" abgestellt wird. Hiermit, auch mit dem künftigen System der Mitversicherung beziehungsweise mit dem System des Kindergeldes in der neuen Form schaffen Sie ein System, in dem Frauen in Zuverdiensttätigkeiten gedrängt werden.
Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!
Es war beim Vorredner genauso, der argumentiert hat, es sei eine Ungerechtigkeit, dass die Kindergärten in Österreich so teuer sind. – Ja, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir haben zu wenig gute Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, in diesem Land, und sie sind viel zu teuer. Ihre Antwort darauf ist nicht, dass man dort vielleicht die Kosten senken könnte, nein, es werden jetzt alle Formen der Bildung und alle Formen der Betreuung teurer und weniger leicht zugänglich. (Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!) Das ist sehr "logisch", aber das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!
Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.
Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!
Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.
Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!
Und was, bitte, Herr Stummvoll, passiert, wenn man heute eine Politik betreibt, bei der man Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man sagt: Wir nehmen dir das weg und geben es dem anderen!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wozu das führt? (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!) Das ist aber schlimm. Sie müssen ja das Schlimmste nicht ebenfalls
Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!
Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!
Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!
Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!
Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?
Da steht, dass durch die Tatsache, dass die Frau Bundesministerin mit ihren Maßnahmen zustande bringen will, dass die Lehrer mehr in der Klasse stehen, indem sie die Ordinariate und Kustodiate aus der Lehrverpflichtung herausnimmt und somit unter Umständen Lehrer nicht mehr 13 bis 14 Stunden wöchentlich, sondern vielleicht 15 bis 16 Stunden wöchentlich in der Klasse verbringen, folgende Verschlechterungen eintreten. Kollege Antoni wird für seine Freunde von der sozialistischen Gewerkschaft dann argumentieren, warum das stimmt. Aber es wird dir nicht gelingen, lieber Dieter, es wird dir nicht gelingen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?)
Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!
Da steht zum Beispiel: Bedingt dadurch, dass jetzt die Ordinariate und Kustodiate für alle Lehrer, egal, wie alt sie sind, gleich entlohnt werden, ist die Nachmittagsbetreuung Ihrer Kinder nicht mehr gesichert. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Mag. Muttonen: Das ist doch logisch!) Erklären Sie es mir bitte, Frau Muttonen! Erklären Sie es mir! Warum ist dadurch, dass jetzt diese Leistung für den Klassenvorstand beziehungsweise für den Kustos gleich bezahlt wird und aus der Lehrverpflichtung herausgenommen ist, die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr gesichert? Erklären Sie mir das! Ich verstehe es nicht! Bitte! (Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!) Erklären Sie es mir, bitte! Sie haben gesagt, dass ich es nicht verstehe. Ich verstehe es wirklich nicht. Erklären Sie es mir, bitte! (Ruf: Es gibt keine Erklärung!) Es gibt keine Erklärung, das ist eine falsche Behauptung. Absolut falsch!
Abg. Dr. Martin Graf: Das sind alles keine Idealisten!
Die Auswahlmöglichkeit für die Wahlpflichtfächer wird damit drastisch eingeschränkt. – Also ich kann den Gedankengängen dieser Gewerkschafter einfach nicht folgen. Das funktioniert nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind alles keine Idealisten!)
Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!)
Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!
Ja ist das nicht ein Widerspruch? (Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!) Entschuldige! Da steht: "an allen Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereiches", und das ist nicht etwas, was Kollege Graf definiert, sondern
Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!
Und das gilt natürlich für die Akademien (Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!), das wissen Sie ganz genau, religionspädagogische Akademien – gleich, ob sie Hochschulen genannt werden oder nicht, und das gilt genauso gut für die Kollegs. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Postsekundär ist, was nach der Matura passiert. Über diese Definitionen sollte man bitte unter Bildungspolitikern nicht mehr streiten müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!
Da schließt sich der Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da schließt sich der Kreis und bekommt eine Logik, und daher bekommt auch unser Entschließungsantrag eine Logik, nämlich das zu tun, was Sie hier immer so großartig behaupten. Beschließen Sie daher doch mit uns, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im Postsekundarbereich Abstand zu nehmen. – Dann wäre das klar (Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!), andernfalls müssen Sie ab heute Abend damit rechnen, dass wir die Behauptung aufrechterhalten, dass diese Bundesregierung Schulgeld einführen will, denn das stimmt dann, und das werden wir noch erleben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!
Da schließt sich der Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da schließt sich der Kreis und bekommt eine Logik, und daher bekommt auch unser Entschließungsantrag eine Logik, nämlich das zu tun, was Sie hier immer so großartig behaupten. Beschließen Sie daher doch mit uns, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im Postsekundarbereich Abstand zu nehmen. – Dann wäre das klar (Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!), andernfalls müssen Sie ab heute Abend damit rechnen, dass wir die Behauptung aufrechterhalten, dass diese Bundesregierung Schulgeld einführen will, denn das stimmt dann, und das werden wir noch erleben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!
Abschließend noch, Frau Bundesministerin, wir haben ja wenig Zeit: Sie haben gemeint, Sie haben vieles, was dem Bildungsbereich noch gedroht hätte, verhindern können. Wir stellen dazu nur fest: Mir kommt das ein wenig so vor, als ob man sagen würde, der Patient Bildung liegt nicht auf der Intensivstation, er liegt nur im Krankenhaus – und das ist schlimm genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!)
Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf.
Zunächst einmal möchte ich, auch wenn sie nicht anwesend ist, der Verkehrsministerin und ihren Beamten danken. Die Antworten aus dem Ausschuss sind prompt und vollständig und in manchen Bereichen sogar wirklich aussagekräftig ergangen. (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )
Sitzung Nr. 46
Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!) – Am Wort ist Kollegin Baumgartner!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!
Aber vielleicht ist das bereits der dynamische Kunstbegriff, mit dem wir hier konfrontiert werden: dass ein Teil der Regierungskoalition für dieses Musiktheater ist und der andere Teil es mit populistischen Methoden bekämpft. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!) Vielleicht ist diese Dynamik ein wesentlicher Bestandteil Ihres Kunstverständnisses. Wir sind daher sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.
Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der vorangegangenen Debatte kommen zu lassen und die Aussage, die Abgeordnete Lichtenberger hier wiedergegeben hat, dass Abgeordneter Haigermoser nämlich behauptet hätte, "Kurzform für Stalin Öllinger ist Stöllinger", auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen. – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!
Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?
Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!
Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!)
Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)
Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!
Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Abg. Dr. Martin Graf: Ja!
Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Abg. Dr. Martin Graf: 69!
Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!
Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)
Sitzung Nr. 47
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haigermoser, Ihr einziges Argument gegen politisch Andersdenkende oder gegen andere politische Standpunkte oder Argumente dürfte nur das Verspötteln, die Verächtlichmachung einer Person sein. (Abg. Neudeck: Das könnt ihr viel besser! Nur nicht aufregen!) Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Armutszeugnis ausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)
Abg. Dr. Martin Graf: Bank Burgenland!
Zum Beispiel wurde die Österreichische Galerie mehrmals massiv, vernichtend kritisiert. Der Erfolg ist: Wir haben einen neuen Skandal am Hals, der sich in der Österreichischen Galerie abspielt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Burgenland!) Das Plakat für die Klimt-Ausstellung wirbt mit einem arisierten Kunstobjekt, ohne jeden Hinweis darauf, woher dieses Bild stammt, obwohl bekannt war, auf welche Art und Weise das Bild den Besitzer gewechselt hat.
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!
Und ich sage Ihnen ein weiteres, ganz konkretes Beispiel: Wenn die Rettungshubschrauber privatisiert sind, wird früher oder später der Tag kommen, an dem gefragt wird: Wer ist denn der Verunglückte? Hat er überhaupt die Möglichkeit, diesen privaten Rettungshubschrauber zu bezahlen? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!) – Bis vor kurzem hat es ein funktionierendes Rettungshubschraubersystem gegeben, lieber Kollege! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!) Für die Zukunft werden wir erst sehen, ob letztendlich auch Ausländer oder sozial Schwache, wenn sie einen Autounfall haben, von diesem privaten Rettungssystem gerettet werden. Das wird die Zukunft bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!
Und ich sage Ihnen ein weiteres, ganz konkretes Beispiel: Wenn die Rettungshubschrauber privatisiert sind, wird früher oder später der Tag kommen, an dem gefragt wird: Wer ist denn der Verunglückte? Hat er überhaupt die Möglichkeit, diesen privaten Rettungshubschrauber zu bezahlen? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!) – Bis vor kurzem hat es ein funktionierendes Rettungshubschraubersystem gegeben, lieber Kollege! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!) Für die Zukunft werden wir erst sehen, ob letztendlich auch Ausländer oder sozial Schwache, wenn sie einen Autounfall haben, von diesem privaten Rettungssystem gerettet werden. Das wird die Zukunft bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!
Ich möchte nicht verabsäumen, der Volksanwaltschaft Dank und Anerkennung seitens der sozialdemokratischen Fraktion auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!) Im Jahre 1999 haben sich 9 186 Personen an die Volksanwaltschaft gewendet. Das ist ein überaus imposantes Pensum, das die Volksanwaltschaft da zu absolvieren hatte. Ich bitte Sie, Herr Volksanwalt, auch Ihren Kolleginnen und den Bediensteten Ihres Hauses Dank zu übermitteln.
Abg. Dr. Martin Graf: Weil die FPÖ dabei war!
Bei den legislativen Anregungen – und das ist ziemlich interessant – urgieren die Volkanwälte im 23. Bericht der Volksanwaltschaft eine Abkehr vom Parteienproporz in den Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte, also die oft beklagte fehlende Objektivität bei Schulpersonalbestellungen. Aber damit ist es ja oft gar nicht getan, Herr Volksanwalt. Ich habe da einen Fall vor mir, der die Schulaufsicht im Bezirk Graz-Umgebung Nord betrifft. Diese Funktion ist seit September 1998 nicht besetzt, obwohl sich der Kandidat Wolfgang Schnelzer im Assessment-Verfahren ganz klar durchgesetzt hat, in einer Kollegiumssitzung auch bestellt worden ist – interessanterweise mit einer Mehrheit aus SPÖ und FPÖ zu Zeiten der damaligen Koalition, also zweifelsfrei eine sachliche Entscheidung (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die FPÖ dabei war!) –, nur: Frau Minister Gehrer weigert sich seit Jahren, zu unterschreiben, meine Damen und Herren! Dieser Mann ist der Beste, er ist bestellt worden, aber die Ministerin unterschreibt nicht!
Abg. Dr. Martin Graf: Aber der Posten geht ...!
Wenn man sich also mit politischem Proporz im Zusammenhang mit Schulen beschäftigt, muss man sich auch solche Dinge anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber der Posten geht ...!) Es wird doch nicht daran liegen, dass der betreffende Kandidat ehrenamtlich bei den steirischen Kinderfreunden engagiert ist!? Es gibt auch eine Anfrage zu diesem Thema, der mit Spannung entgegengesehen werden kann.
Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!
Die Stellungnahmen des Ministeriums dazu sind nicht nachvollziehbar, sie sind subjektive Interpretationen. Nach wie vor weigert man sich, diese Gleichbehandlung mit der Kindergartenausbildung zu akzeptieren. (Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!) Herr Volksanwalt, ich werde Ihnen auch Unterlagen zu diesem
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Durchschlagskraft!
Als ich im Jahre 1983 als Oberpullendorfer Bürgermeister im Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf den Antrag gestellt habe, es möge doch endlich der Staatsvertrag erfüllt werden, wir hätten gerne zweisprachige topographische Aufschriften – wir haben übrigens einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gefasst –, war die Antwort, die ich von sozialistischen Bundeskanzlern, zu denen ich im wahrsten Sinne des Wortes gepilgert bin, erhalten habe, immer dieselbe: Wir werden schon schauen. Wir werden uns bemühen. Wir werden schon etwas zusammenbringen. – In Wirklichkeit hat es 17 lange Jahre gedauert, bis es von 1983 mit dem Beschluss bei uns in Oberpullendorf bis 2000 mit der Umsetzung endlich geklappt hat, und es freut mich, dass dies unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geschehen ist. Das ist etwas, was an dieser Stelle gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Durchschlagskraft!)
Abg. Dr. Martin Graf: Turnvater Jahn war bekanntlich der erste Sozialdemokrat!
Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Der Sport hat sich zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Kultur entwickelt. Er war vorher ... (Abg. Dr. Martin Graf: Turnvater Jahn war bekanntlich der erste Sozialdemokrat!) – Kollege! Jetzt fängst du schon wieder so an! Ich meine, dass das eine ernste Sache ist, und die Frau Vizekanzler hat das auch bereits gesagt. Ich möchte jetzt einige Punkte anführen. Im Übrigen wäre ich froh, wenn die Bevölkerung wüsste, wie leichtfertig ihr mit diesem Problem umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!
Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Staatssport, sondern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für jeden Bürger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten waren und sind schon wegen unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Einstellung dafür die Garanten. Ob die derzeitige Regierung dies ebenfalls von sich behaupten kann, bezweifle ich. (Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!)
Sitzung Nr. 48
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!
Wir erinnern uns doch noch an die Äußerungen des Herrn Haider, in denen er in Richtung Klima und in Richtung Klestil den Vorwurf des Landesverrates deponiert hat. Wir erinnern uns noch an den zurückgetretenen Bundesminister Schmid, der ebenfalls gesagt hat: Ja, da handelt es sich um Landesverrat. Herr Kabas hat dann diese Äußerungen brav apportiert und sie zum "Lumpen" gemünzt, dann wieder zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!) Jetzt kommt Herr Schnell und sagt – ich zitiere –:
Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!
Herr Kollege Graf! Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als zu sagen, dass die Tiervergleiche unpassend sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!) Haben Sie jemals in einer Charakterisierung eines gewählten Organs von unserer Seite gehört, wonach wir diesem vorgeworfen hätten, es sei ein Lump, ein Landesverräter? Haben Sie das jemals gehört? Ja oder nein? – Und das ist das Unglaubliche an dieser Debatte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:
Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!
"Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." – Das wird nicht in direkter Rede zitiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!), aber es entspricht dem, was Herr Haider in dieser Debatte gesagt hat: Na betrachten wir es eben als einen einmaligen Ausrutscher des Herrn Schnell – das ist doch gemeint –, auch wenn man dafür kein Verständnis haben muss oder nur geringes Verständnis aufbringen soll. Betrachten wir es als einen einmaligen Ausrutscher, der der berühmten Salzburger Stierwascher-Mentalität geschuldet ist. So ist diese Äußerung des Herrn Haider zu verstehen.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)
Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!
Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der 30-S-Benzinpreis-Antrag?
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Situation der Pendler und Pendlerinnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der 30-S-Benzinpreis-Antrag?)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!
Richtig ist vielmehr, dass wir nicht auf dem von den Sozialdemokraten hinterlassenen Scherbenhaufen aufbauen wollen, sondern diesen wegräumen wollen, und das ist der feine Unterschied! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Angstmache! Angstmache! Reine Angstmache!
Die Auftragslage ist momentan gut, aber wenn Sie Herrn Böhacker zuhören, dann wissen Sie, was die Zukunft bringt. Ich rede von der Zukunft, weil Sie die Neubautätigkeit in einem derartigen Maß zurückdrängen. (Abg. Dr. Martin Graf: Angstmache! Angstmache! Reine Angstmache!) – Das ist keine "Angstmache", sondern das sind Tatsachen, die die Bauindustrie betreffend werden. Böhacker hat das auch gesagt, lesen Sie das nach! Auch die Gewerkschaft Bau und Holz konstatiert das in ihren Unterlagen.
Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!
Was ist mit den Schulen in der Donaustadt, einem Bezirk, der sich wunderbar entwickelt? – Es gibt dort viele junge Menschen und eine hohe Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Diese brauchen Ausbildungsplätze. Wir hatten in der alten Regierung ausverhandelt, dass eine neue Mittelschule in der Heustadelgasse gebaut wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!) Sie haben das ein Jahr lang verzögert, da der Finanzminister nicht unterschrieben hat und die Bundesimmobiliengesellschaft daher nicht bauen konnte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!) Wir haben dort eine HTL, die ausbaufähig wäre, aber von Ihrer Seite geschieht nichts. Sie betreiben eine Politik des Sparens am falschen Platz, besonders was die Bildung betrifft.
Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!
Was ist mit den Schulen in der Donaustadt, einem Bezirk, der sich wunderbar entwickelt? – Es gibt dort viele junge Menschen und eine hohe Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Diese brauchen Ausbildungsplätze. Wir hatten in der alten Regierung ausverhandelt, dass eine neue Mittelschule in der Heustadelgasse gebaut wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!) Sie haben das ein Jahr lang verzögert, da der Finanzminister nicht unterschrieben hat und die Bundesimmobiliengesellschaft daher nicht bauen konnte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!) Wir haben dort eine HTL, die ausbaufähig wäre, aber von Ihrer Seite geschieht nichts. Sie betreiben eine Politik des Sparens am falschen Platz, besonders was die Bildung betrifft.
Sitzung Nr. 49
Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!
Ich komme zu den Protesten der LehrerInnen. Auch dazu ein Zitat von Ihnen: "Und es gibt einige, die die Privilegien verteidigen. Die gehören meiner Meinung nach zur linken Reichshälfte, und die bringen Verunsicherung." (Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!) Reichsdrittel, okay, etwas eingeschränkter.
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert. L. Graf.
Wir haben das Lehramt "Informatik" eingeführt, das im Wintersemester 2000/2001 in Wien, Klagenfurt und Salzburg startet. Jahrelang hat man vorher darüber geredet, es aber nicht gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert. L. Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?
Im Interview mit Herrn Haider sagt dieser sinngemäß, er sei es gewesen, der der Regierung diese Gebühren aufgezwungen hat. – Warum ich "Kasperl" sage, hat folgenden Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?): Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!
Ich streite aber nicht ab, dass Universitäten, viele ihrer Lehrer und Studenten sich auch den Moden der Zeit unterworfen und ihre Karrieren diesen Moden angepasst haben. Das gefällt mir auch nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!) Ich glaube aber, Kollege Graf, und Sie werden mir ein bisschen beistehen, dass Universitäten immer noch Ort der Unruhe, des Zweifels und zugleich auch der Fragen sein sollten. Das halte ich für viel spannender, als sich einzig und allein zuzuspitzen in der Erzeugung immer schnellerer Schaltkreise oder Mikrochips. (Abg. Dr. Krüger: Aber das ist schon mehr eine Predigt als eine Rede!) – Wenn Sie Predigten hören wollen, gehen Sie in die Kirche. Ich habe nicht vor, Sie zu bekehren.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!
Die Regierung ist in Wahrheit mit dem Rasenmäher über das Budget drübergefahren, um sich in jedem Ressort ein paar Kosten zu ersparen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Steuerungseffekte Studiengebühren haben. Weder haben Sie auf die ökonomische Situation abgestimmt, noch haben Sie die unterschiedliche Betreuungssituation in den einzelnen Studienrichtungen berücksichtigt, noch haben Sie die tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes evaluiert, noch gibt es Lenkungseffekte für die Universitäten, noch gibt es Anreizsysteme für die Studierenden, noch haben Sie auf die soziale Chancengleichheit Rücksicht genommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!)
Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!
Frau Bundesministerin! Wir sind gerne bereit, in wesentlichen Fragen, die Österreichs Interessen dienen, an Ihrer Seite und mit Ihnen zu streiten, nämlich nicht gegen Sie, sondern an Ihrer Seite für Österreichs Interessen zu arbeiten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass es auch ernste Sorgen gibt, weil es darum geht, zu sagen und zu verhindern, dass Österreichs Interessen durch derartige Dinge Schaden zugefügt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zündeln mit Volksabstimmungen!
Dazu gehört das Spiel mit Volksbefragungen und Volksabstimmungen! Da mit einer Volksabstimmung zündeln, zuerst bei den Sanktionen, dann bei der Osterweiterung, und zwischendurch wird ein Kulturbau erledigt. Dieser blinde rechtskonservative Umgang mit Populismus in dieser Republik, das wird immer mehr zum Markenzeichen der Europa- und Außenpolitik. Frau Bundesminister! Ich glaube nicht, dass Sie dafür verantwortlich sind. Sie haben schlicht und einfach niemals die politische Kontrolle über diesen Prozess gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zündeln mit Volksabstimmungen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?
So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!
Wenn es Ihr einziges Ziel war, irgendwie wieder auf die Gruppenfotos zu kommen, dann sage ich: Gratuliere, Frau Bundesministerin, Sie haben es geschafft! Der Preis, den die österreichische Außenpolitik für die Regierung, die Regierungsbildung und die Regierungspolitik gezahlt hat, ist jetzt schon hoch genug. Eine Wende in Österreich wird deshalb vor allem auch eine Wende in der internationalen Politik sein. Und ich bin nach allem, was in diesem Jahr passiert ist, zutiefst davon überzeugt, dass ein Regierungswechsel die Voraussetzung für eine geachtete, neue österreichische Außenpolitik ist. Das Land hätte es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!
Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!)
Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!
Zweitens: Sie wissen es selbst, Herr Kollege Pilz, Sie sind doch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und haben sicherlich für morgen die Einladung bekommen: Ein Tagesordnungspunkt ist das Amtssitzabkommen, das morgen beschlossen wird. – Soviel zum Kollegen Pilz. (Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!)
Sitzung Nr. 50
Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!
In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!
Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!
Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!) Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!
Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!
Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)
Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!
Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!
Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!
Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!
"Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?
Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!
Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!
Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)
Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!
Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. (Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!
Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!) – Nicht um Ihre Polemisierungen! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!
Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!) Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke?
Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! (Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!) Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.
Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!
Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!
Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!
Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!
Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?
Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?) Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?
Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!) und lege darauf größten Wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?
All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!
All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen.
Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!
Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. (Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!) Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!
Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. (Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!) Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?
Was geschieht, frage ich Sie, in dieser Zeit mit den Kindern, mit den Babys und den Kleinkindern, während Mütter und Väter fleißig dazuverdienen? – Für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben Sie im Budget nichts vorgesehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?) Sie, Herr Minister, reden zwar von Betriebskindergärten, haben aber keinen Groschen im Budget 2001 für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?) Und diese 55 Millionen Schilling, von denen Sie immer sprechen, sind eine Summe, die noch aus der Zeit der vorigen Regierung stammt. Fürwahr: Das nenne ich eine "famose" Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!) Ich will aber nicht, dass meine Redezeit schon läuft.
Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetgruppe VII "Soziales und Generationen", die die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit betrifft, ist eines der umfangreichsten Budgetkapitel, und ich bin sehr erfreut darüber, dass man in diesem Bereich völlig neue, gute Wege geht: neue Wege in der Familienförderung, in der Kinderbetreuung, bei der Krankenversicherung, in der Pensionsvorsorge, bei der Behindertenpolitik durch die Schaffung der Behindertenmilliarde, beim Pflegegeld, wo seit der Einführung des Pflegegeldvertrages eine bessere sozialrechtliche Absicherung erfolgen soll, und bei den Unfallrenten, wo es zu einer Gleichbehandlung zwischen Invaliditäts- und Unfallrenten kommen und die soziale Treffsicherheit erhöht werden soll.
Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!
Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!
Ich muss mich leider sehr an mein Konzept halten, weil meine Redezeit so kurz ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!) Ich habe meine Rede natürlich entsprechend aufgebaut, und Sie bringen mich jetzt völlig durcheinander! Aber genau das wollen Sie ja vermutlich auch! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!
Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!
Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!
Da stellt sich für mich nun die Frage: Heißt das, dass sich die Frauen in Österreich auch nicht an seine Gesetze halten müssen? (Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!) Das frage ich Sie: Muss man sich nicht an seine Gesetze halten? – Er selbst hat, so denke ich, genau das Gegenteil von dem gemacht, was in Kärnten Vorschrift ist.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!
Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass die Gentechnik in Zukunft auch für Ihr Ressort beziehungsweise für Herrn Minister Haupt ein wichtigerer Punkt sein wird, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss oder zumindest hier im Plenum die Gelegenheit bekommen, mit dem zuständigen Minister darüber zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?
Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger hat gesagt, dass der Sozialminister und Gesundheitsminister es schon richten wird. – Ja, er richtet es! Er ist derzeit im Fernsehen. Das ist ihm lieber, als hier im Hohen Haus zu sein. Hätte das ein sozialdemokratischer Minister gemacht, dann hätten die Freiheitlichen gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangt! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?) Herr Kollege Graf! Du kannst gleich wieder eine Berichtigung machen und etwas sagen, was nicht wahr ist, wie du es bereits des Öfteren getan hast.
Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Bundeskanzler vom Wahlkampffinale in Eisenstadt zitieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) – Das müssen Sie mir heute schon zubilligen, dass
Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!
Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!
Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!
Wohlgemerkt, ich sage "zu festigen" und nicht "wiederzugewinnen", weil ich hoffe, dass die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat noch hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass es dem Herrn Bundesminister noch nicht gelungen ist, ihn nachhaltig zu erschüttern! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!) Dann wäre das doch die schlimmste Vision, die wir beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung hatten, bei Krüger, gefolgt von Böhmdorfer, was sich hier weiterentwickeln kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!
Wohlgemerkt, ich sage "zu festigen" und nicht "wiederzugewinnen", weil ich hoffe, dass die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat noch hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass es dem Herrn Bundesminister noch nicht gelungen ist, ihn nachhaltig zu erschüttern! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!) Dann wäre das doch die schlimmste Vision, die wir beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung hatten, bei Krüger, gefolgt von Böhmdorfer, was sich hier weiterentwickeln kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!)
Abg. Dr. Martin Graf: Weil es keine konstruktive Opposition mehr gibt!
Was sich nicht verändert hat – und es ist mir ein Anliegen, das hier noch einmal zu sagen –, ist die Unterstützung (Abg. Dr. Martin Graf: Weil es keine konstruktive Opposition mehr gibt!), die auch oppositionelle Abgeordnete von den Beamtinnen und Beamten des Justizressorts bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister! Was das Zurückweisen politischer Einflussnahme durch Sie betrifft, so möchte ich jetzt nicht resignativ sein, aber ich habe auf Grund all dessen, was ich in den letzten Monaten von Ihnen gehört habe, das Vertrauen in Ihre Einsicht des Schadens, der dadurch zugefügt werden könnte – ein Vertrauen, das ich eigentlich nicht wirklich gehabt habe –, jetzt verloren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!) Ich erinnere jetzt noch an das Letzte, was in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist – es war, würde ich sagen, vor etwa sechs Wochen –, nämlich dass die nachhaltigste Wortmeldung des Herrn Justizministers zur so genannten "Spitzelaffäre" jene war: "über jeden Verdacht erhaben"! – Das war bisher das Charakteristischste, das der Herr Justizminister zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Unparteilichkeit und zur Unterstützung des Ressorts getan hat!
Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren! – Ruf bei den Freiheitlichen: Von der SPÖ!
"Ich nehme an, dass das, was bisher geschehen ist, erst der Anfang war. Wir rechnen damit, dass mit zunehmendem Fortgang des Verfahrens auch der politische Druck verstärkt werden wird." (Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren! – Ruf bei den Freiheitlichen: Von der SPÖ!)
Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!
Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. (Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!
Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim.
Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass
Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!
Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass
Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!
Herr Bundesminister! Wir könnten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Quota-litis-Verbot weitergeht – ich nenne Ed Fagan und Kaprun nur als Beispiel. Wir könnten über diese Anwaltshaie aus dem Ausland diskutieren und uns fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir die entsprechenden Bestimmungen in Österreich ändern, denn derzeit unterliegen dem Quota-litis-Verbot nur die Rechtsfreunde, nicht aber die Versicherungsberater, welche eine 30- oder 40-Prozent-Quote vereinbaren können, und wie ich gehört habe, hat Fagan bereits mit den Familien von Amerikanern, die in Kaprun zu Tode gekommen sind, entsprechende Vereinbarungen getroffen. – Daher halte ich es für rechtspolitisch absolut notwendig, darüber zu diskutieren und auch über gesetzliche Änderungen in Österreich zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!)
Sitzung Nr. 51
Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!
Jetzt wäre es für mich natürlich verlockend: Ich hätte auch noch ein paar Umweltthemen. Aber in der Kürze der Zeit vielleicht nur noch eines, Herr Minister, denn es passt in Ihr Ressort. (Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!)
Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist nicht ganz leicht, nach den Ausführungen meines Vorredners jetzt das Wort zu einer sachlichen Verkehrspolitik zu ergreifen, weil er sich so aufregt und heute ein bisschen nervös ist. (Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?) Aber ich möchte es doch versuchen. Obwohl die Zwischenrufe des Herrn Haigermoser noch nie gestimmt haben und noch immer nicht stimmen, kann er sie nicht unterlassen. Das wird mich aber nicht davon abhalten können, zur Verkehrspolitik etwas zu sagen und nicht zu Klamotten, die da verbreitet werden, obwohl sie jenseits jeder Realität sind. Sie
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten im Rahmen des Verfahrens betreffend die B 3 die Anrainerinnen und Anrainer abgezockt. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann war es halt der ehemalige Landessprecher der Grünen Rechtsanwalt Prader! Ich nehme zur Kenntnis, dass er kein Grüner mehr ist!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann war es halt der ehemalige Landessprecher der Grünen Rechtsanwalt Prader! Ich nehme zur Kenntnis, dass er kein Grüner mehr ist!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das Ziel muss eine 100-prozentige Senkung sein!
Meine Damen und Herren! Über die Unfallzahlen und über das Unfallgeschehen wird meine Kollegin Binder noch im Detail berichten. Aber Folgendes ist klar: Es gibt heuer einen leisen Hoffnungsschimmer, weil nämlich die Zahl der Unfalltoten im Vergleich zum Vorjahr derzeit um zirka 100 unter dem Wert des Vorjahres liegt. Es muss aber unser aller Ziel sein, diese Unfallzahl noch um mindestens 50 Prozent zu senken. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Ziel muss eine 100-prozentige Senkung sein!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!
Der "Grüne Pfeil", das sei nur ganz kurz erwähnt, erlaubt das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel. Das ist in vielen Ländern bereits üblich; auch in Deutschland setzt sich das immer mehr durch. Es gibt dazu eine interessante Studie vom Bundesamt für Straßenwesen. Sie zeigt auf, dass das Unfallgeschehen dadurch nicht zunimmt. Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, unseren Vorschlag nicht gleich deshalb von vornherein abzulehnen, weil er eben von unserer Seite kommt. Setzen wir uns zusammen! Reden wir miteinander darüber! Vielleicht gibt es auch für Österreich eine vernünftige Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!)
Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!
Das zweite Beispiel ist die UMTS-Auktion. Kann man das noch patscherter anstellen, als es Herr Minister Schmid getan hat? Im März war alles fix und fertig, er hat nach seinem Amtsantritt gesagt, im Juni werde er das machen. Es kam der September, im November hat es endlich stattgefunden, aber da war der Zug natürlich schon abgefahren. Dadurch hat man nur mehr 15 Prozent dessen lukriert, was Engländer und Deutsche an Erlösen herausschlagen konnten – 11 Milliarden Schilling, 15 Prozent im Vergleich zu all den anderen Staaten. Wenn man das zeitgerecht gemacht hätte, so, wie es vorgesehen gewesen war, wenn Minister Schmid gehandelt hätte, dann hätte man auch daraus jetzt den entsprechenden Betrag zur Verfügung. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!
Daher, Frau Bundesminister, möchte ich sie mit 6 000 Unterschriften unterstützen, die von den Waldviertlern zur Erhaltung der Waldviertler Schmalspurbahnen gesammelt wurden. Nehmen Sie sich die zu Herzen, handeln Sie so, dass es möglich ist, dass diese bereits bestehenden Bahnen auch in Zukunft betrieben werden können, zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?
Warum kämpfen Sie, Frau Bundesministerin, nicht für die zigtausend Pendlerinnen und Pendler, denen es in Zukunft wirklich schlechter gehen wird? Ein Beispiel einer Mödlinger Familie – das ist mein Heimatbezirk – mit zwei Kindern: Der Mann verdient 33 000 S brutto, die Frau 15 000 S brutto, ihre beiden Kinder studieren. Die Kfz-Steuer, die Maut-Vignette, die Stromsteuer, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Fahrtkosten – die beiden sind öffentlich unterwegs –, das alles macht eine Summe von 26 800 S im Jahr aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?) Das ist ein Monatsgehalt! Das ist mehr als ein Monatsgehalt, Herr Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!) Ich glaube, da sollte man nicht ruhigen Gewissens zuschauen.
Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!
Warum kämpfen Sie, Frau Bundesministerin, nicht für die zigtausend Pendlerinnen und Pendler, denen es in Zukunft wirklich schlechter gehen wird? Ein Beispiel einer Mödlinger Familie – das ist mein Heimatbezirk – mit zwei Kindern: Der Mann verdient 33 000 S brutto, die Frau 15 000 S brutto, ihre beiden Kinder studieren. Die Kfz-Steuer, die Maut-Vignette, die Stromsteuer, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Fahrtkosten – die beiden sind öffentlich unterwegs –, das alles macht eine Summe von 26 800 S im Jahr aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?) Das ist ein Monatsgehalt! Das ist mehr als ein Monatsgehalt, Herr Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!) Ich glaube, da sollte man nicht ruhigen Gewissens zuschauen.
Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)
Sitzung Nr. 52
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!
Was das Innenministerium betrifft, so darf ich auch eines anmerken, nämlich dass Herr Mucha, ein bekannter Verleger in Wien, erst kürzlich gesagt hat: Manche Journalisten in Österreich haben eine Standleitung zum EKIS. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass 30 000 Beamte des Innenministeriums wirklich klaglos ihren Dienst versehen. Es geht aber um die Spitzen dieses Innenministeriums, und es geht um die politische Verantwortung dieser Spitzen. In den vergangenen zehn Wochen haben diese Spitzen nichts anderes versucht, als zu verdunkeln, zu vertuschen, sich zu verabreden und ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren von den Grünen! Und falls Sie sich vielleicht an dieser Ausdrucksweise stoßen, dann darf ich darauf verweisen, dass es sich hiebei um ein wörtliches Zitat von Herrn Klubobmann Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 1999 über das Innenministerium gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sinowatz war Bundeskanzler!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier überhaupt nicht die SPÖ und ihr damaliges Verhalten verteidigen – warum auch? Die Kritik an dem damaligen Verhalten ist berechtigt. Was aber hier, jetzt und heute Besorgnis auslöst, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ist die Tatsache, dass gerade jene, die heute so extensiv und intensiv gleichzeitig genau das Gleiche tun, von Ihnen verteidigt werden! Der damalige Klubobmann war eben, wie ich schon gesagt habe, nicht Justizminister der Republik, und es ist mir auch nicht bekannt, dass Herr Dr. Sinowatz jemals Justizminister gewesen wäre. (Abg. Dr. Martin Graf: Sinowatz war Bundeskanzler!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?
In Anbetracht dessen reden Sie von den Regierungsfraktionen hier von Unschuldsvermutung?! – Ihnen ist offenbar entgangen, in welcher Weise Herr Westenthaler mit Beamten des Innenministeriums umgegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?) Sie reden hier von Unschuldsvermutung und spielen das Unschuldslamm, weil Sie so arm sind, nur weil das Gericht Anlass gefunden hat, gegen Sie von den Freiheitlichen zu ermitteln?! (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!) Seit Wochen sind Sie von den Freiheitlichen dabei, das System der unabhängigen und unparteilichen Justiz zu schädigen (Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!), zum Teil auch zu zerstören, weil Sie von den Vorwürfen ablenken wollen, die gegen Sie erhoben werden, weil Freiheitliche in Verdacht stehen, strafbare
Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wurden Sie abgelehnt!
Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen, dass sich die Verantwortlichen in diesem Land an die Regeln des demokratischen Rechtsstaates halten. Sie wollen außerdem, dass die Verantwortlichen für diesen demokratischen Rechtsstaat ihn verteidigen. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wurden Sie abgelehnt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen? – Das betrifft vor allem auch Gespräche an der Regierungsbank, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.)
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!
Und weil Sie sich so über die Flüge des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Franz Vranitzky aufgeregt haben, möchte ich vorschlagen: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, oder Ihre nachfolgenden Redner hier erklären, wie es bei Ihrer Außenministerin war, die mit der Industriellenvereinigung einen Europatrip gemacht hat, oder wie es etwa bei den Flügen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aussieht, der ja mehrmals zu Herrn Gaddafi nach Libyen unterwegs war. Bis heute ist noch nicht geklärt, wer diese Flüge eigentlich bezahlt hat. Oder erklären Sie uns seine vielen Hubschrauberflüge kreuz und quer durch das Land! Kein Mensch weiß, wer das alles bezahlt, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt Gelegenheit, hier am Rednerpult den Aufklärer zu spielen. Sagen Sie uns, wer für diese Kosten aufkommt! Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben sich in einen richtigen Wirbel hineingeredet!
Herr Kollege Gaugg! Sie werden gleich dazu Stellung nehmen. Dass die ÖVP sich nicht dazu durchgerungen hat, wirklich eine Prüfung vorzunehmen, das war enttäuschend, aber einer der ersten Beweise dafür, dass Sie als Kontrollpartei in Wirklichkeit abdanken wollten und auch abgedankt haben, und das nachhaltig. Sie werden sicher das Gegenteil behaupten, aber das wird Ihnen auch nichts helfen. Bitte schön, Herr Kollege Gaugg: Stehen Sie Rede und Antwort! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben sich in einen richtigen Wirbel hineingeredet!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!
Aber es kommt spannender. Es war auch der König von Malaysia in Wien. Der König von Malaysia hat Wien besucht. Ihm wurde ein Mittagessen zum Preis von 171 000 S präsentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn alles gegessen?) Um 171 000 S speiste der König von Malaysia mit dem Herrn Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!)
Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!
Meine Damen und Herren! Es ist schon wahr, dass Franz Vranitzky auch auf die so genannte ominöse Trinkl-Liste eingegangen ist, aber man ließ ihn ja nicht weiter fragen. Kollege Kogler hat bereits gesagt, dass der Ausschussvorsitzende Haupt damals gesagt hat: Die Fragen sind beendet!, und die Sitzung abgebrochen hat. Er hätte sie ja gerne noch einmal erwähnt. Aber wenn man schon auf die Flüge von Franz Vranitzky eingeht, die er im Sinne der österreichischen Republik für unser Land gemacht hat, dafür, dass wir der EU beitreten konnten, dass es einen schnelleren Beitritt gegeben hat ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!) – Regen Sie sich nicht auf!
Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!
Dann frage ich Sie etwas anderes (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!): Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich mir erlaubt habe, an die Frau Außenministerin zu stellen, als sie da fein unterwegs war in Madrid, in London, in Paris (Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!), in der sie dem Kollegen Schieder einmal mitgeteilt hat, das war eine Privatreise, dann war es keine Privatreise, dann war es eine Reise im Auftrag der Republik ... (Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!) – Danke, auch Frau Ferrero-Waldner sagt, dass es eine Dienstreise war, Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?) Auch sie hatte Einladungen und hat sich von Agenturen alles bezahlen lassen. Das bestätigt sie sogar. Sagen Sie, wie es heute ist, und werfen Sie nicht einen Stein auf einen Mann, der das nicht mehr alles belegen kann, aber für Österreich sehr viel getan hat! Das sind nämlich die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Lehrer weiß aber, dass es nur Genügend und Nicht Genügend gibt! Ungenügend ist neu! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sind eh alles Lehrer!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Lehrer weiß aber, dass es nur Genügend und Nicht Genügend gibt! Ungenügend ist neu! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sind eh alles Lehrer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!
Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel wurde in der letzten Viertelstunde etwas lauter, sodass es für den Redner sicher sehr schwer ist, seine Meinung zu präsentieren. Herr Abgeordneter Schwemlein! Das gilt auch für die Abgeordneten der eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!) Bitte dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Gedanken zu präsentieren! – Bitte sehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!
Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel wurde in der letzten Viertelstunde etwas lauter, sodass es für den Redner sicher sehr schwer ist, seine Meinung zu präsentieren. Herr Abgeordneter Schwemlein! Das gilt auch für die Abgeordneten der eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!) Bitte dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Gedanken zu präsentieren! – Bitte sehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)
Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!) Von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei wurde der SPÖ irgendwie der Vorwurf gemacht, die SPÖ schicke einen Redner hier an das Rednerpult, und zwar den Kollegen Toni Leikam (Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!), der nicht im Ausschuss war. Aber auch bei Ihnen von den Freiheitlichen war ein Redner, und zwar mein Vorredner, Kollege Scheuch, nicht im Ausschuss; wir haben jedoch kein Problem damit. (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!) Wir trauen uns, unsere Meinung zu sagen, es hat kein Problem gegeben, wir haben das akzeptiert.
Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!
Doch jetzt zu der von Ihnen so heftig geforderten Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. Peinlich, dass das ursprünglich eingebrachte Verlangen der Abgeordneten Haupt und Genossen vom Jänner 2000 nicht nur in sich unschlüssig war, sondern auch geschäftsordnungswidrig. (Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!) Das daraus resultierende Schlamassel und die Reaktionen der beiden Regierungsparteien lassen nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen – das haben wir heute schon mehrmals gehört – bei dieser Prüfung darum gegangen, ein Minderheitsrecht für die Opposition zu blockieren und gleichzeitig über Gerüchte eine Skandalisierungspolitik aufzubauen. Dies ist, wie Sie von ÖVP und FPÖ zugeben müssen, buchstäblich voll in die Hose gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte schöner sprechen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf, bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es muss an dieser Stelle eindrücklich darauf verwiesen werden, dass der Unterausschuss festgestellt hat, dass die Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt den Zielen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sehr wohl entsprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf, bitte!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie glauben ja schon die eigene Propaganda!
Dass Sie das nicht gerne hören mögen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen wollen, ist mir auf Grund Ihres Selbstverständnisses von Unterausschüssen schon klar. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie glauben ja schon die eigene Propaganda!) Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, einige weitere, mehr als fragwürdige Details nicht ersparen, mit denen Sie bloßgestellt werden. Denken Sie an die Liste ominöser Herkunft des Abgeordneten Trinkl mit den angeblichen Flugbewegungen: falsch, fehlerhaft, sogar der Name Vranitzky war falsch geschrieben.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag des Immunitätsausschusses anschließen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!)
Sitzung Nr. 54
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?) Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!
Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, jene, die den österreichischen Drogenbericht erstellen, den Drogenbericht, der von Ihnen als Grundlage beschlossen wurde, sagen bezüglich dessen, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, vorhin zur Menge gesagt haben (Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!): Eine maximale Tagesdosis von 3 Gramm Heroin gibt es bei schwer abhängigen Personen. – Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist, dass Personen, die konsumieren, in einem Ausmaß kriminalisiert werden sollen, dass sie sofort ins Gefängnis wandern. Das ist Ihre Politik! Das hat mit einer vernünftigen Drogenpolitik nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!
Oder – dieses Beispiel wurde von Abgeordnetem Gaugg angesprochen –: der Reservefonds. Abgeordneter Gaugg hat gesagt: Wir brauchen ja diesen Fonds gar nicht, denn die Beschäftigungslage ist sehr gut; daher kann man den Fonds ruhig ausräumen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!)
Sitzung Nr. 55
Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP
Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt
Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Neinsager-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Meine Damen und Herren! Angesichts all dessen soll die SPÖ Vertrauen haben bei sensiblen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Wahlrechten zu klären sind? Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag kann es keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Neinsager-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: So ist es ja!
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, dass es eine Frist gibt, die Ende Februar abläuft. Dann wird die Europäische Kommission – so ist es nun einmal – zum Europäischen Gerichtshof gehen. Es steht schon so fest wie das Amen im Gebet, was das Ergebnis sein wird, auch wenn Kollege Khol noch immer eine Rechtsmeinung aus dem Jahr 1994 präsentiert – die er sich ohnehin nicht herzuzeigen traut –, indem er davon spricht, dass die Kammern hoheitliche Aufgaben haben und deshalb nicht das passive Wahlrecht gewähren müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es ja!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es geht Ihnen um Posten! Das ist Postenschacher, den Sie da betreiben!
Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen, denn was Sie nicht wollen, das sind Ausländer in Positionen in Österreich. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es geht Ihnen um Posten! Das ist Postenschacher, den Sie da betreiben!)
Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!
Nächster Punkt: Ob sozusagen beim Herausputzen der Braut, wie von einigen von Ihnen im Ausschuss gesagt wurde – ich übernehme diesen Jargon nur, ich würde so etwas selbst nicht sagen –, wirklich gespart wird, ist sehr die Frage. Dabei fallen ständig Mehrkosten an, die zunächst nicht viel bringen. Zum Beispiel brauchen wir jetzt ein eigenes Personalamt, weil das so aufgegliedert wird. Das hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme kritisiert. Ich habe das im Ausschuss vorgebracht – Antwort null! So schaut das aus! So können Sie mit den Fragen nicht umspringen und uns da maßregeln! (Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!
Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der rote Sramek?
Es ist bekannt, dass ein sehr großes Unternehmen diesbezüglich aktiv ist, das bereits in 16 europäischen Ländern 12 000 Busse und 3 500 Schienenfahrzeuge hat. Die haben längst schon die Garagentore geöffnet, wie sie sagen, um unsere Postbusse zu kassieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der rote Sramek?) – Das ist nicht der Sramek, das ist ein Franzos’! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass das so weitergeht, dass Sie die Postbusse kassieren, die Postkasteln herunternehmen, die Finanzämter und die Bezirksgerichte zusperren können – und dann stellen Sie sich hier heraus und reden allen Ernstes vom ländlichen Raum! Dass Sie sich nicht genieren! Aber die Rechnung dafür bekommen Sie noch, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!)
Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?
Ja dann, meine Damen und Herren, ist es locker, ein solches Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wenn ich in diese Regierung das Vertrauen haben könnte, dass sie fähig ist, auszuschreiben und so auszuschreiben, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen weiter mit einer hinreichenden Qualität erbracht werden, dass gerechte Mobilität in der Region gewährleistet wird oder bleibt, wo es sie heute gerade noch gibt, dann wäre für mich die Privatisierung oder diese Übertragung an die ÖIAG überhaupt kein Problem. Die Erfahrungen aber, die wir machen mussten, und die Beispiele, an denen Sie sich orientieren – und die sich meistens in Richtung England bewegen, wenn es um diese Fragen geht –, meine Herren, bringen uns dazu, diesen Antrag abzulehnen, weil damit kein Konzept für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in der Region – und diese betrifft es ja hauptsächlich – garantiert ist. (Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?)
Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!
Meine Damen und Herren, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Machen Sie so weiter! (Abg. Dr. Khol: Ja, werden wir!) Schlechte Vorbereitung dieses Gesetzes ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie lachen noch, Herr Klubvorsitzender! Die FPÖ wird in Wien nicht mehr lachen! (Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!) Was Sie versprochen haben – alles gebrochen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!
Meine Damen und Herren! Geben Sie es ehrlich zu! Bekennen Sie sich dazu! Es steht ja auch in der Einleitung drinnen. Es ist die Fortsetzung Ihrer dilettantischen Privatisierungswelle! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Es wäre zu überlegen gewesen: Welche Chancen haben wir auf dem österreichischen Markt? – Nämlich überhaupt keine. Den Zuschlag werden ausländische Busunternehmen erhalten. Und dann sollte man sich diese großen Busunternehmen einmal ansehen: Sie befinden sich nämlich mehrheitlich im Staatsbesitz. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!) Hauptaktionär bei diesen großen Unternehmungen ist der Staat, das sollten Sie auch wissen. Und Sie wollen auch die Kernbereiche aufgeben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!
Meine Damen und Herren! Geben Sie es ehrlich zu! Bekennen Sie sich dazu! Es steht ja auch in der Einleitung drinnen. Es ist die Fortsetzung Ihrer dilettantischen Privatisierungswelle! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Es wäre zu überlegen gewesen: Welche Chancen haben wir auf dem österreichischen Markt? – Nämlich überhaupt keine. Den Zuschlag werden ausländische Busunternehmen erhalten. Und dann sollte man sich diese großen Busunternehmen einmal ansehen: Sie befinden sich nämlich mehrheitlich im Staatsbesitz. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!) Hauptaktionär bei diesen großen Unternehmungen ist der Staat, das sollten Sie auch wissen. Und Sie wollen auch die Kernbereiche aufgeben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die S 80 habt ihr versprochen, nicht ich!
Kollege Graf, interessiere dich einmal für die Probleme der Donaustadt! Nichts bringst du weiter, aber versprochen hast du alles für die Zeit, wenn ihr in der Regierung seid: die S 80, die Nordost-Umfahrung! Nichts bewegt sich. (Abg. Dr. Martin Graf: Die S 80 habt ihr versprochen, nicht ich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Maier?
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Maier?)
Sitzung Nr. 56
He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!
Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!
Das, Frau Kollegin Partik-Pablé, hat mich wirklich völlig durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie machen uns im Untersuchungsausschuss – ich finde das wirklich sehr angenehm – auch manchmal einen Kaffee. Hätten Sie mich nicht bei dieser Gelegenheit fragen können: Kollege Öllinger, wie halten Sie es mit der Gewalt? In diesem Untersuchungsausschuss gibt es ein wirklich amikales Klima, und es war dort bisher wunderbar zu arbeiten. Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, haben dort den Vorsitz bisher auch immer ordentlich geführt, was Ihnen ja die Oppositionsparteien bestätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!)
Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?
Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)
Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Achtenswerter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Verbrüderung findet statt!) Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Frau Kollegin, ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie vielleicht derzeit gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe sind. Das täte mir Leid. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.
Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie Grippe haben, dass Sie daher gehustet haben. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil ich denke, es sollte zumindest anerkannt werden. (Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!
Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich habe bei Ihnen heute den Eindruck gehabt, dass Sie dann, wenn Ihnen der Mumm für die kommenden Wahlen in Wien fehlt (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie werden sich wundern!), offenbar keine andere Wahl haben (Abg. Neudeck: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), als sich gewissermaßen eine Feindpuppe aufzublasen. (Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!) Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die gleiche Angst zu machen, die Sie offenbar selbst haben, indem Sie eine große Feindpuppe aufblasen und Geschichten erzählen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die braucht man nicht mehr aufzublasen!), die mit der Realität nicht sehr viel zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demos!)
Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!
Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es irgendwie peinlich ist, wenn man bei einem Minister besonders hervorheben sollte, dass er sich korrekt verhalten hat, und zwar nicht nur in der Anfragebeantwortung, sondern auch in der Sache, in der Handhabung des Demonstrationsrechts. Nur: Verstehe ich das richtig, ahne ich das korrekt, Herr Klubobmann Khol, dass die ÖVP und die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werden? (Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!) Was ist das für ein Signal? Sie sind nicht einverstanden mit der Handhabung dieses Demonstrationsrechts? Mir kommt das sehr merkwürdig vor. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!) Gut, Sie wollen das nicht mehr kommentieren. Sie haben natürlich auch keine Zeit mehr.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!
Aber dass Sie dem Antrag, der Aufforderung an den Innenminister, an der bisherigen Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes festzuhalten, nicht zustimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem von Seiten der ÖVP, das wundert einen schon sehr, muss ich sagen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!) Ihren eigenen Minister wollen Sie in dieser Form nicht bestätigen. (Abg. Dr. Khol: Wir haben einen eigenen Antrag!) Dass die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag unzufrieden ist, das versteht jeder (Abg. Dr. Khol: Wieso?), das braucht man nicht näher zu erläutern. Man hat nur zu verfolgen brauchen, welchen Aufruhr das Ganze hier in diesem Reichsviertel verursacht hat.
Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!
Ich gehe einmal davon aus, dass diese Schriftsatzweiterleitung ein glatter Amtsmissbrauch ist. Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist nun einmal vorhanden. Ich wage auch einen Verdacht auszusprechen (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!), und zwar war es offensichtlich Dr. Sepp Brugger, der Vertreter des Grünen Klubs, der das weitergegeben hat (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!), damit unter dem Schutz der Immunität hier an diesem Rednerpult eine Handlung vollzogen werden kann, die letztlich glatt einen Amtsmissbrauch darstellt. Ich bin entsetzt, sage ich Ihnen an dieser Stelle, und 182 Abgeordnete und die Zuhörer sind Zeugen dieser in Wirklichkeit vollendeten Straftat geworden. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?)
Abg. Dr. Martin Graf: Es geht doch ums Strafrecht!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele Jahre lang bin ich nun schon Mitglied des Justizausschusses. Viele Jahre schon bestreite ich als Rednerin der Grünen Debatten zu Themen, die im Justizausschuss vorgelegen sind, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals ein Erstredner einer Fraktion bei einem Thema, das allen wichtig ist – und die Wichtigkeit will ich dann auch noch erläutern, wichtig in dem Sinne, wie ernsthaft sich auch der Justizausschuss damit befasst hat – doch etliche Minuten geredet, aber überhaupt nichts zur Sache gesagt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht doch ums Strafrecht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Vom Verdacht!
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit zwei Tagen geistert der Vorwurf gegen unseren Mitarbeiter, Herrn Brugger, durchs Plenum. Herr Graf hat vorhin vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gesprochen, und Sie haben das jetzt so ähnlich formuliert, Herr Kollege Krüger. (Abg. Dr. Martin Graf: Vom Verdacht! ) – Vom Verdacht, okay.
Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!
Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Wie viele gibt es?
Jedenfalls hat der Herr Staatssekretär gesagt, das Ziel wäre, das Defizit der Krankenkassen nachhaltig wegzubringen. Aber Sie belasten die Krankenkassen mit einem Mehraufwand von 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Wie viele gibt es?)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
23 – ich weiß es, im Gegensatz zu Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie haben nicht einmal eine Ahnung, wie viele Sozialversicherungsträger es gibt. Es ist besser, Sie sind ruhig, denn Sie verstehen nichts von diesem Thema.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Sie wissen besser als ich, dass das nicht stimmt!
Herr Staatssekretär! Bitte ersparen Sie mir und den anderen heute, dass Sie uns sagen, dass Sie dieses Problem kennen, dass Sie darüber Bescheid wissen und dass Sie etwas machen werden. Sie haben mir das schon drei- oder viermal gesagt. Getan haben Sie dezidiert nichts. Es gibt nichts, was Sie in dieser Angelegenheit auch nur in einer Zeile irgendwo publiziert hätten, in einer Zeile irgendwann irgendwo gefordert haben. Sie versuchen nur, behinderte Menschen zu vertrösten, auf die Gefahr hin – und das müsste Ihnen als Mediziner schon bewusst sein –, dass Sie durch Ihr Nichthandeln behinderten Menschen die ärztliche Behandlung verweigern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Sie wissen besser als ich, dass das nicht stimmt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was Sie sagen, stimmt nicht!
Herr Staatssekretär! Sie wissen, dass die Behandlung im Krankheitsfalle auch für behinderte Menschen ein Grundrecht ist, ein Grundrecht, das uns erfüllt werden muss und von dem Sie sich nicht verabschieden können. (Abg. Dr. Martin Graf: Was Sie sagen, stimmt nicht!) Deshalb noch einmal: Bereiten Sie bitte entsprechende gesetzliche Grundlagen vor, legen Sie diese diesem Haus zur Abstimmung vor, und verschieben Sie die Schaffung dieser lebensnotwendigen Voraussetzungen nicht noch um ein Jahr oder um Jahre. Da besteht Handlungsbedarf, und da sind Sie aufgefordert, zu handeln, und zwar rasch! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wieder ein Mundtot-Machen von Regierungspolitikern! Schon wieder!
1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2000, ..., um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Wieder ein Mundtot-Machen von Regierungspolitikern! Schon wieder!), dass ein Zusammenhang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie selbst haben bei der Geschäftsordnungsreform ...!
Es gab vor den Nationalratswahlen 1999 eine Zeit, in der alle hier im Haus vertretenen Parteien das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchaus auch einer Minderheit zuerkannt hätten. Das ist aber bis zum heutigen Tage noch nicht der Fall. Es ist immer noch ein Mehrheitsrecht, es muss immer noch darum gerungen werden, und es ist eine Schande, dass das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen noch immer nicht ein Minderheitsrecht wie in vielen entwickelten Demokratien in Europa ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie selbst haben bei der Geschäftsordnungsreform ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.
Ich lasse als Nächstes über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem bezeichneten Thema abstimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Sitzung Nr. 57
Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?
Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lentsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?
Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Vormittag schon erlebt, dass der Finanzminister von einer Budgetpolitik spricht, die in weiterer Folge den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel verspricht. In Wirklichkeit zieht Ihr Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern die "Blauen" aus der Hosentasche, weil sie immer weniger Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das machen Sie in weiterer Folge vor allem auch bei den ärmsten Teufeln in diesem Lande, jenen Frauen und Männern, die durch einen Arbeitsunfall eine große körperliche Behinderung haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid keine Mittäter, sondern ihr seid Mitläufer!
Ich berichtige: Die Grünen haben keine Tat verbrochen. Sie sind keine Mittäter. Wir haben keinerlei Anzeige in Richtung irgendeines Bauern unternommen. Ich bitte, in Zukunft diese Anschuldigungen und diese Unterstellungen zu unterlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid keine Mittäter, sondern ihr seid Mitläufer!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!
Was den Debattenbeitrag des Kollegen Kukacka anlangt, möchte ich sagen: Ich muss dich offenbar immer wieder daran erinnern, dass die ÖVP und damit auch ihr Verkehrssprecher lange Zeit Mitglied der Bundesregierung ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dich auch fragen: Wer war denn zum Beispiel der Verhinderer bei einer der wichtigsten Abstimmungen betreffend 0,5 Promille-Grenze? – Ich möchte dich, Kollege Kukacka, daran erinnern, dass es genau die ÖVP-Fraktion war, die hier in dritter Lesung sitzen geblieben ist und das Ganze zu Fall gebracht hat – bis sich dann wieder ein solch schwerer Unfall ereignet hat und es endlich so weit gekommen ist, dass eine Mehrheit für die 0,5 Promille-Grenze hier in diesem Hause gefunden werden konnte! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!) Kollege Kukacka, ich muss dich leider immer wieder daran erinnern!
Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.
Das Bekenntnis der Frau Bundesministerin zur Bedeutung der Nebenbahnen haben wir; das hat sie auch gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?) Unser Bekenntnis zu Ihnen, Frau Bundesministerin, ist nicht da. Aber bekennen Sie sich wenigstens zu Ihrer Ministerin und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!
Die andere Seite ist die, dass es auch gewichtige regionale Interessen gibt, wirtschaftliche Interessen, touristische und verkehrspolitische Interessen. Man kann in diesem Fall nicht alles unter dem rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachten. Es gibt Nebenbahnstrecken wie zum Beispiel die Mariazeller Bahn, die zur Identität eines ganzen Tales und einer ganzen Region gehört, ja ein Kulturgut ist. Ich schlage daher vor, dass man die Mariazeller Bahn zu einem österreichischen Kulturgut erklärt. (Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat sie sterben lassen?
Zusammengefasst heißt das: Wenn wir das gemeinsam wollen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat sie sterben lassen?), dann ist es dort auch wirklich möglich, eine größere Verkehrsleistung zu erreichen.
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Denkt an den "Konsum"!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Denkt an den "Konsum"!)
Sitzung Nr. 58
Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?
Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!
Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!) Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden.
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!
Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!
Herr Kollege Gaugg – ich sehe ihn jetzt zwar nicht – hat in seinem Debattenbeitrag, wenn man das überhaupt so nennen kann, gemeint, für einen SPÖ-Beamten würden drei Arbeitsplätze kommen, wenn ein SPÖ-Beamter sozusagen nicht mehr arbeiten würde. (Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!) Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!)
Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Für die Grünen ist es keine Fahnenfrage, ob genau hier sozusagen die Frage der Privatisierung nur so oder nur so zu entscheiden sei, aber im Zweifel – ich habe mir das nicht leicht gemacht – bleiben wir beim Nein vom Ausschuss. Warum? (Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!) Nein, das ist ein völliger Unsinn. Das heißt nur, dass Sie nie richtig zuhören, aber nicht mehr. Der Punkt scheint mir zu sein, dass gerade in Fragen der Kontrollaufgaben des Staates, wo es um Marktbeobachtungen, Marktregulierungen und Ähnliches geht, die Privatisierung insofern problematisch ist, als das für mein Gefühl schon noch näher an die Kernaufgaben des Staates heranreicht als andere Dinge.
Sitzung Nr. 59
Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!) Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertraut (Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!), als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren! (Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Stand
Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!
Der Wiener Bürgermeister hat sich so wie andere Landeshauptleute unter dem Diktat, dass das andernfalls eben ohne seine Zustimmung im Parlament mit Mehrheit beschlossen würde, zur Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen. Und Sie wissen genau, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung alles unternimmt, um die Härten, die dieser Finanzausgleich und dieses Regierungsdiktat für die Bildung bringen, abzumildern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!)
Sitzung Nr. 60
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!
Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!
Diese Regierung, Hohes Haus, schert sich nicht einen Deut um soziale Gerechtigkeit, sie vergießt aber dann Krokodilstränen (Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!), wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!) Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wird verbale Gewalt eingesetzt, um gegen Menschen anderer Religion, anderer politischer Überzeugung oder anderer Herkunft Stimmung zu machen.
Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!
Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!
Insgesamt meine ich doch, es hat speziell im Fall des Opernballs auf beiden Seiten Fehler gegeben. Das hat sogar Bundesminister Strasser schon zugestanden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!
Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)
Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!
Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!
Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!
Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?
Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!
Am 17. März, also vor wenigen Tagen, hat ein Sympathisant der FPÖ, und zwar bei einer politischen Diskussion mit Jugendlichen, bei einem Kolpingheimfest im 9. Bezirk, in der Althanstraße, einen "Fehler" gemacht: Er hat dort mit diskutiert und sich als Wähler der Freiheitlichen deklariert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daraufhin, so der Bericht der Polizei, schlugen mehrere Personen, die offenbar die Veranstaltung des Brigittenauer Gymnasiums im Kolpingheim verlassen hatten, mit Fäusten auf das Gesicht des Passanten ein, der mit einem Nasenbeinbruch und schweren Gesichtsverletzungen ins AKH eingeliefert werden musste. – Und das alles nur, weil er sich zur FPÖ bekannt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!
Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )
Sitzung Nr. 61
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!
Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich fürchte, es gab auch in diesem Fall einen Hörfehler. Ich habe nicht behauptet, dass es verstärkte Kontrollen geben wird müssen, um die Töpfe 2 und 3 zu überprüfen, sondern ich sagte, ich fürchte, dass es verstärkte Kontrollen geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!)
Sitzung Nr. 62
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wie jener Bundesminister, der sich bei seiner ersten Wortmeldung in diesem Haus zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung bekannt hat, es für notwendig befindet, in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unabhängige Richter abzukanzeln wie Schulbuben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!) Aber das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist, dass ich Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, daran erinnern muss – und da gibt es nichts zu lachen, das ist eine sehr ernste Angelegenheit –, dass Sie das oberste Vollzugsorgan in der Bundesregierung für diese Belange sind.
Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!
Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!
Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!
Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ruf: Was? – Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Jarolim, Justiz sprecher der SPÖ (Ruf: Was? – Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!), hat sich hier als Saubermann, als Moralapostel herausgestellt und in seinem ersten Satz gleich einmal den Rücktritt des Herrn Justizministers gefordert.
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!
Mich wundert nichts mehr! Der "kleine Mann" wird vom "kleinen Anwalt" Jarolim vertreten, der als Fachgebiet nicht mehr so wie 1997 Arbeits- und Sozialrecht, sondern im Jahr 2000 – veröffentlicht von ihm – überall Luftfahrtrecht und Kauf von Flugzeugen ausweist. Jedem Sozialisten sein eigenes Flugzeug, das ist Ihre Devise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie brauchen nicht räsonieren!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage ist es eigentlich Zeit, zu resümieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie brauchen nicht räsonieren!) Und wenn ich resümiere, meine Damen und Herren – nicht räsoniere, Sie können das sicher noch auseinander halten –, dann muss ich leider meinem Kollegen Peter Pilz widersprechen, aber nicht in dem, was er heute gesagt und ausgezeichnet dargelegt hat, sondern in dem, was er das letzte Mal mit der Hoffnung verbunden hat, dass die ÖVP aus ihrer Distanz noch zu der Einsicht gelangen wird, dass dieser Gegenstand ein untersuchungswürdiger Gegenstand wird.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen sind Sie auch? Unglaublich! Fundamentalopposition! Zum Schutz der Konsumenten – was habt ihr dagegen?
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 76.) (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen sind Sie auch? Unglaublich! Fundamentalopposition! Zum Schutz der Konsumenten – was habt ihr dagegen?)
Sitzung Nr. 63
Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!
Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!
Sie haben es nur geschafft, das Klima für die Kunst in diesem Land zu vermiesen, und das ist auch Ihre Leistung für 2001. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!
Frau Kollegin Brinek, ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Staatssekretär hat – zumindest nach der Geschäftsordnung – Vorrang. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!
Die Bevölkerung spürt das natürlich. Die erste Rechnung dafür haben Sie bereits bei den Wiener Wahlen präsentiert bekommen. Wenn Sie Ihr Verhalten dem Parlament und der Opposition gegenüber nicht ändern, dann werden Sie weitere Rechnungen dieser Art präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!
Herr Abgeordneter Edlinger hat im Zuge eines Zwischenrufes an Frau Abgeordnete Aumayr zugerufen: "Papagei"! – Ich halte das für eine Verächtlichmachung einer Abgeordneten und erteile Herrn Abgeordnetem Edlinger dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!)
Abg. Dr. Martin Graf hält eine "gelbe Karte" in Richtung des Redners.
Sie haben immer wieder gesagt, gerade Ihre Fraktion: weniger Staat, mehr Freiheit! – Aber im Sport wird jetzt, glaube ich, immer wieder versucht, einen Staatssport zu machen. Ich zitiere dazu: Diese Vorgangsweise hat Anzeichen des alten Staatssportes. – Präsidentin der UNION und Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop. (Abg. Dr. Martin Graf hält eine "gelbe Karte" in Richtung des Redners.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!
Anstatt hier wirklich massiv – sagen wir es einmal so vorsichtig – eine Stimmung zu verbreiten, die den Lehrern in diesem Land äußerst abträglich ist, wäre es wirklich sinnvoller, sich die Strukturen anzuschauen und Möglichkeiten ausfindig zu machen, wie man das bereits zur Verfügung Stehende effektiv nutzen könnte. Sie haben das, nicht Sie persönlich, aber speziell ÖVP-Ministerin Gehrer hat das immer verweigert. Sie hat keinen Versuch gestartet, irgendwie aus dieser Situation eines getrennten Schulsystems herauszukommen. Das wäre aber wirklich notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!
Ich denke, dass Ihnen Ihr Guru aus Kärnten, der die Regierungsmannschaft am Gängelband führt, zurzeit auch in dieser Hinsicht ganz schön in den Rücken fällt! Er droht Ihnen mit Liebesentzug. Und diesen Schwindel, den Sie hier auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger durchgeführt haben, haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler ja bereits entsprechend gelohnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie jetzt: Wer hat Recht? Ich habe in Ihrem Budgetentwurf nachgesehen, und wissen Sie, was ich für das Klagenfurter Stadion gefunden habe? (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ganze 2 Millionen Schilling sind dafür im Budget enthalten. Ich frage hier wirklich – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –: Wer hält hier die Kärntner Sportöffentlichkeit mehr am Schmäh, Sie oder der Kärntner Landeshauptmann? Diese Information hätte ich von Ihnen noch gerne in dieser Sportdebatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 65
Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollen Sie die Krankensteuer einführen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Grünewald ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Antrag über die "Krankensteuer"? Die gibt es ja gar nicht!) – Der Antrag trägt die Bezeichnung, die ihm der Antragsteller gibt. Mir ist im Plenum schon hundertmal aufgefallen, dass Formulierungen verwendet werden – sowohl von der Regierung als auch von der Opposition –, die von den so genannten verba legalia abweichen. Das ist ständige Praxis hier im Hohen Hause. Ich habe den Antrag so zu verlesen, wie er eingebracht wurde. Herr Abgeordneter Grünewald will die "Krankensteuer" abschaffen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollen Sie die Krankensteuer einführen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sitzung Nr. 66
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!
Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!
Kollegen Graf darf ich noch fragen, was denn aus dieser A-Wertigkeit geworden ist. Sie haben immer so tolle Anträge gestellt, als wir noch in der Regierung waren. Ich denke, da ist etwas fällig. Oder fällt das auch unter die Kategorie "versprochen und gebrochen"? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?
Also der Faktor 8 ist bei der Finanzierung natürlich auch ein Argument intellektueller Redlichkeit, das ich zumindest bei der Frau Vizekanzlerin vermisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!
Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!
Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hat (Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?), den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen. (Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!)
Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!
Ich habe letzte Woche in der Zeitschrift "NEWS" einen Artikel darüber gefunden, wie denn die ÖBB in Zukunft ausschauen sollen, was man sich da alles vorgenommen hat, was man da machen will. Da steht zum Beispiel, dass 2 100 Bahnkilometer ausgegliedert werden sollen. Frau Ministerin, wenn die ausgegliedert werden, was passiert denn dann mit denen? (Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!) – Sie werden aufgelassen! (Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!
Frau Ministerin! Was heißt es denn, wenn da drinnen steht, dass man im Personenverkehr weitere 2 100 bis 3 800 ÖBB-Bedienstete abbauen will? Auf wessen Kosten wird denn dieser Abbau gehen? Der geht auf Kosten der BahnbenutzerInnen, und er geht auch auf Kosten der noch verbleibenden ÖBB-Bediensteten, denn dann muss ein Zugbegleiter nicht mehr sieben oder acht Waggons alleine kontrollieren, sondern dann muss er halt zehn und zwölf Waggons alleine kontrollieren. Und das wird in der Praxis nicht möglich sein (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!), noch dazu, wenn Sie dieses Kartenkaufen im Internet weiterhin so bravourös anbieten. Dann werden diejenigen, die mit der Bahn fahren, nur mehr deshalb fahren, weil sie gratis fahren können, weil der Zugbegleiter nicht mehr in der Lage ist, jemals die Karten zu kontrollieren. (Abg. Wattaul: Wenn keiner mitfährt, braucht er eh nicht zu kontrol
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!
Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!
Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!
Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!
Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.
Abg. Dr. Martin Graf: Billig!
Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen
Während Kollege Trinkl von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen hat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen), ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, dass die Zusammenarbeit im Justizbereich nicht mehr so gut ist wie früher. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass es tatsächlich so war, dass wir in sehr vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich bedauere, dass das jetzt nicht mehr der Fall ist.
Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!
Die alte Koalition hat nämlich den Rechtspraktikanten – die sicherlich nicht zu den Großverdienern unseres Landes zählen, die mit etwa 15 000 S brutto im Monat auskommen mussten – beim Gerichtsjahr Stück für Stück ihres Verdienstes abgeschnitten, und sie ist sogar so weit gegangen – Herr Kollege Jarolim, ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren, aber wahrscheinlich waren Sie dabei (Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!) –, dass sie die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts der Rechtspraktikanten vorgenommen hat.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?
Als erster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Leikam zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?)
Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer langen Debatte über das Thema Landwirtschaft nun zum Kapitel "innere Sicherheit". (Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!)
Sitzung Nr. 68
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!
Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!): Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben?
Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!
Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?
Frau Bundesministerin Sickl hat allein in ihrer kurzen Regentschaft sieben Pressesprecher verbraucht und über 20 MitarbeiterInnen ausgetauscht. Der Herr Berchtold, Kabinettschef, hat eine eigene Abteilung erhalten, die Abteilung VI/6. Der Herr Arnold, Kabinettschef, ist Nachfolger des objektivierten Kulturamtsleiters in Kärnten geworden. Die Frau Vogl, Mitarbeiterin – und jetzt ist der Name da – des Herrn Westenthaler, sitzt im Ministerbüro Haupt mit einem Sondervertrag als Sekretärin! Der Herr Hudelist, Behindertensprecher im Kabinett von Frau Sickl, ist "entsorgt" worden in die Revisionsabteilung. – Und so weiter und so fort. Fortsetzung folgt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!
Wir haben über noch einen Entschließungsantrag abzustimmen, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Maier betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz-Novelle) geändert werden soll. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!)
Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Klubobmann Dr. Khol hat vor wenigen Minuten hier gemeint (Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass niemand seitens der ÖVP im Jahre 1999 den Zustand des Budgets und der Situation der Staatsfinanzen kannte. – Das ist falsch!
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter Westenthaler hat hier behauptet, der ehemalige Finanzminister würde allein die Verantwortung für die Bundesfinanzen tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch!
Sitzung Nr. 69
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Zweitens: Die Frau Bundesministerin hat erklärt, das Neutralitätsgesetz sei in Österreich "formal" in Kraft. – Ich erwidere tatsächlich und mache Sie darauf aufmerksam: Das Neutralitätsgesetz ist in Österreich nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft, und es wird Zeit (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!), dass sich die Mitglieder der Bundesregierung wieder (Abg. Mag. Schweitzer: Draht’s eahm å!) langsam daran zu gewöhnen beginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!)
Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!
Heute wird Kärnten von einem Landeshauptmann regiert (Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!), der im Zuge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zum Minderheitenschutz davon gesprochen hat, dass, wenn sich der Verfassungsgerichtshof weiter erlaubt, im Sinne der Bundesverfassung einfachgesetzliche Regelungen aufzuheben oder sie zu kritisieren, halt die Verfassung geändert wird. – Das ist der Geist, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, mit dem die Opposition, aber auch die Regierungsparteien hier in Wien heute konfrontiert sind. Hier geht es um Artikel 7, Staatsvertrag von Wien 1955, einem Verfassungsbestandteil, den wohl niemand hier in diesem Hause in Abrede stellt – außer der Landeshauptmann von Kärnten.
Abg. Dr. Martin Graf: Ja, ja – "eingetreten worden"!
Ich berichtige tatsächlich: Die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses wurde durch einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale im Dezember 1999 ermöglicht. Die Freiheitlichen sind am 4. Feber 2000 in diese Regierung eingetreten worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, ja – "eingetreten worden"!) – Eingetreten. – Das ist die erste Berichtigung.
Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!
Zweite Berichtigung: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat gemeint, der Menschenrechtsausschuss tage im monatlichen Rhythmus. (Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!) Der Menschenrechtsausschuss hat sich im Dezember 1999 konstituiert, seither sind 18 Monate vergangen. Der Menschenrechtsausschuss hat bisher sieben Sitzungen abgehalten. – So viel zu den arithmetischen Fähigkeiten von Herrn Dr. Graf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss.
Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Slowenen sehen das anders!
Drittens: Ein wirklicher Schlag ins Gesicht der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten ist die neuerdings erfolgende Praxis bei der Besetzung der Direktorenposten an zweisprachigen Schulen. Es war Usus, dass dort die Direktoren zweisprachig sind. Wie soll ein Direktor eine Schule managen, wenn er die zweite Sprache nicht spricht? Auch das wurde verändert, und auch das ist ein Schlag ins Gesicht der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten, ausgeführt vom "einfachen Parteimitglied" und Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Slowenen sehen das anders!)
Abg. Dr. Martin Graf: Gleiches Recht für alle!
Zwischen einem Dringlichen Antrag und einer Dringlichen Anfrage gibt es geschäftsordnungsmäßig keinen Unterschied. Also wenn es so war – ich kann das in der Schnelligkeit jetzt nicht überprüfen, weil ich keine Dokumente zur Hand habe –, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dass wir letztes Mal gegen den Widerstand der Freiheitlichen der Argumentation, dass ein Staatssekretär nicht vertretungsbefugt ist, nicht gefolgt sind, dann kann ich mich nicht dazu entschließen, jetzt eine andere Position einzunehmen, als wir sie damals in der Präsidialkonferenz vertreten haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Gleiches Recht für alle!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!
Der Erste an der Reihe ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!)
Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.
Ich berichtige tatsächlich: Der Immunitätsausschuss hat seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um Bürgern, die zum damaligen Zeitpunkt massiv Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren und sich nicht wehren konnten, zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. )
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!)
Sitzung Nr. 70
Abg. Dr. Martin Graf – den Dringlichen Antrag in die Höhe haltend –: Mit diesem Antrag sicher nicht!
Im Regierungsprogramm steht der wirklich sehr erleuchtende Satz, die Universitäten sollten konkurrenzfähiger sein und Weltspitze werden. Das hat auch Riess-Passer anlässlich der Ski-WM in St. Anton gesagt. Sie verwechselt wahrscheinlich die Universitäten mit einem Riesenslalom oder so etwas Ähnlichem. Ich würde nur gerne wissen, wie wir konkurrenzfähiger werden sollen und ob Ihre Programme dazu dienen, Weltspitze zu werden. (Abg. Dr. Martin Graf – den Dringlichen Antrag in die Höhe haltend –: Mit diesem Antrag sicher nicht!)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser Reform – unsere künftigen Studenten werden es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Abg. Schwarzenberger: Mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Universität: Auch die Wiener Universität soll erhalten bleiben!) Restredezeit: knapp 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?)
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schon!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Auer, weil Sie sich direkt an mich gewandt haben, möchte ich feststellen: Ich habe ja nicht einmal Kenntnis von solchen Schritten der Justiz. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schon!) Aber ich werde mich gerne mit dem Herrn Minister in Verbindung setzen. (Abg. Dr. Khol: Das war so gemeint!)
Sitzung Nr. 71
Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!
Ich halte es auch für eine Augenauswischerei, dass im Ausschuss gesagt wird, Frauen würden dadurch, dass sie jetzt in der Nacht arbeiten dürfen, in höher qualifizierte Positionen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!) Ich werde mir genau anschauen, welche Möglichkeiten es da in einem Jahr geben wird, wie viele Frauen eine Höherqualifizierung bekommen haben werden, weil sie in der Nacht arbeiten dürfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!) Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass jene Frauen, für die es keine Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen gibt, auf der Strecke bleiben werden, weil eben Sie von ÖVP und FPÖ nicht bereit waren, mitzuhelfen, diese fehlenden Maßnahmen zu setzen.
Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!
Ich halte es auch für eine Augenauswischerei, dass im Ausschuss gesagt wird, Frauen würden dadurch, dass sie jetzt in der Nacht arbeiten dürfen, in höher qualifizierte Positionen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!) Ich werde mir genau anschauen, welche Möglichkeiten es da in einem Jahr geben wird, wie viele Frauen eine Höherqualifizierung bekommen haben werden, weil sie in der Nacht arbeiten dürfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!) Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass jene Frauen, für die es keine Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen gibt, auf der Strecke bleiben werden, weil eben Sie von ÖVP und FPÖ nicht bereit waren, mitzuhelfen, diese fehlenden Maßnahmen zu setzen.
Abg. Dr. Martin Graf: Bank Austria!
Was ich besonders reizend finde, ist die ganze Kernaktionärsdebatte und die Konsequenz Ihrer Privatisierungsstrategie, dass letztlich mit dem Ausverkauf österreichischer Schlüsselindustrien etwas passieren kann, worauf wir immer wieder hinweisen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Austria!): Es wird die Standortsicherung gefährdet sein, es werden Beschäftigte gefährdet sein. Ihr Satz "Österreich zuerst" wandelt sich jetzt in "Österreich zuletzt". Das ist Ihre Philosophie, die Sie dabei einbringen! Ihnen sind die Arbeitsplätze Wurscht, und Ihnen ist das österreichische Eigentum ebenfalls gleichgültig. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist jenseits seiner Vorstellungskraft!
Sie würden politische Zwischenrufe machen. Das kennen wir, Herr Kollege Edlinger! Wir machen das nicht. Das ist andere Politik. Auch das heißt "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist jenseits seiner Vorstellungskraft!)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf.
Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden nicht mehr dabei sein, daher appelliere ich an Ihre Fraktionskollegen, ohne Junktimierungen, die meistens aus rein parteipolitischen Interessen erfolgen, einen kleinen und auch durchaus erprobten Schritt einer Weiterentwicklung der demokratiepolitischen Spielregeln in diesem Land gemeinsam mit den Regierungsparteien zu machen, gemeinsam mit uns im Herbst den vorliegenden Antrag zu verhandeln und der Briefwahl nach immerhin fast 40 Jahren vielleicht doch endlich den erhofften Durchbruch zu gewähren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!
Meine Damen und Herren! Ich kann nur immer wieder die Worte des Herrn Abgeordneten Gaál zitieren: Wenn es um ein allgemeines Thema geht, bedaure ich, dass das in ein parteipolitisches Hickhack ausartet. Lesen Sie sich bitte den Gesetzentwurf noch einmal genau durch! Sie werden sehen, es ergeben sich nur Vorteile für uns und unsere Gesundheit, und deswegen ersuche ich Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!)
Abg. Dr. Martin Graf: Keine Überraschung!
Wir Sozialdemokraten verlangen von verantwortlicher Umweltpolitik jedenfalls eine Verbesserung der Situation und nicht die Aufweichung von Grenzwerten. Umweltpolitik muss sich hohe ökologische Ziele setzen und darf keinesfalls hinter bereits gesetzte Standards gehen. Das haben Sie mit dieser Vorlage getan, und daher werden wir diesem Entwurf auch nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Überraschung!)
Sitzung Nr. 72
Abg. Dr. Martin Graf: Waren da die Sozialisten an der Macht?
In diesem Zusammenhang fallen mir auch die neuen Wohnformen ein, die staatlich geförderte Architektur, nach der das Kinderzimmer stets das kleinste Zimmer in einer Wohnung ist. (Abg. Gatterer: Bei uns nicht!) Auch das gehört zu einem "Leitbild", zu einem, das sich über Jahrzehnte – ohne Beirrung und ohne Veränderung! – weitertradiert hat (Abg. Dr. Martin Graf: Waren da die Sozialisten an der Macht?), obwohl wir wissen, dass das nicht unbedingt das Beste ist, sondern dass da mehr Beweglichkeit hineingehört.
Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?)
Abg. Dr. Martin Graf: Warum gibt es überhaupt einen Bedarf? Waren Sie nicht 30 Jahre an der Macht?
Drittens – damit das auch sicher hält – haben Sie sich völlig davon verabschiedet, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Sie stecken zwar 17 Milliarden Schilling – das muss man sich vorstellen: 17 Milliarden Schilling! – in die ersten drei Jahre, das heißt, Jahr für Jahr kostet das Kinderbetreuungsgeld 17 Milliarden Schilling, aber Sie haben nicht eine Milliarde Schilling pro Jahr zur Verfügung gestellt, um in fünf Jahren den vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu minimieren. Wenn ich vom Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen rede, dann betone ich: Das sind wirklich nachgefragte Plätze, das betrifft Gemeinden, wo die Frauen sagen: Wir wollen arbeiten, und wir wollen während dieser Zeit die beste Betreuung für unser Kind haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Warum gibt es überhaupt einen Bedarf? Waren Sie nicht 30 Jahre an der Macht?)
Abg. Dr. Martin Graf: Wieso gibt es Armut? Waren Sie nicht an der Regierung?
Sie bezeichnen das Kinderbetreuungsgeld auch immer wieder als Instrument der Armutsbekämpfung, und Armutsbekämpfung ist etwas, was eine reiche Gesellschaft wie die österreichische wirklich sehr ernst nehmen sollte. – Schauen wir uns doch einmal an, wen Sie selbst, welche Personengruppen Sie selbst im Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der sehr dürftig ausgefallen ist, richtigerweise als armutsgefährdet definieren! (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso gibt es Armut? Waren Sie nicht an der Regierung?)
Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!
Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!
Ich frage mich: Wie hat sich Mag. Stadler plötzlich gewandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!) – Er war noch vor kurzem eine politische Schlüsselfigur der Spitzelaffäre und einer der wichtigsten Scharfmacher der Freiheitlichen Partei. Warum soll ein Mensch, der im Laufe seiner politischen Tätigkeit nicht nur viele einzelne Personen, sondern ganze Gruppen unserer Bevölkerung – das sind nicht nur Frauen, Künstler und Menschen, die im Ausland geboren sind – auf das Schwerste beleidigt und diskriminiert hat, plötzlich in der Lage sein, die Interessen dieser Menschen zu vertreten? (Abg. Mag. Schweitzer: Was du schon denunziert hast! – Abg. Haigermoser: Peter, setz dich doch nieder!) Wie ist es zu dieser plötzlichen Wandlung gekommen? – Das hätten wir Mag. Stadler in einem Hearing im Hauptausschuss gerne gefragt.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht so wichtig!
Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die vor gar nicht so langer Zeit erfolgte, das Gesundheitsministerium und auch das Innenministerium festgestellt haben, dass es in Österreich keine getrennte Erhebung der Suchtgiftdelikte gibt. Das heißt, man kann in Österreich nicht sagen, welcher Anteil Cannabis ist, welcher Anteil Heroin ist und welcher Anteil welche anderen Drogen auch immer sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht so wichtig!) Das interessiert mich sehr wohl, Kollege Graf. Absolut. Wenn man Drogenpolitik ernsthaft betreiben will, wird man sich zumindest ernsthaft anschauen müssen, wo die Problemfälle liegen.
Abg. Dr. Martin Graf: Euch interessieren nur eure Giftler!
Oder ist es schon so weit, dass hier nur blind eine Politik vertreten wird und man sich nicht einmal mehr die Grundlagen anschauen will? Diese Erhebungen sind etwas, was wir in diesem Bereich auch schon lange fordern. Wir wollen Datengrundlagen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Euch interessieren nur eure Giftler!)
Sitzung Nr. 74
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?
Und was ist, wenn eine Familie innerhalb dieser drei Jahre zuerst das eine Kind bekommt, durch welches der Anspruch begründet wird, und dann ein zweites Kind? Bekommt diese Familie dann zweimal 6 000 S? – Nein, Frau Kollegin Zierler! Nein, Frau Kollegin Steibl! Nein, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?) Sie bekommt nur einmal 6 000 S. Das heißt doch nicht, dass alle Frauen das Kindergeld bekommen. Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! Sagen Sie, dass das nicht stimmt! Sagen Sie doch endlich, dass das, was Sie ständig sagen, einfach nicht stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wann hat er das gesagt?
"Die Unwahrheit ... darf keiner sagen, das gilt für alle Zeugen, die geladen werden. Die müssen aufpassen, dass ihnen nicht dasselbe passiert wie dem Herrn Schäuble, wenn Sie wissen, was ich meine." – Ich denke, die Herrschaften wissen das exakt! (Abg. Dr. Martin Graf: Wann hat er das gesagt?) Herr Kollege, das hat Schreiber am 28. Juni dieses Jahres der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber gesagt. (Abg. Gradwohl: Also doch kein alter Hut!) Das ist also kein alter, sondern ein neu in Mode gekommener Hut, es handelt sich nämlich jetzt um die Zeugenladung des österreichischen Bundeskanzlers in der Frage eines Waffengeschäftes und der Provisionen, die in diesem Bereich fließen!
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Sie sind genauso wenig glaubwürdig! Ich verweise auf Kollegen Graf, denn er hat einen völligen Unsinn verzapft! (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ein Ordnungsruf!) Es tut mir Leid, das sagen zu müssen! – Er bringt einen Rechnungshofbericht und das Ergebnis eines Unterausschusses zum Vortrag und tut so, als ob diese Causen mit der vorliegenden unmittelbar verknüpft wären. Das ist aber glattweg falsch! Vier Teilberichte des Rechnungshofs haben sich mit Beschaffungsvorgängen an sich beschäftigt, aber sicherlich nicht mit Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Vorwürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!
Die bei der Bundespolizeidirektion Salzburg für den 1. Juli in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eingebrachte Versammlungsanzeige der KPÖ lautet auf eine Standkundgebung am Bahnhofsplatz Südtirolerplatz zum Thema "Gegen globale Unterdrückung – globaler Widerstand". (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)
Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!
Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!
Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Um die Gemüter der ÖVP und der Freiheitlichen zu beruhigen: So schaut Ihre Linksterroristin aus! (Die Rednerin weist das erwähnte Bild vor.) Haben Sie keine Angst! Ich sehe Sie am Gang, auch wenn ich manchmal zu schnell unterwegs bin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!)
Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?)
Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!
Herr Kollege Cap! Jetzt erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun, und damit hat die SJ nichts zu tun! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!) Herr Kollege! Es kann nicht so sein, dass eine Gruppe einer staatstragenden Partei auch nur in Ansätzen dieses Verhalten verteidigt. Das darf in einer Demokratie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie damit unterstellen, dass wir etwas damit zu tun haben?)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Zwischenrufe, sondern Störungen, Herr Präsident!) Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!
Ich vermute, da wir das wahrscheinlich erst übermorgen oder in ein paar Monaten erleben werden (Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!), die Reden würden ungefähr nach folgendem Schema laufen: Die SPÖ ist die alte Partei der Zentralisierung und der zentralistischen Wasserköpfe, wir von ÖVP und FPÖ haben immer die bergigen, ländlichen, bewaldeten und beseeten Räume vertreten und wollen, dass auf jedem Berg, an jedem See und in jedem Wald ein Gendarmerieposten steht. – Das muss nicht immer falsch sein, muss aber auch sicherlich nicht immer richtig sein. (Abg. Zweytick: Heuer ist ein schlechtes Pilzjahr!)
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!
Es hat mir in der Diskussion ein Vertreter der Opposition, der völlig aufgeregt war, gesagt: Sie können doch nicht verlangen, dass diejenigen, die jetzt an den Universitäten quasi im Boot sitzen, plötzlich schwimmen müssen! – Aber der Vergleich hinkt! Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Diejenigen, die im Boot sitzen, bleiben im Boot sitzen, aber von den Jungen können wir doch verlangen, dass sie schwimmen. Genau das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!)
Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!
Sie haben auch nicht an den Sitzungen des Wissenschaftsausschusses teilgenommen – das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen –, und die Frage war es Ihnen auch nicht wert, bei der Enquete zur Universitätsreform am 26. April anwesend zu sein. (Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!) – Der Herr Dr. Graf sagt Ihnen das, was er denkt.
Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!
Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)
Sitzung Nr. 76
Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!
Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, jetzt das Wort zu ergreifen. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!
Das eigentliche Ziel der Angriffe, meine Damen und Herren, ist nicht nur Sallmutter, sondern das gesamte Sozialversicherungssystem. Was hier noch alles kommt, das hört man heute schon zwischendurch. Wenn ich höre, dass von der Pflichtversicherung abgegangen werden soll, dann möchte ich der ÖVP ihr eigenes Grundsatzpapier, das sie in Alpbach beschlossen hat, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!), wo Sie ausdrücklich sagen: Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen heraus für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. – Also bitte, meine Damen und Herren, dies ist schon zu hinterfragen, wenn ich vergleiche, wie es auch Kollege Nürnberger schon getan hat, welche Kosten auf die Versicherten zukommen würden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Populisten! – Abg. Ing. Westenthaler: Populistisch!
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Populisten! – Abg. Ing. Westenthaler: Populistisch!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Kollegen haben nur geklatscht, weil die Rede so kurz war, nicht weil sie so gut war!
Es wäre Zeit genug gewesen, bis zum 1. Jänner 2002 in einem Unterausschuss noch einmal mit Experten dieses Thema, das ein heikles Thema ist, das auch medizinisch ein heikles Thema ist, entsprechend zu beraten. Sie haben den Unterausschuss abgelehnt, wir lehnen heute Ihren Gesetzesvorschlag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Kollegen haben nur geklatscht, weil die Rede so kurz war, nicht weil sie so gut war!)
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!
Dieser Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG auf Grund des Umfanges und der Komplexität im Saal verteilt und steht damit mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!)
Sitzung Nr. 80
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!
Wir haben weder ein wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung noch eine florierende Wirtschaft, aber wir haben einen Finanzminister, der sagt: Das Nulldefizit ist das Allerwichtigste! Aber egal, ob das Wachstum jetzt zurückgeht oder nicht, das Nulldefizit ist gesichert. Was hat denn der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zu erkennen gegeben? – Auch wenn das Wachstum zurückgeht, macht ihm das beim Nulldefizit kein Problem, denn er hat ja für diesen Fall vorgesorgt, indem er einige Milliarden Schilling im Budget versteckt hat, was bewirkt, dass das Nulldefizit 2003 doch noch erreicht werden kann. (Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Landesverteidigungsminister macht das eh schon immer!
Es muss also schon noch andere Gründe dafür geben, Gründe, die möglicherweise in der Rivalität zwischen Bundespräsident und Bundesregierung beziehungsweise Bundeskanzler zu suchen sind. Möglicherweise entwickelt sich daraus auch das Bedürfnis, dass, wenn ein "schwarzer" Minister ein Bundes-Ehrenzeichen verleiht, ein "blauer" Minister für seine Klientel dann auch noch ein Ehrenzeichen verleihen möchte. Ist es das? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Landesverteidigungsminister macht das eh schon immer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?
Eigentlich ist es nicht einsichtig, warum bei solch einem Tagesordnungspunkt die Emotionen in dieser Art und Weise hochgehen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?)
Sitzung Nr. 81
Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!
Das Interessante ist ja, dass Herr Jebara auch noch in einem Geflecht von Rechtsextremismus tätig ist, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!) Er hat eine Sammlung organisiert, und zwar mit Personen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind. Zumindest der Name Frank Rennicke wird Ihnen vermutlich etwas sagen. Er war bei Ihrer Burschenschaft, bei der "Olympia", singen. Er ist ein einschlägig bekannter, rechtsextremer, neonazistischer Bänkelsänger – so sagt man ja wohl. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!
Das Interessante ist ja, dass Herr Jebara auch noch in einem Geflecht von Rechtsextremismus tätig ist, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!) Er hat eine Sammlung organisiert, und zwar mit Personen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind. Zumindest der Name Frank Rennicke wird Ihnen vermutlich etwas sagen. Er war bei Ihrer Burschenschaft, bei der "Olympia", singen. Er ist ein einschlägig bekannter, rechtsextremer, neonazistischer Bänkelsänger – so sagt man ja wohl. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Woher kennen Sie ihn?
Dieser Herr Rennicke hat gemeinsam mit Herrn Jebara eine Sammlung für den Irak organisiert, wobei man nicht weiß, was mit diesem Geld, das da – übrigens in Frankreich gemeinsam mit Herrn Le Pen – gesammelt wurde, passiert. Ohne mich noch weiter darüber auszubreiten, meine ich: Das ist schon interessant! (Abg. Dr. Martin Graf: Woher kennen Sie ihn?)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre!
Morgen wird es den Spatenstich für den Bau der B 301 geben – mit einigem Risiko habe ich schon vorher gesagt, dass dieser Spatenstich durchgeführt werden wird – und damit eine 30 Jahre dauernde Diskussion über ein Projekt zu Ende sein, das für die Stadt Wien längst notwendig ist. Damit haben wir aber bei weitem noch nicht das erreicht, was für eine Weltstadt absolut erforderlich ist: Ein Außenring um die Stadt ist wichtig für Wien, nur: Es wurden Gebiete zu Naturschutzgebieten erklärt, es wurden viele Varianten diskutiert – und das so lange, bis die Bevölkerung den Glauben an die Politik fast schon gänzlich verloren hatte und nicht mehr daran geglaubt hat, dass diesbezüglich überhaupt irgendetwas realisiert wird, weil eben jahrzehntelang über Varianten lediglich diskutiert wurde und fast niemand mehr zu hoffen wagte, dass da etwas geschehen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre!)
Abg. Dr. Martin Graf: Am Buffet war er Kaiser!
Herr Abgeordneter Heinzl, wo waren Sie denn beispielsweise unter einem Verkehrsminister Klima? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Scholten? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Einem? (Abg. Dr. Martin Graf: Am Buffet war er Kaiser!) – Damals haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet, Sie haben jahrelang nichts für lärmgeplagte Anrainer im Bereich der A 1 bei St. Pölten getan! Und das ist eine unglaubwürdige Politik, Herr Kollege Heinzl!
Sitzung Nr. 83
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!
Nun einige Anmerkungen zum Sozialplangesetz. Mir tut es Leid, dass der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei jetzt nicht anwesend ist. Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es stimmt, es wurde verhandelt, das ist überhaupt keine Frage, aber es gibt keine Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Sozialplan dieser Republik, der nicht im Einvernehmen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!)
Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?
Im Mai 2000 hat es eine Formalsitzung gegeben und eine weitere im Mai 2001. Gemeinsam verhindern die ÖVP und die FPÖ den Tierschutz. Wie schaut das in der öffentlichen Diskussion aus? – Natürlich ist der freiheitliche Bundes-Tierschutzsprecher für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Natürlich hat auch die Frau Vizekanzlerin ihre Tierliebe entdeckt. Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler sind in der "Kronen Zeitung" vom 14. August mit einem Hunderl abgebildet. – "Susi und Strolch", möchte man fast meinen. Diesen beiden Politikern müsste es doch gelingen, so heißt es hier, den Koalitionspartner zu überzeugen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?) Auch Herr Präsident Prinzhorn hat bereits im Mai 2001 gesagt, dass er den Tierschutz bundeseinheitlich regeln will. Im Mai sagte das Herr Präsident Prinzhorn.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Endlich, am 14. Dezember, meine Damen und Herren, kommt es wieder zu einer Sitzung des entsprechenden Tierschutz-Ausschusses. Da werde ich als Obmann dieses Ausschusses ein ganz konkretes und klares Programm vorschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, können dann zeigen, ob Sie die politische Kraft dazu haben oder ob Sie nur mit Tieren für Zeitungen posieren.
Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!
Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht einfach haben! Es gibt die geradezu frivole Aussage des Herrn Landeshauptmannes Pröll vom 12. November, in der er meint, Tierschutz gehe vor Politik. (Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!) Man weiß, dass Herr Pröll so manches Ass, so manche Karte im Ärmel hat. Hier hat Pröll mindestens 32 gezinkte Karten im Ärmel, wenn er auf die Frage der "Kronen Zeitung", ob ein Bundesgesetz nicht auch den Verwaltungsaufwand und somit Kosten reduzieren würde, kontert, sicher sei es wichtig, mit dem Budget vernünftig umzugehen, aber an erster Stelle stehe das Glück der Tiere.
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!
Diese penetrante Peinlichkeit des wichtigsten ÖVP-Politikers in dieser Republik zu kommentieren, das wäre Perlen vor die Säue werfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!
Sie haben Frau Kollegin Aumayr zum Beispiel unterstellt, sie hätte gesagt, der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen. (Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!) – Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann sind Sie gut dran. – Der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen – das hat sie nie gesagt. Aber sehr wohl hat der Nettozahler und haben wir als Vertreter der Nettozahler und als Abgeordnete die Verpflichtung, zu schauen, was mit diesem unserem Geld, dem Geld unserer Steuerzahler, geschieht. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!
Meine Damen und Herren! Soll man zu so etwas nicht nein sagen können? Dann verstehe ich wirklich nicht mehr, wozu wir von den österreichischen Bürgern gewählt werden. Das Veto ist ein legitimes Instrument, und wenn die Engländer – vergröbert – gesagt haben, im Interesse ihrer "Rindviecher" ein Veto einsetzen zu dürfen, dann dürfen wir verdammt noch mal wirklich im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bürger bei einer Gefährdung wie Temelin auch nein sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr 30 Jahre gemacht?
Novellierungsbedarf besteht also tatsächlich, aber nicht in diesem Husch-Pfusch, wie es die neue Regierung tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr 30 Jahre gemacht?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Freiheitlichen bewirkt!
Kollege Kopf! Kollege Mitterlehner! Kollege Haigermoser! Wir haben uns verstanden. Das soll nicht unter den Tisch fallen, weil nämlich tatsächlich so eine Struktur, wie sie die Wirtschaftskammer nun einmal hatte und zu einem guten Teil – darauf wird noch zu kommen sein – immer noch hat, gar nicht so leicht in Bewegung zu bringen ist. Das glaube ich Ihnen gerne, und darin liegt wohl auch die Leistung. Ob nicht mehr herauskommen hätte können, ist eine zweite Frage. Aber bis hierher sei einmal ein gewisser Respekt zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Freiheitlichen bewirkt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!
Den Vaterschaftsstreit machen Sie sich untereinander aus, das können Sie nicht von mir verlangen, dass ich da eine Fraktion bevorzuge. (Abg. Haigermoser: Ehre, wem Ehre gebührt!) Es steht fest, dass die Kampagne des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die er im Frühjahr über das Land hat hereinbrechen lassen, doch in gewisser Weise hinterfragenswürdig scheint. Somit komme ich auch schon etwas leichter in Schwung, um meine Gegenargumente anzubringen. Herr Leitl hat es nämlich geschafft, den Eindruck eines Wahlkampfs zu vermitteln. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!) Es war zwar kein Gegner da, weil ja die Kammerreform an sich zu preisen war: Die Kammer wird reformiert! Überall waren Plakate, und man hatte fast den Eindruck, dass Kollege Leitl so froh über dieses Reformwerk gewesen ist, dass er das Plakat geradezu von innen heraus mit seinem Lachen ein bisschen erodiert.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!
Außerdem möchte ich dir noch sagen, dass dann deine Vizepräsidenten in Niederösterreich – zwei an der Zahl, einer wurde schon ausgewechselt –, wenn man es so sieht, auch ein Teil der Kruste wären. Ich werde ihnen das ausrichten, damit sie wissen, wie sie eingereiht werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nur kriminalisieren!
Noch eine Anmerkung: Die juristischen Beamten müssen sich bei der Festsetzung der Höhe des Strafrahmens im ersten Entwurf doch etwas gedacht haben. Daher wundert mich, dass jetzt in der endgültigen Fassung der Strafrahmen auf extreme Art und Weise gesenkt wurde, aber ich bin ja noch froh, dass überhaupt Verwaltungsstrafbestimmungen enthalten sind, um gegen besondere Verletzungen bei besonders wichtigen Verpflichtungen der Dienstanbieter vorgehen zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nur kriminalisieren!) Kriminalisieren, jawohl! Aber Sie haben selber Verwaltungsstrafbestimmungen hineingeschrieben, das ist schon drinnen! Nur die Höhe der Strafen ist bedenklich.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Kollegin Law-and-Order"!
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, auch meine Fraktion hätte es sich gewünscht, dass gerade bei dieser Materie Konsens gesucht worden wäre, vor allem auch deshalb, weil die sachlichen Unterschiede zu meiner Fraktion äußerst gering waren. Ich muss sagen, es wäre undenkbar gewesen, dass ein Minister Michalek so eine Vorlage ohne Zustimmung der Oppositionsparteien vorgelegt hätte. Es ist schade, dass Sie und die Regierung den in allen Justizbereichen bislang üblichen Konsens – wie üblich! – nicht gesucht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Kollegin Law-and-Order"!)
Sitzung Nr. 84
Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!
Herr Finanzminister! Ich verstehe das nicht: Warum leugnen Sie diese Situation? Was haben Sie davon? Warum hängen Sie in dieser Situation so an diesem Saldenfetischismus, an dem Nulldefizit-Fetischismus? Es sagt ja kein Mensch, dass Sie allein oder auch nur zum größten Teil an dieser Situation schuld sind. Sie sind sicherlich nicht, zumindest nicht allein, schuld am Drehen dieser Konjunkturlage. Was können Sie dafür, wenn in den USA, in Deutschland und in Japan eine Rezession ausbricht und der 11. September dem noch eins draufsetzt, die Situation noch deutlich verschärft? Was können Sie dafür? – Gar nichts! (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!) Der Herr Kollege wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon wieder aufwachen. (Heiterkeit.)
Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Ich bitte um Verzeihung, dass ich mich kurz nach meiner Rede gleich noch einmal zu Wort melde, aber es ist mir ein Anliegen, zur Frage der Kärntner Seen zwei Minuten kurz Position zu beziehen, weil ich erstens, wie Sie auch an meiner Aussprache merken, Kärntner bin (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf ) und zum Zweiten unter anderem über viele Jahre Tourismusreferent des Landes Kärnten war. Daher darf ich Ihnen versichern, dass ich, so wie auch gegenüber allen anderen Bundesländern, größtes Interesse an einer sehr positiven Zusammenarbeit mit Kärnten und an der Unterstützung Kärntens habe.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!
Hohes Haus! Um einer Legendenbildung vorzubeugen, darf ich ihn tatsächlich berichtigen: Die sozialdemokratische Fraktion hat in weiser Voraussicht bereits damals diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Einbildungspartei Österreichs!
Lieber Kollege Schweitzer! Du hast gesagt: Schauen wir in die Vergangenheit! – Sehr gerne schaue ich ein bisschen in die Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Einbildungspartei Österreichs!), und ich möchte hier mit ganz kurzen Blitzlichtern aufzeigen, was unter sozialdemokratischer Bildungsverantwortung im Bildungswesen geleistet wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Cap geredet hat, hast du nichts mehr zu reden gehabt! Erinnere dich!) – Das ist ein großer Irrtum!
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.
Herr Kollege Kiss! Ich sage Ihnen von ÖVP und FPÖ: Ich bin jemand, der in einem Teilbereich von dem kostenlosen Zugang zu den Universitäten, der seit 1970 möglich war, profitiert hat. Ich bin ein Kind einer Arbeiterfamilie, und ich hätte – das garantiere ich Ihnen, Frau Kollegin Hakl, auch wenn Sie es nicht glauben wollen und glauben können – nicht studieren können, wenn es diesen kostenlosen Zugang einerseits und die Stipendien nicht gegeben hätte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir nicht!
Meine Damen und Herren! Ich bin schockiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir nicht!) Es gelingt Ihnen immer noch, mich wirklich zu schockieren. Herr Dr. Khol, was ist das für ein Verfassungsverständnis? (Abg. Dr. Khol: Das ist weitgehend abgesichert!) Frau Bundesministerin, brauchen wir wieder diese Blamage, dass ein Gesetz nicht hält – gerade im Bildungsbereich? (Abg. Dr. Khol: Ist irgendein Gesetz im Bildungsbereich aufgehoben worden?) Und vor allem Sie müssten eigentlich – und das würde ich gerade von einer Unterrichts-, von einer Bildungsministerin verlangen – aufschreien: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht – ist ein Grundrecht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt für ein Grundrecht?)
Sitzung Nr. 85
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!
Frau Kollegin Parfuss! Sie haben uns vorhin mitgeteilt, dass gestern in Ihrer Familie ein neuer Erdenbürger geboren wurde. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und kann Ihnen als steirischer Abgeordneter versichern: Ihre Schwiegertochter wird diese 6 000 S ab 1. Jänner 2002 bekommen. (Abg. Öllinger: Nein, sie kriegt sie nicht!) Sie haben so getan, als würden Sie es noch nicht wissen. Jetzt wissen Sie es: 6 000 S stehen ins Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!)
Sitzung Nr. 87
Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!
Sie haben gesagt, wir können alle das Volksbegehren gegen Temelín unterschreiben. Natürlich könnten wir. Wir werden es sicher nicht tun, denn Sie wissen genauso wie wir, dass das ein Volksbegehren gegen die Tschechische Republik und deren Beitritt zur Europäischen Union ist – und nicht eines gegen Temelín. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!) Wenn Sie uns zuerst erklären, dass das gut war, was der Herr Bundeskanzler mit dem tschechischen Premier Zeman erreicht hat, dass das ein wichtiger Schritt war (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!), und Sie dann dennoch ein Volksbegehren gegen Temelín machen, dann ist wohl klar – und das wissen Sie ganz genau –, dass
Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!
Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!) Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!
Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!) Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt eine Vereinbarung, wonach es im Rahmen einer Anfragebesprechung eine geschäftsordnungsmäßig geregelte Wortmeldung eines Ministers nach dem Anfragesteller gibt und wonach ein Regierungsmitglied oder der zuständige Minister nicht am Ende der Debatte, wenn kein Abgeordneter, keine Abgeordnete mehr die Möglichkeit hat, auf die Ausführungen des Ministers zu replizieren, Stellung nehmen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?)
Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!
Ich würde doch anregen, Herr Präsident, dass man den Abgeordneten die Möglichkeit gibt, auf die Ausführungen des Ministers entsprechend zu replizieren. Ich ersuche daher Sie (Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!) beziehungsweise die Minister, dass sie sich an die Vereinbarung mit dem Parlament halten, wonach der Minister nicht das Schlusswort sprechen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der ist nicht unverdächtig!
Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, für diese beiden Anträge zu stimmen, und darf abschließend Folgendes bemerken: Der Herr Abgeordnete Kiss hat im Ausschuss bemerkt, der SPÖ gehe es bei diesen Gesetz um Macht und Einfluss. Ich nehme an, auch wenn er hier nach mir sprechen wird, wird er das Gleiche sagen. Ich darf dazu einen unverdächtigen Zeugen aufrufen, nämlich den ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Alfred Worm, der heute bei "NEWS" als Journalist tätig ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Der ist nicht unverdächtig!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!
Zum 19. Tagesordnungspunkt betreffend den Bericht über die Urkunden des Weltpostvereines: Meine Damen und Herren, dem werden wir natürlich zustimmen. Sie sollten sich daran erinnern, dass wir mittels dieser Zustimmung auch der flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten in unserem Land zugestimmt haben. – Vielleicht führt das doch noch zu einem Überdenken Ihrer Postamt-Schließungseuphorie, die Sie im Moment gerade haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!)
Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?
Es geht hiebei um eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Personen. Die Drittelvertretung der Personalvertretung bleibt gewahrt, und das ist anzuerkennen. Meine Damen und Herren! Der politische Vorlauf war allerdings so, dass man bei den Österreichischen Bundesbahnen eine politische Umfärbung eingeleitet hat. Die Eisenbahner haben das jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Bei den Personalvertretungswahlen wurde das beste Ergebnis für die sozialdemokratische Fraktion eingefahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Sie haben den erfolgreichen Generaldirektor Draxler abberufen, der auf dem besten Weg war, die Österreichischen Bundesbahnen zur Europaspitze zu führen. Sie wollten das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie wollten wirklich das anstreben, was Sie im Koalitionsübereinkommen vereinbart haben, nämlich die Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz zu erreichen.
Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?
Überlegen Sie sich das noch einmal! Schauen Sie sich das in jenen Staaten an, die das schon vor Jahren durchgeführt haben! So steht etwa die britische Eisenbahn vor dem Zusammenbruch, der Staat muss wieder einspringen, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Vielmehr wäre es notwendig, endlich eine Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, und das ist über die Einführung des LKW-Road-Pricing möglich. Diesbezüglich sind Sie säumig. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?) Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?)
Sitzung Nr. 91
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!
Für die Zukunft, meine Damen und Herren, kann das nur bedeuten: Im Hinblick auf das Ernstnehmen der Arbeit der Volksanwaltschaft seitens des Parlaments müssen in Hinkunft auch solche aktuellen Sonderberichte zugelassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!
Meine Damen und Herren! Auf Grund der Sozialpolitik dieser Bundesregierung werden verzweifelte Menschen in Ihre Sprechstunden kommen, die aus dieser Gesellschaft gnadenlos hinausgedrängt werden, und zwar die Rechtlosen und die Wehrlosen, wie es der FPÖ-Volksanwalt Stadler formuliert hat. Stichwort: working poor. Das sind Leute, die voll im Arbeitsprozess sind und trotzdem in der Armut landen. Dazu gehören Unfallrentner und Menschen, die durch Ambulanzgebühren und durch die von dieser Bundesregierung durchgeführten Belastungen im Gesundheits- beziehungsweise Krankenbereich bestraft werden. Das betrifft vor allem die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Diese wird jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn die häufigsten Beschwerden sind im Sozialbereich zu registrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!
Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!
Warum hat die Kammer, warum haben Sie in der Kammer nie etwas dafür getan, die weißen Schafe (Abg. Öllinger: Weiß-blaue Schafe!) – vielleicht sind es nur wenige – vor diesem Wettbewerb auf dem Rücken der Fernfahrer zu schützen? – Herr Kollege Wattaul! Ich frage Sie wirklich: Wo waren da Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf.
Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?
Herr Bundesminister! Warum sind Sie nicht in der Lage, gegen die "blauen" Schafe in der Branche wirklich mit allen Konsequenzen vorzugehen? Warum muss alle zehn, zwanzig Jahre derselbe Unternehmer mit den Querverbindungen zur FPÖ angezeigt und möglicherweise verurteilt werden, und warum kommt zehn Jahre, 20 Jahre später derselbe Unternehmer mit denselben politischen Verbindungen mit einem neuen Delikt wieder vor die Polizei und wahrscheinlich wieder vor den Richter? – Das sind die offenen Fragen. Und letztlich ist die Frage zu beantworten: Warum werden schwarze Blauunternehmer oder blaue Schwarzunternehmer von den Politikerinnen und Politikern der Österreichischen Volkspartei gedeckt? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?)
Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Es braucht dafür einen bestimmten Typus von Funktionär oder Politiker, der entsprechend eloquent ist, und – das konnten wir schon bei mehreren Fällen, nicht nur bei der Causa "Euroteam", durchstudieren – die gibt es. Die gab es in der Causa "World Vision" mit Frau Tina Taurer, die auch über die entsprechende Eloquenz verfügt hat und den Ausschuss, zumindest die Regierungsparteien, damals niedergeredet hat. – Herr Kollege Graf kann ruhig nicken, denn damals war er noch nicht Regierungspartei. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Das braucht es als Voraussetzung.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)
Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!
In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)
Sitzung Nr. 92
Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?
Sie sagen mir, dass in Österreich erstmals spürbar Sportpolitik betrieben wird. Das sagen auch jene Personen, die in dieser sinnvollen Einrichtung von "Top Sport Austria" untergebracht wurden. Ich nenne die Namen und habe die Befugnis dazu: Innauer, Graf (Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?), Lichtenegger, Seisenbacher, Giger – alles Exponenten des Österreich-Sports –, Martin Kessler, der Trainer des Sports, also Leute, die mit dieser Form des Managements des Spitzensportes Österreichs zufrieden und auch dankbar dafür sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte zunächst um den zu berichtigenden Sachverhalt und sodann um den tatsächlichen Sachverhalt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!)
Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Lehrer?
Ist Kollege Schweitzer nicht Lehrer? Hört er seinen Schülern so zu wie mir, der ich mich jetzt bemühe, mir Gehör zu verschaffen? – Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich auch reden, ja? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Lehrer?) – Ich bin ja auch Lehrer, ich habe überhaupt nichts gegen Lehrer. Ich frage mich nur, wie Kollege Schweitzer sich in der Schule verhält. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!
Draußen machen Sie die eine Sache, und hier drinnen unterschreiben Sie jedes Papier, das Ihnen Kollege Khol dann zur Unterschrift vorlegt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!) Doppelbödigkeit ist das Prinzip der Regierungspartei FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 94
Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?
Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?) – Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?) Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht!
Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!
Aber von uns verlangen Sie Vertrauen! (Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!) – Ich danke sehr für den Hinweis. Ich bringe tatsächlich, bevor mich noch der Zorn hinreißt, diesen Entschließungsantrag ein, Herr Kollege Graf; er ist ja sehr kurz, wie Sie wissen.
Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf.
Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!
Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ohne Jörg Haider könnt ihr überhaupt keine Politik machen!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ohne Jörg Haider könnt ihr überhaupt keine Politik machen!)
Sitzung Nr. 95
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine tatsächliche Bestätigung!
Das Zweite: Die Frau Ministerin hat konkret jetzt gesagt, dass noch nie so viel über eine Universitätsreform diskutiert worden sei wie über diese Universitätsreform. Ich stelle dazu richtig: Möglicherweise wird im Wissenschaftsbereich mehr diskutiert als in anderen Bereichen, aber 1975 unter der sozialdemokratischen Alleinregierung, wo wir allein das Gesetz hätten beschließen können, hat es 25 Unterausschusssitzungen mit insgesamt 125 Stunden für die Beratung des UOG 1975 gegeben. Und davon sind wir noch weit entfernt, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sprachregelung "Prawda"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Zur zweiten Behauptung des Herrn Abgeordneten Jung, wonach Kollege Pilz diesen Spruch, den ich hier nicht wiederhole, im Ausschuss gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Diese Äußerung haben nicht nur wir gehört! Die haben die anderen auch gehört!): Der Abgeordnete Pilz hat diesen Spruch im Ausschuss mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sprachregelung "Prawda"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit sollte es auch für Sie sein Bewenden haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Zweierlei Maß!)
Sitzung Nr. 97
Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!
Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können? (Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!) – Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist.
Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!
Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Bevor ich etwas Falsches sage: Herr Dr. Bauer, Ihr Manuskript liegt noch hier! (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!) Ich bekomme ja dann nur von Ihrer Seite Applaus, was Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen würde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!)
Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!
Entscheidet das Volk hingegen mit Ja, ist die Sache auch klar. Dann haben Sie eine Legitimationsbasis dafür, den Vertrag mit dem Lieferanten der Abfangjäger abzuschließen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!) Wir haben Rechtssicherheit, und das ist insofern wichtig, als mit dieser Entscheidung ja eine Reihe von künftigen Regierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, befasst sein wird und befasst sein muss. Wenn, wie Sie es planen, der Zahlungsplan im Jahr 2004/2005 beginnt und zehn Jahre dauert, dann haben wir mindestens drei Legislaturperioden beziehungsweise mindestens drei künftige Regierungen, die an diesen Volksentscheid dann so oder so gebunden sind.
Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!
Wir plädieren für eine Volksabstimmung, und wir werden die Bürger und Bürgerinnen bitten, dem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen. Warum würden wir die Bürger und Bürgerinnen bitten, einem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen? (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!) – Weil wir nicht verstehen, wie praktisch jede Woche, jeden Monat darüber debattiert und gesprochen wird, dass beispielsweise die Frauenpensionen nicht gesichert sind, die 2 oder 3 Milliarden € für Abfangjäger aber angeblich vorhanden sind. – Das soll uns einmal jemand erklären!
Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!
Aber eine Frage wird offen bleiben. Herr Bundeskanzler, Sie werden Entscheidungen dieser Art à la longue gegen eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung nicht durchhalten. Es gibt für den Nationalrat eine Möglichkeit, jetzt noch in letzter Minute bremsend einzugreifen. Hier ist ein einfacher Entschließungsantrag der Grünen. (Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!) Er lautet:
Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!
Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)
Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!
Aber was ich vom Herrn Bundeskanzler mutig finde, ist, dass er sich herstellt und so tut, als ob für ihn die Neutralität das höchste Gut wäre (Abg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!), obwohl er uns vor gar nicht allzu langer Zeit klar gemacht hat, dass für ihn die Neutralität bestenfalls noch mit den Mozartkugeln und den Lipizzanern vergleichbar wäre. – Diese Abwertung der Neutralität ist ihm – sage und schreibe! – durch den Ankauf der Abfangjäger 30 Milliarden Schilling wert, plus noch einmal 60 Milliarden, wenn man die wahrscheinlichen Instandhaltungskosten, Personalkosten, Flughäfen, Hangars – und weiß der Teufel, was alles damit zusammenhängt – zusammenzählt. (Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!) Macht 90 Milliarden Schilling, wenn man das alles auf einen Nenner bringt! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)
Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die immer wieder von ihren eigenen Standpunkten abrückt – das ist schon interessant –, sagt: Steuern senken. Sie haben aber jahrelang, als Sie in der Regierung waren, Steuern erhöht. Sie sagen jetzt: Wir sind gegen Atomkraft, waren aber immer dafür und haben um ein Haar Zwentendorf aufgesperrt. Sie sind immer gegen Volksabstimmungen und direkte Demokratie aufgetreten – Stichwort "Temelín-Volksbegehren" –, und jetzt sind Sie plötzlich dafür. (Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!) Das gilt auch für die Abfangjäger beziehungsweise die Luftraumverteidigung: Sie waren immer dafür, jahrelang dafür, und plötzlich sind Sie dagegen.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich für die "Zeit im Bild" ausgehen, denn ich werde nicht viel sagen. Der Punkt ist aber schon der – wir haben das heute bereits bei der Dringlichen Anfrage angemerkt –, dass es eigentlich nicht der Usance im Hohen Hause entspricht, dass der Minister immer ganz am Schluss nach allen Redebeiträgen der Abgeordneten spricht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!) – Schauen Sie, Herr Kollege Westenthaler, Sie tun das immer so ab, aber es geht um bestimmte Gepflogenheiten im Parlamentarismus.
Abg. Dr. Martin Graf: Das steht im § 4!
Es geht um den § 22 Abs. 5 des Kraftfahrliniengesetzes. Demnach gilt, dass im Großen und Ganzen der Betriebsführer nach Abs. 2 und der Auftragnehmer nach Abs. 3 ohne Zustimmung des Konzessionsinhabers nicht berechtigt sind, andere Personenkraftfahrunternehmer mit der Durchführung der ihnen vom Konzessionsinhaber übertragenen Fahrten zu beauftragen. – So der Text des Gesetzes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das steht im § 4!) Nein!
Sitzung Nr. 98
Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!
Ich frage Sie weiters: Warum werden nicht bereits jetzt konkrete Initiativen gesetzt? Warum muss der Ausschuss Ausstiegsangebote durchrechnen, warum machen wir das nicht gleich? Warum können wir nicht sofort Experten beauftragen, das vorzubereiten? (Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!) Warum können wir nicht sofort mit europäischen Ländern Koalitionen eingehen, um die Europäische Ausstiegskonferenz vorzubereiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen das Parlament? Dann müssen Sie gegen jeden Ausschuss sein!) – Ich habe überhaupt nichts gegen das Parlament, ich verstehe nur Ihre Verschleppungstaktik nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 100
Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!
All das stimmt, Herr Kollege Prinzhorn, Sie haben nur das Gesetz nicht gelesen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!
Das, was mich verblüfft, ist: Was hat es mit Dialog zu tun, wenn Sie jedwede Kritik denunzieren? – Alle Rektoren, die gesamte Rektorenkonferenz, alle Kunsthochschulen geschlossen, alle Kollegialorgane haben sich – aus etwas differierenden Gründen, aber summarisch entschieden – gegen diese Reform ausgesprochen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!) Die Kunstuniversitäten haben sogar gesagt, dass das eine Provokation ist. Glauben Sie, dass das Denken nur im Ministerium beheimatet ist und alle universitären Institutionen aus "Vollkoffern" bestehen, die nicht zu denken vermögen?! – Das glaube ich nicht, so kann auch kein Dialog stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!
Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!
Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)
Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!
Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.
Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!
Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!
Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!
Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!
Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!
Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe. – Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!)
Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!
Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten – das sind Verbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann – das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten (Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!), das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!
Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!
Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben – wie es Abgeordneter Khol gemacht hat –, und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden.
Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!
Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.
Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!
Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.
Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?
Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!
Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,
Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!) Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist.
Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!)
Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?
Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Fundamental-Opposition!
Auch aus diesen beiden von mir genannten Gründen sind wir gegen dieses Gesetz. Es tut uns sehr Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Fundamental-Opposition!)
Sitzung Nr. 101
Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es zu, das hätten Sie auch nicht gedacht!
Ich möchte jetzt, da viele RednerInnen von den Regierungsparteien noch einmal auf den Kollegen Edlinger und seinen gestrigen Zwischenruf Bezug genommen haben, schon noch eines anmerken: Ich kenne den Kollegen Edlinger, seit ich hier im Haus bin (Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es zu, das hätten Sie auch nicht gedacht!), auch noch in seiner Eigenschaft als Minister, und ich muss sagen: Ich habe ihn kennen gelernt als Demokraten, der dies ohne Zweifel ist, und sicherlich auch als Antifaschisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen einen "Sieg Heil!"-Ruf!) Was heißt verteidigen? Es geht darum, wie hier scheinheilige Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen Naziparolen!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger.
Abschließend sage ich nur noch Folgendes: Der große Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, der Schlaukopf beutet sie gehörig aus – das haben wir schon oft erlebt –, der Dummkopf aber stellt sich ihr entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger. )
Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!
Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie werden sich auch ihren Teil denken. Aber es ist mit den Zwischenrufen immer so, wie es auch gestern war (Abg. Neudeck: Was war gestern für ein Zwischenruf, Kollege?): Der jeweilige Redner oder die Rednerin provoziert auch Zwischenrufe oder dauernde Zwischenrufe. Es muss sich jeder Redner immer selbst vor Augen halten, wie seine Rede in diesem Haus aufgenommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!
Derzeit gibt es 700 Darlehensfälle, wo praktisch ein zinsenfreies Darlehen gewährt wird. Der Bundeszuschuss pro Darlehen beträgt genau 7,27 €. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!)
Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.
Die Studierenden, das allgemeine Personal und der Mittelbau werden aus allen Gremien kraft Ihres Entwurfes ausgeschlossen. Es wird ihnen schwarz auf weiß bestätigt, dass sie zu Arbeiten, die sie bisher geleistet haben, in Zukunft nicht mehr fähig sein werden. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber wir streichen doch nichts, das können sie sich selbst einrichten!
Aber wirklich unerträglich ist es schon, wenn man hört: Die Studenten haben ohnehin noch ein Viertel aller Stimmen! Da hat sich ja nichts geändert, die bestimmen ja mit! – Ich muss schon sagen: Wenn ich von 10, 20 Instrumenten der Mitbestimmung 90 Prozent streiche und dann nur mehr ein Gremium bleibt, wo sie drinsitzen können oder dürfen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Aber wir streichen doch nichts, das können sie sich selbst einrichten!) Ich weiß. Es richten sich’s jene ein, wo Sie sagen, die Kurien sind abgeschafft. Darüber kann man reden, es ist vielleicht sogar vernünftig, vom Kuriensystem wegzukommen und sozusagen Koalitionen der Vernünftigen unter HochschullehrerInnen, Studierenden und nichtwissenschaftlichem Personal anzustreben. Aber wenn dort Professoren die absolute Mehrheit haben – jene Professoren, die Sie früher noch kritisiert haben, was sie mit dieser alten Ordinarien-Universität angestellt haben –, dann wird diesen Leuten nicht mehr viel Spielraum bleiben, außer sie gehören der Kaste der Professoren an – die nicht unbedingt etwas Schlechtes ist; das soll keine persönliche Beleidigung sein. Es gibt auch Professoren, die genau wie wir gesagt haben, man könne nicht 80 Prozent aller Akademikerinnen und Akademiker ausschließen. Das ist demotivierend. Das ist kein politisches Ping-Pong, das ist keine Blasphemie, das ist nicht untergriffig, das ist nicht polemisch.
Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es werden gute Erfolge sein!
Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser – wie hat es Herr Kollege Khol formuliert? – "gemischten Zustimmung", dass Sie mit diesem Konzept tatsächlich einen Erfolg an den Universitäten für die Zukunft garantieren können. (Abg. Dr. Martin Graf: Es werden gute Erfolge sein!) Wir haben alternative Eckpunkte einer Reform vorgelegt.
Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!
Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?
Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!
Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?
Sitzung Nr. 103
Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!
Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. (Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!) – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 106
Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!
Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!
Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Dr. Graf! Ich muss mich jetzt entscheiden, ob ich zur Abstimmung einläuten lasse, was dann nicht notwendig ist, wenn alle drei der noch zu Wort gemeldeten freiheitlichen Redner sprechen, denn in diesem Fall geht es sich nicht aus. Bleibt die Rednerliste unverändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!) Gut, dann lasse ich einläuten.
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den
Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den
Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Es bleibt noch eine Frage zum Abstimmungsvorgang offen: Beim Vorsitzenden wird mit Ja/Nein abgestimmt, bei den Stellvertretern wird nur über zwei abgestimmt und nicht über vier – also welche Willkür bei Abstimmungsvorgängen ist denn noch möglich? Und bei den Stellvertretern wird in einem Ausschließungsverfahren abgestimmt: Wer für Gaugg ist, ist gegen den anderen Bewerber, Herrn Freitag. Ist das irgendwo geklärt gewesen? – Nein, es war nicht geklärt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!
Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!
Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!
Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!
Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!
Selbstverständlich, wenn Sie ein legitimierter Vertreter sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er ja!) Und meine Frage ist schlicht und einfach: Sind Sie ein legitimierter Vertreter? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) – Das, was ich weiß, was ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, ist,
Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!
Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.
Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!
Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.
Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!
Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!
Folgender Umstand ist offen geblieben: Wenn Sie darauf rekurrieren, dass Sie quasi einer Verpflichtung nachgekommen seien – ich zitiere Sie wörtlich –, nämlich der Verpflichtung, sich schlau zu machen, rekurrieren Sie ganz offensichtlich auf den § 460 Abs. 4 ASVG, wonach tatsächlich der Bundesminister seine Zustimmung zu geben hat hinsichtlich dieser Bestellungen. Das ist richtig! Aber nach Vorschlag. Vorher sollte Ihnen in Ihrer ministeriellen Funktion maximal die Rolle des Kontrollors, die aber dafür anständig, zukommen, aber es ist sicherlich keine Rede davon, dass der Bundesminister für soziale Angelegenheiten in dieser Sache für diese Postenschacherei von Anfang weg Schmiere zu stehen hat. Davon ist keine Rede in diesem ASVG. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!
Präsident Dr. Heinz Fischer: So einfach ist die Sache nicht. Aber, Herr Kollege, es ist die ganze Fraktion angesprochen worden und nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemeint!) Daher kann ich das Wort zu einer persönlichen Erwiderung wirklich nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!
Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)
Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Restliche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann etwas von 58 auf 59 gesunken sein?
Was passiert sonst noch, Frau Abgeordnete Hartinger? – Sie erzählen uns da schöne Geschichten, man müsste auch in der Vergangenheit untersuchen. Sehen Sie sich doch die Zahlen an! Nicht den Zahlensalat des Kollegen Prinz, der uns eine Zahl nach der anderen – schöne, gute statistische Zahlen – vorgetragen hat, sondern nehmen Sie die Zahlen aus dem Bereich der Post und Telekom her, wo das Pensionsantrittsalter von fast 58 Jahren gesunken ist auf 59 vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2002. Wer ist dafür verantwortlich? (Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann etwas von 58 auf 59 gesunken sein?) Wer ist dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich, Frau Kollegin Hartinger? – Es wäre wirklich spannend, das zu untersuchen.
Sitzung Nr. 107
Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!
Ich möchte noch ein Wort Herrn Abgeordneten Gaugg betreffend meinen eigentlichen Ausführungen voranstellen, zumal wir nun hier durch die Übertragung ein erhöhtes Auditorium haben, und zwar ist es mir wichtig, hier zu sagen: Wir haben gestern schon erörtert, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!)
Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!
Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie grinsen verschämt in sich hinein (Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!), weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!) Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!)
Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!
Meine Damen und Herren! Das ist eine absehbare Vorgangsweise, und ich kann Ihnen heute schon sagen, wie Sie das fortsetzen werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!) In einem Jahr werden wahrscheinlich all jene, die jetzt mit einem Golden Handshake oder im Rahmen der "Chance 55" nach Hause geschickt werden, am Pranger stehen, und dann wird ihnen vorgeworfen werden, nachdem man sie aus dem Job gedrängt hat, dass sie es sind, die das Sozialsystem ausnützen. Das Ganze, meine Damen und Herren, hat ja Ursachen, das kommt nicht von selbst. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!
Wer verlangt Personalabbau bei öffentlichen Unternehmen? Wer verlangt Personalabbau bei Unternehmen, damit man sie an die Börse bringen kann? Wer verlangt, dass der Personalstand halbiert werden soll? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!) – Das sind nicht die sozialdemokratischen Gewerkschafter, das sind auch nicht die Nutzerinnen und Nutzer der Eisenbahn, der Verkehrsdienste und der Postämter, die verlangen das nicht, die brauchen und wollen nämlich Service.
Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!)
Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?
Meine Damen und Herren! Zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn: Ich selbst bin seit über 40 Jahren Eisenbahner. Die Eisenbahner machen im Durchschnitt um zwei Drittel mehr Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst als andere Berufsgruppen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Aber Ihr Alt-Landeshauptmann ist beim letzten Personalvertretungswahlgang in der Hauptwerkstätte Linz und am Hauptbahnhof Villach – ist das Wählerbeeinflussung oder Kauf von Stimmen? – mit Bierkisten in Begleitung aufgetaucht und hat Bier verteilt – aber das Alkoholverbot bei den Eisenbahnern ist bekannt. Das war Ihre Art, Wahlwerbung zu machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?)
Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!
Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Schuld ist die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft!
Dass es da natürlich eine Ursachenforschung geben muss und die Frage zu stellen ist, was die Kernpunkte dafür sind, warum es zu diesen himmelschreienden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen- und Männereinkommen kommen kann, ist klar. Österreich liegt diesbezüglich übrigens am letzten Platz in der EU. Die Einkommensunterschiede in Österreich sind die höchsten in ganz Europa. Wir liegen hinter Portugal, hinter Griechenland, hinter Spanien. (Abg. Dr. Martin Graf: Schuld ist die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft!) – Schuld sind die Sozialdemokraten – auf diesen Einwand habe ich gewartet. Danke schön.
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!)
Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?
Zum Ersten: Was war die Stasi der DDR? – Sie war so etwas wie der politische Geheimdienst (Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?), der den Staat und die Staatspartei über jede Opposition, über jeden Andersdenkenden informieren sollte und dazu unter anderem Spitzel und gefälschte Identitäten einsetzte. (Ruf bei der ÖVP: Warum wissen Sie das so genau?)
Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!
Was liegt hier nun vor in diesem Zusammenspiel von Militärbefugnisgesetz und Abänderungsantrag? – Das Militärbefugnisgesetz und die Erläuterungen dazu sind eindeutig. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!) Dies gibt den Geheimdiensten des Militärs das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz wörtlich heißt! (Bundesminister Scheibner: Wo steht das?)
Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!
Herr Kollege Jung! Auch wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Also: alle hin! Geben Sie uns die Chance, geben Sie der Bevölkerung die Chance, zu entscheiden! Wir werden jede Entscheidung akzeptieren und respektieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!)
Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?
Das stimmt ja überhaupt nicht! Mittlerweile hat Herr Schreiber einige Dinge zu Protokoll gegeben. Er hat beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er mehr als 10 Millionen Schilling einfordern will und das mit der Firma Thomson vereinbart hat, damit ein Termin beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zu Stande kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!
Das ist das Problem: wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit aussuchen kann, was untersucht wird, und die anderen nicht zum Zug kommen. Das Mehrheitsrecht ist noch hier, ich sage Ihnen aber: Genau bei dieser Regierung wäre es längst an der Zeit, es umzudrehen. Ob Sie noch jemals so weit kommen werden, werden wir sehen. Wir werden es uns allenfalls auch überlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!)
Sitzung Nr. 109
überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung
Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!
Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)
Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Sitzung Nr. 110
Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!
Meine Damen und Herren! Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges Zwischenrufe zu vermeiden, weil sonst unklar wird, worüber gerade abgestimmt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!)
Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!
Wie Sie wissen, gibt es heute eine Erklärung von zwei Volksanwälten zu diesem Amtsverständnis des Herrn Ewald Stadler, und zwar von den Volksanwälten Kostelka und Bauer, in welcher diese Kritik üben und anmerken, dass die öffentliche Auswirkung der Tätigkeiten und der Aussprüche von Ewald Stadler, die er in der letzten Zeit gemacht hat, dem Amt der Volksanwaltschaft Schaden zufügt. Das kann doch wohl nicht der Zweck dessen sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!)
Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?
Wir wissen, auf dem Boden, auf dem er gesprochen hat, war die ehemalige sowjetische Besatzungszone. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?) Er hat aber gesagt: "insbesondere". Das heißt, für ihn gab es in Wirklichkeit nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone eine Art "nächster Tyrannei", sondern auch in den Besatzungszonen aller anderen Alliierten. Davon sind im Übrigen – das sei hier angemerkt – zwei Länder Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zu Vietnam?
Man darf eines nicht vergessen: dass sich ein Repräsentant der Republik, ein Volksanwalt, so über die Signatarmächte des Staatsvertrages geäußert hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zu Vietnam?) Dazu muss ich sagen: Das ist eine beispiellose Entgleisung und ist auch der Bruch mit dem Grundkonsens der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen die roten Banken dazu?
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich darf Sie einladen, über diese Problematik nachzudenken, insbesondere darüber, welche Auswirkungen dies auf Menschen hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen die roten Banken dazu?)
Sitzung Nr. 111
Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!
Ich habe deshalb in der letzten Dringlichen Anfrage schon eine Frage an Sie gestellt und wiederhole diese: Haben Sie die Versichertenvertreter-Eigenschaft des Dr. Michael Graf geprüft? (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!)
Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf das wiederholen, was ich Ihnen auch das letzte Mal gesagt habe: Es ist Aufgabe der entsendenden Vertretung, die Versicherten-Eigenschaft des Kollegen Abgeordneten Dr. Graf zu überprüfen. Mir ist bis dato nichts Gegenteiliges bekannt, nämlich dass Kollege Graf die Bedingungen nicht erfülle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!
Ich stelle tatsächlich richtig: Hier (sich zur Regierungsbank wendend) sitzt der Proporz, hier live. Ich frage mich, was der Minister Haupt zur Universitätsreform zu sagen hat, wenn nicht als Proporzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!
Herr Bundesminister! Sie haben den Vorgänger der Ministerin Gehrer, Caspar Einem, angesprochen. Gerade er hat einen Schwerpunkt der Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Es kommt immer darauf an, welche Weichenstellungen man vornimmt, und in Ihrer Regierungsphase wurde die Frauenpolitik nicht nur an den Universitäten abgeschafft, sondern Sie, Herr Frauenminister, haben dafür gesorgt, dass sie zur Gänze abgeschafft ist: auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!
Dass behinderte Menschen durch diese Regelung ebenfalls in diesem Verfassungsgesetz verankert sind, ist an Herrn Abgeordnetem Graf offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!
Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!
Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)
Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!
Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!
Wenn wir uns diese Novelle insgesamt anschauen, so müssen wir feststellen: Sie zielt auf eine Ökonomisierung. Wirtschaftlichkeit soll einkehren, Wirtschaftlichkeit aber nicht bei den Ausgaben, sondern über wirtschaftliches Sponsoring. Eines wird allerdings vergessen – ich habe das weder im Ausschuss noch im Unterausschuss gehört –: Wie können wir die Verweilzeiten unserer Studierenden an den Unis verkürzen? Diese werden nämlich immer länger. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!
Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!
Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nike sponsert jetzt österreichische Unis!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich den Rektor der Universität für Angewandte Kunst in Wien zitieren, der sagte, dass die Ausgliederung der Universitäten grundsätzlich ein falscher bildungs- und kulturpolitischer Weg sei. Dem schließe ich mich vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nike sponsert jetzt österreichische Unis!)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Firnberg’sche Aufnahmeprüfung!
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten der Künste sind den anderen Universitäten vollkommen gleichwertig und gleichrangig, auch wenn sie einige Besonderheiten von den wissenschaftlichen Universitäten unterscheiden, und sie sollen ihnen deshalb von Anfang an gleichgestellt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Firnberg’sche Aufnahmeprüfung!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser, Dr. Petrovic, Mag. Prammer und KollegInnen ein, der sich um diese Thematik dreht und der genau diese Thematik beinhaltet. Ein Teil davon beschäftigt sich mit den Mitwirkungsrechten der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Ein Teil befasst sich überhaupt mit der Arbeitsfähigmachung der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Vor allen Dingen – das ist ganz wichtig – würde und wird mit diesem Abänderungsantrag auch geklärt werden, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarungen die Gleichstellung und Gleichbehandlung einen entsprechenden Platz findet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Prammer! Ihr Debattenbeitrag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt diese Uni-Reform durchgeführt wird. Ich finde es kühn, dass Sie sich als ehemalige Frauenministerin hier herstellen und gemeinsam mit Ihren Kollegen Gusenbauer, Kuntzl – Petrovic zähle ich gleich dazu, und wie sie alle heißen – hier die Frauenpolitik, den Frauenanteil an Österreichs Unis beklagen. Es ist unglaublich, weil dies das Ergebnis sozialistischer Wissenschaftspolitik ist! Sie wissen ganz genau, dass es mehr weibliche Studierende und mehr weibliche Absolventinnen gibt und dass die Frauen in der Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Das möchte ich Ihnen als Ihre Leistung als Frauenministerin ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf.
Sie haben diese Unausgewogenheit zu verantworten: 7 Prozent Wissenschafterinnen, 7 Prozent Professorinnen, das ist wirklich zu wenig! Dass es zum Beispiel an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in mehr als 600 Jahren lediglich eine Dekanin gab – auch da hätten Sie versuchen können, dies in andere Bahnen zu lenken, und ebenso, dass es derzeit 18 Rektoren, aber keine einzige Frau als Rektorin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!) Das ist auch ein Ergebnis der "geglückten" sozialistischen Wissenschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf. )
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, das war jetzt eine "klassische" Berichtigung: nicht "unrichtig", nicht "richtig", sondern "kühn"! – Abg. Dr. Martin Graf: ... ’97 haben Sie vergessen!
Das als "Stillstand" zu bezeichnen, ist kühn, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, das war jetzt eine "klassische" Berichtigung: nicht "unrichtig", nicht "richtig", sondern "kühn"! – Abg. Dr. Martin Graf: ... ’97 haben Sie vergessen!)
Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)
Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?
Das heißt, wir brauchen dringend Forscher und Forscherinnen in diesem Lande, aber die Weichen, die Sie stellen, gehen in Richtung Zugangsbeschränkung an den Universitäten. (Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?) Kollege Grünewald weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass man, wenn man eine breite Elite anstrebt, die Basis nicht verknappen darf. Das kann sich nicht ausgehen, und daher ist das eine völlig verfehlte Politik, die hier betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!
Meine Damen und Herren! In Vorarlberg gibt es auch einen Landes-Volksanwalt. Er wird mit Dreiviertelmehrheit bestellt, und in diesem Bundesland hätte Herr Mag. Stadler nicht einmal den Funken einer Chance gehabt, nominiert oder gar gewählt zu werden. Nicht einmal Herr Gorbach hätte Stadler für dieses Amt vorgeschlagen, denn gerade beim Amt des Volksanwaltes ist, glaube ich, zu Recht darauf Wert zu legen, dass er eben die Bevölkerung im Sinne der österreichischen Verfassung, im Sinne des Artikels 7 vertritt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!
Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere – und ich sage, ich weiß es –, es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)
Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!
Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ehrlich: Würden Sie eine Person, vielleicht einen Österreicher, eine Österreicherin, der/die sich zum Islam bekennt oder aus einem solchen Land gekommen ist, vertrauensvoll an den Volksanwalt Stadler verweisen? (Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!) Würden Sie zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler an diesen Volksanwalt verweisen? Würden Sie einen Zivildiener, der einen Grund zur Beschwerde hat, an diesen Volksanwalt verweisen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie einmal objektiv sein? Nein, Sie können es nicht!) – Ich würde das nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)
Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?
Ich bin der Auffassung, dass dem an inhaltlichen Wertungen nichts hinzuzufügen ist, denn das sollte der wirkliche Konsens in unserem Land sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?)
Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?
Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:
Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!
"Wir haben alles niedergetrampelt an Werten, was unseren Vorvätern heilig war." (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!)
Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!
Dieser Delegierte hat eine Symbolik verwendet, die hier oft in Diskussionen auch über die Frage der Wehrmacht-Ausstellung verwendet wurde. Was war dieser Zweite Weltkrieg, den der Hitler-Faschismus vom Zaun gebrochen hat? – Es war ein rassistischer Angriffskrieg. (Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!) Wenn sich jemand als Delegierter eines Parteitages in seiner Freude über die Wahl Haiders dazu versteigt, zu sagen, nach Russland würde er wieder gehen, dann muss ich sagen: Das ist eine Symbolik, die der erste Schritt in eine Richtung war, die wir heute bei unserer Diskussion aufzuarbeiten haben! (Abg. Kiss: Total daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!
Nun komme ich aber zum wirklich entscheidenden Punkt (Abg. Ing. Westenthaler: Von uns war niemand in Russland!), nämlich zum Verhalten der ÖVP. – Das ist der wirklich entscheidende Punkt! Hätte sich nämlich die ÖVP nicht entschlossen, die Haider-FPÖ in die Regierung zu nehmen, dann wäre diese heute nicht in der Regierung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!) Hätte die ÖVP das nicht beschlossen, dann könnten Sie von den Freiheitlichen heute nicht sagen: Jetzt sind wir mächtig genug, um die Geschichte umzuinterpretieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger den Zwischenruf auch nicht gemacht!)
Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Manchmal ist es schade, dass die "Arbeiter-Zeitung" schon eingegangen ist!
So hat die Diskussion begonnen. Sie haben erkannt, dass Sie diese Linie nicht halten können, und Sie versuchen jetzt andere Probleme vorzuschieben, die überhaupt nichts mit dem Anlassfall zu tun haben. (Heftiger Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen beizeiten verhindern, dass Stadler Spitzenkandidat in Niederösterreich werden kann, und die Grünen wollten schon immer in die Volksanwaltschaft, die wollen einen vierten Volksanwalt, und das ist auch ein Anlasspunkt, denn das ist es, was Stadler gar so unbequem macht. Als Nächstes werdet ihr die Forderung aufstellen: Wir haben schon immer hineingewollt, und jetzt haben wir auch den moralischen Anspruch, wirklich hineinzukommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Manchmal ist es schade, dass die "Arbeiter-Zeitung" schon eingegangen ist!)
Abg. Dr. Martin Graf: Auch wenn Sie es sich wünschen, es verharmlost doch niemand!
Das war doch der Grundkonsens von 1945 oder meinetwegen von 1955, das ist doch in unsere Verfassung eingeschrieben und eingebrannt! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Staat abschaffen darf man?) Das macht doch den Unterschied aus zwischen den Herren, die diese Republik mitbegründet haben – egal, ob das jetzt Herr Körner, Herr Figl, Herr Renner oder Herr Raab sind! Das macht doch den Unterschied aus! (Abg. Dr. Martin Graf: Auch wenn Sie es sich wünschen, es verharmlost doch niemand!)
Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen’s jetzt!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte mich kurz. (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl. ) Natürlich: Das Verbot der Frauennachtarbeit in seiner alten Fassung aufzuheben war überfällig. Aber alle, die das gewusst haben und dafür waren – so wie wir –, wussten auch: Es wird vermutlich schwierig sein, gesetzliche Schutzbestimmungen zu verankern, die vor allem sicherstellen, dass die Gesundheit derjenigen, die in der Nacht arbeiten müssen, nicht auf der Strecke oder in der Nacht übrig bleibt – dies wird gerade bei dieser Bundesregierung besonders schwierig sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen’s jetzt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da sind lauter Tippfehler drinnen!
Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie allen Menschen in der gleichen Situation faire Chancen zukommen lassen wollen, dann stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da sind lauter Tippfehler drinnen!)
Sitzung Nr. 115
Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Ja!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.
Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!
Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, war nicht von A bis Z schlecht. Das möchte ich zum Abschluss betonen. Aber vor allem dann, wenn ich den Buchstaben "S" hernehme, fallen mir einige Punkte ein, die zu kritisieren sind, wie zum Beispiel (Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!) schlechte Sozialpolitik – denken Sie an die Unfallrentenbesteuerung! – oder schlechte Bildungspolitik.
Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.) – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!
Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute eine Bilanz vorgelegt, die unter anderem ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!) – Kollege Graf, Sie wissen, dass Ihr Bundesminister Haupt genau davon sprach, dass dieser Schweinestall Österreich auszumisten ist im Bereich der Tierarzneimittel. Das haben Sie im Dezember 2001 gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!) Ich habe ganz genau im Zusammenhang mit dem österreichischen Schweineskandal davon gesprochen, Kollege Graf, Sie wissen es! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!
Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute eine Bilanz vorgelegt, die unter anderem ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!) – Kollege Graf, Sie wissen, dass Ihr Bundesminister Haupt genau davon sprach, dass dieser Schweinestall Österreich auszumisten ist im Bereich der Tierarzneimittel. Das haben Sie im Dezember 2001 gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!) Ich habe ganz genau im Zusammenhang mit dem österreichischen Schweineskandal davon gesprochen, Kollege Graf, Sie wissen es! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.
Er hat mich also darauf angesprochen und gesagt: Bitte, Herr Bürgermeister, sagen Sie das nicht mehr, es wird schon darüber geredet, dass das Bundesheer vom Katastropheneinsatz in Schwertberg abgezogen wird. (Die Abgeordneten Jung und Wittauer: Frechheit!) – Unter diesem Aspekt ist die erwähnte Drohung sehr, sehr eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Den Namen werde ich Ihnen nennen, wenn Sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?
Es hat eigentlich noch niemand von den Damen und Herren der ÖVP dazu Stellung genommen, dass der Herr Bundeskanzler vom CSU-Kanzlerkandidaten Schröder aufgefordert wurde ... (Abg. Dr. Khol: Stoiber!) – Pardon: von Stoiber aufgefordert wurde, im Sinne des Abfangjägerkaufs zu intervenieren. Bitte, was hat der CSU-Kanzlerkandidat für ein Interesse daran? (Abg. Dr. Khol: Ein haltloses Gerücht!) – Winken Sie mir, Herr Abgeordneter Schweitzer? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?)
Abg. Dr. Martin Graf: Der Schwertberger ...!
Wir haben wieder dieselbe Situation! Der Name Schüssel scheint damals – 1994, Radaranlagen, Thomson – in einem sehr eigenartigen Zusammenhang auf, nämlich im Kalender des Herrn Schreiber, wo es heißt – Anfang August 1994 war das –: "Schüssel ÖVP ok". – Drei Wochen später waren diese Radaranlagen gekauft. Scheint jetzt vielleicht auch wieder in irgendeinem Kalender eines Waffenlobbyisten "Schüssel ÖVP ok" auf, wenn die "Eurofighter" gekauft werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Schwertberger ...!)
Sitzung Nr. 117
Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.
Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: In Ihrer Partei hat man gerade das Wahlrecht der Basis abgeschafft! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!
Die Dinge, die unter dem Strich für mich und auch für viele Menschen in Österreich übrig geblieben sind, sind auf der einen Seite der Schweigekanzler, der zu vielen Angriffen, der zu autoritären, demokratiefeindlichen Tendenzen immer geschwiegen hat, und auf der anderen Seite das Nulldefizit, das zu einem Fetisch erhoben worden ist, wofür viele Menschen in Österreich – unter Anführungszeichen – "bluten" mussten und wodurch letztendlich auch ausgedrückt worden ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Es ist das die Auflösung eines solidarischen Prinzips. Die Zielsetzung im Nachhaltigkeitsplan dieser Bundesregierung, die Steuer- und Abgabenquote zum Beispiel auf 40 Prozent zu senken, ist genau diese Aufkündigung einer solidarischen Gesellschaft, einer Weiterentwicklung des Bildungssystems, des Sozialsystems, des Gesundheitssystems, der wir eine deutliche Absage erteilen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: In Ihrer Partei hat man gerade das Wahlrecht der Basis abgeschafft! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!
Ich möchte eine Forderung, die auch immer wieder in den letzten zweieinhalb Jahren in Richtung der alten Bundesregierung erhoben worden ist, nämlich einen Kassasturz zu machen, jetzt auch an den Finanzminister Grasser richten: Wo ist eigentlich Ihr Kassasturz? Sie waren ja im Sommer, glaube ich, nicht auf Urlaub. Was ist eigentlich in all dieser Zeit geschehen? Warum gibt es kein Budgetprovisorium? Warum gibt es nicht einmal eine aktuelle Information über den gegenwärtigen finanziellen Stand dieser Republik? (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!) Ich fordere diesen Bundesminister auf, einen Kassasturz vorzulegen. Ansonsten bleibt nur ein einziger Eindruck übrig, nämlich dass es hier einen Finanzminister gegeben hat, der, anstatt mit Wirtschaftsforschungsinstituten und auch mit der Opposition zusammengearbeitet zu haben, nur Werbung und PR gemacht hat und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Martin Graf: Bei der grünen Partei! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!
Das Schweigen zu den autoritären, antidemokratischen Tendenzen, die es gegeben hat, wird, so denke ich, in ganz Europa von diesem Kanzler stark in Erinnerung bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei der grünen Partei! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!)
Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine Aussage, an die Sie denken sollten.
Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten ganz klar und eindeutig für diese Infrastrukturinvestitionen ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!) Wir treten dafür ein, den Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich zu bewältigen und damit Beschäftigung zu schaffen, weil die Menschen in erster Linie Arbeit brauchen. Das ist das Programm, das wir vertreten.
Gesetzgebungsperiode 23
Sitzung Nr. 1
Abg. Dr. Graf: Du warst es!
Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.
Dafür sind wir immer gestanden: ohne Wenn und Aber für die Sicherheit des Landes und für die Verteidigung der Heimat einzutreten. (Abg. Strache: Genau! Und nicht für den eigenen Vorteil!) Und wenn man jetzt mit der Neutralität daherkommt – da oben sitzt Kollege Stadler, der ein Programm gemacht hat, in dem man für den NATO-Beitritt eingetreten ist, wo man gesagt hat, die Neutralität ... (Abg. Dr. Graf: Du warst es!) Ja, natürlich! Ja natürlich, aber er war der Verantwortliche für das Programm. Schau, wie sie nervös werden! Jetzt jedoch, wo man aus der Regierung ausscheidet und wieder Oppositionspolitik macht, wirft man das auch über Bord. – Okay, soll sein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stadler.)
der Redner weist auf Abg. Dr. Graf, der seine Brille mit einem Taschentuch putzt
Herr Kollege Graf (der Redner weist auf Abg. Dr. Graf, der seine Brille mit einem Taschentuch putzt), Sie können ruhig ein Sacktuch auspacken, Sie können für sich selbst weinen, mehr nicht!
Abg. Dr. Graf: Das ist garantiert, Herr Kollege Scheuch! Das garantieren wir!
Ich würde Sie nur bitten, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss nicht dazu instrumentalisieren, parteipolitische Agitation zu machen! (Abg. Dr. Graf: Das ist garantiert, Herr Kollege Scheuch! Das garantieren wir!)
Abg. Dr. Graf: Du bist der Kandidat für die Heide-Schmidt-Plakette!
Die Situation ist mittlerweile ja völlig klar! Es ist offensichtlich, was sich da abspielt. (Abg. Dr. Graf: Du bist der Kandidat für die Heide-Schmidt-Plakette!) Der Herr Häupl hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er hat heute angekündigt, es wird Neuwahlen geben, wenn man sich nicht dem Diktat der SPÖ hier im Hohen Haus beugt. – Das ist die Situation!
Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Zwei Mann klatschen!
Herr Kollege Grün, Grilz, Pilz hat gesagt, dass es ihm um die FMA geht, dass es ihm nicht um die Unternehmen und um die Finanzinstitute geht, die in dem einen oder anderen Geschäftsfall versagt haben. Wenn es Ihnen wirklich um die Finanzmarktaufsicht in unserem Land geht, dann hätten Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Anfrage an den Herrn Finanzminister zu richten. Sie bekommen eine Auskunft darüber, wie es um die Finanzinstitute des Landes steht – überhaupt kein Problem! (Abg. Brosz: ... heißt nicht Kogler! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen nicht einen Untersuchungsausschuss einrichten, um erfolgreiche Kreditinstitute in unserem Land zu diskreditieren. Das ist nicht erforderlich, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Zwei Mann klatschen!)
Sitzung Nr. 2
Abg. Dr. Graf: Danke für meine ...!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf hat soeben von diesem Rednerpult aus Folgendes festgestellt (Abg. Dr. Graf: Danke für meine ...!): nämlich dass Herr Dr. Haider es in der Pensionsregelung genau so wie Herr Stadler gemacht haben soll. (Abg. Dr. Graf: Gilt für ihn die alte Regelung oder nicht?) – Erstens.
Abg. Dr. Graf: Gilt für ihn die alte Regelung oder nicht?
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Graf hat soeben von diesem Rednerpult aus Folgendes festgestellt (Abg. Dr. Graf: Danke für meine ...!): nämlich dass Herr Dr. Haider es in der Pensionsregelung genau so wie Herr Stadler gemacht haben soll. (Abg. Dr. Graf: Gilt für ihn die alte Regelung oder nicht?) – Erstens.
Abg. Dr. Graf: Dann machen wir halt noch aus, dass wir irgendeinen ...!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Pensionistenindex ist jetzt ein paar Zehntel über dem normalen VPI. Er lag aber in den vergangenen Jahren auch schon darunter. In den Jahren 1987 bis 1991 war er darunter, und in den Jahren 1999 bis 2001 war er auch darunter. Und was ... (Abg. Dr. Graf: Dann machen wir halt noch aus, dass wir irgendeinen ...!)
Abg. Dr. Graf: Wir stimmen jeder Verbesserung zu!
Es bleibt natürlich der Politik immer unbenommen (Abg. Dr. Graf: Wir stimmen jeder Verbesserung zu!), in guten Jahren weit darüber hinaus zu gehen. Es ist meiner Überzeugung nach auch keine Frage, wenn es möglich ist, höhere Pensionen und Einmalzahlungen – die dann keine Folgekosten nach sich ziehen, das ist natürlich auch wichtig – zu gewährleisten.
Abg. Dr. Graf: Hauptsache, ihr seid dabei!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es herrscht jetzt hier ein bisschen Unruhe, vor allem zwischen den beiden größeren Fraktionen, denn anscheinend hat die letzte Pressekonferenz schon einige Auswirkungen gezeitigt. Herr Kollege Cap verhandelt schon ganz eifrig mit der ÖVP über gemeinsame Anträge. Wie wird das dann in Zukunft mit dem offenen Parlament sein, Herr Kollege Cap? Wir werden sehen, wie lange das andauert, wir sind schon sehr gespannt. (Abg. Dr. Graf: Hauptsache, ihr seid dabei!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Da frage ich mich: Was hat Ihnen ein kleiner Polizist getan, dass Sie ihn von dieser Pensionserhöhung ausnehmen wollen? Ich frage Sie, Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren von der FPÖ: Was haben Sie gegen die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, dass sie von dieser Pensionserhöhung ausgeschlossen werden sollen? Was haben Sie gegen die Tausenden kleinen Beamten, die wirklich nicht viel verdienen, dass Sie sie von dieser Pensionserhöhung ausschließen wollen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es steht da drinnen, bitte! Ausdrücklich haben Sie hineingeschrieben: „ohne pragmatisierter und ähnlicher öffentlich Bediensteter“. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Die Begründung gilt nicht bei ihnen, im Antrag, okay. Ich kommuniziere ja gerne mit Ihnen.
Sitzung Nr. 4
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Meine Damen und Herren, wir arbeiten deshalb in diesem Untersuchungsausschuss mit, obwohl wir ihn abgelehnt haben, damit die Banken, das Bankgeheimnis, der Datenschutz nicht Spielball der Politik werden! Es muss die Privatsphäre geschützt sein, es muss der Finanzplatz Österreich geschützt werden vor jenen, die skrupellos hier etwas tun, was sie eigentlich gar nicht tun müssten (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die nicht wissen, was sie damit tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Finanzminister Grasser hat sofort erklärt, dass er selbstverständlich bereit ist, alles zu sagen, soweit nicht das Bankgeheimnis berührt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Also Ihre Verschwörungstheorien, Herr Kollege Dr. Graf, brechen zusammen. Sie werden von der Realität widerlegt und eines Besseren belehrt.
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich gerne noch hinzufügen, dass neben dem eigenen Ausschuss für die Volksanwaltschaft auch der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen für die Behandlung der Anliegen der Bürger und Bürgerinnen hier im Haus nach wie vor zuständig ist. Diese Ausschüsse sind das direkte Bindeglied zu den Bürgern und Bürgerinnen, und ich meine, dass wir diesen zwei Ausschüssen entsprechendes Augenmerk schenken müssen, auch im Sinne eines volksnahen Parlaments. Das tut uns gut, und das würde auch die Legitimität nach außen für uns alle erhöhen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Es hat sehr wohl einen Antrag gegeben, gegen den Sie gestimmt haben!
Herr Kollege Strache, wenn Sie wirklich etwas Ernsthaftes vorgehabt hätten im Bereich Pensionen, dann hätte es gestern im Budgetausschuss einen Antrag der FPÖ gegeben. (Abg. Strache: Wir bringen ohnehin einen Antrag ein!) Es hat gestern im Budgetausschuss seitens der FPÖ nicht einmal einen Antrag gegeben. Wir konnten nicht einmal über etwas abstimmen, weil nichts da gewesen ist von Ihrer Seite, Herr Kollege Strache. (Abg. Dr. Graf: Es hat sehr wohl einen Antrag gegeben, gegen den Sie gestimmt haben!)
Abg. Dr. Graf: Die sind doch gekoppelt!
†Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Vergleichen Sie das einmal mit dem Antrag der letzten Sondersitzung, mit dem Antrag, den Herr Strache hier wieder so gelobt hat; das war dieser berühmte „Asterix-Antrag“. (Abg. Dr. Graf: Die sind doch gekoppelt!) Von dem ist nicht viel übrig geblieben, weil dieser Antrag nicht nur unvollständig war, sondern weil in diesem auf enorm viele Menschen in unserem Lande vergessen wurde, so etwa auf die „kleinen“ Polizisten und Berufsfeuerwehrleute oder etwa auch auf die Bundesheerangehörigen. (Abg. Strache: Falsch! Das ist falsch, was Sie da sagen!) Auf die habt ihr alle vergessen! Aber auf Ihre blamable Vorstellung in dieser Sondersitzung möchte ich jetzt gar nicht mehr weiter eingehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nicht 2004, sondern 2014!
Ich denke mir, dass dies auch ein hervorragender Beweis dafür ist, wie Österreich sportlich wirklich dasteht. Als Landesskiverbands-Präsidentin von Niederösterreich wünsche ich mir natürlich, dass wir auch den Zuschlag für die Bewerbung bekommen (Abg. Öllinger: Eh klar!), damit wir viele tolle Erfolge bei den Olympischen Spielen 2004 in Salzburg feiern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nicht 2004, sondern 2014!)
Abg. Dr. Graf: Wir wissen da eh Bescheid!
Es geht um zwei Punkte. (Abg. Dr. Graf: Wir wissen da eh Bescheid!) – Ja, wenn Sie darüber Bescheid wissen, ist mir das sehr recht. Ich werde es trotzdem erläutern, Herr Kollege.
Sitzung Nr. 6
Abg. Dr. Graf: Wo ist der Antrag?
Tatsache ist, dass für heute Donnerstag keinerlei derartige Vereinbarung in der Präsidiale getroffen wurde. (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Antrag?) Und gelten tut für mich zumindest, Herr Scheibner, das, was im Präsidialprotokoll vorgesehen ist.
Abg. Dr. Graf: Da ist es so laut, da hört man überhaupt nichts!
Insofern ist das Anliegen, das in diesem Antrag vorgelegt wird, natürlich überaus berechtigt, und es war seit jeher ein familienpolitisches ceterum censeo der FPÖ – und das hat sich offenbar auch trotz allem weiter vererbt –, dass hier eine Lösung gesucht und geschaffen werden muss. Was die konkrete Ausführung allerdings betrifft, kann man skeptisch sein. (Abg. Dr. Graf: Da ist es so laut, da hört man überhaupt nichts!)
Sitzung Nr. 8
Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!
Damit Ihnen klar wird, wovon ich spreche, Frau Minister – weil immer wieder gesagt wird: Wir brauchen Beispiele! –, es gibt viele Beispiel zu Ihrem Erlass, ich nenne eines: Ein Kollege, er ist Kroate, ist in Österreich geboren, hat die Schule besucht und lebt seit knapp 30 Jahren in Österreich. Er geht hier seiner Arbeit nach und lernt eine Frau kennen. Sie ist ebenfalls Kroatin, auch in Österreich geboren, lebt hier, arbeitet hier. (Abg. Strache: Warum ist er noch nicht Staatsbürger? Warum ist er nach 30 Jahren noch nicht Staatsbürger?) Sie wohnen hier bei uns, und sie freuen sich über ihr erstes gemeinsames Kind, das sie bekommen werden. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat er ein Recht, Staatsbürger zu sein! Warum ist er nicht Staatsbürger?) Beide zahlen verlässlich Steuern, sie sind bei uns integriert, Kollege Strache, sie sind pflichtbewusst, aber dennoch werden sie bestraft. (Abg. Strache: Nach 30 Jahren hat dieser Mensch ein Recht auf Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich wollte er nicht zum Bundesheer gehen!)
Abg. Dr. Graf: Die Staatsbürgerschaft beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!
Sie werden diskriminiert und bestraft, nämlich durch Ihren Erlass, Frau Minister, denn Sie haben dafür gesorgt, dass erstens das Kinderbetreuungsgeld erst nach der Vorlage der NAG-Karte ausbezahlt wird – das kann unter Umständen bis zu sechs Monate dauern, weil irgendetwas passieren kann (Abg. Dr. Graf: Die Staatsbürgerschaft beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten!) – und dass zweitens – das ist für mich das Größere, das da passiert ist – das neugeborene Kind nicht krankenversichert gewesen wäre. Seine Eltern hätten mit diesem Erlass, wie er gekommen ist, hohe private Arztkosten tragen müssen, wenn sie sich diese überhaupt hätten leisten können.
Abg. Dr. Graf: Jetzt hören wir die reine Wahrheit!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt hören wir die reine Wahrheit!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Also diese zwei Punkte werden durch den Antrag geregelt: Kinder legal in Österreich aufhältig und Eltern haben ihren Lebensmittelpunkt hier. – Das ist die Präzisierung und Erläuterung des Abänderungsantrages. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!
Einen Lebensmittelpunkt hat man in Österreich, wenn man hier lebt, wenn man eine Wohnung hat, wenn man hier arbeitet, wenn man sich so wie die Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum hier aufhält. (Abg. Mag. Hauser: Das war eine Überzeichnung, bitte!) Das ist es. Aber das hat mit Urlaub überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Strache: Sie wollen es jedem Urlauber schenken! – Abg. Dr. Graf: Den Lebensmittelpunkt hat man in Österreich auch, wenn man im Häf’n sitzt!)
Sitzung Nr. 9
Abg. Dr. Graf: Die Studiengebühr ist kein Spaß!
Spaß beiseite (Abg. Dr. Graf: Die Studiengebühr ist kein Spaß!), meine Herren – in dem Fall: Mein Herr. Was Sie zu den Universitäten zu sagen haben, ist schon traurig. In der Rede von Bundeskanzler Gusenbauer war das ein „Absätzchen“. Im Regierungsprogramm ist es ein bisschen mehr, es enthält eine Reihe von vermutlich sinnvollen Maßnahmen. Einige davon würden Geld kosten: die Betreuungsverbesserung etwa, die Verbesserung der Relation zwischen Professoren und Studierenden wird Geld kosten, die weitere Internationalisierung der Universitäten wird Geld kosten, die baulichen Maßnahmen, die Neubeschaffung von Geräten wird Geld kosten. – Nichts davon findet sich im Regierungsprogramm wieder.
Abg. Dr. Graf: Für uns das fehlende Rückgrat!
Sie haben selbst gesehen – der Vorredner hat das angesprochen, der Nachredner wird das wahrscheinlich auch tun –, wenn Sie das Regierungsprogramm kapitelweise durchgehen und sagen, aber da hätten wir vielleicht noch mehr an Finanzen mobilisieren können. Dann vergessen Sie nie, was der Grund dafür ist! (Abg. Dr. Graf: Für uns das fehlende Rückgrat!)
Abg. Dr. Graf: Ein Wehrdienstverweigerer!
Das sieht man schon an der Ressortverteilung: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium hat die ÖVP. Offenbar ist die Arbeit der SPÖ als Themenbereich nicht mehr wichtig. Offenbar hat man auch kein Interesse, den Finanzbereich zu bestimmen und da etwas zu verändern und zu erneuern, deshalb auch der Nulldefizit-Fetischismus, der fortgesetzt wird. Bei den anderen Ministerien ähnliche Bilder: Außenministerium bleibt in der Hand der ÖVP, Innenministerium in der Hand der Österreichischen Volkspartei. In Wirklichkeit hat man alles aufgegeben – aber einen Zivildiener hat man zum Verteidigungsminister gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Eine wirklich tolle Sache: ein Zivildiener als Verteidigungsminister, der ein Gewissensproblem hatte (Abg. Dr. Graf: Ein Wehrdienstverweigerer!), ein Gewissensproblem, die Waffe in die Hand zu nehmen. Also entweder hat er damals geschwindelt oder heute,
Abg. Dr. Graf: Aber das hat doch der Grasser verhandelt!
Wo sind denn die mutigen Reformen? Wir waren uns doch einig darüber, wir haben doch gesagt, wir müssen das Steuersystem in Österreich endlich einmal strukturell reformieren, vereinfachen, damit sich die Leute in unserem Land auskennen, damit sie in die Lage versetzt werden können, selbst ihre Steuererklärung auszufüllen. (Abg. Dr. Graf: Aber das hat doch der Grasser verhandelt!) Es gibt nur eine Handvoll Experten in Österreich, die sich im Einkommensteuerrecht auskennen. Da haben wir doch eine ganze Fülle an Reformen immer vor uns hergeschoben.
Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Redezeit!
Wir zeigen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beispielhaft, wie aus der Verknüpfung von moderner Sozialpolitik und aktiver Arbeitsmarktpolitik Brücken zur Beschäftigung geschlagen werden. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Redezeit!) Wir zeigen, wie hier ein Sprungbrett, ein Trampolin geschaffen wird, um aus Armut und Ausgrenzung wieder in Teilhabe am Arbeitsmarkt und in andere soziale Verhältnisse zu kommen.
Abg. Dr. Graf: Dem werden 2 Minuten abgezogen, oder? Weil 2 Minuten fehlen!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesminister für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft Dipl.-Ing. Pröll. – Ich bitte, die Redezeitvereinbarung zu respektieren und die Zeit einzuhalten. (Abg. Dr. Graf: Dem werden 2 Minuten abgezogen, oder? Weil 2 Minuten fehlen!)
Abg. Dr. Graf: Umgekehrt! Das Parlament fragt, nicht der Minister beziehungsweise der Kanzler!
Gerade aber Ihr letzter Redebeitrag, Herr Klubobmann Strache, veranlasst mich schon, Sie Folgendes zu fragen (Abg. Dr. Graf: Umgekehrt! Das Parlament fragt, nicht der Minister beziehungsweise der Kanzler!): Glauben Sie, dass eine Erhöhung der Mindestpension – nämlich der Ausgleichszulage – um über 5 Prozent, was dazu führt, dass in Österreich kein Pensionist und keine Pensionistin mehr eine Pension unterhalb der Armutsgrenze haben wird, ein sozialer Skandal ist? – Ich glaube nicht. (Abg. Strache: Das hab’ ich ja nicht angesprochen!) Ich glaube, das ist ein wesentlicher sozialpolitischer Fortschritt.
Abg. Dr. Graf: Das ist der neue Parlamentarismus, dass Sie die Abgeordneten nicht mehr zu Wort kommen lassen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde in der Debatte vom Herrn Ing. Westenthaler unzuständigerweise an den Sozialminister die Frage gestellt, wofür denn die Frau Staatssekretärin Silhavy zuständig sei. (Abg. Dr. Graf: Das ist der neue Parlamentarismus, dass Sie die Abgeordneten nicht mehr zu Wort kommen lassen?)
Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!
Das heißt, wenn Sie an der Entwicklung des ländlichen Raumes interessiert sind, an der österreichischen Raumordnungskonferenz teilnehmen und bei der Regionalförderung mitreden wollen, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an die Frau Staatssekretärin, sie wird Sie gerne empfangen. (Beifall der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weiß der Herr Buchinger nicht alles, sodass Sie da einspringen müssen? – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Nein, aber da bin ja ich zuständig, nicht er! – Abg. Mag. Stadler: Es war Redezeit im Fernsehen! Schon klar!)
Abg. Dr. Graf: Du hast dich auch nicht geändert!
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seit 1983 jede Regierungserklärung mitverfolgt, mitdiskutiert, miterlebt hat, dann stellt man fest, es hat sich nichts geändert. Die Regierung legt ein Programm vor, formuliert Ziele, und der Opposition fällt außer Kritik nichts ein. (Abg. Dr. Graf: Du hast dich auch nicht geändert!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Der zweite Punkt: Finanzausgleich. Ich bin ganz begeistert ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Ich bin ganz begeistert, dass Kollege Gaßner, den ich als Bürgermeister von Schwertberg in Oberösterreich sehr schätze, jetzt als Mitkämpfer hier auftreten wird, wie er heute dargelegt hat. Lieber Kurt Gaßner, du bist jetzt nicht hier, aber wenn 50 Prozent von dem umgesetzt werden können, was du in den letzten Jahren gefordert
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Da Sie nie welche gezahlt haben ...!
Meine Damen und Herren! Es hat uns während des heutigen, schon länger dauernden Tages hier im Haus wiederholt die Diskussion um Studienbeiträge begleitet – „verfolgt“ wäre der falsche Begriff, würde ich meinen. Um hier auch gleich von vornherein eine Klarstellung zu treffen: Ich bekenne mich aus ganzem Herzen zu Studienbeiträgen, weil sie national wirksam und sinnvoll und international notwendig sind. Daran führt kein Weg vorbei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Da Sie nie welche gezahlt haben ...!)
Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seit wann gibt’s das? ... Ministerrunde! Am Ende!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Brosz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seit wann gibt’s das? ... Ministerrunde! Am Ende!) – Nein, nach Ende der Fernsehzeit! So war die Vereinbarung betreffend tatsächliche Berichtigungen.
Abg. Dr. Graf: Ein Siegertyp das!
In diesem Zusammenhang muss ich mich bei den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion bedanken. Ich glaube, wir leben deutlich vor, wie ein unabhängiger Mandatar, ein Liberaler, trotzdem Freiheiten haben kann, obwohl das in der Geschäftsordnung eigentlich nicht entsprechend vorgegeben ist. (Abg. Dr. Graf: Ein Siegertyp das!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein bemerkenswertes rhetorisches Talent! – Abg. Ing. Westenthaler: Der unabhängige Herr Zach!
Ich wünsche der Bundesregierung eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit und viel Erfolg. (Abg. Ing. Westenthaler: Und ein langes Leben!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein bemerkenswertes rhetorisches Talent! – Abg. Ing. Westenthaler: Der unabhängige Herr Zach!)
Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!
Zweitens: Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Freiwillige. (Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!) – Die Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist explizit im Regierungsprogramm angeführt.
Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!
Und der dritte Punkt von mir war: Weitere Entlastung der Familien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die familienpolitischen Maßnahmen findet man ab Seite 129, unter anderem – passen Sie auf, Herr Kollege Kogler! – die Anhebung der Familienbeihilfe und die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Mehrkinderzuschlag. (Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!) Ich gehe auch davon aus, und ich betone das hier schon, dass in der angekündigten Steuerreform das steuerfreie Existenzminimum für Familienmitglieder sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enthalten sind.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie mich vergessen?!
auch mehr Geld für diese Projekte gewünscht hätte. Ich teile nicht die Meinung des Kollegen Wöginger, der gesagt hat, wir hätten ein gutes Budget vorgefunden, sondern wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil für Bildung und Wissenschaft von früher 6 Prozent auf inzwischen 5,5 Prozent gesunken ist und dass wir hier wieder danach trachten müssen, diesen Anteil zu erreichen. Das wird aber ein gemeinsames Anliegen sein, und wir werden uns mit der neuen Bundesministerin Claudia Schmied und dem Kollegen Amon, aber auch mit den Bildungssprecherinnen und -sprechern Dieter Brosz, Mag. Hauser und Ursula Haubner daranmachen, gemeinsam mit Ihnen möglichst vieles von diesem Programm oder möglichst alles umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie mich vergessen?!)
Sitzung Nr. 11
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wollen Sie ihn jetzt zum Tod verurteilen, oder was?
Aber wenn er das nicht ernst meint, hier einen Vergleich en passant macht, so nebenbei sagt, die Medienberichterstattung in Österreich erinnert ihn an den Stil des „Stürmers“ – was ist das dann? Was ist das dann? Ist Herr Strache der „kleine Jude“, der „zur Ausrottung freigegeben“ ist, der dem „Stürmer“ machtlos gegenübersteht? Was ist das? – Ich betrachte das als die geschmackloseste, schäbigste Version eines Versuchs, sich selbst zum Opfer zu stilisieren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wollen Sie ihn jetzt zum Tod verurteilen, oder was?) Ich erwarte von Herrn Strache, dass er sich in geeigneter Weise entschuldigt!
Abg. Dr. Graf: Manche schießen auch auf Bilder ...!
Da kommt jetzt der Punkt dazu. (Abg. Öllinger: Auch ältere!) – Auch ältere, ja. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir durchaus auch die Vorbildfunktion von Politik annehmen und hier auch die richtigen Worte finden. (Abg. Dr. Graf: Manche schießen auch auf Bilder ...!) Und deswegen sage ich jetzt ganz offen: Es war spät, aber wichtig, eine solche Distanzierung vorzunehmen, nur: Sich von der Historie zu distanzieren, ist ja einfach, das hat noch jede Regierung getan und noch jeder ernst zu nehmende Politiker. Das ist doch ganz klar. Der wirkliche Test aber ist meiner Meinung nach der, wie wir heute mit diesen Dingen umgehen, was wir heute den jungen Menschen vorleben: ob wir in der Lage sind, Feindbilder abzubauen, ob wir in der Lage sind, etwa in der Sprache eine zwar durchaus konfliktreiche Auseinandersetzung, aber mit friedvollen Mitteln, mit demokratischen Mitteln zu führen, ob wir in der Lage sind, Feindbildern abzuschwören, oder ob wir in den Wahlkämpfen in der Polarisierung, in der Zuspitzung immer noch ein Stückerl draufgeben. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Rede vom Gorbach!
Das heißt, wir haben die Kompetenzen dort gelagert, wo am engsten der Zusammenhang mit den Betroffenen vorhanden ist, und daher ist – bei all dem, dass manche glauben, man sollte alles in diesem Bereich zusammenführen – wahrscheinlich diese Differenzierung eine sinnvollere (Abg. Dr. Graf: Das ist doch die Rede vom Gorbach!), weil sie auf die unterschiedlichen Zielgruppen auch in der Forschungslandschaft Rücksicht nimmt.
Abg. Dr. Graf: Mit Initiativantrag!
Das würde ich mir durchaus auch in Zukunft vorstellen. Aber dass man einen Staatssekretär wirklich für fähig hält, allwissend zu sein, sodass er in jedem Ressort so weit Bescheid weiß, dass er uns Abgeordneten hier Rede und Antwort stehen kann – das glaube ich nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben, aber das beschließen Sie jetzt. (Abg. Dr. Graf: Mit Initiativantrag!) Dass dann etwa Herr Matznetter hier zu Frauenfragen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) oder zu Verfassungsfragen kompetent Auskunft geben kann, oder dass auf der anderen Seite Kollege Lopatka über die Finanzen Auskunft geben kann, oder dass Frau Staatssekretärin Silhavy uns etwa über den Finanzausgleich umfassend Auskunft geben wird, das glaube ich nicht, und das kann auch niemand.
Abg. Dr. Graf: Vor 14 Tagen habt ihr noch drei gehabt ...!
kompetenten Vertreter diskutieren und einen entsprechenden Meinungsaustausch pflegen können. (Abg. Dr. Graf: Vor 14 Tagen habt ihr noch drei gehabt ...!) Wenn Sie wirklich den Parlamentarismus unterstützen wollen, meine Damen und Herren – vor allem von der SPÖ und von den Regierungsparteien –, dann lehnen Sie die jetzige Vorlage ab und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!
Abg. Dr. Graf: Das ist dann so hoch wie ...!
„Ein Generalsekretär, oder wenn kein solcher bestellt ist, der Leiter einer Sektion (Abs. 1) oder ein Leiter einer gleichwertigen Einrichtung ... können für die Dauer der Ernennung durch den Bundespräsidenten mit der Funktion eines beamteten Staatssekretärs (Art. 78 Abs. 4 B-VG) betraut werden. Für sie gilt § 9 sinngemäß. Für die Dauer dieser Verwendung gebührt“ ihnen „ausschließlich ein Fixgehalt in der Höhe des Betrages nach § 31 Abs. 2 Z. 3 lit. b des Gehaltsgesetzes 1956 in der jeweils geltenden Fassung.“ (Abg. Dr. Graf: Das ist dann so hoch wie ...!)
Abg. Dr. Graf: So wie in der Gewerkschaft!
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich als bekannt voraussetzen kann, wie Koalitionsgespräche ablaufen. Zuerst gibt es die Programme (Abg. Dr. Graf: So wie in der Gewerkschaft!), dann bündelt man die in Ressorts und sucht die geeigneten Persönlichkeiten, die die Ministerverantwortlichkeit auch entsprechend wahrnehmen können. (Abg. Dr. Graf: Dann besetzen wir die Positionen, dann wird man nicht gewählt!)
Abg. Dr. Graf: Dann besetzen wir die Positionen, dann wird man nicht gewählt!
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich als bekannt voraussetzen kann, wie Koalitionsgespräche ablaufen. Zuerst gibt es die Programme (Abg. Dr. Graf: So wie in der Gewerkschaft!), dann bündelt man die in Ressorts und sucht die geeigneten Persönlichkeiten, die die Ministerverantwortlichkeit auch entsprechend wahrnehmen können. (Abg. Dr. Graf: Dann besetzen wir die Positionen, dann wird man nicht gewählt!)
Abg. Dr. Graf: Und die Pädagogischen Hochschulen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche wurde auch im Verfassungsausschuss moniert, und Kollege Scheibner hat das jetzt auch gesagt: Bildung, der allumfassende Begriff. – Nach pestalozzischer Diktion hast du ohne Zweifel Recht. Aber was hier „Unterricht“ heißt, meint die allgemeine Wissensvermittlung, die durch Belehrung, Anschauung und Übung im Wesentlichen in tradierter Form durch Schule geschieht, daher durch Unterricht, und die Wissenschaft beschäftigt sich im Wesentlichen mit Lehre und Forschung. Das heißt, es steht draußen am Taferl das, was auch tatsächlich drinnen ist (Abg. Dr. Graf: Und die Pädagogischen Hochschulen?), und das ist auch eine sinnvolle Benennung. (Abg. Dr. Graf: Was sind Pädagogische Hochschulen?)
Abg. Dr. Graf: Was sind Pädagogische Hochschulen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gleiche wurde auch im Verfassungsausschuss moniert, und Kollege Scheibner hat das jetzt auch gesagt: Bildung, der allumfassende Begriff. – Nach pestalozzischer Diktion hast du ohne Zweifel Recht. Aber was hier „Unterricht“ heißt, meint die allgemeine Wissensvermittlung, die durch Belehrung, Anschauung und Übung im Wesentlichen in tradierter Form durch Schule geschieht, daher durch Unterricht, und die Wissenschaft beschäftigt sich im Wesentlichen mit Lehre und Forschung. Das heißt, es steht draußen am Taferl das, was auch tatsächlich drinnen ist (Abg. Dr. Graf: Und die Pädagogischen Hochschulen?), und das ist auch eine sinnvolle Benennung. (Abg. Dr. Graf: Was sind Pädagogische Hochschulen?)
Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt haben wir wieder nichts über die Gewerkschaft gehört!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Neugebauer –: Jetzt haben wir wieder nichts über die Gewerkschaft gehört!)
Abg. Dr. Graf: Initiativantrag der SPÖ!
Wir haben diesen „Fortschritt“ sieben Jahre lang erlebt: was es heißt, wenn Arbeits-Agenden, wenn nicht nur die Arbeitsmarktverwaltung (Abg. Dr. Graf: Initiativantrag der SPÖ!), sondern auch die Arbeitsinspektion, die Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes unter den Imperativen oder Direktiven der Wirtschaft abgehandelt werden und nicht im Zusammenhang mit Sozialversicherung, sozialen Agenden, Arbeitnehmerinnen und
Abg. Grillitsch: Nennen Sie ein Beispiel ...! – Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen SPÖ-Plan ...!
Aber was wir uns gewünscht hätten und wo ich schon noch irgendwie geglaubt habe: Vielleicht steckt eine Idee dahinter?, ist das, was Herr Bundeskanzler Gusenbauer gesagt hat: Die SPÖ hat sich deshalb bestimmte Ressorts genommen, weil in ihnen die Zukunft zum Ausdruck kommt. (Abg. Grillitsch: Nennen Sie ein Beispiel ...! – Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen SPÖ-Plan ...!)
Abg. Dr. Graf: Fünf!
Forschungsministerium: Ein Ministerium für Infrastruktur und Forschung. Das bündelt die Forschungsaktivitäten in einem Ministerium. Das war die Ankündigung. Was haben wir jetzt? – Die Forschung ist auf drei Ministerien (Abg. Dr. Graf: Fünf!) – auf fünf, danke! –, also noch schlechter verteilt, als das bisher der Fall war, und das war schon schlimm genug. Und das soll jetzt zukunftsfähig und die Zukunftshoffnung sein?
Abg. Dr. Graf: Das ist wahr!
Soziales und Konsumentenschutz: Herr Bundesminister, es ist schlimm genug, dass die Arbeitsagenden nicht im Sozialministerium angelagert sind. Verraten Sie mir, welchen tieferen Sinn es hat, dass in Zukunft Pensionistinnen und Pensionisten, Behinderte beziehungsweise Pflege und Konsumentenschutz als das Sozialministerium dargestellt werden sollen. (Abg. Dr. Graf: Das ist wahr!) Worin liegt das Gemeinsame dieser Agenden? Was macht da den Sinn und die Perspektive aus? Und was macht dieses inzwischen schon sehr stark entschlackte Ministerium zukunftsfähig?
Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!
Herr Westenthaler in öffentlichen Auftritten manchmal vermissen lässt. Ich habe mich irgendwie beim Ohrläppchen, beim Kopf angreifen müssen: Ist das der Herr Strache, der auch am Viktor Adler-Markt die Grauslichkeiten gesagt hat? Das ist doch ein und derselbe! Und dann kommt diese Sache, diese Sache, über die Sie nicht so gerne sprechen wollen. (Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim Thema!) Ja selbstverständlich, wir reden darüber, Herr Kollege Weinzinger, auch weil gerade Sie das gerne vermeiden wollen. Wir haben Herrn Strache durchaus auch die Chance geben wollen, dass er tatsächlich Worte findet. Was ist gekommen? Nach mehreren Tagen: Die anderen tun’s auch. Es war ja ganz anders gemeint. Ich war jung und dumm. (Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit nicht hören!)
Abg. Dr. Graf: Jawohl!
ten noch besser anrechnen, damit Frauen nicht arm sind, wenn sie in Pension gehen. (Abg. Dr. Graf: Jawohl!) Das ist auch sozialdemokratische Handschrift.
Abg. Dr. Graf: Ohne Ihre Auftritte! – Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht! Sie haben immer Qualität!
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt auch die Frage erörtert: Was ist denn eigentlich das Denken in die Zukunft? Wie organisieren wir Zukunft? (Abg. Dr. Graf: Ohne Ihre Auftritte! – Abg. Dr. Cap: Stimmt nicht! Sie haben immer Qualität!)
Abg. Dr. Graf: Burgtheater!
Frau Minister, ich sage Ihnen: Ich bin glücklich darüber – ich weiß, Sie waren möglicherweise irgendwann einmal anderer Ansicht, aber ich bin glücklich darüber –, dass wir im Grunde Schule und Kultur zusammen haben und nicht ein so genanntes Kunstministerium. Ich glaube, der Worte in diesem Bereich sind genug gewechselt. Ich glaube, dass diese Lösung eine gute ist. Das tut der Kultur gut, es tut der Schule ganz gut, wenn wir hier im Grunde auch die Vermittlungsarbeit übernehmen. (Abg. Dr. Graf: Burgtheater!) – Geh bitte, quäle mich nicht mit deinen Zwischenrufen! Bitte Gnade! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Es war ja vorher ruhig!
Es geht vor allem um die Ruhe im Saal und darum, dass der Redner überhaupt noch zu Wort kommen und man hier heroben überhaupt noch etwas verstehen kann. – Danke. (Abg. Dr. Graf: Es war ja vorher ruhig!)
Abg. Dr. Graf: Staribacher!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ing. Westenthaler hat am Vormittag gemeint, dies sei eine Kapitulation dieser Bundesregierung. – Herr Ing. Westenthaler – er ist im Moment nicht im Saal –, wenn ich zurückdenke an Ihre Zeit als Klubobmann während vorangegangener Koalitionen, muss ich Sie schon daran erinnern: Da gab es Tagesminister, Monatsminister und Jahresminister – ich könnte Ihnen einige Namen nennen –, die wahrscheinlich ihren eigenen Staatssekretär nicht gekannt haben, so schnell haben sie gewechselt (Abg. Dr. Graf: Staribacher!) – Ja, der auch. (Abg. Dr. Graf: Schmid!) Mir fallen sofort Namen ein, aber dann werde ich in den 4 Minuten nicht fertig, wenn ich all die freiheitlichen oder orangen Minister aufzähle. (Abg. Dr. Graf: Oder rote!) Das waren ja auch nicht Ruhmesblätter der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!)
Abg. Dr. Graf: Schmid!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ing. Westenthaler hat am Vormittag gemeint, dies sei eine Kapitulation dieser Bundesregierung. – Herr Ing. Westenthaler – er ist im Moment nicht im Saal –, wenn ich zurückdenke an Ihre Zeit als Klubobmann während vorangegangener Koalitionen, muss ich Sie schon daran erinnern: Da gab es Tagesminister, Monatsminister und Jahresminister – ich könnte Ihnen einige Namen nennen –, die wahrscheinlich ihren eigenen Staatssekretär nicht gekannt haben, so schnell haben sie gewechselt (Abg. Dr. Graf: Staribacher!) – Ja, der auch. (Abg. Dr. Graf: Schmid!) Mir fallen sofort Namen ein, aber dann werde ich in den 4 Minuten nicht fertig, wenn ich all die freiheitlichen oder orangen Minister aufzähle. (Abg. Dr. Graf: Oder rote!) Das waren ja auch nicht Ruhmesblätter der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!)
Abg. Dr. Graf: Oder rote!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ing. Westenthaler hat am Vormittag gemeint, dies sei eine Kapitulation dieser Bundesregierung. – Herr Ing. Westenthaler – er ist im Moment nicht im Saal –, wenn ich zurückdenke an Ihre Zeit als Klubobmann während vorangegangener Koalitionen, muss ich Sie schon daran erinnern: Da gab es Tagesminister, Monatsminister und Jahresminister – ich könnte Ihnen einige Namen nennen –, die wahrscheinlich ihren eigenen Staatssekretär nicht gekannt haben, so schnell haben sie gewechselt (Abg. Dr. Graf: Staribacher!) – Ja, der auch. (Abg. Dr. Graf: Schmid!) Mir fallen sofort Namen ein, aber dann werde ich in den 4 Minuten nicht fertig, wenn ich all die freiheitlichen oder orangen Minister aufzähle. (Abg. Dr. Graf: Oder rote!) Das waren ja auch nicht Ruhmesblätter der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ing. Westenthaler hat am Vormittag gemeint, dies sei eine Kapitulation dieser Bundesregierung. – Herr Ing. Westenthaler – er ist im Moment nicht im Saal –, wenn ich zurückdenke an Ihre Zeit als Klubobmann während vorangegangener Koalitionen, muss ich Sie schon daran erinnern: Da gab es Tagesminister, Monatsminister und Jahresminister – ich könnte Ihnen einige Namen nennen –, die wahrscheinlich ihren eigenen Staatssekretär nicht gekannt haben, so schnell haben sie gewechselt (Abg. Dr. Graf: Staribacher!) – Ja, der auch. (Abg. Dr. Graf: Schmid!) Mir fallen sofort Namen ein, aber dann werde ich in den 4 Minuten nicht fertig, wenn ich all die freiheitlichen oder orangen Minister aufzähle. (Abg. Dr. Graf: Oder rote!) Das waren ja auch nicht Ruhmesblätter der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!)
Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die ÖVP?
Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben ja heute am Vormittag gesagt, dass Sie sich durchaus eine breitere Vertretungsregelung vorstellen könnten, dass alle Staatssekretäre alle Minister vertreten könnten. (Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!) Ich finde das sehr, sehr vernünftig. Sie brauchen nur einen Antrag zu stellen, und auch wir von der ÖVP-Fraktion werden natürlich diesem Abänderungsantrag zustimmen. Machen Sie das, dann haben Sie gleich einen Erfolg, und hier kann dann eine noch bessere Vertretungsregelung gemacht werden! (Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die ÖVP?) Der Bundeskanzler hat zugestimmt, wir stimmen zu. Bringen Sie diesen Antrag ein! (Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!)
Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!
Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben ja heute am Vormittag gesagt, dass Sie sich durchaus eine breitere Vertretungsregelung vorstellen könnten, dass alle Staatssekretäre alle Minister vertreten könnten. (Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!) Ich finde das sehr, sehr vernünftig. Sie brauchen nur einen Antrag zu stellen, und auch wir von der ÖVP-Fraktion werden natürlich diesem Abänderungsantrag zustimmen. Machen Sie das, dann haben Sie gleich einen Erfolg, und hier kann dann eine noch bessere Vertretungsregelung gemacht werden! (Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die ÖVP?) Der Bundeskanzler hat zugestimmt, wir stimmen zu. Bringen Sie diesen Antrag ein! (Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!)
Abg. Dr. Graf: In diesem Haus das erste Mal!
Richtig ist hingegen, dass die Forschungsagenden bereits bisher auf vier beziehungsweise mit dem Umweltministerium auf fünf Ministerien aufgesplittert waren. (Abg. Dr. Graf: In diesem Haus das erste Mal!)
Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!
Aber nach Ihrer vorherigen Erklärung, Herr Klubobmann Strache, möchte ich schon ein paar Dinge festhalten. Sie haben heute nach der Rede unseres Klubobmannes Van der Bellen eine tatsächliche Berichtigung abgegeben. (Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!) – Ja. Es war auch nach Van der Bellen, es war auch nach Schüssel. Korrekt.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Lesen Sie den „Stürmer“ dauernd?
Jede Erklärung, die Sie abgeben, macht die Sache eigentlich schlimmer und nicht besser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Lesen Sie den „Stürmer“ dauernd?)
Sitzung Nr. 14
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Richtung gegangen wird: die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestpensionen und eine Reihe von anderen Maßnahmen, die auch im Budget absehbar sind. Durch erste Schritte sollen der Pensionsreform die Giftzähne gezogen werden, durch ernsthafte Schritte des zuständigen Ministers in der Pflege soll endlich eine Lösung hervorgebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das sieht man sehr deutlich, dass das gerade im Budget ablesbar ist, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Abg. Dr. Graf: Kinder bekommen keinen Schulplatz!
In einem dritten wesentlichen Bereich der Zukunft, nämlich im Bereich der Bildung, ist viel zu tun. Das, was wir in den sieben Jahren davor erlebt haben, waren Stundenkürzungen, die Misere an den Universitäten et cetera. Das kennen wir alle zur Genüge. (Abg. Dr. Graf: Kinder bekommen keinen Schulplatz!) Auch da gibt es im Budget erste Schritte, natürlich mit einem sehr engen Spielraum, mit einem sehr engen budgetären Spielraum. Das hat auch mit den vielen ausgelagerten Schulden, dem Rekordschuldenstand zu tun, aber es sind doch ganz klar die Schwerpunkte unserer Politik vorgegeben: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausweiten des Stipendienwesens. Da sind die allerersten Schritte zu setzen. – Sicher zu wenig, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und auch 2007 sind erste Schritte, 2008 sind erste Schritte zu tun, das Tempo muss nur im Laufe der Legislaturperiode für 2009 und für 2010 erhöht werden. (Abg. Dr. Graf: Speed kills!)
Abg. Dr. Graf: Speed kills!
In einem dritten wesentlichen Bereich der Zukunft, nämlich im Bereich der Bildung, ist viel zu tun. Das, was wir in den sieben Jahren davor erlebt haben, waren Stundenkürzungen, die Misere an den Universitäten et cetera. Das kennen wir alle zur Genüge. (Abg. Dr. Graf: Kinder bekommen keinen Schulplatz!) Auch da gibt es im Budget erste Schritte, natürlich mit einem sehr engen Spielraum, mit einem sehr engen budgetären Spielraum. Das hat auch mit den vielen ausgelagerten Schulden, dem Rekordschuldenstand zu tun, aber es sind doch ganz klar die Schwerpunkte unserer Politik vorgegeben: Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Ausweiten des Stipendienwesens. Da sind die allerersten Schritte zu setzen. – Sicher zu wenig, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und auch 2007 sind erste Schritte, 2008 sind erste Schritte zu tun, das Tempo muss nur im Laufe der Legislaturperiode für 2009 und für 2010 erhöht werden. (Abg. Dr. Graf: Speed kills!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie reden schon wie der Khol: Speed kills!
Es ist meiner Meinung nach sehr positiv, dass die Regierung gemeinsam, die SPÖ und die ÖVP, diese neuen Schwerpunkte erkannt hat und auch gemeinsam diese neuen Schwerpunkte setzt und damit Schieflagen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und falsche Entwicklungen einfach in die richtige Richtung entwickelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie reden schon wie der Khol: Speed kills!)
Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie das Übereinkommen nicht gelesen! Dann gibt es ein zweites Papier!
Sie reduzieren in dem Antrag alle frauenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil schon sehr klar ausgeführt wurden und auf die ich dann noch eingehen werde, auf sieben Punkte. – Es sind wichtige Punkte, eindeutig, da bin ich bei Ihnen, aber zum Teil stehen diese Dinge schon viel konkreter im Regierungsübereinkommen! (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... diese sieben Punkte, dann bin ich vollauf zufrieden!) – Ich werde es Ihnen ja gleich referieren, Kollegin Weinzinger. Die sind viel konkreter formuliert als in Ihrem Antrag, und zum Teil sind sie schon erledigt. Darauf wird Kollegin Stadlbauer ohnehin noch eingehen. (Abg. Dr. Graf: Dann haben Sie das Übereinkommen nicht gelesen! Dann gibt es ein zweites Papier!)
Abg. Dr. Graf: Surfen Sie nicht im Internet, da müssen Sie in die Dörfer gehen! – Rufe bei den Grünen: Peinlich!
daran, was vielleicht an Maßnahmen aus Ihrer Sicht fehlt. (Abg. Dr. Graf: Surfen Sie nicht im Internet, da müssen Sie in die Dörfer gehen! – Rufe bei den Grünen: Peinlich!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine ÖVP-Kampfrhetorik! Jetzt haben Sie am falschen Flügel Platz genommen, habe ich mir gedacht!
Ich sage Ihnen nur: Die Zeit der Bremser-Fraktionen ist längst vorbei, und in diesem Ihrem Dringlichen Antrag ist längst nicht das enthalten, was unsere Frauenministerin „draufhat“. – Daher wird er von uns auch nicht unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine ÖVP-Kampfrhetorik! Jetzt haben Sie am falschen Flügel Platz genommen, habe ich mir gedacht!)
Abg. Dr. Graf: Ich bin wenigstens da!
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Danke für die Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Graf: Ich bin wenigstens da!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns schon klarmachen müssen und was auch Sie von den Grünen sich klarmachen müssen, ist, dass die Frage, ob das so ist oder anders, nicht ausschließlich von der österreichischen Frauenministerin abhängt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das, was notwendig ist, ist, dass wir alle – auf der Ebene der Bundespolitik, auf der Ebene der Landespolitik, auf der Ebene der Gemeindepolitik – uns dafür engagieren und dass sich dafür Frauen und Männer engagieren, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Frage, ob es gelingt, hier Gerechtigkeit herzustellen, ist eine Frage des alltäglichen Engagements von uns allen, und dafür werbe ich um Unterstützung, auch für die Arbeit dieser Bundesregierung und der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!)
Abg. Dr. Graf: Tun Sie die Frauen nicht schon wieder bevormunden, als Mann!
In diesem Sinn ist es auch nicht hilfreich, finde ich, die Debatte so zu führen. – Ich möchte sie in der Substanz noch einmal führen! (Abg. Dr. Graf: Tun Sie die Frauen nicht schon wieder bevormunden, als Mann!)
Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.) – Oder verzichten Sie darauf? (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Ich bin in meiner Wortmeldung unterbrochen worden. Aber ich wollte ...!)
Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Ich bin in meiner Wortmeldung unterbrochen worden. Aber ich wollte ...!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.) – Oder verzichten Sie darauf? (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Ich bin in meiner Wortmeldung unterbrochen worden. Aber ich wollte ...!)
Abg. Dr. Graf: Ja!
Kollege Graf, wollen Sie sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden? (Abg. Dr. Graf: Ja!) – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Nicht ich! Nicht ich!
Herr Kollege Graf, Ihren Entschließungsantrag habe ich mit Verwunderung gelesen. In der Begründung ziehen Sie her über ein Gesetz, das die FPÖ – die FPÖ! – im Dezember 2004 mit beschlossen hat. Jetzt ist wieder alles ganz anders, und es gilt nicht. Sie haben damals gegen unseren Rat und unseren Willen jene undemokratischen Zustände zugelassen, die Sie jetzt mit diesem Entschließungsantrag wieder abstellen wollen. (Abg. Dr. Graf: Nicht ich! Nicht ich!) Sie haben das.
Abg. Dr. Graf: Dann unterstützen Sie unseren Antrag – und die Sache ist erledigt!
Und Sie wissen auch, dass, solange es getrennte Wahlen für die Universitäten und die Bundes-ÖH gab, an die 10 000 Studierende von der Möglichkeit, unterschiedlich abzustimmen, Gebrauch gemacht haben. Sie haben an den Universitäten typischerweise betriebsratsorientierte Leute gewählt, Fachschaftslisten gewählt (Abg. Dr. Graf: Dann unterstützen Sie unseren Antrag – und die Sache ist erledigt!), aber Sie haben auf der Bundesebene die politischen Fraktionen gewählt – mit einer Ausnahme: Den Ring Freiheitlicher Studenten hat kaum jemand mehr gewählt, das stimmt. Aber die Aktionsgemeinschaft der ÖVP, die grünen StudentInnen und der VSStÖ wurden auf Bundesebene als Vertretungen gewählt.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Meine Antwort steht nicht aus!
Wie ich gut weiß, haben Sie auch ein Mail bekommen, in dem Sie diese Gruppe, weil es sie eben per Gesetz nicht gibt und weil sie kein Geld hat, gebeten hat, 200 € beizutragen. – Ihre Antwort und Ihr Scheck stehen bis heute aus, Herr Graf! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Meine Antwort steht nicht aus!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für eine Ausländerfeindlichkeit?
Dadurch bekommen wir zwar nicht immer unbedingt die allerbesten, aber natürlich verstärkt deutsche Ärzte an Universitäten, und ich glaube, dass zumindest in Innsbruck auch schon ein Missverhältnis eingetreten ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für eine Ausländerfeindlichkeit?)
Sitzung Nr. 16
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Misstrauensantrag!
Damit habe ich den Entschließungsantrag formell eingebracht, und ich möchte ihn nun begründen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Misstrauensantrag!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, bei einer solchen Anfrage, die die Freiheitlichen an Sie gestellt haben – da gehe ich jetzt noch gar nicht auf die Probleme ein, die wir beide haben –, muss man, wenn man die Anfragebeantwortung anschaut, ostösterreichisch sagen, das ist ein Rohrkrepierer. Die Freiheitlichen stellen eine Anfrage, die impliziert, dass die Kriminalitätsentwicklung rund um Thalham steigt – Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung jedoch geschrieben, dass sich zeigt, dass sie sinkt. Also: Ziel verfehlt. Mein Gott, ja. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Graf: Das hat man in der DDR auch immer gehört!
Ich möchte auch der Ansicht, dass das zum Schaden der Kinder wäre, sehr heftig widersprechen. Auch da bin ich froh, dass wir diesbezüglich neue Töne seitens der Bundesregierung hören und dass wir die Kinderbetreuungseinrichtungen als sehr wichtige, auch schon erste Bildungseinrichtungen, ansehen, auf die unsere Kinder ein Recht haben. (Abg. Dr. Graf: Das hat man in der DDR auch immer gehört!) Und deswegen werden wir sie ausbauen, verbessern und vermehrt anbieten.
Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP dabei ist, ist immer alles „bestens“!
Da frage ich mich schon, ob nicht die Regierung vor dem Jahr 2000 – meines Wissens war das eine SPÖ-ÖVP-Regierung –, die damals einen Kinderzuschuss zum Karenzgeld gewährt hat und diesen Kinderzuschuss nie überprüft hat und auch nie rückgefordert hat, auch grob fahrlässig gehandelt hat, oder ob man hier nicht doch mit zweierlei Maß misst! (Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP dabei ist, ist immer alles „bestens“!)
Abg. Steibl: Na, der ist schon ausgeräumt! – Abg. Dr. Graf: Weil ihn die ÖVP ausgeräumt hat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verwahre mich auch dagegen, dass hier behauptet wird, dass nicht geprüft wurde, dass nicht rückgefordert wurde. – Wir haben sehr wohl geprüft, und zwar Einzelfälle, Härtefälle, und das sehr umsichtig. Gerade das wollte ich ja vermeiden, nämlich mit Rückforderungen zu beginnen und da dann vielleicht an Fälle zu kommen, wo es nicht gerecht wäre, wo es Härtefälle gegeben hätte, und deshalb haben wir ganz einfach diesen Spielraum ausgenützt. Daher verwundert es mich schon, wenn es heißt, dass der Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt wurde. (Abg. Steibl: Na, der ist schon ausgeräumt! – Abg. Dr. Graf: Weil ihn die ÖVP ausgeräumt hat!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bösch und Dr. Graf.
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky (fortsetzend): Zwei Worte, dann reicht’s. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bösch und Dr. Graf.) Das ist völlig richtig, zwei Worte werden Sie noch aushalten!
Abg. Dr. Graf: Sigi, was hast denn du für einen Tätigkeitsbericht? Wie schaut denn dein Tätigkeitsbericht aus?
Damit Sie nicht ganz zu kurz kommen: Es soll auch so sein, dass diese Broschüre irgendwie auch eine Mahnung ist, Herr Bundesminister. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Marizzi und Dr. Kräuter.) Sie haben ja Erfahrung genug in diesem Bereich, Sie waren ja Wohnbaustadtrat in Wien, Sie haben ja auch Broschüren gefertigt, im „NEWS“ zwölf Seiten Jubelbroschüren von Ihnen. – Na ja, was ist? Es ist ja alles legitim, dass man das irgendwie verkauft, es ist ja gut so, dass das nach außen dringt und dass es weiterkommt. (Abg. Dr. Graf: Sigi, was hast denn du für einen Tätigkeitsbericht? Wie schaut denn dein Tätigkeitsbericht aus?)
Sitzung Nr. 18
Abg. Dr. Graf: Warum erst 2010?
Bei den bisherigen Steuerreformen oder dieser einen Steuerreform haben wir damals ja diese Diskussion gehabt – der milde Blick des Klubobmannes sagt mir, dass er mir inhaltlich gar nicht so unrecht gibt, dass hier wirklich eine Steuerreform war, die natürlich nicht sozial gerecht war! Auch die Debatte der letzten Zeit bestätigt, wie notwendig es ist, dass es dann auch eine sozial gerechte Steuerreform gibt. (Abg. Dr. Graf: Warum erst 2010?) Und eines kann nicht sein, Herr Finanzminister – das wird ja auch bei Ihnen ein wichtiger Punkt sein –: Die Superreichen müssen natürlich in Zukunft auch einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten! (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Ist eh schon alles gesagt! – Abg. Strache: Das ist jetzt aber ganz schwierig, das zu toppen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ist eh schon alles gesagt! – Abg. Strache: Das ist jetzt aber ganz schwierig, das zu toppen!)
Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, das habe ich jetzt nicht verstanden! Wieso zahlt das Auto Krankenversicherung?
Warum sage ich das? – In Amerika ist laut neuesten Zahlen die Zahl der Unversicherten dramatisch angestiegen. Dort wird im Wahlkampf das Thema „Gesundheit“ praktisch insofern eine Rolle spielen, als man versucht, einen allgemeinen Versicherungsschutz für alle zustande zu bringen. – Das wird sicher nicht gelingen; Arnold Schwarzenegger hat das für Kalifornien angekündigt. Und dass die Firma Chrysler verkauft werden muss, hat damit zu tun, dass auf jedem Chrysler-Auto fast 2 000 Dollar Krankenversicherungsprämie liegen, und das ist einfach nicht finanzierbar. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege, das habe ich jetzt nicht verstanden! Wieso zahlt das Auto Krankenversicherung?)
Abg. Dr. Graf: Das hätte noch ein bisschen mehr sein können!
Ganz wichtig ist mir natürlich das Sportbudget, das auch im Bundeskanzleramt angesiedelt ist. (Abg. Dr. Graf: Das hätte noch ein bisschen mehr sein können!) Als Sport-
Sitzung Nr. 20
Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein wenig mehr Sachlichkeit, weniger Feminismus!
Was der Frau Kollegin Rosenkranz überhaupt nicht zusteht, das ist, Frau ohne Kind zu diskriminieren. – Das steht Ihnen nicht zu, auch nicht in einer Demokratie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein wenig mehr Sachlichkeit, weniger Feminismus!)
Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!
Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)
Abg. Dr. Graf: Oja, im Bankenausschuss permanent!
Und das hier (neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist nicht nur ein Kontoblatt. Da ist das nächste, da sind die nächsten – wir können das so durchgehen: schwarz, schwärzer, noch schwärzer, ein Akt, wie diesem Haus in dieser Form noch kein einziger zugeleitet worden ist. (Abg. Dr. Graf: Oja, im Bankenausschuss permanent!)
Vizekanzler Mag. Molterer: Das haben Sie ja selber beschlossen, Herr Kollege Graf!
Untersuchungsausschuss …?! (Vizekanzler Mag. Molterer: Das haben Sie ja selber beschlossen, Herr Kollege Graf!)
Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Ich glaube, das sind wir der Wissenschaft schuldig, das sind wir uns selbst schuldig, und das sind wir dem Auftrag des Souveräns schuldig, hier Untersuchungen durchzuführen, die letztlich aufklären, was sogar Ihr eigener ehemaliger Bundes- kanzler gefordert hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 21
Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein stabiler Haushalt, die in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich mir die bisherigen Beiträge der Opposition anhöre – vor allem jenen Beitrag des Klubobmannes Van der Bellen –, dann bin ich überzeugt, es werden schärfere Wortmeldungen aus den eigenen Reihen der Regierung kommen. Er könnte einer von uns gewesen sein, so moderat war er. (Abg. Dr. Lichtenecker: Na, aber sicher nicht!) Beim Kollegen Strache habe ich mir gedacht: Stadler, wo bist du? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Bei seinen Beiträgen war zumindest noch Substanz dahinter. Das habe ich heute vermisst, meine Damen und Herren. Das war politische Pflichtübung, weil es eben offensichtlich so sein musste. Wo kämen wir denn auch hin, würde die Opposition auch etwas loben oder gar herausstreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ?! (Abg. Dr. Graf: Das macht ja eh ihr! – Abg. Dr. Haimbuchner: Pflichtverteidigung ist das!)
Abg. Dr. Graf: Die Bauern sind ja serienweise eingegangen in den letzten 20 Jahren!
Eine derartige Standortbetrachtung ist ja nichts anderes als auch eine indirekte Bewertung der politischen Rahmenbedingungen. (Abg. Dr. Graf: Die Bauern sind ja serienweise eingegangen in den letzten 20 Jahren!) Und wie sind denn diese politischen Rahmenbedingungen? – Österreich hat sich im internationalen Wettbewerb hervorragend dargestellt, die Globalisierung sehr gut gemeistert. Unser Land präsentiert sich
Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank dürfen die Abgeordneten noch das sagen, was sie wollen, nicht das, was Sie wollen!
Es wurde die Frage gestellt – und das zu Recht –: Vor welchem ökonomischen Hintergrund wurde dieses Budget für die Jahre 2007 und 2008 erstellt? Das ist die eigentliche Fragestellung. (Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank dürfen die Abgeordneten noch das sagen, was sie wollen, nicht das, was Sie wollen!) Herr Kollege Graf, dass Sie mit dem ökonomischen Hintergrund wenig anfangen können, das verstehe ich, denn dazu braucht man ökonomische Grundlagen. Ich möchte versuchen, das jetzt auch darzulegen im Sinne dieses permanenten Weiterbildungsprozesses, auf den wir uns ja geeinigt haben – auch in der parlamentarischen Diskussion.
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Auch beim Herrn Bundeskanzler habe ich sehr erfreuliche Passagen festgestellt. Der Herr Bundeskanzler hat mehrmals formuliert, wir sind wirtschaftlich in einer glücklichen Lage. – Jawohl, Herr Bundeskanzler, wir sind in einer glücklichen Lage, weil wir von 2000 bis 2006 ein Konjunkturpaket 1, ein Konjunkturpaket 2, eine Wachstums- und Standortsicherung, eine Steuerreform 1, eine Steuerreform 2 gemacht haben – und davon leben wir derzeit, Herr Bundeskanzler! Danke vielmals, eine ehrliche Aussage! Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir dieses Doppelbudget aufbauen können auf einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre. – Eine sehr ehrliche Aussage. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Rosenkranz, ich glaube, man muss auch der historischen Wahrheit Genüge tun. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Was alles in der letzten Legislaturperiode mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Zustimmung im Bereich der Pensionsreform geschehen ist, haben Sie offensichtlich vergessen. (Abg. Strache: BZÖ? Das BZÖ meinen Sie jetzt?) Ja. Na Gott sei Dank! (Abg. Strache: Den Wurmfortsatz der ÖVP!) Aber die Ausschussvorsitzende im Gesundheitsausschuss war Frau Rosenkranz, die ja dem BZÖ noch angehört hat oder zumindest vorher angehört hat. (Abg. Dr. Graf: Aber nur im ersten Schritt! Frau Kollegin, nur im ersten Schritt!) Aber ich möchte meine Zeit jetzt nicht damit vertun.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Frauenpolitik ist aber nicht nur eine Politik, die im Frauenministerium – oder jetzt im Bundeskanzleramt, weil es ja kein eigenes Frauenministerium gibt – gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), sondern auch etwas, was in allen Ministerien stattfindet und natürlich Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten abschaffen soll. Ich glaube, die größte Ungerechtigkeit ist die Einkommensschere, die immer noch auseinanderklafft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.)
Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.
Frauenpolitik ist aber nicht nur eine Politik, die im Frauenministerium – oder jetzt im Bundeskanzleramt, weil es ja kein eigenes Frauenministerium gibt – gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), sondern auch etwas, was in allen Ministerien stattfindet und natürlich Ungleichheiten oder Ungerechtigkeiten abschaffen soll. Ich glaube, die größte Ungerechtigkeit ist die Einkommensschere, die immer noch auseinanderklafft. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Graf und Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Ich höre zu! – Weitere Zwischenrufe.
Herr Präsident! Vielleicht könnten Sie schauen, dass die Herren etwas zuhören. Es würde Ihnen nicht schaden, Herr Abgeordneter Graf. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vielleicht hören Sie auch zu und schreien nicht herum. (Abg. Dr. Graf: Ich höre zu! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich das falsche Parteibuch gehabt!
und das von der neuen Justizministerin. (Abg. Dr. Graf: Wahrscheinlich das falsche Parteibuch gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Beantwortung, nicht um die Anfrage!
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie und auch Ironie, möchte ich fast sagen, dass ich hier eine Anfrage beantworten muss, die ich nicht zu verantworten habe, denn es geht hiebei um meinen Amtsvorgänger. (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Beantwortung, nicht um die Anfrage!) Aber wie es die Verfassung und die parlamentarische Gepflogenheit vorsieht, habe ich diese Anfrage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet.
Abg. Dr. Graf: Aber auch der Schleudersitz!
„Die angeführten Flugbewegungen wurden unter dem Titel Personentransport durchgeführt“ – da ist also auch nichts von Vertuschung oder so, sondern das war definiert als Personentransport – „und erfolgten aus dem im regulären Flugbetrieb vorhandenen Flugstundenpotenzial; ...“ – denn wie Sie wissen, muss ja jedes Gerät nicht nur bewegt werden, sondern auch die Piloten brauchen entsprechende Flugstunden, damit sie die Lizenz nicht verlieren (Abg. Dr. Graf: Aber auch der Schleudersitz!) – „ein zusätzlicher Flugstundenaufwand war durch die vorerwähnten Flugbewegungen nicht zu verzeichnen.“
Abg. Dr. Graf: Dann können Sie das ja mittragen!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Entschließungsanträgen, die vorliegen: Kollege Dr. Fichtenbauer, ich kann dich beruhigen! Ich glaube, es ist völlig klar: Dieses Gutachten von Koziol ist ein Zwischenbericht für den Minister. (Abg. Grillitsch: Pass ja auf, was du sagst!) Ich kann dir versichern: Wenn das fertige Gutachten daliegt, unterschrieben vom Gutachter, dann wird es so, wie der Untersuchungsausschuss es beschlossen hat, auch zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dr. Graf: Dann können Sie das ja mittragen!)
Abg. Dr. Graf: Aber Politik machen wir alle, nicht?
Aber bitte, Sie machen es genauso wie Ihr Kollege Peter Pilz, der den Untersuchungsausschuss bloß dazu nützt, um sich in Szene zu setzen, um Politik zu machen, und nicht, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Aber Politik machen wir alle, nicht?) Der Untersuchungsausschuss soll bei Ihnen auch nicht dazu sein, um Ungereimtheiten, wenn es sie gibt, aufzudecken, sondern Sie haben nur ein politisches Ziel, und das ist der Ausstieg, koste es, was es wolle.
Abg. Dr. Graf: Das ist eine ernste Sache, das Parlament!
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Für mich hat ja die heutige Debatte schon leicht kabaretthafte Züge. Auf der einen Seite wird relativ kindisch argumentiert vom BZÖ (Abg. Dr. Graf: Das ist eine ernste Sache, das Parlament!), es geht bis zum Besserwisserischen der FPÖ und zur wehleidigen Argumentation der ÖVP, es wimmelt von Rücktrittsaufforderungen – jeder fordert jeden zum Rücktritt auf –, und die im Misstrauensantrag enthaltenen Beschwerden sind ja teilweise wirklich sehr kindisch. Dort wird dem Minister unterstellt, er hätte zu wenig für Scharfschießen übrig, er würde Angriffe auf Rechtsgüter Österreichs ermöglichen – das hat auch Kollege Dolinschek gesagt – und ohnehin nicht die Zustimmung zu einem Einsatz außerhalb des österreichischen Luftraums geben. – Gott sei Dank, kann ich nur sagen!
Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich!
In Anbetracht dessen habe ich mich gefragt: Wie kommen Sie bei einem Beschäftigungspotenzial von 3,5 Millionen und einer effektiven Arbeitslosenzahl von fast 300 000 auf eine Berechnung von 4,5 oder 4,7 Prozent? – Ich habe mich gefragt, wie Sie das errechnen. In der Zwischenzeit weiß ich es, und ich bedanke mich für Ihre Anfragebeantwortung! Es ist sensationell, wie Sie die Arbeitslosenzahlen berechnen! Und wenn ich auch noch davon ausgehe, dass das EU-weit der Fall sein muss, dann muss ich Ihnen sagen: Mir graut! Sie ermitteln und berechnen die Arbeitslosenzahl durch Umfragen und Stichproben! (Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Wer hält euch auf?
Vorarlberg macht es uns vor, dort werden ab heuer beispielsweise im gemeinnützigen Wohnbau nur noch Wohnbauten gefördert, die Passivenergiehaus-Standard haben. Das ist ein sehr hoher Anspruch. Wenn wir zumindest dem Niedrigenergiehaus-Standard über die Wohnbauförderung überall zum Durchbruch verhelfen könnten, wäre schon viel gewonnen. Nur dann, wenn wir auch in diesem Bereich erfolgreich sein werden, werden wir unsere hochgesteckten Klimaziele erreichen können. (Abg. Dr. Graf: Wer hält euch auf?) Ich bitte auch das BMWA um Mitwirkung bei den Finanz-
Abg. Dr. Graf: Da seid ihr auf unseren Zug aufgesprungen! Trittbrettfahrer!
Das könnte beispielsweise durch die Finanzmarktaufsicht passieren, die wir in dieser Causa bereits eingeschaltet haben. In diesem Zusammenhang sind wir sehr gespannt, ob das österreichische Bankgeheimnis da gehütet wird. Das ist uns wichtig, denn das betrifft die ureigensten Daten der Bankkunden. (Abg. Dr. Graf: Da seid ihr auf unseren Zug aufgesprungen! Trittbrettfahrer!)
Abg. Dr. Graf: Aber an der Spitze steht der Ruttenstorfer!
bank mit Claus Raidl eine Enquete über Umverteilung und Steuerpolitik stattgefunden hat, und Herr Claus Raidl – er war einmal Chefberater von unseren Kollegen auf der rechten Seite – hat selbst gemeint, dass die Manager heute das 50- bis 100-Fache verdienen, ohne die Stock Options und ohne die zusätzlichen Dinge, dass das schon beinahe unchristlich ist. Ich will ihn jetzt allerdings nicht weiter zitieren, sonst gibt es wieder Streit in der Koalition. (Abg. Dr. Graf: Aber an der Spitze steht der Ruttenstorfer!)
Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt nicht gut rübergekommen! Da haben Sie sich jetzt schwer getan! Ist nicht leicht zu erklären!
Meine Damen und Herren, natürlich ist die Erhöhung der MöSt in diesem Zusammenhang auch ein gewisser Wermutstropfen für viele Pendler und Autofahrer. Trotzdem, wir glauben, Herr Kollege Vilimsky, diese MöSt-Erhöhung ist verkehrspolitisch durchaus vertretbar. Sie ist auch klimapolitisch vernünftig, denn durch diese Erhöhung der MöSt haben wir ja auch einen entsprechenden Lenkungseffekt erzielt. (Abg. Dr. Graf: Das ist jetzt nicht gut rübergekommen! Da haben Sie sich jetzt schwer getan! Ist nicht leicht zu erklären!) Sie bleibt auch deshalb sozial verträglich, weil trotz der MöSt-Erhöhung in Österreich etwa die Kraftstoffpreise in allen Nachbarländern – in Deutschland, in Italien, in Tschechien, in Slowenien – höher sind als in Österreich, meine Damen und Herren. Trotz dieser MöSt-Erhöhung! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Abg. Dr. Graf – in Richtung des Redners –: Sigi, du musst „Unsinn“ sagen, nicht „Blödsinn“!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn ich das Wort „Blödsinn“ gesagt habe, dann ist mir das herausgerutscht. (Abg. Kurt Eder: War eh kein Blödsinn, oder?) Ich nehme es mit Bedauern zurück, ja. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Redners –: Sigi, du musst „Unsinn“ sagen, nicht „Blödsinn“!)
Abg. Dr. Graf: Luschin ist ein Roter! Das ist kein Freiheitlicher!
Erinnern Sie sich zurück an die blau-schwarze Bundesregierung, bevor es noch Blau-Orange gegeben hat: 2003 hat der Bundesminister Reichhold Herrn Lindenberger aus seinem Amt bei der Brenner Eisenbahngesellschaft hinausgemobbt und ihm einen der FPÖ nahestehenden Co-Geschäftsführer in der Person von Alexander Luschin zur Seite gestellt. Ohne das Ja von Luschin hat der bisher acht Jahre allein amtierende Lindenberger nicht mehr entscheiden können. Es war damals ein Polit-Mobbing erster Klasse. (Abg. Dr. Graf: Luschin ist ein Roter! Das ist kein Freiheitlicher!) Es war ein Blauer.
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Roter!
Meine Damen und Herren, außer der Nähe zur FPÖ hat Alexander Luschin (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Roter!) mehrere Tätigkeiten ausgeübt: mehrere Aufsichtsratsposten, Wirtschaftsuni Wien, Eisenbahncluster ÖBB, Softwareunternehmer, Investmentbanking, und die „Tiroler Tageszeitung“ hat damals berichtet, dass seine Anwesenheit dort überall sehr lückenhaft gewesen sei.
Abg. Dr. Graf: Lauter Rote! Lauter SPÖ-Mitglieder!
Meine Damen und Herren, das gehört untersucht, Herr Minister, das können wir uns ganz genau anschauen: Unter der Zeit des Alleinverantwortlichen Lindenberger sind zehn Baulose exakt nach den Prognosen vergeben worden, und die Explosion der Kosten und der Gehälter ist erst nach Installierung von blau-orangen MitarbeiterInnen und Prokuristen in der Direktion – und wer da aller danach noch eingestellt worden ist – passiert. (Abg. Dr. Graf: Lauter Rote! Lauter SPÖ-Mitglieder!) Die Mitarbeiterflut kam ab 2001. Unter Lindenberger waren 52 Mitarbeiter bei der BEG, und voriges Jahr waren es über 100. Die Kosten des Personalaufwandes sind von 3,79 Millionen € im Jahre 2001 auf 7,53 Millionen € im vorigen Jahr explodiert.
Abg. Dr. Graf: Da liegen wir mit dem Bartenstein im toten Rennen! Der vertritt ja auch die Klein- und Mittelbetriebe!
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eine Vorbemerkung: Man sollte ein bisschen mit dem Abgeordneten Veit Schalle reden! Ich schätze ihn außergewöhnlich. Er ist der Mann, der im Grunde „Billa“ verkörpert. Und wenn er hier immer das Lob der Klein- und Mittelbetriebe singt, dann sollte er einmal mit seinem Klubobmann reden, ob das tatsächlich die richtige Besetzung dafür ist. Denn wie wir wissen, ist das das Gegenteil von dem, was wir Klein- und Mittelbetriebe nennen. (Abg. Dr. Graf: Da liegen wir mit dem Bartenstein im toten Rennen! Der vertritt ja auch die Klein- und Mittelbetriebe!) – Ja, ja, ist schon in Ordnung.
Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen auch, was Julius Tandler darüber hinaus noch alles gesagt hat?
investieren. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie wissen auch, was Julius Tandler darüber hinaus noch alles gesagt hat?)
Abg. Dr. Graf: Das tun auch nicht alle Grünen!
Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf: Ich glaube – vielleicht zu wenig –, einen Unterschied machen zu können zwischen Positionen, in denen es darum geht, rassistische, fremdenfeindliche, neonazistische Äußerungen wiederzugeben – und das tun nicht alle Freiheitlichen, das ist mir auch bewusst –, und Positionen, wo das geschieht. (Abg. Dr. Graf: Das tun auch nicht alle Grünen!)
Abg. Dr. Graf: Da hat noch gar keiner geredet, und er berichtigt schon! Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Guten Morgen! Kurz, aber es muss sein: Herr Abgeordneter Brosz hat behauptet, ich hätte immer von einer 10-prozentigen Steigerung des Bildungsbudgets gesprochen – damit meint er wohl jene Budgetkapitel, die Frau Bundesministerin Schmied zu verantworten hat. (Abg. Dr. Graf: Da hat noch gar keiner geredet, und er berichtigt schon! Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Graf: Keine Vorkriegsgeschichten, bitte!
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, ich kann das ein bisschen aufklären: Als ich 1965 an die Uni ging, gab es 40 000 Studierende in Österreich; da hätten wir jetzt das Sechsfache – aber in 40 Jahren. (Abg. Dr. Graf: Keine Vorkriegsgeschichten, bitte!)
Abg. Dr. Graf: 290!
Eine sachliche Korrektur, Herr Abgeordneter Graf: Es ist mitnichten richtig, dass für die sogenannte Elite-Universität vulgo Forschungsinstitut Maria Gugging 280 Millionen € ausgegeben werden. Ich darf Sie informieren (Abg. Dr. Graf: 290!) – 290 Millionen € –, dass im heurigen Budget 12 Millionen € (Abg. Dr. Graf: In den nächsten vier Jahren!)
Abg. Dr. Graf: In den nächsten vier Jahren!
Eine sachliche Korrektur, Herr Abgeordneter Graf: Es ist mitnichten richtig, dass für die sogenannte Elite-Universität vulgo Forschungsinstitut Maria Gugging 280 Millionen € ausgegeben werden. Ich darf Sie informieren (Abg. Dr. Graf: 290!) – 290 Millionen € –, dass im heurigen Budget 12 Millionen € (Abg. Dr. Graf: In den nächsten vier Jahren!)
Abg. Dr. Graf: Echte Wissenschaftler!
als Maximalsumme genannt sind, die aber nur abgerufen werden, wenn dort der Baufortschritt auch inzwischen weitergeht. (Abg. Dr. Graf: Echte Wissenschaftler!)
Abg. Dr. Graf: 400 Millionen Schilling!
Wenn Sie von 290 Millionen € reden, dann sprechen Sie von den nächsten zehn Jahren. Und wenn Sie das wieder durch zehn dividieren, dann sind es eben 28 oder 29 Millionen € – Geld genug, Geld, das auch die anderen Universitäten brauchen könnten. (Abg. Dr. Graf: 400 Millionen Schilling!)
Abg. Dr. Graf: Ich hätte lieber 60 Millionen!
Irgendein Zyniker hat damals ohnehin gesagt, jetzt kostet Gugging 60 Millionen € im Jahr. Aber 30 Millionen davon gehen, Ihre Forderung vorwegnehmend, an die bestehenden Universitäten. (Abg. Dr. Graf: Ich hätte lieber 60 Millionen!) – Ja! Ich hätte lieber 120 Millionen €! Wenn Sie mir nur noch sagen, woher ich sie nehme, machen wir das sofort, Herr Graf! (Abg. Dr. Graf: Von Gugging! – Ruf: Von den Steuerzahlern!)
Abg. Dr. Graf: Von Gugging! – Ruf: Von den Steuerzahlern!
Irgendein Zyniker hat damals ohnehin gesagt, jetzt kostet Gugging 60 Millionen € im Jahr. Aber 30 Millionen davon gehen, Ihre Forderung vorwegnehmend, an die bestehenden Universitäten. (Abg. Dr. Graf: Ich hätte lieber 60 Millionen!) – Ja! Ich hätte lieber 120 Millionen €! Wenn Sie mir nur noch sagen, woher ich sie nehme, machen wir das sofort, Herr Graf! (Abg. Dr. Graf: Von Gugging! – Ruf: Von den Steuerzahlern!)
Abg. Dr. Graf: Ohne FPÖ kein Untersuchungsausschuss!
Herr Abgeordneter Broukal! „Depperte Vögel“ ist am Rande eines Ordnungsrufes. Ich glaube, das haben Sie nicht so gemeint?! (Abg. Dr. Graf: Ohne FPÖ kein Untersuchungsausschuss!)
Abg. Dr. Graf: Wir sind sogenannte Vogel-Wissenschaftler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.
Abgeordneter Josef Broukal (fortsetzend): Ich sage: Maßlos überteuerte, überqualifizierte Vögel, wo wir auch einfachere Modelle – also statt des Papageis den Sperling – hätten kaufen können, die genauso gut in der Landschaft herumfliegen, um das halbe Geld jedes Jahr. Dann würden wir uns mit ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die schreien so sehr, die wissen nicht, dass ich schwerhörig bin: Ich höre das gar nicht! (Weitere Zwischenrufe.) Wir würden uns mit vielem leichter tun. Nehmen Sie mir bitte nicht meine Redezeit weg! – Vielen Dank. (Abg. Dr. Graf: Wir sind sogenannte Vogel-Wissenschaftler! – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)
Abg. Dr. Graf: Deswegen führen wir Quoten ein!
Würde sich nämlich herausstellen, dass besonders die Zugangsbeschränkungen, die erst nach einem halben oder nach einem Studienjahr greifen, jene besonders treffen, die nicht in so guten materiellen Verhältnissen leben, dass sie daneben arbeiten gehen müssen und einen Teil ihrer Zeit nicht dem Studium widmen können, dann hätte ich ein großes Problem mit diesen Zugangsbeschränkungen. Soziale Numeri clausi wollen wir ja doch nicht haben! (Abg. Dr. Graf: Deswegen führen wir Quoten ein!)
Abg. Dr. Graf: Dass er endlich eine Quote einführt!
Ja, die Medizin-Quote: Schauen Sie, wir können darüber diskutieren, solange wir wollen – wir sind da die falschen Ansprechpartner. Ich wünsche Minister Hahn alles Gute: dass es ihm gelingen möge (Abg. Dr. Graf: Dass er endlich eine Quote einführt!), die Europäische Union davon zu überzeugen, dass wir nicht mit österreichischem Steuerzahler-Geld Medizin-Universitäten für Deutschland bauen können! Ich hoffe, dass ihm das gelingt! Und vielleicht können Sie (in Richtung FPÖ) auch etwas dazu tun? Ganz deutschnational gesehen: Nützen Sie Ihre grenzüberschreitenden Kontakte, tun Sie es doch auch für uns, bitte!
Abg. Dr. Graf: Was?!
Ich bin aber bei Ihnen (Abg. Dr. Graf: Was?!): Wir haben eine große Unbekannte, und das ist die folgende: Was machen diese 20 oder 25 Prozent ausländischen Studierenden, wenn sie die Doktorrolle unter dem Arm haben? – In dem Augenblick, wo sie in zehn Jahren wieder nach Hause fahren – und das ist bei den Deutschen anzunehmen, weil es dort einen Ärztemangel gibt: einen absichtlich mittels zu geringer Ausbildung herbeigeführten Ärztemangel –, dann werden wir in Österreich ein Problem haben.
Abg. Dr. Graf: Na, deswegen müssen wir ja viele ausbilden!
Leider Gottes können weder Sie noch ich das voraussagen, aber ich denke, es wäre klug (Abg. Dr. Graf: Na, deswegen müssen wir ja viele ausbilden!), mit dem Schlechtesten (Abg. Dr. Graf: Das ist ja kein Problem!) – ich bin noch nicht fertig! – zu rechnen und mehr MedizinerInnen auszubilden.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja kein Problem!
Leider Gottes können weder Sie noch ich das voraussagen, aber ich denke, es wäre klug (Abg. Dr. Graf: Na, deswegen müssen wir ja viele ausbilden!), mit dem Schlechtesten (Abg. Dr. Graf: Das ist ja kein Problem!) – ich bin noch nicht fertig! – zu rechnen und mehr MedizinerInnen auszubilden.
Abg. Dr. Graf: Mit der Politik ändern Sie es nicht!
Ich bin bei Ihnen: Für diesen Fall müssen wir vorsorgen. – Denn das Ärgste, das uns passieren kann, wenn wir zu viele Ärzte haben, ist dann vielleicht, dass es endlich im Spital nicht die 72-, sondern die 48-Stunden-Woche gibt, dass man nicht zwei Monate lang auf einen Termin beim Augen- oder Zahnarzt warten muss, dass die durchschnittliche Verweildauer in einer Ordination eines Kassenarztes laut Statistik 3 oder 5 Minuten ist. (Abg. Dr. Graf: Mit der Politik ändern Sie es nicht!) – Wir haben so viel Beschäftigung für zusätzliche Ärzte, ich habe da keine Angst!
Abg. Dr. Graf: Die wollten das Breitbandinternet wahrscheinlich! – Abg. Strache: Ist Ihnen das wirklich passiert?
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich wurde schon öfters im Supermarkt von älteren Menschen angesprochen, die mich baten, das eine oder andere auf einer Verpackung vorzulesen. (Abg. Dr. Graf: Die wollten das Breitbandinternet wahrscheinlich! – Abg. Strache: Ist Ihnen das wirklich passiert?) Und glauben Sie mir, wenn ich es deutlicher gesehen hätte, hätte ich es gemacht.
Abg. Dr. Graf: Zu wenig! Schlichtweg zu wenig! Um ein Vielfaches zu wenig!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache hat heute unter anderem auch gemeint, dass nicht genügend Ausbildung bei der Polizei erfolgt. Ich kann Ihnen berichten, dass derzeit über 800 junge Menschen bei der Polizei in Ausbildung stehen und daher auch laufend dafür gesorgt wird, dass ein Pensionsersatz geschaffen wird. (Abg. Dr. Graf: Zu wenig! Schlichtweg zu wenig! Um ein Vielfaches zu wenig!)
Abg. Dr. Graf: Dann ist die Welt ja in Ordnung!
Sie haben auch angesprochen, dass etwa die Zahl der Delikte, die Ausländer begehen, im Steigen begriffen ist. Ich kann Ihnen auch da berichten, dass die Zahl der Delikte durch Ausländer von 28,9 Prozent auf 28 Prozent zurückgegangen ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Es ist gering, aber es zeigt eine Tendenz. Und dann darf ich Ihnen auch dazu sagen, Kollege Mayerhofer, dass zum Beispiel Bürger aus Deutschland in dieser Statistik ziemlich weit vorne sind, weil da unter anderem auch die Verkehrsdelikte mit berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Graf: Dann ist die Welt ja in Ordnung!)
Abg. Dr. Graf: Ich hoffe, Sie hören allen Abgeordneten genau zu!
Ich habe Herrn Kollegem Strache natürlich sehr genau zugehört (Abg. Dr. Graf: Ich hoffe, Sie hören allen Abgeordneten genau zu!) und muss sagen: Es war nichts Neues, ein Rundumschlag quasi gegen alles, was gerade hier steht und sitzt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Strache, wenn Sie die Kriminalitätsstatistik genau ansehen – Sie haben das verbunden und gemeint, die Zahlen der Kriminalitätsstatistik seien deshalb gestiegen, weil die EU-Osterweiterung stattgefunden hat (Abg. Strache: Und in der Prävention versagt haben!) –, dann werden Sie sehr genau sehen: Je länger die neuen EU-Mitgliedsländer dabei sind, desto stärker gehen die Straftaten zurück.
Abg. Dr. Graf: Das steht nicht einmal in den „NÖN“!
Geschätzte Damen und Herren! Geregelte Zuwanderung (Abg. Dr. Graf: Das steht nicht einmal in den „NÖN“!), das heißt aus meiner Sicht – und das gilt so wie für alle anderen Bereiche auch –, Österreich hat wie jeder andere Staat auf dieser Welt wohl das Recht, selbst zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen man sich jeweils niederlassen darf.
Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!
Geschätzte Damen und Herren! Ich sage das deshalb sehr deutlich, weil ich auch hier ab und zu das Gefühl habe, dass „Integration“ oft anders verstanden wird. Ich habe mir die Integrationsstellen der Stadt Wien angeschaut: Was wird bei den Integrationsstellen der Stadt Wien vermittelt? (Abg. Mag. Lapp: ... hervorragend!) Ich sage Ihnen, es werden dort zu 99 Prozent die Rechte vermittelt, und es wird nicht unsere Erwartungshaltung an die möglicherweise neuen Bürger vermittelt. (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt überhaupt nicht! Sie phantasieren!) Das halte ich für eine völlige Schieflage – ich sage das sehr offen dazu. (Abg. Mag. Lapp: Sie phantasieren! – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: In der Volksanwaltschaft, ab 1. Juli, wenn ihr nicht aufpasst, wird es dann auch so sein!)
Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Jeder hört das, was er hören will!
Fremdenrecht ausführen wollte oder konnte. Aber spannend ist es schon, was er unter Ordnung oder Unordnung versteht. Herr Abgeordneter Missethon findet, wenn ein Staat gesetzliche Regelungen erlassen hat und diese dann ändern möchte, wäre das schon Unordnung, als würde man damit schon die Grundordnung in Frage stellen. (Abg. Dr. Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Neugebauer: Jeder hört das, was er hören will!)
Abg. Dr. Graf: Die werden ja von der Stoisits vertreten!
Es wird außerdem auch notwendig sein, im Gesetz selbst noch einiges zu ändern (Abg. Strache: Das Schweizer Asylgesetz ist da vorbildhaft!), weil eben, wie gesagt, das Gesetz 2005 nach wie vor eine Reihe von Missbrauchsversuchen zulässt. Zum Beispiel ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass zuerst ein Antrag unter einem bestimmten Alias-Namen gestellt wird, und dann kommt man Gott sei Dank durch EURODAC drauf, dass derjenige – ich kann Ihnen jede Menge ganz konkreter solcher Fälle bringen! – schon in der Bundesrepublik Deutschland unter einem anderen Namen um Asyl angesucht hat und dort abgelehnt wurde. Dann macht er es bei uns unter einem zweiten Alias-Namen. Wir wissen das. Dann kehrt er zu seinem ursprünglichen Namen zurück, und wir nehmen wieder ein Asylverfahren auf! – Das ist schon unglaublich! Wenn man solche Möglichkeiten eröffnet, dann darf man sich nicht wundern. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja von der Stoisits vertreten!) Und es wäre vernünftig, jene Beamten, die ernsthaft und mutig darauf hingewiesen haben, wie zum Beispiel der Salzburger Hofrat Winkler, nicht nur zu versetzen und zu schikanieren, sondern ihre Kritik ernst zu nehmen.
Abg. Dr. Graf: Das ist das Mindestmaß, was man machen muss!
Herr Innenminister, es ist das möglicherweise eine der schwierigsten Aufgaben dieser Regierung. (Abg. Dr. Graf: Das ist das Mindestmaß, was man machen muss!) Es sind gewaltige Widerstände zu erwarten. Sie werden es nicht leicht haben. Aber ich sage Ihnen, und immer wieder werde ich es Ihnen von hier aus sagen: Entweder Sie bringen das zusammen und halten auch die Feindschaften aus, die auf Sie dann zukommen – oder Sie werden als Innenminister scheitern! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Minister, das sind ja Selbstverständlichkeiten! – Abg. Strache: Herr Minister, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie zum Besten geben! Genau darum geht es nämlich nicht!
Denn letztlich, meine Damen und Herren, wenn etwas passiert, hat nicht Herr Strache Schuld – er ist dann sofort wieder auf der anderen Seite –, sondern der Innenminister hat Schuld. Deshalb werde ich diese Maßnahmen punktgenau einbringen, und ich würde mich freuen, wenn wir eine breite Zustimmung bekämen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann stehen Sie auf der Seite der Gewalttäter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Herr Minister, das sind ja Selbstverständlichkeiten! – Abg. Strache: Herr Minister, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie zum Besten geben! Genau darum geht es nämlich nicht!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war kein Wutausbruch! Er hat nur Fakten genannt!
Warum bewusst? – Weil diese Zahl vor der Beschlussfassung des neuen strengen Fremdenrechts war. Ich möchte hier diese Richtigstellung machen und Klubobmann Strache beruhigen. Der Wutausbruch war eine gute Show! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das war kein Wutausbruch! Er hat nur Fakten genannt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer: Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!
Ich berichtige tatsächlich: In den achtziger Jahren, also Ende der Kreisky-Periode, waren die Schulden 27 Milliarden € (Abg. Eßl: das stimmt nicht!), das sind 35,4 Prozent der Staatsquote; im Jahr 2006 waren sie 155 Milliarden €, das sind 63,2 Prozent der Staatsquote – und da war die ÖVP dabei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: ... war federführend dabei! – Vizekanzler Mag. Molterer: Das war spannend! „Prozent der Staatsquote“!)
Abg. Dr. Graf: Lohnnebenkosten nicht vergessen!
Gleichzeitig bekommen wir die besonders pikante Antwort auf die Frage, wie viel denn ein Dienstposten kostet – denn dann könnten wir ja auch noch rückrechnen –: Ein Dienstposten – man höre und staune! – ist im Bundeslehrerbereich mit 66 000 € veranschlagt. 66 000 € für einen neu geschaffenen Dienstposten. Das finde ich bemerkenswert, denn das wäre ein Bruttobezug von über 4 000 €! (Abg. Dr. Graf: Lohnnebenkosten nicht vergessen!) Ich finde, die jungen Lehrer haben sich das auch verdient. Wenn man dann allerdings wieder in den Tabellen nachschaut, was sie verdienen würden, kommt man auf die Hälfte.
Abg. Dr. Graf: Jetzt wird die Diskrepanz erklärt!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Jetzt wird die Diskrepanz erklärt!)
Abg. Dr. Graf: Regierungsgeschrei ist das!
Ich meine, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen und wir eine Steuerreform Mitte 2009 hier beschließen – und ich denke und habe es auch das letzte Mal schon gesagt, wir sollten manche Dinge wirklich konstruktiver debattieren und nicht immer nur irgendein Oppositionsgeschrei loslassen –, werden wir 2010 eine Steuerentlastung durchführen, eine Steuerreform mit einem ordentlichen Volumen, eine Strukturreform, wie wir sie auch schon 2004/2005 mit unserer Steuerreform begonnen haben. (Abg. Dr. Graf: Regierungsgeschrei ist das!)
Abg. Dr. Graf: Deswegen Ihre grüne Krawatte!
Nicht nur, dass gemeinsam die Wohlstandsentwicklung, die Bildung, die Forschung und der soziale Bereich gestärkt werden sollen, es ist auch gelungen, so etwas wie ein grünes Band durch alle Ressorts durchzuflechten, die sich mit den Maßnahmen von Umwelt und Klimaschutz beschäftigen. (Abg. Dr. Graf: Deswegen Ihre grüne Krawatte!)
Abg. Dr. Graf: 95 Prozent vom Grasser!
genügend neue Mittel zur Verfügung stellen können, sodass sich dieses Land weiterhin gut entwickeln kann. (Abg. Dr. Graf: 95 Prozent vom Grasser!)
Abg. Dr. Graf: Die Breite Ihrer Spuren ist sehr gering!
Als Letztes noch zum Budget selbst: Mit Stolz können wir vermerken, dass wir darin wirklich sozialdemokratische Spuren erkennen können, und nicht nur Spuren. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP und beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber wirklich nur Spuren!) Ja, Spuren von beiden. Die ÖVP hat Spuren drinnen, wir haben Spuren drinnen (Abg. Dr. Graf: Die Breite Ihrer Spuren ist sehr gering!), und wir sind beide darauf erpicht gewesen, dass das größtmöglich ausgewichtet und balanciert ist, so, wie es in einer Regierungskoalition halt ist, beide gleichgewichtig und balanciert.
Sitzung Nr. 24
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Weiters heißt es dann als Begründung dafür – im Gegensatz dazu, was Sie, geschätzter Herr Klubvorsitzender Strache, ja auch über die unterschiedliche Arbeitslosigkeitsbelastung formuliert haben –, dass die durchschnittliche Dauer einer Arbeitslosigkeitsperiode unter den AusländerInnen geringer ist – Herr Klubobmann Strache, das ist vielleicht interessant für Sie – als unter Einheimischen, da nur Personen mit einem Befreiungsschein oder einem Niederlassungsnachweis den InländerInnen gleichgestellt sind. Dieses Faktum erklärt, warum die Auszahlungen im Bereich der Arbeitslosenunterstützung zwischen Aus- und InländerInnen pro Kopf im Schnitt nur geringfügig auseinanderliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie auch eine eigene Meinung?
Die Wirklichkeit ist halt oftmals ein bisschen schattierter, ein bisschen vielfältiger, als man das mit einer zu eindimensionalen Vorstellungsweise nachvollziehen kann. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie auch eine eigene Meinung?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Schachtelsätze könnten vom Haupt sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war alles? – Wenn das alles ist, was einem Sozialminister dazu einfällt: jämmerlich, jämmerlich!
Das Wichtigste davon ist eine engagierte Vollbeschäftigungspolitik. Dazu gehört auch, dass für mehr Beschäftigungsverhältnisse auch die Einkommenssicherung und die Höhe der Einkommen – etwa auch über Mindestlohn – eine größere Bedeutung erfahren, als das bisher der Fall war – abgesichert durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, um auch Transferleistungen nach unten zu begrenzen. – Das ist unsere Antwort! Das ist eine moderne, fortschrittliche und humane Antwort auf die Ausbaunotwendigkeit des Sozialstaates. Ihre Fragestellung leistet keinen Beitrag zu einer Antwort, sondern könnte nur dazu führen, dass Gruppen in Österreich untereinander ausgespielt werden, was gegen die Grundsätze eines Sozialstaates ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Schachtelsätze könnten vom Haupt sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war alles? – Wenn das alles ist, was einem Sozialminister dazu einfällt: jämmerlich, jämmerlich!)
Abg. Dr. Graf: Vor allem bei den Eisenbahnern!
Herr Bundesminister Buchinger hat schon das Thema „Nettozahlung“ erwähnt. Ich darf Ihnen nur eine Summe nennen: In der Krankenversicherung waren die ausländischen Beschäftigten im Bereich der Gebietskrankenkassen mit 270 Millionen € im Plus. Alle anderen Bereiche, wie Sie ja wissen – oder wissen sollten –, sind negativ. (Abg. Dr. Graf: Vor allem bei den Eisenbahnern!)
Abg. Dr. Graf: Wissen Sie, warum?
Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heißt, wir sind auf dem Arbeitsmarkt sehr gut unterwegs. Das muss man einmal festhalten. Wir haben mittlerweile in fünf Bundesländern Vollbeschäftigung (Abg. Dr. Graf: Wissen Sie, warum?) – nichtsdestotrotz muss man auch einen klaren Blick darauf werfen, dass wir Probleme im Bereich der niedrig qualifizierten Zuwanderer haben. Das ist der einzige Bereich, der eine steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Ich bitte aber sehr darum, dass wir da die Bereiche genau auseinanderhalten: den Asylbereich, den Bereich Zuwanderung und den Bereich Integration.
Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?
Natürlich hat Herr Klubobmann Strache heute nicht so gesprochen wie am Parteitag der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?), und er hat nicht von den „Motten“, die das Licht suchen, gesprochen und Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich gemeint. (Abg. Strache: Das ist falsch! Ich habe die Systemimmanenz aufgezeigt!) Diesen Jargon möchte ich hier im Hohen Haus nicht Platz greifen lassen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Dass Sie am Parteitag waren, ist mir neu!
Herr Klubobmann Strache, das, gepaart mit diesen ständigen – und das haben alle Redner der Freiheitlichen Partei und des BZÖ heute gemacht – unterschwelligen EU-Ressentiments. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie am Parteitag waren, ist mir neu!) Hier ist die EU, die absolut schädlich ist, die keinerlei Aspekt hat, der positiv ist – und hier sind wir Österreicher, die die Hauptnutznießer der EU-Osterweiterung auf der einen Seite sind,
Abg. Dr. Graf: Wir „versuchen“ uns nicht, darauf zu stützen, wir stützen uns darauf!
Es gibt eine einzige Lücke in der ganzen Geschichte, auf die Sie sich jetzt zu stützen versuchen. (Abg. Dr. Graf: Wir „versuchen“ uns nicht, darauf zu stützen, wir stützen uns darauf!) Die Lücke besteht darin – ich habe es schon gesagt –, dass 1981 nur drei Parteien im Parlament waren und dass sich damals der Gesetzgeber nicht vorstellen konnte, dass es zwei an dritter Stelle liegende mandatsgleiche Parteien geben wird. Das ist wahr. Die Frage ist nur: Was hat der Gesetzgeber damals gewollt? – Und die Antwort ist relativ einfach (Abg. Dr. Graf: Aber nicht ...! Sonst hätte er es hineingeschrieben!): Er wollte, dass die stärkste, die zweitstärkste und die drittstärkste Partei einen Volksanwalt nominieren können. Und wenn die mandatsgleich sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!), dann kommt es darauf an, wer mehr Stimmen hat. (Abg. Dr. Graf: Wo steht das?)
Abg. Dr. Graf: Aber nicht ...! Sonst hätte er es hineingeschrieben!
Es gibt eine einzige Lücke in der ganzen Geschichte, auf die Sie sich jetzt zu stützen versuchen. (Abg. Dr. Graf: Wir „versuchen“ uns nicht, darauf zu stützen, wir stützen uns darauf!) Die Lücke besteht darin – ich habe es schon gesagt –, dass 1981 nur drei Parteien im Parlament waren und dass sich damals der Gesetzgeber nicht vorstellen konnte, dass es zwei an dritter Stelle liegende mandatsgleiche Parteien geben wird. Das ist wahr. Die Frage ist nur: Was hat der Gesetzgeber damals gewollt? – Und die Antwort ist relativ einfach (Abg. Dr. Graf: Aber nicht ...! Sonst hätte er es hineingeschrieben!): Er wollte, dass die stärkste, die zweitstärkste und die drittstärkste Partei einen Volksanwalt nominieren können. Und wenn die mandatsgleich sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!), dann kommt es darauf an, wer mehr Stimmen hat. (Abg. Dr. Graf: Wo steht das?)
Abg. Dr. Graf: Wo steht das?
Es gibt eine einzige Lücke in der ganzen Geschichte, auf die Sie sich jetzt zu stützen versuchen. (Abg. Dr. Graf: Wir „versuchen“ uns nicht, darauf zu stützen, wir stützen uns darauf!) Die Lücke besteht darin – ich habe es schon gesagt –, dass 1981 nur drei Parteien im Parlament waren und dass sich damals der Gesetzgeber nicht vorstellen konnte, dass es zwei an dritter Stelle liegende mandatsgleiche Parteien geben wird. Das ist wahr. Die Frage ist nur: Was hat der Gesetzgeber damals gewollt? – Und die Antwort ist relativ einfach (Abg. Dr. Graf: Aber nicht ...! Sonst hätte er es hineingeschrieben!): Er wollte, dass die stärkste, die zweitstärkste und die drittstärkste Partei einen Volksanwalt nominieren können. Und wenn die mandatsgleich sind (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat doch mit der Nominierung nichts zu tun!), dann kommt es darauf an, wer mehr Stimmen hat. (Abg. Dr. Graf: Wo steht das?)
Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?
In zahlreichen Gutachten – die weit auseinander lagen – hat man sich mit dieser Frage befasst, und Präsidentin Prammer hat, wie wir wissen, das Nominierungsrecht. Es liegt nun ein Gesamtvorschlag auf dem Tisch, bei dem man dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gefolgt ist. Dieser sagt klar (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?): Bei gleicher Mandatszahl wird auf Stimmenstärke abgestellt. – Daher weist Präsidentin Prammer auch diese Nominierung der FPÖ zurück. (Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?)
Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?
In zahlreichen Gutachten – die weit auseinander lagen – hat man sich mit dieser Frage befasst, und Präsidentin Prammer hat, wie wir wissen, das Nominierungsrecht. Es liegt nun ein Gesamtvorschlag auf dem Tisch, bei dem man dem Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gefolgt ist. Dieser sagt klar (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf?): Bei gleicher Mandatszahl wird auf Stimmenstärke abgestellt. – Daher weist Präsidentin Prammer auch diese Nominierung der FPÖ zurück. (Abg. Dr. Graf: Warum steht bei Ihnen auf der Plakette „Stoisits“ drauf?)
Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“ drauf!
Im Hauptausschuss – leider waren dort nicht alle anwesend – hat es eine sehr ausführliche Diskussion gegeben, und wir geben auch heute hier ein klares Bekenntnis ab: Alle Volksanwälte waren bis jetzt gute Volksanwälte, auch die der FPÖ! (Abg. Dr. Graf: Warum steht auf Ihrer Plakette „Stoisits“ drauf? – Da steht „Stoisits“ drauf!) Deswegen hat die ÖVP im Hauptausschuss einen Vorschlag eingebracht mit einer Halbzeitlösung – dem leider die Grünen und die SPÖ nicht zugestimmt haben –, oder die Volksanwaltschaft um einen Volksanwalt zu erweitern auf vier, weil auch mehr Arbeitsaufwand besteht – dem haben leider FPÖ und BZÖ nicht zugestimmt. Somit war es nicht möglich, hier eine verfassungsmäßige Bereinigung durchzuführen, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Deswegen machen Sie den Verfassungsbruch! Das ist ein Skandal!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist die Fekter?
Meine Damen und Herren, ein Ausschussbericht liegt vor, und daher gibt es keinen Grund, der Tagesordnung nicht zuzustimmen. Ich glaube, die Österreichische Volkspartei hat mit Maria Fekter eine ausgezeichnete Wahl getroffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist die Fekter?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es geht um das Staatsbürgerschaftsrecht!
Und da möchte ich Sie wirklich ernsthaft fragen, ob das so ein unanständiges Ansinnen ist, dass Menschen, die jahrelang in einer Stadt, einer Gemeinde leben, nicht einmal den Zebrastreifen vor ihrer Haustür mitbestimmen können, obwohl sie direkt durch diese Alltagsentscheidungen, die ein Gemeinderat trifft, betroffen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Es geht um das Staatsbürgerschaftsrecht!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Wollen Sie die Briefwahl?
Das bedeutet, die Legislaturperiode soll auf vier Jahre – wie seit 1920 – in Österreich weiterbestehen bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Wollen Sie die Briefwahl?)
Abg. Dr. Graf: Aber der Bundespräsident ist sechs Jahre!
Dadurch wird der Wähler kaum in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, weil es derzeit so ist, dass jedes Jahr von Wahlkämpfern eine Wahl zu schlagen ist beziehungsweise von den Wählern zu wählen ist, weil Bundespräsidentenwahlen, die Wahl zum Nationalrat, die Wahl zum Europaparlament, die Wahl zu den Landtagen und Kommunalwahlen als Minimum fünf Wahlen bedeuten (Abg. Dr. Graf: Aber der Bundespräsident ist sechs Jahre!) – da rede ich noch gar nicht von den Wahlen zu den Interessenvertretungen! Ich glaube, dass die dogmatische Angleichung hier sinnvoller ist als die Einschränkung dieses einen Jahres. (Abg. Dr. Graf: Aber es gibt so viele, die sechs Jahre haben!)
Abg. Dr. Graf: Aber es gibt so viele, die sechs Jahre haben!
Dadurch wird der Wähler kaum in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, weil es derzeit so ist, dass jedes Jahr von Wahlkämpfern eine Wahl zu schlagen ist beziehungsweise von den Wählern zu wählen ist, weil Bundespräsidentenwahlen, die Wahl zum Nationalrat, die Wahl zum Europaparlament, die Wahl zu den Landtagen und Kommunalwahlen als Minimum fünf Wahlen bedeuten (Abg. Dr. Graf: Aber der Bundespräsident ist sechs Jahre!) – da rede ich noch gar nicht von den Wahlen zu den Interessenvertretungen! Ich glaube, dass die dogmatische Angleichung hier sinnvoller ist als die Einschränkung dieses einen Jahres. (Abg. Dr. Graf: Aber es gibt so viele, die sechs Jahre haben!)
Abg. Dr. Graf: Wollen Sie, dass Mindestrentner nicht wählen dürfen? – Die zahlen keine Steuern!
Sie bedeutet in diesem Gesamtpaket aber auch eine Ausdehnung des Wahlkreises um etwa 180 000 Personen, sodass man bei diesem Paket nicht davon sprechen kann, dass die Demokratie eingeschränkt wurde, weil es auf der anderen Seite zu einer Erweiterung des Personenkreises führt, der zur Wahl zugelassen wird. Ich halte es für ausgewogen und äußerst vernünftig, dass man hier dann auch eine größere Bevölkerungsschicht in die Wahlen hereinholt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie, dass Mindestrentner nicht wählen dürfen? – Die zahlen keine Steuern!)
Abg. Dr. Graf: Wollen Sie, dass nur wer Steuern zahlt, wählen darf?
Kommen wir zur Einführung der Briefwahl: Wir standen diesem Thema immer sehr skeptisch gegenüber. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie, dass nur wer Steuern zahlt, wählen darf?) – Das stimmt, Herr Kollege, aber ich glaube, dass es uns gelungen ist, im Verfassungstext selbst einige Punkte mit einzubauen, die einen Missbrauch auch erschweren – ihn zwar niemals ganz verhindern können, aber zumindest erschweren können. Es sind nämlich Kriterien anzuführen, weswegen man von der Briefwahl Gebrauch macht – nämlich Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe oder Auslandsaufenthalt –, es ist ein Antrag notwendig, wo dieser Grund anzugeben ist, und es ist ein Identitätsnachweis notwendig. Das steht einmal im Verfassungstext.
Abg. Strache: Das wäre vernünftig! – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht, werden wir das brauchen!
Einige Erläuterungen noch zu den weiteren Möglichkeiten: Auch die Erleichterung der Wahl für Auslandsösterreicher ist zu befürworten; dass wir endlich auch OSZE-Wahlbeobachter zulassen (Abg. Strache: Das wäre vernünftig! – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht, werden wir das brauchen!), ist, glaube ich, auch vernünftig, und dass wir auch einige Entschließungsanträge abgesegnet haben, die dazu führen sollen, eine Vereinheitlichung durch die Präzisierung der Bestimmungen in den Wahlordnungen durchzuführen.
Abg. Dr. Graf macht das Victory-Zeichen.
Es gibt einen begrüßenswerten Punkt: Der begrüßenswerte Punkt ist, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken – das ist im Übrigen eine ur-freiheitliche Forderung. Die Freiheitliche Partei Österreichs, vor allen Dingen unter Ihrem Wissenschaftssprecher Dr. Martin Graf, hat das bereits im Jahr 1999 hier in diesem Hohen Haus zweimal beantragt. (Abg. Dr. Graf macht das Victory-Zeichen.)
Abg. Dr. Graf: Hacker stimmen dann ab!
Ich meine, damit ist ja dann dem Missbrauch endgültig Tür und Tor geöffnet, wenn wir in Zukunft noch diese Möglichkeit erhalten, wo wir wahrscheinlich überhaupt gleich am besten die Zugangsdaten in das Internet oder vom Internet den SPÖ- und ÖVP-Funktionären zukommen lassen können. (Abg. Dr. Graf: Hacker stimmen dann ab!) Das ist mit Sicherheit nicht das, was wir unter Demokratieausbau verstehen.
Abg. Dr. Graf: Der heute Zwölfjährige darf dann in acht Jahren wählen!
Es gibt in Österreich eben sechs Ebenen: Die Bundespräsidentenwahl, die Nationalratswahl, Landtagswahlen, Gemeinderats-, allenfalls sogar noch eigene Bürgermeisterdirektwahlen, die Europawahlen und die Interessenvertretungswahlen. Wenn jetzt geklagt wird, es werden uns 20 Prozent an Wahlmöglichkeiten genommen, dann sage ich dazu: Bevor wir der Europäischen Union beigetreten sind, gab es ungefähr 52 Wahlgänge in einem Leben eines durchschnittlichen Bürgers, der 50 Jahre lang wählen konnte. Dann gab es mit der Europawahl 62 Wahlgänge, und wenn wir jetzt die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern, gibt es immer noch 60 Wahlgänge: in 50 Jahren 60 Wahlgänge! Ehrlich gesagt ist das nicht schlecht als Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen. (Abg. Dr. Graf: Der heute Zwölfjährige darf dann in acht Jahren wählen!)
Abg. Dr. Graf: Ist aber ein gutes Gesetz!
Jetzt gibt es eine große Koalition mit einer Verfassungsmehrheit. Wo sind denn diese Vorschläge? Oder etwa endlich einmal einen Grundrechtekatalog vorzulegen, dass wir nicht jetzt noch mit dem Staatsgrundgesetz über die Rechte der Staatsbürger aus dem Jahr 1867 ... (Abg. Dr. Graf: Ist aber ein gutes Gesetz!) – Ein gutes Jahr! Ein Gesetz, das so lange hält, ist auch wirklich ein gutes Gesetz, aber trotzdem sind wir uns einig, dass das Jahr 1867 andere Voraussetzungen gerade an die Grundrechte gestellt hat, als wir das heute, im Jahr 2007 haben. Das wäre doch interessant! (Abg. Strache: Das ist ja das Traurige! Heute werden die Grundrechte teilweise aufgehoben!) – Ja, das ist alles klar. Also, wo ist der Grundrechtekatalog, auf den wir uns im Verfassungskonvent schon fast geeinigt hätten?
Abg. Dr. Graf: Jetzt wolltest den Bundesrat gerade aufwerten!
Und ganz zum Schluss: die Verlängerung der Legislaturperiode. Es geht nicht um Wahl- oder sonstige Zeiten, aber alleine, wenn ich die verfassungsrechtlichen Fristen vor allem für eine Regierung, die nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, hernehme, dann sehe ich, dass einer aktiven Regierung ein Jahr der Regierungsarbeit rein auf Grund der verfassungsrechtlichen Fristen abgeht. (Abg. Dr. Graf: Jetzt wolltest den Bundesrat gerade aufwerten!) Und deshalb ist diese Harmonisierung auf fünf Jahre sinnvoll – sollte in allen Landtagen sein! Wir waren vorher dafür, als wir in der Regierung waren, und sind es auch jetzt. (Abg. Dr. Graf: Ihr seid auch dafür, ohne Wahl im Parlament zu sitzen!) Aber diese Bürgerbeteiligung wäre auch notwendig zu diskutieren und auszuweiten.
Abg. Dr. Graf: Ihr seid auch dafür, ohne Wahl im Parlament zu sitzen!
Und ganz zum Schluss: die Verlängerung der Legislaturperiode. Es geht nicht um Wahl- oder sonstige Zeiten, aber alleine, wenn ich die verfassungsrechtlichen Fristen vor allem für eine Regierung, die nicht über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, hernehme, dann sehe ich, dass einer aktiven Regierung ein Jahr der Regierungsarbeit rein auf Grund der verfassungsrechtlichen Fristen abgeht. (Abg. Dr. Graf: Jetzt wolltest den Bundesrat gerade aufwerten!) Und deshalb ist diese Harmonisierung auf fünf Jahre sinnvoll – sollte in allen Landtagen sein! Wir waren vorher dafür, als wir in der Regierung waren, und sind es auch jetzt. (Abg. Dr. Graf: Ihr seid auch dafür, ohne Wahl im Parlament zu sitzen!) Aber diese Bürgerbeteiligung wäre auch notwendig zu diskutieren und auszuweiten.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber diese Regierung ...!
Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf: Es ist ja keine Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Ich glaube aber, dass die Wähler sich das erwarten, denn wir sehen es, wenn eine Partei eine Wahl vorzeitig provoziert. Dann bekommt diese meistens einen Denkzettel vom Wähler. Der Wähler will wählen – selbstverständlich! –, aber er will eine Regierung, die arbeitet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Und eine die nicht arbeitet, die vorzeitig das Handtuch wirft, sollte dadurch bestraft werden, dass in Zukunft die Wahlkampfkostenerstattung auch daran gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft worden ist. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber diese Regierung ...!)
Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann fünf genommen und nicht sechs?
Zum Dritten, was die Länge der Legislaturperiode betrifft: Ich finde die Kommentare interessant, die es in den letzten Tagen dazu gegeben hat – so unter dem Titel, das wäre eine Einschränkung der Demokratie. Reden wir ganz offen: Sind die österreichischen Gemeinden, wo alle fünf Jahre der Gemeinderat gewählt wird, weniger demokratisch als der Nationalrat? (Abg. Strache: Die hätten auf vier Jahre senken sollen!) Sind die österreichischen Landtage, wo meistens alle fünf Jahre, in einem Fall sogar nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch als der österreichische Nationalrat? Ist der österreichische Bundespräsident, der ja nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch legitimiert als der österreichische Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie dann fünf genommen und nicht sechs?)
Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen steirischen Staatssekretär! Es gibt einen österreichischen!
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich auch meinem steirischen Staatssekretär, der für Sport zuständig ist, einen herzlichen Dank sagen für seine große Bereitschaft, im Sinne dieses Sportes zu wirken. (Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen steirischen Staatssekretär! Es gibt einen österreichischen!) Und ich möchte mich im Vorhinein auch schon für Ihre Zustimmung bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – in Richtung Staatssekretär Lopatka –: Sind Sie nur für die Steiermark Staatssekretär?)
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – in Richtung Staatssekretär Lopatka –: Sind Sie nur für die Steiermark Staatssekretär?
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich auch meinem steirischen Staatssekretär, der für Sport zuständig ist, einen herzlichen Dank sagen für seine große Bereitschaft, im Sinne dieses Sportes zu wirken. (Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen steirischen Staatssekretär! Es gibt einen österreichischen!) Und ich möchte mich im Vorhinein auch schon für Ihre Zustimmung bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf – in Richtung Staatssekretär Lopatka –: Sind Sie nur für die Steiermark Staatssekretär?)
Abg. Dr. Graf: Aber ihr werdet das jetzt alles ändern!
Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Von 2000 bis 2002, glaube ich, waren Sie doch in der Regierung. Heute bedauern Sie also das, was Sie in dieser Zeit angestellt haben, dass Sie all dem zugestimmt haben. Ich schätze das so ein, dass man später auch noch klug werden kann, und ich freue mich, dass Sie uns in dieser Frage unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Aber ihr werdet das jetzt alles ändern!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Um die Gastwirtschaft oder um die Landwirtschaft? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Um alles!
Aber, Herr Abgeordneter Klement, machen Sie sich wirklich keine Sorgen! Wir, die Österreichische Volkspartei, kümmern uns um unsere Wirtschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Um die Gastwirtschaft oder um die Landwirtschaft? – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Um alles!)
Abg. Dr. Graf: Aufhören! Aufhören! Hör auf!
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben folgende Gesetzeslage zu behandeln, und es ist nicht einmal wenig, was wir hier in einem Schwung mitbearbeiten mit dem Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz. Damit müssen auch verändert werden: das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz, das Gastwirtschaftsgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundesgesetz über internationale Versicherungsrecht (Abg. Dr. Graf: Aufhören! Aufhören! Hör auf!) und so weiter und so weiter.
Abg. Dr. Graf: Nicht schon wieder!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vilimsky, wir sind auch wie Sie der gleichen Meinung, dass die Autofahrer nicht geschröpft werden sollen. (Abg. Dr. Graf: Nicht schon wieder!) – Ich bete das jetzt nicht herunter, was die Belastung der Österreicher betrifft, aber in dem Fall handelt es sich um eine EU-Richtlinie, und da kann nichts Negatives dran sein, wenn wir die Mindestdeckungssumme von 3 Millionen auf 6 Millionen erhöhen, noch dazu wenn mehr Opferschutz dabei ist und dieser europaweit gilt. Das ist ja immerhin schon ein Riesenfortschritt, weil das bis dato nicht gegeben war und wir auch an jene Sach- und Personenschäden denken müssen, die außerhalb unseres Landes passieren.
Sitzung Nr. 25
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Welche Rolle haben Sie bei der BAWAG gespielt? Eine menschenrechtliche?
Es ist nicht so, dass Menschen nur deshalb zu uns kommen, weil wir ein gutes Sozialsystem haben, es sind oft auch die Lebensumstände – die Kriege, die schwierigen Situationen –, die sie veranlassen, ihre Heimat zu verlassen. (Abg. Strache: Sie negieren die Fakten!) Merken Sie sich das einmal, und zündeln Sie nicht immer in einer Art und Weise, mit der Sie wirklich notwendige Maßnahmen für ein sinnvolles gemeinsames Leben hier zerstören! Das ist unmenschlich und das ist verachtenswert! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Welche Rolle haben Sie bei der BAWAG gespielt? Eine menschenrechtliche?)
Abg. Strache: Deshalb sind Sie von Ihren Gewerkschaften abgewählt worden! – Abg. Dr. Graf: Können Sie alle bei der BAWAG ...!
Ich darf daran erinnern, sehr geschätzte Damen und Herren, dass diese Regierungsvorlage bedeutet, dass es zu einer Umsetzung des Regierungsübereinkommens in nur fünf Monaten gekommen ist, und ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bundesminister Buchinger, bedanken, dass das gelungen ist! (Abg. Strache: Deshalb sind Sie von Ihren Gewerkschaften abgewählt worden! – Abg. Dr. Graf: Können Sie alle bei der BAWAG ...!) Wir haben es versprochen – und wir haben es gehalten, und es beinhaltet sehr viele positive Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Pensionsrecht. – Ich darf es hier nur ganz kurz referieren:
Abg. Dr. Graf: Aber die Frau Kdolsky sitzt schon auf dem Bundeskanzlerplatz!
Mir tut es ja in Wahrheit leid, dass der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, sondern dass er schon das Weite gesucht hat, denn ich hätte ihn schon ganz gerne etwas gefragt. (Abg. Dr. Graf: Aber die Frau Kdolsky sitzt schon auf dem Bundeskanzlerplatz!) Ja, sie sitzt schon auf dem Bundeskanzlersessel. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie weiß nicht einmal, wo ihr Platz ist!)
Abg. Dr. Graf: Er hat das große Los gezogen!
ministerium eingezogen ist, um einen an und für sich, wie wir auch gemeint haben, wichtigen Auftrag dort zu erfüllen, nämlich die Österreicher vor der Wahnsinnsinvestition eines viel zu teuren Eurofighters zu beschützen. (Abg. Dr. Graf: Er hat das große Los gezogen!) Das war sozusagen der große Verteidigungsauftrag des Herrn Darabos, und damit ist er ja in gewisser Weise neben dem Herrn Buchinger der zweite Geburtshelfer des „Sozialfighters“. Das ist dieses Ding, das Sie versprochen haben, der „Sozialfighter“, wenn Sie sich noch erinnern können. (Abg. Mag. Wurm: Aber da waren Sie in der Regierung!) Ich sage es Ihnen ja nur.
Abg. Dr. Graf: Und jetzt sind Sie von der SPÖ enttäuscht!
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin seit fünf Jahren hier in diesem Hohen Haus, und ich habe von Anfang an gesagt, ich bin Vertreter der Arbeiterinnen und der Arbeiter – und ich habe angenommen, dass hier im Hohen Haus die Interessen aller in Österreich lebenden Menschen vertreten werden, dass man hier im Hohen Haus sachlich diskutiert (Abg. Dr. Graf: Und jetzt sind Sie von der SPÖ enttäuscht!), auch Emotionen zeigt, die natürlich hinter Sachfragen stehen, aber ich habe nicht angenommen, Herr Kollege Graf, dass Hasspredigen und demokratiepolitisch bedenkliche Aussagen hier in diesem Haus von Ihrer Partei getroffen werden, Aussagen, die wirklich menschenverachtend sind, die hier in diesem Haus, ja in ganz Österreich nichts verloren haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Minister Buchinger ist auch neu!
Die letzten zwei Tage waren absolut chaotisch. Ich habe es auch nicht verstanden – aber ich bin neu in der Bundespolitik –, dass ein Minister und seine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP weder in einem Ausschuss noch in einem Ministerrat auch nur irgendwann einmal etwas dazu sagen oder irgendeinen Einwand vorbringen und dann plötzlich über die Medien etwas vorbringen. Ich weiß nicht, ob Sie sich das unter guter Zusammenarbeit vorstellen. Ich finde es eigenartig, und ich glaube auch, dass es von den Menschen durchschaut wird, dass Sie genau ein Ziel haben, und zwar jenen Minister, der am beliebtesten ist, jenen Minister, der bei den Menschen ankommt, weil er authentisch ist, weil er ehrlich ist, weil er sagt, was geht und was eben nicht geht, zu sabotieren und anzugreifen. Das zusätzlich auf eine sehr eigenartige Art und Weise, nämlich auf Kosten der Menschen, die betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Minister Buchinger ist auch neu!)
Abg. Dr. Graf: Die SPÖ hat auch verloren!
Ich glaube, dass wir lange genug Wahlkampf geführt haben, und ich glaube auch, dass man sich einfach damit abfinden muss, wenn man eine Wahl verliert. (Abg. Dr. Graf: Die SPÖ hat auch verloren!) Wenn Sie sich mit Politikern anlegen, finde ich das in Ord-
Abg. Dr. Graf: Leider geht es nie um Sachfragen! – Abg. Dr. Bösch: Ein einziges Chaos, Herr Minister, was Sie da haben!
Eine Einigung, meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, im Ministerrat, dass auch selbstständige Tätigkeit gefördert werden kann oder soll, gibt es nicht. Daher habe ich den Kopf geschüttelt, als die Frau Riener das gesagt hat. Da waren Sie bei allem Respekt schlecht informiert. Minister Bartenstein hat es richtig gesagt: Es wurde dort beschlossen und auch vom Bundeskanzler und Vizekanzler zusammengefasst, dass diese Frage der Selbstständigkeit, auch die Frage der Amnestieregelung und der Erstreckung auf die Pflegestufen 3 und 4 mit entsprechendem Finanzierungskonzept zwischen den Regierungsparteien noch zu verhandeln sein wird. Also Verhandlungen, Gespräche wird es geben, wie Minister Bartenstein richtig gesagt hat. Die Gespräche werden wir beide führen, und ich kann allen Kollegen, auch dem Kollegen Neubauer, versichern, bei allen weltanschaulichen Differenzen, wenn es um Sachfragen geht, wenn wir uns wechselseitig mit sachlichen Argumenten überzeugen können, finden wir schon noch Spielraum, zusammenzukommen. (Abg. Dr. Graf: Leider geht es nie um Sachfragen! – Abg. Dr. Bösch: Ein einziges Chaos, Herr Minister, was Sie da haben!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Am gescheitesten, ihr geht einmal auf ein Bier miteinander!
Die beiden Regierungsvorlagen, die ein Paket waren, hatten durchaus Kompromisscharakter, was das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium betrifft. Wir waren nicht immer mit jedem Detail des Hausbetreuungsgesetzes einverstanden und umgekehrt die Kollegen nicht mit allem, was wir im Bundespflegegeldgesetz formuliert haben. Aber das Wesen von Kompromissen ist, dass man die gemeinsame Berührungsfläche findet und dann aber auch – das bitte ich zu berücksichtigen – gemeinsam dahinter steht und sich nicht zwei Tage vor der Beschlussfassung davon absentiert. Das wäre meine Bitte, mein Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Am gescheitesten, ihr geht einmal auf ein Bier miteinander!)
Abg. Dr. Graf: Aber das taube Ohr!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Neubauer, auch wir haben unser Ohr beim Volk, auch wir hören da sehr wohl hin. (Abg. Dr. Graf: Aber das taube Ohr!) – Ich persönlich habe von dieser ständigen Diskussion, was Bedrohung und Finanzierung betrifft, im Moment irgendwie genug, sage ich einfach einmal.
Sitzung Nr. 27
Abg. Dr. Graf: Zudecken! Zudrehen!
dieser Situation? (Abg. Dr. Graf: Zudecken! Zudrehen!) Und das, was er gemacht hat, mit dem Verteidigungsminister gemeinsam, ist, dass wir 5,5 Milliarden € einsparen (Abg. Dr. Schüssel: 5,5 Milliarden Euro?!) – 5,5 Milliarden Schilling, also 400 Millionen €! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann es sein, dass es Lire sind? – Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist genauso viel, wie die alten 24 Draken gekostet haben. Das ist genau derselbe Betrag, und den konnten wir jetzt wenigstens noch einsparen. Dieses Geld kann man wesentlich sinnvoller ausgeben als für unnötige Kampfbomber! (Abg. Strache: Jetzt landen die Kampfbomber! Die SPÖ-Kampfbomber landen!)
Abg. Dr. Graf: Unter dieser Regierung geht es bergab?
Was die Steuerreform angeht, so ist es immer auch eine Frage, wann man die macht. (Abg. Scheibner: Sie haben es versprochen!) Und es wäre absolut verrückt, in einer Hochkonjunktur eine Steuerreform zu machen! Das macht man zu einem Zeitpunkt, zu dem es mit der Wirtschaft bergab geht, um Impulse zu geben. Das werden wir auch machen, und das bereiten wir auch vor. (Abg. Dr. Graf: Unter dieser Regierung geht es bergab?) Und es wird wesentlich sein, welche Inhalte diese Steuerreform hat. Und die Diskussion, die es im Moment gibt – im Regierungsprogramm ist das auch klar determiniert –: Es sollen die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, genau jene Einkommen, die von der letzten – von Ihrer – Steuerreform nichts hatten. Und genau dort soll der Schwerpunkt sein.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Eine gute Rede! Eine sehr gute Rede!
Unserem freiheitlichen Menschenbild entspricht das nicht, und deshalb gibt es von uns – was Sie nicht überraschen wird – auch keine Zustimmung dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Eine gute Rede! Eine sehr gute Rede!)
Abg. Dr. Graf: Da muss man einmal einen Schritt zurück machen, um vorwärts zu kommen!
Ich möchte noch einmal erwähnen – was schon immer wieder angesprochen worden ist –, dass mit dieser Novellierung auch die Teilzeitbeschäftigung aufgewertet wird. Ich denke, dass das ein gutes Signal ist, auch in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter wie für Väter, und dass das auch als Chance dafür gesehen werden muss, eine gewisse Zeit Teilzeit zu arbeiten. Wir alle plädieren dafür, dass danach getrachtet werden sollte, wieder in eine Vollbeschäftigung einzusteigen, um auch eine zeitgerechte Absicherung in Richtung Pension zu haben. (Abg. Dr. Graf: Da muss man einmal einen Schritt zurück machen, um vorwärts zu kommen!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!
Ich denke, dass dieses Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung ein Schritt ist, mit dem wir alle mitgehen können. Es verwundert mich, dass die Opposition, insbesondere die Grünen und das BZÖ, hier nicht mitgehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!)
Abg. Dr. Graf: Das waren schon mehr als zwei Sätze!
Ich darf zum Inhalt nichtsdestotrotz zwei Sätze sagen. Das Erste ist: Ja, es gab Probleme im Ausschuss mit der Aktenvorlage. Ja, es hat sich im Jänner mit der neuen Regierung gebessert, weil dann wesentlich zügiger und umfangreicher Beweismittelanträge beantwortet worden sind. (Abg. Dr. Graf: Das waren schon mehr als zwei Sätze!) Und ich kann auch zu dem vorliegenden Bereich der ÖGB-Akten sagen: Ja, wir haben im Prinzip nichts dagegen, dass sie vorgelegt werden. Nur, was ich auch bereits letzte Woche im Ausschuss gesagt habe: Es liegen von allen Tochterunternehmungen und verbundenen Unternehmungen die Bilanzen im Datenraum. Und wenn jemand glaubt, er sieht in der Steuererklärung mehr als in der Bilanz, dann kann das nur damit zusammenhängen, dass er eine Bilanz nicht lesen kann. Dann stellt sich aber die Frage, ob er imstande ist, eine Steuererklärung zu lesen. (Abg. Mag. Kogler: So viel Unwissenheit ist unglaublich! Und so was ist Finanzsprecher!) Insofern ist mir das nicht ganz klar.
Abg. Dr. Graf: Das gehört untersucht!
ist, dass die SPÖ plötzlich den Untersuchungsausschuss abdreht. Wir wissen es nicht, wir vermuten es. (Abg. Dr. Graf: Das gehört untersucht!) – Das gehört auch untersucht, Herr Kollege Graf! Natürlich vermuten wir alles Mögliche, aber wir finden keine bestätigten Aussagen zu all diesen Verdachtsmomenten.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt hat sich Westenthaler doch wieder durchgesetzt! – Abg. Dr. Graf: Ich gelobe, dass ich die Akten so vertraulich behandeln werde wie der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du dich aber anstrengen!
Wir werden diesem Dringlichen Antrag der Grünen deshalb auch nicht zustimmen, obwohl wir die größte Sympathie dafür haben, Kollege Kogler! Wir haben im Ausschuss auch zugestimmt, dass wir diese Beweismittel beschaffen und erhalten, aber auch, dass wir sie vertraulich behandeln, wenn wir sie im Hohen Haus haben. Das sollte unsere Aufgabe und Pflicht sein (Beifall beim BZÖ) – nicht, dass wir Abgeordnete und womöglich auch die Parlamentsmitarbeiter damit an die Öffentlichkeit gehen. Damit erweisen wir der Republik keinen guten Dienst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt hat sich Westenthaler doch wieder durchgesetzt! – Abg. Dr. Graf: Ich gelobe, dass ich die Akten so vertraulich behandeln werde wie der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Da musst du dich aber anstrengen!)
Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben den Bericht verhindert, indem Sie die Sitzung unterbrochen haben! Wir wollten einen Bericht diskutieren, aber der Obmann Graf hat die Sitzung unterbrochen!
Ich habe schon erwähnt, dass unser Antrag, einen Unterausschuss einzusetzen, den es bei allen anderen 15 Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik gab, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht, abgelehnt wurde. Wir wollten einen Unterausschuss einsetzen, um parallel gegen Ende des Ausschusses – und wir befinden uns gegen Ende des Ausschusses; in einem spannenden Ende zugegebenermaßen – die parlamentarischen Rechte zu wahren, einen Bericht gemeinsam zu erstellen, um auch, wenn es keinen gemeinsamen Bericht gibt, sondern nur einen Mehrheitsbericht, die Minderheitsrechte ausreichend zu wahren und einen Minderheitsbericht auf Basis dieses Mehrheitsberichtes erstellen zu lassen und um auch das singuläre Abgeordnetenrecht zu wahren, auf das Sie keinen Wert legen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sie haben den Bericht verhindert, indem Sie die Sitzung unterbrochen haben! Wir wollten einen Bericht diskutieren, aber der Obmann Graf hat die Sitzung unterbrochen!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe mir ein Beispiel am Fischer genommen!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bleibe dabei: Es war sinnvoll, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat! Ich glaube auch, dass er eine sehr wichtige Arbeit geleistet hat. Und ich bleibe auch dabei, dass der Vorsitzende seine Tätigkeit als Vorsitzender sehr gut und sehr objektiv verrichtet hat. Trotzdem sage ich aber: Am Schluss ist er leicht verführt, hier die Grenzziehung zwischen objektiver Vorsitzführung und dem Agieren eines Oppositionspolitikers, mit einem leichten Anflug eines Staatsanwaltes hin und wieder (Abg. Dr. Graf: Ich habe mir ein Beispiel am Fischer genommen!), nicht genau und sauber zu ziehen. Aber trotzdem finde ich, dass das insgesamt richtig war. Und die viele Öffentlichkeit, die die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses bisher gebracht hat, war gut und richtig.
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat blockiert!
Es wurde viel Zeit verloren, unter anderem bei der Causa Atomic. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat blockiert!) Die ÖVP hat am Anfang verzögert, das ist richtig. Aber trotzdem sind, glaube ich, auch das Zeitmanagement und die Art und Weise, wie man das gestaltet hat, mitverantwortlich, dass man jetzt hier steht und sagt: Jetzt gibt es diese Akten und das und das und das! Und das ist leider die Wahrheit.
Abg. Dr. Graf: Die Akten sind ja nicht da gewesen!
Ich nenne als Beispiel die Landung von Dr. Taus: Der Dr. Taus hat im Vorjahr selbst öffentlich erklärt, er möchte noch vor Weihnachten geladen werden. (Abg. Dr. Graf: Die Akten sind ja nicht da gewesen!) Als ich dann im neuen Jahr zwei Mal diesen Antrag gestellt habe, Dr. Taus zu laden, wurde der Antrag gar nicht zur Abstimmung gebracht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Die Akten waren doch nicht da!)
Abg. Dr. Graf: Die Akten waren doch nicht da!
Ich nenne als Beispiel die Landung von Dr. Taus: Der Dr. Taus hat im Vorjahr selbst öffentlich erklärt, er möchte noch vor Weihnachten geladen werden. (Abg. Dr. Graf: Die Akten sind ja nicht da gewesen!) Als ich dann im neuen Jahr zwei Mal diesen Antrag gestellt habe, Dr. Taus zu laden, wurde der Antrag gar nicht zur Abstimmung gebracht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Die Akten waren doch nicht da!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Dr. Taus hat sich doch erst erinnern können, dass er politisch interveniert hat, als wir ihm das Aktenstück vorgehalten haben!
Ich will jetzt bewusst den Ausdruck „scheinheilig“ nicht verwenden, denn das könnte mir einen Ordnungsruf einbringen, aber es ist schon sehr eigenartig, heute zu argumentieren: Die wirklich wichtigen Leute waren noch gar nicht da!, wenn man acht Monate lang die Zeit und die Mehrheit hat, diese Personen vorzuziehen. Ja, hätten Sie es doch gemacht, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Dr. Taus hat sich doch erst erinnern können, dass er politisch interveniert hat, als wir ihm das Aktenstück vorgehalten haben!)
Abg. Dr. Graf: Am 8. November haben Sie das schon behauptet!
Aber einen Vorwurf habe ich immer erhoben, und da stimme ich mit dem Kollegen Cap überein: Sie haben die zeitlichen Zügel schleifen lassen (Abg. Dr. Graf: Am 8. November haben Sie das schon behauptet!), und Sie haben die Mehrheit, die Sie gehabt haben, nicht dazu verwendet, jene Personen schon im Februar oder März vorzuladen, von denen Sie jetzt sagen: Das waren die Allerwichtigsten, die kommen jetzt nicht mehr dran! (Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Mehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Mehrheit gehabt!
Aber einen Vorwurf habe ich immer erhoben, und da stimme ich mit dem Kollegen Cap überein: Sie haben die zeitlichen Zügel schleifen lassen (Abg. Dr. Graf: Am 8. November haben Sie das schon behauptet!), und Sie haben die Mehrheit, die Sie gehabt haben, nicht dazu verwendet, jene Personen schon im Februar oder März vorzuladen, von denen Sie jetzt sagen: Das waren die Allerwichtigsten, die kommen jetzt nicht mehr dran! (Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Mehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie gewusst, dass Taus und Ferrero-Waldner interveniert haben? – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.
Ich sage Ihnen Folgendes: Weisen Sie mir nach, was dieser Untersuchungsausschuss für die Reform der FMA neu aufgedeckt hat. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie gewusst, dass Taus und Ferrero-Waldner interveniert haben? – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Am 8. November hat er schon gesagt, ich verzögere den Ausschuss! Er hat nie eine andere Rede gehalten!
Herr Kollege Cap, daher werden wir diese Reform in Angriff nehmen, aber noch einmal: Nicht wegen des Untersuchungsausschusses, sondern weil wir es im Regierungspakt schon so verankert haben, wir es uns gegenseitig zugesagt haben und das, was im Regierungspakt steht, vom Rechnungshof voll bestätigt wurde. Deshalb wird diese Reform der Finanzmarktaufsicht erfolgen, aber nicht wegen des Untersuchungsausschusses, der das Ziel hatte, den Finanzplatz Österreich zu kriminalisieren, was wir hiermit beenden, weil der Ausschuss zu Ende ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Am 8. November hat er schon gesagt, ich verzögere den Ausschuss! Er hat nie eine andere Rede gehalten!)
Abg. Dr. Graf: Und Jericho!
Es ist doch so, dass noch sechs Untersuchungspunkte offen sind! – Darum geht es, und die müssen untersucht werden! Es sind jene Punkte, die die SPÖ eingebracht hat. Sowohl der Bulgariendeal als auch die Raiffeisen Investment AG- und RosUkrEnergo-Geschichte (Abg. Dr. Graf: Und Jericho!) sind vor allem von der SPÖ in diesen Antrag hineinreklamiert worden, muss man fast sagen, und zwar zu Recht.
Abg. Dr. Graf: Weil der Sundt und der Schlaff ...!
Sie sollten die Protokolle des Ausschusses lesen, die Aussagen der wenigen Zeugen, die wir dazu gehabt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: 6 000 Seiten!) Da gibt der Bundeskriminalbeamte bekannt, dass er sich bemüht hat, mit der Telekom in Kontakt zu treten. Wissen Sie, wie das verlaufen ist? – Bei der Besprechung im Büro des Generaldirektors Sundt hat dieser 15 Minuten auf seine Schuhspitzen geschaut und dann die Beamten hinauskomplimentiert. Und der sagt: Sehen Sie, und so geht es uns immer, wenn wir Wirtschaftskriminalität erheben wollen! (Abg. Dr. Graf: Weil der Sundt und der Schlaff ...!)
Abg. Dr. Graf: Das schaffen wir! Bis Ende November schaffen wir das!
Wir haben gerade beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt darüber diskutiert, und ich habe unsere Meinung ganz klar kundgetan. Es ist natürlich schon dasselbe, was jetzt die SPÖ und die ÖVP machen: eine Fristsetzung. Herr Kollege Graf, bei einer Fristsetzung gibt es eben auch wieder dasselbe Dilemma, dass wir nicht wissen, ob wir bis dahin fertig werden, ob die Zeugen kommen, die wir laden wollen, et cetera. (Abg. Dr. Graf: Das schaffen wir! Bis Ende November schaffen wir das!)
Abg. Dr. Graf: Das kann man ja immer noch! Das ist kein Widerspruch!
Wir bleiben jedenfalls bei unserer Darstellung und bei unserem Vorschlag. – Sie haben wahrscheinlich auch nichts anderes erwartet: Wir unterbrechen den Ausschuss und fahren am 1. November fort. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ja immer noch! Das ist kein Widerspruch!) Dann sind die ordentlichen Gerichte fertig mit den Untersuchungen und mit den Urteilen. Wir wissen mehr, es gibt keine Entschlagungsrechte mehr von den Auskunftspersonen, und wir haben freie Fahrt für die Untersuchung.
Sitzung Nr. 28
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Warum? – Es war immer klar erkennbar – selbst für die SPÖ muss das erkennbar gewesen sein –, dass das Ausschussgutachten und der Ausschussbericht wesentlich schärfer ausfallen werden als das, was Koziol liefert. Da Sie aber wieder einmal – nichts anderes ist bekannt und wird wahrscheinlich auch nicht mehr eintreten – dem Druck der ÖVP erlegen sind und von vornherein klar war, dass gar nicht alle Chancen für die Republik ausgenutzt werden sollten, musste man vorher zumachen. Hätte man nämlich auf das Ausschussgutachten gewartet, dann wäre eine Lösung herausgekommen, wo Sie mit der ÖVP auf Bruch gehen hätten müssen. Und das ist Ihnen das eben nicht wert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Wenn Sie von der ÖVP sich hier dauernd als Sicherheitspartei aufspielen oder bezeichnen, muss ich Ihnen schon recht geben: Mit Sicherheit ist die ÖVP die Partei, die in Rüstungsfragen die größtmögliche Steuergeldverschwendung anstrebt und auch durchgesetzt hat. Da wird diese minimale Korrektur nichts ausrichten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, du tust mir leid! Du tust mir leid, Toni! – Abg. Dr. Graf: Kollege Gaál hat das große Los gezogen!)
Sitzung Nr. 30
Abg. Dr. Graf: Auch die OeNB!
Der Untersuchungsausschuss hat bewiesen, dass die Daten, die am 1. September 2006 in einer Tageszeitung über Kredite der SPÖ bei der BAWAG gestanden sind, jene Daten sind, die die Finanzmarktaufsicht über die SPÖ recherchiert hat. (Abg. Dr. Graf: Auch die OeNB!)
Abg. Dr. Graf: Es waren mehr Abfragen! 18 Abfragen!
Die SPÖ hat, als das erschienen ist, einen Brief an die Oesterreichische Nationalbank und an die Finanzmarktaufsicht geschickt und um Aufklärung ersucht, ob diese Daten aus einer dieser beiden Behörden kommen. Die Oesterreichische Nationalbank hat eine Untersuchung gemacht, hat die Abfragen der Großkreditevidenz untersucht und festgestellt, ein Mitarbeiter der OeNB hat Abfragen getätigt. Drei Abfragen, und alle drei betreffen nicht die Daten und die Zeiträume, die in der Zeitung wiedergegeben wurden. (Abg. Dr. Graf: Es waren mehr Abfragen! 18 Abfragen!)
Abg. Dr. Graf: 18 Abfragen der OeNB!
Sie haben aber auch geschaut, welche Abfragen die Finanzmarktaufsicht gemacht hat. (Abg. Dr. Graf: 18 Abfragen der OeNB!) Die hat monatlich alle Daten der Jahre 1999, 2000 und 2001 abgefragt und jährlich, ohne monatliche Abfrage, der Jahre 2002, 2003 und der folgenden. Sehen wir uns noch einmal an, was in der Zeitung gestanden ist: 1999 und 2000 Monats- und Jahresangabe und im Jahr 2003 keine Monatsangabe – genau in der Qualität, genau parallel zu den Daten, wie es die Finanzmarktaufsicht abgefragt hat. Die Finanzmarktaufsicht hat auch auf diesen Brief geantwortet, allerdings mit den lapidaren Worten: Wir waren es nicht. Den Mitarbeiter, der diesen Brief geschrieben hat, hatten wir im Ausschuss, und er hat uns gesagt, er hatte den Auftrag des Vorstands, dieses Schreiben einfach so zu beantworten, wie es beantwortet wurde, ohne jede interne Untersuchung.
Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!
In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)
Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!
In Wahrheit ist jetzt einer gefordert, hier zu agieren. Das ist der Bundesminister für Finanzen. Der ist nämlich aufgrund des Finanzmarktaufsichtsgesetzes gesetzlich dazu verpflichtet, Vorstände, die grob pflichtwidrig handeln, zu entlassen und von ihrer Funktion abzuberufen. (Abg. Dr. Graf: Der ganze Komplex ist rechtlich ein Randthema!) – Die Sache dahinter ist (Abg. Mag. Kogler: Jetzt ist die Bombe geplatzt!), wenn das nicht ein grob pflichtwidriges Handeln ist (Abg. Dr. Graf: Referieren Sie doch die Anzeige vom Cap!), wenn die eigene Behörde ein Bankgeheimnis und die Amtsverschwiegenheit bricht, dann weiß ich nicht, was ein Vorstand noch machen oder vertuschen muss, dass er den Tatbestand der groben Pflichtwidrigkeit erfüllt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Zitieren Sie die Strafanzeige von Dr. Cap! Das wäre interessant!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben das behauptet!
Erste Begründung, meine Damen und Herren: Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. (Abg. Dr. Graf: Sie haben das behauptet!) Die ganze Finanzwelt – von New York über London bis Tokio – wusste, unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken sind mit dem Vorwurf – dessen Wahrheitsbeweis nie angetreten wurde, Herr Dr. Graf – konfrontiert (Zwischen-
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie alles gewusst haben, hätten wir Sie laden sollen als Auskunftsperson!
Heute müssen wir feststellen, mit einem Volumen von ungefähr 5 Millionen € kann kein größerer Schadensfall gedeckt werden. Wir müssen hier Reformen durchführen. Das haben wir schon vorher gewusst, da haben wir schon Schreiben von der Anlegerentschädigung bekommen, weil es ein Unsinn sein muss, bitte, dass jene, die sich an Gesetze halten, für jene haften, die Gesetze verletzen. Das kann ja nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wenn Sie alles gewusst haben, hätten wir Sie laden sollen als Auskunftsperson!)
Abg. Dr. Graf: Wir hätten Sie laden sollen!
Nehmen wir die Bankprüfer her, Herr Dr. Graf: Wir haben von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Bankenausschuss Vorschläge bekommen, wie wir hier Reformen durchführen sollen. (Abg. Krainer: Nehmen Sie doch endlich Stellung zu Grasser!) Noch einmal: Für jene, die sich vorher nicht damit befasst haben, war das natürlich alles neu. Das gebe ich gerne zu, ist ja auch kein Vorwurf, Herr Kollege Graf. (Abg. Dr. Graf: Wir hätten Sie laden sollen!)
Abg. Dr. Stummvoll: Ist der Graf Ihr Kollege?
Sie haben im Ausschuss kein einziges Mal – kein einziges Mal! – ein Interesse daran gezeigt, die Situation wirklich zu verbessern. Von den Vorschlägen, die der Kollege Graf heute im Rahmen seines Berichtes gebracht hat, weiß ich, dass sie alle samt und sonders vernünftig sind, von diesen Vorschlägen weiß ich, dass von jenen Mitgliedern des Ausschusses, die wirklich gearbeitet haben, Herr Kollege Stummvoll, diese auch unterstützt werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist der Graf Ihr Kollege?)
Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!
Natürlich – und dazu bekennen wir uns ganz selbstverständlich – braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und eine klare Kontrolle. Was aber der Finanzplatz Österreich sicher nicht braucht, meine Damen und Herren, sind Verdächtigungen, sind Behauptungen, die hier ausgesprochen werden, die aber durch nichts bewiesen sind, weil damit Vertrauen untergraben wird. (Abg. Mag. Stadler: ... Unschuldige! – Abg. Dr. Graf – ein Zeitungsblatt in die Höhe haltend –: Der Treichl redet von Korruption!)
Abg. Dr. Graf: Weil Sie keine Termine hergegeben haben! – Das ist ja unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Scheinheiligkeit ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.
Herr Kollege Kogler, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses seit der Nationalratswahl – und diese war bekanntlich, Herr Kollege Kogler, bereits im Oktober des Vorjahres – keine einzige inhaltliche Sitzung dieses wichtigen Kontrollinstrumentes des Parlaments mehr abgehalten. (Abg. Dr. Graf: Weil Sie keine Termine hergegeben haben! – Das ist ja unglaublich! – Ruf bei den Grünen: Das ist eine Scheinheiligkeit ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) In der Zwischenzeit liegen bereits 15 Rechnungshofberichte auf Eis – Rechnungshofberichte, mit denen wir uns intensiv beschäftigen sollten.
Abg. Dr. Graf: Achtung, das war alles in vertraulicher Sitzung! Achtung!
Einer der wesentlichen Untersuchungsaufträge war zweifellos, wie heute ja schon mehrmals erwähnt, auch der Vorwurf der Geldwäsche. Wir haben uns im Untersuchungsausschuss auch sehr intensiv mit diesen Vorwürfen, mit diesen möglichen Delikten auseinandergesetzt. Wir haben, glaube ich, auch zwei der ausgewiesensten Experten gehört: Frau Mag. Florkowski von der Finanzmarktaufsicht, die sich in den letzten Jahren praktisch nur mit Geldwäsche, national und international, beschäftigt hat, und Herrn Mag. Erich Zwettler, einen der wichtigen Experten der Wirtschaftsgruppe des Bundeskriminalamtes. (Abg. Dr. Graf: Achtung, das war alles in vertraulicher Sitzung! Achtung!)
Abg. Dr. Graf: Ja, Sie haben mit der Finanzmarktaufsicht telefoniert!
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Am 29. Oktober des Vorjahres, also vor rund acht Monaten, haben wir beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen – gegen die Stimmen der ÖVP. Die ÖVP hat sich im Ausschuss aber nie der Arbeit entzogen, sondern wir haben mitgearbeitet (Abg. Dr. Graf: Ja, Sie haben mit der Finanzmarktaufsicht telefoniert!), damit das, was zugedeckt werden sollte, aufgedeckt wird, damit aber auch der Gesichtspunkt der Sicherung des Finanzplatzes Österreich berücksichtigt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!
Zweiter Punkt: „Konsum“ und BAWAG sind intensiv analysiert worden. (Abg. Mag. Kogler: Wann wird Raiffeisen untersucht?) Herausgekommen sind kriminelle Machenschaften übelster Art und Eigentümerversagen während der letzten 20 Jahre. Die Eigentümer, die ihre Eigentümerrechte wahrnehmen hätten sollen, haben im Aufsichtsrat keine Fragen gestellt. Eigentümervertreter waren die Vorsitzenden, die Finanzverantwortlichen der jeweiligen Teilgewerkschaften. Verantwortlich war der Vizepräsident der Gewerkschaft, der Herr Weninger. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie was zur ÖVP-Politik!) Das große Problem: Keiner dieser Herren hat dem Eigentümervertreter oder dem Eigentümer, dem Herrn Verzetnitsch, Auskünfte gegeben. (Abg. Dr. Graf: Hochleitner, Koren!)
Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich die Wortmeldung des Kollegen Mag. Bruno Rossmann, der behauptet hat, die ÖVP hätte Rechnungshofausschuss-Sitzungen verhindert. (Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!)
Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich berichtige tatsächlich die Wortmeldung des Kollegen Mag. Bruno Rossmann, der behauptet hat, die ÖVP hätte Rechnungshofausschuss-Sitzungen verhindert. (Abg. Dr. Graf: Nicht zugelassen!) – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Graf: Ich bestehe darauf: nicht zugelassen!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit einer Richtlinie können Sie niemals soziale Wärme erzeugen! – Abg. Strache: Und genau das ist gegen österreichische Arbeitnehmerinteressen!
Gegen Ihren Vorwurf der sozialen, politischen Eiseskälte möchte ich auch noch Folgendes einwenden: Wir haben eine Betriebsübergangsrichtlinie, wir haben eine Entsenderichtlinie, und wir haben auch eine Richtlinie zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, wo es darum geht, dass Arbeitnehmer, wenn sie grenzüberschreitend tätig werden, sozialrechtlich abgesichert sind. – Nur so viel zum Arbeitnehmerschutz auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Mit einer Richtlinie können Sie niemals soziale Wärme erzeugen! – Abg. Strache: Und genau das ist gegen österreichische Arbeitnehmerinteressen!) – Nein, das ist im österreichischen Recht umgesetzt und kommt den österreichischen Arbeitnehmern zugute!
Abg. Dr. Graf: Die „bösen“ Briten!
Nun möchte ich auf den vorliegenden Reformvertrag zu sprechen kommen. Es ist von meinen Vorrednern schon vielfach Großbritannien kritisiert worden. Ich muss sagen: Diese Ablehnung Großbritanniens, nämlich die Ablehnung der Grundrechtscharta, verwundert mich eigentlich nicht weiter. Ich darf daran erinnern, dass Großbritannien im Zuge der Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht die Aufnahme der sozialpolitischen Regelungen in den EU-Vertrag verhindert hat. (Abg. Dr. Graf: Die „bösen“ Briten!) Wegen des Vetos Großbritanniens wurde ja lediglich ein Protokoll über die Sozialpolitik angenommen. Erst später, nämlich mit dem Vertrag von Amsterdam, sind diese sozialpolitischen Regelungen auch in den Vertrag aufgenommen worden. Großbritannien war zum Beispiel auch gegen die Entsenderichtlinie und wurde dabei von Portugal unterstützt. (Abg. Strache: Äußerst klug!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die soziale Wärme!
Neu ist zum Beispiel, dass den Verträgen ein Protokoll beigefügt wird, das Auslegungsgrundsätze der Definitionen von Diensten von allgemeinem Interesse festlegt. In diesem Zusammenhang spielt aber vor allem die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes eine Rolle. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt die soziale Wärme!) Auch der Europäische Gerichtshof hat sehr viel mit sozialer Wärme zu tun, kann ich Ihnen sagen, weil der Europäische Gerichtshof sehr viele Entwicklungen im Bereich des Europäischen Arbeitsrechts und Sozialrechts vorangetrieben hat. Es ist nicht alles schlecht, was von der EU und vom Europäischen Gerichtshof kommt! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Österreich ist auch ein kleines Land!
Jetzt haben wir ja die Problematik mit den nationalen Volksabstimmungen, dass, wenn ein kleines Land, etwa Malta oder Luxemburg, mit wenigen tausend Stimmen eine Vorlage ablehnt, die für alle anderen – vielleicht 200 Millionen – in Europa aber positiv ist, es dann gescheitert ist. Auch das ist nicht wirklich sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Österreich ist auch ein kleines Land!) Ja, wir sind auch ein kleines Land, aber ihr zum Beispiel wollt ja austreten aus der Europäischen Union. In der EU-Verfassung, die gescheitert ist an zwei Referenden, ist erstmals überhaupt die Möglichkeit geschaffen worden, auszutreten. Das heißt, man sollte, so wie der Kollege Bösch, der ja mitverhandelt hat, eigentlich auch die positiven Dinge herausgreifen (Beifall beim BZÖ), also nicht nur nein sagen, sondern auch dazusagen, wie es besser gehen könnte, wenn man etwas kritisiert. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Die Olympiade ist die Zeit zwischen zwei olympischen Spielen!
Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind mittlerweile nicht nur der Umfaller der Nation, indem Sie über 40 Wahlversprechen gebrochen haben, Sie sind nicht nur ein Nichtregierer der Nation, indem das Land außer Belastungen hauptsächlich Stillstand zu verzeichnen hat, sondern Sie sind seit den letzten Tagen auch so etwas wie der Unglücksrabe der Nation, der eben leider kein Glücksbringer ist und die Olympiade auch noch mit vergeigt hat. (Abg. Dr. Graf: Die Olympiade ist die Zeit zwischen zwei olympischen Spielen!) Dazu haben schon auch noch andere beigetragen, wie zum Beispiel der Salzburger Bürgermeister, der jetzt so leidend tut, aber es mit seinem Führungsstil als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft geschafft hat, eine Geschäftsführung nach der anderen zu vertreiben, das darf man an dieser Stelle auch nicht vergessen. Aber es war halt eine Reihe von peinlichen Auslandsauftritten, die in den letzten Wochen stattgefunden hat.
Abg. Dr. Graf: Das haben Sie sofort alles rückgängig gemacht! Wir haben es gesehen, dass alles rückgängig gemacht worden ist!
Als Regierungspartei waren Sie verantwortlich für Ambulanzgebühren, für die Unfallrentenbesteuerung, für die höchste Arbeitslosigkeit, für massive Pensionseinschnitte, für das Sparen bei der Bildung, bei Kindern und bei Jugendlichen und für das Sparen bei der Gesundheitsversorgung. (Abg. Dr. Graf: Das haben Sie sofort alles rückgängig gemacht! Wir haben es gesehen, dass alles rückgängig gemacht worden ist!)
Sitzung Nr. 31
überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf
Petition betreffend „Kein Rauchverbot in ÖBB-Zügen – Raucherabteile müssen erhalten bleiben“ (Ordnungsnummer 21) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf)
Abg. Dr. Graf: Und wer seriös ist, legt die ÖVP fest!
wird. (Abg. Dr. Graf: Und wer seriös ist, legt die ÖVP fest!) Es hat sich dieser Bereich der Integrationsdiskussion auf alle Fälle verdient, dass wir diese Dinge sehr sachlich besprechen. – Ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg aufzeigen, dass wir Möglichkeiten schaffen und Maßnahmen setzen, damit wir im Bereich der Integration wieder einen Schritt weiterkommen können.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben in Ihrem ersten Satz gesagt, Sicherheitspolitik braucht eine nüchterne Analyse, und im zweiten Satz haben Sie gesagt, Österreich ist „Sicherheitsweltmeister“. – Ich meine, das kann es ja wirklich einfach überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Ohne nüchterne Analyse!
Seit den frühen neunziger Jahren erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die allerdings nie als solche bezeichnet und deklariert worden ist. Das war eine verdeckte und eine versteckte Einwanderung, sodass wir mittlerweile 1,3 Millionen Menschen im Land haben, die nicht in Österreich geboren wurden, das sind immerhin 13 Prozent. Ich betone noch einmal: Das alles ist in den letzten 15 Jahren geschehen, ohne öffentliche Debatte, ohne ein ehrliches Darlegen Ihrer Ziele und Pläne (Abg. Dr. Graf: Ohne nüchterne Analyse!), ohne nüchterne Analyse und auch ohne politische
Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!
Und jetzt wird mit dem Bleiberecht der Prozess sozusagen vollendet: Wer nur lange genug im Land ist, wurscht unter welchem Titel, der bekommt dann ein Bleiberecht. (Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!) Und ich möchte viel darauf wetten, dass Ihr Vorhaben, nämlich bestimmte Kriterien festzulegen, ein erster Schritt zur Institutionalisierung ist. Ich sage Ihnen, das wird ganz bestimmt darauf hinauslaufen und Sie werden Ihre ursprüngliche Position nicht einhalten können. (Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!)
Abg. Dr. Graf: Es geht um Beschneidung, Zwangsehe und Ähnliches!
Uns ist es nicht gleichgültig, welche Rolle die Frau dort hat, so wie es uns nicht gleichgültig ist, welche Rolle die Frau im Christentum oder in der katholischen Kirche hat – ob Frauen Ämter bekleiden, Priester sein können oder nicht. Uns ist das nicht gleichgültig! (Abg. Dr. Graf: Es geht um Beschneidung, Zwangsehe und Ähnliches!) Das sind patriarchalische Interpretationen, die es auch im Islam gibt.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?
Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor einer Online-Untersuchung, wenn es rechtsstaatlich abgesichert ist? – Herr Kollege, da geht es ganz klar in die Richtung ... (Abg. Strache: Autofahrer kriminalisieren!) – Nein, nein, wenn es hart auf hart geht, wenn es darum geht, der Polizei die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, sind Sie nicht mehr da. (Abg. Dr. Haimbuchner: etwas tun! – Abg. Strache: 20 Jahre haben Sie gebraucht, Herr Missethon! 20 Jahre hat die ÖVP gebraucht!) Das ist das Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Wie schaffen Sie das mit der Online-Untersuchung? – Abg. Strache: Nach 20 Jahren – ein spätes Aufwachen! – Abg. Dr. Graf: Mit welchem „Trojaner“ werden Sie die Gleichstellung von Mann und Frau überprüfen?)
Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!
Bei der Frage der Zuwanderung habe ich auch eine sehr deutliche Haltung. Wenn jemand zu uns kommt, dann hätte ich gerne – bevor wir über die Rechte reden – einmal über die Pflichten geredet. Für mich gibt es drei zentrale Pflichten (Abg. Strache: Sie sind ein Maulheld! Sie reden über Dinge, die Sie nicht leben! Sie sagen etwas, was Sie nicht umsetzen!): erstens Deutsch lernen, zweitens arbeiten wollen und drittens sich bei uns in unsere Lebensordnungen einordnen, geschätzte Damen und Herren. Das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte, die wir zukünftig zu gestalten haben. (Abg. Strache: Nicht reden, etwas tun, Herr Missethon!) – Da hilft uns, Herr Kollege Strache, keine rechte Hetze in dieser Frage. Da stehen Sie zu weit draußen. Hetzen alleine hilft uns nicht beim Problemlösen, Herr Strache. Ich sage Ihnen das sehr offen. (Abg. Dr. Graf: Sie vertreten in der ÖVP auch nur eine Minderheit!)
Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!
Wenn – darauf lege ich schon Wert – dort auch Leute sind, die quasi mit dem Alltag konfrontiert sind. Ich hätte dort nicht gerne nur Leute, die von Integration reden und nicht in den Vierteln wohnen – die „großen“ Experten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Mir ist es wichtig, dass es eine gesunde Mischung zwischen Experten und Praktikern ist (Abg. Dr. Graf: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!), eine gesunde Mischung zwischen jenen, die sich theoretisch damit beschäftigen und jenen, die tagtäglich damit leben. (Abg. Strache: Da scheidet die ÖVP als Diskussionspartner aus!) Dann haben wir, glaube ich, eine sehr konkrete und gute Chance, dass wir diese Probleme auch lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Und weil die Bevölkerung so diffuse Ängste hat, tauschen wir sie halt aus!
wahn und dem Nutzen von diffusen, subtilen Ängsten in der Bevölkerung. (Abg. Dr. Graf: Und weil die Bevölkerung so diffuse Ängste hat, tauschen wir sie halt aus!) Das kann ich nur verurteilen, Herr Kollege Strache. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie einmal eine Predigt vom Krenn und von einem Imam gehört und verglichen?
Worüber wir reden müssen ist: Wo sind die Grenzen im Alltagsleben, welche Symbole akzeptieren wir, tolerieren wir, und wo hört sich – sozusagen unter Anführungszeichen – „der Spaß auf“? – Eine Frage, die auch Kollege Cap angeschnitten hat. Wo hört sich der Spaß auf, wo müssen wir nicht tolerieren, sondern ganz im Gegenteil einen gewissen Machtanspruch durchsetzen? Diese Fragen stellen sich. Allerdings beantworte ich sie in einer Weise, die sich, glaube ich, von Herrn Strache und Herrn Missethon in deutlicher Weise unterscheidet. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einmal eine Predigt vom Krenn und von einem Imam gehört und verglichen?)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber politische Symbole haben dort nichts verloren! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.
Was jemand im Kopf hat, Herr Kollege Strache, Herr Missethon, ist wichtig – und nicht, was jemand auf dem Kopf hat, oder? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Aber politische Symbole haben dort nichts verloren! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Dann reden wir über Zwangsehen!
Moscheen ohne Minarette, Kirchen ohne Türme? (Abg. Strache: Uns geht es ums europäische Abendland! Das ist der Unterschied! Dazu stehen wir!) Da waren die Habsburger echt schnell im Vergleich zu Ihnen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.) Aber es gibt Fälle, wo man tatsächlich Flagge zeigen muss. Das heißt nicht, dass man brutal mit der Polizei reinfährt. Reden, reden, reden, im Ernstfall das Jugendamt et cetera. (Abg. Dr. Graf: Dann reden wir über Zwangsehen!)
Abg. Dr. Graf: Lieber Peter Westenthaler, da warst du noch nicht in der Parteiführung! Mit 20 Jahren warst du noch ein kleiner Referent, da war die Welt noch in Ordnung!
gerührt – gesagt haben, die Parteiführung der FPÖ vor 20 Jahren war ordentlich unterwegs, die hat das schon damals aufgezeigt. (Abg. Dr. Graf: Lieber Peter Westenthaler, da warst du noch nicht in der Parteiführung! Mit 20 Jahren warst du noch ein kleiner Referent, da war die Welt noch in Ordnung!)
Abg. Dr. Graf: Dort wäre es eh einfach!
Zu Herrn Klubobmann Cap muss man sagen: Das war sehr interessant, was Sie da heute gesagt haben. So einfach kommen Sie mir allerdings nicht davon, weil Sie ein bisschen das blaue Parteiprogramm studiert haben, sich da inhaltlich angenähert haben. Ich weiß, es ist nicht einfach, das mit der Politik der SPÖ in den Sektionen zu verteidigen. Ich werde im Detail noch darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Graf: Dort wäre es eh einfach!)
Abg. Dr. Graf: 37!
30 Mitglieder? (Abg. Dr. Graf: 37!) – Aha, in Ordnung. Da sieht man also durchaus, dass eine kleine Zahl an Terroristen einen gewaltigen Blutzoll nach sich ziehen kann.
Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?
Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigenständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßenstrich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)
die Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“
Das verstehe ich nicht: Sie sitzen hier im Parlament und sollten die Anliegen der Menschen hier entsprechend berücksichtigen – und nicht nach wie vor Ihre multikulturellen Phantasien umsetzen. Diesen hat wenigstens Kollege Cap abgeschworen, wenn ich das heute richtig verstanden habe – leider ein bisschen spät. Außer in Wahlkämpfen, ich kann mich noch gut erinnern: „Hernals den Hernalsern!“, in den neunziger Jahren (die Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“), „Das Boot ist voll!“, an den Grenzen und so; das waren in den Wahlkämpfen kurze Schlenker des Kollegen Cap in die Realität.
Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!
Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist der Rechtsextremist genauso zuwider wie der Linksextremist, genauso zuwider wie der islamistische Terrorist. Ich möchte, dass die Exekutive gegen all diese Radikalen zu Felde zieht. (Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber wir können ja fast täglich sehen, warum das so ist. Und ich sage Ihnen: Radikale, egal von welcher Seite, haben bei uns nichts verloren! (Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Jetzt erklären Sie mir, warum Sie in der Terrorismusbekämpfung zwei Jahre lang geduldet haben, dass es einen Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt, dem, untermauert durch zahlreiche Fakten, unzulässige Nähe zum iranischen Ministerium für Staatssicherheit nachgewiesen wurde, mit dem als Person die amerikanischen Behörden seit letztem Herbst die Zusammenarbeit offiziell verweigern und der von Ihnen und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit aus der Antiterrorismusgruppe Kontaktgruppe Pakistan/Afghanistan abgezogen und entfernt wurde, dem die britische Botschaft und die britischen Nachrichtendienste offiziell Ihnen gegenüber im Frühjahr dieses Jahres das Vertrauen entzogen haben, wo ganz klar war, dass es hier eine echte Problemstelle in der Terrorismusbekämpfung gibt, wo nicht nur wir beide wissen, dass es im Bundesamt für Verfassungsschutz drunter und drüber geht und das Amt zum Teil arbeitsunfähig ist, weil es durch Fraktionskämpfe, die nicht nur politisch motiviert sind, zerrissen ist! – Sie haben zwei Jahre lang weggeschaut. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wenn es jetzt zu dieser Sanierung kommt, dann wird das unsere volle Unterstützung haben, weil wir einen funktionierenden Verfassungsschutz für die Terrorismusbekämpfung brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Und wenn man dann etwas untersucht hat, und ihr stellt einen Antrag, dass ...! Jetzt melde ich mich gleich zu Wort! Das kann es ja nicht geben!
Letztendlich glaube ich, das wichtigste und beste Signal – und dadurch kommen wir wieder unter die Top Ten – wäre es, wenn Österreich, wenn der Nationalrat zeigt, dass man die Kontrolle sehr ernst nimmt. Daher plädiere ich einmal mehr für das Recht einer Minderheit im Nationalrat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Und wenn man dann etwas untersucht hat, und ihr stellt einen Antrag, dass ...! Jetzt melde ich mich gleich zu Wort! Das kann es ja nicht geben!)
Abg. Dr. Graf: Zwischen 2002 und 2006 sind ja sieben Ministerien weniger gewesen!
Jetzt rede ich nicht vom Verteidigungsministerium. Ich rede vom Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium hatte im Jahr 1997 neun KabinettsmitarbeiterInnen, am Höhepunkt von Gorbach 27. Das ist eine Verdreifachung! Das Sozialministerium hatte vorher sechs MitarbeiterInnen, unter Haupt/Haubner 23 MitarbeiterInnen im Kabinett. Erklären Sie mir, wie diese starke Ausweitung von KabinettsmitarbeiterInnen zustande kommt! Selbstverständlich haben die Parteiarbeit gemacht! Und das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten sollten. (Abg. Dr. Graf: Zwischen 2002 und 2006 sind ja sieben Ministerien weniger gewesen!)
Abg. Dr. Graf: Die Regelung ist nicht ausreichend!
Das steht im Gesetz; im Jahre 2006 – das war vor einem Jahr – wurde das beschlossen. Wir haben eine derartige Regelung. (Abg. Dr. Graf: Die Regelung ist nicht ausreichend!) Ich denke mir, dass das sicherlich eine Maßgabe ist, mit der man umgehen kann. Ich verstehe daher also schon einmal deshalb Ihren Ansatz nicht.
Sitzung Nr. 33
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Nationalrat! Ich möchte zuerst einen Satz zur Sicherheitssituation im Kosovo sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: „Daumen rauf, Daumen runter!“ – Abg. Mag. Kukacka: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Es gab im Juni eine geplante Reise des Landesverteidigungsausschusses, in dem alle Parteien vertreten sind, denke ich. Diese Reise wurde aus Sicherheitsgründen im Juni 2007 abgesagt. Das heißt, für österreichische Parlamentarier zu unsicher, für Volksschulkinder im Alter von acht und neun Jahren absolut sicher! Bravo! Bravo, Kollegen vom BZÖ und von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus? – Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?
Eine aktive Christin war gestern bei der Demonstration der Grünen anwesend, nämlich die Präsidentin der Katholischen Aktion, Luitgard Derschmidt, die sagte: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ – Ich glaube, es ist Ihnen höchst unangenehm, dass es in Oberösterreich nicht Ute Bock war, die Arigona versteckt hat, sondern dass es ein kirchlicher Mann war, dass es ein Pfarrer war. (Abg. Strache: Ihr regiert ja dort mit der ÖVP! Tretet ihr jetzt aus der Koalition aus? – Abg. Dr. Graf: Warum hat der Anschober nichts unternommen?)
Abg. Dr. Graf: Ist er auch ein Grüner? – Weitere Zwischenrufe.
Wenn Sie es den Grünen schon nicht glauben, dann wäre vielleicht eine gute Idee der Herr Präsident Küberl. (Abg. Dr. Graf: Ist er auch ein Grüner? – Weitere Zwischenrufe.) Dann gibt es auch eine Ana Martincevic, die von einem humanitären Skandal spricht – ÖGB Oberösterreich. Es sind auch die Kinderfreunde, die dafür eintreten. Es ist nicht so, dass es nur ein paar versprengte Grüne wären, sondern es gibt zahlreiche Menschen, die dieses Bleiberecht für notwendig erachten. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Die kosovarische Mafia ist auch für das Bleiberecht in Österreich!
Die SPÖ-Abgeordneten können einem in einer derartigen Situation richtig leid tun. Ich weiß zum Beispiel vom Herrn Abgeordneten Dobnigg, dass er sich lange Zeit für die Familie Sharifi eingesetzt hat. Einzelne sind ehrlich bemüht und haben auch in Pressekonferenzen gesagt, sie wollen das Bleiberecht, das macht Sinn. Aber anscheinend haben sie sich in ihrer großen Partei nicht durchsetzen können. (Abg. Dr. Graf: Die kosovarische Mafia ist auch für das Bleiberecht in Österreich!) Ich hoffe trotzdem, dass sich diese vielleicht noch durchsetzen und die anderen überzeugen können. Anscheinend geht es mehr um WählerInnenstimmen als um Menschenschicksale; das finde ich für eine SPÖ beschämend. (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 35
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich? – Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!
Die Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Glawischnig, zwischen den drei Varianten, die zur Auswahl stehen werden, ist aus meiner Sicht kein kleiner Schritt und keine kleine Reform – auch wenn mir hier Punkte fehlen, die Sie mit Recht angesprochen haben. Aber diese Wahlmöglichkeit zwischen drei Varianten bedeutet, dass künftighin diejenigen, die kürzer eine Babypause machen, die kürzer Kindergeld beziehen, nicht mehr zu den Verlierern, zu den Verliererinnen zählen wie bisher, denn im Unterschied zu jetzt werden diejenigen, die 18 Monate lang Kindergeld beziehen, um 6 500 € mehr Geld bekommen als bisher, und das ist eine wesentliche Verbesserung, Frau Kollegin Glawischnig. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie rechnen Sie das? Rechnen Sie mir das einmal im Detail vor, bitte!) 6 500 € sind für die meisten österreichischen Familien sehr, sehr viel Geld! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ist das monatlich? – Abg. Strache: Das ist der „Gitti-Ederer-Tausender“! Der „Gitti-Ederer-Tausender“ ist das wieder, der nachher jeder Familie fehlt!)
Bundesminister Dr. Bartenstein begibt sich auf die linke Seite der Regierungsbank und benutzt dort ein Mikrophon. – Abg. Dr. Graf: Vielleicht sollten Sie den Inhalt Ihrer Rede anders gestalten! – Weitere Zwischenrufe.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Bundesminister, vielleicht nehmen Sie das Mikrophon auf der linken Seite der Regierungsbank und probieren, ob das funktioniert. (Bundesminister Dr. Bartenstein begibt sich auf die linke Seite der Regierungsbank und benutzt dort ein Mikrophon. – Abg. Dr. Graf: Vielleicht sollten Sie den Inhalt Ihrer Rede anders gestalten! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt hoffentlich auf „ehemalige“ Betriebsratsvorsitzende!
Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zu Vorrednerinnen und Vorrednern aus den Oppositionsreihen: Ich habe das Gefühl – ich bin ehemalige Betriebsratsvorsitzende –, dass nicht verstanden wurde, dass bei den gegenständlichen grenzüberschreitenden Verschmelzungen grundsätzlich der § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes gilt (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt hoffentlich auf „ehemalige“ Betriebsratsvorsitzende!) – und das setzt den existierenden Betriebsrat voraus. Wir wissen ja, wie Betriebsräte gebildet werden. Jeder von uns, der dafür kandidiert hat, weiß, wie das geht; und dass es immer wieder Gegenwind gegen Kandidaturen gibt, das wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber geh!
Das Zweite, was Sie mit dieser Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorlegen, ist bereits Kosmetik. Es gibt hinlänglich Kritik in den letzten Monaten, dass es bei der Zuwanderung von ForscherInnen und WissenschafterInnen nach Österreich schlichtweg ein Witz ist, wie es geregelt ist, und dass es eine Schikane ist. Österreich hat sich damit als Wissenschaftsstandort international bereits einer gewissen Häme ausgesetzt. (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) Es ist also höchste Zeit, dass hier Änderungen verankert werden, die tatsächliche Besserstellungen für ForscherInnen und Wissenschafter mit sich bringen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners Folgendes sagen: Die Maßnahmen der Bundesregierung unterscheiden sich wohltuend von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, denn wir haben neben allen wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Voraussetzungen auch immer das Herz am rechten Fleck und versuchen, auch jene, die bei uns aus welchen Gründen auch immer Schutz suchen, dementsprechend menschlich zu berücksichtigen und zu beachten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: „Aus welchen Gründen auch immer“ – das ist sehr interessant! – Abg. Dr. Graf: Österreich ist halt ein bissel klein!)
Abg. Dr. Graf: Das wurde im Ausschuss so gesagt!
Nicht verschweigen möchte ich mich auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Kickl: Wenn es um 800 subsidiär Schutzberechtigte geht, dann sprechen Sie bitte nicht von 5 000 und setzen so falsche Zahlen in die Welt. (Abg. Dr. Graf: Das wurde im Ausschuss so gesagt!) Besonders bedenklich, sehr geehrter Herr Abgeordneter, finde ich Ihre Anmerkung: Weil er kriminell geworden ist, wird er zum subsidiär Schutzberechtigten. Im Sinne der Redefreiheit kann hier fast alles gesagt werden, aber aus meiner persönlichen Sicht verletzt das entsprechende politische Anstandsregeln.
Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt dieser Sachverhalt!
Ich sage Ihnen, in diesem Haus ist das Wort „Schweinerei“ offensichtlich nicht erlaubt, aber das ist wirklich eine Sauerei! Solche Bescheide werden in Österreich ausgestellt. Mit solchen Bescheiden, aber auch mit gültigem Recht wird Asylwerberinnen gegenüber in Österreich gesagt: Im Bereich Sexarbeit, Prostitution könnt ihr es ja probieren. Wir sehen es nicht so wirklich gerne, aber, na ja, soll sein. Dann werden die Personen abgeschoben, und man sagt ihnen, ihr könnt ja in Nigeria die Sexarbeit oder die Prostitution ausüben. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt dieser Sachverhalt!) – Vielleicht stimmt es, sagen Sie, Herr Abgeordneter Graf. Wissen Sie, dass das der nächste Zynismus gegenüber diesen Personen ist! (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt der Sachverhalt im Bescheid!) Das ist ja schon wieder die nächste Sauerei, die Sie begehen, Herr Abgeordneter Graf: dass Sie Frauen mit Prostitution irgendwie assoziieren wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt der Sachverhalt im Bescheid!
Ich sage Ihnen, in diesem Haus ist das Wort „Schweinerei“ offensichtlich nicht erlaubt, aber das ist wirklich eine Sauerei! Solche Bescheide werden in Österreich ausgestellt. Mit solchen Bescheiden, aber auch mit gültigem Recht wird Asylwerberinnen gegenüber in Österreich gesagt: Im Bereich Sexarbeit, Prostitution könnt ihr es ja probieren. Wir sehen es nicht so wirklich gerne, aber, na ja, soll sein. Dann werden die Personen abgeschoben, und man sagt ihnen, ihr könnt ja in Nigeria die Sexarbeit oder die Prostitution ausüben. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt dieser Sachverhalt!) – Vielleicht stimmt es, sagen Sie, Herr Abgeordneter Graf. Wissen Sie, dass das der nächste Zynismus gegenüber diesen Personen ist! (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt der Sachverhalt im Bescheid!) Das ist ja schon wieder die nächste Sauerei, die Sie begehen, Herr Abgeordneter Graf: dass Sie Frauen mit Prostitution irgendwie assoziieren wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Öllinger: Für die ÖVP zeitig! – Abg. Dr. Graf: Aber da müssen wir das Handelsgesetzbuch auch ändern!
Deshalb stimmen wir dem Signal der Fristsetzung zu, ohne gleichzeitig dem Inhalt dieses Antrages zuzustimmen. (Abg. Öllinger: Oje!) – Aber nicht, weil Sie schon wieder Oje! sagen, sondern weil, ich glaube, es war Herr Abgeordneter Steinhauser, der ausnahmsweise – was er in der vorigen Debatte gesagt hat, war nicht so richtig, aber jetzt stimmt es – etwas Richtiges erkannt hat: dass es eine ganze Reihe von Bestimmungen im Ehe- und Scheidungsrecht gibt, die schon sehr veraltet sind. Hier haben Sie vollkommen recht, denn das Ehe- und Scheidungsrecht stammt in seinen Wurzeln aus dem Jahr 1811, und in seiner Weiterentwicklung ... (Abg. Öllinger: Für die ÖVP zeitig! – Abg. Dr. Graf: Aber da müssen wir das Handelsgesetzbuch auch ändern!) – Im ABGB schon! Und das Ehegesetz stammt aus dem Jahr 1938 (Abg. Öllinger: Ui!), und ich sage bewusst: nach dem „Anschluß“.
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!
Der Vorschlag der WKO lautete, eine klitzekleine Verbesserung zu machen und einfach einmal auf 50 Prozent herunterzugehen – das wären 1 920 € –, was in dem Bereich auch noch ziemlich viel ist. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja nicht!) Nicht einmal dazu konnten Sie sich aufraffen. Das ist also wirklich eine mutlose, eine winzig kleine Verbesserung, die Sie jetzt in dieser Novelle vorgenommen haben.
Abg. Dr. Graf: ... die Quote aufstocken!
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal eine Richtigstellung in Richtung Kollegin Sburny machen: Die Quote wurde nicht ausgeschöpft, sie wurde für 2007 auch erheblich aufgestockt. (Abg. Sburny: 95 Prozent!) – Nein, allein in Wien sind es 300 Positionen, die den Forscherinnen und Forschern – aber nicht nur – zugute kommen. Auch für das Jahr 2008 ist mit den Sozialpartnern vereinbart, dass die Quote erheblich aufgestockt wird. (Abg. Dr. Graf: ... die Quote aufstocken!) Und wer von den Forscherinnen und Forschern nicht in die Quotenregelung will, das heißt, den befristeten Aufenthalt haben will, wird gar nicht der Quote zugerechnet. Es ist also in jedem Fall ein Fortschritt, über den ich mich freue. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Josef Broukal ist an der Quote schuld?
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch wir freuen uns über den Erfolg in der Europäischen Union, und wir freuen uns vor allem darüber, dass Herr Bundesminister Hahn natürlich auch auf die Zahlen zurückgegriffen hat, die Josef Broukal und ich bereits vor zwei Jahren den Medien präsentiert haben, dass wir nämlich auf einen eklatanten Ärztemangel zugehen. Es ist dies also eine wunderbare Teamarbeit der Koalition, und ich denke, wir können uns darüber freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Josef Broukal ist an der Quote schuld?)
Abg. Dr. Graf – in Richtung SPÖ –: Was machen Sie mit den Geisteswissenschaften? – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.
Wir gelangen damit zur Abstimmung. (Abg. Dr. Graf – in Richtung SPÖ –: Was machen Sie mit den Geisteswissenschaften? – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf Sie, meine Damen und Herren, bitten, die Plätze einzunehmen! Wir haben nunmehr über 20 Abstimmungen durchzuführen.
Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschließen heute, dass das, was in der letzten Regierungsperiode von unserem Bundeskanzler, auch vom Verkehrsminister Gorbach, so hervorragend verhandelt wurde, nämlich eine neue Wegekostenrichtlinie, auch in Österreich so umgesetzt wird, dass beispielsweise ... (Abg. Eder: Der Gorbach?) – Ja, das hat der Gorbach verhandelt, Herr Kollege. (Abg. Eder: „Hervorragend“? – Abg. Dr. Graf: Sogar auf Englisch! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Das gibt es ja schon seit einiger Zeit, das ist kein Kind dieser Legislaturperiode. Und ich danke noch einmal ausdrücklich Herrn Bundeskanzler Schüssel, der sich dafür sehr starkgemacht hat und ohne dessen permanentes, jahrelanges Engagement wir wohl niemals so weit gekommen wären.
Abg. Dr. Graf: Um 23 Uhr bis zum Jahr 1992 zurückzugehen, ist eine Gemeinheit! Perchtoldsdorfer Paktum 1992!
Aber was ist eigentlich aus der Verwaltungsreform II geworden? – Das möchte ich Sie, Herr Staatssekretär Matznetter, fragen. (Abg. Dr. Graf: Um 23 Uhr bis zum Jahr 1992 zurückzugehen, ist eine Gemeinheit! Perchtoldsdorfer Paktum 1992!) Ich habe gemerkt, dass diese Verwaltungsreform II wieder integraler Bestandteil des Finanzausgleichspaktums geworden ist. Da würde mich schon interessieren, wo denn die Evaluierung geblieben ist, die in diesem Verwaltungsreform-II-Paket vorgesehen ist. Wie ist denn die Auswirkung dieser Reform auf den Bundeshaushalt 2006 gewesen? Wie hat sich das auf den Personalaufwand ausgewirkt, wie auf die Personalstellen, wie auf die Überstunden? Wo findet man denn das alles?
Abg. Dr. Graf: Darum werden Sie auch dagegen stimmen, oder?
tel bis das halbe Defizit. Auch da also ein Kurswechsel, und das ist gut so. Man sieht auch, dass die Steuerreform, die „größte aller Zeiten“, nicht angekommen ist. Es ist ohnehin alles nachzulesen. (Abg. Dr. Graf: Darum werden Sie auch dagegen stimmen, oder?)
Abg. Dr. Graf: War das jetzt eine Empfehlung an Westenthaler?
Das muss für alle gleich gelten (Abg. Dr. Graf: War das jetzt eine Empfehlung an Westenthaler?) – das ist für uns die Prämisse – und kann nicht abhängig von persönlichen Animositäten oder politischen Rechnungen sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Es gibt einen Ausschussbeschluss!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Medienberichterstattung ...!
Wir sind auf jeden Fall für eine Immunität-neu, für die Abschaffung der außerparlamentarischen Immunität, und das sollte generell überdacht werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Medienberichterstattung ...!)
Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 20 Minuten! Bis ich mit meinem Beitrag fertig bin!
Herr Abgeordneter Dr. Graf, wünschen Sie, dass ich Ihnen eine Redezeit einstelle? (Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 20 Minuten! Bis ich mit meinem Beitrag fertig bin!) – Bitte.
Sitzung Nr. 37
Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!
Wenn man Herrn Kollegem Dr. Graf so zuhört, würde man nicht glauben, dass er der Vertreter einer Partei ist, die in diesem Hohen Haus die Zugangsbeschränkungen beschlossen hat – beschlossen hat! Herr Kollege Graf, diese Wandlung müssen Sie mir einmal näher erklären! (Abg. Dr. Brinek: Ja, das habe ich mir auch gedacht! – Abg. Dr. Graf: Zu meiner Zeit hätte es das nicht gegeben!) – Ja, zu Ihrer Zeit hätte es das nicht gegeben, aber Ihr Einfluss auf die FPÖ war offensichtlich enden wollend, seit Sie nicht mehr hier herinnen waren. Da haben Sie, glaube ich, Ihr Unwesen in Seibersdorf getrieben, oder? – Ja, genau! (Abg. Neubauer: Aber Sie sind schon 40-mal umgefallen in diesem Jahr! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Graf: Und die Professoren sind heute die, die die Zugangsbeschränkungen verlangen!
Schauen Sie, Herr Kollege Graf, die Frage ist ja nicht, wie viele junge Leute die Medizin-Universitäten zum Studium angenommen haben, sondern die Frage ist, wie viele junge Leute das Medizinstudium jedes Jahr beenden konnten. – Ich habe damit nicht sehr viel zu tun, aber auch wenn man nur ab und zu mit Medizinern redet, kommen dann Worte wie „Knochen-Kolloquium“ – das scheint eine Prüfung gewesen zu sein, im Vergleich zu der russisches Roulette eine sehr sichere Angelegenheit ist. (Abg. Dr. Brinek: Da sind immer die Knochen gebrochen!) – Soweit ich mich erinnere, hatte der Professor dabei ein großes Sackerl in der Hand, in dem sich einer der 700 menschlichen Knochen befand, und man musste blind hineingreifen und sagen, welcher das ist. Das ist ja etwas, was im normalen Leben eines Chirurgen relativ oft vorkommt: dass man blind wissen muss, wie die Knochen heißen. (Abg. Dr. Graf: Und die Professoren sind heute die, die die Zugangsbeschränkungen verlangen!)
Abg. Dr. Graf: Im Jahr 2002 habt ihr ...!
Jetzt zu den Zugangsbeschränkungen. Die Wahrheit ist folgende: Irgendwann kommen wir alle nicht darum herum, dass wir uns einmal auch die Frage stellen, woher das Geld kommt. – Nun war ich lange genug Vertreter einer Oppositionspartei: Bei uns waren es immer die Eurofighter, mit denen wir alles bezahlt haben, und die, die da oben gesessen sind – darunter Vertreter Ihrer Partei; auch jene FPÖler, die noch beim BZÖ mit dabei waren –, haben uns dann immer gesagt: Die Eurofighter habt ihr jetzt schon sieben Mal abbestellt; wollt ihr sie noch ein achtes Mal abbestellen? (Abg. Dr. Graf: Im Jahr 2002 habt ihr ...!)
Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.
Wenn Sie heute sagen: Doppelt so viele Studenten an die medizinischen Universitäten!, dann wissen Sie, dass Sie damit 500 Millionen € mehr für den Betrieb der Universitäten verlangen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.) Sie verlangen, dass in Wien ein neues Allgemeines Krankenhaus gebaut wird für die Patienten, die man an dieser doppelt so großen Uni braucht, Sie verlangen, dass es in Salzburg neue Universitätskliniken gibt, dass man in Graz ein neues Landeskrankenhaus baut. – Sie verlangen also auf gut Deutsch Beträge, die jenseits von Gut und Böse sind, es sei denn, Sie können mir einen Hinweis darauf geben, wo Sie diese 1,5 Milliarden € hernehmen werden – jetzt und gleich, wie Sie das sagen! (Abg. Mag. Stadler: ... Wahlprogramm! Gusenbauer hat ja versprochen, er wolle die Studiengebühren abschaffen, Herr Broukal!)
Abg. Dr. Graf: Da sind wir alle tot, im Jahr 2050!
Kollegin Brinek hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, über den wir alle sehr froh sind, in dem ÖVP und SPÖ – und ich sage jetzt absichtlich zuerst „ÖVP“, weil das für die ÖVP die größere Überwindung war –, versprechen, dass wir bis zum Jahr 2020 die Budgets der österreichischen Universitäten um 50 Prozent erhöhen wollen – vom derzeitigen Geldwert, die Inflation herausgerechnet –, und Sie sagen: Das ist alles zu wenig und das ist alles zu spät!? (Abg. Dr. Graf: Da sind wir alle tot, im Jahr 2050!)
Abg. Dr. Graf: Glauben heißt nichts wissen!
Zugangsbeschränkungen: Wir von der SPÖ wollen Zugangsbeschränkungen nur dort, wo sie unabweichlich sind. Wir glauben, dass sie im Augenblick in der Medizin unabweichlich sind, haben aber unsere Zweifel, ob das für andere Gegenstände auch zutrifft. (Abg. Dr. Graf: Glauben heißt nichts wissen!) – Glauben heißt nichts wissen, so ist es; ich aber weiß, dass ich in Verhandlungen mit der ÖVP dafür gesorgt habe, dass es ab dem nächsten Jahr in zwei Gegenständen keine Zugangsbeschränkung mehr geben wird, es sei denn – es sei denn, so heißt es in dem Gesetz, das wir heute beschließen werden –, wenn durch die erhöhte Nachfrage ausländischer Staatsangehöriger die Studienbedingungen unvertretbar werden.
Abg. Dr. Graf: ... stimmen wir zu!
Ich lade Sie auch ganz höflich ein: Stimmen Sie diesem Entschließungsantrag von Kollegin Brinek und mir zu – das gilt auch für die Grünen und das BZÖ! (Abg. Dr. Graf: ... stimmen wir zu!) – Nehmen wir das ernst, was wir hier und heute einander und Österreich versprechen: dass wir das Jammertal, in dem sich die Universitäten in den letzten Jahren mit Ihrer Hilfe und Zustimmung befunden haben, endgültig verlassen und dass wir so, wie dieses Jahrzehnt das Jahrzehnt der Forschung war, das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Universitäten machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Ja gut, da hat es ja auch einen Sinn: Ich kann nicht Geige studieren, wenn ich nicht Geige spielen kann! Dagegen hat ja auch nie jemand etwas gehabt!
Generell gesagt: Einen absolut freien Hochschulzugang haben wir in Österreich nie gehabt, weil es bekanntlich Fächer – etwa bei der darstellenden Kunst, bei der Musik, auch im Sport (Abg. Dr. Graf: Ja gut, da hat es ja auch einen Sinn: Ich kann nicht Geige studieren, wenn ich nicht Geige spielen kann! Dagegen hat ja auch nie jemand etwas gehabt!) – gibt, wo schon seit jeher der Zugang beschränkt ist; darüber hat es nie eine Diskussion gegeben beziehungsweise versteht man das auch. Man wird nicht Geige zu studieren beginnen, wenn man bisher noch nicht Geige spielen konnte. – Ich dachte, dass das bisher allgemein gültiger Konsens war, aber jedenfalls gilt das auch für die Zukunft.
Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das auch in Österreich?
Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass an der Universität Helsinki nur zirka 15 Prozent der Studienbewerber zum rechtswissenschaftlichen Studium zugelassen werden. (Abg. Dr. Brinek: ... nicht mehr als ein Drittel!) – Genau. Ja, insgesamt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das auch in Österreich?)
Abg. Dr. Graf: Man darf auch eine eigene Meinung haben!
Deshalb möchte ich darauf hinweisen, wie die Zugangsbeschränkungen in anderen Ländern aussehen. Das sollen wir nicht negieren. Ich glaube, das sollten Sie sich auch einmal näher ansehen. (Abg. Dr. Graf: Man darf auch eine eigene Meinung haben!) – Ja, und ich sage Ihnen jetzt meine Meinung. Ich habe mir Ihre auch anhören müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: „Müssen“ stimmt nicht!) Ich möchte auch noch zu anderen Rednern Stellung nehmen.
Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: „Müssen“ stimmt nicht!
Deshalb möchte ich darauf hinweisen, wie die Zugangsbeschränkungen in anderen Ländern aussehen. Das sollen wir nicht negieren. Ich glaube, das sollten Sie sich auch einmal näher ansehen. (Abg. Dr. Graf: Man darf auch eine eigene Meinung haben!) – Ja, und ich sage Ihnen jetzt meine Meinung. Ich habe mir Ihre auch anhören müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: „Müssen“ stimmt nicht!) Ich möchte auch noch zu anderen Rednern Stellung nehmen.
Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Männer-Riege der ÖVP applaudiert!
Wenn immer gesagt wird, dass Eignungstests und sonstige Zugangsbeschränkungen dazu führen, dass aus sozial schwachen Schichten niemand mehr studieren kann, frage ich schon: Soll das heißen, dass alle, die aus sozial schwachen Schichten kommen, Zugangstests beziehungsweise die Eignungstests in Österreich nicht bestehen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Das würde ja plötzlich heißen, dass alle aus sozial schwachen Schichten viel weniger intelligent oder weniger geeignet sind für ein Studium. Ich halte das für eine infame Unterstellung gegenüber allen, die aus sozial schwachen Schichten kommen und trotzdem ein Studium schaffen. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Männer-Riege der ÖVP applaudiert!)
Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann ändern wir es halt!
Wahr ist vielmehr: In dem gemeinsamen Freiheitlichen Parlamentsklub, den es nach der Gründung des BZÖ gab, waren folgende vier FPÖ-Abgeordnete, die sich selbst damals als FPÖ-Abgeordnete bezeichnet haben, dabei und haben den Zugangsbeschränkungen zugestimmt: Bösch, Rosenkranz, Partik-Pablé und Neudeck. (Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann ändern wir es halt!)
Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!
Selbst in Österreich, dem viertreichsten Land in der Europäischen Union, haben wir knapp 1 Million armutsgefährdete Menschen, 420 000 Menschen, die in manifester Armut leben, über 270 000 armutsgefährdete Kinder und Jugendliche und 1,7 Millionen Menschen, die zwar der Einkommenshöhe nach nicht armutsgefährdet sind, aber in einem oder mehreren spezifischen Lebensumständen nicht das Notwendigste zur Verfügung haben und damit von sozialer Deprivation bedroht sind. (Abg. Dr. Graf: Sie sagen genau das Gleiche wie Strache!)
Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?
Die entsprechenden Zahlen dahinter sind: Die Einnahmen der ausländischen Kolleginnen und Kollegen in der Pensionsversicherung betragen jährlich 1,7 Milliarden €, die Ausgaben 0,4 Milliarden €. (Abg. Strache: Also, wie ist das jetzt?) Der Nettoertrag in der Pensionsversicherung ist 1,3 Milliarden €. (Abg. Dr. Graf: Wie viele sind zwischenzeitig eingebürgert worden?)
Abg. Dr. Graf: Die Jahre davor war es genauso! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.
ren war 15 Prozent Steigerung, Verbraucherpreisindex. Die Pensionen wurden um 8,3 Prozent erhöht. Das heißt, es gibt einen Nettoverlust bei den Pensionen von fast 7 Prozent, den auch Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung mit zu verantworten haben. (Abg. Dr. Graf: Die Jahre davor war es genauso! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!
Das stimmt als Befund für die Vergangenheit, das stimmt nicht als Befund für 2007 und für die Jahre bis 2010 (Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!), denn wir haben uns gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgenommen, diese nötigen Anpassungen im Sozialsystem durchzuführen und zügig und konsequent unseren Beitrag zu leisten, dass das Problem Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung ernsthaft angegangen wird und Armut am Ende dieser Legislaturperiode verringert ist im Vergleich zu dem, was vorher der Fall war. (Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!)
Abg. Dr. Graf: Das Vertrauen in die Politik haben Leute wie in der BAWAG genommen!
Im Gegensatz dazu Ihr Antrag: Wo sind denn Ihre Visionen und Ideen, wo sind die Vorschläge? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „Neugestaltung des Sozialstaates“. Wo ist die?! – In Wirklichkeit besteht Ihr Antrag aus Blablablabla, dazwischen kurz einmal „Ausländer“ – und dann wieder Blablablabla! Sonst nichts! Kein einziger konkreter Vorschlag, was schade ist, weil das ja eigentlich ein sehr interessantes, spannendes und besonders wichtiges Thema ist, und zwar gerade für meine Generation, weil jungen Menschen – und das war wahrscheinlich das Schlimmste, was Sie, Sie und Sie (die Rednerin zeigt in Richtung ÖVP-, BZÖ- sowie FPÖ-Reihen) in der alten Regierung uns Jungen angetan haben – das Vertrauen in die Politik genommen wurde. (Abg. Dr. Graf: Das Vertrauen in die Politik haben Leute wie in der BAWAG genommen!)
Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu Helmut Elsner und Freunden und der Gewerkschaft?!
Gerade meine Generation glaubt immer weniger an den Sozialstaat, hat immer mehr das Vertrauen in eine staatliche Pension verloren ... (Abg. Dr. Graf: Was sagen Sie zu Helmut Elsner und Freunden und der Gewerkschaft?!) – Das ist die „neoliberale Waffe“, um Politik zu entmachten. Und Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, haben da mitgemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Na fangen Sie gleich an!
Gewinnen wir doch das Vertrauen der Jungen wieder, dass die Jungen an einen Sozialstaat glauben, denn das braucht eine lebendige Demokratie! (Abg. Dr. Graf: Na fangen Sie gleich an!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben keine Ahnung!
Erstmals seit sechs Jahren geht die Jugendarbeitslosigkeit zurück. Wir haben eine Ausbildungsgarantie, und nach wie vor ist eben nicht populistisches Blabla, sondern Beschäftigungspolitik die beste Art, um Armut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Graf: Sie haben keine Ahnung!)
Abg. Dr. Graf: Sie sollten den Antrag einmal lesen!
Zum Thema Pensionen. Auch hier der Antrag: Blablablabla, kurz einmal „Ausländer“, Blablablabla. – Leider! (Abg. Dr. Graf: Sie sollten den Antrag einmal lesen!) Und da ist die ÖVP oft nicht viel besser, und ich meine jetzt ganz explizit nicht Sie, Frau Kollegin Aubauer. Wir sind da in vielen Fragen einer Meinung, aber fragen Sie einmal bei Ihrer Kollegin Fuhrmann nach! Die gibt zwar nicht den Ausländern die Schuld dafür, dass wir keine Pensionen mehr finanzieren können, sondern gibt den älteren Menschen die Schuld, so auf die Art: Was werdet ihr denn auch gesünder und älter?! – Das kann auch nicht die Antwort sein.
Abg. Dr. Graf: Nein, nein! Das sind nicht wir! Die glauben an den ..., die SVP!
Mit den Zahlen stehen Sie auf Kriegsfuß – Kollege Öllinger hat Ihnen das ja schon vordoziert, bin ich fast geneigt zu sagen. Sie wollen es ihm nicht glauben: Sie sagen, 80 Prozent der Sozialleistungen in der Schweiz werden durch Nicht-Schweizer konsumiert. Wenn Sie es Kollegem Öllinger nicht glauben, vielleicht glauben Sie es Ihrer geistigen Schwesterpartei in der Schweiz, das ist die Freiheits-Partei der Schweiz, das rechtsextreme Pendant zu Ihnen. (Abg. Dr. Graf: Nein, nein! Das sind nicht wir! Die glauben an den ..., die SVP!)
Abg. Dr. Graf: ... BAWAG, Gewerkschaft!
Daher müssen wir, wenn wir das Thema Armutsbekämpfung angehen, auch über alle seine Hintergründe reden – das ist das Vorrangigste, das wir machen müssen –, und dazu gehören viele Themenbereiche. (Abg. Dr. Graf: ... BAWAG, Gewerkschaft!) – Nicht die Ausländer sind schuld, sondern dazu gehören Themenbereiche, beginnend bei der Einkommensverteilung über die Arbeitslosigkeit, den Bildungs- und Ausbildungsstand bis zu Beschäftigung und Erwerbseinkommen. Wir müssen aber auch über eine gerechtere Verteilung innerhalb unserer Wohlstandsgesellschaft reden! – Das sind die wahren Probleme, die wir gemeinsam angehen sollten, und die wir auch dank eines Sozialministers Buchinger angehen werden.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da kann sich Minister Buchinger nicht durchsetzen!
Eines kann ich nicht mehr hören, wenn nämlich der Finanzminister sagt, wir verzichten auf die Einnahmen der Erbschafts- oder der Schenkungssteuer – immerhin 500 Millionen € ; und: ob der sprudelnden Steuerannahmen können wir darauf verzichten! –, wir aber zum Beispiel für die Langzeitversichertenregelung – dass die Männer nach 45 Beitragsjahren und die Frauen nach 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können – kein Geld hätten. Dafür fehlt mir das Verständnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da kann sich Minister Buchinger nicht durchsetzen!)
Abg. Dr. Graf: Denken Sie lieber an die Gewerkschaftspension!
Lassen Sie mich auf einen Punkt ganz besonders eingehen, weil mir dieser in der Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist: Ich möchte auf die Anregung der Kollegin Haubner eingehen, die gemeint hat, es wäre wichtig, eine Mütterpension einzuführen. – Geschätzte Kollegin Haubner, wir verstehen unsere Arbeit dahin gehend, dass jeder – egal, ob Mutter oder Vater – die Möglichkeit haben muss, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; das ist die Voraussetzung. (Abg. Dr. Graf: Denken Sie lieber an die Gewerkschaftspension!)
Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Entstehungsgeschichte dieser Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ hatte schon einiges an sich. Wenn wir in das Jahr 2005 zurückblicken, kam es sehr bald zum Einspruch des Bundesrates, und der Bundesrat hat völlig zu Recht festgestellt, dass mit diesem Gesetzesbeschluss des Nationalrates Kernkompetenzen des Bundesministeriums ausgelagert werden. (Abg. Hörl: Da redet der Richtige; ein Burschenschafter! – Abg. Dr. Graf: Kukacka ist seit 20 Jahren Burschenschafter!)
Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Und du bist in Seibersdorf gesessen!
Wesentliche Einwände im Begutachtungsverfahren haben eindeutig gegen diese Institution, Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ gesprochen. Durch einen Beharrungsbeschluss, wie das bereits Frau Kuntzl ausgeführt hat, kam es dann eben zu dieser Einführung. (Abg. Dolinschek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Und du bist in Seibersdorf gesessen!)
Abg. Dr. Graf: Lauter Leute, die Familie und Beruf bestens vereinbaren konnten!
Jetzt kommen wir zu den Kosten: Ein Viertel des Gesamtbudgets, das sind 500 000 €, sind für den administrativen Aufwand dieser Gesellschaft verpulvert worden, und, wie das bereits Kollege Dolinschek erläutert hat, 700 000 € pro Jahr gibt es als Basisförderung für das Österreichische Institut für Familienforschung. Das bedeutet Geldverschleuderung, ohne irgendeinen aktuellen und notwendigen Grund dafür zu haben. Was noch dazukommt, denn Dolinschek hat nur einen Teil der Wahrheit erzählt: Es gab Versorgungsposten für die Schwarzen, aber es gab natürlich auch Versorgungsposten für die Orangen. Wir denken da an Frau Heike Trammer und an die ehemalige ORF-Moderatorin Theresia Zierler, die damals nicht vermittelbar waren und in dieser Gesellschaft einen guten Posten fanden. (Abg. Dr. Graf: Lauter Leute, die Familie und Beruf bestens vereinbaren konnten!) Also sicher nicht unbedingt ein Herzeigemodell für eine vernünftige Familienpolitik.
Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Jetzt musst du deine Rede umschreiben, weil jetzt ist alles anders! – Heiterkeit bei der FPÖ.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Fichtenbauer –: Jetzt musst du deine Rede umschreiben, weil jetzt ist alles anders! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 38
Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
In aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache, sage ich Ihnen: Wer jetzt 27 nationale Volksabstimmungen fordert, der sagt nichts anderes, als dass dieser Reformvertrag scheitern soll. (Abg. Strache: Das ist das demokratische Grundrecht! Da geht es um demokratisches Grundrecht, das Sie nicht zulassen wollen!) Und das ist Ihre wahre Intention: Sie wollen auf diesem Umweg einfach den Reformvertrag umbringen, weil Sie glauben, dass die Bevölkerung Ihrer Meinung ist. Ich glaube das nicht. (Abg. Dr. Graf: Alle Macht geht vom Volk aus! – Abg. Strache: So ist das, wenn man sich eine neue Verfassung gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Zustimmen tun Sie!
dann schweigen Sie sich aus! (Abg. Dr. Graf: Zustimmen tun Sie!) Das ist die Doppelbödigkeit, die wir heute bei Ihnen vorfinden.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!
Das sind Ziele mit klaren Umsetzungsmechanismen, und dafür zahlt es sich aus, zu arbeiten – im Sinne von verantwortungsvollem Handeln und nicht nur zu dem Zweck, Neid zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Unverantwortliche Gentechnik! – Abg. Dr. Graf: Während Ihrer Rede sind fünf bäuerliche Betriebe gestorben!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!
In Artikel 4 Abs. 2 des Reformvertrages steht ganz klar, dass die nationale Sicherheit weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt und dass jedes Land für sich entscheidet, welche Form des Beistands und der Solidarität es auf der Grundlage der eigenen verfassungsrechtlichen Struktur ausübt – und verfassungsrechtliche Struktur bedeutet in Österreich Neutralität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Kein Applaus von den Grünen! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Lunacek, wo ist eigentlich Ihre Fraktion geblieben? Nur für die ORF-Kamera: Die Grünen sind gar nicht mehr da!)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Parnigoni.
(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Parnigoni.)
Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!
Aber Sie stimmen nicht über ja oder nein zur EU ab. (Abg. Strache: Sagen Sie der Bevölkerung die Wahrheit!) Sie stimmen darüber ab, ob der Vertrag von Nizza mit schlechten Bestimmungen gilt oder der Vertrag von Lissabon, wo es Neuerungen und Verbesserungen gibt, wo es in Richtung soziales Europa geht, wo es darum geht, dass die nationalen Parlamente mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, wo es darum geht, dass das Europäische Parlament mehr Mitbestimmungsrechte bekommt. – Das lehnen Sie ab in Wirklichkeit. Nur das wollen Sie nicht, es geht nicht um EU – ja oder nein, sondern es geht um den Vertrag von Nizza und um den Vertrag von Lissabon, der Neuerungen bringt. (Abg. Strache: Sind Sie das Kabarett-Programm heute, Herr Kollege? – Abg. Dr. Graf: Aber in Österreich gibt es schon eigene Gesetze! Diese Verfassung katapultiert uns ins soziale Paradies!)
Abg. Dr. Graf: Gestern hat Buchinger gesagt, alles ist gut! Diese Kritik an Buchinger ist ein Wahnsinn!
mungsrechte des Europäischen Parlaments. (Abg. Dr. Graf: Gestern hat Buchinger gesagt, alles ist gut! Diese Kritik an Buchinger ist ein Wahnsinn!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!
Gerade die Freiheitlichen in ihrer Tradition der Diskussion: Ich kann mich noch erinnern, Sie waren die Ersten, die damals aufgesprungen sind auf den Zug, dass man die Neutralität abschaffen soll, und „Hurra, hinein in die NATO!“ (Abg. Strache: Sie schaffen heute die Neutralität ab! Sie schicken Soldaten in den Tschad und nach Afghanistan! Das ist die Realität!) – Das war Ihr Zugang! Jetzt sichern wir die Neutralität in diesem Vertrag! Jetzt sind Sie auf einmal die Neutralitätsverfechter. Das kann es doch nicht sein, das ist doch ein Hohn der Geschichte, was Sie da machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie waren immer gegen Europa!)
Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner auch nur anschließen. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen Sie nichts mehr sagen, wenn Sie sich anschließen! Aus ist die Redezeit!) Ich finde, Sie von der Freiheitlichen Partei, Sie machen es sich (Abg. Strache: Jetzt kommt die Industrie-Lobby!) ein bisschen zu leicht. Und Sie sind meiner Meinung nach auch unehrlich. Sie sollten da jetzt nicht irgendeine Tafel herausgeben, auf der steht „EU-Volksabstimmung sichern!“, sondern Sie sollten eine Tafel herausgeben, auf der steht „Nein zu Europa!“. Sie sollten auch nicht eine Telefonnummer bekannt geben, bei der steht „Info-Hotline“ oder etwas Ähnliches (Zwischenrufe bei der FPÖ), sondern Sie sollten ganz einfach draufschreiben: „Propaganda-Hotline“. Dann wird das dem, was Sie hier heute argumentieren, einigermaßen gerecht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Damit man das löst, muss die Kammer in die Verfassung eingetragen werden!
Ich muss Ihnen auch Folgendes sagen, Herr Strache: Was mir einfach an der ganzen Argumentationslinie nicht gefällt, ist, dass Sie es sich ein bisschen zu einfach machen. Es gibt manche Probleme, es gibt auch eine schlechte Stimmung; aber die gibt es, weil Sie die tagtäglichen Lebensfälle, die auftreten und die irgendwie mit dem gesellschaftlichen Wandel zu tun haben, alle auf die EU-Ebene abschieben. (Abg. Dr. Graf: Damit man das löst, muss die Kammer in die Verfassung eingetragen werden!) Auf der anderen Seite sind Sie, wenn es um Lösungen geht, nicht bereit, irgendetwas an
Abg. Dr. Graf: Sind alles nur Polizeiaktionen!
Ich glaube, dass zu dieser Zielsetzung mittlerweile andere Herausforderungen hinzugekommen sind: die Globalisierung (Abg. Dr. Graf: Sind alles nur Polizeiaktionen!), der demographische Wandel, die Migration, aber auch die Umweltproblematik. Ich glaube, dass dieser Vertrag, der hier vorliegt, doch eine ganz gewaltige Verbesserung bewirkt. Warum? – Weil hier Fortschritte genau bei der Problemlösung in diesen Bereichen erreicht werden können. Denn es ist klar, dass das eine Chance ist, und man muss Anspruch und Wirklichkeit verbinden.
Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)
Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!
Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen wir uns mehr Transparenz erhofft haben; das ist nicht so umgesetzt worden. Aber was erwartet die Wirtschaft im Großen und Ganzen? – Die Wirtschaft erwartet mehr Kontinuität, die Wirtschaft erwartet mehr Transparenz und mehr Klarheit, auch in der Form der Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Dr. Graf: Die Kammer im Verfassungsrang, das ist das Wichtigste!) Das wird durch die EU gewährleistet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Kammer in der Verfassung!)
Abg. Dr. Graf: Dem Sie zugestimmt haben!
Das heißt – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, man muss schauen, was der Status quo ist und was sich durch den Vertrag verändert. Der Status quo ist der Vertrag von Nizza, der in diesen demokratiepolitischen und sozialpolitischen Fragen tatsächlich ein Problem hat. (Abg. Dr. Graf: Dem Sie zugestimmt haben!) Aber wenn Sie das ändern wollen, wenn Sie der politischen Durchsetzbarkeit von Sozialpolitik, von Demokratiepolitik eine Chance geben wollen, dann brauchen Sie eine Verbesserung des Nizza-Vertrages. (Abg. Strache: Dann dürfen wir unsere Kompetenzen nicht abtreten! Dann müssen wir Kompetenzen behalten!)
Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie den Entschließungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wenn Sie sich die Bundesverfassung ansehen, Herr Kollege Strache, Artikel 43, Volksabstimmungen: über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates. „Über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates“ – wo ist der Gesetzesbeschluss des Nationalrates, über den man eine Volksabstimmung durchführen muss? (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie den Entschließungsantrag! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war auch dabei!
Ich halte es trotzdem, auch wenn es den Herrn Scheibner langweilt (Abg. Scheibner: Ärgern tut es mich noch immer!) – was glauben Sie, wie es mir manchmal geht, wenn ich Ihnen zuhöre! –, für nicht legitim, dass Sie politische Konflikte auch noch zusätzlich aufheizen, und ich verweise nur auf das, was sich rund um die Demonstration gegen eine geplante Moschee in Wien abgespielt hat – unter federführender Beteiligung von FPÖ-Funktionären und -Funktionärinnen. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war auch dabei!)
Abg. Dr. Graf: Bei den Demonstrationen gibt es immer Verletzte! – So, das ist es!
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe jetzt über zwei Stunden hindurch versucht, als Nicht-Jurist irgendwo in der Diskussion einen Faden zu finden, worum es da eigentlich gehen sollte. (Abg. Dr. Graf: Bei den Demonstrationen gibt es immer Verletzte! – So, das ist es!)
Abg. Dr. Graf: War immer so!
Es gibt natürlich ein Versammlungsrecht, und deshalb kann ich es auch nicht befürworten, dass man Demonstrationen und Versammlungen grundsätzlich verbietet, ob jetzt mehr dabei sind oder nicht. Ich glaube, auch FPÖ-Abgeordnete waren es, die in ihrer Studentenzeit an Großdemonstrationen der Studenten teilgenommen haben. Ja, warum nicht! Das ist das Recht, in aller Ruhe seine Meinung auch auf der Straße kundzutun – selbstverständlich! (Abg. Dr. Graf: War immer so!) Martin, auch du hast sicherlich schon an der einen oder anderen Demonstration teilgenommen. Das ist das Recht, keine Frage.
Sitzung Nr. 40
Abg. Dr. Graf: War das ein Zitat?
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass dieser Reformvertrag der Europäischen Union weder ein revolutionärer Umsturz ist noch, wie es eine meiner Vorrednerinnen behauptet hat, ein alter Brief in einem neuen Umschlag. (Abg. Dr. Graf: War das ein Zitat?) Der Reformvertrag ist vielmehr eine Anpassung der Regeln, nach denen diese Europäische Union funktioniert, die heute 27 Länder und über 450 Millionen Menschen umfasst.
Abg. Dr. Graf: „Europa“ ist schon etwas anderes als die „Europäische Union“!
Ich darf Ihnen weiters sagen, dass damit gerade für die Jungen sehr viele Chancen verbunden sind. Wir haben keine Angst vor Europa, wir lassen uns Europa auch nicht schlechtreden, weil wir wissen, welche Chancen damit verbunden sind. Ich meine, gerade die Jugend profitiert wie keine andere Generation von den vier Freiheiten der Union, weil wir mobiler und offener für neue Herausforderungen sind. (Abg. Dr. Graf: „Europa“ ist schon etwas anderes als die „Europäische Union“!)
Abg. Dr. Graf: Studierende dürfen nicht mehr das studieren, was sie wollen!
Ich darf Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Der Bologna-Prozess der EU zum Beispiel hat einen Qualitätsschub für Österreichs Universitäten gebracht. (Abg. Dr. Graf: Studierende dürfen nicht mehr das studieren, was sie wollen!) Wir bringen unsere Abschlüsse auf einen gemeinsamen Standard und schaffen damit auch neue Chancen für junge Uni-Absolventen. Der „Bachelor“ zum Beispiel, den uns die EU gebracht hat, bietet Hunderten Absolventen auf dem Arbeitsmarkt eine große Chance auf einen Job.
Abg. Dr. Graf: Aber das war ja ohne EU auch möglich!
Auch von den zahlreichen Austauschprogrammen für Studenten und Lehrlinge, die es gibt, um Europa kennenzulernen, um Sprachkompetenz zu erwerben, darf ich Ihnen einige Projekte in Erinnerung rufen. Bei dem EU-Programm „Jugend in Aktion“ geht es zum Beispiel darum, interkulturelle Begegnungen und Vermittlungen europäischer Werte in den Vordergrund zu stellen. Aber auch der europäische Freiwilligendienst bietet die Möglichkeit, bis zu zwölf Monate im Ausland zu verbringen und dort aktiv an NGO-Projekten mitzuarbeiten. (Abg. Dr. Graf: Aber das war ja ohne EU auch möglich!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!
All diese Dinge sehen Sie überhaupt nicht. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen einfach Ihr rassistisches, nationalistisches, anti-europäisches Gedankengut in den Vordergrund stellen (Abg. Strache: Schauen Sie, mit dieser Verleumdung können Sie gleich aufhören! – Herr Präsident!), sich als Heimatpartei aufspielen, haben aber etwas ganz anderes im Hinterkopf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident, Sie können nicht zuhören, wie da verleumdet wird!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Betretene Gesichter in den Reihen der SPÖ!
Wir sagen: Dass die ÖVP immer wieder Probleme mit dem Parlamentarismus in diesem Land gehabt hat, das wissen wir, aber dass die Sozialdemokraten nunmehr auch Probleme mit dem Parlamentarismus haben und offenbar mit dem Parlamentarismus auf Kriegsfuß stehen, ist mehr als enttäuschend, denn Sie von der SPÖ haben auch in diesen Fragen den Bürgern in Österreich etwas anderes versprochen und zugesagt, und wieder einmal beweisen Sie heute das Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Betretene Gesichter in den Reihen der SPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dieser Antrag des BZÖ verwundert mich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben wir!) Ich weiß nicht, wie Sie sich das konkret vorstellen! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollten ja die Opposition überhaupt gleich abschaffen! Sie wollten ja die Opposition abschaffen, das wissen wir eh!) Nein, ich will die Opposition nicht abschaffen. Nur: Erklären Sie mir, wie Sie sich diese ausführliche Beratung im Verfassungsausschuss vorstellen! Wir haben heute eine Sitzung, die wahrscheinlich bis Mitternacht dauern wird, und morgen haben wir auch wieder eine Sitzung von 9 Uhr in der Früh bis Mitternacht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Einigen Sie sich halt ein bisschen schneller!) Man kann dann natürlich von Mitternacht bis 2 Uhr in der Früh oder bis 4 Uhr in der Früh noch „ausführlich im Verfassungsausschuss darüber diskutieren“ (Abg. Dr. Graf: Da müssen Sie halt ein bisschen was arbeiten! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müsst ihr halt ein bisschen was tun für das Geld, das ihr bekommt!) – wie ausführlich diese Diskussion sein wird, sei dahingestellt. Vor allem bin ich eigentlich immer davon ausgegangen, dass das BZÖ sehr wohl für die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ist! Ich weiß also nicht, wie ich diesen Schwenk deuten soll. Soll das heißen, dass das BZÖ jetzt plötzlich keinen Asylgerichtshof mehr will? (Beifall bei der ÖVP.)
Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wir sind die Opposition!
heim vornehmen. Arbeitsrecht, Sozialrecht und Berufsrecht (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) – Frau Abgeordnete, können Sie gleichzeitig zuhören und reden? Leichter ist es, wenn Sie nur zuhören und nachher reden. – Arbeitsrecht, Sozialrecht und Berufsrecht sind dabei an die Besonderheiten der selbständigen ... (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wir sind die Opposition!)
Abg. Dr. Graf: Unbotmäßiger Sitzungsverlängerer!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Maier zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Abgeordneter, um die gesetzlichen Bestimmungen wissen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Unbotmäßiger Sitzungsverlängerer!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was war das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!
Ich berichtige: § 25 sieht das überhaupt nicht vor, sondern er sieht nur eine Speicherung von Daten unter der Voraussetzung vor, dass Arbeitnehmer von einem Streik oder von einer Aussperrung betroffen sind. – Das ist ein erheblicher Unterschied. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was war das für eine Berichtigung? – Abg. Dr. Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)
Abg. Dr. Graf: ... gar nicht gesagt!
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hönigsberger hat davon gesprochen (Rufe: Königsberger!), dass wir in unserem Antrag von der Inkompetenz und der Willkür der AMS-MitarbeiterInnen gesprochen hätten. – Das ist nicht richtig. (Abg. Dr. Graf: ... gar nicht gesagt!)
Sitzung Nr. 41
Abg. Dr. Graf: Sind wir überhaupt genug? – Abg. Scheibner: Da gibt es gewisse Zerfallserscheinungen!
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Graf: Sind wir überhaupt genug? – Abg. Scheibner: Da gibt es gewisse Zerfallserscheinungen!) – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abg. Dr. Graf: Sind überhaupt genug Abgeordnete da?
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Dr. Graf: Sind überhaupt genug Abgeordnete da?) – Wir haben gezählt, ja.
Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!
Wie stellen Sie sich das vor, Herr Strache? (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört?) Ich habe Ihnen zugehört, Sie sagen auch immer das Gleiche. (Abg. Strache: Sie halten jetzt eine vorbereitete Rede und haben mir nicht einmal zugehört!) Wie stellen Sie sich das vor? – Wir haben eine geltende Gesetzeslage, jemand begeht einen Missbrauch, Sie setzen den Strafrahmen in die Höhe, und plötzlich sagt der Peiniger (Abg. Strache: Es ist ja ein Bündel!): Jetzt, wo der Strafrahmen höher ist (Abg. Strache: Wir haben ein Bündel von Vorschlägen!), weil Herr Strache den justizpolitischen Ton angibt, werde ich diese Tat nicht begehen! (Abg. Dr. Graf: Die Wiederholungsgefahr hintanhalten!)
Abg. Dr. Graf: Was ist der Unterschied zwischen Meldung und Anzeige?
Anzeigenpflicht: Wir können über eine Anzeigenpflicht diskutieren, aber auch hier bin ich für eine genaue Diskussion. Das Wichtigste ist, dass wir eine lückenlose Meldepflicht haben. Bei einer Anzeigepflicht besteht immer die Gefahr, dass in gewissen Grenzfällen die Anzeige unterbleibt, weil man sich nicht im Klaren ist: Ist da wirklich etwas passiert? Oder ist das Kind bei einem normalen Haushaltsunfall zu Schaden gekommen? (Abg. Dr. Graf: Was ist der Unterschied zwischen Meldung und Anzeige?)
Abg. Dr. Graf: Was ist der Unterschied zwischen Meldung und Anzeige?
Die lückenlose Meldepflicht garantiert, dass die zuständigen Behörden von diesem Fall Kenntnis erlangen, sich ihn näher anschauen können und dann klar ist, welche Schritte zu setzen sind. (Abg. Dr. Graf: Was ist der Unterschied zwischen Meldung und Anzeige?) Die Gefahr bei einer Anzeigepflicht – wenn Sie das nicht differenzieren – ist, dass solche Fälle nicht aufgegriffen werden, die Behörden daher keine Kenntnis erlangen und auch nicht einschreiten können.
Abg. Dr. Graf: Hier Fichtenbauer zu nennen, das ist ein Witz!
Ich sage Ihnen etwas zur bedingten Entlassung. Kollege Fichtenbauer wird Ihnen die Systematik gerne erklären. Bei der bedingten Entlassung handelt es sich nicht um eine Strafzumessungsvorschrift, sondern um eine Strafvollstreckungsnorm. Was heißt das? – Ich erkläre es Ihnen gerne. (Abg. Dr. Graf: Hier Fichtenbauer zu nennen, das ist ein Witz!) Nicht das Delikt ist entscheidend, sondern entscheidend für die bedingte Entlassung ist die Frage: Wie verhält sich derjenige im Vollzug, und wie ist seine Rückfallsprognose, wenn er freigelassen wird? – Das ist das zentrale Element, das muss geprüft werden! Denn die bedingte Entlassung ... (Abg. Strache: Der brutale Mörder wird bei Ihnen nach einem Jahr entlassen!)
Abg. Dr. Graf: Nein, das hat er nicht gesagt!
Das ist der gesamte Antrag – nicht mehr und nicht weniger. Ein Kollege von der freiheitlichen Fraktion hat dann gesagt – so in diesem Sinne –: schon wieder eine Forderung des Ausländer-Volksbegehrens umgesetzt. (Abg. Dr. Graf: Nein, das hat er nicht gesagt!) Genau, nämlich des „Österreich zuerst!“-Volksbegehrens. – Danke für die Berichtigung. Es bleibt gleich; beides war gleich grauslich, und auf keines von beiden können Sie stolz sein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mich hat es dann wirklich „hergebeutelt“, als ich erkannt habe, dass das ein Antrag der SPÖ ist. Das muss ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, tatsächlich sagen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Wir sind nicht dabei?)
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.
Fördermaßnahmen – das ist schon gesagt worden – sind vorgesehen. Die Botschaft heute lautet schlicht und einfach: Eltern, wenn ihr das Beste für euer Kind wollt, dann muss es so weit Deutsch reden und verstehen können, wie es für den Unterricht in der Schule notwendig ist, denn die Verantwortung kann nicht nur bei der Lehrerin, bei der Schule liegen. Auch das wird mit dem heutigen Beschluss, glaube ich, zu Recht ausgedrückt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Und die Ausräumung der Führungsebene!
Zweitens: Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit zwei Entscheidungen getroffen, die Entscheidung über Eurofighter und die Entscheidung über den Tschad-Einsatz. (Abg. Dr. Graf: Und die Ausräumung der Führungsebene!) Beide Entscheidungen sind fahrlässig und falsch getroffen worden.
Sitzung Nr. 42
Abg. Dr. Graf: Das hat die alte Bundesregierung auch schon gesagt!
Zum Thema Klimaschutz hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von Jahr zu Jahr die CO2-Emissionen steigen, wir müssen dagegensteuern und etwas machen. (Abg. Dr. Graf: Das hat die alte Bundesregierung auch schon gesagt!)
Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?
Manchmal habe ich folgenden Eindruck bei der Diskussion über den Finanzausgleich: Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Amtsstube haben. Meine Amtsstube, meine Damen und Herren, ist das Wohnzimmer der Menschen in dem Land (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen), weil es mir wichtig ist klarzumachen, dass der Finanzausgleich, Herr Kollege Rossmann, für 8,3 ... (Abg. Strache: Das ist ja köstlich! – Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen.) – Ich weiß nicht, stört Sie das, wenn jemand die Interessen der Menschen vertritt? (Abg. Strache: Mit der Hand in der Hosentasche!) Diese Bundesregierung tut es, ich weiß nicht, welche Interessen Sie vertreten? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja ein ungebetener Gast! – Abg. Mag. Kogler: Glauben Sie, die Österreicher ...?)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!
Ich weiß, dass die Länder diesem guten Beispiel des Bundes folgen werden, dieser positiven Perspektive der wirtschaftlichen Stärke des Landes, die auch soziale Zukunft und ökologische Verantwortung bietet. (Abg. Strache: Na, leider nicht! Das Gegenteil leider!) Das ist unser Konzept: Positiv für das Land, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: Amen, Herr Finanzminister!)
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: ... man wahrscheinlich auch im Wohnzimmer sitzt! Das Wohnzimmer ist ja überfordert! Da sitzen lauter Politiker drinnen!
Ich will wirklich nicht überheblich wirken oder eingebildet sein, aber ich kenne beide Seiten. Ich bin das 31. Jahr Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde mit 1 300 Einwohnern und auch bei Direktwahlen mit über 82 Prozent gewählt worden – damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da ist Sparen und Effizienz tägliches Brot. Der Landeskontrolldienst hat mir bestätigt, dass ich nur 1,3 Prozent an Aufwendungen des ordentlichen Haushaltes für Rückzahlungen und Zinsen brauche – im Budget meiner Gemeinde Fischlham. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: ... man wahrscheinlich auch im Wohnzimmer sitzt! Das Wohnzimmer ist ja überfordert! Da sitzen lauter Politiker drinnen!)
Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Wir bemühen uns alle immer, Bilder zu finden, Metaphern zu finden für das, was wir tun (Abg. Dr. Graf: Verschonen Sie die Österreicher damit!) – und manchmal glückt es, manchmal geht es daneben. Eines muss ich schon sagen: Sie haben gesagt: Meine Amtsstube – also Ihre, Herr Vizekanzler – ist das Wohnzimmer der Menschen in Österreich. (Abg. Strache: Nicht einmal dort lässt er die Bürger in Ruhe!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt wird er schon aus Mitleid gewählt!
„Mein“ Bürgermeister – wieder unter Anführungszeichen – in Wörterberg ist übrigens um die 70 und hat die Direktwahl bei der letzten Kommunalwahl heuer gewonnen (Abg. Dr. Graf: Jetzt wird er schon aus Mitleid gewählt!), dazu gratuliere ich auch!
Abg. Dr. Graf: Das geht jetzt nach der Zwei-Säulen-Theorie! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der FPÖ: Die fällt leicht um!
Da können Sie noch lange Bürgermeister bleiben, Herr Kollege Auer! Aber wenn Sie so lange Bürgermeister sind (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht draußen ausmachen? Muss das unbedingt vom Rednerpult aus sein?), dann kennen Sie doch die Diskussion im Rahmen des Finanzausgleichs über den vertikalen Finanzausgleich, über den horizontalen Finanzausgleich, das heißt, wie innerhalb der Gemeinden der Finanzausgleich ausschauen soll. Ich weiß nicht, warum Sie sich über den Kollegen Rossmann so echauffieren. Sie kennen doch die Diskussion um die Frage: Nach welchen Kriterien sollen welcher Gemeinde – ob klein, ob groß, ob mittelgroß – die Mittel zugeteilt werden? – Gibt es da zum Beispiel eine Bezirksverwaltungsbehörde, in den Statutarstädten? Gibt es ein Theater, ja oder nein? (Abg. Dr. Graf: Das geht jetzt nach der Zwei-Säulen-Theorie! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. – Ruf bei der FPÖ: Die fällt leicht um!) Gibt es übergeordnete Aufgaben für die Region, die speziell abgegolten werden müssen?
Abg. Dr. Graf: Das aber nur wegen der Zwei-Säulen-Theorie! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf
Reformen dann in winzigen Schritten erfolgen und nie irgendein größerer Wurf erfolgt, das wissen Sie genau wie ich. Der Finanzausgleich ist ein Musterbeispiel für etwas, wo man Reformen, Veränderungen nur dann erkennen kann, wenn man es über die Jahrzehnte betrachtet, weil jede einzelne Periode von Reformen betroffen ist, die in so minimalem Schneckentempo erfolgen, dass man sie mit freiem Auge kaum erkennt. Diesmal kommen auch welche vor! Und wenn man das FAG 2008 vergleicht mit dem des Jahres 1948, sieht man deutliche Änderungen (Abg. Dr. Graf: Das aber nur wegen der Zwei-Säulen-Theorie! – ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf), und zum Teil echt effizienzerhöhende Änderungen.
Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!
Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Finanzausgleich wurde auch gleichzeitig sowohl mit den Ländern als auch mit den Gemeinden ein Stabilitätspakt geschlossen, denn wir wollen ja 2010 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!), wir wollen 2010 ... Bitte? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Einen Überschuss!) – Einen Überschuss sogar, ich korrigiere mich (Abg. Scheibner: Wann kommt denn die Steuerreform?), denn es gibt ja in Wahrheit keine Alternative dazu. (Abg. Dr. Graf: Eine Steuerreform! Und eine neue Regierung!) Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist, denn erstens müssen wir die Stabilitätskriterien der EU erfüllen, zweitens hilft uns jetzt die gute Konjunktur. Und es ist immer leichter dann zu sparen, wenn es einem gut geht, wenn es viele Arbeitsplätze gibt und wenn die Wirtschaft boomt, was jetzt der Fall ist, geschätzte Damen und Herren.
Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) – Herr Abgeordneter Zanger, verzichten Sie auf Ihre Wortmeldung? (Abg. Dr. Graf: Wir tauschen!) Sie sind aufgerufen zu Ihrer Rede. Sie können auch gerne verzichten (Abg. Zanger: Nein, auf keinen Fall!), dann muss sich jemand anderer neuerlich melden. – Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?
Damals gab es hier Zweifel – offen ausgedrückt –: Wird diese Regierung überhaupt eine substanzielle Reform zustande bringen? – Heute liegt diese substanzielle Reform auf dem Tisch dieses Hauses. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Graf: Was ist da substanziell, bitte?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Graf.
Abg. Dr. Graf: Aber das muss dann für den ganzen Verwaltungsbereich gelten!
Es macht die Urteile und die Erkenntnisse der FMA mit Sicherheit auch schlagkräftiger. Denn wenn ich mich auf die Erkenntnisse eines Dritten beziehe und sage: Ich habe es jetzt geprüft, und ich bin der Meinung, hier liegt eine Verfehlung vor, dann wird dies in stärkerem Ausmaß wirken. (Abg. Dr. Graf: Aber das muss dann für den ganzen Verwaltungsbereich gelten!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Man soll vielleicht weniger verwalten, sondern mehr betreuen!
Das alles müssen wir gemeinsam diskutieren! Dann bin ich sicher, dass – ich sage jetzt einmal: aus menschlichen Gründen, aus wirklicher Nächstenliebe – solche Fälle nicht mehr passieren. Versuchen wir gemeinsam – ohne Polemik! –, all diese Fragen aufzuarbeiten! Dann werden wir am Ende des Tages glückliche Kinder haben – und die haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Man soll vielleicht weniger verwalten, sondern mehr betreuen!)
Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheibner, Sie haben vorher gesagt, man kann nicht oft genug über Kinderrechte und den Schutz von Kindern reden. Gut, reden wir darüber. (Abg. Scheibner: Das ist Polemik, hat Ihre Kollegin gesagt!) – Also ich habe jetzt einen Satz gesagt, und Sie werfen mir vor, polemisch zu sein? Das halte ich für eine ziemliche Unterstellung. (Abg. Scheibner: Nicht Sie als Person! Ihre Kollegin macht nur Polemik! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat die Fraktion gemeint! – Abg. Dr. Graf: Er meint die Rede von gestern!) Wenn Sie mich bitte reden lassen würden, Sie können es ja zum Schluss dann vielleicht sagen.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja alles kein Widerspruch!
Wenn Sie davon sprechen, dass sich der Wert der Kinder im Strafrecht widerspiegeln muss, sage ich Ihnen: Der Wert unserer Kinder muss sich in der Frage, ob wir ihnen Raum geben, widerspiegeln. Wo geben wir heute unseren Kindern Raum? Wo dürfen Kinder Kinder sein? Wo dürfen die laufen, fetzen, Lärm machen? Wo? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja alles kein Widerspruch!) Die Frage ist: Wo haben die Kinder den Wert in der Bildung? Wo haben wir die Chancen für die Kinder aller Eltern, unabhängig von ihrer Ausbildung, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig davon, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder nicht? Hier wäre es notwendig, den Wert der Kinder widerzuspiegeln. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Aber das ist ja international schon üblich!
Ein Vorwurf, den ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Anfragen mache, ist der, dass Sie zum Teil völlig unausgereifte Forderungen in den Raum stellen, wie die Forderung nach Veröffentlichung des Namens von sexuellen Straftätern. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist ja international schon üblich!) Überlegen Sie sich bitte im Sinne des Opferschutzes: Was heißt es für ein missbrauchtes Mädchen, den Namen seines Vaters als Täter veröffentlicht zu sehen? – Sie strafen damit nicht hauptsächlich den Vater. Sie strafen noch einmal und immer und immer wieder dieses Kind, das schon einmal missbraucht worden ist. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Aber irgendwann wird es ja EU-Richtlinien geben!
Deswegen werden wir Ihrem zweiten Antrag nicht zustimmen, obwohl er Passagen enthält, die wir durchaus unterstützen, weil er die generelle Anzeigepflicht enthält. (Abg. Dr. Graf: Aber irgendwann wird es ja EU-Richtlinien geben!) Das klingt irrsinnig gut, es geht aber oft einmal am Interesse der Opfer vorbei (Abg. Scheibner: Das spekuliert ja auf den Täter!), das hat meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Es ist unter Expertinnen und Experten nicht unumstritten, deswegen ist derzeit die Regelung eine andere. Da hat man hauptsächlich die Opfer im Blickfeld gehabt, die sich vielleicht an die Lehrerin, den Lehrer wenden, zu denen sie Gott sei Dank Vertrauen haben und die dann per Gesetz und unter Strafe verpflichtet wären, sofort Anzeige zu erstatten. Was das für ein Kind heißt, das gerade Vertrauen geschöpft hat, auf die Art und Weise enttäuscht zu werden, diese Überlegungen muss man auch mit hineinnehmen, wenn man solche Forderungen stellt.
Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!
Ich mache Ihnen – und auch Ihnen von der FPÖ – den Vorwurf, dass Sie zum Teil Forderungen erheben, die sich irrsinnig gut sozusagen am Biertisch verkaufen lassen. Die Realität ist eine sehr vernetzte. Die Realität ist oft eine sehr komplizierte. Sie merken es, wann immer Kolleginnen und Kollegen herauskommen, die direkt in der Feldarbeit sind, die direkt an den Beratungsstellen arbeiten: Die werden nie diese menschenverachtenden Ausdrücke verwenden – auch für Täter und Täterinnen –, wie Sie sie verwenden. (Abg. Dr. Graf: Die sind ja betriebsblind!) Und warum? – Weil sie sehen, dass immer Geschichten dahinterstehen, dass oft einmal die, die Sie als die ganz schrecklichen Täter anprangern, auch selbst Missbrauchte sind (Abg. Strache: Deshalb ist es so wichtig, mit den Betroffenen Gesetze zu machen!), Menschen, die selbst schwer sexuell missbraucht worden sind in ihrer Kindheit, in ihrer Jugend, die später zu Tätern werden.
Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!
Ich sage es noch einmal: Ich war auch Ihrem gestrigen Dringlichen Antrag gegenüber sehr positiv und gut eingestellt. Es war in Ordnung, das ist gut, wenn man hier Initiativen setzt, da kriegen Sie auch unsere Unterstützung. Nur eines kann man nicht machen: Man kann nicht nur so tun, als ob es wirklich ein Anliegen wäre. (Abg. Strache: Aber hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Graf: Aber geh, Peter, du nimmst dich doch selbst nicht mehr ernst! – Abg. Strache: Kein Wunder, dass Sie bei 1 Prozent liegen! Sie nimmt ja keiner mehr ernst!)
Abg. Dr. Graf: Du warst damals schon dagegen, und jetzt sitzt du drauf!
Ansonsten trete ich, wie gesagt, hier in keinen Wettbewerb bezüglich irgendwelcher Zeitpunkte ein, wer die Anzeigepflicht zuerst gefordert hat. Das haben wir schon Anfang der neunziger Jahre, vor vielen, vielen Jahren, gefordert. Der Jörg Haider, die Susanne Riess-Passer, die haben das alle gefordert. Das ist sinnlos. (Abg. Dr. Graf: Du warst damals schon dagegen, und jetzt sitzt du drauf!)
Abg. Dr. Graf: Ja, das glauben wir, dazu stehen wir!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich habe mich aufgrund des Debattenbeitrags des Herrn Abgeordneten Klement noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben zwar jetzt angeführt, dass Sie keineswegs irgendeinen oder -eine der Abgeordneten hier im Hohen Haus einer strafbaren Handlung bezichtigen wollten, als Sie gestern meinten, wer für die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare eintritt, macht sich indirekt des Kindesmissbrauchs schuldig. – Na, großartig, dass Sie finden, zumindest strafrechtlich haben Sie das nicht gemeint. Aber Sie sind trotzdem bei Ihrer Haltung geblieben, dass Sie finden, dass lediglich die traditionelle Familie zu fördern sei und dass anscheinend lediglich dort Kinder gedeihen können. (Abg. Dr. Graf: Ja, das glauben wir, dazu stehen wir!)
Abg. Dr. Graf: Und was machen wir jetzt? Müssen wir jetzt die traditionelle Familie verbieten?
Ich weiß nicht, ob Ihnen nicht bekannt ist, dass die meisten Fälle von Kindesmissbrauch immer noch in der traditionellen Familie geschehen, dass das dort stattfindet und dass die meisten Fälle von Missbrauch von Kindern, von Gewalttätigkeiten von heterosexuellen Männern begangen werden und nicht von homosexuellen. (Abg. Dr. Graf: Und was machen wir jetzt? Müssen wir jetzt die traditionelle Familie verbieten?) – Das einmal, um das klarzustellen.
Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!
Ich fordere Sie auf, sich hierher zu stellen und festzuhalten, dass Homosexualität keine Krankheit ist und nicht geheilt werden muss. Denn sonst, das sage ich Ihnen, halten Sie damit mir und anderen möglicherweise lesbischen oder schwulen Abgeordneten dieses Hauses vor, sie seien krank und gehörten in die Psychiatrie. Das ist Verhetzung! (Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!) – Ich möchte, dass Sie das zurücknehmen und nicht mehr behaupten, dass Homosexualität eine Krankheit und heilbar sei. Das haben Sie nämlich mit dieser Aussage, die Sie gestern hier getätigt haben, getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!
Ich fordere Sie auf, sich hierher zu stellen und festzuhalten, dass Homosexualität keine Krankheit ist und nicht geheilt werden muss. Denn sonst, das sage ich Ihnen, halten Sie damit mir und anderen möglicherweise lesbischen oder schwulen Abgeordneten dieses Hauses vor, sie seien krank und gehörten in die Psychiatrie. Das ist Verhetzung! (Abg. Neubauer: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Graf: Geh, bitte!) – Ich möchte, dass Sie das zurücknehmen und nicht mehr behaupten, dass Homosexualität eine Krankheit und heilbar sei. Das haben Sie nämlich mit dieser Aussage, die Sie gestern hier getätigt haben, getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie sagen selbst, dass die Kirche ...! – Abg. Strache: Sie sagen selbst, dass die katholische Kirche ...!)
Abg. Dr. Graf – mit dem Daumen zeigend –: Was ist, wenn man so zeigt?
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kleine Korrektur, Herr Abgeordneter Sieber, da dieses Bild heute von Ihnen verwendet wurde und es auch gestern schon verwendet worden ist: Probieren Sie es selbst einmal aus! Sie haben behauptet, wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen vier Finger zurück. Probieren Sie es aus! Es sind nur drei Finger. – Das sei aber nur am Rande vermerkt. (Abg. Dr. Graf – mit dem Daumen zeigend –: Was ist, wenn man so zeigt?)
Abg. Rädler: Was heißt, Graf wird „hineinblasen“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
bisschen Luft hineinzublasen. (Abg. Rädler: Was heißt, Graf wird „hineinblasen“? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein bisschen, ich möchte es probieren.
Abg. Dr. Graf: ... ein Schnittstellenproblem, das ist ja logisch!
Ich möchte Folgendes ganz klar sagen: Es ist ja nicht nur die Finanzmarktaufsicht und nicht nur die Nationalbank. Ich glaube, dass die Schnittstellenproblematik weitestgehend ausgeräumt, zumindest wesentlich verbessert wurde. Ich glaube auch, dass dieses doppelte Prinzip nicht das schlechteste ist. (Abg. Dr. Graf: ... ein Schnittstellenproblem, das ist ja logisch!)
Abg. Dr. Graf: Das ist es!
Aber worum es mir geht, ist, dass man auch darüber spricht, wie sich in Zukunft das Leben und das Zusammenarbeiten zum Beispiel mit den Wirtschaftsprüfern gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Das ist es!) Es kann nicht sein, dass geprüft wird und jeder irgendeinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bekommt, der nach außen hin – ich weiß schon, bestätigt wird nur das, was geprüft wurde – ein Signal ist, dass das in Ordnung ist. Deshalb lässt man es ja prüfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Daher muss das einmal angesprochen werden.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Aber worum es mir geht, ist, dass man auch darüber spricht, wie sich in Zukunft das Leben und das Zusammenarbeiten zum Beispiel mit den Wirtschaftsprüfern gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Das ist es!) Es kann nicht sein, dass geprüft wird und jeder irgendeinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bekommt, der nach außen hin – ich weiß schon, bestätigt wird nur das, was geprüft wurde – ein Signal ist, dass das in Ordnung ist. Deshalb lässt man es ja prüfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Daher muss das einmal angesprochen werden.
Abg. Dr. Graf: Genau so ist es!
Zum Zweiten – und ich habe das auch schon einige Male angeführt – halte ich die Struktur der internen Revision für eine wichtige Diskussionsmaterie. Denn wenn jemand, der prüft, von denen abhängig ist, die geprüft werden, was die Karriere betrifft, dann wird vielleicht nicht jeder so mutig sein, an seiner Karriere zu sägen und darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Graf: Genau so ist es!) Nicht jeder ist sozusagen ein Held (Abg. Dr. Graf: Das ist ja menschlich!), und daher muss man auch über diese
Abg. Dr. Graf: Das ist ja menschlich!
Zum Zweiten – und ich habe das auch schon einige Male angeführt – halte ich die Struktur der internen Revision für eine wichtige Diskussionsmaterie. Denn wenn jemand, der prüft, von denen abhängig ist, die geprüft werden, was die Karriere betrifft, dann wird vielleicht nicht jeder so mutig sein, an seiner Karriere zu sägen und darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Graf: Genau so ist es!) Nicht jeder ist sozusagen ein Held (Abg. Dr. Graf: Das ist ja menschlich!), und daher muss man auch über diese
Abg. Dr. Graf: Auch damals haben wir gesagt, das ist der erste Schritt!
Abschließend: Kollege Graf, ich glaube schon, dass damals auch Sie oder jedenfalls Ihre Partei an der Beschlussfassung über die Finanzmarktaufsicht beteiligt waren. (Abg. Dr. Graf: Auch damals haben wir gesagt, das ist der erste Schritt!) Jetzt so zu tun, als wäre das alles schlecht gewesen, ist schon sehr billig; entschuldigen Sie! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin! – Was ist mit den noch nicht abgeführten Abstimmungen?
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Frau Präsidentin! – Was ist mit den noch nicht abgeführten Abstimmungen?)
Abg. Dr. Graf: Ich bin eh da! Die anderen sollen auch kommen!
Die Abstimmungen, die noch nicht durchgeführt wurden, werden nach dem nächsten Tagesordnungspunkt durchgeführt, weil dann bei beiden ein erhöhtes Quorum erforderlich ist. (Abg. Dr. Graf: Ich bin eh da! Die anderen sollen auch kommen!) Ja, machen wir schon. Keine Sorge, es wird nichts vergessen.
Abg. Dr. Graf: Nur nicht von Ihnen!
Abgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Den Letzten beißen heute sozusagen die Hunde, denn im Grunde ist zu diesem Thema alles gesagt worden. (Abg. Dr. Graf: Nur nicht von Ihnen!)
Sitzung Nr. 44
Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen die Menschen das nicht? – Abg. Dr. Graf: Die Leute sind nur zu blöd, dass sie es nicht ...?
Nein, Sie wollen das nicht hören, aber Sie müssen es einfach hören, weil das nämlich die positiven Punkte sind. Ich könnte noch länger weiterreden und diese positiven Punkte aufzählen. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen die Menschen das nicht? – Abg. Dr. Graf: Die Leute sind nur zu blöd, dass sie es nicht ...?)
Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!
Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! (Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!)
Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!
Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland. (Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!) Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unterschreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938. (Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie! – Abg. Strache: Niveaulos!) Das werden Sie ja wohl nicht unterstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann?
Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird überhaupt nicht schwer, weil es nämlich nicht gesagt wurde!
Das einzige aus Ihrer Sicht „vernünftige Ziel“ – unter Anführungszeichen, unter dreifachen Anführungszeichen –, das ich mir in dieser Situation vorstellen kann, ist, dass Sie mit solch albernen, dummen, widerwärtigen Vergleichen und Gleichsetzungen im Grunde genommen eine Verharmlosung des Nazi-Regimes anstreben. Na was denn sonst? (Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!) Was soll sonst herauskommen bei dieser Sache? Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie es anstellen werden, sich anschließend hier an diesem Rednerpult vor aller Öffentlichkeit zu verantworten. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird überhaupt nicht schwer, weil es nämlich nicht gesagt wurde!)
Abg. Dr. Graf: Die ORF-Gebühren nicht vergessen!
Wenn wir schauen, wer in der Bevölkerung etwas vom Wirtschaftswachstum hat, kommen wir drauf, dass es in unserer Gesellschaft offenbar keine gerechte Verteilung des Wirtschaftswachstums gibt. Dann kommen wir drauf, dass wir erleben müssen, dass 90 Prozent der Österreicher nichts vom Wirtschaftswachstum verspüren, außer dass sie in der Zeitung nachlesen können, dass es eines gibt, aber mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, mit ihrem Einkommen bei gestiegenen Preisen. Seit Einführung des Euro als Teuro erleben sie in allen Bereichen – Lebensmittelkosten, Gas-, Strom-, Benzinpreise, Mieten, Betriebskosten – Preissteigerungen, während das Gehaltsniveau relativ gleich geblieben ist. (Abg. Dr. Graf: Die ORF-Gebühren nicht vergessen!)
Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Rot! – Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!
Was ich bedauere – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist, dass manchmal der Eindruck entsteht, es gäbe in der Politik nur Schwarz-Weiß. Oder es entsteht der Eindruck, dass es das einzige Mittel ist, sozusagen mit Untergriffen oder auch weit über die übliche Emotion hinausgehend zu argumentieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Rot! – Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!) Das will ich nicht, sondern ich will, dass wir den Menschen in Österreich eine solide, positive Perspektive geben. Dazu sind wir da: die Regierungsparteien ganz genauso wie die Opposition. Und die Opposition darf sich aus der Verantwortung für das Land nicht davonstehlen. Das ist meine felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber gemeinnützig!
dort seine Pflege- oder Betreuungsperson anstellen lassen kann und alle administrativen Tätigkeiten, die notwendig sind, pünktlich und korrekt durchgeführt werden. (Abg. Dr. Graf: Aber gemeinnützig!) Gemeinnützig, ohne Gewinnabsicht. Damit könnte man den Betroffenen diesen Mehraufwand abnehmen, das wäre etwas ganz, ganz Wichtiges. Man könnte auch die Qualitätskontrolle durchführen, die notwendig ist, und man könnte auch zusammen mit dem AMS Schulung und Ausbildung des Pflege- und Betreuungspersonals weiter forcieren.
Sitzung Nr. 46
Abg. Dr. Graf: An dieser Rede werden Sie noch gemessen werden!
Ja, die letzten sieben Jahre waren Jahre der Belastungen, das wissen Sie genauso gut wie ich. (Abg. Dr. Graf: An dieser Rede werden Sie noch gemessen werden!) Herbert Haupt und Ursula Haubner, die Ihrer Fraktion angehören, waren damals für die Sozialpolitik in unserem Lande zuständig. Die Bilanz der letzten sieben Jahre übergehe ich jetzt lieber; dazu möchte ich jetzt nichts mehr sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Warum merken das die Leute nicht?
Und was macht diese Bundesregierung? – Sie erhöht die Mindestpensionen deutlich. Ist das so, dass ich jetzt sage, um Gottes Willen, man kann zufrieden sein? Nein! Wenn sich die Inflationsrate sechs oder acht Wochen nach dem Beschluss verdoppelt und auf über 3 Prozent erhöht, ist Verständnis da, dass das natürlich bei der nächsten Pensionserhöhung eine genaue Berücksichtigung finden muss. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Graf: Warum merken das die Leute nicht?) Aber sich darüber aufzuregen, dass wir zu wenig machen, obwohl wir mehr machen, als Sie gesetzlich beschlossen haben, ist lächerlich!
Abg. Dr. Graf: Das waren sehr gute Vorschläge!
Herr Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag gesagt, die Opposition soll doch bitte auch Vorschläge machen. – Gerade in diesem Bereich hat die Opposition sehr, sehr viele Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie die Lösung der Pflegemisere vonstatten gehen kann. (Abg. Dr. Graf: Das waren sehr gute Vorschläge!) Das war ein Vorwurf, der nicht sehr fair war. (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Vorschläge!) Da haben sich alle Oppositionsparteien sehr, sehr intensiv in die Debatte eingebracht. Ich glaube, ich habe selbst über 20 Anträge eingebracht, die diese Pflegemisere betreffen, und ich würde bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Vorschläge!
Herr Kollege Amon hat in seinem Redebeitrag gesagt, die Opposition soll doch bitte auch Vorschläge machen. – Gerade in diesem Bereich hat die Opposition sehr, sehr viele Vorschläge gemacht und aufgezeigt, wie die Lösung der Pflegemisere vonstatten gehen kann. (Abg. Dr. Graf: Das waren sehr gute Vorschläge!) Das war ein Vorwurf, der nicht sehr fair war. (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Vorschläge!) Da haben sich alle Oppositionsparteien sehr, sehr intensiv in die Debatte eingebracht. Ich glaube, ich habe selbst über 20 Anträge eingebracht, die diese Pflegemisere betreffen, und ich würde bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen.
Abg. Dr. Graf: Was sinnvoll ist ...!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage der Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflegeberufe ist es, glaube ich, müßig, darauf hinzuweisen, dass wir sehr, sehr viele Organisationen haben – Hilfswerk, Volkshilfe –, die bereits im Prinzip diese Sachen anbieten und auch nicht massiv gewinnorientiert arbeiten. Und wenn wir uns heute die Pressemeldungen angeschaut haben, dann haben wir gelesen, dass die Diakonie zum Beispiel morgen (Abg. Dr. Graf: Was sinnvoll ist ...!) das einjährige Bestehen einer Wohngemeinschaft in der Evangelischen Schule feiert. Das heißt, es gibt eine Menge an Anbietern. Ich glaube, dass die Pflegegenossenschaft eine zusätzliche Leistung wäre, die wir in diesem System aber sicherlich nicht brauchen. (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ja eine überparteiliche schaffen!)
Abg. Dr. Graf: Wir wollen ja eine überparteiliche schaffen!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Frage der Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflegeberufe ist es, glaube ich, müßig, darauf hinzuweisen, dass wir sehr, sehr viele Organisationen haben – Hilfswerk, Volkshilfe –, die bereits im Prinzip diese Sachen anbieten und auch nicht massiv gewinnorientiert arbeiten. Und wenn wir uns heute die Pressemeldungen angeschaut haben, dann haben wir gelesen, dass die Diakonie zum Beispiel morgen (Abg. Dr. Graf: Was sinnvoll ist ...!) das einjährige Bestehen einer Wohngemeinschaft in der Evangelischen Schule feiert. Das heißt, es gibt eine Menge an Anbietern. Ich glaube, dass die Pflegegenossenschaft eine zusätzliche Leistung wäre, die wir in diesem System aber sicherlich nicht brauchen. (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ja eine überparteiliche schaffen!)
Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?
Beim derzeitigen Pflegemodell, Herr Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, ist eigentlich noch sehr vieles unklar. Vieles von dem, was die Betroffenen bräuchten, wird von der Reform gar nicht oder nicht unmittelbar erfasst. Die Verfassungsrechtler zeigen auch auf, dass es bei selbständiger und unselbständiger Pflege unterschiedliche Förderungen gibt, unterschiedliche Belastungen für die Förderungsbezieher und auch unterschiedliche Vermögensgrenzen Ich bin überhaupt dafür, dass diese Vermögensgrenze abgeschafft wird. Es gibt ja zwei Bundesländer, Niederösterreich und Vorarlberg, die diese nicht akzeptieren werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Kainz und Rädler.) Das finde ich ausgezeichnet, aber das sollte auf ganz Österreich ausgedehnt werden. (Abg. Dr. Graf: Wie steht es mit Kärnten?)
Abg. Dr. Graf: Wie ist das in Kärnten? In Kärnten müsste man das einmal durchsetzen!
Außerdem sollte das Ganze österreichweit gleich geregelt werden. (Abg. Dr. Graf: Wie ist das in Kärnten? In Kärnten müsste man das einmal durchsetzen!) Und auch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Herr Sozialminister, haben eine Reihe von Schwachpunkten: Eine klare Definition der Tätigkeit beim Selbständigen-Modell, also die Befugnisse von Betreuungspersonen und mögliche Regressforderungen gegenüber Angehörigen stehen weiterhin im Raum. Es bleibt ein Flickwerk übrig, das unausgegoren ist.
Abg. Dr. Graf: Das ist ungerecht! Das ist wirklich ungerecht!
Sie können niemandem erklären, dass das eine sinnvolle und eine tragfähige Lösung für die Zukunft ist, wenn Sie eine Zweiklassengesellschaft insofern haben, als dass die Pflegekosten, wenn sie nicht leistbar sind, für diejenigen, die keine Kinder haben, von der öffentlichen Hand übernommen werden – dazu stehen wir, das ist auch in Ordnung –, aber diejenigen, die Kinder haben, sozusagen eine finanzielle Bleiweste angeschnallt bekommen, was den Pflegebedürftigen neben der Tatsache, dass sie mit der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zurechtkommen müssen, auch noch das Gefühl vermittelt, dass sie ihren Kindern zu einer Belastung im materiellen Sinn werden. (Abg. Dr. Graf: Das ist ungerecht! Das ist wirklich ungerecht!) Das sind doch Leute, die mitten in der Existenzgründung stehen, die ihre eigene Familie gründen! Und denen ziehen Sie, da ist auch Herr Pröll keine Ausnahme, in Wahrheit das letzte Hemd aus. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!)
Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister! – Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!
Das ist aus den Medien ganz klar nachvollziehbar: Er ist mit dem UNO-Erfordernis, dass Österreich am Tschad-Einsatz teilnimmt, von New York nach Österreich zurückgekehrt, und Außenminister Darabos hat den Fehler gemacht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister! – Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!) – Entschuldigung: der Verteidigungsminister! Der Verteidigungsminister hat den Fehler gemacht, sich selbst vor Ort zu überzeugen, wie es im Tschad aussieht. Und selbstverständlich ist es so, dass dieses schon mehr als 20 Jahre andauernde humanitäre Drama jeden Menschen, der normale Empfindungen hat, persönlich berühren muss, und dass ein normal denkender Mensch selbstverständlich sofort den Instinkt in sich verspürt, Hilfe zu leisten.
Abg. Dr. Graf: Der Krieg ist immer teuer, fragen Sie ...! Wenn man Krieg führt, ist es immer sehr teuer!
Erstens: Ich postuliere, dass der geschätzte Kostenaufwand von 25 Millionen € bei Weitem nicht ausreicht. Die Ausrüstung der Heeres-Kfz Puch G, die dorthin mitgenommen werden, kostet schon allein, damit sie wüstentauglich sind, pro Stück 60 000 €. Auch die Kosten für die Logistik werden den Rahmen sprengen, und die Personalkosten, die Logistik-, Ausrüstungs- und Umstellungskosten werden diese 25 Millionen selbstverständlich weit, weit übersteigen. (Abg. Dr. Graf: Der Krieg ist immer teuer, fragen Sie ...! Wenn man Krieg führt, ist es immer sehr teuer!)
Abg. Dr. Graf: Ruhe! Es spricht der Kriegsminister!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ruhe! Es spricht der Kriegsminister!)
Abg. Dr. Graf: Kriegsminister sagen meistens nicht die Wahrheit! Sie sind der Kriegsminister – und sonst gar nichts!
Ich möchte über diese Gespräche nichts Näheres berichten, aber ich sage Ihnen, dass ich in allen Parteien auch Befürworter dieses Tschad-Einsatzes gefunden habe. (Abg. Dr. Graf: Kriegsminister sagen meistens nicht die Wahrheit! Sie sind der Kriegsminister – und sonst gar nichts!) – Wenn Sie mir eine Lüge unterstellen, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen.
Abg. Dr. Graf: Das sagt Bush zum Irak-Krieg auch!
Herr Abgeordneter Fichtenbauer, Sie haben meine Anfragebeantwortung angesprochen. Dazu möchte ich hier noch einmal bekräftigen: Es hat das nichts mit unserer Kandidatur für den Sicherheitsrat zu tun; das habe ich Ihnen auch klar in meiner Anfragebeantwortung zum Ausdruck gebracht. Österreich hat sich schon seit 1960 aktiv an Friedensmissionen beteiligt und dadurch auch einen langjährigen Ruf als verlässlicher Partner bei Friedensmissionen erworben. Im Wissen über diesen verlässlichen Ruf haben wir uns entschieden, diese humanitäre Aktion, die auf ein UNO-Mandat gestützt ist und erstmals eine großangelegte EUFOR-Mission außerhalb Europas bewirkt, zu unterstützen. Es geht um rein humanitäre Gründe – und nicht um irgendwelche strategische Spielchen, die Sie uns hier unterstellen. (Abg. Dr. Graf: Das sagt Bush zum Irak-Krieg auch!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Pilz weiß genau, dass das kein Kriegseinsatz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Wir sind dort im Rahmen einer EUFOR-Mission tätig, werden uns streng überparteilich, neutral verhalten – und uns nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickeln lassen.
Abg. Dr. Graf: Die Neutralität schaue ich mir an!
Deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin enttäuscht von Ihnen! Das humanitäre Mandat, das wir dort einnehmen (Abg. Dr. Graf: Die Neutralität schaue ich mir an!), war immer auch Ihre Argumentation, die Argumentation der Grünen, die Sie noch im Sommer des Vorjahres eingenommen haben, als Sie, Frau Kollegin Lunacek, noch vehement dafür eingetreten sind, dass österreichische Soldaten nach Darfur gehen.
Abg. Dr. Graf: Soldatinnen waren da keine dabei!
Meine Damen und Herren, im Jahre 1960 – weil gesagt wird, Österreich sei nicht gerüstet, die Soldaten hätten nicht das Rüstzeug, auch nicht die Ausrüstung – wurden die Soldatinnen und Soldaten am Südbahnhof verabschiedet (Abg. Dr. Graf: Soldatinnen waren da keine dabei!), Rom-Express, nach Pisa gebracht und von dort mit Flugzeugen nach Léopoldville in den Kongo. Wenn man das, Herr Kollege Graf, so Revue passieren lässt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass Österreich dort eine solch große Mission erfüllen konnte. Und heute mit den technischen Mitteln, die wir haben, habe ich keine Sorge, dass dieser Auftrag nicht zur Zufriedenheit erledigt werden wird. Aber vor allem ist für uns die oberste Prämisse, dass diesen Menschen wirklich geholfen wird.
Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja nie gesagt!
Ich hatte schon gestern Abend Gelegenheit, mit dem Minister zu diesem Thema zu diskutieren. Jetzt noch einmal. Um eines gleich einmal klarzustellen: Die Haltung der Freiheitlichen Partei, die sagt, sie wollen überhaupt keine Einsätze dieser Art in Teilen der Welt außerhalb Europas, ist nicht unsere! (Abg. Dr. Graf: Das haben wir ja nie gesagt!)
Abg. Dr. Graf: Da haben Sie die gleiche Meinung wie wir! Warum sagen Sie da ...?
Wir sind grundsätzlich für humanitäre Einsätze immer zu haben, wenn sie gut vorbereitet sind, wenn sie nicht fahrlässig geplant sind, wenn ein politischer Rahmen existiert, der unsere Zustimmung guten Gewissens ermöglicht. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie die gleiche Meinung wie wir! Warum sagen Sie da ...?) Das ist bei diesem Einsatz nicht der Fall, und deswegen haben wir uns dagegen ausgesprochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist es ja!
Herr Minister Darabos, kurz zu Ihrer Anfragebeantwortung, über die ich mich schon auch etwas gewundert habe. Sie haben zu 11 Fragen 12 oder vielleicht 13 Zeilen geschrieben, alles in einem, sind auf die Details dieser Anfrage überhaupt nicht eingegangen (Abg. Dr. Graf: Das ist es ja!), was ich auch für sehr problematisch im parlamentarischen Sinn, im Sinn unseres Rechtes sehe, denn wir sollten tatsächlich Antworten auf unsere Fragen bekommen und nicht abgewimmelt werden in der Art von: Ätsch, das erzähle ich euch nicht! – Herr Minister, das ist keine Art gegenüber dem Nationalrat! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Minister Darabos, kurz zu Ihrer Anfragebeantwortung, über die ich mich schon auch etwas gewundert habe. Sie haben zu 11 Fragen 12 oder vielleicht 13 Zeilen geschrieben, alles in einem, sind auf die Details dieser Anfrage überhaupt nicht eingegangen (Abg. Dr. Graf: Das ist es ja!), was ich auch für sehr problematisch im parlamentarischen Sinn, im Sinn unseres Rechtes sehe, denn wir sollten tatsächlich Antworten auf unsere Fragen bekommen und nicht abgewimmelt werden in der Art von: Ätsch, das erzähle ich euch nicht! – Herr Minister, das ist keine Art gegenüber dem Nationalrat! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat immer den gleichen Standort, aber immer einen anderen Standpunkt!
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Problematik, die richtige Balance zwischen Ökologisierung und Ökonomie herzustellen, hat Kollege Stummvoll am Beispiel Voest und der Industrie im Besonderen und vor allem unser Bundesland betreffend sehr richtig dargestellt. Natürlich bestimmt immer der Standort den Standpunkt: Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig; der eine vermeint, dieses Glas ist schon halb leer, und der andere freut sich, weil es halb voll ist. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat immer den gleichen Standort, aber immer einen anderen Standpunkt!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Es gibt gute Gründe dafür, zu sagen: Lassen wir mehr Studierende an die Universität!, aber wenn Sie verlangen, dass tatsächlich dreimal so viele Studierende wie heute durch das gesamte Medizinstudium gebracht werden, dann müssen Sie mir sagen, wo Sie die Milliarden Euro für die neuen Universitäten, für die neuen Krankenhäuser und für die tausenden Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung nehmen wollen. Diese Argumentation können wir wirklich einmal zu Ende führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wenn Sie dann sagen: Das ist es mir wert!, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass die zwei Parteien, die die Zugangsbeschränkungen für Medizin beschlossen haben ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Die drei Parteien, und das waren die ÖVP, das BZÖ und die fünf Abgeordneten der FPÖ. (Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!) Ja, entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit Ihrer Partei ausmachen! (Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!) Eingeführt haben Sie es! Und in dem Monat, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhten und ich Sie vergeblich gefragt habe, ob Sie bereit wären, mit uns und den Grünen zusammen die Studiengebühren abzuschaffen, wozu Sie nicht bereit waren, habe ich leider verabsäumt, Sie zu fragen, ob Sie auch bereit wären, mit uns die Zugangsbeschränkungen in allen Gegenständen abzuschaffen. (Abg. Dr. Graf: Ja!)
Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!
Wenn Sie dann sagen: Das ist es mir wert!, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass die zwei Parteien, die die Zugangsbeschränkungen für Medizin beschlossen haben ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Die drei Parteien, und das waren die ÖVP, das BZÖ und die fünf Abgeordneten der FPÖ. (Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!) Ja, entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit Ihrer Partei ausmachen! (Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!) Eingeführt haben Sie es! Und in dem Monat, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhten und ich Sie vergeblich gefragt habe, ob Sie bereit wären, mit uns und den Grünen zusammen die Studiengebühren abzuschaffen, wozu Sie nicht bereit waren, habe ich leider verabsäumt, Sie zu fragen, ob Sie auch bereit wären, mit uns die Zugangsbeschränkungen in allen Gegenständen abzuschaffen. (Abg. Dr. Graf: Ja!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!
Wenn Sie dann sagen: Das ist es mir wert!, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass die zwei Parteien, die die Zugangsbeschränkungen für Medizin beschlossen haben ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Die drei Parteien, und das waren die ÖVP, das BZÖ und die fünf Abgeordneten der FPÖ. (Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!) Ja, entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit Ihrer Partei ausmachen! (Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!) Eingeführt haben Sie es! Und in dem Monat, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhten und ich Sie vergeblich gefragt habe, ob Sie bereit wären, mit uns und den Grünen zusammen die Studiengebühren abzuschaffen, wozu Sie nicht bereit waren, habe ich leider verabsäumt, Sie zu fragen, ob Sie auch bereit wären, mit uns die Zugangsbeschränkungen in allen Gegenständen abzuschaffen. (Abg. Dr. Graf: Ja!)
Abg. Dr. Graf: Ja!
Wenn Sie dann sagen: Das ist es mir wert!, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass die zwei Parteien, die die Zugangsbeschränkungen für Medizin beschlossen haben ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Die drei Parteien, und das waren die ÖVP, das BZÖ und die fünf Abgeordneten der FPÖ. (Abg. Dr. Graf: Ein Fehler!) Ja, entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit Ihrer Partei ausmachen! (Abg. Dr. Graf: Wir haben es uns schon ausgemacht! Aber Sie haben es sich noch nicht ausgemacht!) Eingeführt haben Sie es! Und in dem Monat, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhten und ich Sie vergeblich gefragt habe, ob Sie bereit wären, mit uns und den Grünen zusammen die Studiengebühren abzuschaffen, wozu Sie nicht bereit waren, habe ich leider verabsäumt, Sie zu fragen, ob Sie auch bereit wären, mit uns die Zugangsbeschränkungen in allen Gegenständen abzuschaffen. (Abg. Dr. Graf: Ja!)
Abg. Dr. Graf: Aber die brauchen wir doch gar nicht!
Heute sagen Sie mir, dazu hätten Sie ja gesagt. Hätten Sie es mir gesagt, dann hätten wir es vielleicht gemacht, aber nicht für Medizin, weil wir nicht wissen, wo wir drei neue Universitäten bauen sollen. (Abg. Dr. Graf: Aber die brauchen wir doch gar nicht!)
Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!
Zu den Zugangsbeschränkungen ist zu sagen: Das ist eine alte Diskussion, die führen wir ständig. Ich darf aber zu einer Aussage des Kollegen Graf eine Korrektur anbringen. Sie haben, Herr Kollege Graf, vorhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie sich versprochen haben –, ein Studienjahr pro Medizinstudenten koste im Schnitt 8 000 €. Das gilt natürlich nur für ein normales Studium. Die Kosten für ein Medizinstudium werden geschätzt auf bis zu 42 000 € pro Jahr und Studenten. (Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!) Auch wenn man da leicht variieren würde, zwischen 8 000 € und 42 000 € besteht ein gewaltiger Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Kollege, Sie hatten bereits die Möglichkeit, hier zu sprechen. Melden Sie sich dann noch einmal zu Wort!
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Zu den Zugangsbeschränkungen ist zu sagen: Das ist eine alte Diskussion, die führen wir ständig. Ich darf aber zu einer Aussage des Kollegen Graf eine Korrektur anbringen. Sie haben, Herr Kollege Graf, vorhin gesagt – ich weiß nicht, ob Sie sich versprochen haben –, ein Studienjahr pro Medizinstudenten koste im Schnitt 8 000 €. Das gilt natürlich nur für ein normales Studium. Die Kosten für ein Medizinstudium werden geschätzt auf bis zu 42 000 € pro Jahr und Studenten. (Abg. Dr. Graf: Ich kenne die Schätzungen nicht! Daher habe ich die Zahl genommen, die Herr Broukal genannt hat!) Auch wenn man da leicht variieren würde, zwischen 8 000 € und 42 000 € besteht ein gewaltiger Unterschied! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Kollege, Sie hatten bereits die Möglichkeit, hier zu sprechen. Melden Sie sich dann noch einmal zu Wort!
Abg. Dr. Graf: Gar nichts! Dann gäbe es ein paar tausend Studierende mehr!
Sie sagen immer wieder, dass Sie nicht für Zugangsbeschränkungen sind. Aber Sie erwähnen dabei nie, dass es europarechtliche Vorschriften gibt, sozusagen einen Rahmen, in dem wir uns bewegen müssen. Österreich hat in diesem Zusammenhang derzeit eine recht gute Stellung mit der Quotenregelung bezogen. Diese gilt es natürlich zu halten, denn wenn diese nicht gegeben wäre, dann wäre – und Sie wissen genau, was dann passieren würde (Abg. Dr. Graf: Gar nichts! Dann gäbe es ein paar tausend Studierende mehr!) – der einzig faire europarechtliche Weg eine Fifty-fifty-Lösung. Und dann schauen Sie sich das an! Jetzt haben wir 75 Prozent der Studenten im medizinisch-universitären Bereich aus Österreich. Ich glaube, das ist ein Vorteil, den es zu halten gilt. (Beifall beim BZÖ.)
Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Meiner Ansicht nach ist insgesamt, wie gesagt, mit dieser Maßnahme für die Studierenden dieses Landes in ökonomischer, in pekuniärer Hinsicht mit über 200 Millionen € ein wesentlicher Beitrag geleistet. Ich denke, das kann sich sehen lassen, daher freue ich mich und danke nochmals für die breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Danke!
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf Herrn Kollegen Graf zu sprechen kommen. Sie haben hier Zahlen genannt ... (Abg. Dr. Graf: Danke!) – Bitte, mache ich sehr gerne.
Abg. Dr. Graf: ... im ersten Jahr!
Sie haben hier Zahlen darüber genannt, wie viel sich die Medizinischen Universitäten dadurch ersparen, dass heute weniger Studierende ein Medizinstudium beginnen. Diese Zahlen stimmen schon deshalb nicht – das hat auch Kollege Broukal angesprochen –, weil zwar früher mehr Studierende das Studium begonnen haben, aber weniger Studierende das Studium beendet haben. Das heißt, sie haben das Studium abgebrochen, und zwar meistens schon nach kurzer Zeit. (Abg. Dr. Graf: ... im ersten Jahr!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Noch ein Punkt ist dabei zu beachten. Die Studiendauer war früher weit länger als heute, weil es längere Wartezeiten gegeben hat. Die große Einsparung, die es gegeben haben soll, ist für mich insgesamt jedoch nicht erkennbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Wir haben kein Problem! Die nicht zugehört haben, haben ein Problem! – Weitere Zwischenrufe.
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hauser! Das Problem, das Sie zum Beispiel mit den Medizinstudenten haben, ist, dass das schon ein bisschen eine Milchmädchenrechnung ist. (Abg. Dr. Graf: Wir haben kein Problem! Die nicht zugehört haben, haben ein Problem! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht ...!
Dies hat zur Folge, dass an anderen, viel größeren Universitätskliniken, in viel größeren Städten, wo die Forscher an mehreren Kliniken zugleich und zeitgleich ein Projekt machen können, große Teams Punkte sammeln, sich gegenseitig oft die Arbeiten schreiben, was wiederum zur Folge hat, dass wir in Österreich überproportional viele deutsche Professoren mit formell viel mehr Forschungspunkten, als die Österreicher sie haben, an den Universitäten haben. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht ...!) Ich glaube, dass es aus diesem Grund nicht nur um das Studium selbst geht und dass man da weiterdenken muss.
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Jetzt gibt es aber folgendes Problem: Das Einkommen der Eltern steigt jährlich kontinuierlich an, sagen wir, inflationsangepasst durch das Ergebnis der Lohnverhandlungen. Die Familie wird dadurch also keinesfalls reicher, aber der Studierende hat ein massives finanzielles Problem, weil durch dieses Berechnungssystem seine Studienbeihilfe trotzdem sukzessive immer weniger wird. Die einzige Möglichkeit, dieses Auseinanderklaffen zu verhindern, ist, die Inflationsbereinigung in das Studienförderungsgesetz aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Herr Abgeordneter Graf! Wir haben schon viele Stunden über andere Bereiche diskutiert, für die Sie Zugangsbeschränkungen befürworten. In allen Bereichen der Schule, von der Grundschule bis zur Mittelschule, im Sekundarbereich, überall soll es Aufnahmsprüfungen geben. (Abg. Broukal: Wirklich? Hört! Hört!) Da waren Sie immer derjenige, der gegen den freien Zugang war, und jetzt plötzlich, wo wir eine allgemein akzeptable Lösung haben, wollen Sie eine andere. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Abg. Dr. Graf: Genau!
liche genau diesen Antrag hier eingebracht. Es gab eine namentliche Abstimmung, und auch Sie, Herr Kollege Broukal, haben nicht für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. (Abg. Dr. Graf: Genau!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war bei der Abstimmung nicht der Fall! – Abg. Riepl: Sehr entlarvend!
Wahr ist vielmehr, dass die FPÖ beantragt hat, die einheitlichen, bundesstaatlich für alle Universitäten vorgegebenen Studiengebühren abzuschaffen und dafür den Universitäten das Recht zu geben, individuell und auch höhere Studiengebühren zu verlangen, als sie derzeit vorgeschrieben sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war bei der Abstimmung nicht der Fall! – Abg. Riepl: Sehr entlarvend!)
Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden! – Zwischenruf des Abg. Broukal.
wie auch immer, muss ich sagen, es gibt niemanden in Österreich, der aus sozialen Gründen nicht studieren kann. (Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Jeder Fünfte bekommt die Studiengebühren zurück, und jetzt haben wir die Studienförderung erhöht! (Abg. Dr. Graf: ... Wurstsemmel! Das ist ja unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: ... Wurstsemmel! Das ist ja unglaublich!
wie auch immer, muss ich sagen, es gibt niemanden in Österreich, der aus sozialen Gründen nicht studieren kann. (Abg. Dr. Graf: O ja! Alle, die nicht zugelassen werden! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Jeder Fünfte bekommt die Studiengebühren zurück, und jetzt haben wir die Studienförderung erhöht! (Abg. Dr. Graf: ... Wurstsemmel! Das ist ja unglaublich!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Letzte gehört gefördert!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Schauen Sie, so wird ja auf den Sportstätten und auf den Zuschauerrängen gesprochen, da werden wir das da auch noch aushalten. Solange diese Systematik von der Wirtschaft abwärts bis letztlich auch zur Politik gefördert wird, wo viele von uns bei diesem Schauspiel von den Ehrentribünen heruntergrinsen, solange das so ist, können wir hier Reden halten, wie wir wollen, wenn wir das Problem nicht einmal erkennen, aber noch fest dabei mitsingen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Letzte gehört gefördert!)
Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Stadler ist die nächste Rednerin. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Sie waren doch erst dran?! – Abg. Stadler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, aber zu einem anderen Thema!)
Abg. Dr. Graf: ... ist ja legitim!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt. Ich werde mich jetzt nicht anschließen an dieses FPÖ/BZÖ-Streitgespräch hier. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur eines, lieber Martin Graf, jetzt nur als Parlamentarier gesprochen – du, Kollege Graf, bist ja auch schon lange Jahre hier im Parlament –: Eine Einwendung gegen eine Tagesordnung zu machen, weil man eine Umreihung haben möchte ... (Abg. Dr. Graf: ... ist ja legitim!) – Ja, Gott sei Dank! Das hat nämlich vorhin anders geklungen, und nur darum ist es heute gegangen, dass man gesagt hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt. Ich werde mich jetzt nicht anschließen an dieses FPÖ/BZÖ-Streitgespräch hier. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur eines, lieber Martin Graf, jetzt nur als Parlamentarier gesprochen – du, Kollege Graf, bist ja auch schon lange Jahre hier im Parlament –: Eine Einwendung gegen eine Tagesordnung zu machen, weil man eine Umreihung haben möchte ... (Abg. Dr. Graf: ... ist ja legitim!) – Ja, Gott sei Dank! Das hat nämlich vorhin anders geklungen, und nur darum ist es heute gegangen, dass man gesagt hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 47
Abg. Dr. Graf: Sigi, so viele Zahlen! Sag was Inhaltliches!
Ich weiß schon, man kann natürlich das Ganze ein bisserl anheben oder verschieden gewichten. Das ist Anschauungssache. Aber summa summarum ist es, das muss man ganz ehrlich sagen, eine positive Bilanz. (Abg. Dr. Graf: Sigi, so viele Zahlen! Sag was Inhaltliches!)
Abg. Dr. Graf: ... 58! – Heiterkeit.
Die Zahl der Pensionsempfänger beträgt 185 171, und die durchschnittliche Alterspension bei den Bäuerinnen und Bauern beträgt 672 €. Im Vergleich dazu: Bei einem Arbeiter sind es 739 €, bei einem Angestellten 1 257 €. (Abg. Dr. Graf: ... 58! – Heiterkeit.)
Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich mich dem Dank an die Bäuerinnen und Bauern, an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Wirtschaft in diesem Land anschließen. Wir haben – Gott sei Dank! – in allen Bereichen ausgezeichnete Wirtschaftstreibende, Mitarbeiter, egal, ob sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.) Herzlichen Dank dafür!
Abg. Dr. Graf: Es geht doch nicht um die Schlüsselarbeitskräfte!
Ich bin sehr froh darüber, dass wir hier ebenfalls eine ausgezeichnete Bilanz ziehen. Betrachtet man als Vergleichszeitraum das Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2005, dann ist um insgesamt 62 Prozent weniger Zuwanderung festzustellen. Das sind also in Zahlen: Rund 53 000 hatten wir im Jahr 2005, exakt 53 366, die zugewandert sind, und im Jahre 2006 waren es 20 259. Und wenn ich jetzt das Jahr 2007 genauer betrachte, dann muss ich sagen, es stimmt, dass wir einen kleinen Anstieg von ungefähr 1 300 Zuwanderern haben. Kennen Sie den Hintergrund? – Der Hintergrund ist, dass wir für Schlüsselarbeitskräfte etwas aufgemacht haben, weil es im Interesse unseres Arbeitsmarktes wichtig ist, Schlüsselarbeitskräfte zu bekommen. (Abg. Dr. Graf: Es geht doch nicht um die Schlüsselarbeitskräfte!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die deutschen Demonstranten!
Deshalb haben wir mit der Niederlassungsverordnung eine ganz klare, sinnvolle Regelung, wo wir auch mit den Ländern ganz genau immer wieder die Quoten diskutieren und es so im Interesse des Arbeitsmarktes letztlich auch ermöglichen, dass Schlüsselarbeitskräfte hier in Österreich arbeiten, im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Das glaube ich schon, dass diese Regelung sehr sinnvoll und gut ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die deutschen Demonstranten!)
Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!
Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!
Ich sage Ihnen, wenn Sie Zahlen nennen, ich kann Ihnen die korrekten Zahlen ge- ben: Wir hatten im Jahr 2004 insgesamt 643 000 Delikte, die angezeigt wurden. Im Jahr 2007 waren es 594 000. (Abg. Dr. Graf: Super, nur 594 000!) Das heißt, wir haben einen absolut guten Trend in diesem Bereich. (Abg. Dr. Graf: Wie hoch ist die Aufklärungsquote? – Abg. Strache: Die Aufklärungsquote sinkt weiter fröhlich!) Das ist aber eine riesige Herausforderung für alle Polizistinnen und Polizisten, damit wir dieses Niveau, das wir haben, das international sehr anerkannt ist, halten können. Und ich bedanke mich bei den hervorragenden Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Ja! Ein Fehler! Aber Sie können es jetzt rückgängig machen!
Faktum ist weiters, dass die Sicherheitslage in Österreich in Ihrer Regierungszeit – Sie waren dabei, auch wenn Sie jetzt nichts mehr davon wissen wollen – so aussah, dass über 3 000 Polizisten und Polizistinnen abgebaut wurden. (Abg. Dr. Graf: Ja! Ein Fehler! Aber Sie können es jetzt rückgängig machen!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie an der Macht, regeln Sie es!
Faktum ist, dass in Ihrer Regierungszeit zig Dienststellen und Wachzimmer zugesperrt und Gendarmerieposten gestrichen wurden, dass Einheiten, die der Polizei sehr genutzt haben, wie das Mobile Einsatzkommando, schlicht und einfach wegrationalisiert wurden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren dafür verantwortlich, dass innerhalb der Polizei eine wirklich schwierige Lage entstand, weil die Polizisten und Polizistinnen durch diese ewige Umstrukturierung und Neuerung demotiviert waren. (Abg. Dr. Graf: Jetzt sind Sie an der Macht, regeln Sie es!)
Abg. Dr. Graf: Und alles ist wieder gut!
In Wirklichkeit ist schon unter der Frau Ministerin Prokop eine Wende in der Sicherheits- und in der Kriminalitätsentwicklung erfolgt. Es wurde dann der Anstieg der Kriminalität Gott sei Dank gebremst. Man kann von einem Stopp sprechen beziehungsweise von einer Kehrtwende. (Abg. Dr. Graf: Und alles ist wieder gut!)
Abg. Dr. Graf: Es gibt keine mehr! Wohin soll man denn fahren?
Ich sage euch etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Frau Kollegin Rosenkranz, ich bin gerne bereit, mit Ihnen an die Grenze zu fahren, zu den Dienststellen, zu den Leuten, die uns in den letzten Wochen regelmäßig angerufen haben. Schauen Sie, was in den Medien steht! (Abg. Dr. Graf: Es gibt keine mehr! Wohin soll man denn fahren?)
Abg. Dr. Graf: Sie ist zufälligerweise die Sicherheitssprecherin der FPÖ!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hat noch irgendjemand einen Zweifel daran, was dieser Dringliche Antrag bewirken soll? Wahlkampf pur! – So ein Zufall! Die Spitzenkandidatin aus Niederösterreich musste die Begründung dafür halten. So ein Zufall, dass ausgerechnet die Familiensprecherin die Qualifizierteste für die Migrationsdiskussion ist. (Abg. Dr. Graf: Sie ist zufälligerweise die Sicherheitssprecherin der FPÖ!)
Neuerlicher Beifall bei den Grünen. –Abg. Dr. Graf: Ja, ja, Wahlkampf ist!
Es würde Ihnen übrigens gut anstehen, sich endlich von dieser Form der politischen Brandstifterei der Frau Winter zu distanzieren. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. –Abg. Dr. Graf: Ja, ja, Wahlkampf ist!)
Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!
Wenn man sich den Dringlichen Antrag anschaut, so sieht man, dass dessen Qualität ganz eindeutig ist: Man hat ganz schnell etwas zusammengestoppelt, damit man irgendetwas debattieren kann. Das ist ein argumentatives Kauderwelsch, bespickt mit allen möglichen Zahlen. Da würde ich jetzt, glaube ich, 17 tatsächliche Berichtigungen brauchen, um damit richtig umzugehen. (Abg. Dr. Graf: Na machen Sie es! – Abg. Strache: Na bitte, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung!)
Abg. Dr. Graf: Es wird in einem Bericht gezählt, in dem anderen nicht! Das ist das, was uns stört!
Die Grundbotschaft ist aber dafür glasklar, und die heißt: Es sind zu viele! – Das finden Sie! Sie diskutieren sogar noch zwischen den Reihen darüber: Na ja, diese Formulierung „Migrationshintergrund“, die greift eigentlich zu kurz, denn – böse, böse, böse! – jemand, der in Österreich als Kind von eingebürgerten Zuwanderern geboren ist, wird gar nicht mehr gezählt! Da müsste man doch auch Generationen nach hinten rechnen, um wirklich herauszufinden, wer ein „angestammter“ Bürger ist, wer zur Stammesbevölkerung Österreichs zählt. – Oder? Wollten Sie nicht vorhin darauf hinaus? Also, wie viele Generationen? (Abg. Dr. Graf: Es wird in einem Bericht gezählt, in dem anderen nicht! Das ist das, was uns stört!)
Abg. Dr. Graf: Warum eigentlich?
Wenn Sie immer über die negative Sozialbilanz jammern – ich sage es Ihnen noch einmal; wir haben es ja schon einmal diskutiert –: Jeder, der in diesem Land weniger als 1 760 € verdient, hat eine negative Sozialbilanz, egal, ob er Inländer oder Ausländer ist. Es ist wenig überraschend, dass NichtösterreicherInnen in Österreich tendenziell zu Schlechterverdienenden gehören (Abg. Dr. Graf: Warum eigentlich?), also haben sie eine negative Sozialbilanz. Aber das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass sie sozusagen, um in Ihrer Diktion zu sprechen, Sozialschmarotzer sind.
Abg. Dr. Graf: In absoluten Zahlen?
Wenn man ähnliche Einkommensgruppen vergleicht, nämlich Niedrigverdiener, NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen, erkennt man, dass NichtösterreicherInnen in der Regel viel weniger Sozialleistungen beziehen als ÖsterreicherInnen. (Abg. Dr. Graf: In absoluten Zahlen?)
Abg. Dr. Graf: Das hat sie nicht verlangt!
Frau Kollegin Rosenkranz hat mehr oder weniger gesagt, wir können doch nicht meinen, dass sie ihre Kultur und ihre Religion aufgeben. – Nein, Frau Kollegin Rosenkranz, das sollen sie auch nicht aufgeben. (Abg. Dr. Graf: Das hat sie nicht verlangt!) Ich denke, das ist dann Assimilation und nicht Integration. Wir möchten Integration. (Abg. Dr. Graf: Unsere Regeln übernehmen!) Selbstverständlich müssen sie sich an unsere Gesetze halten, keine Frage. Aber ihre Kultur nicht aufgeben und ihre Religion nicht aufgeben, das kann auch eine Chance sein. Das kann eine Chance für uns alle
Abg. Dr. Graf: Unsere Regeln übernehmen!
Frau Kollegin Rosenkranz hat mehr oder weniger gesagt, wir können doch nicht meinen, dass sie ihre Kultur und ihre Religion aufgeben. – Nein, Frau Kollegin Rosenkranz, das sollen sie auch nicht aufgeben. (Abg. Dr. Graf: Das hat sie nicht verlangt!) Ich denke, das ist dann Assimilation und nicht Integration. Wir möchten Integration. (Abg. Dr. Graf: Unsere Regeln übernehmen!) Selbstverständlich müssen sie sich an unsere Gesetze halten, keine Frage. Aber ihre Kultur nicht aufgeben und ihre Religion nicht aufgeben, das kann auch eine Chance sein. Das kann eine Chance für uns alle
Abg. Dr. Graf: Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von jedem!
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, zum Inhalt braucht man jetzt nicht wirklich noch einmal etwas sagen. (Abg. Dr. Graf: Es wurde schon alles gesagt, aber nicht von jedem!) Alle haben sich bei allen MitarbeiterInnen bedankt. Das ist wichtig. Ich glaube, Kollege Neugebauer hat gleich einleitend gesagt, was in den nächsten Monaten und Wochen noch auf dem Programm steht. Ich glaube, es ist wichtig, dass man auch in diesem wichtigen Bereich am Puls der Zeit ist.
Abg. Dr. Graf: So wenig?
Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Da kommen wirklich unglaubliche Gebühren vor! – Bleiben wir noch kurz bei der Schuss- und Fangpauschale: Da gibt es nämlich zum Beispiel eine „Schuss- und Fangpauschale wildernde Katze“. Das deutet darauf hin, dass also offenbar zwischen einer „Schuss- und Fangpauschale wildernder Hund“, einer „Schuss- und Fangpauschale streunender Tiger“ und der genannten Pauschale unterschieden wird. Jedenfalls wird die Pauschale betreffend die wildernde Katze extra angeführt. Sie beträgt pro wildernde Katze 1,38 €. (Abg. Dr. Graf: So wenig?)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Auf dieser Seite des Hauses war jetzt nicht ganz klar, ob das Gejohle in den hinteren Rängen die Rednerin gleich mit verscheucht hat, aber das machen Sie sich jetzt in genau diesen Reihen dort hinten aus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Graf: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung!
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung (Abg. Dr. Graf: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung!) – Moment! – beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.
Diese Mitarbeiter in den Konsularabteilungen werden aber auch sehr oft allein gelassen. Hunderttausende Visa sind dort zu bearbeiten, es herrscht Personalknappheit, sie haben oft schwierige Aktenberge zu erledigen und haben nicht die Ressourcen, die sie sich erwarten. Ich möchte daher auch an dieser Stelle all jenen, die eine gute, ehrliche, fleißige und manchmal sogar ihre Grenzen überschreitende Arbeit im Dienste Österreichs im diplomatischen Dienst leisten, meinen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 49
Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie wieder, wie wichtig der Bankenausschuss war!
Das Zweite: Der Beamte Haidinger hat ebenfalls eindeutig ausgesagt, dass es keine Beeinflussung der Soko BAWAG gegeben hat. – Ich weiß schon, man will vom BAWAG-Skandal ablenken, aber das, meine Damen und Herren, wird Ihnen mit Sicherheit nicht gelingen. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie wieder, wie wichtig der Bankenausschuss war!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein toller Auftrittsapplaus!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein toller Auftrittsapplaus!)
Abg. Öllinger: Zum Thema! – Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!
Ähnlich werden wir das auch in der Inflationsbekämpfung machen. Ich bin übrigens mit der SPÖ-Vorsitzenden von Kärnten, Gaby Schaunig – die hat das ja heute in der APA gesagt – ganz klar einer Meinung (Abg. Öllinger: Zum Thema! – Abg. Dr. Graf: Den Antrag zulassen, bitte!): Bekämpfen wir die Inflation an der Wurzel! Dort ist es wichtig! Die Menschen haben ein Recht auf nachhaltige Entscheidungen, die wir zu treffen haben. (Die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger: Thema! Thema! – Abg. Parnigoni: Reden Sie zum Thema!)
Abg. Dr. Graf: Aber jetzt kann man den Steuerantrag hier einbringen! Jetzt passt es! – Abg. Parnigoni: Genau! Nach der Rede!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Aber jetzt kann man den Steuerantrag hier einbringen! Jetzt passt es! – Abg. Parnigoni: Genau! Nach der Rede!)
Abg. Dr. Graf: ... objektivieren!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: ... objektivieren!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!
Leider wird ein Untersuchungsausschuss von Ihnen immer wieder missbraucht, wie wir das auch im Vorjahr erleben mussten (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) – leider, weil wir auch für Aufklärung und für eine objektive Untersuchung sind. (Abg. Öllinger: Der war gut!) Aber wenn jemand, ein Richter, vor einem Gerichtsverfahren Äußerungen wie Kollege Kogler oder Kollege Pilz oder jetzt Kollegin Wurm machen würde, mit unbewiesenen, völlig unhaltbaren Beschuldigungen (Abg. Öllinger: Was denn? Was?! – Zwischenruf des Abg. Kickl), die schon als bewiesen und nachgewiesen hingestellt werden, dann wäre er disqualifiziert, dann müsste er aus diesem Verfahren ausscheiden. Sie gehen mit dieser Vorverurteilung in den Untersuchungsausschuss hinein, und das halten wir für falsch und das halten wir für einen Missbrauch eines wichtigen demokratischen Kontrollinstrumentes. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: ... wie Sie mit der parlamentarischen ... umgehen!)
Sitzung Nr. 51
Abg. Dr. Graf begibt sich mit einem Blumenstrauß zum Rednerpult.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf begibt sich mit einem Blumenstrauß zum Rednerpult.)
Abg. Dr. Graf will mit einer entsprechenden Geste die Abgeordneten der SPÖ zum Aufstehen ermuntern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Graf will mit einer entsprechenden Geste die Abgeordneten der SPÖ zum Aufstehen ermuntern.) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Untersuchungsausschuss!
Das, Herr Minister, muss jetzt ein Ende haben! Sie haben einzugreifen – und nicht nur die ASFINAG-Vorstände auf die Goldwaage legen, sondern vor allem beim ÖBB-Management haben Sie massiv durchzugreifen! Sonst sehe ich schwarz auch für Ihre politische Zukunft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Untersuchungsausschuss!)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!
Frau Abgeordnete Moser, ich betone noch einmal: Sie sind mit Ihrer Anfrage wieder ein bisschen zu früh unterwegs. Ab 31. März haben wir, glaube ich, viele Antworten auf Ihre Fragen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. – Abg. Dr. Graf: Die Technik wird immer schneller, und die Beantwortungen brauchen fünf, sechs Monate!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Sauerei!
Meine Damen und Herren! Die ÖBB sind mittlerweile zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, das ist richtig. Da werden Gattinnen der Vorstände mit Möglichkeiten von Veräußerungen betraut, wo es Millionengewinne gibt. (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt ja gar nicht!) Da gibt es in den Etagen der Leitungen Gehälter, wo der einfache Bahnkunde, der heute nicht einmal mehr rauchen darf in einem Zug ... (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Sauerei!) – Richtig, das ist eine ganz große Gemeinheit, weil sich auch die Bahn am Kunden orientieren sollte. Manchmal hat man den Eindruck, man ist nicht in einem Zug im modernen Westen, sondern eher im verstaubten Osten unterwegs. Und dafür Gehälter zu zahlen, die 0,5 Millionen € pro Jahr ausmachen, und an Parteigänger von Rot und Schwarz zu vergeben, das ist nicht das, wovon wir meinen, dass das der richtige Einsatz von öffentlichen Mitteln ist, noch dazu, wo die ÖBB in Richtung Konkurs geführt werden, wo die jährlichen Zuschüsse aus der öffentlichen Hand ... (Abg. Hornek: Wer war denn da vorher Minister?!) – Ja, das ist ohnehin einer von euch, von die-
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Da auch Sand ein Baustoff ist und das natürlich zum Bautenausschuss passt – von Sand haben wir in der Vergangenheit sehr viel gehört –, ich möchte das mit circulus vitiosus betiteln; Teufelskreis heißt das auf Deutsch:
Abg. Dr. Graf: Unter anderem!
ben. Ich glaube, es war Kollege Graf. Er hat dabei die Vertriebenen genannt. (Abg. Dr. Graf: Unter anderem!) – Unter anderem. Und die „Trümmerfrauen“.
Abg. Dr. Graf: 1918 war die erste Vertreibung! Nicht vergessen!
Dieses Gedenkjahr bezieht sich in erster Linie auf das Jahr 1938, und nicht auf das Jahr 1945, auch nicht auf das Jahr 1918. (Abg. Dr. Graf: 1918 war die erste Vertreibung! Nicht vergessen!) – Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Vertreibungen 1918! Da gibt es keine lebenden Personen mehr, selbst wenn wir uns damit auseinandersetzen würden. (Abg. Dr. Graf: Erste Republik!) – Nein, Herr Abgeordneter Graf, ich denke, es ist ganz wichtig, in diesem Gedenkjahr die richtigen historischen Bezüge herzustellen.
Abg. Dr. Graf: Erste Republik!
Dieses Gedenkjahr bezieht sich in erster Linie auf das Jahr 1938, und nicht auf das Jahr 1945, auch nicht auf das Jahr 1918. (Abg. Dr. Graf: 1918 war die erste Vertreibung! Nicht vergessen!) – Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Vertreibungen 1918! Da gibt es keine lebenden Personen mehr, selbst wenn wir uns damit auseinandersetzen würden. (Abg. Dr. Graf: Erste Republik!) – Nein, Herr Abgeordneter Graf, ich denke, es ist ganz wichtig, in diesem Gedenkjahr die richtigen historischen Bezüge herzustellen.
Abg. Dr. Graf: Serbokroatisch!
Ob das ein Polizeibeamter, der dann kein Ermessen hat, dann bei der Versammlung wirklich beurteilen kann, ist das jetzt Serbisch, was der da spricht, oder ist das Kroatisch – Kroatisch wäre zulässig, Serbisch nicht –, das wage ich zu bezweifeln. (Abg. Dr. Graf: Serbokroatisch!) Serbokroatisch gibt es ja nicht mehr, glaube ich.
Abg. Dr. Graf: Das passiert ja nie!
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil Sie ein Medikament dringend brauchen, und eine Gruppe radikaler Schulmedizin-Gegner und -Gegnerinnen versperrt Ihnen den Weg und sagt: Nein, Sie dürfen nur einen Wickel auflegen, wenn Sie Grippe haben, oder was immer! (Abg. Dr. Graf: Das passiert ja nie!) Würden Sie sich da nicht zu Recht in Ihren Grundrechten, in Ihrer Bewegungsfreiheit und in Ihrer freien Entscheidung gestört fühlen? Sie würden sich mit Recht aufregen. (Abg. Murauer: Das ist noch nicht der Fall gewesen!)
Sitzung Nr. 53
Abg. Dr. Graf: Sind wir überhaupt noch beschlussfähig?
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang 471 der Beilagen. (Abg. Dr. Graf: Sind wir überhaupt noch beschlussfähig?)
Abg. Dr. Graf: Die Kängurus werden aussterben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Gefahren von der Gentechnik ausgehen und welche Langzeitschäden für unsere Gesundheit bestehen, können wir heute noch gar nicht abschätzen. Aber auf der anderen Seite bin ich selbst interessiert, denn es gibt in der Zwischenzeit ein großes Land, Australien, das sich der Gentechnik total geöffnet hat. Man muss jetzt einmal schauen, was sich da mittelfristig ergibt, Herr Minister. Ich denke, das ist ein interessantes Experiment – wie es ausgeht, weiß ich nicht. Die Australier sind diesen Schritt gegangen, und ich denke, man muss schauen, was dort in der Zukunft Menschen und Tiere betreffend passiert. (Abg. Dr. Graf: Die Kängurus werden aussterben!) – Hoffentlich nicht.
Abg. Dr. Graf: Nur eine?!
Meine Vorrednerin hat gerade auf den Sicherheits- und Risikoforschungsbereich, Stichwort Gentechnikrisiken, und die entsprechende Forschung in Österreich hingewiesen. Und da, Herr Bundesminister, sind Sie mir noch eine Antwort schuldig. (Abg. Dr. Graf: Nur eine?!) – Eine ganz konkrete, Kollege Graf. – Im letzten Landwirtschaftsausschuss hat mir der Herr Minister versichert, er wird uns schriftlich darüber informieren, welche interministeriellen Gespräche bereits geführt wurden und geführt werden, um eine solche Vorsorgeforschung für gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich zu etablieren. (Abg. Dr. Graf: Schwierige Frage!) Vielleicht können Sie, Herr Bundesminister, das Plenum über Ihre diesbezüglichen Aktivitäten informieren.
Abg. Dr. Graf: Schwierige Frage!
Meine Vorrednerin hat gerade auf den Sicherheits- und Risikoforschungsbereich, Stichwort Gentechnikrisiken, und die entsprechende Forschung in Österreich hingewiesen. Und da, Herr Bundesminister, sind Sie mir noch eine Antwort schuldig. (Abg. Dr. Graf: Nur eine?!) – Eine ganz konkrete, Kollege Graf. – Im letzten Landwirtschaftsausschuss hat mir der Herr Minister versichert, er wird uns schriftlich darüber informieren, welche interministeriellen Gespräche bereits geführt wurden und geführt werden, um eine solche Vorsorgeforschung für gentechnikfreie Landwirtschaft in Österreich zu etablieren. (Abg. Dr. Graf: Schwierige Frage!) Vielleicht können Sie, Herr Bundesminister, das Plenum über Ihre diesbezüglichen Aktivitäten informieren.
Abg. Dr. Graf: Bitte langsam!
Frau Kollegin Lunacek (Abg. Mag. Lunacek: Die traut sich was!) gibt hier große Bedenken von Bürgerinitiativen wegen Umweltverschandelung und -verschmutzung zum Besten. Meine Damen und Herren! Ich lese Ihnen Artikel 5 vor (Abg. Dr. Graf: Bitte langsam!), der in diesem Vertrag steht, und dann urteilen Sie, wer recht hat in der sachlichen Argumentation. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie reitet, dass Sie da dagegen sein können. (Abg. Mag. Lunacek: Der WWF!)
Abg. Dr. Haimbuchner: Er heißt nur Graf, er ist nicht König!
Noch schlimmer war es aber – und da hält der Skandal an – bei den notwendigen Immobilien, die man entweder ankaufen oder anmieten musste. Der Rechnungshof stellt zu Recht fest: Warum mietet die PVA an? – Da sagt die PVA: Das wurde uns von oben so angeschafft. Wer ist „oben“, Herr Graf? Vielleicht wissen Sie mehr? (Abg. Dr. Haimbuchner: Er heißt nur Graf, er ist nicht König!) Ich weiß nur, das könnte die Regierung gewesen sein. Der Rechnungshof fragt nach: Gibt es irgendwelche schriftliche Aufforderungen durch die Bundesregierung, dass Immobilien nicht angekauft, sondern angemietet werden? – Nein, die gibt es nicht.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Ich habe von der ÖVP geredet! Dass Sie sich da angegriffen fühlen? – Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dort sitzen lauter Rote! – Abg. Öllinger: Der Wetscherek ist ein Roter?
Sie können das System gerne angreifen. Dann sitzen wir mit Ihnen in einem Boot (Abg. Öllinger: Nein! Nein, das ist doch ...!), indem wir Verbesserungen herbeiführen. – Wenn Sie nur an der Oberfläche herumkratzen und immer, wenn etwas schlecht läuft, versuchen, das den Freiheitlichen in die Schuhe zu schieben, ist das zu kurz gegriffen. Das ist keine wirkliche Kritik (Abg. Öllinger: Ich habe ja vom Generaldirektor geredet, von der ÖVP, nicht von den Freiheitlichen!), und es ist auch eine Missachtung des wirklich hervorragenden Rechnungshofberichts, in dem ja alles festgeschrieben steht. Mit dem haben Sie sich nämlich in Wirklichkeit überhaupt nicht auseinandergesetzt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Ich habe von der ÖVP geredet! Dass Sie sich da angegriffen fühlen? – Abg. Dr. Graf – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Dort sitzen lauter Rote! – Abg. Öllinger: Der Wetscherek ist ein Roter?)
Abg. Dr. Graf: Karlheinz, hör auf zu „sudern“!
große Belastungen für alle Familien zustande gekommen sind. Auch das wäre eine Überlegung, um insgesamt etwas zu ändern. (Abg. Dr. Graf: Karlheinz, hör auf zu „sudern“!)
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hört endlich auf zu „sudern“! – Abg. Scheibner: Eine Steuersenkung wäre auch nicht schlecht!
Die großen Preistreiber – Kollege Schalle hat es auch schon angesprochen –, die auch uns Senioren so weh tun, sind Energiekosten, Strom- und Kommunalgebühren. So zum Beispiel hat die Gemeinde Wien in den Jahren 2001 bis 2007 die Kosten für Abwasser und für die Müllabfuhr um 43 Prozent erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hört endlich auf zu „sudern“! – Abg. Scheibner: Eine Steuersenkung wäre auch nicht schlecht!)
Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Graf: Endlich einer, der nicht „sudert“!
Auch ich möchte mich dem Kreis jener anschließen, die der Ministerin wirklich von Herzen gratulieren (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Graf: Endlich einer, der nicht „sudert“!), weil es ihr gelungen ist – und es freut mich das es gerade unsere Justizministerin ist –, einen ersten Schritt zu einer sinnvollen Bekämpfung der hohen Wohnkosten insgesamt, besonders für den Mieter, zu schaffen. Das ist eine gute Leistung. Ich danke Ihnen dafür. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Es ist auch wichtig, dass Sie das sehr schnell durch das Parlament – in diesem Fall positiv – gepeitscht haben. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt verfällt er auch ins Sudern!
Sie, die Sie selbst in den Gemeinden leben, wissen ganz genau, wie viele Gemeinden sich über die Möglichkeit, dass sie nicht mehr kostendeckende Gebühren vorschreiben müssen, ein Körberlgeld schaffen. Das ist so! (Abg. Dr. Graf: Jetzt verfällt er auch ins Sudern!) Ich kann Ihnen viele kleine Gemeinden aus unserem Bundesland nennen, die – Kollege Schalle, du hast es vorhin gesagt – im Verhältnis wesentlich höhere Überschreitungen haben und sich ein wesentlich höheres Körberlgeld geschaffen haben als zum Beispiel die Stadt Wien. Man soll hier wirklich fair vergleichen und fair miteinander diskutieren. Das tun Sie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Hör auf zu „sudern“!
Es geht nicht darum, Wien schlechtzumachen, sondern darum, darauf hinzuweisen, dass eine Stadtverwaltung in einer Großstadt in erster Linie die Aufgabe haben sollte, die Verwaltung effizient und kostengünstig – effizient und kostengünstig! – zu gestalten (Abg. Riepl: Wie viel Zustimmung hat das BZÖ in Wien?) und nicht die Gebühren für Abwasser, Strom, Gas, für die Verkehrsbetriebe derartig anzuheben (Abg. Dr. Graf: Hör auf zu „sudern“!) und damit die Bevölkerung so enorm zu belasten. Darum geht es, meine Damen und Herren, und dagegen muss man die Bevölkerung in Schutz nehmen! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Sitzung Nr. 55
Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!
Genau das haben wir ja erlebt: Sie haben ja schon einmal unter Rot und Schwarz die Österreicher in eine Europäische Union hineinmanipuliert, indem Sie versprochen haben, dass es einen „Gitti Ederer-Tausender“ geben wird, dass alles billiger und günstiger werden wird. (Abg. Dr. Graf: Dass die Anonymität bleiben wird!) Und alle diese
Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Und das finden wir in allen politischen Feldern – außer im Bereich der Außenpolitik und in Teilbereichen der Sicherheitspolitik. Dort soll es noch ein Veto geben. In allen anderen politischen Feldern verlieren wir das Vetorecht! Und Sie glauben ernsthaft, dass im Bereich der Außenpolitik und von Teilen der Sicherheitspolitik der Herr Kanzler Gusenbauer sich durchsetzen wird gegen die Europäische Union – wenn er sich schon heute nicht gegen die ÖVP durchsetzen kann?! (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ja lachhaft!
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!
Ich glaube, ein bisschen Zukunftsoptimismus ist wohl angebracht. (Abg. Strache: Volksabstimmung ist angebracht!) Wissen Sie, nachdem ich mir das angehört habe, muss ich sagen, es wäre ehrlicher, wenn Sie einfach sagten: Austritt aus der Europäischen Union! – Sagen Sie das einfach! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, das ist der Punkt!) Sagen Sie, Sie sehen da drinnen keine Perspektive mehr, Sie wollen den Austritt aus der Europäischen Union! (Abg. Strache: Ein föderales Europa statt Zentralismus, und eine Volksabstimmung!) Sagen Sie es, sprechen Sie es aus, und damit sind die Dinge klar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Volksabstimmung! Volksabstimmung!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Engagement, Herr Dr. Schüssel, beziehungsweise jenes von Herrn Dr. Cap in Europa-Debatten schon früher sichtbar geworden wäre und nicht nur heute im Rahmen dieser Europa-Debatte. (Beifall bei den Grünen.) Das betrifft Herrn Dr. Cap mehr als Sie, Herr Dr. Schüssel. (Abg. Dr. Graf: Jetzt ist er endlich auf den grünen Zug aufgesprungen!) Ich kann mich gut daran erinnern, dass Dr. Cap im Rahmen der EU-Erweiterung sehr zögerlich unterwegs war und keineswegs dieses Feuer versprüht hat, das er heute hier vom Rednerpult aus versprüht hat.
Abg. Dr. Graf: Das war doch alles so gut! Haben wir ja dauernd gehört!
Ich finde ja, der Reformvertrag wird in seiner Bedeutung ein bisschen übertrieben gewichtet. Ja, er bringt wesentliche Fortschritte in der Handlungsfähigkeit der Union, und das ist gut. Er bringt wesentliche Fortschritte in der Demokratisierung, in der Gewaltenteilung in der Union, und das ist gut. Perfekt ist er noch lange nicht – noch lange nicht! –, aber er ist immerhin besser, und zwar bedeutend besser, als das, was wir jetzt haben, nämlich der Vertrag von Nizza, der natürlich weiter in Kraft bliebe, wenn dieser Reformvertrag abgelehnt wird. (Abg. Dr. Graf: Das war doch alles so gut! Haben wir ja dauernd gehört!)
Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!
In einem gewissen Ausmaß ist die Sprache, die hier verwendet wurde, bedenklich, und Herr Klubobmann Dr. Schüssel hat uns mit Recht ausführlich darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Graf: Von Herrn Cap!) Sie fordern zum Beispiel, Herr Klubobmann Strache, dass es eine Volksabstimmung geben soll, und Sie sagen gleichzeitig – ich habe Ihnen ganz genau zugehört –, dass im Jahr 1994 Österreich „in die EU hinein manipuliert“ wurde. Was heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Abg. Strache: Unwahre Behauptungen!)
Abg. Dr. Graf: Der Schilling wird bleiben, die Neutralität wird bleiben!
Wie viel Angstmache, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Beitritt oder auch schon vor dem Beitritt in Österreich gehört? Was wurde alles behauptet? Es werden die „roten Schildläuse“ im Joghurt drinnen sein, es gibt die „Blutschokolade“, es gibt die verpflichtende Abtreibung, es gibt die Abwanderung der Betriebe und der Arbeitsplätze, Österreich wird verarmen, Österreich wird abgeschafft werden, es wird die Todesstrafe eingeführt werden – die Liste all dieser Angstparolen ist unendlich lang. Und was ist die Wahrheit? Keine einzige dieser Angstparolen hat sich in der Realität jemals bewahrheitet. Die Wahrheit ist: Seit Österreich Mitglied der Europäischen Union ist, ist Österreich reicher geworden. Es gibt hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Der Schilling wird bleiben, die Neutralität wird bleiben!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!
Österreich ist sicherer geworden. (Abg. Strache: Der Schilling ist verschwunden! Der „Ederer-Tausender“ ist ausgeblieben!) Österreich ist freier geworden, und in Wahrheit ist die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte – eine Erfolgsgeschichte, die wir mit dem heutigen Tag weiterschreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Daher Volksabstimmung!)
Abg. Dr. Graf: Angesichts dieser Erfolgsgeschichte – warum machen Sie denn keine Volksabstimmung?
Herr Bundeskanzler, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf: Angesichts dieser Erfolgsgeschichte – warum machen Sie denn keine Volksabstimmung?)
Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist dieses Thema viel zu bedeutend und viel zu wichtig (Abg. Dr. Graf: Um eine Volksabstimmung zu machen?), als dass hier versucht werden sollte, politisches Kleingeld zu wechseln. Und ich sage Ihnen ganz offen, das, was Sie hier an Befürchtungen – die ich manchmal zu lesen bekomme, weil ich die Briefe erhalte – in der Bevölkerung hervorgerufen haben, ist wirklich kein Beitrag zu einer guten Diskussion, und das ist auch kein guter Beitrag zur Entwicklung Österreichs. Ich bin der Meinung, man muss die Ängste von Menschen ernst nehmen. (Abg. Kickl: Man darf das nicht nur sagen!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!
Ich stelle den Anspruch – auch an dieses österreichische Parlament –, dass bei allen politischen Unterschieden, die es geben mag, wir einen Beitrag dazu leisten müssen, dass gute Grundlagen für unsere Bevölkerung auch in Zukunft gegeben sind. Angstmache auf dem Rücken der Bevölkerung, das ist unehrenhaft, das gehört sich nicht für einen österreichischen Abgeordneten. (Abg. Strache: Die Wahrheit ist zumutbar! Volksabstimmung jetzt!) Das gehört sich auch für keine Partei in diesem Parlament, und daher kann ich Sie nur dringend auffordern: Lassen Sie die Angstmache sein! Diskutieren Sie offen und ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Dr. Graf: Dürfen wir noch eine eigene Meinung haben oder müssen wir die SPÖ vorher fragen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß Herr Haider von der SPÖ Oberösterreich das auch?
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Dürfen wir noch eine eigene Meinung haben oder müssen wir die SPÖ vorher fragen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weiß Herr Haider von der SPÖ Oberösterreich das auch?)
Abg. Dr. Graf: Ja, sicherlich!
Daher ist es auch Aufgabe der repräsentativen Demokratie, ihre Entscheidungen zu treffen. Die Abgeordneten haben die Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Das ist genauso demokratisch wie jeder andere Weg, den wir in unserer Verfassung vorgesehen haben. (Abg. Dr. Graf: Ja, sicherlich!)
Abg. Dr. Graf: Das habe ich gar nicht gesagt!
Jetzt zu den konkreten Argumentationen, die Sie hier vortragen, was nicht passieren sollte. Sie suggerieren in Ihrer Argumentation, dass, wenn man den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet, nicht ratifiziert, nicht beschließt, man aus der Europäischen Union austrete. Sie suggerieren das! (Abg. Dr. Graf: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie widmen aber dem Vertrag von Nizza kein Argument, an dem all Ihre Kritik mit der gleichen Berechtigung anzubringen wäre, hätten Sie ihn nicht mitbeschlossen.
Abg. Dr. Graf: Warum brauchen wir dann den Vertrag, wenn sich nichts ändert?
Zur Neutralität: Der wesentliche Kern unserer Neutralität besteht darin, dass wir bei allen unseren Beitrittsverhandlungen oder Beistandsverpflichtungen immer noch die Souveränität haben, in Österreich zu entscheiden, was und wie wir beitreten oder helfen. Das ist das Wesentliche, und das ändert sich nicht mit diesem Vertrag. Diese sogenannte irische Klausel gibt es bereits in den Vorgängerverträgen. Das heißt, man ändert hier nichts an der Neutralität, sondern wir haben den Vertrag von Nizza, der jetzt gültig ist, und wir haben dann den Vertrag von Lissabon, der dann gültig ist, und nichts hat sich geändert in dieser Frage. (Abg. Dr. Graf: Warum brauchen wir dann den Vertrag, wenn sich nichts ändert?)
Abg. Dr. Graf: Da widersprechen Sie aber jetzt dem Bundeskanzler: Er hat behauptet, dass alles anders wird, und Sie sagen jetzt, es bleibt alles gleich!
Wir können nach wie vor souverän in unserem Parlament entscheiden, was und wie wir das wollen. Daher ist diese Argumentation, die Sie verwenden, vollkommen falsch. (Abg. Dr. Graf: Da widersprechen Sie aber jetzt dem Bundeskanzler: Er hat behauptet, dass alles anders wird, und Sie sagen jetzt, es bleibt alles gleich!)
Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?
Ihre Argumentation zum Transit: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bestimmungen des Vertrags von Nizza, der weiter gelten würde, unterscheiden sich nicht von den Bestimmungen im Vertrag von Lissabon. Da hat die Europäische Union keine zusätzliche Kompetenz bekommen. Das war auch bisher schon so. Es ändern sich nur die Organisationsformen, es wurden jedoch keine Kompetenzen erweitert. Das heißt, wir würden, wenn wir diesen Vertrag von Lissabon ablehnen, auch weiterhin die Regelungen des Vertrags von Nizza haben, die die gleichen sind. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?) Ich verstehe nicht, warum Sie das dann als Argument anführen. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie denn dann den neuen Vertrag?)
Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie denn dann den neuen Vertrag?
Ihre Argumentation zum Transit: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bestimmungen des Vertrags von Nizza, der weiter gelten würde, unterscheiden sich nicht von den Bestimmungen im Vertrag von Lissabon. Da hat die Europäische Union keine zusätzliche Kompetenz bekommen. Das war auch bisher schon so. Es ändern sich nur die Organisationsformen, es wurden jedoch keine Kompetenzen erweitert. Das heißt, wir würden, wenn wir diesen Vertrag von Lissabon ablehnen, auch weiterhin die Regelungen des Vertrags von Nizza haben, die die gleichen sind. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?) Ich verstehe nicht, warum Sie das dann als Argument anführen. (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie denn dann den neuen Vertrag?)
Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?
EURATOM: Der EURATOM-Vertrag wird vom Vertrag von Lissabon nicht berührt, übrigens auch nicht berührt vom Vertrag von Nizza. Diese Argumentation ist vollkommen falsch. Es ändert sich nichts! (Abg. Dr. Graf: Was brauchen Sie ihn dann?)
Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Es ist gefährlich, wenn man an die eigene Propaganda zu glauben beginnt! Das ist schon einmal passiert! – Abg. Strache: Die Weiterentwicklung Österreichs wollen wir, denn in Österreich sind die sozialen Standards höher!)
Abg. Dr. Graf: 1994 wusste das auch keiner!
Ich möchte mich besonders mit einem Aspekt auseinandersetzen, das ist jener, der ja auch von den Bürgern stark vertreten wird: die Frage der Volksabstimmung. Ich möchte das in das Zentrum meines Beitrages hier und heute stellen, denn von den Organisationen, die das verlangen, auch von den politischen Parteien, wird das Argument „Wir wollen eine Volksabstimmung!“ – in Sprechchören heute auch schon hier im Hohen Haus zu sehen und zu hören – so in den Vordergrund gerückt, dass man gar nicht mehr weiß, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Und das wäre doch der Inhalt, auf den eine solche Debatte hier im Hohen Haus Bezug nehmen sollte. (Abg. Dr. Graf: 1994 wusste das auch keiner!)
Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!
Herr Kollege Strache, weil Sie jetzt ständig so demonstrativ wegschauen (Abg. Dr. Graf: Er sitzt wenigstens da! Die anderen sind gar nicht da!): Sie haben im Grazer Wahlkampf tatsächlich behauptet, 1938 und der Reformvertrag seien gleichzusetzen. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Da gibt es nur zwei Denkvarianten. Die eine: Sie wissen nicht – und das weiß jeder Schüler und jede Schülerin –, dass Tausende ermordet, vertrieben, vergast worden sind nach 1938, nach dem sogenannten Anschluss. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Glawischnig! Sie unterstellen da etwas, was niemand gemacht hat!) Und Sie setzen das gleich mit dem EU-Reformvertrag. (Abg. Strache: Das habe ich nicht gemacht!) Nein, das ist Ihr Zitat. (Abg. Strache: Ich halte fest, dass wir an Österreich glauben, während Sie nicht an Österreich glauben! Was Sie hier tun, ist unredlich!) Das ist unerträglich! Das ist eine Verhöhnung all der Opfer von 1938 und folgende! Und ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das zurück! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!
Frau Kollegin Rosenkranz, es ist ja nicht so, dass es in den letzten Jahren in Europa keine Kriege gegeben hätte. Erinnern wir uns an das Jahr 1991! (Abg. Dr. Graf: Das hat Gusenbauer schon gesagt!) Wir haben geglaubt, dass nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nichts mehr passieren würde. An unseren Grenzen ist gekämpft worden, meine Damen und Herren, Sie wissen es. Wir waren schon hier im Hohen Haus. Es hat damals eine stille, verdeckte Anfrage beim damals einzigen Sicherheitsbündnis, nämlich der NATO, gegeben, ob man dem kleinen Österreich Unterstützung geben würde. Da hat man gesagt, jedes Land müsse bei einer Bedrohung dorthin gehen, wo es Mitglied ist, und das ist die UNO. Wir alle wissen aber, was die Sicherheitsgarantien der UNO wert sind.
Abg. Dr. Graf: Nur eine? Ich bekomme hunderte am Tag!
Ich habe jetzt noch einmal eine SMS von einem Schüler bekommen. (Abg. Dr. Graf: Nur eine? Ich bekomme hunderte am Tag!) Es sind offenbar AHS-Lehrer zugange, die Ihre Argumentationen, die ich mit Schaudern auch in der „Kronen Zeitung“ gelesen habe, über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa aufgreifen.
Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Broukal und Dr. Graf.
Abschließend: Es kommt bei uns zu einer Diversifizierung, fast zu einer Inflation von Räten. Da gibt es die Universitätenkonferenz, die Fachhochschul-Konferenz, den Wissenschaftsrat, den Rat für Forschung und Technologieentwicklung und viele andere Räte. Und da sagt der Rechnungshof, es wäre eine Zusammenschau, eine Bündelung aller Einzelinteressen notwendig für eine große Strategie. Der Rat hat einiges gelernt, ist aber sicher nicht fehlerfrei und muss in ein System eingeordnet werden, das das Interesse des Ganzen besser repräsentiert, als es bis jetzt im Rat fairerweise möglich gemacht wurde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Broukal und Dr. Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir fangen mit der OMV mit dem Ruttenstorfer an! Mit gutem Beispiel vorangehen!
Im Übrigen: Wenn man sich die Erhöhungen der Managergehälter anschaut, sollte man einmal überdenken, diese nur dann möglich zu machen, wenn der gleiche Prozentsatz der Erhöhung der Gehälter gleichzeitig auch auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird, denn meines Erachtens ist es so, dass, wenn es einen Erfolg gibt, diesen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Managern und den Leitern gleichzeitig erarbeitet haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wir fangen mit der OMV mit dem Ruttenstorfer an! Mit gutem Beispiel vorangehen!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt ist aber Indien dran!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt ist aber Indien dran!)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Ich denke, da ist ein solches Abkommen nicht unwichtig, um auch mitzuverfolgen, was in Indien passiert. Es ist nicht die Welt, aber ich denke, dass es eine gute Idee war, dieses Abkommen abzuschließen. Auch Deutschland hat so etwas übrigens gemacht. Der Grund war wohl im Wesentlichen die 60-Jahres-Feier der Unabhängigkeit. Das muss mit Leben erfüllt werden, und da denke ich, dass es darum geht, die richtigen Projekte auszusuchen und auch die richtigen Leute dorthin zu schicken, um zu beobachten und zu kooperieren – mit einem Forschungsmarkt, der zu den am stärks- ten wachsenden auf der ganzen Welt gehört. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 56
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Oder: Die Körperschaftsteuerrichtlinien umfassen 575 Seiten. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) – Unglaublich! Ganz richtig.
Abg. Dr. Graf: Aus demokratiepolitischen Überlegungen verhelfen wir diesem Antrag zur Einbringung!
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Graf: Aus demokratiepolitischen Überlegungen verhelfen wir diesem Antrag zur Einbringung!) – Durch die zusätzliche Unterstützung ist der Antrag als genügend unterstützt anzusehen und steht daher mit in Verhandlung.
Abg. Dr. Graf: Weil es dort keine ÖVP gibt!
An dieser Stelle sei auch Folgendes in Richtung BZÖ gesagt, da Herr Abgeordneter Scheibner davon gesprochen hat, dass es noch eine gute Zeit war, als hier Steuern und Abgaben gesenkt wurden: Das stimmt! Solange das BZÖ unter den Fittichen der ÖVP ist, funktioniert das auch. (Abg. Scheibner: Jetzt funktioniert es nicht mehr! – Wo ist die Steuersenkung?) Im Bundesland Kärnten funktioniert das leider nicht. Die jüngste METIS-Studie hat gezeigt, dass zwischen den Jahren 2000 und 2005 Kärnten die höchste Erhöhung der Landesabgaben hatte. Das ist auch klar, denn es hat ein ganz enormes Abgaben- und Belastungspaket gegeben. (Abg. Dr. Graf: Weil es dort keine ÖVP gibt!) Wir haben leider auch die meisten Firmenpleiten. (Abg. Scheibner: Wie stark ist dort die ÖVP?) So haben in den letzten sieben Jahren rund 2 000 Beherbergungsbetriebe geschlossen, und damit hat man 500 000 Nächtigungen verloren. (Abg. Scheibner: Sie machen schon wieder Ihr Bundesland schlecht!) Das heißt also, Sozialpolitik ist das keine, vor allem nicht auf dem Rücken der Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Das werden wir Ihrer Bevölkerung sagen! Die Kärntner wollen das nicht, wenn man ihr Land schlechtmacht!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt geht der Öllinger!
Diesmal betrifft die Kollektivschuld nicht ein ganzes Volk, sondern Sie haben etwas redimensioniert und haben sich halt die Waffen-SS als Kollektiv ausgesucht. Und ich meine, meine Damen und Herren, dass die Annahme genauso absurd wäre, hier von einer kollektiven Schuld auszugehen, wie es umgekehrt völlig absurd wäre, von einer kollektiven Unschuld auszugehen. Da werden Sie mir ja hoffentlich zustimmen. Da erwarte ich mir auch einmal einen Applaus von der grünen Seite. Kommt keiner? – Ich hoffe, Sie stimmen dem trotzdem zu. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht der Öllinger!)
Abg. Dr. Graf: Wo in Deutschland ist der Test erprobt worden? Dort gibt es keinen Test!
Zum Nächsten: Die Debatte über Zugangsbeschränkungen haben wir schon öfters geführt, speziell mit den Grünen und auch mit der FPÖ. Aber weil gesagt worden ist, das sei frauenfeindlich, frage ich Sie: Wie kann ein Test frauenfeindlich sein, der sich offensichtlich über Jahre hinweg bewährt hat, etwa in der Schweiz oder in Deutschland, und der immer ausgewogene Ergebnisse gebracht hat? Er hat zugegebenermaßen in Österreich jetzt ein anderes Bild gebracht. Der Bundesminister hat es bereits gesagt, und es wurde hier auch schon gesagt. (Abg. Dr. Graf: Wo in Deutschland ist der Test erprobt worden? Dort gibt es keinen Test!)
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich hab’ erst am 11. Mai Geburtstag!
Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich hab’ erst am 11. Mai Geburtstag!)
Sitzung Nr. 58
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Die Reform geht zweifellos weiter. Ein wichtiger Punkt, der in die Zuständigkeit von Bundesminister Hahn fällt, ist die Bologna-konforme Umgestaltung der Lehramtsstudien an den Universitäten. Das Zweite ist, die Kindergärtnerinnen- und Kindergärtnerausbildung in die Pädagogischen Hochschulen zu integrieren und letztendlich die Lehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen und die an den Universitäten zusammenzuführen. Mit dem heutigen Gesetz gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
Herr Abgeordneter Graf hat am 23. November 2000 in namentlicher Abstimmung hier in diesem Hause für die Einführung von Studiengebühren gestimmt. Mag sein, dass er Hoffnungen hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder hatte, mag sein, dass er geglaubt hat, was Finanzminister Grasser damals in den Raum gestellt hat, nämlich dass das zusätzliches Geld für die Universitäten sein würde, das der Verbesserung der auch schon damals nicht sehr guten Studienbedingungen in etwa einem Drittel der Studienrichtungen dienen hätte sollen. (Abg. Dr. Graf: So ist es!)
Abg. Dr. Graf: Wir waren ein schwacher Koalitionspartner! Sie sind ein starker!
Herr Kollege Graf, ich werde aber ebenso wenig und wir alle werden ebenso wenig jetzt gegen den Koalitionspartner stimmen, wie Sie das in Zeiten der FPÖ-Regierungsbeteiligung getan haben. Die letzten FPÖ-Abgeordneten haben im Jahr 2005 dann ihre Mitgliedschaft zurückgelegt. Bis dahin war die FPÖ Teil einer Regierungskoalition. Und was ist da nicht alles passiert, und Sie haben mitgestimmt! (Abg. Dr. Graf: Wir waren ein schwacher Koalitionspartner! Sie sind ein starker!) Also fordern Sie von uns nicht mehr, als Sie in einer Koalition selbstverständlicherweise an Bewegungsspielraum für sich in Anspruch genommen haben.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Was war zu tun? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Wir haben, Herr Abgeordneter Graf, nicht nur eine Makulatur der Postenänderung vorgenommen, sondern wir haben in diesem Haus auch eine umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht beschlossen. Ich glaube, wir haben eine richtige Reform beschlossen. Denn: Wir haben die Schwachstellen, die im Ausschuss aufgezeigt worden sind, die vom Rechnungshof aufgezeigt worden sind und die in diesem Verfahren bekannt geworden sind, behoben.
Abg. Dr. Graf: Das gibt es immer noch!
Wir haben die Schwierigkeit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut (Abg. Dr. Graf: Das gibt es immer noch!), oder zumindest gesagt hat: Wir haben das ohnehin
Abg. Dr. Graf: Es geht um eine AB-Besprechung!
Erster Punkt: Wir bemühen uns, alles dafür zu tun, dass die Verfahren für die Vielzahl von Geschädigten möglichst ohne weiteres Kostenrisiko so rasch wie möglich vonstatten gehen. (Abg. Dr. Graf: Es geht um eine AB-Besprechung!) Daher hat die Finanzprokuratur, Herr Abgeordneter Graf, in allen angemeldeten Fällen sofort die Bereitschaft erklärt, einen sogenannten Verjährungseinredeverzicht abzugeben, das heißt, diese Tausenden Geschädigten nicht in die Situation zu bringen, gegen Zahlung der Gebühren und Klagsrisiko ein Klagsverfahren zu eröffnen, und hat ihnen in Aussicht gestellt, dass nach Klärung des Gesamtverfahrens dann ihre Ansprüche geregelt werden. Man hat genau das getan, was sie eigentlich wollten, nämlich, es für Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
Abg. Dr. Graf: Warum ist der Pribil dann dort? Weil der Pribil so untadelig ist?
Was den Vorwurf betrifft, dass da sozusagen nur Personen ausgetauscht wurden: Ich meine, der ist lächerlich, und das aus mehreren Gründen. Erstens brauche ich, um Personen auszutauschen, kein Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Graf: Warum ist der Pribil dann dort? Weil der Pribil so untadelig ist?) Und dann stellt sich die Frage: Wieso haben wir dann das gesamte Gesetz geändert, die ganze Struktur? Außerdem ist es so, dass bei einem Vorstand der Vertrag ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde, und ich denke mir, da wird es gute Gründe gegeben haben, den nicht mehr zu verlängern. Meines Wissens hat er sich ja beworben und war, übrigens wie bereits bei
Abg. Dr. Graf: Ich höre genau das Gegenteil!
Da habe ich aber aufgrund der Erfahrungen oder der Gespräche auch den Eindruck, dass sich das durchaus massiv verbessert hat, das heißt, dass auch die Kultur der FMA und die Beziehung zwischen FMA und OeNB wesentlich kooperativer ist und dass auch die Prüfkultur im Rahmen der FMA eine wesentlich bessere geworden ist. (Abg. Dr. Graf: Ich höre genau das Gegenteil!)
Abg. Dr. Graf: Aber warum sagt er dann, „meiner Fraktion“?
Die einzige Frage, um die es hier geht, ist die Frage: Ist dieser Schaden entstanden oder mit verursacht worden durch ein Versagen der staatlichen Aufsicht, der Finanzmarktaufsicht? – Wir haben diese Frage im Untersuchungsausschuss wirklich sehr intensiv diskutiert. Richtig ist, was der Herr Finanzminister feststellt: Es gab hier keinen akkordierten Schlussbericht, dass dieser Verdacht des Versagens auch erhärtet wurde. (Abg. Dr. Graf: Aber warum sagt er dann, „meiner Fraktion“?) Die ÖVP-Fraktion hat es konkret hineingeschrieben! Herr Kollege, wir hatten auch anfangs den Verdacht, dass hier etwas nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen, aber dieser Verdacht konnte nicht erhärtet werden.
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Das war Ihr Verständnis von Kooperation Regierung – Parlament! Das ist Ihr Verständnis, wenn es darum geht, dass die überprüfte Stelle kooperieren soll mit denen, die kontrollieren sollen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist es immer noch!) Es gibt nichts Höheres als den Nationalrat, wenn es um – und ich darf Sie zitieren – politische Verantwortung geht. Das haben Sie offensichtlich mittlerweile begriffen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Aber wenn die gewinnen beim OGH, was ist dann? Wer zahlt dann? Die Republik Österreich! Das ist ja ein Witz!
Ich verstehe aber auch den Weg, den die Bundesregierung gewählt hat, offen gestanden, weil es klar ist, dass man zuerst die letztinstanzlichen gerichtlichen Urteile abzuwarten hat, bevor die Finanzprokuratur den Weg für eine Auszahlung freigibt. Sie wollen ja auch der Bundesregierung nicht unterstellen, dass sie nicht gesetzeskonform handelt. (Abg. Dr. Graf: Aber wenn die gewinnen beim OGH, was ist dann? Wer zahlt dann? Die Republik Österreich! Das ist ja ein Witz!) Da müssen wir schauen.
Abg. Dr. Graf: Es soll ja auch nicht politisch sein!
Die völlig überzogenen und rechtlich problematischen Anforderungen von Unmengen an Akten, die vom Untersuchungsausschuss gar nicht bearbeitet werden können, haben gezeigt, dass da völlig ineffizient vorgegangen wird. Derzeit sind es schon fast 500 000 Seiten an Akten, die angefordert sind. Dabei ist das nur der erste Teil, es werden also noch sehr viel mehr werden. Das hat es in der Geschichte des Parlamentarismus bei uns noch nicht gegeben. Das ist politisch unsinnig. (Abg. Dr. Graf: Es soll ja auch nicht politisch sein!)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP will das nicht!
Ja, aber nicht genügend. Wir wollen da ja ein Wort streichen. Nein, ich bin der Meinung, es sollte öffentlich sein – auch in Ton und Bild. Sie wissen ja ganz genau, dass das eine Initiative von uns ist. Sie haben das ja damals in der Präsidiale beantragt. Warum sollen wir das nicht auch im Untersuchungsausschuss machen? (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP will das nicht!) Dann gibt es den Streit um die Deutung nicht, wo ein jeder nachher hinausgeht und sagt: Ich habe es so empfunden!, und am Schluss glaubt man, da waren ein paar bei unterschiedlichen Sitzungen. Das hat ja keinen Sinn. (Abg. Hornek: Das glaubt man bei der ORF-Berichterstattung ohnedies!)
Abg. Dr. Graf: Wer hat das Ansehen ...?
Wenn Sie Ihren Redebeitrag wirklich ernst meinen, dann finden wir uns eigentlich in einem Punkt, und dieser Punkt heißt, dass der Untersuchungsausschuss als parlamentarisches Kontrollinstrument richtig und gut ist und dass wir alle miteinander hier in diesem Haus alles dafür tun sollten, dass wir das Ansehen und die Arbeitsweise dieses Untersuchungsausschusses nicht schädigen. Da gab es aber viele Anlässe – und die meisten davon kommen nicht aus der ÖVP – in den beiden Untersuchungsausschüssen im Vorjahr, die leider dieses Ansehen in der Öffentlichkeit doch sehr, sehr beeinträchtigt haben. Ich halte das als Parlamentarier für schade und ich halte das für problematisch. (Abg. Dr. Graf: Wer hat das Ansehen ...?)
Abg. Dr. Graf: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus!
Ihr Auftritt heute hat Sie, Herr Abgeordneter Graf, wieder einmal – und wir haben es im Vorjahr ohnehin im BAWAG-Untersuchungsausschuss erlebt – für diese Aufgabe disqualifiziert und einmal mehr gezeigt, wie wichtig es wäre, dass die Vorsitzführung durch eine unabhängige, objektive Person ... (Abg. Öllinger: Einen ÖVPler!) – Nein, nicht einen ÖVPler. Sie sollte durch einen Richter gehandhabt werden, weil das einfach die Gewähr dafür ist, dass zumindest die Vorsitzführung dann objektiv ist, dass hier jemand über die Einhaltung der Verfahrensregeln wacht. (Abg. Dr. Graf: Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus!)
Abg. Dr. Graf: Ärgert Sie die lange Verfahrensdauer bei Gericht?
Wir haben sehr viel Selbstvertrauen. Wir haben im Geschäftsordnungskomitee eine Liste von insgesamt 15 Punkten aufgezeigt, wo wir Änderungsbedarf sehen. (Abg. Dr. Graf: Ärgert Sie die lange Verfahrensdauer bei Gericht?) Diskutieren wir das umfassend und machen wir dann eine Reform der Verfahrensordnung und der Regeln für den Untersuchungsausschuss, anstatt sich jetzt die Rosinen herauszupicken und das eine oder andere zu verlangen!
Abg. Dr. Graf: Stummvoll braucht keine Akten!
Ich meine, das ist ja ein anachronistischer Vorgang, wenn man es genau nimmt. Ja, klar. Also: Was passiert im Ausschuss? – Da gibt es Akten, aus denen natürlich auch die Befragungen stattfinden dürfen, denn ohne Akten können ja schwer Befragungen stattfinden. Natürlich können aus ... (Abg. Dr. Graf: Stummvoll braucht keine Akten!) – Der Stummvoll kann ohne Akten befragen, das ist richtig, aber das ist ein anderes Kapitel. – Gut.
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Aus diesen Akten werden Fragen konstruiert, werden Fragen gestellt, die werden vorgelesen. (Abg. Hornek: Konstruiert ist richtig!) – Na ja, logischerweise wird man aus Akten Fragen konstruieren, die man dann stellt, denn in den Akten stehen die Fragen ja in der Regel nicht drinnen. Das ist nur bei den Akten der Fall, die die ÖVP direkt geliefert hat, wo sie schon die Fragen drinnen mitliefert. Das sind meistens die Akten, die Sie vom Kabinett für den Untersuchungsausschuss bekommen haben, wo gleich drinnen steht, was man fragen darf und was nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt gar nicht! Tatsächliche Berichtigung!
Es ist ja toll, wenn man einmal ein paar Wochen oder Monate nicht ein „gewöhnlicher“ Abgeordneter von 183 Abgeordneten ist, sondern in einem Ausschuss ein bisschen höher sitzen darf, ein paar Leute anzeigen darf, ein bisschen Parteipolitik machen darf. Und am Ende schreibt man noch ein Buch darüber, das zwar kein Mensch liest und keiner kauft, aber man hat es zumindest geschrieben. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt gar nicht! Tatsächliche Berichtigung!) Für die Vita und für den Lebenslauf ist man Autor eines Buches über einen Untersuchungsausschuss.
Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Haben Sie Ihr Buch schon gelesen?
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Ich erinnere Sie an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Hornek – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Haben Sie Ihr Buch schon gelesen?)
Sitzung Nr. 59
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Zwei Rechnungshöfe sind schon interessant, denn so ein schwarzer und ein roter ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes recht herzlich für die Erstellung des Berichtes und auch für die immer sehr sachkundigen Vorschläge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Zwei Rechnungshöfe sind schon interessant, denn so ein schwarzer und ein roter ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Der Wieltsch auch!
Wir kommen dann im wirtschaftspolitischen Kontext noch einmal darauf zurück, warum Herr Michaelis an dieser Stelle als oberster Manager angestellt wurde (Abg. Dr. Graf: Der Wieltsch auch!), nämlich zum Privatisieren. Von etwas anderem versteht er ja nicht viel, wie Herr Kräuter vorhin den „Standard“ und dort den Herrn Redakteur Frey zitiert hat. (Abg. Dr. Graf: Den Herrn Wieltsch nicht vergessen!)
Abg. Dr. Graf: Den Herrn Wieltsch nicht vergessen!
Wir kommen dann im wirtschaftspolitischen Kontext noch einmal darauf zurück, warum Herr Michaelis an dieser Stelle als oberster Manager angestellt wurde (Abg. Dr. Graf: Der Wieltsch auch!), nämlich zum Privatisieren. Von etwas anderem versteht er ja nicht viel, wie Herr Kräuter vorhin den „Standard“ und dort den Herrn Redakteur Frey zitiert hat. (Abg. Dr. Graf: Den Herrn Wieltsch nicht vergessen!)
Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!
Jetzt geht es darum – um eine wirtschaftspolitische Dimension hereinzubringen; es steht ja die AUA auf der Tagesordnung, und es ist schon tagespolitisch dazu Stellung bezogen worden; vielleicht nimmt ja der Herr Finanzminister, da er mit meinen jetzigen Ausführungen offensichtlich wieder nicht viel anfangen kann, wie ich an den Hintergrundgeräuschen höre, doch Stellung dazu (Vizekanzler Mag. Molterer: Da bin ich nicht allein, Herr Kollege Kogler, damit kann niemand etwas anfangen!) –, also es geht jetzt nur darum, zu schauen, wie sich die ganze Konstellation auf die Fluglinie und auf den Betrieb der AUA auswirkt. (Abg. Dr. Graf: Es kann uns ja der Jarolim etwas sagen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist dort schon teuer!
Ein anderes Beispiel: der Treibstofffilter – den kennen Sie vom Auto, kostet beim Auto nichts (Abg. Dr. Graf: Das ist dort schon teuer!), beim Flugzeug kostet ein Treibstofffilter 1 000 Dollar, und der muss auch regelmäßig gewechselt werden.
Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator? Das war doch ein Grüner!
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte: der Flughafenausbau Wien. Dieser Flughafen ist derzeit in einer halbherzigen Ex-post-UVP. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Es wurden Gebäude errichtet, Erweiterungsanlagen errichtet, bezüglich deren die Europäische Kommission eindeutig festgestellt hat, diese wären UVP-pflichtig gewesen! (Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator? Das war doch ein Grüner!)
Abg. Dr. Graf: Da seid ja ihr schuld!
Eine solche wurde nicht durchgeführt! (Abg. Dr. Graf: Da seid ja ihr schuld!) Und jetzt, nachdem wir eine Beschwerde von der Europäischen Kommission vorliegen haben, wird im Nachhinein eine Pseudo-UVP ex post vom Stapel gelassen. Ich möchte hier
Abg. Dr. Graf: Da sind ja eure Leute umgefallen!
auf diese Rechtsbiegung, die auch mit der Fluglärmbelastung der Bevölkerung zusammenhängt, deutlich hinweisen, und ich erwarte mir von Ihnen, Frau Staatssekretärin, bei dem Instrument, das noch aussteht, nämlich bei einer Verordnung im Hinblick auf Lärmschutz, gerade was Fluglärm angeht (Abg. Dr. Graf: Da sind ja eure Leute umgefallen!), dass hier sehr, sehr strenge Maßstäbe angelegt werden, die Dezibelzahl niedrig gehalten wird und vor allem endlich einmal ein effizientes und wirksames Nachtflugverbot eingehalten wird. (Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator im UVP? – Ein Grüner!)
Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator im UVP? – Ein Grüner!
auf diese Rechtsbiegung, die auch mit der Fluglärmbelastung der Bevölkerung zusammenhängt, deutlich hinweisen, und ich erwarte mir von Ihnen, Frau Staatssekretärin, bei dem Instrument, das noch aussteht, nämlich bei einer Verordnung im Hinblick auf Lärmschutz, gerade was Fluglärm angeht (Abg. Dr. Graf: Da sind ja eure Leute umgefallen!), dass hier sehr, sehr strenge Maßstäbe angelegt werden, die Dezibelzahl niedrig gehalten wird und vor allem endlich einmal ein effizientes und wirksames Nachtflugverbot eingehalten wird. (Abg. Dr. Graf: Wer war denn der Mediator im UVP? – Ein Grüner!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Aber der Flüster-Jet! – Gegenrufe des Abg. Dr. Graf.
Derzeit gibt es ja eine Mediationsregelung, die Nachtflüge erlaubt. Und, Herr Kollege, weil Sie sich so lautstark zu Wort melden: Sie sollten sich wirklich auch einmal mit diesen Menschen zusammensetzen, die vom Fluglärm täglich – täglich! – beeinträchtigt werden und die in vielen Wiener Bezirken immer wieder aus ihrem Schlaf gerissen werden. Gerade gestern war das wieder der Fall durch einen so genannten Vermessungsflug, der mitten in der Nacht gemacht werden muss. – Frau Staatssekretärin, das ist nicht notwendig! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Aber der Flüster-Jet! – Gegenrufe des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Ich lade Sie einmal zu einem Grillabend ein, dann können Sie sich die Brummer anhören!
Wir haben unter anderem auch für Wien ein Nachtflugverbot von 21 Uhr bis sieben Uhr in der Früh ausverhandelt. Da ist es leise, da ist nichts, und da ist schon klar, dass man diesen vereinzelten Flieger, der Messflüge macht, hört. Der fällt dann nämlich ganz besonders auf. (Abg. Dr. Graf: Ich lade Sie einmal zu einem Grillabend ein, dann können Sie sich die Brummer anhören!) – Sie brauchen mich nicht zu einem Grillabend einzuladen! Ich wohne am Laaerberg, und ich weiß, wie die Flieger dort fliegen. Mir brauchen Sie also nicht zu erzählen, wie das ist.
Abg. Dr. Graf: Ich lade Sie auch zu einem Grillabend ein!
Betreffend Nachtflüge, Frau Dr. Moser, darf ich Sie bitten – ich erhalte natürlich auch viele Beschwerden –: Reichen Sie uns das weiter! Wir prüfen jede einzelne Beschwerde, das ist nachvollziehbar. Ich kann Ihnen nur so viel versichern: Dass 97 Prozent aller vorgelegten Beschwerden nicht nachvollziehbar gewesen sind. Es gibt natürlich Ausnahmen: Die Ausnahmen sind Rettungsflüge, und so weiter; das ist klar definiert. Ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass allein schon das Gesehenwerden, auch wenn es ein Flugzeug ist, das in einer größeren Höhe drüberfliegt, manchmal zu Beschwerden führt. (Abg. Dr. Graf: Ich lade Sie auch zu einem Grillabend ein!) – Herr Kollege, ich wohne direkt an einer Bundesstraße und habe dort tagtäglich 65 Dezibel! Ich weiß daher, was Lärm heißt.
Sitzung Nr. 61
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was heißt das jetzt, wird es billiger oder nicht?
Meine Damen und Herren, schauen wir uns hier die Preise genau an, schauen wir, dass die Wettbewerbsbehörde tatsächlich eine Offenlegung, dass sie Transparenz erreicht, und stellen wir uns darauf ein, dass sich Österreich nicht erpressen lässt, dass sich Europa nicht erpressen lässt. Wir dürfen allerdings nicht mit Emotionen arbeiten, sondern müssen mit Sachverstand, mit Argumenten vorgehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was heißt das jetzt, wird es billiger oder nicht?)
Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!
Wir müssen die Nachfrage senken, nicht stimulieren! In den Industriestaaten ist es jetzt schon so – 2005, 2006, 2007 –, dass die Öl-Nachfrage sinkt. Dies wird allerdings durch bestimmte Schwellenländer überkompensiert. Und wissen Sie, was die machen – Malaysia, Indien, bis zu einem gewissen Grad sogar China –, warum dort die Nachfrage nach Treibstoffen immer noch steigt? – Weil die genau das machen, was Sie wollen: Sie subventionieren die Öl-Nachfrage! (Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!) Malaysia gibt rund 7 Prozent des BIP für Subventionen für die Öl-Nachfrage aus – das ist ein Irrsinn! –, Indien 2 bis 3 Prozent. (Abg. Dr. Graf: 1,3 Milliarden Chinesen emanzipieren sich ganz einfach! – Abg. Strache: Das ist die Weiterentwicklung in diesen Ländern!) – Diesen Fehler werden wir in Europa sicher nicht wiederholen und kopieren; das ist wirtschaftspolitischer Unsinn. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Malaysia steigt ja vom Fahrrad aufs Auto um! Das ist der einzige Entwicklungshintergrund!)
Abg. Dr. Graf: Kernöl statt Dieselöl!
Grundsätzlich muss man Mobilität neu denken. Man muss alternative Verkehrsmittel ernst nehmen und die Angebote so vernetzen, dass sie auch nutzbar gemacht werden. Ich würde mir wünschen (Abg. Dr. Graf: Kernöl statt Dieselöl!), dass alle Verantwortlichen – EU und auch Länder, Gemeinden wie auch Verkehrsverbünde – miteinander, gemeinsam mit uns daran arbeiten, eine lückenlose Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel herzustellen, Förderung für Fahrgemeinschaften zu erwirken (Abg. Strache: Jetzt müssen Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten!), all diese Dinge mit uns gemeinsam zu erarbeiten – und nicht gegeneinander arbeiten, wie Sie es in den meisten Fällen tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Zwischen wem?
Frau Kollegin Haubner, zu deinem Antrag kann ich dir sagen, der ist am ehesten mit uns vereinbar, und ich möchte darauf hinweisen, was Frau Kollegin Kuntzl gesagt hat: Es laufen intensive Verhandlungen, wirklich intensive, und es wird auch nicht länger auf die lange Bank geschoben. (Abg. Dr. Graf: Zwischen wem?) Es laufen intensive Gespräche in diesem Bereich, und Frau Staatssekretärin Marek hat mir heute berichtet, dass das auch in eine Zielgerade geht.
Abg. Dr. Graf: Schlimmer! Jetzt wird alles in den Verfassungsrang gehoben!
Die SPÖ hat hoch und heilig versprochen, dass, wenn sie in der Regierung ist, alles anders wird. Wir waren in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Opposition und haben oft darüber gesprochen, und Sie haben gesagt: Wir werden das sicher anders machen. Und ihr macht es putzgleich! Eins zu eins wird das so gemacht! (Abg. Dr. Graf: Schlimmer! Jetzt wird alles in den Verfassungsrang gehoben!) – Ja, aber für unsere Anträge ist es ganz gleich, wie es früher war. Die Freiheitlichen waren um keinen Deut besser, Herr Kollege! Keinen Deut, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Graf: Wir haben keine Verfassungsänderungen gemacht! – Abg. Parnigoni: Ihr habt auch keine Verfassungsmehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben keine Verfassungsänderungen gemacht! – Abg. Parnigoni: Ihr habt auch keine Verfassungsmehrheit gehabt!
Die SPÖ hat hoch und heilig versprochen, dass, wenn sie in der Regierung ist, alles anders wird. Wir waren in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Opposition und haben oft darüber gesprochen, und Sie haben gesagt: Wir werden das sicher anders machen. Und ihr macht es putzgleich! Eins zu eins wird das so gemacht! (Abg. Dr. Graf: Schlimmer! Jetzt wird alles in den Verfassungsrang gehoben!) – Ja, aber für unsere Anträge ist es ganz gleich, wie es früher war. Die Freiheitlichen waren um keinen Deut besser, Herr Kollege! Keinen Deut, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Graf: Wir haben keine Verfassungsänderungen gemacht! – Abg. Parnigoni: Ihr habt auch keine Verfassungsmehrheit gehabt!)
Abg. Dr. Graf: Das ist die Mehrheit! Durchzählen!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Graf: Das ist die Mehrheit! Durchzählen!)
Abg. Dr. Graf: Es ist nach 16 Uhr!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. (Abg. Parnigoni: Nicht hier!) – Frau Abgeordnete Dr. Karl ist nicht hier. (Abg. Dr. Graf: Es ist nach 16 Uhr!)
Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Jawohl!
Sehr verehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von der sogenannten Wirtschaftspartei, der Österreichischen Volkspartei! Eines muss einmal ganz klar gesagt werden: Arbeit muss sich ganz einfach lohnen! (Beifall beim BZÖ.) Und eine Vollzeitbeschäftigung darf nicht dazu führen, dass jemand trotzdem armutsgefährdet ist. – Das muss unser Ziel sein hier in diesem Hohen Haus! Daran müssen wir arbeiten! Es darf nicht so sein, dass die Leute trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind! (Neuerlicher Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Jawohl!)
Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Graf.
Zum Kollegen Rasinger: Ich muss sagen, ich stimme ihm in allem zu. Der Kollege Rasinger weiß, wovon er spricht. Er hat sich viel Reputation erworben. Beispielsweise der Abgeordnete Graf ist ganz zufrieden mit Ihnen als Arzt, und er lässt Ihnen hier vom Podium ausrichten: Er stimmt Ihnen vollinhaltlich zu. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 63
Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!
Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann, und da appelliere ich an Sie, an den Verhandlungstisch zurückzukommen, die Gruppe mitzuprägen (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist keine Antwort!), auch Einfluss auf die Tschechische Republik zu nehmen, dass der Melker Prozess auf Punkt und Beistrich erfüllt wird. Wir und ich arbeiten dafür (Abg. Dr. Graf: Aber erfolglos!), und wir sind auf gutem Wege. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ruf des Abg. Dr. Graf in Richtung ÖVP.
Zur Arbeit und zur Einkommensgerechtigkeit: Sie wollen uns einreden, dass wir die Frauenförderung brauchen, um Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und im Einkommen zu erreichen. Genau das Gegenteil erreichen Sie damit, wenn Sie Frauen mit aller Gewalt in technische Berufe hineindrängen! Das führt nämlich dazu, dass die sogenannte billige Arbeitskraft Frau von der Wirtschaft missbraucht wird, somit einen Gesamtdruck auf alle ausübt und somit auch die Männer und alle Familien weniger Einkommen haben. Das kann auch nicht der Sinn dieser überzogenen Forderung sein. (Ruf des Abg. Dr. Graf in Richtung ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung!
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile Ihnen noch einmal einen Ordnungsruf! (Abg. Dr. Graf: Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung!)
Abg. Dr. Brinek: Hat er noch Redezeit? – Abg. Dr. Graf: 45 Minuten!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (fortsetzend): Ich lasse mich nicht unterbrechen, Frau Präsidentin, und komme zu einem weiteren Punkt, der auch interessant sein wird. (Abg. Dr. Brinek: Hat er noch Redezeit? – Abg. Dr. Graf: 45 Minuten!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe das Wort „Gender-Wahnsinn“ nie in den Mund genommen! Schauen Sie im Protokoll nach!
Eine bewusste Provokation, dass Sie, Herr Kollege Graf, das in Ihren Ausführungen zur Geschäftsordnung wiederholt und auf eine neue Stufe gestellt haben – oder gestellt wissen wollten – durch den Vergleich zwischen Rinderwahnsinn und „Gender-Wahnsinn“ ... (Abg. Dr. Graf: Ich habe das Wort „Gender-Wahnsinn“ nie in den Mund genommen! Schauen Sie im Protokoll nach!)
Zwischenrufe bei der FPÖ. –Abg. Dr. Graf: Ihr habt schon öfters so geredet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordneter Klement ausgerechnet in diesem Tonfall über Wahn spricht und dabei krudeste Vorstellungen zum Besten gibt, wenn Kollege Haimbuchner in einer – ich kann mich nicht erinnern, also in einer in meinen Augen – noch nie da gewesenen Form der rhetorischen Darbietung von Hysterie und Emotionalität spricht – einmal ganz abgesehen von meinem Vorredner, der offenbar keinerlei Gesetze einschlägiger Art kennt –, dann könnte man das ziemlich amüsant finden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. –Abg. Dr. Graf: Ihr habt schon öfters so geredet! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)
Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?
„Mehr Arbeit für das Volk.“ – Ich werde dieses Zitat heraussuchen. (Abg. Dr. Haimbuchner: An welche Zeiten denken Sie? Das hätte ich gerne gewusst! – Abg. Dr. Aspöck: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Kreisky?)
Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe hat es nur unter Haider gegeben!
Wissen Sie, ich habe so ein bisschen das Gefühl – ich war ja auch im Gleichbehandlungsausschuss –, Sie haben heute Befehlsausgabe gehabt: Zu diesem Thema wollen wir einmal ordentlich provozieren und werden schauen, wie sich die Damen – Sie bezeichnen ja die Frauen immer als „Damen“ – hier im Haus verhalten: ob sie sich wirklich aufregen, ob sie schreien, ob sie kreischen, ob sie ein aus Ihrer Sicht typisch weibliches Verhalten an den Tag legen. (Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe hat es nur unter Haider gegeben!)
Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe in der FPÖ hat es nur unter Haider gegeben!
Ganz ist es Ihnen nicht gelungen, muss ich sagen, denn mich können Sie mit solchen Meldungen nicht provozieren. (Abg. Dr. Graf: Befehlsausgabe in der FPÖ hat es nur unter Haider gegeben!) Es zeigt mir ganz einfach, dass Sie ein Gesetz – ein Gleichbehandlungsgesetz, das es seit 1979 gibt, das ist nichts Neues – nicht angeschaut haben, dass Sie sich nicht auskennen, wenn Sie zum Beispiel sagen, die Geschlechter werden abgeschafft. Also das ist ja wohl das Ärgste! (Abg. Ing. Westenthaler: Blödsinn! – Rufe bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haimbuchner: Ich habe über Gender Mainstreaming gesprochen!) – „Geschlechter abgeschafft“!
Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! Sie wissen ja gar nicht, was der Aspöck gesagt hat!
tigt sie jetzt? Den Fichtenbauer?), ein befristetes Dienstverhältnis in ein dauerndes, nicht kündbares übergeht, und er hat sie dann „auf ewig“, und hat das Gleiche für die Probezeit behauptet. Das ist juristischer Unsinn! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! Sie wissen ja gar nicht, was der Aspöck gesagt hat!)
Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!
Wenn wir in Österreich sagen: nicht das Opfer muss den Täter klagen, sondern der Staat stellt sich hinter das Opfer – und das sind in überwiegender Anzahl, zu 94 Prozent, Frauen und ihre Kinder –, dann ist das zu Recht so. Es ist zu Recht so, dass dieses Hohe Haus immer ganz klar gesagt hat: es gibt keine Toleranz für Gewalt an Frauen und Kindern, das ist kein Kavaliersdelikt, über das man schnoddrig vom Rednerpult aus sprechen kann (Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!), sondern es ist eine ganz schwere Menschenrechtsverletzung, wenn Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden Gewalt angetan wird. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!) Darum kann ich Ihnen nur versichern, all Ihre Versuche mit Taferln, all Ihre Versuche, etwas, das eine wirkliche Bedrohung für viele Frauen ist, hier lächerlich zu machen, das wird mich als Frauenministerin nur noch mehr motivieren, Frauen, die Opfer von Gewalt werden, zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!)
Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!
Wenn wir in Österreich sagen: nicht das Opfer muss den Täter klagen, sondern der Staat stellt sich hinter das Opfer – und das sind in überwiegender Anzahl, zu 94 Prozent, Frauen und ihre Kinder –, dann ist das zu Recht so. Es ist zu Recht so, dass dieses Hohe Haus immer ganz klar gesagt hat: es gibt keine Toleranz für Gewalt an Frauen und Kindern, das ist kein Kavaliersdelikt, über das man schnoddrig vom Rednerpult aus sprechen kann (Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!), sondern es ist eine ganz schwere Menschenrechtsverletzung, wenn Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden Gewalt angetan wird. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!) Darum kann ich Ihnen nur versichern, all Ihre Versuche mit Taferln, all Ihre Versuche, etwas, das eine wirkliche Bedrohung für viele Frauen ist, hier lächerlich zu machen, das wird mich als Frauenministerin nur noch mehr motivieren, Frauen, die Opfer von Gewalt werden, zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!)
Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!
Wenn wir in Österreich sagen: nicht das Opfer muss den Täter klagen, sondern der Staat stellt sich hinter das Opfer – und das sind in überwiegender Anzahl, zu 94 Prozent, Frauen und ihre Kinder –, dann ist das zu Recht so. Es ist zu Recht so, dass dieses Hohe Haus immer ganz klar gesagt hat: es gibt keine Toleranz für Gewalt an Frauen und Kindern, das ist kein Kavaliersdelikt, über das man schnoddrig vom Rednerpult aus sprechen kann (Abg. Dr. Graf: Ja eh nicht! – Abg. Strache: Das haben wir auch nicht getan!), sondern es ist eine ganz schwere Menschenrechtsverletzung, wenn Frauen und Kindern in den eigenen vier Wänden Gewalt angetan wird. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja niemand behauptet!) Darum kann ich Ihnen nur versichern, all Ihre Versuche mit Taferln, all Ihre Versuche, etwas, das eine wirkliche Bedrohung für viele Frauen ist, hier lächerlich zu machen, das wird mich als Frauenministerin nur noch mehr motivieren, Frauen, die Opfer von Gewalt werden, zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Sie arbeiten da mit unwahren Unterstellungen! Reißen Sie sich zusammen! Das ist ja letztklassig, was Sie sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Graf: Selbsterfüllende Prophezeiungen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist die Geschäftsordnung, so einfach ist das! – Abg. Öllinger: Nein!
Juristisch ausgeführt war (Abg. Dr. Graf: Das ist die Geschäftsordnung, so einfach ist das! – Abg. Öllinger: Nein!), dass es vollkommen unkonform zu unserer Rechtsordnung ist, dass ein befristetes Dienstverhältnis – hören Sie zu, ich verstehe wirklich etwas davon, lassen Sie das einmal –, dass ein befristetes Dienstverhältnis …
Abg. Dr. Bösch: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Graf: Da fehlen 15 Leute Ihrer Riege, und da sagen Sie nichts!
An die Herren von den Freiheitlichen: Warum Ihre einzige weibliche Abgeordnete nicht im Saal ist, das hat vielleicht auch einen Grund. (Abg. Dr. Bösch: Das gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Graf: Da fehlen 15 Leute Ihrer Riege, und da sagen Sie nichts!) Das möchte ich bei dieser Diskussion auch in den Raum stellen. Auch die FPÖ muss zur Kenntnis nehmen, dass Mädchen und Burschen, Männer und Frauen unterschiedlich sind und hier ein differenzierter Zugang notwendig ist und gerade bei Frauenförderung unterschiedliche Maßnahmen beziehungsweise Förderungen von Frauen – ebenso wie Burschen, meine Herren von der FPÖ – natürlich notwendig sind. Aber dass Frauenförderung nicht automatisch Männerdiskriminierung bedeutet, sollten eigentlich auch Sie verstehen, meine Herren von der FPÖ. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja die schwächste Haltung!
Wenn wir hier von der Praxis reden, von der parlamentarischen Praxis in diesem Immunitätsausschuss, der nach Belieben vorgeht ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte beruhigen Sie sich! Wir werden der Auslieferung auch nicht zustimmen, genauso wenig, wie wir dagegen stimmen werden, und zwar genau aus diesem Grund. Das ist eine Begründung: Weil wir schon seit Monaten, seit über einem halben Jahr fordern (Abg. Dr. Graf: Das ist ja die schwächste Haltung!), diese Immunität abzuschaffen, da sie durch nichts zu begründen ist, werden wir an dieser Abstimmung aus Protest nicht teilnehmen.
Abg. Dr. Graf: Das halte ich auch für falsch! Reden wir darüber!
Sagen Sie uns zum Beispiel eines: Was für einen Sinn hat diese Immunität noch, die nur blockiert, wenn Herr Abgeordneter Pilz und sonstige Herrschaften – egal, ob es der Eurofighter-Ausschuss oder sonstige Untersuchungsausschüsse waren – zureglementiert sind, wir aus Steuergeldern Zigtausende, Hunderttausende Euro für Vertraulichkeitsmaßnahmen ausgeben, hier Gesetze gebrochen werden noch und nöcher, und dann kann aufgrund der Immunität nicht ausgeliefert werden? (Abg. Dr. Graf: Das halte ich auch für falsch! Reden wir darüber!)
Sitzung Nr. 65
Abg. Dr. Graf: „Sicherheit!“
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Was braucht ein Unternehmer, was braucht die Wirtschaft für eine Investitionsentscheidung? (Abg. Dr. Graf: „Sicherheit!“) – Sie braucht Rechtssicherheit, jetzt einmal abgesehen von der Marktinformation. Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und braucht verlässliche Rahmenbedingungen!
Abg. Dr. Graf: Wieso? Es gibt ja keine Grenzen mehr!
Ich möchte das an zwei Punkten darstellen. Der erste Punkt war die Schengen-Erweiterung. Ich weiß, da hat es in den Grenzregionen viele Sorgen gegen. Wenn wir das heute anschauen, stellen wir fest, wir sind heute in einer besseren Situation. Wir haben zwei Sicherheitsgürtel: Der eine ist die Schengen-Außengrenze und der andere die Grenzraumkontrolle innerhalb von Österreich. (Abg. Dr. Graf: Wieso? Es gibt ja keine Grenzen mehr!) Es gibt mehr Sicherheit. Europa hat in diesem Fall genützt und schützt uns, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Wo ist denn jetzt die Grenze?)
Abg. Dr. Graf: Wo ist denn jetzt die Grenze?
Ich möchte das an zwei Punkten darstellen. Der erste Punkt war die Schengen-Erweiterung. Ich weiß, da hat es in den Grenzregionen viele Sorgen gegen. Wenn wir das heute anschauen, stellen wir fest, wir sind heute in einer besseren Situation. Wir haben zwei Sicherheitsgürtel: Der eine ist die Schengen-Außengrenze und der andere die Grenzraumkontrolle innerhalb von Österreich. (Abg. Dr. Graf: Wieso? Es gibt ja keine Grenzen mehr!) Es gibt mehr Sicherheit. Europa hat in diesem Fall genützt und schützt uns, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Wo ist denn jetzt die Grenze?)
Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!
Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erforderlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu untersuchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!
Ich finde es durchaus beachtenswert, dass es auf SozialpartnerInnenebene gelungen ist, 1 000 € Mindestlohn zu vereinbaren (Abg. Dr. Graf: Da hätten wir aber keine Regierung gebraucht dazu!), aber wir müssen vor allem auf die Einkommensschere achten und diese schließen. Viele Nachteile im Leben von Frauen haben ihre Wurzel in genau dieser Benachteiligung, meine Damen und Herren! Es ist daher dringend erforderlich, Entgeltfindungssysteme auf eventuelle Diskriminierungstatbestände zu untersuchen und diese auch zu beseitigen, Herr Kollege Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rauch-Kallat und Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Graf: Bei der ..., da ist nicht viel weitergegangen!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Wir schon! – Abg. Dr. Graf: Bereit zu sein ist zu wenig! Das ist einfach zu wenig!
Einen Punkt möchte ich noch besonders hervorheben: Es sind noch immer überwiegend die Frauen – Ehefrauen, Lebensgefährtinnen, Töchter, Schwiegertöchter, Frauen in Lebenspartnerschaften –, die die Pflegearbeit in den Familien leisten. Es ist daher ganz dringend notwendig, die Rahmenbedingungen für diese Frauen zu verbessern, auch durch eine entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes. Herr Vizekanzler, wir waren ja bereit dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Wir schon! – Abg. Dr. Graf: Bereit zu sein ist zu wenig! Das ist einfach zu wenig!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie war eines der ganz wichtigen Ziele (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und hier ist einiges gemacht worden, Herr Abgeordneter Graf! Es gibt das flexible Kindergeld – die neue Frauenministerin hat es schon erwähnt –,
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
und 10 Prozent der Männer nehmen die kurze Karenzzeit jetzt schon in Anspruch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist ein großer Erfolg, wenn einem die Emanzipation ein Herzensanliegen ist, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: In besten Händen! – Abg. Dr. Graf: Während deiner Rede haben wieder zwei landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt!
Zusammenfassend kann ich feststellen, die bisherige Arbeit hat gezeigt, dass die Bäuerinnen und Bauern und damit auch die Österreicherinnen und Österreicher bei der ÖVP, bei Minister Pröll in guten Händen sind. Und das soll man auch in Zukunft so fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: In besten Händen! – Abg. Dr. Graf: Während deiner Rede haben wieder zwei landwirtschaftliche Betriebe zugesperrt!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Rede! Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Eine tatsächliche Bestätigung!
Das ist einfach ein gescheites Ding, und wir in Österreich haben da die beste Qualität von hier bis Canada. Und blöderweise ... (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Rede! Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung! Eine tatsächliche Bestätigung!) – Eine tatsächliche Bestätigung ist, dass unser Weizen so gut ist, dass er als Weizen zur Verbesserung von anderem Weizen verkauft werden kann! – Ja, ich glaube, das genügt eigentlich, und wir sind stolz darauf, dass wir das können. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Du kannst es ja nachzahlen! Du hast keine bezahlt!
Das darf man auch nicht unter den Tisch fallen lassen – das wurde hier aber so zu vermitteln versucht –: Genau jene Personen ... (Abg. Dr. Graf: Du kannst es ja nachzahlen! Du hast keine bezahlt!) – Ich habe meine letzten Semester Studienbeiträge bezahlt – und ich habe auch mein Studium dementsprechend beschleunigt. Da war bereits die Lenkungsfunktion gegeben! (Abg. Dr. Graf: Hast du sie nachgezahlt?) – Ich habe gezahlt, Herr Kollege, und wir können das im Detail später noch weiter besprechen; ich möchte jetzt nicht meine Redezeit damit vertun.
Abg. Dr. Graf: Hast du sie nachgezahlt?
Das darf man auch nicht unter den Tisch fallen lassen – das wurde hier aber so zu vermitteln versucht –: Genau jene Personen ... (Abg. Dr. Graf: Du kannst es ja nachzahlen! Du hast keine bezahlt!) – Ich habe meine letzten Semester Studienbeiträge bezahlt – und ich habe auch mein Studium dementsprechend beschleunigt. Da war bereits die Lenkungsfunktion gegeben! (Abg. Dr. Graf: Hast du sie nachgezahlt?) – Ich habe gezahlt, Herr Kollege, und wir können das im Detail später noch weiter besprechen; ich möchte jetzt nicht meine Redezeit damit vertun.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: „Gewonnen“ kann man nicht sagen! Sie haben auch verloren, aber halt weniger! Weniger verloren!
Politische Bildung ist, wie gesagt, etwas sehr Notwendiges – nicht in dem Sinn, zu wissen: Wie viele Abgeordnete gibt es?, sondern hauptsächlich in dem Sinn, zu verstehen: Wie funktionieren Abstimmungen? Wie funktioniert Demokratie? – Gerade heute kam ja diese Wertestudie heraus, die besagt, dass die Jugend angeblich so politikfern wäre – etwas, das wir nicht wirklich bestätigen können. Sie ist nur der traditionellen Politik abgeneigt, was nicht verwundert, wenn man sich zum Beispiel die heutige Abstimmung über die Studiengebühr anschaut, wo eine Partei, die etwas großartig versprochen hat, es dann im Endeffekt, wenn sie die Chance dazu hat, nicht einlöst – sprich: nicht dafür stimmt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden, obwohl sie genau damit eigentlich einmal eine Wahl gewonnen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: „Gewonnen“ kann man nicht sagen! Sie haben auch verloren, aber halt weniger! Weniger verloren!) – Die SPÖ hat auch verloren, aber sie hat damit immerhin auf zwei Jahre den Kanzler gestellt, muss man sagen.
Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Wir sollten aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn ich glaube, nach all diesen Maßnahmen, die wir hier setzen, ist es wichtig, die Begeisterung für die Bildungsarbeit bei Eltern, Lehrern und Schülern hochzuhalten. Ich möchte mich für diese Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Graf: Das ist nicht passiert, darauf habt ihr hingearbeitet!
Aber dann ist etwas passiert in den letzten Wochen – das sage ich auch ganz bewusst als jener, der wöchentlich in der Koordination versucht hat, das Bestmögliche in der Umsetzung des Regierungsprogramms zu organisieren –, dann ist etwas passiert (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht passiert, darauf habt ihr hingearbeitet!), wofür wir, die Volkspartei, nicht die Verantwortung tragen: eine schwere Führungskrise beim Koalitionspartner, ein ungeklärtes Führungsverhältnis, das sich in der Tagesarbeit begonnen hat niederzuschlagen. (Abg. Strache: Das war Ihr Ziel! Das war Ihre Strategie!) Ich sage das ganz emotionslos. So ist es halt, wenn in einer Partei, was die klare Füh-
Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist der Fischer!
Herr Kollege Cap, heute könnte man fragen: Wo ist die SPÖ-Führungsmannschaft heute hier auf der Regierungsbank? Hat sie sich schon verabschiedet und wohin? (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Herrn Dichand!) Beim Herrn Dichand sind die? – Das weiß ich nicht. Ich habe nur von einem SPÖ-Abgeordneten gehört – ich sage nicht, wer es war –, dass der Herr Faymann schon einen Spitznamen hat: Der Mister Faymann ist der „Mister Feigmann“ in der SPÖ-Fraktion, weil er sich dann, wenn es heikel wird, gerne irgendwo versteckt. (Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist der Fischer!)
Abg. Dr. Graf: Das klingt wie eine Abschiedsrede!
Meine Damen und Herren, es gab einen durchaus passablen Start: Ein Doppelbudget wurde in kürzester Zeit abgehakt, und es gab eine hervorragende Finanzausgleichsverhandlung. Auch hier sei gedankt: dem Kollegen Gaßner, dem Kollegen Steier, auch aus meiner Fraktion dem Kollegen Prinz, dem Kollegen Hornek und vielen anderen. Meine Damen und Herren, vor allem auch deshalb, weil der Herr Bundesminister für Finanzen und Vizekanzler Molterer ein Gefühl und ein Gespür dafür hatte, dass auch der ländliche Raum und die kleineren Gemeinden eine Stärkung der Finanzkraft brauchen, wurde das umgesetzt. (Abg. Dr. Graf: Das klingt wie eine Abschiedsrede!)
Abg. Dr. Graf: Alle, die jetzt nicht hier sind, sind gerade rauchen!
Wenn Sie sich die Zahlen der WHO anschauen, dann werden Sie sehen, dass Raucher acht Jahre früher sterben und 30 Prozent aller – aller! – Karzinome – das wären in Österreich 11 000 – durch das Rauchen verursacht sind, 85 Prozent der COPD, wo die Leute qualvoll ersticken, 85 Prozent von Kehlkopfkrebs und Lungenkrebs, die durch Rauchen entstehen. Es muss also unser Fokus einmal in Richtung Aktivrauchen gehen. Beim Passivrauchen findet sich der Hauptschädigungsfaktor in der familiären Umgebung. Fragen Sie einmal die Kinder, die dann an Asthma leiden oder eine schlechtere Entwicklung der Lunge haben, die im häuslichen Raum passiv bequalmt werden. Das heißt, so muss man das Problem einmal einordnen. (Abg. Dr. Graf: Alle, die jetzt nicht hier sind, sind gerade rauchen!)
Abg. Dr. Graf: Und nervös bist du auch, und deswegen ist die Regierung geplatzt!
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir eines: Ich war 38 Jahre lang begeisterter Raucher (Abg. Dr. Van der Bellen: Nur?!) Seit einem halben Jahr aber rauche ich nicht mehr. (Abg. Dr. Graf: Und nervös bist du auch, und deswegen ist die Regierung geplatzt!) Das ist zwar eine kurze Zeit, muss man sagen, aber eines habe ich in diesem halben Jahr festgestellt: Wenn ich in ein Lokal gehe – und das ist mir vorher nicht aufgefallen –, in dem geraucht wird, ist es unangenehm, wenn ich dort esse, wenn ich etwas trinke und wenn ich mich unterhalte. Ich habe selbst jahrelang – das gebe ich zu – andere Personen mit meinem Rauch belästigt. Mir fällt aber jetzt auf, dass das wirklich eine Belästigung ist.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn in der Regierung mehr Leute rauchen würden, dann wäre sie nicht geplatzt, dann hättet ihr eine Friedenspfeife geraucht!
ist ein starker Raucher und wird natürlich anders argumentieren. Ich denke, dass dieses Gesetz zum Schutze der Nichtraucher gut ist, und man soll von den Rauchern wirklich verlangen dürfen, dass sie Rücksicht auf die Nichtraucher nehmen. Mit diesem Gesetz wird ihnen ein kleiner Teil vorgeschrieben. Ich glaube, diese Verantwortung werden sie auch tragen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wenn in der Regierung mehr Leute rauchen würden, dann wäre sie nicht geplatzt, dann hättet ihr eine Friedenspfeife geraucht!)
Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin, Herr Dr. Graf!
Man kann natürlich jetzt beginnen, alle einzeln abzustrafen. (Abg. Wöginger: Als Arbeitnehmerin, Herr Dr. Graf!) – Ja, jeder Vergleich hinkt, das wissen wir schon. Und Sie von der ÖVP mit Ihrem Wirtschaftsbund werden es wieder hervorragend in der Gastronomie den Wirtsleuten beibringen, wie toll Sie nicht gekämpft haben dafür, dass weiterhin ein bisserl geraucht werden darf und dass man das Ganze etwas abgemindert hat. – Sie werden sehen, es werden genug sein, die am Ende abgestraft werden.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist makaber, Herr Doktor! – Abg. Dr. Graf – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ich bin Raucher, ich darf das sagen! Ein Nichtraucher darf das nicht! – Und jetzt geh’ ich eine Zigarette rauchen – zu allen anderen Kollegen, die rauchen!
Das wissen wir ja am Ende ohnehin, dass man im Leben immer die gleichen Gesundheitskosten hat: Sie fallen immer in den letzten paar Jahren des Lebens an, und zwar wurscht, ob Sie 80, 90 oder 60 Jahre alt werden. Aber der Raucher lebt kürzer. Und wenn wir das jetzt alles verbieten, dann wird unser Pensionssystem erst recht und noch früher einen Kollaps erleiden! – Das will ich auch verhindern, das sei eben- falls dazugesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das ist makaber, Herr Doktor! – Abg. Dr. Graf – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Ich bin Raucher, ich darf das sagen! Ein Nichtraucher darf das nicht! – Und jetzt geh’ ich eine Zigarette rauchen – zu allen anderen Kollegen, die rauchen!)
Abg. Dr. Graf: Und ich hab’ es ertragen!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Werter Kollege Graf, ich würde dich doch ersuchen, noch hierzubleiben! – Auch ich muss mich outen, so wie Kollege Keck, der es sehr schön beschrieben hat, wie es jemandem geht, der selbst Kettenraucher war. Vor vier Jahren habe ich noch drei Packungen Zigaretten täglich geraucht. (Abg. Dr. Graf: Und ich hab’ es ertragen!) Ich habe damit meine Umwelt, meine Familie belästigt, und ich gestehe eines: Mir geht es, seit ich zu rauchen aufgehört habe, besser! (Abg. Dr. Graf: Ist in Ordnung!) Ich gehöre allerdings nicht zu diesen intoleranten Nichtrauchern, sondern ich glaube, dass wir in dieser Frage einen Kompromiss eingehen sollen. Und dieser Entwurf, dieses Gesetz wird dem gerecht.
Abg. Dr. Graf: Ist in Ordnung!
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Werter Kollege Graf, ich würde dich doch ersuchen, noch hierzubleiben! – Auch ich muss mich outen, so wie Kollege Keck, der es sehr schön beschrieben hat, wie es jemandem geht, der selbst Kettenraucher war. Vor vier Jahren habe ich noch drei Packungen Zigaretten täglich geraucht. (Abg. Dr. Graf: Und ich hab’ es ertragen!) Ich habe damit meine Umwelt, meine Familie belästigt, und ich gestehe eines: Mir geht es, seit ich zu rauchen aufgehört habe, besser! (Abg. Dr. Graf: Ist in Ordnung!) Ich gehöre allerdings nicht zu diesen intoleranten Nichtrauchern, sondern ich glaube, dass wir in dieser Frage einen Kompromiss eingehen sollen. Und dieser Entwurf, dieses Gesetz wird dem gerecht.
Abg. Dr. Graf: Da darf man auch nicht mehr rauchen, im Flugzeug!
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke wie Reinhard Mey: Nur über den Wolken ist die Freiheit grenzenlos. (Abg. Dr. Graf: Da darf man auch nicht mehr rauchen, im Flugzeug!) Es gibt Grenzen der Freiheit, und zwar am Arbeitsplatz. Hier geht es um den Arbeitnehmerschutz. Es geht um die Grenzen der Freiheit auch in der Gastronomie, und hier gehen wir einen Kompromissweg. Es gibt auch in der Familie Grenzen der Freiheit, insbesondere auch in den Kinderzimmern.
Abg. Dr. Graf: Du bist ja noch gar nicht so alt!
Ich denke, wir sollten einen sehr wichtigen Punkt ehrlich ansprechen: Es geht vor allem auch darum, die Nichtraucher zu schützen. Ich habe auch zehn Jahre lang geraucht, von 15 bis 25, ich habe dieses Laster von der Schule mitgenommen. Vor acht Jahren habe ich es aber Gott sei Dank geschafft, aufzuhören. (Abg. Dr. Graf: Du bist ja noch gar nicht so alt!) Zur Aufklärung: Ich bin jetzt 33, Herr Kollege Graf!
Abg. Dr. Graf: Irgendwann!
Ich habe es Gott sei Dank geschafft, und ich meine, es gebührt jenen Menschen, die von diesem gesundheitsschädigenden Suchtmittel wegkommen und es schaffen, loszulassen, auch Respekt und Anerkennung. Wenn auch einige hier unter uns sind, die das schaffen, ist das sicherlich auch erwähnenswert. – Herr Kollege Graf, falls Sie das anstreben, wünsche ich Ihnen alles Gute! (Abg. Dr. Graf: Irgendwann!) Es ist machbar. Es spielt sich hauptsächlich im Kopf ab – und nicht in irgendwelchen Büchern oder sonst wo!
Abg. Dr. Graf: Die Kassen sind ja pleite! Was sollen die zahlen?
Neben der Prävention, neben den Bemühungen, dass junge Menschen erst gar nicht zur Zigarette greifen, weil Rauchen nicht mehr als schick gilt, und der Unterstützung beim Aufhören trägt das Rauchverbot in umschlossenen öffentlichen Räumen aber auch dazu bei, das Rauchen einzudämmen. Ich glaube, es wird in Zusammenarbeit mit den Kassen auch Möglichkeiten geben, entsprechende diesbezügliche Angebote zu schaffen. Es gibt zumindest schon ganz konkrete Gespräche. (Abg. Dr. Graf: Die Kassen sind ja pleite! Was sollen die zahlen?) Neben den Kampagnen, die angeboten werden, ist das auch einer der Schritte, gegen die Passivrauch-Situation massiv aufzutreten.
Abg. Dr. Graf: Weil die Grünen nicht mit ihr sprechen!
Na ja, wenn der gesamte Sachverhalt polizeilich zunächst fehlerhaft erfasst worden ist, dann darf man doch diese Kontrollfrage stellen, warum die von den Grünen entsendete Volksanwältin eine Missbrauchs- oder Missstandsfeststellung bisher noch nicht getroffen hat. (Abg. Dr. Graf: Weil die Grünen nicht mit ihr sprechen!)
Abg. Dr. Graf: Die Zuweisung macht schon die Präsidentin?!
Abgeordnete Hedwig Wechner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag wird einen etwas formalen Charakter haben. Der freiheitliche Klub brachte einen Entschließungsantrag betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die Gebäude, die vom Bundesministerium für Landesverteidigung genutzt werden, im Sozialausschuss ein. Allerdings hat dieser Antrag wohl nicht seinen Platz im Sozialausschuss, sondern muss sinnvollerweise an den Landesverteidigungsausschuss gerichtet werden. (Abg. Dr. Graf: Die Zuweisung macht schon die Präsidentin?!)
Abg. Dr. Graf: Das Heeresspital!
Aber natürlich gibt es auch beim Bundesheer, beim Militär „Parteienverkehr“ – unter Anführungszeichen. Ich will auch nicht den Truppenübungsplatz Allentsteig barrierefrei machen oder den Hindernisparcours beim Militär (Abg. Dr. Graf: Das Heeresspital!), aber es geht darum, dass auch das Bundesministerium für Landesverteidigung die Pflicht hatte, so wie alle anderen Ministerien, mit 1. Jänner 2006 die Etappenpläne abzugeben. Und keiner verlangt vom Ministerium, dass jetzt sofort alles barrierefrei wird. Das wäre auch in diesem Ministerium nicht wirklich sinnvoll. Aber man muss doch sagen, was umsetzbar und bis wann es umsetzbar ist. Darum geht es in diesem Antrag.
Abg. Dr. Graf: Wir hatten schon eine Frauenministerin, die für Veterinärangelegenheiten zuständig war! Sie haben überhaupt keinen Respekt vor dem Alter!
hier als frauenpolitische Partei darstellt, ist ein bisschen zu hinterfragen, zumal, soweit ich mich zurückerinnere, ein ehemaliger Frauenminister vom Beruf Tierarzt war. Ich wäre da nicht ganz so mutig, die FPÖ als frauenpolitische Partei darzustellen, zumal ich mich auch an Diskussionen rund um die Abtreibung und das Abtreibungsrecht von Frauen erinnere. (Abg. Dr. Graf: Wir hatten schon eine Frauenministerin, die für Veterinärangelegenheiten zuständig war! Sie haben überhaupt keinen Respekt vor dem Alter!)
Abg. Dr. Graf: Die Ewiggestrige! Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?
Wenn wir über Pensionssicherung reden, sollen wir nicht vergessen, was im Jahre 2000 passiert ist: die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik, eine Pensionsverschlechterungsreform, unter der noch meine Generation leiden wird. (Abg. Dr. Graf: Die Ewiggestrige! Was ist in den letzten zwei Jahren passiert?)
Sitzung Nr. 68
Abg. Dr. Graf: Der nächste Schritt ist die Zensur!
Selbstkritisch möchte ich anmerken, dass wir in diesem Antrag vergessen haben, zu sagen: „anstatt sie nur in Form von Leserbriefen kund zu tun“. (Abg. Dr. Graf: Der nächste Schritt ist die Zensur!)
Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!
Das „Spiegel“-Cover diese Woche lautet: Renaissance der AKWs in Europa. (Der Redner hält ein „Spiegel“-Exemplar in die Höhe.) Und auch Österreich beteiligt sich direkt und indirekt an dieser Geschichte (Abg. Strache: Deshalb haben Sie eine Volksabstimmung verhindert! Deshalb haben Sie der Atomlobby zugestimmt! Das ist grüne Politik!), denn diese österreichische Bundesregierung ist säumig beim Ausstieg aus Öl und Gas und verantwortet daher den zunehmenden Import von Atomstrom nach Österreich mit. Längst hätten Sie den Ausstieg aus Öl und Gas beginnen sollen, längst hätten Sie in der Strompolitik eine entsprechende Energiewende einleiten sollen und der AKW-Industrie, der europäischen AKW-Industrie, auf diese Art den Lebensnerv nehmen sollen. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!
Aber der Herr Staatssekretär hat es richtig festgestellt – ich habe es schon damals im Ausschuss zu meinem Nachbarn hingeflüstert, der Herr Staatssekretär hat es dann gesagt –: Natürlich hat der Staat auch eine Steuerberatungskanzlei, nämlich die Bundesbuchhaltungsagentur – diese haben wir selbst in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen –, und der Staat hat auch eine Wirtschaftsprüfung. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Den Rechnungshof!) Das ist nämlich der Rechnungshof; danke fürs Einflüstern, aber ich habe es gewusst. – Das heißt, wir haben das. Darum denke ich mir, wir müssen da nicht Unwahrheiten verbreiten. (Abg. Lutz Weinzinger: Das hat das Parlament! – Abg. Dr. Graf: Die Wirtschaftsprüfung hat das Parlament!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben uns als FPÖ entlarvt, das ist ganz richtig, ja!
Dazu muss man natürlich auch noch sagen: Herr Kollege Fichtenbauer, irgendwie haben Sie sich heute entlarvt als FPÖ! Ich weiß, Sie bauen sich schon auf. Aber nur: Sie sind immer für die Kleinen (Abg. Dr. Graf: Wir haben uns als FPÖ entlarvt, das ist ganz richtig, ja!), Sie sind für den kleinen Mann auf der Straße, Sie sind für die kleinen Unternehmen. Aber in dieser Frage, in der vielleicht 20 Kanzleien davon betroffen sind, dass sie Aufträge vom Bund nicht nur erhalten, sondern sie auch durchführen können, da haben Sie sich heute entlarvt. Denn Sie kämpfen für ein paar Große! Wir wissen ganz genau ... (Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich habe mich nicht „entlarvt“, sondern Sie verstehen den Grundsatz der freien Berufe nicht!)
Abg. Dr. Graf: Den haben Sie uns nicht 24 Stunden vorher geschickt! Diesen „schwierigen“ Antrag! – Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung Abg. Dr. Graf –: Ich bin Zeuge, dass ihr es gewusst habt!
So weit der Abänderungsantrag. (Abg. Dr. Graf: Den haben Sie uns nicht 24 Stunden vorher geschickt! Diesen „schwierigen“ Antrag! – Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung Abg. Dr. Graf –: Ich bin Zeuge, dass ihr es gewusst habt!) – Der „Schwierigkeit“ bin ich mir natürlich ganz bewusst. Aber, Herr Kollege, Sie haben sich ja ohnedies gerade in die Rednerliste hineingedrängt und mit einem Ohr mitverfolgt, wie hektisch verhandelt wurde.
Abg. Dr. Graf: Das ist eh gesetzeskonform: Preisverhandeln darf ich!
Jetzt taucht für mich natürlich als Gemeindevertreter die Frage auf: Ist es da wirklich gescheiter, zur Finanzprokuratur zu gehen? Denn: Mit denen werde ich wahrscheinlich keine Absprachen über den Preis treffen können, sind sie doch ein Organ des Bundes! Jetzt werden vielleicht ein paar sagen: Das geht doch nicht, und das ist ungesetzlich!, aber sehr wohl ist es gängige Praxis, sich mit einem Anwalt des Vertrauens über die Vertretung über längere Zeit einen ordentlichen Preis auszumachen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eh gesetzeskonform: Preisverhandeln darf ich!) Daher bin ich mir jetzt gar nicht mehr so sicher, ob ich diesem Antrag zustimmen soll oder nicht.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?
Eines ist allerdings schon klar: Im Budget wird es hoffentlich zu Einsparungen kommen. Nur: Wie Herr Kollege Ikrath auf die 1,4 Millionen € bis ins Jahr 2012 kommt, frage ich mich gerade unter dem Aspekt, dass die Finanzprokuratur ja auch mit mehr und besseren Fachkräften ausgestattet werden soll und ein neues Besoldungssystem geschaffen werden soll! Das ist auch korrekt, das hätte gemacht werden müssen dazu. Es ist aber leider nicht mehr dazu gekommen, weil die ÖVP aus der Koalition geflüchtet ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fichtenbauer: „Was sollen wir jetzt machen?“ – Die Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Dr. Graf: Hätten Sie unserem Rückverweisungsantrag zugestimmt! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Dr. Fichtenbauer übernimmt die Vertretung für Schwertberg?)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja zynisch!
Herr Kollege Fichtenbauer, sagen wir ein bisschen freundlich – ich möchte nicht sagen „spöttisch“: Da sehen Sie das große Herz der Gemeinden, welches hier vom Bund verordnet wurde, dass wir als Gemeinden Ihnen oder Ihren Standesvertretern auch weiterhin die Tarife so zu zahlen haben, wie Sie sich das vorstellen (Abg. Dr. Graf: Das ist ja zynisch!) – weil wir auf der untersten Ebene leider, wie es Kollege Kurt Gaßner zu Recht gesagt hat, wieder einmal ein bisschen nachteiliger behandelt werden. – Aber sei’s drum! Wichtig ist mir, dass wir so wenige Streitfälle wie möglich haben, dann wird sich das Honorar auch in mehreren Jahren in Grenzen halten.
Abg. Dr. Graf: Aber geh! Das stimmt ja nicht!
Weil ja gerade Ihre Fraktion (in Richtung FPÖ) – zu Recht, sage ich – sehr oft den Rechnungshof als jene Institution darstellt, die für uns das wichtigste Instrument hier im Parlament ist: Was sagt der Rechnungshof? – Er streicht die Bündelung von Prozessvertretung und Beratungskompetenz positiv hervor; dass die Finanzprokuratur als Bestandteil der Bundesverwaltung mit den Verwaltungsabläufen und dem Verwaltungsaufbau bestens vertraut ist und man sich hier als Einschreiter nicht zeitaufwendige Informationen besorgen muss. Weiters: Die Finanzprokuratur arbeitet nicht gewinnorientiert und eröffnet die Möglichkeit, dass in aussichtslosen Fällen prozessvermeidend und damit kostensparend im Interesse des Mandanten agiert wird. (Abg. Dr. Graf: Aber geh! Das stimmt ja nicht!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja nur, weil der Moser selber ein Beamter ist!
Meine Damen und Herren! Die Finanzprokuratur wird hier vonseiten des Rechnungshofes sehr positiv dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja nur, weil der Moser selber ein Beamter ist!) Daher stimmen wir diesem Gesetz gerne zu. Es hat allerdings Kollege Rossmann recht: Es wäre dringend notwendig – auch wenn es begründet wurde, warum das jetzt nicht vorgezogen wird –, die Möglichkeit der besseren Bezahlung zu schaffen, denn: Wenn wir Experten haben wollen, Experten und Fachleute brauchen – und das ist unbestritten –, dann werden wir uns gerade beim Gehaltsschema, bei der Bezahlung dringend etwas anderes einfallen lassen müssen, ansonsten werden diese Experten und Fachleute immer abgeworben werden.
Abg. Dr. Graf: Die in Opposition steht!
Damit ich es nicht vergesse, meine Damen und Herren: Nachdem ich mit Herrn Staatssekretär Matznetter, solange er in Opposition war, sehr oft durchaus einige Sträuße ausgefochten habe, möchte ich ihm ausdrücklich Danke schön sagen für die hervorragende Arbeit als Staatssekretär. Sie war kompetent, sie war zuverlässig und seriös. Und das sei auch angesichts einer Partei, die jetzt offensichtlich Schwierigkeiten hat in der Koalition (Abg. Dr. Graf: Die in Opposition steht!), einmal gesagt.
Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Matznetter! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der Präsident Moser ist gefärbt davon, dass er selber ein Beamter ist! Unter einem Broesigke hätte es das nie gegeben! – Abg. Dr. Fichtenbauer – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Ich wünsche ein Mal die richtige Erfahrung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Graf und Jakob Auer.)
Abg. Dr. Graf: Das sagt ja niemand!
Wesentlich bei der Novelle ist natürlich – und das ist auch der große Streitpunkt –, dass für diese neue, moderne Dienstleistungseinrichtung, wie sie die Finanzprokuratur werden soll, auch die Einführung der obligatorischen rechtlichen Beratungsbefugnisse für die Finanzprokuratur gegenüber dem Bund gegeben ist, und das ist besonders wichtig. Denn, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich verstehe, dass Sie für die freien Berufe eintreten, aber: Nicht alles, was Beamte machen, ist schlecht! (Abg. Dr. Graf: Das sagt ja niemand!) Ich weiß schon, dass Sie das nicht gesagt haben, aber das muss man auch zugestehen, dass auch der Staat etwas führen kann, das für alle zur besten Zufriedenheit führt. (Abg. Dr. Graf: In zehn Jahren privatisieren wir sie!)
Abg. Dr. Graf: In zehn Jahren privatisieren wir sie!
Wesentlich bei der Novelle ist natürlich – und das ist auch der große Streitpunkt –, dass für diese neue, moderne Dienstleistungseinrichtung, wie sie die Finanzprokuratur werden soll, auch die Einführung der obligatorischen rechtlichen Beratungsbefugnisse für die Finanzprokuratur gegenüber dem Bund gegeben ist, und das ist besonders wichtig. Denn, liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ich verstehe, dass Sie für die freien Berufe eintreten, aber: Nicht alles, was Beamte machen, ist schlecht! (Abg. Dr. Graf: Das sagt ja niemand!) Ich weiß schon, dass Sie das nicht gesagt haben, aber das muss man auch zugestehen, dass auch der Staat etwas führen kann, das für alle zur besten Zufriedenheit führt. (Abg. Dr. Graf: In zehn Jahren privatisieren wir sie!)
Abg. Dr. Graf: Aber das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!
Wenn ich an die Zeit des Finanzministers Grasser zurückdenke, dann muss ich darauf hinweisen: Damals hat es besonders exzessive Beratungszukäufe gegeben – neben den Beamten, den guten Beamten, die wir gehabt haben! (Abg. Dr. Graf: Aber das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!) Und wenn das eingeschränkt werden kann, weil man den Bediensteten jetzt das Recht in die Hand gibt, dann soll das so sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!)
Abg. Dr. Graf: Das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!
Wenn ich an die Zeit des Finanzministers Grasser zurückdenke, dann muss ich darauf hinweisen: Damals hat es besonders exzessive Beratungszukäufe gegeben – neben den Beamten, den guten Beamten, die wir gehabt haben! (Abg. Dr. Graf: Aber das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!) Und wenn das eingeschränkt werden kann, weil man den Bediensteten jetzt das Recht in die Hand gibt, dann soll das so sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat ja mit der Finanzprokuratur nichts zu tun!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weil der Grasser einen Blödsinn macht, braucht man nicht das Finanzministerium zuzusperren!
Ein Wermutstropfen ist auch für mich, dass das Besoldungssystem nicht nachgezogen oder nicht gleichgezogen worden ist, weil den Bediensteten das einfach zusteht, wenn sie ordentliche, perfekte Arbeit leisten, dass sie sich auch im Sinne des Gehaltes mit der Privatwirtschaft messen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Weil der Grasser einen Blödsinn macht, braucht man nicht das Finanzministerium zuzusperren!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!
Ich wünsche Herrn Kollegem Fritz Neugebauer und dem Herrn Staatssekretär gutes Gelingen über den Sommer, damit wir dann nicht nur ein schönes Gesetz haben, sondern auch die Rahmenbedingungen gut sind. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fichtenbauer: Herr Neugebauer! Die Betonmischmaschine nicht vergessen! – Abg. Dr. Graf: So nennt man das jetzt, wenn man sechs Rote und sechs Schwarze sucht!)
Abg. Dr. Graf: Das Pendant zu privat wäre öffentlich, oder?
wäre ein Bereich, der im privaten Wertpapierhandel für uns vorstellbar wäre. (Abg. Dr. Graf: Das Pendant zu privat wäre öffentlich, oder?)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Die Novelle des Glücksspielgesetzes verlangt von den Besucherinnen und Besuchern einer Spielbank, dass sie volljährig sind und ihre Identität mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis nachweisen. Diese Daten sind zur Überprüfung mindestens für fünf Jahre vom Spielbankbetreiber aufzubewahren. Mit dieser Maßnahme der Änderung des Glücksspielgesetzes erfüllt Österreich nun den internationalen Standard. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das hat es vorher auch geheißen!
Das heißt, seit 2006 gibt es 1 Milliarde €, die für alle Bundesmuseen zusammen als Haftung für ausgeliehene Werke zum Tragen kommen. Das bedeutet, wenn jetzt solch ein Werk verschwindet, dann zahlen wir dafür, dann zahlen wir mehr oder weniger bar dafür. (Abg. Dr. Graf: Das hat es vorher auch geheißen!) – Na ja, nicht bar. Natürlich, genau genommen zahlen wir voll. (Abg. Dr. Graf: Ob jetzt das Bundesmuseum zahlt oder – das ist dasselbe!) – Nein, das stimmt ja nicht. Das Bundesmuseum müsste es privat versichern – Herr Kollege, ich erkläre es Ihnen dann auch noch einmal im Detail –, und dann würde das die Versicherung übernehmen.
Abg. Dr. Graf: Ob jetzt das Bundesmuseum zahlt oder – das ist dasselbe!
Das heißt, seit 2006 gibt es 1 Milliarde €, die für alle Bundesmuseen zusammen als Haftung für ausgeliehene Werke zum Tragen kommen. Das bedeutet, wenn jetzt solch ein Werk verschwindet, dann zahlen wir dafür, dann zahlen wir mehr oder weniger bar dafür. (Abg. Dr. Graf: Das hat es vorher auch geheißen!) – Na ja, nicht bar. Natürlich, genau genommen zahlen wir voll. (Abg. Dr. Graf: Ob jetzt das Bundesmuseum zahlt oder – das ist dasselbe!) – Nein, das stimmt ja nicht. Das Bundesmuseum müsste es privat versichern – Herr Kollege, ich erkläre es Ihnen dann auch noch einmal im Detail –, und dann würde das die Versicherung übernehmen.
Abg. Dr. Graf – auf die Abgeordneten, die Abg. Dr. Brinek zur Wahl gratulieren, weisend –: Wir warten, bis die Aufmerksamkeit ungeteilt ist!
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck mit 5-minütiger Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf – auf die Abgeordneten, die Abg. Dr. Brinek zur Wahl gratulieren, weisend –: Wir warten, bis die Aufmerksamkeit ungeteilt ist!) – Herr Dr. Graf, Sie wissen, diese Garantie kann ich Ihnen nicht geben.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Im Übrigen gilt es natürlich auch für uns, gegen eine Zerfledderung der Verfassung zu arbeiten und – im Gegenteil – eine Verfassungsbereinigung zu erwirken und nicht mehr und mehr Regelungen in den Verfassungsrang zu erheben. Wir haben erst heute wieder gesehen, wir haben in den letzten Monaten gesehen, was nicht alles in der Verfassung abgesichert wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 70
Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!
Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... (Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner! – Abg. Strache: Das ist euer Partner! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!) – Sie (in Richtung FPÖ) gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. (Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!) Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Wir bemühen uns jetzt, sehr, sehr viele Häftlinge aus den Gefängnissen zu entlassen, damit die Gefängnisse entlastet werden. Da kommt es auch zu Fällen, wie jetzt beispielsweise, in denen ein verurteilter Mörder, der in den neunziger Jahren sein Opfer in eine Wohnung gelockt hat, es dort erschossen und in 17 Stücke zersägt hat, entlassen wird. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Da sagt der Gefängnisdirektor: Der Mann muss entlassen werden, denn er zeigt eine gute Führung. Auch der Psychiater ist der Meinung, dass dieser Mann freikommen muss.
Abg. Dr. Graf: Wie heißt er?
Meine Damen und Herren! Das (der Redner hält eine Tafel in die Höhe) war das Opfer, nachdem dieser Schlächter und Mörder es zerteilt hat. Wir sind für das Instrument der bedingten Haftentlassung, natürlich, aber jemand, der so etwas tut, darf nicht freikommen. Er hat Theologie studiert im Gefängnis. Er geht jetzt als Magister durch die Gegend, musste keine Studiengebühren zahlen. (Abg. Dr. Graf: Wie heißt er?) Ich glaube, auch da müssen wir ansetzen.
Abg. Dr. Graf: Die Zugangsbeschränkungen fallen! Die Studiengebühren für Inländer werden abgeschafft!
Bei den Studiengebühren bin ich mir nicht sicher, ob das momentan wirklich das Notwendigste ist. Da wundere ich mich, ehrlich gesagt, auch über die FPÖ, dass die dem jetzt zustimmt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch Ihre Wähler werden das nicht verstehen. Sie werden doch jetzt auch mit vielen Leuten reden. (Abg. Dr. Graf: Die Zugangsbeschränkungen fallen! Die Studiengebühren für Inländer werden abgeschafft!)
Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt! – Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!
Ich habe es selten erlebt, dass ein Klubobmann einen anderen Parteivorsitzenden dermaßen liebgewonnen hat, wie du Exzellenz Strache liebgewonnen hast. Meine Damen und Herren, er will ja nicht mehr geduzt werden, das sollten Sie sich alle merken. (Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt! – Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.) (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür! – Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!)
Sitzung Nr. 72
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Respekt vor den älteren Menschen in unserem Land gebietet es, dass sie bei ihrer Pension nicht abhängig sind von Aktienmärkten und deren Entwicklung, sondern dass sie sich auf die staatliche Pension verlassen können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und dass sie nicht von Ihnen zu Bittstellern degradiert werden in diesem Land! – Abg. Dr. Graf: So wie auf Gewerkschaftspensionen!)
Abg. Dr. Graf: Sie waren schon lange nicht mehr in Amerika!
Ich bin Inländer, Österreicher mit österreichischem Reisepass. Aber trotzdem: „Zuwanderung kann tödlich sein“? Ist das eine Drohung? Was ist das? Länder wie die USA zum Beispiel, deren Forschungsstätten und Universitäten sind nach wie vor der Anziehungspunkt für die Intelligenz der ganzen Welt, nach wie vor! Nicht deswegen, weil die so viel zahlen. Sehr gut bezahlt sind nur die absoluten Spitzenjobs an den Universitäten, die Stars, die werden zehnmal besser bezahlt als bei uns, aber nicht die jungen Forscher, nicht die im mittleren Alter. Die verdienen zum Teil viel weniger als bei uns. Aber warum gehen sie dorthin? – Erstens, weil die Forschungs- und Lehrbedingungen viel besser sind, zweitens und vor allem, weil sie willkommen sind. (Abg. Dr. Graf: Sie waren schon lange nicht mehr in Amerika!)
Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! (Abg. Riepl: Sind jetzt Sie Spitzenkandidat?) Ich hätte sehr gerne mit Herrn Faymann noch etwas diskutiert, aber es ist bereits das zweite Mal – das zweite Mal! –, dass er uns seine Abschätzigkeit gegenüber dem Parlament demonstriert. Schon beim letzten Mal mussten wir ihn mit Mehrheitsbeschluss hierher holen, und jetzt kommt er, hält irgendeine – na ja, sagen wir es einmal galant – mittelmäßige Rede, und verschwindet wieder flugs aus dem Hohen Haus. Es interessiert ihn überhaupt nicht, was wir hier diskutieren! (Abg. Dr. Graf: So stellen Sie doch einen Antrag!)
Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war da gar nicht mit dabei!
Und jetzt schon wieder: Heute bringen Sie schon wieder eine Pensionsregelung ein. Wunderbar! 3,2 bis 3,4 Prozent, ein bisschen eine Abschlagszahlung, aber die Erhöhung wird wieder unter der Inflationsrate liegen. Wieder werden die Pensionisten Geld verlieren, jeden Tag, so wie das jetzt in den beiden Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung der Fall war. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP war da gar nicht mit dabei!)
Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?
Sie von der SPÖ wollen weiter regieren, was eine gefährliche Drohung für Österreich ist, Herr Faymann! – Ich bin froh, dass Sie jetzt wieder zurückgekommen sind. Ich werde Ihnen dann das Protokoll schicken, damit Sie die Rede wenigstens nachlesen können, wenn Sie schon dem Parlament keine Aufmerksamkeit schenken. (Abg. Krist: Schade um die Zeit! – Abg. Strache: Die Abschiedsrede? – Abg. Dr. Graf: War das schon die Abschiedsrede?)
Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!
Zweiter Punkt: Sie konnten uns nicht davon überzeugen, dass diese ganze Aktion – und das halte ich für äußerst bedenklich – nichts anderes ist als eine sozialdemokratische Unterstützungsaktion mit blauer Hilfe für die deutschen Großkonzerne, von REWE abwärts, die das ganze Geld einstreifen und in Wirklichkeit nicht weitergeben werden. Eine Garantie für die Weitergabe gibt es nicht! Diese Garantie gibt es nicht! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Schalle hat gesagt, sie geben es weiter!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich finde es schade, dass die Energie, die da in Schimpftiraden vergeudet wird, nicht für positive Dinge umgesetzt wird! Wir könnten nämlich gemeinsam Berge versetzen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich möchte noch ein letztes Wort an die FPÖ richten: Herr Kollege Strache, ich glaube, dass es der falsche Weg ist, mit Sündenbockstrategien in Österreich irgendetwas zum Besseren zu führen. Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, für jedes Problem einen Schuldigen zu finden. Es geht nämlich niemandem besser, wenn man irgendjemanden dafür verantwortlich macht, sondern es geht allen nur dann besser, wenn man gemeinsam Lösungen entwickelt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!
Nächster Punkt: Sofern es zu einer Entlastung bei den Medikamenten und Heilmitteln käme, käme es zu einer sofort wirksamen Entlastung der Gebietskrankenkassen von 100, 140 Millionen (Abg. Dr. Graf: Ohne dass es den Steuerzahler etwas kostet!), sodass diesfalls auch der sonst notwendige Transfer aus dem allgemeinen Budget entfiele.
Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wieder als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war jetzt schon interessant, die Wahlkampfreden von ÖVP und SPÖ zu hören. Herr Minister Faymann, der ja ankündigt, Bundeskanzler werden zu wollen, stellt sich wieder als ganz neue Person dar. Das heißt, es hat ihn in der letzten Bundesregierung gar nicht gegeben. (Abg. Dr. Graf: Aber wie man sieht, geht es auch ohne Kanzler!) – Es geht auch ohne Kanzler, das ist richtig, wahrscheinlich sogar besser. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein neues Regierungsmodell!) – Aber man sollte trotzdem nicht vergessen, dass solche Kanzler wie Gusenbauer vor der Wahl viel versprechen, nach der Wahl alles brechen und dann irgendwo abtauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Bürger fürchten sich vor den Wirtshausraufern!
(Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Die Bürger fürchten sich vor den Wirtshausraufern!)
Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.
Daher: Wer neben Kritik auch konkrete Ansätze haben möchte, ist beim BZÖ, ist bei der Liste Jörg Haider gut aufgehoben, aber nicht bei jenen, die nur kritisieren, aber jedes Mal dann, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, wieder umfallen. (Beifall beim BZÖ. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Dr. Graf.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!
Frau Präsidentin, ich weiß, wahrscheinlich darf man „Raubrittertum“ nicht sagen, aber was hier abgeht, ist rot-blaues Raubrittertum. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Dr. Graf: Der Raubritter ist immer der Finanzminister!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ein beachtlicher Teil des gesamten Lohnsteueraufkommens geht bitte in den Zinsendienst unserer Staatsschulden. Das wird sehr oft und sehr gerne vergessen. Seit Jahrzehnten wirken staatstragende, regierungsfähige Minister in dieser unserer Republik, aber es gelingt ihnen nicht einmal andeutungsweise, unseren Schuldenberg abzubauen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Es hat auch niemand zur Geschäftsbehandlung gesprochen! Alle drei nicht!
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr zur Geschäftsbehandlung (Abg. Dr. Graf: Es hat auch niemand zur Geschäftsbehandlung gesprochen! Alle drei nicht!), daher gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. – Bitte.
Abg. Dr. Graf: Hohe Telefonkosten haben sie dort!
Sie können noch so oft davon sprechen, dass der Tschad und unsere Soldaten im Tschad hinter Ihnen stehen. Ich meine, das glauben Sie wohl selbst nicht! (Abg. Dr. Graf: Hohe Telefonkosten haben sie dort!) Personen, die sich hiemit befasst haben, und das österreichische Bundesheer wissen ganz genau, dass Sie nicht hinter diesem Bundesheer stehen, dass Sie dieses Bundesheer aushungern, wo es nur möglich ist, und dass Sie Ihre Kompetenz vielleicht woanders besser einbringen könnten, aber sicher nicht bei diesem österreichischen Bundesheer. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Neubauer hat gesagt, dass damals, bei der Entstehung des Pflegegeldes, der ÖZIV eingestiegen ist. Ich möchte jetzt den Ablauf, wie es zur Entstehung des Pflegegeldes kam, noch einmal korrekt wiederholen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Graf: Das ist natürlich kein Wahlzuckerl! Wenn die ÖVP mitstimmt, dann ist das natürlich kein Wahlzuckerl!
Pflegegeld – schön, dass wir heute Erhöhungen beschließen können. (Abg. Dr. Graf: Das ist natürlich kein Wahlzuckerl! Wenn die ÖVP mitstimmt, dann ist das natürlich kein Wahlzuckerl!) Seit Jahren setzt sich der Seniorenbund für diese Erhöhungen ein. Seit Jahren kämpfen wir darum. Je nach Pflegestufe gibt es eine Erhöhung von 4 bis 6 Prozent. Sagen wir es ganz konkret: In Pflegestufe 7 bedeutet das ab Jänner monatlich 1 655 €. Und wenn Sie jetzt rechnen, wie viel das Plus über das Jahr ausmacht, so kommen Sie auf ein Plus von 1 124 €.
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wir brauchen auch in den kommenden Jahren Unterstützung für Hilfsbedürftige. Wir brauchen mehr Pflegegeld. Aber wenn der Staat die Lebensmittelkonzerne so fördert, wenn er so viel Geld an die Lebensmittelkonzerne verliert, ja, was passiert denn dann? – Dann fliegt ihr Pflegegeld zu den Konzernchefs nach Deutschland. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach langen Diskussionen bringen wir heute ein sehr gutes Gesetz zustande. Zu verdanken ist es – zumindest meiner Einschätzung nach – zwei Menschen: Zum Ersten unserem Minister Buchinger, der mit seiner Zähigkeit allen Ablehnungen der ÖVP zum Trotz dieses Gesetz durchgebracht hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Graf: Und dem Hofer bitte auch, denn der hat das vorangetrieben!)
Abg. Dr. Graf: Nein, das ist ein Blödsinn!
Ich gebe bekannt: Es gibt vonseiten des Präsidiums keine inhaltliche Überprüfung der Anträge. Die Anträge sind zulässig, die Mehrheiten werden sich zeigen. Sollte es tatsächlich Widersprüchlichkeiten geben, fällt es dem Verfassungsgerichtshof anheim, diese zu korrigieren. Aber das Präsidium selbst hat keine Möglichkeit, das inhaltlich zu korrigieren. (Abg. Dr. Graf: Nein, das ist ein Blödsinn!) Das ist das Ergebnis nach den Beratungen am Präsidium.
Abg. Dr. Graf: Weil sie nicht dabei sind!
Sie von der ÖVP haben doch immer wieder eine Koalition mit der SPÖ, Sie haben doch eine Koalition auch mit uns gesucht, auch mit dem BZÖ. Meine Damen und Herren, warum regt sich die ÖVP so auf, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt? (Abg. Dr. Graf: Weil sie nicht dabei sind!) Ich weiß nicht, vielleicht werden Sie nach dieser Wahl mit den Grünen eine Koalition eingehen. Also: Diese Kritik von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, ist wirklich unangebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Aber die Gesetze machen wir in Österreich – und nicht die EU-Beamten!
Apropos Kovács, gutes Stichwort: Da hat der eine den anderen einmal amikal gefragt, so höre ich: Du, Kovács, geht das, wenn wir das machen? Und dieser hat darauf gesagt: Das kriegen wir schon hin! – Leider haben aber ordentliche Beamte in der EU gesagt, so einfach ist das nicht. Ein Landeshauptmann hat nachgefragt und hat dieselbe Antwort bekommen. – Ihr wisst, dass 5 Prozent Mehrwertsteuer nicht geht, und trotzdem wollt ihr es machen. (Abg. Dr. Graf: Aber die Gesetze machen wir in Österreich – und nicht die EU-Beamten!)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie es weitergegeben?
Was statt einer Entlastung der ärmeren Bevölkerungsschichten passieren wird: Die öffentliche Hand, die Länder und Gemeinden werden viel verlieren. Es wird ähnlich sein wie bei der Getränkesteuer – ich bin selbst Wirt –, die zwar die Konsumenten kaum gemerkt haben, die aber viele Gemeinden in arge Nöte gebracht hat. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie es weitergegeben?) Ist das dann die Politik des ländlichen Raumes, Herr Faymann?
Abg. Dr. Graf: Sagen Sie es uns: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben? Haben Sie das weitergegeben, Herr Wirt?
Mit der Änderung des Preisgesetzes wird ein riesiges Bürokratiemonster geboren, es werden Preiskontrolleure und irrsinnige Melderegeln eingeführt werden. (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie es uns: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben? Haben Sie das weitergegeben, Herr Wirt?)
Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben?
Wie ernst es Ihnen, Herr Bundesminister Faymann, mit konkreter Arbeit in Ihrem Bundesministerium ist, sieht man ja auch bei der Seilbahnbehörde. Sie waren nicht imstande, diese ordentlich auszustatten, Sie waren nicht imstande, Juristen, die im Verteidigungsministerium Däumchen drehen, in die Seilbahnbehörde zu holen. Viele große, wichtige Projekte im ländlichen Raum, in den Alpen warten und warten, bis sie erledigt werden. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie den Wegfall der Getränkesteuer weitergegeben?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht unter Heiterkeit und Zwischenrufen im Plenum Mistschaufel und Besen an Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für ein Parlamentarier, der die Getränkesteuersenkung nicht weitergibt? – Weitere Zwischenrufe.
Also, Herr Faymann, Herr Strache, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Ich habe Ihnen die Werkzeuge dazu mitgebracht. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht unter Heiterkeit und Zwischenrufen im Plenum Mistschaufel und Besen an Abg. Dr. Cap. – Abg. Dr. Graf: Was ist das für ein Parlamentarier, der die Getränkesteuersenkung nicht weitergibt? – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Auer meinte, ich dürfte hier nicht mehr reden. (Abg. Jakob Auer: Aber ja!) Herr Hörl hat behauptet, die Getränkesteuer wurde nicht weitergegeben ... (Abg. Hörl: Wer hat das gesagt?) Ja, das haben Sie gesagt. (Abg. Dr. Graf: Er hat gesagt, er hat es nicht weitergegeben!)
Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt werden wir sehen, ob der Bär mit dem Stadler zufrieden ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer wenn der Stadler kommt, läuft der Strache davon! – Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP. – Weitere Rufe und Gegenrufe von Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Warum hat der Haider dann nachgefragt? Der Haider hat ja nachgefragt!
Wieder eine Aufgabe für das Renner-Institut. Ihr müsst Strache einmal beibringen, dass man politische Fakten zur Kenntnis nehmen muss. Das schafft er nicht so leicht. (Abg. Dr. Graf: Warum hat der Haider dann nachgefragt? Der Haider hat ja nachgefragt!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Polizeigesetz! Verfassungsänderung!
Deshalb gibt es gerade für komplexe Gesetzeswerke, wie das vorliegende, Begutachtungsverfahren, Gespräche und Verhandlungen. Wissen Sie, die Menschen haben ein Anrecht auf gut durchdachte und besprochene Gesetzesinitiativen und nicht auf nachweisliche Husch-Pfusch-Aktionen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Polizeigesetz! Verfassungsänderung!)
Abg. Dr. Graf: Gerne!
Für den Schaden, den Sie der politischen Kultur und den österreichischen Hochschulen zufügen, werden Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. (Abg. Dr. Graf: Gerne!) Und behaupten Sie bitte später nicht, Sie wären auf die negativen Konsequenzen, die Ihre vorliegenden Anträge für unsere Hochschulen haben, nicht aufmerksam gemacht worden.
Abg. Dr. Graf: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Broukal.
kann Ihnen sagen, was sich Kollege Graf wünscht: mehr deutsche Studierende. (Abg. Dr. Graf: So ist es! – Zwischenruf des Abg. Broukal.) – Bitte, dann lesen Sie seinen Infobrief aus dem Parlament. Darin begründet er die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen ausdrücklich mit der Beseitigung der „ungeheuerlichen Diskriminierung der deutschen Studenten“.
Abg. Dr. Graf: Die von der ÖVP kann man ja nicht lesen! Da ist so viel Text!
Dies ist aber deshalb erstaunlich, weil es, wenn wir die ÖVP-Wahlkampfplakate ...– Entschuldigung! – die FPÖ-Wahlkampfplakate lesen (Abg. Dr. Graf: Die von der ÖVP kann man ja nicht lesen! Da ist so viel Text!), heißt: Jetzt geht es um uns Österreicher! – Bitte, worum geht es der FPÖ überhaupt? Um die Österreicher oder um die Deutschen? (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Broukal: Da müssen Sie aber jetzt auch die Uhr stoppen, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Graf: Die Uhr stoppen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, können Sie einen Moment zuwarten, denn wir haben da Diskrepanzen, was die Anträge betrifft. (Abg. Broukal: Da müssen Sie aber jetzt auch die Uhr stoppen, Frau Präsidentin! – Abg. Dr. Graf: Die Uhr stoppen!)
Abg. Dr. Graf: Das müssen Sie beantworten, Frau Präsidentin!
Der aber verteilt wird? (Abg. Dr. Graf: Das müssen Sie beantworten, Frau Präsidentin!)
Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die vorige Abstimmung hätten Sie nicht durchführen dürfen, weil nur bei Ablehnung ...!
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die vorige Abstimmung hätten Sie nicht durchführen dürfen, weil nur bei Ablehnung ...!)
Abg. Dr. Graf: Sind kein Tabu! Man kann ruhig darüber reden!
Ich möchte aber eigentlich nur noch Folgendes erwähnen, da in der Debatte schon sehr vieles gesagt worden ist: Es ist schon sehr interessant, wenn in Wien für Kindergärten Gebühren verlangt werden (Abg. Mag. Wurm: Zumindest gibt es sie! Bei uns gibt es sie nicht einmal!) – zwar sozial gestaffelt, aber das sei jetzt dahingestellt –, Studiengebühren aber ein Tabu sind. (Abg. Dr. Graf: Sind kein Tabu! Man kann ruhig darüber reden!)
Abg. Dr. Graf: Dann brauchen wir ihn ja nicht noch einmal ...!
Ich erinnere daran, dass dieser Antrag vor etwa einem halben Jahr im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages von ÖVP, SPÖ und den Grünen angenommen wurde, und zwar wortidentisch. (Abg. Dr. Graf: Dann brauchen wir ihn ja nicht noch einmal ...!)
Sitzung Nr. 75
Abg. Strache: Die Fed ist ja privat! – Abg. Dr. Graf: Die Fed ist privat!
Marktversagen? – Da war eine gewaltige Portion Staatsversagen und Politikversagen mit dabei! Dazu kam noch die Politik des billigen Geldes der amerikanischen Fed, übrigens im Unterschied zur EZB, die sich hier sehr viel vorsichtiger verhalten hat. Es gibt manche österreichische Protagonisten, die die EZB dafür kritisiert haben, dass sie nicht den Weg von Alan Greenspan – billiges Geld, unbegrenzte Liquidität – gegangen ist. (Abg. Strache: Die Fed ist ja privat! – Abg. Dr. Graf: Die Fed ist privat!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: In Wien gilt das leider nicht mehr, weil Ihre Politik da versagt hat! – Abg. Dr. Graf: Und warum sagt Cap selbst es dann nicht so?
Bei der Bildung gilt ganz genauso, dass es jedem freisteht, das Angebot an privaten Schulen anzunehmen – viele haben das ja auch getan, indem sie ihre Kinder in private Schulen geschickt haben –, aber es soll das öffentliche Schulsystem so gut sein, dass niemand auf Privatschulen angewiesen ist, weil er weiß, dass die öffentlichen Schulen gut genug sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: In Wien gilt das leider nicht mehr, weil Ihre Politik da versagt hat! – Abg. Dr. Graf: Und warum sagt Cap selbst es dann nicht so?)
Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Freie Marx-Wirtschaft!
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 8 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Freie Marx-Wirtschaft!)
Abg. Dr. Graf: Zusätzlich!
Zur zweiten Frage, nämlich dazu, wie ein Konjunkturpaket nicht geht: Es hat mich erschreckt, als ich las, dass die Freiheitliche Partei Einmalzahlung statt prozentueller Erhöhung bei den Lohnverhandlungen fordert. Es kann doch nicht sein, dass wir nur Einmalzahlungen haben und keine dauerhaften prozentuellen Lohnerhöhungen! Da würde ich ersuchen, dass die Freiheitliche Partei dazu Stellung nimmt und diese Dinge abklärt. (Abg. Dr. Graf: Zusätzlich!)
Abg. Dr. Graf: Aber nicht deswegen!
Das Erste, was passiert: Gleich ist die Constantia-Bank in Probleme geschlittert. (Abg. Dr. Graf: Aber nicht deswegen!) Und ruck-zuck haben die großen Banken Österreichs zugeschlagen und eine sehr profitable, gute Bank mit guten Einlagen um einen Euro gekauft. – 400 Millionen € beträgt die Bürgschaft, die der Staat dafür vom Steuerzahler aufzuwenden hat. Das sind Dinge, die die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, weil da etwas total auseinanderrennt.
Gesetzgebungsperiode 24
Sitzung Nr. 1
Abg. Strache: Was haben diese Unterstellungen mit Dr. Graf zu tun?
Rennicke hat auch das „Hess-Lied“ gedichtet: „Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant ...“ und so weiter. (Abg. Strache: Was haben diese Unterstellungen mit Dr. Graf zu tun?)
Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.
(Die restlichen 28 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Jakob Auer: 1, Mag. Josef Auer: 2, Mag. Cortolezis-Schlager: 3, Fuhrmann: 1, Dr. Graf: 1, Dr. Lopatka: 1, Marek: 2, Dr. Mitterlehner: 1, Neugebauer: 1, Prähauser: 1, Rudas: 1, Dr. Schüssel: 10, Spindelberger: 1, Dr. Wittmann: 1, Wöginger: 1.)
Präsident Dr. Graf nimmt auf dem Präsidium Platz.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich darf Herrn Abgeordnetem Dr. Martin Graf zur Wahl gratulieren und ihn bitten, auf dem Präsidium Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Graf nimmt auf dem Präsidium Platz.)
Sitzung Nr. 4
Abg. Dr. Graf: Schlechter! Die ÖVP ist mächtiger denn je!
Dieses Regierungsprogramm, Herr designierter Bundeskanzler und gescheiterter Infrastrukturminister Faymann, ist inhaltsleer und belanglos – und das steht ja auch für Ihre bisherige gesamte politische Tätigkeit als Minister: inhaltsleer und belanglos! Deshalb, Herr Faymann, kann man Sie heute durchaus als jemanden bezeichnen, der das fortsetzt, was Gusenbauer 2006 begonnen hat. Das Gusenbauer I-Kabinett geht kommende Woche zu Ende – und dann gibt es ein „Gusenbauer II-Kabinett“, nur eben ohne Gusenbauer. (Abg. Dr. Graf: Schlechter! Die ÖVP ist mächtiger denn je!)
Abg. Dr. Graf: Mehr noch! Noch mehr als vorher!
Ihre gesamte Politik, Herr Faymann, stellt offenbar einen SPÖ-Bauchfleck vor der ÖVP dar. Das sieht man auch bei den Ministerbesetzungen, wo es ebenso ähnlich wie unter Gusenbauer I ist: Die interessantesten, die wirklich notwendigen und wichtigen Ressorts haben Sie von der SPÖ wieder einmal der ÖVP überlassen (Abg. Dr. Graf: Mehr noch! Noch mehr als vorher!) –, ob das das Innenressort ist, das Außenressort, das Justizressort oder das Finanz- und Wirtschaftsressort. Das sind doch genau die gleichen Mechanismen des Umfallertums wie im Jahre 2006, wobei sich im Grunde
Abg. Dr. Graf: Unglaublich!
Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes deutlich: Seit heute steht ja fest, dass sich auch Raiffeisen um 2 Milliarden € anstellt. Sie aber sind bis dato nicht fähig, gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen! (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, und es ist unverantwortlich, Staatskredite, für die der Steuerzahler geradezustehen hat, österreichischen Banken zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Rechnungshof eine Bilanzüberprüfung vornehmen kann! (Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!
Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind! (Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!) – Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!)
Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!
Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Strache: Hätten Sie eine Erklärung abgegeben! Dann hätten Sie das anders regeln können! – Abg. Dr. Graf: Sie werden nicht vorschreiben, was das Parlament ...!
Da ich viele der Fragen als sehr interessant erachte und es auch für notwendig halte, sie ausführlicher zu beantworten (Abg. Strache: Hätten Sie eine Erklärung abgegeben! Dann hätten Sie das anders regeln können! – Abg. Dr. Graf: Sie werden nicht vorschreiben, was das Parlament ...!), werde ich sie schriftlich beantworten und komme
Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?
Rechnet man Fall für Fall allein die Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung, durch ein Familienpaket durch, dann wird man draufkommen, dass es für viele, die es sehr dringend notwendig haben, viele Hunderte Euro sind (Abg. Strache: Die werden dem Gusenbauer noch nachweinen!), die sie auf den Einzelfall, auf das Beispiel gerechnet, an Steuersenkung und dadurch an Kaufkraftstärkung erhalten. (Abg. Strache: Die werden dem Bundeskanzler Gusenbauer noch nachweinen, die Österreicher!) Und diesen Familien – im Unterschied zu Ihnen, denen nur die Überschrift wichtig ist – wird es nicht gleichgültig sein, ob sie durch weniger Steuern netto mehr zur Verfügung haben, ob sie eine Kaufkraftstärkung erhalten und ob sie sehen, dass eine Regierung in diesem Land tätig ist, die mehr tut, als Überschriften aneinanderzureihen, die nämlich dafür sorgt, dass die Kaufkraft steigt, dass die Investitionen steigen, dass die Konjunktur angekurbelt wird (Abg. Dr. Graf: Aber Sie waren bis jetzt auch in einer Regierung, oder?), dass das Bankenpaket nicht nur einen Schutzschirm bewirkt, der so abstrakt im Raume steht, sondern dazu führt, dass der kleinen, der mittelständischen Wirtschaft, ja auch der Industrie in unserem Land auch wieder Kredite gegeben werden, damit die Auftragsbücher wieder gefüllt werden können, damit Beschäftigung in unserem Land wieder stärker zunimmt, als das in anderen Ländern der Fall sein wird, die das alles nicht vorsehen.
Abg. Dr. Graf: Weil ihr langsam seid! Einfach langsam!
Warum stellen wir Ihnen heute nicht die neue Regierung vor? – Weil, wie Sie wissen, eine Regierung nicht vor einer Angelobung neu beginnt. (Abg. Dr. Graf: Weil ihr langsam seid! Einfach langsam!) Und auch das gehört zu den Regeln auch des Respekts in unserem Land, uns an diese auch in der Verfassung vorgesehenen Abläufe zu halten.
Abg. Dr. Graf: Die ist sehr gut!
Ja, Sie können nicht einmal sagen, was die konkrete Kritik war, denn es fielen nur provokante Äußerungen, damit wir munter werden, weil Sie gemerkt haben, wir nicken auch schon bald ein. Danke für die Ordnungsrufe, aber das ist zu wenig. Da muss ich Ihnen schon sagen, da gibt sogar der Text Ihrer Dringlichen mehr her. (Abg. Dr. Graf: Die ist sehr gut!) Der ist wahrscheinlich weder vom Erstredner noch vom Zweitredner formuliert worden. Da haben Sie wahrscheinlich einen Ghost-Schreiber gehabt. Aber da steht zumindest ein Hinweis darin, was mit den wichtigen Infrastrukturen passiert, wenn die Politik damit – und das haben Sie dann nicht mehr dazugeschrieben – neoliberal umgeht. Da können wir dann eine Diskussion beginnen, denn das ist mir nämlich sehr wichtig.
Abg. Dr. Graf: Das kommt noch nicht leicht über die Lippen!
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein paar Worte, weil es auch von Klubobmann Strache angesprochen wurde, zur Regierungsbildung und zum Regierungsprogramm sagen. (Abg. Dr. Graf: Das kommt noch nicht leicht über die Lippen!)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Das ist das, was wir von einer aktiven Regierung verlangen. Nichts von dem ist passiert! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber Sie werden mit einer aktiven Opposition zu rechnen haben, der es nicht um die Machtaufteilung in Österreich geht, sondern einzig und allein um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Kollege Hofer hat hier behauptet, der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hätte nichts gegen den Kahlschlag bei den Postämtern getan. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung!)
Abg. Dr. Graf: Da ist nichts rückgängig gemacht worden!
Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Das erste Geschenk waren Frühpensionierungen in großem Ausmaß – in meiner Region wurde ein freiheitlicher Vorturner mit 43 in Frühpension geschickt, er turnt noch heute sehr heftig und gut – und, und, und. Die ehemaligen Buschauffeure bei Post und Bahn, die jugendlichen Alters durch Ihre Aktivitäten pensioniert wurden, fahren heute zu sehr günstigen Tarifen, sie haben anderen Buschauffeuren den Job weggenommen. – Das waren also die Aktivitäten, an die ich mich aus Ihrer Zeit erinnere. (Abg. Dr. Graf: Da ist nichts rückgängig gemacht worden!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da überstimmen wir dann die ÖVP!
Abschließend möchte ich bemerken, dass hier heute nahezu jeder Redner einen eigenen Entschließungsantrag präsentiert hat, von denen viele durchaus sehr interessant sind. Allerdings haben wir sie noch gar nicht gesehen, es wurde uns nur die Kurzform vorgelesen. Daher werden wir diesen Anträgen heute nicht zustimmen können, sind aber durchaus gerne bereit, über den einen oder anderen, der uns interessant erscheint, mit euch zu sprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da überstimmen wir dann die ÖVP!)
Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!
Wenn wir wissen, dass wir bis 2015 von den 1 300 Postämtern 1 000 schließen müssen, und wenn Kollege Strache heute gesagt hat, auch ihm sei klar – es steht ja in Ihrer schriftlichen Anfrage, lesen Sie es durch, es steht drinnen! –, dass das eine oder andere Postamt geschlossen werden muss (Abg. Dr. Graf: Das wissen wir!), dass man nicht alle aufrechterhalten kann – Sie fordern sogar staatliche Zuschüsse ein, das steht auch drinnen –, dann, glaube ich, wissen wir alle, dass etwas zu tun ist, um in Zukunft diese Dienstleistungen speziell für den ländlichen Raum aufrechterhalten zu können! Da können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen! Nur die Zugänge müssen wir ändern. (Abg. Strache: Richtig!)
Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.
Ich scheide aus meiner Funktion aus, das heute ist meine letzte Parlamentssitzung als Bundeskanzler, ich wünsche daher Ihnen allen persönlich, aber auch politisch alles Gute. Österreich wird ein starkes, ein demokratisches, auf Zusammenarbeit orientiertes Parlament brauchen. – Alles Gute! (Allgemeiner, stehend dargebrachter Beifall. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer verabschiedet sich per Handschlag von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Pröll, Bucher, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Graf und Dr. Cap und verlässt anschließend den Sitzungssaal.)
Sitzung Nr. 6
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Graf. – Abg. Dr. Cap: Binden Sie uns keinen Bären auf!
Ich sage Ihnen Folgendes – weil Kollege Cap immer davon spricht, dass wir nur konkrete Dinge kritisieren sollen –: In nur 13 Minuten sollen wir ganz konkrete Dinge kritisieren, wobei der Herr Bundeskanzler nicht einmal in der Lage war, uns innerhalb einer Stunde irgendetwas Konkretes anzubieten, was in den nächsten fünf Jahren zu passieren hat. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Graf. – Abg. Dr. Cap: Binden Sie uns keinen Bären auf!)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.
Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!) – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Es fehlt Ihnen der Mut zu sagen, dass man wirkliche Umverteilung nur dann machen kann, wenn man endlich auch einmal wenigstens einen OECD-Standard oder auch nur einen EU-Standard in der Vermögensbesteuerung erreicht. (Beifall bei den Grünen.) Bei uns zahlen die am Vermögen gemessen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so gut wie keine Steuern von demselben Vermögen! Das ist doch Ihr Versäumnis! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir werden auch ein Paket für die ältere Generation umsetzen und damit die Altersarbeitslosigkeit bremsen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss. Es sind alle aufgefordert, dabei mitzuwirken; es sind natürlich beispielsweise im Speziellen die Banken aufgefordert. – Das alles wurde heute schon gesagt.
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ebenfalls wird es zu einer Verbesserung im Zusammenhang mit jenen Personen kommen, die Pflege durchführen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich sehe das rote Licht noch nicht blinken, aber ich komme schon zum Schluss. – Jetzt blinkt es.
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Darum komme ich darauf zurück, was der Punkt ist: Die Sozialpartnerschaft hat auch eine integrative Wirkung. Die integrative Wirkung besteht darin, dass Sie das, was Sie beschließen – und da ist der Souverän der Beschlussfassende –, auch umsetzen müssen, das müssen Sie leben. Deswegen bin ich auch so stolz und froh darüber, dass wir uns im Wirtschaftsministerium nicht nur mit dem Thema Wirtschaft, sondern auch mit den Themen Jugend und Familie befassen. Wir brauchen nämlich neben allem Krisen-Management auch ein Chancen-Management. Das interessiert den Bürger: wie sein Arbeitsplatz ausschaut, wie es mit der Jugendbeschäftigung und mit der Situation der Familien ausschaut! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl, Sie wissen, dass Forschung und Wissenschaft der Wahrheit dienen sollen. – Viel habe ich bis jetzt in diesem Regierungsprogramm aber nicht davon gefunden. Ich muss sagen, Abgeordnete – wie das heute Vormittag geschehen ist – treffsicher in die Lage zu versetzen, zwischen Panda- und Koalabären zu unterscheiden, ist mir als Bildungs- und Forschungsziel zu wenig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Es ist sicherlich so, dass man nicht alles unter das Bruttoinlandsprodukt stellen kann, aber richtig ist, dass es 74 000 Betriebe gibt, die sich mit dem Tourismus befassen, dass jeder fünfte Vollarbeitsplatz von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft generiert wird. Aber das alles ist unserer Regierung nur zweieinhalb inhaltsleere Seiten wert – Seiten, die sich befassen mit dem Evaluieren, Überprüfen und Optimieren. Hier, Herr Bundeskanzler, fällt es uns schwer, Sie nur an Ihrem Willen zu messen. Das einzig wirklich Festgeschriebene ist die Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderung, und da steht ein Sternchen dabei. Das heißt, es war der Regierung nicht wert, Geld dafür vorzusehen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt geht’s los!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort, der aufgrund dessen, dass wir uns bereits außerhalb der Zeit der Fernsehübertragung befinden, keine Redezeitbeschränkung mehr hat. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht’s los!)
Abg. Dr. Graf: Das ist aber kein Ranking!
Wenn ich die Rednerliste anschaue – wir sind derzeit bei der Nummer 98 von insgesamt 131 Rednern (Abg. Dr. Graf: Das ist aber kein Ranking!) –, dann kann ich feststellen, dass sich von der ÖVP von den ehemaligen Regierungsmitgliedern, von Bundeskanzler Schüssel über Vizekanzler Molterer über Minister Bartenstein, nur die ehemalige Außenministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet hat und sich für die ÖVP und für dieses Regierungsprogramm eingesetzt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich finde das großartig, ich finde das sehr positiv, aber verzeihen Sie mir, dass ich da jetzt nicht anfange, irgendwelche Freudentänze aufzuführen, denn so weit geht es nicht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 8
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Etwas anderes möchte ich auch noch anführen. Lieber Freund Werner Neubauer, es stimmt, wir brauchen mehr Polizisten. Gott sei Dank bekommen wir 1 000 Polizisten mehr, aber es könnte immer mehr sein, und dafür würdest du auch geradestehen. Hätten wir 3 000 in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, dann würdest du 5 000 verlangen, und das allein für deine Stadt Linz. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Der Unterschied zwischen Investition und Spekulation ist sehr klein, und ich würde gerade von Seiten der Freiheitlichen ein wenig aufpassen, wenn ich hier kritisiere, welche Geschäfte Banken machen, wenn Sie a) selbst nicht genau wissen, was diese Banken tun – ich hoffe, dass die Banken selbst wissen, was sie tun, und wir wissen, dass es manche gar nicht gewusst haben, aber ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Aber auf Verdacht zustimmen! – Abg. Weinzinger: Und auf der Basis müssen wir zustimmen!) – Nein! Ich sage jetzt nur: Ich habe nirgends in einer Zeitung gelesen (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – da sind aber ein paar nervös! –, dass weitere Spekulationsverluste bei Banken aufgetaucht wären, und ich würde sehr vorsichtig sein mit derartigen Zuschreibungen und Anschuldigungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit keine Fehler passieren!
Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!
Das ist eine Geschmacksfrage! Also ich würde mich dagegen verwahren, dass bei uns Mafiapaten aus- und eingehen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Fichtenbauer und Neubauer zeigend –: Alle drei!) Ich weiß es eh, ich habe es schon gesehen, ich habe ihn deswegen auch namentlich genannt, damit er dementieren und sagen kann, dass der Mafiapate damals noch kein Mafiapate war, als er ihn gekannt hat, sondern schlicht und einfach nur jemand war, der mit ihm zusammen eine Bank zum Zusammenbruch gebracht hat. Ich habe auch das entsprechende Gutachten des Finanzministeriums hier. Ich freue mich schon auf die Debatte darüber.
Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!
Teil zwei: Sie hätten gerne, dass sichergestellt wird, dass eine Versorgung mit Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen gegeben ist. – Das steht aber bereits in dem Gesetz, dem Sie ja zu Recht zugestimmt haben, Herr Kollege Themessl! (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Das steht in der Verordnung drinnen, und das steht jetzt in jedem dieser Verträge drinnen. Wozu bringen Sie einen Antrag ein, wenn es schon Wirklichkeit ist? Darf ich mir einmal erlauben, diese Frage zu stellen? (Abg. Themessl: Und warum funktioniert es dann nicht?) – Weil die Verträge mit den Banken noch nicht abgeschlossen werden konnten, da die Notifikation der Europäischen Kommission erst heute ergangen ist. (Abg. Themessl: Also funktioniert es ab nächster Woche?!) – Konnten wir das Mysterium aufklären? – Super! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen ein Gesetz und keine Verordnung!)
Sitzung Nr. 10
überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz
Petition betreffend „Fahrplanänderung der ÖBB im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Harald Vilimsky, Mag. Dr. Martin Graf und Dr. Walter Rosenkranz)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Es ist richtig, dass wir in der jetzigen Krise – das ist in der Dringlichen Anfrage der Grünen, die heute um 15 Uhr debattiert wird, sehr schön formuliert – zu wenig in der Lage waren, unseren Nachbarländern zu helfen. Wir werden also auf nationale Souveränität verzichten müssen, wenn wir es mit einer europäischen Energiepolitik ernst meinen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das machen wir doch dauernd! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben es ja von uns auch eingefordert! Haben Sie es von uns eingefordert?
Das rechtfertigt Gewalt überhaupt nicht (Abg. Mag. Stefan: Warum sagen Sie es dann?), aber Sie können nicht verlangen, dass man sich vom Linksextremismus distanziert, wenn Sie sich niemals vom Rechtsextremismus distanziert haben. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das machen wir doch dauernd! – Abg. Mag. Stefan: Sie haben es ja von uns auch eingefordert! Haben Sie es von uns eingefordert?)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Herr Kollege Strache geht gleich hinaus, und Herr Präsident Graf, der auch keine Distanz hält zum Rechtsextremismus und sich auch nicht davon distanziert (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!), braucht auch nicht zu fordern, dass sich alle vom Linksextremismus distanzieren sollen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Und wenn man gewählt ist?!
Ich möchte eines festhalten: Sollte, was sicher nie vorkommen wird, Herr Strache in Richtung Bürgermeister von Wien tendieren, dann kann man Wien zusperren, denn dann werden es auch 1 000 Polizisten mehr nicht schaffen, alle Menschen rund um einen Viktor-Adler-Markt oder rund um andere große Versammlungsorte zu schützen, denn man muss sich auch als Volksvertreter zur Demokratie, zur Versammlungsfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennen. (Abg. Dr. Graf: Und wenn man gewählt ist?!) Da muss man sich ganz einfach in seinem eigenen Tun und seinem eigenen Wirken entsprechend zurücknehmen. (Abg. Mag. Stefan: Natürlich, wenn es den Demonstranten nicht passt, muss man etwas anderes sagen! Das ist ja das nächste Argument: Wenn ein Gewalttäter kommt, hat er einen Fehler gemacht!)
Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da sitzt das Problem!
Eines, meine Damen und Herren, zeigt ja die Debatte und zeigen auch die ganzen Entwicklungen der letzten Tage, der letzten Wochen ganz deutlich: dass der Extremismus in Österreich links ist. Und wenn man „links“ sagt, dann ist damit gemeint, dass er insbesondere grün ist. Und es wäre ja heute bei dieser ersten Sitzung im neuen Jahr wirklich ein politisches Wunder gewesen, wenn wenigstens den einen oder anderen in diesem Grünen Klub, wie er hier versammelt sitzt, angesichts dieses unwürdigen Theaters, das da seit Wochen rund um zwei unbescholtene junge Leute aufgeführt wird, wo in einer unglaublichen Art und Weise mit tatkräftiger Unterstützung von den linken Medien nichts anderes betrieben wird als Menschenhatz (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), wenn wenigstens einen von Ihnen da einmal das Gewissen drücken würde und wenn ihm einmal der Kragen platzen würde und man sagen könnte, es hängt ihm zum Hals heraus. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da sitzt das Problem!)
Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da ist das Problem!
Ich weiß nicht, Herr Öllinger, wie es Ihnen dabei geht, wenn Sie – denn im Grunde genommen machen Sie ja nichts anderes – Menschen öffentlich für vogelfrei erklären und damit natürlich den Boden aufbereiten für einen Haufen Spinner und Fanatiker aus Ihrer Ecke, die möglicherweise auf lustige Ideen kommen können, weil sie von Ihnen motiviert worden sind, wenn dann aber einer der beiden, auf die Sie es offensichtlich abgesehen haben, eben niedergeschlagen wird. (Abg. Öllinger – auf Abg. Dr. Graf weisend –: Da ist das Problem!) – Mit dieser Verantwortung sollten Sie einmal umgehen, genauso wie mit der Verantwortung, dass dann Ihre Freunde und Ihre Aktivisten auf
Abg. Dr. Graf: Welche „Dringliche Anfrage“?
Herr „Obama bin Cap“ – ich empfehle Ihnen auch, um Ihrer Rolle als amerikanisches Präsidenten-Double gerechter zu werden, vielleicht ein anderes Toupet zu nehmen, mit etwas anderer Haarqualität; aber sei’s drum! –, ich weiß nicht, Ihr Abgeordneter Plessl hat hier vorhin eine Rede gehalten, wo ich bis jetzt nicht weiß, was er darin eigentlich gesagt hat. War das vielleicht die Verteidigungs- und Erklärungsrede dafür, dass wir heute hier eine Dingliche Anfragebesprechung Ihres Koalitionspartners abhalten? (Abg. Dr. Graf: Welche „Dringliche Anfrage“?) – Frau Burgstaller, Herr Voves! – Gibt es Ihnen eigentlich nicht zu denken, dass eine ganze Fraktion aus diesem Haus auszieht, mit 1 500 Dezibel von Austrofaschismus und sonstigen Dingen hier herumbrüllt, aber es sich dabei eigentlich um den neuen und geheimen Koalitionspartner Ihrer Frau Burgstaller und Ihres Herrn Voves handelt? Dreht es Ihnen eigentlich nicht den Magen um? Dreht es der Frau Silhavy und diesen Abgeordneten, Kräuter und wie sie alle heißen, die noch im Wahlkampf vor den Freiheitlichen gewarnt haben und bei Demonstrationen mitgemacht haben, nicht den Magen um? – Dazu hätten Sie und Ihr Abgeordneter Plessl heute durchaus eine Erklärung abgeben können.
Abg. Dr. Graf: Und gleich einsperren am besten, den Vilimsky!
Und ein Allerletztes: Ich würde der Justizministerin empfehlen, sich die Rede des Herrn Abgeordneten Vilimsky anzusehen. (Abg. Dr. Graf: Und gleich einsperren am besten, den Vilimsky!) Denn damit sollte die Frage Taser und der Einsatz bei Menschen endgültig erledigt sein. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sitzung Nr. 11
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Farce an dem Ganzen zeigt sich ja in der EU-Richtlinie selbst, wenn beispielsweise Gottesdienste ausgenommen werden und bei der Liberalisierung nicht „mitspielen“ dürfen. – Das heißt, bei Gottesdiensten darf nicht unterbrochen werden (Abg. Mag. Stadler: Das hängt von der Konfession ab!); bei Begräbnissen zum Beispiel werden offensichtlich keine religiösen Gefühle verletzt, das geht wieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Tatsachen und Fakten, die damals im Hintergrund gestanden sind, nicht ganz zusammenhängt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Und vor allem: Was hat man marketingmäßig denn verkaufen müssen? – In diesem Jahr 2008 und auch 2007 hat diese Regierung nichts getan (Abg. Mag. Stadler: Stillstand!), was man hätte vermarkten können oder der Bevölkerung in Österreich weismachen können, außer (Abg. Grosz: Stillstand!) den Stillstand zu überdecken. Stillstand und Streit zu überdecken, und das um 9 Millionen € in drei Monaten: Das ist ein Skandal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht erschwert das Leben von binationalen Paaren in Österreich. Warum? – Weil es pauschal vorsieht, dass für Familienzusammenführungen eine Antragstellung im Ausland vorgesehen ist. Das mag in den Fällen Sinn machen, wo sich die ausländischen Ehepartner im Ausland befinden, dort macht es natürlich Sinn, dass sie den Antrag auf Familiengemeinschaft, auf Familienzusammenführung im Ausland stellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 13
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, endlich einmal Leistungskriterien einzuführen und den Menschen ein Signal zu geben, wo Sie politisch stehen: Sollen die Opfer oder die Täter die Folgen der Krise finanzieren? Sollen die kleinen Sparer und Anleger und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch einmal zur Kasse gebeten werden, oder geht es einmal auch an die Spekulationsvermögen und an jene, die sich vor der Krise und in der Krise goldene Nasen mit der politischen Hilfe von ÖVP, FPÖ und BZÖ – das sind die Fakten! – verdient haben? (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 14
Abg. Strache: Das ist ja serbenfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Serbien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Meine geschätzten Damen und Herren, noch etwas möchte ich klarstellen: Die Kriminalitätsstatistik zu lesen ist keine Kunst – man muss sie nur lesen. (Abg. Strache: Das ist ja serbenfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Dr. Graf: Was haben Sie gegen Serbien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt eine Steirerin hier am Rednerpult steht, ist es mir persönlich, aber auch im Namen des Steirerklubs – den gibt es nämlich innerhalb der ÖVP – ein Anliegen, Barbara Riener alles Gute für die Arbeit im Landtag zu wünschen, mit dem kleinen Seitenvermerk, dass sie sich daran erinnern soll, dass gewisse Entschließungsanträge und Anträge, die im Landtag gefasst werden, einen weiten Weg über den Wechsel oder den Semmering haben, bis sie in Wien ankommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, ich bin froh darüber, dass Sie heute noch einmal das Bekenntnis wiederholt haben, dass wir uns bei dieser Kinderbetreuungsgeldregelung – und es ist schon ein kompliziertes Wort an sich – dazu bekannt haben, dass es Vereinfachungen geben soll. Ich habe mir dieses Gesetz im Kodex Sozialversicherung angeschaut und festgestellt: Es ist wahrlich nicht einfach zu lesen, es ist schwierig zu lesen, man braucht fast einen Steuerberater dazu, und wenn man Juristin ist, schadet es auch nicht. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2002, Frau Kollegin Haubner, so beschlossen. Wenn wir jetzt als ersten Schritt Teilreparaturen vornehmen, ist den betroffenen Familien, die von der Rückzahlung bedroht sind, geholfen, und das ist etwas sehr Wichtiges. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?
Schauen Sie sich an, wo die erfolgreichen Unternehmungen mit den zufriedenen Mitarbeitern sind! (Abg. Hornek: Voest, ...!) Wissen Sie, wer zufrieden ist, jetzt im Moment (Ruf: Der Ötsch!), und wer „Ätsch!“ sagt? – Herr Ötsch, der sagt „Ätsch!“ zu Ihnen, denn der geht mit einer Million in der Tasche nach Hause (Abg. Bucher: 1,1 Millionen!) – er war auch bei der Feier –, mit 1,1 Millionen, um es korrekt zu sagen, und Sie genieren sich nicht einmal und kritisieren das auch nicht! Sie wissen aber ganz genau, Herr Kollege Stummvoll, dass das überhaupt nicht notwendig gewesen wäre, dass es sogar rechtlich notwendig gewesen wäre, diese 1,1 Millionen sozusagen Schmerzensgeld für uns alle an Herrn Ötsch nicht auszubezahlen und auch gerichtlich zu bekämpfen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch gegen die Verfehlungen des Herrn Ötsch rechtlich anzukämpfen. Der hat kein Anrecht auf diese 1,1 Millionen (Abg. Hornek: Wie ist denn das beim Kollegen Graf?), die Sie ihm letztlich dann bezahlen müssen. Das versteht kein Mensch, gerade in Zeiten wie diesen, in denen es kein Geld gibt.
Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Probleme!
Das sagen ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren, in deren Reihen so viele sind, wie Peter Pilz heute schon treffend festgestellt hat, die gerichtliche Probleme haben, weil sie zu nahe am Rechtsextremismus sind, Herr Graf und andere Persönlichkeiten, die hier immer wieder anstreifen. (Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Probleme!) Einige scheinen noch ein bisschen trunken zu sein vor lauter Begeisterung, die sie gestern bei der Rede Philip Dewinters zeigten. Sie sind es, die den organisierten österreichischen Rechtsextremismus einladen, hierher nach Österreich zu kommen. Sie sind die Peinlichkeit für diese Republik und für dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren!
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir beantragen, dass der Rechnungshof in Zukunft auch Unternehmungen kontrollieren kann, an denen der Bund oder andere Rechtsträger, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, nur mit 25 Prozent beteiligt sind. Weiters wird beantragt, dass in all jenen Bereichen, in denen die Republik Haftungen übernimmt, Darlehen gibt oder Ausfallshaftungen übernimmt, ebenfalls die Kontrolle gegeben ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Abschließend – damit Sie sich beruhigen (Abg. Ing. Westenthaler: Es regt sich gar keiner auf!) –: Ein Punkt sollte bei der ganzen Sache diskutiert werden (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), nämlich wie es zur Buchhaltungsagentur gekommen ist. Das würde auch einen Kern des ganzen Problems treffen, nämlich eine völlig überhastete Ausgliederung, die in keiner Weise, wie es auch der Rechnungshofbericht belegt (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen), durchdacht wurde und die jetzt mit heftigen Problemen bei den Nachwirkungen verbunden ist. Ja, es ist so, Herr Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist völlig daneben! Der Wiplinger ist ein Roter!)
Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen
Abschließend – damit Sie sich beruhigen (Abg. Ing. Westenthaler: Es regt sich gar keiner auf!) –: Ein Punkt sollte bei der ganzen Sache diskutiert werden (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), nämlich wie es zur Buchhaltungsagentur gekommen ist. Das würde auch einen Kern des ganzen Problems treffen, nämlich eine völlig überhastete Ausgliederung, die in keiner Weise, wie es auch der Rechnungshofbericht belegt (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen), durchdacht wurde und die jetzt mit heftigen Problemen bei den Nachwirkungen verbunden ist. Ja, es ist so, Herr Molterer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist völlig daneben! Der Wiplinger ist ein Roter!)
Sitzung Nr. 15
Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1091/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Gefährdung der Bevölkerung durch Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd“ dringlich zu behandeln. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident Graf hat vollkommen zu Recht und richtig festgestellt, dass diese Einbringung der Dringlichen Anfrage und dann auch deren Priorisierung für die ÖVP rechtens war – und dass natürlich auch die Zurückziehung dieser Anfrage absolut geschäftsordnungskonform stattgefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Pirouette des Präsidenten Graf!)
Sitzung Nr. 16
Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das war die FPÖ! Aber macht nichts! – Abg. Dr. Graf: Da hat es das BZÖ gar noch nicht gegeben!
Ich darf Sie erinnern, Frau Kollegin Kuntzl, dass das BZÖ in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider den Gratiskindergarten bereits vor drei Jahren eingerichtet hat. Guten Morgen nach Wien! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das war die FPÖ! Aber macht nichts! – Abg. Dr. Graf: Da hat es das BZÖ gar noch nicht gegeben!) Aber es ist ja durchaus gut, wenn auch die Bundeshauptstadt Wien einmal vom „Modell Kärnten“ lernt. – Das zum Ersten.
Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!
Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prägung!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP – : Wir sind seriös, Sie nicht!
bestehende freiheitliche Forderung vorgebracht hat, nämlich dass diese Steuerreform nicht 2,3 Milliarden, sondern mindestens 6,8 oder 7 Milliarden (Abg. Donabauer: Zehn wären besser, Herr Kollege, oder elf!) umfassen muss, weil wir ja auch in anderen Bereichen Geld zur Verfügung stellen, dann hat er recht gehabt, und ich unterstreiche das hiermit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP – : Wir sind seriös, Sie nicht!)
Abg. Dr. Graf: Arbeiterkammer-Wahlkampf!
Unser aller Ziel heute muss es sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was wir tun, alles, woran wir denken, und alles, an dem wir arbeiten, muss ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Schutz jedes einzelnen Arbeitsplatzes! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie verantwortlich für die Landtagswahlen?) Sehr geehrter Herr Westenthaler, das muss man treffsicher und schnell machen. Und: Ja, wir, die Sozialdemokratische Partei, sind die Partei, die dann eben auch draußen bei den Menschen ist und schaut, ob das, was wir hier beschließen, auch treffsicher ankommt. Ja, auch heute waren wir um halb acht Uhr in der Früh bei den ÖBB in Simmering und haben geschaut, ob die Maßnahmen, die wir hier setzen, auch wirklich ankommen. (Abg. Dr. Graf: Arbeiterkammer-Wahlkampf!)
Abg. Ing. Westenthaler: Lobpreiset den Herrn! – Abg. Dr. Graf: Jetzt wird es wieder fachlich!
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lobpreiset den Herrn! – Abg. Dr. Graf: Jetzt wird es wieder fachlich!)
Abg. Dr. Graf: ... sind Sie ja noch jung dagegen!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, jetzt haben Sie uns leider doch verschwiegen (Abg. Dr. Graf: ... sind Sie ja noch jung dagegen!), was vom heute zu diskutierenden Paket, nämlich der Steuerentlastung, bei den ÖBB in Simmering angekommen ist. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Liebe Schüler auf der Galerie, das heißt, ein Drittel eurer Eltern wird sich überhaupt nichts ersparen – und bei einem weiteren Drittel von euren Eltern geht es darum, ob sie euch in Zukunft einen halben Kornspitz mehr mit in die Schule geben können. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller, bitte? – Abg. Riepl: Wo ist der Stadler? – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Oja, das steht so im Antrag! Verpflichtende Ganztagsschule! Das wollen wir nicht!
Da geht es natürlich um das Modell der Ganztagsschule – auch angesprochen im Antrag der Grünen –, also nicht um ein Modell, bei dem die Kinder am Vormittag Schule haben und am Nachmittag nur beaufsichtigt werden, sondern um ein Modell, das einen verschachtelten Tagesablauf von Unterricht, Förderung und Freizeit vorsieht. Ich habe eine derartige Diffamierung der Ganztagsschule wie vorhin vom Kollegen Rosenkranz von der Freiheitlichen Partei schon wirklich lange nicht mehr gehört. Sie haben irgendwie von einem „DDR-Zwangsmodell“ gesprochen. (Abg. Neubauer: So wie es die Grünen vorgeschlagen haben!) – Ich glaube, dass die Grünen das nicht viel anders sehen als ich in diesem Fall. (Abg. Dr. Graf: Oja, das steht so im Antrag! Verpflichtende Ganztagsschule! Das wollen wir nicht!) Ich glaube, dass sie das auch als Diffamierung empfinden. Das ist ein Niveau, muss ich Ihnen sagen, über das, wie ich gedacht habe, wir in der schulpolitischen Debatte eigentlich schon hinweggekommen sein sollten.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!
Das ist auch bemerkenswert gewesen: Ein ÖVP-Vertreter kommt nicht heraus, wenn der Kollege Walser sagt: ÖVP-Gewerkschafts-Betonköpfe! Nein, der Martin Graf geht hier heraus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!) Nein, du bist herausgegangen und hast sie verteidigt. (Abg. Dr. Graf: Ja eh!) Nicht einmal die ÖVP-Abgeordneten gehen hier mehr heraus! Die leisten in Wirklichkeit nur mehr Pflichtbeiträge, weil sie genau wissen, dass die Leute draußen nicht so dumm sind und genau Bescheid wissen, wenn sie dauernd dieselben Lehrer auf dem Tennisplatz sehen, wenn dauernd derselbe Versicherungsvertreter daherkommt, der den Lehrberuf nur im Nebenjob ausübt, wenn die Angebote für die Nachhilfestunden von Lehrern kommen, die den Lehrberuf nur mehr als Nebenberuf haben! 140 bis 150 Millionen pro Jahr müssen die Menschen in diesem Land dafür ausgeben, dass das nachgeholt wird, was der Lehrer den Kindern in der Schule nicht mehr beibringt, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Graf: Ja eh!
Das ist auch bemerkenswert gewesen: Ein ÖVP-Vertreter kommt nicht heraus, wenn der Kollege Walser sagt: ÖVP-Gewerkschafts-Betonköpfe! Nein, der Martin Graf geht hier heraus! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört!) Nein, du bist herausgegangen und hast sie verteidigt. (Abg. Dr. Graf: Ja eh!) Nicht einmal die ÖVP-Abgeordneten gehen hier mehr heraus! Die leisten in Wirklichkeit nur mehr Pflichtbeiträge, weil sie genau wissen, dass die Leute draußen nicht so dumm sind und genau Bescheid wissen, wenn sie dauernd dieselben Lehrer auf dem Tennisplatz sehen, wenn dauernd derselbe Versicherungsvertreter daherkommt, der den Lehrberuf nur im Nebenjob ausübt, wenn die Angebote für die Nachhilfestunden von Lehrern kommen, die den Lehrberuf nur mehr als Nebenberuf haben! 140 bis 150 Millionen pro Jahr müssen die Menschen in diesem Land dafür ausgeben, dass das nachgeholt wird, was der Lehrer den Kindern in der Schule nicht mehr beibringt, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Graf: Das ist gefährlich! Er soll sich vor sie stellen, nicht hinter sie!
Eines möchte ich dir sagen, Kollege Amon: Deinen heutigen Redebeitrag zur Verantwortlichkeit des Finanzministers würde ich auch gerne widerlegen, und ich sage dir dazu Folgendes: Der Finanzminister hat – genau wie du, wie alle Lehrervertreter, wie alle Minister und wie auch unsere Bundesministerin – gewusst, welche Konsequenzen dieser Budgetansatz hat. Aber zum Unterschied von Bundeskanzler Faymann, der sich hingestellt hat und hinter die Ministerin gestellt hat, weil er das mittragen möchte, war der Finanzminister wieder mit den Worten da: Ja, haben wir nicht, wir brauchen Eigenverantwortlichkeit! (Abg. Dr. Graf: Das ist gefährlich! Er soll sich vor sie stellen, nicht hinter sie!) Deine Worte haben heute wieder genau so geklungen: Da ist die Ministerin schuld! – So geht es nicht! Ich glaube, man muss hier auch die Konsequenz einbringen, das mitzutragen.
Abg. Dr. Graf: Welcher „Antrag“?
Frau Bundesministerin Dr. Schmied, Sie haben es meiner Meinung nach mit Ihrem Antrag auf den Punkt gebracht. Ich glaube, wir Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir selbst Lehrer sind, stehen hinter Ihnen! Sie wollen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Graf: Welcher „Antrag“?) Herr Kollege Graf ... (Abg. Dr. Graf: Welcher Antrag der Frau Bundesminister?) Der Vorschlag – Entschuldigung, ich habe den Vorschlag der Frau Bundesministerin gemeint.
Abg. Dr. Graf: Welcher Antrag der Frau Bundesminister?
Frau Bundesministerin Dr. Schmied, Sie haben es meiner Meinung nach mit Ihrem Antrag auf den Punkt gebracht. Ich glaube, wir Kolleginnen und Kollegen, obwohl wir selbst Lehrer sind, stehen hinter Ihnen! Sie wollen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler. (Abg. Dr. Graf: Welcher „Antrag“?) Herr Kollege Graf ... (Abg. Dr. Graf: Welcher Antrag der Frau Bundesminister?) Der Vorschlag – Entschuldigung, ich habe den Vorschlag der Frau Bundesministerin gemeint.
Abg. Dr. Graf: Das können Sie uns nicht vorwerfen: Wir vertreten die Lehrer nicht!
Herr Kollege Graf, wissen Sie, was ich heute so fatal finde, auch von Ihnen? – Ich habe Ihnen wirklich mehr Format zugetraut. Nicht die Kinder sind Ihr Interesse, es ist das parteipolitische Geplänkel hier herinnen: Wer vertritt Lehrer, wer vertritt keine Lehrer? Hauen wir drauf, hauen wir nicht drauf? (Abg. Dr. Graf: Das können Sie uns nicht vorwerfen: Wir vertreten die Lehrer nicht!) – Da muss ich sagen: Das ist eigentlich den Lehrern gegenüber sehr, sehr unverschämt! Ihr habt die Lehrer nur zum Spielball gemacht: der unzufriedene Vater; der, der keine Lehrer vertritt; diejenigen, die die Lehrer gerne vertreten, für sie gerne da sein möchten und sonst immer lamentieren, dass alles zu wenig ist. (Ruf beim BZÖ: Wen vertrittst du jetzt?) Bitte, das ist nicht die Ehrlichkeit, die wir uns hier erwartet haben!
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das wäre wirklich ein auch klimaschutzpolitisch wichtiger Beitrag. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
in Richtung des Abg. Dr. Graf
Meine Damen und Herren, das ist genau der „Schutzzweck“, den das Immunitätsgesetz eben nicht will! Sie haben das mitzuverantworten, dass das so gespielt wird. Das ist das zweite Mal jetzt! Ich habe euch damals gewarnt, als es um die Auslieferung der Kollegin Winter gegangen ist, dass das der falsche Weg ist. Und jetzt hat es schon dich (in Richtung des Abg. Dr. Graf) getroffen.
Abg. Dr. Graf: Der Herr Gornik war das!
Wer hat Dr. Graf gegenüber die Entlassung ausgesprochen, angeblich ausgesprochen? Sein Bundesbruder von der „Olympia“, der Herr Rinnhofer. Der Herr Rinnhofer als Geschäftsführer stellt sich hin und sagt: Lieber Martin Graf – ich nehme an, die sind per Du –, du bist entlassen! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Gornik war das!) Und der Bundesbruder Martin Graf sagt zum Bundesbruder Rinnhofer: Das ist politische Willkür! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Professor Gornik war das!) Entschuldigung, aber glaubt irgendjemand dieses Theater hier in diesem Haus?! Glaubt irgendjemand, dass das etwas mit Realitäten zu tun hat?! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Der Herr Professor Gornik war das!
Wer hat Dr. Graf gegenüber die Entlassung ausgesprochen, angeblich ausgesprochen? Sein Bundesbruder von der „Olympia“, der Herr Rinnhofer. Der Herr Rinnhofer als Geschäftsführer stellt sich hin und sagt: Lieber Martin Graf – ich nehme an, die sind per Du –, du bist entlassen! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Gornik war das!) Und der Bundesbruder Martin Graf sagt zum Bundesbruder Rinnhofer: Das ist politische Willkür! (Abg. Dr. Graf: Der Herr Professor Gornik war das!) Entschuldigung, aber glaubt irgendjemand dieses Theater hier in diesem Haus?! Glaubt irgendjemand, dass das etwas mit Realitäten zu tun hat?! (Beifall bei den Grünen.)
Sitzung Nr. 17
Abg. Dr. Graf: Warum machen Sie es dann nicht?
Das ist an und für sich genau das, was Kollege Strache angesprochen hat. Da bin ich bei ihm. Wir müssen schauen, dass die Verfahren sehr rasch und effizient abgeschlossen und behandelt werden. Gerade dieser Passus wird diesen Beitrag auch leisten. (Abg. Dr. Graf: Warum machen Sie es dann nicht?) Es wird schnellere Verfahren geben, und es wird eine raschere Entscheidung geben.
Abg. Dr. Graf: Das ist so wie ein „bisschen Zölibat“, oder?!
Jedem, der das macht, muss aber auch klar sein, dass das eine Verantwortung im finanziellen, aber auch im rechtlichen Bereich ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist so wie ein „bisschen Zölibat“, oder?!) Und es wird sicherlich nicht so sein können, dass jemand eine Patenschaft übernimmt, und die öffentliche Hand soll dann für diese Patenschaft aufkommen. Das wird es sicherlich nicht geben. Das ist ja auch sehr deutlich von der Frau Bundesminister dargestellt worden.
Abg. Dr. Graf: Einwanderung für Illegale! Nur für Illegale!
Es ist noch etwas in diesem Gesetz; das ist auch so eine Symbolik, Frau Ministerin (Zwischenruf des Abg. Öllinger): Erstmals wird in der österreichischen Gesetzesterminologie von „Einwanderungsrecht“ gesprochen. – Sehr interessant, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Sie definieren heute erstmals ein Einwanderungsrecht! Da frage ich mich schon, was das überhaupt bedeuten soll. (Abg. Dr. Graf: Einwanderung für Illegale! Nur für Illegale!) – Bei den Roten wissen wir es, aber Sie von der ÖVP wollen ein Einwanderungsrecht deklarieren, das trotz hoher Arbeitslosigkeit, trotz Kurzarbeit, trotz Problemen am heimischen Arbeitsmarkt in Zukunft das Scheinasylantentum florieren lassen wird. Und das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Abg. Mag. Stefan: ... die Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wieso gerade drei Jahre? Was ist der Grund für drei Jahre?
Das ist die Tatsache, mit der wir hier zu tun haben. Deshalb haben wir Grüne vorgeschlagen, dass bei Asylverfahren von Menschen, die mitgewirkt haben im Asylverfahren, die also unverschuldet lang im Asylverfahren sind, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nach drei Jahren ein Bleiberecht gegeben wird. (Abg. Mag. Stefan: ... die Staatsbürgerschaft! – Abg. Dr. Graf: Wieso gerade drei Jahre? Was ist der Grund für drei Jahre?) Das ist der grüne Vorschlag für ein Bleiberecht – von dem Sie ständig behaupten, alle immer nur rein, und alle, die irgendwie da sind, auch Touristen, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist überhaupt nicht richtig! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Ich habe einen Antrag begründet!
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, ich habe dieses Einschreiten zur Kenntnis genommen, es ist aber wirklich keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe einen Antrag begründet!) Ich darf darauf hinweisen, dass, wie in der
Abg. Dr. Graf: Genau das hat er ja angesprochen!
Mein Vorredner, Herr Vilimsky, hat ja auch schon angesprochen, dass Österreich immer wieder sehr stark karitativ tätig war, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat. (Abg. Dr. Graf: Genau das hat er ja angesprochen!) Es gab ja nicht nur den Bosnien-Krieg 1991 bis 1995, sondern auch die Ungarn-Krise 1956/57. Und wir haben sehr, sehr viele Ungarn aufgenommen, die uns, kann man fast sagen, „überschwemmt“ haben.
Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in Kurdistan?
Das lässt hoffen! Und es lässt nicht nur hoffen, weil sich hier ein Amtsträger zu Wort gemeldet hat und Ihnen so wie Kollegin Korun zuvor schon zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Gemeinden gebracht hat, weil Menschen Zivilcourage gezeigt und gesagt haben, dass es so nicht weitergehen kann, sondern es lässt auch hoffen, weil es sich in diesem Fall um einen ehemaligen FPÖ-Bürgermeister, ein ehemaliges FPÖ-Mitglied handelt. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ehemalig? – Abg. Dr. Graf: Was ist in Kurdistan?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Österreich hat bereits in der Vergangenheit mit Verantwortung, wie ich meine, Menschen eine Bleibe gewährt. Wir sollten einmal ehrlich ein Telefonbuch von Wien durchblättern: Da, glaube ich, müssten wir feststellen, dass wir alle Wurzeln haben. Österreich hat hier seinen Auftrag erfüllt, einerseits durch die Osterweiterung, andererseits durch die Zerschlagung von Jugoslawien. Wir waren da in einer schwierigen Situation, aber man hat das meistern können. Man konnte vielen Menschen Arbeit bieten, und viele Menschen haben sich integriert und fühlen sich wohl. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die KMU Forschung Austria weist auch aus, dass 90 Prozent aller Unternehmen in Österreich Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern sind, und diese 90 Prozent der Unternehmen sind mit nicht einmal 15 Prozent an diesen Beschaffungsvorgängen der zentralen Beschaffungsstelle beteiligt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.
Lieber Werner! Alles Gute! (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten Kopf, Bucher, Dr. Graf, Strache, Dr. Cap, Krainer und Dr. Van der Bellen begeben sich zu Dr. Zögernitz und reichen diesem die Hand.)
Sitzung Nr. 18
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
und SPÖ wollen das Rad der Geschichte um 50 Jahre zurückdrehen, damit Sie sich eine Medienmacht im ORF sicherstellen können! Das wird aber nur gegen entschlossenen Widerstand stattfinden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Und die Reform geht ohne Gesetz, oder wie?
Drittens: Ich bin auch für eine Teilrefundierung der Gebührenbefreiung, für ein wirtschaftliches Fundament des ORF. Allerdings sage ich, dass eine Reform und eine Strukturreform nicht mit einer zusätzlichen Leistung beginnen soll (Abg. Dr. Graf: Und die Reform geht ohne Gesetz, oder wie?) – weil das ja auch vom Steuerzahler zu be-
Abg. Dr. Graf: Und das alles ohne Gesetz?
zahlen ist, auch Teilrefundierungen bezahlt der Steuerzahler (Abg. Strache: Es gibt eh nur die Abschaffung der Zwangsgebühren, die wir ... müssen!) –, sondern eine Reform für eine gesunde wirtschaftliche Basis bedarf zuerst einer Strukturreform, damit dann auch ein zusätzlicher Beitrag der Politik verlangt werden kann – und nicht umgekehrt. (Abg. Dr. Graf: Und das alles ohne Gesetz?)
Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!
Für die ist sie aber deshalb verantwortlich, weil man sich auch das Gegenteil davon ausrechnen kann: Auch wenn Sie nämlich die verschiedenen Szenarien, die jetzt im ORF diskutiert werden, durchrechnen, kommen Sie ohne zusätzliche Mittel – im Bereich etwa des Szenarios Rezession, also einer wirtschaftlichen Entwicklung, wie wir sie derzeit vorfinden – überhaupt nicht in die schwarzen Zahlen, sondern Sie verbrauchen dann noch das Stiftungsvermögen, das vorhanden ist (Abg. Brosz: ... Gebührenbefreiungen?) – und ein Volksschüler kann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die wirtschaftliche Basis völlig entzogen ist. (Abg. Dr. Graf: Nur, weil die Volksschulen so gute Schulen sind! – Abg. Neugebauer: Weil sie gute Lehrer haben! So sehe ich das auch!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Von 15 Minuten 10 Minuten ÖVP-Kritik – und die ÖVP klatscht Beifall bei der ÖVP-Kritik!
Recht müssen die behalten, die Objektivität ernst meinen, die die Zukunft des ORF sichern wollen und die auf der Seite der Seherinnen und Seher stehen, die ebenfalls Ansprüche an dieses Programm haben. Und für diese Vorgangsweise werden wir sorgen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Von 15 Minuten 10 Minuten ÖVP-Kritik – und die ÖVP klatscht Beifall bei der ÖVP-Kritik!)
Abg. Dr. Graf: Die Ausschaltung der Opposition!
stück! (Abg. Dr. Graf: Die Ausschaltung der Opposition!) Und ich werde Ihnen sagen, warum dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, warum es nicht den Ministerrat passiert hat: weil Sie etwas ganz anderes vorgehabt haben. Sie wollten, in Absprache mit der ÖVP, dieses Gesetz gar keiner Begutachtung unterziehen, sondern gleich über einen Initiativantrag hier beschließen. (Abg. Strache: Und die ÖVP über den Tisch ziehen!) Und nur der Aufschrei österreichischer Medien, der geschlossene Aufschrei der Opposition haben dies verhindert – denn sonst hätten wir schon das, was Sie nämlich in Wirklichkeit geplant haben. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Und ohne Änderung wird es durchgezogen!
uns so wichtig sind, weil wir in Wirklichkeit ja für das duale System sind (Abg. Dr. Graf: Und ohne Änderung wird es durchgezogen!), „Puls“, „Pro7“, „ATV“, die selbstverständlich auch einmal mehr Medienförderung bekommen sollen, und die vielen anderen, auf dem Prüfstand stehen.
Abg. Dr. Graf: Und keine Änderung!
Dann wird das wahrscheinlich noch einmal bearbeitet werden, und dann wird es hier ins Haus hereinkommen, und hier herinnen wird es einen sauberen Diskussionsprozess geben (Abg. Dr. Graf: Und keine Änderung!), einen transparenten Diskussionsprozess. Hier wird nicht drübergefahren werden, denn das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Angelegenheit, die gründlich zu debattieren ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
Sitzung Nr. 19
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal! Sehr geehrte Jugend auf den Emporen! Ich möchte daran erinnern, dass seit März 2007 die Verantwortung für Unterricht, Kunst und Kultur in einem Ministerium verankert ist, und sowohl im Vorwort des Kunst- als auch des Kulturberichts 2007 wird von Ihnen, Frau Bundesministerin Schmied, auf die große Chance hingewiesen, die eine Kooperation zwischen Kultureinrichtungen und den Schulen mit sich brächte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
auf die auf dem Platz des Abg. Dr. Graf aufgestellte Faltkarte mit der Aufschrift „www.unzensuriert.at“ zeigend
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es gibt eine Vereinbarung, dass Tafeln und ähnliche Dinge, die hier zur Schau gestellt werden, nur für kurze Zeiträume zur Schau gestellt werden dürfen. Herr Präsident, könnten Sie veranlassen, dass die Tafel, die der Präsident Graf hier auf seinem Platz aufgestellt hat (auf die auf dem Platz des Abg. Dr. Graf aufgestellte Faltkarte mit der Aufschrift „www.unzensuriert.at“ zeigend), weggeräumt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Signal!
Nein, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Antrag der Freiheitlichen, den wir ja mehrfach eingebracht haben, nämlich einmal eine Senkung unserer Gehälter um 4 Prozent zu beschließen, ablehnen, sondern damit auch als echten und ernsthaften Solidaritätsbeitrag etwas beitragen, beisteuern. Auch wenn es – unter Anführungszeichen – „nur 7 Millionen €“ Einsparungspotenzial bringt (Abg. Dr. Graf: Signal!), aber 7 Millionen € sind in Zeiten der Krise nicht wenig Geld und ein gutes Signal, und genau dort wollen wir hin.
Abg. Dr. Graf: Aber jetzt? Was macht ihr jetzt daraus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Mayerhofer durchaus Recht, was die Appelle der Oppositionsparteien betrifft; er hat nur die Zeit vergessen, denn es waren damals die Appelle der sozialdemokratischen Fraktion, als er mit seiner Partei in der Regierung saß! (Abg. Gradauer – mit Heiterkeit –: Glaubt er ja selbst nicht!) Diese Appelle sind eben damals verhallt, das ist das Problem. (Abg. Dr. Graf: Aber jetzt? Was macht ihr jetzt daraus? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Bei der FPÖ, oder?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kriminalität ist aber auch ein Zeichen von sozialer Unsicherheit. Daher gilt es seitens der Politik, den Hebel anzusetzen, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und den Menschen Arbeit und Wohlstand zu geben – aber nicht durch ein Programm, wie Sie es soeben vorgeschlagen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, sondern durch wirklich sehr gute Programme, die eben bei der Partei zu Hause sind, die wirklich auch für die sozialen Anliegen der Menschen kämpft! Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr. Graf: Bei der FPÖ, oder?)
Abg. Dr. Graf: Deswegen heißt er ja Rechtsstaat! Nicht Linksstaat!
Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen, Polizei und Justiz sind gefordert. Keine falsche Toleranz! Jedes Delikt gehört verfolgt, und zwar ohne Ausnahme! (Abg. Dr. Graf: Deswegen heißt er ja Rechtsstaat! Nicht Linksstaat!) Wenn irgendein Jugendlicher aus irgendeiner Dummheit ein Hakenkreuz hinmalt, dann machen wir eine Diversion. Der ist nicht gleich ein Nazi, und ich bin auch nicht dafür, dass man ihn stigmatisiert; da macht man nichts Gutes. Aber er muss von Anfang an wissen, dass das Unrecht ist, dass der Staat darauf reagiert und nicht wegschaut! (Abg. Dr. Graf: Bei den Linksextremisten, was machen Sie da?)
Abg. Dr. Graf: Bei den Linksextremisten, was machen Sie da?
Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen, Polizei und Justiz sind gefordert. Keine falsche Toleranz! Jedes Delikt gehört verfolgt, und zwar ohne Ausnahme! (Abg. Dr. Graf: Deswegen heißt er ja Rechtsstaat! Nicht Linksstaat!) Wenn irgendein Jugendlicher aus irgendeiner Dummheit ein Hakenkreuz hinmalt, dann machen wir eine Diversion. Der ist nicht gleich ein Nazi, und ich bin auch nicht dafür, dass man ihn stigmatisiert; da macht man nichts Gutes. Aber er muss von Anfang an wissen, dass das Unrecht ist, dass der Staat darauf reagiert und nicht wegschaut! (Abg. Dr. Graf: Bei den Linksextremisten, was machen Sie da?)
Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!
Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. (Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!) Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!) –, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!), das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!)
Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!
Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. (Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!) Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!) –, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!), das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!)
Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!
Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. (Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!) Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!) –, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!), das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!
Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. (Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!) Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!) –, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!), das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!)
Abg. Dr. Graf: Wir fahren seit 20 Jahren am 1. Mai dorthin!
Ich muss schon feststellen, es ist interessant, dass am gleichen Tag die FPÖ in Linz ihren EU-Wahlkampfauftakt hat. Offensichtlich wollte man den wechselseitigen Kundgebungsteilnehmern Reise- und Terminstress ersparen. (Abg. Dr. Graf: Wir fahren seit 20 Jahren am 1. Mai dorthin!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es ist nicht notwendig – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass in jedem Bundesland Krankenkassenpaläste stehen, und ich kann hier leider nur das Beispiel Wien zitieren, wo sich zeigt, dass für das Verwaltungsgebäude am Wienerberg monatliche Betriebskosten von 100 000 € anfallen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 20
Abg. Dr. Graf: Das ist eh bald dasselbe, wenn es so weitergeht!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Sepp, bring uns Niveau zurück!) Zurück von der Hauptversammlung von Raiffeisen International und wieder hin zur Budgetdebatte. (Abg. Dr. Graf: Das ist eh bald dasselbe, wenn es so weitergeht!) Ich darf vielleicht zu den Worten des Kollegen Klubobmann Kopf eines noch korrigierend hinzufügen: Wenn Sie sagen, dieses Budget – auf das Sie sichtlich stolz sind – trägt eine christlich-soziale Handschrift, dann wundert mich das persönlich sehr, weil Sie in den letzten Jahren ja immer von sich gegeben haben: Die ÖVP ist keine Schuldenpartei, die ÖVP steht nicht für eine Schuldenpolitik in unserem Land!
Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!
Ich glaube, in Anbetracht der enormen Arbeitslosenzahlen, die heuer und im nächsten Jahr schmerzhaft sein werden – 500 000, 600 000 (Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv! – Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!); die Zahlen kommen nicht von uns, ich höre diese Zahlen immer von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, wenn Sie nur diese Arbeitslosenkosten einrechnen ins Budget, wenn Sie die Zinsen für die neuen Schulden hineinrechnen ins Budget, wird Österreich ein Problem im Rating und in der Bonität bekommen und zusätzlich mehr Zinsen zahlen für die enormen Schulden, die Sie als Finanzminister machen.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenk geschrieben!
Man hat in der Europäischen Union nichts – ich betone: gar nichts! – zur Vorbereitung auf diese Krise getan. Das ist ein Vorwurf, der der EU zu machen ist. Dieser Vorwurf ist ihr deswegen zu machen, weil das eine Aufgabe gewesen wäre, die man auf EU-Ebene hätte besser leisten können beziehungsweise als Vorbereitung machen können als auf staatlicher Ebene. Aber genau dort tun sie nichts! Stattdessen unterhält sich die Europäische Union darüber, ob man noch „Mademoiselle“ und „Fräulein“ sagen darf, ob man noch eine Glühbirne hineinschrauben darf oder nicht, welche Krümmung die Banane haben soll. Aber für die Krisenvorsorge haben sie nichts übrig gehabt. Erst wenn die Krise da ist, dann spielen sie groß Krisenbewältiger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenk geschrieben!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Herr Bucher, ich habe es nicht studieren können, ich habe nur ein paar für mich vielleicht notwendige Büchlein herausgenommen. Und damit die Zuseher es auch wissen: Die Budgetdebatte im Detail geht erst im nächsten Monat weiter, und alles, was man heute hier von sich gegeben hat, ist zum Teil schon eine sehr, sehr große Show. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!
Es ist selbstverständlich auch möglich ... (Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?! – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Präsidium –: Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es ist sicher richtig, dass diese Krankenkassen so nicht weiterarbeiten können und unterstützt werden müssen. Nur ist es schwer zu verstehen, dass das unter Einsatz von 145 Millionen € des Steuerzahlers sein muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 21
Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!
Ich erzähle Ihnen die Geschichte von „Franz dem Stifter“, besser bekannt unter Landeshauptmann Voves aus der Steiermark, der in bester Manier eines Nadelstreif tragenden Sozialisten (Beifall beim BZÖ) vor wenigen Wochen im vornehmen Cafe Landtmann unter der Maske des Kernöl-Karl-Marx eine sogenannte Reichensteuer gefordert hat. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!)
Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die gerechte Löwelstraße? – Abg. Dr. Graf: SPÖ endlich in die Regierung! Das neue Motto der SPÖ!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gerechtes Österreich braucht ein gerechtes Europa. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die gerechte Löwelstraße? – Abg. Dr. Graf: SPÖ endlich in die Regierung! Das neue Motto der SPÖ!) Wir sollten mit vereinter Kraft für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kämpfen, und niemand darf in der Diskussion vergessen, dass es um österreichische Arbeitsplätze geht. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Wissen das auch der Strasser und der Karas?
Wir gehen geschlossen in eine Abstimmung hinein. (Abg. Dr. Graf: Wissen das auch der Strasser und der Karas?)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja den Finanzminister! Das ist eine harsche Kritik am Finanzminister!
Wir sollten darüber nachdenken, wenn beispielsweise jemand innerhalb eines Jahres Aktien und Wertpapiere mit Gewinn verkauft, der das gar nicht angibt bei der Finanz. Wir sollten uns darüber Gedanken machen: Wie bekommen wir die Steuern, die es jetzt schon gibt, auch wirklich herein? Aber wir sollten uns nicht Gedanken machen, wie wir wieder irgendwelche Steuern kreieren, aber dann nicht wirklich den Finger darauf haben, dass diese Steuern auch abgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja den Finanzminister! Das ist eine harsche Kritik am Finanzminister!)
Abg. Dr. Graf: Wir auch nicht!
Ich muss ehrlich sagen, es hat auch die FPÖ gekämpft für die Trennung von Kirche und Staat, und viele der ehemaligen FPÖ-ler, die hier in diesem Saal gesessen sind, drehen sich im politischen Grab um, denn das, was auf diesem Plakat propagiert wird, ist genau das Gegenteil! Und da muss ich sagen, das widerspricht meinem Verständnis einer offenen Gesellschaft (Abg. Strache: ... eine Kulturdebatte, Herr Cap!), meinem Verständnis einer Gesellschaft der Vielfalt. Ehrlich gesagt, ich möchte nicht zurück ins Mittelalter – ich sage das ganz offen (Abg. Dr. Graf: Wir auch nicht!) –, angesichts all der Errungenschaften, die dann nicht mehr existieren würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen? – Ruf beim BZÖ: Das ist eine Themaverfehlung!)
Abg. Dr. Graf: Es werden immer mehr junge Leute, die zuschauen – weil wir immer mehr Arbeitslose haben!
Genau das werden wir heute, morgen und immer wieder tun. Und dabei gibt es keinen wie immer gearteten Spielraum – auch in Verantwortung gegenüber den jungen Menschen, die das, sollten sie zusehen, vor den Fernsehschirmen registrieren (Abg. Dr. Graf: Es werden immer mehr junge Leute, die zuschauen – weil wir immer mehr Arbeitslose haben!) oder auch dann, wenn sie Kontakte bei Veranstaltungen, Diskussionen oder sonstwo haben sollten. Da kann es keine wirkliche Unklarheit geben, und es ist unsere Aufgabe, darauf auch in aller Deutlichkeit hinzuweisen.
Abg. Dr. Walser trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Eure Schande heißt Martin Graf“. – Ruf: Wo bleibt das Sakko? – Weitere Zwischenrufe.
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Dr. Walser trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Eure Schande heißt Martin Graf“. – Ruf: Wo bleibt das Sakko? – Weitere Zwischenrufe.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Ich möchte aber natürlich auch Stellung beziehen zu den Vorkommnissen in den letzten Wochen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) und auch Stellung beziehen dazu, was heute hier schon diskutiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Ja, Herr Kollege Graf. „Am Rande des Nazismus“, „Hassprediger“, eine „Schande“, das sind Worte von Vertretern der Regierungsparteien; das haben Herr Strasser sowie der Herr Bundeskanzler gesagt – und sie haben recht. Recht so, Herr Bundeskanzler, aber ziehen Sie Konsequenzen!
Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!
Ich möchte aber natürlich auch Stellung beziehen zu den Vorkommnissen in den letzten Wochen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) und auch Stellung beziehen dazu, was heute hier schon diskutiert wurde. (Abg. Dr. Graf: Hinter der Immunität verstecken, kann jeder! Sie verstecken sich hinter der Immunität!) Ja, Herr Kollege Graf. „Am Rande des Nazismus“, „Hassprediger“, eine „Schande“, das sind Worte von Vertretern der Regierungsparteien; das haben Herr Strasser sowie der Herr Bundeskanzler gesagt – und sie haben recht. Recht so, Herr Bundeskanzler, aber ziehen Sie Konsequenzen!
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das ist das Entscheidende, diese Botschaften werden von unseren Wählern angenommen. Denken Sie einmal über Ihre Werbekampagnen nach, vielleicht wird es dann für Ihre Partei wieder ein bisschen besser! Aber ich glaube, dazu sind Sie zu sehr von den Interessen der Menschen entfernt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!
Die jetzt zur Diskussion stehenden Budgetbegleitgesetze umfassen insgesamt 70 Einzelgesetze, die vorgelegt werden und gerade für den ... (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Eine Sauerei! Eine Schande für dieses Haus! – Ruf: Wie oft hast du das schon gemacht? – Abg. Ing. Hofer: Zur Geschäftsbehandlung! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Scheren Sie sich raus!)
Abg. Dr. Graf: War es eine politische Partei?
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrter Herr Vilimsky! Bezüglich der Bekanntgabe personenbezogener Daten im Hinblick darauf, wer denn die Demonstration angemeldet hat, werde ich keine Datenschutzgesetze verletzen und Ihnen das auch nicht hier von der Regierungsbank aus verkünden. Daher werden Sie nicht erfahren, wer die zwei Demonstrationen angemeldet hat. (Abg. Dr. Graf: War es eine politische Partei?)
Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!) Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. (Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?) – Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. (Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!)
Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!) Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. (Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?) – Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. (Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!)
Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!
Aber, meine geschätzten Damen und Herren, bei all den klaren Worten, dass wir Gewalt – und ich betone es: egal, von welcher Seite! – auf das Schärfste ablehnen, lade ich Sie auch ein, einmal darüber nachzudenken, dass man natürlich auch provozieren kann. (Abg. Dr. Graf: Bei einer Ballveranstaltung?!) Ich zitiere jetzt nur die Fachliteratur und viele Experten, meine geschätzten Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wissen genau, Herr Präsident, dass ein Teil der Burschenschafter engste Kontakte mit rechtsradikalen und auch neonazistischen Szenen hat. (Abg. Weinzinger: Wer? – Abg. Dr. Graf: Wer? Was? Wo?) – Das ist nachzulesen, das ist Expertenmeinung. Dass man dadurch auch provoziert, sollten wir eigentlich alle wissen. (Abg. Dr. Graf: Im Ballkleid?!)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Dieser linke Mob ist zum Teil aus Ihren Reihen finanziert worden. Erinnern Sie sich noch, als unter Bundeskanzler Schüssel in diesem Land eine Regierung aus Schwarz und Blau gebildet worden ist, die Ihnen nicht gepasst hat: Da hat der ÖGB die Donnerstagsdemonstrationen genau jener Leute finanziert, die jetzt bei jeder Gelegenheit als linker Mob gewaltbereit auftreten! (Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich!) Die waren mit dabei, selbstverständlich! Und die Grünen waren es seinerzeit, bis Thaler und Konicek im Acker im Burgenland gelegen sind – oder nicht im Burgenland, bei der 380 KV-Leitung irgendwo südlich von ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ebergassing!) – In Ebergassing, danke sehr! – Da hat sich herausgestellt, dass die Grüne Bildungswerkstatt die ganze Zeit diesen linken Mob finanziert hat (Ruf bei den Grünen: Unsinn!) – es ist dann ein bisschen besser geworden. Selbstverständlich war das so – wir haben es Ihnen bewiesen! Ihre Grüne Bildungswerkstatt hat Steuergelder für den linken Mob verwendet, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Mitglieder dort sind „Olympia“ und „Teutonia“, womit wir der Sache schon näher kommen. Sie müssen sich vorstellen, meine Damen und Herren, die „Olympia“ ist ein Stammgast im deutschen Verfassungsbericht! Die „Olympia“ ist so radikal, dass aus der Deutschen Burschenschaft deutsche Burschenschaften ausgetreten sind, weil sie mit dieser Organisation nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Der Grüne Bericht, meine Damen und Herren, ist die Bilanz des Wirtschaftsjahres der Bauern. Jetzt fällt dieser Bericht, diese Bilanz, unterschiedlich aus. Zum Ersten ist aber dieser Grüne Bericht eine fundierte Datensammlung, ein guter Überblick, und es ist daher jenen zu danken, welche diese Daten und Fakten zur Verfügung gestellt haben, jenen Bauern, die bereit sind, eine lückenlose Aufzeichnung zu machen, damit wir hier diesen gesammelten Überblick erhalten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Diesen Ordnungsruf nehme ich gerne an, und ich stehe dazu! Kollege Grosz, setzen Sie sich zurück! Das ist nicht Ihr Platz! Ich kann da gar nicht reden. Sie sind für mich – okay, gut. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Nein, er geht mir so auf den „Zeiger“, das ist unvorstellbar! Könnt ihr nichts machen für euren entlaufenden ...? (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große „Papp’n“ und ein kleines Hirn – das muss ich Ihnen einmal sagen. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist ja sensationell! So etwas habe ich überhaupt noch nie gesehen. Der spielt sich da auf herinnen wie ein Flegel – normal sind Sie längst des Hauses verwiesen. Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten!
lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nach Einsicht in das Protokoll betreffend die Rede des Herrn Abgeordneten Faul (Ruf beim BZÖ: Wo ist er denn?) erteile ich ihm für die Anwürfe in Richtung des Herrn Abgeordneten Grosz – ich zitiere –: „Du bist genau um den Schädel zu klein, wo das Hirn drinnen sein müsste,“ (lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ich bitte um etwas Ruhe – „und darum sollst du still sein“, sowie: „Sie sind für mich im Sternzeichen ein Krokodil: eine große ,Papp’n‘ und ein kleines Hirn“ (neuerliche Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sowie zuletzt auch: „Mit Ihrem Intelligenzgrad haben Sie ja gar keine Berechtigung, dass Sie da auftreten“ (die Abgeordneten Petzner und Scheibner – auf Abg. Mag. Prammer weisend –: Die Präsidentin findet das lustig!) einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich ein Skandal, dass die Präsidentin das lustig findet! – Abg. Scheibner: Ist das die Würde des Parlaments?)
Abg. Dr. Graf: Gemeint war der Bundespräsident, ganz sicher! Ich stelle mich schützend vor den Bundespräsidenten!
der Sie gar nicht vorkommen. Das ist eine besondere Leistung, die da dahintersteckt. (Abg. Dr. Graf: Gemeint war der Bundespräsident, ganz sicher! Ich stelle mich schützend vor den Bundespräsidenten!)
Abg. Dr. Graf: Das führen wir ja!
Wenn Sie das Verfahren führen wollen, klagen Sie Herrn Kollegen Walser zivilrechtlich – er hat schon mehrfach gesagt, dass er sich auf diese Auseinandersetzung freut! Aber versuchen Sie nicht, einen Weg zu gehen, auf dem Sie nur nach außen signalisieren, Sie wollen ein Verfahren führen, auf das Sie eigentlich gar nicht eingehen wollen. (Abg. Dr. Graf: Das führen wir ja!) Das heißt nämlich, Sie sagen, Sie klagen (Abg. Strache: Das Verfahren kommt!); de facto scheuen Sie aber die Auseinandersetzung, weil Sie wissen, dass der Wahrheitsbeweis von Ihnen auch nicht anzutreten ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Nach dem Ende der Immunität kommt das Verfahren!)
Sitzung Nr. 23
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Finanzierung des Neubaus der Bahninfrastrukturanlagen wurde bereits ab dem Jahr 2007 neu geregelt. Wenn man den Erfolg 2008 mit 1,254 Millionen € betrachtet, wurden bereits 2008 178 Millionen € über den Budgetvoranschlag verbaut. Berücksichtigt man diese beiden Faktoren und legt die Voranschlagsentwürfe 2009 und 2010 dazu, so liegen wir sehr klar über dem Erfolg von 2008. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!
Ich würde Sie auch bitten, den Vorwurf zu entkräften, dass das mit einem Aufruf der Zeitschrift „Zur Zeit“ zu tun hat, der Mölzer-Zeitschrift, in dem auf diesen Umstand hingewiesen und gefordert worden ist, die Regierungskollegen der ÖVP mögen doch der FPÖ hier entgegenkommen und diese Berichte nicht mehr machen, Burschenschaften nicht mehr beobachten und damit auch keine Transparenz mehr über geplante Aktivitäten gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Die werden täglich beobachtet! Bei jeder Veranstaltung ist der Verfassungsschutz dabei! Bei jeder!)
Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!
Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungspolitik, welche Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!) Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Parlament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich kann es Ihnen gerne noch einmal vor Augen führen: Bis zum Jahre 2000/01 gab es 30 Burschenschaften, die immer wieder beobachtet worden sind, ihre Einladungspolitik, welche Diskussionen stattgefunden haben. (Abg. Dr. Graf: Die werden ja immer noch beobachtet!) Seitdem gibt es dazu keine einzige Zeile mehr in einem offiziellen Bericht. Es gibt jetzt zwei Varianten, auch wieder nur logisch gedacht: Entweder sie haben ihre Aktivitäten komplett geändert, oder die Wahrnehmungen werden dem Parlament einfach nicht mehr transparent zugeleitet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!
Homepage stehen, zum Beispiel: „Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche“ ... (Abg. Dr. Graf: Wir wollen es gar nicht lesen, so etwas Grausliches! Sie lesen das ja!) Sie haben mit dieser Homepage nichts zu tun, aber was ist dann noch der Unterschied? (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben es gemeinsam, Seite an Seite, bei dieser Demonstration mit diesen Menschen, die dazu aufgerufen haben, gehalten.
Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!
Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)
Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!
Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!
Und dann klagen Sie immer, Sie werden missverstanden, und sagen, Sie würden das alles nicht so meinen. Das ist alles sehr eindeutig. Sie meinen das so. (Abg. Dr. Graf: Da wurde ich nicht missverstanden! Das habe ich gesagt und gemeint!) Sie meinen, ein Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde darf so etwas nicht sagen – und Sie bezeichnen ihn als Österreich-Vernaderer. Peinlich genug, dass Sie ... (Abg. Dr. Graf: Was glauben Sie, was der schon alles über mich gesagt hat!) – Ja, die Wehleidigkeit bei Ihnen ist offenkundig! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja harmlos, diese Kritik! Wer Politiker ist, der muss auch etwas einstecken können – und der ist Politiker!)
Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!
Der Name Graf kommt nicht vor in diesem Satz, wegen dem Sie klagen, Sie fühlen sich aber offensichtlich betroffen. (Abg. Dr. Graf: Hat er den Präsidenten gemeint oder die Frau Prammer? Oder den Neugebauer? Ich stelle mich schützend vor den Präsidenten!) Sie fühlen sich offensichtlich betroffen.
Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!
An die SPÖ möchte ich auch noch eine Frage stellen. Es hat sehr lange gedauert, bis wir eine sehr eindeutige Stellungnahme zu diesen Inseraten, zu diesen Plakaten vonseiten des Bundeskanzlers gehört haben. Sehr, sehr lange. Es ist ja nichts Neues, bereits im letzten Nationalratswahlkampf hatten wir diese Plakate „Daham statt Islam“. Denken Sie sich einfach eine andere Religion hinein: Daham statt Judentum! Was ist das? (Abg. Dr. Graf: Das haben wir doch gar nie gesagt!) Das ist genau dasselbe, nur mit einer anderen Religionsgemeinschaft!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!
Und abschließend: Ich empfinde es so und viele empfinden es so (Abg. Großruck: Der Dr. Van der Bellen schämt sich für diese Rede!): Es ist gut, dass jetzt klare Worte gefunden werden, vom Bundespräsidenten abwärts, dass man hier auch eine klare Haltung zeigt. Klarheit und Haltung und Rückgrat in dieser Frage braucht Österreich sehr viel mehr als Verharmlosung, Spielerei und offenes Liebäugeln mit Rechtsextremismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Mit dieser Rede werden Sie nicht lange Parteichefin bleiben!)
Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!
Ich sage klar, dass ich Extremismus grundsätzlich verurteile und dass wir alles tun, um diesen in Österreich einzudämmen. (Abg. Dr. Graf: Die Grünen aber nicht! Die tun alle das Gegenteil!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?
Frau Abgeordnete Lunacek, ich fordere Sie namens der Österreichischen Volkspartei auf, Ihre Bemerkung über den „braunen Faden“ schlicht und einfach zurückzunehmen, und zwar rasch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Wer hat Graf gewählt?)
Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?
Meine Damen und Herren, wer andere verfolgt oder diskriminiert, ist auch ein Feind seines eigenen Landes. Wir wollen in Österreich, in Europa, in der Welt zusammenleben, und zwar auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung, gegenseitigen Respekts. Das ist es, was wir wollen in diesem Land, was auch die ganz große Mehrheit der jungen Menschen will. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Graf gewählt?)
Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?
Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)
Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?
Liebe Frau Bundesministerin, ein unverdächtiger Zeuge – er ist hier im Nationalrat gesessen – ist unser ehemaliger Abgeordneter Dr. Ludwig Steiner. (Abg. Brosz: Hätte er den Graf auch gewählt?) Das ist unser Vorbild. Seiner Haltung nehmen wir uns an, der selbst im Widerstand war, dessen Vater von den Nazis umgebracht worden ist, der hier herinnen federführend war und der auch die Leitlinie der ÖVP mitbestimmt hat, was Nazitum, was Extremismus anlangt. (Abg. Mag. Lunacek: Warum haben Sie Martin Graf gewählt?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
weil eben Schulden und alle möglichen Verbindlichkeiten dahinterstehen. Aber bei der Kommunalkredit war das nicht der Fall. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Die AUVA verspekuliert ein Drittel ihres Gesamtvermögens an der Börse in hochriskant veranlagten Wertpapieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Also, ein Wahnsinn, wie es da zugeht! Das sind 92 Millionen €, die da auf der einen Seite in den Sand gesetzt wurden, und auf der anderen Seite schießt man ihr 100 Millionen € wieder zu. (Abg. Peter Haubner: Die Zeit ist aus!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte mich einmal herzlich bei Ihnen für die positiven Stellungnahmen zum Rechnungshof und seinen Mitarbeitern bedanken und möchte natürlich auch noch auf die Debattenbeiträge, die den Rechnungshof betroffen haben, ganz kurz eingehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es gibt tatsächlich großen Handlungsbedarf, weil es hier nicht nur um ein großes energie- und kostensparendes, sondern auch um ein sehr beschäftigungswirksames Potential geht. Wichtige Schritte wurden in dieser Frage von der letzten und von dieser Regierung begonnen; Förderungen im Bereich der Energieeinsparung und klimarelevante Förderungen sind bereits besser gebündelt und beginnen allmählich zu greifen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie zu Graf?
kam es zu Provokationen. Ich möchte das jetzt nicht an bestimmten Personen oder Wortmeldungen festmachen (Abg. Dr. Moser: Was meinen Sie zu Graf?), sondern glaube, dass es in unser aller Interesse sein muss, Extremismus – egal, von welcher Seite er kommt – hier in unserem Hause als verwerflich zu bezeichnen und als nicht willkommen zu erachten.
Abg. Strache: Der Herr Graf hat in seinen Reden niemals antisemitische Äußerungen getätigt!
Der Punkt ist nicht die Vorsitzführung, werte Kollegen vom BZÖ, die sich da besonders angesprochen fühlen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn sie lacht bei einem Ordnungsruf!) Der Punkt sind politische Haltungen, die Präsidenten in der Öffentlichkeit vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und wenn es antisemitische Haltungen gibt, dann ist kein Platz für derartige Präsidenten. Ich finde, das muss vonseiten des Parlaments ... (Abg. Strache: Der Herr Graf hat in seinen Reden niemals antisemitische Äußerungen getätigt!) – Bitte? (Abg. Strache: Das sind genau diese Unterstellungen und Diffamierungen, die Sie immer betreiben!) – Ja, ja, Herr Kollege Strache, Sie können es immer probieren. Sie können sich immer wieder als Opfer stilisieren. (Abg. Strache: Das ist genau die Sauerei, die Sie reden! Das ist die tiefste Schublade, die Sie ! Das ist die tiefste Schublade! legen Sie es Woche für Woche darauf an, parteipolitisch ! )
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Aber eines muss man immer wieder hervorstreichen: Diese überbetrieblichen Lehrwerkstätten sind eine Ersatzausbildung. Die beste Ausbildung bekommt der Lehrling im Betrieb, im Unternehmen direkt vom Unternehmer beziehungsweise vom jeweiligen Lehrlingsbeauftragten vor Ort. Das ist das Wichtigste. Deswegen müssen wir auch schauen, dass wir den Unternehmern einen Anreiz bieten, Lehrlinge auszubilden. Und deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass wir den Weg, den wir jetzt gehen, weitergehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Walser zieht auf dem Weg zum Rednerpult sein Sakko aus, wodurch die Aufschrift auf seinem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ sichtbar wird. – Abg. Steibl: Schon wieder dieses Leiberl! – Abg. Dr. Walser – beim Rednerpult ankommend –: Immer dasselbe! Immer dasselbe!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Walser zieht auf dem Weg zum Rednerpult sein Sakko aus, wodurch die Aufschrift auf seinem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ sichtbar wird. – Abg. Steibl: Schon wieder dieses Leiberl! – Abg. Dr. Walser – beim Rednerpult ankommend –: Immer dasselbe! Immer dasselbe!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise und einer steigenden Arbeitslosigkeit ist natürlich unbestritten, dass es notwendig ist, bei den ÖBB den Ausbau des Schienennetzes, so wie es besteht, auf den neuesten Stand zu bringen, beim Ausbau von Bahnhöfen eine Modernisierung derselben voranzutreiben, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und auch in Zukunft für die Wirtschaft gerüstet zu sein und dass man darüber hinaus ganz einfach die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen und so weiter vorsieht und in diese investiert, weil das natürlich der Gesamtbevölkerung zugute kommt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen, deren Abgeordnete schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf“ tragen.
Ich appelliere jetzt vor an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die auch seit gestern, glaube ich, ein sehr großes Unbehagen empfinden: Machen Sie den Weg frei für eine Abwahl von Martin Graf! – Danke. (Lang anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei den Grünen, deren Abgeordnete schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Eure Schande heißt Martin Graf“ tragen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich habe mich heute als Klubobmann bewusst gerade zu diesem Themenbereich zu Wort gemeldet, denn vorletzte Woche demonstrierten mehrere Hundert Milchbäuerinnen und Milchbauern vor dem deutschen Kanzleramt in Berlin, einige sind sogar in Hungerstreik getreten; mittlerweile gibt es auch Proteste in Frankreich. Auch hier in Österreich haben die Bauern von der IG-Milch vor wenigen Wochen einen Protestmarsch vom Heldenplatz hierher zum Parlament abgehalten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Erstens: Absolute Uneigennützigkeit des Genossenschaftsverbundes, das heißt Ausgangspunkt und Begrenzung muss ausschließlich die dienende Rolle sein. Einziger Zweck darf die Förderung der Primärgenossenschaften, letztlich der Mitglieder, sein. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Die Genossenschaft hat nicht „verbundorientiert“ zu wirtschaften, sondern „mitgliederorientiert“. Diese Mitglieder sind konkret, also nachweisbar, zu fördern. Die Genossenschaft darf sich nicht auf eine Holdingfunktion zurückziehen.
Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!
Wir werden Ihnen die Gelegenheit geben, sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich, auf den rechten Weg zurückzukommen (Abg. Mag. Molterer: Nicht auf den vom Graf!), und zwar durch folgenden Antrag:
Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Woher haben Sie denn den Text?
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir können über vieles diskutieren, über den Dialog können wir diskutieren – und ich bin immer für den Dialog –, aber: Jeder in dieser Republik konnte wissen, woher der Herr Graf kommt (Abg. Kickl: Na und?! Wo kommen Sie her?!): aus der Burschenschaft „Olympia“, in der noch vor vier oder fünf Jahren ein Herr Michael Müller aufgetreten ist, der folgende Songs gemacht hat: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an ()“, und ein zweites Lied, daraus zitiere ich Ihnen, Herr Strache, nicht den ganzen Text, aber ich könnte es: Paolo Pinkelstein, dieses Gott verdammte ... Punkt, Punkt, Punkt. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Woher haben Sie denn den Text?)
Abg. Dr. Graf: Im Schutze der Immunität sagen Sie das! Schäbig!
Ich fürchte, Herr Graf, Sie werden noch allzu lange brauchen, um zu verstehen, dass Sie in dieser Republik als Präsident des Nationalrates nicht erwünscht sind (Abg. Dr. Graf: Im Schutze der Immunität sagen Sie das! Schäbig!); und ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren von den anderen Parteien, vor allem auch seitens der ÖVP, dass Sie bald begreifen, dass dieser Herr als Präsident des Nationalrates tatsächlich untragbar ist.
Abg. Strache: Das wollen ja Sie verbieten! – Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank gibt es die Gewaltenteilung!
Auch nicht tolerierbar ist die Formulierung, Martin Graf sei ein Opfer und müsse sich verbal zur Wehr setzen. – Herr Martin Graf ist rechtskundig und weiß daher sehr wohl, wie man sich rechtlich zur Wehr setzt, wenn es notwendig ist; Herr Martin Graf ist auch ein sehr eloquenter Abgeordneter und weiß daher sehr wohl, wie man sich politisch zur Wehr setzt. (Abg. Strache: Das wollen ja Sie verbieten! – Abg. Dr. Graf: Gott sei Dank gibt es die Gewaltenteilung!)
Abg. Dr. Graf: Ewald, du hast schon viel Ärgeres gesagt!
Verlängerter Arm, ich habe aber noch nie (Abg. Dr. Graf: Ewald, du hast schon viel Ärgeres gesagt!) – Bitte, dann heraus damit! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Recht-
Rufe bei SPÖ und BZÖ: Dem Vilimsky auch! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Für die Mitnahme des Stimmzettels von Herrn Abgeordnetem Vilimsky durch Herrn Abgeordneten Lutz Weinzinger, wodurch nicht die persönliche und direkte Stimmabgabe durchgeführt worden ist, erteile ich Herrn Abgeordnetem Weinzinger einen Ordnungsruf. (Rufe bei SPÖ und BZÖ: Dem Vilimsky auch! – Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Dazu ist, wie bereits bekannt, namentliche Abstimmung verlangt worden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch einen ziemlich langen Abstimmungsvorgang vor uns, und Sie erleichtern es mir sicherlich, diesen ordnungsgemäß durchzuführen, indem sich der Geräuschpegel etwas senkt.
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 121 (+ 1 ungültig
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 175; davon „Ja“-Stimmen: 121 (+ 1 ungültig), „Nein“-Stimmen: 53.)
Sitzung Nr. 26
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, wir alle hier sind eigentlich „kleine Ärzte“ oder gefordert als „kleine Ärzte“, denn die Tätigkeit eines Parlamentariers unterscheidet sich oft gar nicht so sehr von der Tätigkeit eines Arztes: Wer genau arbeitet, wird bessere Ergebnisse erzielen. Genauso ist es auch beim Thema Kindergesundheitsplan. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Ja!
Aber der antifaschistische Grundkonsens ist ein Konsens, der auf dem demokratischen Konsens basiert, und das bedeutet natürlich Ausschluss jeder Diktatur (Abg. Dr. Graf: Ja!), jedes Totalitarismus, auch der kommunistischen Diktaturen, das ist eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Strache: Nein, das bedeutet es nicht!) – Ja, das ist schon so! Wenn Sie nicht für den antifaschistischen Grundkonsens sind, sollten Sie einmal die Frage beantworten, wie Sie es mit dem italienischen Faschismus halten, der heute
Abg. Strache: Das wäre aber genau bei Ihnen der Fall! Da verwechseln Sie Ihre Einstellung mit einer anderen! – Abg. Dr. Graf: Das gilt auch für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wenn ein Straßenbahnschaffner in Wien ein falsches Zeichen macht, wird er mit einem sehr brutalen Mittel, nämlich der Entlassung, bedroht. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin auf einer Klassenfahrt nach Auschwitz dort Äußerungen von sich gibt, über die man zumindest diskutieren kann und die wahrscheinlich auch indiskutabel sind, gibt es massive Konsequenzen. Wenn aber der Dritte Präsident des Nationalrates über Monate hinweg durch seine Mitarbeiter, durch seine persönlichen Haltungen, durch immer wieder fortgesetzte Aktivitäten sichtbar macht, dass der antifaschistische Grundkonsens oder die Demokratie für ihn nur so lange zählt, wie sie sein Recht und seine Haltungen schützt, sonst nicht ... (Abg. Strache: Das wäre aber genau bei Ihnen der Fall! Da verwechseln Sie Ihre Einstellung mit einer anderen! – Abg. Dr. Graf: Das gilt auch für Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Aber nein, ich kämpfe eh für sie!
Im Übrigen hält es Herr Graf gerne mit dem Grenzüberschreiten. Er ist ein Borderliner. Alle seine Äußerungen sind immer darauf angelegt, Grenzen zu überschreiten, um dann zu sagen (Abg. Dr. Graf: Aber nein, ich kämpfe eh für sie!): Ich weiß nicht, wovon Sie sprechen, ich war nicht dabei; ich war weder bei der Burschenschaft „Olympia“, als die Nazis dort aufgetreten sind und sich die Hand gegeben haben, ich will auch zu Herrn „N.N.“ – der ja noch immer Mitarbeiter des Herrn Graf ist und der gerade am Wochenende mit der Smiley-Maske aufgetreten ist –, nichts sagen, außer: Das sind Unterstellungen ohne Substanz!
Abg. Dr. Graf: Ich habe mehr gesagt!
Das ist die Äußerung, die von Ihnen dazu kommt (Abg. Dr. Graf: Ich habe mehr gesagt!), wenn ein Mitarbeiter in Neonazi-Kreisen auftritt und – man kann es gar nicht anders sagen – Neonazi Sprüche skandiert. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ein Mitarbeiter von Ihnen Derartiges macht, dann weiß Herr Graf von nichts, dann kann sich Herr Graf nicht anders helfen, als zu sagen: Ich bin nicht dabei gewesen, und im Übrigen sage ich nichts!
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Genau! Wo kommen wir da hin!
Es ist Ihre Verantwortung, solche Wortspenden zu ahnden, und ich verlange, dass das Konsequenzen hat. Wo kommen wir denn da hin?! Ich meine, es ist irgendwann auch einmal eine Grenze verletzt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Genau! Wo kommen wir da hin!)
Abg. Dr. Graf: Danke! – Abg. Strache: Lieb von Ihnen!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir wollen diese Sache ruhig und sachlich diskutieren, meine Damen und Herren. Das, was Kollege Stefan jetzt gerade gesagt hat, sein Gejammer über den Rechtsstaat, der in Gefahr ist, geht völlig an der Sache vorbei. Wir nehmen Herrn Graf überhaupt nicht das Recht, dass er hier herinnen sitzt. Er ist demokratisch gewählt, das steht außer Frage! (Abg. Dr. Graf: Danke! – Abg. Strache: Lieb von Ihnen!) Es geht ganz schlicht und einfach darum, ob Dr. Graf Repräsentant dieses Hohen Hauses sein kann oder nicht. (Abg. Strache: Er ist gewählter Repräsentant!) Und das bitte kann er nicht sein, aufgrund der Äußerungen, die er gemacht hat, aufgrund seiner Vergangenheit, aufgrund seines Umfelds ist er für diese hohe Position schlicht und einfach nicht geeignet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ahmadinejad Walser!)
Abg. Dr. Graf: Ich habe nicht zum Streik aufgerufen!
Ich glaube, Anlässe gibt es wöchentlich und immer wieder dieselben Worte, die wir da hören: Das ist unerträglich, und wir verlangen eine Entschuldigung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nicht zum Streik aufgerufen!) Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, es ist unentschuldbar. Also was ist es jetzt?
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Herr Kollege Graf hat aber eine Verantwortung, die er nicht wahrnimmt. Das finde ich ziemlich rücksichtslos gegenüber den 109 Abgeordneten, die Sie da gewählt haben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Sie haben die Verantwortung nicht wahrgenommen, so, wie Sie sich hier in der Funktion des Dritten Präsidenten verhalten haben!
Abg. Dr. Graf: Das sagen wir eh!
Mein Appell ist schlicht und einfach: Selbst wenn man noch eine nationale Grundgesinnung hat wie Kollege Weinzinger, dann muss man erkennen, dass nichts, aber auch gar nichts, im 20. Jahrhundert die großen kulturellen Leistungen unseres Volkes dermaßen nachhaltig in den Dreck gezogen hat wie der Nationalsozialismus. (Abg. Dr. Graf: Das sagen wir eh!) – Nein, dass sagt ihr eben nicht in der Deutlichkeit! Ihr duldet mittlerweile einen Randbereich, der immer breiter wird, der euch zum Problem wird (Abg. Strache: Wir sind ja Sie als Randbereich losgeworden!), und es wird zunehmend ein Problem dieses Landes. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dafür sorgen, dass Familienangehörige, nachgezogene Menschen, hauptsächlich Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu brauchen sie ein selbstständiges Aufenthaltsrecht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 27
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren, auch auf den Rängen! Ich denke, die heute zu beschließende Novelle des Telekommunikationsgesetzes kann man, wenn man sich angehört hat, was im Ausschuss und auch heute im Plenum gesagt wurde, auch in politischer Hinsicht sicherlich als Breitbandlösung bezeichnen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
che G’schichten jenseits dessen, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen, im Kopf. Das wäre falsch. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Lapp, mit Ihren Ausführungen tue ich mir jetzt schon relativ schwer: Einerseits loben Sie den Rechnungshof, einerseits freuen Sie sich auf die morgige Eröffnung des Rechnungshofgebäudes, auf der anderen Seite aber haben Sie es gerade in diesem Ausschuss geschafft, sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes zu negieren und seitens der Großparteien die Räuberleiter für einen Gagenkaiser zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 29
Abg. Dr. Graf: Ja, genau!
Ich habe deshalb Herrn Abgeordneten Cap im Besonderen angesprochen – wir haben das auch schon ein paar Mal diskutiert –, weil er damals unter der Regierung Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange einer der Hauptkritiker gewesen ist, wenn es darum gegangen ist, dass die Opposition in ihren Rechten nicht beschnitten wird. (Abg. Dr. Graf: Ja, genau!) Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Wir haben immer darauf geachtet, dass die Opposition 24 Stunden vor den jeweiligen Debatten entsprechende Abänderungsanträge und Entschließungsanträge erhalten hat. Wenn das einmal nicht der Fall gewesen ist, hat es sofort einen Riesenwirbel gegeben: Unglaublich! Ungeheuerlich!
Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!
Liebe Freunde! Wir haben drei Ausschüsse gehabt, die Sie verlassen haben (Abg. Kickl: Zu Recht!), weil Sie selbst der Meinung waren, Sie wollen nicht darüber reden. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!) Aber der Ausschuss ist das Gremium dafür. Im Wirtschaftsausschuss ist Herr Kollege Kogler gewesen und hat gesagt: Ich bin da, aber nicht, um darüber zu reden. – Das muss man sich geben! Das ist so, wie wenn einer sagt: Du, ich komme auf Besuch, aber ich muss dir heute sagen, dass ich keine Zeit habe. (Abg. Kickl: Wir haben dort darüber geredet, wo es hingehört hätte! Sie können sich ja auch in den Bundesratssaal stellen und dort reden!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
aber offensichtlich nicht so funktionieren, was nicht verwunderlich ist, zumal die Banken gegenwärtig mit Aufschlägen operieren, die Kredite unmöglich machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf den Galerien! Hohes Haus! ÖVP und SPÖ haben Martin Graf gewählt. (Uah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Eine gute Wahl!) Es sind diese beiden Parteien, neben anderen, natürlich auch die Freiheitliche Partei, natürlich auch die zweite Rechtspartei in diesem Haus, das BZÖ. (Abg. Dr. Graf: Es haben auch Grüne gewählt!)
Abg. Dr. Graf: Es war der großdeutsche, der es einberufen wollte!
Es werden immer wieder historische Vergleiche zu 1933 gezogen. Diese Vergleiche sind, mit Verlaub, schlecht und falsch. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Man muss sich die Geschichte genauer anschauen: Großdeutsche und Sozialdemokraten haben damals versucht, das Parlament wiederzubeleben (Abg. Dr. Graf: Es war der großdeutsche, der es einberufen wollte!), und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verwehrt haben. (Abg. Dr. Graf: So ist es!)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
Es werden immer wieder historische Vergleiche zu 1933 gezogen. Diese Vergleiche sind, mit Verlaub, schlecht und falsch. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Man muss sich die Geschichte genauer anschauen: Großdeutsche und Sozialdemokraten haben damals versucht, das Parlament wiederzubeleben (Abg. Dr. Graf: Es war der großdeutsche, der es einberufen wollte!), und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verwehrt haben. (Abg. Dr. Graf: So ist es!)
Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?
(Abg. Dr. Graf: Warum? – Abg. Kickl: Warum denn?) –, bei Kollegem Gaugg, der sein Mandat um diese Leistung verkauft hat?
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Uns war es im parlamentarischen Vorfeld – und es ist schade, dass sich die Oppositionsparteien an dieser Diskussion dann nicht mehr beteiligt haben – wichtig, einige Punkte anzupassen, die den Investorenservice verbessern, die den Service für beteiligte, betroffene Nachbarn, für Menschen, die an diversen Projekten interessiert sind, verbessern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Die anderen Begründungen sind ja längst bekannt!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man sich den Antrag genauer durchliest, den Sie gestellt haben, stellt man sich schon die Frage, wie die Begründung zum Gesetzestext passt, weil da auf ganz andere Inhalte als auf den Antrag Bezug genommen wird. Das heißt, ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt so schlüssig ist, wie Sie das da meinen. (Abg. Dr. Graf: Die anderen Begründungen sind ja längst bekannt!)
Abg. Dr. Graf: Das kennen wir aber schon von der Volksanwaltschaft!
Geht man jetzt davon aus, dass Sie in diesem Antrag meinen, dass ausschließlich die Oppositionsabgeordneten Namen für die Besetzung am Europäischen Rechnungshof nennen dürfen, ist das, glaube ich, eigentlich die Abkehr von einem Grundsatz, den wir in unserer Verfassung haben, nämlich dass jeder Abgeordnete die gleichen Rechte besitzt – jeder Abgeordneter einer Regierungspartei, aber auch einer Oppositionspartei. Und es wird hier nicht unterschieden zwischen den Rechten einer Oppositionspartei und einer Regierungspartei, sondern ausschließlich auf den Abgeordneten, der ein freies Mandat ausübt, abgestellt. (Abg. Dr. Graf: Das kennen wir aber schon von der Volksanwaltschaft!)
Sitzung Nr. 31
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meiner Überzeugung nach ist das vorliegende 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz wieder einmal ein Beweis dafür, dass Minister Hundstorfer die Anliegen der Menschen ernst nimmt und dort die Hebel ansetzt, wo die Menschen der Schuh drückt. Wir alle wissen, dass eine bessere sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen ein nicht wegzuleugnendes Problem ist, weshalb ich froh darüber bin, dass mit dieser Vorlage ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, pflegenden Angehörigen eine eigenständige Alterssicherung leichter zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich sage, dass der Kollege Molterer froh gewesen wäre, wenn er in den Ausschuss hätte gehen können und dort seine Aussage hätte machen können, aber Sie haben es verhindert. Das ist der politische Stil hier herinnen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 32
Abg. Dr. Graf: Haben eh schon wir ...!
Deswegen werden wir heute den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Spitzelaffäre stellen. (Abg. Dr. Graf: Haben eh schon wir ...!) All diese Fakten und alle Vorwürfe, die von Abgeordneten in diesem Zusammenhang geäußert werden, sollen dort untersucht werden.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Da jetzt Frau Staatssekretärin Marek hier anwesend ist, möchte ich auch einen Bereich erwähnen, der mir besonders wichtig ist. Wir haben viel über soziale Absicherung, über die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einzugehen et cetera gesprochen. Zu einem vollkommen integrierten Leben gehört aber natürlich auch, dass man seine Freizeit frei, vor allem barrierefrei genießen kann. Barrierefreier Urlaub ist in dem Zusammenhang ein wesentliches Stichwort. Wenn man sich dieses Kapitel im Bericht ansieht, dann wird dort der Freizeitwirtschaft und der Tourismuspolitik in Österreich ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Ich möchte zum Beispiel die TOP-Tourismus-Förderung erwähnen. In deren Rahmen werden Betriebe unterstützt, die Maßnahmen setzen, um den Zugang von beziehungsweise die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!
Punkt zwei: Was will die Kommission? – Die Kommission will, dass die Gemeinschaftsstützungen, die Gelder der Agrarpolitik, ich zitiere wieder, „der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung“ garantieren. – Und zwar nur der landwirtschaftlichen Bevölkerung, nicht den agrarindustriellen Exportbetrieben, die Sie offensichtlich in Sonntagsreden kritisieren, wie Red Bull, aber auf der anderen Seite diesen Industrieunternehmungen die Stange halten. Das kann und will ich nicht verstehen, tut mir echt leid! (Abg. Ing. Schultes – in Richtung des Präsidenten Dr. Graf –: Herr Präsident, was haben wir verbrochen?! – Abg. Mag. Kogler: Ist ja ein Ordnungsruf!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
In der gemeinsamen Diskussion tauchte aber auch die Frage auf, wie wir den Ausschuss aufwerten können. Ich meine, es geht zum Ersten darum, wie wir das Petitionsrecht als Chance zum Dialog zwischen BürgerInnen und Staat weiterentwickeln können, und zum Zweiten darum, welcher Stellenwert dem Ausschuss im Rahmen des parlamentarischen Geschehens eingeräumt wird. Da meine ich auch die Redezeit und eben auch vielleicht die Übertragung in der Fernsehzeit. Das wurde auch in der vorigen Gesetzgebungsperiode schon mehrmals angesprochen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen, wer Namensverunglimpfung gemacht hat? 70 Jahre her, die Zeit!
Zweitens: Zu den Ermittlungen von – nennen wir es einmal „00Vilimsky – im Auftrag Ihrer Strachität“. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen, wer Namensverunglimpfung gemacht hat? 70 Jahre her, die Zeit!) Ich entnehme einer OTS der Freiheitlichen Partei, es sollen Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgeklärt werden. Das soll aufgeklärt werden.
Abg. Dr. Graf: Das schauen wir uns an!
liche Politiker. (Abg. Strache: Das ist wieder typisch!) Darum geht es. Und das beschäftigt Sie schon den ganzen Tag, ja einige Tage. Und Sie wissen, dass Sie nicht verhindern können, dass das im Untersuchungsausschuss jetzt sehr genau besprochen wird. (Abg. Vilimsky: Auf das freue ich mich aber!) Und wir freuen uns gemeinsam, Herr Kollege Vilimsky, auf die Aufklärung dieses sehr heiklen Punktes (Abg. Dr. Graf: Das schauen wir uns an!), weil es keine Kleinigkeit ist, wenn der Vorwurf – jetzt einmal nur von der FPÖ – im Raum steht, Abgeordnete dieses Hauses hätten im Interesse ausländischer Nachrichtendienste und direkt für ausländische Nachrichtendienste gearbeitet, und zwar als Abgeordnete in diesem Haus. (Abg. Strache: „Gearbeitet“?!)
Abg. Dr. Graf: Den Ausweis kann er aber schon zurückgeben! Den kann er nicht vorenthalten!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Graf: Den Ausweis kann er aber schon zurückgeben! Den kann er nicht vorenthalten!)
Sitzung Nr. 33
Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?
Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen können. So nicht! (Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!) Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. (Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?) Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumentarium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländischen Steuerhinterzieher! (Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!) – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mitgehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?
Das ist heute ein ungeschickter Populismus Ihrerseits gewesen. Ich hoffe, dass die Zuhörerinnen und Zuhörer, Zuschauerinnen und Zuschauer sich da ein Bild machen können. So nicht! (Abg. Kickl: Dienstagvormittags-Kabarett!) Es geht hier wirklich darum, dass wir gemeinsam international alles unternehmen, um etwas dagegen zu tun, dass die Steuerhinterziehung geschützt wird. (Abg. Dr. Graf: Die letzten 20 Jahre hat Sie das nicht gestört?) Das Bankgeheimnis als Steuerhinterziehungsschutzinstrumentarium misszuinterpretieren, das ist überhaupt der Gipfel. Aber das kommt aus Ihrer Wortmeldung heraus! Sie sagen ja nichts anderes als: Schützt weiter die ausländischen Steuerhinterzieher! (Abg. Strache: Die Österreicher! Die Österreicher und ihr Bankgeheimnis gilt es zu schützen!) – Auf diesem Weg kann man einfach nicht mitgehen, das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn hinterzogen in Österreich? Kennen Sie die Steuerhinterzieher?)
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Ich finde es auch schade, dass Sie da nicht mitgehen, denn ich glaube, dass es ein Zeichen von lebendigem, ja kreativem Parlamentarismus war, dass man sich zusammengetan hat, dass sich hier vier Parteien gefunden haben und hier einen Kompromiss, einen Konsens hergestellt haben. Ich verstehe es schon, wenn Sie hier so reden wie der Fuchs, wenn es um die Weintrauben geht. Sie sagen: Diese Weintrauben sind aber hoch, und sauer sind sie auch; nein, ich will da gar nicht erst hinauf! – Und Sie stehen natürlich jetzt im politischen Eck und können zuschauen, wie vier Parteien konstruktiv wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben! (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Da klatschen ja nicht einmal die aus der SPÖ!
Wir sind keine Handlanger für diese ausländischen Millionäre, und deswegen beschließen wir das heute! Ich hoffe, dass die EU und die OECD und alle anderen diesen Weg weiter beschreiten mögen – im Dienste funktionierender Gesellschaften, im Dienste funktionierender Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Pensionssysteme. Es geht uns darum, dass genug Geld da ist, damit all das, was auch den Österreicherinnen und Österreichern so lieb geworden ist – die Pensionen, keine Zweiklassenmedizin, die Spitäler –, weiter funktionieren kann. Dafür muss es das nötige Geld geben, dafür muss es das Budget geben, und daher müssen wir darauf achten, dass wir geordnete Verhältnisse haben und dass nicht Steuerhinterziehung augenzwinkernd hingenommen wird und man einfach sagt: Es wird schon irgendwie gehen. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Dr. Graf: Da klatschen ja nicht einmal die aus der SPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Wie viele Milliarden erwarten Sie sich durch die Maßnahmen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sage ich Ihnen auch, Herr Strache: Die Wirtschaft leidet schon genug aufgrund der Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Sie leidet schon genug deswegen, weil die einzelnen Konjunkturpakete, wie sie geschaffen worden sind, in der Wirtschaft leider nicht greifen, die Aufträge viel zu spät hinausgehen und auch das Bankenrettungspaket nicht greift, das diese Bundesregierung verabschiedet hat. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Milliarden erwarten Sie sich durch die Maßnahmen?) Sie leidet schon genug an der Kreditklemme, die oft und gerne auch von den Regierungsparteien abgestritten wird. Es wird behauptet, dass sie nicht existiert. Sie ist Realität, meine Damen und Herren!
Abg. Dr. Graf: Grau ist die Liste!
Wenn Sie diese Haltung vertreten, müssen Sie auch in Kauf nehmen, dass Österreich auf einer schwarzen Liste landet (Abg. Dr. Graf: Grau ist die Liste!), was zur Folge hat, dass Investitionsprojekte auf europäischer Ebene vielen Banken, aber auch Wirtschaftsunternehmen versagt bleiben. Was heißt das in letzter Konsequenz? – Wir leben doch zu 50 Prozent vom Export, wir leben doch davon, dass tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer, tüchtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dafür sorgen, dass wir diesen sozialen Wohlstand in Österreich eben dadurch aufrechterhalten können, dass wir Exportweltmeister sind.
Abg. Dr. Graf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun? Was hat das mit dem Bankgeheimnis zu tun?
Vor allem in Anbetracht der enormen Schuldenentwicklung unseres Landes ist es notwendig, dass wir mit dem Haushalt entsprechend sorgsam umgehen! (Abg. Dr. Graf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun? Was hat das mit dem Bankgeheimnis zu tun?) Gut, das Bankenrettungspaket kostet uns pro Jahr 10 Milliarden €. Daher fordern wir auch entsprechende Reformen ein, was den Bundeshaushalt anlangt. Wir fordern zur Aufrechterhaltung des sozialen Wohlstandes, der in Gefahr gerät, dass endlich Reformen im Bereich der Pensionen, im Bereich des Gesundheitssystems, im Bereich der Steuern oder im Bereich der Verwaltung in Gang gesetzt werden.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Glaubst du das wirklich?
Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesem Maßnahmenpaket eines erreicht, und das ist nicht zu leugnen: dass mehr Kontrolle einzieht, dass die Bürgerinnen und Bürger sichergehen können, dass in Zukunft mit den Steuermitteln sorgsam umgegangen wird. Das ist letztendlich auch eine verantwortungsvolle Aufgabe einer Oppositionspartei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Glaubst du das wirklich?)
Abg. Dr. Graf: Das war es vorher auch schon!
Wenn wir der Meinung sind, dass es so etwas wie Steuerbeiträge geben soll, dass das vernünftig ist, um allgemeine Leistungen zu finanzieren, wenn wir darüber hinaus der Meinung sind, dass das nach bestimmten Leistungsfähigkeitsprinzipien geschehen soll, wenn wir der Meinung sind, dass die, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen sollen, dann ist, alles zusammengezählt, Steuerbetrug ein Verbrechen, und zwar nicht nur ein Wirtschafts- und Finanzverbrechen, sondern ein Verbrechen an diesem Übereinkommen der Gesellschaft. (Abg. Dr. Graf: Das war es vorher auch schon!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir würden uns natürlich ständig ein Einvernehmen in unterschiedlichen Materien wünschen, doch das spielt es in der Gesellschaft nicht so, das spielt es im täglichen Leben nicht so, das spielt es auch in der Politik nicht so. Daher sind wir als gewählte Mandatare Volksvertreter, welche die verschiedensten Meinungen und Ansichten vertreten und austauschen, doch am Ende des Tages sollte eine Lösung, ein brauchbares Ergebnis für die Menschen in diesem Land auf dem Tisch liegen. Ich glaube, mit diesem Gesetz haben wir ein brauchbares Ergebnis geschaffen. Wir schützen die Sparer und bilden nicht Schutzgebiete für die Steuerhinterzieher und Verbrecher anderer Staaten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 35
Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!
plätze der Zukunft. Auch in der Ausbildung ist es ganz im Argen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, 10 Minuten sind für einen Oppositionsredner gerade recht genug. (Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!) Ich weiß schon, die Geschäftsordnung, Frau Präsidentin!
Sitzung Nr. 37
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Menschen verlangen von einer Opposition, dass sie kritisiert, sie verlangen aber auch, dass sie Vorschläge macht, Lösungen anbietet und diese Lösungen dann auch umsetzt. Wir wollen diese Lösungen umsetzen. Wir wollen, dass der Rechnungshof die Gemeinden ausreichend prüfen darf. Wir werden zukünftig Vorschläge mittragen und werden dann eben dafür sorgen, dass diese umgesetzt werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Fraktion ersuchen, diesen Antrag dann in der Debatte einzubringen. Daher ist dieser Antrag jetzt nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch noch nicht mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich hoffe einmal, dass auch pensionierte Lehrerinnen und Beamte den Unterschied zwischen Kosten und Preis auch für die EVUs kennen, und ich möchte natürlich auch dem Bildungsauftrag des Parlaments für das BZÖ ein bisschen nachkommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, die Probleme unserer Soldatinnen und Soldaten näher kennenzulernen, diese gemeinsam breiter zu diskutieren und vielleicht besser verstehen lernen. Ich glaube, dass dies ein guter Weg ist, diesen Weg der Geschäftsordnung zu beschreiten. Ich glaube aber auch, dass wir in späterer Zeit auch überlegen sollten, die Beschwerdeführer auch im Bundesrat zu hören. Ich gehe davon aus, dass Föderalismus gerade beim Bundesheer nicht Halt machen sollte. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam im Interesse der Bevölkerung und der Landesverteidigung einfach mehr bewerkstelligen können! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 39
Abg. Dr. Graf: Steht zumindest in den Inseraten!
folgenden Jahren so, da das Investitionsvolumen auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (Abg. Dr. Graf: Steht zumindest in den Inseraten!)
Abg. Dr. Graf: Man würde dann die Ungleichheit abschaffen!
Das ist kein Programm, wo Sie automatisch sagen könnten: Wenn man das zusammenlegt, wird es besser! Dieser Ihr Vorschlag würde weniger Bürgernähe, würde weniger Versichertennähe bedeuten, es würde dann keine Zweigstellen mehr in den Bundesländern geben. Die Folge davon wäre, dass es eine Distanz der Versicherten zu den Versicherungen gäbe. – Das wollen Sie haben? Kafka? Ist Kafka Ihr Programm? Wollen Sie kafkaeske Strukturen haben? (Abg. Dr. Graf: Man würde dann die Ungleichheit abschaffen!)
Abg. Dr. Graf: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung! Das wollen Sie nicht!
Wollen Sie wirklich zurückkehren zu den undurchschaubaren, zentralen, großen kafkaesken Einheiten? Das wollen Sie haben?! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung! Das wollen Sie nicht!)
Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!
Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommensunterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkommensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer geworden sind. (Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!) Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! (Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!)
Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!
Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommensunterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkommensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer geworden sind. (Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!) Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! (Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!)
Abg. Dr. Graf: Das werden wir zu verhindern wissen! Vielleicht Vizebürgermeister!
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie heute die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in diesem Land thematisiert haben – auch wenn man bei dem Ganzen das Gefühl hat, dass ein kleiner Gemeinderatswahlkampf „Strache gegen Hundstorfer“ dabei herausgekommen ist. Der kommende Wiener Bürgermeister Hundstorfer hat heute hier schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in Zukunft im Gemeinderat in Wien erwarten wird. (Abg. Dr. Graf: Das werden wir zu verhindern wissen! Vielleicht Vizebürgermeister!)
Abg. Dr. Graf: Finden Sie auch, dass 850 € zu viel ist?!
Da passt auch die völlig falsche Maßnahme der Mindestsicherung hinein. Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der falsche Weg zur Leistungsorientierung. (Abg. Dr. Graf: Finden Sie auch, dass 850 € zu viel ist?!) Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, fördert nicht die Arbeit, sondern sie fördert, dass die Menschen sich ins Faulbett legen.
Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist die spannende Frage.
Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist die spannende Frage.
Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berichtigung!) – So die Darstellung der FPÖ.
Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht,
Abg. Strache: Wenn man es auf Staatsbürger bezieht, schon! – Abg. Dr. Graf: Umschichtungen!
Sie fordern einerseits Steuersenkungen, fordern darüber hinaus, dass von den Arbeitgebern für Eltern keine Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds mehr bezahlt werden sollen, fordern aber gleichzeitig auf allen Ebenen deutliche Ausweitungen der Leistungen. – Das kann nicht zusammengehen! Das ist in sich schon widersprüchlich: Wir können nicht Leistungen immer stärker ausbauen und die Einnahmen deutlich reduzieren. (Abg. Strache: Wenn man es auf Staatsbürger bezieht, schon! – Abg. Dr. Graf: Umschichtungen!)
Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, wie es in Albanien ausschaut?
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Strache, sind wir mit den Fakten ausgestattet, die in Österreich tatsächlich vorhanden sind. Wenn man Ihren Argumenten zugehört hat, dann könnte man meinen, Sie haben sich Ihre Informationen in Albanien oder sonst irgendwo geholt. Schlechtreden und Angstmachen, das ist Ihre Taktik! Wir handeln, wir setzen Maßnahmen! (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, wie es in Albanien ausschaut?)
Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, ich halte Sie nur 3 Minuten auf. Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen: Wenn man zum Beispiel meint, dass jeder mitgeholfen hat, die BAWAG zu retten, so muss ich dazu sagen (Abg. Grosz: Die SPÖ hat’s ruiniert, die Regierung hat’s gerettet! Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Graf: Aufhören mit der Selbstgeißelung!): Ja, es war ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses im Jahr 2006, aber wirklich gerettet hat dieser Beschluss uns alle!
Abg. Dr. Graf: Vizebürgermeister!
Und ich fürchte, dass Sie wahrscheinlich schneller Wiener Bürgermeister sind, als die sozialen Probleme dieses Landes gelöst sein werden. (Abg. Dr. Graf: Vizebürgermeister!) Vielleicht ist es auch gut so, denn Häupl steht vor dem Absturz – das wissen wir alle. Das heißt, das ist ein temporärer Job, den Sie hier noch ausüben, aber bitte, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, lassen Sie sich etwas mehr einfallen als die Abschaffung der Hacklerregelung! Und dann diskutieren wir im Übrigen im Konklave darüber, solange die Menschen draußen von Armut gefährdet sind – insbesondere unsere Familien. (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 40
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Überheblichkeit ...!
Jetzt ist es auch so, da es immer davon abhängt, wann das Fernsehen dabei ist, dass wir so fair sind und während der Fernsehzeit sogar alle fünf Parteien dieselbe Redezeit bekommen. Das ist abweichend von der Geschäftsordnung ein Entgegenkommen der größeren Parteien gegenüber den kleineren. (Abg. Ing. Westenthaler: So etwas von Überheblichkeit! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das muss man schon einmal festhalten! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Gesetz! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Überheblichkeit ...!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder! – Abg. Dr. Graf: Das ist unerhört! Da geht es darum, wann etwas besprochen wird! Das stimmt überhaupt nicht, was Sie da sagen!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was das BZÖ und die FPÖ mit dieser Einwendungsdebatte vorhaben, ist mehr als durchsichtig: Sie wollen – entgegen den Vereinbarungen, die auch von Ihren Fraktionen unterschrieben wurden – Ihr Gift in der Fernsehsendezeit aussprühen, damit die Gesellschaft mehr gespaltet wird, damit sie noch mehr, als Sie das jetzt schon tun, auf der Menschenwürde von einer Gruppe von Menschen herumtrampeln können. Das ist Ihr einziges Ziel! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Setzen Sie sich nieder! – Abg. Dr. Graf: Das ist unerhört! Da geht es darum, wann etwas besprochen wird! Das stimmt überhaupt nicht, was Sie da sagen!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! Meinen Sie die Grünen? Meinen Sie die grünen Parlamentarier?
Es war hier von Missbrauch die Rede. – Ja, es gibt Missbrauch: Es gibt den Missbrauch des Parlamentarismus, es gibt den Missbrauch von gewählten Mandataren und Mandatarinnen, um auf der Menschenwürde von einer Personengruppe herumzutrampeln und Asylwerber und Asylwerberinnen pauschal zu Lügnern und zu Kriminellen zu erklären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! Meinen Sie die Grünen? Meinen Sie die grünen Parlamentarier?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die nächste Frage ist: Wie kommt ein Schüler dazu, der ordentlich lernen will, der etwas aus seinem Leben machen will, der in dieser Klasse sitzt und nichts mitbekommt, weil die Unruhe dermaßen groß ist, dass man nicht am Unterricht teilhaben kann? Wie kommt der dazu? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Oh ja!
Meine Damen und Herren, schauen Sie, ich stehe sicher nicht im Verdacht, jemals dem Herrn Grasser besonders nachgelaufen zu sein, wirklich nicht. (Abg. Dr. Graf: Oh ja!) Nein! Das habe ich im Gegensatz zu manchen hier in diesem Hause auf meinem Konto gut. Jeder, der weiß, wie das Verhältnis zwischen Karl-Heinz Grasser und Ewald Stadler war, der weiß, dass das von einer gepflegten Feindschaft geprägt war.
Abg. Dr. Graf: Das kann man jetzt zum BZÖ sagen! – Abg. Kopf: Wo warst du damals?
Meine Damen und Herren, ich habe Grasser immer für einen der größten Blender dieser Republik gehalten. (Ruf bei der FPÖ: Geh!) Günter Stummvoll weiß es. Als Grasser zu euch gewechselt ist, habe ich gesagt: Mit dem Blender wünsche ich euch viel Glück; da habt ihr euch jetzt etwas eingehandelt! Das ist normalerweise wie eine Ansteckung. Ich habe euch damals gesagt: Der wird euch noch um die Ohren fliegen! (Abg. Dr. Graf: Das kann man jetzt zum BZÖ sagen! – Abg. Kopf: Wo warst du damals?)
Abg. Dr. Graf: Bei der Aktionsgemeinschaft war der, bei den schwarzen Studenten!
weiß nicht, ob Sie sich an den erinnern. Das war dieser schönste Kabinettschef aller Zeiten. Wie er vor dem Ausschuss aufgetreten ist, wie eine Diva! Man hat nicht gewusst, wer ist jetzt der Bessere: der Chef oder sein Diener? (Abg. Dr. Graf: Bei der Aktionsgemeinschaft war der, bei den schwarzen Studenten!)
Abg. Dr. Graf: Ich auch! Ich habe es öffentlich gesagt!
Diese Petition trägt immerhin die Handschrift und ist unterzeichnet von acht ÖVP-Abgeordneten und einem BZÖ-Abgeordneten. Sie ist unterzeichnet von vielen Bürgermeistern und auch vom Schützenbund in Südtirol. Wir stehen zu dieser Petition, Kollege Werner Neubauer! (Abg. Dr. Graf: Ich auch! Ich habe es öffentlich gesagt!) Ich glaube, wir haben auch vereinbart, dass wir dieses Thema in nächster Zukunft hier im Parlament gemeinsam behandeln wollen und so wie in der Vergangenheit mit Geschlossenheit und Nachdruck für dieses kämpfen.
Abg. Dr. Graf: Das ist schon lange diskutiert!
Es ist die Frage, ob das so dringlich ist. Wir werden heute dem Fristsetzungsantrag zustimmen, und zwar schlicht aus einem ganz einfachen Grund: Weil es schon längst zu geschehen hätte! (Abg. Dr. Graf: Das ist schon lange diskutiert!)
Abg. Dr. Graf: Im Andreas-Hofer-Jahr!
tun, was wir eigentlich alle tun wollen? – Das ist ein bisschen eigenartig! (Abg. Dr. Graf: Im Andreas-Hofer-Jahr!) Das kann man niemandem erklären, wieso man nicht tun soll, was wir ohnehin angeblich alle tun wollen.
Abg. Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr: Im Ausschuss!
Er ist schon x-mal eingebracht worden! (Abg. Dr. Graf: Der ist schon lange eingebracht! – Abg. Gahr: Im Ausschuss!) Herr Kollege Gahr, ich bin überzeugt, du wirst jetzt nach meiner Rede so schnell da hinausstieben, dass ich nur mehr deine Absätze sehe, um endlich den Antrag zu stellen, dass endlich die Verfassung geändert wird. (Abg. Gahr: Du fürchtest dich davor!) – Nein, ich fürchte mich nicht davor, ich erwarte nur dein Brausen da hinaus, damit du endlich diesen Antrag stellst! Ich kann dir jetzt schon frank und frei zusagen, wir werden für diese Verfassungsänderung erstmals unsere Stimmen zur Zweidrittelmehrheit beisteuern, meine Damen und Herren, weil es überfällig ist. Und was überfällig ist, sollte auch endlich getan werden! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das hat man Hunderte Jahre gehabt!
Das ist schon ganz etwas anderes, Herr Stadler, behaupte ich, als ein Bekenntnis zur Wahrung des weiter abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache. (Abg. Mag. Stadler: Das ist historisch wahrer!) – Das ist schon ein bisschen mehr als eine semantische Verkürzung! Ich erinnere Sie nur daran: Wenn 1919 Südtirol und Welschtirol nicht abgetrennt worden wären, dann hätte Österreich eine andere Minderheit in seinen Staatsgrenzen, nämlich die italienischsprachige Minderheit, ganz besonders dann, wenn Welschtirol rund um Trient geblieben wäre, aber natürlich selbst dann, wenn nur die Region Bozen geblieben wäre. (Abg. Dr. Graf: Das hat man Hunderte Jahre gehabt!) Insofern halte ich die Formulierung für die österreichische Volksgruppe in Südtirol, die die Sprachbarriere, Sprachgrenze, Sprachzugehörigkeit nicht ausdrücklich erwähnt, für eine ziemlich raffinierte. Da werden Sie mir vielleicht zustimmen.
Abg. Dr. Graf: Dann stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu!
Das ist aber viel schwächer – seien Sie mir nicht böse! – als die Anerkennung der Schutzfunktion oder Schutzmachtfunktion Sloweniens für die slowenischsprachigen Kärntner. (Abg. Dr. Graf: Dann stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu!) Ich finde, Sie weichen da wesentlich ab vom seinerzeitigen vom Nationalrat schon angenommenen Entschließungsantrag, was die konkrete Formulierung in der Verfassung betrifft. (Abg. Dr. Graf: Das ist die Formulierung Verfassungskonvent!)
Abg. Dr. Graf: Das ist die Formulierung Verfassungskonvent!
Das ist aber viel schwächer – seien Sie mir nicht böse! – als die Anerkennung der Schutzfunktion oder Schutzmachtfunktion Sloweniens für die slowenischsprachigen Kärntner. (Abg. Dr. Graf: Dann stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen zu!) Ich finde, Sie weichen da wesentlich ab vom seinerzeitigen vom Nationalrat schon angenommenen Entschließungsantrag, was die konkrete Formulierung in der Verfassung betrifft. (Abg. Dr. Graf: Das ist die Formulierung Verfassungskonvent!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren, 11,5 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Krieg, Vertreibung, Vergewaltigung: Das sind ihre Schicksale! Hier sitzen Abgeordnete, die nachweislich auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, in ihren Polstersesseln und diskutieren das Asylrecht so, als gäbe es nur Missbrauch und Kriminalität. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 41
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Zum Zweiten, weil Sie gesagt haben, die ÖVP möge sich entscheiden, was sie denn eigentlich wolle: Genau das ist der springende Punkt, es geht ja nicht darum, was wir wollen, was wir als einzelne Politikerinnen und Politiker wollen, sondern es geht darum, was die Eltern wollen, was die Eltern für ihre Kinder wollen. Und deshalb ist es sehr wohl ein Kindergeld und ein Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Entweder – oder!) Und das, wofür wir Sorge getragen haben, ist mehr Wahlfreiheit. Deshalb sollen auch die Eltern entscheiden, wie sie Familie leben wollen und wie sie ihre Kinder erziehen möchten. Was wir tun, ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Neuerung ist jedoch, dass wir nun die Möglichkeit bekommen, Qualitätswein auch in andere Behälter abzufüllen. Da ist immer wieder von den „Bag-in-Boxes“ die Rede. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, um auf den Exportmärkten für den österreichischen Qualitätswein auch punkten zu können, denn gerade in den skandinavischen Ländern und im britischen Raum sind diese Bag-in-Boxes sehr gängig. Wir konnten da bisher noch nicht Fuß fassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf – auf Bundesminister Hundstorfer weisend –: Das, was er gesagt hat darüber!
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Kickl, jetzt haben wir wieder einmal einen Diskurs über die bösen Ausländer gehört, was die alles anstellen und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Graf – auf Bundesminister Hundstorfer weisend –: Das, was er gesagt hat darüber!)
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kritik an der Regierung als „Blasphemie“ zu bezeichnen, ist schon hart!
Auch da erkundigen Sie sich bitte und hinterfragen Sie die Zahlen, bevor wir einander gegenseitig mit irgendwelchen Blasphemien und Populismus belästigen. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, weil genau diese Zahlen das belegen, was hinter dieser Fachkräfteverordnung steht: Gibt es ein heimisches Angebot, dann kommt niemand herein. Und genau das wird hier konsequent umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kritik an der Regierung als „Blasphemie“ zu bezeichnen, ist schon hart!)
Sitzung Nr. 43
Abg. Strache: Beim Dr. Martin Graf ist das anders gehandhabt worden, ... Seibersdorf!
Ist ein Abgeordneter aufgrund bestimmter Tatsachen einer Straftat konkret verdächtig, sind Ermittlungshandlungen zur Aufklärung der Verdachtslage nur mehr mit Zustimmung des Nationalrates zulässig (Abg. Strache: Beim Dr. Martin Graf ist das anders gehandhabt worden, ... Seibersdorf!), sofern ein Fehlen eines Zusammenhanges mit der politischen Tätigkeit nicht offensichtlich ist. Schon mangels konkreten Verdachts gegen den Abgeordneten Pilz in dieser Sache sind für mich keine Anhaltspunkte für eine Umgehung immunitätsrechtlicher Vorschriften ersichtlich.
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.
Was hätte es denn in den angesprochenen Fällen, die wir heute besprochen haben, geändert, wenn das Bundesministerium für Justiz über kein Weisungsrecht mehr verfügen würde? – Es hätte gar nichts geändert! Das Justizministerium hätte keine Aufträge zur Fehlerbehebung geben können. Wäre das erwünscht? Oder glaubt jemand, dass sich Fehler vermeiden lassen, wenn ein dem Nationalrat verantwortlicher Bundesstaatsanwalt an die Spitze der Weisungshierarchie gesetzt würde? Macht es Sinn, ein Kollegium der Oberstaatsanwaltschaften – denen gegenüber übrigens auch Vorwürfe erhoben wurden – an meine Stelle zu setzen? – Nein! Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass das Weisungsrecht ein notwendiges und unverzichtbares Korrektiv darstellt, solange die Ressortleitung Verantwortung für die Staatsanwaltschaften auch und gerade gegenüber dem Nationalrat hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Ich bin lange genug Parlamentarierin gewesen, um zu wissen, dass man zum Gegenstand spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Ruf bei der ÖVP: Herr Graf, Sie sollten das wissen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Kollege Graf! Gleich einmal zu dem Hinweis, was die Geschäftsordnung aussagt: Das zur Beantwortung, zur Stellungnahme verpflichtete Regierungsmitglied hat eine Soll-Redezeit von 20 Minuten. (Ruf bei der ÖVP: Herr Graf, Sie sollten das wissen!)
Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!
Wenn das länger dauert, dauert es länger. Das haben wir immer wieder gehabt, es hat in der Vergangenheit schon sehr lange Beantwortungen gegeben. (Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!) Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung sind bei einer Dringlichen Anfrage, bei einem Dringlichen Antrag berechtigt, 10 Minuten zu reden. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 10 Minuten nicht überschritten worden sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!
Wenn das länger dauert, dauert es länger. Das haben wir immer wieder gehabt, es hat in der Vergangenheit schon sehr lange Beantwortungen gegeben. (Abg. Dr. Graf: Das geht auch nicht gegen die Frau Bundesminister!) Alle weiteren Mitglieder der Bundesregierung sind bei einer Dringlichen Anfrage, bei einem Dringlichen Antrag berechtigt, 10 Minuten zu reden. (Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Steht in der Geschäftsordnung, Herr Präsident!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 10 Minuten nicht überschritten worden sind. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt. (Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!) – Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, aber ich weiß nicht, ob das genug sein kann, wenn er sich über einen Untersuchungsausschuss entschuldigt, Monate, nachdem er es getan hat, und nicht in den Medien. (Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!)
Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft hat sich entschuldigt. (Abg. Dr. Graf: Wann? – Abg. Mag. Stadler: Monate später!) – Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, aber ich weiß nicht, ob das genug sein kann, wenn er sich über einen Untersuchungsausschuss entschuldigt, Monate, nachdem er es getan hat, und nicht in den Medien. (Abg. Dr. Graf: Er müsste sich jeden Tag drei Mal entschuldigen!)
Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!
Vielleicht könnten Sie auch eine ähnliche Frage für das Innenministerium beantworten. Dort gibt es einen ähnlichen Personenkreis, der in Frage kommt, also die Leute, die den Kaffee machen, den Portier und so weiter – und die Innenministerin. (Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!) – Chauffeure und Chauffeurinnen, Entschuldigung, habe ich vergessen (Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!); Vertrauenspersonen ersten Ranges. Können Sie uns einen sachdienlichen Hinweis geben, wer im Innenministerium die politische Verantwortung trägt? Können Sie ausschließen, dass das die Innenministerin ist? – Das wären doch zwei Antworten auf zwei spannende Fragen, zumal Sie vorgeschlagen haben, das Parlament möge die politische Verantwortung untersuchen.
Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!
Vielleicht könnten Sie auch eine ähnliche Frage für das Innenministerium beantworten. Dort gibt es einen ähnlichen Personenkreis, der in Frage kommt, also die Leute, die den Kaffee machen, den Portier und so weiter – und die Innenministerin. (Abg. Dr. Graf: Die Chauffeure!) – Chauffeure und Chauffeurinnen, Entschuldigung, habe ich vergessen (Abg. Dr. Graf: Die wissen wirklich etwas!); Vertrauenspersonen ersten Ranges. Können Sie uns einen sachdienlichen Hinweis geben, wer im Innenministerium die politische Verantwortung trägt? Können Sie ausschließen, dass das die Innenministerin ist? – Das wären doch zwei Antworten auf zwei spannende Fragen, zumal Sie vorgeschlagen haben, das Parlament möge die politische Verantwortung untersuchen.
Abg. Dr. Graf: Dann hätte es eine Weisung geben müssen, oder?
draußen zur Räson gebracht werden sollten, während diese aber dieser Weisungskette unterliegen – und deshalb gibt es diese auch –, finde ich ein klein wenig unfair. (Abg. Dr. Graf: Dann hätte es eine Weisung geben müssen, oder?)
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Heute geht es nicht darum – wie Sie in blumigen Worten erklärt haben –, dass dort, wo gearbeitet wird, Fehler passieren, dass wir aus Fehlern lernen oder, wie Sie gesagt haben, dass wir einer Legendenbildung vorbeugen, sondern heute, Frau Bundesminister, geht es darum, wie diese Bundesregierung mit dem Parlament und mit den Instrumentarien dieses Parlaments umgeht. Heute geht es darum, wie Sie mit Andersdenkenden verfahren – mit der Opposition im Großen oder mit kleinen Beamten. Heute geht es um Machtmissbrauch der ÖVP. Heute, meine Damen und Herren, haben wir erlebt, was Arroganz der Macht bedeutet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Öllinger und Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 44
Abg. Dr. Graf: Gut so!
Und zweitens kommt vom BZÖ: Die Universitäten werden „umgevolkt“, Überschwemmung, fremdländische Überschwemmung der Universitäten. – Herr Kollege Bucher, der jetzt leider schon nicht mehr da ist! Minister Hahn hat ja in einem Punkt – es freut mich, Ihnen in einem Punkt zustimmen zu können – darauf hingewiesen, ja, es studieren rund 17 000 deutsche Studierende in Österreich, aber es studieren auch rund 6 000 Österreicher in Deutschland. (Abg. Dr. Graf: Gut so!) Gemessen an der Bevölkerungszahl studieren viel mehr Österreicher in Deutschland als Deutsche in Österreich, und ich sage, das ist okay. Wir wollen internationale Universitäten. Wir wollen ein internationales Publikum bei den Studierenden. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Weil er mit dem Auto fährt!
Noch ein zweites Argument, das Herr Professor Van der Bellen hier gebracht hat, geht ins Leere, und das war für mich schon sehr interessant (Ruf bei den Grünen: Seien Sie nicht so kleinkariert, Herr Amon!): Professor Van der Bellen hat davon berichtet, dass ihm die Wiener Verkehrsbetriebe einen Antrag zugeschickt haben, er könne in Wien um den halben Fahrpreis fahren. Also gleichsam eine Ermäßigung, die ihm zustehe. Er hat dann gesagt, er habe das selbstverständlich nicht in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Graf: Weil er mit dem Auto fährt!) Er hat wohl gemeint, dass es sich ein Abgeordneter leisten können wird, den vollen Fahrpreis zu bezahlen. (Abg. Dr. Graf: Er fährt mit dem Auto!)
Abg. Dr. Graf: Er fährt mit dem Auto!
Noch ein zweites Argument, das Herr Professor Van der Bellen hier gebracht hat, geht ins Leere, und das war für mich schon sehr interessant (Ruf bei den Grünen: Seien Sie nicht so kleinkariert, Herr Amon!): Professor Van der Bellen hat davon berichtet, dass ihm die Wiener Verkehrsbetriebe einen Antrag zugeschickt haben, er könne in Wien um den halben Fahrpreis fahren. Also gleichsam eine Ermäßigung, die ihm zustehe. Er hat dann gesagt, er habe das selbstverständlich nicht in Anspruch genommen. (Abg. Dr. Graf: Weil er mit dem Auto fährt!) Er hat wohl gemeint, dass es sich ein Abgeordneter leisten können wird, den vollen Fahrpreis zu bezahlen. (Abg. Dr. Graf: Er fährt mit dem Auto!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Danke! Danke!
Sie haben zuerst gehört, dass Martin Graf hier einen Entschließungsantrag eingebracht hat, an dem man eindeutig gesehen hat, welche Fachkompetenz der Freiheitlichen in der Bildungsdebatte dahinter steht. Es werden hier die konkreten Vorschläge gemacht, die notwendig und richtig sind! – Und ein Vorschlag, wenn Sie Martin Graf schon aus dem Amt des Dritten Nationalratspräsidenten hieven wollen: Der zukünftige Wissenschaftsminister, der dieser Republik guttun würde, sitzt vor mir! Und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Danke! Danke!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache: 2001 hatten wir 228 000 Studierende, 2002, nach Einführung der Studiengebühren, um ein Fünftel weniger: 183 000 Studierende. Jetzt gibt es eine neue Studie des IHS, die ganz klar sagt, dass rund ein Fünftel der Studierenden gar nicht beabsichtigt, das Studium fertig zu machen. Jetzt frage ich mich, warum wir die im System halten. Und es waren die Sozialdemokraten, das linke Eck, gemeinsam mit den Grünen und mit den Freiheitlichen, die die Studiengebühren abgeschafft haben, leistungsfeindlich abgeschafft haben. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Nach Abschaffung der Studiengebühren ist die Studentenzahl auf 292 000 im Semester 2008/2009 hinaufgeschnellt. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) Doch! Lesen Sie doch die Zeitungen, Herr Kollege Graf! Die Anzahl der ausländischen Studierenden ist im gleichen Zeitraum um 120 Prozent gestiegen. Es ist schon interessant, dass gerade die FPÖ beim Bankgeheimnis versucht hat, ausländische Steuerhinterzieher zu schützen, und nun auch dafür sorgt, dass ausländische Studenten Österreichs Unis überfluten. Herr Kollege Graf, das wollen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 45
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Die Materie des Postmarktgesetzes ist für uns alle eine sehr wichtige, aber ganz besonders für den ländlichen Raum. Ein Bürgermeister, der selber vom Zusperren von zwei Postämtern in den letzten Jahren betroffen ist, kann sehr richtig von dieser Situation berichten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!
Es ist von Kommissionspräsident Barroso in keiner Weise ein Ressort, ein Portfolio angeboten worden – weder indirekt, halb oder viertel noch konkret. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) – Im Gegenteil: Die öffentlichen Klarstellungen des Kommissionspräsidenten – in aller Öffentlichkeit! –, auch seine Aussendungen, auch seine Interviews, die er in Österreich gegeben hat, haben sehr deutlich gezeigt, dass keinem Land in Europa, auch Österreich nicht, irgendein bestimmtes Ressort in Aussicht gestellt oder gar angeboten wurde. (Abg. Weinzinger: Warum ...?) – Sie müssten wenigsten Ihre eigenen Fragen lesen, dann wüssten Sie, was Sie gefragt haben. (Abg. Dr. Graf: Für das Protokoll: Die ÖVP schüttelt ...! – Abg. Grillitsch: Das ist wichtig festzuhalten!) Auch mich wundert das eine oder andere, weil das längst geklärt ist, aber Sie müssen sich wenigstens diese Mühe machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer: Das ist aber eh aufgeteilt worden! – Abg. Kickl: Politischer Restlverwerter!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da wird morgen ganz überraschend ...!
Es ist aber auch gleichgültig, wen Sie alles nennen, ich sage Ihnen noch einmal: Hätte ein Österreicher oder eine Österreicherin – das gilt auch für die Diskussion, die morgen zu erwarten ist –, hat ein Österreicher oder eine Österreicherin eine Chance, dann gilt selbstverständlich, dass wir jede Kandidatin oder jeden Kandidaten, wenn sich diese Chance ergibt, voll unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da wird morgen ganz überraschend ...!)
Abg. Strache: Aber das ist doch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Frage 25: Der Vorteil eines Leserbriefes – glauben Sie mir, ich kenne auch die Nachteile – ist, man kann immer wieder genau zitieren, was darin steht: Sollten zukünftige Vertragsänderungen wesentliche österreichische Interessen berühren, sollte dies eine Volksabstimmung in Österreich und so weiter und so weiter. – Dazu stehe ich hundertprozentig. (Abg. Strache: Aber das ist doch ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Grosz – in Richtung Bundeskanzler Faymann –: Sie haben Frage 3 nicht beantwortet! Die hätte ich gerne extra ...! – Abg. Dr. Graf: ... und morgen überraschend kommt dann eine Personalentscheidung ...! ... überall dabei und dann weiß er nichts!)
Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben versprochen ...!
Meine Damen und Herren, Lissabon hat mit Beneš überhaupt nichts zu tun, und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Der Vertrag gilt ab dem 1. Dezember für die Zukunft und nicht rückwirkend. Das ist ganz ein wichtiger Punkt. Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen neidig, weil mir Professor Van der Bellen in seiner köstlichen Rede die Pointe weggenommen hat. Wäre das so, wie Sie glauben, dass Lissabon die Möglichkeit gegeben hätte, dass man all das Unrecht berechtigterweise beim Europäischen Gerichtshof einklagen hätte können, dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann dagegen gestimmt? (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben versprochen ...!) Da hätten Sie ja gegen Ihr eigenes Anliegen gestimmt. Und das müssten Sie ja beim Europäischen Gerichtshof einklagen, nicht beim österreichischen Verfassungsgerichtshof, damit wir einander richtig verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht so stehen lassen!
Also lassen wir die Geschichte. Wir sind inhaltlich der gleichen Meinung, das sind menschenrechtswidrige Dekrete, um die es geht, aber das hat mit Lissabon nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Das kann man nicht so stehen lassen!)
Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, jeder Ihrer Bürgermeister hat ein weiteres Denken, was das Wohl seiner Gemeinde anlangt, als die österreichische Bundesregierung da für das Wohl Österreichs an den Tag legt! Das ist beschämend und traurig. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Es wundert mich nicht, dass man über Beneš-Dekrete nicht so viel diskutiert. Meine Damen und Herren, das ist keine Frage des Lissabon-Vertrages, das ist schon richtig, aber es ist eine Frage der Grundwerte dieser Union. Wenn die Europäische Union eine Grundwertegemeinschaft sein möchte, dann könnte es – konsequent ausgelegt – keine Zustimmung zur Aufrechterhaltung dieser Unrechtsbestände, die die Rechtsgrundlage für die Ermordung von 300 000 Menschen war, geben, dann könnte es gar keine Diskussion über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben, da die Türkei diese Grundwerte nicht unterstützt und auch die Anforderungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht erfüllt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich weiß schon, dass Ihnen die Frauenpolitik und die Förderung von Frauen in der Politik nicht unbedingt unter den Nägeln brennen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen zugegeben hier am Podium!), und es wundert mich auch nicht, dass das nicht Bestandteil Ihrer Dringlichen Anfrage ist – sollte es aber sein. (Abg. Dr. Graf: Das hat der Van der Bellen gesagt, dass es kein Anliegen ist!) – Ich weiß, dass Ihnen das kein Anliegen und kein Thema bei Ihnen ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Zum wiederholten Mal!
Die Beneš-Dekrete bildeten die rechtliche Grundlage für den Völkermord an 3,5 Millionen Sudeten- und Karpatendeutschen. Universitätsprofessor Felix Ermacora, den vielleicht der eine oder andere innerhalb der ÖVP noch kennen dürfte, hat die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung der Sudetendeutschen zu Recht als Genozid bewertet. Und dieser Genozid wird nun von dieser Europäischen Union, von dieser sogenannten Wertegemeinschaft im Nachhinein sanktioniert. Es werden in augenzwinkernder Kumpanei Verbrechen gegen die Menschlichkeit einfach unter den Tisch gekehrt. (Abg. Dr. Graf: Zum wiederholten Mal!)
Abg. Dr. Graf: Wir wollten den Kanzler nicht noch mehr dupieren! Was hat der Kanzler für Geschlechtergerechtigkeit gemacht? ...! – Euch kann man nicht mehr helfen, das ist das Problem!
Jetzt möchte ich aber auch noch einmal darauf zurückkommen – Kollegin Schwentner hat es schon gesagt –, dass Sie in Ihrem Antrag nicht einmal die Frage der Geschlechtergerechtigkeit eingefordert haben. Nicht ein Mal steht da: Wie ist es mit der Geschlechtergerechtigkeit? Wie schaut es innerhalb der EU aus mit der Gerechtigkeit gegenüber der Hälfte der Bevölkerung? – Nichts! Das interessiert Sie offensichtlich nicht. (Abg. Dr. Graf: Wir wollten den Kanzler nicht noch mehr dupieren! Was hat der Kanzler für Geschlechtergerechtigkeit gemacht? ...! – Euch kann man nicht mehr helfen, das ist das Problem!)
Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Dr. Graf: Wann kommt denn endlich eine Kanzlerin? – Aber in der SPÖ haben alle bedeutenden Positionen Männer!
Europäischer Gerichtshof: Wir haben als Österreicher eine Frau nominiert. Das werden Sie vielleicht auch bemerkt haben. Sie waren ja nicht so begeistert, soweit ich mich erinnern kann. Aber ich sage: Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt von den 35 Mitgliedern immerhin sieben Frauen sind, das sind 20 Prozent. Es ist also ein bisschen weiblicher geworden – das ist ein Vorteil. (Ruf bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Dr. Graf: Wann kommt denn endlich eine Kanzlerin? – Aber in der SPÖ haben alle bedeutenden Positionen Männer!)
Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!
Als Nächstes: 19 Männer, acht Frauen bei der Europäischen Kommission bisher. Und wenn jetzt bei den Nominierungen erst vier Frauen genannt wurden und sich die Frauen aller Mitgliedstaaten des Europäischen Parlaments zusammengetan haben und gesagt haben: Da können wir hier so nicht mitmachen, da gehören mehr Frauen nominiert!, dann ist das gut, dann ist das parteiübergreifend. Und das haben auch wir mit unserer Enquete versucht: entsprechend dafür zu sorgen, dass mehr Frauen hier im Parlament vertreten sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Da hätten Sie einen großen Handlungsbedarf, Frau Belakowitsch, Herr Graf, wenn ich mir die Prozentzahlen Ihrer Fraktion anschaue, wie es da ausschaut bei den Frauen. Schlecht schaut es aus bei der FPÖ, sehr schlecht! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank! Wo sind die Frauen? Da sind nur Männer!)
Abg. Dr. Graf: Eure Frauen gibt’s gar nicht! Lauter Männer auf der Regierungsbank!
Ja, da sind nur Männer. Die Präsidentin des Nationalrates ist eine Frau – nur zur Ihrer Erinnerung! (Abg. Dr. Graf: Eure Frauen gibt’s gar nicht! Lauter Männer auf der Regierungsbank!)
Abg. Dr. Graf: Wir werden es gemeinsam im Europäischen Parlament kippen!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn jetzt Widerstand angekündigt wird, Widerstand von der Vizepräsidentin, einer Liberalen, Margot Wallström, wenn Widerstand angekündigt wird von einer ÖVP-Politikerin – oder EPP, wie immer man das bezeichnet (Abg. Dr. Graf: Wir werden es gemeinsam im Europäischen Parlament kippen!) –, wenn auch die Sozialdemokraten sagen, hier muss mehr gemacht werden für die Geschlechtergerechtigkeit (Abg. Dr. Graf: Miteinander haben wir eh eine Mehrheit im Parlament! Kippen wir es!), dann ist das ernst zu nehmen! Österreich hat schon einmal einen Beitrag geleistet: Ferrero-Waldner, bitte, war eine Frau! Wir haben schon einmal eine Frau nominiert. Auch Maria Berger ist eine Frau. Auch sie haben wir nominiert – nur zu Ihrer Erinnerung. Wo ist denn hier Ihr Beitrag geblieben?
Abg. Dr. Graf: Miteinander haben wir eh eine Mehrheit im Parlament! Kippen wir es!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn jetzt Widerstand angekündigt wird, Widerstand von der Vizepräsidentin, einer Liberalen, Margot Wallström, wenn Widerstand angekündigt wird von einer ÖVP-Politikerin – oder EPP, wie immer man das bezeichnet (Abg. Dr. Graf: Wir werden es gemeinsam im Europäischen Parlament kippen!) –, wenn auch die Sozialdemokraten sagen, hier muss mehr gemacht werden für die Geschlechtergerechtigkeit (Abg. Dr. Graf: Miteinander haben wir eh eine Mehrheit im Parlament! Kippen wir es!), dann ist das ernst zu nehmen! Österreich hat schon einmal einen Beitrag geleistet: Ferrero-Waldner, bitte, war eine Frau! Wir haben schon einmal eine Frau nominiert. Auch Maria Berger ist eine Frau. Auch sie haben wir nominiert – nur zu Ihrer Erinnerung. Wo ist denn hier Ihr Beitrag geblieben?
Abg. Dr. Graf: Aber in Malta hält sich niemand dran! Was ist mit Malta?
Es ist sehr wichtig, dass von den 46 oder derzeit 47 Mitgliedern 17 Mitglieder weiblich sind. (Abg. Dr. Graf: Aber in Malta hält sich niemand dran! Was ist mit Malta?) Malta haben wir selbstverständlich zurückgewiesen – denn auch das ist möglich, dass wir zurückweisen. Malta hat daher über ein Jahr lang keinen Richter, keine Richterin gehabt. Jetzt hat Malta auf einmal eine Frau gefunden! Gut so! Auch da ist Margot Wallström der Auffassung, wie auch sehr viele andere Frauen im Europäischen Parlament, dass es genügend Frauen gibt – qualitativ, quantitativ.
Abg. Dr. Graf: Das sagst du jetzt?
Wenn Sie die Österreichische Volkspartei und ihre Flügelkämpfe vor Augen haben, dann ist das die eine Sache, aber wenn es darum geht, das Agrarressort für Österreich herauszuholen, dann hätten Sie auch die Pflicht gehabt, für Willi Molterer einzutreten. (Abg. Bucher: Jawohl!) Mich verbindet mit Willi Molterer auch kein besonders inniges Verhältnis, aber ich hätte mir ihn als Kommissar sehr gut vorstellen können (Abg. Dr. Graf: Das sagst du jetzt?) – und ich bin überzeugt, er hätte das Landwirtschaftskommissariat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das sagt er jetzt!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das sagt er jetzt!
Wenn Sie die Österreichische Volkspartei und ihre Flügelkämpfe vor Augen haben, dann ist das die eine Sache, aber wenn es darum geht, das Agrarressort für Österreich herauszuholen, dann hätten Sie auch die Pflicht gehabt, für Willi Molterer einzutreten. (Abg. Bucher: Jawohl!) Mich verbindet mit Willi Molterer auch kein besonders inniges Verhältnis, aber ich hätte mir ihn als Kommissar sehr gut vorstellen können (Abg. Dr. Graf: Das sagst du jetzt?) – und ich bin überzeugt, er hätte das Landwirtschaftskommissariat bekommen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Das sagt er jetzt!)
Abg. Dr. Graf: In der Zeitung steht’s anders!
Wesentlich wohltuender war die Rede des Herrn Kollegen Van der Bellen, der mit feiner Klinge versucht hat, Salz in die Wunden der ÖVP zu streuen, weiterhin die Mär aufrechtzuerhalten, wonach es ein agrarpolitisches Dossier für Österreich gegeben habe. (Abg. Dr. Graf: In der Zeitung steht’s anders!) Aber was mich beim Kollegen Van der Bellen inhaltlich wundert: kein Wort zum Umweltschutz, kein Wort zum Klimaschutz – ganz im Gegenteil: Kollege Van der Bellen redet der NATO-Achse das Wort, indem er Tony Blair und Joschka Fischer als die zukünftigen Protagonisten der Europäischen Union nominiert. Ich glaube, da ist auch einiges an inhaltlicher Debatte innerhalb der Grünen notwendig.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wie gesagt, wir geben diesem Gesetz unsere Zustimmung, weil es fachlich richtig ist, weil es den praktischen Gegebenheiten entspricht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 46
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frechheit! Unglaublich!
„Dieser Brief soll nur ein gut gemeinter Rat eines alten Arztes sein.“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Frechheit! Unglaublich!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
die größten Probleme in der Welt sind, und darf nicht allein das zweit- oder drittgrößte Problem herausgreifen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst noch einmal Bemerkungen zu Dr. Wittmann betreffend Kostenschätzung. Ich glaube, es ist richtig, dass der Statistikrat diese Kostenschätzung durchzuführen haben wird, aber unter Zuhilfenahme des Amtsapparates, weil er selbst meines Erachtens dabei überfordert wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 48
Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Landeshauptmann?
Ich zitiere weiter: ...Alijew „erhielt nur zwei Tage später einen positiven Bescheid. Die Anwälte der Alijew-Opfer halten eine politische Protektion Alijews für möglich. ‚Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war‘, heißt es in der Begründung der Strafanzeige, die die Anwälte am Mittwoch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn einbrachten.“ (Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Landeshauptmann?)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Lassen Sie Aufklärung zu! Lassen Sie endlich Licht ins Dunkel! Lassen Sie zu, dass das Organ des Nationalrats entsprechend handeln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das wäre endlich notwendig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Oder gar Vorsitzender zu sein!
Es ist zutage getreten – und das ist betrüblich –, dass es in etlichen Fällen eine unverhältnismäßige Anwendung von Ermittlungsmethoden durch die Ermittlungsbehörden gegeben hat, dass es einen Umgang mit der Immunität von Abgeordneten gegeben hat, der in manchen Fällen nicht akzeptabel war – überhaupt keine Frage! –, dass es da oder dort mit Nebentätigkeiten von Exekutivbeamten ein Problem gibt. Und es ging auch um die Unvereinbarkeiten, die Kollege Cap schon angesprochen hat, nämlich auf der einen Seite Teil der Untersuchung zu sein und auf der anderen Seite selbst zu untersuchen (Abg. Dr. Graf: Oder gar Vorsitzender zu sein!), also quasi Schöffe und gleichzeitig aber auch Teil der Untersuchungen zu sein. (Abg. Mag. Kogler: Der Vorsit-
Sitzung Nr. 49
Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!
Zweitens: Die Österreichische Volkspartei, um die Sie sich Sorgen machen, ist nach wie vor die Familienpartei in diesem Land und wird es auch bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Graf und Kickl: Ha ha!)
Abg. Dr. Graf: Das ist dann die „ausgetragene Partnerschaft“, oder?
Wir schaffen Regeln, die den eingetragenen Partnern im Verhältnis zueinander gewisse Rechte, aber auch – das war uns immer sehr wichtig in den Verhandlungen – Pflichten zuweisen und damit auch Rechtssicherheit geben, und wir schaffen auch Regeln, unter welchen Voraussetzungen eine solche Partnerschaft auch wieder aufgelöst werden kann und welche Konsequenzen sich für die einzelnen Partner an eine solche Auflösung knüpfen. (Abg. Dr. Graf: Das ist dann die „ausgetragene Partnerschaft“, oder?)
Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht einmal mehr involviert bei so einem Thema! Schämen Sie sich! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe die Aufregung ehrlich gesagt nicht, weil wir dieses Gesetz genauso ohne Emotion diskutieren können wie viele andere Gesetze auch. Ich weiß nicht, warum Sie nur Emotionen ins Spiel bringen, warum Sie nicht einfach einmal sachlich diese Sache argumentieren und begründen. (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht einmal mehr involviert bei so einem Thema! Schämen Sie sich! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?
Ich glaube, dass uns mit diesem Gesetz – das ist mir wichtig, gerade aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?) – ein guter Kompromiss gelungen ist, der einerseits denen, die eben ein solches Instrument wollen und brauchen, die auch der Gesellschaft durch das Zusammenleben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), durch die Fürsorge füreinander letztlich etwas geben, Rechtssicherheit gewährt, der andererseits aber auch (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!) – und das ist uns ganz besonders wichtig, Herr Klubobmann Strache; hören Sie gut zu! – garantiert, dass wir die besondere Bedeutung der Ehe und der Familie rechtlich weiter anerkennen und weiter gewahrt wissen wollen. (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus und untergraben sie!)
Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!
Ich glaube, dass uns mit diesem Gesetz – das ist mir wichtig, gerade aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Graf: Wer zahlt die Verwaltungsreform?) – ein guter Kompromiss gelungen ist, der einerseits denen, die eben ein solches Instrument wollen und brauchen, die auch der Gesellschaft durch das Zusammenleben (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), durch die Fürsorge füreinander letztlich etwas geben, Rechtssicherheit gewährt, der andererseits aber auch (Abg. Dr. Graf: Sie sind nicht ...! Schämen Sie sich!) – und das ist uns ganz besonders wichtig, Herr Klubobmann Strache; hören Sie gut zu! – garantiert, dass wir die besondere Bedeutung der Ehe und der Familie rechtlich weiter anerkennen und weiter gewahrt wissen wollen. (Abg. Strache: Sie höhlen die Ehe aus und untergraben sie!)
Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es gibt noch drei bei der ÖVP, die klatschen!
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Sie daher einladen, diesem Gesetz ohne Bedenken zuzustimmen. Die Interessen der Familien und der Kinder sind auch mit diesem heutigen Gesetzesbeschluss voll gewahrt (Abg. Strache: Das ist der Witz des Tages!) und bei der Österreichischen Volkspartei bestens aufgehoben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es gibt noch drei bei der ÖVP, die klatschen!)
Abg. Dr. Graf: Und das bei der Homo-Ehe!
Genauso ist es durchaus merkwürdig, was die ÖVP macht. Für uns ist es kein Entscheidungskriterium, was die Bischofskonferenz dazu sagt, aber die Bischofskonferenz hat empfohlen – und jetzt nehme ich einmal an, gerade Ihren Abgeordneten –, frei nach dem Gewissen zu entscheiden. Es ist merkwürdig, dass das in der ÖVP überhaupt keine Resonanz gefunden hat. Nein, da gibt es den Klubzwang, und ich bin mir nicht so sicher, Herr Klubobmann Kopf ... (Abg. Rädler: Kinderrechte! Geben Sie das frei!) – Die Kinderrechte werden schon wieder gebracht, meine Damen und Herren! Das ist jetzt das Stereotyp: die Kinderrechte! (Abg. Dr. Graf: Und das bei der Homo-Ehe!) Das werden wir noch in fünf Jahren hören, meine Damen und Herren.
Abg. Dr. Graf: Woher willst du das wissen? Woher weißt du, wie die Leute abstimmen?
Bei uns im BZÖ wird es so sein, dass die überwiegende Mehrheit gegen diesen Vorschlag stimmen wird, einige werden dafür sein. (Abg. Dr. Graf: Woher willst du das wissen? Woher weißt du, wie die Leute abstimmen?) – Weil wir eine demokratische Debatte im Klub hatten! Auch dadurch unterscheiden wir uns von euch, von der FPÖ. (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Was ist der zweite?
Es ist ein erster Schritt, den wir heute beschließen (Abg. Dr. Graf: Was ist der zweite?), ein erster mutiger Schritt, dem weitere werden folgen müssen, damit wir dieses Rechtsinstitut noch weiter verbessern können. Ich bin froh darüber. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Was folgt denn noch? Was planen Sie noch? Was planen Sie noch gemeinsam mit der ÖVP?)
Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Herr Präsident! Frau Kollegin Bandion-Ortner! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich ergreife heute wirklich sehr gerne das Wort für schwule und lesbische Paare, die zusammenleben, die glücklich zusammenleben und ihrem Zusammenleben auch einen rechtlichen Rahmen geben wollen. Ich bin froh, dass jetzt hier in Österreich, mitten in Europa, dieser Schritt getan wurde, der – wie einige heute schon gesagt haben – noch nicht der letzte sein sollte, aber zumindest der erste in die richtige Richtung. (Abg. Strache: Was kommt denn noch? – Abg. Dr. Graf: Was habt ihr denn vor?) Ich bedauere außerordentlich, dass es hier in diesem Hohen Haus Stimmen gibt, die Intoleranz hochpreisen und die in Zeiten wie diesen (Abg. Weinzinger: Das ist nicht Intoleranz! Das ist die feste Überzeugung, dass Sie etwas falsch machen!), Herr Kollege, in denen in anderen Ländern noch immer die Todesstrafe darauf steht (Abg. Kickl: Da sollten Sie Ihre Entwicklungshilfe überdenken!) – so eine Aussendung aus einem afrikanischen Staat –, wenn sich Menschen zur Homosexualität bekennen, auch Hetze betreiben. Dafür schäme ich mich, lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen muss man heiraten?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Diese Novelle, die wir beschließen, dient auch der Verringerung des Verwaltungsaufwandes, denn vorher war das etwas komplizierter geregelt und noch mit sehr vielen Stellen dazwischen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 50
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!
Sie von SPÖ und ÖVP sind jedoch eine Partnerschaft eingegangen, eine eingetragene Partnerschaft zur Vertuschung von Missständen in Verwaltung und Vollziehung, eine unsägliche Allianz – aber wir erleben in Zeiten wie diesen, dass beinahe schon alles möglich ist. Ich sage es hier, an dieser Stelle: Wenn es international möglich ist, dass ein Barack Obama einen Friedensnobelpreis bekommt, dann wird es national möglich sein, dass SPÖ und ÖVP als Organisationen den „Kontroll-Oscar“ bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kößl: Es ist auch möglich, ... Graf Präsident wird!)
Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Beim Kollegen Vilimsky war es so, dass es aufgrund einer Anfragenserie zum Themenbereich Kasachstan irgendwie die Vorwürfe gab (Abg. Vilimsky: Es gab keine Serie!), dass diese Anfragen den Freiheitlichen von anderer Seite geschrieben wurden. (Abg. Dr. Graf: Eine Anfrage ist eine „Serie“? – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Wenn Kollege Kopf sagt, die Minister werden deswegen nicht geladen, weil sie selbst nichts angestellt haben, muss ich sagen: Das heißt nur zweierlei: dass die anderen offensichtlich doch etwas angestellt haben und dass das eine Form der politischen Verantwortung ist, die mit Kriminalität, aber nicht mit politischer Verantwortung zu tun hat! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das Gegenteil ist der Fall!
Was noch problematischer war und für mehr Nervosität gesorgt hat, war, dass es ähnliche Verbindungen in das Büro des Dritten Nationalratspräsidenten gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Das Gegenteil ist der Fall!) Auch das haben wir im Ausschuss erläutert, und es soll im Nationalrat nicht ganz vergessen werden, dass es keiner Fraktion gut ansteht, bei der wichtigen Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus politisch zu intervenieren. Diese Versuche sind im Untersuchungsausschuss zum Glück gescheitert. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!
Herr Kollege Neubauer hat jetzt ganz zum Schluss gemeint, die Regierung habe totalitär agiert. (Abg. Kickl: Ansatzweise! – Abg. Dr. Graf: Richtig zitieren!) Herr Kollege Neubauer, das ist doch wohl überhaupt nicht wahr! Das Parlament hat mit Mehrheit beschlossen. – Das ist nicht totalitär, das ist Demokratie – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die nationale Volkskammer der DDR war auch demokratisch!)
Abg. Dr. Graf: Wer hat Ihnen das gesagt?
Dazu darf ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, dass zu dem Fax in die Kreise der FPÖ um Graf herum offenbar absichtlich eine Laus weggeworfen worden sein soll. (Abg. Dr. Graf: Wer hat Ihnen das gesagt?) Dazu muss ich anmerken, dass mir zu Ohren gekommen ist, und zwar zu Ohren gekommen ist aus dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus, weil andere...
Sitzung Nr. 51
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzes sind, wurde von Vorrednern bereits ausgeführt, und dass vor allem die Verlängerung des sogenannten Bankenpakets eine entscheidende Frage ist. Ich möchte mich einigen Fragen, die von Kollegem Kogler angesprochen worden sind, anschließen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 53
Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!
Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. (Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?) Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. (Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!) Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund (Beifall des Abg. Jury): Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit ist diese Republik nicht, dass wir uns dem Korruptionssumpf hier hingeben und dass wir die Charakterschwächen einzelner Darsteller zu einem Systemfehler in unserer Republik machen lassen! Daher, Frau Innenministerin und Frau Justizministerin – die ist jetzt nicht da –, erwarten wir uns, dass wieder Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Für die Moral dieser Geschichte werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, die den Ausführenden solcher Skrupellosigkeiten ohnedies in Scharen davonlaufen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Nicht wir, nicht meine Anfragen, sondern Eurostat sagt, dass in Österreich – während in der EU ein Schnitt von 28 Prozent positiv entschieden wird – 61,6 Prozent aller Anträge positiv beschieden werden. Genau das ist das Problem, dass in den osteuropäischen Ländern jenseits der EU-Grenzen ganz gezielt Anwerbungen für Asylbetrüger gemacht werden (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), zu uns zu kommen, um als Kriminelle zu arbeiten. Genau das ist der Grund, warum sich die Österreicher dagegen wehren, aber immer offen sein werden und jenen Menschen Schutz angedeihen lassen, die ihn brauchen, aber nicht denen, die zurückzuweisen sind, die ihn nicht brauchen und uns nur bestehlen und betrügen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz zum Schluss noch ein Appell! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es muss alles unternommen werden, um wieder zu einer Normalisierung der Situation zurückzufinden. Wir alle – die Politik, aber auch die Medien – sind hier gefordert, zu einer Deeskalation und einer sachlichen Debatte zurückzukommen, im Sinne der Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Frau Minister Fekter, Sie haben in Absprache mit dem Bürgermeister der Landesregierung – und das können Sie jetzt nicht dem Landeshauptmann Niessl vorwerfen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – falsche Angaben gemacht, die Landesregierung und die Ortsbevölkerung getäuscht und das Gesetz gebrochen! Das bleibt an Ihnen haften. (Beifall beim BZÖ.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Martin Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 69, „Nein“-Stimmen: 101 (+ 1 ungültig.
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsident Dr. Martin Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 69, „Nein“-Stimmen: 101 (+ 1 ungültig.)
Sitzung Nr. 55
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Da haben Sie geschlafen! – Abg. Dr. Graf: Hat er ja gesagt! – Rufe bei der FPÖ: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Strache: Schwänzt die Sitzungen permanent und kriegt nichts mit!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spannend finde ich es, wenn ein Redner von der FPÖ oder vom BZÖ über Banken spricht und das Wort „Hypo“ nicht vorkommt, weil das ist im Prinzip ... (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Da haben Sie geschlafen! – Abg. Dr. Graf: Hat er ja gesagt! – Rufe bei der FPÖ: Aufpassen! Aufpassen! – Abg. Strache: Schwänzt die Sitzungen permanent und kriegt nichts mit!) – Die sind alle so nervös, das ist unglaublich! Offensichtlich habe ich da in ein Wespennest gestochen.
Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!
So schaut also Ihre Kontrolle aus! Ich warne den Bürger vor dieser Bankensteuer, weil sie am Schluss der Bürger bezahlen wird. Über seine Kontospesen, über alle möglichen Manipulationsgebühren der Banken werden sie es verumlagen, und niemand wird eingreifen, weil die Bankenaufsicht schon bisher erbärmlich versagt hat. (Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Hohes Haus! Dieses Unterbringungsgesetz und seine geplante Novellierung kann sich international durchaus sehen lassen! – Diese lobenden Worte stammen nicht von mir, sondern von einem gebürtigen Deutschen, der seit einiger Zeit eine psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses leitet. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn ein Deutscher irgendwann auch die österreichischen Verhältnisse loben würde, und so fand er auch bei diesem Lob ein Haar in der Suppe, nämlich konkrete Mängel dahin gehend, dass die Beurteilung von Zwangszuweisungen durch die Bezirksgerichte beziehungsweise durch die Patientenanwälte in Österreich erst innerhalb von vier Tagen erfolgen muss, während dies andererseits in Deutschland bereits in einem Zeitraum zwischen 12 und 36 Stunden zu erfolgen hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
immerhin 37 Millionen € – das ist die „Kleinigkeit“ von 500 Millionen Schilling – bringen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 57
Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Jetzt habe ich alle anderen Punkte, auch diese merkwürdige Verteidigung der ÖVP für die Vorfälle am Rand von Strache-Auftritten, noch gar nicht gestreift. Dazu nur einen Satz an die Adresse der FPÖ: Es geht nicht um die zwei oder drei Skins, sondern darum, dass bei jeder FPÖ-Veranstaltung, die in diesem Land stattfindet, und zwar öffentlich stattfindet, immer irgendwelche Typen die Hand aufheben und „Nazis forever“ oder „Heil Hitler!“ schreien. (Abg. Mag. Stefan: Sie vielleicht! – Abg. Dr. Graf: Sie machen das dauernd! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das Problem, und das ist der eigentliche Skandal, dass Sie da noch dazu erklären: Diese Leute haben mit uns überhaupt nichts zu tun; das sind Provokationen, die von anderen gesetzt wurden!, obwohl es Ihre eigenen Funktionäre sind. Gehen Sie in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Ruf bei der FPÖ: Der ORF muss zahlen dafür! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Jetzt geht auch noch der Cap weg!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Jetzt geht auch noch der Cap weg!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
feld abzuklären, worauf sich die Ministerpräsidenten der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen können – so dünn wie noch nie sind. Jedenfalls nach meiner Erinnerung habe ich so etwas noch nie gesehen, so ein Papierchen, in dem nur Allgemeinplätze stehen. In den wesentlichen Punkten, Herr Kollege Schüssel, ist eben eine Einigung nicht absehbar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Damit möchte ich schließen: Wenn ein Land sich sozusagen dermaßen ins Schlamassel begibt, dann ist es unvermeidlich, anschließend Souveränitätsrechte aufzugeben, entweder in den Verhandlungen mit dem IMF oder in Verhandlungen mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union. Je mehr der Ruf ruiniert ist, desto härter wird das Austeritätsprogramm sein, ganz im Gegensatz zu diesem Spruch – ist er von Wilhelm Busch, oder von wem ist er? –: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) In finanzpolitischen Fragen ist es genau umgekehrt: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt sich’s ganz, ganz schlecht. Das reimt sich nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Der Redner wendet sich in Richtung des Präsidenten Dr. Graf.
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich werde den Antrag in kurzen Zügen erläutern. Es geht darum, ein Europa der Nettozahler zu schaffen, um Stabilität sicherzustellen. Ziel ist es, einen Grundwertekonsens zu erzielen und Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben. Da muss einfach Sicherheit gegeben sein. – Das ist unser Entschließungsantrag in ein paar Worten zusammengefasst. (Der Redner wendet sich in Richtung des Präsidenten Dr. Graf.) Ich hoffe, ihn ausreichend erklärt zu haben. (Präsident Dr. Graf gibt ein zustimmendes Zeichen.) – Danke schön.
Präsident Dr. Graf gibt ein zustimmendes Zeichen.
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Ich werde den Antrag in kurzen Zügen erläutern. Es geht darum, ein Europa der Nettozahler zu schaffen, um Stabilität sicherzustellen. Ziel ist es, einen Grundwertekonsens zu erzielen und Mindeststandards für einzelne Politikbereiche festzuschreiben. Da muss einfach Sicherheit gegeben sein. – Das ist unser Entschließungsantrag in ein paar Worten zusammengefasst. (Der Redner wendet sich in Richtung des Präsidenten Dr. Graf.) Ich hoffe, ihn ausreichend erklärt zu haben. (Präsident Dr. Graf gibt ein zustimmendes Zeichen.) – Danke schön.
Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.
Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!
Aber kommen wir zur Sache selbst: Ich habe mir heute auch das Dokument auf kundendienst.orf.at angeschaut. (Abg. Kopf: Das ist ja nicht das Thema! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Das ist ein guter Hinweis, Herr Kollege Graf, dass es hier nicht darum geht. Denn worum es geht (Abg. Dr. Graf: Es geht ja um die Methode der Inszenierung!), ist, glaube ich, die Differenzierung, was eigentlich die Geschichte war. Genau dazu komme ich, zur Methode der Inszenierung.
Abg. Dr. Graf: Wir haben immer die Verantwortung übernommen!
Was aufzuklären ist, ist aufzuklären. Aber eines muss möglich sein: kritischen Journalismus auch im Umfeld von Parteien durchzuführen, Veranstaltungen, Rechtsextremistentreffen, eine Demonstration beziehungsweise einen Ball von Burschenschaften im deutsch-nationalen Lager zu filmen, aufzuzeichnen, die Diskussionen, die Herr Präsident Graf immer wieder anzettelt über die Frage, wie das mit der Verantwortung nach dem Zweiten Weltkrieg war. (Abg. Dr. Graf: Wir haben immer die Verantwortung übernommen!) All das sind Dinge, die im ORF, im „Report“ gezeigt worden sind. Und ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass diese Form der Berichterstattung in Zukunft in Österreich auch möglich ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man sieht, dass wir Hunderttausende von Pendlern haben, die mit der Problematik der ÖBB konfrontiert sind, ist dieses Gesetz, mit dem wir im Nahverkehr zirka 40 000 Leute sozusagen „beglücken“, fast eine Verhöhnung! Ich halte das nicht wirklich für den großen Wurf. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich bedaure auch, dass wir momentan in der Argumentation, wenn wir über die Bundesbahn reden, eher eine Politik der Schönfärberei, lieber Toni Heinzl, eine Politik der Schönrederei machen und bei Problemen ein bisschen wegschauen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Ist eh alles in Ordnung, oder?
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Dr. Graf: Ist eh alles in Ordnung, oder?) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Sportminister, seit er als Sportminister in Funktion ist, auch mit beratender Stimme in diesem Gremium gesessen ist und bereits damals evident aufgezeigt hat, dass da verschiedene Dinge ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der sitzt ja selbst drin!) – Mit beratender Stimme, das müssten Sie wissen, Kollege Westenthaler! Er hat seit diesem Zeitpunkt begonnen, verschiedene Dinge aufzuzeigen, und er hat auch von Anbeginn an die Offenlegung der Finanzierung gefordert, das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 59
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren, wir haben hier vor einigen Monaten einen Fall präsentiert, der stellvertretend für viele Fälle anzuführen ist. Es geht um eine Rollstuhlfahrerin, die in einem Spital der Gemeinde Wien zu Schaden gekommen ist. Ohne Schuldzuweisung an die Krankenanstalt, an den Krankenanstaltenverbund haben wir vorgeschlagen, wie der betreffenden Person zu helfen wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
der Redner wendet sich an Präsidenten Dr. Graf
Zum Schluss kommend – (der Redner wendet sich an Präsidenten Dr. Graf) und das ist das Taferl, das möchte ich jetzt erklären, Herr Präsident –: Wir sitzen alle in einem Boot. Alle! Es geht um Arbeit und wieder um Arbeit und wieder um Arbeit, es geht um Einkommen, es geht um Kaufkraft. Daher wirklich mein Appell, nicht nur darüber zu reden, heimisch zu kaufen, sondern wirklich heimisch, regional zu kaufen, damit wir auch Arbeitsplätze sichern. Die heimische Land- und Forstwirtschaft sichert nun einmal in Österreich 550 000 Arbeitsplätze, alles miteingerechnet im vor- und nachgelagerten
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
österreichischen Rot-Weiß-Rot-Zeichen vermeintlich noch als Hartberger Bauernkäse verscheppert wird. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Das war aber auch freiwillig? Eine freiwillige Entscheidung war das, oder?
Warum erzähle ich das? – Weil ich der Auffassung bin, dass bei allen Maßnahmen, die wir setzen und gesetzt bekommen, die auch hier von uns gesetzt werden im Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz, ... (Abg. Dr. Graf: Das war aber auch freiwillig? Eine freiwillige Entscheidung war das, oder?) – Das war natürlich eine freiwillige Entscheidung. Ich komme schon noch darauf zu sprechen, Herr Präsident. Es war natürlich eine freiwillige Entscheidung, wie es viele freiwillige Entscheidungen im Leben gibt, um sozusagen seine Gesundheit zu erhalten. Denn: Wenn wir zu viel essen, zu viel trinken oder zu wenig Bewegung machen, dann tragen wir ja auch nicht zu unserer Gesundheit bei. – Auch das ist eine freiwillige Entscheidung, und das ist heute schon angesprochen worden.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Fragen von Naturschutz, von Artenschutz in den Vordergrund stellt, sondern vor allem, vor allem, vor allem wirtschaftliche und Handelsinteressen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Hoffentlich hat er dienstlich keine Schwierigkeiten!
Ein letzter Satz zum Abschluss: Ich habe mir diesen Antrag, Herr Abgeordneter Kunasek, der Sie ja selbst beim Bundesheer tätig sind, angeschaut. (Abg. Dr. Graf: Hoffentlich hat er dienstlich keine Schwierigkeiten!) – Nein, nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben bei mir, er wird keine Schwierigkeiten haben. – Sie reihen in Ihrem Antrag Zeitungsartikel aneinander, und ich finde darin keinen Grund für ein Misstrauen. Wenn ich kreativ wäre – und ich versuche, kreativ zu sein –, könnte ich schon gewisse Misstrauensgeschichten für Minister orten, beispielsweise wenn ein Minister, der Ihrer Partei angehört hat, mit einem Saab-Gripen-Antrag in den Ministerrat hineingegangen ist und mit einem Eurofighter-Vertrag aus dem Ministerrat herausgekommen ist. Das ist vielleicht eine Frage, die man mit Misstrauen vom Parlament bewerten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 60
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.
Mir wäre es am allerwichtigsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, konsequente, starke, wirksame Strafen und Gesetze zu verabschieden, die die Täter kategorisch abschrecken. Das wäre das Gebot der Stunde, darüber müssen wir reden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.)
Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: § 92, lebenslänglich ist gefordert!
Wir sollen uns dem Missbrauch der Kinder widmen, beispielsweise § 92 des Strafgesetzbuches, wenn ich diesen noch erwähnen darf. Wer Kinder zu Tode quält, bekommt maximal 10 Jahre Freiheitsentzug. Wer Kinder zu Tode quält, bekommt maximal 10 Jahre! – Meine Damen und Herren, wer Kinder zu Tode quält, muss sein ganzes Leben lang hinter Tür und Gitter verbringen. Das ist mein fester Grundsatz. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf. – Abg. Ing. Westenthaler: § 92, lebenslänglich ist gefordert!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eine große und wichtige Novelle des Insolvenzrechtes. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es damit zu einer Beschleunigung – das ist ja beabsichtigt – der Verfahren kommt und dass damit tatsächlich erreicht wird, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir Wertschöpfung erhalten und es auch gelingt, Vermögenswerte zu erhalten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Herr Bundesminister, ich glaube aber, man wird in diesem Fall den Verdacht nicht ganz los, dass Sie etwas spät gehandelt haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Gut, Rest danach. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Da gehört eben die Ernährung dazu. Man muss falschen Ernährungsgewohnheiten gegensteuern, dem Übergewicht gegensteuern und auch dem übermäßigen Raubbau an der Gesundheit durch Alkohol, durch Drogen, durch Medikamente gegensteuern. Also hier gibt es sehr, sehr viel zu tun, und gerade die Kinder und die Jugendlichen sind mir hier ein besonderes Anliegen, vor allem jene, die von ihrer Familie her wenig Ressourcen bekommen, die ein soziales Umfeld haben, das sie negativ prägt, wodurch es auch zu Defiziten kommt – in der körperlichen, aber auch in der seelischen Gesundheit und Grundversorgung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 62
Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Dr. Graf: Da hat er mehr wie die vier Vorredner gesagt! Doppelt so viel gesagt wie die vier Vorredner!
Natürlich muss man auch darüber nachdenken, wie man Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Spekulanten entgegentreten kann. Auch das ist eine Notwendigkeit, dort können wir uns finden. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es! – Abg. Dr. Graf: Da hat er mehr wie die vier Vorredner gesagt! Doppelt so viel gesagt wie die vier Vorredner!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich habe bereits am Montag mit meinen Mitarbeitern – das sind nur 45, aber immerhin – festgelegt, in allen Abteilungen nachzuschauen, wo wir effizienter arbeiten können. Nur so wird es uns gemeinsam möglich sein, den Wirtschaftsstandort wieder zu sichern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Nein, überhaupt nicht!
Es ist ja auch keine dramatische Situation, also das soll man nicht dramatisieren. (Abg. Dr. Graf: Nein, überhaupt nicht!)
Abg. Dr. Graf: Ich glaube, du hast falsch zitiert! – Abg. Strache: Er hat sich sicher unklar ausgedrückt!
Dann sagt er ganz klar, dass es unmittelbar nach der Wahl ein Doppelbudget geben wird, in dem auch die Steuerreform und die Steuersenkungen vorgesehen sein werden, dass es aber auch zu Einsparungen kommen sollte. – Faymann verspricht also vor der Wahl nicht nur, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, er verspricht sogar, dass es Steuersenkungen geben wird, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Graf: Ich glaube, du hast falsch zitiert! – Abg. Strache: Er hat sich sicher unklar ausgedrückt!)
Abg. Dr. Graf: Wenn wir schon zahlen müssen, dann kann man wenigstens verhandeln!
Aiginger, WIFO-Chef, meint dazu, dass das bis 2014 zu erwartende Wachstum nicht ausreichend sein wird, um nach 2011 die Arbeitslosigkeit zu senken. Wir haben dann auch keine finanziellen Mittel mehr, um Sondermaßnahmen zu treffen. Im Gegenteil, Steuern werden erhöht, Abgaben gekürzt. Wir haben nicht mehr die finanziellen Mittel, um Sondermaßnahmen durchzuführen. (Abg. Strache: Die fließen nach Griechenland!) Das heißt, es wird für uns ganz, ganz besonders kritisch. Erhebliche Mittel fließen nach Griechenland, auch das ist heute bereits angesprochen worden. (Abg. Dr. Graf: Wenn wir schon zahlen müssen, dann kann man wenigstens verhandeln!) – Verhandeln wäre wirklich ein Gebot der Stunde.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen! Sämtliche Mitglieder des Petitionsausschusses kämpfen mit demselben Problem, das da wäre: Wir kämpfen für eine Aufwertung des Petitionsausschusses. Leider ist es aber so, dass dieser Ausschuss – gerade dieser Ausschuss, der ja ein direktdemokratisches Instrument ist – im Räderwerk oder im Getriebe des Parlaments einfach nur ein kleines Rädchen ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf – demonstrativ Beifall spendend –: Das kann jeder unterschreiben!
Lassen Sie mich auf die Wirtschaftskammerwahl eingehen, denn dazu gibt es viel zu sagen. Und eines steht außer Zweifel: Eine zeitgemäße Wirtschaftskammer braucht auch eine zeitgemäße Wahlordnung. (Abg. Dr. Graf – demonstrativ Beifall spendend –: Das kann jeder unterschreiben!)
Sitzung Nr. 64
Abg. Dr. Graf: In der Holding!
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Klubobmann Bucher und Herr Klubobmann Strache haben in ihren Ausführungen behauptet, dass Landesrat Martinz Aufsichtsrat in der Kärntner Hypo war. (Abg. Dr. Graf: In der Holding!) Herr Klubobmann Strache hat gesagt, dass er Aufsichtsratsvorsitzender war. – Das ist nicht richtig! (Abg. Strache: In der Holding!) Landesrat Martinz war nie Aufsichtsrat in der Hypo (Abg. Strache: Er war Vorsitzender!), sondern der Vertreter der Kärntner Landesregierung in der Hypo war immer der Finanzreferent (Zwischenrufe und Beifall bei der FPÖ), und zwar war das der Herr Pfeifenberger, dann der Herr Landeshauptmann Haider, und jetzt ist es der Herr Dobernig. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich, was Sie da aufführen! Setzen!)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!
Heinz-Christian Strache hat heute Spiros Latsis, den reichsten Mann Griechenlands, schon erwähnt. 12 Milliarden €, das ist knapp das Fünffache dessen, was den Griechen von österreichischer Seite gegeben werden soll, hat er in griechische Anleihen investiert, natürlich mit 10 oder 12 Prozent Rendite. Nur so nebenbei erwähnt: Herr Latsis geht immer mit EU-Kommissions-Präsident Barroso segeln auf seiner Yacht. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Strache: Das sind die Netzwerke!) Das ist die Politik, die Sie hier stützen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Damit sie noch weiter ...!
Das ist eine Schlüsselfrage für die Wirtschaftsentwicklung der Zukunft. Und wenn so viel auf dem Spiel steht, sind unsere 2,3 Milliarden € ein Betrag, der mehr als gerechtfertigt ist. Wir geben ihn als Kredit, also verzinst, und haben die Banken – und das wurde heute unverständlicherweise kritisiert – gleichermaßen durch den Finanzminister verpflichtet, wie das auch in anderen Ländern der Fall ist, ihre Kreditlinien für Griechenland jetzt auch weiter offen zu halten und für die Dauer der Laufzeit zu erhalten (Abg. Dr. Graf: Damit sie noch weiter ...!) und damit das Vertrauen in die Stabilisierungsmaßnahmen weiter zu stärken.
Sitzung Nr. 66
Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!
Aber worum es wirklich geht, ist: Es wird gegeneinander ausgespielt! Es heißt plötzlich, der Sozialstaat wäre schuld, das Gesundheitssystem, ein funktionierendes Pensionssystem wären schuld. (Rufe bei der FPÖ: Wer sagt das?) Das wird plötzlich ständig behauptet. (Abg. Weinzinger: Wo hat das wer gesagt? Das hat kein Mensch gesagt! Sie sagen es!) Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, wird behauptet. (Abg. Dr. Graf: Der Androsch hat das gesagt!) – Etwas so Absurdes!
Abg. Dr. Graf: Aber geh!
Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?
Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon
Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?
Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.
Zur Bewältigung dieser globalen Krisen (Abg. Dr. Graf: Aber geh!), dieser schwierigen Situationen braucht man nicht weniger Europa (Abg. Dr. Graf: Die Freiheitlichen sind schuld an der Krise!, das ist offensichtlich das Grünen-Motto! – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern mehr Europa und vor allem ein besseres Europa. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Graf.) Im Burgenland plakatieren Sie: Grenzen dicht! Wie soll man das sonst verstehen?
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt ist alles beschlossen worden, was er uns vorwirft, und es hat nichts genützt!
In diesem Sinn ein Danke an den Bundeskanzler und an den Vizekanzler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Jetzt ist alles beschlossen worden, was er uns vorwirft, und es hat nichts genützt!)
Abg. Dr. Graf: Genau!
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich gibt es unterschiedliche Betrachtungsweisen in einer derartigen Situation. Das ist ja nicht überraschend. Wenn es aber so etwas wie einen Grundkonsens gibt, dann besteht der wohl darin – so habe ich den Eindruck –: Es kann nicht so weitergehen wie bisher! (Abg. Dr. Graf: Genau!) Da sind doch alle einer Meinung.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliarden verschoben!
Herr Kollege Strache, ich fürchte, Sie verkalkulieren sich hier, aber das ist nicht mein Problem, sondern Ihres. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja wie Monopoly, da werden 15 Milliarden verschoben!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Wir sehen, die Debatte um die Finanzmärkte ist sehr umfassend, und auch die Regierungsparteien haben sich ja schon vor einigen Wochen dazu bekannt, dass es notwendig ist, eine Bankenabgabe einzuführen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern – das ist gleichfalls Ihrem Bericht zu entnehmen –, dass die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler an diesen Schulen um ein Jahr, um zwei Jahre zu spät in die Schule kommen – und zwar sind das die sogenannten Laufbahnverluste –, in Summe Mehrkosten in Höhe von 67 Millionen € verursacht. 67 Millionen € volkswirtschaftlich sinnlos eingesetztes Geld! Hier wäre wirklich Sparpotenzial vorhanden, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wenn Sie endlich darangehen würden, diese Vorgaben auch umzusetzen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 67
Abg. Dr. Graf: War das vorher falsch, oder? Habt ihr wieder gehudelt?
Das ist die Änderung, eine lange „Wurst“. Die stand schon dort, bis auf diesen einen Teil. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum wird das jetzt noch geändert? Was ist der Sinn?) – Erstens einmal redaktionelle Richtigstellungen, was den Universaldienstbetreiber und das Postmarktgesetz betrifft, und das Zweite ist das Inkrafttreten dieser Bestimmungen, nämlich dass dies um sechs Monate später stattfindet für EDV-Dienstumstellungen und dergleichen. (Abg. Dr. Graf: War das vorher falsch, oder? Habt ihr wieder gehudelt?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und damit kommen wir jetzt schön langsam auch zum Bereich der Geldwäsche und zur internationalen Dimension. Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen schon seit vielen Jahren – seit den Achtzigern ist das schon publizistisch nachvollziehbar –, dass Österreich aufgrund verschiedener Umstände, jedenfalls auch aufgrund dieser Bankgeheimnisbestimmungen ein wunderbares Zielland für diese Geldwäscheaktivitäten ist und gleich ganz in der obersten Liga mit der Schweiz, Liechtenstein und ähnlichen Nationen genannt wurde – in der Literatur, bitte, nicht irgendwo von irgendwelchen Dahergelaufenen, sondern von Leuten, die sich damit befassen und jahrelang darüber geschrieben haben, die ihrerseits wegen dieser Dinge immer bedroht wurden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wir haben in Österreich die Situation, dass wir nach Auskunft von Herrn Karl Schwaiger, des Vorsitzenden der Pflegedirektoren, ein Manko von 7 000 notwendigen Pflegehelfern zu verzeichnen haben, die uns in den nächsten Jahren massiv abgehen werden. Wenn man die demographische Entwicklung in unserem Land berücksichtigt, dann weiß man, dass wir in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren noch einmal einige tausend dieser Pfleger massiv brauchen würden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Geschlechtsneutral formulieren!
Ich erkenne schon, dass man sich bemüht und durchaus überlegt, welche Schritte man setzen kann, aber das ist – wie ich glaube – nicht tauglich, denn hier ist die Grenze zu weit gezogen. Es kann ja nicht sein, dass man sagt, ein Präsident, der alkoholisiert Auto fährt – nicht der Kollege Graf, damit es keine Missverständnisse gibt –, soll nicht zur Diskussion stehen und soll nicht abwählbar sein, nur weil das kein strafrechtliches Delikt ist, oder ein Präsident – wieder nicht der Kollege Graf, ein hypothetisches Beispiel –, der eine Mitarbeiterin belästigt – völlig inakzeptabel –, soll nicht abwählbar sein, oder ein Präsident, der keine Abgrenzung zu extremistischen Organisationen vornimmt – und da sind wir jetzt schon etwas näher bei Präsident Graf – soll nicht abwählbar sein. (Abg. Dr. Graf: Geschlechtsneutral formulieren!)
Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Der Graf gehört aber nicht zu den „glorreichen Sieben“!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mittlerweile sind noch zwei Grüne dazugekommen. Am Anfang der Debatte waren ja nur sieben da, die die Debatte über den eigenen Antrag interessiert hat. So ist das halt: Bei der FPÖ besteht die Spitze aus sieben Personen, bei den Grünen ist es die Basis, die aus sieben oder knapp weniger Personen besteht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Petzner: Der Graf gehört aber nicht zu den „glorreichen Sieben“!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Wird das der Graf?
Wir müssen mit der Diskussion weitergehen, so wie es Frau Kollegin Aubauer und auch Kollege Wittmann bereits angeschnitten haben. Es geht nämlich auch um Abwahlmöglichkeiten von andern höchsten Staatsämtern, zum Beispiel bei der Volksanwaltschaft. Wir müssen doch auch für die Grünen ein bisschen weiterdenken, denn nach dem 30. Juni 2013 gibt es wieder einen freiheitlichen Volksanwalt, egal ob es Neuwahlen gibt oder nicht, ganz wurscht. Es wird einen Freiheitlichen geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Wird das der Graf?) Und Sie müssen sich wieder überlegen, wie man dann den loswerden kann, denn sonst ist ja ihre zentrale politische Aussage komplett verloren gegangen, an der Sie sich in den letzten Jahren immer angeklammert haben.
in Richtung des Abg. Dr. Graf
Du (in Richtung des Abg. Dr. Graf) solltest dir weniger sozusagen über die ideologischen Dinge Sorgen machen, sondern über die wirklich wichtigen Dinge: Sex, Shopping und Wellness! Wie kannst du das in Frage stellen?! Damit gefährdest du dein Präsidentenamt dann letztlich schon noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Mir würden ein paar andere Dinge auch noch einfallen, aber die hat er noch nicht thematisiert. Das kommt vielleicht noch, aber dann ist er das Amt wirklich los.
Abg. Dr. Graf: Den kennen eh schon alle!
Kollege Martin Graf steht vielleicht einmal auf, damit man weiß, wer das ist: Der Dritte Präsident Martin Graf! (Abg. Dr. Graf: Den kennen eh schon alle!) – Ja, das habe ich mir ohnehin gedacht. Aber ein paar andere kennen dich nicht.
Abg. Dr. Graf: Ich war bei der 55-Jahr-Feier!
Die interessante Frage haben Sie aber am Anfang gestellt: Wer fürchtet sich vorm blauen Mann? – Na, fürchten muss man sich nicht vor ihnen, auch wenn sie alte Säbel haben und die Säbel auch immer noch schwingen. Sie treffen zum Glück größtenteils Gleichgesinnte und nicht Andersgesinnte. Von daher ist keine große Furcht angesagt. (Abg. Dr. Graf: Ich war bei der 55-Jahr-Feier!)
Abg. Dr. Graf: Das hat ... hineingebracht!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war selbst einige Jahre Kapitän dieses vorher schon erwähnten FC Nationalrat, und ich war eigentlich immer sehr stolz darauf, dass Parteipolitik in dieser Fußballmannschaft (Abg. Dr. Graf: Das hat ... hineingebracht!) – in der alle fünf Fraktionen mitgespielt haben – keine Rolle gespielt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war früher so!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war früher so!
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war selbst einige Jahre Kapitän dieses vorher schon erwähnten FC Nationalrat, und ich war eigentlich immer sehr stolz darauf, dass Parteipolitik in dieser Fußballmannschaft (Abg. Dr. Graf: Das hat ... hineingebracht!) – in der alle fünf Fraktionen mitgespielt haben – keine Rolle gespielt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das war früher so!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist schäbig von dir, wider besseres Wissen ...!
Und zum anderen: Es geht um eine Grußbotschaft, die bei der Siegerehrung verlesen wurde, bei der Kollege Graf nicht mehr anwesend war und daher auch gar nichts hätte sagen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist schäbig von dir, wider besseres Wissen ...!)
Sitzung Nr. 69
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
auch hier Ihre Meinung noch zum Besseren zu ändern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Eines sage ich Ihnen auch: Die Bevölkerung (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das Licht hier beim Rednerpult fällt aus?
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Ich glaube, Sie hängen viel, viel mehr Ihren eigenen ideologisch motivierten Mythen an als einer Betrachtung der Realität. Einer dieser Mythen ist natürlich auch die von Ihnen immer wieder strapazierte Aussage, dass Zuwanderung für die Sozialsysteme im weitesten Sinne mehr bringt, als sie kostet. Ich fordere Sie jetzt dazu auf, die Debatte rund um die Transparenzdatenbank dazu zu nutzen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), endlich auch in diesem Bereich zu enttabuisieren und für Kostenwahrheit zu sorgen, meine Damen und Herren! Es ist ein Gebot der Stunde, die ökonomische Vernunft walten zu lassen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Viele wichtige Ansätze, die heute schon von meinen Vorrednern sehr detailliert erläutert worden sind, helfen mit, dass es durch das Gesetz auch wirklich zu einer Verbesserung kommt. Sie reichen von der Kontrolle der Geräte selbst über die Kontrolle der Spieler beziehungsweise, was ganz wichtig ist, auch die Betreuung, die Begleitung jener, die eventuell anfällig sind, spielsüchtig zu werden, bis hin zu den positiven Effekten, die von der Standortverminderung oder der Begrenzung der Anzahl der Geräte an den Standorten zu erwarten ist, weil dadurch die Versuchungen und Verlockungen nicht größer werden oder auch nur so groß bleiben wie in der Vergangenheit. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 70
Abg. Dr. Graf: Der ist mit der AUA beschäftigt!
Herr Kollege, was ist absurd? Sagen Sie es mir ganz kurz, damit ich verstehe, was absurd ist! (Abg. Dr. Jarolim: Die Darstellung ist völlig absurd!) Ach, die Darstellung ist „absurd“?! Ach so! Sie kennen den Sachverhalt nicht. Sie kennen die Zeugenaussagen nicht. Macht nichts, Herr Kollege Jarolim. Aber das werden Sie ja dann noch früh genug erfahren. (Abg. Vock: Da hat er geschlafen! Er hat nicht aufgepasst!) – Ja, wahrscheinlich haben Sie das nicht mitbekommen. Aber ich erzähle es Ihnen dann in Ruhe, wie der ORF da agiert hat. (Abg. Dr. Graf: Der ist mit der AUA beschäftigt!)
Abg. Dr. Graf: Kritisiert!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kenne keine Partei hier in diesem Plenum, keine einzige Partei hier herinnen – und wir haben das wirklich recherchiert; keine einzige Partei –, die den ORF so massiv beschimpft hat in den vergangenen Jahrzehnten, würde ich einmal sagen (Abg. Dr. Graf: Kritisiert!) – „kritisiert“, sagt er dazu –, die den ORF so massiv beschimpft hat wie die FPÖ. Ich möchte nur aus der jüngsten Vergangenheit ein paar Beispiele bringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja natürlich, aber ich stimme ja auch nicht zu. Sie haben das schon intellektuell erfasst? Ja? – Wunderbar, willkommen an Bord! (Beifall beim BZÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Dennoch ist es ein wichtiges Thema. Der Verfassungsgerichtshof ist ja für alle in dieser Republik wichtig, und wir haben festgestellt, dass einerseits die Zahl der Verfahren zugenommen hat – und andererseits damit auch die Verfahrensdauer –, und wir haben uns damit auseinandergesetzt, wie man eine Verbesserung im Sinne einer kürzeren Verfahrensdauer erreichen könnte. Das ist der Inhalt unseres Antrages. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Zuge der Beratungen der Bundesheer-Evaluierungskommission, an welchen seitens des Parlaments die Verteidigungssprecher Prähauser, Kapeller und ich teilgenommen haben, hat sich herausgestellt, dass es an einem Bundesheer-Entsendungsgesetz oder Auslandsentsendungs-Befugnisgesetz mangelt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir haben endlich muntere Abgeordnete! Endlich schreien Sie wenigstens, endlich tun sie etwas dafür, dass sie bezahlt werden. Gratuliere! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Willkommen in einem aufgewachten Parlament! (Abg. Grosz: Abgeordneter Pilz holt sich im Parlament auch nur den Gehaltszettel ab! Er fehlt den ganzen Tag und schaut dann einmal kurz vorbei!)
Sitzung Nr. 72
Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundeskanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?
Wo sind denn Ihre Budgetkonzepte? (Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundeskanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?) Wo sind Ihre Sparkonzepte? (Abg. Strache: Da habe ja ich heute mehr Maßnahmen gesagt ...!) Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja auch so ein „Täter“. Sie kommen ja auch und sagen: Das Wifo habe schon dieses gesagt, der Rechnungshof habe schon jenes gesagt! (Abg. Bucher: Stolzes Parlament!) – Ich sage Ihnen das nur; Sie sollten das berücksichtigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?)
Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?
Wo sind denn Ihre Budgetkonzepte? (Abg. Dr. Graf: Aber der Strache ist nicht Bundeskanzler, oder? Ist der Strache Bundeskanzler?) Wo sind Ihre Sparkonzepte? (Abg. Strache: Da habe ja ich heute mehr Maßnahmen gesagt ...!) Herr Klubobmann Bucher, Sie sind ja auch so ein „Täter“. Sie kommen ja auch und sagen: Das Wifo habe schon dieses gesagt, der Rechnungshof habe schon jenes gesagt! (Abg. Bucher: Stolzes Parlament!) – Ich sage Ihnen das nur; Sie sollten das berücksichtigen. (Abg. Dr. Graf: Aber wir sind uns einig, Strache ist nicht Bundeskanzler, oder?)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wir wollen eine Regierung, die nicht nachdenkt, sondern vordenkt!
Wir machen ja jetzt eigentlich ohnehin nichts anderes als das, was die Opposition vor einem Jahr gesagt hat. Was wollen Sie denn? Wir denken nach! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wir wollen eine Regierung, die nicht nachdenkt, sondern vordenkt!)
Abg. Dr. Graf: Das wird sich nicht ändern!
Aber wenn wir unsere Budgetsanierung, meine Damen und Herren, ausgewogen, generationengerecht, leistungsfreundlich, wachstumsfördernd gestalten wollen, dann müssen wir das erstens auf Basis gesicherter Fakten tun. Die Wirtschaftsforscher revidieren momentan alle paar Wochen nahezu ihre Prognosen. (Abg. Dr. Graf: Das wird sich nicht ändern!) Das heißt, es ist durchaus legitim, danach zu trachten, diese Wirtschaftsprognosen oder diese Daten so gesichert wie möglich dem Budget zu unterlegen. Das heißt – ganz im Sinne von Bucher noch im Frühjahr bei der Debatte über das Finanzrahmengesetz –, je später wir das tun, desto sicherer sind die Grundlagen für unser Budget. (Beifall bei der ÖVP.)
Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen gegeben!
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Kickl, für die bewusste Verwendung und Wiederholung des Begriffes „Strizzi“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Graf: Aber als der Bucher gesagt hat, dass die Regierung lügt, hat es keinen gegeben!) – Er hat sich ja sofort korrigiert!
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Das ist also diese Vermittlung in die Arbeit, von der Sie sagen, die Arbeitsbereiten werden dort in die Jobs hineinkommen. – Das Gegenteil ist der Fall, weil sich eigentlich an Ihren Kontrollmechanismen überhaupt nichts gegenüber dem jetzigen Zustand ändert. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
semmel: 1,44 €. Das ist das, was nach den Berechnungen – und das können Sie auf ein Monat umrechnen, es sind 130 bis 140 € – jemandem zum Leben, zum Essen bleibt – nur zum Essen! Da sind keine sonstigen Lebenshaltungskosten eingerechnet, die ein Mann oder eine Frau auch hat. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Mich wundert es, Kollege Kräuter, dass du den Mut hast, hier über Transparenz zu sprechen. Wie steht es mit der Transparenz in der steirischen SPÖ, in der Stiftung, in der es dank Herrn Voves 10 Millionen € Steuerschulden gibt, lieber Herr Kollege Kräuter? – Wo sind diese 10 Millionen €? Ich hätte dieses Thema lieber nicht angesprochen. Herr Voves ist ausgezogen, um Reiche zu finden, und hat sich in Wirklichkeit dann selbst in der Stiftung gefunden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Haha!) Die Steirerinnen und Steirer werden es euch am 26. September danken, denn was meint jemand, der in diesem Lande plakatiert: Nur weiter so, nur weiter so!, damit? Dass es in den fünf Jahren unter Voves keine einzige größere Betriebsansiedelung in unserem Bundesland gegeben hat? Das ist in Wirklichkeit eine Schande für die Steiermark und für dieses Land. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) So einen Landeshauptmann haben wir nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP hat ja das ...!)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Hitze im Sommer sowieso nicht mehr vor die Tür gehen. Ihr steht einander um nichts nach. Warum zahlen die mindestgesicherten sozialdemokratischen Abgeordneten keine Parteisteuer? (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Hakel, Muchitsch und wie sie alle heißen: Warum prellen sie neben den Steuern Ihrer Stiftung selbst die Parteiabgaben? Das ist unsozial und gehört aufgeklärt. – Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, dass Sie dem zustimmen, ist mir völlig unklar, denn man bestraft Menschen auch noch dafür, dass sie gearbeitet haben (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler), während man solchen, die ihr ganzes Leben lang nichts geleistet haben, sich nichts angespart haben, sich immer nur in die Hängematte gelegt haben, in Wirklichkeit denselben Betrag ausbezahlt. Diese lassen sich weiter irgendwo vom Staat erhalten, und andere werden dafür bestraft. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Meine Damen und Herren, die Armut ist mitten in unserer Gesellschaft angekommen. Mit dieser Mindestsicherung kommen wir aber im Kampf gegen die Armut leider gar nicht weiter. Diese Mindestsicherung ist alles andere als ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Was man Ihnen zugutehalten kann und muss, ist, dass Sie es als Finanzminister abgestellt haben. Als es schiefgegangen ist, haben Sie die Praktiken abgestellt. Informiert haben Sie Staatssekretär Matznetter nie, informiert haben Sie Staatssekretär Schieder am Vorabend, bevor der Rechnungshofbericht gekommen ist – wenn wir schon davon reden. Das ist der Stil, der natürlich zu Recht kritisiert wird. Das stimmt, das ist zu kritisieren. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 73
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir wissen aber auch, dass Sonne, Wind, aber auch kohlenstoffhältiger Müll in rauen Mengen gerecht über die Welt verteilt sind und daher hier der Ansatz sein muss. Ich bin sehr optimistisch, dass es schon in absehbarer Zeit Innovationen aus Österreich geben wird, die den Bereich Sonnenenergie so profitabel und wettbewerbsfähig machen, dass die Atomenergie, die ja die höchstsubventionierte und im Wesentlichen unwirtschaftlichste ist, von selbst obsolet werden wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 74
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich glaube nur, dass die Materie zu komplex ist, um das jetzt schnell in einem Entschließungsantrag mit zu behandeln. Ich würde das wirklich, wirklich gerne diskutieren, aber in einer umfassenderen Art als jetzt in diesem Entschließungsantrag, der auf ein Thema eingeht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Stimmt ja gar nicht!
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Eine Partei, die möglichst alle Asylwerber abschieben will und im selben Atemzug gegen Schubhaftzentren ist, macht sich lächerlich. (Abg. Dr. Graf: Stimmt ja gar nicht!)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf einen Novellierungsbedarf eingehen, der hier im Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz leider nicht berücksichtigt wird, und zwar auf eine Änderung des Bauträgervertragsgesetzes. Das ist deshalb notwendig, weil es verschiedene Rechtsmeinungen beziehungsweise unterschiedliche Auslegungen zur Formulierung „gesichert“ und „gewährleistet“ im § 7 Abs. 6 Z 3 gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 75
Abg. Dr. Graf: Wie viele Stunden braucht man da Vorbereitung? Zwölf Stunden Vorbereitung?
Ich zitiere: „Aus welchen Ressorts sind Ihnen bis dato Teilentwürfe zum Budgetentwurf bekannt?“ – Eine Nullnummer, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Stunden braucht man da Vorbereitung? Zwölf Stunden Vorbereitung?) Was leiten wir daraus ab? Ich weiß nicht, wer jetzt auf Urlaub war, aber offensichtlich die versammelte Versagensmannschaft da hinter mir, die auch in über 20 Minuten den Nachweis nicht erbrin-
Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)
Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil Sie auch immer wieder die rechtliche Seite bringen. Sie haben voriges Jahr gesagt: Wirtschaftsprognosen abwarten! Da gab es hier eine echte Initiative, mit der Sie das eingebracht haben. Wir wissen, wie wichtig Wirtschaftsprognosen sind, weil sie auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmerin und Unternehmer beeinflussen (Abg. Dr. Graf: Stimmen ohnehin nicht!), weil sie wichtig sind, wenn wir hier die genauen Budgetzahlen fixieren, die Auswirkungen auf die Wirtschaft haben, Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen, ganz entscheidend! (Abg. Kickl: ... Lügendetektor, und es wird ihn zerreißen!) Daher wollen wir die Wirtschaftsprognose von Ende September abwarten, damit es ein noch seriöseres, noch präziseres Budget ist. (Abg. Dr. Graf: Die Prognosen werden doch alle Monate revidiert, weil sie falsch sind!)
Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?
Ich hätte nur einige Fragen in der umgekehrten Richtung, an die Opposition, meine Damen und Herren: Halten Sie es wirklich für gerechtfertigt (Abg. Dr. Graf: Dringliche Anfrage an die Opposition?), eine solche Sitzung im Sommer zu veranstalten angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, und hier stundenlang über einen Vorlagetermin des Budgets zu streiten? – Ich meine, das ist nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: ... Tiefschlaf! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.
Meine Damen und Herren! Mein Problem liegt nicht bei Peter Pilz. – Bei aller Freundschaft, aber so ernst nehme ich dich politisch auch wieder nicht. (Heiterkeit der Abgeordneten Bucher und Dr. Graf.) Mein Problem liegt woanders. Mein Problem sitzt auf dieser Regierungsbank. Wir haben es mit einer Situation zu tun, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben. Sie haben es zugelassen, dass die ÖVP heute (Abg. Rädler: Dreh dich um!) die Innenministerin stellt, die Justizministerin stellt und CSI Hypo auch noch unter schwarzer Ressortführung steht.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Vizekanzler außer Dienst Dr. Steger! Ganz verstehe ich ja die Kollegin Steibl nicht, warum sie allen drei Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nicht zustimmt. Dass sie jenem der Grünen nicht zustimmt, verstehe ich vielleicht noch, dass sie jenem des BZÖ nicht zustimmt, verstehe ich auch noch, aber warum unserem Antrag nicht zugestimmt wird, verstehe ich ebenso wie beim Kollegen Kräuter nicht, wo uns doch beide jetzt wechselseitig erklärt haben, dass es sehr wohl Missstände und eine mangelnde Verfolgung von Missständen im kriminellen Bereich, allerdings beim jeweiligen politischen Gegner, gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Selbstverständlich gehört auch die SPÖ-Stiftung, Abgeordneter Kräuter, endlich aufgeklärt. Es ist ja schlechthin ein Wahnsinn, dass eine gesetzgebende Partei in Österreich, die in diesem Haus an den Steuergesetzen des Landes mitwirkt (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – oh, Abgeordneter Faul ist auch wieder erschienen! –, sich um die Steuern in diesem Land drückt!
Sitzung Nr. 77
Abg. Dr. Graf: Sonst sind Sie immer so begeistert! – Abg. Dr. Rosenkranz: Also doch Massensteuern!
Spannend finde ich es immer nur, dass die Verwaltungsreform sozusagen als Allheilmittel hergenommen wird, um Einsparungen in Milliardenhöhe tätigen zu wollen (Abg. Dr. Graf: Sonst sind Sie immer so begeistert! – Abg. Dr. Rosenkranz: Also doch Massensteuern!) – und da sofort dabei sind: Personalkosten, Personalaufwand und Pensionskosten, die viel zu hoch seien. Da wird auch sehr, sehr schnell von einer aufgeblähten und viel zu großen Verwaltung gesprochen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Aber, Herr Kollege Maier, keine Toleranz mit jenen Undisziplinierten, die sich nämlich aufgrund ihrer Einstellung ungebührlich gegenüber Patienten und Behinderten benehmen und wo es früher schwierig war, sie dann vom Zivildienst zu entfernen. Wer sich in den Einrichtungen nicht benehmen kann, der soll den Zivildienst nicht wählen. Wir erwarten eine gute Leistung und haben dafür strenge Regeln. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Ich appelliere daher an die angeblich so reformfreudigen Sozialdemokraten – der junge Kollege, der heute das erste Mal gesprochen hat, hat ja von der Reformfreudigkeit der Sozialdemokratie gesprochen –, endlich zu beginnen (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), und zwar dort, wo Menschen besonders betroffen sind, und das sind die Familien. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wenn ich mir jetzt ein paar Petitionen oder Bürgerinitiativen anschaue, dann sehe ich zum Beispiel eine, bei der es darum geht, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Schnellstraße von 50 km/h auf 70 km/h zur erhöhen. – Das halte ich aus Gründen, die wir schon vorher diskutiert haben – Feinstaub, Gesundheitsbelastung und so weiter – für nicht sehr positiv. Ich meine aber trotzdem, dass wir das hier auch diskutieren sollen, wenn jemand Unterschriften sammelt und eine Petition einbringt. Wir werden unsere Meinung dazu auch kundtun. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Aber da ist ja kein politischer Zusammenhang!
Ich glaube nicht, dass der Kollege Pilz so viel Reputation bei der ÖVP genießt, dass man ihn deswegen jetzt nicht ausgeliefert hat. Man traut sich einfach nicht, obwohl es einen Sektionschef des Innenministeriums betrifft. Hätte das Gleiche der Kollege Kurzmann gemacht oder der Kollege Petzner ... (Abg. Dr. Graf: Aber da ist ja kein politischer Zusammenhang!) – Nein, eh nicht, eh klar! Das ist ja die keusche Argumentation; ich sage, sie ist unehrlich. Auf diese Argumentation pfeife ich, weil sie unehrlich ist und weil sie einfach nicht der Praxis des Ausschusses entspricht. (Abg. Rädler: Sie sind aber gar nicht im Ausschuss!)
Abg. Dr. Graf: Der Verteidiger der Regierung spricht!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Der Verteidiger der Regierung spricht!)
Abg. Dr. Graf: Auch ein Fehler!
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann das Ganze ja von mehreren Seiten betrachten. Das eine ist, wie wir momentan Immunitätsfälle handhaben, und es lässt sich ziemlich leicht aufklären, sowohl das, was der Herr Kollege Rosenkranz gesagt hat, als auch das, was der Herr Kollege Stadler gesagt hat. Ich erinnere nur an den Fall Obernosterer, wo es zur Auslieferung gekommen ist, und an den Fall Köfer in dieser Periode, wo es zur Auslieferung gekommen ist (Abg. Dr. Graf: Auch ein Fehler!), oder an den Fall Öllinger, wo es zur Auslieferung gekommen ist. Also: So zu tun, als würde hier nach Fraktionen vorgegangen werden und als würden die einen ausgeliefert werden, die anderen aber nicht, ist eine reichlich absurde Darstellung.
Abg. Dr. Graf: Man wird ja nicht ausgeliefert, weil ja kein politischer Zusammenhang ist! – Aber wo steht denn das?
Wenn man sich das anschaut, so muss man das erst einmal trennen – und es wundert mich immer, dass Sie das so ausblenden. Im Immunitätsgesetz heißt es, dass es einen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter dieses Hauses geben muss. (Abg. Dr. Graf: Man wird ja nicht ausgeliefert, weil ja kein politischer Zusammenhang ist! – Aber wo steht denn das?) Na im Gesetz, Entschuldigung! Jetzt haben wir es im Ausschuss zitiert, es ist offenbar mehrfach zitiert, aber es ist nicht drinnen: mit der Tätigkeit als Abgeordneter.
Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein politischer Zusammenhang – ja, ausliefern! – Abg. Dr. Graf: Da gehört eine Anzeige gemacht!
Bei Fällen falscher Zeugenaussage ist, soweit ich mich erinnern kann, grundsätzlich ausgeliefert worden. Ich kann mich beim Vorwurf einer falscher Zeugenaussage an keinen Fall erinnern – Kollege Auer ist schon lange im Ausschuss, er wird es wissen –, wo der Ausschuss beschlossen hätte, hier wird nicht ausgeliefert, und zwar unabhängig davon ... (Abg. Dr. Rosenkranz: Das war ein politischer Zusammenhang – ja, ausliefern! – Abg. Dr. Graf: Da gehört eine Anzeige gemacht!)
Abg. Dr. Graf: Und wer zieht die Grenze? Sie?
Das ist genau die Absurdität, die es in mehreren Fällen schon gegeben hat. Das Stichwort Keppelmüller ist schon öfter gefallen. Keppelmüller hat seinerzeit in einer Pressekonferenz aus einer Anfrage zitiert, die er selbst gestellt hat, und daraufhin wurde er geklagt. Also, wenn man das nicht als Kern der Abgeordnetentätigkeit nimmt, dann kann man es wirklich lassen. (Abg. Dr. Graf: Und wer zieht die Grenze? Sie?) Dann wird es aber problematisch, vor allem was politische Aufklärung betrifft, und da wundert mich dann, dass der Kollege Stadler oder die Kollegen von der FPÖ auf einmal so frank hergehen und sagen: Brauchen wir alles nicht!
Abg. Dr. Graf: Das ist doch ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wer sich diesem Antrag anschließt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Graf: Das ist doch ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 79
Abg. Dr. Graf: Bei 15 geht es nicht um Studiengebühren, sondern um den Zugang!
Zu den Fragen 16 bis 18: Analyse zum Arbeits... (Abg. Dr. Graf: Bei 15 geht es nicht um Studiengebühren, sondern um den Zugang!) – Entschuldigung, die Antwort auf die Frage 15 kommt natürlich auch, aber ich wollte da ein paar Fragen zusammenfassen. Für Sie gehe ich ins Detail.
Abg. Dr. Graf: Uni-Zugang! Zugang!
Die Abschaffung der Studiengebühren und der Parlamentsbeschluss, der in diesem Zusammenhang gefasst wurde (Abg. Dr. Graf: Uni-Zugang! Zugang!), sind der zentrale Punkt. Ich bin für einen Uni-Zugang, der nicht durch Knock-out-Prüfungen gestaltet wird. Für den Bereich der Eingangsphasen gibt es zwischen der Ressortministerin und der Unterrichtsministerin Gespräche, wie diese Eingangsphasen zu gestalten sind, denn wir können auch nicht versprechen, dass für jeden ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen, ohne dass irgendwelche Regeln gelten.
Ruf bei den Grünen: 1.1.2010? – Abg. Dr. Graf: Das ist ja schon vorbei!
rung kommen wird. All diese budgetrelevanten Gesetze werden jedenfalls mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten. (Ruf bei den Grünen: 1.1.2010? – Abg. Dr. Graf: Das ist ja schon vorbei!)
Abg. Dr. Graf: Das haben wir alles gemacht!
In diesem Zusammenhang, verehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, Stichwort Zuwanderung. Wenn es einen Bereich gibt, der international sein muss, dann ist es die Forschung, die Wissenschaft an den Universitäten. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir alles gemacht!) Moment! Es muss internationale Professoren, internationale Studierende, internationale Forscher in Österreich geben. – Ja, und was ist die Realität in Österreich? Ein Ausländer, der hier seinen Abschluss macht, wenn er nicht zufällig EU-Bürger oder -Bürgerin ist, bekommt keineswegs automatisch die Arbeitsbewilligung. (Abg. Großruck: Das wird geändert!)
Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?
Es ist ja interessant, wie jetzt alles schöngeredet wird. (Abg. Dr. Graf: Trittst du auch zurück, wenn du nicht in den Landtag kommst?) Der Abgeordnete Cap wirft zu Recht der FPÖ vor, dass sie in ihrer Dringlichen Anfrage keine Lösungsvorschläge für die Verwaltungsreform hat, bringt aber selber überhaupt nichts, außer dass er, so wie der Herr Bundeskanzler auch, wieder das Schreckgespenst der Regierung zwischen 2000 und 2007 anspricht. (Abg. Mag. Wurm: Ja, das war ja eines! – Abg. Riepl: Das war ja ein Schreckgespenst!) – Ah, ja, es war ein Schreckgespenst; das lernt man anscheinend im Renner-Institut, mittels Autosuggestion, weil euch die Leute immer gesagt haben, was ihr für eine katastrophale Regierung habt und wie gut es früher war. – Aber Cap argumentiert dann genau mit den Erfolgen, die wir damals umgesetzt haben.
Abg. Dr. Graf: Dann gibt es kein BZÖ mehr!
Wenn man dann sagt: Dann spart einmal im Nationalrat ein! – Ja, diskutieren wir darüber! Ich glaube, dass wir auch mit der Hälfte der Abgeordneten hier gute Politik machen könnten. (Abg. Dr. Graf: Dann gibt es kein BZÖ mehr!)
Abg. Dr. Graf: Nordkorea hat auch keine Börse! – Abg. Ing. Westenthaler: Nordkorea hat auch kein Raiffeisen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Nordkorea hat auch keine Börse! – Abg. Ing. Westenthaler: Nordkorea hat auch kein Raiffeisen!)
Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Maier! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Cap! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Strache! Sehr geehrter Herr Gemeinderat Vilimsky! – und wie alle Lokal- und Bezirkspolitiker, die nicht wissen, was ein Nationalratsmandat ist, in diesem Hause heißen. (Abg. Dr. Graf: Herr Bezirksrat Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Ex-Gemeinderat Pilz!) Ich kann mir nur vorstellen, dass es ein unglaubliches Desinteresse an den großen Fragen der Bundespolitik geben muss, weshalb Sie dieses Haus und eine Fernsehübertragung derartig schamlos für den Wiener Wahlkampf missbrauchen. Das steht diesem Haus nicht gut an, und das steht auch Ihnen als Abgeordneten nicht gut an! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Was glauben Sie, warum es diese Sitzung heute gibt?!)
Abg. Dr. Graf: Na geh bitte! Das ist doch keine Tatsächliche!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Stefan hat in seiner Wahlrede die Behauptung aufgestellt, dass jede Stimme für das BZÖ die absolute Mehrheit für Bürgermeister Häupl erleichtern würde (Abg. Dr. Graf: Na geh bitte! Das ist doch keine Tatsächliche!) – na selbstverständlich! – und deshalb eine verlorene Stimme sei. – Diese Behauptung ist unrichtig!
Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Der Kassier heißt nicht Andrej Karlobücavic, sondern Karlsbüca Andreas F., Dr., und dieser Karlsbüca ist nur zufällig vielleicht auch unser Kollege Karlsböck von der FPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Sitzung Nr. 80
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Sehr geehrte Regierung! Treten Sie ab, wenn Sie nicht fähig sind, dieses Land zu regieren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Genau das hätte ich mir gewünscht. Im Finanzausschuss hat Herr Matznetter aber genau das ausdrücklich ausgeschlossen. Er hat gesagt: Um Gottes Willen, mitreden, nein, das kann man doch nicht machen! – Das ist der Punkt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
In einem Konzept, das sich „Museum Neu“ nennt – entstanden in der Zusammenarbeit von Völkerkundemuseum, Volkskundemuseum und auch Vertretern des BMUKK –, dürfte den beiden Direktoren von Völkerkunde- und Volkskundemuseum die Variante eines neuen Bundesmuseums sehr schmackhaft gemacht worden sein. Dem wäre natürlich sehr viel abzugewinnen, wenngleich man die wirtschaftliche Situation und auch die Budgetsituation nicht außer Acht lassen darf. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vorhergehenden Reden wurde es schon angesprochen: Der touristische Arbeitsmarkt ist tatsächlich ein Jobmotor in und für Österreich, vor allem mit einer Standortgarantie in Österreich. Das ist auch das Wesentliche daran, das zeichnet ihn aus. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 81
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr dafür bedanken, dass es hier im Hohen Haus möglich war, gemeinsam einen Antrag zur Anerkennung von Taubblindheit einzubringen und heute auch zu beschließen, denn ich glaube, dass man damit schon sehr deutlich klarmacht, dass Menschen, die taubblind sind, nicht einfach blind und taub sind, sondern dass das eine völlig eigenständige Form der Behinderung ist, die auch sehr, sehr große Herausforderungen mit sich bringt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte, Frau Kollegin. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 83
Abg. Dr. Graf: Das ist unfair, wenn wir keine Redezeit mehr haben! Das ist ein Novum, das hat es noch nie gegeben! – Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich noch einmal Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das ist unfair, wenn wir keine Redezeit mehr haben! Das ist ein Novum, das hat es noch nie gegeben! – Abg. Scheibner: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und genau darüber setzen Sie sich hinweg, meine Damen und Herren! Deswegen ist die Ministeranklage gerechtfertigt: weil Sie den Legalitätsgrundsatz des Art. 18 B-VG mit Füßen treten und damit die gesamte Bundesverfassung ihrer Legitimität berauben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Nehmen wir doch ein Beispiel aus der aktuellen Debatte: Irland, wo ganz sicher die irische Bevölkerung in den letzten Jahren und Jahrzehnten von diesem schönen Aufschwung der irischen Wirtschaft am wenigsten profitiert hat. Die Iren haben sich teilweise nicht einmal die Mieten leisten können, weil die Grundstücksspekulation die Mietpreise so exorbitant gesteigert hat, dass Leute, die in Dublin wohnten, es sich nicht mehr leisten konnten, in Dublin zu wohnen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 85
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wochen endlich Bewegung in die Beziehung Serbiens mit der Europäischen Union gekommen – die EU-Außenminister haben ja kürzlich die Kommission beauftragt, die Stellungnahme zum serbischen Beitrittsgesuch zu erstellen, den sogenannten „Avis“. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wünscht der Berichterstatter beziehungsweise eine der Berichterstatterinnen ein Schlusswort? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Das ist nicht der Fall.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Allerdings ist in der Vergangenheit ein Problem aufgetreten: Auch wenn ein Unternehmen jahrelang Mitarbeiter im Rahmen von Werkverträgen beschäftigte und diese Werkverträge im Rahmen von Gebietskrankenkassenprüfungen als rechtmäßig und in Ordnung befunden wurden, hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass Finanzamtprüfer das noch einmal überprüfen, weil sie die Anweisung haben, „Aktion scharf“ zu spielen, die Rechtmäßigkeit dieser Werkverträge in Frage zu stellen und nachträglich die Abgaben einzufordern. – Das kann es nicht sein! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 86
Abg. Strache: Weil die Finanz greift in die Taschen der Bürger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Wenn der Herr Kollege Strache heute sagt, die Leute wissen das schon von ihrem Kontoauszug, was sie an Einkommen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen nur wissen, was sie netto bekommen und nicht, was sie an Sozialversicherung bezahlen, was sie an Lohnsteuer bezahlen. Wissen Sie, dass jemand der 3 000 € brutto verdient, nicht einmal ganz 2 000 € netto herausbekommt? (Abg. Strache: Weil die Finanz greift in die Taschen der Bürger! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Viele wissen das nicht. Die sehen die 2 000 € auf ihrem Lohnzettel und das andere wissen sie nicht. Ich glaube, dass es überhaupt nichts Schlechtes ist, wenn die Menschen genau wissen: Welche Steuern führe ich ab, welche Sozialversicherungsbeträge führe ich ab, welche Transferleistungen habe ich in Summe erhalten, welche Förderungen bekomme ich und welche steuerlichen Begünstigungen erhalte ich?
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Abgeordnete und Oberlehrer Matznetter hat in seiner Rede behauptet, dass 1 300 € Mindestlohn 20 000 österreichische Schilling – in alter Währung – ausmachen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Heiterkeit des Abg. Dr. Graf
Wenn Sie sich einmal anschauen, wie die Zuwachsraten im Strombereich sind, werden Sie draufkommen, dass wir in vielen Regionen Österreichs – man kann das auch bundesländerweise herunterrechnen – mit den Kraftwerksprojekten, die noch geplant sind, wovon man einzelne im Übrigen durchaus umsetzen soll, seriös umgehen. Und Sie wissen ganz genau, dass dort, wo wir regieren, in Oberösterreich zum Beispiel (Heiterkeit des Abg. Dr. Graf), genau diese Einzelfallprüfungen dahin gehend waren, ob Pro
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 88
Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.
Ich finde, eine kultivierte politische Auseinandersetzung braucht auch gewisse Grundregeln des Respektes. Es war in diesem Haus üblich, dass man bei einer Erstrede zumindest erst einmal zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist – und im Anschluss seine Argumente vorbringt. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Österreich wesentlich besser dasteht, und darauf sollten wir doch ein bisschen stolz sein! Machen wir uns nicht schlechter, als wir tatsächlich sind! Vergleichen wir ganz offen – sonst sind wir doch auch stolz, wenn Österreichs Sportler, Musiker, Unternehmer, auch die Österreicher in Berufswettbewerben positiv abschneiden. Da sind wir stolz, freuen uns – warum dürfen wir uns dann nicht mit anderen Staaten vergleichen? (Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz! – Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!) Da sind wir in vielen Bereichen die Benchmark, da können uns viele Staaten in Europa etwas nachhüpfen. Da sind sie weit hinter uns, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Beschäftigung, bei den Finanzen, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik und so weiter. (Abg. Petzner: PISA-Studie!)
Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!
Heute wurde von Kollegem Strache auch die Schweiz zitiert, das ist immer bemerkenswert: In der Schweiz geht man mit 67 in Pension, aber wenn in Österreich darüber diskutiert wird, das Antrittsalter von 59 vielleicht einmal nur auf 61 anzuheben, ist das sozial unausgewogen. (Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!) Da ertönt hier der laute Aufschrei wegen des sozialen Kahlschlags, der stattfindet.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Zum Thema Umweltpolitik darf ich noch Folgendes feststellen. Es ist nicht so, dass das nur ein Sparbudget ist, es sind hier ja auch Investitionen eingeplant: für die thermische Sanierung 100 Millionen € und 100 Millionen € für Innovation und Forschung. Zum Beispiel im Bereich der Umwelttechnologie haben wir jährliche Steigerungsraten von plus 8 Prozent, in der Exportoffensive sind wir führend, wir sind in der Forschungsquote führend und liegen in Europa an dritter Stelle. Dafür ist sicherlich auch in diesem Budget vorgesorgt worden, wir sollten das nicht krankjammern! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 90
Abg. Dr. Graf: Aber geh! Wer glaubt den eigenen Schmäh?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Schauen Sie, Kollege Vilimsky, selbstverständlich wird das Wahlrecht in Wien jetzt verhandelt – seien Sie froh darüber, „matschkern“ Sie nicht, Sie werden vielleicht noch davon profitieren. (Abg. Dr. Graf: Aber geh! Wer glaubt den eigenen Schmäh?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
das wird sich ausgehen. Etwas später kam dann die Ernüchterung, und man hat sich in der Regierung darauf geeinigt – was ich für sinnvoll halte – ausgaben- und einnahmeseitige Maßnahmen zu setzen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Hier gibt es schon ein konkretes Beispiel einer Frau, die diese Pension beantragt hat. Sie kann jetzt nicht mit 55, sondern erst mit 60 Jahren in Pension gehen. Diese Frau hat fast 40 Jahre gearbeitet – fast 40 Jahre! –, vier Kinder großgezogen, und sie will mit 55 so, wie man es ihr erklärt hat, in Pension gehen. Aber jetzt gibt es eine Gesetzesänderung, über die nicht einmal ansatzweise diskutiert wurde, nämlich für diese kleine Gruppe von 20, 30 Frauen pro Jahr, denen ihr sagt beziehungsweise die Pensionsversicherung gegen Jahresende sagt (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen): Tut mir leid, die Bestimmungen, die vor zwei Monaten noch gegolten haben, gelten nicht mehr – fünf Jahre später für Sie! (Beifall bei den Grünen.)
Siehe Korrektur durch Präsidenten Dr. Graf: S. 266.
(Siehe Korrektur durch Präsidenten Dr. Graf: S. 266.)
Siehe Korrektur durch Präsidenten Dr. Graf: S. 254.
(Siehe Korrektur durch Präsidenten Dr. Graf: S. 254.)
Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Abg. Krainer: Das BZÖ war dabei am Anfang! – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas in Richtung BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Abkassierer! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 91
Abg. Dr. Graf: ... im EKIS drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was sie damit macht!
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass die Abgeordneten, die hier fotografiert werden, auch in Zukunft im Nationalrat verbleiben dürfen und nicht möglicherweise von Abschiebungen bedroht sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kriegen wir alle eine Kartei angehängt?) Schauen wir also einmal, was die Frau Bundesministerin hier fotografiert! Aber eigentlich wollte ich zur Presseförderung sprechen. (Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, Herr Brosz, Sie hätte ich nicht fotografiert!) – Mich nicht, immerhin; es sind ja noch andere zum Fotografieren da. (Abg. Dr. Graf: ... im EKIS drinnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was sie damit macht!)
Abg. Strache: Vergessen Sie nicht auf die Mitarbeiter! – Abg. Dr. Graf: Die Mitarbeiter haben auch etwas geleistet!
Das ist, wie gesagt, aus sportlicher Sicht sehr erfreulich, aber ich meine trotzdem, dass relativ wenige Damen und Herren der Opposition eine Ahnung davon haben, was die ParlamentsmitarbeiterInnen leisten müssen, wenn die Geschäftsordnung so exzessiv ausgenützt wird. Daher noch einmal ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen! (Abg. Strache: Vergessen Sie nicht auf die Mitarbeiter! – Abg. Dr. Graf: Die Mitarbeiter haben auch etwas geleistet!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Sozialminister, noch nicht zusammenpacken! Wir sind noch nicht fertig. Noch ist der Weihnachtsurlaub nicht gekommen, Herr Sozialminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre heutige Rede hier in Ihrer ganzen Selbstherrlichkeit, die Sie von der Regierungsbank aus verkörpert haben, hat mich schon auch herausgefordert, einige Dinge klarzustellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich mache es ganz kurz, ich beschäftige mich mit dem Bereich außeruniversitäre Forschung, Technologie und Innovation. Ich glaube, man kann Ihnen wirklich umfassend gratulieren zu diesem wirklich tollen Budget. Es wird wahrscheinlich für die UnternehmerInnen gar nicht so leicht sein, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen dieses Budget bietet. Ich bin sehr froh darüber. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Ich glaube, gerade das ist sinnvoll: nicht in diesem Bereich, im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu sparen. Frau Bundesminister, sparen Sie bei Ihren Inseraten, die Sie überall schalten! Seitenweise Inserate mit kleinem Passfoto unten: „Ihre Doris Bures“. Sparen Sie bei Ihren Ausgaben bei der ÖBB, die Sie, Ihr Herr Haberzettl (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) und Ihr Management zu verantworten haben, aber sparen Sie nicht bei der Zukunft dieses Landes, nämlich beim Verkehr und seiner Wirtschaftlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget ist unsozial, ungerecht und familienfeindlich. Ich glaube, mit diesen drei Eigenschaften kann man das Budget kurz und bündig zusammenfassen. Das ist wahrlich kein Grund, stolz darauf zu sein, denn nahezu jede Österreicherin und jeder Österreicher ist von diesen Sparmaßnahmen betroffen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Hörl: Ja, das ist wahr! – Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!
Jetzt zahlen sie einmal, und wenn sie wieder einmal Hilfe brauchen, werden wir sie wahrscheinlich wieder gewähren müssen – und wir werden es das nächste Mal wieder so machen. Dann kommt aber wieder der Kassazettel. Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat. (Abg. Hörl: Ja, das ist wahr! – Abg. Dr. Graf: Es gibt viele Zechpreller!) – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Das Taferl ist verkehrt!
Es ist ja wirklich kein Kunststück, ein Budget mit 70 Milliarden € Ausgaben und 62,5 Milliarden € Einnahmen vorzulegen. (Abg. Dr. Graf: Das Taferl ist verkehrt!) – Das Taferl ist richtig, Herr Kollege! – Aber dann zu behaupten, Sie machen eine Budgetkonsolidierung, Sie machen das Land schuldenfrei, Sie befreien die Jugend von den zukünftigen Lasten, das stimmt einfach so nicht, ganz im Gegenteil: Der Zinsendienst wird bereits im nächsten Jahr rund 8 Milliarden € ausmachen, Tendenz stark steigend. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Das ist im Prinzip ein Vielfaches von dem, was wir für Wissenschaft und Forschung ausgeben, und in etwa das, was die Bundeszuschüsse zu den Pensionen ausmachen.
Sitzung Nr. 93
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
umgesetzt werden, wenn Kinder gequält werden und der Tod die Folge ist? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Das brauchen Sie nicht von da oben zu sagen, Herr Minister!
Nicht nur er, sondern auch sehr viele Österreicherinnen und Österreicher, die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher würden auch nicht goutieren, wenn Sie Geschichtsklitterung hier im Hohen Haus betreiben und das Jahr 1934 noch für sich beanspruchen. Das halte ich überhaupt für einen politischen Wahnsinn, um das offen zu sagen. (Abg. Dr. Graf: Das brauchen Sie nicht von da oben zu sagen, Herr Minister!)
Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf! Das ist unwürdig! Letztklassig!
Auch die Frage der Migration, die Sie da im Rahmen des Bundesheeres angesprochen haben – das möchte ich zu Beginn sagen –, ist eine sehr eigenartige, wie Sie sie heute hier von diesem Podium aus dargestellt haben. (Abg. Strache: Da sind Sie völlig gescheitert! Schauen Sie einmal in Ihre Partei, Integration gescheitert!) Sie, Herr Kollege Strache, haben eine eigene Vorstellung von Vergangenheitsbewältigung, mit Paintball-Spielen im Wald und so weiter, mit Räuber- und Gendarmspielen im Wald. Das ist Ihre Art der Vergangenheitsbewältigung. (Beifall bei der SPÖ.) Und dass Sie heute hier hergehen und das von sich geben, das ist letztklassig. (Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf! Das ist unwürdig! Letztklassig!)
Abg. Dr. Graf: Machen wir Neuwahlen!
Ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Diskussion, denn ich möchte Ihnen auch noch sagen, bevor ich zu den Inhalten komme, dass ich nicht überrascht bin, dass auch 60 Prozent Ihrer Wähler, vielleicht ehemalige Wähler, der Meinung sind, dass die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft werden soll, ausgesetzt werden soll – das ist eine ganz klare Aussage der Bevölkerung. (Abg. Strache: Täuschen Sie sich nicht! Machen Sie eine Volksabstimmung! Machen Sie in den nächsten Monaten eine Volksabstimmung, dann werden Sie eines Besseren belehrt werden!) Sie werden sehen, wir werden uns dieser Diskussion stellen. Diese Diskussion wird die nächsten Monate beherrschen. Und ich werde Ihnen in einer sachlichen Diskussion im Gegensatz zu ihrem heutigen Beitrag ganz offen auch auf den Tisch legen, warum ich zu dem Entschluss gekommen bin, dieses Modell 3, das ich Ihnen nachher noch erklären werde, vorzuschlagen. (Abg. Dr. Graf: Machen wir Neuwahlen!)
Abg. Dr. Graf: Sie haben ja nicht einmal eine Mehrheit für eine Volksabstimmung! – Abg. Strache: Unterstützen Sie heute unseren Antrag auf sofortige Volksabstimmung!
Ich sage Ihnen ganz offen, Sie schauen ziemlich alt aus in dieser Diskussion, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist für mein Modell (Abg. Strache: Täuschen Sie sich nicht! Machen Sie eine Volksabstimmung!), und die große Mehrheit der Bevölkerung ist auch dafür, dass man sie in einer wichtigen politischen Frage mit einbezieht, wie die sicherheitspolitische Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, eine ist. (Abg. Dr. Graf: Sie haben ja nicht einmal eine Mehrheit für eine Volksabstimmung! – Abg. Strache: Unterstützen Sie heute unseren Antrag auf sofortige Volksabstimmung!) Dass Sie da auf der falschen Seite stehen, okay, das nehme ich zur Kenntnis, aber Ihre politische Ausrichtung bereitet mir ein wenig Sorgen.
Abg. Dr. Graf: Die sind in Stein gemeißelt! – Abg. Strache: Die 16 000 bis 20 000 Bundesheerler für die Katastrophenhilfe, die werden wir dann auch aus dem Hut zaubern!
Nicht, dass die Modelle noch mit einem gewissen mentalen Vorbehalt belastet wären, dass der Minister sagen würde: Das habe ich mir ausgedacht, und jetzt, bitte, liebe Öffentlichkeit, vielleicht lieber Koalitionspartner oder sogar auch liebe Opposition, lasst uns darüber reden! – Nein, er stürzt sich mit einem Köpfler mitten in den Sumpf der Unglaubwürdigkeit, was seine Person in seiner Amtsführung künftig betrifft, und sagt: Sieben Modelle! Die Wehrpflicht wird abgeschafft! – Keiner weiß, was die Zukunft bringen wird. Und auf die Frage im ORF: Na, wissen Sie sicher, dass Sie die 3 000 Freiwilligen pro Jahr kriegen?, antwortet er: Ja, ich weiß das sicher, sonst hätte ich es nicht vorgeschlagen. (Abg. Dr. Graf: Die sind in Stein gemeißelt! – Abg. Strache: Die 16 000 bis 20 000 Bundesheerler für die Katastrophenhilfe, die werden wir dann auch aus dem Hut zaubern!)
Abg. Dr. Graf: Also, so hart würde ich nicht ins Gericht gehen!
Und, sagen Sie einmal, da haben Sie den Mut, sich hier herzustellen und über Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik zu reden? (In Richtung Bundesminister Darabos, auf die FPÖ weisend:) Die sind nicht satisfaktionsfähig, Herr Minister. Das ist sinnlos! (Abg. Dr. Graf: Also, so hart würde ich nicht ins Gericht gehen!) Von dem, was die da an Expertise einzuwenden haben, bin ich echt enttäuscht. Ich habe mir gedacht, das hat einen echten Background, sie haben da länger nachgedacht und haben da ein Programm, aber das haben sie nicht. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie so auf den Minister losgehen?!)
Abg. Dr. Graf: Dass Sie so auf den Minister losgehen?!
Und, sagen Sie einmal, da haben Sie den Mut, sich hier herzustellen und über Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik zu reden? (In Richtung Bundesminister Darabos, auf die FPÖ weisend:) Die sind nicht satisfaktionsfähig, Herr Minister. Das ist sinnlos! (Abg. Dr. Graf: Also, so hart würde ich nicht ins Gericht gehen!) Von dem, was die da an Expertise einzuwenden haben, bin ich echt enttäuscht. Ich habe mir gedacht, das hat einen echten Background, sie haben da länger nachgedacht und haben da ein Programm, aber das haben sie nicht. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie so auf den Minister losgehen?!)
Abg. Dr. Graf: Seit drei Monaten! Seit drei Monaten denkt er nach! Er soll nicht nachdenken, er soll vorausdenken!
Das ist ein Minister, der nachdenkt über effizienten Einsatz der Steuermittel. Das ist ein Minister, der darüber nachdenkt, dass dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einem professionellen Katastrophenschutz wirklich entsprochen wird. (Abg. Dr. Graf: Seit drei Monaten! Seit drei Monaten denkt er nach! Er soll nicht nachdenken, er soll vorausdenken!)
Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!
Pro Neutralität – ja welche Neutralität, Kollege Strache? (Abg. Strache: Die ihr opfern wollt! Wir nicht!) – Was wollen wir opfern, was wollt ihr verteidigen? (Abg. Strache: Wir wollen Sie wiederbeleben!) Kennen Sie die österreichische Bundesverfassung, Herr Kollege Strache? – Die österreichische Bundesverfassung kennen wir schon. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!) Nein, nicht um den Minister. Aber den Vorhalt, den es da gegeben hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Darauf komme ich schon noch. (Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Pro Neutralität – ja welche Neutralität, Kollege Strache? (Abg. Strache: Die ihr opfern wollt! Wir nicht!) – Was wollen wir opfern, was wollt ihr verteidigen? (Abg. Strache: Wir wollen Sie wiederbeleben!) Kennen Sie die österreichische Bundesverfassung, Herr Kollege Strache? – Die österreichische Bundesverfassung kennen wir schon. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!) Nein, nicht um den Minister. Aber den Vorhalt, den es da gegeben hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Darauf komme ich schon noch. (Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!)
Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!
Pro Neutralität – ja welche Neutralität, Kollege Strache? (Abg. Strache: Die ihr opfern wollt! Wir nicht!) – Was wollen wir opfern, was wollt ihr verteidigen? (Abg. Strache: Wir wollen Sie wiederbeleben!) Kennen Sie die österreichische Bundesverfassung, Herr Kollege Strache? – Die österreichische Bundesverfassung kennen wir schon. (Abg. Dr. Graf: Es geht um den Minister!) Nein, nicht um den Minister. Aber den Vorhalt, den es da gegeben hat ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Darauf komme ich schon noch. (Abg. Dr. Graf: Du hast dann keine Redezeit mehr!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: ... nur den Mut aufbringen, den Sie bei Lichal gehabt haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine geheime Abstimmung verlangt. Das ist jetzt eine Chance für die ÖVP, dass sie sich von einem Minister befreit, der nicht in diese Regierung gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP –: ... nur den Mut aufbringen, den Sie bei Lichal gehabt haben!)
Abg. Dr. Graf: ... das darf man ... auch!
Man sollte so viel an politischer Reife mitbringen, die Modelle zuerst gemeinsam zu diskutieren, zu versuchen, eigene Vorschläge mit einzubringen, und wenn man dann nicht zufrieden ist, hat man auch die Möglichkeit, sich zu artikulieren. Das wäre der normale Weg. (Abg. Dr. Graf: ... das darf man ... auch!)
Abg. Dr. Graf: Das sind ja nur Gegenargumente!
Und nun zu mir persönlich, meine Damen und Herren: Meine Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht hat zwei Gründe: Erstens, bin ich nicht sicher, ob man die weitere Vorgehensweise finanzieren kann, und zweitens stellen sich einige Fragen. Zum Beispiel: Wie rekrutiert man junge Leute? Wer sortiert sie aus? Wer sucht sie aus? Wer entscheidet, für wen es letztendlich in diesem Heer noch eine weitere Verwendung gibt? – Wenn diese Dinge geklärt werden können, ist für mich der Weg in eine moderne Zukunft dieses österreichischen Bundesheeres ein weiter, aber natürlich ein lohnender. (Abg. Dr. Graf: Das sind ja nur Gegenargumente!)
Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt Minister und gehen auf die Jagd!
Vordergrund rückt. (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!) Gerade all jene, die sich damals, als der Zivildienst installiert wurde, enorm aufgeregt haben über junge Männer, die den Dienst an der Waffe nicht tun wollen, die den Dienst an der Waffe aus Friedensgründen, aus sozialen Gründen ablehnen, sind genau diejenigen, die jetzt sagen: Wir brauchen den Zivildienst, ohne Zivildienst ist das Sozialsystem nicht mehr gewährleistet! (Abg. Dr. Graf: Die werden jetzt Minister und gehen auf die Jagd!)
Abg. Petzner: Wir waren sehr sachlich! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Bundesminister war unsachlich!
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eingangs einmal Folgendes festhalten: Hoffentlich haben nicht allzu viele diese Debatten gehört, weil von Sachlichkeit kann da in weiten Bereichen nicht die Rede sein – nicht einmal von Realität. (Abg. Petzner: Wir waren sehr sachlich! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Bundesminister war unsachlich!) – Ja, ja!
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der alte Grillparzer hat halt recht gehabt!
Und das erwarte ich von Ihnen, Herr Bundesminister, aber auch von allen anderen, auch von meinen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der alte Grillparzer hat halt recht gehabt!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Auch Frauen, die nach der Kindererziehung wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, müssen wir unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.) Oder auch sehr viele Frauen, die bei den Kindern zu Hause waren, die pflegebedürftige Angehörige gepflegt haben, wollen später, nach 15, 20 Jahren, wieder ins Berufsleben einsteigen – solche Frauen müssen wir einfach unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.) Oder auch geschiedene Frauen, die vom Unterhalt allein nicht leben können, müssen wir unterstützen, denn diese Zielgruppe findet nur sehr, sehr schwer, wieder einen Arbeitsplatz. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 95
Abg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?
Und ich sage Ihnen ganz bewusst am Beginn der Debatte: Es geht jetzt um die Frage Wehrpflicht ja oder Wehrpflicht nein. (Abg. Kopf: Um die geht es noch lange nicht!) Das ist die politische Debatte, die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Ich sage Ihnen, dass ich mit dem Modell, das ich präferiere, dafür garantieren kann, dass wir bei gleichen Kosten (Abg. Dr. Graf: Wer glaubt denn das? Was ist diese Garantie wert?) gleiche Leistung und keinen Zwang mehr haben, dass wir die 24 000 Grundwehrdiener nicht mehr brauchen, um die Sicherheit in Österreich in drei Basispunkten zu garantieren:
Abg. Dr. Graf: Na, er selber! Er selber hat sich verändert!
Herr Bundesminister, so, wie ich mich frage, fragen sich auch viele andere, unter anderem auch der Herr Bundespräsident: Was in den Sicherheitserfordernissen dieses Landes hat sich in den letzten zwei, drei Monaten so dramatisch verändert, dass Sie so radikal und dramatisch Ihre Position verändern konnten? (Abg. Dr. Graf: Na, er selber! Er selber hat sich verändert!)
Sitzung Nr. 96
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Außerdem, und Kollege Pirklhuber hat es ja schon angeschnitten, brauchen wir mehr Behandlungen der Probleme in den Fachausschüssen. Es kann gerade in diesem Ausschuss nicht sein, dass wir in das alte Rollenbild verfallen, wie in den anderen Ausschüssen, da die Koalition und dort die Opposition, und dann stimmen wir uns gegenseitig nieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Wasserrechtsgesetz möchte ich meinerseits anmerken, dass mir auch die Frage der Fischpassierbarkeit, der Fischaufstiegshilfen ein sehr großes Anliegen gewesen ist, weil ich davon überzeugt bin, dass es für die ökologische Qualität der Gewässer von sehr großer Bedeutung ist, dass die Leitfischarten und die typischen Begleitfischarten die Möglichkeit haben, dort, wo es technische Querbauwerke gibt, diese zu überwinden, vor allem dann, wenn sie in Oberläufen von Flüssen laichen. Da ist in der Vergangenheit, lange vor unserer Zeit, einiges an ökologischen Sünden – so mag ich es einmal nennen – passiert. Der Stör zum Beispiel, der in unseren Gewässern früher heimisch war, ist ausgerottet, weil er keine Möglichkeit mehr hat, seine wichtigen Laichziele zu erreichen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 99
Abg. Dr. Graf: Genau!
Bei zwei Dingen bin ich durchaus bei Ihnen: Es ist unverständlich, warum der Bundeskanzler und ein Vertreter des Finanzministers heute keine Erklärung abgegeben haben. (Abg. Dr. Graf: Genau!) Nach dem Europäischen Rat letztes Wochenende wäre es wirklich richtig und wichtig gewesen, heute eine Erklärung der beiden hauptbetroffenen Minister zu hören. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!
Wenn man seriös darüber debattieren will, dann muss man diese drei Dinge sagen (Abg. Dr. Graf: Es ist immer schlimm, die eigene Propaganda zu glauben!), denn die wesentlichen Kritikpunkte der Vergangenheit – bei alten Netzwerken, bei alten Schutzschirmen – sind hier ausgemerzt, und das ist ein wesentlicher Fortschritt, der zu wesentlich mehr Sicherheit führt. (Abg. Mag. Stefan: Und was ist von Griechenland zu halten?) Wir alle wissen: Ab 2013 gibt es nur noch diesen Rettungsschirm, und diese Hilfen funktionieren ab dann nur noch unter diese Bedingungen, und das ist gut und das unterstützen wir jedenfalls. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Rosa Lohfeyer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich sind die Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers in Österreich bereits aufgrund von § 107 Telekommunikationsgesetz untersagt. Sie sind aber in der Praxis gang und gäbe, um neue Kunden zu werben. Es werden Kontaktdaten zum Beispiel über Gewinnspiele gesammelt, anschließend oft auch verkauft. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten ein, weil ich dann die Rede wegen des Aufrufs der Dringlichen unterbrechen muss. (Abg. Jannach – in Richtung Präsident Dr. Graf –: Soll ich nachher?) – Herr Abgeordneter, Sie haben noch etwas mehr als 2 Minuten Zeit. Starten Sie bitte.
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir haben heute Vormittag schon die Vorstellung von Herrn Abgeordneten Mayer präsentiert bekommen, dass man in der Schule mit dieser Aufklärung beginnt, denn hier können wir Bewusstseinsbildung betreiben und die Bürger – die wir uns als kritische Bürger wünschen – offen und objektiv darüber aufklären, dass nicht alles, was im Internet verbreitet wird, tatsächlich der Wahrheit entspricht. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ein weiterer wichtiger Punkt aus meiner Sicht: Es darf kein eindeutiges Risiko bestehen, dass die Güter zu interner Repression, zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 100
Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Mein großes Problem ist, dass hier wirklich versucht wird, mit Angstmache, mit Hetze, mit falschen Behauptungen und Argumenten Stimmung zu machen (Abg. Dr. Graf: Vonseiten der SPÖ!) gegen etwas, was im Ansatz, was im Verhandeln und was im Ergebnis (Abg. Strache: Dafür hat die SPÖ keine Argumente!) international ein ausgezeichnetes Ergebnis ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Molterer.)
Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Rot-Weiß-Rot-Card, Rot-Weiß-Rot-Card-Plus, Blue-Card – vor lauter Karten kann ich nur eines sagen: Es gibt nur eine Karte, und das ist die rote Karte für diese Bundesregierung, die die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Form verrät. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wichtig wird es sein, hier auch mit dem Büchereiverband Österreichs zu kooperieren. Ich denke – und möchte das für die Zukunft nicht ausschließen –, dass diese Arbeit doch einmal in ein Bundesgesetz für Bibliothekswesen münden könnte, weise aber darauf hin, dass jede bundesgesetzliche Regelung auch entsprechend hohe Finanzimplikationen hat. Aber den Masterplan, die Arbeit in diese Richtung mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung, alles das kann ich als Kunst-, Kultur- und Bildungsministerin nur unterstreichen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 102
Abg. Dr. Graf: Umso schlimmer!
Aber nun zur inhaltlichen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass das Speichern von Daten, die auch jetzt schon von Telekommunikationsunternehmen, von Providern gespeichert werden (Abg. Dr. Graf: Umso schlimmer!), in Zukunft unter gesetzliche Rahmenbedingungen gestellt wird. Wenn diese Daten in Zukunft weiterhin gespeichert werden, dann ist es auch notwendig – und dazu stehen wir –, dass die Strafverfolgungsbehörden unter ganz bestimmten Voraussetzungen und bei bestimmten schwerwiegenden Straftaten Zugriff darauf haben, dass ermittelt werden kann, dass das Internet und Telekommunikationseinrichtungen kein rechtsfreier Raum sein können. Dazu stehen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das werden wir heute mit diesem Gesetz auch umsetzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!
Es gibt genug an der Staatsanwaltschaft, insbesondere in Wien, aber auch in anderen Städten, zu kritisieren, aber Staatsanwälte kaltstellen, das ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat, und das hat hier nichts verloren. (Abg. Rädler: Ordnungsruf!) – Das ist das eine. (Abg. Dr. Graf: Ein Anschlag auf die Staatsbürger ist die Vorratsdatenspeicherung!)
Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!
Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. (Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!) Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!) Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwicklung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon.
Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!
Das sind immer so nackte Daten und Tatsachen, die hier gebracht werden und immer so kalt wirken. (Abg. Dr. Graf: Die haben wir ja trotz dieser Regierung, nicht wegen ihr!) Aber wenn es heißt, wir sind beim Beschäftigungszuwachs im europäischen Spitzenfeld, dann ist das nicht selbstverständlich! Es gibt Länder, die haben nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise große Probleme gehabt. Da ist der Motor nicht gleich angesprungen. Wenn wir jetzt schon so weit vorne sind, wenn das „Werkl“ hier jetzt auch wirklich so gut funktioniert, dann kann man nicht bloß sagen, das sind die globalen Einflüsse, die interplanetaren Einflüsse oder sonst etwas, sondern da muss man offensichtlich auch hausgemacht etwas dafür geleistet haben. (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben, trotz dieser Regierung!) Darum geht es mir: dass die Opposition manchmal auch das, was anerkennenswert ist, anerkennt, sich hier herstellt und einmal sagt: Ja, das ist gelungen. Das ist eigentlich eine Entwicklung ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Na ja, wenn es einen Intellekt gibt, schon.
Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger!
Als Ziel habe ich vor Augen: den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger!) Wohlstand können wir aber nur dann sichern, wenn es ausreichend Arbeit gibt, ausreichend Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Standortqualität.
Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Stiftungssteuer war vorher 25 Prozent und ist jetzt 25 Prozent! Da ist überhaupt nichts verdoppelt worden! Keine Ahnung!
ern für jene, die keinen gerechten Beitrag leisten, erhöht. Wir haben die Stiftungssteuer verdoppelt, und wir haben die Spekulationssteuer eingeführt. Damit haben wir, glaube ich, vollkommen richtige Schritte gesetzt. Insofern ist das das Wesentliche, was für mich aus den Jahren von Pröll und Lopatka im Finanzministerium übrig bleibt, und das ist sehr, sehr positiv. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die Stiftungssteuer war vorher 25 Prozent und ist jetzt 25 Prozent! Da ist überhaupt nichts verdoppelt worden! Keine Ahnung!)
Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger, haben Sie gemeint!
Frau Ministerin Fekter, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wenn Sie sagen: Weniger, einfacher, leistungsgerechter!, dann haben Sie vielleicht schon entdeckt, dass Sie dafür in der Sozialdemokratie sicher Verbündete finden. (Abg. Dr. Graf: Weniger für die Bürger, haben Sie gemeint!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Was mich besonders überrascht hat bei der Wirtschaftspartei ÖVP, ist, dass man die Wirtschaft ins Abseits stellt, denn einer der wenigen Aktivpunkte ist – ich will Ihnen nicht schaden, Herr Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner – in dieser Bundesregierung der Wirtschaftsminister, der gerade auch in dieser Krise dafür gesorgt hat, gegen viele Widerstände auch in den öffentlichen Institutionen und in der Bundesregierung, dass vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft unterstützt wird. Dr. Mitterlehner hat auch einige gute Gesetzesinitiativen gesetzt – und ihm nimmt man nicht nur das Familienstaatssekretariat weg, sondern zeigt auch, dass die Wirtschaft hinter Beamteninteressen und so weiter gestellt wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! (Unruhe im Saal.) Die Aufregung ist so groß, dass das Zuhören manchen schwerfällt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Ich höre zu!) Leichter ist es zu zitieren, als zuzuhören. Ich darf daher zuerst einmal um Aufmerksamkeit bitten, wie es diesem Hohen Haus gebührt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Vizekanzler wieder da! – Abg. Ing. Westenthaler: Der schert sich einen feuchten Kehricht ums Parlament! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ich würde dich bitten, wirklich der Jugend und dem wissenschaftlichen Nachwuchs Chancen und Perspektiven zu geben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Schöne Reden in Alpbach und sonst wo nützen uns wenig.
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Drittes Beispiel, der Familienlastenausgleich. Wann wird endlich die Neuordnung der Finanzstruktur vorgenommen? Wann kommt man endlich mit neuen Ideen, anstatt nur Leistungen zu kürzen und zu sagen, das Defizit sei jetzt sowieso ein bisschen weniger geworden?! – Das sind die Dinge, die ich mir erwarte. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.
Auch Sie, Frau Justizministerin Karl, haben viele Baustellen: nicht nur, das Vertrauen in die Justiz zu fördern und wieder zu gewinnen, sondern vor allem auch Baustellen im Familienbereich. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie es mit der gemeinsamen Obsorge ausschaut! Ich hätte gerne von Ihnen gehört, wie es mit den Verbesserungen im Besuchsrecht ausschaut! Wie kommen wir da weiter? Wie schaut es aus mit dem Geld für die Prozessbegleitung und für den Kinderbeistand? Wie schaut es aus mit den notwendigen Verschärfungen im Strafrecht? (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Auch andere wichtige Aufgaben dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, Herr Staatssekretär. Sie haben sie schon erwähnt. Ich denke da zum Beispiel an die für uns alle wichtige Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen jedoch auch unseren Handlungshorizont erweitern und neue Kooperationsmöglichkeiten erarbeiten, zum Beispiel was die sogenannten BRIC-Staaten betrifft, nämlich Brasilien, Rußland, Indien und China, die zu einflussreichen Akteuren in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft geworden sind. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Wer sich aber nicht freut, sehr geehrte Damen und Herren (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – wir sind außerhalb der Redezeit des Fernsehens, Herr Präsident –,
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Im Rahmen der beiden zur Debatte stehenden Anträge war eines schon sehr interessant und teilweise belustigend zu verfolgen, nämlich dass die Regierungsparteien, die Fraktionen gegenseitig ihren Regierungsmitgliedern den Auftrag geben, die Strategie umzusetzen. Da muss man sagen, das war wirklich lobenswert. Das findet man nicht sehr oft. Wir sind dem sofort beigetreten, denn eine Strategie, die nicht umgesetzt wird, ist eigentlich das Geld nicht wert, mit dem sie erstellt wurde. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 103
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Und wenn das das Ziel ist, dann kann das als Instrumentarium durchaus Sinn machen. Genau das hat die Bundesregierung gemacht, und das Ergebnis dieser Politik ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – Moment! –, das Ergebnis dieser Politik ist in großen Zügen, wenn man die globalen Einflüsse mit bedenkt – alle anderen starken Strukturen, die in Österreich schon von Haus aus die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung waren, vielleicht auch Fehlentwicklungen, die zu korrigieren sind, die man manchmal vielleicht zu wenig korrigiert hat –, dass wir im europäischen Vergleich, was Beschäftigung und Wachstum betrifft, eigentlich sehr, sehr gut liegen und im Spitzenfeld sind. (Abg. Strache: Jeder Private wäre schon in Konkurs!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Eines muss ich auch sagen: Mir ist vollkommen bewusst, dass man bei den Schulden die Qualität der Schulden unterscheiden muss. Einen Kredit für eine langfristige Infrastrukturinvestition ist etwas anderes als eine Schuldenaufnahme zur Finanzierung von operativen Aufgaben. (Abg. Strache: Ich hoffe, die Banken werden bei ihren Kunden das in Zukunft auch so sehen!) Aber auch, wenn – so ehrlich bin ich auch – der Rechnungshofbericht von gestern aufgezeigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf) – horcht einmal zu, Herr Kollege Strache! –, dass wir im Vorjahr bereits ein Primärdefizit von 3 Milliarden € gehabt haben – das heißt, wir haben nicht nur die Zinsen, wir haben auch operative Aufgaben mit Schulden finanziert (Abg. Strache: Jetzt müssen wir sogar für die Zinsen neue Schulden aufnehmen!) –, dann haben wir auch da Handlungsbedarf.
Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat gesagt „Sparbremse“, nicht „Schuldenbremse“!
Daher bin ich sehr froh darüber, dass die Frau Finanzministerin hier erklärt hat, und zwar mehrfach und sehr deutlich: Schuldenbremse hat absoluten Vorrang! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie hat gesagt „Sparbremse“, nicht „Schuldenbremse“!)
Abg. Dr. Graf: Erstmalig in der Republik!
Sie sagten heute, dass die Zinsen in Zukunft fallen werden. Im Rechnungshofbericht steht, aber auch gestern hat dessen Präsident davon gesprochen, dass wir im Hinblick auf die vorliegenden Zahlen und bei gleichbleibender Entwicklung davon ausgehen müssen, dass die Zinsen dramatisch steigen werden und wir sogar für die Zinsenrückzahlung neue Schulden werden aufnehmen müssen. (Abg. Dr. Graf: Erstmalig in der Republik!) Und Sie stellen sich hier her und erzählen uns, dass die Zinsen sinken werden?! Das ist doch bitte alles Humbug, was wir da heute von Ihnen gehört haben!
Abg. Dr. Graf: Die Grünen ja auch!
Die Frage einer Währungsunion und ob man diese wieder rückabwickeln kann oder nicht, kann man ja wirklich sachlich diskutieren, da darf man ja anderer Meinung sein. Das würde ich dem Klubobmann Strache nicht vorhalten, aber was wirklich ärgerlich ist – und das sage ich gleich prophylaktisch auch in Richtung des Kollegen Bucher, der mir ansonsten durchaus sympathisch ist –, ist die Art und Weise, wie man hier argumentiert, wo ich sagen muss: Es ist auf die Dauer nicht mehr zum Aushalten, wenn die Opposition die Unseriosität pflegt – und das tun Sie beharrlich! (Abg. Dr. Graf: Die Grünen ja auch!) –, nämlich so zu tun, als ob man die Gesetze der Mathematik außer Kraft setzen könnte.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben uns ja schon einmal aus einem anderen Anlass über die Rot-Weiß-Rot-Card unterhalten. Eingangs lassen Sie mich aber noch eines sagen: Es wurde vonseiten des Klubobmanns Cap, aber auch vom Kollegen Elmar Mayer eingefordert, die Opposition solle doch endlich anerkennen, was die Regierung alles Gutes tue. Leben Sie einmal das Beispiel vor! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen! Hohes Haus! Wie ernst diese Ministeranklage zu nehmen ist, und sie ist ja nur eine von vielen aus der Vergangenheit, zeigt der Umstand, dass der Herr General Fichtenbauer (Bundesminister Mag. Darabos: Brigadier!) – Entschuldigung: Brigadier – gar nicht hier ist bei seiner Anklagerede gegenüber dem Herrn Bundesminister. (Abg. Dr. Fichtenbauer: He, neue Brille bei Fielmann! – Abg. Dr. Graf: Wir weinen dem Kapeller schon nach!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unglaublichkeit, dass Sie von Steinhauser sagen, er ist eine Frau! Das ist unglaublich! Er ist ein Mann!
Uns liegt ein Antrag des Abgeordneten Strache vor, Ministeranklage gegen Verteidigungsminister Darabos zu erheben. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unglaublichkeit, dass Sie von Steinhauser sagen, er ist eine Frau! Das ist unglaublich! Er ist ein Mann!) Nur, Herr Strache ist nicht da. Herr Kollege Fichtenbauer wollte begründen – Herr Kollege Fichtenbauer war auch nicht da. Aus der Partei der Anständigen und Tüchtigen ist
Abg. Dr. Graf: ... nach Abschluss des Verfahrens!
Das ist jetzt ein anhängiges Verfahren (Abg. Dr. Graf: ... nach Abschluss des Verfahrens!), und wir werden am Ende sehen, was bei diesem Verfahren herauskommt. Aber dass die Freiheitliche Partei sagt: Egal, wer dieses Verfahren gewinnt, wir wollen jetzt freiheitliche Schnelljustiz im österreichischen Nationalrat! (Heiterkeit bei der FPÖ), das geht mit Sicherheit nicht! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Ewiggestrig sind Sie! Uns geht es um die Zukunft, Ihnen nur um die Vergangenheit!
entschieden hat, dass auch der damalige Verteidigungsminister sich für ein anderes Modell entschieden hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und so, wie Kollege Pilz vorhin ausgeführt hat, ist da sicherlich noch sehr viel Aufklärung zu betreiben. (Abg. Dr. Graf: Ewiggestrig sind Sie! Uns geht es um die Zukunft, Ihnen nur um die Vergangenheit!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dieser Assistenzeinsatz, was die Einsatzvorbereitung, den Einsatz an sich und natürlich auch die Einsatznachbereitung betrifft, unseren Grundwehrdienern wertvolle Ausbildungszeit gestohlen hat, zumindest seit 2007. Wenn wir von der Attraktivierung des Grundwehrdienstes sprechen, dann hätten wir, glaube ich, diesen Einsatz in dieser Form längst nicht mehr fortführen können! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
So, wer ist hier der Staat im Staat? – Jedenfalls habe ich Hoffnung, dass Frau Minister Karl das macht (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen), aber zuversichtlich bin ich nicht, weil die Frau Minister Karl schon als Wissenschaftsministerin keine wirklich starke Persönlichkeit war.
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ich empfehle wirklich: Schauen wir uns das gemeinsam an! Schauen wir uns das gemeinsam an, denn dieser Fall geht über die Anlassfälle, die zu einem Untersuchungsausschuss in diesem Haus geführt haben, weit hinaus. Das geht weit hinaus! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 105
Abg. Dr. Graf: „In Stein gemeißelt!“
Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Eine kleine Korrektur: Es handelt sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin der Überzeugung, dass wir in sozialpartnerschaftlicher Manier die Gespräche für jene Berufsgruppen, in denen es noch nicht 1 300 € Lohn gibt, weiter aufnehmen. (Abg. Schenk: Das sind viele!) Ich werde diese Gespräche (Abg. Schenk – mit den Achseln zuckend –: Gespräche?!) mit den einzelnen Gewerkschaften führen, wenn Gehaltsverhandlungen anstehen, und da können Sie sicher sein, dass ich darauf schauen werde. (Abg. Dr. Graf: „In Stein gemeißelt!“)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesministerin – Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das wäre einmal in die andere Richtung gegendert. Wir sind es ja gewohnt, dass die meisten Ministerinnen mit „Minister“ angesprochen werden. Man könnte ja einmal den Spieß umdrehen. Vielleicht wäre es ein Gewöhnungsprozess auch für die Damen und Herren im Hohen Haus. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?
Das erkläre ich ja gerade: Die Überweisung der nächsten Tranche haben die derzeit in Griechenland befindlichen Experten – und damit natürlich auch der Bericht an die Verantwortlichen der Europäischen Union – an ihre Analyse geknüpft. Das heißt, eine Analyse, die besagen würde, dass man sich an nichts hält, würde auch die nächste Tranche nicht zur Auszahlung bringen. (Abg. Kickl: Und wenn sie die nicht überweisen, was ist dann? – Abg. Dr. Graf: Was ist dann?)
Abg. Dr. Graf: Da muss ja jemand dagegenhalten, bei einer Wette! Wer hält da dagegen?
Wenn ein oder zwei Länder hinausgedrängt werden würden, würde das die Spekulation nicht beseitigen, sondern richtig zur Spekulation einladen, dazu einladen, auch gegen andere Mitglieder des Euroraums spekulativ zu wetten, mit all den Folgen, die das natürlich auch hätte, mit all den Konsequenzen – auch für ein durchaus starkes Land wie Österreich. (Abg. Dr. Graf: Da muss ja jemand dagegenhalten, bei einer Wette! Wer hält da dagegen?)
Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir denen wieder Geld geben, damit sie die Zinsen zahlen können!
Vierter Punkt: Herr Kollege Strache, Sie werfen in der heutigen Dringlichen Anfrage mit Zahlen herum. (Abg. Strache: Und wenn nicht gezahlt wird, was versprechen Sie den Österreichern? Herr Stummvoll, was versprechen Sie den Österreichern, wenn nicht zurückgezahlt wird?) Hören Sie zu! Wenn Sie ehrlich diskutieren wollen, dann müssen Sie jetzt zuhören und müssen sich auch berichtigen lassen. (Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir denen wieder Geld geben, damit sie die Zinsen zahlen können!)
Abg. Strache: Was ist, wenn nicht, Herr Stummvoll? – Abg. Dr. Graf: Das grausliche Ende kommt am Schluss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Folgendes habe ich auch immer gesagt – Sie können ja die Stenographischen Protokolle nachlesen –: Der Stabilitätsmechanismus ist nicht mehr als ein Zeitgewinn, ein Zeitgewinn, damit die Griechen, die Portugiesen, die Iren eine Chance haben, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen. (Abg. Strache: Was ist, wenn nicht, Herr Stummvoll? – Abg. Dr. Graf: Das grausliche Ende kommt am Schluss! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die Räuberleiter!
Herr Bundeskanzler! Denken sie einmal darüber nach, was Sie mit Ihrer ständigen Förderung für Griechenland und für Portugal machen! (Abg. Dr. Graf: Die Räuberleiter!) Sie machen nichts anderes, als den Banken unter die Arme zu greifen. Nichts anderes ist dieses Unterfangen, das Sie hier machen!
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Bei so vielen Milliarden gibt es nicht mal 100 Millionen für die Unis!
Und das, Herr Bundeskanzler, vermisse ich bei Ihrer Politik. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Bei so vielen Milliarden gibt es nicht mal 100 Millionen für die Unis!)
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Cerberus sage ich nur! – Abg. Dr. Graf: Man kann auch die Kommunalkredit nennen!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, so wie wir in Österreich die Republik gemeinsam gut durch die schwere Krise manövriert haben, so werden wir auch die europäische Einheit sicher nicht am Altar der Spekulanten opfern. Die SPÖ steht auch in dieser Frage auf der Seite der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf der Seite ihrer europäischen Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Cerberus sage ich nur! – Abg. Dr. Graf: Man kann auch die Kommunalkredit nennen!)
Abg. Dr. Graf: Na, was habt ihr geglaubt?
Aber man sollte offen zugeben, es ist durchaus herausfordernd, diese Krise zu bewältigen. Es gab jenes Drama – und ich bezeichne das als Drama –, dass die ersten Defizitsünder Frankreich und Deutschland waren und dies ohne Konsequenzen geblieben ist. Und manche andere Länder meinten dann, schummeln zu können. (Abg. Dr. Graf: Na, was habt ihr geglaubt?) Das Ergebnis haben wir vor uns.
Abg. Dr. Graf: Habt ihr etwas anderes geglaubt?
Trotzdem: Es gibt im Vergleich zu jenen Maßnahmen, die getroffen worden sind, keine Maßnahme, die besser wäre. (Abg. Dr. Graf: Habt ihr etwas anderes geglaubt?) Es gibt keine, die besser wäre, sie wird uns aber alle fordern.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Habt ihr vielleicht geglaubt, dass es Sanktionen gegen Frankreich geben würde?
Meine Damen und Herren! Und gerade auch in Ihre Richtung: Auch in Österreich sind wir in manchem Bundesland mehr als gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Habt ihr vielleicht geglaubt, dass es Sanktionen gegen Frankreich geben würde?)
Abg. Dr. Graf: So redet der Berlusconi auch immer!
Wenn man am Horizont schon die nächste Katastrophe aufsteigen sieht (Abg. Kickl: Ah, geh!), das ist bei Währungen, das ist bei Finanzmärkten, das ist in der Wirtschaft keine Methode, kein Bild. Das ist negativ, und das bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Graf: So redet der Berlusconi auch immer!)
Abg. Dr. Graf: Der Berlusconi in Italien redet auch immer so!
Wenn man es als Stilmittel der Politik verwendet, dann deklarieren Sie es! – Ich finde es nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Der Berlusconi in Italien redet auch immer so!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Hypothekarkredite! Das war Landes-Hypo! Hypo-Geschäft! – Sie sind ein Ahnungsloser! Ein Ahnungsloser!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Republik der Hypo Eigenkapital eingeschossen hat, und zwar in einer Höhe von 1,4 Milliarden € bis jetzt (Abg. Strache: Für die Bayern!) – nein, die Republik (Abg. Strache: Das war wirklich skandalös, dass wir den Bayern das bezahlt haben!) –, das wir mit Sicherheit nicht zurückerhalten werden (Abg. Strache: Das ist wirklich skandalös, dass diese Regierung den Bayern das bezahlt hat!), während das Land Kärnten Haftungen in einem Ausmaß übernommen hat, wofür es jetzt noch immer, in den vergangenen Jahren, von dieser Hypo Zahlungen erhält – dafür, dass das Land Kärnten Haftungen übernommen hat, die es in keiner Weise eingehen konnte und die selbstverständlich auf die Republik übergegangen sind. Das ist doch ein unheimlicher Frevel von Ihrer Seite, dass Sie, ausgerechnet Sie, hergehen und anderen europäischen Ländern das vorwerfen, was Sie in Ihrem eigenen Kernland in den letzten Jahren verbrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Hypothekarkredite! Das war Landes-Hypo! Hypo-Geschäft! – Sie sind ein Ahnungsloser! Ein Ahnungsloser!)
Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!
Wofür steht denn Kärnten? – Für Parteifinanzierung, dafür, dass sich Millionäre, Milliardäre an der Hypo vergriffen haben, Milliarden, Millionen entnommen haben, dass die FPK auch noch mitgeschnitten hat (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?) – na selbstverständlich! – bei all diesen Bereicherungsversuchen, egal, ob es dem Umfeld Grasser, dem Umfeld Meischberger zuzuordnen ist oder den vielen Milliardären, die in Kärnten zu Hause sind und die diese letzten Jahre in bester Freundschaft mit der FPK verbracht haben. Alle haben sich bedient! (Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!) Alle haben sich bedient, und die FPK hat dazu den Segen gegeben (Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?), solange und soweit sie selbst aus der Parteienfinanzierung sozusagen mitgeschnitten hat. So schaut es aus! (Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?)
Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?
Wofür steht denn Kärnten? – Für Parteifinanzierung, dafür, dass sich Millionäre, Milliardäre an der Hypo vergriffen haben, Milliarden, Millionen entnommen haben, dass die FPK auch noch mitgeschnitten hat (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?) – na selbstverständlich! – bei all diesen Bereicherungsversuchen, egal, ob es dem Umfeld Grasser, dem Umfeld Meischberger zuzuordnen ist oder den vielen Milliardären, die in Kärnten zu Hause sind und die diese letzten Jahre in bester Freundschaft mit der FPK verbracht haben. Alle haben sich bedient! (Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!) Alle haben sich bedient, und die FPK hat dazu den Segen gegeben (Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?), solange und soweit sie selbst aus der Parteienfinanzierung sozusagen mitgeschnitten hat. So schaut es aus! (Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?)
Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?
Wofür steht denn Kärnten? – Für Parteifinanzierung, dafür, dass sich Millionäre, Milliardäre an der Hypo vergriffen haben, Milliarden, Millionen entnommen haben, dass die FPK auch noch mitgeschnitten hat (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wo?) – na selbstverständlich! – bei all diesen Bereicherungsversuchen, egal, ob es dem Umfeld Grasser, dem Umfeld Meischberger zuzuordnen ist oder den vielen Milliardären, die in Kärnten zu Hause sind und die diese letzten Jahre in bester Freundschaft mit der FPK verbracht haben. Alle haben sich bedient! (Abg. Dr. Graf: Reden Sie einmal von der Kommunalkredit!) Alle haben sich bedient, und die FPK hat dazu den Segen gegeben (Abg. Dr. Graf: Was ist denn mit der Kommunalkredit?), solange und soweit sie selbst aus der Parteienfinanzierung sozusagen mitgeschnitten hat. So schaut es aus! (Abg. Dr. Graf: Warum reden Sie nie von der Kommunalkredit? Sie sind auf einem Auge blind! Über die Hypo wird eh dauernd geredet, aber reden Sie über die anderen Schweinereien! Da macht ihr den Deckel zu! Wie viel ist dort geflossen?)
Abg. Dr. Graf: Das ist ja Ihre Redezeit! – Das ist ja Redezeit, nicht Schweigezeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Strache: So, die Redezeit ist um! Das ist BZÖ-Schweigezeit! Eine Schweigezeitbeschränkung! – Aber fehlerlose Rede! – Abg. Dr. Graf: Kein Grammatikfehler!
Schweigeminute! Schweigen heißt schweigen! (Anhaltende Zwischenrufe. – Während der Redner schweigend am Rednerpult steht, ist der Geräuschpegel im Saal sehr hoch.) – Wir halten immer noch die Schweigeminute! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja Ihre Redezeit! – Das ist ja Redezeit, nicht Schweigezeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Strache: So, die Redezeit ist um! Das ist BZÖ-Schweigezeit! Eine Schweigezeitbeschränkung! – Aber fehlerlose Rede! – Abg. Dr. Graf: Kein Grammatikfehler!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Endlich einmal eine Rede vom BZÖ, die nicht ordnungsrufverdächtig ist! – Abg. Krainer: 80 Prozent der Rede waren am besten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten jetzt eine Schweigeminute (ironische Heiterkeit) für die 2 280 €, die wir in dieser Minute nach Griechenland überwiesen haben und nie wiedersehen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Endlich einmal eine Rede vom BZÖ, die nicht ordnungsrufverdächtig ist! – Abg. Krainer: 80 Prozent der Rede waren am besten!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Dieses Abkommen ist, wie übrigens die meisten sogenannten Kulturabkommen, völlig inhaltsleer. Es beinhaltet im Wesentlichen gegenseitige Versicherungen, dass man zusammenarbeiten wird, dass man sich unterstützen wird, dass man versuchen wird, sich auszutauschen in Bezug auf Erfahrungen, Aktivitäten und Förderungen, dass man kooperieren und sich vernetzen wird, und, und, und. Also das sind alles Sachen, wo jeder vernünftige Mensch sagen wird: Ja, machen wir es, wenn es geht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 107
Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was war aus der Rede von Hübner polemisch?
methoden, jegliche Differenzierungen außer Acht zu lassen und nur noch hinzuhauen, ob das jetzt im Bereich Schengengrenzen ist – 25 000 Flüchtlinge, die Europa so in Aufruhr bringen und einige populistische Parteien dazu bewegen, jetzt sofort alle Grenzbalken in Europa wieder runterzulassen – oder hier im Haus, wo wirklich offensichtlich keinerlei wirtschaftspolitische und europapolitische Vernunft mehr vorhanden ist. – Das muss ich in aller Offenheit einmal sagen. Kann man einmal vernünftig über das Thema diskutieren, ohne die Hacke auszupacken? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Was war aus der Rede von Hübner polemisch?)
Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ja, ja!
Im Übrigen hätte man nach Ihrer Philosophie, wie man mit solchen Krisen umgeht, Kärnten aus der Währungsunion ausschließen müssen und dort den Bärentaler als eigene Währung wieder einführen müssen. – Das war jetzt populistisch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ja, ja!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Mittelstandspakete, keine thermische Sanierung – Sie waren ja teilweise dabei –, keine Bankenrettung, keine Spareinlagen. Wir stehen auch zu den Gemeinden, im Gegensatz zu Ihrer Expertin im Budget-Hearing (Abg. Strache: In der Hochkonjunktur haben Sie die Schulden erhöht!), die von Gemeindezusammenlegungen gesprochen hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Sie haben sie hereingelassen!
Aber jetzt kommt es: Mit Stangen haben sie Transparente gehalten. – Eine Stange sieht zwar ein Blinder nicht, aber jeder vom Wachdienst. Ich habe keinen Stock getragen, außer ich hatte mir an diesem Tag den Fuß gebrochen; das sage ich Ihnen jetzt einmal! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sie hereingelassen!) Wie man Stangen hier auf die Galerie bringt, das ist einfach Schmafu.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Auch ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit dem Antrag der Kollegin Korun auseinandersetzen, in dem es um den Erlass des damaligen Wirtschaftsministers geht. Dieser Erlass sorgt ja dafür – und dazu bekenne ich mich auch –, dass Asylwerber nur kurzfristig und befristet in bestimmten Branchen wie eben in der Landwirtschaft oder im Tourismus beschäftigt werden dürfen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 109
Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?
Griechenland hat so viele Schulden angehäuft, dass den Griechen keine Bank mehr Geld zu einem akzeptablen Zinssatz geborgt hat. (Abg. Dr. Graf: Aus gutem Grund! – Abg. Strache: Wie schaut die Staatsverschuldung Österreichs aus?) Und um dort das wirtschaftliche Gefüge aufrechtzuerhalten, sind die Staaten der Eurozone eingesprungen und haben Griechenland Geld geborgt (Abg. Kickl: „Geborgt“?) – Geld geborgt, Herr Kickl, für Zinsen! (Abg. Kickl: Auf Nimmerwiedersehen! Das wissen Sie ganz genau!) Griechenland hat bisher 19 Millionen € Zinsen an die österreichischen Steuerzahler gezahlt. (Abg. Kickl: Das ist doch der größte Witz! – Abg. Bucher: Und was
Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!
der Europäischen Union (Abg. Bucher: Die habt ihr geschaffen, oder? Die haben Sie geschaffen, die Arbeitsplätze?!), und wir sind momentan gerade auf der Überholspur gegenüber der Schweiz – wir haben eine geringere Arbeitslosigkeit als die Schweiz (Abg. Bucher: Haben Sie die geschaffen, die Arbeitslosigkeit?), ein größeres Wachstum als die Schweiz; das ist Ihr Lieblingsland, mit dem Sie immer kommen (Abg. Dr. Graf: Die Schweiz steht nicht vor dem Untergang!), Sie sagen, dass in der Schweiz alles anders, alles besser ist (Abg. Strache: Sie stehen in diesen Bereichen besser da als wir!) –, daher müssen sogar Sie konzedieren, in Österreich wird gut gewirtschaftet.
Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!
Die Freiheitlichen haben das schon gemacht, die haben in einer ihrer Dringlichen Anfragen gesagt, dass in Österreich gut gewirtschaftet wird (Abg. Kickl: Aber nicht von Ihnen!) – das haben sie hineingeschrieben, und das werden wir immer wieder zitieren (Abg. Strache: Aber die Wirtschaft arbeitet gut, nicht Sie in der Regierung! Das ist der Unterschied!), denn das war eine sehr fachliche Expertise, die sie geleistet haben mit dieser Feststellung: In Österreich wird gut gewirtschaftet! (Abg. Strache: Die fleißigen Menschen Österreichs! – Abg. Neubauer: Trotz dieser Regierung!) Wir nehmen das zur Kenntnis, die Zahlen bestätigen das. (Abg. Dr. Graf: Die fleißigen Leute!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Ein Zitat am Beginn: „Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen. (...) überflüssig wie ein Kropf“. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wäre es anders, dann hätten wir 3,4 Millionen freiwillige Dienste – nicht soziale Dienste, sondern Dienste. Der Terminus wird da irgendwie schon zum Irrläufer. Was wollen wir damit beschreiben? – Das ist wirklich ein Problem. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 110
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein, das ist ja völlig undenkbar! Darum bin ich eben froh, dass auch Herr Professor Bernd-Christian Funk das eindeutig klargestellt hat und sagt: Die Streichung des Habsburg-Passus wird keine vermögensrechtlichen Folgen nach sich ziehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 112
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Kollegen aus Kärnten! Herr Landeshauptmann! Liebe Landesräte! Liebe Zuhörer auf der Galerie! Wieder zurück zum Tagesordnungspunkt Ortstafellösung. Wenn man heute hier in den letzten Wortmeldungen den breiten Konsens mitverfolgen hat können, kann ich nur sagen, dass es für uns Kärntner natürlich wunderschön ist, dass das diesen breiten Konsens gefunden hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ich möchte noch einmal etwas entgegen den vielen Unterstellungen und Behauptungen, die auch in der medialen Berichterstattung immer wieder vorkommen, dazu sagen – Kollege Linder hat es ja richtigerweise gesagt –, eine aktuelle Untersuchung aus dem Vorjahr hat erst gezeigt – er hat die Zahlen zitiert –, die Verwaltungskosten pro Einwohner sind bei den größten Gemeinden fast dreimal so hoch wie bei den kleinsten Gemeinden. Aber nicht nur die Verwaltungskosten, auch die Gesamtausgaben sind bei den kleinen Gemeinden 2 194 € pro Einwohner, bei den großen über 3 500 € pro Einwohner. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Dann nennen wir es „Ausschuss“!
Erstens: Wenn man „board“ ins Englisch-Deutsche Wörterbuch eingibt – ganz normal am Handy, am Computer, wo auch immer –, dann kommen ganz viele Bedeutungen. Es bedarf – das gebe ich schon zu – eines gewissen Intellekts, die richtige herauszufinden. Also wenn Sie „board“ eingeben, kommt als Erstes „Anschlagtafel“. Ich nehme nicht an, dass Sie geglaubt hätten, dass es das war. Aber gleich als Zweites kommt „Ausschuss“. (Abg. Dr. Graf: Dann nennen wir es „Ausschuss“!) Es kommt dann noch „Baugruppe“, „Behörde“ und „Bohle“ – es ist ein deutsches Wörterbuch –, also „Brett“.
Abg. Dr. Graf: Wir halten es nicht in Gesetzen fest!
Also offensichtlich gibt es da schon Tendenzen, mit der deutschen Sprache oder auch mit Namen ein bisschen eigen umzugehen. (Abg. Dr. Graf: Wir halten es nicht in Gesetzen fest!)
Abg. Dr. Graf: Viel haben wir gesagt!
Es ist richtig: Der einzig sachliche Kritikpunkt, den man von der Opposition gehört hat – neben den sprachlichen Bereichen, die im Detail ausdiskutiert wurden; sonst war nicht viel da, tut mir leid, aber vielleicht kommt noch etwas Inhaltliches (Abg. Dr. Graf: Viel haben wir gesagt!) –, betraf folgende Frage – und das muss man schon kritisch hinter
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es ist gesagt worden, dass es – da sind wir uns einig – um ein intaktes Umfeld, um eine gesunde Situation auch auf dem Land geht. Es geht aber auch darum, dass der öffentliche Verkehr im ländlichen Bereich ausgebaut wird. Klar, dass wir uns auch weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass die Lebensmittel gut sind, dass die Lebensmittel gentechnikfrei sind, dass die Lebensmittel höchste Qualität haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 113
Abg. Dr. Graf: Was ist aus den alten Griechen geworden?
Aber ich sage Ihnen: Ein starkes Europa, eine starke Währung, und wir profitieren davon, und zwar alle. (Abg. Dr. Graf: Was ist aus den alten Griechen geworden?) Dieses starke Europa brauchen wir deswegen, weil wir nicht Gegenstand von irgendwelchen dunklen Entwicklungen sein möchten, und daher muss dieses Versagen, das es in der Tat gegeben hat, wettgemacht werden. Stephan Schulmeister hat recht: Da ist viel zu lange zugeschaut worden, das gebe ich zu, und zwar von den großen Ländern, die jetzt herumjammern. Wenn sich Deutschland und Frankreich, aber auch England zusammensetzen, schaut die Welt ja ganz anders aus.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Kritik am Staatssekretär! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Was hat der Herr Staatssekretär Schieder falsch zitiert?
zitiert. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja eine Kritik am Staatssekretär! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Was hat der Herr Staatssekretär Schieder falsch zitiert?) Man kann an Kreisky sicher einiges kritisieren, und es stimmt auch, dass Kreisky, nachdem er als Bundeskanzler zurückgetreten ist, Schulden hinterlassen hat. Aber er hat nicht mehr Schulden hinterlassen als konservative Regierungen, die gleichzeitig in anderen Ländern regiert haben. Nein, nein, das hat er nicht getan! Nur, was er sicher getan hat, ist: Er hat eine deutlich niedrigere Arbeitslosigkeit hinterlassen als konservative Regierungen in anderen Ländern (Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!), denn die hatten dann nämlich beides: die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Schulden! Das hat uns Kreisky sicher erspart, und das ist etwas Positives, und nicht etwas, das man kritisieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: So wie Zapatero in Spanien!)
Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Hakel von der SPÖ, zur Klarstellung: Herr Landesrat Kurzmann in der Steiermark verhindert gar nichts. Wenden Sie sich an Ihren sozialdemokratischen Landesrat Schrittwieser. Der verhindert nämlich das Projekt, das Sie angesprochen haben. – Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Jedenfalls ist eines klar: Fremdenrecht ist etwas Essentielles. Es kann sonst nur zu einer Ausuferung kommen, und das wollen wir mit Sicherheit nicht. Daher ist ein klares Fremdenrecht vonnöten, mit klaren Bestimmungen, das auch klar vollzogen werden kann. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 114
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Ja, wer wird der nächste Behindertenanwalt? Wird der Behindertenanwalt Hundstorfer heißen? – Ich glaube nicht. Das wäre zwar die richtige Reihenfolge, wenn man sich die Bestellungen der Vergangenheit ansieht. Aber ohne mich jetzt umzudrehen, weiß ich, dass er keine Ambitionen hat und wahrscheinlich den Kopf schüttelt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Von Hahn!
Mit dem gestern bekannt gewordenen Höchstgerichtserkenntnis zu Studiengebühren wurde die Husch-Pfusch-Aktion vom September 2008 (Abg. Dr. Graf: Von Hahn!), in der die Studiengebühren von SPÖ, FPÖ und Grünen abgeschafft wurden (Abg. Dr. Rosenkranz: ... die Verordnung von Hahn!), gekippt. Herr Dr. Graf, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren da auch dabei. (Ruf bei der FPÖ: Bei einer Verordnung von Minister ...!), und dieser Gesetzesbeschluss wurde nun eben aufgehoben.
Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin! ... geht’s um die Fristsetzung!
Bemerkenswert ist dabei: Der VfGH stellt die Einhebung der Studiengebühren nicht infrage, aber er sagt, dass der Gesetzesbeschluss zu unpräzise und deshalb verfassungswidrig ist. Wir haben nun dringenden Handlungsbedarf, denn wenn nichts getan wird, gibt es keine Rechtsgrundlage für Studienbeiträge von Studierenden aus Drittstaaten. Es gibt keine Regelung für Langzeitstudenten. Es gibt einen Einnahmenentfall von 35 Millionen €, was für die Universitäten tatsächlich nicht zu verkraften ist. (Abg. Dr. Graf: Frau Kollegin! ... geht’s um die Fristsetzung!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! So einfach ist die Welt von FPÖ und SPÖ. Ich sage schon einmal eines: Das Herkunftslandprinzip ist etwas Wichtiges und Richtiges, und darum werden wir da auch mitgehen. Aber, Herr Kollege Graf, das ist nicht alles in der Wissenschaftspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und wir haben sehr viele Anträge eingebracht, um den Wissenschaftsstandort Österreich konzeptionell auszubauen und Voraussetzungen zu schaffen, um wirklich wieder international reüssieren zu können. (Abg. Dr. Graf: ... 12-Punkte-Plan der FPÖ!)
Abg. Dr. Graf: ... 12-Punkte-Plan der FPÖ!
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! So einfach ist die Welt von FPÖ und SPÖ. Ich sage schon einmal eines: Das Herkunftslandprinzip ist etwas Wichtiges und Richtiges, und darum werden wir da auch mitgehen. Aber, Herr Kollege Graf, das ist nicht alles in der Wissenschaftspolitik (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), und wir haben sehr viele Anträge eingebracht, um den Wissenschaftsstandort Österreich konzeptionell auszubauen und Voraussetzungen zu schaffen, um wirklich wieder international reüssieren zu können. (Abg. Dr. Graf: ... 12-Punkte-Plan der FPÖ!)
Abg. Dr. Graf: Ein Drittel! Ein Drittel! Sie sind ja ahnungslos! Ein Drittel zahlt ...!
Wir werden darüber reden müssen, wie es mit Studienbedingungen im internationalen Vergleich ausschaut, wo die Unis gut sind – und da gibt es eben auch Studiengebühren. Ich verstehe schon, dass der Linksblock in diesem Haus – die SPÖ und die FPÖ gemeinsam mit den Grünen – die Studiengebühren abgeschafft hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Was hat sie damit erreicht? – Punkt 1: 15 Prozent zahlen noch Studiengebühren. (Abg. Dr. Graf: Ein Drittel! Ein Drittel! Sie sind ja ahnungslos! Ein Drittel zahlt ...!) Punkt zwei: Die Bürokratie ist gewaltig gewachsen.
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Ihr angeblichen Entbürokratisierer schafft künstliche Bürokratien. Es gehen zusätzlich Millionen in die Bürokratie, um die Einhebung der Studiengebühren abzuwickeln. (Beifall beim BZÖ.) Das ist Ihr Werk. Ich gratuliere, Kollege Graf von der FPÖ. Und noch etwas – das ist das Entscheidende, das ist überhaupt der Wahnsinn –: Sie lassen die kleinen Leute, die Sie zu vertreten vorgeben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), die reichen Studierenden an den Unis finanzieren. Genau das ist die Sauerei an dem ganzen System! (Beifall beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Ich bin ein Arbeiterkind! Und du? Ich bin ein Arbeiterkind! Und was bist du?
kind!) Und dann sagen Sie, die Reichen sollen keine Studiengebühren zahlen. Kollege Graf, ich verstehe die Welt nicht mehr, aber offenbar ist das euer neues System bei den Studiengebühren. (Abg. Dr. Graf: Ich bin ein Arbeiterkind! Und du? Ich bin ein Arbeiterkind! Und was bist du?)
Abg. Dr. Graf: Chaos! Du hast ja ...!
Letztlich wird man sich vor einer ordentlichen Studienplatzfinanzierung – im Zusammenhang mit Kontingentierung und Ausnahmeregelungen – nicht drücken können. In Summe herrscht hier das Chaos. (Abg. Dr. Graf: Chaos! Du hast ja ...!) Sie wollen etwas tun, Sie erzählen den Menschen draußen Märchen über eine Unipolitik. Sie machen nichts. Sie geben keine Mittel her. Sie schaffen keine Regulative. Sie lassen die Studenten mit dieser Chaospolitik in Stich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Du hast ja keine Ahnung, was ein Chaos ist!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Du hast ja keine Ahnung, was ein Chaos ist!
Letztlich wird man sich vor einer ordentlichen Studienplatzfinanzierung – im Zusammenhang mit Kontingentierung und Ausnahmeregelungen – nicht drücken können. In Summe herrscht hier das Chaos. (Abg. Dr. Graf: Chaos! Du hast ja ...!) Sie wollen etwas tun, Sie erzählen den Menschen draußen Märchen über eine Unipolitik. Sie machen nichts. Sie geben keine Mittel her. Sie schaffen keine Regulative. Sie lassen die Studenten mit dieser Chaospolitik in Stich. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Du hast ja keine Ahnung, was ein Chaos ist!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zu Beginn meiner Ausführungen mit einigen Anträgen der Opposition beschäftigen und darf gleich anknüpfen an meinen Vorredner im Zusammenhang mit Impfungen und auf den Antrag der Kollegin Dr. Belakowitsch-Jenewein eingehen, wo es darum geht, dass Hepatitis-A-Impfungen ins Kinderimpfprogramm aufgenommen werden sollen. Ich denke, dass nach einer Hepatitis-Impfung für Österreich sozusagen kein Bedarf besteht, aber wenn man ins Ausland fährt, zum Beispiel in die Türkei oder in andere Länder, ist es natürlich sehr sinnvoll, sich impfen zu lassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Kollege Rasinger sagt: Psychotherapie ist ja keine Wissenschaft, und hier tummeln sich ausgesprungene Pfarrer, Berufsschullehrer ohne wissenschaftliche Legitimation. (Abg. Dr. Rasinger: Das habe ich nie gesagt!) – Das hast du, Kollege Rasinger, im letzten Ausschuss gesagt, sehr wohl, sonst hätte ich mich nicht so echauffiert. Du hast die ganze Berufsgruppe in Frage gestellt. (Abg. Dr. Rasinger: Nein!) – Natürlich! Natürlich! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Es gibt – ich weiß, ich habe noch ein bisschen etwas ...
Sitzung Nr. 116
zB Martin Graf (FPÖ
Postenbesetzungen: In der Telekom begünstigte die parteipolitische Personalauswahl zB Michael Fischer, einen engen Vertrauten von Wilhelm Molterer. Doch auch der jetzige ÖIAG-Chef und Aufsichtsratspräsident der Telekom Markus Beyrer war von 1999 bis 2002 wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Wolfgang Schüssel. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wurde flächendeckend vom Innenministerium bis zu den Töchtern der ÖBB umgefärbt. Staatsnahe Betriebe wie die ÖBB, zentrale staatliche Bereiche wie Polizei und Justiz, bis hin zu Forschungseinrichtungen (zB Martin Graf (FPÖ) in Seibersdorf) - überall wurden ohne Rücksicht auf Qualifikation bewährte Manager durch parteipolitisch willfährige Personen ersetzt und damit verantwortungsbewusste Unternehmensführungen durch Handlanger der schwarz-blauen Plünderung verdrängt.
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Wenn ein österreichisches Gericht – nicht rechtskräftig – einen Staatsbürgerschaftshändler, der im dringenden Verdacht steht, an illegaler Parteienfinanzierung beteiligt gewesen zu sein (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), wenn – nicht rechtskräftig – ein Urteil in erster Instanz fällt, stellen Sie sich einmal vor, was Herr Strache getan hätte, wenn das ein Mitglied der ÖVP, der SPÖ oder irgendeiner anderen Partei betroffen hätte. – Kopf ab!, Rübe ab!, und den Rest einsperren!, das wäre der Vorschlag von Herrn Strache gewesen. (Abg. Strache: Das ist Ihre Diktion!)
Abg. Dr. Graf: Kein Gutmensch!
Und jetzt ist der Staatsbürgerschaftshändler Scheuch plötzlich ein Märtyrer, ein Gutmensch (Abg. Dr. Graf: Kein Gutmensch!), und die ganze „Jagdgesellschaft“ verfolgt den armen freiheitlichen Staatsbürgerschaftshändler. So weit ist es heute in dieser Republik gekommen, dass man als Freiheitlicher nicht einmal mehr mit Staatsbürgerschaften handeln kann, ohne dass gleich alle hinter einem her sind. – Überlassen wir das den Gerichten! Überlassen wir das dem Untersuchungsausschuss!
Abg. Dr. Graf: Sie wollen umfärben, oder?
Was sollen wir jetzt tun? Was soll der Nationalrat tun? Was soll die Bundesregierung tun? Was soll die österreichische Politik tun? (Abg. Dr. Graf: Sie wollen umfärben, oder?) – Es geht zum Ersten um Aufklärung. Wir brauchen Aufklärung, weil das die Menschen in dieser Republik zu Recht verlangen: lückenlose Aufklärung aller schwarz-blauen Affären. Es kann nicht so sein, dass zu Recht das Gefühl verbleibt: Die kleinen Täter kommen dran, und die großen Täter können es sich richten. Die kleinen Täter werden verurteilt, die großen, schwarz-blauen Täter kriegen anstatt einer Haftstrafe eine Abfertigung. Die kleinen Täter gehen ins Gefängnis, die großen, die schwarz-blauen
Abg. Dr. Graf: So wie 1983! Da waren wir auch schon in der Regierung!
Aber was war das Jahr 2000? (Abg. Dr. Graf: So wie 1983! Da waren wir auch schon in der Regierung!) – Ja, Herr Martin Graf, zu Ihnen komme ich gleich noch. – Was war das Jahr 2000? – Es war auch das Jahr des großen Verführers. Ich habe mir das angeschaut. Da ist damals einer angetreten und hat gesagt: Wir brauchen die Dritte Republik. Es müssen endlich die Anständigen, die Fleißigen, die Tüchtigen eine Vertretung in dieser Regierung haben. Es muss sich radikal etwas ändern. (Ruf bei der ÖVP: Da hat es einen Grund gegeben!) – Ja, Wolfgang Schüssel hat es ermöglicht, dass der in die Regierung gekommen ist. Aber lassen Sie mich weiter fortfahren.
Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!
Zur Verdrängung ist etwas zu sagen. Ich habe mir das „ZiB 2“-Interview angesehen, das Armin Wolf mit Martin Graf geführt hat. (Abg. Dr. Graf: Kommunalkredit!) Armin Wolf hat Martin Graf gefragt – das Interview hat fast Kultstatus –: Damals war doch Uwe Scheuch FPÖ-Generalsekretär? – Heute, sechs Monate unbedingt. Wir werden sehen, ob es in der zweiten Instanz so bleibt.
Abg. Dr. Graf: Heute geht es den Leuten nicht gut!
Ich bin ja sonst einer, der immer in der Zukunft lebt und versucht, Politik für die nächsten Generationen zu machen (Abg. Dr. Graf: Heute geht es den Leuten nicht gut!), aber jetzt muss ich einmal in den Rückspiegel blicken, um etwas klarzustellen – obwohl ich damals ja noch nicht in der Politik war. Jeder, der die Vergangenheit nicht verdrängt, weiß, dass das Einzige, was Sie im Jahr 2002 an Widerstand geleistet haben, dazu geführt hat, dass Sie den Herrn Schüssel von Platz 3 auf den 1. Platz gereiht haben. (Beifall beim BZÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.
Wo ist diese Milliarde hingekommen? Warum fliegt Leo Wallner mit Helmut Elsner, mit dem Herrn Cordt, mit Schüssel, mit Taus, warum fliegen sie alle nach Bulgarien, um dort ein Klavier zu überreichen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.) Das hat mich schon fast an Loriot erinnert: Ein Klavier, ein Klavier, wir danken dir, liebe Oma!
Abg. Dr. Graf: Um die Parteienfinanzierung ist es gegangen!
Am 6. Juli 2007 haben Sie die Hosen heruntergelassen, da haben Sie den Ausschuss abgewürgt. MobilTel Bulgarien darf nicht aufgeklärt werden. Wenn jetzt Kollege Kopf hier herauskommt und sagt: Ja, ja, wir werden das aufklären, es soll nur noch nicht Weihnachten sein! (Abg. Dr. Graf: Um die Parteienfinanzierung ist es gegangen!), gut, aber: Welches Weihnachten hat er nicht dazugesagt! 2020? (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Ach so, Weihnachten ist etwas anderes! Ja, ja, das Christkind wird uns leider keine Aufklärung von MobilTel Bulgarien bringen, sondern die Österreichische Volkspartei genauso wie die Roten haben Grund genug, MobilTel Bulgarien zuzudecken und abzuwürgen.
Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?
Tatsache ist etwas anderes. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie dabei?) – Knittelfeld war im Herbst 2002. Gorbach wurde Anfang 2003 Infrastrukturminister. Die Wahrheit ist, die
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie waren doch auch einmal bei den Sozialisten, oder?
Sie glauben immer nur, wenn man dreimal die Farbe wechselt, dann sind alle Spuren verwischt. So ist es aber nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie waren doch auch einmal bei den Sozialisten, oder?)
Sitzung Nr. 118
Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!
Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt, lautet: Alles gratis, Massenstudium, jede Menge Ausländer auch in Österreich, ohne Qualität, nach dem Motto: Tut, was ihr wollt! – Dabei kommt nichts heraus, und das sieht man auch. In Österreich beträgt die Abschlussquote 20 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) Von fünf Studenten, die beginnen, wird gerade einmal einer fertig. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!) Der OECD-Schnitt liegt bei 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Die Gegenthese, die offenbar der Linksblock vertritt, lautet: Alles gratis, Massenstudium, jede Menge Ausländer auch in Österreich, ohne Qualität, nach dem Motto: Tut, was ihr wollt! – Dabei kommt nichts heraus, und das sieht man auch. In Österreich beträgt die Abschlussquote 20 Prozent. (Abg. Dr. Grünewald: Das stimmt nicht!) Von fünf Studenten, die beginnen, wird gerade einmal einer fertig. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein Blödsinn!) Der OECD-Schnitt liegt bei 40 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Ich habe mich nicht beklagt! Ich war der Einzige, der sich nicht beklagt hat!
Herr Abgeordneter Graf beklagt sich heute (Abg. Dr. Graf: Ich habe mich nicht beklagt! Ich war der Einzige, der sich nicht beklagt hat!) über die schrecklichen Zustände an Österreichs Universitäten. Was hat Herr Martin Graf am 24. September 2008 gesagt? – Zitat Graf: „Daher ist dieses Paket, das wir heute hier verabschieden, eines der größten Universitätspakete, ich meine sogar das größte seit über 30 Jahren.“ (Oh-Rufe beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!
Das hat Herr Abgeordneter Graf gesagt. Herr Abgeordneter Graf hat mit der Zustimmung seiner FPÖ dafür gesorgt, dass wir 42 Prozent Ausländeranteil zum Beispiel an der Universität Innsbruck haben (Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!), dass wir insgesamt über 60 000 ausländische Studierende haben, die unseren Studenten den Platz versitzen. Wir dürfen die Ausbildung ausländischer Studierender bezahlen. – Das ist das Ergebnis Ihrer Universitätspolitik, Herr Graf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht in der Regierung!)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht in der Regierung!
Das hat Herr Abgeordneter Graf gesagt. Herr Abgeordneter Graf hat mit der Zustimmung seiner FPÖ dafür gesorgt, dass wir 42 Prozent Ausländeranteil zum Beispiel an der Universität Innsbruck haben (Abg. Dr. Graf: Südtiroler! – Abg. Mag. Stadler: So viele Südtiroler gibt es gar nicht!), dass wir insgesamt über 60 000 ausländische Studierende haben, die unseren Studenten den Platz versitzen. Wir dürfen die Ausbildung ausländischer Studierender bezahlen. – Das ist das Ergebnis Ihrer Universitätspolitik, Herr Graf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht in der Regierung!)
Abg. Dr. Graf: So ist es!
Weiters vermerkt das Protokoll einen schönen Zwischenruf des Herrn Graf: „(Abg. Dr. Graf: So ist es!)“
Abg. Dr. Graf: Aber es ist nicht so schlimm, wie du das immer sagst!
Welch pathetische Worte! Die bildungspolitische Katastrophe hat ihre Fortsetzung gefunden. Das, meine Damen und Herren, haben Sie alle heute in Ihren Ausführungen bewiesen, denn keiner von Ihnen hat heute hier erklärt, dass an den österreichischen Universitäten alles eitel Wonne ist. Dafür müssen die Damen und Herren von SPÖ, Grünen und FPÖ die Verantwortung übernehmen, die wesentliche Mitverantwortung für diese Zustände heute tragen, weil sie am 24. September 2008 diese Studiengebühren aufgehoben haben. (Abg. Dr. Graf: Aber es ist nicht so schlimm, wie du das immer sagst!)
Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Graf: Und wo zeigen Sie hin?
Und genau das ist das Problem: Österreich war egal, was international über dieses Aufschnüren des Korruptionsstrafpakets geredet wird, Hauptsache es wird den Lobbyisten im Inland entsprochen. Die SPÖ hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, aber auch die FPÖ hat zugestimmt. Insofern verwundert es mich nicht, dass heute die ÖVP auf die FPÖ zeigt, die FPÖ zeigt auf die SPÖ und die SPÖ zeigt wieder auf die ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Graf: Und wo zeigen Sie hin?) Das ist das Sittenbild, meine Damen und Herren, das Sie abgeben.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Warum? – Die Finanzministerin selbst hat ja gesagt, dass alles weniger, einfacher und leistungsgerechter werden muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Grosz: Martin Graf wird der nächste Volksanwalt!
Es ist überhaupt nichts dabei: Wo Menschen zusammenarbeiten, können Fehler passieren. Die Fehler werden aufgedeckt und dann so gut es geht korrigiert. (Abg. Grosz: Aber seit der Nationalratswahl ...!) Wenn Sie in einem Ausschuss der Meinung sind, dass eine Missstandsfeststellung zu Unrecht getätigt worden ist, dann können Sie das sagen. Sie müssen auch nicht zustimmen, Sie sind ohnehin Kontraredner gewesen. Insgesamt ist das, glaube ich, nicht der richtige Weg. (Abg. Grosz: Martin Graf wird der nächste Volksanwalt!)
Abg. Petzner: Haben Sie nicht richtig zugehört? – Abg. Dr. Graf: Das hat keiner gesagt!
Was ich damit nicht meine, ausdrücklich nicht meine, ist der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Das halte ich für eine Schnapsidee – aus verschiedenen Gründen. Ich halte es überhaupt für eine Schnapsidee, jetzt zu propagieren, dass die Welt genesen wird, wenn wir einen Nord-Euro und einen Süd-Euro und einen West-Euro und einen Ost-Euro und einen Kärntner Euro und einen burgenländischen Euro haben werden. Wenn das Ihr Rezept ist, wenn dies das Rezept einer ehemals selbstdefinierten Wirtschaftspartei ist, dann sage ich nur: Gute Nacht! (Abg. Petzner: Haben Sie nicht richtig zugehört? – Abg. Dr. Graf: Das hat keiner gesagt!) Schauen Sie sich einmal an, was das bedeuten würde!
Abg. Strache: Wenn ihr so weitermacht, wird das kommen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Die Griechen haben es schwer, das stimmt. Ich meine, was heute der griechische Regierungschef präsentieren musste, das bleibt hoffentlich ein für alle Mal einem österreichischen Regierungschef erspart, nämlich den Menschen zu sagen – Pensionisten, Arbeitslosen, jungen Leuten –, wir müssen euch viel kürzen in den nächsten Jahren. (Abg. Strache: Wenn ihr so weitermacht, wird das kommen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Hunderttausend Entlassungen drohen dort im öffentlichen Dienst. Warum sage ich das? – Weil ich auch bei Ihnen Verständnis dafür erwecken möchte, wie von der Finanzministerin gesagt, dass auch wir in Österreich alles tun müssen, dass wir bei diesem Triple-A bleiben, dass auch wir in Österreich alles tun müssen, um bei uns die notwendigen Reformen auch umzusetzen. (Abg. Strache: Das ist ja schon längst in Gefahr! Das Triple-A ist ja schon längst in Gefahr!)
Abg. Dr. Graf: Die Bürger sind eh fleißig, nur die Politik versagt!
Die Finanzministerin hat sehr deutlich gesagt (Abg. Strache: Sie setzen es aufs Spiel!) – Wir setzen es nicht aufs Spiel, das Gegenteil ist der Fall, Herr Klubobmann Strache! Sie werden es bei der Budgetdebatte dann ohnehin hören, dass Österreich im Vergleich zu den anderen EU-27 nach wie vor sehr, sehr gut unterwegs ist. (Abg. Dr. Graf: Die Bürger sind eh fleißig, nur die Politik versagt!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Griechenland totreden ist keine Kunst, die sind pleite! – Abg. Dr. Graf: Die kann man nicht mehr totreden, nur mehr wachküssen!
Das ist auch ein Erbe der schwarz-blauen Regierung. Auch wenn Sie es ablegen, wir legen es nicht ab. Damals sind hier diese Rahmenbedingungen geschaffen worden, damit Österreich wirtschaftlich und auch am Arbeitsmarkt so gut dasteht. Österreich liegt im Spitzenfeld in Europa. Das ist unsere Hausaufgabe, die wir zu erfüllen haben, aber auch die Griechen haben ihre Hausaufgaben zu erfüllen, nur sind ihre ungleich schwieriger. Und da, sage ich Ihnen, ist es keine Hilfe, wenn wir sie totreden. Eine Hilfe ist es nur, wenn wir mit den Griechen solidarisch sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Griechenland totreden ist keine Kunst, die sind pleite! – Abg. Dr. Graf: Die kann man nicht mehr totreden, nur mehr wachküssen!)
Abg. Dr. Graf: Die Welt geht nicht unter!
stärker einfordern, da ja hier geradezu so getan wird, als ob die Welt untergehen würde, wenn Griechenland weiter im Schlingern ist. Also, da muss man schon einmal die Dimensionen zurechtrücken, glaube ich. (Abg. Dr. Graf: Die Welt geht nicht unter!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das zweite Beispiel ist ein Iraker, der seit sechs Jahren als Flüchtling anerkannt und zu 50 Prozent behindert ist. Er bezieht Pflegegeld. Sein Einkommen besteht aus Sozialhilfe, Pflegegeld und Wohnbeihilfe. Aufgrund der Vorschriften kann er deswegen die Staatsbürgerschaft nicht beantragen. – Genau. Da muss man den Kopf schütteln. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 120
Abg. Dr. Graf: Wir sollten es billiger für die Österreicher machen!
Und in diesem Prozess ist jetzt Griechenland in eine Situation gekommen, in der es sich aus eigener Kraft nicht mehr auf dem Kapitalmarkt finanzieren kann. Jetzt kann man es sich einfach und billig machen und sagen: Die sind selbst schuld! Die sollen diese Suppe selbst auslöffeln! (Abg. Dr. Graf: Wir sollten es billiger für die Österreicher machen!) Man kann auch sagen: Genug gezahlt!, wie das BZÖ. Oder Herr Strache sagt: Die sollen zurück zur Drachme! – Ja wer folgt denn dann als Nächster? Italien? Portugal? Irland? Spanien? In dieser Reihenfolge oder in einer anderen? (Abg. Strache: Euroreif sind diese Länder alle nicht!)
Abg. Dr. Graf: Dazwischen gibt es ein paar Grauzonen!
Es hat keinen Sinn, Ihnen jetzt den wirtschaftlichen Unsinn, den Sie damit verbinden, zu erklären (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber eines sei auch noch gesagt – und das auch wieder zum europäischen Projekt –: Wenn wir es zulassen, dass wir uns jetzt wieder wirtschaftlich renationalisieren, wieder zurückbesinnen auf „Mir san mir, und die andern san uns wurscht!“, dann ist auch die politische Renationalisierung die Folge, und die Folge ist, dass die europäische Integration tot ist. (Abg. Dr. Graf: Dazwischen gibt es ein paar Grauzonen!)
Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?
Ein Letztes noch: Wenn ich sage, Haushalte in Ordnung bringen, Sparen, kommen dann einige mit dem Totschlagbegriff „Kaputtsparen“, aber man kann auch intelligent sparen. Man kann dort sparen, wo wir unsere strukturellen Defizite haben (Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?): bei der Geldverschwendung der ÖBB, beim Pensionsantrittsalter, wo uns jedes Jahr, das die Menschen zu früh in Pension gehen, eine Milliarde an unnötigen Kosten aufbürdet, wir können Gesetze endlich einmal auf die Generationenverträglichkeit überprüfen (Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!), wir können versuchen, mit einer Transparenzdatenbank den Sozialmiss
Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!
Ein Letztes noch: Wenn ich sage, Haushalte in Ordnung bringen, Sparen, kommen dann einige mit dem Totschlagbegriff „Kaputtsparen“, aber man kann auch intelligent sparen. Man kann dort sparen, wo wir unsere strukturellen Defizite haben (Abg. Dr. Graf: Warum machen wir das nicht?): bei der Geldverschwendung der ÖBB, beim Pensionsantrittsalter, wo uns jedes Jahr, das die Menschen zu früh in Pension gehen, eine Milliarde an unnötigen Kosten aufbürdet, wir können Gesetze endlich einmal auf die Generationenverträglichkeit überprüfen (Abg. Dr. Graf: Daher endlich ÖVP in die Regierung!), wir können versuchen, mit einer Transparenzdatenbank den Sozialmiss
Abg. Dr. Graf: Deswegen gehört die ÖVP in die Regierung!
Was wir ob allen Sparens nicht vergessen dürfen, ist, wie gesagt, intelligent dort zu sparen, wo es konjunkturpolitisch nicht schädlich ist (Abg. Dr. Graf: Deswegen gehört die ÖVP in die Regierung!), und auf der anderen Seite den Wirtschaftsstandort zu stärken und wettbewerbsstärkende Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere unserer Klein- und Mittelbetriebe, natürlich aber auch der großen Industriebetriebe zu setzen. Und wir müssen auch – das ist in den letzten Tagen und Wochen in den Fokus vieler Debatten getreten – die Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat höher hängen, als sie heute hängt. Wir müssen der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen, Korruption bekämpfen, denn Korruption ist mit Sicherheit für einen Wirtschaftsstandort und für die Demokratie eines Landes das Schädlichste, was man sich nur vorstellen kann.
Abg. Dr. Graf: Gewesen!
Sie sind doch eine demokratische Bewegung. (Abg. Dr. Graf: Gewesen!) Sie ganz allein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, haben es jetzt in der Hand (Abg. Strache: Schon längst im System aufgegangen!), eine Volksabstimmung zu bewirken. Das können Sie, indem Sie ein Verfassungsgesetz beschließen und keinen Staatsvertrag und wir, FPÖ, Grüne und BZÖ, dann eine Volksabstimmung beantragen. Dann kommt der Bürger zu Wort, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber dafür können wir nichts!
Ich meine, wir haben Unruhen erlebt von einer jungen Generation in Spanien, wir haben in Großbritannien Unruhen erlebt. Die europäische soziale Frage muss uns etwas angehen, auch hier im österreichischen Parlament. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber dafür können wir nichts!)
Abg. Dr. Graf: Zeit gewinnen! Geh bitte!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler erhält das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Zeit gewinnen! Geh bitte!)
Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Kommunalkredit? BAWAG?
Deshalb sollten Sie da ein bisschen leisertreten und die Regierung ein bisschen lauter und selbstbewusster auftreten, wenn es sie denn noch gibt. (Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Kommunalkredit? BAWAG?) Aber wenn das BZÖ findet, dass wir uns da anschicken, dabei sein zu wollen, dann sage ich, na ja, bei der Performance wäre es wahrscheinlich für Österreich gut, wenn die Grünen mehr zu reden hätten. Mir geht da wirklich die Glaubwürdigkeit, die Kraft und die Vernunft ab. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!
Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)
Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!
Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)
Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.
Und vor diesem dramatischen Hintergrund die heutige Sitzung hier zu einem Komödienstadel verkommen zu lassen (Abg. Petzner: Na hallo!) – ja, Komödienstadel, das hat ein Wutbürger heute hier von der Tribüne auf uns alle ... (Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja nicht uns vorwerfen!) – Doch, ich kann es Ihnen vorwerfen! Ich kann es dem BZÖ ... (Abg. Dr. Graf: Der hat es ja bei Ihnen geworfen!) Nein. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Petzner.) Den Flugzettel werfe ich Ihnen nicht vor, aber der Herr hat die Lage genau richtig eingeschätzt: Würden wir Ihnen folgen, wäre das Parlament ein Komödienstadel! Ich sage es Ihnen, es ist so. (Abg. Neubauer: Nein, der hat gesagt, der Faymann soll seine Aufgabe machen!)
Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan
Das heißt, Griechenland ist nicht das Ziel, Griechenland ist ein Mittel. Der europäische Schutzschirm ist ein Mittel, der den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher dient. Wenn ihr wirklich meint, dass ihr die Lehman-Pleite auf Staatsebene heraufbeschwören könnt, wenn ihr das wirklich machen wollt, dann gibt es meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten (Abg. Strache: Und niemand verlangt ...! Und niemand verlangt ...!): Entweder ihr macht billiges Oppositionskleingeld und würdet, wenn ihr Verantwortung hättet, anders handeln – es wäre eine Hoffnung, dass dem so wäre (Abg. Dr. Graf: Das kommt ...! Das kommt ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, nämlich im Interesse der Österreicher und Europas, oder es ist wirklich ein derartiges Ausmaß an Populismus, ein derartiges Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und ein derartiges Ausmaß – entschuldigt! – an dramatischer Inkompetenz, die da zum Ausdruck kommt, dass einem Angst und Bange wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir alle haben dafür Sorge zu tragen, dass es ein sauberes Parlament gibt, dass Sauberkeit gelebt wird, und die Sauberkeit beginnt immer bei einem selbst, bei der eigenen Fraktion, und das gilt letztlich für alle Fraktionen. Und ich kann den Österreichern eines versprechen: Ich lebe diese Sauberkeit, weil ich von Beginn meiner Obmannschaft an, also seit 2005, für diese Sauberkeit in der FPÖ gesorgt habe. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir haben mit einem Selbstreinigungsprozess in der Partei für diese Sauberkeit gesorgt. Und wir wissen, wo heute die Gauner sitzen: nicht in der FPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Kasperltheater!)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Letzter Satz: Wir werden dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann heute nicht zustimmen, aus einem ganz einfachen Grund: weil gestern Kollege Cap auch klargemacht hat, dass es den Untersuchungsausschuss geben wird, dass die Vorwürfe, die da sind, untersucht werden können. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Und ich würde es für sinnvoll erachten, jetzt die Untersuchungen zu machen,
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Daher sagen wir, das alles gehört auf den Tisch, auch in einem Untersuchungsausschuss geklärt und geprüft. Und dann muss es dieses Medientransparenzgesetz (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – Schlusssatz – vor allem mit den Kriterien, mit einem Kriterienkatalog, was für Regierungsinserate zulässig ist und was nicht, geben. (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 122
Abg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!
Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Versäumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergesehen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläutern (Abg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!) –, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu haben, heißt das ... (Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!) Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu
Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!
Ich möchte Ihnen also sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass auch durch Versäumnisse aus der Zeit der Schaffung der Eurozone, weil man das nicht vorhergesehen hat – und das habe ich ja versucht, zu erläutern (Abg. Dr. Graf: Alle haben es gewusst!) –, weil es keine Propheten gibt mit Ausnahme weniger selbsternannter hier im Haus, also da man üblicherweise davon ausgeht, dass es keine ernsthaften und ernst zu nehmenden Propheten mit Anspruch darauf gibt, auch in Zukunft immer recht zu haben, heißt das ... (Abg. Dr. Graf: In Palermo wird es nicht viel Steuern geben!) Dass Sie ein Palermo-Experte sind, Herr Präsident, will ich Ihnen gar nicht absprechen. Der Wortmeldung, die Sie heute vielleicht noch halten, werde ich da jedenfalls geduldig zu
Abg. Dr. Graf: Da braucht man kein Experte zu sein, um vorherzusagen, dass aus Palermo nicht viel an Steuern hereinkommen wird!
hören. (Abg. Dr. Graf: Da braucht man kein Experte zu sein, um vorherzusagen, dass aus Palermo nicht viel an Steuern hereinkommen wird!)
Abg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?
Ich begrüße auch eine Diskussion über die Frage: Wo und wie kann direkte Demokratie dabei eine sinnvolle Rolle spielen? Ich habe auch selber immer wieder Vorschläge gemacht. Voraussetzung dafür ist aber, dass man das nicht dazu verwendet, politisches Kleingeld daraus zu schlagen (Abg. Dr. Graf: Das sagen gerade Sie?) und ein paar Begriffe etwas öfter in der Öffentlichkeit zu platzieren, sondern dazu, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Entscheidungsprozesse in einem Land unter Einbeziehung der Bevölkerung zum Besten und zum Wohle des Landes durchführen kann. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Bei Ihnen geht es um 7 Millionen, nicht um Kleingeld!)
Abg. Dr. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Martin Graf spricht!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe geglaubt, der Martin Graf spricht!)
Abg. Strache: Temelín! – Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!
Denn ich sage Ihnen jetzt den Unterschied: Sie reden über die direkte Demokratie, aber als bei Ihnen in Ihrer Partei der Jörg Haider noch Vorsitzender war, da war er Manns genug, dass er sie auch angewendet hat. Da hat es eine Serie von Volksbegehren gegeben– zugegeben: vor dem Jahr 2000. Als er dann an der Regierung war, hat es plötzlich keine Volksbegehren mehr gegeben, da war es dann aus. (Abg. Strache: Temelín! – Abg. Dr. Graf: Alles vergessen!) Aber er war Manns genug, dass er jedenfalls damals wirklich das Volksbegehren auch als Instrumentarium eingesetzt hat. (Abg. Strache: Alzheimer hat Sie schon befallen! Temelín! Türkei-Beitritt!)
Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!
Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)
Abg. Dr. Graf: Nur die!
Ich verstehe den Titel insofern nicht: Warum sind Sie nicht auch mit uns stolz darauf, dass es hier in Österreich die niedrigste Arbeitslosenquote im europäischen Vergleich gibt, dass es die höchste Beschäftigung gibt, dass wir im Spitzenfeld der Kaufkraft sind (Abg. Dr. Graf: Weil wir fleißige Leute haben!), dass hier das beste Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem ist? Warum sind Sie nicht einfach mit stolz darauf? Das haben doch die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher miterarbeitet, mitfinanziert. (Abg. Dr. Graf: Nur die!) Das ist doch allen so wichtig. Wieso wollen Sie das hier nicht auch anerkennen? (Abg. Strache: Die fleißigen Österreicher wollen mitbestimmen, was Sie verweigern!)
Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!
Sie wissen ganz genau, 1 Prozent der Österreicher haben 27 Prozent des Geldvermögens, 10 Prozent 54 Prozent, 80 000 Euromillionäre gibt es in Österreich. (Abg. Dr. Graf: Einer davon sind Sie!) Und dann sagen Sie: Tun wir es zeitlich limitieren! Tun wir die Millionäre nicht verärgern! Sind Sie der Vertreter der großen Masse der Österreicherinnen und Österreicher, des Mittelstandes, der „kleinen Leute“, wie früher der Jörg Haider immer gesagt hat? Sind Sie das? (Abg. Strache: Sind wir! Ja!) Sie sagen, 80 000 Millionäre zwicken wir ein bisschen, zwick, zwick, zwick, aber mehr wollen wir nicht machen, und das zeitlich limitiert und dann, husch, mit der Hand weg, sonst verbrennen wir sie uns. (Abg. Strache: Wir sind keine Kommunisten wie Sie, Herr Cap!) Also das ist eine ganz schwache Ansage bei Punkt zwei.
Abg. Dr. Graf: Gescheitert wieder einmal!
Summa summarum muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe das auch deswegen nicht ... (Abg. Dr. Graf: Gescheitert wieder einmal!) – Nein, nein! Wir haben in diesem Haus 323 Gesetze beschlossen, davon waren 231 Regierungsvorlagen. Davon wurden nur 19 Prozent mit den Stimmen von Rot und Schwarz allein, 36 Prozent einstimmig und der Rest mehrstimmig, auch mit den Stimmen der Opposition, beschlossen.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber die Regierung nicht!
Seien Sie doch nicht so selbstkritisch! Herr Kollege Cap hat doch vorhin darauf verwiesen, bei wie vielen Gesetzen Sie mitgestimmt haben, mitgewirkt haben. Viele davon sind sogar einstimmig beschlossen worden. Warum wollen Sie das alles jetzt schlechtreden?! (Ruf bei der FPÖ: Das tut doch kein Mensch!) Dieses Parlament funktioniert, dieses Parlament arbeitet, und zwar für das österreichische Volk! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber die Regierung nicht!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme wieder einmal zur Kenntnis, dass wir uns nicht in einer parlamentarischen Debatte über die Demokratie und die Stärkung der Demokratie befinden, sondern eine kollektive Vergangenheitsbewältigung stattfindet. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Ich zitiere zum Schluss – da das BZÖ jetzt immer Sprüche aus der Bibel plakatiert (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) –: „Hütet euch vor falschen Propheten!“ Auf ein derartiges Plakat gehören, glaube ich, einige von der Opposition. – Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Aufpassen! Achtung, Unfallgefahr!)
Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Hier wurde ja schon öffentlich kritisiert, dass es Direktüberweisungen vom Klub, Bargeldüberweisungen vom Klub an die Partei gegeben hat. (Ruf bei der ÖVP: Oje!) Ist es das, was das Gesetz vorsieht? Frau Kollegin Moser, wollen wir, dass es in Zukunft möglich ist, dass Klubförderungsmittel für Parteienförderung verwendet werden? Oder soll es da auch Sanktionen geben? (Abg. Öllinger: Mit der ÖVP! Reden Sie doch mit der ÖVP! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich rede über alle Parteien. Auch die ÖVP ist davon betroffen, aber insbesondere auch die Grünen (Abg. Öllinger: Na!) – das sage ich Ihnen – und die Freiheitliche Partei. Das Nein kommt Ihnen sehr locker über die Lippen. Die Sache ist eine andere. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Mag. Korun.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
GRECO ist ja schon genannt worden, und deren Bericht – da haben wir also nicht mehr viel Zeit – kommt mit Jahresende. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, auf, endlich einen Entwurf vorzulegen, wie das ja vereinbart wurde, und zwar einen ordentlichen Entwurf und nicht wieder irgendeinen Topfen, sondern einen Entwurf, der der zwischen allen Parlamentsparteien erzielten Einigung entspricht und diese Punktation beinhaltet. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Andernfalls werden wir noch länger brauchen, denn einem zahnlosen Parteienfinanzierungsgesetz werden wir vom BZÖ sicherlich nicht zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
Sitzung Nr. 124
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das ist eine Sauerei, das sage ich Ihnen jetzt ganz ehrlich (Zwischenruf des Abg. Hornek), weil die, die dort fleißig arbeiten, von Ihnen durch den Kakao gezogen werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Von der Basis!
Ich habe mich ein wenig gewundert, muss ich ehrlich sagen, ausgerechnet von den Grünen den Ruf nach einem Machtwort zu hören (Abg. Dr. Graf: Von der Basis!), von den Grünen mit ihren basisdemokratischen Wurzeln, wobei ich zugebe, dass ich zuerst verlockt war – wir wissen alle, wie Politik funktioniert – und mir gedacht habe: Wäre es doch nur so, dass der Bundeskanzler ein Machtwort sprechen könnte und alles wäre anders und könnte in schnelleren und größeren Schritten vorangehen. Und dann habe ich mir gedacht: So sehr ich mir das wünsche, dass sich die Dinge schneller entwickeln, es ist gut so, dass es nicht geht, dass eine einzelne Person ein Machtwort sprechen kann. Es ist zwar mühsamer, aber es ist Demokratie und es ist wichtig, dass wir im demokratischen System arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Das Zweite ist: Natürlich, dieser einheitliche Ansprechpartner ist ein Fortschritt zum Thema Information. Aber was wir auch haben wollen, ist ein Informationsgleichgewicht, dass auch Nachbarn, Betroffene, Anrainer und so weiter diese Stelle entsprechend nützen können und die Informationen bekommen können. Das wäre eine massive Verbesserung gewesen. Dieser einheitliche Ansprechpartner hätte nämlich dazu verpflichtet werden können, eben auch Informationen darüber zu geben, ob Ansuchen zu einem bestimmten Projekt eingelangt sind, welche Behörden das Ansuchen übermittelt haben, zum Stand des Verfahrens und so weiter. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!
Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat nur darauf hingewiesen, dass er das alles gemacht hat, indem er sich mit Ihnen ... (Abg. Grosz: Das war ja der Sinn ...!) Er hat gesagt, er war es nicht, hat aber gleich auf Sie hingewiesen. (Bundesministerin Dr. Karl schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Moser: Er hat gesagt, er war es nicht!) Schauen Sie, klären müssen wird das der Staatsanwalt. Sie werden heute wahrscheinlich nicht in der Lage sein, zu erklären, wie Aktenstücke Ihres Ministeriums im ÖVP-Klub landen. Heute haben wir ja dank der großartigen unbedarften Offenheit des Kollegen Singer einen bewiesenen Aktentransfer! (Abg. Dr. Graf: Singer – er hat gesungen!)
Abg. Dr. Graf: Wer definiert das?
Wenn Sie die Bestimmung des § 283 StGB – dieses Verhetzungsparagraphen – betrachten, so zeigt bereits die Überschrift sehr deutlich, dass sie auf den Aufruf zu Hass und damit auf eine Tendenz abzielt, die nur Äußerungen innewohnt, denen eine verzerrte, zu Hass und Verachtung aufreizende Darstellung zugrunde liegt. (Abg. Dr. Graf: Wer definiert das?)
Abg. Strache: Manchmal sind wir sogar schon so weit, dass die Mehrheit in Österreich diskriminiert wird! – Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit!
Dem Strafrecht kommt schließlich auch die Aufgabe des Schutzes der Schwächeren in einer Gesellschaft zu, und wir alle wissen, dass wir nicht frei von Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen sind. Dort, wo sich eine solche Diskriminierung im Aufruf zur Gewalt manifestiert (Abg. Strache: Manchmal sind wir sogar schon so weit, dass die Mehrheit in Österreich diskriminiert wird! – Abg. Dr. Graf: Die Mehrheit!), dort ist das Strafrecht aufgerufen, eine deutliche Grenze zu setzen! (Abg. Strache: ... Situation, dass die Mehrheit in Österreich diskriminiert wird!)
Abg. Dr. Graf: Welche Werte?
Ich möchte auch den Kritikern eines ganz deutlich entgegnen. Entscheidend ist nicht allein, ob wir auf europäischer Ebene zu etwas verpflichtet sind oder nicht. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie immer behauptet!) Das ist nicht allein der springende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie behauptet! Sie müssen sich besser vorbereiten, wenn Sie im Ausschuss reden!) Wichtig ist nämlich darüber hinaus auch, dass wir uns der gemeinsamen Werte bewusst sind und auch demgemäß handeln. (Abg. Dr. Graf: Welche Werte?)
Abg. Dr. Graf: Weil er SPD-Mitglied ist!
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: ... Entmündigungsliste von der Justiz?) Herr Kollege Stadler, ganz ohne Aufregung, ganz ohne Emotionen: Schauen wir uns das einmal in Ruhe an! Es geht beim § 283 einfach nicht um die Beschneidung von irgendwelchen Meinungsfreiheiten. Es geht auch nicht um irgendwelche polemischen, satirischen Übertreibungen beim Kritisieren von Gruppen. Und der Herr Sarrazin braucht sich nicht zu fürchten: Er wurde bis jetzt nicht angezeigt aufgrund des bestehenden § 283 (Abg. Dr. Graf: Weil er SPD-Mitglied ist!) und wird das auch in Zukunft nicht erleben müssen. (Abg. Dr. Graf: Eine Anzeige ist schnell gemacht ...!)
Abg. Dr. Graf: Eine Anzeige ist schnell gemacht ...!
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: ... Entmündigungsliste von der Justiz?) Herr Kollege Stadler, ganz ohne Aufregung, ganz ohne Emotionen: Schauen wir uns das einmal in Ruhe an! Es geht beim § 283 einfach nicht um die Beschneidung von irgendwelchen Meinungsfreiheiten. Es geht auch nicht um irgendwelche polemischen, satirischen Übertreibungen beim Kritisieren von Gruppen. Und der Herr Sarrazin braucht sich nicht zu fürchten: Er wurde bis jetzt nicht angezeigt aufgrund des bestehenden § 283 (Abg. Dr. Graf: Weil er SPD-Mitglied ist!) und wird das auch in Zukunft nicht erleben müssen. (Abg. Dr. Graf: Eine Anzeige ist schnell gemacht ...!)
Abg. Dr. Graf: Das heißt genau nichts!
Der neue Paragraph unterscheidet sich kaum vom alten. (Abg. Dr. Graf: Das heißt genau nichts!) Worin unterscheidet er sich? – Es geht um Verhetzung. Es geht um Verhetzung, und die führt – das wissen wir historisch, wir haben genug Beispiele – zu unangenehmen Taten. Daher wollen wir das natürlich auch im Strafgesetzbuch so haben, dass Verhetzung verfolgt wird, da sind wir uns, glaube ich, einig.
Abg. Dr. Graf: Oder die Freiheitlichen!
schlecht und die Behinderung und das Alter dazu gekommen. Also mit einem Wort, jetzt wird auch jemand unter Strafe gestellt, der dazu auffordert, Gewalt gegen Blinde auszuüben, wenn Sie so wollen, oder der Pensionisten eingesperrt haben will. (Abg. Dr. Graf: Oder die Freiheitlichen!) Das ist doch ganz vernünftig und entspricht durchaus allen Antidiskriminierungsgesetzen, die wir sonst haben.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es sehr bedauerlich, dass jetzt 16 Anträge der Oppositionsparteien hier zu dieser späten Stunde unter einem zusammengefasst werden, und es betrifft Leute, die es im Leben nicht so leicht haben. Es ist bezeichnend für diese Koalition, dass sie es so macht. Für das im Jahr 2006 eingeführte Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, mit dem Voraussetzungen geschaffen worden sind, um die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen sozusagen zu beseitigen oder zu verhindern und eine gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am Leben und an der Gesellschaft zu gewährleisten und es ihnen zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wären eigentlich weitere Maßnahmen notwendig, aber das ist nicht der Fall. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Mag. Stadler: Bitte durchzählen! Das ist keine Zweidrittelmehrheit! – Präsident Dr. Graf nimmt die Anwesenheitslage im Plenum in Augenschein. – Abg. Mag. Stadler: Viele Grüne sind nicht da! – Weitere Zwischenrufe.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Bitte durchzählen! Das ist keine Zweidrittelmehrheit! – Präsident Dr. Graf nimmt die Anwesenheitslage im Plenum in Augenschein. – Abg. Mag. Stadler: Viele Grüne sind nicht da! – Weitere Zwischenrufe.)
Abg. Mag. Wurm: Aber jetzt mit ein bisschen Stil! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Mag. Wurm: Aber jetzt mit ein bisschen Stil! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Was soll ich? (Abg. Mag. Wurm: Ein bisschen Stil!) – Stil hineinbringen?! Ich werde mich bemühen. Ich wurde gebeten, Stil hineinzubringen; ich werde dem Wunsch meiner Kollegin selbstverständlich folgen. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ferner sind die Anfragen 9489/J bis 9525/J eingelangt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 126
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die zweite Prophezeiung: Erst vor Kurzem hat uns Herr Dr. Karlsböck wissen lassen, dass Geld für die Krankenkassen auszugeben so ist, als würde man es nach Griechenland schicken, es versinkt irgendwo. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn man sich das Budget anschaut, wenn man sich das Budget der Krankenkassen anschaut, wenn man schaut, was sie gemacht haben, dann weiß man ganz genau, dass diese Investition richtig war. Sie war deutlich richtiger als das, was unter Schwarz-Blau geschehen ist, nämlich dass man die Krankenkassen zu wirklich kranken Kassen gemacht hat. Dieses Budget zeigt, dass es nicht so ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kollege Wöginger, wenn Sie auch noch so sehr versuchen, die FPÖ schlechtzureden, Fakt ist, dass Sie dieses Budget, das wahrlich viele Nachhaltigkeiten und Schlechtigkeiten für die Bevölkerung bringen wird, zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) Dass wir nicht überall zustimmen, hat schon seinen Grund. So einfach ist das. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Das ist nur für die Grünen ein Problem!
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Ich nehme mit großem Erschrecken zur Kenntnis, dass ich heute zweimal 10 Minuten gesprochen habe, zweimal 10 Minuten an einem ganzen Tag. Jetzt nehme ich die letzten 50 Sekunden davon in Anspruch, um auf eines hinzuweisen: Wenn es in diesem Haus ein Problem ist, dass sich jemand an der Diskussion beteiligt (Abg. Dr. Graf: Das ist nur für die Grünen ein Problem!), vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von allen geteilt wird, vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von einer Fraktion mit einem Fraktionszwang geteilt wird, und das dann gleich beschränkt wird von all jenen, die sich davon belästigt fühlen, dann, finde ich, ist das wirklich ein starkes Stück. (Beifall des Abg. Dr. Graf.)
Beifall des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Ich nehme mit großem Erschrecken zur Kenntnis, dass ich heute zweimal 10 Minuten gesprochen habe, zweimal 10 Minuten an einem ganzen Tag. Jetzt nehme ich die letzten 50 Sekunden davon in Anspruch, um auf eines hinzuweisen: Wenn es in diesem Haus ein Problem ist, dass sich jemand an der Diskussion beteiligt (Abg. Dr. Graf: Das ist nur für die Grünen ein Problem!), vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von allen geteilt wird, vielleicht mit einem Standpunkt, der nicht von einer Fraktion mit einem Fraktionszwang geteilt wird, und das dann gleich beschränkt wird von all jenen, die sich davon belästigt fühlen, dann, finde ich, ist das wirklich ein starkes Stück. (Beifall des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Bei uns ist das leicht!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Wie helfe ich dem geschätzten Kollegen Rosenkranz jetzt aus dieser – zugegeben – schwierigen Situation? Lassen Sie mich einen Versuch machen. (Abg. Dr. Graf: Bei uns ist das leicht!)
Abg. Dr. Graf: Aber Vorverurteilung!
Und, Herr Kollege Rosenkranz, die Frage nach der Vorsitzführung ist keine Frage nach Äquidistanz zwischen Korruption und Redlichkeit, Äquidistanz zwischen Karl-Heinz Grasser und einer seriösen Führung der Geschäfte im Finanzministerium. Das ist keine Frage der Äquidistanz. (Abg. Dr. Graf: Aber Vorverurteilung!) Es ist ausschließlich die Frage einer korrekten, der Verfahrensordnung, der Geschäftsordnung und der Strafprozessordnung verpflichteten Vorsitzführung, und das traue ich, wenn wir es auf das beschränken würden, durchaus beiden zu.
Sitzung Nr. 130
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es ist vom Kollegen Gradauer hier und auch im Ausschuss schon kritisiert worden, dass das Budgetbegleitgesetz, das ja eigentlich das Thema der jetzigen Diskussion gewesen wäre und ansatzweise auch war, heuer so dünn ist. Im letzten Jahr, kann ich mich erinnern, war die Kritik, dass es so dick war, so umfangreich war. Ich kann das aufklären. Dass es heuer dünner ist, weniger Artikel hat als im letzten Jahr, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass viele Bestimmungen, die wir im letzten Jahr vereinbart haben, heuer und auch in den Folgejahren natürlich weiter gelten und daher nicht neu geregelt werden mussten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
So erfreulich es ist, eine positive Entwicklung im vorliegenden Bericht zu erkennen, so bedauerlich sind die tatsächlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt. Sigmund Freud hat einmal gesagt: Arbeit ist das stärkste Band des Menschen an die Realität. – Wir alle, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, die wir tagtäglich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und beschließen, müssen auch darauf achten (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – gleich kommt der Schlusssatz –, dass wir der Einhaltung der Gesetze und der verbrieften Rechte der Arbeitnehmerinnen mehr Beachtung schenken und diesbezüglich verstärkt kontrollieren.
Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.
Abschließend möchte ich Herrn Sozialminister Rudi Hundstorfer und unserer Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek dafür danken, dass sie derartige Missstände, sofern sie öffentlich gemacht und bekannt werden, rigoros bekämpfen. Wir alle sind angehalten, sie dabei zu unterstützen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde das machen, denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen in den genannten Bereichen wie Leibeigene behandelt werden und um ihren gerechten Lohn betrogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!
ginnen, Entscheidungen, die in diesem Rechtsstaat vonseiten der Beamten getroffen werden, infrage zu stellen, dann stellen Sie den gesamten Rechtsstaat infrage, und da können Sie nicht mit unserer Unterstützung rechnen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Fichtenbauer. – Bundesminister Mag. Darabos: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. List: ... Kommission!)
Abg. Dr. Graf: Bei uns haben sie Unterschriften gesammelt, aber keinen rausgehaut!
Was dann gewesen ist – okay, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es waren zwei Rechtsmeinungen, und es wurde letztlich so entschieden. (Abg. Dr. Graf: Bei uns haben sie Unterschriften gesammelt, aber keinen rausgehaut!) Aber das rechtfertigt noch lange nicht die Tonlage der Debatte gegenüber dem Minister. Und meiner Meinung nach, meiner politischen Meinung nach, rechtfertigt es auch noch lange nicht, dass man hier einen Misstrauensantrag gegen einen Minister stellt, der den Mut hat, auch Tabu-Grenzen zu überschreiten, der Reformprojekte präsentiert, der über Langzeitreformen des Heeres nachdenkt – einmal einer, der nicht von einem Tag auf den anderen denkt.
Abg. Dr. Graf: Wir wollen gar keinen Krieg gewinnen!
Den zweiten Wahnsinn erleben wir bei der richtigen und sachlich wichtigen Debatte um die Wehrpflicht. Es kann ja nicht sein, dass das Bundesheer die Beschäftigungstherapie für die Defizite im familiären Umfeld ist, die dann das Bundesheer im Rahmen der Wehrpflicht zu erledigen hat. Daher halte ich ja die Wehrpflicht wirklich für sinnlos, weil sie auch nichts mehr bringt, auch sachlich nichts mehr bringt. Welchen Krieg wollen wir mit in sechs Monaten ausgebildeten Rekruten in dem Land noch gewinnen? (Abg. Dr. Graf: Wir wollen gar keinen Krieg gewinnen!) Da können Sie nicht einmal gegen die Schweizergarde antreten, denn da werden sie auch verlieren, wenn sie gegen den Vatikan beim Fußball antreten. (Beifall beim BZÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir sind grundsätzlich in Europa auf gutem Weg. Alle Kosten, die Österreich entstanden sind, sind in den Jahren 2008, 2009 und 2010 getilgt worden. Das ist die frohe, gute, positive Botschaft. Damit kommen wir aber schon wieder in einen Bereich, den auch Kollege Maier angesprochen hat, denn es ist zu bemerken, dass sich im Reich – wenn man ein bisschen die monarchistischen Begriffe von früher nimmt –, im Königreich des BMVIT der Frau Minister durchaus eine Grafschaft breitgemacht hat, die da ein bisserl nach Gutsherrenart hemdärmelig agiert. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 132
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Daher sage ich Ihnen, wir müssen uns sehr anstrengen, damit Österreich dort bleibt, wo es ist, nämlich an der Spitze. Dieses dreifache A, dieses Triple A, muss hart erarbeitet werden. Und da bin ich ja gespannt, was die Opposition in den nächsten Jahren hier an Bereitschaft aufbringen wird, Reformen umzusetzen, die nicht immer angenehm sein werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Dass dieses Thema immer wieder beim Budget zur Sprache gebracht wird, nämlich von Rot und Grün, ist legitim, ist aber natürlich fad. Es ist immer wieder dasselbe und es ist immer sehr tränendrüsig, dass es hier nur an dem Gebäude Rüdengasse liegt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben in Ihrer Wortmeldung Gott sei Dank von Gastgesellschaft gesprochen und nicht vom „Wirtsvolk“, wie das sonst in Ihren Kreisen üblich ist. (Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!) Aber Herr Abgeordneter Kickl, die Äußerung: Sie sind davongelaufen und haben nicht ordentlich angepackt, so wie es sich gehört – das ist eigentlich eine ungeheuerliche Aussage, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: nach dem Krieg!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon einiges gesagt worden, was ich nur unterstützen kann, Herr Bundesminister. Mir fehlt auch nicht nur bei dem, was Sie im Budget darstellen, sondern auch bei dem, was Sie sagen, eine Prioritätensetzung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Die Einzelmeinungen in der ÖVP wollen keine Studienbeiträge!
Ich sehe schon, dass hier die Fronten sehr bröckeln, weil die Einzelmeinungen in allen Parteien mittlerweile ja fast zu Mehrheitsmeinungen werden. (Abg. Dr. Graf: Die Einzelmeinungen in der ÖVP wollen keine Studienbeiträge!) Wenn zwei SPÖ-Landeshauptleute, Gabi Burgstaller und auch Michael Häupl, sagen, für sie ist es nachvollziehbar in einem sozial ausgewogenen Umfang, wenn bei den Grünen offenbar doch eine große Spaltung vorhanden ist, da der für die Wiener Universitäten noch einmal als Spezialexperte extra dotierte ehemalige Parteivorsitzende Van der Bellen sagt, für ihn wäre es nicht nur vorstellbar, sondern sinnvoll, dann sehe ich doch, dass auch namhafte Teile der grünen Partei – da scheint ein tiefer Riss durch die Partei zu gehen – mittlerweile bereits für diese Studienbeiträge gewonnen werden konnten.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann muss man aber auch gemeinsam in den Dialog gehen!
Ich denke, dass das im Sinn von uns allen und natürlich auch im Sinn des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin ist, die einen Großteil dieser Mittel bereitstellen. Wir sind dafür verantwortlich, damit sorgsam, effizient, aber auch zukunftsstark umzugehen. Ich kann meinen Appell nur wiederholen: Viribus unitis, versuchen wir das mit gemeinsamen Kräften, dann werden wir es schaffen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Dann muss man aber auch gemeinsam in den Dialog gehen!)
Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Kollege Graf, Sie müssen ihm Nachhilfe geben! – Abg. Dr. Lichtenecker: Der Kollege Graf macht das eh gerade!
Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wer das Budget erstellt hat, wem Sie das zum Ausarbeiten gegeben haben. Ich hätte mir von Ihnen persönlich mehr erwartet. Das, was hier vorliegt, ist blinde Rotstiftpolitik, wie man sie von einem Cost-Cutter oder einem C-Beamten erwarten hätte können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Kollege Graf, Sie müssen ihm Nachhilfe geben! – Abg. Dr. Lichtenecker: Der Kollege Graf macht das eh gerade!)
Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget Wissenschaft, das wir heute diskutieren, liegt bekanntlich – das wurde schon mehrfach erwähnt – für das nächste Jahr um 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres. Das ist, wenn man noch dazu die Offensivmittel berücksichtigt – 80 Millionen € werden auch 2012 wieder für Universitäten und Fachhochschulen gesichert sein –, sicher ein schöner Erfolg für den Herrn Bundesminister und seine Verhandlungsstrategie. Ich kann nur ersuchen, dass wir ihn auch weiterhin dabei unterstützen, einerseits die Uni-Milliarde, von der in den letzten Wochen sehr viel gesprochen wurde, für die Universitäten auch wirklich zu sichern, und dass wir andererseits auch einen anderen Beitrag leisten – das ist ein Beitrag, den wir hier leisten können –, nämlich dass wir über Studienbeiträge einfach einmal wirklich nachdenken – ohne ideologische Schranken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Wir reden seit Jahren davon! Gegen die Ideologie der ÖVP!
Da gibt es natürlich Mitglieder dieses Hohen Hauses – der Herr Präsident Graf ist offensichtlich einer von ihnen –, die es nicht schaffen, ohne ideologische Schranken über Studienbeiträge nachzudenken. Aber ich rufe trotzdem alle anderen auf, die sich vielleicht damit irgendwie abfinden können, Ideologie auch einmal wegzulassen und zu sagen, macht es nicht Sinn, das einfach auf sachlicher Ebene zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Wir reden seit Jahren davon! Gegen die Ideologie der ÖVP!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich finde es nur gut, dass der Häupl, der Voves und die Burgstaller entideologisiert sind!
Daher nochmals mein Appell: Bitte zurück zu einer sachlichen Diskussion. Denken wir nach über Studienbeiträge und damit über einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer Universitäten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich finde es nur gut, dass der Häupl, der Voves und die Burgstaller entideologisiert sind!)
Abg. Dr. Graf: Für Griechenland brauchen wir das!
Geschätzte Damen und Herren! Damit verweigert der Kanzler den Universitäten jährlich viel Geld, nämlich rund 150 Millionen jährlich. Das ist in drei Jahren bereits beinahe eine halbe Milliarde. In nochmals zwei Jahren werden es wieder 300 Millionen sein. Das sind große finanzielle Mittel, die für den universitären Betrieb dringend gebraucht werden. Die fehlen nachhaltig. (Abg. Dr. Graf: Für Griechenland brauchen wir das!) Es
Abg. Dr. Graf: Genug gezahlt! Aber neue Gebühren verlangen!
Wir verlangen: Genug gezahlt! Keinen Euro für Pleite-Griechen und Spekulanten in den Banken (Abg. Dr. Graf: Genug gezahlt! Aber neue Gebühren verlangen!), sondern einen Rettungsschirm für unsere Universitäten.
Abg. Dr. Graf: „Genug gezahlt!“ – Dafür ein paar Gebühren einführen!
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: „Genug gezahlt!“ – Dafür ein paar Gebühren einführen!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Noch skurriler wird dieses Argument, wenn man weiß, dass wir für die gesamte Bioethanolproduktion in Österreich gerade einmal 36 Prozent jener Fläche benötigen, die wir momentan bestellen, um jenes Drittel der Lebensmittel zu erzeugen, die wir dann wegwerfen. Ich glaube, da müssen sich jene, die derartige Kampagnen machen, wirklich fragen: Wo ist das Wissen, wo ist Ihr Gewissen und wo ist die Gesamtschau in diesem Zusammenhang? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, an sich eher die Herren des BZÖ, etwas den Geräuschpegel zu senken, damit auch das nur in geringer Zahl anwesende Publikum hier im Saal den Ausführungen des Redners folgen kann.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und, ganz ehrlich, ich verstehe die Diskussion um die Schuldenbremse nicht ganz: Die Euroländer einigen sich darauf, dass man Regeln für Defizite schafft, und es ist ja auch in unserem Interesse, dass die anderen Länder diese Regeln einhalten. Wir müssen es aber auch und beschließen es daher und wollen es in die Verfassung heben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ich sage, der Mut von Frank Stronach ist durchaus ein großer. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz. – Stronach hat zu Recht in Bezug auf den Euro von einer Missgeburt gesprochen.
Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ein letzter Punkt: Wenn Sie wirklich dafür eintreten, aus der Euro-Zone auszutreten, dann sagen Sie das! Sagen Sie aber gleich dazu, was am Tag danach mit der österreichischen Wirtschaft geschehen soll, sagen Sie dazu, was mit den Beschäftigten geschehen soll, sagen Sie dazu, dass von den Exportarbeitsplätzen bis zu eine Million Österreicherinnen und Österreicher abhängig sind! Das heißt, wir brauchen den Euro, wir brauchen die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, wir brauchen die Mitgliedschaft in der EU, um den Wohlstand in Österreich, die Pensionssysteme, die Gesundheitssysteme, die Sozialsysteme weiterhin abzusichern, damit wir eine dynamische Wirtschaft haben und wettbewerbsfähig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 135
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Für alle, die nicht wissen, was eine diversionelle Maßnahme ist: Es ist kein Schuldspruch, der Betreffende geht ohne Schuldspruch, das heißt ohne Vorstrafe, aus dem Verfahren hinaus. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir haben viele Punkte ausgearbeitet, die nicht nur den Personalbereich betreffen, sondern das geht weit darüber hinaus. Wir brauchen hier internationale Benchmarks, nicht nur bei den Schienen, sondern eben auch im betriebswirtschaftlichen Bereich. Da könnte auch eine Teilprivatisierung erhebliche Vorteile bringen. Positive Beispiele kennen wir genug, wie die Voest, die Telekom oder auch die Post. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 137
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Rot und Schwarz – und das streite ich gar nicht ab, sondern ich bin überzeugt davon – wollen einsparen, aber nicht bei der eigenen Klientel, sondern nur bei der des anderen. Das ist die ganze Problematik! Möglichkeiten gäbe es jede Menge. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Herr Präsident, könnten Sie bitte für Ruhe sorgen! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!
Man stößt sich auch überhaupt nicht daran, dass die Melodie zu dieser Bundeshymne eine Freimaurerhymne, ein Bundeslied der Freimaurer, eines Männerbundes ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!) Es stößt sich überhaupt niemand daran, dass das eigentlich aus diesem Bereich kommt, wo Sie doch sonst ja auch mit Kritik nicht schlampig umgehen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann wirklich sagen, das Kinderbetreuungsgeld ist vor allem mit den Weiterentwicklungen eine Erfolgsgeschichte. Es ist sehr flexibel geworden. Ja, es ist durchaus komplex, aber dafür gibt es auch die maximale Information. Es gibt hier sehr umfangreiche Broschüren, auch Informationsmaterial und Informationsstellen und es bietet Wahlfreiheit. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 139
Abg. Dr. Graf: Sie haben sich geirrt!
Ihr Modell müssen Sie zu Ende denken! (Abg. Dr. Graf: Sie haben sich geirrt!) Was bedeutet es, wenn jetzt von heute auf morgen ein Land aus der Euro-Zone austritt? – Es werden die Bankomaten abgeschaltet, Sie werden mit dem Geld nichts einkaufen können. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Was soll das jetzt? Konzentrieren Sie sich einmal in aller Ruhe darauf! (Abg. Dr. Rosenkranz: Herr Cap, wir sind im Parlament und nicht im Kindergarten!)
Abg. Dr. Graf: Wohlstand für Österreich!
Es wird also damit zu einer Entwicklung kommen, die, wenn man verantwortungsvoll denkt, doch niemand wirklich wollen kann. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Und wissen Sie, Sie verstecken sich ja permanent hinter Überschriften. Sie sagen: Die direkte Demokratie wird zu wenig berücksichtigt!, Sie sagen aber nicht, was Sie eigentlich als Ziel erreichen wollen. (Abg. Dr. Graf: Wohlstand für Österreich!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!
Herr Kollege Strache, es wird auch keinen Abtausch geben bei einem quasi EU-Beitritt. (Abg. Markowitz: Weil die Motivation fehlt!) Aber über Ihre Vorstellung der Einführung von mehr direkter Demokratie können und sollten wir reden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Jetzt müssen wir nur noch den Kanzler, den Faymann, überreden! – Abg. Strache: Jetzt steht nur noch der Faymann der direkten Demokratie im Weg! Jetzt wird’s spannend, wenn nur noch der Kanzler der direkten Demokratie im Weg steht!)
Abg. Dr. Graf: SP- und VP-Abgeordnete sind reihenweise weg! Schauen Sie hin! Keine Leute da! Aber auf den Strache losgehen!
Auf sich allein gestellt wird ein Land in der Größe von Österreich in Windeseile zum Spielball der Finanzmärkte, Herr Strache. – Der ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Graf: SP- und VP-Abgeordnete sind reihenweise weg! Schauen Sie hin! Keine Leute da! Aber auf den Strache losgehen!) – Aber genau das ist der Punkt: Allein gegen die anderen, das bringt es nicht!
Abg. Dr. Graf: Wir sind so gut, weil die Leute fleißig sind!
Wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Dr. Graf: Wir sind so gut, weil die Leute fleißig sind!) Wir können es noch besser machen, aber nur ausgabenseitig wird es nicht gelingen. Wir werden eine gesunde Mischung zustande bringen, wir werden sie Ihnen vorlegen, und wir hoffen, dass wir die Mehrheit finden. Diese Regierung wird den guten Weg fortsetzen, den wir schon in den letzten fünf Jahren in der Krise gegangen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 140
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ein Punkt – wir sprechen im nächsten Tagesordnungspunkt noch ausführlicher darüber – ist die Entwicklungspolitik. Sie haben unlängst im Parlament eine Rede gehalten, Herr Minister, zur österreichischen Außenpolitik. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wenn man an die grenznahen Schrottreaktoren denkt, so werden einem natürlich sofort Fukushima und Tschernobyl in Erinnerung gerufen. Die Versicherung, auf jene Länder politischen Druck ausüben zu wollen, die neue Kraftwerke planen – beziehungsweise vorhandene umbauen wollen – und Österreich darüber nicht beziehungsweise zu spät informieren, ist leider auch nur ein Lippenbekenntnis. Das ist auch noch das Gegenteil davon, dass man dafür eintritt, dass die Reaktoren in Zukunft abgeschaltet werden. In Wahrheit ist bis jetzt gar nichts geschehen, es sei denn, es handle sich um Geheimaktionen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 141
Abg. Dr. Graf: Das haben wir euch immer schon gesagt!
Es gibt Schulen, die sich so nennen, aber wenn es neben sogenannten Gesamtschulen auch Gymnasien, auch Hauptschulen gibt, dann sind das eben per definitionem keine Gesamtschulen, sondern das ist in Deutschland lediglich ein Etikettenschwindel. Und genau den gleichen Etikettenschwindel machen wir jetzt in Österreich mit der Neuen Mittelschule, die in Wirklichkeit keine Weiterentwicklung unseres Bildungssystems ist, sondern sogar ein Schritt zurück. (Abg. Dr. Graf: Das haben wir euch immer schon gesagt!) Aber darauf werden wir dann in der Spezialdebatte eingehen, wenn dieses Gesetz beschlossen werden wird.
Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir Studiengebühren einführen – laut BZÖ!
Ich möchte in dieser ersten Lesung jetzt nicht bestreiten, dass wir heute zwei Dinge beschließen, die gut sind, nämlich das Förderprogramm für jene, die keinen Pflichtschulabschluss haben, und auch die modulare Oberstufe, der wir teilweise unsere Zustimmung geben werden; Kollege Petzner wird noch genauer darauf eingehen. Ich stehe aber auch hier, um zu sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher haben bisher genug gezahlt; genug gezahlt für eine aufwendige Schulverwaltung (Abg. Dr. Graf: Deswegen müssen wir Studiengebühren einführen – laut BZÖ!), genug gezahlt für Reformbremser und genug gezahlt für parteipolitische Einflussnahme! (Beifall beim BZÖ.)
Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Markowitz.
Deswegen ist dieses Bildungsvolksbegehren so gut, ist dies ein guter Zeitpunkt, um über Inklusion nachzudenken. Rot, Blau, Schwarz, Orange, alle – wir Grünen gemeinsam mit allen sollten daran denken, wir reden hier darüber, für Kinder Menschenrechte umzusetzen. Es betrifft alle von uns! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Markowitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Vielleicht wird in Zukunft immer deutlicher werden, dass wir uns an die letztlich christlichen Wurzeln moderner Säkularität und politischer Kultur gerade deshalb erinnern sollten, um gerade diese Säkularität auf erfolgreiche Weise zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Dadurch werden wir auch fähig sein, denen, deren kulturelle Herkunft eine andere ist, eine wirkliche Chance der Integration zu bieten: nicht, indem wir sie dazu drängen, selbst Christen zu werden, aber auch ohne zu verleugnen, dass unsere säkulare Welt eine reife Frucht der geschichtswirksamen zivilisatorischen Kraft des Christentums ist.“ (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Was die Menschenrechte betrifft: Wenn man eine Datenabfrage im Internet zu dem Thema „Verstöße gegen Menschenrechte“ startet, so würde man sich damit wahrscheinlich wochenlang beschäftigen können. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 143
Abg. Dr. Graf: Mindestens 20 gu- te Vorschläge!
Wenn ich sage „Spektakel“, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Graf: Mindestens 20 gu- te Vorschläge!), dann meine ich durchaus nicht, dass man nicht an einzelnen Punkten des Paketes Kritik üben kann. Gar keine Frage, ich nehme mich da gar nicht aus. Ich hätte auch gerne ein Paket gehabt, das nur aus ausgabenseitigen Maßnahmen besteht. Ich nehme auch den Herrn Bundeskanzler nicht aus, der gemeint hat, er hätte es lieber gehabt, wenn auch die Besteuerung des Eigentums enthalten gewesen wäre. (Abg. Strache: Über die Luxus-Pensionen haben wir von Ihnen nichts gehört!) Aber wenn hier Aussagen erfolgen wie jene – sie ist leider jetzt nicht da – von Frau Kollegin Glawischnig, die die Sondersitzung einberufen hat, die am Montag in einem großen In-
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !
Herr Kollege Strache und meine Damen und Herren auch vom BZÖ und von den Grünen! Wir sparen 26,5 Milliarden bis 2016 ein, und ich habe mir vorige Woche vom Finanzministerium ausrechnen lassen: Was machen die Anträge der Opposition der letzten Monate bis 2016 aus? Die Summe war: 14,7 Milliarden. (Abg. Strache: Mamma mia!) Wir sparen 26 Milliarden ein, Sie wollen 14 Milliarden mehr ausgeben! Das ist der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die Parlamentarier haben das im Finanzministerium ausrechnen lassen?! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist das üblich, Frau Finanzminister? – Abg. Dr. Graf: Wenn wir was ausgerechnet haben wollen, wird nichts gerechnet! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Frau Finanzminister, horchen Sie einmal zu! – Abg. Strache: Berechnungsauftrag !)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich möchte mir auch etwas ausrechnen lassen!
sein, dass Sie noch ein bisschen unter dem Einfluss der gestrigen Aschermittwoch-Rede gestanden sind. Dafür habe ich menschliches Verständnis. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ich möchte mir auch etwas ausrechnen lassen!)
Abg. Graf: Das ist unglaublich!
Und das ist diese ungerechte Haltung: Alle Mitarbeiter, die vor 1993 bei dieser Nationalbank eingetreten sind, können nach 35 Dienstjahren – und bereits mit Erreichen des 55. Lebensjahres – in Pension gehen. (Abg. Graf: Das ist unglaublich!) Ich fordere Sie hier noch einmal auf, meine Damen und Herren, dass Sie, gemeinsam mit uns, die notwendige Stimmenmehrheit zur Verfügung stellen, damit diese Luxus- und Sonderpensionen der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die zahlen jetzt auch 25 Prozent!
Ich stelle jetzt wirklich ganz ernst gemeint die Frage – in diesem Fall vor allem an die SPÖ –, was etwa bei der Immobilienbesteuerung der Lenkungseffekt ist. Bisher war es so, dass man Veräußerungsgewinne bei Immobilien, die man weniger als zehn Jahre gehabt hat, mit 50 Prozent versteuern musste. Immobilien, die man über zehn Jahre hatte, waren nicht besteuert. Der Lenkungseffekt war klar: Man besteuert Spekulanten, die Objekte kaufen und sofort wieder verkaufen, aber langfristige Investitionen sollen begünstigt werden. (Abg. Dr. Graf: Die zahlen jetzt auch 25 Prozent!) Das stellt man jetzt um. Die, die ein Objekt mehr als zehn Jahre lang haben, müssen jetzt Steuern zahlen. Also der, der ein Gartenhaus oder einen Zweitwohnsitz hat und nach 20 Jahren verkauft, weil er sich vielleicht vor der Pension noch ein bisschen Kapital organisieren will, wird zur Kasse gebeten. Aber der Spekulant, der ein Zinshaus entwickelt – wie das so schön heißt –, also kauft, schaut, dass er die Mieter hinaus bringt und dann teurer verkauft, zahlt jetzt nur mehr die Hälfte der Steuern von bisher.
Sitzung Nr. 144
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Zu dieser Anpassung und Novellierung des Marktordnungsgesetzes haben wir, die Grünen, uns ja im Ausschuss durchaus skeptisch geäußert, haben dort dagegen gestimmt. Wir werden dieser Anpassung hier zustimmen, aufgrund von zwei, drei Hoffnungselementen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Aber eines muss klar gesagt werden: Es werden die Daten anonymisiert, und erst wenn tatsächlich ein Treffer gegeben ist, dann werden im Zuge eines Rechtshilfeersuchens Daten ausgetauscht. Also ich glaube, dass wir vonseiten des Datenschutzes hier in Österreich alle Überlegungen ausgelotet haben, um hier ein gutes Abkommen mit den USA zu erzielen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Heinzl. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf um Aufmerksamkeit bitten!
Sitzung Nr. 148
Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben wieder nicht zugehört! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Strafe zahlt, schafft man nicht den Klimaschutz ab!
Herr Klubobmann Strache, eines muss ich Ihnen schon sagen: Das Klimaschutzversagen der österreichischen Bundesregierung dadurch zu lösen, dass man den Klimaschutz abschafft, das kann doch keine Lösung sein! Damit vernichten Sie österreichische Arbeitsplätze! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie haben wieder nicht zugehört! – Abg. Dr. Graf: Wenn man keine Strafe zahlt, schafft man nicht den Klimaschutz ab!) Das ist gelinde gesagt ein wirklicher Blödsinn, ein wirklicher Blödsinn: aus dem Kyoto-Vertrag auszutreten, anstatt die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, die Chancen zu nutzen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist so ein typischer FPÖ-Vorschlag, wo man sich fragt: Wo ist da das Hirn geblieben? Entschuldigung! Wir brauchen grüne Arbeitsplätze, die brauchen wir! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Dasselbe haben wir beim Bausparen. Da werden Sie die Bausparprämie halbieren. Das wird auch einen großen Schaden zufügen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Angesichts der weltweiten Entwicklungen auf dem Reisesektor – wir wissen, dass die Reisedestinationen weltweit weiter erschlossen werden und sich auch qualitativ massiv verbessern – bleibt eine gezielte Stärkung der Sommerregionen, neben vielen anderen Maßnahmen wie der Steigerung der Qualität der Betten oder auch der Regionalisierung und Biologisierung der Küche, von großer Bedeutung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 150
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zu drei Punkten kurz Stellung nehmen: zum Ersten zur Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes, zum Zweiten zur Bundestheaterevaluierung grundsätzlich, und dann zur Frage der Veröffentlichung der Berichte im Besonderen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
In zwei Bereichen kommt es hier zu Änderungen nach einem sehr, sehr langen, über viele Jahre laufenden, intensiven Verhandlungsprozess. Einerseits geht es um die sicherlich sensible Frage: Können – und unter welchen Voraussetzungen – Gesundheitsdaten zwischen Krankenanstalten und den Versicherungen direkt ausgetauscht werden? (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner Stefan Prähauser, Wehrsprecher der SPÖ, hat ja bereits viele Fakten zu diesem Assistenzeinsatz, der zweifelsfrei eine Erfolgsgeschichte für die Republik Österreich und die Sicherheit in Österreich war, geliefert. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Und das ist halt jetzt wieder einmal der Fall. Deshalb wäre es sehr zweckdienlich, wenn Sie sich in anderen Bereichen auch ein bisschen kooperativer verhalten würden. (Abg. Wöginger: Jetzt ist aus! Ende!) Das sind alles Materien, die Sie hier drinnen finden. (Der Redner hält den Rechnungshofbericht in die Höhe.) Wenn Sie sich nur einmal die Tagesordnung durchlesen würden, wären Ihre Zwischenrufe vielleicht auch sachdienlicher, aber mit dem rechnen wir eh schon längst nicht mehr. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 152
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Und, meine Damen und Herren, wir sind auch nicht dazu da, uns gegenseitig im Schutz der Immunität zu beschuldigen, uns persönlich zu verunglimpfen und zu diffamieren, wie es leider im Zusammenhang mit diesem Ausschuss passiert ist. Und zu einem sind wir sicher auch nicht da: dazu, die Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ehrengast?!
zu stellen, was der Herr Meischberger beim Geburtstagsfest vom Herrn Strache zum Vierziger als Ehrengast gemacht hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Graf: Ehrengast?!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat er sich vom Arbeiterheimverein abgeschaut!
Dass der Herr Grasser ein knappes Dutzend Handys hat und diese ganzen Firmen- und Stiftungskonstruktionen nicht einmal kleingedruckt auf einem A3-Blatt Platz haben, sowie die vielen Widersprüche, das sind die Dinge, die entscheidend sein werden bei der Causa BUWOG. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat er sich vom Arbeiterheimverein abgeschaut!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Da habt ihr ja versprochen, dass das ein Minderheitsrecht wird!
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im U-Ausschuss sind ein großes Thema der Oppositionsparteien die Ladungslisten – und da muss man schon sagen: Die Erstellung der Ladungslisten ist Mehrheitsrecht. Und Mehrheitsentscheidungen sind ja etwas, was wir hier im Parlament ständig durchführen, und das sollte daher auch demokratischer Grundsatz bleiben. Da wird mir ja wohl niemand widersprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Da habt ihr ja versprochen, dass das ein Minderheitsrecht wird!)
Sitzung Nr. 153
Abg. Dr. Graf: Gerharter!
gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Menschen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)
Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!
gen, und natürlich ist es ein ganz wichtiges politisches Ziel, diese Steuersümpfe trockenzulegen. Es ist ein wichtiges Ziel, dass wir schauen, dass Steuerflüchtlinge (Abg. Kickl: So wie Sie mit Ihren Stiftungen!) – Menschen, die Steuerbetrug begehen, die also Betrug an uns allen begehen, weil sie Steuern hinterziehen – gefasst werden. Und es gibt eine ganz Reihe von Fällen, die auch bekannt geworden sind, wo Menschen, von denen man es nicht gedacht hätte, Geld im Plastiksackerl irgendwie über die Grenzen bringen (Abg. Dr. Graf: Gerharter!), die ihr Geld an der Steuer vorbei in Steuersümpfe verbringen und keine Steuern in Österreich zahlen. (Abg. Mag. Stefan: Wir reden doch nicht darüber! – Abg. Dr. Graf: Das mit dem Plastiksackerl war doch der Gerharter! Die „Sonne“ des sozialdemokratischen „Konsum“ war das!)
Abg. Dr. Graf: Doch keine Leistung! Eine leichte Übung? – Herr Kollege Stummvoll, was war das jetzt: eine Leistung oder eine leichte Übung?
Das war also eine relativ leichte Übung, diese Schäfchen ins Trockene zu bringen oder diesen Teil dann wirklich zu schaffen, weil es im Windschatten der Deutschen möglich war, das zu machen. (Abg. Dr. Graf: Doch keine Leistung! Eine leichte Übung? – Herr Kollege Stummvoll, was war das jetzt: eine Leistung oder eine leichte Übung?)
Abg. Dr. Graf: Kriegt er eine Strafe!
Bitte, wenn jemand beim Steuerhinterziehen oder beim Verschieben von unversteuertem Geld in Steuersümpfe erwischt wird (Abg. Dr. Graf: Kriegt er eine Strafe!), dann muss er zahlen, auch nach diesem Abkommen. (Abg. Bucher: Wie viel? – 15 bis 38 Prozent!) Dann nützt ihm dieses Abkommen gar nichts, denn wenn er erwischt wird, dann hat er nicht nur die Steuer nachzuzahlen, mitunter die doppelte Steuer, sondern eine Strafe auch noch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viel dann?) Das ist vollkommen unberührt davon.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Flughafengebühren, Landegebühren und Ähnliches mehr, sind nun einmal für Airlines ein ganz erheblicher Kostenfaktor, deshalb muss man schon sehr vorsichtig vorgehen. Man muss natürlich EU-Richtlinien umsetzen, diese aber gleichzeitig so umsetzen, um Raum zu schaffen, dass der Airport Wien im Wettbewerb bestehen, aber gleichzeitig auch Gebühren verrechnen kann – es geht ja nicht nur um Wien, sondern es geht auch um die anderen österreichischen Verkehrsflughäfen, aber Wien steht mengenmäßig allemal im Vordergrund –, um als Hub für Austrian bestehen bleiben zu können. Das ist absolut richtig. Die Lufthansa wird nicht mehr von einem Österreicher geführt, es sind jetzt Leute am Werken, die deutlich sagen, Verluste von Austrian à la longue werden nicht zu akzeptieren sein. Das verstehe ich unternehmerisch auch irgendwo, muss man auch verstehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Sitzungssaal – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt (Unruhe im Sitzungssaal – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ich denke doch, dass das von Interesse ist –:
Abg. Dr. Graf: Wir sind gegen Studiengebühren! Das war immer schon unsere Position! Daran hat sich auch nichts geändert!
Der Unterschied zum FPÖ-Antrag ist der, dass Sie davon ausgehen, keine Studiengebühren einzuheben. Herr Kollege Graf, ich frage mich, wie Sie das vollziehen wollen. Sie wollen ja keine Studiengebühr einheben, sondern erst rückwirkend, wenn die Mindeststudiendauer überschritten ist. Wie das praktisch zu vollziehen ist, bleibt mir ein Rätsel. Immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung, was Sie sagen, denn das bedeutet, dass Sie für Studiengebühren sind. (Abg. Dr. Graf: Wir sind gegen Studiengebühren! Das war immer schon unsere Position! Daran hat sich auch nichts geändert!) Das freut mich ja, dass sich die FPÖ in dieser Frage in die richtige Richtung, Richtung leistungsorientierter Studienplatzfinanzierung durch Gebühren, wie es das BZÖ verlangt, bewegt.
Abg. Dr. Graf: Da geht es aber nicht um Kinderbetreuung!
Es gab damals in Innsbruck eine super Betreuungsquote von drei, vier Kindern pro Kindergärtnerin. Natürlich: Für die Kinder, die da waren, war das ganz toll, aber für die öffentliche Hand war das ineffizient und nicht verantwortbar. (Abg. Dr. Graf: Da geht es aber nicht um Kinderbetreuung!)
Abg. Dr. Graf: Es ist ja nur ein Vorschlag gewesen! Ich werde ihn überarbeiten und dann im Mai wieder einbringen!
Herr Kollege Graf, so gerne wir aus diesem Grunde wieder Studienbeiträge hätten, können wir Ihrem heutigen Antrag leider dennoch nicht nähertreten, weil, wie eine Kollegin schon richtig bemerkt hat, ein Eingehen auf die ECTS-Punkte fehlt und weil durch die vielen Ausnahmen die notwendige Planungssicherheit für die Universitäten nicht gegeben wäre. (Abg. Dr. Graf: Es ist ja nur ein Vorschlag gewesen! Ich werde ihn überarbeiten und dann im Mai wieder einbringen!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Lebensmittelkontrolle, Kollege Strutz, betrifft die Bundesländer. Nicht der Bund, nicht der Herr Bundesminister Alois Stöger, sondern die Länder sind zuständig für die Durchführung der Kontrollen. Dieser Bericht, der zum ersten Mal vorliegt, zeigt die Defizite im Bereich der Kontrolle der Länder auf. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
ist das Niveau, auf dem Sie, Frau Kollegin Unterreiner, uns erklären, was den großen Unterschied zwischen den Frauen und den Männern ausmacht und warum die Frauen so viel lieber zu Hause bei ihren Kindern bleiben und gerne ihre Karriere unterbrechen. Währenddessen sind die Männer da geradlinig, steigen immer auf und sind quasi auf dem Karrieretrip. (Abg. Kickl: Aber Sie sind soziologisch ! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Kollege Hübner hat uns gerade auch noch zugeraunt, dass die Frauen immer gieriger werden und die Männer verdrängen. Das ist auch ein interessanter Aspekt, der da irgendwie Begleitmusik ist.
Abg. Dr. Graf: Die Minderheit bitte nicht diskriminieren!
Ja, es ist erstaunlich, wir sind uns zumindest in einem einig, was diesen Antrag anbelangt, nämlich in der Diagnose. Es gibt zu wenig Frauen in Führungspositionen. Da sind wir uns noch einig, in der Methode klafft es dann schon einigermaßen auseinander. So weit sind wir uns mittlerweile auch schon einig, was die leidige Quote anbelangt: Sie kann ein Mittel zum Zweck sein, sie kann nicht elegant sein, sie kann alles Mögliche sein. Aber mittlerweile, glaube ich, gibt es sogar auch schon in diesem Haus bis auf diese kleine Ausnahme da vor mir eine relativ große Übereinstimmung dahin gehend, dass die Quote doch ein wahrscheinlich adäquates Mittel dazu ist, den Anteil von Frauen gerade in höheren Positionen zu fördern und auch zu gewährleisten. (Abg. Dr. Graf: Die Minderheit bitte nicht diskriminieren!)
Sitzung Nr. 155
Abg. Dr. Graf: Ja Sie sind es noch nie angegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wie immer im Leben kann man etwas positiv angehen, auch wenn es dasselbe Thema ist, oder etwas negativ angehen. Das gilt auch bei dieser Frage. Man kann sagen, die direkte Demokratie ist eine Bereicherung europaweit, gar nicht nur in den einzelnen Ländern. Ich glaube, wir müssen uns auch mit der zweiten Ebene in einer gemeinsamen Währungsunion, in einem gemeinsamen Raum wie dem europäischen Raum beschäftigen. (Abg. Dr. Graf: Ja Sie sind es noch nie angegangen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Strache, man muss ja nicht so tun, als gäbe es in Österreich keine direktdemokratiepolitischen Instrumente. (Abg. Strache: Verbindliche nicht!) Es gibt bei uns die Volksbefragung, es gibt bei uns das Volksbegehren, und es gibt bei uns Volksabstimmungen. Alle drei Instrumente kennt zum Beispiel die deutsche Bundesverfassung auf Bundesebene nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Strache: Halten Sie die Menschen wirklich für so dumm? – Abg. Dr. Graf: Sie haben keinen Respekt vor dem Wähler!
Sie werden immer einen Befürworter finden für eine Maßnahme, wenn es darum geht, eine kleine Gruppe zu benachteiligen. (Abg. Strache: Halten Sie die Menschen wirklich für so dumm? – Abg. Dr. Graf: Sie haben keinen Respekt vor dem Wähler!) Das halte ich daher für gefährlich. Deswegen lassen Sie diese wesentliche Frage bei Volksbefragungen und Volksabstimmungen immer weg. Sie reduzieren das auf die Menge der Zustimmung – und nicht auf die Inhalte. Ich halte das für grundlegend falsch.
Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!
Nicht vergessen dürfen wir eine Frage, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Verantwortung darstellt: Wer ist in der Lage, zu kampagnisieren? (Ruf bei der FPÖ: Sie nicht!) Großkonzerne, Banken, Zeitungen (Abg. Dr. Graf: Stiftungen der SPÖ!) – das heißt, in Wirklichkeit räumt man denen, die schon die wirtschaftliche Macht haben (Zwischenruf bei der FPÖ), noch die Möglichkeit ein, wesentlich mehr an Macht zu gewinnen. (Ruf bei der FPÖ: Warum fürchten Sie …?) Ich halte es auch für eine problematische Entwicklung, wenn die Kampagnenfähigkeit des Kapitals unterstützt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Zum Beispiel das Kommandanten-Verfahren beim Bundesheer. Hier wären im ersten Zug, indem hier alles über einen Kamm geschert wurde, auch die Verfahren vor dem Einheitskommandanten tatsächlich gleich ans Verwaltungsgericht weitergeführt worden – ein völliges Unding, wenn man weiß, wie ein Heer funktioniert. Das konnte geändert werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Da waren Vorarlberger auch dabei!
Punkt eins: Es wird dort offiziell, quasi vom Bundesheer als indirektem Betreiber – natürlich ist das die katholische Militärseelsorge, die das formal übernommen hat, aber dahinter steht das Bundesheer –, von einem österreichischen Heldendenkmal gesprochen, und innerhalb dieser Krypta lesen wir dann die Namen der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges. Wir lesen die Namen sämtlicher, vom Schwarzen Kreuz recherchierter Gefallener der Wehrmacht, sämtlicher Gefallener der SS, der Waffen-SS – und das, bitte, hat nichts Österreichisches an sich. Das ist eines österreichischen Heldendenkmals, wiewohl wir den Begriff an sich schon thematisieren würden, unwürdig. (Abg. Dr. Graf: Da waren Vorarlberger auch dabei!)
Abg. Dr. Graf: Wir sind ganz ruhig!
Ich habe vor fast genau zwei Jahren – ich verstehe die Unruhe bei der FPÖ sehr wohl, aber man sollte sich vielleicht zurücknehmen (Abg. Dr. Graf: Wir sind ganz ruhig!) – eine Auszeichnung der Freiheitskämpfer bekommen, und zwar die höchste Auszeichnung, die von der Widerstandsorganisation gegen den Nationalsozialismus auszusprechen ist, nämlich die Otto-Bauer-Plakette. Auf diese bin ich sehr stolz.
Abg. Dr. Graf: … Augenzwinkern gegenüber Links?!
Ich gehe davon aus, dass auch die Grünen – und das habe ich jetzt gesehen – diese antifaschistische Haltung teilen. Es gibt kein Augenzwinkern gegen Rechts. (Abg. Dr. Graf: … Augenzwinkern gegenüber Links?!) Es ist eine Null-Toleranz-Politik, wie Sie, Herr Abgeordneter Walser, es angesprochen haben. (Demonstrativer Beifall der Abg. Ablinger.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Das Bundesheer unterstützt auf meinen ausdrücklichen Wunsch die Ausstellung „‚Was damals Recht war …‘ – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“. Ich habe auch ganz bewusst den Ehrenschutz für diese Ausstellung übernommen. Ich halte das für wichtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.
Wenn sich ein Abgeordneter dieses Hauses – und er gehört Ihrer Fraktion an – hinstellt und die Desertion im Dritten Reich mit jener in rechtsstaatlichen Demokratien vergleicht, dann verharmlost das das menschenverachtende Naziregime, und dafür stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Mag. Stefan.)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich denke aber, dass wir in dieser wirklich schwierigen Aufarbeitung der Geschichte – die Sozialdemokraten haben sich ja mit ihrer braunen Vergangenheit schon ordentlich beschäftigt – … (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Präsident Graf, Sie wissen, wie einfach es ist, bei Zwischenrufen Vorsitz zu führen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden den einen Zwischenruf aushalten!) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, hören Sie auch ein bisschen zu! Sie haben mehr Möglichkeit als ich, dazu auch das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Sie werden den einen Zwischenruf aushalten!
Ich denke aber, dass wir in dieser wirklich schwierigen Aufarbeitung der Geschichte – die Sozialdemokraten haben sich ja mit ihrer braunen Vergangenheit schon ordentlich beschäftigt – … (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Herr Präsident Graf, Sie wissen, wie einfach es ist, bei Zwischenrufen Vorsitz zu führen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden den einen Zwischenruf aushalten!) Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, hören Sie auch ein bisschen zu! Sie haben mehr Möglichkeit als ich, dazu auch das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Dr. Graf.
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das tut ja keiner! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.
Wenn wir heute, nach 57 Jahren, noch immer darüber diskutieren, was damals besonders Unrecht war und wer ein „guter“ und wer ein „böser“ Mensch war, und nicht erkennen, dass dieses Regime ein Unrechtsregime war, das Massenmord zugelassen und ihn auch tatsächlich gelebt hat, dann kann ich nicht verstehen, dass es hier in diesem Hohen Haus möglicherweise noch immer jemanden gibt, der das sozusagen mit einem Augenzwinkern historisch, politisch diskutiert. (Abg. Dr. Graf: Das tut ja keiner! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos. – Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)
Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geh, sprich weiter! Lass dir die Zeit nicht stehlen!
Die Schriften von Otto Bauer zu lesen, ist ganz interessant. Ich vermute, Sie haben das noch nicht gemacht; ich habe es zum Teil gemacht, nicht vollständig. Otto Bauer hat in einer radikalen Worthetze vor den Februarereignissen des Jahres 1934 zum Klassenkampf – zum bewaffneten Klassenkampf – aufgerufen. Als dieser aber losgegangen ist, ist er pfeilschnell geflüchtet, hat die weiteren Dinge im Lande von dort aus beobachtet (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Darabos) – nein, das ist wahr, das ist nicht unglaublich! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geh, sprich weiter! Lass dir die Zeit nicht stehlen!) Entschuldigung, Sie sind Historiker, ich bin nicht unbeschlagen in der Historie; ich würde mich jederzeit einem offiziellen Measurement mit Ihnen stellen.
Abg. Dr. Graf: Na geh! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Unsere Sorgen möchte ich haben!
Herr Bundesminister Darabos, Ihre Aufzählungen sind unbestritten. Sie haben sich durchaus verdienstvoll gegen rechte Umtriebe im Bundesheer engagiert. Es ist verdienstvoll, dass keine Abordnung mehr nach Mittenwald fährt, es ist verdienstvoll, dass niemand mehr die Bänke und Absperrungen am Ulrichsberg aufstellt, und es ist auch verdienstvoll, dass das Bundesheer am WKR-Ball keine Uniform mehr trägt (Abg. Dr. Graf: Na geh! – Abg. Dr. Fichtenbauer: Unsere Sorgen möchte ich haben!), aber –
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!
Meine Damen und Herren, dieser Antrag findet sicherlich nicht unsere Zustimmung, wobei ich zum Schluss noch Folgendes anmerke: Natürlich ist das eine Verfassungsmaterie, eigentlich ist es aber eine Angelegenheit der Sozialpolitik. – Wir werden diesem unsinnigen Antrag sicherlich keine Zustimmung geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wöginger –: Kollege Wöginger, wo warst du denn damals bei der Abstimmung? – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. – Abg. Grosz: Der Heinz Fischer der ÖVP! – Abg. Dr. Graf: Dann wird er Bundespräsident!)
Sitzung Nr. 157
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Im Hinblick auf den Finanzsektor werden wir die Regulierungen weiter fortsetzen. Ich habe schon erwähnt: Gestern ist uns ein Durchbruch bei Basel III gelungen, aber wir regulieren auch die Finanzinstrumente. Wir beraten derzeit über Richtlinien über Finanzprodukte, derivative beispielsweise; wir haben Richtlinien über die Einlagensicherung in der Debatte; wir haben eine Großreform des Finanzdienstleistungsbereichs auf europäischer Ebene in der Debatte; EU-Kommissar Barnier hat gestern versprochen, noch unter der dänischen Präsidentschaft einen Vorschlag zum Bankeninsolvenzrecht zu unterbreiten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Auch der im Ausschuss geladene Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer führte uns dann durch die (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ein bisschen noch! (Heiterkeit.) Man muss auf Transparenz umstellen. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Abg. Dr. Graf: Weil das ihre Klientel ist!
Und weil wir gerade dabei sind: Auch bezüglich dieser „NEWS“-Beilage habe ich eine Anfrage gemacht. Es ging unter anderem darum, wie das finanziert wird. Die Auskunft war sowieso auch wieder gefälscht und falsch, denn das hat angeblich nur 18 000 € gekostet, eine „NEWS“-Beilage von 50 Seiten. Das kann mir niemand erzählen. Diese Organisationen haben laut Ministerium nichts gesponsert. Aber eine Anfrage war auch, warum diese Beilage ausgewählt wurde, warum „NEWS“ als Träger für diese Werbebroschüre ausgewählt wurde (Abg. Dr. Graf: Weil das ihre Klientel ist!), und die Anfragebeantwortung offenbart, wie Imagepolitik und Werbepolitik für Landwirtschaft betrieben wird. Die Anfragebeantwortung lautet, und ich lese wörtlich vor: „Die Initiative zu dieser Beilage erging durch die Verlagsgruppe NEWS als Herausgeber der Beilage.“ (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)
Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja nicht einmal mehr Fraktionsstärke!
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja nicht einmal mehr Fraktionsstärke!) Herr Dritter Präsident des Nationalrates, machen Sie sich keine Sorgen um unsere Fraktionsstärke! Unsere Fraktion ist gleich ums Eck. Es gibt Neues bei den Europäischen Schirmen, und das wird gerade besprochen. Wir sind sofort wieder da. (Rufe bei der FPÖ: Was denn? – Abg. Grosz: Seids beim Papperln? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die alle? – Ruf beim BZÖ: Ein sogenanntes Schirm-Treffen im Parlamentsrestaurant!)
Abg. Dr. Graf: Also in Innsbruck ist das anders!
Das geht nicht, denn wenn sie der ÖVP nahe stehend sind, dann sind sie gleichzeitig auch für den Bauernbund. Das ist eins. Also das hätten wir (Abg. Dr. Graf: Also in Innsbruck ist das anders!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich denke, auch dieser Weiterbau sollte unverzüglich über die Bühne gehen. Die Ausschreibungen laufen derzeit – nicht in einem PPP-Modell, weil es für die Republik Österreich keine nennenswerten Vorteile bringt. Ganz im Gegenteil, die ASFINAG finanziert sich durch die Bundeshaftung natürlich zu wesentlich besseren Konditionen und verfügt auch über eine ausgewiesene Professionalität in der Ausschreibung und in der Vergabe derartiger Leistungen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 159
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Damit wir einander nicht missverstehen: Wir verstehen die BMS überhaupt nicht als Hängematte, sondern mit der BMS haben wir zum ersten Mal eine Konstruktion, die ein Sprungbrett ist, und es ist erstmals auch – und das möchte ich schon auch darstellen – möglich, einen Sozialhilfebezug zu kürzen. Das war bis vor zwei Jahren in diesem Land nicht möglich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Die BMS ist die Mindestsicherung, Herr Mag. Stefan, das sollte doch klar sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Da ist es eben ähnlich. Profiteure dieser Änderung des Abkommens sind unter anderem Länder in Zentralasien oder lateinamerikanische Staaten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Zweiter Punkt, den wir geändert haben wollen: Kontrolliert wird leider nur der Grundlohn. – Ein Punkt, der auch von Anfang an im Zentrum der Kritik stand. Wenn nur der Grundlohn und nicht alle Zulagen, die zum Beispiel im Baugewerbe bis zu 50 Prozent des Entgeltes betragen können, kontrolliert werden (Unruhe im Sitzungssaal) – ein bisschen Aufmerksamkeit wäre echt nett (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) –, dann wird sozusagen die eigentliche Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, die ja mit dem Gesetz an und für sich intendiert worden ist, nicht garantiert.
Sitzung Nr. 161
Ruf: Ist der Graf schon zurückgetreten? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
Das wird sich wahrscheinlich nicht ausgehen. Insofern wird der den Vorsitz führende Präsident auf die Einhaltung der vereinbarten Redezeiten achten und vor Ende nach Rücksprache mit den Klubobleuten die verbleibende Zeit zu gleichen Teilen auf fünf Fraktionen aufteilen. (Ruf: Ist der Graf schon zurückgetreten? – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, meine Damen und Herren!
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer sich hinter Argumenten verschanzt, hat schon verloren!
Sie haben das Gegenteil begehrt, das geht so nicht. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gut so!) Sie müssen sich schon ein bisschen an die Geschäftsordnung, an Gesetze halten. Lesen Sie sie, sie ist billig zu erhalten, und dann könnten Sie wirklich in die Diskussionen eintreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wer sich hinter Argumenten verschanzt, hat schon verloren!)
Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.
Außerdem möchte ich mich dem Dank, den einige Vorredner ausgesprochen haben, anschließen, nämlich an alle Mitglieder des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren für die engagierte Teilnahme bei diesen Beratungen, für Ihr gemeinsames Wirken. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, Kollege Walser, es wäre wirklich draußen das Umfeld, einander persönlich zu befehden und nicht da herinnen, während die Schuldebatte läuft. Das ist einfach unangenehm, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!
Außerdem möchte ich mich dem Dank, den einige Vorredner ausgesprochen haben, anschließen, nämlich an alle Mitglieder des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren für die engagierte Teilnahme bei diesen Beratungen, für Ihr gemeinsames Wirken. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Walser und Dr. Graf. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, Kollege Walser, es wäre wirklich draußen das Umfeld, einander persönlich zu befehden und nicht da herinnen, während die Schuldebatte läuft. Das ist einfach unangenehm, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Er tut uns dauernd persönlich anflegeln!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und es ist sehr wohl etwas, worauf ich eingehen möchte, wenn mir jemand wie Kollege Strutz seine persönlichen Erlebnisse mitteilt, dann diskutieren wir darüber, aber am Kern, bitte, halten wir schon fest. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!
Und eines sage ich Ihnen schon: Das erwartet die Bevölkerung von Menschen auch in der Politik, dass sie irgendwann einmal sagen können: Entschuldigung, ich habe einen Fehler gemacht! (Abg. Ing. Hofer: Sie machen nie Fehler!), und das nicht auf eine Sekretärin oder auf irgendwen abschieben, sondern sagen: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich entschuldige mich dafür. Das tut mir leid. – Bringen Sie das einmal zustande! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Entschuldigen Sie sich einmal!) Das ist nicht so schwer, einfach einmal einen Fehler einzugestehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Vielleicht können Sie ja lesen, dann können Sie es ja anschauen: Rechtsanwaltsanwärter; Unterschrift: Graf. – Ganz einfach!) – Ich kann lesen, das ist überhaupt kein Thema. Da brauche ich mir nicht zusätzlich irgendetwas auf den Hut zu stecken. Lesen beherrsche ich, ja.
Abg. Dr. Graf: Das ist ja unwahr!
Und wenn Sie sich in Rechtsanwaltskreisen befinden – auch als Anwärter kann man ja mit Rechtsanwälten Kontakt haben –, wenn man sich dort befindet, wird man hören: Was? Mit 1 Million € macht man eine Stiftung?! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unwahr!) Was ist das für eine komische Konstruktion? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja leider unwahr! Das ist leider unwahr!) – Haben Sie eigentlich die Frau Meschar jemals gefragt, ob sie überhaupt Ihnen als Graf das Geld geben wollte? Vielleicht wollte die bloß der FPÖ das Geld zur Verfügung stellen und wundert sich, dass das Geld nicht an die FPÖ geht, sondern plötzlich an das Haus geht, wo Ihr Bruder ein Restaurant betreibt. Wird das bei Ihnen eigentlich diskutiert, dass das vielleicht eine Möglichkeit ist – wenn das schon jemand ist, der Ihnen möglicherweise nahegestanden sein soll?
Abg. Dr. Graf: Das ist ja leider unwahr! Das ist leider unwahr!
Und wenn Sie sich in Rechtsanwaltskreisen befinden – auch als Anwärter kann man ja mit Rechtsanwälten Kontakt haben –, wenn man sich dort befindet, wird man hören: Was? Mit 1 Million € macht man eine Stiftung?! (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unwahr!) Was ist das für eine komische Konstruktion? (Abg. Dr. Graf: Das ist ja leider unwahr! Das ist leider unwahr!) – Haben Sie eigentlich die Frau Meschar jemals gefragt, ob sie überhaupt Ihnen als Graf das Geld geben wollte? Vielleicht wollte die bloß der FPÖ das Geld zur Verfügung stellen und wundert sich, dass das Geld nicht an die FPÖ geht, sondern plötzlich an das Haus geht, wo Ihr Bruder ein Restaurant betreibt. Wird das bei Ihnen eigentlich diskutiert, dass das vielleicht eine Möglichkeit ist – wenn das schon jemand ist, der Ihnen möglicherweise nahegestanden sein soll?
Abg. Brosz: Sie ist von Graf über den Tisch gezogen worden!
Der eine Punkt ist, dass die Dame, die vor Jahren auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin eine Stiftung begründet hat, damals auch von einem unabhängigen Gericht vorgeladen und informiert wurde, und das war ihr ausdrücklicher Wunsch. Und Sie werden hoffentlich nicht das unabhängige Gericht zeihen, die Dame über den Tisch gezogen zu haben, wie Sie das heute hier getan haben. (Abg. Brosz: Sie ist von Graf über den Tisch gezogen worden!)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat es versucht, und der Versuch läuft ja noch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es war der Antrag auf Untersagung betreffend den Beitrag im „Report“, von Ihnen gestellt. (Abg. Strache: Darf man sich bei Verleumdungen nicht wehren?)
Abg. Dr. Graf: Das ist doch eine Tatsache!
„Am 28.10.2008 wurde er von 109 Abgeordneten des österreichischen Nationalrates () zum dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates gewählt.“ (Abg. Dr. Graf: Das ist doch eine Tatsache!) „Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des österreichischen Nationalrates ist der Überzeugung, dass er für diese Funktion gem. Art 30 B-VG aufgrund seines untadeligen Rufes geeignet ist.“
Sitzung Nr. 163
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, der Herr Graf hat mitgeschrieben! – Abg. Dr. Graf: Guten Job gemacht bei der AUA!
Hohes Haus! Wir liefern uns dann einigen wenigen in dieser Republik aus, wahrscheinlich noch Geldern aus dem Ausland. Es ist hier geregelt, dass das nicht mehr passieren darf. Und dazu stehe ich. Ich halte diese Gesetze für gut. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Ich hoffe, der Herr Graf hat mitgeschrieben! – Abg. Dr. Graf: Guten Job gemacht bei der AUA!)
Sitzung Nr. 164
Abg. Dr. Graf: Wo nehmen Sie das Geld her? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.
Wir haben schon oft hier Beschlüsse gefasst, und zwar ohne Verfassungsrecht, über 400 Millionen €. Das heißt, das ist nicht diese Katastrophenaktion, die Sie hier sehen. (Abg. Dr. Graf: Wo nehmen Sie das Geld her? – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?
Die Eurozone wird niemals eine Schulden- oder Transferunion mit gemeinsamer Haftung für Schulden der Mitgliedsländer werden. – Ende der Zitate. (Abg. Dr. Graf: Wer hat das gesagt?)
Abg. Dr. Graf: Wissen das die Grünen auch?
Ehrlich gesagt, man muss sich dann auch bereit erklären, sich mit den Modellen auseinanderzusetzen, und der ESM und der Fiskalpakt, die gehören zusammen. Das hat eine bestimmte Logik (Abg. Dr. Graf: Wissen das die Grünen auch?), denn man soll eben mit diesen Geldern auch diszipliniert umgehen. Deswegen steht das heute auf der Tagesordnung, deswegen ist es auch wichtig, dass das heute in diesem Zusammenhang beschlossen wird.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Aber ich glaube, dieser ESM lähmt Österreich! Er lähmt Österreich jetzt die längste Zeit, statt dass man notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen könnte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“-Stimmen: 100, „Nein“-Stimmen: 63.
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“-Stimmen: 100, „Nein“-Stimmen: 63.)
Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 158; davon „Ja“-Stimmen: 150, „Nein“-Stimmen: 7, ungültig: 1.
(Abweichend von der Bekanntgabe des Stimmverhaltens durch Präsidenten Dr. Graf lautet das tatsächliche Abstimmungsergebnis wie folgt: abgegebene Stimmen: 158; davon „Ja“-Stimmen: 150, „Nein“-Stimmen: 7, ungültig: 1.)
Abg. Dr. Graf: Was macht ihr denn? Die Grünen brauchen das Wort „Bürgerbeteiligung“ nie wieder in den Mund zu nehmen! Nie wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
unserer Sicht nicht ausreichend, aber dort ist noch die beste Form der Bürgerbeteiligung gegeben. Und dann wundere ich mich gerade bei einer Partei wie der FPÖ, die direkte Demokratie plakatiert, aber im Ausschuss, wenn die Öffentlichkeit dann nicht so genau zuhört, sagt: Na ja, wir warnen vor zu viel Bürgerbeteiligung! Das hat ein bisschen Erklärungsbedarf. (Abg. Dr. Graf: Was macht ihr denn? Die Grünen brauchen das Wort „Bürgerbeteiligung“ nie wieder in den Mund zu nehmen! Nie wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Die Bürgerbenachteiligungspartei sind die Grünen!
Noch einmal zum Grund des Zustandekommens dieses Gesetzes: Da die Bürgerbeteiligung im österreichischen UVP-Gesetz eben nicht ausreichend geregelt ist, gab es zahlreiche Beschwerden an die Kommission. (Abg. Dr. Graf: Die Bürgerbenachteiligungspartei sind die Grünen!) Die EU hat dem auch stattgegeben. Es gibt ein eindeutiges Mahnschreiben, dass wir hier Verbesserungsbedarf haben. Das betrifft eben das vom Vorredner angesprochene Feststellungsverfahren, wo es darum geht: Brauche ich für ein Projekt überhaupt eine UVP oder nicht?
Abg. Dr. Graf: ... eure eigenen Vereine!
Was in diesem Gesetz fehlt, ist auch die finanzielle Unterstützung für Bürgerinitiativen. Wir Grüne haben das! Wir haben einen Bürgerinitiativenfonds, der sehr gut angenommen wird, weil er auch gebraucht wird, weil das UVP-Verfahren nicht für die Wirtschaft die große Kostenbelastung ist, sondern für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl auch, die in ihrer Freizeit mit ihrem eigenen Geld Gutachter finanzieren müssen und sich das UVP-Verfahren antun müssen. (Abg. Dr. Graf: ... eure eigenen Vereine!) Ich denke mir, die vertreten genauso auch öffentliche Interessen. Umweltschutz wird in konkreten Fällen oft nur von engagierten BürgerInnen vertreten, daher wäre es auch hier Ihre Aufgabe, für finanzielle Unterstützung zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Weil es kein eigenes Umweltministerium gibt!
Es ist hier auch eine Verschwendung von Steuergeld passiert, weil aus Ihrem Haus einerseits Studien finanziert wurden, wie wir diese Konvention umsetzen können. Da ist dann herausgekommen, dass wir ein Umweltbehelfsgesetz brauchen. Gleichzeitig wird aber dann ein Experte – ein Jurist – engagiert, der sich dafür einsetzt, dass wir das nicht umsetzen müssen. Das, finde ich, ist ein bisschen eine Doppelbödigkeit, eine Verschwendung von Steuergeld und, ja, peinlich, dass Sie es in 14 Jahren nicht schaffen, eine Umweltschutzkonvention, eine Konvention, die Bürgerrechte gewährleisten wird, umzusetzen. (Abg. Dr. Graf: Weil es kein eigenes Umweltministerium gibt!) – Dazu werde ich noch kommen.
Abg. Neubauer: Ganz genau, aber nicht von NGOs! – Abg. Dr. Graf: Sie haben es erkannt!
Mit dieser UVP-Novelle erreichen wir zwei Dinge: einerseits eine Beschleunigung der Verfahren und andererseits auch das nötige Maß an Einbindung der Bevölkerung. Und da wäre ich schon bei Äußerungen des Kollegen Jannach von der Freiheitlichen Partei. Sie haben heute ja nur erwähnt, dass Sie unter anderem dagegen sind, weil Sie eine Gefahr sehen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie haben aber weggelassen, wie Sie das im Ausschuss gesagt haben, nämlich durch übertriebene Bürgerbeteiligung. Und diese Aussage spricht für sich. Was die Freiheitliche Partei unter übertriebener Bürgerbeteiligung versteht, das müssen Sie der Öffentlichkeit noch erklären, wo Sie doch auf der anderen Seite die Verfechter der direkten Demokratie auf Biegen und Brechen sind. (Abg. Neubauer: Ganz genau, aber nicht von NGOs! – Abg. Dr. Graf: Sie haben es erkannt!)
Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Graf: Keiner da?
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Dr. Graf: Keiner da?)
Sitzung Nr. 166
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Daher glaube ich, dass genau diese Entscheidung, dem Druck hier rechts nachzugeben und zu sagen, gut, aber dann gemeinsam, richtig ist. Dann machen wir wirklich dieses Jahrzehnteprojekt – ich möchte es fast als Generationenprojekt bezeichnen – gemeinsam. Schüler, Lehrer, Eltern, Politik gemeinsam machen diesen entscheidenden Schritt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Öllinger: Warum sagt der Martin Graf „Netzpost“? Das versteh ich nicht!
Da geht es nicht nur um den ORF, da geht es um viel mehr. Da geht es um Deutsch in öffentlichen Räumen, um staatliche Förderungsmaßnahmen, ja da geht es um ein Gebot zur Verwendung der deutschen Sprache in Handel, Arbeit und Bildungswesen. (Abg. Öllinger: Warum sagt der Martin Graf „Netzpost“? Das versteh ich nicht!) – Fragen Sie das den Martin Graf! Ich gehe hier nach dem Antrag. „Martin Graf“ steht da nicht drinnen.
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist „wir“?
Das heißt, in den vergangenen Jahren konnten wir fast 25 Millionen € an Fördermitteln gewinnen, die zu 90 Prozent außerhalb Österreichs finanziert wurden, und das ist doch wichtig für unseren gesamten Standort hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wer ist „wir“?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Etwas wichtiger ist es schon, wenn es darum geht, Ausbildungsnachweise aus anderen Staaten hier bei uns entsprechend anzuerkennen. Das haben wir jetzt vereinheitlicht. Wir haben das im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie bei den jeweiligen One-Stop-Shops auf Landesebene vorgesehen, und das wird einfach eine Erleichterung für jeden Bürger sein. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 167
Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser
Heute gibt es dazu einen Abänderungsantrag, und es freut mich ganz besonders, dass da auch die Regierungsparteien auf die freiheitliche Meinung eingeschwenkt sind, unsere Kritik auch wirklich ernst genommen haben und dahin gehend einen Abänderungsantrag eingebracht haben. Daher werden wir in der Fassung des Abänderungsantrages diesem Gesetz selbstverständlich auch unsere Zustimmung geben (Beifall der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Oberhauser), weil ich denke, dass jetzt alle Berufsgruppen, die mit diesem Gesetz erfasst werden, auch einen positiven Abschluss bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Aber da haben sie sich geirrt. Plötzlich war der Gesetzentwurf fertig und ist das Gesetz zur Abstimmung im Parlament auf dem Tisch gelegen. Dann war Feuer am Dach, und der Amoklauf hat begonnen: Beschimpfungen, Diskreditierungen, Misstrauensanträge waren an der Tagesordnung. Ein Szenario, das für jeden Berufsstand unwürdig ist, speziell für einen Berufsstand, der ausschließlich aus Akademikern besteht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Grosz: Herr Präsident, hast du auch in der Schweiz gebunkert? Martin Graf, der Stifter!
Ich will auch nicht alle Stiftungen schon von vornherein verdächtigen, dass dort Gelder hinterzogen werden, aber siehe Untersuchungsausschuss: Sehr oft kann das natürlich als Möglichkeit genutzt werden, dass man Gelder, Schwarzgelder in der Schweiz bunkert. (Abg. Grosz: Herr Präsident, hast du auch in der Schweiz gebunkert? Martin Graf, der Stifter!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Im Ausschuss wurde die Länge der Verfahren auch damit begründet, dass man während der Verfahren immer wieder auch Gutachter zurate zieht, und dadurch verlängern sich die Verfahren immer weiter. Aber ich denke, es kann nicht sein, dass Scheidungen zehn Jahre oder länger dauern. Es kann auch nicht sein, dass Obsorgeverfahren so lange dauern, bis die Kinder dann großjährig sind. Ich sehe da also schon massive Mängel im österreichischen Rechtssystem. Es ist außerdem auch nicht in Ordnung, dass man auf einen Beschluss ungefähr neun Monate oder noch länger warten muss. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 169
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das ist ja ein wahnsinniges Signal, das Sie heute hier aus diesem Parlament mit diesem unerträglichen Versuch, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, liefern! Da können wir ja nicht mitmachen – im Interesse des Ansehens Österreichs im Inland, der Politik gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt, wo wir ja stolz darauf sein sollten, dass wir die letzten 30 Jahre „Noricum“, AKH, „Konsum“-Pleite, „Lucona“, bis heute BUWOG-Verquickungen, BAWAG aufgeklärt haben. Es gibt ja ein ganzes Sündenalphabet, das diese Republik die letzten 30 Jahre begleitet. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Ein Satz im ORF!
Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von allen Parlamentsfraktionen! Haben Sie Medienbilder davon gesehen, als vor wenigen Wochen die mit der Kommunalkredit in die Pleite geschlitterte Ministerin Schmied als dafür hauptverantwortlich einvernommen worden ist, im Übrigen wegen Betruges? (Abg. Dr. Graf: Ein Satz im ORF!) Haben Sie das gewusst? Haben Sie Bilder von Herrn Staatssekretär Ostermayer oder Herrn Bundeskanzler Faymann gesehen, wie sie eben wegen dieser Affäre vor dem Staatsanwalt einvernommen worden sind? Haben Sie da ORF-Kameras gesehen und die Medienorgel, die der Herr Medienstaatssekretär jeden Tag bedient, auch gegen die Opposition und gegen jene Freigeister im Land, die gerne die Wahrheit sagen?
Sitzung Nr. 171
Abg. Dr. Graf: Da braucht man den Zettel gar nicht auszupacken!
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei 2 Minuten Restredezeit kann ich nur eines sagen (Abg. Dr. Graf: Da braucht man den Zettel gar nicht auszupacken!): Ich habe vor dieser Dringlichen Anfrage, vor dieser Sondersitzung eine gewisse Erwartungshaltung gehabt, und diese wurde eigentlich voll erfüllt.
Abg. Dr. Graf: Von welcher Partei?
Es vergeht kein Tag, an dem es nicht irgendeine Enthüllung gibt. Erst vor zwei Tagen ist wieder etwas festgestellt worden, nämlich dass der ehemalige Vorstand der BEGAS 10 Millionen € an Schwarzgeld auf seinen Konten gebunkert hat, 10 Millionen € an Schwarzgeld! (Abg. Dr. Graf: Von welcher Partei?) Zwei Stiftungen in Liechtenstein hat der Sozialdemokrat Simandl erstellen lassen, um dort Gewinne lukrieren zu können, meine Damen und Herren!
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja die Redereihenfolge, die uns die Geschäftsordnung vorgibt, keine – wie soll ich sagen? – im Sinne von Rede und Gegenrede allzu klasse, denn ich wäre ja ganz gern auf die Argumente der Opposition eingegangen (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf), aber der Erstredner hat eigentlich kaum Argumente gebracht, auf die man hätte eingehen können (Zwischenruf bei den Grünen), und die anderen Sprecher der Opposition kommen leider erst nach mir. Also muss ich versuchen, die Argumente vorweg zu erahnen und ein wenig darauf einzugehen.
Sitzung Nr. 173
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
In Europa hat man es geschafft, auf der fiskalischen Ebene alles dicht zu machen; Austeritätspolitik sage ich. Im Übrigen: Aus Tokio hörten wir, dass der Internationale Währungsfonds jetzt einen Paradigmenwechsel zu dieser Austeritätspolitik gemacht hat, wenn er sagt, dass aufgrund neuer Berechnungen von Multiplikatoren diese Austeritätspolitik schade; diese werde nicht dazu führen, dass Budgetdefizite und die Schulden sinken werden. Nein, das Gegenteil werde der Fall sein! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Wir diskutieren ja jetzt mehrere Tagesordnungspunkte in einem. Ich möchte mich zum Thema gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn ein Antrag des Kollegen Dolinschek vom BZÖ vorsieht, kurz melden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 175
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ja, das ist der nächste Punkt, und zwar zum Kollegen Kopf, um das noch einmal zu bringen. (Der Redner hält neuerlich das Inserat mit der Aufschrift „Eine Stimme für Vertuschung“ in die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen ist nichts zu sagen!) Dagegen ist nichts zu sagen. – Ja, wogegen ist denn etwas zu sagen? – Für das Abdrehen des Untersuchungsausschusses per 16. Oktober gestimmt. (Abg. Wöginger: Nein, nein – das oben!) Dagegen kann man auch nichts sagen. Also jetzt kann man offenbar gegen einen einzigen Punkt etwas sagen, nämlich: „Eine Stimme für Vertuschung“. – Das ist der Punkt, um den es offenbar geht! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Sie hat verschwiegen, dass sich der Schuldenstand mittlerweile auf 90 Prozent des BIP beläuft, wenn man die Schulden der ausgelagerten Betriebe mit berücksichtigt. Das sind für jeden Österreicher und jede Österreicherin mehr als 30 000 €. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Und dann hat das Spiel begonnen. Man hat die Bank in den Konkurs geschickt auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers, ohne Information an den Aufsichtsrat. Eine Verletzung des § 255 Aktienrecht ist das! Dafür wird sich Herr Pinkl noch strafrechtlich zu verantworten haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ich möchte damit dazu kommen, dass es wichtig ist, dass es Gerichtsurteile gibt, denn daraus kann man dann Haftungen ableiten. Birnbacher, Martinz und die Vorstände sind ja derzeit verurteilt, andere werden noch vor Gericht stehen, und ich weiß, dass es in der 49. Sitzung des Aufsichtsrates der Hypo seitens der SPÖ ein klares Nein zu den 6 Millionen € für Birnbacher gegeben hat. Ich möchte das nur kurz anführen, weil Sie das auch erwähnt haben. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Bereits im Jahr 2009 hat es angefangen mit einer großen Portfolio-Abwertung und entsprechenden Positionierungen. Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde sukzessiv zu einem Sanierungsfall gemacht. Und im Spätherbst 2009 entzog die BayernLB der Hypo Alpe-Adria Liquidität in der Höhe von 1,1 Milliarden € und verschärfte dadurch in Wirklichkeit diese kritische Lage. Nur drei Tage vor der Verstaatlichung ist es zu diesen Maßnahmen gekommen! (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 178
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Nun möchte ich mich auf die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz beziehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Man merkt das immer bei Herrn Dr. Pilz: Es geht ihm nur um die Veröffentlichung, es geht nur um die Kriminalisierung – die ersten paar Reden sind gehalten, und er ist schon wieder weg. Herr Kollege Pilz möchte nur kriminalisieren, er möchte vorverurteilen. – Wer sagt, wenn einer angeklagt oder als Beschuldigter geführt wird, dass er dann auch verurteilt wird und dass bei einem Verfahren irgendetwas herauskommt?
Abg. Dr. Graf: Das war kein Geständnis, das war eine Anzeige, oder ?
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Das war kein Geständnis, das war eine Anzeige, oder ?)
Abg. Strache: Was macht der Geschäftsführer? BZÖ-Geschäftsführer!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich korrigiere: Tatsächlich war ich nie für die wirtschaftlichen, sondern ausschließlich für die parteipolitischen Geschäfte zuständig. (Abg. Strache: Was macht der Geschäftsführer? BZÖ-Geschäftsführer!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Hören Sie zu! Darf ich weiter ausführen, Herr Kollege Strache? – Das ist allein dadurch beweisbar, meine Damen und Herren, dass in der Causa Connect seit mittlerweile einem Jahr seitens der Justiz ermittelt wird, demnächst mit einer Anklage zu rechnen ist und Herr Stefan Petzner weder als Zeuge noch als Beschuldigter jemals einvernommen wurde, da er damit überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist die erste tatsächliche Berichtigung.
Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Ich korrigiere: Tatsächlich war ich nie für die wirtschaftlichen, sondern ausschließlich für die parteipolitischen Geschäfte zuständig. (Abg. Strache: Was macht der Geschäftsführer? BZÖ-Geschäftsführer!? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) – Hören Sie zu! Darf ich weiter ausführen, Herr Kollege Strache? – Das ist allein dadurch beweisbar, meine Damen und Herren, dass in der Causa Connect seit mittlerweile einem Jahr seitens der Justiz ermittelt wird, demnächst mit einer Anklage zu rechnen ist und Herr Stefan Petzner weder als Zeuge noch als Beschuldigter jemals einvernommen wurde, da er damit überhaupt nichts zu tun hat. (Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll? – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das ist die erste tatsächliche Berichtigung.
Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.
Ich berichtige tatsächlich: Diese kommen überhaupt nicht von mir selbst, denn wenn Herr Rosenkranz die Medien ein bisschen studieren würde, dann würde er wissen, dass diese Rechnungen im Original von mehreren Tageszeitungen, wie vom Nachrichtenmagazin „profil“ und auch von der Tageszeitung „Der Standard“, veröffentlicht wurden. Tatsache ist, in diesem Verfahren gibt es viele Beschuldigte, allesamt sind Damen und Herren der FPK. Ich nenne dazu nur den Namen Manfred Stromberger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: BZÖ-Petzner, was war die Leistung für die Zigtausend Euro? – Abg. Dr. Graf: Was war die Leistung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Abg. Dr. Graf: Deswegen will er sich reinreklamieren!
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Warum diese Aufgeregtheit? Kollege Strache, warum diese Aufgeregtheit bei der FPÖ? Ich meine, wir haben in dieser Republik andere, wichtigere Dinge aufzuklären, die wesentlich bedeutsamer sind, aber auch das gehört geklärt. Es muss auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen, dass in der Causa Connect, beim Magna-Konzern, bei Stronach-Verflechtungen einzig und allein FPK-Politiker Beschuldigte sind und dass Kollege Petzner nicht einmal als Zeuge geladen worden ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Graf: Deswegen will er sich reinreklamieren!) – Punkt.
Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.
Zuerst zu den Kollegen Rosenkranz und Strache, die die Klubförderung angesprochen haben: Sie haben drei ehemalige Abgeordnete des BZÖ in Ihren Reihen sitzen, haben Sie für diese keine Klubförderung bekommen? (Abg. Dr. Graf: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Bekommen Sie keine oder geben Sie sie der Parlamentsdirektion zurück? – Ich glaube, es gibt auch eine Mandatsförderung für diese Abgeordneten, die Sie auch nehmen. Zeigen Sie daher nicht mit dem Finger auf andere! (Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!)
Sitzung Nr. 179
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.
Jetzt geht es um die Anrechnung von Ausbildungszeiten. Am Donnerstag will der Herr Sozialminister vorstellen, dass jetzt Ausbildungszeiten für die spätere Berufswahl angerechnet werden sollten. Meine Damen und Herren, das kann man auch im bestehenden System machen, dazu braucht man keinen bezahlten Freiwilligendienst, das können wir im Zivildienst genauso gut regeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Dr. Graf: Richtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Unsere Innenministerin ist zuständig für den Zivildienst, und der ist dort in guten Händen.
Abg. Dr. Graf: die Renationalisierung!
Da stimmt etwas nicht in der Landwirtschaftspolitik, denn wir werden doch nicht glauben, dass wir in dem großen Europa mitspielen können, bei den Betrieben, von denen Sie vorhin geredet haben, mit über 1 000 Kühen, Schweinen, et cetera, Hunderte Joch, die bewirtschaftet werden. – Da können wir nicht mit, und ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass wir unsere Philosophie überdenken, dass wir die Landwirtschaftspolitik generell überdenken. (Abg. Dr. Graf: die Renationalisierung!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes wird die gesetzliche Grundlage für die Leistung einer Pauschalabgeltung an Verkehrsverbundsorganisationsgesellschaften vereinbart. Hintergrund dafür ist ein diesbezügliches Pilotprojekt, das bereits in Wien, Niederösterreich und Burgenland implementiert wurde. Dieses Top-Jugendticket, wie es sich nennt, soll nunmehr auf alle Bundesländer ausgeweitet werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, dass wir nicht zustimmen!
Zur Frau Kollegin Kaufmann-Bruckberger: Information ist nicht immer nur eine Bringschuld, sondern auch eine Holschuld, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, dass wir nicht zustimmen!) Der damalige Rahmenplan wurde ja auch an die Klubobleute verteilt, vielleicht hat Ihnen Ihr ehemaliger Klubobmann Bucher das nicht gegeben, keine Ahnung, jedenfalls ist es überall einsehbar und auch bereits im Internet veröffentlicht.
Sitzung Nr. 181
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Damit kommen ich zu einem zweiten Punkt im Medienbereich, den ich für noch interessanter halte. Er steht auch im Zusammenhang mit dem Parteienförderungsgesetz. Neue strenge Richtlinien, aber alles haben wir, wie man dann im Nachhinein sieht, doch nicht so ganz erfasst. Denn wenn man sich die Presseförderung anschaut – ich habe Sie das ja auch bei den kurzen Budgetanfragen gefragt –, wenn man sich anschaut, wer Presseförderung bekommt, dann liest man nach wie vor, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass das „Neue Volksblatt“ die einzige verbliebene Parteizeitung in Österreich, in Linz ist, die nach wie vor jährlich eine Presseförderung von 695 000 plus 162 000, also gut 850 000 €, dafür bekommt, dass dort aus-schließlich Parteipropaganda betrieben wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich möchte aber an dieser Stelle schon auch ein Wort zum Zivilschutz sagen. Das Sicherheitsbudget sieht auch Mittel für Zivilschutzmaßnahmen vor, weil es, glaube ich, notwendig ist, um ein umfassendes Sicherheitssystem zu etablieren, die Menschen auch vorzubereiten und dafür zu sensibilisieren, dass sie sich in Krisen- und Katastrophenzeiten auch selbst schützen und selbst helfen können und auch ihren Beitrag zur Sicherheit selbst leisten können. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ein voll ausgebildetes Burn-out-Syndrom ist nichts anderes als eine schwere Depression. Ich habe Manager bei mir in der Ordination gehabt, die haben gesagt: Herr Doktor, ich kann nicht einmal mehr aufstehen – das ist nicht eingebildet –, ich sehe mich überhaupt nicht heraus, ich kann nicht mehr schlafen. – Da hilft natürlich als Erstes, dass man die Schlafstörung behebt, Antidepressiva gibt und dann in Richtung Verhaltenstherapie geht. Ich frage sofort nach, denn wenn jemand mit Burn-out zu mir kommt, klappt es entweder im Beruf nicht oder privat nicht oder finanziell nicht – selten mit der Gesundheit, die spielt da nicht eine so große Rolle –, und in einem der drei Felder werde ich immer fündig, meistens leider in allen drei Feldern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und noch ein zweites Thema möchte ich ansprechen, nämlich die PädagogInnenbildung Neu. Ich bin dafür, dass jeder neue Lehrer, der ausgebildet wird, Grundkenntnisse in der Integrations- und in der Inklusionspädagogik hat, denn das sind Methoden, die man bei jedem Schüler anwenden kann und die heute mehr denn je gefragt sind. Da geht es darum, neue Lehrmethoden anzuwenden, es geht um neue Lehrmittel, offenen Unterricht, gruppendynamisches Arbeiten. Das braucht die Schule. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Im Gegenteil: Der Herr Bundesminister Mittlerlehner hat, was sein Ressort – im Speziellen den Bereich Familie – betrifft, sehr umfangreiche und auch treffsichere Wirkungsziele formuliert. Dabei geht es zum einen um den Lastenausgleich zwischen unterhaltspflichtigen und kinderlosen Personen. Da geht es aber vor allem auch darum, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, was gerade für junge Familien ganz essenziell und von großer Bedeutung ist. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.).
Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!
Herr Minister, seit einigen Wochen ist ein sehr bekanntes Beispiel in den Medien publik, das Ihnen sicherlich auch vertraut ist, das Beispiel der Schuhwerkstatt im Waldviertel, die ein Finanzierungsmodell gewählt hat … – Haben wir keinen Minister mehr? Ist er entschwunden? (Abg. Marek: Er steht da hinten! – Präsident Dr. Graf: Er ist um die Ecke!) – Um die Ecke? – Na hoffentlich bringt das Ums-Eck-Gehen Licht ins Dunkel dieses Finanzierungsmodells. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ich bin da!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass sich im Budget des Jahres 2013 mit der Dotierung der internationalen Finanzinstitutionen gemäß IFI-Beitragsgesetz auch im Budget des Finanzministeriums wirklich wichtige und entwicklungspolitisch relevante Institutionen finden, die unterstützt werden. Aber natürlich wissen wir alle, dass, abgesehen von finanziellen Zuwendungen, für eine umfassende Entwicklung auch eine dementsprechende kohärente Politik vonnöten ist, und diese ist natürlich auch im Bereich des Finanzministeriums durchaus machbar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 184
Abg. Dr. Graf: Blödsinn!
Wir haben ein System, in dem wir mühsam bis zu 30 000 junge Menschen pro Jahr durchschleusen, in dem die Berufssoldaten, die wir ja schon haben – wir haben 17 000 Berufssoldaten –, zum größten Teil dafür verantwortlich sind, diese 30 000 durchzuschleusen. Und was kommt letztendlich dabei heraus? – Nichts! Jene, die nach sechs Monaten ein bisschen etwas gelernt haben – vor allem stramm stehen –, sind nach einigen Jahren ohnehin nicht mehr einsetzbar. (Abg. Dr. Graf: Blödsinn!)
Abg. Dr. Graf: Und wenn man das richtige Parteibücherl hat!
Zum sozialen Jahr, das angesprochen wurde, vielleicht auch noch ein paar Anmerkungen. Sehr, sehr, sehr viele Frauen haben, wenn sie keine Söhne haben, die zwangsverpflichtet werden, vielleicht weniger Interesse, was das Militär betrifft, aber sie wollen eine Chance haben, meine Damen und Herren, und werden den oberen Kreis auf dem Stimmzettel ankreuzen. Sie sind nämlich sehr daran interessiert, 14 Mal im Jahr 1 400 € zu verdienen, weil das vielleicht ein Berufseinstieg ist, weil es vielleicht ein Berufswiedereinstieg ist, wenn die Kinder ein bisschen größer sind. (Abg. Dr. Graf: Und wenn man das richtige Parteibücherl hat!)
Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!
Das, was wir heute haben, ist Verlässlichkeit, das sind 16 000 Berufssoldaten, Milizsoldaten, Grundwehrdiener für den täglichen Einsatz in Österreich, wenn es um Katastrophen geht, wenn es darum geht, bei Lawineneinsätzen ihre Arbeit zu leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können uns heute auf ein System verlassen, das funktioniert. Es muss weiterentwickelt werden, aber nicht mit Ihnen, Herr Bundesminister, denn das, das haben Sie schon bewiesen, funktioniert nicht. (Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!)
Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!
wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.
Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler
wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Meine Damen und Herren, deswegen eine ganz klare Sache: Tagesordnungspunkt 6 bekommt volle Befürwortung von uns. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Wir haben heute eine Diskussion zu führen und haben sie auch geführt, ob wir die sogenannte (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Diese Schreihansl-Fraktion da ist, glaube ich (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich glaube, den Kasperl da kann man einfach ...
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zum Entschließungsantrag unseres Kollegen Hofer betreffend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 185
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen, dass die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn, dass wir unsere Schutzfunktion wahrnehmen. Jeder Tiroler könnte die anrufen. Herr Bundesminister! Setzen Sie endlich diplomatische Schritte! Auch Herr Universitätsprofessor Obwexer hat gesagt, dass sofortige diplomatische Schritte durchaus angebracht sind. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber man muss doch nicht unsauber formulieren!
Herr Dr. Graf, es ist einfach so: Unser politisches Ziel ist – ich darf es Ihnen und auch den Zuschauerinnen und Zuschauern heute noch einmal erklären – die soziale Fairness, Leistungsorientierung, Studienplatzfinanzierung und Betreuungsrelationen auf einen internationalen Standard zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Aber man muss doch nicht unsauber formulieren!)
Abg. Dr. Graf: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Grünewald: Sind wir nicht!
Dieses Ziel lässt sich am besten umsetzen, indem wir nicht ganz Europa gratis hier in Österreich studieren lassen, sondern indem wir sie einen kleinen Beitrag zu den Kosten eines Studiums leisten lassen. Das ist, glaube ich, angesichts eines vereinten Europas nur fair, denn auch unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen im Ausland zahlen. So ist es nun einmal. Auch die können es sich nicht aussuchen, sondern zahlen. Wir sind mittlerweile geradezu schon ein gallisches Dorf. (Abg. Dr. Graf: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Grünewald: Sind wir nicht!) Verzeihen Sie mir diesen Ausdruck.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Jetzt können Sie natürlich sagen, Tierschutz als Staatszielvereinbarung ist nicht Ihre Ressortzuständigkeit, aber es ist leider die ÖVP, die diese Forderung blockiert. (Abg. Höfinger: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben als Minister vielleicht in der ÖVP ein bisschen einen Einfluss, und hier könnten Sie als ÖVP-Minister auf Ihre Fraktion ein bisschen Einfluss nehmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 187
Abg. Dr. Graf: Damit sind wir immer noch mehr als ihr!
Ich verleihe schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass die Freiheitliche Partei dieser Straferhöhung zustimmt. Bei den Grünen sind wir das ja gewohnt, aber dass die FPÖ, die ja jetzt nur mehr in Restbeständen im Saal vorhanden ist – ich wende mich zumindest an die wenigen Ansprechpartner, die ich da jetzt an einer Hand abzählen kann (Abg. Dr. Graf: Damit sind wir immer noch mehr als ihr!) –, einer Verdoppelung der Strafen zustimmt, wundert mich schon. Gemäß den Worten des Kollegen Fichtenbauer stimmt ihr dem zu! Der Herr Staatssekretär hat sich ja auch schon mit „Gedichterl und Veilchensträußchen“ bei euch dafür bedankt. Er ist so froh, dass vier Parteien dieses Hauses dem zustimmen. – Das ist ja ein Irrsinn!
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch dieses Gesetz ist wie die Verfassungsnovelle ein gutes Beispiel dafür, wie auch große Verwaltungsreformen umgesetzt werden können, nämlich in einem konstruktiven Dialog zwischen dem Bund und den Ländern, aber auch mit der Opposition, wie diese heutige Debatte zeigt. Wenn alle das Gemeinsame vor das Trennende stellen, sind auch Reformen machbar. Das Parlament hat in dieser Materie bewiesen, dass es keine Durchwink-Maschinerie ist, wie es in diesen Tagen immer genannt wurde, sondern ein wichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie. Ich sage das ganz bewusst auch jenen, die die Arbeitsfähigkeit dieser Bundesregierung, dieses Parlaments und des Bundesstaates immer wieder in Zweifel ziehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Zum Thema, das auch mein Vorredner behandelt hat, der Vergabe von Kursmaßnahmen durch das AMS, möchte ich ganz allgemein feststellen, sehr geehrte Damen und Herren, dass nicht zuletzt dank dieser Maßnahmen Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat, dass Österreich insgesamt eine gute Beschäfti-gungslage und eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit hat. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 188
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass auch die Hebammen jetzt ordentliche Parkmöglichkeiten haben. Sie haben leider das Parlament, glaube ich, schon verlassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Koalitionsvertrag gibt es auch!
Aufgrund der Geschehnisse muss man feststellen, es ist erstaunlich – tritt man einen Schritt zurück, kann man das aus der Sicht eines politologischen Beobachters feststellen –, wie wenig Sie Ihre eigene Partei kennen. (Abg. Dr. Graf: Koalitionsvertrag gibt es auch!) Das ist eigentlich ein interessanter Befund. Es wird irgendwann zeitgeschichtlich vielleicht aufgearbeitet werden, welch krasse Unfähigkeit des Kennens Ihrer eigenen Parteigeschichte es da gibt, der Psychologie, die nicht am Gürtel in Wien endet, sondern bis Salzburg reicht. Sie geht sogar bis Tirol, und auch in Vorarlberg haben Sie Wähler. Sie geht auch bis in den Süden – da gibt es einen Landeshauptmann Voves. Sie geht bis Kärnten. Und das Ergebnis dieser krassen Misshelligkeit ist das Ergebnis von 60 : 40.
Abg. Dr. Graf: Da muss er Karriere machen! Wenn man so ein Sieger ist, muss man Karriere machen!
Gescheitert ist bei uns natürlich Folgendes: die Ansicht, wie man das Heer in die Zukunft führt, um unter gewissen finanziellen Voraussetzungen dafür garantieren zu können, dass es auch funktioniert. (Abg. Dr. Graf: Da muss er Karriere machen! Wenn man so ein Sieger ist, muss man Karriere machen!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben es eh gesagt! Wir haben eh nicht dafür gestimmt!
Das Heeresbudget, meine Damen und Herren, macht nicht der Herr Bundesminister. Das Heeresbudget beschließen eigentlich wir hier im Hohen Haus. Wenn es uns zu wenig ist, dann sollte man den Mut haben, das zu sagen, und keine Zustimmung geben. (Abg. Dr. Graf: Wir haben es eh gesagt! Wir haben eh nicht dafür gestimmt!) Ich habe noch nie gehört, dass jemand das hier am Rednerpult groß angesprochen hätte. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nicht zugestimmt!)
Abg. Dr. Graf: Wir haben nicht zugestimmt!
Das Heeresbudget, meine Damen und Herren, macht nicht der Herr Bundesminister. Das Heeresbudget beschließen eigentlich wir hier im Hohen Haus. Wenn es uns zu wenig ist, dann sollte man den Mut haben, das zu sagen, und keine Zustimmung geben. (Abg. Dr. Graf: Wir haben es eh gesagt! Wir haben eh nicht dafür gestimmt!) Ich habe noch nie gehört, dass jemand das hier am Rednerpult groß angesprochen hätte. (Abg. Dr. Graf: Wir haben nicht zugestimmt!)
Abg. Dr. Graf: Wer regiert?
In der Opposition ist es leicht: abstimmen, sitzen bleiben, die anderen haben die Verantwortung. Man trägt natürlich als Regierung schon Verantwortung für ein Gesamtes, und da muss man eben auch entsprechend als Opposition durch konstruktives Zuarbeiten bereit sein, einen Weg mitzugehen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert?) Junktimierung ist ja nichts Neues. Das Wort kennen Sie auch alle. Sie könnten ja sagen, das nächste Budget beschließen wir mit der Regierung mit, auch wenn es uns nicht gefällt, aber es muss zum Beispiel beim Heer ein bisschen nachgebessert werden. – Habe ich noch nie gehört! Dass ein Budget gemeinsam mit der Regierung getragen wird, darauf kommt ja die Opposition normalerweise gar nicht, sonst hätte sie auch die Verantwortung auf ihren Schultern, und das hat man nicht gerne. Das verstehe ich auch, aber wenn man nachher darüber redet, dann sollte man sich so etwas für die Zukunft überlegen.
Abg. Dr. Graf: Warum hat er das nicht gemacht bis jetzt?
Und noch eines, meine Damen und Herren – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen –: Es gibt innerhalb der Koalition eine Arbeitsgruppe (Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis!), die jetzt den Minister dabei unterstützen soll, die notwendigen Reformen zu erarbeiten – natürlich sehr stark mithilfe des Generalstabes und des Heeres – und dann in weiterer Folge spätestens im Sommer dieses Jahres ein Konzept vorzulegen, wie dieses Bundesheer reformiert werden soll; und darüber hinaus soll sie auch Sofortmaßnahmen unterstützen und besprechen, die sofort und unverzüglich Verbesserungen, Attraktivierungen beim Grundwehrdienst bringen. (Abg. Dr. Graf: Warum hat er das nicht gemacht bis jetzt?)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Wir wissen auch alle, dass Franz Grillparzer dort nicht nur als Dichter gewirkt hat, sondern er war auch der erste große Archivar. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 190
Abg. Dr. Graf: Weiß das der Androsch auch?
Ich gehöre auch zu jenen, die manchmal an der einen oder anderen Entwicklung Kritik äußern. Diese Einschätzung verweigern Sie. Wenn man das nicht erkennt, dann heißt das, dass Sie im Endeffekt riskieren, dass wir entweder den chinesischen Produktionsrhythmus oder das Selbstverständnis des indischen Sozialstaates hier in Österreich haben werden. Ich will niemanden heruntermachen, ich respektiere die Leistungen der Menschen, die dort arbeiten, aber das sind unvergleichbar schlechtere Bedingungen. Denken Sie an den Smog in Peking, denken Sie an all die Probleme, die dort vorhanden sind! Diese Probleme hat Österreich nicht. (Abg. Dr. Graf: Weiß das der Androsch auch?)
Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geld ausgeben können wir auch!
Sie überhaupt durch die Kontrolle beim Eingang durchkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Geld ausgeben können wir auch!) Ich sage es Ihnen nur: Zeichnen Sie hier nicht irgendwelche Bilder, die in Wirklichkeit gar nicht berechtigt sind!
Abg. Dr. Graf: Aber Sie glauben doch nicht an Wunder, oder?!
Das, was mich wundert, ist, wieso das in der Diskussion nicht eine zentralere Rolle, auch bei Ihnen, eingenommen hat. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie glauben doch nicht an Wunder, oder?!) Ich gehe jetzt so viel auf Sie ein, weil Sie vor mir gesprochen haben, aber warum auch nicht.
Abg. Dr. Graf: Ja, ja, ganz unverständlich!
Herr Kollege Strache, ich verstehe nicht, warum Sie jetzt die Spitzen der Bundesregierung kritisieren und sagen, sie würden hier wie EU-Kommissare sprechen. (Abg. Dr. Graf: Ja, ja, ganz unverständlich!) – Wo soll da der Unterschied in der gemeinsamen Zielsetzung sein?
Abg. Dr. Graf: Teilzeitjobs!
die wir durch die Mitgliedschaft in der EU haben. (Abg. Dr. Graf: Teilzeitjobs!) – Das kann sich doch sehen lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.
Herr Kollege Cap, das wäre unter Umständen eine Überlegung wert, wenn wir in der Situation wären, dass wir so wirtschaften, dass uns unter dem Strich etwas bleibt. Aber bedenken Sie, dass Österreich Jahr für Jahr 10 Milliarden € mehr Schulden macht. Der Schuldenturm steigt von Jahr zu Jahr. Die Belastungen für unsere Kinder und Enkelkinder werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zunehmen, und Sie schicken Ihren Parteichef, unseren Bundeskanzler mit noch mehr Geld in der Tasche, mit noch mehr Geldversprechen nach Brüssel – Geld, das unsere Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land noch gar nicht verdient haben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.
Aber, Herr Kollege Kopf, das ist uns jetzt seit über einem Jahrzehnt schon sehr, sehr viel wert. Darf ich Ihnen das einmal ausrechnen? Wir sind in der Europäischen Union seit über zehn Jahren Nettozahler. Und es hört nicht auf. Die ganzen Geldversprechungen und Geldforderungen nehmen ja kein Ende. Alle paar Monate kommt die Bundesregierung hier in dieses Haus und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld für Rettungspakete, für marode Länder, für die Banken. Die können ja gar nicht genug kriegen von den ganzen Steuergeldern, die hier versprochen werden. Und es ist immer noch zu wenig, obwohl dann immer die Rede von dem Friedensprojekt, von Solidarität ist. Wir können das schon nicht mehr hören! (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Abg. Dr. Graf: Ja genau!
Ihre Rede, die ich heute gehört habe, ist eine Anbiederung an die Europäische Union. Wollen Sie EU-Kommissar werden, oder suchen Sie einen Posten, nachdem Sie Bundeskanzler in Österreich waren? (Abg. Dr. Graf: Ja genau!) Anders ist das ja nicht zu verstehen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.
Ihre Rede, die ich heute gehört habe, ist eine Anbiederung an die Europäische Union. Wollen Sie EU-Kommissar werden, oder suchen Sie einen Posten, nachdem Sie Bundeskanzler in Österreich waren? (Abg. Dr. Graf: Ja genau!) Anders ist das ja nicht zu verstehen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.)
Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!
Herr Fischler hat genauso angefangen wie Sie. Ständig heißt es nur: Brüssel, Brüssel, Brüssel – und am Ende haben Sie ganz vergessen, woher Sie gekommen sind. (Abg. Dr. Graf: Das hat er schon vergessen!) Geben Sie die Staatsbürgerschaft ab und geben Sie auch Ihre Regierungsverantwortung ab! Treten Sie endlich einmal alle auf der Regierungsbank zurück und treten Sie den Rückzug an! (Beifall beim BZÖ.) Sie sind nicht in der Lage, die Problem hier in Österreich zu lösen, sondern verschanzen sich hinter der Brüsseler Bürokratie und versuchen, dort in irgendeiner Weise mitzuschwimmen. Das ist aber ein Verrat an Ihrer Verantwortung, die Sie haben. Sie sind gewählt worden, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, und nicht die Brüsseler Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Silhavy: Was sind Sie denn so nervös?)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Der Rechnungshof vergleicht die finanzielle Lage der Bundesländer Tirol, Niederösterreich und Kärnten und kommt zu folgendem Schluss: Nicht nur die absolute Schuldenhöhe ist in Niederösterreich höher als im maroden Kärnten, sondern auch die Pro-Kopf-Verschuldung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Einige Eckdaten: Die Aufklärungsquote sank von 42,8 Prozent auf 41,5 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnhäuser und Wohnungen gab es ein Plus von 15 Prozent und die Internetkriminalität – das Highlight! – ist um mehr als 100 Prozent gestiegen. Bei derartigen Kriminalitätsdaten darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen in unserem Land, nämlich in unserem schönen Land Niederösterreich, den Zugang zum Sonnenkönig Erwin Pröll verlieren. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 191
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Daher bekenne ich mich dazu, dass wir hier die Pauschalierung im Hinblick auf Steuerlastminderung gestaltet haben, dass wir aber für jene, die keine Steuer entrichten, eine Anhebung der Negativsteuer auf das Doppelte vorgenommen haben, sodass insgesamt bis zu 400 € an Negativsteuer zustehen. Wir handeln sehr ausgewogen, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll (Abg. Mag. Kogler: Genau wegen dem ganzen Blödsinn ist unser Steuersystem kompliziert ...!), weil wir das kleine und das große Pauschale beibehalten. Daher sind, glaube ich, die Argumente, die hier vorgebracht worden sind, sehr einseitig, da sie nicht alles berücksichtigt haben. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Im Sinne der Qualität der Ausbildung und der Nachhaltigkeit müssten sowohl an berufsbildenden Schulen als auch an Fachhochschulen und Universitäten mehr verbindliche Pflichtpraktika angeboten und durchgeführt werden. Das vor allem möglichst rasch nach Beginn eines Studiums, denn dadurch haben die Studierenden die Möglichkeit, nach der Studieneingangsphase in einem Praktikum schneller zu erkennen, ob die gewählte Studienrichtung für sie passend ist und haben unter Umständen noch eine gute Möglichkeit, rascher in eine andere Studienrichtung umzusteigen und zu wechseln. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Etwas Gehaltvolles zu sagen?
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Nach dieser eindrucksvollen Willenskundgebung und intensiven Rednerliste zu den Eisbären fällt es mir natürlich sehr schwer (Abg. Dr. Graf: Etwas Gehaltvolles zu sagen?), jetzt zum Immunitätsausschuss zu sprechen, wiewohl ich ja eigentlich vermisst hätte, dass sich vielleicht auch noch Kollege Pendl bei den Eisbären ordnungsgemäß bedankt. Aber das ist uns erspart geblieben.
Abg. Dr. Graf: Amon auch nicht!
Es hätte auch der Abgeordnete Zinggl nicht ausgeliefert werden dürfen! Der Abgeordnete Zinggl ist Kultursprecher der Grünen, er hat damals im Kunsthallenskandal etwas zur Anzeige gebracht, einen Missstand. Es hätten auch viele andere Abgeordnete, witzigerweise immer solche der Opposition (Abg. Dr. Graf: Amon auch nicht!), nicht ausgeliefert werden dürfen. (Abg. Strache: Amon hätte auch nicht ausgeliefert werden dürfen!) – Auch Kollege Amon hätte nicht ausgeliefert werden dürfen! Er ist in dem Fall sogar von der eigenen Fraktion ausgeliefert worden, das hat auch zu Unverständnis in der eigenen Fraktion geführt. (Abg. Strache: Zum Abschuss freigegeben!)
Abg. Dr. Graf: Da brauchen wir keinen Ausschuss, fragen wir Epp!
Was steht denn in diesem Akt drin? – Das widerspricht nämlich völlig dem, was Kollege Grosz versucht hat darzustellen. Der Stand war der, dass in Lienz das BZÖ nicht genügend Stimmen erreicht hat, um in den Gemeinderat zu kommen. Herr Huber hat behauptet, es hätten viele Leute erklärt, das BZÖ gewählt zu haben, und zwar viel mehr als für ein Mandat notwendig gewesen wären, deshalb muss es falsch ausgezählt gewesen sein. (Abg. Dr. Graf: Da brauchen wir keinen Ausschuss, fragen wir Epp!)
Abg. Dr. Graf: Wir prüfen nicht materiell!
Was sollen die machen, wenn das vorliegt? Sagen, das ist uns jetzt wurscht? Hat er uns eben irgendwie einen Schmäh aufgebunden und dann lassen wir das stehen? (Abg. Dr. Graf: Wir prüfen nicht materiell!)
Sitzung Nr. 193
Abg. Dr. Graf: Für einen Oppositionspolitiker war das doch harmlos, was wollen Sie denn noch?!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Norbert Darabos! Den Applaus für deine Arbeit als Minister hast du heute zu Recht bekommen, und du wurdest auch sehr herzlich wieder in unserer Fraktion aufgenommen. Wir freuen uns, dass wir auf dieser Ebene weiter mit dir zusammenarbeiten können. Ich habe die Polemik des Vorredners, des Klubobmann Strache, gegenüber Norbert Darabos nicht ganz nachvollziehen können, insbesondere wo Sie dann nachher groß hier sagen, wie fair Sie eigentlich an die Sache herangehen wollen. (Abg. Dr. Graf: Für einen Oppositionspolitiker war das doch harmlos, was wollen Sie denn noch?!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist zweifellos kein alltäglicher Vorgang, dass ein Regierungsmitglied sechs Monate vor einer Neuwahl, nach viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit, zurücktritt. Es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass es auch einen gewissen Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksbefragung gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Keine Stimme!
Eines muss ich aber schon sagen, Herr Kollege Bucher, da Sie einen Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Maria Fekter angekündigt haben: Mehr an Absurdität habe ich in diesem Haus in 30 Jahren nicht erlebt. (Abg. Ing. Westenthaler: Echt?) Was sind die Fakten? – Da gibt es in Brüssel eine Sitzung, da bieten die Europäische Union und deren Finanzminister der zypriotischen Regierung Hilfe an. Die zypriotische Regierung sagt, jawohl, das nehmen wir. Und dann wird die zypriotische Regierung vom eigenen Parlament in Zypern nicht entsprechend unterstützt. (Abg. Dr. Graf: Keine Stimme!)
Abg. Dr. Graf: Spanien!
Dann gibt es noch viele, viele Aussagen, nicht nur von Ihnen. Nehmen wir einmal den Gouverneur Nowotny her. Ich frage mich sowieso, wie manche Spitzenpositionen in dieser Republik besetzt sind. Diese Frage stelle nicht nur ich mir, die Frage stellt sich in der Zwischenzeit schon ein Großteil der Bevölkerung. Nowotny sagt ja, Zypern sei ein Sonderfall. – Ja, wissen Sie, wir haben damals gehört, Griechenland ist ein Sonderfall, dann haben wir gehört, Irland ist ein Sonderfall, weil ja überall andere Maßstäbe zum Tragen kamen, warum dort Geldmittel benötigt wurden. Dann war Portugal ein Sonderfall (Abg. Dr. Graf: Spanien!), jetzt ist Spanien ein Sonderfall, Italien ist auch ein Sonderfall, von Frankreich traut sich gar niemand zu reden, das wird ein Supersonderfall. (Abg. Bucher: Super-GAU!) Ja, der ganze Euro-Raum und der ganze Euro in dieser Form sind ein Sonderfall. Das ist nämlich kein Sonderfall, das ist ein Sündenfall! Das vergessen Sie immer dazuzusagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Allerdings gibt es auch sehr negative Punkte. Leider ist die Zeit zu kurz, um alle Aspekte, die in der Regierungsvorlage enthalten sind, im Detail zu besprechen. Einen möchte ich jedoch nicht unerwähnt lassen. Und zwar: Teilweise sind wegen der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit neue Bestimmungen umzusetzen. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – und das haben letztendlich auch die Grünen bei den parlamentarischen Verhandlungen durchgesetzt – sieht eine vierwöchige Frist für eine Bescheidbeschwerde vor. Was sieht jetzt diese Regierungsvorlage vor? – Die Halbierung dieser Frist von vier Wochen auf zwei Wochen für Asylwerber als einzige Gruppe, die eine Ausnahme darstellen soll. Für alle anderen betroffenen Personen gibt es in der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Beschwerdefrist von vier Wochen. Ausgerechnet für die verletzlichste Gruppe, die Schutzsuchenden, gilt die halbe Frist, zwei Wochen. Auch das haben wir der SPÖ und der ÖVP zu verdanken. Allein das wäre Grund genug, dem Ganzen nicht zuzustimmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 194
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Werte ZuhörerInnen auf der Galerie! Ich möchte mich heute auf das Abkommen zwischen Österreich und Indien fokussieren, das von Minister Hundstorfer und dem indischen Minister für Überseeangelegenheiten am 4. März in Österreich unterzeichnet wurde. Zweck dieses Abkommens ist im Prinzip, einen umfassenden Schutz im Rahmen der Pensionsversicherung im bilateralen Austausch zu bieten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 198
Abg. Strache: Die letzten sieben Jahre waren Sie die Schuldenkaiser! Sie waren die Schuldenkaiser die letzten sieben Jahre! – Abg. Dr. Graf: Ihr tut so, als ob wir ein Guthaben haben!
Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, Wohlstand gibt es auf Pump. Die Zeit ist vorbei, zu der man gesagt hat, mit Schulden kann man Arbeitsplätze sichern. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir das im eigenen Land vor 30 Jahren auch erlebt haben: Milliarden in die Verstaatlichte, Milliarden Schulden und Zehntausende Arbeitsplätze verloren. Das ist das Dilemma, Herr Kollege Strache! Wir müssen Abschied nehmen von einer Philosophie, die da lautet: Mit Schulden kannst du Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. (Abg. Strache: Also die Schuldenkaiser seid schon ihr die letzten sieben Jahre gewesen! Die letzten sieben Jahre habt ihr die höchste Schuldenentwicklung zu verantworten!) Das war nie die Position der Volkspartei, Herr Kollege Strache! (Abg. Strache: Die letzten sieben Jahre waren Sie die Schuldenkaiser! Sie waren die Schuldenkaiser die letzten sieben Jahre! – Abg. Dr. Graf: Ihr tut so, als ob wir ein Guthaben haben!)
Sitzung Nr. 199
Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck – Abg. Dr. Graf: Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie alle anderen!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Freiheitliche Partei diese wichtige Diskussion über globale Sicherheit am Beispiel Syriens und des Golans zu einer Asylwerber-Debatte missbraucht, dann sage ich dazu nur zwei Sätze (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck – Abg. Dr. Graf: Wir müssen nicht gleicher Meinung sein wie alle anderen!):
Abg. Dr. Graf: Ah!
Die FPÖ hat den Abgeordneten Peter Fichtenbauer nominiert, und zwar in einer – unter Anführungszeichen – „denkwürdigen“ Sitzung. Es war eine Krisensitzung der Freiheitlichen Partei nach einer schweren Wahlniederlage in Niederösterreich. Es war jene Sitzung, in der der Dritte Nationalratspräsident Graf degradiert wurde (Abg. Dr. Graf: Ah!) und die Demontage der niederösterreichischen Rechtsaußen-Politikerin Rosenkranz gescheitert ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Dr. Graf: Weil ihr euch geirrt habt!
Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch im Hauptausschuss dem Dreiervorschlag der Nominierung zugestimmt, und zwar aus zwei Gründen: weil wir grundsätzlich anerkennen – die Verfassung sieht das so vor –, dass die FPÖ das Nominierungsrecht hat (Abg. Dr. Graf: Weil ihr euch geirrt habt!), und weil für uns klar war, dass wir nicht, weil wir diese Funktion bei den letzten Wahlen verloren haben, grundsätzlich dagegen stimmen.
Abg. Dr. Graf: Das ist eine DDR-Diktion! – Wir haben einen demokratischen Grundkonsens!
Aber, Herr Abgeordneter Fichtenbauer – und jetzt hören Sie uns gut zu! –, wenn Sie unsere Stimme wollen, dann müssen Sie einige Dinge klarstellen. Klar muss sein, dass Sie sich im antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik einreihen. (Abg. Dr. Graf: Das ist eine DDR-Diktion! – Wir haben einen demokratischen Grundkonsens!) Ob wir Sie wählen, hängt also davon ab, ob Sie bereit sind, sich vom rechtsextremen Milieu, von der rechtsextremen Heldenverehrung zu lösen.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Das ist im Großen und Ganzen wiedergegeben, was da drinnen steht, und auf das würde ich ernsthaft eingehen und das würde ich gerne differenzierter diskutieren, weil man das nicht einfach mit dem Schlagwort „nicht zurückfallen in das alte Schuldenmachen“ abtun kann. Da müssten wir jetzt lang diskutieren: Was ist altes Schuldenmachen? Was ist neues Schuldenmachen? Was ist überhaupt Schuldenmachen und mit welchen Auswirkungen? Es geht darum, dass man differenziert auf diesen durchaus klugen Artikel von Eric Frey eingeht, der hier anscheinend versucht, das endlich einmal zu interpretieren, was in Überschriften und Schlagwörtern aus der EU zu uns tönt. Von dort kommen meistens leider gerade zu diesen heiklen Themen oft nur Überschriften und Schlagwörter. Das dient nicht, das ist nicht hilfreich. Das führt dann berechtigterweise auch zu so einer Kritik wie heute in der „Kronen Zeitung“ von dem Kommentator Claus Pandi. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Zum Pfad der Budgetpolitik selbst noch einmal: Also ich finde, es ist schon ein Armutszeugnis, Frau Finanzministerin, dass Sie sich überhaupt trauen, diesem Haus einen Bundesfinanzrahmen und einen Budgetpfad vorzulegen, der sich durch nichts von dem unterscheidet, was der Budgetpfad des letzten Jahres war. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, Herr Staatssekretär, und denen der Frau Finanzministerin vertreten wir vom BZÖ selbstverständlich eine völlig andere Meinung, nämlich: Dieses Bundesfinanzrahmengesetz ist eine weitere Bankrotterklärung dieser gescheiterten Bundesregierung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 200
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es steht zu befürchten, dass diese Systemveränderung zu einer Zergliederung der Verwaltungspraxis durch uneinheitliche Judikate führt und sachferne Entscheidungen mit sich bringen wird. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen
Ich möchte Ihnen noch eine Antwort geben: Warum machen wir eine weitere Studie zu den pflegenden Kindern? – Weil wir draufgekommen sind (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ein Satz noch, dann bin ich fertig –, gemeinsam mit dem Studienautor, gemeinsam mit der Universität Wien, dem Institut für Pflegewissenschaften, dass es noch ein paar zu vertiefende Fragen gibt. Das ist nämlich überhaupt die erste Studie seit 40 Jahren, die es in Österreich zu diesem Thema gibt. (Ruf: Das ist aber ein Schachtelsatz!) Deshalb haben wir gesagt: Machen wir weiter, vertieft, um das Thema entsprechend aufzuarbeiten! Den Rest beantworte ich nach der Dringlichen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich mache es kurz. Auch wir werden dieser Regierungsvorlage zustimmen. Datenschutz ist ein wichtiges Thema. Wir haben das hier schon von mehreren Kollegen gehört. Es handelt sich um eine Verwaltungsvereinfachung. Für Verwaltungsvereinfachungen sind wir vom Team Stronach sowieso immer zu haben. Da kann man an vernünftigen Stellen Geld einsparen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 202
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Gesetze, die Sie aufgezählt haben: Ja, wir bemühen uns, ob wir das noch auf die Reihe bringen. (Abg. Bucher: Ist aber groß angekündigt worden!) Manche gehen in die nächsten Regierungsverhandlungen hinein, wer auch immer dann dort sitzen mag, manche werden jetzt noch bearbeitet. Aber husch-pfusch, husch-pfusch, wie Sie manchmal vorschlagen, das ist keine Lösung, denn dann muss man wieder novellieren, muss man das wieder ändern und verbessern. Wir wollen präzise, gute Gesetze machen, die auch vor den Gerichtshöfen halten und die auch umsetzbar sind. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir bei manchen Gesetzen einen entsprechenden Zeitaufwand benötigen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Da schaut jetzt die ÖVP skeptisch! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Das ist unmöglich, Kollege Wöginger! – Wir glauben, dass der Abgeordnete mündig genug ist (Abg. Grosz: So ist es!) und genug Selbstverantwortung zeigt, dass er auch in Wahlkämpfen vor Wahlen hier im Parlament arbeiten und auch vernünftige Beschlüsse fassen kann. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Da schaut jetzt die ÖVP skeptisch! – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 203
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik hat aus den Spekulationsskandalen einer zockenden Landeshauptfrau und schwarzer Landesräte in Salzburg, aber auch aus dem Spekulationsskandal eines Herrn Pröll rund um die Hypo in Niederösterreich nichts gelernt. Das ist heute einmal mehr feststellbar. Dieses Haus, die Bundesgesetzgebung soll einmal mehr der nützliche Idiot, der Prügelknabe für die Länder sein, die uns in die Schuhe schieben, dass wir kein Spekulationsverbot wollen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Klimaschutzgesetz hat uns auch im Umweltausschuss sehr intensiv beschäftigt, und, Herr Minister, wir haben es dort mit vielen Argumenten, die bereits genannt worden sind, inhaltlich zerpflückt. Das Einzige, das jetzt konkretisiert worden ist, sind die sektoralen Höchstgrenzen bei den Treibhausgasemissionen. Das hat man jetzt festgelegt – das ist aber auch schon alles –, in der Anlage 2, das ist der Kern dieser Novelle. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Wunschdenken!
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass auch dort die Justiz so konsequent und hart vorgeht wie bei anderen, dass erst gar nicht der Verdacht aufkeimt, dass sie auch aus parteipolitischen Motiven heraus handelt. (Abg. Dr. Graf: Wunschdenken!) Das will ich hier heute auch ganz bewusst gesagt haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sitzung Nr. 204
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Die Politik – das möchte ich betonen – kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Die Arbeitsplätze schaffen unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Und denen möchte ich auch meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden, 126 000 in den letzten vier Jahren! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Anstatt das also auf einer Unterseite zu platzieren, wäre es gescheit, es mit einem Schlagwort zu versehen und wirklich so zu platzieren, dass es zu finden ist: „www.produktfälschung.at“ zum Beispiel würde mir da gerade einfallen, und das müsste natürlich entsprechend vermarktet werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ruf bei der FPÖ: Du meine Güte! – Abg. Dr. Graf: Über die könnte ich auch noch reden!
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Graf, ich bin froh, dass Sie hier nicht bezüglich Ihrer Verantwortung bei der Stiftung von Frau Meschar gesprochen haben. (Ruf bei der FPÖ: Du meine Güte! – Abg. Dr. Graf: Über die könnte ich auch noch reden!) Denn wie Sie die Darstellung von ARC gebracht haben, ist meiner Meinung nach sehr irreführend. Sie haben hier Nebelgranaten verschleudert, obwohl im Rechnungshofbericht detailliert dieses Kapitel der schwarz-blauen Geschichte aufgearbeitet wurde.
Abg. Dr. Graf: Dipl.-Ing. Plimon hat eh das Fünffache von dem, was ich habe, was wollen Sie denn?
Detailliert und akribisch wurde von ungerechtfertigten Zahlungen gesprochen, die Höhe der Bezüge der früheren Geschäftsführer wurde thematisiert (Abg. Dr. Graf: Dipl.-Ing. Plimon hat eh das Fünffache von dem, was ich habe, was wollen Sie denn?), dass kein Vier-Augen-Prinzip vorhanden war, dass es bei den Compliance-Richtlinien keinerlei Richtlinien gegeben hat, dass Mehrfachförderungen waren, Quersubventionierungen stattgefunden haben, auch In-sich-Geschäfte und auch widmungsfremde Verwendung von Basismitteln.
Abg. Dr. Graf: Das mache ich doch!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich nur beim Kollegen Dr. Jarolim bedanken dafür, dass er dem Herrn Präsidenten Graf die Möglichkeit gegeben hat, hier darzustellen, wo er sich ungerechtfertigt in der Republik behandelt fühlt. Aber Sie müssen die Verantwortung übernehmen für die Dinge, für die Sie verantwortlich sind! Ich hoffe, Sie nehmen das so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Graf: Das mache ich doch!)
Sitzung Nr. 206
Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!
Da fährt der Josef Pröll hinaus und macht eine Verstaatlichung ohne Not auf Kosten der Steuerzahler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), die Milliardenkosten für die österreichischen Steuerzahler verursacht, obwohl in Wahrheit die Bayern das zu tragen gehabt hätten. (Abg. Dr. Graf: Das war im Wahlkampf!) Genau dort haben Sie die Bayern aus der Verantwortung entlassen und den Schaden angerichtet, und genau dort ist es natürlich notwendig, dass die österreichische Justiz jetzt endlich aufgefordert wird, tätig zu werden und die für diesen angerichteten Finanzschaden – ja, das Finanzverbrechen – Verantwortlichen aus dem rot-schwarzen Umfeld auch zur Verantwortung zu ziehen. (Abg. Wöginger: Wieso sind wir denn so weit gekommen?) Das ist entscheidend!
Abg. Dr. Graf: Der ist ein Teil des Systems!
Sie verstoßen damit auch dagegen, dass die Organe dieser Bank Ihnen empfohlen haben, eine Bad Bank zu gründen. Sogar der designierte Aufsichtsratsvorsitzende Liebscher (Abg. Dr. Graf: Der ist ein Teil des Systems!) sagt jetzt, eine Bad Bank ist – ich zitiere – „absolut erforderlich“. Auch EU-Kommissar Almunia sagt, eine Bad Bank ist erforderlich.
Abg. Dr. Graf: „Musste“?!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Schutzpatronin! Ich habe, so wie viele andere, vernommen, dass Sie jetzt einzig und allein die Landeshaftungen, die in Kärnten eingegangen worden sind, dafür verantwortlich machen, dass im Jahr 2009 die Republik Österreich die Hypo Alpe-Adria-Bank der Bayerischen Landesbank abnehmen musste. – Das haben Sie heute so gesagt! (Abg. Dr. Graf: „Musste“?!)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben uns ja bereits im letzten Unterrichtsausschuss sehr ausführlich, sehr breit, ich möchte auch sagen, sehr kultiviert und vor allem auch sehr informativ darüber unterhalten, wie es mit der Ausbildung unserer Lehrer in Zukunft weitergehen soll. Es liegt hier ein umfangreiches Gesetzeswerk vor, das zur Beschlussfassung ansteht. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Bereich der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen ist ein Hightech-Sektor, der durchaus schnelllebig ist und auch aus Sicht des Konsumentenschutzes eine Herausforderung darstellt. Wir sprechen dabei über allerlei Produkte, die das Funkfrequenzspektrum betreffen; das sind Tor-/Türöffner, das sind mobile Endgeräte wie zum Beispiel das Handy, das ist der CB-Funk, und das sind alle über öffentliche Fernsprechnetze angeschlossenen Endeinrichtungen, wie zum Beispiel ein Modem oder ein Haustelefon, aber nicht nur ganzheitliche Produkte, sondern auch Zubehör und Bauteile. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 207
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
39 Jahre lang Friedenseinsätze auf den Golanhöhen – 39 Jahre österreichische Geschichte. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, denken wir einmal zurück: Wir sind seit 1979 Standort der UNO in Wien. Die United Nations haben einen Standort in Wien errichtet – was denkt ihr eigentlich, warum? Welche stolze Rolle hat Österreich einmal weltweit gespielt? Österreich war wirklich ein Vorbild im gesamten Nahen Osten. Österreich war weltweit ein Friedensvermittler. Und wo sind wir jetzt, dank dieser Bundesregierung? (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.
Herr Minister, „maßgeblich“ ist das nicht. Ich würde es eher die Bestätigung von „unmaßgeblich“ nennen. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 209
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ich bestreite in keinster Weise, dass wir – ich glaube, wir von der Opposition noch mehr als die Regierungsparteien – in dieser Legislaturperiode immer wieder mehrheitlich gesagt haben, wir haben mit der Kenntnisnahme unsere Probleme. Natürlich ist die Kenntnisnahme ein Schubladisieren. Na ja, man nimmt es eben zur Kenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Dass das eine etwas unglückliche Lösung ist und sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann, ist, glaube ich, allen hier im Hohen Hause klar. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Meine Damen und Herren, es geht ja nicht um irgendetwas, um irgendwelche Kinkerlitzchen, sondern es geht um ein Amt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich setze das dann fort.
Sitzung Nr. 213
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Wir haben auf den Seiten 6 und 7 eine umfassende Punktation, die vom umfassenden Schutz der österreichischen Bevölkerung über den Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassungsordnung, sozialen Frieden, Zusammenhalt, Stärkung der demokratischen Gesellschaft, leistungsfähige Volkswirtschaft, Maßnahmen zur nationalen, internationalen, humanitären und Katastrophenhilfe, die dafür zur Verfügung stehenden Instrumentarien, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bis hin zu Naturereignissen reicht. Alles ist verbunden mit diesem berechtigten Gefühl in der Bevölkerung, die Politik, aber nicht nur die Politik, sondern auch die Einrichtungen des Staates müssen hier einen Beitrag leisten. Sie müssen auch den Beitrag leisten können aufgrund der Instrumentarien, aufgrund der materiellen Ausgestaltung, dass sie diesem Sicherheitsgefühl und diesen Sicherheitsbedingungen entgegenkommen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Es ist zwar nett, wenn wir jetzt versuchen, diesen Mangel über einen erleichterten Zugang aus Drittstaaten aufzufüllen, aber ich denke, es gibt viele, viele junge Frauen, die diesen Beruf sehr, sehr gerne erlernen möchten. Dafür gibt es ein gutes Beispiel : Voriges Jahr hat die Fachhochschule Wien im Herbst einen Zusatzkurs eingeführt. Der wurde nur drei Wochen vorher ausgeschrieben, trotzdem haben sich 300 Frauen gemeldet, und wieder sind nur 23 genommen worden. Das können Sie auf alle sechs Fachhochschulen hochrechnen, wobei beispielsweise in Tirol und Salzburg die Ausbildung überhaupt nur alle drei Jahre beginnt. Das heißt, wir bilden hier viel, viel zu wenig aus. Daher werden wir dem Passus in zweiter Lesung nicht zustimmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Sitzung Nr. 215
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Mit Verlaub, wir könnten uns schon etwas mehr Zeit nehmen, solche Dinge zu beraten, auch wenn Sie – da stimme ich mit meiner Vorrednerin vielleicht nicht überein – zum überwiegenden Teil unbedenklich scheinen. Es sind hauptsächlich irgendwelche technischen Änderungen, aber nicht durchgehend. Einen Punkt zum Beispiel hätten wir wirklich gerne ausführlicher diskutiert, und das war schon im Ausschuss kaum möglich. Das wird sicherlich auch jetzt in der Plenardebatte nicht möglich sein. Es geht um die Beitragsfreistellung von nebenberuflichen Mitarbeitern in AMS-Maßnahmen. Da wird angenommen, dass Student oder Hausfrau ein Hauptberuf ist, um Trägereinrichtungen des AMS zu ermöglichen, Kosten zu sparen, weil die entsprechend Beschäftigten dann als nebenberuflich Tätige eingestuft werden und nicht sozialversichert werden müssen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Ich bin jetzt etwas überraschend hier am Rednerpult. – Wir sprechen heute über diesen Bericht, der aus meiner Sicht doch einigermaßen zu denken gibt. Es sind drei Punkte, die ich hier herausgreifen will, und zwar Pensionen, Gesundheit und Bildung. Diese drei Punkte sind auch neben anderen Punkten meiner Meinung nach sehr beachtenswert, denn es ist für uns auch immer sehr hilfreich, wenn die Kritik an der Regierung auch einmal von einer Stelle kommt, die von der Regierung immer wieder als sehr vertrauenswürdig angesehen wird, und wenn nicht immer nur von der Opposition die Kritik kommt, dass hier einiges zu tun wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Ruf bei der ÖVP: Das darf man auch nicht! – Abg. Dr. Graf: Das Schöne an der Politik ist, dass er von den Kindern ferngehalten wird!
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Worte des Herrn Kollegen Walser nicht unwidersprochen stehen lassen. (Ruf bei der ÖVP: Das darf man auch nicht! – Abg. Dr. Graf: Das Schöne an der Politik ist, dass er von den Kindern ferngehalten wird!)
Sitzung Nr. 216
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist ja interessant, was hier alles an Beiträgen zur Sache kommt nach der Fraktion „Wessen Brot ich gerade esse, dessen Musik ich gerade spiele“ – ist auch eine Form, wie man das durchführen kann. Wir haben hier nur inhaltliche Dinge zu tun als gesetzgebende Körperschaft, und da gibt es einen einzigen Auftraggeber: Das sind Wählerin und Wähler, und nicht jemand, der in Kanada, Zug oder woanders ist. Das sollten Sie sich überlegen, bevor Sie es hier so deutlich aussprechen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Ein anderes Beispiel dafür ist der Elektroschrott: Die Europäische Union schreibt als Ziel 4 Kilogramm pro Kopf vor, in Österreich werden 10 Kilogramm pro Kopf gesammelt und in den Stoffkreislauf zurückgeführt. Das ist sehr wichtig, und es war auch das Ziel, dass wir mehr Wettbewerb zulassen, aber gleichzeitig die Sicherheit geben, dass die Haushaltsabfälle weiterhin korrekt und zuverlässig entsorgt werden. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Dr. Graf: Das ist keine Unart! Das ist eine Sauerei!
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ist mittlerweile eine Unart, die sich in die Beschlusspraxis des Immunitätsausschusses eingeschlichen hat, dass wir auch dann, wenn politische Zusammenhänge bestehen, Abgeordnete unseres Hauses ausliefern. (Abg. Dr. Graf: Das ist keine Unart! Das ist eine Sauerei!)
Abg. Dr. Graf: Bei den Grünen wird aber nicht stattgegeben! – Abg. Strache: Die werden nicht ausgeliefert!
Da könnten Sie von den Grünen und auch von SPÖ und ÖVP sagen: Eh klar, Blau, Orange, das sind Verbrecher! – Nein, sehr geehrte Damen und Herren: 14 Auslieferungsbegehren gibt es im Zusammenhang mit den Grünen. (Abg. Dr. Graf: Bei den Grünen wird aber nicht stattgegeben! – Abg. Strache: Die werden nicht ausgeliefert!)
Abg. Dr. Graf: Staatsanwaltschaft!
Im Vergleich dazu wurden in der XXII. Gesetzgebungsperiode, zwischen 2002 und 2006, nur zwölf Auslieferungsbegehren gestellt und in der XX. GP, also zwischen 1996 und 1999 13 Auslieferungsbegehren. So hat sich die Beschlusspraxis des Immunitätsausschusses geändert. (Abg. Dr. Graf: Staatsanwaltschaft!) So hat sich aber auch die Agitation der Staatsanwaltschaft gegen einzelne Abgeordnete der Opposition in den letzten Jahren geändert.
Sitzung Nr. 217
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Er weiß auch ganz genau, warum das Gericht ihm das verbietet. Er weiß auch ganz genau, warum er diesen untauglichen Versuch unternommen hat. Seine Hoffnung war offensichtlich, dass sich das Gericht ein bisschen Zeit lässt. – Pech gehabt, Herr Klubobmann Strache! In diesem Fall hat die österreichische Justiz schnell und gegen Sie entschieden. Herr Kollege von der Österreichischen Volkspartei, Sie haben das noch nicht gewusst, aber ich ersuche Sie, auch bei Ihren Zwischenrufen die Entscheidung eines ordentlichen Gerichts mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen.) – So viel zum einzigen Vorwurf, der während des gesamten Nationalratswahlkampfes gegen uns Grüne erhoben worden ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!
Herr Klubobmann Strache! Sind Sie bereit, noch vor dem Wahltag dieses Geld zurückzuzahlen, oder brauchen Sie noch eine gerichtliche Instanz und noch eine gerichtliche Instanz? (Abg. Kickl: Da sind Sie die falsche Instanz! – Abg. Dr. Graf: Miete!) Wie oft muss die Freiheitliche Partei verurteilt werden, damit sie ein erstes Mal Geld, das ihr nicht gehört, zurückzahlt? (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schaffen Sie jetzt die Instanzen ab, oder wie ist das?) Das ist die Frage, die Sie rechtzeitig vor dieser Wahl zu beantworten haben.
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Und dann stellt sich Frage: Warum ist das so? Warum geht nichts weiter? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Es geht deshalb nichts weiter, weil in Wahrheit gar nicht Rot und Schwarz regieren. Es regiert nicht der Herr Faymann und auch nicht der Herr Spindelegger, sondern in Wahrheit regieren bei der SPÖ alle, die im Hintergrund stehen: die Lobbyisten, die Banken und vor allem die Gewerkschaften! Letztere regieren bei der SPÖ. Und bei der ÖVP sind es die Bünde, aber auch die Gewerkschaften, die Landeshäuptlinge und wie sie alle heißen. Die Kammern habe ich noch zu erwähnen vergessen. Die regieren, und wer sonst aller noch da ist, wie zum Beispiel Raiffeisen. All die regieren in diesem Land! Und das ist das Problem! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Und zum Schluss noch eines: Wir müssen die Menschen, die betroffen sind, informieren. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch immer keine Information von der Staatsanwaltschaft Korneuburg ergangen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) Wir müssen diese Unabhängigkeit wahren, und ich ersuche Sie hier um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Warum verfolgen Sie nicht die ÖVP- und die SPÖ-Skandale im Telekom-Bereich? Da gibt es jede Menge an Geldern, die nachweislich geflossen sind, und da frage ich einmal den Kollegen Cap – Herrn Darabos sehe ich jetzt nicht – und auch den Kollegen Kopf: Haben Sie bereits Rückstellungen gemacht für den Fall, dass Sie etwas zurückzahlen müssen, so wie das BZÖ? Das wäre nämlich eine ordentliche und anständige Politik, die ich mir erwarten würde. (Beifall beim BZÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Aber ich höre nichts dazu, außer dass Sie darauf verweisen, dass Gouverneur Nowotny uns Auskunft geben sollte. Frau Bundesministerin, Sie sitzen ja selber immer im Ausschuss dabei. Der Herr Gouverneur Nowotny würde sich vielleicht als Märchenonkel für die Gutenachtsendung eignen, wo er ein bisschen über das Sandmännchen spricht (Abg. Neubauer: Stummfilm!), aber er eignet sich sicher nicht dazu, dem Finanzausschuss ordentliche Auskunft darüber zu geben, wie die Sachlage wirklich ist. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – So ist es, Frau Kollegin Fekter. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 218
Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Sondersitzung bringt ja einiges Positive. Das Positivste daran ist, dass wir heute über ein wirklich wichtiges, das wichtige Zukunftsthema schlechthin eine parlamentarische Debatte führen können, nämlich über die Weiterentwicklung der Bildungschancen in Österreich. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Ja, hören Sie denn nicht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, die diese Schulreform in unserem Land blockieren, Ihren eigenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, der Ihnen mehrmals um die Ohren gehaut hat, dass dieser Wirtschaftsstandort abgesandelt ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, vielleicht stimmt es auch, dass das System abgesandelt ist, wenn die Wirtschaft seit Jahren warnt, dass jene, die aus unserem Bildungssystem kommen, in der freien Marktwirtschaft nur schwer vermittelbar sind. Was tun Sie denn mit Ihrer Blockade den jungen Menschen an, denen wir die Mündigkeit eines eigenen Gehaltes, eines eigenen Jobs geben wollen, in dem sie gut ausgebildet für die Allgemeinheit, für die Wirtschaft – auch als Steuerzahler und als Leistungsträger – arbeiten, sehr geehrte Damen und Herren?! Da schauen Sie weg (in Richtung ÖVP): Die einen schauen in die Zeitung, der Nächste schaut auf die Nebenbank ... (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Kollege Bucher, der leider nicht mehr hier ist, hat in seiner Rede die Frage gestellt, warum sich die Gewerkschaft in alles einmischt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.
Es wird immer gefragt: Reformen? – Meine Damen und Herren! Wir vom BZÖ haben das eingebracht, und zwar sehr radikale Forderungen, weil wir gesagt haben, wir brauchen keine Landesgesetzgebungskompetenz mehr. Das könnte man beim Bund zentralisieren. Wir brauchen auch diese aufgeblähten Landtage nicht, sondern wir wollen die Kompetenzen bei den Gemeinden entsprechend stärken, weil die als Dienstleister näher beim Bürger sind. Wir wollen die Bezirke entsprechend stärken und auch den Bundesgesetzgeber stärken und die Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 219
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Gegen wen machen Sie Opposition? Gegen die Opposition?
Wo sind denn Ihre Argumente, wenn Sie gegen Vermögensteuern auftreten, obwohl Sie sich gleichzeitig als die Partei für die Armen und Schwachen positionieren? – Sie wissen ebenso wie wir, dass an einer Umverteilungsdebatte nichts vorbeiführt. Aber da ducken Sie sich, da halten Sie die Arme unten, da setzen Sie sich nieder, wenn es darum geht, Reformen zu machen, die helfen, die Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig zu schließen. Da ducken Sie sich! (Abg. Strache: Die Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten wollten wir wirklich nicht streichen wie Sie!) Da kommen dann auch keine inhaltlichen Argumente. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Gegen wen machen Sie Opposition? Gegen die Opposition?)
Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.
Sie haben hier zugesagt, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommt, damit es eben nicht so leicht möglich ist, dass Korruption einfach so passiert. Was ist geschehen? – Bis heute ist das nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hat (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) – o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen! (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!) –, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?)
Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!
Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hat (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) – o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen! (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!) –, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?
Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hat (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) – o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen! (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!) –, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?)
Abg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!
Die Menschen werden nur dann wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn hier nicht nur Ankündigungen gemacht werden (Abg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!), sondern wenn hier auch wirkliche Reformen stattfinden. Das beginnt bei der Weiterentwicklung der Demokratie, nicht nur der direkten Demokratie, sondern auch der parlamentarischen. Wir sind jetzt schon bereit, das umzusetzen. Wenn ÖVP und SPÖ noch Zeit brauchen, dann ist das deren Sicht. Wir glauben, dass es längst an der Zeit ist, hier mehr Mitbestimmung für die Menschen einzuführen, und zwar auch zwischen den Wahlen. Und wir stehen auch zu allen Vorschlägen, die wir gemacht haben im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umverteilung, im Bereich Soziales. Sie können nach dem 29. September hier beweisen, wie sehr Sie dazu stehen. Daran werden Sie gemessen werden! (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Dr. Graf: Das ist lange her! – Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zum Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie das Hohe Haus schätzen, da Sie ja auch als ein, soviel mir in Erinnerung ist, direkt Gewählter in den Nationalrat eingezogen sind, ich glaube, vor 30 Jahren (Abg. Dr. Graf: Das ist lange her! – Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!), 35 Jahren oder 40 Jahren, zumindest ziemlich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!
Obwohl wir alle gemeinsam bereits einen Entschließungsantrag unterzeichnet haben, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Oppositionsrecht werden soll (Abg. Dr. Graf: Kein Oppositionsrecht, ein Minderheitsrecht!), kommt von Ihnen, Herr Kollege Cap, wieder nur passives Nicken – von einem, der schon seit 35, 40 Jahren (Abg. Dr. Cap: 100! – Abg. Grosz: 50! So, wie er ausschaut, 100!), seit 100 Jahren versucht, im Hohen Haus das durchzubringen. (Abg. Grosz: Zu lange jedenfalls!)
Abg. Dr. Graf: Minderheitsrecht!
Herr Kollege Cap, da muss ich Ihnen sagen: Dann sind Sie bei sich selbst gescheitert, wenn Sie das nicht unterstützen und endlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Oppositionsrecht anerkennen. (Abg. Dr. Graf: Minderheitsrecht!) Denn irgendetwas muss schon dran sein – das sage ich auch in Richtung jener, die heute hier zusehen und die Sitzung verfolgen –, dass Rot und Schwarz aktive Verweigerung betreiben, wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss, was die Hypo-Alpe-Adria-Bank betrifft, einzuberufen. Da muss irgendetwas dran sein!
Gesetzgebungsperiode 26
Sitzung Nr. 1
Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.
(Die restlichen zwei Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Bures: 1, Martin Graf: 1.)
Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.
(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)
Sitzung Nr. 4
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!
Ich glaube aber, darum geht es grundsätzlich auch gar nicht. Ich glaube, es geht darum, dass wir ein Symbol senden, dass wir Politiker sagen: In Zeiten, in denen der Gürtel ohnehin schon eng genug geschnallt ist, schnallen wir diesen Gürtel bei uns selbst nicht auf und schnallen auch bei der Bevölkerung diesen Gürtel nicht noch enger. Da geht es um ein Symbol. Natürlich muss man zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode zuerst einmal zeigen, ob man es überhaupt verdient hat, als Politiker angesehen zu werden, und ob man überhaupt auch das Gehalt, das man verdient, wirklich und ehrlich verdient. Ich bin froh darüber, dass das vermutlich die Mehrheit beschließen wird. Man könnte ja auch sagen, die SPÖ würde sich vielleicht ein bisserl etwas an Parteigeldern ersparen, wenn es um die Auffettung des Gehalts ihres noch – aber nicht mehr lange – Bundeskanzlers geht. Deshalb bin ich froh darüber, dass auch die SPÖ bei diesem hoffentlich einstimmigen Beschluss mit dabei ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Der bekommt ja eine Ausgleichszulage!) – Stimmt!
Sitzung Nr. 5
Abg. Martin Graf: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Das macht ein ernsthaftes Arbeiten für die Abgeordneten unmöglich. (Abg. Martin Graf: Stellen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung!) Ich finde, das ist nicht im Sinne einer ernsthaften Befassung. Ich finde das schlecht, und wir werden daher auch bei den entsprechenden Tagesordnungspunkten einen Rückverweisungsantrag für die beiden Verhandlungsgegenstände stellen, denn eine ernsthafte Befassung mit diesen Materien, die noch dazu auch oft verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, sollte hier im Haus schon
Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!
gewährleistet sein. Das ist aber leider nicht der Fall. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Antrag zur Geschäftsordnung? – Abg. Martin Graf: Das war eine Wortmeldung, sonst nichts!)
Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.
(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)
Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!
Aber wenn ich mir die Diskussionen beispielsweise mit dem Herrn Kimberger, mit der Lehrergewerkschaft anschaue, als es darum gegangen ist, ein klein wenig Verbesserung im Angebot auch der Lehrer zustande zu bringen: Da wurde alles heruntergebremst! Sie können sich vielleicht auch noch an die Frau Gehrer erinnern, unter der wir dann in den Mittelschulen Goldhaubenstickkurse angeboten haben. So war die Qualität! Das ist wirklich abenteuerlich. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht!)
Sitzung Nr. 7
Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?
Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. (Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?) Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. (Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!) Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. (Abg. Gudenus: Das hat er eh!)
Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!
Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. (Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?) Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. (Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!) Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. (Abg. Gudenus: Das hat er eh!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Hörts doch zu!), wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste (Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!), welches Gedankengut dort herrscht (Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!) und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 9
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.
Es gibt sehr viele Menschen, die rauchen, die überhaupt kein Problem haben, zu sagen: Ja, ich bin für den Nichtraucherschutz, weil mir Kinder und Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, am Herzen liegen. Das muss doch wohl möglich sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Aber Sie rauchen ja auch im Wirtshaus! Ich habe Sie schon gesehen, wie Sie im Wirtshaus rauchen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Schauen Sie: Hätten Sie den Mut zur Aufrichtigkeit, dann würden Sie den Klubzwang aufheben – und dann haben Sie keine Mehrheit, das wissen Sie haargenau. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Ah-Rufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie entscheiden sich fürs Sterben und für Ihre parteitaktische Linie. Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung.
Abg. Martin Graf: Er behauptet von uns, wir sind Mörder, und ...!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ich bitte, Herrn Abgeordneten Strolz ausreden zu lassen. Es gibt noch genügend Möglichkeiten, die Gegenargumente vorzubringen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es ist sicherlich in unserem Hohen Haus ganz klar, dass wir ausreden lassen (Abg. Krainer: Es gibt ja keine Gegenargumente!) – auch den Präsidenten, Herr Abgeordneter Krainer! – Danke. (Abg. Martin Graf: Er behauptet von uns, wir sind Mörder, und ...!)
Sitzung Nr. 11
Abg. Martin Graf: Freimaurer ist er auch noch!
Wenn man jetzt sagt, ja gut, der ist an sich qualifiziert, aber wenn jemand einmal ein Höchstgericht kritisiert, dann ist er nicht mehr dafür qualifiziert: Heinz Mayer, den ich vorher zitiert habe – von dem hier, glaube ich, niemand sagen würde, er wäre nicht qualifiziert, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu werden –, hat zum Beispiel zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl gesagt, der Verfassungsgerichtshof bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Eine ärgere Kritik gibt es nicht, aber das hat er eben als seine Meinung geäußert, weil er eben der Meinung war, dass das eine Fehlentscheidung war. Das ist doch durchaus zulässig. Oder würde jetzt jemand sagen, Heinz Mayer darf das nicht sagen oder Heinz Mayer wäre daher nicht mehr qualifiziert, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu sein? Ich nehme an, das äußert keiner. (Abg. Martin Graf: Freimaurer ist er auch noch!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser sehr emotionalen Auseinandersetzung möchte ich mit einem Zitat beginnen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 13
Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!
Sie versuchen, diese Affäre für Ihre parteipolitischen Taktiken und Umfärbeaktionen zu nutzen. Wir NEOS sind in diesem Haus die einzige Kraft (Abg. Gudenus: Was für eine Kraft? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) neben der Liste Pilz, die von Altlasten unbelastet ist, die keine Fußfessel anhat. (Abg. Gudenus: Die Oligarchenpartei!) Deswegen wird es auch mit an uns liegen, diese Dinge aufzuklären. Wir werden hier den Druck weiter hoch halten. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz. – Abg. Gudenus: Haselsteiner und Silberstein ...! – Abg. Martin Graf: Natürlich braucht ihr keine Fußfessel, ihr seid ja auch keine Verbrecher!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Der Abgeordnete und ÖVP-Generalsekretär Nehammer hat hier behauptet, dass der Anwalt Lansky den ÖBB-Vertrag nach einer angeblichen Parteisanierung bekommen hat. Erstens ist die SPÖ noch immer nicht schuldenfrei, und zweitens hat er seinen Vertrag - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einmal zu! (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Hören Sie einfach zu! Zweitens hat er seinen Vertrag aus den Zeiten von Schwarz-Blau. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das war, als Sie das erste Mal die Republik zugrunde gerichtet haben. (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!
Ersparen Sie sich diese Untergriffe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 1998 war noch nicht Schwarz-Blau! Das war ein Vertrag, den wir von euch geerbt haben! – Ruf bei der ÖVP: Mit dem Jarolim sind sie auch nicht gut beraten!)
Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe mich zwar brav vorbereitet, das kann man aber jetzt fast alles beiseitelassen, denn was wir von unserem Herrn Innenminister an heißer Luft und an rhetorischen Schaumrollen bekommen haben, rechtfertigt es durchaus, auf dieses Niveau einzusteigen. (Abg. Martin Graf: Aber Sie haben auch keine Fußfessel!)
Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!
Ich sage das deshalb, weil ich vor Jahr und Tag den Ex-Chef des BKA Haidinger vertreten habe, der damals von Fekter suspendiert wurde, wobei die Gründe für dessen Suspendierung ähnlich jenen Gründen waren, aus welchen Kickl jetzt Gridling suspendiert; es waren nämlich ausschließlich politische Gründe. Ich habe Haidinger damals vertreten, und das erfolgreich. Bei der Suspendierung kenne ich mich ein bisschen aus, jedenfalls etwas mehr, als Sie glauben. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, Sie kennen sich überall aus!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Dann kam etwas ganz Interessantes: Im Ö1-„Morgenjournal“ hat Professor Funk Sie beziehungsweise uns alle darüber aufgeklärt, dass Ihr Handeln nicht rechtmäßig ist, sondern Sie das Dekret überreichen müssen und dann suspendieren können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Da soll übrigens noch einer sagen, dass der ORF seinem Bildungsauftrag nicht gerecht wird (Beifall bei der SPÖ), denn siehe da, ein paar Stunden später haben Sie diese Handlungsanleitung befolgt, haben ihm das Dekret überreicht und ihn dann suspendiert.
Sitzung Nr. 15
Abg. Martin Graf: Geh! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!
kern. (Abg. Martin Graf: Geh! Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Neubauer: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)
Sitzung Nr. 17
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.
Und schließlich zu Ihrem Verpackungstrick, dem Jugendschutz: Natürlich, da könnten wir wahrscheinlich sofort alle zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf, Gudenus und Zanger.) – Ja, dann streichen Sie aber die zweite Passage aus Ihrem Gesetz heraus, die Willensfreiheit für den Lungenkrebs. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
An und für sich wäre die Regelung im Wesentlichen richtig gewesen, Sie haben aber selbst noch bei Ihrer Konstruktion, die Sie nun finden, Dinge offen gelassen, die geregelt gehören. Wenn man eine Fachmesse Tabak zulässt, bei der sich die Trafikanten treffen und die Tabakindustrie trifft, man auf der Fachmesse Tabak nicht rauchen darf, in der Gastronomie aber schon, dann merkt man, wie unlogisch die Regelung ist, die Sie uns hier auftischen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): inkonsequent von vorne bis hinten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!)
Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!
An und für sich wäre die Regelung im Wesentlichen richtig gewesen, Sie haben aber selbst noch bei Ihrer Konstruktion, die Sie nun finden, Dinge offen gelassen, die geregelt gehören. Wenn man eine Fachmesse Tabak zulässt, bei der sich die Trafikanten treffen und die Tabakindustrie trifft, man auf der Fachmesse Tabak nicht rauchen darf, in der Gastronomie aber schon, dann merkt man, wie unlogisch die Regelung ist, die Sie uns hier auftischen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): inkonsequent von vorne bis hinten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Herr Kollege, dann stellen Sie den Zusatzantrag!)
Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?
Das nennt man seit Jahrzehnten (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?) und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden es nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie es nicht schaffen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Sitzung Nr. 19
Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?
Die Umgangsform mit den Vorgängern ist Ihnen überlassen. Ich frage mich nur, wie es in der ÖVP abgeht, wenn man da ungeschaut über die Vorgängerminister schimpfen kann. Ich verstehe Kickl, wie er über Sobotka herzieht, denn ich habe ihn auch für einen ganz schlechten Minister gehalten, ich halte ihn auch nicht für den besten Präsidenten. Ich bin nämlich einer Meinung mit meinem Vorredner, Abgeordnetem Gerstl, der gesagt hat, wir sollen das Parlament stärken. Ich bin auch dafür, dass man das positiv bescheidet und dass wir zustimmen, aber ein bissel bereue ich das jetzt schon, denn die Repräsentationskosten des Präsidenten werden auch erhöht – und jetzt gibt es um die erhöhten Repräsentationskosten ein Gebetsfrühstück. (Abg. Martin Graf: Was für Präsidenten ...?) Ich glaube nicht, dass das die Aufgabe eines Präsidenten des Nationalrates ist. Ich glaube, dass da schon die Trennung des Staates von der Kirche wahrgenommen werden muss. (Abg. Gudenus: Ein bissel mehr Beichte würde ...!) Wenn er das als Privatperson macht, ist das letztendlich alles okay, aber als Präsident ein Gebetsfrühstück zu machen, das halte ich für vollkommen falsch. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?
Ich kann es nur bestätigen – ich merke das seit 130 Tagen –: Es geht hier immer um Ankündigungspolitik. Es geht immer um Marketingblasen, um Worthülsen und nie um etwas Konkretes. (Abg. Martin Graf: Warum gehen Sie mit dem Kern so ins Gericht?) Ich meine jedoch, dass es gerade in der Auseinandersetzung mit dem Klima darum geht, konkret zu sein.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!
Deshalb sage ich etwas, von dem ich glaube, dass es wert ist, darüber nachzudenken und zu diskutieren: Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir Ihr Ministerium wieder teilen. Und wenn Sie Landwirtschaftsministerin bleiben, können Sie gerne Schweinshaxen nach China verkaufen, aber ich denke, Sie würden der österreichischen Umwelt einen guten Dienst erweisen, wenn Sie das Umweltressort sein ließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Kollross –: Wenn ich mir das so anschaue, isst er auch gern Schweinshaxen!)
Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schramböck! Das vorliegende Justizbudget kann man eigentlich nur als Zumutung bezeichnen (Abg. Martin Graf: Rauchen ist eine Zumutung!) und nicht wirklich als ein Budget, das intellektuell redlich erstellt worden ist. Man brauchte sich heute nur – und ich hoffe, dass die Frau Präsidentin Griss vielleicht anschließend auch darüber berichten kann – die Demonstration von Hunderten von Personen im Justizpalast anzuschauen. Dabei weiß jeder, dass die Richter alles andere als ein besonders aufmüpfiges, revolutionäres Volk sind, aber sie haben erkannt, dass man mit diesem Budget die Justiz ganz einfach in Grund und Boden fährt und damit eigentlich die größte Sicherheitsgefährdung, die seit mehreren Legislaturperioden in diesem Bereich möglich war, ins Land gebracht hat – und das, obwohl Sie uns allen im Rahmen des Wahlkampfs erzählt haben, wie sehr Sie für die Sicherheit eintreten.
Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!
Das ist aber nicht möglich, weil wir eben diesen Schuldenberg haben. Wir kommen mit 39 000 Euro Schulden auf die Welt, und das wird sich auch mit Ihrem Budget nicht ändern. (O-ja-Ruf bei der FPÖ.) – Na ja, dann können Sie nicht rechnen. Sie erzählen uns groß vom Überschuss, den Sie 2019 haben werden. 500 Millionen Euro gegenüber 290 Milliarden Euro, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Da bleibt nichts zur Schuldentilgung über. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich? Ganz ehrlich, das ist eine Verarschung jedes ... (Abg. Rädler: Hallo! – Abg. Hafenecker: Das war nicht sehr gräflich, Herr Graf!)
Rufe bei ÖVP und FPÖ: Presseaussendung! – Abg. Martin Graf: Berichtige dich selbst!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich berichtige meine Abgeordnetenkollegin, die gesagt hat, ich hätte in meinem Redebeitrag gesagt, dass die Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Vielmehr ist richtig, dass ich in meiner Rede heute überhaupt nicht über Sach- und Geldleistungen im Konkreten gesprochen habe. – Vielen Dank. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Presseaussendung! – Abg. Martin Graf: Berichtige dich selbst!)
Abg. Neubauer: Schon wieder! – Abg. Martin Graf: Das ist ja Murphy’s Gesetz!
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! (Abg. Neubauer: Schon wieder! – Abg. Martin Graf: Das ist ja Murphy’s Gesetz!) – Ja, der kommt schon wieder, die tatsächliche Berichtigung hat nicht ausgereicht. Auf das, was Abgeordnete Kugler gesagt hat, möchte ich schon noch eingehen, weil sie große Sorge um unser Familienbild hat. Das möchte ich zurechtrücken.
Abg. Martin Graf: Das muss dann aber für Flüchtlinge auch gelten, oder?
Das, worauf Frau Abgeordnete Kugler sich bezogen hat, war eine Aussendung der Parlamentsdirektion, die ja nicht von mir ist. Da ging es um Folgendes: Wir wissen, dass internationale Studien belegen, dass Sachleistungen stärker bei den Kindern ankommen als Geldleistungen und dass Sachleistungen eher zum Erfolg führen, wenn es wo ein großes Ungleichgewicht gibt. (Abg. Martin Graf: Das muss dann aber für Flüchtlinge auch gelten, oder?)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie geblieben, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!) Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel versprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie!
Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr programmiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier fleißig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmaleffekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. (Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bumerang. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)
Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!
Herr Finanzminister! Sie werden sich nicht sehr wundern, dass NEOS diesem Doppelbudget 2018 und 2019 und auch dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen wird. (Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!) Das haben Sie vermutlich alle geahnt. Für uns ist dieses in Zahlen gegossene Fundament der Politik der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 nicht ambitioniert genug, es ist visionslos, es ist ein Biedermeierbudget. Sie erhalten den Status quo, und das für fast die Hälfte der Regierungsperiode. Aber vielleicht haben Sie in dem einen oder anderen Punkt sogar recht – ich will das gar nicht ausschließen, das wird die Zeit weisen und das werden wir sehen.
Sitzung Nr. 21
Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, es geht bei dieser Diskussion viel zu wenig um die Kernfrage (Abg. Martin Graf: Der ist ja nicht da, der Kern! – Abg. Rosenkranz: Die Kernfrage ist, wo der Herr Kern ist!), wo der liberale Rechtsstaat aufhört und wo der Überwachungs- und Polizeistaat beginnt.
Abg. Martin Graf: Die können ja zu jedem Verein gehen!
Herr Bundesminister! Die Sportinitiative Kicken ohne Grenzen kostet jährlich nicht mehr als die läppische Summe von 12 000 Euro. Mit dieser für Sie, Herr Minister, doch wirklich kleinen Summe stärkt die Initiative 120 Jugendliche dabei, zu selbstbewussten, demokratiebewussten, integrierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern Österreichs zu werden (Abg. Martin Graf: Die können ja zu jedem Verein gehen!), die, durch Sport gestärkt, besser lernen, leichter Arbeit finden und dadurch auch später mehr Steuern zahlen werden und länger ins System einzahlen werden. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!
Herr Sportminister – (in Richtung Bundesminister Strache blickend) ganz kurz, ich bin schon am Schluss, das ist der letzte Satz (die Abgeordneten Rosenkranz und Kitzmüller: Er hört eh!) –, ich hoffe, dass Sie im Zuge Ihrer Amtsausübung als Sportminister das eine oder andere Integrationssportturnier besuchen und dabei die großartige Stimmung aufsaugen (Abg. Haider: Aber bei jedem Verein! Bei jedem Verein geht das!) und dann hoffentlich verstehen, dass Sie nicht bei jungen Mädchen wie Frahnaz aus Afghanistan den Rotstift ansetzen sollen, denn vielleicht (Abg. Martin Graf: Bei jedem Verein in Wien geht es nur um Integration! Bei jedem Verein in Wien!) – jetzt kommt nur noch ein Halbsatz, bitte Contenance! (Heiterkeit bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ) – sind Sie dann dafür verantwortlich, dass Österreich eine zukünftige Frauenfußballspitzensportlerin entgeht. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Griss.)
Sitzung Nr. 23
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!
Ein Punkt, der mich wirklich irritiert, ist folgender: Vor circa 24 Jahren gab es eine Debatte über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Wir Sozialdemokraten haben damals gesagt, wenn wir beitreten, können wir unsere höheren Umweltstandards und unsere höheren Sozialstandards beibehalten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die ÖVP hat das auch gesagt. Eine Partei, nämlich die FPÖ, hat gesagt: Nein, wenn wir dort beitreten, werden die Umwelt- und Sozialstandards nach unten gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Hauser: Ederer-Tausender! ... ungedeckter Scheck!) Jetzt stelle ich fest, nach 24 Jahren: Sie sind nicht nach unten gegangen! Aber jetzt ist die FPÖ in der Regierung, und was beschließen ÖVP und FPÖ? – Sie sagen, wir werden die höheren Umwelt- und Sozialstandards abschaffen. Sie nennen es in der Zwischenzeit Gold Plating. (Abg. Winzig: Geh bitte!) Sie haben ein anderes Wort gefunden. (Abg. Neubauer: Das kostet viel Geld!) Ja, wir haben in Österreich teilweise höhere Umweltstandards und höhere Sozialstandards als die anderen Staaten in der Europäischen Union. (Abg. Wöginger: Höhere Bürokratiestandards haben wir!) Darauf sind wir stolz, das haben wir auch versprochen. Sie sind dabei, das abzuschaffen.
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
sei eine „Wohlfühlpartei der Funktionäre“ und mit den Bedürfnissen der Menschen habe sie nichts am Hut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?
Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.
Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?
Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.
Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!
Aber den wahren Umfaller, den wahren Bauchfleck hat natürlich heute im Ministerrat die FPÖ gemacht. Herr Vizekanzler Strache, ich muss Sie ja nicht daran erinnern (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei?), was Sie am 20.9. hier in diesem Hohen Haus gesagt haben (Abg. Martin Graf: Sitzen Sie im Ministerrat, Kollege?) und mit welcher Verve Sie sozusagen gegen dieses Abkommen eingetreten sind, nicht nur gegen das Abkommen Ceta, sondern auch gegen TTIP. (Abg. Martin Graf: Waren Sie dabei? – Abg. Kassegger: Viel intensiver immer gegen TTIP!) Sie haben von Raubtierkapitalismus gesprochen, Sie haben eine Volksabstimmung gefordert. All das war, wenige Tage nachdem ein Regierungsabkommen ausverhandelt war, vergessen. Im Vorfeld dieses Regierungsabkommens hat es ja nicht wenige in der FPÖ gegeben, die gesagt haben, machen wir das doch zur Koalitionsbedingung – aber nein, es ist nicht zur Koalitionsbedingung geworden.
Abg. Martin Graf: Jetzt kannst du die Einlage spielen!
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Herr Präsident! Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Aufmerksamkeitstest Erfolg hatte und trotz später Stunde noch alle wussten, dass ich falsch lag. (Abg. Martin Graf: Jetzt kannst du die Einlage spielen!)
Abg. Martin Graf: Oder linksextreme! Alle Extreme!
Wir wissen seit einer VfGH-Entscheidung aus dem Jahr 2008, dass Universitätsräte nach § 21 Abs. 14 abberufen werden können, wenn sie eine Nähe zu rechtsextremen Ansichten haben oder zu wenig Distanz dazu haben. (Abg. Martin Graf: Oder linksextreme! Alle Extreme!) – Kollege Graf hat ganz recht. – Unsere Überlegung ist nun, dem Senat als dem demokratischsten Gremium der Universität die Möglichkeit zu geben, nicht erst darauf warten zu müssen, solche Personen, die dem Ansehen der Universität schaden können, abberufen zu können, sondern ihm schon bei der Bestel-
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zeigt, dass wir grundsätzlich ein Problem damit haben, wie solche Positionen wie die von Universitätsräten in Österreich besetzt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 25
Abg. Martin Graf: Weil er ein Besserwisser ist!
Ich habe vernommen, Herr Strolz, wie Message Control funktioniert, und Sie haben mir auch meine Motivation bei der Mithilfe an der Konzeption von Deutschförderklassen erklärt. Ich will – so habe ich es Ihren Ausführungen entnommen – die Kinder aus Separierungsgründen heraus separieren. Sie haben dafür eine wienerische Phrase verwendet, die ich so nicht verwende. Woher wissen Sie eigentlich, was meine Motivation des politischen Tuns und Handelns ist? (Abg. Martin Graf: Weil er ein Besserwisser ist!) Warum glauben Sie mir nicht, Herr Strolz, wenn ich sage, wir müssen in dem Bereich etwas tun?
Abg. Martin Graf: Geh bitte!
Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)
Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!
Wir haben auch gute Chancen, dass uns Slowenien in dieser Sache entgegenkommt, wenn wir mit Fingerspitzengefühl, viel Respekt und viel Diplomatie in den Dialog eintreten. Was Diplomatie und Fingerspitzengefühl betrifft, habe ich bei der FPÖ allerdings so meine Zweifel. In der Vergangenheit nämlich nutzte die FPÖ die Nichtanerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien als Vorwand, die Diskriminierung der slowenischsprachigen ÖsterreicherInnen in Kärnten zu rechtfertigen. (Abg. Martin Graf: Geh bitte!) Nach dem Motto: Wir müssen ihnen keine Rechte geben, solange unsere Leute in Slowenien keine Rechte haben. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mölzer: So ein Holler! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Mölzer: ... Kärnten! Bringen Sie Ihrer Kollegin Geschichte bei!) – Stichwort Kärnten, ja, sehr genau. (Abg. Mölzer: Ja wer hat denn das gelöst? – Abg. Angerer: ... 2011!)
Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!
Liebe FPÖ, die Lösung im Ortstafelstreit in Kärnten kam nicht dank Ihnen zustande, sondern trotz Ihnen. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Mölzer: Ja geh bitte, das ist ja unerhört! – Abg. Rosenkranz: Kollege Noll, das fällt jetzt sehr schwer! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: ... Ostermayer!)
Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Das war ein kompletter Witz! Wirklich!
Ich traue unserer Außenministerin zu, sich zielführend und frei von Populismus mit viel Respekt, Diplomatie und Fingerspitzengefühl für die österreichische Minderheit in Slowenien einzusetzen, und hoffentlich bekommt sie von der Message-Control-Abteilung auch das Okay dafür. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Das war ein kompletter Witz! Wirklich!)
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!
Lassen Sie doch Ihr Scheuklappendenken! (Abg. Heinisch Hosek imitiert mit beiden Händen einen schnatternden Schnabel.) – Deuten Sie nicht herum, Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, führen Sie Ihren Kampf für die Rechte der Frauen so, wie Sie es glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Ja!), und Sie werden den Frauen in Österreich, wie Ihre gesamte Partei in Regierungsverantwortung, einen Bärendienst erweisen! – Damit wird Schluss sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Kümmern Sie sich lieber um Peter Pilz! Den wollt ihr rehabilitieren!)
Sitzung Nr. 27
Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!
Ich würde Ihnen aber gerne einen weiteren Ratschlag geben: Sehen Sie sich einmal ein bisschen um, woher all die Argumente gegen Sie, nämlich die sachlichen, die Ihnen Schwierigkeiten machen, kommen. (Abg. Mölzer: Die unsachlichen kommen aus Ihrem Bereich!) Ich würde mir vielleicht auch anschauen, wer die Mitarbeiter Ihrer Vorgänger waren, wer die Sektionschefs Ihrer Vorgänger waren und wer hier im Rahmen der ÖVP spielt. Das würde ich Ihnen dringend empfehlen, weil da wahrscheinlich das eine oder andere Erstaunliche herauskommt – anstatt der Opposition zu unterstellen, dass wir die Dokumente, die ja heute auch wieder in den Medien sind, weiterspielen. Insofern möchte ich diese abenteuerlichen Erklärungen des Herrn Hafenecker, der bei den Medien und bei der Opposition einmarschieren möchte, jetzt eigentlich gar nicht weiter kommentieren. (Abg. Martin Graf: Das hat der Einem gemacht!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
So, und nun kommen wir zum nächsten Punkt: Was ist passiert? (Abg. Rosenkranz: Welcher Virus ist denn da jetzt im Umlauf?) – Wechseln wir einmal nach Graz, ich berichte Ihnen nun aus Graz. (Abg. Rosenkranz: Ist dort auch ein Virus?) Salafisten-Moscheen geschlossen – das ist ja eine Kabarettnummer! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) In Graz gibt es acht gefährliche bosnisch-salafistische Moscheen, aber – ich rede dort immer wieder mit Leuten vom Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei – null Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz (Abg. Rosenkranz: Sie sollten mal mit Ihren Richtern reden!), die die Kapazitäten haben, diese gefährlichen Moscheen, in denen Dschihadisten ihre Versammlungen abhalten, zu überwachen. Und wissen Sie, warum? – Weil es zu wenig Personal gibt.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
So, und nun sage ich zum ersten Mal in meinem Leben etwas Positives über Dr. Schüssel – in politischer Hinsicht –: Dr. Schüssel war im Jahr 2000 mit einer freiheitlichen Forderung konfrontiert, denn Jörg Haider hat von ihm verlangt: Wir wollen das Innenministerium für die FPÖ! – Schüssel hat damals in den Koalitionsverhandlungen gesagt: Nein, die Freiheitliche Partei kann alles Mögliche haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – und leider haben Sie das Finanzministerium gekriegt und gewaltigen Schaden angerichtet (Abg. Höbart: Peter Pilz war bei den Verhandlungen dabei!) –, aber das Innenministerium bekommen Freiheitliche mit ihren Kontakten in den organisierten Rechtsextremismus hinein nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt weint er auch noch dem Strasser nach, das darf doch nicht wahr sein! – Abg. Pilz – in Richtung des Abg. Martin Graf –: Lieber Strasser als Olympia!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Herr Pilz ist heute angelobt worden und hat in seiner eher ungenießbaren Rede (Zwischenruf bei der Liste Pilz) davon gesprochen, dass manche Leute der Wahrheitspflicht entkommen wollen, und zwar jener Herr Pilz, der noch letzte Woche, einen Tag vor seiner Rückkehr in die Politik, plötzlich krank geworden ist und einen Prozesstermin abgesagt hat (Zwischenruf des Abg. Rädler); er steht wegen diverser Vorwürfe vor Gericht. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Gerade Sie, Herr Pilz, sprechen davon, dass Leute hier der Wahrheitspflicht entkommen wollen? (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Herr Pilz, das ist nicht ernst zu nehmen! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Und wenn Sie, Herr Pilz - - (Abg. Rosenkranz: Immunitätsflüchtling!) – Ja, darum geht es, Sie sind – vollkommen richtig – ein Immunitätsflüchtling. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie sind ein Justizflüchtling, Sie fliehen vor drei Verfahren gegen Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!
Hier geht es nicht um das normale Geschehen Opposition gegen Regierung, hier geht es um eine Sache, die brandgefährlich für unser Land ist. Hier geht es um das, was Sie zu verteidigen behaupten: Rechtsstaat und Gewaltentrennung. (Abg. Kitzmüller: Ihr gefährdet die Sicherheit!) Genau Sie haben den Rechtsstaat missbraucht, Sie haben missbraucht, dass wir eine Staatsanwaltschaft haben, die eine Ermittlungspflicht hat, wenn Vorwürfe vorliegen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Kollegin vom Pilz!) Sie haben mit Generalsekretär Goldgruber einen hyperaktiven Pseudostaatsanwalt ins Rennen geschickt. Sie haben die Staatsanwaltschaft vor Ihren Karren gespannt.
Abg. Martin Graf: Zeige mir deine Kollegen, und ich sage dir, wer du bist!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Zeige mir deine Kollegen, und ich sage dir, wer du bist!)
Abg. Martin Graf: Der Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Was sich vor unseren Augen abspielt, ist ein Skandal. (Abg. Martin Graf: Der Pilz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist ein sicherheitspolitisches Desaster. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!
Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter geschützt werden? Ei-ne der wichtigsten ErmittlerInnen gegen Neonazis und gegen das rechtsextreme Milieu sieht sich mittlerweile nicht nur von FPÖ-Leuten im Innenministerium, also von ihrem Dienstgeber, unter Druck gesetzt, ihr wird sogar nahegelegt, in Pension zu gehen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!) Welche Maßnahmen setzen Sie denn, um diese wichtige Mitarbeiterin zu schützen? (Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ist es nicht Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Ihre Mitarbeiter geschützt werden? Ei-ne der wichtigsten ErmittlerInnen gegen Neonazis und gegen das rechtsextreme Milieu sieht sich mittlerweile nicht nur von FPÖ-Leuten im Innenministerium, also von ihrem Dienstgeber, unter Druck gesetzt, ihr wird sogar nahegelegt, in Pension zu gehen. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Verleumdung, die Sie machen! Sie sind eine Verleumderin im Schutze der Immunität!) Welche Maßnahmen setzen Sie denn, um diese wichtige Mitarbeiterin zu schützen? (Abg. Rosenkranz: Das hat sie vom Pilz gelernt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, was man unter Grapschen versteht! Ressort grapschen! – Abg. Rädler: Grapscherpartei!
Es ist unser Ziel, den österreichischen Verfassungsschutz von parteipolitischen Interessen zu befreien, damit die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes auch wieder arbeiten kann. (Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, was man unter Grapschen versteht! Ressort grapschen! – Abg. Rädler: Grapscherpartei!) Das sollte für mehr Sicherheit in
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Genau dieser Umstand lässt vermuten, dass es bei dem Überfall auf das BVT deswegen auch zu einer Razzia im Büro der Leiterin der Extremismusabteilung gekommen ist, die nur als Zeugin und nicht als Beschuldigte in diesem Fall geführt wird. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Trotzdem wurden aus ihrem Büro Daten und Unterlagen beschlagnahmt und mitgenommen. Die Leiterin der Extremismusabteilung gilt als scharfe Kritikerin und Beobachterin der rechtsextremen Szene. Sie ist dafür verantwortlich, dass Neonazis wie Gottfried Küssel hinter Gittern sitzen. Sie beobachtet aber auch die Ränder der rechtsextremen Szene, zum Beispiel die Identitären, zum Beispiel Burschenschaften oder die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at. (Abg. Rosenkranz: Bravo Burschenschaften! Bravo unzensuriert.at!) Ausgerechnet dort war Alexander Höferl Chefredakteur; jetzt ist er Kommunikationschef im Innenministerium. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Pressefreiheit einschränken! Was ist jetzt los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 28
Abg. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!
Ich darf Folgendes erwähnen, Herr Präsident, weil Sie das nicht angesprochen haben: Bundesminister Kickl hat in seiner – angeblichen – Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Abgeordneten Krainer gesagt: der Unsinn, den Sie verzapft haben. Außerdem: „Sie sind in der falschen Veranstaltung [...]!“ – Ich glaube nicht, dass für einen Innenminister eine Parlamentsdebatte eine falsche Veranstaltung ist, sondern es ist genau die richtige Veranstaltung, um Fragen zu erörtern. (Abg. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!)
Abg. Martin Graf: Das ist eine Zumutung, würde ich meinen!
Ich darf Abgeordneten Pilz als ersten Redner an das Rednerpult bitten. Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Zumutung, würde ich meinen!)
Sitzung Nr. 31
Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?
Vereinigten Staaten ablösen wird, damit die größte Wirtschaftsnation auf diesem Planeten sein wird und das zunehmend auch mit einem weltpolitischen Gestaltungsanspruch verbindet. (Ruf: Strolz auf Weltreise!) – Ja, unser Leben findet in einer Welt statt, das ist eben die Erkenntnis. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie feiern den Nationalstaat, wir anerkennen, dass wir heute in einer Welt leben, in der wir schon davon abhängig sind, was in China passiert (Abg. Martin Graf: Was wollen Sie uns sagen?); nicht wenn dort ein Fahrrad umfällt, aber wenn China, natürlich auch mit einem Werteanspruch, der nicht derselbe ist wie der europäische, auf die weltpolitische Bühne kommt, dann wird ein gewisser Wind gehen, angesichts dessen wir halt angezogen sein sollten – und wir sind nicht angezogen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosenkranz und Stefan.)
Abg. Martin Graf: Das ist aber ein sehr guter Ansatz!
Ein weiteres Beispiel – und da werden Sie im Rahmen der Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle spielen – ist die Frage des mehrjährigen Finanzrahmens. Da nehmen Sie eine sehr unrühmliche Rolle ein, indem Sie mit einigen skandinavischen Ländern eine Minderheitenposition vertreten. (Abg. Rosenkranz: Die Liste Pilz, würde ich sagen, ist auch ein Minderheitenprogramm!) Sie wollen einen mehrjährigen Finanzrahmen haben, in den Sie weniger einzahlen, aber aus dem Sie mehr herausbekommen. Einzig der Finanzminister hat Sie jüngst korrigiert und gemeint, das geht gar nicht, aber Sie und Ihr Herr Minister Blümel beharren ja weiterhin darauf, weniger einzuzahlen und mehr herauszubekommen, insbesondere für die Landwirtschaft. (Abg. Martin Graf: Das ist aber ein sehr guter Ansatz!)
Abg. Martin Graf: Immer nur die Mehrheitsmeinung vertreten ist auch nicht ...!
Das ist nicht proeuropäisch, Herr Kanzler (Abg. Belakowitsch: Das ist einmal ganz europäisch!), das ist eine erbärmliche Haltung (Abg. Martin Graf: Immer nur die Mehrheitsmeinung vertreten ist auch nicht ...!) in einer sehr zentralen Frage, bei der es um die großen Herausforderungen in der Europäischen Union geht. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!
Sie, Herr Bundeskanzler, spielen auf der Klaviatur des Nationalismus ein sehr gefährliches Spiel, und das haben Sie gestern auch in Berlin gezeigt: Sie sprachen sich gestern in Berlin für eine Achse der Willigen aus. (Abg. Rosenkranz: Bravo!) – Ja, bravo. – Sie wissen aber schon, Herr Bundeskanzler – und Sie, Herr Abgeordneter Rosenkranz, wissen das hoffentlich auch –, dass dieser Begriff der Achse der Willigen historisch schwer belastet ist (Abg. Martin Graf: Das hat der Kern auch gesagt!) und dass diese Metapher in fataler Weise an den Pakt zwischen Mussolini und Hitler erinnert. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar!) Herr Bundeskanzler, unpassender geht es nicht mehr. (Abg. Rosenkranz: Das ist unfassbar! Aber bei dieser Vorsitzführung wundert mich nie etwas! Jetzt langt es bald! Jetzt langt es aber!) Unterlassen Sie derartige Provokationen und Vorstöße, und sorgen Sie für gesamteuropäische Lösungen in allen Fragen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Jetzt langt es aber! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Frechheit! – Abg. Neubauer: Ist das kein Ordnungsruf, Frau Vorsitzende?)
Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Vizekanzler heute gar nicht gekommen ist. Ich frage mich, wo er ist. Hier erfolgt die EU-Erklärung der Regierung, die die Ratspräsidentschaft angeht. Ich habe in der Zeitung gelesen, der Herr Vizekanzler schaut sich lieber ein Fußball-WM-Match an – als Fan von Russland oder Saudi-Arabien, das weiß ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja dann sagen Sie mir, wo er ist, was er Besseres zu tun hat! Ich sage Ihnen schon, es macht einen schlechten Eindruck, wenn der Vizekanzler bei der EU-Erklärung nicht da ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Zanger: Du schaust dir auch Kapfenberg gegen ... an!) – Ja wo ist er? Wo ist er? Sag mir, wo er ist! (Abg. Martin Graf: Wo ist der Herr Katzian? Wo ist der Herr Muchitsch? – Abg. Rosenkranz: Wo sind die Gewerkschafter?)
Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!
Präsidentin Doris Bures: Ich vernehme erstens, dass es keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung gibt, und zweitens ist die Abstimmung über den Antrag, die an sich gleich vorzunehmen ist, nicht mehr erforderlich. (Abg. Rosenkranz: Herr Schieder hat keinen Überblick über den Raum! – Abg. Martin Graf: Er war die ganze Zeit da! Er ist ja da gestanden!)
Abg. Martin Graf: Die Steueroasen braucht nur der Gusenbauer! – Ruf bei der FPÖ: Den haben wir noch gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Die Steueroasen braucht nur der Gusenbauer! – Ruf bei der FPÖ: Den haben wir noch gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Ja, werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Hafenecker: Faulpilz!) – Wie? (Abg. Martin Graf: Ganze Zeit zu Hause gewesen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Langsam benehmen sich Freiheitliche wieder wie Freiheitliche. Mir ist schon fast etwas abgegangen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn Sie das als Beleidigung empfinden, nehme ich das natürlich mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Abg. Höbart: Die Wahrheit ist immer zumutbar! Waren Sie da?) – So, das einmal dazu.
Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Martin Graf – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Kern blickend –: Der Kern und der ... sind auch dagegen, gell?) – Das ist die Minderheit. Damit ist er abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Schieder. – Abg. Rosenkranz: Sind Sie eigentlich bei der Feuerwehr, Herr Schieder? Sind Sie bei der Feuerwehr? Ich schon, deshalb kenne ich mich aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schieder und Rosenkranz.)
Sitzung Nr. 33
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Werter Herr Präsident, Sie sind der Präsident des Nationalrates, und Sie haben uns versprochen, dass eine ordentliche Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier im Haus sichergestellt wird. Was ist passiert? – Es wird nicht so sein. Das ist eine Verhöhnung und eine Missachtung des Parlaments! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Vizekanzler Strache –: Du, Heinz, wie lang ist denn die Mindestdemonstrationszeit? – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache und des Abg. Rosenkranz.
Ich stelle richtig: Wir werden seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für unsere Mitglieder, die an der Demo teilnehmen, Busse und Sonderzüge anbieten, und es gibt für insgesamt 39 Personen, welche auch mit der Abwicklung dieser Großde- mo beauftragt werden, eine Nächtigung in Doppelzimmern zu 56 Euro pro Person – das zu den Geschenken, wie Sie sie hier angeführt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz: Das ist eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Rosenkranz – in Richtung Vizekanzler Strache –: Du, Heinz, wie lang ist denn die Mindestdemonstrationszeit? – Heiterkeit des Vizekanzlers Strache und des Abg. Rosenkranz.)
Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn ich in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstauto abgeholt und ins Büro gefahren werde, eine Besprechung im Büro habe und dann irgendwo ein Referat von einer Viertelstunde oder 20 Minuten Länge zu halten habe (Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!), danach vielleicht ein kleines Buffet habe und dann ich in die nächste Besprechung gehe, und so meinen 12-Stunden-Tag vollende, und das mit 12 Stunden in einer Gießerei vergleiche, meine Damen und Herren, und sage, ich arbeite länger (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ), dann ist das doch wirklich ein Witz! Es ist ein Witz, was hier gesagt und getan wird, wie hier mit den Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen wird, meine Damen und Herren!
Sitzung Nr. 34
Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!
Sie werden sich mit der sachlichen Kritik auseinandersetzen müssen. Teilweise haben Sie das auch getan, sonst hätte es keine signifikanten Veränderungen dieses Vorschlags gegeben – und die hat es gegeben, weil die Kritik auch gerechtfertigt war, unter anderem auch deswegen, weil die partnerschaftliche Aufteilung von Beginn an nicht garantiert war. Wir sind auch jetzt noch nicht voll und ganz zufrieden damit, wie es gelöst worden ist, weil es so ist, dass in diesem Fall jene Frauen, deren Einkommen im unteren Bereich liegt, eigentlich im Schnitt 34 Prozent - - (Abg. Martin Graf: Man kann auch gute Sachen schlechtreden!) – Wie bitte? Ist das jetzt unser Problem, wenn Sie politisch qualitativ minderwertige Vorschläge auf den Tisch legen? (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.) Ist es das Problem der Opposition, wenn Ihre Ideen vorne und hinten keinen Sinn machen? Ist das unser Problem? – Ich bin der Meinung, Sie sind die Regierungsfraktionen und es wäre Ihre Aufgabe, auf Kritik einzugehen und Probleme betreffend die Gesetzestexte zu lösen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Leichtfried.) – Hören Sie mir weiterhin zu, dann kann ich Ihnen auch weiterhin erklären, was die Probleme in diesem Vorschlag sind! (Ruf bei der ÖVP: Ganz schlechte Rede!)
Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die volkswirtschaftliche Sichtweise!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die volkswirtschaftliche Sichtweise!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren nicht auf der Regierungsbank – scheinbar ist das Thema nicht so spannend! (Abg. Haubner – in Richtung des mit Präsident Sobotka sprechenden Vizekanzlers Strache weisend –: Er ist eh da!) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hinter Ihnen! – Ruf bei der FPÖ: Da steht der Herr Vizekanzler! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist an und für sich nicht sein Platz, da hinten beim Präsidenten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reihe der jetzt zu beschließenden Maßnahmen sind bereits der vorigen Bundesregierung zur Beschlussfassung vorgelegen, wurden von den Sozialpartnern vorgelegt. (Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kollege Kern? Macht er schon wieder Pause?) Sie waren damals, am 13.12.2017, bereit, aber damals hat die damalige ÖVP, hat der Finanzminister Punkte zurückgezogen, weil man gesagt hat, das ist nicht zu finanzieren. In Wirklichkeit wollte man aber der letzten Bundesregierung keinen einzigen Erfolg mehr gönnen. Heute hat man diese Punkte wieder auf die Tagesordnung gebracht und feiert sie als Erfolge. Die Frau Staatssekretärin hat das damals schon verhandelt. Das könnte schon lange für unsere Bediensteten, deren Arbeit hervorragend ist, die die Basis bilden, so wie der Kollege das gerade auch gesagt hat, gelten.
Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!
Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!
Wir sind bereit, bei Verfassungsbestimmungen mitzuarbeiten; Sie sind nicht bereit, das Haus in jener Form zu führen, wie es Präsidenten vor Ihnen hervorragend gemacht haben, und da waren auch Präsidenten der Freiheitlichen und genauso der ÖVP dabei. (Abg. Kassegger: Ja, der Herr Graf!) Herr Khol hat das Haus der Verfassung entsprechend hervorragend vertreten, Sie tun das nicht. Machen Sie Ihre Verantwortung fest und machen Sie Ihren Job so, wie er auszuführen ist, eben in Verantwortung der Verfassung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Martin Graf: Als Nächstes wünscht du dir wieder mich zurück! Danke für das Lob! – Ruf: ... abgewählter Herr Wittmann!)
Abg. Martin Graf: Wenn Sie im Parlament reden, kann es sein, dass gar keiner zuhört!
Ist es Ihnen nicht unangenehm, dass Sie nachher mit einem Sonderflug zu einer Pressekonferenz geflogen sind, mit Ihrem Vizekanzler und mit dem Herrn Innenminister dorthin geeilt sind (Abg. Martin Graf: Wenn Sie im Parlament reden, kann es sein, dass gar keiner zuhört!) – ich würde mir wünschen, dass Sie derartige Anstrengungen unternehmen, wenn Sie hier im Parlament gefragt sind; das sei nur nebenbei gesagt – und dass Sie dann zu dritt dagestanden sind und nur sagen haben können: Wir wissen eigentlich nicht, was die Deutschen tun!? – Das hat diesen Aufwand meines Erachtens nicht gerechtfertigt, Herr Kurz, mit einem Sonderflug zu einer Pressekonferenz zu fliegen.
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!
Geschätzte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, dem überschätzten Jongleur sind die Teller heruntergefallen. Es hat gekracht und gescheppert, und darunter werden wir alle noch lange leiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Martin Graf: Die Le Pen hat den Kern auch schon gelobt!)
Sitzung Nr. 36
Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!
Wer auf der einen Seite Arbeitszeit ausdehnt, wer auf der anderen Seite Menschen zur Flexibilisierung zwingt – und von Ihrer Seite ist gekommen, es wird alles freiwillig bleiben –, dem möchte ich eines sagen: Freiwilligkeit wird es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nie geben können (Ruf bei der ÖVP: Warum nicht? – Zwischenruf des Abg. Jenewein – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), es wird nie eine Augenhöhe geben können, es wird nie eine freiwillige Ablehnung von Überstunden geben können! Dies aus einem simplen Grund, nämlich weil da draußen über 340 000 Menschen sind, die einen Job suchen und bereit sind, ihren Job zu machen, weil da draußen Menschen sind, die sich nicht hinstellen und sagen: Okay, alle meine Arbeitskollegen sollen jetzt 12 Stunden arbeiten, aber ich werde es nicht machen. – Nein, denn es gibt Zusammengehörigkeit und es gibt ein Gruppengefühl und dementsprechend werden Menschen sich dazu hinreißen lassen, ihre Freiwilligkeit aufzugeben, aus Schutz für den eigenen Job, aus Schutz für die Arbeitskollegen und natürlich aus Angst, den Job zu verlieren und die Familie nicht mehr erhalten zu können. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Zarits: Wenig Applaus! – Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ! – Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!
Wenn Sie es noch immer nicht glauben, dann kommen Sie zu mir und lesen Sie das Papier! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dann können Sie auch lesen, was die Arbeitgeber gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Veröffentlichen Sie es doch einfach!)
Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?
Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. (Ruf bei der ÖVP: Warum?) – Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. (Rufe bei der FPÖ: Aber, aber!) Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. (Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?)
Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?
Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf (Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?), damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?
Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf (Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?), damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat? Wer ist Ihr Betriebsrat?)
eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ
Ja, das Lachen, das kann noch Folgen haben. Wenn man sich das genau anschaut (eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend – Zwischenrufe bei der SPÖ): Da sehen wir überall die gleichen Aufkleber, die da überall drauf sind. Also für mich wird eine interessante Frage sein: Wer hat die Aufkleber bestellt? War es die SPÖ? War es die FSG? Hat der Katzian die Aufkleber zu den Abgeordneten hereingebracht? Oder hat die SPÖ sie nach Salzburg zu den FSG-Funktionären weitergegeben? Es wird in-
Ruf bei der ÖVP: Herr oder Frau? Es gibt ja mehrere Grafs da! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt ja mehrere Grafs, ja, aber einer davon!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Graf. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Herr oder Frau? Es gibt ja mehrere Grafs da! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt ja mehrere Grafs, ja, aber einer davon!)
Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent! – Ruf bei der FPÖ: Ganz ruhig!
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent! – Ruf bei der FPÖ: Ganz ruhig!) Wir brauchen, glaube ich, gar nicht lange darüber zu diskutieren: Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir die Akkreditierung von Fachhochschulstudiengängen evaluieren und in diesem Bereich auch besser werden. Nur geht der Antrag in der Form ein bisschen am Problem vorbei. Was helfen denn die besten Studiengänge, wenn die Fachhochschulen kein Geld dafür haben?
Sitzung Nr. 38
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (fortsetzend): Es ist nur interessant, ich war der Meinung, in diesem Haus gibt es nur Sozialdemokraten und keine Sozialisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rosenkranz.) Das ist auch etwas Neues, das ich heute wieder gelernt habe. Ich höre immer von der Sozialdemokratischen Partei (Zwischenruf des Abg. Knes), ich nehme das aber gerne auf und stelle fest, dass ich keine politische Partei in diesem Haus gemeint haben kann, weil es hier keine Sozialisten gibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Eine hilflose Rede, eine inferiore! Hätte Abgeordneter Stefan ...! Da hättet ihr euch ein Beispiel nehmen können!)
Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!
Wir brauchen auch eine entsprechend ausgestattete Staatsanwaltschaft – nicht nur die WKStA. Es ist für den Rechtsstaat absolut unannehmbar, dass Ermittlungsverfahren endlos dauern oder trotz massiver Verdachtsmomente eingestellt werden, weil zu wenige Staatsanwälte zu viele Causen zu bearbeiten haben. Für den Rechtsstaat, für die Sicherheit der Bevölkerung sind diese Investitionen in die Staatsanwaltschaft absolut notwendig, die berittene Polizei ist es mit Sicherheit nicht. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Jarolim: Ich glaube, jetzt sind auch der Kollegin Steger die Augen geöffnet! Danke! – Abg. Martin Graf: Aber da kann der Herr Kickl gar nichts dafür!)
Sitzung Nr. 39
Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!
Ich möchte in diesem Sinne die Gelegenheit persönlich nützen, meinem guten Freund und lieben Kollegen Wolfgang Katzian hier und heute zu danken, für sein beherztes Engagement, für seinen unermüdlichen Einsatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die soziale Sicherheit in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Lieber Wolfgang, du wirst diesem Haus zweifelsohne fehlen, das ist leider so, aber ich weiß, dass du als Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes noch mehr Möglichkeiten haben wirst, dich für die soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen; und sei sicher: Wir sind an deiner Seite. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abgeordneten Cox und Zadić. – Abg. Martin Graf: Viel wichtiger ist, dass er als Austria-Präsident geht!)
Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!)
Abg. Martin Graf: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat auch gesagt, dass der ... ein Spion ist!
Seltsam, muss ich sagen, an sich seltsam (Abg. Martin Graf: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat auch gesagt, dass der ... ein Spion ist!), denn ehrlich gesagt, ich meine, man muss sich das schon einmal vergegenwärtigen, was in dieser sogenannten Handlungsanweisung drinsteht. Und: Was heißt denn Handlungsanweisung? Darin ist der Begriff Weisung, wenn ich es nicht ganz missverstehe, impliziert.
Abg. Martin Graf: Das gilt aber für alle Parteien! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die SPÖ!
Aber ich möchte vielleicht abseits dessen ein bisschen zum Grundsätzlichen kommen. Ich meine, Sie haben – und darauf sind Sie ja mächtig stolz und das betonen Sie bei jeder Gelegenheit – bei Ihrer Angelobung einen Eid auf die Republik geleistet. Ich erinnere daran, dass es einige grundlegende Rechte gibt, die ein Fundament dieser Republik sind. Dazu gehören die Vereins- und Versammlungsfreiheit und – ganz besonders wichtig für eine Demokratie, in der konkurrierende Meinungen um Zustimmung werben – die Pressefreiheit. (Abg. Martin Graf: Das gilt aber für alle Parteien! – Ruf bei der FPÖ: Das gilt auch für die SPÖ!)
Abg. Martin Graf: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich habe im Untersuchungsausschuss Ihren Oberst Preiszler gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines dschihadistischen Polizeiobersts eine Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz stattfindet? Können Sie sich vorstellen, dass unter der Führung eines linksextremen Obersts im Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird? – Oberst Preiszler hat mich verständnislos angelacht, bis zur dritten Frage: Warum ist es dann aber möglich, dass unter der Führung eines rechtsextremen Obersts, der wahrscheinlich selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, im Verfassungsschutz eine politisch motivierte Hausdurchsuchung stattfindet? (Abg. Martin Graf: Schlimm wird es, wenn man die eigene Propaganda zu glauben beginnt!)
Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Sie sind geflüchtet, Sie haben sich versteckt, Sie sind dabei, sich ein letztes Mal zu verteidigen. (Ruf: Sie kennen das schon!) Die nächste Station kommt demnächst, möglichst bald: Ihr Rücktritt, Herr Kickl, als Innenminister. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Sagt der Gastritis-Flüchtling Pilz! – Abg. Martin Graf: Marxisten-Grapscher!)
Rufe: Welchen? – Ruf: Was hat er gesagt? – Abg. Rosenkranz: Das haben wir gar nicht gehört! – Abg. Martin Graf: Ich nehme ihn zurück!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Herrn Abgeordneten Graf, den Ausdruck zurückzunehmen. Ich bitte, den Zwischenruf zurückzunehmen. (Rufe: Welchen? – Ruf: Was hat er gesagt? – Abg. Rosenkranz: Das haben wir gar nicht gehört! – Abg. Martin Graf: Ich nehme ihn zurück!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bringen wir die Dinge doch auf den Boden dessen zurück, worüber der Immunitätsausschuss zu befinden hat: Der Immunitätsausschuss hat nicht darüber zu befinden, ob das Delikt verwirklicht wurde, ob dann eine allfällige Strafbarkeit – und in welchem Ausmaß – vorliegt oder nicht, sondern der Immunitätsausschuss hat darüber zu befinden, ob es einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit gibt oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 41
Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.
Das ist selbstverständlich falsch, ich bin von der Liste Pilz, vom Klub gewählter Umweltsprecher. Das möchte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Lugar: Also selbst ernannt! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Schieder.)
Sitzung Nr. 42
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir sind der Auffassung, dass wir gemeinsam alles tun müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Europäische Union ja nicht durch einen Rückfall – Stichwort 2015 – geschwächt wird. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, vielleicht wollten Sie heute einen bewussten Punkt setzen, um sich auch von Ihrem Vorgänger abzunabeln, wenn ich das so sagen darf. Ich darf Ihnen Matthias Strolz ins Gedächtnis rufen. Strolz erklärte am 29. August 2017 gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“: „Wenn die Kontrolle an den EU-Außengrenzen nicht funktioniert, bin ich für Kontrollen [...]“. Das hat er auch beim „Sommergespräch“ und auch in der Tageszeitung „Die Presse“ wiederholt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich gebe Ihnen gerne die Zitate.
Sitzung Nr. 43
Abg. Martin Graf: Ah geh!
Der zweite Punkt: Sie sprechen davon, dass vieles für die Patienten verbessert werden wird. Ich vermag das leider nicht zu erkennen. Wir haben jetzt eine Mehrklassenmedizin, und wir werden in Hinkunft eine Mehrklassenmedizin haben. Für die rund 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es weiterhin eine Krankenversicherung Light, eine Standardversicherung geben – auch für ihre Angehörigen. Für die Bauern und Selbstständigen wird es eine Komfortversicherung geben (Abg. Martin Graf: Ah geh!), und für die Beamten und auch die Politiker – wir sind ja auch bei der BVA versichert – wird es eine De-luxe-Versicherung geben. (Abg. Rosenkranz: Pflichtversicherung! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Wo sind Sie dann?!)
Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!
Es ist sowieso absurd, dass ich mich mit Ihnen beschäftige, ich will mich ja lieber mit der ÖVP beschäftigen (Abg. Leichtfried: Ja, aber die alte ...!), die in dieser Frage sozusagen selbst vorgeführt wird von zwei Vizekanzlern (Abg. Martin Graf: Hochmut kommt vor dem Fall!) aus alten Regierungen, vom geschätzten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner und vom geschätzten Vizekanzler Wilhelm Molterer, die sich gerade dafür einsetzen, gerade für jene einsetzen, die integrationswillig sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die hier auch eine Lehre absolvieren wollen. – Dass Kollege Hörl jetzt hereinkrakeelt, ist besonders absurd, weil er auch aus dem Tourismus kommt und gerade im Westen auch eine Situation besteht, in der wir diese integrationswilligen jungen Menschen integrieren möchten (Abg. Belakowitsch: Aber sie sind ja illegal im Land!), die jetzt aber nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. (Abg. Belakowitsch: Sie brauchen sich nicht integrieren!)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!
Ich glaube, in Ihren hinteren Reihen sitzt ein Mann, der schon bei mehreren Parteien war, der hat einmal diesen Amerikaner oder Kanado-Österreicher oder Austro-Kanadier hochgeschätzt, weil er vom Tellerwäscher zum Millionär geworden ist. – Damals war dieser Abgeordnete noch bei dieser Partei; ich weiß nicht, wo er jetzt gerade sitzt, aber er sitzt in einer Hinterbank. – Wir sind so stolz auf die Österreicher, die im Ausland, zum Beispiel in Amerika, Karriere gemacht haben, wollen dies aber jenen jungen Menschen verwehren, die sich vielleicht bei uns integrieren wollen und bei uns Karriere machen wollen. Vergessen Sie das nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie werden aber nicht glauben, dass der Frank Stronach ein illegaler Flüchtling oder Asylant war, weil es in Österreich so schlecht ist! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Schellhorn –: Ein Hinterbänkler bei den NEOS! – Abg. Martin Graf: Jetzt weiß ich, warum sie ihn in Salzburg nicht wollen!)
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Das wollte ich nur berichtigen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Da muss man ja sinnerfassend lesen können! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sollte sich der Herr Schellhorn entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Ihr Ziel ist es, mit falschen Zahlen zu arbeiten, sie nicht zu veröffentlichen, damit Sie weiter Angst schüren können. Das Schüren von Angst, Spaltung statt Haltung, das führen Sie durch mit Duldung der Christlich-Sozialen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Was heißt „halten“? – Ruf: Ist ja noch nicht einmal der Rechtsstaat ...! – Ruf bei der FPÖ: Was wäre das für ein fatales Signal?! – Abg. Martin Graf: Ihnen schaut ja der Hass aus den Augen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer
Wir diskutieren jetzt – damit es vielleicht auch verständlich ist – zwei Anträge der SPÖ. In dem einen fordern wir eine Weiterführung der Aktion 20 000 und im zweiten eine Finanzierung für Menschen über 50, weil wir wissen, dass es diese am Arbeitsmarkt (Heiterkeit der Abgeordneten Gahr, Martin Graf, Hauser und Neubauer) – auch wenn manche bei der ÖVP jetzt lachen – nicht unbedingt einfach haben.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, was sage ich den alten RentnerInnen, die sich letzte Woche bei mir beschwert haben, weil sie in Angst und Schrecken versetzt wurden? Was sage ich dem Herrn, der groß und gehbehindert ist, und der gefragt hat: Frau Yildirim, wo soll ich mich als Angestellter verstecken, ich bin zu groß, weglaufen kann ich nicht? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich habe zwei Punkte vergessen – danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie das erwähnen –, nämlich die Medien, die Sie sehr schätzen, über die Sie gesagt haben, die setzen sich für die Meinungsfreiheit ein, und die hier zitiert werden. Das ist „unzensuriert“ und das ist „Wochenblick“. Man möge sich über diese beide Medien vielleicht selbst ein Bild machen. (Abg. Hafenecker: Genau das machen Sie ja, das ist ja das Problem! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.
Es ist auch ein Armutszeugnis für die ÖVP, die tatsächlich ein gemeinsames Verständnis bricht – nämlich dass wir parlamentarische Bürgerinitiativen in den Fachausschuss weitergeben –, nur um den Freiheitlichen den Rücken freizuhalten, was die Hetze betrifft. Das ist tatsächlich ein Thema. (Abg. Martin Graf: Aber geh! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Hafenecker.)
Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.
Meine geschätzten Damen und Herren, in der Zwischenzeit gibt es auch keinen wesentlichen Unterschied mehr zwischen dem urbanen und dem ländlichen Raum. Daher denke ich, es ist wirklich höchst an der Zeit, dem Mietwucher quasi eine Obergrenze einzuziehen. Ich befürchte nur leider Gottes, dass mit der Regierung unter einem Bundeskanzler Kurz – den ich übrigens schon sehr lange in diesen Räumlichkeiten nicht mehr gesehen habe – dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. (Abg. Martin Graf: ... Rendi-Wagner? – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)
Sitzung Nr. 45
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.
Ich möchte am Beginn der außenpolitischen Debatte, die wir hier über eine Reihe von Abkommen führen, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, zu Ihrer Ansprache vor den Vereinten Nationen herzlich gratulieren. Ich habe das schon im Ausschuss getan und ich möchte es hier ganz gerne wiederholen, weil diese Ansprache, die Sie vor den Vereinten Nationen gehalten haben, wirklich in Form und Inhalt in besonderer Weise positiv aufgefallen ist und einen wirklich beachtlichen Niederschlag im internationalen Blätterwald gefunden hat. Das war eine sehr, sehr schöne und beachtliche Visitenkarte Österreichs. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Lasar.)
Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!
Es ist jede Form der Todesstrafe, es ist jede Form der Verfolgung von religiösen Minderheiten, ganz egal aus welchem Lager und mit welchem Glauben sie beseelt sind, zu ächten und zu bannen, und ich hätte gerne eine Bundesregierung, die in allen Fällen, einerlei ob es Aleviten, Jesiden, Christen, Muslime, Hindus oder wen auch immer betrifft (Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!), alles zu Gebote Stehende unternimmt, um das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!)
Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!
Es ist jede Form der Todesstrafe, es ist jede Form der Verfolgung von religiösen Minderheiten, ganz egal aus welchem Lager und mit welchem Glauben sie beseelt sind, zu ächten und zu bannen, und ich hätte gerne eine Bundesregierung, die in allen Fällen, einerlei ob es Aleviten, Jesiden, Christen, Muslime, Hindus oder wen auch immer betrifft (Abg. Martin Graf: Aber was heißt das, „leider“ werden „nicht nur“ Christen verfolgt? Das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, diese Formulierung!), alles zu Gebote Stehende unternimmt, um das zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der Liste Pilz: Sinnerfassend zuhören wäre die Aufgabe ...! – Ruf bei der ÖVP: ... schlechte Formulierung ...!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil die Argumente ja am Tisch liegen, einige davon sind wieder aufgezählt worden, aber die Argumente liegen am Tisch. Wir haben deshalb gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sich der Ausschuss endlich damit befasst, damit endlich darüber abgestimmt werden kann und endlich entschieden werden kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die einzige Forderung, die von unserer Seite noch offen ist, ist – dazu stehen wir, dazu stehen wir auch als Liste Pilz (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, da sind Sie gar nicht mehr Mit-
Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!
Ich halte hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Minderheitsbericht der Opposition zur direkten Demokratie in der Hand, der 2015 beschlossen oder von Ihnen gemeinsam erstellt worden ist. (Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!) Die Parteien, die damals dabei gewesen sind, waren unter anderem die Grünen, die NEOS, das Team Stronach und die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)
Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Schlusssatz: Fürchten Sie sich nicht vor den Menschen da draußen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Behaupten Sie nicht, dass Sie gescheiter sind als alle miteinander, über die Sie aktuell drüberregieren! Eines noch: Lernen Sie ein bisschen Geschichte! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Verbesserungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegenheit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Martin Graf: Eine hervorragende Grundsatzrede!
Rechnen Sie das also in Zukunft besser, dann können wir vielleicht leichter zu einer Einigung kommen! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Martin Graf: Eine hervorragende Grundsatzrede!)
Sitzung Nr. 47
Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!
Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel (Abg. Zarits: Angela!), Emmanuel Macron ist in Paris (Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!) – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!)
Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht! – Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?) Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz (Beifall bei der SPÖ – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!
Wissen Sie, was an diesem Tag ganz zufällig parallel zu diesem sportlichen Großereignis noch stattgefunden hat, spät abends und leider ohne die Aufmerksamkeit dieser Hunderttausenden Zuseher? – Ich kann Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil auch Bundesministerin Schramböck heute angesprochen hat, dass es um Diskussion, um Gemeinsamkeit geht: An diesem Abend hat es auch hier im Parlament ein Match gegeben, nämlich zwischen auf der einen Seite jenen Kräften, denen es unser Leben in diesem Land wert ist, so gestaltet zu werden, dass Arbeit und Familie entsprechend vereinbar sind und im Vordergrund stehen, dass Zeit mit den eigenen Kindern und mit den Freunden verbringen zu können kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundrecht darstellt und auch bleibt (Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!), und auf der anderen Seite jener Kraft, deren Kampfmannschaft sich mit vereinten türkis-blauen Kräften dafür eingesetzt hat, dass die Profite einiger weniger Industrieller und Selbstständiger auf Kosten der Lebensqualität der Mehrheit der gesamten Bevölkerung eingestuft, erhöht oder dementsprechend aufgewertet werden.
Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!
Ich frage mich, warum! Warum? Ich freue mich auf ihre Rede, denn wenn es um ein Arbeitszeitgesetz geht, sollte auch jene Ministerin damit befasst sein, deren grundlegende Aufgabe und deren Kompetenzbereich es auch ist, das Anliegen zu vertreten, dass Arbeitsschutzgesetze entsprechend eingehalten werden. (Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!) Sie haben dann in weiterer Folge, nach der Zuweisung zum falschen Ausschuss, auch noch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit es nicht zu einer – Ihrer Meinung nach – ausufernden Diskussion in der Öffentlichkeit kommen kann, und dann das Ganze in dieser Manier durchs Parlament gejagt.
Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viele Gedenkreden gehört, und in diesen Gedenkreden haben zwei Themen immer einen Fixplatz gehabt (Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!): Das eine Thema ist die Demokratie, das zweite Thema der Rechtsstaat. Immer wieder wurde gesagt, wie glücklich wir uns schätzen können, dass es gelungen ist, Österreich als Demokratie und als Rechtsstaat aufzubauen. Das stimmt ja auch. Österreich hat aus der Vergangenheit gelernt (Abg. Rosenkranz: Zu wenig!), nur leider wird die Praxis dem nicht immer gerecht, wie diese Arbeitszeitgesetznovelle plakativ zeigt.
Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!
Ich habe heute wiederholt von der Freiwilligkeit gehört. Was heißt das wirklich? Es gab auch schon Pressemeldungen, dass Hoteliers sagen: Ja, wenn ich den in den Dienstplan schreibe. – Ist das dann noch freiwillig? (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Oder die Einbeziehung der dritten Führungsebene: Wie wird sich das auswirken? All das ist nicht auf breiter Basis mit den Leuten erörtert worden, die etwas davon verstehen, die davon betroffen sind. (Abg. Rädler: Die NEOS!) Wir haben so viel Know-how an den Universitäten, in den Gerichten – überall Menschen, die damit befasst sind. Man hat darauf verzichtet, dieses Know-how zu nutzen. Das ist negativ für die Gesellschaft. Wir haben ein Gesetz, mit dem man nicht zufrieden ist, mit dem viele nicht zufrieden sind, und der Rechtsstaat wird dadurch belastet und infrage gestellt. (Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Sitzung Nr. 49
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.
In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir ohnehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister Blümel! (Abg. Leichtfried: Sehr gute Rede!) Wir wollen uns heute in der Aktuellen Europastunde mit der österreichischen Ratspräsidentschaft beschäftigen, und das insbesondere deswegen, weil wir noch einen Monat bis zum Ende dieser Ratspräsidentschaft haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Tatsächliche Selbstbezichtigung!
Ich weise das auf das Schärfste zurück. Ich habe nie ein Hassposting geschrieben, und jegliches Hassposting auf meiner Seite wurde von mir unverzüglich gelöscht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Tatsächliche Selbstbezichtigung!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ein linksextremer Feigling!
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss aufgrund der Ausführungen des Kollegen Pilz, die jetzt auch angesprochen wurden, etwas anders beginnen, als ich es ursprünglich vorhatte. Wissen Sie: Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank, da haben sich Leute bei mir gemeldet, als sie das gehört haben, die gesagt haben: Die Pilz-Variante besteht darin, dass man die Regierungsbank auslässt. Da heißt es dann nur von der Oppositionsbank bis zur Anklagebank, das ist nur zweistufig, wenn Sie sich nicht im letzten Moment hier herein in die Immunität gerettet hätten, Herr Pilz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ein linksextremer Feigling!)
Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!)
Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!
Sie waren einmal auf der Oppositionsbank, Sie sind jetzt auf der Regierungsbank; ich weiß nicht, auf welcher Bank Sie einmal landen werden. Ich hoffe nur, dass wir auf der Regierungsbank möglichst bald einen Innenminister sehen, der die Republik schützt und nicht die Freiheitliche Partei, und sein Name wird mit Sicherheit nicht Herbert Kickl sein. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!)
Abg. Martin Graf: Für wie lange wird unterbrochen?
Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich Gewalt an Frauen aus der Gesellschaft insgesamt zu verbannen, hoffe ich, dass diesem einen Zeichen noch viele weitere Schritte folgen werden. In diesem Sinne unterbreche ich nun für diesen Termin diese Sitzung. Wir werden vor der Wiederaufnahme der Sitzung noch einmal einläuten. (Abg. Martin Graf: Für wie lange wird unterbrochen?) Ich denke, in etwa 20 Minuten, um 17.50 Uhr, werden wir die Sitzung wieder aufnehmen können.
Sitzung Nr. 51
Abg. Martin Graf: Das kann doch nicht unwidersprochen bleiben! Der muss ja reagieren können!
Herr Abgeordneter Wöginger, ich würde Sie deshalb bitten, entweder zum Schluss Ihrer Ausführungen oder zum Thema zu kommen, weil das unsere Geschäftsordnung, die wir gemeinsam in dem Haus beschlossen haben, so vorsieht. (Abg. Martin Graf: Das kann doch nicht unwidersprochen bleiben! Der muss ja reagieren können!)
Abg. Martin Graf: Jetzt musst uns noch verraten, wer der Minister für Wohnbau ist! Ich hab’ gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt musst uns noch verraten, wer der Minister für Wohnbau ist! Ich hab’ gar nicht gewusst, dass es so etwas gibt!)
Abg. Martin Graf: Was zahlst du im Gemeindebau?
Stellen Sie sich einmal vor, im Zusammenhang mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (Abg. Martin Graf: Was zahlst du im Gemeindebau?) würde eine Partei vorschlagen: „Vorbereitungshandlungen, die im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich“ – in dem Fall jetzt – des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes „erforderlich sind, können bereits vor dem In-Kraft-Treten des jeweiligen Bundesgesetzes durchgeführt werden“!
Sitzung Nr. 53
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Diese Bundesregierung arbeitet für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Den Befund – eins, zwei, drei, vier, zehn; was Sie erwähnt haben –, den wahren Befund darüber, was die Menschen von dieser Regierung halten, wird es bei der nächsten Nationalratswahl geben, und dann schauen Sie ein bisschen älter aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Walter, ein bisschen älter geht nicht mehr!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das Zweite, was wir gesehen haben – das werden wir die Woche noch diskutieren und da gebe ich Kollegen Rossmann völlig recht –: Umfärben ist keine Reform! Wenn es sozusagen heißt: Rote Funktionäre raus! – (in die Hände klatschend) mag sein, dass man dafür in den eigenen Reihen Beifall kriegt –, und dann: Türkise und Blaue hinein!, ist das bei Weitem keine Reform. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist aber etwas, das sich wie ein türkis-blauer Faden durch die letzten Monate durchzieht: Parteipolitik, Machtpolitik par excellence. Es war nicht besser unter der SPÖ, aber es ist jetzt unter Ihnen auch nicht besser. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Wöginger: Mit Ihnen werden wir es noch erfahren! – Ruf bei der FPÖ: Blendendes Wortspiel!)
Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Dann müsst ihr halt im Boot mitrudern, und zwar nicht in die andere Richtung!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Die kommen auch ohne Ihre Unterstützung aus, aber die 300 000 Kinder in Armut nicht. – Vielen Dank! (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Dann müsst ihr halt im Boot mitrudern, und zwar nicht in die andere Richtung!)
Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.
Ich übergebe das jetzt dem Klubobmann der ÖVP, der nicht da ist, in der Hoffnung, dass er sich besinnt. – Danke. (Beifall bei NEOS und JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger stellt die mit geschreddertem Papier gefüllte Plastikbox auf den Sitzplatz des Abg. Wöginger. – Ruf bei der ÖVP: Das können Sie ruhig behalten! – Abg. Martin Graf: Das ist ein verbotener Bestechungsversuch! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Abg. Martin Graf: Wie heißt die?
Wenn ich hier etwas höre, werde ich der Letzte sein, der dies nicht anerkennt. Wir haben als einzige politische Partei in den Stiftungsrat jemanden entsendet, der gänzlich frei von jedem Verdacht ist, dass er unser politischer Vasall wäre. (Beifall bei JETZT.) Im Stiftungsrat ist Kompetenz gefragt und nicht politische Büttelmäßigkeit, wie es über Jahrzehnte hinweg gehandhabt wurde. (Abg. Martin Graf: Wie heißt die?)
Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!
Herr Kollege Graf, wenn Sie Frau Professorin Fengler nicht kennen, dann sollten Sie bei der weiteren Diskussion nicht mitreden! (Beifall bei JETZT. – Abg. Noll – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Medienwissenschaftlerin! – Abg. Martin Graf: Ich habe nicht gewusst, dass ihr die entsendet habt!)
Sitzung Nr. 55
Beifall der Abg. Tanja Graf.
Viele werden sich jetzt denken, zwei Anträge, das ist nicht viel. Ja, für den Sport ist es tatsächlich viel, weil das mehr Anträge sind, als es in den gesamten letzten vier Jahren zusammen unter SPÖ-Ministern gegeben hat. (Abg. Haubner: Bravo!) In der Hinsicht ist es ein großer Erfolg. Ich bedanke mich dafür und hoffe, es wird auch so weitergehen. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Ich bin davon überzeugt.
Sitzung Nr. 57
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Deine Fraktion soll dir Redezeit geben!
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Gut, letzter Satz: Das, was Sie hier den Menschen vorzugaukeln versuchen, ist ein Wischiwaschi-Antrag betreffend einen Entschließungsantrag, der heute noch auf der Tagesordnung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Deine Fraktion soll dir Redezeit geben!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe soeben rechter Hand eine Unmutsäußerung vernommen. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht ganz, es liegt mir nichts daran, eine Debatte zu zünden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil wir gestern keinen konsensualen Beschluss im Immunitätsausschuss zustande gebracht haben. Ich würde gerne begründen, warum. Es steht den Regierungsparteien frei, dann auch zu begründen, warum sie gegen die Auslieferung des Kollegen Hafenecker stimmen.
Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wenn das die ganz normale berufliche Tätigkeit eines Abgeordneten ist, dann ist es eine Art und Weise, das Parlament zu diskreditieren, die außergewöhnlich ist. Ich ersuche Sie, das zu überdenken und Kollegen Hafenecker eine Chance im österreichischen Rechtsstaat zu geben. (Beifall bei JETZT. – Abg. Gudenus: Das ist unglaublich! – Abg. Martin Graf: Ist das eine gefährliche Drohung? – Ruf bei der FPÖ: Die solltest du ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Sitzung Nr. 60
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Neugründung heißt Rückschritt. Wir wollen eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was kann der Salvini dafür?
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (fortsetzend): Das sind die Ursachen des Brexits, und nicht die Europäische Union. Daher: Entwickeln wir sie mutig weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was kann der Salvini dafür?)
Abg. Martin Graf: So wie in Österreich!
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Evelyn Regner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin nicht nur europäische Abgeordnete, ich bin auch Gewerkschafterin (Abg. Neubauer: Und was sind Sie lieber?), und deshalb kann ich mich noch sehr gut daran erinnern, wie froh meine britischen Kolleginnen und Kollegen über die europäischen Regeln für bessere Arbeitsbedingungen waren, denn aufgrund europäischer Gesetze sind insbesondere berufstätige Frauen in Großbritannien besser geschützt: gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit (Abg. Martin Graf: So wie in Österreich!), mehr Rechte für Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz, fairere Regelungen in der Teilzeit, bei atypischen Arbeitsverhältnissen; das heißt: eine stärkere Stimme der Beschäftigten. Das sind große Errungenschaften, die die Briten nur durch die Europäische Union haben, und das wird ihnen jetzt weggenommen.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.
Unsere sozialdemokratische Vision ist klar: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Bei Ihnen werden wir uns nicht einmal den Namen merken! – Zwischenruf der Abg. Winzig.)
Abg. Martin Graf: ... auch schon EU-Abgeordneter? – Ruf bei der FPÖ: In Brüssel gibt es keine Gemeindebauwohnung!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... auch schon EU-Abgeordneter? – Ruf bei der FPÖ: In Brüssel gibt es keine Gemeindebauwohnung!)
Sitzung Nr. 63
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller begriffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.
Es geht dann noch um etwas anderes: In der vorletzten Präsidiale wurde zwischen den Klubobleuten – also mit den Klubobleutestellvertretern, denn Frau Rendi-Wagner kommt nicht wirklich zu den Präsidialsitzungen – ausgemacht, dass der Reservetag Donnerstag nur deswegen noch nicht abgesagt wird, weil wir diesen Tag reservieren wollten, um allenfalls ein Brexitgesetz beschließen zu können, um darauf reagieren zu können. Das war der einzige Grund, warum wir gesagt haben, wir lassen diesen Reservetag noch bestehen. Dann kam in der letzten Präsidiale beziehungsweise schon davor von den Klubdirektoren: Wir wollen unbedingt einen zweiten Tag haben! – Sie sind so was von durchsichtig mit Ihrer nicht aufgehenden Strategie wie nur etwas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller begriffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Ihr ändert das heute einseitig. Das wird jetzt beliebig. Ist es in Zukunft so, Herr Generalsekretär, dass alles, was man mit der Wirtschaftskammer ausmacht, dann im Parlament geändert wird? (Abg. Haubner: Das war ja ganz etwas anderes!) Gehen wir in diese Richtung, ist das so? Das (neuerlich die Kopie eines Schriftstücks in die Höhe haltend) war 2017 (Abg. Belakowitsch: Na, die Schattenregierung ist halt abgewählt, tut mir leid!), genau diese Regelung; bis heute hat es keine Verhandlung mit dem Vertragspartner gegeben. (Abg. Haubner: Nicht jammern, arbeiten! Nicht jammern, arbeiten!) Ist das die Vorgangsweise einer Kooperation und einer Zusammenarbeit? – Ich sehe das nicht so! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Abg. Tanja Graf: Ein bisschen mehr Wertschätzung!
Zum Zweiten: Alle Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wissen, das ist befristet, und daher ist es so, dass gerade die Zahl der Menschen in der Zeitarbeit begrenzt ist. (Abg. Tanja Graf: Ein bisschen mehr Wertschätzung!) Unser Vorschlag ist daher, dass sie nach 18 Monaten Tätigkeit in einem Unternehmen einen individuellen Anspruch auf Übernahme haben, und genau das fordern wir. Fragen Sie einen Zeitarbeitnehmer in der Branche – alle werden sagen: Ja, das ist gescheit!
Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.
Was bieten Sie an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Sie bieten ernsthaft an, einen eigenen Urlaubstag, der sowieso jedem und jeder in diesem Land zusteht, als sogenannten freiwilligen Feiertag zu nehmen. Um einen Urlaubstag zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?
Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elfmeter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen können. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg gewählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)
Abg. Tanja Graf: Ja, genau ...!
Der Punkt ist aber der: Ihr habt jetzt etwas gemacht, was die Wirtschaft total belastet; das möchte ich halt schon einmal sagen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, nein, nein, nein! Darf ich es erklären? Ja? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das (Schriftstücke in die Höhe haltend) sind vier Seiten Bürokratie, das sind die Mitarbeiterdatenblätter, die jeder Unternehmer ausfüllen muss. Wenn man jetzt einen Betrieb wie den meinen hat, das ist ein Gastronomiebetrieb, und der Küchenchef sagt: Weißt du was, ich nehme mir am 31.12. Urlaub, das ist mein persönlicher Urlaubstag!, dann kann man ihm das nicht verwehren. (Abg. Tanja Graf: Ja, genau ...!) – Ja, schön, schön. Richtig geregelt, richtig für die Unternehmer geregelt!
Abg. Tanja Graf: Feiertage!
Das bedeutet bürokratischen Aufwand; wenn einer, wie zum Beispiel Kollegin Niss, 5 000 Mitarbeiter hat, dann bekommt er wahrscheinlich 5 000 einzelne, unterschiedliche Urlaubsanträge. (Abg. Tanja Graf: Feiertage!) – Feiertage, Feiertage! Verzeihung, Feiertage, also den persönlichen Feiertag. Das wird dann zum Problem, und es wird dann zum Problem, dass Unternehmer auch unter Druck gesetzt werden können.
Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.
(Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.) – Glaub mir das, das wird so sein! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dann würden die da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ihren Job nicht machen. Das wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen, und das ist das Kernproblem. Es wird auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen.
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon darüber gestritten worden: Wie schaut denn das jetzt aus? Was bedeutet das? – In Wirklichkeit ist den Evangelischen dieser Feiertag gestohlen worden. (Abg. Deimek: Das sehen sie aber nicht so! Das sieht nur die Arbeiterkammer so!) Und weil Herr Haubner vorhin gemeint hat, wir würden uns jetzt so fürchterlich aufregen und was das denn bedeuten soll: Na, es geht um 8 Stunden Bezahlung! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Es geht um 8 Stunden Freizeit, die jetzt bezahlt worden sind, die in Zukunft nicht mehr bezahlt werden. Kollege Haubner, das müssen Sie auch ganz offen und ehrlich sagen! Das ist auch der Grund, warum wir uns so besonders aufregen. (Abg. Rosenkranz: Vielleicht ist bei euch ein bisschen was verknickt!)
Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.
Der EU-Gerichtshof (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz) – ich zitiere, Herr Rosenkranz! – verlangt nicht, dass eine von Ihnen so genannte privilegierte Gruppe den Anspruch auf einen Feiertag oder das Entgelt verliert, sondern nach Rechtsansicht der Richter steht der Karfreitag allen österreichischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu. (Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Tanja Graf.) Dafür wurden auch Tausende Unterschriften gesammelt, aber aufgrund der Art und Weise, wie dieses Gesetz wieder einmal rasant und ohne Begutachtung durchgepeitscht wurde (Abg. Deimek: Ihr könnt es eh nicht lesen! Wenn ihr es in einem halben Tag nicht lesen könnt, könnt ihr es in zwei Tagen schon gar nicht!), gab es nicht einmal die Möglichkeit, diese Unterschriften abzugeben.
Sitzung Nr. 66
Abg. Martin Graf: Brutto oder netto?
Ich habe mir das angeschaut: Im Privatberuf bin ich unter anderem auch Sozialarbeiter, und ich bin, während die Kollegen hier geredet haben, auf die Seite finanz.at gegangen und habe dort in die Maske des Mindestsicherungsrechners alleinerziehend mit zwei Kindern eingegeben. Wissen Sie, welcher Betrag da herausgekommen ist? – 1 425,47 Euro pro Monat. Dann habe ich mir noch den „Spaß“ – unter Anführungszeichen – gemacht, mir auf der Sozialarbeiterplattform gewisse Stellen anzuschauen, die ausgeschrieben sind. Es ist schwierig, dass man überhaupt eine Vollzeitstelle findet, aber ich habe eine gefunden, bei der man eben Arbeitslose wieder ins Arbeitsleben begleiten und unterstützen soll. Wissen Sie, was dort ein Sozialarbeiter in der Stufe 8 der Verwendungsgruppe 1 – falls er überhaupt dort eingesetzt wird – verdient? – 1 785,90 Euro im Monat. (Abg. Martin Graf: Brutto oder netto?) – Brutto.
Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – auf die schwarz-gelbe Kleidung der Rednerin deutend –: Dieses monarchistische Gelb-Schwarz gefällt mir gar nicht!
Geschätzter Minister, es ist schön, wenn Sie von Transparenz reden, aber Stellen ohne jegliche Ausschreibung zu besetzen ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht alles andere als transparent. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – auf die schwarz-gelbe Kleidung der Rednerin deutend –: Dieses monarchistische Gelb-Schwarz gefällt mir gar nicht!)
Sitzung Nr. 68
Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich schwer, nach dieser Rede des Kollegen Gudenus Worte zu finden (Beifall bei der SPÖ – Abg. Gudenus: Ja genau! – Abg. Martin Graf: Weil er alles gesagt hat!), aber ich möchte ganz bewusst, weil es, so wie es notwendig ist, in dieser Form heute noch nicht getan wurde, der 50 unschuldigen Opfer von Christchurch hier auch seitens des Hohen Hauses und der Sozialdemokratie gedenken (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Kollege Amon!) und vor allem ihren Angehörigen unser Mitgefühl aussprechen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kitzmüller: Amon hat das schon gesagt! – Abg. Rosenkranz: Das war zu wenig!)
Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ja, Herr Innenminister, wissen Sie, das perfide daran ist, dass Sie zuallererst einmal angeblich nicht verantwortlich sind, und dann gehen Sie noch weiter. Sie haben diesen tragischen Fall zum Anlass genommen, um über eine sogenannte Sicherungshaft in Österreich zu diskutieren (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kickl – Zwischenruf des Abg. Martin Graf) beziehungsweise in diesem Land diskutieren zu lassen. (Abg. Hauser: Ist auch gut!)
Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Kein Wort zu Venezuela!
Dass die Regierungsfraktionen hier zustimmen, wundert mich nicht. Dass aber die Menschenrechtsverletzungen, die dort stattfinden, von Ihnen, Herr Kollege Graf, in keiner Weise moniert worden sind, das mag vielleicht ein wenig wundern. Was mich aber sehr wundert, ist, warum die NEOS diesen Freihandelsabkommen zustimmen. Offenbar gilt bei den NEOS Freihandel vor Menschenrechten. Da frage ich mich schon, wie Sie hier in diesem Haus glaubwürdig eine Menschenrechtspolitik betreiben können, wenn Sie diesen Freihandelsabkommen zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Kein Wort zu Venezuela!)
Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!
Nummer zwei - - (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Nein, aber noch etwas, auch für Kollegen Lopatka (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ) – mit dem Kurzzeitgedächtnis gibt es schon Probleme –: Vor vierzehn Tagen gab es - - (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Nein, horchen Sie mir zu! Kurzzeitgedächtnis: Es bleibt eh nicht lange bei Ihnen hängen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das ist sozialistisch!)
Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.
Dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem ganzen Treiben der Konzerne unter diesen Umständen nicht zuschauen können, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir können nicht unterschreiben, wenn wir wissen, dass in Kolumbien im vergangenen Jahr 252 Menschen verschleppt und ermordet wurden beziehungsweise verschwunden sind. Wie soll das gehen? (Abg. Martin Graf: Zehntausende in Venezuela! – Zwischenruf des Abg. Haider.) – Das auch. Wir wollen es nicht, wir verschließen nicht unsere Augen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Es bleibt leider Gottes nicht lange bei Ihnen hängen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wovon Sie reden!
beiterinnen und -mitarbeiter in Bananenkisten Kokain gefunden haben? Wollen Sie das? Ich weiß nicht, wen ich anschauen soll. Wer will das? (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wer will das, dass Kokain so leicht nach Europa kommt? (Abg. Martin Graf: Keine Ahnung, wovon Sie reden!) – Wir wollen es nicht.
Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!
Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Die Begründung dafür ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen einfach nicht übergangen werden können. (Zwischenruf des Abg. Herbert.) Ein Handelsabkommen soll beiden Seiten nutzen, dann ist es ein Handel. (Abg. Martin Graf: Was hat das mit ...?!) Wenn aber nur eine Seite einen Rebbach hat – in dem Fall wir –, ist das zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Was hat das mit Bananen zu tun?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Steht auf der Tagesordnung! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Irgendwie tue ich mir relativ schwer, weil zum einen Herr Graf sozusagen nur auf die Sozialdemokraten hingehauen hat – es ging da offensichtlich um Venezuela –, weil diese, Herr Unterrainer zumindest, sich nicht getraut haben, eine Stellungnahme dazu abzugeben. (Abg. Martin Graf: Steht auf der Tagesordnung! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Manchmal, wenn es um Venezuela geht, frage ich mich schon, was in so einem Machthaber vorgeht – offensichtlich fragt man sich das bei der SPÖ nicht –; was in ihm vorgeht, wenn sein Volk hungert; was in ihm vorgeht, wenn er sogar Hilfstransporte, die seinem Volk die dringend benötigte Nahrung bringen würden, verhindert, wenn er das auch noch mit Waffengewalt, mit Militärgewalt verhindert; was in ihm vorgeht, wenn Oppositionelle im Kerker dahinvegetieren; was in ihm vorgeht, wenn Waffengewalt überhaupt die einzige und letzte Stütze seines Regimes ist. Da frage ich mich: Glaubt er selber an die Propaganda, die in seinem Namen verbreitet wird, oder ist es einfach pure Machtgier? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Zurück zur Sachlichkeit: Ich möchte gerne noch einmal auf das Handelsabkommen mit den Andenstaaten zurückkommen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ja, wir haben im Ausschuss von zwei Fachleuten gehört, dass man sich durchaus Sorgen um die Bewohner der Staaten Peru, Kolumbien und Ecuador machen muss. Wir haben aber auch Fachleute gehört, die durchaus betont haben, dass dieses Handelsabkommen auch seine Vorteile hat.
Sitzung Nr. 70
Abg. Martin Graf: Wie der Schelm denkt ...!
Da kann man sich vorstellen, was das, wenn das aus dem Budget bezahlt wird, für den Journalisten oder für den ORF heißt, wie sie dann behandelt werden. (Abg. Martin Graf: Wie der Schelm denkt ...!) Also alleine die gestrige Drohung hat eigentlich genug darüber ausgesagt, was man vorhat und was man eigentlich will.
Sitzung Nr. 72
Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Hat der Pilz schon geredet? Habe ich den schon verpasst?)
Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!
Wir haben das ja heute bei der Debatte über das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ganz deutlich gesehen, diese Stoßrichtung gegen die Ausländer. (Abg. Martin Graf: Vergleichen Sie uns mit Ratten? Das ist ja unglaublich!) Herr Abgeordneter Amesbauer hat sich gerühmt, dass etwas dagegen unternommen wird, dass diese Menschen unser Sozialsystem ausnutzen. Die Stimmung, die Sie dadurch erzeugen, wird dann von manchen – Gott sei Dank nicht von allen – so verwendet, dass sie extrem werden, solche Pamphlete wie das Rattengedicht verfassen. Aber die Ursache sind diese Gedanken, die Sie auch vertreten, die Angst vor den Fremden, vor den Ausländern, die Sie schüren. Daher ist es schwer für Sie, sich davon zu trennen. Sie können sich distanzieren, aber wenn Sie das wirklich mit der Wurzel ausreißen wollen, müssten Sie die Partei neu gründen, Herr Vizekanzler, sonst wird das nicht funktionieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!
Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Politikwissenschafter herauszusuchen, Lawrence Britt – den empfehle ich jedem und das ist wahrscheinlich für die ÖVP interessant –, der 14 Merkmale für rechtsradikale Regimes, von Hitler bis Pinochet, untersucht hat: zunächst starker und anhaltender Nationalismus – Sie können für sich selbst entscheiden, wie weit wir sind –, Missachtung der Menschenrechte – ich erinnere an die Sicherungshaft –, gemeinsames Feindbild wird geschaffen, Vorrang des Militärs (Abg. Gudenus: Rumänien!), Sexismus, kontrollierte Massenmedien – ich weiß schon, dass dieser Spiegel etwas schwierig ist, weil Sie bis jetzt zu allem Ja sagen konnten (Beifall bei SPÖ und NEOS) –, Fokussierung auf nationale Sicherheit (Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!), Verknüpfung von Staat und Religion, unternehmerische Macht wird unterstützt, gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt, Missachtung von Intellektuellen und Geisteswissenschaften – Ihr Umgang mit den Künstlern (Beifall bei der SPÖ) –, Fokussierung auf Kriminalität und härtere Haftstrafen, Korruption und Vetternwirtschaft.
Sitzung Nr. 74
Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!
Österreich hat schon seit Jahrzehnten völker- und europarechtliche Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Traurige Tatsache ist aber, dass die Emissionen noch immer steigen und weit über dem Wert des Jahres 1990 liegen. Die Umweltministerin hat vor wenigen Tagen bestätigt, dass uns das Versagen bei den Klimazielen 6 Milliarden Euro kosten wird. Geschätzte Damen und Herren, leider unternimmt diese Bundesregierung nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Klimakrise ist Türkis-Blau in Wahrheit egal. (Abg. Martin Graf: Ihr habt seit Jahrzehnten nichts gemacht!) Dieses Versagen werden am Ende alle Österreicherinnen und Österreicher ausbaden müssen – und wir wollen das sicher nicht, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.
Ich darf Sie, liebe Belastungspartei SPÖ, noch einmal ersuchen, nicht nur einseitig an die Dinge heranzugehen, denn Ihre Umverteilungslogik kann sich in Zukunft leider niemand mehr leisten und bringt auch Österreich überhaupt nicht weiter. Eine verantwortungsvolle Politik, wie wir sie machen, schafft nachhaltige Entlastungen, ohne neue Steuern oder gar Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu bringen. Wir bleiben unserem Motto nämlich treu: entlasten statt belasten. Ich danke hier auch unseren zwei Ministerinnen auf der Regierungsbank, dass sie uns da unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Tanja Graf begibt sich zur Regierungsbank und reicht den Bundesministerinnen Hartinger-Klein und Bogner-Strauß die Hand.)
Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf – erheitert –: Du, Wendelin, ich mach jetzt einen Break!
Ich glaube also, wir haben da eine vernünftige Lösung gefunden, und das sollte man mitdenken. Man sollte nicht immer nur über die Ferien diskutieren, sondern über die viel wesentlicheren Fragen in unserem Schulwesen, die uns beschäftigen. Wir werden da vieles tun, um uns zukunftsfit zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf – erheitert –: Du, Wendelin, ich mach jetzt einen Break!)
Abg. Martin Graf: Ja, ja! – Abg. Neubauer: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!
Es riecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr, sehr nach einem weiteren Puzzleteil von Message Control. (Abg. Martin Graf: Ja, ja! – Abg. Neubauer: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!)
Sitzung Nr. 76
Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!
neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die anscheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)
Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der SPÖ: ... Silberstein ...!) Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, zu Hause – wo immer Sie zusehen oder zuhören! Ich wollte mich eigentlich nicht auf dieses Niveau begeben, Herr Bundeskanzler, aber jetzt möchte ich auf dem gleichen wie Sie bleiben: Jemand, der einen Aprilscherz der „Presse“ entweder missversteht oder verwendet, um mit dem Wiener Schnitzel Europapolitik zu betreiben, sollte beim Thema Desinformation vielleicht eher ruhig sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Der schon wieder!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident (Abg. Martin Graf: Der schon wieder!), ich wollte nur Herrn Rosenkranz entgegnen: Ich glaube, es ist schlimm genug, dass man extra darauf hinweisen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schauen Sie, dass Sie endlich die Bilder zurückgeben!)
Sitzung Nr. 80
Beifall der Abg. Tanja Graf.
Wir haben im Ausschuss unter anderem über das Thema Mängel im Strafvollzug und Personalmangel im Pflegebereich gesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Justizbeamtinnen und Justizbeamten wie auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den verschiedenen Pflegeberufen arbeiten, herzlich für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken. (Beifall der Abg. Tanja Graf.) Auch bei der Volksanwaltschaft möchte ich mich dafür bedanken, dass sie eine so tolle Arbeit leistet und weiterhin leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sitzung Nr. 82
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.
Nun komme ich zu meinem langjährigen Freund Werner Amon, den ich seit über 25 Jahren persönlich kenne. Als er damals in den Nationalrat gekommen ist, habe ich als JVP-Obmann ihn als Bundesobmann zu einer Veranstaltung eingeladen und er ist in meine Heimatgemeinde gekommen. Ich möchte schon auch sagen, dass Werner Amon in diesen 25 Jahren fünf Sprecherfunktionen ausgeübt hat. Er hat mit den Menschenrechten begonnen; er war über fünf Jahre Menschenrechtssprecher der Volkspartei, er war für Entwicklungszusammenarbeit, für Bildung, für Soziales, für Äußeres zuständig, und in den letzten Jahren war er Sicherheitssprecher der Volkspartei. Er ist außerdem Vizepräsident in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Diskussion, die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangen ist, beweist einmal mehr, dass Werner Amon für die Funktion des Volksanwalts hervorragend geeignet und qualifiziert ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Martin Graf und Zanger.)
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.
Lieber Werner, namens des Parlamentsklubs der Volkspartei möchte ich mich abschließend auch ganz, ganz herzlich bei dir für die zweieinhalb Jahrzehnte als Abgeordneter in diesem Haus bedanken. Ich teile diese Meinung übrigens nicht, dass ein Abgeordneter nur, weil er lange da ist, in die Volksanwaltschaft kommt. Ich glaube, dass das eine positive Voraussetzung dafür ist, dass jemand, der in diese wichtige Funktion kommt, lange als Parlamentarier tätig war. Ich sehe das nämlich als Vorteil und nicht so, dass man dann noch irgendwo einen Posten für jemanden schafft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 84
Abg. Martin Graf: ... deine Abschiedsrede?
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... deine Abschiedsrede?)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordneter Neubauer hat behauptet, ich habe die Unwahrheit gesagt. – Herr Abgeordneter, ganz deutlich: Wer war Bundesminister, als wir eine Ausgleichszulage in der Höhe von 1 000 Euro eingeführt haben? Wer war das? – Ich kann es Ihnen sagen: Alois Stöger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ändert ja nichts an der Tatsache! – Abg. Martin Graf: Wer ist der Alois Stöger?)
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Weil Sie, Frau Kollegin Graf, vorhin gemeint haben – (in Richtung Abg. Kopf:) da lacht der Generalsekretär, das kostet ihn wahrscheinlich gerade einen Lacher –, Arbeitnehmer und Unternehmer seien sehr harmonisch unterwegs: Da würde ich einmal ersuchen, dass Sie auch von Ihrer Seite her – denn Sie sind eine große und hohe Funktionärin im Bereich der Leiharbeit – dafür Sorge tragen, dass nicht gegen die Arbeitnehmer vorgegangen wird, so wie Sie es das letzte Mal gemacht haben, als Mittel der Arbeitgeber für Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekürzt wurden. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Darauf müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Sitzung Nr. 86
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf
Dann haben wir das ÖVP-Problem, das Problem einer Fraktion, die hergeht und sagt (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf): Wurst? Wurst gibt es bei uns nicht! Wir, der türkise Dackel, ernähren uns von Salat. Wir sind der einzige Salatdackel dieser Republik! – Und dann kommen wir drauf, dass rund um den türkisen Salatdackel überall in Vereinen zur Förderung der bürgerlichen Denkweise Wurstverstecke sind: in der ganzen Republik, hauptsächlich in Niederösterreich, als Vereine getarnte Wurstverstecke! (Heiterkeit und Beifall bei JETZT, SPÖ und FPÖ.)
Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei JETZT, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Tanja Graf: Das ist dieses Hauses nicht würdig!
Wenn niemand hinschaut, dann nähert sich der türkise Salatdackel einem Wurstversteck, räumt es aus, liegt dann mit vollem Wurstbauch am Rücken und sagt: Halbieren wir die staatliche Wurstförderung! – Sagen Sie einmal, gehtʼs noch?! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei JETZT, SPÖ, FPÖ und NEOS. – Abg. Tanja Graf: Das ist dieses Hauses nicht würdig!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!
bei der ÖVP.) Ich weiß, dass er es zutiefst ablehnt, dass er es sogar ablehnt, sich hierherzusetzen, obwohl er ins Parlament gewählt wurde. Das weiß ich alles; aber dass Sie sich dafür hergeben, einen Antrag einzubringen, damit das Parlament, das ausschließlich die Aufgabe hat, Gesetze zu machen, keine Gesetze mehr machen darf, halte ich für an Absurdität nicht mehr überbietbar! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf. – Abg. Wöginger: Das ist ja vollkommener Blödsinn! – Abg. Schmidhofer: ... deine letzte Rede!)
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Also das Schlimmste, das ich in diesem Parlament jemals gehört habe, ist, dass man dem Parlament verbieten will, Gesetze zu machen. Das ist die einzige Aufgabe des Parlaments. Dann können wir es auflösen. Ist das wirklich Ihr Ziel? (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Ist das Ihr letztes Ziel? Ist es das Ziel von Kurz, das Parlament abzuschaffen? (Abg. Lettenbichler: Nein, geh bitte, das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann geben Sie es zu und sagen Sie, Sie wollen nicht mehr wählen gehen, denn Sie brauchen kein Parlament, Sie wollen nur mehr Kurz huldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Abg. Martin Graf: ... überhaupt nicht zu toppen!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. (Abg. Martin Graf: ... überhaupt nicht zu toppen!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 88
Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!
Nein, Frau Kollegin, das ist nicht lächerlich. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Das ist eine sehr ernste Situation, und es ist mir sehr wichtig, dass das von den zuständigen Organen der Strafjustiz aufgeklärt wird. (Beifall bei JETZT. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl. – Abg. Martin Graf: Aber er kommt auch nicht ...!)
Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!
Herr Justizminister, ermöglichen Sie das! Die österreichische Bevölkerung braucht die Wahrheit, bevor gewählt wird. Herr Justizminister, geben Sie den Menschen eine Chance, sich ein Urteil zu bilden! – Besten Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Manchmal ist es schwer ...!)
Abg. Martin Graf: Sie sind ja die Ministerin! Machen Sie was!
Maßnahmen zur Prävention, wie zum Beispiel Informations- und Sensibilisierungsarbeit, aber auch Forschung insbesondere zu neuen Gewaltformen – Onlinegewalt, Hass im Netz als Beispiel – und zur Evaluierung der politischen Maßnahmen sind kaum oder gar nicht möglich. Dazu hat sich aber Österreich mit der Istanbulkonvention sowohl rechtlich als auch international verpflichtet. (Abg. Martin Graf: Sie sind ja die Ministerin! Machen Sie was!) – Lassen Sie mich vielleicht weiter ausführen, dann kann ich Ihnen erzählen, was ich mache.
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mannschaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!
Nehmen wir uns an der amtierenden Frauenministerin Ines Stilling ein positives Beispiel! Sie weiß, was sie macht. Bitte weiter so, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: 18 Monate Sportminister, und die österreichischen Mannschaften gewinnen international alles! So schaut’s aus!)
Gesetzgebungsperiode 27
Sitzung Nr. 1
Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.
(Die restlichen acht Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kogler: 2, Blimlinger: 1, Gödl: 1, Martin Graf: 1, Marchetti: 1, Scherak: 1, Zarits: 1.)
Sitzung Nr. 5
Abg. Martin Graf: Da schau her!
frage ich Sie eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Kann es sein, dass Herr Hoscher in der Nationalbank auch einem ganz elitären Klub angehört, einem elitären Klub, der sich dadurch definiert, dass Leute, die karenziert werden, wenn sie von der Nationalbank ausscheiden und woanders hingehen, gleichzeitig das unglaubliche Privileg haben, im Bonzenpensionssystem der Nationalbank zu bleiben (Abg. Martin Graf: Da schau her!), und wenn sie dann eines Tages in Rente gehen, dann haben sie ein wunderbares rot-schwarzes Bonzenpensionsruhekissen, für das sie keinen Tag in der Nationalbank gearbeitet haben? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Kann das alles sein? Ist das alles rot-schwarz? Ist das Ihre Errungenschaft, oder ist das nicht eine Riesensauerei? Setzen Sie sich einmal mit den Dingen auseinander! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Schon allein deshalb ist es notwendig, bei einem Untersuchungsausschuss Jahre zurückzugehen und sich die Dinge einmal genauer anzuschauen! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!
Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht darauf bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen vom übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Eines steht fest: Wir können bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bin überzeugt davon, dass die Gerechtigkeit, wenn wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen, ihren Weg finden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist jetzt kein gutes Zeugnis für die politisch Agierenden. Wir müssen die Justiz stärken.
Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Sebastian Kurz die ganze heutige Debatte nicht mitbekommen muss. Er ist während der Sitzung die ganze Zeit nur spazieren und ist jedenfalls nicht im Saal gewesen. (Abg. Martin Graf: Geh, das kannst du ja auch machen!) Ich muss ehrlich sein, ich habe schon leise Zweifel gehabt, ob Sebastian Kurz wirklich so super ist, wie die ÖVP uns jetzt jahrelang erzählt
Sitzung Nr. 6
Abg. Martin Graf: Ja, da ist viel zu verbessern, da haben Sie vollkommen recht! Ob uns das alles gelingen wird?
Der Geschäftsordnungsausschuss wird dieses Verlangen jetzt entsprechend dem vorgesehenen Verfahren prüfen, und ich hoffe doch, dass es dann noch möglich ist, Verbesserungen in den Text einzuarbeiten, sodass das Ganze auch wasserdicht ist, rechtliche Bedenken ausgeräumt werden können (Abg. Martin Graf: Ja, da ist viel zu verbessern, da haben Sie vollkommen recht! Ob uns das alles gelingen wird?) und ein Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht im Raum steht. Es sollten jedenfalls die rechtlichen Bedenken bezüglich der Formulierung des Untersuchungsgegenstands und der Beweisthemen ausgeräumt werden. Ich hoffe sehr, dass das im Ausschuss möglich sein wird.
Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Nehmen Sie sich selber noch ernst?
wie wir NEOS ihn als am wichtigsten erachten. Wir haben als Erste – in einer Pressekonferenz, da war von einem Gespräch mit der SPÖ noch gar keine Rede – einen Untersuchungsgegenstand mit genau diesem Fokus gefordert, nämlich einem, der sich auf die letzte Bundesregierung richtet. Warum? – Weil uns das am dringlichsten erscheint. Warum? – Weil es schließlich sein kann, dass hier politische Verantwortung von Personen aufzuklären ist, die in der nächsten Bundesregierung sitzen könnten – und da muss es dann Konsequenzen geben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, damit sie das Vertrauen in die Politik wiedererlangen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Nehmen Sie sich selber noch ernst?)
Sitzung Nr. 7
Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!
Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)
Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!
Jetzt habe ich schon gesagt, das ist man von der ÖVP gewöhnt, das hat sie immer schon so gemacht, das hat sie auch gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Regierung gemacht (Abg. Martin Graf: So kurzfristig nicht!), aber dass sich die Grünen, die einmal für Parlamentarismus gestanden sind, die einmal für Transparenz gestanden sind, für dieses unwürdige Schauspiel hergeben, sich jetzt hierherstellen und ohne irgendeine Diskussion ein Bundesministeriengesetz durchpeitschen wollen, ist zutiefst peinlich. (Anhaltender Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf. – Die Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Maurer: Das ist falsch! Das stimmt nicht! – Abg. Nehammer: Lächerlich!)
Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.
Frau Kollegin Maurer, ich sage Ihnen etwas: Wenn das irgendeine andere Regierung, eine präsumtive Regierung gemacht hätte, dann wären Sie hier heraußen gestanden und hätten groß und breit über Transparenz diskutiert. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das ist genau das, was Sie hier versuchen, und ich halte das nicht nur für eine Zumutung dem Parlamentarismus gegenüber, sondern für den Abgesang der Grünen (Ruf: Geh bitte!) betreffend jegliche Fragen der Transparenz und jegliche Fragen des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)
Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich komme jetzt wieder zum eigentlichen Thema zurück und bemühe die Geschäftsordnung dieses Hauses – immerhin ein Gesetz. Da geht es in § 44 um die Verhandlung der Ausschussberichte im Nationalrat, und in Absatz 3 geht es um die Fristsetzung. Darauf bezieht sich offenbar die Erregung, denn vor lauter Erregung habe ich gar nicht mehr gewusst, worum es geht, jedenfalls beim Zuhören, aber vielleicht bin ich ja von den Regierungsverhandlungen schon so verwirrt, wie Sie insinuieren. Man weiß es nicht. Man muss sich ja um die Grünen Sorgen machen, wie wir gehört haben; auch die FPÖ macht sich schon Sorgen um die Grünen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also, ich weiß nicht, vielleicht schreibt ihr noch auf unzensuriert.at, dass man sich jetzt Sorgen um die Grünen machen muss.
Sitzung Nr. 8
Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Bundeskanzler für seine Ausführungen danken und das Wort dem Herrn Vizekanzler erteilen. – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Martin Graf: Wann kommt denn bitte die Regierungserklärung? – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, das ist richtig!)
Abg. Belakowitsch: Es gibt ein Gerichtsurteil! – Abg. Martin Graf: Jawohl, so ist es!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann, nehmen Sie „kommunistische Tarnorganisation“ zurück! (Abg. Belakowitsch: Es gibt ein Gerichtsurteil! – Abg. Martin Graf: Jawohl, so ist es!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Gerichtsurteil, bitte schön! – Abg. Martin Graf: Das ist rechtskräftig! Seit Jahren!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme es nicht zurück, denn es gibt ein Gerichtsurteil, das das erlaubt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Gerichtsurteil, bitte schön! – Abg. Martin Graf: Das ist rechtskräftig! Seit Jahren!)
Sitzung Nr. 10
Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Und es ist etwas Spannendes passiert: Jetzt hat Frau Wiesinger ihren Job doch tatsächlich so aufgefasst, wie er beschrieben war, nämlich wirklich als unabhängige Ombudsfrau, die auf eine durchaus beachtliche Zuhörtour gegangen ist. Ich glaube nicht, dass ihr Buch den Anspruch erhebt, eine wissenschaftliche Erhebung zu sein, aber es ist eine Darlegung der Ergebnisse aus den Gesprächen, die sie geführt hat. Und was sieht sie da? – Wir haben nicht nur einen Kulturkampf im Klassenzimmer, sondern wir haben seit Jahrzehnten eine Politik, die durch parteipolitische Scheuklappen und Hickhack geprägt ist, die letztlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird, auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer und auf dem Rücken vernünftiger, ehrlicher Lösungen für eine echte Bildungsreform. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.
Man hört von euch Grünen, dass in eurer DNA Aufklärung steckt: Ihr solltet euch für das, was ihr heute im Geschäftsordnungsausschuss gemacht habt, sowas von schämen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Herr Kollege Stögmüller, es ist ein Grundprinzip dieser Demokratie und dieses Staates, dass Verwaltungsstrafen zu zahlen sind. Das gilt natürlich auch für Abgeordnete dieses Hauses. Es war eigentlich eine positive Geste von meiner beziehungsweise unserer Seite. (Abg. Stögmüller: Wie soll das gehen, wenn Immunität ...!) Wir haben gesagt, wir wollen diese Koalition kitten, damit nicht noch ein Abgeordneter ausfällt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller: ... Immunität! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 12
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)
Abg. Martin Graf: Da kann er zum Oktoberfest die Jazz Gitti engagieren!
Will dieses Mitglied wissen, was mit seinen Zwangsbeiträgen gemacht wird, geht es vielleicht auf die Homepage der AK und will den Rechnungsabschluss sehen und wissen, wie viel für Wertpapiere ausgegeben wird, wie viel für Pensionsaufwand ausgegeben wird und an welchen GmbHs die AK eigentlich beteiligt ist, dann bleibt das alles im Dunkeln. (Abg. Martin Graf: Da kann er zum Oktoberfest die Jazz Gitti engagieren!) Wollen Sie es genauer wissen, dann dürfen Sie als Mitglied natürlich persönlich vorbeikommen und Einblick in den Rechnungsabschluss nehmen – wie vor 100 Jahren, als die AK gegründet worden ist.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das Nächste: Schauen wir uns das Ganze an! Wie viele Beratungen hat es 2019 bei der Arbeiterkammer alleine in Oberösterreich gegeben? – 325 539 Beratungen, davon 62 771 persönliche Beratungen, meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine Masse. Es sind 8 878 Vertretungen erfolgt, davon im Bereich Arbeitsrecht alleine 3 515, im Bereich Sozialrecht 2 064 und in Insolvenzrechtsangelegenheiten 3 299. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was kostet das alles die sogenannten Zwangsmitglieder? – Genau 23 Cent pro Tag. 23 Cent pro Tag macht der Arbeiterkammerbeitrag bei einem durchschnittlichen Einkommen aus. Das sind rund 7 Euro pro Monat. Wenn man bedenkt, dass eine Stunde eines Anwalts in solchen Rechtsangelegenheiten, in Vertretungen ein Vielfaches des jährlichen Beitrags ausmacht, den die Beschäftigten an die Arbeiterkammer zahlen, dann muss ich sagen: Gott sei Dank haben wir die Arbeiterkammer, Gott sei Dank feiern wir 100 Jahre Arbeiterkammer! Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren 200 Jahre Arbeiterkammer feiern, dass wir weiterhin eine ordentliche Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!
Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!), da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir solche Dinge aufmachen. (Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!)
Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!
Ich glaube, dass sich auch nicht alle Bürgerinnen und Bürger über die Zwangsbeiträge freuen, die Ihnen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Form von Klubbeiträgen geben (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Graf: Dass Sie ... das wissen die eh!), da man auch sieht, was zum Beispiel Herr Strache damit macht. Solche Diskussionen nehmen dann also kein Ende; und ich glaube, das wollen auch Sie nicht, dass wir solche Dinge aufmachen. (Abg. Martin Graf: Sie wollen einen Zwangsbeitrag, wo es nur geht!)
Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!
Der ÖH-Beitrag: Natürlich, 20,20 Euro ist für eine Studentin oder einen Studenten jetzt nicht nichts, aber ich glaube, es ist ein fairer Beitrag dafür, was sie dann auch bekommen. Es gibt ganz, ganz viele Unigruppen, die eine hervorragende Servicearbeit machen, übrigens großteils mit Ehrenamtlichen. (Abg. Martin Graf: Das sollte man fördern!) Ich finde, das sollte man an der Stelle auch sagen. Das bekommt auch ein gutes Feedback von den Studenten, das ist sehr sinnvoll, und ich glaube, das wollen wir alle nicht infrage stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in diesem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser machen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten (Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!) – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!
Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir die nächste Debatte zu Universitäten in diesem Haus über die Qualität an den Hochschulen, über Dinge, die wir dort besser machen können, führen – und nicht über irgendwelche ideologischen Schlammschlachten (Abg. Martin Graf: Wann fangen Sie endlich an, inhaltlich was zu sagen?!) – aus welcher Richtung auch immer geführt, Herr Graf. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Qualität meint Inhalte und Inhalte haben Sie keine transportiert!)
Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In ersten Lesungen bemüht man sich ja meistens, Ansatzpunkte zu finden, bei denen man das Gefühl hat, man kommt vielleicht miteinander auf einen grünen Zweig, Ansatzpunkte, um miteinander einen Weg zu finden. Ich habe mich bei diesem Antrag bemüht, ich habe keinen derartigen Ansatzpunkt gefunden. Das ist ein lupenreiner Anschlag auf die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden, und zwar deshalb, weil Sie Ihnen, Herr Kollege Graf, und Ihrer Fraktion politisch nicht passt. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Martin Graf: Aber er ist wenigstens ehrlich, oder?!)
Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangsbeiträge eingehoben?
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich muss wieder einmal auf 1848 zu sprechen kommen, da offensichtlich das historische Gedächtnis der FPÖ ein schwindendes ist, weil sie 1848 als ihre Revolution bezeichnen. Das waren politisierte Studenten, die das gemacht haben. Ich weiß, die NEOS reklamieren das auch für sich, die können sich da besser erinnern. (Abg. Martin Graf: Mit Zwangsbeiträgen? Haben die damals Zwangsbeiträge eingehoben?)
Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!
Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberkennen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!) Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.
Es ist vielleicht kein Zufall, dass Sie der ÖH das allgemeinpolitische Mandat aberkennen wollen: Der RFS, Ihre Vorfeldorganisation im Bereich der Studierenden, hat halt leider nur 1,9 Prozent – das ist ein Prozentsatz, den ich mir persönlich für Sie hier im Hohen Haus auch wünschen würde, denn dann würden Sie nicht hier sitzen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: 25 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent ...!) Sie reißen auf den Universitäten kein Leiberl! Sie haben dort keines. Das hängt auch damit zusammen, dass Sie lieber Pekeschen und Bergkittel tragen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Aber das allgemeinpolitische Mandat gilt dann auch für den RFS, oder? – Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ. – Abg. Martin Graf: Über das diskutieren wir dann auch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)
Sitzung Nr. 16
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.
organisieren, als auch die Sportstättenbetreiber, die ja um Beträge in Millionenhöhe anstehen, um Sportstätten auszuweiten und neu zu bauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Wurm.)
Sitzung Nr. 19
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.
Wir müssen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Möglichkeit schaffen, bestehende aber jetzt auslaufende Mietverträge einvernehmlich zwischen Mieter und Vermieter um ein paar Monate – unser Vorschlag ist maximal bis Ende des Jahres – zu verlängern. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 22
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das Recht folgt der Politik!
Nichts ist alternativlos, auch Ihre Wege sind es nicht! Und sprechen Sie nicht denjenigen, die aus gutem Gewissen heraus handeln, ihren Menschenverstand und ihren guten Willen ab. Das ist unseriös. Das sind keine Quertreiber und Querulanten, sondern das sind Menschen, die den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und ihn zu benützen. Ich kann Ihnen sagen, es werden täglich mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das Recht folgt der Politik!)
Abg. Martin Graf – in Richtung ÖVP –: Ihr habt ein Glück, dass ihr so einen nachsichtigen Präsidenten oben sitzen habt!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf – in Richtung ÖVP –: Ihr habt ein Glück, dass ihr so einen nachsichtigen Präsidenten oben sitzen habt!)
Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Klubobmann August Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Martin Graf: Die arbeiten eh alle für den Kurz!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Der ORF braucht auch noch 500 Planstellen für die Kurzarbeit!
Abschließend möchte ich mich bei allen Fraktionen für einen der wahrscheinlich herausforderndsten Tage hier im Parlament bedanken. Ich glaube, dass es insgesamt gut und richtig ist, dass wir der Bevölkerung signalisieren, dass heute wieder viele wichtige Maßnahmen für die Menschen in Österreich – und um die geht es uns – auf den Weg gebracht werden können. – In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Der ORF braucht auch noch 500 Planstellen für die Kurzarbeit!)
Sitzung Nr. 24
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zu Beginn vielleicht doch ein Wort an Kollegen Klubobmann Kickl: Ich bin bemüht, das ernst zu nehmen, was Sie hier sagen, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich erinnere mich, wie Sie zu Beginn dieser Krise reagiert haben, wie Sie nicht schnell genug in Ihre Bunker haben kommen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich erinnere mich daran, wie Sie vorgeschlagen haben – zu einem Zeitpunkt, als wir noch gar nichts gewusst haben –, ganz radikale Maßnahmen zu setzen: Ihnen war der Lockdown nicht scharf genug. Dass Sie sich jetzt hierherstellen und plötzlich alles ganz anders hätte gewesen sein sollen, als Sie das zu Beginn behauptet haben, erhöht nicht gerade Ihre Glaubwürdigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Es treibt mich in den Wahnsinn, was ich jeden Tag an Schreiben von EPUlern bekomme. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wie kann der Herr Vizekanzler Einpersonenunternehmen so fallen lassen? Die sind sauer, stinksauer – wenn sie nicht mit der Heugabel auf den Ballhausplatz gehen! Es wird auch bald so sein.
Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!
Es gibt in dieser Krise nichts mehr für Bildung, für Kultur, für Kunst, und vor allem nur eines: ein chaotisches Wirtschaftskonzept, wie wir wieder aufstehen. (Ruf bei der ÖVP: Ihre Rede ist chaotisch!) Das ist einfach traurig! Ich muss sagen, ich finde es auch traurig und zynisch, wenn Kollege Kopf dann sagt: Ja gut, beim Härtefallfonds muss man halt einen Antrag richtig stellen! – Sie wissen gar nichts über die Ängste! Ich stelle mir schon eine Wirtschaftskammer vor, die die Interessen der Unternehmer vertritt und nicht Handlanger dieser Regierung ist; dafür wäre der Name Interessenvertretung nämlich da. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Haubner: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schellhorn – das Rednerpult verlassend, in Richtung ÖVP –: Jetzt seids nicht so beleidigt! – Abg. Ottenschläger: Na geh bitte! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Kopf: Du nimmst etwas vorweg, was ich gar nicht sagen wollte!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Reden wir einmal über das, worum es geht! – Ein Punkt: ÖH-Beitrag. Wir reden da von 20,20 Euro. Davon fallen 70 Cent wegen einer Unfallversicherung weg – ich glaube, die finden wir alle sinnvoll –, somit bleiben 19,50 Euro übrig. Das sind 16 Cent am Tag, so irgendwie ist die Größenordnung. Davon fließen 87 Prozent in die einzelnen Hochschulvertretungen und dort hauptsächlich in Serviceangebote wie Beratungen für Auslandssemester, für Prüfungen, Lerngruppen und so weiter und so fort – das findet man vielleicht auch sinnvoll – und 13 Prozent in die von Ihnen gescholtene Bundes-ÖH. Das sind die Größenordnungen. Ich glaube, grundsätzlich ist das Konstrukt sehr okay, dass man 16 Cent am Tag für Service, eine Unfallversicherung und eine demokratisch legitimierte Vertretung bezahlt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist, glaube ich, grundsätzlich ein guter Deal.
Abg. Martin Graf: Es funktioniert nicht!
Das nährt schon den Eindruck, dass da etwas abgeschafft werden soll, das Ihnen politisch nicht zu Gesicht steht. Da ist offensichtlich der Hintergrund (Abg. Martin Graf: Es funktioniert nicht!), dass Ihre Fraktion bei den Wahlen sehr schlechte Ergebnisse
Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?
einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.
einfährt. Was macht man dann? – Dann schafft man es einfach ab. (Abg. Martin Graf: Es geht ja keiner zur Wahl hin! Wie hoch ist die Wahlbeteiligung?) Das entspricht zum Glück weitestgehend – bis auf Sie als Ausnahme – nicht dem demokratiepolitischen Verständnis hier im Haus, und das ist auch sehr gut und wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.) – Das zu Ihrem Antrag.
Sitzung Nr. 27
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, wir brauchen Erwerbstätigkeit, die vor Armut schützt, und dementsprechend brauchen wir jetzt gezielte Investitionen, um die Menschen abzusichern und auch unser Klima und die Umwelt abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Irgendwie ist die Luft draußen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Lasst es mich ganz deutlich sagen: Angst zu verbreiten, Unsicherheit zu schüren, Menschen absichtlich in Unsicherheit zu treiben, Ängste mit Bildern noch zu verstärken – das sind Praktiken, die wir von Diktaturen kennen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.) Wer so etwas bewusst macht, handelt niederträchtig, liebe Freundinnen und Freunde! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn dieses Protokoll des Krisenstabes wirklich keine Fälschung ist, dann hat der Bundeskanzler Handlungsbedarf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Abg. Martin Graf – drei Finger in die Höhe streckend –: Drei hab ich noch!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ein Schmankerl, okay. (Abg. Martin Graf – drei Finger in die Höhe streckend –: Drei hab ich noch!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Herr Kollege Kaniak, ich möchte Ihnen sagen, bei uns gilt: Jedes Menschenleben ist wertvoll und jedes zu erhalten ist wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?
Ich darf bei Ihnen beginnen, Herr Abgeordneter Scherak, denn Sie sollten zwei Dinge nicht verwechseln: Es geht nicht darum, Angst zu machen, sondern es geht und ging vor allem darum, Dinge ernst zu nehmen. Erinnern Sie sich zurück an den Beginn der Krise! Da gab es nicht wenige, die gesagt haben: Das ist nicht schlimmer als eine Grippe. (Abg. Martin Graf: Und die ÖVP nicht? – Abg. Meinl-Reisinger: Sie nicht?) Was soll das? Warum soll da überhaupt etwas an Maßnahmen gesetzt werden? – Es
Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?
Gleichzeitig erlebe ich – das wird Ihnen allen nicht anders gehen –, dass es auch sehr viel Unsicherheit gibt, Sorge um die eigene Gesundheit und die Gesundheit der Familienangehörigen und Freunde, Ängste um die Existenz, um den Arbeitsplatz und das Unternehmen. Diese Sorgen und Ängste werden noch zusätzlich durch viele Spekulationen, durch Verschwörungstheorien und zahlreiche Falschinformationen geschürt, und an diesen hat es tatsächlich in den letzten Wochen nicht gemangelt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es wurde kolportiert, dass 5G für das Coronavirus verantwortlich ist oder es verursacht. Wir haben alle den Kopf geschüttelt, als einer gesagt hat, dass man sich Desinfektionsmittel spritzen sollte. Ich habe auch gelesen, Seife trinken würde helfen – was ein Wahnsinn und vor allem gesundheitsgefährdend ist! Es gibt unfassbare Verschwörungstheorien, in denen sogar einzelne EU-Staaten bezichtigt werden, Euthanasie an alten und an Corona erkrankten Menschen vorzunehmen. (Abg. Martin Graf: Wo lesen Sie das überhaupt?) Das ist alles gefährlich und es verunsichert.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.
Dass sozusagen diese Dialektik zwischen Vertrauen und Freiheit, die Sie beherrschen, einem Finanzminister zugemutet wird, der Philosoph ist, ist, wenn Sie so wollen, ein Glücksfall – oder um es anders zu formulieren und eine These eines großen theoretischen Ökonomen und Philosophen zu paraphrasieren: Die Opposition ergeht sich derzeit eigentlich nur in der Interpretation verschiedenartiger Deutungen der bestehenden Krise. Dieser Finanzminister aber setzt alles darauf, diese wirtschaftliche Krise zu bewältigen, und wir vertrauen darauf, dass es ihm gelingt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle besser! – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Sehr überrascht bin ich über den Redebeitrag meines Kollegen Lausch, der sagt: Die Freiheitliche Partei kann hier nicht zustimmen, weil ihnen die Sache mit dem Strafprozess zu weit geht. – Das kommt, Herr Kollege Lausch, in dieser Novelle gar nicht vor! Es wäre, glaube ich, das Mindeste, wenn sich ein Redner die Unterlagen anschaut, bevor er hier eine Rede hält. Ich finde es, Herr Mag. Stefan, sehr schade, dass die Freiheitliche Partei im Gegensatz zu allen anderen Parteien dieser Novelle nicht zustimmen kann. Zuerst stimmen Sie zu, dass man Maßnahmen macht, dann sagen Sie: Die Maßnahmen gehören weg. – Dann werden die Maßnahmen gelockert, und dann können Sie sich damit nicht anfreunden. Ich verstehe diese Politik und auch diesen Auftritt nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: ... wirklich unterste Schublade!
Abschließend möchte ich noch einmal vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen folgenden Appell aussprechen: Investiert in Veranstaltungen und in Gutscheine und vielleicht doch lieber nicht in den Jörg-Haider-Gedenktausender! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: ... wirklich unterste Schublade!)
Abg. Martin Graf: Das muss doch der ... machen!
Genauso würden ganz viele Künstlerinnen und Künstler um ihre Gagen umfallen und ganz viele Locations, das habe ich vorhin schon gesagt, würden die Miete nicht erhalten, die sie eigentlich bekommen hätten, wenn das Konzert, die Theateraufführung oder was auch immer stattgefunden hätte. (Abg. Martin Graf: Das muss doch der ... machen!) Es wird dadurch also ganz vielen geholfen. Und deswegen ist das ein Modell der fairen Risikoverteilung. Es hilft vier Beteiligtengruppen, wie ich schon erwähnt
Sitzung Nr. 30
Abg. Martin Graf: ... basisdemokratische ...!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... basisdemokratische ...!)
Ruf: Ach sooo! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Das hat sich im Übrigen nicht auf das Veto des Bundesrates bezogen, sondern auf die Verschiebung, darauf, dass es nicht möglich war, bereits vor zwei Wochen einen Termin für den Bundesrat zustande zu bringen (Ruf: Ach sooo! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), was ermöglicht hätte, dass das Epidemiegesetz bereits am 1. Mai in Kraft getreten und damit auch die Veranstaltungsregelung neu gemacht worden wäre. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!
Gleiches gilt für die Screeningprogramme: Wir konnten die Ansteckungsraten deshalb so effektiv senken, weil wir uns weitestgehend voneinander ferngehalten haben. Will man das ändern, dann braucht man andere wirksame Möglichkeiten, um Infektionen rasch eingrenzen zu können, und die bieten eben Screeningprogramme. Dazu ist es auch notwendig, Forschungen über Ansteckungswege und Verbreitungswahrscheinlichkeiten zu ermöglichen, und das geht eben mit pseudonymisierten Daten und nicht mit anonymisierten Daten. Hat man diese Möglichkeiten nicht, gibt es wieder nur einen Ausweg: Alles zusperren (Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!), und das will sicher niemand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.
Gleiches gilt für die Screeningprogramme: Wir konnten die Ansteckungsraten deshalb so effektiv senken, weil wir uns weitestgehend voneinander ferngehalten haben. Will man das ändern, dann braucht man andere wirksame Möglichkeiten, um Infektionen rasch eingrenzen zu können, und die bieten eben Screeningprogramme. Dazu ist es auch notwendig, Forschungen über Ansteckungswege und Verbreitungswahrscheinlichkeiten zu ermöglichen, und das geht eben mit pseudonymisierten Daten und nicht mit anonymisierten Daten. Hat man diese Möglichkeiten nicht, gibt es wieder nur einen Ausweg: Alles zusperren (Abg. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!), und das will sicher niemand. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Es gibt keinen Zwang zum Zusperren! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Nachdem Herr Klubobmann Kickl zu Beginn dieser heutigen Plenarverhandlung seine Sprachfindungsfantasie unter Beweis gestellt hat und von einem „Grenzgelände zwischen Demokratie und Diktatur“ und auch von „Zwangsüberwachungen“ gesprochen hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), womit er sich wahrscheinlich auskennt (Abg. Kickl: Aber erst, seitdem ich mit euch in Koalition war!), zeigt die Rede meiner Vorrednerin Kollegin Belakowitsch ein Beispiel für Realitätsverweigerung bis hin zum Realitätsverlust.
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger
Ich möchte in erster Linie eine Person zitieren, die, glaube ich, einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hat, die da, denke ich, wirklich über den Dingen steht. Es ist der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herr Mag. Patzelt. Er begrüßt die Reform des Epidemiegesetzes als eine „begrüßenswerte Verbesserung“. Meine Damen und Herren, wer anders als der Vorsitzende von Amnesty International könnte noch besser eine solche Aussage treffen? Es gibt aber auch noch genügend andere. Vielen von Ihnen ist über Fernsehen und Radio (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Kassegger) schon Prof. DDr. Mayer bekannt, der davon spricht, dass „die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung“ darstellt.
Sitzung Nr. 32
Abg. Matznetter: Vielleicht hat er ja die richtigen Zahlen mitgebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Finanzminister. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Matznetter: Vielleicht hat er ja die richtigen Zahlen mitgebracht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Dann musst du die Kosten übernehmen!
Es ist jetzt so geregelt – aus mehreren Gründen der Gleichbehandlung –, dass alle – alle, auch wenn es ein 1.-Klasse-Verein irgendwo ist –, die diese konzeptionellen Voraussetzungen erfüllen, die nun einmal gesundheitspolitisch bedingt sind, gleich vorgehen können. (Abg. Martin Graf: Dann musst du die Kosten übernehmen!) Im Übrigen ist es – da das hier immer so ein Thema ist – deutlich lockerer als etwa in der Bundesrepublik Deutschland.
Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!
Es wäre also mithin auch möglich – aber das ist Angelegenheit der jeweiligen Ligen –, und das war mir ganz wichtig und ein Anliegen, dass die Frauenliga den Betrieb aufnimmt; im Handball, im Eishockey, wo auch immer, selbst im Nichtprofibereich. (Abg. Martin Graf: Dann musst du es bezahlen! – Abg. Steger: Dann machen Sie Maßnahmen!) Dass das dort nicht überall genauso gemacht werden kann oder will, steht ja auf einem anderen Blatt. Es ist ja durchaus naheliegend, dass das nicht alle können oder wollen.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
So ist es auch weitergegangen: Am 15. Mai war outdoor schon ziemlich alles möglich, nur noch kein Körperkontakt, auch bei Kindern nicht. Schauen wir einmal, was wir im September machen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es gibt aber auch für Mannschafts- und Frauschaftssportarten sehr, sehr viele Trainingseinheiten, bei denen man auch mit dem Abstand für den Sport, der da vorgesehen ist – wir haben uns die Konzepte ja angesehen –, wunderbare Sachen machen kann. Ich bin ja nicht der Gesundheitsminister, aber ich würde Mitte Mai, jetzt halt bald Ende Mai mit dem Wissen – wir hören ja, was die Expertinnen und Experten sagen –, das wir jetzt über das Virus, über die epidemiologischen Fragen, über die virologischen Fragen haben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, dass man mir nichts, dir nichts Kinder- und Jugendgruppen in einem Mannschaftssport hat, die ständig Körperkontakt haben. (Abg. Steger: ... die WHO hat ...!) – Ja, wenn Sie das vorschlagen, ich beglückwünsche ja jeden, der immer ganz genau weiß, wie es geht.
Abg. Martin Graf: 1. September ...?
Ich halte mich da einmal an das Vorsichtsprinzip. Mir wäre es auch lieber, wenn das so schnell ginge (Abg. Martin Graf: 1. September ...?); im Übrigen arbeiten wir daran. Vielleicht ist es am 1. September so weit. Wir kriegen Anfang/Mitte Juni eine große Studie, in die wir auch die Sportindikatoren betreffend diese Epidemiefragen einbauen. Dann kann man entscheiden. Wir orientieren uns faktenbasiert und lösungsorientiert daran und hetzen die Kinder nicht einfach in etwas hinein. Und wenn am Schluss was weiß ich wie viele Hundert Ansteckungsfälle sind: Ui,ui,ui,ui! Wer war es dann? – Die Bundesregierung! Sie sind bei den Ersten, die den Finger auspacken werden. Das ist es doch. So bleibt es immer eine Abwägung; na logisch, es bleibt immer eine Abwägung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Martin Graf: ... weil der Verein ...!
Gerade im Sport können Sie nachschauen, wie das im internationalen Vergleich ausschaut. (Abg. Martin Graf: ... weil der Verein ...!) Ich verstehe schon, wir sind hier in Österreich, und das ist das ganz normale Spiel hier, da gibt es keine neue Normalität, das ist auch gut so: Opposition – Regierung; ich kenne beides. Das ist nicht nur Ihr gutes Recht, machen Sie es so. Ich erlaube mir aber, darauf hinzuweisen, zumindest ein paar Vergleichswerte heranzuziehen. Manchmal ist der Blick über die Grenze unseres an sich sehr kleinen Landes nicht so schlecht. Machen Sie das, dann werden Sie draufkommen, dass wir viel schneller sind als andere. Wenn Sie dann wieder einfordern, dass keine zweite Welle kommt, wird es wieder falsch gewesen sein.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?
Ich sage Ihnen: abwägen, analysieren, entscheiden – so haben wir es gemacht, so werden wir es weiterhin machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Minister für Bundesliga und Formel 1! Das ist es! – Abg. Steger: Was die WHO sagt, zählt nicht?)
Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!
Ich bin davon überzeugt, dass wir auch durch diese Krise nur gemeinsam kommen, und ich bitte, doch wirklich jede Polemik gegen die EU zurückzulassen, denn eine Polemik gegen die EU ist eine Polemik gegen uns selbst, und so etwas tun wir doch nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hammerschmid. – Abg. Martin Graf: Aber auch die Polemik für die EU kann man ein wenig zurücklassen!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Frau Kollegin Herr! Ja, Klimapolitik ist auch Arbeitspolitik, das ist auch unser Zugang. Wir werden nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen, darauf können Sie sich verlassen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn das Budget ist zweifellos ein Impuls dafür.
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt: Zusätzlich dazu haben wir heuer ein sehr ambitioniertes Vorhaben, wir wollen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz die Förderung von Ökostrom auf neue Beine stellen, einerseits wollen wir den Ausbau beschleunigen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und andererseits soll das Fördersystem effizienter und moderner gestaltet werden.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bin gestern von einer Kollegin von der ÖVP kritisiert worden: Warum machen Sie da immer Werbung für Bücher? – Ich habe gesagt, ich mache Werbung für Ideen, weil ich das für wichtig halte. Abgesehen davon ist es, glaube ich, wirklich sinnvoll, Bücher zu lesen, deswegen habe ich heute eines mitgebracht: Die menschliche Intelligenz lässt ja manchmal aus, also kann ich nur die künstliche empfehlen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es geht um die künstliche Intelligenz und um die Superpowers, nämlich China und das Silicon Valley. (Eine Ausgabe des Buchs mit dem Titel „AI Superpowers – China, Silicon Valley, and the New World Order“ in die Höhe haltend.) Die traurige Nachricht ist: Wie intensiv, glauben Sie, kommt Europa in diesem Buch vor? – Auf einer Seite, und zwar nur in der Erklärung, dass Europa nicht mitspielt, weil es einfach nicht verstanden hat, dass man für künstliche Intelligenz Daten braucht, und diese nicht gemeinsam einsetzt. Damit sind wir schon bei einem wesentlichen Thema: Das müssen wir natürlich gemeinsam machen.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was ist da in anderen Ländern los? – Spannend ist in diesem Buch übrigens, wie Kai-Fu Lee, ein Chinese, der in Amerika für Google gearbeitet hat und jetzt Unternehmen in China neu aufbaut, beschreibt, wie das Wettrennen läuft. Das Wettrennen läuft so, dass in der Software das Silicon Valley noch vorne ist, aber in der Hardware Shenzhen – wir sprechen es anders aus, aber das ist angeblich nicht richtig – in der Nähe von Hongkong das Zentrum ist, wo inzwischen die besten Maschinen gebaut werden – da können wir leider nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Ruf bei der FPÖ: 3 Minuten – danke! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten? Na ja, dann muss ich meine Rede verkürzen!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 1 Minute. (Ruf bei der FPÖ: 3 Minuten – danke! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten? Na ja, dann muss ich meine Rede verkürzen!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Schauen wir uns jetzt das Jahr 2020 an! Das Budget für die Frauen- und Gleichstellungsagenden beträgt 12,15 Millionen Euro, und ich scheue auch nicht davor zurück, das, was die Zahlen belegen, hier klar zu benennen: Den Unterschied zu den Vorjahren, den bewirkt die Regierungsbeteiligung der Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat strukturelle Gründe: weil Frauen nach wie vor noch immer nicht in all jene Entscheidungsstrukturen und -prozesse eingebunden sind, die relevant wären, um auch dafür Sorge tragen zu können, dass die Budgets dementsprechend ausschauen. Gerade auch wenn es ums Geld geht, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich komme zum Schluss: Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, lässt sich nicht mit einem Aufwaschen reparieren, aber irgendwo muss man – oder besser gesagt: frau – anfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!
Dann kam die Coronakrise, und mit ihr kamen Hefehamstern, geblümte Küchenschürzen und Anleitungen, wie man perfekt die Lamellen einer Heizung putzt. Man ist plötzlich in allen sozialen Netzwerken in einer Dauerschleife eines Fünfzigerjahrehausfrauenfilms gefangen. Daran sieht man stark, dass die Coronakrise eine Krise der Gleichberechtigung ist. Sie hat es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, dass traditionelle Geschlechterrollen ein sensationelles Comeback feiern. Es sind die Frauen, die kochen, putzen und Masken nähen. Es sind Frauen, die im Homeoffice und in den systemrelevanten Berufen arbeiten. (Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!) Es sind Frauen, die Homeschooling machen und sich um ihre Angehörigen kümmern. Es sind nicht die Männer, weil diese nämlich in unsicheren Zeiten weniger Abstriche im Job machen sollen – er verdient ja mehr. (Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!) – Kollege, haben Sie auch etwas Essenzielles zu Frauenangelegenheiten beizutragen, oder stänkern Sie nur von hinten? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!
Dann kam die Coronakrise, und mit ihr kamen Hefehamstern, geblümte Küchenschürzen und Anleitungen, wie man perfekt die Lamellen einer Heizung putzt. Man ist plötzlich in allen sozialen Netzwerken in einer Dauerschleife eines Fünfzigerjahrehausfrauenfilms gefangen. Daran sieht man stark, dass die Coronakrise eine Krise der Gleichberechtigung ist. Sie hat es innerhalb von wenigen Wochen geschafft, dass traditionelle Geschlechterrollen ein sensationelles Comeback feiern. Es sind die Frauen, die kochen, putzen und Masken nähen. Es sind Frauen, die im Homeoffice und in den systemrelevanten Berufen arbeiten. (Abg. Martin Graf: Weil es keine Männer mehr gibt!) Es sind Frauen, die Homeschooling machen und sich um ihre Angehörigen kümmern. Es sind nicht die Männer, weil diese nämlich in unsicheren Zeiten weniger Abstriche im Job machen sollen – er verdient ja mehr. (Abg. Martin Graf: Wir beide sind die Feministen!) – Kollege, haben Sie auch etwas Essenzielles zu Frauenangelegenheiten beizutragen, oder stänkern Sie nur von hinten? (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ja, das Frauenbudget wurde deutlich erhöht (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das ist gut und richtig, aber die inflationsbereinigten 600 000 Euro sind für den Gewaltschutz auch wirklich notwendig. Gleichzeitig geben Sie aber 40 Millionen Euro aus, um Österreicherinnen und Österreichern den Urlaub daheim mit einer Werbekampagne schmackhaft zu machen. Diese Kampagne zeichnet ein „Sound of Music“-Klischee und
Abg. Martin Graf: Liberal und Feminismus schließt sich aus! – Allgemeine Heiterkeit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Deckenbacher. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Liberal und Feminismus schließt sich aus! – Allgemeine Heiterkeit.)
Abg. Tanja Graf: Es sind 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit ...!
Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Meine Vorrednerin, eine tüchtige Unternehmerin, eine Großunternehmerin: Wunderbar, für sie ist die Welt auch weiterhin rosarot. – Wenn Sie betroffen sind, wenn Sie zu diesen über 1,8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern gehören, die jetzt beschäftigungslos sind (Abg. Tanja Graf: Es sind 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit ...!), dann wissen Sie, dass das nicht ganz so ist. Diese Welt, wie sie sich Frau Graf gerne gezeichnet hat oder wie die ÖVP sie sich überhaupt gerne aufzeichnet, funktioniert so nämlich leider nicht.
Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.
Wir wissen – und das zeigt die offizielle Homepage der Frau Arbeitsministerin –, die Kurve der Beschäftigungslosen geht weiterhin nach oben. Sie steigt unendlich an, und wenn wir keine ordentlichen Gegenmaßnahmen bieten, wird sie auch weiter ansteigen. Da können Sie sich noch so oft hierherstellen und erklären, wie großartig denn nicht die Maßnahmen waren: 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, am Papier. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wie viel aber kommt denn bei den Bürgern an? Wie viel kommt denn bei den Unternehmern an? – Na, ein bisschen was über 400 Millionen Euro. Das sind doch, bitte schön, nicht einmal 10 Prozent des Gesamten, was da angekommen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.)
Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.
Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.) – Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.
Abg. Martin Graf: Nicht so viel im Gesicht herumfahren!
Das einzig Passende an Ihrer Rede - - (Abg. Martin Graf: Nicht so viel im Gesicht herumfahren!) – Danke. Von Ihnen gesundheitspolitische Empfehlungen anzunehmen wird, glaube ich, nicht besonders ratsam sein. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Bei der Rede sehe ich schwarz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber meine Ansicht ist, dass das die zentralen Anliegen der österreichischen Bevölkerung in dieser Phase sind. Das sind auch die zentralen Anliegen dieser Bundesregierung, und ich glaube, wir sollten sie jetzt arbeiten lassen und nicht mit solchen Witzeleien beschäftigen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Bei der Rede sehe ich schwarz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Sitzung Nr. 34
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich drehe es um und möchte mit dem Dank an Ulrike Lunacek beginnen. (Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!) Es war jetzt sicherlich eine schwierige Zeit, es ist einiges gelungen, lange nicht alles. Wir haben – wir, das betrifft jetzt natürlich die Regierungsfrauschaft und -mannschaft der Grünen und meine Person – die Entscheidung gemeinsam getroffen. Es war eine einvernehmliche und harmonische Vorgangsweise. Ulrike Lunacek hat viele, viele Stärken, die sie genau an dieser Stelle in dieser schwierigen Situation in der Form nicht mehr zur Anwendung bringen konnte, und deshalb auch diese gemeinsame Entscheidung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Im Sport brauchen wir auch endlich wen, der etwas daherbringt!
Ich denke, mit der Wahl von Andrea Mayer haben wir da genau die richtige Wahl getroffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Im Sport brauchen wir auch endlich wen, der etwas daherbringt!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir stehen auch hier, weil die letzte Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek – an dieser Stelle auch von unserer Seite Dank an sie – die Verantwortung dafür übernehmen musste, dass die Bundesregierung offenbar einen gesamten Bereich unserer Gesellschaft vergessen hat! Die Institutionen im Bereich Kunst und Kultur – die Theater, die Kabaretts, die Kinos, die Vorlesungssäle – waren nämlich die ersten, die im Rahmen des Shutdowns schließen mussten, und sie sind die letzten, die jetzt, sehr zögerlich und langsam, wieder beginnen dürfen zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Bevor ich es vergesse: Eine tut mir ganz besonders leid, das ist die Frau Blimlinger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist denn da passiert? Jetzt wird sie zum zweiten Mal politisch verschmäht, zum zweiten Mal! Das erste Mal, Herr Kogler, deswegen, weil sie für den Versorgungsposten einer gescheiterten Parteichefin Platz machen musste, das war ja noch irgendwo einzusehen, aber dass Sie jetzt nicht auf die eigenen Personalressourcen, die auf Ihrer Nationalratsliste gelandet sind, weil sie der Ausdruck der Kunst- und Kulturkompetenz der Grünen gewesen sind, zurückgreifen, das ist doch einigermaßen überraschend, möchte ich sagen, und sagt auch einiges über Ihre Glaubwürdigkeit aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie tun mir also ein bisserl leid, Frau Kollegin Blimlinger, das wollte ich Ihnen gegenüber hier einfach zum Ausdruck bringen.
Abg. Martin Graf: Lass doch der Staatssekretärin was über ...!
Ich bin auch wirklich sehr froh, dass diese Pakete nun auch auf den Weg gebracht wurden. Gestern ist eines eingebracht worden, nämlich der Künstler-Überbrückungsfonds mit 90 Millionen Euro. Wir haben den Künstler-Sozialversicherungsfonds mit 5 Millionen Euro aufgestockt, den Härtefallfonds gibt es auch für die Künstler, eine Unterstützung zur Abfederung von Einnahmeausfällen in diesem Bereich. Es gibt diesen NPO-Unterstützungsfonds mit 700 Millionen Euro, bei dem auch die Kulturvereine bis hin zu Sport, Feuerwehren und Kirchen mit inkludiert sind. (Abg. Martin Graf: Lass doch der Staatssekretärin was über ...!) Es sind also wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und bereits in Umsetzung, das heißt, das Handwerkszeug, glaube ich, ist schon gezeigt worden. Im Juni werden die meisten dieser Maßnahmen auch hier im Parlament behandelt.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich muss mir da die Frage stellen: Warum nicht gleich? Warum hat das nicht gleich funktioniert? Warum hat man zuerst Frau Lunacek – ich will nicht sagen, verheizt (Abg. Belakowitsch: Na, das kann man schon so sagen!) – im Stich gelassen? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Martin Graf.
Es ist ein historischer Moment in meinem Leben. Vielen Dank auch für den Zuspruch, den Sie mir schon in den ersten Redebeiträgen haben zuteilwerden lassen und den ich auch bei den Gesprächen am Rande der Sitzungen erfahren durfte. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.
Mögen uns die notwendigen Schritte in diese Richtung gemeinsam gelingen. Dafür darf ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, um Ihre tatkräftige Unterstützung ersuchen. Viele von Ihnen kenne ich ja schon lange aus verschiedenen Funktionen, und auch an diejenigen, die ich noch kennenlernen werde: Meine Hand ist ausgestreckt, meine Tür steht offen, wir sind nur gemeinsam stark! – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und auf den ersten Kulturausschuss, der, glaube ich, schon übernächste Woche anberaumt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Bevor ich mich zum Themenbereich Kunst äußere, noch zwei Sätze zu Abgeordnetem Kickl: Ich bekomme richtig Angst oder frage mich, was ich falsch gemacht habe, wenn mich Kickl als Staatssekretärin empfiehlt beziehungsweise dem Vizekanzler anempfiehlt (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!) und fragt, warum ich nicht genommen wurde. – Ich muss mir das wirklich überlegen (Abg. Kickl: Das hat sie schon selber gemacht!), weil ich da etwas falsch gemacht habe (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn ich von Kickl empfohlen werde.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ein Grund, warum ich das Amt nicht annehme, ist, um hier im Hohen Haus zu bleiben, um Ihnen und der FPÖ immer wieder insbesondere in gedenkpolitischen Fragen, aber auch in universitäts- und hochschulpolitischen Fragen – ich könnte das jetzt ausdehnen, aber so viel Zeit habe ich nicht – Paroli zu bieten. Das ist mir wichtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist der Minister für Formel-1, Golf und Probefußball!
Ich bitte Sie noch einmal – und ich richte diesen Appell dringend an Sie –: Wenn diese Hilfe nicht sofort kommt, wenn Sie jetzt mit den Hilfen an die Sportvereine in diesem Land nicht endlich ein paar Gänge zulegen, wird es zu spät sein! Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen, machen Sie Platz für jemanden, der es ist! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist der Minister für Formel-1, Golf und Probefußball!)
Abg. Martin Graf: Sagt der ...!
Weil von einigen, wie etwa von Kollegen Wurm – jetzt habe ich quasi meinen Sparringpartner in der Diskussion gefunden; ich muss nur ein bisschen an die anderen denken, das ist, glaube ich, besser –, immer wieder darüber diskutiert wurde, ob es notwendig gewesen ist, diesen Lockdown zu machen – abgesehen davon, dass die Freiheitliche Partei da am Beginn etwas Richtiges gefordert hat, nämlich ebendiesen Lockdown –: Der war richtig, der war notwendig. Wir alle hätten gerne darauf verzichtet, aber es war das richtige Instrument zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Martin Graf: Sagt der ...!)
Sitzung Nr. 36
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Europa steht zweifelsohne vor großen Herausforderungen, und die Coronapandemie hat wie ein Röntgengerät, wie ich immer sage, genau das sichtbar gemacht, was wir schon davor an Defiziten kannten. Die Frage ist aber, wie wir jetzt damit umgehen. Verweigerer war heute schon ein adäquates Wort, wie ich meine, wenn es nämlich um den Umgang der FPÖ mit all diesen Herausforderungen geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich frage mich wirklich ernsthaft, wieso Sie nicht einen Öxitantrag stellen und gleich dazu stehen (Abg. Steger: Sie gehen nie auf Argumente ein! Sie sagen immer nur ...!), dass Sie nicht nur die Realität, sondern auch jegliche sachliche Auseinandersetzung zu diesem Thema verweigern, dass Sie in diesem Europa wirklich, ich weiß nicht, spalten statt gestalten wollen (Abg. Steger: Sagen Sie was zu konkreten Punkten!) und eigentlich keinerlei Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung auf europäischer Ebene dahin gehend (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen Sie, was die Position der Regierungsparteien ist!) haben, was der Beitrag Österreichs zu einem solidarischen Europa bedeuten könnte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!
Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)
Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!
Monika Vana hat es schon gesagt, nicht einmal Ihr Europaabgeordneter hat sich bemüht, heute herzukommen, und ich habe weder im EU-Hauptausschuss vor zwei Tagen noch heute einen einzigen konkreten Vorschlag seitens der Freiheitlichen gehört, wie Sie gestalten wollen. (Abg. Martin Graf: Da habts aber geschlafen! – Abg. Steger: Da müssen Sie besser zuhören!) Stattdessen spalten Sie hier weiter (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), und das kann nicht unser Zugang sein. Ich muss mich wirklich auch (Abg. Steger: Ihre Rede geht nur über die FPÖ, über die Europäische Union reden Sie nicht!) wundern, wie Sie es schaffen, hier rauszukommen und zu behaupten, dass Ihnen die Europäische Union noch irgendwie ein Anliegen wäre, denn in Ihren Redebeiträgen spiegelt sich das keinesfalls wider. (Abg. Steger: ... Finanzierung! – Abg. Martin Graf: Kein einziger inhaltlicher Punkt!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger
In diesem Sinne: Ja, wichtige Aktuelle Europastunde, aber nein, wir kommen hier, glaube ich, nicht weiter, weil sich diese Debatte zumindest bisher in populistischen Verkürzungen (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Steger) und nationalistischen Scheuklappen, die da an den Tag gelegt werden, erschöpft, anstatt dass wirklich konkret darüber geredet wird, was wir in Europa brauchen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Schade um diese Aktuelle Europastunde, schade darum! Nicht nur Europa ist wichtig, sondern auch, dass wir dieses Versprechen für die nächsten Generationen tatsächlich erneuern. Das ist heute leider nicht passiert. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das war ein bissl wenig! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Sie wollen auf Transparenz machen, Sie sagen: Na wenn er noch bei uns wäre, dann müsste er zurücktreten! Ich sage Ihnen, was Transparenz ist: Ein Drogentest im FPÖ-Klub wäre Transparenz! Das würde ich mir jetzt einmal anschauen. (Abg. Kickl: Gehen wir gleich, Sie und ich!) – Ja, machen wir das! (Abg. Kickl: Das ist ja ein Wahnsinn!) Laden Sie die Polizei ein, das wäre notwendig anstatt da irgendwelche Drogengeschichten zu machen. (Abg. Kickl: Sie haben ja einen Schuss! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.
Wenn ich von einigen Abgeordneten aus diesem Hohen Haus, aus den Regierungsparteien, aus dieser Hälfte (in Richtung ÖVP), in Ausschüssen höre, diese Arbeit suchenden Menschen seien Tachinierer und die wollen nicht, dann ist das auf das Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.
Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie haben mit der Aushebelung dieses Epidemiegesetzes – die Verteilaktion war ja politisch irgendwie reizvoll, denn dann ist man ja lässig, wenn man Geld vergeben kann – die Unternehmer sogar um die Betriebsunterbrechungsversicherung gebracht, weil durch diese Veränderung nicht gezahlt wird. Die Unternehmer haben keine Mindestsicherung, sie haben aus der Versicherungsleistung nichts und sie haben kein Arbeitslosengeld. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Hörl.) Und dann wollen Sie mir erklären, dass Arbeitsplätze geschaffen und dann Leute eingestellt werden? Wer wird sie denn einstellen, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren? (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.
Ich erwarte mir, dass die Tiroler Volkspartei jetzt nicht den Mantel des Schweigens über diese Causa breitet, sondern sich mehrere Fragen stellt, wie zum Beispiel: Wie kann es denn überhaupt sein, dass es in unserer Partei solche Aussagen gibt? Haben wir in der Partei Strukturen, die das befördern? – Diese Fragen sollte sich die Tiroler ÖVP stellen und nicht versuchen, per Presseaussendung diese Diskussion ad acta zu legen und zu sagen: Ja, das haben wir jetzt diskutiert, alles gut! (Abg. Martin Graf: Sie hat vollkommen recht! – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das war jetzt ein frauenfeindlicher Untergriff! – Ruf bei der SPÖ: Sickerwitz!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich melde mich in Bezug auf die Geschäftsordnung. Diese eröffnet ja der Ministerin die Möglichkeit, wenn sie angesprochen wird und wenn Fragen an sie gerichtet werden, zu antworten. (Abg. Kopf: Dafür ist es zu spät! – Ruf bei der ÖVP: Das braucht sie nicht!) Sie kann so auf die Dinge eingehen, in deren Zusammenhang sie angesprochen wird. Herr Präsident, vielleicht könnten Sie der Frau Ministerin mitteilen, dass diese Möglichkeit durchaus gegeben ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das war jetzt ein frauenfeindlicher Untergriff! – Ruf bei der SPÖ: Sickerwitz!)
Abg. Martin Graf: Das ist ja eine massive Kritik! Der Minister wird aufgefordert, seine Arbeit aufzunehmen! Das ist eine massive Kritik am Bundesminister! Da könnt ihr ja gleich einen Misstrauensantrag stellen!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! (Abg. Martin Graf: Das ist ja eine massive Kritik! Der Minister wird aufgefordert, seine Arbeit aufzunehmen! Das ist eine massive Kritik am Bundesminister! Da könnt ihr ja gleich einen Misstrauensantrag stellen!)
Abg. Martin Graf: Ich muss ja den Bundesminister verteidigen! Der macht schon seinen Job!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf, wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann bitte ich Sie ans Rednerpult. (Abg. Martin Graf: Ich muss ja den Bundesminister verteidigen! Der macht schon seinen Job!) Herr Graf, das ist nicht notwendig. Bitte, das Rednerpult ist jederzeit für Sie frei.
Abg. Martin Graf: Ich muss den Minister verteidigen!
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Martin Graf: Ich muss den Minister verteidigen!) Ich bedanke mich bei Abgeordneter Ernst-Dziedzic dafür, dass sie diesen Entschließungsantrag eingebracht hat.
Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!
Die Leute sollen das wissen, die Menschen in Österreich (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), die 2015 zu 67 Prozent die Ehe für alle befürwortet haben. Sie haben ja in unserem Telefonat auch gesagt, Sie sind eine Volkspartei und Sie vertreten das Interesse des Volkes. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Volk hat damals zu mehr als zwei Dritteln die Öffnung der Ehe befürwortet und nicht solche Aussagen, wie Sie sie getätigt haben. (Abg. Wöginger: Aber ein Drittel hat es nicht gemacht!) Stehen Sie zu Ihren Aussagen, damit die Menschen, die Sie wählen, auch wissen, wen sie wählen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Tomaselli. – Abg. Martin Graf: Eine Beziehungskiste der besonderen Art!)
Sitzung Nr. 38
Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!
Vermietung ist ein sehr weiter Begriff. Diese kann dauerhaft sein und gar nicht im Zusammenhang mit Corona stehen, und es kann sich um Ferienbetriebe handeln, bei denen Sie dann inhaltlich natürlich recht haben. Das ist eine gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker, Leichtfried und Matznetter. – Abg. Martin Graf: Das wird denen jetzt aber helfen!)
Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Es ist schon seit Langem Aufgabe der Parlamentsdirektion, Anträge dahin gehend zu prüfen, ob sie mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten in Zusammenhang stehen. (Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!) Das ist immer so gewesen, und der letzte Antrag, der offiziell zurückgewiesen worden ist, war – wie uns erinnerlich ist – aus dem Jahr 2008. Es tut mir leid – über die inhaltliche Situation kann man natürlich diskutieren –, dass dieser Antrag mit dem Tagesordnungspunkt nicht im Zusammenhang steht. (Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!) Daher hat man natürlich nach § 55 Abs. 1 keine Möglichkeit, ihn hier zuzulassen. Normalerweise – das sagen die Damen und Herren, die mich am Präsidium unterstützen – ist es der Fall, dass wir mit den Fraktionen vorab Kontakt aufnehmen. Wir haben auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen und haben Ihnen das mitgeteilt.
Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Es ist schon seit Langem Aufgabe der Parlamentsdirektion, Anträge dahin gehend zu prüfen, ob sie mit den gegenständlichen Tagesordnungspunkten in Zusammenhang stehen. (Abg. Martin Graf: Das ist Aufgabe des Präsidenten, nicht der Parlamentsdirektion!) Das ist immer so gewesen, und der letzte Antrag, der offiziell zurückgewiesen worden ist, war – wie uns erinnerlich ist – aus dem Jahr 2008. Es tut mir leid – über die inhaltliche Situation kann man natürlich diskutieren –, dass dieser Antrag mit dem Tagesordnungspunkt nicht im Zusammenhang steht. (Abg. Martin Graf: Das kann man so oder so sehen!) Daher hat man natürlich nach § 55 Abs. 1 keine Möglichkeit, ihn hier zuzulassen. Normalerweise – das sagen die Damen und Herren, die mich am Präsidium unterstützen – ist es der Fall, dass wir mit den Fraktionen vorab Kontakt aufnehmen. Wir haben auch mit Ihnen Kontakt aufgenommen und haben Ihnen das mitgeteilt.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Daher würde ich Sie bitten, von Unterstellungen und von Worten wie Skandal Abstand zu nehmen. Ich weise das für das Präsidium und auch für meine Vorsitzführung striktest zurück. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Überall gibt es OMV-Tankstellen! In jeder Kommune!
Abgesehen davon, was bis jetzt gesagt wurde, möchte ich aber schon auch einwenden, dass es natürlich auch so etwas wie eine Übung im Haus gibt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir haben gestern unter Punkt 22 der Tagesordnung „Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen“ diskutiert, und die ÖVP hat einen Antrag eingebracht, der sich mit der innenpolitischen Situation der Vereinigten Staaten beschäftigt. (Abg. Wöginger: Rassismus, nicht?!) Dieser Antrag hat wahrscheinlich noch weniger als der heutige Antrag des Kollegen Kaniak mit dem Thema zu tun. (Abg. Martin Graf: Überall gibt es OMV-Tankstellen! In jeder Kommune!)
Abg. Martin Graf: Da wird schon wieder abgemauert! – Abg. Belakowitsch: Ja! Alles abgedreht! – Abg. Martin Graf: ... Freimaurer!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir werden uns diesbezüglich in der Präsidiale beraten. (Abg. Martin Graf: Da wird schon wieder abgemauert! – Abg. Belakowitsch: Ja! Alles abgedreht! – Abg. Martin Graf: ... Freimaurer!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Finden Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das nicht komisch? Sie waren selber in Unternehmen, Sie wissen, wie Aufsichtsräte funktionieren, welche Kompetenzen Aufsichtsräte haben müssen, welche Anforderungen an Aufsichtsräte gestellt werden und welche Pflichten und Rechte Aufsichtsräte, ein Aufsichtsratsvorsitzender, alle Aufsichtsratsmitglieder haben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie lassen so etwas aber durchgehen und keiner sagt etwas, auch der Herr Bundeskanzler sagt: Nein, mit Schmid ist alles in Ordnung! – Es ist doch irgendwie komisch, und daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Sitzung Nr. 43
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Jetzt sage ich aber auch – noch einmal zu meiner Vorrednerin –: Das, was in Favoriten passiert ist, kann genauso im 20. Bezirk passieren, es kann im 16. Bezirk passieren, es kann in allen möglichen Gegenden Wiens passieren – und das ist ja der Wahnsinn. Jemand mag ein guter Bezirksvorsteher sein, das will ich jetzt nicht beurteilen, die Frage ist aber, was man in den letzten Jahren gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe immer nur gehört, dass das alles so tolle Leute sind, die einmal all unsere Pensionen bezahlen werden. Heute wissen wir, das wird alles gar nicht funktionieren, denn ein Gutteil dieser Jugendlichen und deren Eltern sind schlicht und einfach Mindestsicherungsbezieher. Das sollten Sie auch einmal ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Hat schon gepasst!
sozusagen eine Stabilität auch über die Jahre hin zu finden. Uns, also den beiden Regierungsparteien, war es ein Anliegen, sozusagen mit bestem Wissen und Gewissen die Academia in den Fachhochschulen zu stärken. Wir haben da ja ein bisschen eine andere Situation als an den Universitäten, aber es ist in einem demokratischen Prozess von Hochschulen im Allgemeinen doch sehr sinnvoll und notwendig, die Lehrenden sozusagen umfassend tatsächlich auch in Entscheidungen einzubinden. Das wird im Einvernehmen geschehen. Wir haben da wirklich einen Gegenwind von den Erhaltern und Geschäftsführern/Geschäftsführerinnen verspürt, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Stärkung der Academia der rechte Weg ist – der richtige Weg, um ehrlich zu sein. (Abg. Martin Graf: Hat schon gepasst!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Dass die Grünen schon für Kasernen sind!
In diesem Sinne möchte ich im Übrigen sagen, dass ich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Dass die Grünen schon für Kasernen sind!)
Heiterkeit des Abg. Martin Graf.
Den Antrag des Kollegen Graf werden wir nicht unterstützen. (Heiterkeit des Abg. Martin Graf.) – Ich weiß, wo Sie sitzen. – Wir werden ihn nicht unterstützen, weil diese beiden Kunstuniversitäten ganz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte haben. Das, was sie gemeinsam an Lehrveranstaltungen anbieten können, machen sie eh, zum Beispiel Genderlehrveranstaltungen, was für sie sehr wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: Er war noch nicht dort!) Diese unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ergeben deswegen auch für beide die Berechtigung, selbstständig zu arbeiten. Sie kooperieren nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Universitäten in Österreich, aber auch in der Europäischen Union.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Nicht einmal prüfen wollen!
Summa summarum ergibt sich für mich aus den dargelegten Gründen, dass ich dieser Zusammenlegung oder auch einer Prüfung einer Zusammenlegung nicht zustimmen kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Nicht einmal prüfen wollen!)
Sitzung Nr. 45
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Da ist der eine vielleicht arbeitslos, der andere Ehepartner möglicherweise in Kurzarbeit, so, und dann schauen wir uns das an: Was ist, wenn Sie in der Werbebranche tätig sind? – Da haben Sie momentan keine Chance. Reisebusfahrer, Bühnenbauer, das sind alles Branchen, da finden die Leute derzeit keinen Job, weil es keine Aufträge gibt. Das heißt, das sind doch die Leute, für die wir doch auch einmal nachdenken müssen, was wir für sie tun können, deren Fixkosten laufen weiter. Dann kommt Kollegin Graf im Ausschuss daher und erklärt: Na ja, die können ja ihre Kreditraten stunden lassen. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Abg. Martin Graf: Unglaublich! Das geht gar nicht!
Und jetzt soll diese Maßnahme, die massive Kollateralschäden in der Versorgungssicherheit der österreichischen Patienten, in der österreichischen Vertriebsstruktur von Arzneimitteln verursacht, fortgesetzt werden? Das kann es wohl bitte nicht sein! (Abg. Martin Graf: Unglaublich! Das geht gar nicht!)
Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich an das anschließen möchte, was Kollege Kaniak gesagt hat, erlauben Sie mir noch, dass ich eines betone: Die vergangenen Wochen haben uns viel gezeigt und auch einiges gelehrt, was das österreichische Gesundheitssystem betrifft. Wir können uns wirklich darauf verlassen, wir können uns auf alle verlassen, die in diesem Bereich tätig sind, und wir können uns vor allem darauf verlassen, dass unsere Mitmenschen die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, mittragen. Trotzdem es manchmal schwierig war, Abstand zu seinen Nächsten zu halten, ist es uns gelungen, und die jetzigen Beispiele zeigen uns, wie wichtig es ist, dass wir genau dabei bleiben, denn es ist noch nicht vorbei. (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!)
Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!
Und ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Graf, weil Sie sich da jetzt wieder bemüßigt fühlen, hereinzurufen (Abg. Martin Graf: Ich verlasse mich lieber auf Sebastian Kurz!): Es ist mir wirklich völlig wurscht, wenn Sie oder jemand anderer mich schräg anschauen, wenn ich dort, wo Menschen enger zusammenstehen, oder zum Beispiel beim Einkaufen weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz trage, nämlich nicht nur, um mich zu schützen, sondern auch, um andere zu schützen. Wie wir wissen, besteht auch ein 80-prozentiger Schutz für die Gegenseite. (Abg. Kassegger: Da brauchen Sie aber die richtige Maske! Setzen Sie sich die richtige Maske auf? Der Mundfetzen bringt nichts!) Das ist mir wichtig, es geht mir nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land und nicht darum, ob ich es vielleicht eine Viertelstunde mit Maske aushalte oder nicht – nicht böse sein! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.
Im Oktober 1920 erschien dieses Gedicht im „Nebelspalter“. 100 Jahre später sind wir gescheiter. Ich sage Ihnen: Ich verlasse mich auf die Menschen in Österreich, dass sie weiterhin auf sich und auf andere schauen, Abstand halten, dann kommen wir weiter gut durch die Krise – besser als viele andere Länder. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus: Soll ich mich jetzt auf Sebastian verlassen oder nicht? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ob das eine Druckfehlerberichtigung ist, wage ich zu bezweifeln!
Mit dieser Präzisierung, hoffe ich, ist dem Genüge getan. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ob das eine Druckfehlerberichtigung ist, wage ich zu bezweifeln!)
Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Du hättest ruhig länger sprechen können, ich höre dir gern zu!
Die neu gebildete slowenische Regierung ist da etwas weniger aufmerksam, weniger verständnisvoll, aber immerhin hat der slowenische Staatspräsident versöhnende Worte formuliert. Ich glaube, dass wir uns da vor allem auch in eine gemeinsame Richtung weiterbewegen und voll unterstützen werden. Ich bin in dieser Sache optimistisch. Ich danke hier auch für die Zusammenarbeit in dieser Frage der Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit in der Republik Slowenien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Du hättest ruhig länger sprechen können, ich höre dir gern zu!)
Sitzung Nr. 47
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!
Neben vielen weiteren Punkten, die wir mit diesem Steuerentlastungspaket schaffen, noch dazu mit der Vorziehung vom 1.1.2021, wie es im Regierungsprogramm steht, auf 1.1.2020, schaffen wir die so wichtige Unterstützung für unsere Bäuerinnen und unsere Bauern (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), denn unsere Bauern sorgen tagtäglich für beste Lebensmittel, für die gepflegte Kulturlandschaft und sichern weit über 500 000 Arbeitsplätze. Das muss einmal gesagt sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Damit es den Bauern endlich besser geht, gehört die ÖVP endlich in die Regierung! Die soll endlich in die Regierung kommen, damit es den Bauern besser geht!)
Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, setzt sie das alles um!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Ihre Anregung ist schon auf fruchtbaren Boden gefallen. Wenn wir im nächsten Jahr rückübersiedeln, beziehungsweise zum Teil schon jetzt im Herbst, werden wir versuchen, Verbesserungen sowohl im Müllmanagement als auch in der Nahrungsmittelversorgung zu erreichen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Wenn die ÖVP in die Regierung kommt, setzt sie das alles um!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf zu Beginn gleich einmal Kollegen Schmiedlechner korrigieren: Die Landwirtschaft liegt bei uns in der ÖVP nicht nur den Bauernbundabgeordneten, sondern uns allen am Herzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Warum tut ihr dann nichts? – Abg. Schmiedlechner: Warum tut ihr dann nichts? – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es liegt an uns, die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Wenn wir nur 20 Prozent mehr heimische Produkte kaufen, steigern wir dadurch das Bruttoinlandsprodukt um 4,6 Milliarden Euro, schaffen dadurch 46 000 Arbeitsplätze. Deshalb mein Appell an Sie: Kaufen wir heimische Lebensmittel, frei nach dem Motto: Genial ist, wer regionale und saisonale Produkte isst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 49
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Der wichtigste Ansatz, den wir alle gemeinsam wählen müssen, ist, alles zu tun, um die Ansteckungszahlen niedrig zu halten – nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, sondern weil hohe Ansteckungszahlen auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führen. Hohe Ansteckungszahlen führen zu Reisewarnungen in Nachbarländern, die wiederum dazu führen, dass die Touristen nicht zu uns kommen, und das wiederum schadet nicht nur dem Tourismus, sondern auch Gastronomie und Handel. In diesem Sinne sind Gesundheit und Wirtschaft kein Widerspruch. Wir alle sind gefordert, hier aktiv zu sein, wir alle sind gefordert, die Maßnahmen, die in Österreich durch die Bundesregierung gesetzt wurden, einzuhalten, aber ich darf auch jeden Einzelnen bitten, eigenverantwortlich zu agieren, bestmöglich mitzuwirken, vorsichtig zu sein, damit wir die Ansteckungszahlen im Zaum halten können und somit auch eine gute Ausgangslage für Wirtschaft und Arbeitsmarkt behalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
gestrichen werden, ist es unser erstes Anliegen als Bundesregierung, diese Menschen weiterzuvermitteln und in andere Betriebe zu bringen. Das ist im Moment unsere Haupttätigkeit – der Arbeitsministerin, der Wirtschaftsministerin, vieler anderer Regierungsmitglieder –, und es ist das, was mich im Moment zeitlich mit Abstand am meisten fordert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 51
Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.
Hätten alle Regierungschefs 1939 so gedacht wie Sie heute, hätten Sie diese Gespräche vor zwei Jahren in Tel Aviv nicht mehr führen können. (Abg. Haubner: Das ist ja absurd! – Abg. Martin Graf: ... ja verharmlosend! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie haben damals Verantwortung für Gegenwart und Zukunft versprochen. Herr Bundeskanzler, die Gegenwart heißt Moria. (Abg. Wöginger: Erklären Sie das dem Doskozil!) Halten Sie Ihre Versprechen! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Tomaselli.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Fakt ist: Moria, stellvertretend für viele Elendslager an den Außengrenzen, ist ja die Konsequenz einer verfehlten, dysfunktionalen EU-Asylpolitik der Abschottung und der Abgrenzung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was liegt, neben der Beschaffung einer Mehrheit für eine Aufnahme von Menschen und neben akuter humanitärer Hilfe, in der Verantwortung einer verantwortungsvollen Politik? – Der Einsatz für eine gesamteuropäische, solidarische und menschenwürdige Lösung, die die Genfer Flüchtlingskonvention achtet, statt sie noch mehr nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!, auszuhebeln.(Abg. Kickl: Autosuggestiv ist das!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da schaut der Hass aus den Augen!
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (fortsetzend): Österreich ist ein kleines Land, aber mit großem Herzen. Unser politisches Credo, unsere tiefste Überzeugung ist deshalb klar: Wenn sich Menschen in Not befinden, dann helfen wir mit allen Mitteln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da schaut der Hass aus den Augen!)
Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Ich bin sehr froh, dass wir jetzt aufgrund der Konstruktion mit den Plexiglasvorrichtungen hier im Plenum auch endlich wieder BesucherInnen empfangen können (Abg. Hafenecker: Jetzt habt ihr gerade gegen Plastik geredet!), und auch darüber, dass die Fotografinnen und Fotografen wieder mehr Möglichkeiten haben, das Geschehen hier zu beobachten und zu begleiten. (Abg. Martin Graf: Das ist aber fein!)
Abg. Martin Graf: Von euch gemacht!
Leider ist das Geschehen, das hier zu beobachten und zu begleiten ist, ein bisschen ein Trauerspiel. Ich habe jetzt versucht, mich während der Rede des Herrn Kickl in eine emotionale Stimmung zu bringen, um dem, was hier vorgebracht wird, gerecht zu werden. Ich muss ehrlich sagen, ich tue mir schwer. Wir haben seit Beginn dieser Krise, die die größte Krise ist, mit der dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg als Ausnahmesituation konfrontiert ist (Abg. Martin Graf: Von euch gemacht!), die auch dieses Parlament
Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.
Auch was die anderen Dinge betrifft: Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit einem Volumen von 700 Millionen Euro. So etwas war noch nie da, auch nicht nach der Wirtschaftskrise 2008. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In ganz vielen Bereichen setzen wir die Maßnahmen, die notwendig sind, damit die zwangsläufigen Begleiterscheinungen einer Pandemie bestmöglich bekämpft werden können. (Abg. Stefan: Noch nie ... Betriebe zugesperrt! – Ruf bei der FPÖ: ... Betrieben verboten, zu arbeiten! – Zwischenruf des Abg. Graf.)
Abg. Martin Graf: Aber schuld ist die FPÖ!
Die Bevölkerung in Österreich, die Erwerbstätigen, aber auch die Schülerinnen, Schüler und die Studenten leiden nämlich seit Monaten unter dieser Ungewissheit. Niemand weiß, was nächste Woche ist. Die Leute fragen sich: Kann ich meiner Arbeit nachgehen? Kann ich studieren gehen? Hat meine Schule morgen offen? (Abg. Martin Graf: Aber schuld ist die FPÖ!) Eltern wissen nicht, ob ihre Kinder nächste Woche noch betreut werden.
Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?
Ich bin froh, dass diese parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass wir denjenigen, die diese wahnwitzigen Pläne von Parallelsystemen, die man zu installieren versucht hat, geschmiedet haben und die jetzt versuchen, diese unter Verschluss zu halten, nicht den Gefallen tun, dass sie auch dort bleiben. (Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?) Wir legen dieses System im Untersuchungsausschuss Schicht für Schicht frei, und das hilft uns allen hier im Haus, damit wir nachher die politischen Schlüsse daraus ziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich bin froh, dass diese parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass wir denjenigen, die diese wahnwitzigen Pläne von Parallelsystemen, die man zu installieren versucht hat, geschmiedet haben und die jetzt versuchen, diese unter Verschluss zu halten, nicht den Gefallen tun, dass sie auch dort bleiben. (Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?) Wir legen dieses System im Untersuchungsausschuss Schicht für Schicht frei, und das hilft uns allen hier im Haus, damit wir nachher die politischen Schlüsse daraus ziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Tatsächlich sind wir Grüne auch der Meinung, dass man sich, wenn so ein Geheimplan ans Tageslicht kommt, dass die sensibelsten Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf) von uns allen – Steuerdaten, Gesundheitsdaten, das Firmenbuch, alles aus dem wirklich hochgeschützten Bereich des Bundesrechenzentrums – in zumindest zweifelhafte Hände verscherbelt hätten werden sollen, bitte auch alle Fragen der Parlamentarier dazu gefallen lassen muss, und die haben auch ein Recht auf eine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Abg. Martin Graf: Das war die ÖVP, nennen Sie es beim Namen!
Wer auch ein Recht auf Antworten hat, sind die Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher, denn wenn man sich alles anschaut, was dabei passiert ist oder hätte passieren sollen oder was die alte Bundesregierung geplant hat (Abg. Martin Graf: Das war die ÖVP, nennen Sie es beim Namen!), stellt man fest, dass alle ein Hochrisiko
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
hätten eingehen sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), dass ihre sensibelsten Daten, ihre privatesten Geheimnisse in private Hände kommen. Ein Datenmoloch unter der Beteiligung des Datenhändlers Post hätte geschaffen werden sollen. Das ist ein Fakt.
Abg. Martin Graf: Wer war’s jetzt?
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Martin Graf: Wer war’s jetzt?) Wenn man sich diese Anfragebeantwortung durchliest, kann man eigentlich nur sagen – die Kollegen davor haben es schon ausgeführt –: Beantwortet ist diese Anfrage bei Weitem nicht worden. Ich darf mich bei Kollegin Tomaselli bedanken, die die Aufgabe des Finanzministers übernommen hat, die Fragen zu beantworten. Was schon bezeichnend ist, ist, dass das nicht zum ersten Mal in Ihrem Ressort und nicht zum ersten Mal generell vorkommt, wenn man sich die Regierungsmitglieder der ÖVP anschaut.
Sitzung Nr. 53
Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Da ich von Abgeordnetem Vogl aufgefordert wurde, einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Brandstifter“ zu erteilen, darf ich darauf antworten, dass ich mir die Reden immer im Nachhinein auch im Zusammenhang anschaue. Wir wissen, dass Herr Klubobmann Kickl immer an der Kante schrammt, bei der es um die Würde des Hauses geht, das ist in dieser Form nichts Neues. (Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Sie können sich wieder zu Wort melden, Herr Abgeordneter. Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein.
Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf
Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf), gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.
Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Sitzung Nr. 55
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Beim Durchschauen der Akten habe ich ein Bild von Mister Bean vor mir gehabt (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) – ich weiß, die Jüngeren kennen ihn wahrscheinlich weniger, aber die Älteren kennen ihn noch sehr gut (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) –: Mister Bean hat auf sehr einfache Art und Weise versucht, sein Zimmer neu auszumalen. Er hat in die Mitte des Raumes eine Farbdose gestellt, dann einen Schweizer Kracher mit angezündeter Zündschnur hineingeworfen und die Tür geschlossen. – So ähnlich war auch die Situation in Ischgl. Jeder hat gewusst: Das ist gefährlich. Jeder musste mit dem Wissensstand von damals wissen, dass man hinsichtlich dessen, welche Maßnahmen in Ischgl gesetzt werden, vorsichtig vorgehen muss.
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.
Ich habe aber auch einen Wunsch, ich hätte den Wunsch, dass man offen mit diesem Thema umgeht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Martin Graf und Steger.) Sie schüren Angst, indem Sie den Menschen Maulkörbe in Form von Masken umhängen. Ich glaube, dass wir dieses Virus auf Dauer nicht werden töten oder verdrängen – oder sonst etwas – können. Das heißt, wir müssen irgendwann einmal lernen, damit umzugehen, und dazu brauchen wir Mut! Dazu müssen wir den Menschen und dem Volk Mut machen. Ich würde mir wünschen: Mut statt Angst – und zu lernen, mit dem Virus zu leben, mutig, frei, selbstbestimmt, eigenverantwortlich damit umzugehen (Abg. Maurer: Ich habe gedacht ...!), und auch Meinungen anderer zuzulassen.
Sitzung Nr. 60
Abg. Martin Graf: ... gehört gegendert, bitte!
Österreich ist ein sehr sicheres Land, Wien eine der sichersten Millionenstädte der Welt, und wir sind bis Montag vom islamistischen Terror, der in den letzten Jahren viele europäische Städte heimgesucht hat, verschont geblieben. Auch wir haben aber ein Problem mit jungen Männern, die sich radikalisieren, die indoktriniert werden und sich einer mörderischen, freiheitsverachtenden Ideologie anschließen. (Abg. Martin Graf: ... gehört gegendert, bitte!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das ist der erste Entschließungsantrag, um alle Geschehnisse vom 2. November und auch aus der Zeit davor entsprechend aufzuarbeiten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. (Abg. Martin Graf: Das ist die moralische Mehrheit!) – Das ist die Minderheit.
Sitzung Nr. 62
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!
Jetzt, wo die Sache wieder so ernst ist, sage ich: Es ist unverantwortlich, dass SPÖ und NEOS – von den Freiheitlichen will ich gar nicht reden – beim Beschluss dieses Lockdowns nicht mitgegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Wir wissen, dass es eine gewisse Gesellschaftsschicht gibt: die Coronaverweigerer. Ihr wisst, was dort angestellt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kollross.) Dieses Nichtmitgehen von SPÖ und NEOS beflügelt auch diese, zu sagen: Wir sind auf einem richtigen Weg! In das Feuer dieser Coronaverweigerer Öl hineinzugießen, kostet den Staat wahrscheinlich Milliarden, die unsere Kinder und Kindeskinder werden zahlen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brückl und Rauch.) Seid ihr euch dieser Verantwortung bewusst? Ich würde einmal ordentlich nachdenken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Die rote Krawatte trägst du nicht umsonst! – Rufe bei der FPÖ: Schwache Rede! Ganz schwache Rede! Da hätten wir uns mehr erwartet!)
Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht, was du da sagst, aber das ist eh nichts Neues! – Abg. Martin Graf: Wo ist denn das Präsidium? – Unruhe im Saal.
Zum Dritten, Herr Abgeordneter Strasser – das ist auch eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Wöginger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – hat etwas bezüglich Berufsunfähigkeitspension behauptet. Diese haben Arbeitnehmer auch; und genau diese Leute, die eine Berufsunfähigkeitspension haben, bekommen die Abschläge, die ihr wieder einführt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Abg. Wöginger: Das stimmt überhaupt nicht, was du da sagst, aber das ist eh nichts Neues! – Abg. Martin Graf: Wo ist denn das Präsidium? – Unruhe im Saal.)
Abg. Martin Graf: So wie in Wien unter der grünen Führung!
Gleichzeitig steigt der Wohnbedarf in Österreich, und auch dieser Wohnbedarf wird mit Neubauten – aus Kostengründen meistens auf der grünen Wiese errichtet – und nicht durch Nutzung von Leerständen gedeckt. (Abg. Martin Graf: So wie in Wien unter der grünen Führung!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Deswegen wird es Zeit, dass endlich die Grünen in die Regierung kommen! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.
Frau Minister, mit der Broschüre der Örok und unserem Regierungsprogramm haben wir einen Arbeitsauftrag. – Ich bitte darum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Deswegen wird es Zeit, dass endlich die Grünen in die Regierung kommen! – Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das wurde falsch vermittelt! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Jetzt noch eine kurze Anmerkung zu den Schulschließungen – Kollege Taschner wird sich jetzt wahrscheinlich gleich wieder auf den Weg machen, um mich tatsächlich zu berichtigen, weil ja die Schulen nicht geschlossen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP) –: In den Schulen findet kein Unterricht statt, und die Schulen sind nicht offen. Wenn Sie die Bevölkerung fragen, wie sie das wahrnimmt, werden Ihnen ganz, ganz viele Menschen sagen, die Schulen sind nicht offen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Das wurde falsch vermittelt! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Das sind eher saure Drops!
Ich muss aber jetzt auf die Pralinenschachtel vom Herrn Minister zurückkommen. Sie ist nicht ganz voll, die Pralinenschachtel, was den Pfad betrifft. Da hätten wir uns – auch du, Herr Minister, glaube ich – mehr gewünscht, aber es ist zumindest so, dass alle Pralinen kriegen, vielleicht nicht zwei oder drei, aber zumindest eine, um auf den Gusto zu kommen, den wir dann weiter damit bedienen. (Abg. Martin Graf: Das sind eher saure Drops!)
Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!
Man sollte euch wirklich kein Budget anvertrauen, wenn ihr nicht einmal Zeitbudgets einhalten könnt. Wir haben noch 18 Minuten; ich könnte euch jetzt 18 Minuten erzählen, warum wir froh sind, dass Rechtsextreme kein Budget verwalten (Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!), aber ich glaube, wir sparen uns das. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?
Man sollte euch wirklich kein Budget anvertrauen, wenn ihr nicht einmal Zeitbudgets einhalten könnt. Wir haben noch 18 Minuten; ich könnte euch jetzt 18 Minuten erzählen, warum wir froh sind, dass Rechtsextreme kein Budget verwalten (Abg. Martin Graf: Wir sind das Parlament!), aber ich glaube, wir sparen uns das. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Und kannst du ...?)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Kollege Hafenecker, dass Sie jetzt einmal alle Versäumnisse in der Verkehrspolitik unter FPÖ-Führung aufgezählt haben. Wir haben leider einen sehr großen Berg an Versäumnissen vorgefunden, aber keine Angst: Wir werden den abarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Noch einmal in Richtung FPÖ: Kollege Deimek von der FPÖ hat von der „sogenannten“ Coronapandemie gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir kennen das von rechten und rechtsextremen PolitikerInnen (Abg. Deimek: Und von Linksextremen, von Grünen, von Kommunisten ...!) – nein, eigentlich Politikern, das muss man nicht gendern –, von rechtsextremen Politikern auf der ganzen Welt, dass sie sowohl die Coronapandemie als auch die Klimakrise verharmlosen, obwohl beides gleichermaßen tödlich ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Wissenschaftsfeindlichkeit ist tödlich. Mittlerweile zeugen leider traurige 230 000 Todesfälle in den USA und viele vermeidbare Todesfälle in Brasilien unter Bolsonaro davon. (Abg. Deimek: Warum macht ihr dann keine Begleitforschung?! – Abg. Kassegger: Sie verwechseln Pragmatismus mit ...!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Gerade in diesem Jahr müsste eigentlich auch den größten Zweiflern klar werden, in was für einer Situation wir uns befinden. Die halbe Westküste der USA ist abgebrannt. Wir sprechen mittlerweile von Klimabränden, einem ganz neuen Phänomen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Im Atlantik hat gerade am Dienstag Hurrikan Iota als 30. Hurrikan in dieser Saison die Küste von Nicaragua getroffen, wo 13 Tage zuvor schon ein Hurrikan war. (Abg. Deimek: Was trinken Sie schon wieder ...?) Die Klimakrise ist real und sie ist die größte Herausforderung, vor der wir je gestanden sind. (Abg. Deimek: Und warum tut dann die Frau Minister nichts?)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!
Für sämtliche Klimaschutzinstrumente wird es nächstes Jahr mehr Geld geben: für den Klimafonds, für die Umweltförderung im Inland, für den Bau von Fahrradstraßen (Abg. Deimek: 4 Meter breit!), auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wir haben es gehört. Was mich besonders freut, ist, dass wir endlich auch unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und die internationale Klimafinanzierung deutlicher ausbauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Fahrradstraßen: das Zubetonieren von Grünflächen!)
Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Alles in allem: Die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung, einem ambitionierten Klimaschutz und, wie gesagt, sozialer Gerechtigkeit zeichnet dieses Budget aus. Deswegen ist heute auch ein außerordentlich erfreulicher Tag für den Klimaschutz in diesem Land. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Anknüpfend an meinen Vorredner möchte ich sagen: Der öffentliche Dienst hat heute wirklich einen guten Tag. 1,45 Prozent Bezugserhöhung wurde normiert (Beifall bei Grünen und ÖVP), und ich glaube, das ist ein voller Erfolg. (Abg. Lausch: Inflation! – Abg. Martin Graf: Zu wenig!) Es ist dem Finanzminister und dem Vizekanzler zu danken.
Sitzung Nr. 63
Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Ich habe es vorgestern gesagt, es ist auch heute wieder klar: Herr Kickl, Ihre Wortwahl ist erbärmlich! (Anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Weitersprechen bitte! – Abg. Stögmüller: Anders kann man’s nicht bezeichnen!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem lieber Herr Taschner! Ich weiß, Sie sind ein exzellenter Mathematiker – hoher Respekt davor –, aber dass Sie jetzt auch Chefvirologe sind, dass Sie auch Epidemiologe sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und jetzt alle, die vom Fach sind, entmündigen (Abg. Taschner: Das
Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Kollegen von der FPÖ! Ich muss Ihnen jetzt ein Geheimnis verraten: Die Schulen haben am Montag aufgesperrt (Ma-Rufe bei der FPÖ – Abg. Angerer hält ein Schild mit der Aufschrift „Schulen wieder aufsperren!!!“ in die Höhe), sie haben am Dienstag aufgesperrt (Zwischenrufe bei der FPÖ), sie haben am Mittwoch aufgesperrt, sie haben heute am Donnerstag in der Früh aufgesperrt (weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) – danke schön (Abg. Martin Graf: Warum weiß das der Taschner nicht?) –, sie werden morgen am Freitag aufsperren, sie werden am Freitagnachmittag zusperren, denn da ist Wochenende (Abg. Leichtfried: Kann man das dem Taschner auch sagen?), und sie werden am Montag in der Früh wieder aufsperren (Abg. Schnedlitz: Das ist ein Qualitätsanspruch: Gebäude aufsperren! Bravo! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), weil die Schulen, genau so, wie Sie das wollen, offen bleiben und offen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte noch einmal! Zugabe!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.
Sie wollen ja mehr, als dass die Schulen offen sind. Sie wollen mit Ihrem Antrag einen regulären Unterricht ab Montag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Brandstätter.) Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Wir sind im Moment in keiner normalen, regulären Situation! Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber wir haben eine Ausnahmesituation. (Abg. Brandstätter: Warum haben wir so hohe Infektionszahlen? Warum hat Irland niedrigere bei offenen
Sitzung Nr. 64
Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.
Sie fordern sich auf, etwas zu prüfen. Sie selbst erklären seit Monaten den Unternehmerinnen und Unternehmern, wie wichtig die Digitalisierung ist, welche Chancen die Digitalisierung bietet. Sie erklären sogar denen, die den Job verloren haben, dass sie sich in Richtung Digitalisierung wenden sollen und dadurch wieder einen Job bekommen könnten – und selbst geben Sie sich den Auftrag, etwas zu prüfen! Ist Ihnen das in der momentanen Situation, in der Tausende Lehrstellen in Österreich fehlen, nicht peinlich, zu prüfen, ob man vielleicht einen neuen Lehrberuf einführen kann? Das wird den Lehrlingen und den Lehrstellensuchenden überhaupt nicht helfen, Frau Minister! (Beifall der Abgeordneten Martin Graf und Mühlberghuber.)
Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.
Abschließend noch ein Satz, weil Sie immer wieder sagen, dass es um die Finanzierung geht: Es geht darum, ob man faire Pensionen finanzieren will oder nicht. Wir wollen sie finanzieren, weil es genug Möglichkeiten dazu gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?) Sie wollen das nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!
Es ist nicht nur so, dass diese sogenannte Hacklerregelung kontraproduktiv ist, weil wir Leute weniger lang einzahlen lassen und sie länger in Pension sind, sondern wir entziehen dem Arbeitsmarkt auch die Expertise. Wir haben einen so großen Fachkräftemangel (Abg. Martin Graf: Wenn man zehn Jahre im Notstand ist ... lange Zeit ...!), ich kann es euch selber aus dem eigenen Betrieb sagen. Zehntausende Leute fehlen der Wirtschaft, der Industrie, dem gesamten Standort Österreich, dem Wohlstand in Österreich. (Abg. Kollross: Also zahlen die Pensionisten ...!)
Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.
Das heißt, auf der einen Seite wollt ihr den Österreicherinnen und Österreichern verkaufen, dass ihr ihnen Geld gebt, und auf der anderen Seite stehlt ihr es ihnen wieder, wenn sie in Pension gehen! Genau das ist eine Ungerechtigkeit, die in diesem Haus wirklich abgeschafft gehört! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf
Sie müssen aber wissen: Die, denen Sie jetzt die Abschläge wegnehmen, sind genau jene, die Ihre Millionen verdienen, geschätzte Frau Kollegin Niss (Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Tanja Graf), das sind genau Ihre Hackler, die Sie reich machen!
Sitzung Nr. 71
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Das Wichtigste aber, das wir zur Stärkung unseres Gesundheitssystems tun können und tun müssen, ist, dass wir die Pandemie beherrschen, und zwar vor den Toren unseres Gesundheitssystems. Dazu bedarf es der gemeinsamen Kraftanstrengung und der Solidarität. Wenn ich die letzten Monate Revue passieren lasse, in denen insbesondere vonseiten der FPÖ der Großteil der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen abgelehnt oder, wie die Masken, ins Lächerliche gezogen worden ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), wo man jeden Versuch einer seriösen Information über das vorhandene Risiko und die Gefahr einer zweiten Welle als Panikmache abgetan hat (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), so muss ich wirklich den Appell aussprechen, dass wir hier jetzt an einem Strang ziehen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Brückl.) Vor Kurzem ist noch davon gesprochen worden, die zweite Welle würde herbeigetestet werden. Mittlerweile ist Covid-19 in Europa nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur zweithäufigsten Todesursache geworden.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Wir müssen aber die kommenden Impfungen auch kommunikativ gut vorbereiten. (Abg. Belakowitsch: ... PR-Budget ...!) Wir müssen die Menschen sorgfältig, klar und transparent informieren, ihnen die Unsicherheit nehmen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und auf ihre berechtigten Sorgen und Ängste eingehen. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die sozialen Medien den Impfgegnern mit ihren teilweise absurden Argumenten überlassen werden. Ich sehe mich persönlich als Impfmotivator. Ich werde mich so bald als möglich selbst impfen lassen, aber – zum hundertsten Mal –: Es wird keine Impfpflicht geben, auch wenn das manche nicht glauben. Wir möchten überzeugen. (Abg. Belakowitsch: Der Landeshauptmann Stelzer ...!) Die kommenden Impfstoffe müssen sicher und wirksam sein, und nur dann werden sie zugelassen. Wir können uns da aber auf die Europäische Arzneimittelbehörde verlassen.
Abg. Martin Graf: Zuerst die Maske ...! – Beifall bei der FPÖ.
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Ja, mit diesem Digitalisierungsgesetz machen wir tatsächlich einen großen Schritt. Ich glaube, es ist in der Öffentlichkeit noch nicht so richtig durchgesickert, wie groß dieser Schritt eigentlich ist. Ich lese immer noch manchmal in der Zeitung, es werden da jetzt viel zu spät ein paar Laptops bestellt. – Nein, in Zukunft bekommt jedes Kind, wenn es ungefähr zehn Jahre alt ist, sobald es in die 5. Schulstufe kommt, ein Tablet oder einen Laptop als Arbeitsmittel für die Schule. Das ist wirklich ein riesiger Schritt, den wir hier setzen, den man in seiner historischen Dimension gar nicht hoch genug schätzen kann. (Abg. Martin Graf: Zuerst die Maske ...! – Beifall bei der FPÖ.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!
Bevor ich aber zu diesem Punkt etwas sage, möchte ich schon ganz kurz auf Kollegin Blimlinger replizieren. Geschätzte Frau Kollegin, Sie stellen sich da her und sagen, „wir könnten viel Geld sparen, wenn wir die FPÖ-Uniräte abberufen und dort gescheite Leute hinsetzen“. – Ich selbst war im Rahmen der Regierungsverhandlungen damit befasst, ich war auch in den Prozess der Besetzung dieser Uniräte involviert und kenne sehr viele dieser Uniräte. Ich bin es unseren Uniräten schuldig, dass ich mich jetzt hierherstelle und Ihnen sage: Das ist eine unerhörte Beleidigung, die Sie da einfach so flapsig aussprechen. Ich fordere Sie auch gar nicht auf, sich zu entschuldigen. Es ist einfach nur eine unerhörte Beleidigung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und, wenn man es zu Ende denkt, eine pauschale Beleidigung aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, nämlich der Gruppe der FPÖler. Das ist die Umschreibung von Diskriminierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das ist eh bald strafbar! – Abg. Hafenecker: Im ärgsten Trafikantenslang!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ja, es ist unvorstellbar, ich war es acht Jahre bei meiner ersten Wahl, ich bin sowohl vom Unirat wie vom Senat einstimmig wiedergewählt worden. Sie werden es nicht glauben! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!
Die Antwort auf den politischen Islam ist eine starke Demokratie; die Antwort ist ein konsequenter Staatsschutz; die Antwort ist aber auch der Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Ein politisch geprägter Katholizismus aber ist mit Sicherheit nicht die Antwort. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und NEOS sowie stehend dargebrachter Beifall des Abg. Martin Graf. – Abg. Martin Graf: Ich hätte gar nicht geglaubt, dass die SPÖ noch so einen ... politischen Kern hat!)
Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Wiener Kartenspielern gibt es das Sprichwort: Du kannst nur mit den Karten, die du hast, tarockieren. (Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!) – Das heißt so viel wie: Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, wie die Situation ist; geh damit um und mach das Beste daraus!
Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.
Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, und bitte Sie auch heute um Ihre einstimmige Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)
Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der vorhin eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!
Es war die JVP – ich möchte besonders Nico Marchetti noch einmal hervorheben –, die sich vor 20 Jahren mit einer 24-Stunden-Mahnwache um dieses Denkmal gekümmert hat. Heinrich Gross ist durch die Hilfe der SPÖ von 1951 bis in die Achtzigerjahre gedeckt worden, und er wurde geschont. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Erst Ende der Neunzigerjahre kam es zu einem neuerlichen Verfahren, und dann wurde die Aberkennung eines Ehrenzeichens eingeleitet, das ihm von Frau Ministerin Firnberg verliehen worden ist. Dieser Beschluss ging durch den Ministerrat und hätte fast Rechtskraft erlangt, doch Heinrich Gross verstarb vorher, weshalb diese Aberkennung keine Rechtskraft mehr erlangen konnte. Für genau solche Fälle, finde ich, ist es notwendig, dass wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen, denn Heinrich Gross verdient es nicht, ein Ehrenzeichen der Republik zu tragen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!)
Sitzung Nr. 75
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich bitte jetzt wirklich, gerade vor Weihnachten: Erzählen wir uns bitte nicht gegenseitig, was wir heute gehört haben, erzählen wir uns nicht gegenseitig, wie super Österreich ist – das ist blanker Hohn, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die jetzt zum Beispiel gerade im Krankenhaus arbeiten! (Ruf bei der ÖVP: Es ist blanker Hohn, was du daherredest!) Überlegen wir uns bitte über die Weihnachtsfeiertage, was in Österreich eben nicht funktioniert hat und wie wir es gemeinsam besser machen können! Von dem Lob, das sich Kanzler und Vizekanzler jetzt gegenseitig ausrichten – wie super sie sind –, hat kein Mensch in Österreich, der von dieser Krise betroffen ist, etwas. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich bedanke mich bei allen, die diese Maßnahmen mittragen, und ich wünsche Ihnen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, in der Hoffnung auf ein Jahr 2021, das uns auch durch die Impfungen, auf die mein Kollege Josef Smolle dann eingehen wird, Erleichterungen bringen wird. Danke an alle, die mithelfen. – Bleiben Sie gesund! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Um nicht Unsinn zu sagen!
Sie haben es nicht nur nicht geschafft, die Risikogruppen entsprechend zu schützen, Sie haben es auch nicht geschafft, die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Angesichts dessen erachte ich eine solche Regierungserklärung für einigermaßen absurd. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Um nicht Unsinn zu sagen!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also eines ist sehr interessant: Ist Kickl da, ist der Teufel los. Ist Hofer da, kann man halbwegs vernünftig miteinander diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf.) Das muss man eingangs gleich einmal festhalten.
Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsidentin! Sie wissen, ich bin ein Innviertler, aber ich werde mich sehr bemühen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wir nennen halt die Dinge auch beim Namen; das, glaube ich, soll erlaubt sein, aber ich bemühe mich, Frau Präsidentin. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)
Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Abg. Martin Graf: Der ORF reagiert schon: ist schon wieder live!) Wenn ich Ihnen zuhöre, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Belakowitsch: Na hoffentlich hören Sie zu!), und Bemerkungen fallen wie die Vorbereitung eines Apartheidsystems (Abg. Belakowitsch: Na ist es ja!), diktatorische Zustände (Abg. Rauch: Das ist Ihr Naturell!), wir testen jetzt, weil wir nicht wissen, wohin mit den beschafften Tests – vorhin gab es andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die gesagt haben, geimpft wird wegen der Pharmakonzerne, mit denen stecken wir unter einer Decke –, das Ziel am Ende ist sowieso die Zwangsimpfung für die gesamte Bevölkerung (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Jetzt haben wir die Zwangstestung und dann die Zwangsimpfung!), wenn ich all das höre, dann fällt es schwer, jetzt auf jedes einzelne Detail einzugehen.
Abg. Martin Graf: Märchen sind verboten!
Bevor ich das mache, muss ich mit Ihnen eine Geschichte teilen, an die mich das alles ein Stück weit erinnert hat. Ich möchte den Blick ein bisschen aus Österreich hinaus richten, in die USA. Dort gab es vor einigen Jahren immer wieder Behauptungen, es gebe im Team von Hillary Clinton Kinder, die missbraucht würden, und absurde Theorien von Verbrechen - - (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit Corona zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir einmal ganz kurz zu! Ich habe Ihnen zugehört, geben Sie mir die Chance, ganz kurz zu replizieren! Ich verspreche Ihnen, ich werde die Redezeit nicht überschreiten. (Abg. Martin Graf: Märchen sind verboten!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich darf nun zu den Fragen kommen, die schriftlich an uns ergangen sind, und ich möchte die Antworten der Reihe nach verlesen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Minister! Ich glaube, es tut uns allen gut, ein bissl zu kalmieren. Rein medizinisch gesehen: Ein ständig hoher Geräuschpegel und eine Daueragitiertheit schaden der Gesundheit, erhöhen den Blutdruck von uns allen, und das wollen wir doch nicht! Es ist auch den Zusehern und uns nicht zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Noch zu den Kindern und den Schulen, weil wir das heute schon mehrmals gehört haben: Kinder sind natürlich auch Träger von Viren und die Schulen ein Ort, an dem sie weitergegeben werden können. Laut einer aktuellen Studie, die ich Ihnen gerne geben kann, sind Kinder in Schulen häufiger mit Corona infiziert als andere Altersgruppen und können natürlich die Infektion so auch weitergeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 81
Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.
Zu dieser Dringlichen Anfrage kann man nur sagen: Es können jetzt auch die Redner der FPÖ nicht mehr hochbringen, was zu Beginn unten eingetaucht ist, denn diese Demonstrationen, die untersagt wurden, wurden von den zuständigen Versammlungsbehörden untersagt, von der Landespolizeidirektion Wien und von der Wiener Landessanitätsdirektion. Warum? – Weil der Schutz der Bevölkerung durch das Nichttragen der Masken und durch das Nichteinhalten der Abstände gefährdet war, was viele Tausende Menschen auch bekrittelt haben. (Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Ostererlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)
Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. (Abg. Martin Graf: Für das Protokoll: Zwei grüne Abgeordnete haben den Saal verlassen! – Ruf bei der FPÖ – in Richtung des an seinem Sitzplatz stehenden Abg. Sobotka –: Herr Präsident, setzen Sie sich hin!)
Sitzung Nr. 83
Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Warum sagt der Gerstl nichts?)
Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der hat kein einziges Mal das Wort Blümel in den Mund genommen!)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Einer unserer zentralsten Korruptionsbekämpfer, Werner Kogler, ist heute Vizekanzler und auch Justizminister in Vertretung, während Alma Zadić in ihrer Babypause ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen ganz bewusst das Justizressort übernommen, weil für uns Grüne der Rechtsstaat, die Verfassung und auch die Unabhängigkeit der Justiz ganz, ganz zentrale Anliegen sind. (Abg. Kickl: In der Theorie!) In diesem Ministerium tun wir alles dafür, um die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen und zu stärken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 85
Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat man Kollegin Fürst da eben zugehört, könnte man ja meinen, es wären in diesem Land ganz furchtbare Dinge im Gange (Abg. Kickl: Das sind sie! – Abg. Wurm: Ja, das stimmt ja auch! – weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf), „Verbrechen“, hat sie gesagt, unmenschliche Dinge, die passieren, Menschen, die in den Schulen verfolgt werden. Ich glaube, von Quälen war auch einmal kurz die Rede. (Abg. Kickl: Das stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!
Es ist völlig richtig, dass es lästig ist, das zu tragen. (Die Rednerin hält ihre FFP2-Maske erneut in die Höhe und setzt, diese in der Hand haltend, ihre Ausführungen fort.) Wir tragen sie hier ja auch nicht zum Spaß (Abg. Martin Graf: Nicht nur lästig, das ist eine Qual!), das ist manchmal unangenehm. Aber warum macht man es? – Weil es einen Zweck erfüllt. Und was ist der Zweck dieser FFP2-Maske? Das ist, dass sie Viren abhält und uns daran hindert, einander anzustecken. (Abg. Deimek: Fragen Sie einfach Ihre Kollegin, die erzählt Ihnen ...!) Das ist der dieser Maßnahme. Außerdem – aber nur außerdem – ist sie auch ein Signal, nämlich dafür, dass wir verantwortungsvoll miteinander umgehen, dass wir Rücksicht nehmen und dass wir gemeinsam versuchen, alles zu tun, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Grünen stehen schon auf der Leitung!
Das tun Sie im Parlament auch, Sie werfen uns aus der Leitung, Sie verhindern die Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Grünen stehen schon auf der Leitung!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.
Eigentlich agieren Sie damit gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Stefan.) Warum? – Mit dem Amtssitzgesetz bringen wir internationale Organisationen ins Land, und es kommen somit Millionen – Millionen sage ich Ihnen! – an Steuergeld ins Land. Sie sind dagegen, wir sind dafür. (Abg. Kassegger: Wir sind nicht dagegen, es ist überschießend!) Absolute Umkehr: Sie stimmen dagegen, Sie haben es ja eben deutlich gesagt.
Sitzung Nr. 87
Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!
Und ich sage Ihnen noch eines, wenn Sie jetzt laut werden: Ich unterscheide hier sehr genau zwischen den Polizeibeamten: zwischen den vielen, vielen, die anständig waren, die wirklich ordentlich für Sicherheit gesorgt haben, und jenen, die dem Herrn Innenminister Nehammer gefallen wollen. Das waren dann die, die ohne Not eingekesselt haben (Zwischenruf des Abg. Deimek), die ohne Not vor allem auf ältere Frauen zugeströmt sind, die diese älteren Frauen in Handschellen abgeführt haben. Finden Sie es in Ordnung, dass alte Frauen abgeführt werden? (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Martin Graf, Kassegger und Rauch: Schämt euch! Schande über die ÖVP!)
Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Für den Ausdruck „schäbig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Kickl: Welches Vokabel hätten Sie denn gern? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 89
Abg. Martin Graf: Unglaublich!
Sie sprechen davon, dass die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gerade Tag und Nacht tagen, um die Intensivkapazitäten irgendwie aufrechtzuerhalten. – Ja, da frage ich mich, ein Jahr Corona, mit heutigem Stand sind 437 Coronapatienten auf der Intensivstation – ja, das ist traurig –, das sind unter 50 Prozent der Plätze, die für Coronapatienten reserviert sind. Das heißt, nach einem Jahr Coronakrise haben wir in ganz Österreich nicht einmal 1 000 Plätze für Coronapatienten reserviert (Abg. Martin Graf: Unglaublich!) – nach einem Jahr Coronakrise, die, wie Sie jeden Tag sagen, die größte Krise seit Jahrzehnten ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Es gibt ja viel mehr!
Ein Punkt, der mir auch noch wichtig ist, ist der Zusatz bei akademischen Titeln. Es werden nun alle drei Geschlechter berücksichtigt (Abg. Martin Graf: Es gibt ja viel mehr!), und jeder, jede, divers kann sich diesen Titel in allen amtlichen Dokumenten eintragen lassen. So etwas ist das erste Mal in Österreich der Fall, und ich glaube, das ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt, insbesondere für jene, die im dritten Geschlecht sind und genau dieses öffentliche Zeichen brauchen.
Abg. Martin Graf: Es gibt keine Idealisten mehr!
Wir haben eine Nachbesserung des Hochschülerschaftsgesetzes, sodass für kleine Vertretungskörper eine wirtschaftliche Erleichterung gegeben ist. Wir haben in diesem Gesetz auch die Erhöhung der Funktionsgebühren für die ehrenamtlich tätigen Funktionäre festgelegt. (Abg. Martin Graf: Es gibt keine Idealisten mehr!) – Ja, es gibt eine Inflation, Herr Graf, und man muss ab und zu nachziehen. Wir haben auch festgelegt, wann die Wahlen sind, sie werden von 18. bis 20. Mai stattfinden. Ich hoffe, viele Studierende gehen hin, um zu wählen.
Abg. Martin Graf: Welches Jahr?
Wann werden wir zumindest mit dem ersten Stich in der gesamten Bevölkerung durch sein? Wir rechnen zwischen 60 und 70 Prozent Impfquote, da bin ich sehr optimistisch. (Abg. Martin Graf: Welches Jahr?) – Er ist immer ein Lustiger (Heiterkeit des Redners), und mir gefällt es ja sehr, es sind auch immer dieselben Zwischenrufe. – Ende Juni des heurigen Jahres wollen wir mit dem ersten Stich bei zwei Drittel der Bevölkerung durch sein, damit hätten wir nach unserer Planung alle erreicht, die ein Interesse an einer Impfung haben werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es hängt natürlich tatsächlich vom Einhalten der Lieferzeitpunkte und der Liefermengen ab, das gebe ich schon zu.
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Geh bitte! Klatschen zum Versagen!
Nun ist eine Änderung ins Spiel gekommen – und das war eigentlich die unangenehme Überraschung –, dass auf einmal nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, sondern nach dem Gesamtvolumen, das die einzelnen Staaten vorbestellt haben, aufgeteilt worden ist. Damit hat sich der Unterschied nicht erst irgendwann am Ende des ganzen Lieferprozesses Ende des Jahres manifestiert, sondern schon früher. Das war der Grund, weshalb unsere Bundesregierung dann gesagt hat: Da muss man gegensteuern. Es ist gut, dass in der EU nun gerade dieses entsprechend ausbalanciert wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Geh bitte! Klatschen zum Versagen!)
Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.
Bevor ich zum eigentlichen Thema, Impfstoffbeschaffung, komme, würde ich ganz gerne ein bissel auf die Rolle der Opposition und wie man mit Kontrollrechten umgeht, eingehen. (Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir behandeln ja das Thema Impfstoffbeschaffung derzeit auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir am 12. den Herrn Gesundheitsminister begrüßen dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass uns auch als Regierungsfraktion das Kontrollrecht des Parlaments sehr wichtig ist, halte aber auf der anderen Seite schon auch fest: Wenn ich mir ansehe, wie die Opposition mit dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses umgeht, habe ich den Eindruck, dass es da um Unterstellungen und um ein Polittheater geht.
Abg. Martin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!
Eines möchte ich schon auch dazusagen: Österreich profitiert da nur in einem ganz kleinen Ausmaß. Da geht es um europäische Solidarität, die die SPÖ und die NEOS immer wieder einfordern, und das war ein wirklicher Beitrag zur europäischen Solidarität, dass es hier einigermaßen zu einem Gleichklang bei den Impfstoffen kommt. (Abg. Martin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)
Sitzung Nr. 93
Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist Realität. Wer das immer noch leugnet (Abg. Kassegger: Gehört bestraft!), der kann unsere Heimat nicht lieben. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, man muss nur Berichte über Trockengebiete ansehen und man muss im Sommer nur die Extremhitzetage über 30 Grad zusammenzählen (Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?), dann kann man sich auch vorstellen, welche Schäden für unsere Bevölkerung durch den Klimawandel bereits entstehen.
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
In unseren Städten werden die Sommer zu einer gesundheitlichen Belastung für unsere Bevölkerung. All das kann man nicht übersehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb darf man heute den Initiatoren des Klimavolksbegehrens besonders Danke sagen. Deshalb hat es auch so einen großen Zuspruch gefunden und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda stehen.
Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!
Das hat auch zu einem Expertenhearing im Umweltausschuss geführt, und ich denke, das war ein sehr, sehr interessantes Hearing, weil es sehr viele Dinge zutage gebracht hat. Wenn jetzt von Kollegen Rauch eine Berichtspflicht sozusagen gefordert wird, dann würde ich bitten, dass, wenn wir im Umweltausschuss über diese Dinge diskutieren, auch zugehört wird. Wir haben in diesem Expertenhearing gehört, dass es keine Direktzahlungen in das Euratom-Budget aus Österreich gibt, das heißt, diese Zahlungen können wir nicht einstellen, weil dieser Topf direkt aus dem EU-Budget gespeist wird. (Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!) Aus diesem Grund muss man sich überlegen, wie man das Ganze umgestalten kann, und das kann nur durch eine Reform des Euratom-Vertrags möglich sein, weil ein einseitiger Ausstieg, der übrigens auch rechtlich nicht geregelt wäre, in Bezug auf diese Zahlungen gar nichts verändern würde.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!
Insofern war ich froh, Herr Hauser, dass Sie wieder über Corona und Ihre Einstellung dazu gesprochen haben, weil wir da eh alle schon wissen, wie verlässlich und vertrauenswürdig das Ganze ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein entsprechendes Bild gemacht haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.
Es kommt ja jetzt die Osterzeit, die Osterwoche (Abg. Stefan: ... will die ÖVP ja nicht, dass der Anschober geht!), da rate ich der Opposition, doch ein wenig in sich zu gehen und auf den Weg der Wahrheit zurückzufinden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Aschbacher, Lunacek schon vergessen! – Zwischenruf des Abg. Stefan.)
Sitzung Nr. 97
Abg. Martin Graf: Sie haben ...!
Ich habe danach beim Neunerhaus gearbeitet. Dort sind Menschen, die jahrelang auf der Straße gelebt haben, die sich ins Bett legen und zum ersten Mal wieder einen grippalen Infekt kriegen, weil einen grippalen Infekt auf der Straße zu bekommen nämlich heißt, dass man stirbt, und das kann man sich nicht leisten. Ich habe das gesehen, ich habe das auch in der Ordination gesehen. Ich glaube, ich weiß tatsächlich, wo der Schuh drückt. Meine Damen und Herren, die Krise hat diese Sachen schlimmer gemacht. (Abg. Martin Graf: Sie haben ...!) Wenn wir im Regierungsübereinkommen von einer Reduktion der Armut reden, dann wissen wir, dass wir jetzt weniger Mittel und mehr Probleme haben. Ich glaube – und da werde ich auch Ihre Unterstützung brauchen –, da müssen wir alle zusammenarbeiten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!
Es ist ungeheuerlich, Herr Kollege Loacker, was Sie da fabrizieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Martin Graf: Das war aber keine ...!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Das Einzige, das ich hier ständig heraushöre, ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf): Alle gegen einen, alle gegen Sebastian Kurz. – Er ist der Einzige, der Leadership und eine klare Linie mitbringt. (Abg. Deimek: ... Kaffee ...!) Das ist schließlich das Einzige, das im Leadership auch zählt: Man braucht eine klare Linie, und die sollte man auch verfolgen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Mit Ihrem Verhalten gefährden Sie alle KollegInnen hier im Raum (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlaments und Sie gefährden auch mich und mein ungeborenes Kind! Dass Ihre Respektlosigkeit und Ihr Egoismus nicht einmal davor haltmachen, finde ich beschämend. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Heinisch-Hosek. – Abg. Kassegger: ... Maske aufsetzen!)
Sitzung Nr. 99
Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Außerhalb dieses Hauses versteht niemand, dass sich alle an diese Maßnahmen halten müssen, alle bestraft werden können, nur einer nicht, weil er zufällig gerade immun ist. (Abg. Martin Graf: Du solltest deinem Kollegen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre ungefähr so – am Beispiel Rauchverbot in Innenräumen –: Dürfte ich, wenn ich bei einer Veranstaltung eine politische Rede halte und dann dort rauche, nicht bestraft werden, bloß weil ich sage, dass das im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit steht? (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das wäre eine Privilegierung, die niemand versteht!
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf
Wäre Kollege Kickl belangt worden, weil er etwa an einer untersagten Demonstration teilgenommen hätte, dann hätte ich mit Vehemenz dafür gekämpft, dass er nicht ausgeliefert wird (Heiterkeit bei der FPÖ), dass die Immunität aufrechterhalten wird. (Abg. Wurm: Ein Wahnsinn!) Ich sage Ihnen auch, warum: weil es da um das Rechtsgut, um das geschützte Rechtsgut von Ruhe, Ordnung und Sicherheit geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), nicht aber um das Rechtsgut Leib und Leben Dritter. – Das ist der Unterschied. (Abg. Wurm: Super erklärt ...!)
Sitzung Nr. 101
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Nichtsdestotrotz möchte ich hier auch noch die Möglichkeit nutzen, noch ein anderes Thema kurz anzuschneiden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf); es ist mir ein persönliches Anliegen. Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich das vom neunten Femizid in diesem Land mitbekommen habe, dem neunten Mord an einer Frau durch einen Mann – alle zwei Wochen gibt es in diesem Land einen Mord. (Abg. Belakowitsch: Was ist das? ... sperrt alle ein, ihr überwacht alle!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung der Sitzreihen der Grünen –: Ist mit dem grünen Pass auch Marihuana freigegeben?
Ich möchte auch unserer Frauensprecherin, unserer Klubobfrau Sigi, unseren Ministern und Ministerinnen dafür danken, dass sie dafür kämpfen, und ich hoffe, wir kämpfen alle dafür, dass sich da etwas ändert, und zwar so lange, bis dieses Land für alle Frauen wieder sicher ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung der Sitzreihen der Grünen –: Ist mit dem grünen Pass auch Marihuana freigegeben?)
Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!
300 Millionen Euro (Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!) für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen.
Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: ... tatsächlichen Berichtigung der ÖVP!
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. (Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung? – Ruf bei der FPÖ: ... tatsächlichen Berichtigung der ÖVP!) – Bitte, Herr Klubobmann.
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf
Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können (Zwischenrufe bei der FPÖ), nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!) – Das ist nicht der Fall.
Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs (Zwischenruf des Abg. Kickl – Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!), ob wir sogleich abstimmen können. – Gut, dann gehe ich so vor.
Sitzung Nr. 103
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich bin sehr froh, dass der Finanzminister die Kurve gekratzt hat – gerade noch –, jetzt selbstständig eine Neueinstufung vorgenommen hat und eine digitale Lieferung vornimmt. Meinen Informationen nach sollen die ersten Akten gerade jetzt hier im Parlament eintreffen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.
Wenn wir von der Würde des Hauses sprechen, dann muss ich an dieser Stelle auch sagen: Kollege Hanger, ich glaube, es entspricht auch nicht der Würde des Hauses, pauschal Reden anderer Abgeordneten, beispielsweise jene Rede der Klubobfrau Rendi-Wagner, hier pauschal als schlechte Reden abzukanzeln. Auch das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer guten demokratischen Auseinandersetzung hier im Parlament. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber objektiv gesehen war die Rede wirklich schlecht! – Zwischenruf des Abg. Hörl.)
Sitzung Nr. 105
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war eine wahnsinnig gute Rede!
Also alles in allem müssen Sie sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob Sie tatsächlich die Partei der Österreicher, für die Österreicherinnen und Österreicher und die Menschen in Österreich sind oder ob Sie, so wie die Grünen, so wie die NEOS – da ist es wenigstens klar –, voll die Partei der Europäischen Union ohne Wenn und Aber sind, zweifeln muss. Ich glaube, Sie sind Zweiteres, und wenn ich recht habe, dann würde ich Sie bitten, das aber auch in Österreich so zu kommunizieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war eine wahnsinnig gute Rede!)
Sitzung Nr. 107
Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Seemayer. – Bitte. (Ruf: Eine Milliarde Arbeitsplätze?! – Abg. Tanja Graf: Million, Entschuldigung! – Abg. Taschner: Million, Million!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir haben auch schon darüber gesprochen – oder er hat es referiert, er war ja nicht unbedingt auf mich angewiesen –, welche Veränderungen er eingeleitet hat. Das sollte man auch anerkennen, obwohl man lange nicht immer einer Meinung mit ihm sein musste, so wie das auch bei uns manchmal war. Er hat einige Veränderungen eingeleitet, die sich durchaus mit den Schwerpunkten des nunmehrigen Sportministeriums und des Sportministers treffen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Auch das will ich nicht unerwähnt lassen, denn das war ja am Anfang gleich einmal ein lustiges Thema: Ein Grüner wird Sportminister, was kommt denn da heraus? – Dieses Thema bleibt ja jetzt nur mehr bei der FPÖ. – Vielen Dank, wir werden die Gelegenheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Rufe bei der ÖVP: Graf! Graf! – Abg. Martin Graf: Das ist keine Beleidigung!
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Herr Kollege Fürst von der FPÖ - - (Rufe bei der ÖVP: Graf! Graf! – Abg. Martin Graf: Das ist keine Beleidigung!) Kollege Graf von der FPÖ! – Frau Klubobmannstellvertreterin Fürst, so hätte ich es in Gedanken formuliert gehabt, bitte das in den Klub mitzunehmen! – Folgende tatsächliche Berichtigung (Abg. Rauch: Sie müssen einmal die Behauptung aufstellen!): Herr Graf hat behauptet, ich hätte eine Powerpoint-Präsentation im Ärmel gehabt und hätte da in unserer nächtlichen Sitzung etwas Derartiges zeigen können.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich habe mehr als 100 befragt!
Das Dritte: Sie haben nicht nur keine Angst vor uns, sondern sie leiden selbst massiv unter den Masken, die sie den ganzen Arbeitstag lang, viele Stunden – hier im Plenarsaal zum Teil über 8 Stunden lang – tragen müssen. Sie würden sie sofort ablegen, wenn sie sie nicht tragen müssten. – Das ist das Ergebnis meiner Befragung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich habe mehr als 100 befragt!)
Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Ja, ich will damit nur sagen, das sind einfach keine lebbaren Vorschriften – wie so viele Vorschriften, die Sie im Rahmen Ihrer Coronapolitik veranlassen. (Abg. Martin Graf: ... scheinheilig ...!) Das kann niemand durchhalten, und hören Sie auf, uns das vorzuwerfen! (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!
Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte
Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!
Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte
Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ
Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte
Abg. Martin Graf: Was sagt er?
Warum tue ich das? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Warum tun das die meisten Abgeordneten in diesem Haus? (Abg. Martin Graf: Man versteht Sie nicht!) Weil es letztendlich um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Saal geht (Abg. Martin Graf: Was sagt er? – Heiterkeit bei der FPÖ) – na hören Sie halt ein bissel zu, was ich sage! (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, weil es seit vielen Jahren wissenschaftlich erwiesen ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass Viren, die über Aerosole übertragen werden, also über winzig kleine Wassertröpfchen in der Atemluft (Abg. Martin Graf: Was sagt er?), besser zurückgehalten werden, wenn wir Masken tragen, weil in diesem Haus schon einmal beinahe eine Parlamentssitzung ausgefallen ist, weil mehrere Mitarbeiter des Parlaments gleichzeitig in Quarantäne mussten, und weil dieses Haus hier funktionsfähig zu bleiben hat, auch dann, wenn - - (Abg. Deimek: Zum Lachen ist das! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) – Ich hoffe, dass uns das nicht mehr passiert. Dieses Haus muss auch dann funktionieren, die parlamentarische Demokratie muss weiter funktionieren (Abg. Kickl: Jessas na, jetzt tragen Sie aber ganz dick auf!), sollte
Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.
verlängert worden. Jetzt gäbe es ein letztes Mal die Möglichkeit, ihn mit Mehrheitsbeschluss um drei Monate zu verlängern, aber seien wir ehrlich: Wir alle wissen – Sie alle haben ja schon von den Aktenbergen gesprochen –, auch diese drei Monate würden nicht ausreichen, um das, was angefordert ist, zu bearbeiten und alle ZeugInnen zu laden. (Abg. Martin Graf: Es ist zu lang, deshalb drehen wir es ab! – Abg. Shetty: Was hätten Sie gemacht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Herr und Matznetter.)
Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.
Wir sind aber gleichzeitig in einer Koalition. Die Verlängerung um drei Monate, die nicht ausreichen würde, um das alles zu bearbeiten, was Sie richtigerweise bearbeiten wollen, würde bedeuten, dass wir riskieren, in Neuwahlen zu gehen. (Ruf bei der FPÖ: Jede Minute von Ihrer Rede kostet ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Martin Graf und Schnedlitz.) Denn zu glauben, dass sich die ÖVP das gefallen lässt, wenn wir den U-Ausschuss gegen die Stimmen der ÖVP verlängern, und dass das ohne Konsequenzen bleibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist naiv! (Beifall bei den Grünen.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!
Da wir Grüne erkämpft haben, dass es das Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss gibt, liegt es in Ihrer Hand, liebe Opposition, den Untersuchungsausschuss wieder einzurichten – nach allen Wünschen, so wie Sie ihn wollen, für 12 Monate, mit den Erkenntnissen, die wir jetzt gewonnen haben, in der gleichen Form, in veränderter Form, wie auch immer Sie wollen. Es ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was Masken mit Menschen machen! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff. – Abg. Deimek: Den Stiefel kann man ja nicht anhorchen! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hätten Sie die Frau Tomaselli rausgehen lassen! – Abg. Martin Graf: Grüne töten Bäume!)
Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Martin Graf: Grüner Anstand ist verhandelbar!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (fortsetzend): Unsere Abgeordneten Nina Tomaselli und David Stögmüller werden auch in jedem weiteren Untersuchungsausschuss ihre Arbeit in der gewohnten Professionalität fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Martin Graf: Grüner Anstand ist verhandelbar!)
Sitzung Nr. 109
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich habe es zum Beispiel gestern am Abend gesehen, denn ich war gestern am Abend noch mit der Botschafterin von Taiwan unterwegs: Dort ist man beispielsweise hochinteressiert an dem, was wir hier als Österreich leisten, dort ist man aber auch hochinteressiert an dem, was eben die EU leistet (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), denn man sieht dort, dass es darum geht, eine Chance für den Tourismus, eine Chance für die Wirtschaft zu ermöglichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
In Summe ist das Ganze eine durchaus komplexe Materie, auch wenn es immer ganz gerne mit irgendwelchen Unterdrückungsfantasien des Herrn Klubobmann Kickl verquickt wird. Es ist halt alles nicht ganz so einfach, wie man es sich vorstellt, deswegen auch eine kurze, leider Gottes, aber doch einwöchige Begutachtungszeit (Abg. Belakowitsch: ... Beschlussfassung geht!), in der man das Ganze noch einmal hat anschauen lassen, zu der man auch die NGOs, die Zivilgesellschaft, Expertinnen und Experten eingeladen hat. Es gab 16 000 Stellungnahmen, von denen sehr, sehr viele wortgleich waren, aber auch für diese Beteiligung ein Danke. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wir haben sehr, sehr viele Ansätze mitnehmen können, insbesondere von den NGOs.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Auch ein ganz besonderes Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nämlich von der konstruktiven Opposition, denn es gibt sie, die Kolleginnen und Kollegen der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt die NEOS, es gibt die SPÖ, die durchaus bereit sind, aktiv mit uns zusammenzuarbeiten (Beifall bei den Grünen), die eben gerne schauen wollen, dass wir Lösungen für dieses Land zustande bringen. Der FPÖ hingegen geht es nur um Destruktivismus (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und den eigenen Machtkampf, den Herr Kickl mit Herrn Hofer eben momentan führt, bei dem es eigentlich um nichts anderes mehr geht, als den anderen sozusagen zu überflügeln.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Zu guter Letzt noch, um sozusagen der ganzen Sache auch noch dienlich zu sein, bringe ich jetzt hier noch den gesamtändernden Abänderungsantrag ein, den ich in meiner Rede gerade kurz umrissen habe. (Abg. Belakowitsch: Sie haben überhaupt nichts umrissen!) Er ist in der Zwischenzeit an die Fraktionen ergangen beziehungsweise ist er auch hier im Haus verteilt worden, und ich bitte um größtmögliche Zustimmung. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Rückhaltloses Wesen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?
Zu diesem Punkt haben wir sofort um Verhandlungen, um Begutachtung ersucht und haben die Experten eingebunden. Wir haben in Österreich tolle Experten, teilweise auch bei anderen Fraktionen, die mithelfen – Epicenter Works oder auch andere –, viele haben sich bereit erklärt, gemeinsam zu arbeiten, und das Ergebnis sehen wir heute. Dieses Ergebnis sieht so aus, dass wir diese Kontrolle, diese Überwachung nicht bekommen haben. Damit haben wir, glaube ich, gemeinsam eine Lösung gefunden, die im Endeffekt dazu beiträgt, dass der gläserne Mensch nicht kommt. (Abg. Martin Graf: Was heißt glaube ich?)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir vertrauen Ihnen, wir schenken Ihnen Vertrauen. Wir bieten auch unsere konstruktive Mitarbeit an, aber wir sagen klipp und klar dazu: Diese Umsetzung ist ein eigener Schritt. Wir werden das beobachten. Es ist für uns ganz, ganz wichtig, dass die Umsetzung dieser Lösung natürlich auch entsprechend harmonisch und EU-kompatibel stattfinden wird. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Unser Ansinnen ist: keine Überwachung. Wir wollen keinen Datenmoloch, wir wollen keine Datenkrake. Wir wollen eine österreichische Lösung, bei der die Menschen wissen, dass sie nicht überwacht werden. (Abg. Kassegger: Dann dürft ihr aber nicht zustimmen! – Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen stimmen! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!
Liebe FPÖ, das ist eine klare Ansage, das ist eine klare Botschaft. Ich bin nicht für Halbwahrheiten, sondern für ehrliche, konstruktive Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... koalitionär dauerpaarungsbereit! – Abg. Martin Graf: Das glaubt nur der Drobits!)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Sehr geehrte Damen und Herren, da ich schon hier bin, erlauben Sie mir vielleicht noch einige Sekunden auf ein anderes Thema einzugehen. (Abg. Belakowitsch: Nein!) Ich möchte mich ganz herzlich bei all jenen bedanken, die die Bemühungen zur Schaffung des grünen Passes unterstützt haben. Wir haben Gott sei Dank auf europäischer Ebene mittlerweile eine Einigung, dass der europäische grüne Pass mit 1. Juli Wirklichkeit werden kann. (Abg. Hafenecker: Wo ist der ...? Herr Präsident!) Wir sind sehr froh darüber, dass Österreich hier schon Vorarbeit geleistet hat, dass die Vorbereitungen gut laufen. Das ist einerseits für die österreichische Bevölkerung eine massive Erleichterung, weil wir endlich wieder im Sommer die Freiheit haben werden, frei zu reisen. (Abg. Hafenecker: Nur weil Sie der Kanzler sind, können Sie hier nicht reden, was sie wollen! – Ruf bei der FPÖ: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber auch für den österreichischen Tourismus positiv. Daher ein herzliches Danke! Bevor Sie sich beklagen: Ich bin schon am Ende meiner Rede und danke Ihnen für die Unterstützung beim grünen Pass. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 111
Abg. Martin Graf: Die ÖVP!
Ich verstehe auch überhaupt nicht, wieso Sie hier genau dafür eintreten, obwohl Sie doch angeblich das genaue Gegenteil wollen. Wer hat denn solche Mengen an Bargeld, mit denen er gerne bezahlen würde? (Abg. Martin Graf: Die ÖVP!) – Mafiabosse, Waffenschmuggler, Menschenschmuggler, Drogenhändler oder, ich weiß ja nicht, vielleicht Ihre Freunde, die russischen Oligarchen, die dann auf der Kärntner Straße mit Bargeld eine 40 000-Euro-Rolex kaufen wollen. Sind das jene, die Sie verteidigen, oder sind es jene, die das Schwarzgeld an der Finanz vorbei in ihre Taschen räumen und dann damit einkaufen gehen wollen? (Abg. Kickl: Sie haben schon Schaum vorm Mund!)
Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich sehe das etwas differenzierter als der Klubobmann der ÖVP. (Rufe bei der ÖVP: Oh? So eine Überraschung!) Wir haben heute Vormittag sehr viel zum Thema Respekt vor der parlamentarischen Demokratie und vor dem Parlament gesprochen (Abg. Tanja Graf: Die Verfassungsministerin ist eh da!), und ich sage Ihnen offen: Wenn es um eine Ministeranklage geht und der Minister, um den es bei dieser Ministeranklage geht, es nicht wert findet, dazu ins Parlament zu kommen, so ist das unglaublich respektlos gegenüber diesem Haus, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Werte Kolleginnen und Kollegen von Sozialdemokratie und NEOS! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Sie wissen, auch ein Zeitraum von drei Monaten würde nicht ausreichen, damit das, was Sie auf dem Tisch liegen haben, oder das, was Sie gerne bearbeitet haben möchten, tatsächlich vollständig abgewickelt werden kann. Das ist Ihnen natürlich selbst klar. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Es liegt in Ihrer Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Krainer), Sie haben es in der Hand, welcher Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von einem erweiterten Untersuchungsgegenstand über einen eingeschränkten Untersuchungsgegenstand oder einen neuen Untersuchungsgegenstand auf Basis der Erkenntnisse des jetzigen Ibiza-U-Ausschusses ist alles möglich. Sie können einfach selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unvergessen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Helmut Brandstätter das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unvergessen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 113
Abg. Martin Graf: Die ÖVP sollte vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und sich einmal auch andere Länder anschauen!
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Martin Graf: Die ÖVP sollte vielleicht doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Europa mehr ist als Deutschland, und sich einmal auch andere Länder anschauen!)
Abg. Martin Graf: Er soll die FFP2-Maske absetzen! Man versteht ihn ja überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Bitte, Herr Minister. (Abg. Martin Graf: Er soll die FFP2-Maske absetzen! Man versteht ihn ja überhaupt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist trotzdem sehr, sehr laut im Saal.
Abg. Martin Graf: Versteckt sich ...!
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister ist nicht mehr da (Abg. Gabriela Schwarz: O ja, steht hinter dir!) – danke, da ist er wieder! (Abg. Martin Graf: Versteckt sich ...!) Wir behandeln unter diesem Tagesordnungspunkt die Novelle des Ärztegesetzes. Das ist eine sehr heikle und langwierige Materie, die im Zuge einer Diskussion der Ärztekammer und des Gesundheitsministeriums ausgestritten worden ist, zu der ich mich gar nicht weiter äußern möchte, außer dass wir auch dazu wieder äußerst kurzfristig, und zwar heute, tagesaktuell, erneut einen Abänderungsantrag bekommen haben. Sie sehen, die Sache hat System.
Abg. Belakowitsch: Vielleicht geht es ohne Sexismus! – Abg. Martin Graf: ... hat gesagt: Europa ist größer als Deutschland!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Werner Saxinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Belakowitsch: Vielleicht geht es ohne Sexismus! – Abg. Martin Graf: ... hat gesagt: Europa ist größer als Deutschland!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.
Was passiert denn mit den Schweinen, wenn sie keinen Platz haben, wenn sie nichts Passendes zum Liegen haben, weil ihnen einfach die Fläche fehlt? – Sie beißen sich, sie kratzen sich, sie verletzen sich. Was wird dann gemacht, damit das zum Großteil nicht passieren kann? – Bei den Ferkeln werden die Schwänze kupiert, ihnen werden die Zähne kupiert und herausgeschnitten, nur damit man diese Turboschweine hat und mehr Ertrag macht, anstatt auf das Tierwohl dieser Schweine zu schauen, meine Damen und Herren! Ich denke, es ist höchst notwendig, dass wir da in Österreich etwas ändern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Bösch.)
Abg. Martin Graf: ... zu langsam!
Kollege Eßl wird später herauskommen und sagen, wir hätten Professor Kirner falsch verstanden. Der hat gemeint, das sei jährlich. – Nein, hat er nicht – ich habe mir das Protokoll der Diskussion über das Volksbegehren durchgelesen –, sondern er hat klar und deutlich gesagt, nach seiner Schätzung würde die Umrüstung 250 Millionen Euro kosten. Wenn ich mir das Landwirtschaftsbudget anschaue, dann sehe ich: Es stehen dort jährlich 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn die Frau Landwirtschaftsminister davon jährlich 50 Millionen Euro heranzieht, um die Vollspaltenböden umzubauen, damit sie nicht mehr vorhanden sind, dann gibt es in fünf Jahren diese Thematik nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Dann gibt es in fünf Jahren keine Vollspaltenböden mehr. (Abg. Martin Graf: ... zu langsam!) Dann gibt es in den Ställen keine Tierquälerei mehr.
Die Abgeordneten Martin Graf und Wöginger heben die Hand.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Dann musst du den Antrag zurückziehen. Der Antrag ist gestellt, daher muss ich über den Antrag abstimmen lassen. (Die Abgeordneten Martin Graf und Wöginger heben die Hand.)
Sitzung Nr. 115
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!
Was schon seltsam ist: Sie sind ja sonst beim Klimaschutz jenseits aller Lippenbekenntnisse und man weiß, dass Sie nicht viel davon halten und dass Ihnen die Zukunft und die zukünftigen Generationen in Österreich ziemlich wurscht sind. (Abg. Kassegger: Das ist eine Unterstellung! Das ist eine typische Unterstellung ...!) Beim Ausbau der Erneuerbaren haben Sie aber immer behauptet, es wäre so wichtig, und dann kommt das Gesetz, alle Fraktionen stimmen zu – und Sie sind wieder dagegen, und der einzige Beitrag ist dann eine Verzögerung. Also das ist schon ziemlich enttäuschend und, glaube ich, richtet sich auch selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung: Darf man noch dagegen sein? Ich frage nur! – Abg. Kassegger: Nein, dagegenstimmen ..., das ist verboten!)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.
Mein Hauptaugenmerk bei den Verhandlungen war immer, dass der Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten von einkommensschwachen Haushalten gehen darf und kann. Ich sage es ganz gezielt heute noch einmal: Die Energiewende darf keine Zweiklassenenergiewende werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tanja Graf und Rössler.)
in Richtung Abg. Tanja Graf
Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, hat die SPÖ in den Verhandlungen eine eigene Förderschiene ausverhandelt. Insgesamt – Kollege Hammer hat es schon angesprochen – werden bis 2030 300 Millionen Euro dafür, für Energieträger in den Städten, sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für jene Projekte, die in den letzten zehn Jahren schon eingereicht wurden, zur Realisierung genehmigt. Es ist sehr, sehr schön – gerade für Städte mit Feinstaubproblemen wie Graz, Linz und Wien ist das eine wichtige Lösung. Ich freue mich auch, liebe Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), dass auch die ÖVP jetzt draufgekommen ist, dass der Fernwärmeausbau kein parteipolitisches Thema, kein SPÖ-Thema und keines nur für die Stadt Wien ist, sondern eines für alle Städte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend
Auch ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich bei all jenen zu bedanken, die dieses Gesetz in den vergangenen Monaten erarbeitet haben, die es in den Verhandlungen der letzten Wochen und Monate noch einmal intensiv behandelt und – ja – verbessert haben, allen voran natürlich Abgeordnetem Hammer, Abgeordneter Graf und Abgeordnetem Schroll (in Richtung der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf und Schroll weisend) und den vielen, vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Teams und in ihren Klubs.
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Der rote Faden ist ganz schnell zu erklären, er nennt sich Wissenschaft. Wir haben gerade betreffend Maskenpflicht in der Schule – der Herr Minister hat es erwähnt – auf die Empfehlungen der ÖGKJ-Studie, der sogenannten Drosten-Studie (Abg. Loacker: Aber nicht FFP 2!), auf die Empfehlungen von RKI, WHO und den Centers for Disease Control and Prevention gehört, und ich glaube, das ist der bessere Guide in einer solchen Krise als die Expertise der geschätzten Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen
Ich finde es wirklich interessant, auch politisch, dass Sie heute hier diese Debatte mit Kritik an Hygienemaßnahmen auslösen. Ich möchte es noch einmal ansprechen, weil es mich wirklich, wirklich ärgert: Kollege Hafenecker wird am Freitag in der Früh informiert, dass er positiv getestet ist (Abg. Hauser: Jetzt kommt wieder dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und am Montag wird diesem Haus mitgeteilt, dass das der Fall ist. Und der Generalsekretär sagt dann als Begründung: Es war ja dazwischen kein Werktag!, und Ähnliches. – Entschuldigung! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Es geht nicht nur um unsere Gesundheit – ich glaube, die ist auch ein hohes Gut –, sondern auch um die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und der verschiedenen Klubs. Ich glaube einfach, da müssen wir als Politiker ein Vorbild sein und sollen das nicht mit fadenscheinigen Begründungen auch noch rechtfertigen und gutheißen. Das ist wirklich jenseits von Gut und Böse! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!
Dann darf ich Herrn Abgeordneten Kucher bitten. – Bei Ihnen steht das Wort, Herr Abgeordneter, bitte sehr. (Abg. Martin Graf: Aber es hat sich schon herausgestellt, dass das nicht vom Hafenecker aufgekommen ist, sondern von den Grünen im Parlamentsklub, von den Geimpften!)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Ich darf Univ.-Prof. Dr. Franz Allerberger von der Ages zitieren (eine Tafel mit der im Folgenden zitierten Aufschrift in die Höhe haltend), der sagt: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte in Österreich nicht validiert werden! – Bitte, das sagt der zuständige Ages-Geschäftsführer Allerberger: Es ist eine Bankrotterklärung, dass Medizinprodukte nicht validiert werden! Geschätzter Herr Minister, ich bitte wirklich, darüber nachzudenken. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer. – Abg. Martin Graf: Das war sogar sehr gut!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!
Ich möchte jetzt die Gelegenheit hier nutzen, um erstens einmal zu allen Kindern und Jugendlichen Entschuldigung zu sagen, denen wir das in manchen Phasen zumuten mussten; es war nicht angenehm. Und gleichzeitig sage ich Danke, dass ihr das so super gemacht habt und so vernünftig wart. Ich sage dazu: Die FPÖler hier im Haus könnten noch sehr viel von euch lernen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlechte Rede! – Abg. Hauser: Schlechte Rede und falsche Argumente! – Abg. Deimek: Sonst kann sie ja nichts!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Eines sei Ihnen auch noch gesagt, weil Sie den Herrn Vizekanzler und Beamtenminister von der Seite etwas angeflegelt haben. Ich erinnere daran: In unserer Regierungszeit war Vizekanzler Strache Beamtenminister, und mir ist nicht sonderlich viel erinnerlich, was seine Leistungen für den öffentlichen Dienst waren. So viel sei dazu noch gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Diese Kampagne hat sich fortgesetzt (Zwischenruf der Abg. Herr), hauptsächlich gegen Politiker der Österreichischen Volkspartei. Das war eine strategisch-taktische Meisterleistung des leider abwesenden Kollegen Hafenecker, der bei der Opposition unter die Achsel geschlüpft ist und gemeint hat: Wir können eh nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die anderen haben sich wiederum gedacht: Herr Strache ist eh politisch verstorben und Gudenus ist auch nicht mehr da, also gehen wir auf die ÖVP los!
Abg. Martin Graf: Ihr habt gar nix erkämpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Wir haben das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Ihr habt gar nix erkämpft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Opposition hat alle Möglichkeiten, den U-Ausschuss neu einzusetzen. Ich gehe auch davon aus, dass das passieren wird. Dann ist selbstverständlich alles zu liefern.
Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!
Grünen hätten das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!) – Die glauben das auch noch, Herr Kollege Graf. (Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!) – Die glauben das wirklich, ja, und das ist sehr irritierend, weil ich damals als Verhandler der NEOS dabeigesessen bin.
Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!
Grünen hätten das Minderheitsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erkämpft. (Abg. Martin Graf: Die glauben das auch noch!) – Die glauben das auch noch, Herr Kollege Graf. (Abg. Martin Graf: Die glauben das wirklich!) – Die glauben das wirklich, ja, und das ist sehr irritierend, weil ich damals als Verhandler der NEOS dabeigesessen bin.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Berührt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Kollegin Fürst, wurden Sie attackiert? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Berührt! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Ich will das von Ihnen wissen und nicht von - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Schreien Sie doch nicht dauernd raus, das gibt es ja nicht!
Sitzung Nr. 117
Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!
Bei Neueinführungen wird man sich nach einiger Zeit ansehen müssen, wie es sich entwickelt. Da verlangen wir, dass das Parlament nicht außen vor gelassen wird. Ich habe mir selbst auch immer wieder gesagt: Ich werde keinem Gesetz mehr die Zustimmung erteilen, bei dem das Parlament nicht in die weitere Entwicklung eingebunden ist, wenn es darum geht, eine Evaluierung oder Ähnliches zu machen. Es soll also eine Berichtspflicht – mindestens alle drei Jahre – verankert werden, wie sich diese neue Materie entwickelt hat: Wo muss man nachschärfen?, Wo muss man etwas weglassen?, und so weiter. Dazu gab es keine Bereitschaft. (Abg. Taschner: Sie bekommen den Universitätsbericht, Herr Kollege Graf!) Sie kommen dann immer damit: Das kann man
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kompromiss bei den Zugangsbeschränkungen?
Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten im Ausschuss eine konstruktive Diskussion. Wir haben, glaube ich, auch im Plenum eine interessante und durchaus konsensorientierte Diskussion mit unterschiedlichen Sichtweisen, mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Wir haben insgesamt lange und mit vielen Stakeholdern über dieses Gesetz diskutiert. Mut hin oder her, Herr Deimek: Kompromiss ist das Wesen des parlamentarischen und demokratischen Prozesses, und dazu bekenne ich mich weiterhin. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Wo ist denn der Kompromiss bei den Zugangsbeschränkungen?)
Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Eine Lösung könnte der Ritterschlag sein!
Ich sage aber auch, mit oder ohne Antrag, Frau Kucharowits: Ich weiß, dass wir in Europa zwei offene Probleme haben, im Bereich von Mobilität, aber auch hinsichtlich der Frage, wie das hochschulische System insgesamt in die Europäische Union integriert wird. Das ist das UK, und das ist die Schweiz. Bei beiden werde ich, wie gesagt mit oder ohne Antrag, schauen, dass wir in diesem Bereich eine viel stärkere Integration bekommen, als sie derzeit vorhanden ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Martin Graf: Eine Lösung könnte der Ritterschlag sein!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Weil es ja die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist, ein vielleicht nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Im Sinne des lebenslangen Lernens könnten Sie, Kollege Graf, sich ja auch noch einmal einschreiben und bei der ÖH-Wahl kandidieren. Ich glaube, Sie wären ein super Faktor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denn ich weiß schon, dass viele Fraktionen dann sehr motiviert wären und mehr Personen zur Wahl gehen würden. Das wäre ja etwas, und wenn Sie bei diesem Thema ohnehin solch große Leidenschaft haben, wäre das sicher auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen: Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen: Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf
Die neue alte ÖH-Exekutive, die linke Mehrheit, hat knapp über 50 Prozent der Mandate. Das heißt, sie vertritt oder hat hinter sich 8 Prozent der Studierenden. Und das sind diejenigen, die dort in Verantwortung sind, also die die Verantwortung in der Bundes-ÖH tragen. Ich frage mich – ich kann die Frage von Kollegen Graf noch einmal unterstreichen –: Wo ist da auch nur ansatzweise eine demokratische Legitimation? – Die ist nicht gegeben (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf), und deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Legitimation der ÖH erhöhen können, und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist eine Möglichkeit dazu. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.
Schauen wir uns aber vielleicht noch an, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat: Exponentielles Wachstum oder in diesem Fall ein exponentieller Sinkflug, das ist ja zurzeit in aller Munde. Schauen wir uns die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen an: 1965 lag sie bei 70 Prozent, 1975 bei 40 Prozent, 1985 bei 30 Prozent, 2013 bei 27 Prozent, 2017 bei 25 Prozent und jetzt sind wir bei 15 Prozent. Ich frage mich: Wie tief muss die Wahlbeteiligung sinken, dass Sie bereit sind, sich darüber Gedanken zu machen? Wie schaut es denn bei einer Wahlbeteiligung von 5 Prozent oder von 3 Prozent oder von 1 Prozent aus? Ist das dann auch noch demokratisch legitimiert? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.
Abschließend: Wir unterstützen diesen Antrag der FPÖ, die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH abzuschaffen, weil wir glauben: Wenn sich die ÖH wieder um ihre Mitglieder bemühen müsste, dann würde sie auch bessere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf
Wir haben in allen EU-Innenministerräten die Stimme Österreichs erhoben. Wir suchen Verbündete, um die Kommission genau dahin zu bringen. Wir kritisieren die Kommission dafür, dass sie das Trennende vor das Einende stellt (Abg. Belakowitsch: Und? – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf), denn was ist derzeit in den Vorschlägen im Pakt für Asyl- und Migration der Europäischen Union das Einende? – Schnellere Verfahren, schnellere Rückführungen, starker Grenzschutz. (Abg. Kickl: Mehr legale Migration!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Meine Damen und Herren, diesen Abschiebestopp nach Afghanistan, den gibt es wie gesagt nicht, und darum brauchen Sie nicht groß zu sagen, den wird es mit Ihnen nicht geben. Es ist Ihre Aufgabe, das durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: ... nach dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... nach dem Motto: Jeder Greißler lobt seine Ware!)
Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Da sollte man einmal schauen, was die für einen Vorteil daraus haben, wie ... Korruption ist!)
Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?
Es gibt mir aber die Gelegenheit (Abg. Deimek: ... sonst nichts beitragen!), der Familie der kleinen Leonie auch meine persönliche Anteilnahme auszudrücken. (Abg. Martin Graf: Ist das ein Linker oder ÖVPler?) Ich sage Ihnen aber eines: Mit allem, was Sie uns heute hier gesagt haben, ändern Sie gar nichts, auch nicht für die Zukunft. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur zuzustimmen! Das ist ja das Problem!) Sie wissen ganz genau, dass alle diese Maßnahmen nicht geeignet sind, jedes Verbrechen zu verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Doch, das sind sie!) Wenn das so einfach wäre, hätten wir das alles längst gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Deimek und Kickl.) Wir hätten das längst gemacht. Sie wissen, dass, wenn Sie ein Taferl in Traiskirchen austauschen, genau gar nichts geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!
Eines darf ich Ihnen zum Abschluss mitgeben: Ich weiß, dass Sie bei dieser Frustrationstherapie, die hier regelmäßig stattfindet, die Gesprächstherapie bevorzugen (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Rauch. – Abg. Martin Graf: Das ist aber schon eine ... vom Sobotka! Sobotka, Strasser ...!), vielleicht versuchen Sie es einmal mit Verhaltenstherapie, möglicherweise wirkt es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!
Es ist widerlich, Herr Kickl, wie Sie versuchen, aus einem furchtbaren Mord an einer 13-Jährigen politisches Kleingeld zu schlagen (Abg. Belakowitsch: ... Afghanen ..., das ist bekannt!), es ist widerlich, wie Sie versuchen, mit einem Mord Hass zu schüren, es ist widerlich und schäbig und sonst nichts. (Abg. Martin Graf: Ein bissel mehr Emotion, dann wird es glaubhafter, das nicht so ...!) – Ich höre Sie nicht, ich kann Sie nicht verstehen. Ich glaube, obwohl ich fünf Sprachen spreche, kann ich nicht verstehen, was Sie mir hier entgegenbrüllen. Ich weiß nicht, wieso das so ist. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das heißt nicht, dass Sie was zu sagen haben!) – Ich habe sicher mehr zu sagen als Sie, das werden Sie gleich hören.
Sitzung Nr. 119
Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die Kammer-Rechtfertigung!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Jetzt kommt die Kammer-Rechtfertigung!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Ich stelle tatsächlich richtig, dass in der Zwischenzeit 1 655 367 Menschen einen Antrag gestellt haben und derzeit gerade einmal noch 24 000 Anträge – das sind 1,4 Prozent – in Bearbeitung sind und kurz vor der Auszahlung stehen. (Abg. Belakowitsch: Na und? Das sind ja nicht viele?! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das heißt, 1,9 Milliarden Euro wurden an 227 000 Menschen ausbezahlt, und, wie gesagt, gerade einmal 1,4 Prozent der Anträge sind seit ein paar Tagen in Bearbeitung und stehen demnächst zur Auszahlung an. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Aussage von Herrn Hafenecker. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Das ist aber ganz schön viel, 24 000! – Abg. Martin Graf: So viele Unternehmer gibt es ja gar nicht ...! Eine Million Unternehmer gibt es ...! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abg. Martin Graf: Welche Partei?
Dass die ÖVP nicht immer konsequent ist, vor allem wenn es um Rücktritte und Ruhendstellungen geht, zeigt auch ein Fall in Oberösterreich: Ein Bürgermeister, der das Landtagsmandat ruhend gestellt hat, weil eine Anklage läuft, in der er mit sexueller Belästigung und Vergewaltigung konfrontiert ist, ist noch immer als Bürgermeister im Amt. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt (Abg. Martin Graf: Welche Partei?), ist es eine Watschen für alle Frauen in diesem Land, wenn dieser ÖVP-Bürgermeister noch einmal kandidiert. Er kandidiert im September noch einmal – trotz dieser Vorwürfe! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Schallmeiner.) Das ist ein unglaublicher Skandal und wie gesagt eine absolute Watschen ins Gesicht für alle Frauen.
Sitzung Nr. 121
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
so sensiblen Thema niemandem in der Bevölkerung nützt, weder den Menschen, die hier neu bei uns leben, noch den Österreicherinnen und Österreichern. Ich glaube, da braucht es mehr Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!
Sie waren voriges Jahr im Sommer im Dämmerschlaf und auch der Sommer 2021 wurde verschlafen. Es ist nichts passiert, trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers. Ich darf sie in Erinnerung rufen. Aussage im vorigen Jahr: Wir sehen „Licht am Ende des Tunnels“. – Faktencheck: Wir sind von einem Lockdown in den nächsten geköpfelt. (Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!) Ende Juni sind alle geimpft, die das möchten. – Faktencheck: Bei Weitem nicht alle hatten den ersten Stich, vom zweiten gar nicht zu sprechen. Bundeskanzler: „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“. – Faktencheck: Wir befinden uns im Chaos.
Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!
Ich bitte aber wirklich, das nächste Mal einen Zusammenhang herzustellen; der Zusammenhang mit dem Gegenstand ist wirklich sehr, sehr schwer zu konstruieren. (Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser! – Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!)
Sitzung Nr. 124
Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die letzten sechs Tage haben unsere Republik kräftig durchgebeutelt, um nicht zu sagen erschüttert (Abg. Martin Graf: Na, eigentlich die ÖVP und die Grünen! Die Republik war nicht gebeutelt, sondern die ÖVP und die Grünen!) – die vielen Hausdurchsuchungen, die veröffentlichten Chats, eine veritable Regierungskrise (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) –, sechs Tage, die zeigen, wie schnell unsere gewohnte Stabilität ins Wanken geraten kann, und sechs Tage, die zeigen, dass wir als Parlament, dass unser Bundespräsident und dass auch die Mitglieder der Bundesregierung handlungsfähig sind.
Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf
Diese Krise ist nun überwunden. Wir debattieren heute anlässlich der Angelobung eines neuen Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg. – Das Parlament ist Ihnen nicht neu, aber Ihre Funktion ist es (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Martin Graf), und in dieser neuen Funktion möchte ich Sie hier im Abgeordnetenhaus herzlich willkommen heißen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Abg. Belakowitsch: Was ist da neu?!
Wir schlagen heute mit dieser Erklärung der Bundesregierung, mit Ihrer Erklärung, Herr Bundeskanzler Schallenberg, ein neues Kapitel in der österreichischen Innenpolitik auf (Zwischenruf des Abg. Martin Graf – Abg. Belakowitsch: Was ist da neu?!), ein Kapitel,
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ebenso wird die ökosoziale Steuerreform ein Teil des politischen Herbstes sein, eine Steuerreform, die erstmals in unserer Geschichte einen Preis für das schädliche CO2 festschreibt, eine Steuerreform, die gleichzeitig einen Klimabonus an die Bevölkerung, an alle Menschen in Österreich, vom Baby bis zur Uroma, zurückgibt (Beifall bei den Grünen), ein Klimabonus, mit dem umweltfreundliches Verhalten belohnt wird und der dazu dienen wird, dass wir Österreich insgesamt in eine klimafreundliche Richtung bringen können. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das neue Kapitel, das wir nun aufschlagen, wird hoffentlich auch die endgültige Bewältigung der Pandemie beinhalten. Sie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, dass sie sich ihre Gratisimpfung holen. Die vergangenen eineinhalb Jahre waren von vielen Einschränkungen geprägt, die große Spuren hinterlassen haben, in der psychischen Gesundheit unserer Jugendlichen, in der Bildungslaufbahn unserer Kinder, und auch Long Covid wird als eine Herausforderung für unser Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft als Gesamtes bleiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?
Wir als Parlamentarier wissen aus der Zeit, als Michael Linhart die ADA, die entwicklungspolitische Agentur des Außenamtes, geleitet hat, wie eng und wie gerne er mit dem Parlament zusammenarbeitet. Er hat das auch gemacht, als er als Botschafter in Paris war. Ende Oktober – und dafür bedanke ich mich – werden alle Fraktionen dabei sein, wenn wir mit dem Europaausschuss der Assemblée nationale mit Jugendlichen aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammensitzen werden, um über unsere gemeinsame Zukunft – das ist Europa; Schallenberg und Linhart sind ausgewiesene Europäer – zu diskutieren. Unser Botschafter Michael Linhart war sehr hilfreich, als wir das auf die Beine gestellt haben. (Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?) – Ja, Kollege Graf. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!
Ich gebe Ihnen heute einen letzten Ratschlag: Lösen Sie sich vom System Kurz oder Sie werden zu Recht mit dem System Kurz untergehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Der Kurz war schon beim Kaiser und hat sich gefragt ...!)
Sitzung Nr. 127
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor sechs Jahren wurde ein fertig geplantes Paket zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus Machtgründen von Ex-Kanzler Kurz verhindert. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Auch heute zeigen die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, keine Ambitionen, den Ausbau und den Rechtsanspruch voranzutreiben. Aus unserer Sicht ist es allerhöchste Zeit, dass alle Familien die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Das vorgelegte Budget stimmt mich allerdings wenig optimistisch. (Beifall bei der ÖVP.)
Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich werde extra ausweisen, wenn ich – und das betrifft jetzt nur die folgende Passage – in meiner Verantwortung als Vizekanzler und Minister etwas sagen möchte. Ich möchte in dieser Verantwortung festhalten, dass es weder in meinem noch in einem anderen grün geführten Ressort, jedenfalls nach meinem Informationsstand, eine Anordnung zur zentralen Löschung von Daten gibt und es auch keine geben wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
Auch wenn die Diskussion unangenehm war, Herr Altbundeskanzler, bitte trotzdem: Klären Sie uns auf, was da passiert ist! (Abg. Strasser: Kein einziges Argument!) Sagen Sie uns auch, was der weitere Plan ist und ob sich die ÖVP jetzt doch noch an der Aufklärung der ganzen Geschichten beteiligen möchte oder ob Sie weiterhin auf Ihrem Standpunkt beharren und es nicht der Mühe wert finden, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Einzige, der sich zu entschuldigen hat, ist Hafenecker! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Martin Graf: Es gibt kein grünes Ministerium, es gibt nur ...!
Die grünen Ministerien sind natürlich auch Teil dieser IT-Konsolidierung. Es wird bei manchen, auch bei einzelnen Sektionen, schon jetzt ins BRZ migriert – Kollege Gerstl hat ein paar Ministerien angeführt –, das ist noch nicht vollständig durchgeführt. (Abg. Martin Graf: Es gibt kein grünes Ministerium, es gibt nur ...!) Dort, wo die Migration der Daten ins BRZ schon stattfindet, wird nicht gelöscht. Es gibt auch keine Anordnungen zu irgendwelchen Löschungen.
Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Herr –: Eine Superrede! Und einen englischen Begriff deutsch zu gendern ist eine Meisterleistung! – Unruhe im Saal. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... letztklassig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Super! Na gratuliere! Das gibt’s ja nicht!
Mein letzter Appell geht an die junge Frau Gödl: Sie haben recht, wenn Sie Ihren Vater kritisieren, weil er dabei ist, aber, junge Dame, versuchen Sie Ihren Papa zu überreden, dort auszutreten, denn wenn er nicht mehr dabei ist, ist er ein anständiger Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich beglückwünsche Sie, wenn es Ihnen gelingt, Frau Gödl! – Vielen Dank, auf Wiederschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... letztklassig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Super! Na gratuliere! Das gibt’s ja nicht!)
Sitzung Nr. 129
Abg. Martin Graf: Wie ist das beim Kogler?
(Abg. Belakowitsch: Sie sollten die neuesten Studien lesen! Hätten Sie mir zugehört!) Es ist bis zu 95 Prozent weniger wahrscheinlich, dass sie einen schweren Krankheitsverlauf haben. (Abg. Martin Graf: Wie ist das beim Kogler?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar: Die Zahlen sprechen für sich. Und die Ungeimpften – das ist auch klar – sind derzeit die wesentlichen Treiber des Infektionsgeschehens in unserem Land. (Abg. Belakowitsch: Nein, falsch! Selbst Drosten sagt das! – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!
Frau Abgeordnete Schwarz ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, Sie wissen nicht einmal, was Sie da oben machen! – Abg. Martin Graf: Das war eine notwendige Richtigstellung!)
Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesundheit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... internationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Freiheit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!
Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!
Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: ... Patienten behandeln! ... Zeit!
Eindämmung der Pandemie getroffen werden, auch entsprechend mittragen, dass Sie sie nicht mehr kleinreden. Heute war am Rande wieder zu hören, dass es mit der Überlastung der Intensivstationen gar nicht so sei. (Abg. Belakowitsch: Kennen Sie das Ages-Dashboard?) Reden Sie mit den Spitälern! Reden Sie mit den Chirurginnen und Chirurgen, die tagtäglich um das Intensivbett für angesetzte Operationen ringen müssen! Das ist eine ernste Situation. (Abg. Martin Graf: ... Patienten behandeln! ... Zeit!)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ethisch verantwortungslos ist es, in der Pandemie nur Privatpatienten zu operieren! Das ist verantwortungslos!
Wenn ich jetzt Revue passieren lasse, dass Sie fast jede Maßnahme gegen die Pandemie, jede oder fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie – Maskentragen, Impfen, Abstandhalten und so weiter (Abg. Belakowitsch: Wann hat irgendwer von uns etwas gegen Abstandhalten gesagt? Ich kann mich nicht erinnern!) – hintertrieben und torpediert haben und jetzt mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen, dann ist das einfach skurril. (Abg. Belakowitsch: Ja, die haben die Verantwortung!) Das ist das Höflichste, was mir dazu einfällt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ethisch verantwortungslos ist es, in der Pandemie nur Privatpatienten zu operieren! Das ist verantwortungslos!)
Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!
Herr Kollege Brückl, Sie haben von den Förderstunden gesprochen. Es gibt derzeit so viele Förderstunden, dass sie in den Schulen gar nicht verbraucht werden können. Warum? (Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!) – Bitte bedenken Sie auch einen Umstand: Es gibt viele Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Dienst in den Klassen, in den Schulen in den letzten eineinhalb Jahren mit einem hohen Idealismus bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit verrichtet haben. Ich denke, es ist klar, dass die irgendwann auch nicht mehr können, dass die auch nicht mehr und noch mehr zusätzliche Förderstunden geben können. (Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!)
Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!
Herr Kollege Brückl, Sie haben von den Förderstunden gesprochen. Es gibt derzeit so viele Förderstunden, dass sie in den Schulen gar nicht verbraucht werden können. Warum? (Abg. Martin Graf: Das liegt eventuell am System!) – Bitte bedenken Sie auch einen Umstand: Es gibt viele Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Dienst in den Klassen, in den Schulen in den letzten eineinhalb Jahren mit einem hohen Idealismus bis an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit verrichtet haben. Ich denke, es ist klar, dass die irgendwann auch nicht mehr können, dass die auch nicht mehr und noch mehr zusätzliche Förderstunden geben können. (Abg. Martin Graf: Das wird jetzt viel besser, denn jetzt dürfen sie ständig Maske tragen!)
Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?
Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!
Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Herr Badelt hat das dann in einem „Profil“-Interview erzählt. Er hat gesagt, Schmid hat ihn zum Essen eingeladen. Das war noch das Freundlichste. Dann hat er ihm „sehr rüde eröffnet“, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um ein Viertel kürzen muss, und dann hat er gesagt, er ist unzufrieden, und es geht ja alles nicht so weiter. Dann hat er gesagt, es gibt Studien, die zwar bezahlt, aber nicht veröffentlicht werden. – Das, meine Damen und Herren, ist schon skandalös: dass mit Steuergeld Studien finanziert werden, und wenn sie einem Beamten – nicht einem Beamten, sondern Herrn Schmid, der irgendwie zum System Kurz gehört – nicht passen, dann werden sie nicht veröffentlicht. Deswegen haben wir heute einen Entschließungsantrag vorbereitet. (Abg. Martin Graf: Warum hat er damals nichts gesagt?) – Wer? (Abg. Martin Graf: Herr Professor Badelt!) – Das müssen Sie Professor Badelt fragen, aber wenn jemand eine Drohung ausspricht - - (Weiterer Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wenn jemand eine Drohung ausspricht (Zwischenruf des Abg. Eßl), ist ja der Böse derjenige, der die Drohung ausspricht, und nicht derjenige, der bedroht wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.
Kollege Margreiter hat das bei der Diskussion um die Justizdebatte schon richtig gesagt. Er hat nämlich gesagt: Das System ist korrupt unterwandert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Eßl.) – Da müssen wir aufpassen, das müssen wir beenden, und deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorbereitet.
Abg. Martin Graf: Nein! Weniger als früher!
Herr Abgeordneter Graf, Sie haben den FWF erwähnt und gesagt, er hatte noch nie so wenig Geld wie jetzt. (Abg. Martin Graf: Nein! Weniger als früher!) Haben Sie es nicht gesagt? – Er könnte mehr haben. Ich muss Ihnen sagen, der FWF hat 27 Prozent Erhöhung im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren. Der FWF hat noch nie so viel Budget gehabt, wie er jetzt bekommen wird. Der FWF hat auch die Möglichkeit, über den Exzellenzcluster ganz neue Strukturen in Österreich zu errichten, die es vorher nicht gegeben hat.
Sitzung Nr. 130
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
„Profil“ betreibt unter dem Titel faktiv einen Faktencheck, und dieser Faktencheck kommt mit heutigem Datum zur Frage, „Hat die ÖVP die Auslieferung von Kurz verzögert?“, zu einer recht spannenden, sehr detaillierten, aber trotzdem gut verständlich beschriebenen Darstellung des Prozesses, des parlamentarischen Prozederes, wie es denn zu einer sogenannten Auslieferung zunächst im entsprechenden Ausschuss und dann im Plenum kommt. Faktiv kommt zum Fazit, dass der Vorwurf, die ÖVP hätte das verzögert, als falsch einzustufen wäre. Das Fazit ist gar nicht so wichtig, ich empfehle Ihnen jedenfalls aber die Lektüre dieses Beitrags (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), weil die Abläufe recht spannend und gut verständlich geschildert werden.
Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!
Im Fall des Kollegen Schnedlitz war das ein bisschen anders. Herr Kollege Schnedlitz hat viele Funktionen. Er ist FPÖ-Generalsekretär, er ist Bürgermeisterstellvertreter, Wohn- und Sozialstadtrat und Klubobmann der FPÖ-Fraktion in Wiener Neustadt; und dann ist er Abgeordneter zum Nationalrat. (Abg. Deimek: Und wenn man nur Abgeordneter ...!) Er wendet also sehr, sehr viel Zeit für politische Tätigkeit in verschiedenen Funktionen auf (Ruf bei der FPÖ: Das hast ja nicht du zu beurteilen!) und als solcher – und das haben wir uns - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden, lassen Sie mich ausreden! (Abg. Martin Graf: Das ist ja nicht deine Kompetenz, das zu prüfen!) Herr Kollege, bitte! (Zwischenruf der Abg. Steger.)
Abg. Martin Graf: Politische Entscheidungen sind das!
Wissen Sie, Immunitätsdebatten sind juristische oder stark juristisch geprägte Debatten (Abg. Martin Graf: Politische Entscheidungen sind das!), und Sie als Volljurist sollten gewohnt sein, sich die Argumente der Gegenseite erst einmal anzuhören. (Abg. Kassegger: Und Sie sollten sich als Volljurist einmal mit dem Thema Schutzzweck der
Sitzung Nr. 131
Zwischenruf des Abg. Martin Graf, der dabei auch abwehrend beide Hände hebt.
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Graf, der von Ihnen eingebrachte Antrag für eine etwaige Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste Wien und der Universität für angewandte Kunst Wien ist schon ein bisschen interessant. Wir fragen uns, was Sie konkret bezwecken. Sie beziehen sich auf den Wissenschaftsrat, der überhaupt nicht von einer Zusammenlegung spricht, sondern von Dialog und Kooperationen. Worum geht es Ihnen also wirklich? Unserer Meinung nach schwingt da ein bisschen etwas anderes mit. Ich glaube eher, es geht da um eine ganz persönliche Geschichte zwischen Ihnen und der ehemaligen Rektorin der Akademie der bildenden Künste, die mittlerweile Abgeordnete ist. Diesen Eindruck haben wir einfach immer wieder, und ich glaube, wir täuschen uns nicht. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf, der dabei auch abwehrend beide Hände hebt.)
Abg. Martin Graf: Ich möchte richtigstellen, dass wir kein persönliches Verhältnis haben!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger, sie wurde schon angesprochen – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich möchte richtigstellen, dass wir kein persönliches Verhältnis haben!)
Sitzung Nr. 133
Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!
Man muss nicht auch - - (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!) Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten (Zwischenruf der Abg. Steger – Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die FPÖ!) und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! (Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! – Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen! – Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...! – Ruf bei der FPÖ: Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!) Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Rufe bei der FPÖ: Eine Frechheit! Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)
Abg. Martin Graf: Ja, ja!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - (Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen! – Rufe bei der FPÖ: ... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?) Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - (Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!) Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. (Ruf bei der FPÖ: ... nur weil sie eine andere Meinung haben!) Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - (Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch! – Rufe bei der FPÖ: Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!) Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) – Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Steger: Sie sind immer nur um die Würde des Hauses besorgt! Das ist ...! – Abg. Hafenecker: Wo ist die Würde des Hauses? Da steht sie nicht! Und der Anstand auch nicht!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!
Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog (Ruf bei der FPÖ: Nüchterner Dialog wäre wichtig!), wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: Schon wieder! – Ruf bei der FPÖ: Unpackbar! Unfassbar! – Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen! – Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!)
Abg. Martin Graf: Die Regierung ist in der Krise und beschimpft das Volk! Das ist ja unglaublich!
ökonomischen und auch der menschlichen Folgen, ist. Das ist eine der vordringlichsten Aufgaben, keine Frage. (Abg. Martin Graf: Die Regierung ist in der Krise und beschimpft das Volk! Das ist ja unglaublich!) In diesem Zusammenhang sagt er auch, dass keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten und nichts versprochen werden sollte, was später nicht oder nur sehr schwer einhaltbar ist.
Abg. Martin Graf: ... der stabile Faktor in der Regierung, der selber schon zweimal ...! Unglaublich!
Ja, zugegeben – das tun ja einige von uns tatsächlich –, es hat auch Verzögerungen und Versäumnisse gegeben, so etwas kommt vor. Manches war zu spät (Abg. Martin Graf: ... der stabile Faktor in der Regierung, der selber schon zweimal ...! Unglaublich!), vieles ist aber auch gelungen, und davor wollen wir die Augen nicht verschließen. Gerade bei den angesprochenen Wirtschaftshilfen und den sozialen Absicherungen haben wir es weitgehend gut – ganz gut – geschafft, die Betriebe und die Menschen in dieser Krise nicht unterversorgt zu lassen, sondern mitzunehmen.
Abg. Martin Graf: ... überall besser gelöst als bei uns!
Natürlich ist es ein Problem, wenn manche die Hoffnungen so hochgeschraubt haben, dass sie letztendlich trügerisch waren. Für die Zukunft gilt deshalb umso mehr, dass wir bei der Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise das große Ganze sehen. (Abg. Martin Graf: ... überall besser gelöst als bei uns!) Es ist die schwerste Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahren, und deshalb geht es bei der Bewältigung dieser Krise auch um Faktenbasiertheit, und das bedeutet hinkünftig sicher – auch aufgrund der Unberechenbarkeiten, die es gibt – so gut wie möglich Prognosenbasiertheit. Daran wird sich die Lösungsorientiertheit messen, so ist es verantwortungsvoll, umsichtig, abwägend und vorausschauend.
Abg. Martin Graf: Lauter Sesselkleber! – Abg. Belakowitsch: Nix mit ausgestreckter Hand!
Was sicherlich gewiss ist, das kann ich nur unterstützen: Das größte Potenzial an Ansteckungen geht von Situationen aus, wo Ungeimpfte ungeschützt auf Ungeimpfte treffen. Das ist das Schlimmste, das können wir einfach nicht wegdiskutieren, und deshalb werden sich genau an solchen Erkenntnissen – ich verweise auf das Prinzip, das ich vorhin erwähnt habe – die Ziele und auch die Lösungsmaßnahmen orientieren. (Abg. Martin Graf: Lauter Sesselkleber! – Abg. Belakowitsch: Nix mit ausgestreckter Hand!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!
Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen (Abg. Belakowitsch: Was denn? – Ruf bei der FPÖ: Was?), vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. (Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!) Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. (Abg. Kassegger: Nichts! Null! – Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!) Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren (Ruf bei der FPÖ: Mit der Gießkanne!), und das ist genau das, was es braucht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker. – Ruf bei der FPÖ: Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!)
Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!
Ich freue mich auch schon – wir dürfen es, glaube ich, sagen, Herr Finanzminister –: Wir haben heute gleich anschließend an diese Sitzung ein gemeinsames Arbeitsgespräch, wo wir nicht nur die Wirtschaftshilfen absichern und nachjustieren, sondern insbesondere auch die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform weiterverfolgen (Abg. Martin Graf: Super! – Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!), und zwar in jenem Dreischritt, der sie einmalig macht: erstens mit der CO2-Bepreisung, zweitens mit der rechtlichen Möglichkeit, das de facto ab einem Jahr – oder ab zwei Jahren (Abg. Lausch: Oder drei oder vier!), in dieser Range – in ein Handelssystem verwandeln, wenn wir das wollen.
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Bei allem Verständnis: Manche Fraktionen sollten da schon konsistenter sein. Auf der einen Seite ist ihnen der CO2-Preis zu niedrig. Ich weiß, viele Umweltinitiativen hätten gerne einen höheren; wenn man an den Lenkungseffekt denkt: wohl auch zu Recht. Wir steigen jetzt einmal ein, auch der Preis wird steigen. Gleichzeitig gibt es Fraktionen, die sagen: Ui, die Energiepreise sind ja viel zu hoch, wir müssen sie sofort senken! In der gleichen Fraktion finden wir Abgeordnete, die sagen: Der CO2-Preis ist zu gering! – Da reicht schon die Volksschulmathematik, dass man erkennt, dass das nicht zusammengeht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.
Ich erkenne das Motiv ja an: Ja, die Energiepreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen – früher nicht, aber jetzt schon –, und deshalb führen wir diese CO2-Bepreisung erst im Sommer nächsten Jahres ein. Das war ja mit ein Motiv. Sollten die Energiepreise aber wieder sinken, gröber sinken, wird der CO2-Preis im gleichen Ausmaß erhöht. Was heißt das? – Das ist auch ein Signal an jene, die meinen, das sei jetzt zu wenig, zu niedrig, dass wir uns verlässlich auf einen Preispfad einigen können. Das haben wir gemacht, das ist wichtig für die Privaten, aber noch wichtiger für Gewerbe und Industrie, so sie nicht ohnehin schon im Emissionshandel sind. Das sind jetzt die Elemente, die dazu führen, dass sich viele Länder in Europa dieses Modell anschauen, allen voran der Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, wo ja gestern eben erst der Kanzler und seine Regierungsmitglieder, wie wir in Österreich sagen würden, angelobt wurden. Die haben genau den Ratschlag ihres Klimarates, des deutschen Klimarates, erhalten, sich das österreichische Modell – genau jenes, das ich jetzt vorgetragen habe –, anzuschauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Was sagen Sie überhaupt zur Regierungsumbildung?
Ähnliches gilt für die Pflege: Ja, wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden können, aber es wird auch um die Bezahlung gehen und, ja, auch um die Arbeitsbedingungen. Uns ist das bewusst, und wir werden dort im wahrsten Sinne des Wortes investieren, genauso wie weiter in die Möglichkeiten der Justiz investiert wird, ob es jetzt die Justizwache ist oder ob es andere Planposten in der Justiz sind. Das Absichern der Justiz wird diese auch ressourcenmäßig stärken und damit einen Beitrag zu ihrer Unabhängigkeit leisten. Sie wissen, dass mir, dass uns das wichtig ist. (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie überhaupt zur Regierungsumbildung?) Die unabhängige Justiz ist Fundament des liberalen Rechtsstaats und
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Er sagt überhaupt nichts zur Regierungsumbildung!
mithin der liberalen Demokratie. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Er sagt überhaupt nichts zur Regierungsumbildung!)
Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Als Letztes, noch einmal zu Österreich kommend, da steckt ja schon das Wort Reichtum im Namen: Ja, Österreich ist reich, nicht nur ökonomisch, das haben wir ja gehört, Österreich ist auch reich an begabten Menschen und reich an gesellschaftlichen Fähigkeiten, und die gilt es zu pflegen, zu nutzen und zu fördern. (Ruf bei der FPÖ: Einheitspartei Schwarz-Grün! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.
So gesehen gilt es, das Richtige zu tun, und das folgt dem Motto: Transformation statt Depression. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Die Transformation gibt es aber bis jetzt immer nur in der Regierung! – Abg. Martin Graf: 25 Minuten lang nichts zur Regierungsumbildung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
zu setzen, selbst, wenn sie dringend notwendig sind. Vielleicht hat Ihnen nicht nur der Mut gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren, sondern auch der Glaube an sich selbst, denn diese Regierung hat sich selbst weitgehend aufgegeben. Allein die gestrigen Ergebnisse: Dieser aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdownöffnungen – ja, Herr Bundeskanzler, das ist ein Fleckerlteppich, ohne jegliche Logik, ohne Systematik, ohne zentrale Steuerung – ist ein weiterer Beweis für Ihre Selbstaufgabe und Resignation im Coronamanagement. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Zuschauen ist nicht regieren! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.
Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - (Zwischenruf bei der FPÖ) – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.) Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden (Ruf bei der FPÖ: Sie Armer!), also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet.
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.
Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austrofaschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinandersetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich glaube, wir sollten die Kunstunis zusammenlegen!
Auch wenn ich jetzt eingesprungen bin, vergesse ich nicht mein ceterum censeo, weil ich nach wie vor natürlich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich glaube, wir sollten die Kunstunis zusammenlegen!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltantikorruptionstag. Das ist ein guter Tag, um zwei Dinge zu machen: erstens, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben – es ist schon ein bisschen spät, morgen geht es auch noch –, aber was man heute jedenfalls noch machen kann, ist, zweitens, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss einzusetzen. Es gibt an und für sich keinen besseren Tag als den Weltantikorruptionstag, um das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten (Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!), der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Krisper.)
Abg. Martin Graf: Aber die SPÖ ist nicht korrupt! Die Grünen sind auch nicht korrupt, nur korrumpierbar!
Zu Wort gelangt nun Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Aber die SPÖ ist nicht korrupt! Die Grünen sind auch nicht korrupt, nur korrumpierbar!)
Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!
Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. (Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!) In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklärungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)
Sitzung Nr. 135
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich möchte darum bitten, dass wir das in der nächsten Präsidiale besprechen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Es ist selbstverständlich so, dass bei namentlichen Abstimmungen ein Zettel einzuwerfen ist. Wie gesagt, ich möchte nichts unterstellen, ich weiß nicht, welche zwei Zettel es waren. Jedenfalls ist das in der Präsidiale zu diskutieren. Der Parlamentsmitarbeiter war aufmerksam, hat es bemerkt und hat den Abgeordneten daran gehindert, aber ich denke, wir sollten es trotzdem in der Präsidiale nachbesprechen, denn das wirft kein gutes Licht auf solche Abstimmungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!
Weil es so schön ist, zitiere ich es gerne noch einmal. Die FPÖ sagt: „Es gilt zu bedenken, dass das Unterlassen von Impfungen nicht nur auf den Einzelnen, sondern auch auf die gesamte Gesellschaft Auswirkung hat.“ – So viel zu Ihren Überzeugungen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Stefan: ... objektiv!)
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Zum Schluss jetzt aber noch ganz kurz meine Bitte an alle Eltern: Wenn es um die Gesundheit Ihrer Kinder geht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sollten Sie sich besser nicht auf das Glück verlassen, sondern gehen Sie auf Nummer sicher, schützen Sie Ihr Kind und lassen Sie es impfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Bevor sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort meldet, darf ich Herrn Abgeordneten Schallmeiner für die Formulierung „verzapft [...] ziemlich viel Blödsinn“ einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollen uns immer wieder vergewissern: Der Feind ist das Virus!, und so sollten wir alle handeln. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Na, da müssten wir ja schon 120 Prozent Impfquote haben!)
Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!
Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!
Es sollte eigentlich diesen Antrag nicht brauchen, mit dem wir den Herrn Innenminister auffordern, sicherzustellen, dass das möglichst nicht passiert (Abg. Martin Graf: Der arbeitet nichts!) und dass die Menschen, die für uns in den Impfstraßen und in den Krankenhäusern seit vielen Monaten aufopferungsvoll arbeiten, geschützt werden. (Abg. Martin Graf: Der Minister muss aufgefordert werden, weil er nichts hackelt!) Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, so wie jedes Kind in Österreich weiß, dass man vor einem Krankenhaus nicht hupt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich bin ja abgestellt worden!
Vielleicht findet er noch die Möglichkeit, herauszukommen, da am Abend ja jetzt auch seitens der FPÖ gerne appelliert wird. Wir haben heute von Abgeordnetem Wurm schon gehört: Impfen, impfen, impfen! Vielleicht kann Kollege Graf diese Appelle auch aufgreifen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ich bin ja abgestellt worden!)
Sitzung Nr. 139
Abg. Martin Graf: Das ist ja unglaublich!
ÖVP-Klubobmann Wöginger, hier im Parlament: „Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben“. Ihr ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz, falls Sie sich noch erinnern können: Wir haben in Österreich keine Impfpflicht, und das ist gut so. Verfassungsministerin Edtstadler: Eine Impfpflicht schließe ich kategorisch aus. „Die wird‘s nicht geben. Das sollten die Menschen selbst entscheiden.“ Zu unguter Letzt darf Werner Kogler natürlich nicht fehlen: Ich schließe eine Impfpflicht aus, eine generelle Impfpflicht schließe ich tatsächlich aus. (Abg. Martin Graf: Das ist ja unglaublich!)
Abg. Martin Graf: Was wissen Sie denn jetzt?
Vor zwei Jahren hätte niemand von uns gedacht, dass wir es jemals mit dieser Krankheit zu tun haben werden, die uns jetzt schon eindreiviertel Jahre auf Trab hält. Ich erinnere an die Alphawelle. Wir dachten, das ist schlimm – dann kam Delta. Man vergleiche diese Wellen miteinander, was die Zahl der Toten betrifft, was die Zahl der Hospitalisierungen betrifft, die Menschen auf den Intensivstationen und damit verbunden natürlich auch das Personal auf diesen Intensivstationen. Wir haben das nicht gewusst! Jetzt kam die Omikronvariante, auch von dieser haben wir vor zwei Jahren nichts gewusst. (Abg. Martin Graf: Was wissen Sie denn jetzt?)
Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!
Wir alle, die wir heute dieser Impfpflicht zustimmen werden, haben es uns ganz sicher nicht leicht gemacht. Ja, es ist durchaus richtig, niemand von uns wollte eine Impfpflicht (Abg. Steger: Sie haben sie ausgeschlossen! – Abg. Martin Graf: Dann macht sie einfach nicht! – Ruf bei der FPÖ: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!), wir
Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, verunsichern Sie nicht die österreichische Bevölkerung! Es wäre notwendig, sachlich und korrekt darauf hinzuweisen, dass die Impfung für die Österreicherinnen und Österreicher gut ist (Ruf bei der FPÖ: Machen Sie sich doch nicht so lächerlich! – Abg. Martin Graf: Das ist Erschwindeln von Redezeit! – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) und ganz entscheidend für die Gesundheit der Menschen in Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... wird Ihnen noch leidtun! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu den Ausführungen des Kollegen Kassegger darf ich anmerken, dass anscheinend in den Reihen der Freiheitlichen große Nervosität herrscht (Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?), es wäre nicht notwendig, hier so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es jetzt getan haben. (Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)
Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu den Ausführungen des Kollegen Kassegger darf ich anmerken, dass anscheinend in den Reihen der Freiheitlichen große Nervosität herrscht (Abg. Martin Graf: Jetzt redet noch ein Betroffener, geht’s noch tiefer?), es wäre nicht notwendig, hier so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es jetzt getan haben. (Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!
Ich kann nur sagen: Die Sozialdemokratie ist einwandfrei in der Lage, tatsächliche Berichtigungen durchzuführen, und der Herr Präsident ist auch in der Lage, diese Sitzung ohne Ihr Zutun zu führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Martin Graf: ... in eigener Sache!)
Ruf bei der FPÖ: Fi-li-bus-ter! – Abg. Martin Graf: Das kann nur die Plage vorm schlechten Gewissen sein!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun hat sich Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, ich ersuche ganz besonders, auf diese zu achten. Besten Dank! (Ruf bei der FPÖ: Fi-li-bus-ter! – Abg. Martin Graf: Das kann nur die Plage vorm schlechten Gewissen sein!)
Abg. Martin Graf: Hast du es dir jetzt gemerkt?
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Hast du es dir jetzt gemerkt?)
Sitzung Nr. 143
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich dachte immer, diese Einigkeit gibt es hier in Österreich. Ich war dankbar, dass diese nicht infrage gestellt wird. Diese Sicherheitsinfrastruktur, die wir uns in Europa seit 1989 erkämpft haben, ist im Moment nicht nur gravierend infrage gestellt, sie wird mutwillig zerstört. Ja, es stimmt schon, es hat sich abgezeichnet: Die Eskalation war vorhersehbar, aber viele von uns haben das nicht ernst genommen. Viele von uns haben zugeschaut, viele von uns haben relativiert, nicht nur bei der FPÖ, auch bei der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), auch bei den anderen Parteien habe ich immer wieder vernommen, dass es da keine Klarheit gibt, keine Klarheit, wenn es darum geht, Russland gegenüber Position zu beziehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?
An dieser Stelle möchte ich ganz klare Worte gegenüber denjenigen finden, die seit Jahren und Jahrzehnten willfährige Erfüllungsgehilfen von Desinformationskampagnen und auch Destabilisierungskampagnen aus Russland sind. Es sind übrigens die, die jetzt gerade Neutralität einfordern und kein Problem damit haben, mit Putin Freundschaftsabkommen abzuschließen. Es sind vor allem die Rechten in Europa und hier im Haus die FPÖ. Sie tragen diese Desinformationskampagnen weiter. Sie lassen sich aus Russland finanzieren. (Rufe bei der FPÖ: Lüge! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es sind die Rechten in Europa (Abg. Deimek: Das ist ein Skandal! – Abg. Martin Graf: Wer ist Geschäftspartner von ...?), die von Freiheit reden und offensichtlich ein sehr kindisches Verständnis von Freiheit haben (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn es Ihnen darum geht, im Parlament keine Maske zu tragen. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dann aber, wenn die Freiheit wirklich am Spiel steht – Selbstbestimmung, Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit –, dann ducken Sie sich weg, dann vergessen Sie, dass Oppositionelle, dass Angehörige freier Medien vergiftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Sie sind keine Vertreter der Freiheit, Sie sind Verräter der Freiheit! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)
Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Martin Graf: Haselsteiner hat auch einen antieuropäischen ...!
In diesem Sinne: Ukraïncì našì druzì – die Ukrainer sind unsere Freunde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Martin Graf: Haselsteiner hat auch einen antieuropäischen ...!)
Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl
Herr Klubobmann, ich sage Ihnen noch etwas. Sie haben wörtlich gesagt – und das hat mich einigermaßen entsetzt –: Alles, was in Russland im Argen liegt, kann man parallel auf die USA verschieben. Herr Klubobmann Kickl, wenn man die USA im gleichen Atemzug nennt wie Russland und sagt, man kann alles parallel verschieben, dann sage ich Ihnen eines: Russland ist ein autokratisch geführtes Land, die USA sind eine Demokratie. In Russland werden Journalistinnen und Journalisten weggesperrt, in den USA nicht. In Russland werden politische Gegner ins Gefängnis geworfen – Alexei Nawalny sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, in den USA nicht. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die USA in dem Zusammenhang mit Russland im gleichen Atemzug zu nennen (Abg. Martin Graf: Guantánamo! – Zwischenruf des Abg. Kickl), ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Sitzung Nr. 145
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: In Venezuela könnte man auch Erdöl kaufen!
Deshalb abschließend, meine Aufforderung: Hören Sie auf zu heucheln, hören Sie auf, eine Politik zu machen, die unser Heimatland Österreich und unsere Menschen gefährdet und gleichzeitig der Ukraine nicht nützt, weil es ihr keine ernsthafte und seriöse Perspektive bietet! In drei Worten, Herr Bundeskanzler: Treten Sie zurück – und nehmen Sie den Rest der Regierung gleich mit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: In Venezuela könnte man auch Erdöl kaufen!)
Sitzung Nr. 149
Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!
Kollege Koza hat gelobt, wie super es sei, dass man jetzt die Kurzarbeit nicht nur 24 Monate, sondern 26 Monate lang machen kann. Ich sage Ihnen: Ein Betrieb, der 26 Monate in Kurzarbeit ist, ist wahrscheinlich so marod, dass man kein Steuergeld mehr hineinschütten sollte. (Abg. Tanja Graf: Na ja, Kollege!) Wir haben nämlich so viele offene Arbeitsstellen wie schon lange nicht mehr, und Sie nehmen Steuergeld in die Hand
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!
Vielleicht einmal zur Kollegin Graf: Wenn das alles so gut funktioniert, dann gehe ich davon aus, dass ihr in Salzburg jetzt keinen Facharbeitermangel in den Unternehmen habt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Sie verwechseln ...!) Die Realität ist, dass natürlich auch in Salzburg ein Facharbeitermangel besteht.
Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!
Ich sage es noch einmal für die Zuseher: Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass jeder, der in Österreich eine Lehre erfolgreich abschließt, eine Prämie von 10 000 Euro bekommt, und zwar 5 000 Euro in bar und 5 000 Euro in Form eines Ausbildungsschecks (Abg. Tanja Graf: Das wird von den Branchen schon gemacht!), mit dem er sich danach nach eigenen Interessen weiterbilden kann. Dabei braucht er den Arbeitgeber gar nicht zu fragen, sondern er hat einen Scheck über 5 000 Euro, womit er sich noch einmal spezialisieren und weiterbilden kann.
Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!
Was an diesem Vorschlag, Frau Graf, jetzt schlecht sein soll, müssen Sie mir einmal erklären. Alle Maßnahmen, die gesetzt wurden – auch von der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft –, um dieses Problem, dass wir immer weniger Facharbeiter haben, zu lösen, sind ja sinnvoll. (Abg. Tanja Graf: Nicht am Ende der Lehre!) Sie haben uns aber über die Jahre nicht zum Ziel geführt. Wir müssen das also noch einmal verstärken und intensivieren. Nur zur Erinnerung: Den Blum-Bonus haben wir auch im Parlament entschieden. Selbstverständlich können wir auch das hier entscheiden.
Sitzung Nr. 151
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Die ersten Erhöhungen bei Energiepreisen gab es bereits im Dezember, da waren wir weit weg von einem Krieg! (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist einer Fehlregierung geschuldet, Fehlmaßnahmen, die Sie in den letzten zwei Jahren ergriffen haben, Ihrer Coronapolitik, die die Menschen in Wahrheit in die Armut geführt hat, und insoweit ist die Regierung verantwortlich für das, für dieses wirtschaftliche Chaos, das jetzt in unserem Land herrscht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sitzung Nr. 156
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?
Ich möchte auch noch eines sagen: Wir sind für fünf Jahre gewählt worden, und wir werden für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. Wir setzen uns für die Entlastung der Menschen ein, wir haben der Teuerung den Kampf angesagt, wir stehen für Versorgungssicherheit und Energiesicherheit – sie stehen bei uns auf der To-do-Liste ganz oben –, und deshalb sage ich Ihnen: weiterarbeiten für unser Österreich! Marmor, Stein und Eisen bricht, diese Koalition sicher nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Solche Prognosen rächen sich früher oder später! – Abg. Bösch: Ha, ha, ha! – Abg. Lausch: An irgendwas muss man sich ja klammern, net?)
Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.
Da die Wohnkosten eine besondere Hürde für Studierende darstellen, haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Bund wieder finanzielle Verantwortung für die Unterstützung studentischen Wohnens übernehmen soll – dazu dann meine Kollegin Kucharowits später –, und bitten auch um Unterstützung für dieses ganz, ganz wichtige Anliegen für Studierende. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)
Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Kollegin Blimlinger hat nur das Militär im Kopf!)
Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!
Inhaltlich möchte ich schon noch auf ein paar Vorredner eingehen: Herr Kollege Graf, ich weiß, das war im Ausschuss schon schwer verständlich – ECTS haben wir nicht abgeschafft, und diese Grenzen gibt es auch nach wie vor. Das heißt, es ist Leistung gefragt; das ist auch wichtig und gut so. Aber, und der Herr Minister hat es auch schon ausgeführt, wir haben ja auch Menschen, die nicht direkt nach der Matura zu studieren beginnen, sondern eine Spur später (Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!), und damit sozusagen auch die noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen, ist die Altersgrenze angehoben worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf),
neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Inhaltlich möchte ich schon noch auf ein paar Vorredner eingehen: Herr Kollege Graf, ich weiß, das war im Ausschuss schon schwer verständlich – ECTS haben wir nicht abgeschafft, und diese Grenzen gibt es auch nach wie vor. Das heißt, es ist Leistung gefragt; das ist auch wichtig und gut so. Aber, und der Herr Minister hat es auch schon ausgeführt, wir haben ja auch Menschen, die nicht direkt nach der Matura zu studieren beginnen, sondern eine Spur später (Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!), und damit sozusagen auch die noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen, ist die Altersgrenze angehoben worden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf),
Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.
Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Blimlinger und Disoski. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Künsberg Sarre.)
Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!
Ich möchte noch einmal betonen, weil das heute so stehen geblieben ist – Martina Kaufmann hat es ja ohnehin auch schon richtiggestellt –, und zwar in Richtung FPÖ: Es geht nicht darum, dass dieselben Studierenden länger die Möglichkeit haben, die Beihilfe zu beziehen. Vielmehr geht es darum, anderen Studierenden, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auch lebensnäher eine Entscheidung für den zweiten oder vielleicht sogar dritten Bildungsweg zu treffen. (Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!)
Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Das wird ein Fest, Herr Minister!)
Sitzung Nr. 158
Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.
Und ich weiß nicht, ob Sie wussten, dass Russland und die Ukraine gemeinsam mehr als die Hälfte des Sonnenblumenöls weltweit produzieren. Man fragt sich: Wie will man in Österreich in Zukunft die Schnitzel braten, wenn man sich nicht dessen annimmt, diesen Krieg zu beenden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.)
Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände bringen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.
Lassen Sie mich zum Schluss schon noch eines sagen: Die Leute haben uns gewählt, damit wir unsere Arbeit machen. (Abg. Hafenecker: Richtig!) Trotz aller Umstände bringen wir große Projekte und Reformen auf den Weg. Das zeugt von guter Arbeit und auch von Zusammenhalt in der Koalition. (Abg. Hafenecker: Da klatschen nicht einmal die Grünen! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr könnt noch so viele systematische Anpatzversuche starten, wir werden weiterhin unsere Arbeit für Österreich machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Martin Graf: Da braucht man einen eigenen Minister dazu! Zusammenhalt der Koalition! Da braucht man einen eigenen Minister! Das größte Projekt der Regierung! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in dieser Woche, in der sich Ibiza zum dritten Mal jährt, sollten wir, da Korruption in diesem Haus besprochen und diskutiert wird (Abg. Gerstl: ... dank Tomaselli und Zadić!), schon noch einmal kurz auf die Fincaereignisse zurückblicken, denn das sollte nicht unerwähnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil es schon bemerkenswert ist, mit welchem Selbstbewusstsein Sie versuchen, immer wieder Kindesweglegung zu betreiben, als ob Ibiza nicht stattgefunden hätte, als wäre Spesen-Strache nie gewesen (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Martin Graf), als ob es nicht die FPÖ-Spitze war, die im Red-Bull-Nebel versucht hat, die halbe Republik zu verkaufen. (Abg. Hafenecker: Das macht Ihr Koalitionspartner!) Man sollte es immer und immer wieder erwähnen: Sie machen den Österreicherinnen und Österreichern etwas vor, aber Sie machen vor allem sich selbst etwas vor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sitzung Nr. 160
Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!
Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!)
Sitzung Nr. 162
Abg. Tanja Graf: Fernwärme ist erneuerbar?! Echt jetzt? Das ist eine Müllverbrennungsanlage!
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen von Kollegen Litschauer, dass die Fernwärme Sankt Pölten 0 Prozent erneuerbare Energie enthält, berichtige ich tatsächlich: Durch den Anschluss an Dürnrohr hat die Fernwärme Sankt Pölten einen rechnerischen Anteil von 33 Prozent erneuerbarer Energie im Wärmeangebot, und zwar durch biogenen Anteil im Müll durch Verbrennung. (Abg. Tanja Graf: Fernwärme ist erneuerbar?! Echt jetzt? Das ist eine Müllverbrennungsanlage!) 2023 wird der Gasanteil auf 20 Prozent gesenkt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Martin Graf: ... Learning by doing!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sowohl der Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 9 als auch jener zu Punkt 7 ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: ... Learning by doing!)
Abg. Martin Graf: Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!
Sie wollen festschreiben, wie bestimmte Personengruppen am sozialen Leben teilhaben können, ob sie zur Geburtstagsfeier vom Nachbarn gehen dürfen oder nicht, ob sie zu Fuß in die Arbeit gehen müssen oder mit dem privaten Auto fahren oder doch die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen sollen – das wollen Sie mit diesen Verkehrsbeschränkungen am Parlament vorbei per Verordnungsermächtigung in Zukunft festlegen können. Da hört sich bei mir einfach jegliches Verständnis auf. (Abg. Martin Graf: Unglaublich! – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!) Wenn ein Mensch keine Gefahr für andere darstellt, dann gibt es auch überhaupt keinen Grund, ihn in seinen Grund- und Freiheitsrechten einzuschränken, ihn verkehrszubeschränken, und wenn eine Erkrankung wenig Gefahr für die anderen darstellt und nicht leicht übertragbar ist, dann hat sie auch im Epidemiegesetz an sich gar nichts verloren.
Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Innenminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir hätten alle gerne den Herrn Bundeskanzler hier gehabt, der ja auch für vieles Verantwortung trägt, was aktuell in den Medien ist. Es ist sehr traurig, denn angeblich ist er bei Puls 4 und präsentiert dort das, was uns die Staatssekretärin jetzt hier präsentiert hat, nämlich das sogenannte größte Entlastungspaket aller Zeiten. Ich hoffe, Frau Staatssekretärin, der Herr Bundeskanzler hat jetzt nicht Ihre Zettel und Sie die seinen, weil er dann bei Puls 4 ein bisschen aufgeschmissen ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Er hat Sie drücken lassen!
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Abgeordneter Schnedlitz! Sie haben gerade gesagt, dass Herr Vizekanzler Kogler „Millionen Euro an Steuergeld [...] der ÖVP und den Vorfeldorganisationen überwiesen“ beziehungsweise „den Überweisungsknopf gedrückt hat.“ – Das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Belakowitsch: Er hat Sie drücken lassen!) – Bitte hören Sie mir zu! Bitte nicht aufgeregt dreinschreien! Einfach zuhören, Herr Kollege Graf!
Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.
Ich berichtige tatsächlich: Die Förderabwicklung ist ausgelagert im AWS, im Austria Wirtschaftsservice. Dort sind Formulare der Förderungsantragsteller eingelangt. Im Fall des Seniorenbunds ist angeführt worden, dass man eben keine Partei ist. Deshalb sind die Gelder ausbezahlt worden. (Abg. Lausch: Oje, oje, ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Martin Graf.)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!
Zur Frage, ob das rechtens war oder nicht, haben Sie gestern gehört, Vizekanzler Kogler hat versprochen, er werde das Ganze prüfen lassen. Falls die Zahlung unrechtmäßig erfolgt ist, wird eine Rückforderung eingeleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!)
Sitzung Nr. 165
Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den Ausdruck irrlichternde Gestalten und den Vergleich mit dem Schaf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident! – Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!)
Sitzung Nr. 167
Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Deimek, geht es sich bis 15 Uhr aus? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Ja, sicher, wenn Sie schneller sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Der Herr Kollege Graf ...!) Ich bitte Sie, eine Punktlandung auf 15 Uhr zu machen. Bitte.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was schlägt die SPÖ also in ihrem Antrag vor? Schauen wir es uns an: staatliche Preisregulierungen, Abschöpfung von Übergewinnen der Energieunternehmen. – Ja, genau das, von dem Wifo und Co – führende Ökonomen – sagen, dass das einfach nicht funktionieren wird. Wir haben es gehört. Es gibt Versuche in Ungarn zum Thema Preisdeckelung, die nicht funktioniert haben. Gehen Sie in einen ungarischen Supermarkt, viele von den Produkten, die preisgedeckelt sind, gibt es nicht mehr! Und was ist mit denen, die nicht preisgedeckelt sind? – Die wurden so teuer, dass sie nicht mehr leistbar sind. Also diese Ideen, meine Damen und Herren, würden wir nicht unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.
weitermachen wie bisher, wie erreichen wir denn dann das Klimaziel? (Abg. Hafenecker: Öl und Kohle! Die Kohleministerin, Ölministerin!) Und Sie haben die Stirn, dieser Ministerin dann eine Anklage vorzuhalten! – Lassen Sie es bleiben! Man kann Sie mit dieser Scheinumweltpolitik, die Sie sich da manchmal umhängen, nicht ernst nehmen. Das ist lächerlich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei den Grünen sowie Beifall bei der ÖVP. – Demonstrativer Beifall des Abg. Martin Graf in Richtung Grüne.)
Abg. Martin Graf: Gerechtigkeit für Serbien!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Gerechtigkeit für Serbien!)
Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Gegen den Kommunismus!
Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Kollege Graf, es wäre schon an der Zeit, dass Sie sich damit abfinden, dass Sie den Krieg verloren haben, echt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Gegen den Kommunismus!)
Sitzung Nr. 168
Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!
Ich schließe hier mit dem berühmten Schmetterlingsvergleich – Sie werden ihn ja vielleicht kennen (Abg. Martin Graf: Sie verhängen Chaos!) –: Wer glaubt, dass die FPÖ beim Asylthema zur Lösung beiträgt, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Der war echt gut! – Abg. Belakowitsch: Dabei sagt der Minister, was die eigenen Abgeordneten ...! – Abg. Amesbauer: Das war jetzt ein Schenkelklopfer! – Abg. Belakowitsch: Das zeigt, wie die ÖVP hier handeln will, nämlich gar nicht!)
Sitzung Nr. 169
Abg. Martin Graf: Und der jungen Leute!
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Graf! Sie sind ungeduldig, das ist das gute Recht eines Politikers (Abg. Martin Graf: Und der jungen Leute!) – und der jungen Menschen, selbstverständlich. Andererseits muss man aber sagen, dass die Studienplatzfinanzierung, die wir eingeführt haben – mit sehr großem Erfolg eingeführt haben –, eine gute ist. Wir haben das wirklich so gemacht, dass wir auf die Leistungen der Studentinnen und Studenten und auch auf die Personalsituation immer Rücksicht genommen haben. Das hat sich offensichtlich recht gut bewährt.
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf
Worauf warten Sie? Was muss noch alles passieren, dass Sie die Dringlichkeit erkennen und endlich etwas zustande bringen, was den über 200 000 tüchtigen Menschen in dieser Branche wirklich hilft? Richten Sie sich nicht im Ausschuss gegenseitig Unfreundlichkeiten aus! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Wir, geschätzte Frau Staatssekretärin (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf), sind gesprächsbereit, und zwar nicht erst im Herbst, sondern auch den ganzen Sommer über. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Sitzung Nr. 171
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. (Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie (Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demokratie nichts zu tun ...!), wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!): Ja,
Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!
Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und ersuche die Bediensteten der Parlamentsdirektion, auf der Galerie dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte fortfahren können. (Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!)
Sitzung Nr. 174
Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Klubvorsitzende, natürlich ist es so, dass es, wenn man Mandatare auffordert, das Parlament zu verlassen, dann laut werden kann. Ich ersuche trotzdem darum, die Frau Klubvorsitzende im Weiteren aussprechen zu lassen (Abg. Martin Graf: ... was ist mit der los?), aber Sie haben auch ein Mikrofon, Sie werden sich durchsetzen. – Bitte schön.
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!
Voller Schwere und schmerzlicher Eindrücke erreichen uns die Bilder: Babys, die in Bunkern, die vorher U-Bahn-Stationen waren, geboren werden, Menschen, die fliehen, Menschen, die getötet werden, Frauen, die vergewaltigt werden, Frauen und Männer, die zur Waffe greifen müssen, um ihr Land zu verteidigen. Dabei wollen sie einfach in Frieden leben. Es ist unvorstellbar, dass das seit Monaten mitten in Europa vor unseren Augen passiert. Kein Mensch soll es erleben müssen – niemand! –, und niemand soll dieses Leid verharmlosen, auch hier die Freiheitliche Partei nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: ... Werte, die Opposition zu verbieten!)
Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!
sehen wir jeden Tag: Das ist die Freiheitliche Partei (Abg. Martin Graf: Blödsinn! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Unterstellung!), die Freiheitliche Partei, die nichts zur Lösung der Krise beiträgt, sondern im Gegenteil, die russische Propaganda weitertreibt (Ruf bei der FPÖ: ... ein Schwachsinn!) und damit auch aktiv die Spaltung betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Und was lösen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich war gerade im Deutschen Bundestag und habe die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses getroffen, habe mich mit ihr auch über die Veränderungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterhalten (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), mit dem Ziel einer strategischen Autonomie, die uns nämlich sehr wichtig ist, und Handlungsfähigkeit, die sehr entscheidend ist.
Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!
Die Entscheidung der EU-Energieminister letzte Woche begrüßen wir. Die Abschöpfung der Gewinne von Stromerzeugern auch aus anderen Quellen als aus Gas, um Kunden, Haushalte, Betriebe zu stützen, begrüßen wir, aber machen wir uns keine Illusionen über die Summen. (Abg. Martin Graf: Warum sagen Sie das nicht den Menschen?!) Ich glaube auch, dass ich für viele Menschen spreche, wenn ich sage, dass das, was die EU-Energieminister am Freitag erreicht haben, dann doch enttäuschend war, weil: Wir brauchen mehr Tempo!
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich habe mir gedacht, ja, selbstverständlich, da wird es notwendig sein – wie auch Kollege Stocker gemeint hat –, im Parlament mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zu diskutieren. Die Frage, die sich mir jetzt aber stellt – Frau Bundesministerin, bitte das nicht falsch zu verstehen, es ist gut, wenn Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten, Sie tun das sehr oft und sehr gut, manche in Ihren Kreisen meinen sogar, ab und zu etwas zu gut –: Wenn der Herr Bundeskanzler eine eigene Regierungserklärung abgeben möchte, wo ist er dann? Wo ist er, der Herr Bundeskanzler, geschätzte Damen und Herren? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum ist er nicht da (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), wenn er selbst eine Regierungserklärung abgeben möchte? (Beifall bei der SPÖ.)
Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!
Deshalb bringe ich wieder einmal den Antrag ein, das Meritorderprinzip sofort abzuschaffen. (Abg. Tanja Graf: Dann fahren Sie mit uns nach Brüssel!) Es kann nicht sein, dass das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Wirtschaft, so wie es Herr Schroll vorhin gesagt hat, nicht mehr weiß, wie sie ihre Betriebe erhalten und ihre Stromkosten finanzieren soll – obwohl die SPÖ da auch ein doppeltes Spiel spielt, weil ihr auch immer dabei wart, wenn es hier herinnen um Zweidrittelmehrheiten gegangen ist, sei es bei den Sanktionen, sei es beim bedingungslosen Ausstieg aus der fossilen Energie hin zur erneuerbaren Energie. Ihr habt immer die Steigbügelhalter für diese Regierung gemacht, also ihr wart auch immer mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!
Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!
Jetzt noch ein Wort an die Damen und Herren vor den Bildschirmen: Am Sonntag haben Sie die Möglichkeit, die erste Stopptaste zu drücken. Da oben (in Richtung Präsidentschaftskanzlei weisend) sitzt nämlich ein Schutzpatron dieser Bundesregierung, der alles abwinkt, der verfassungswidrige Gesetze durchlässt und sie unterschreibt. Sie können ihn am Sonntag abwählen. (Abg. Tanja Graf: Wahlwerbung, oder was? Schäm dich!) Wählen Sie Walter Rosenkranz! Das ist der richtige Bundespräsident für Österreich, und dann hat dieses Leiden ein Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Du bist ja peinlich, Erwin! Nein, das ist peinlich! Das ist echt peinlich!)
Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.
Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Das Wesen einer Demokratie ist es, dass jeder hier am Rednerpult sagen und denken darf, was er oder sie möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Amesbauer.) Das wäre, Herr Amesbauer, in Russland nicht denkbar – zu Ihrer Erinnerung.
Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?
Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen. (Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!) Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhalten (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?) und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen. (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!)
Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!
Nun, keine Polemik und kein Populismus kann aber über gewisse historische Fakten hinwegtäuschen. (Abg. Rauch: Lesen Sie einmal das Buch vom Van der Bellen!) Deswegen möchte ich am Ende dieser Debatte einige von diesen festhalten (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU! – Ruf bei der FPÖ: Was sagen Sie zum Van-der-Bellen-Buch?) und vor allem Ihnen in Erinnerung rufen. (Abg. Martin Graf: Europa ist größer als die EU!)
Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!
Wissen Sie, es überrascht mich nicht, dass am Ende des Tages die FPÖ auf der Seite der Autokraten steht. (Ruf bei der FPÖ: Von Österreich!) Das ist jetzt nicht weiter überraschend. (Abg. Martin Graf: Aber ein Blödsinn! Ein vollkommener Blödsinn!) Die gute Nachricht ist, auch hier heute im österreichischen Parlament: Sie sind in der Minderheit. (Abg. Rauch: Wir sind auf der Seite der Österreicher!) Sie sind in der Minderheit, wenn es darum geht (Zwischenruf der Abg. Steger – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Russland, einem Diktator in einem Moment des eklatanten Völkerrechtsbruches die klare Kante zu zeigen. Und das ist gut so, dass Sie Minderheit bleiben. (Beifall bei den Grünen)
Abg. Martin Graf: Durchhalteparolen!
Und das Dritte ist, in Europa zusammenzuhalten. Auch das lehrt uns nämlich die Geschichte, dass es auch hier eine Mehrheit für nachhaltigen Frieden gibt. (Abg. Martin Graf: Durchhalteparolen!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!
Insofern: Sie bleiben in der Minderheit, und niemand in Österreich wünscht sich eine Autokratie. Deshalb: Spalten Sie ruhig weiter, aber am Ende gewinnen der Frieden und die Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wir werden das trotz der Grünen überwinden, weil die Österreicher fleißig sind! – Abg. Rauch: Die Österreicher sind fleißig!)
Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)
Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)
Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ
Meine Damen und Herren, es ist eigentlich ungeheuerlich – ungeheuerlich! (Abg. Martin Graf: Das stimmt nicht! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ) –, dass es in Österreich angesichts der Tatsachen, die alle Menschen sehen (Rufe bei der FPÖ: Lüge! Lüge! Das ist ja unglaublich!), so ein Verhalten von einer
Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ
Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.
Abg. Martin Graf: Lügner!
Da wird alles hergenommen, alles, was es hier an Unwahrheiten zu verbreiten gilt (Abg. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), auch über die sozialen Netzwerke, da wird alles verwendet. Warum? (Abg. Martin Graf: Lügner!) – Um den Populismus zur Blüte zu treiben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja, ja, ja!) Wir kennen das. Wir kennen das, und in den ländlichen Regionen nur zu gut: Entweder es geht um Flüchtlinge, oder es geht gegen Europa. Das sind die zwei Hauptthemen (Abg. Stefan: Es ist nicht so wie bei der ÖVP!), wo die Freiheitlichen sich immer positioniert haben (Abg. Rauch: Du bist ein Lügner! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und womit sie natürlich auch durchaus Erfolge bei anschließenden Wahlen gehabt haben.
Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.
Und Frau Kollegin Steger, eines - - (Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, dass die FPÖ schuld ist?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Willst du behaupten, die FPÖ ist schuld an dem?! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Könnt ihr einfach einmal zuhören? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt! Hört doch zu! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wieso schreist du denn so? (Heiterkeit.) Wieso schreist du so? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Könnt ihr einfach einmal zuhören? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das habe ich ja überhaupt nicht gesagt! Hört doch zu! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wieso schreist du denn so? (Heiterkeit.) Wieso schreist du so? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Aber Europa ist größer als die EU!
Geschätzte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Zeitraum ist es, der betrachtet werden muss, nicht nur bei den Sanktionen. Kurzfristig geht es um diesen Winter. Es scheint so, als ob es kurzfristig nur mehr um ein paar Gebiete in der Ukraine geht. Uns allen muss aber klar sein, dass es mittel- und langfristig um viel, viel mehr geht. Europa war seit jeher eines, nämlich ein Friedensprojekt. Was das bedeutet, ist ganz einfach: Es bedeutet, wie wir unser Leben die letzten Jahrzehnte gelebt haben, wie wir gewirtschaftet haben, wie wir den Wohlstand aufgebaut haben (Abg. Martin Graf: Aber Europa ist größer als die EU!) und wie wir das Völkerverbindende nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu unserer Priorität und Aufgabe gemacht haben. Geschätzte Damen und Herren, das alles ist es, was auf dem Spiel steht. Darum braucht es unsere Entschlossenheit und unseren Zusammenhalt.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wer weiterhin Gas kaufen will von den Russen, ist ein Putin-Versteher!
Ich denke, dass diese Maßnahme im Sinne aller unserer Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und notwendig ist, und ersuche Sie und bitte Sie inständig um eine möglichst breite Unterstützung zu diesem Vorhaben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Wer weiterhin Gas kaufen will von den Russen, ist ein Putin-Versteher!)
Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Scharzenberger. – Bitte. (Abg. Reifenberger: Das war der Schrangl! – Abg. Martin Graf: Nehme das stellvertretend für die Fraktion zur Kenntnis!)
Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Waffe haben, die einen Rückstoß hat, diese auch benutzen, in Kauf nehmend, dass Sie damit vorsichtig und sorgsam umgehen müssen. Genau das ist es, was wir machen, und dafür brauchen wir dieses Gesetz. Wer diesem Gesetzentwurf nicht zustimmt, hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 176
Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was allerdings am heutigen Tag tatsächlich besonders ist, ist, dass ein österreichischer Wissenschaftler den Physiknobelpreis gewonnen hat. – Anton Zeilinger, herzliche Gratulation von dieser Stelle aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl: Der kann sich nicht einmal wehren! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 178
Abg. Tanja Graf: Wo denn?
Kolleginnen und Kollegen, die Deutschen zeigen uns eh, wie es geht. Die Deutschen schützen ihre Industrie wirklich, und was machen Sie? – Sie zerstören unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Tanja Graf: Wo denn?) Die Deutschen werden uns die Wettbewerbsfähigkeit um die Ohren hauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Ruf bei der ÖVP: Die Logik der Gewerkschaft!)
Abg. Tanja Graf: Das ist ein Anfang!
Ich, aber auch viele meiner Unternehmerkolleginnen und -kollegen sind von der Politik dieser Bundesregierung mehr als nur enttäuscht. Daran ändert auch diese Maßnahme nichts, denn ich kann Ihnen schon heute versichern, dass eine Einmalzahlung keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen die Sorgenfalten aus dem Gesicht zaubert, wenn sie vor der Gas- oder Stromrechnung sitzen. (Abg. Tanja Graf: Das ist ein Anfang!)
Abg. Tanja Graf: Genau!
Wir als SPÖ stehen an der Seite unserer Unternehmen. (Abg. Tanja Graf: Genau!) – Ja, genau, Frau Graf, Sie können gerne immer dazwischenrufen mit Ihrem stillosen Ich-weiß-nicht-was. (Heiterkeit des Abg. Schroll.) – Wir stehen Seite an Seite mit unseren Unternehmen und wollen jetzt einen Schutzschirm, um dieses Land nicht an die Wand zu fahren.
Abg. Tanja Graf: Und die werden wir beschließen, mit oder ohne eure Hilfe!
Zu guter Letzt die dritte Säule: Das ist natürlich die Abfederung der Kosten für die österreichische Bevölkerung und die österreichischen Betriebe. Es ist uns auch bewusst, dass wir es nicht gänzlich übernehmen können; auch das ist in der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Wir setzen aber spürbare Schritte, denn während andere Länder erst darüber reden und diskutieren, haben wir heute den Energiekostenzuschuss für Betriebe und morgen die Strompreisbremse für die Haushalte auf der Tagesordnung. (Abg. Tanja Graf: Und die werden wir beschließen, mit oder ohne eure Hilfe!) Mit diesem Energiekostenzuschuss unterstützen wir die Kleinst- und Kleinbetriebe und die energieintensiven Betriebe – meine Kolleginnen und Kollegen haben schon angesprochen, in welchen Bereichen und unter welchen Voraussetzungen. Es sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen, um auch den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!
Da wird überhaupt kein Problem gelöst, weil Sie entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Probleme zu lösen. Ich höre seit Monaten, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das Meritordersystem abzuschaffen. – Es passiert seit Monaten nichts! Das Einzige, was auf europäischer Ebene passiert, ist, dass die Beamten und Frau von der Leyen sich rückwirkend mit 1. Juni eine fette Gehaltserhöhung gegeben haben. Das ist das, was ganz schnell geht, aber hier, bei diesen ganz wesentlichen Dingen, passiert seit Monaten nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanja Graf: Das stimmt ja nicht!)
Sitzung Nr. 179
Abg. Tanja Graf: Deswegen brauchen wir die Anrechnung, dass es angerechnet wird!
Liebes, geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kollegin Tanja Graf, es wurde vieles angesprochen, und du hast gesagt – und es ist mir ganz wichtig, das auch zu erwähnen –, genau die Haushalte und genau die Gemeinden – also jene, die schon wirklich Wesentliches aufgeräumt haben von dem, was in der Pandemiezeit gepfuscht worden ist – haben jetzt auch bei der Fotovoltaikinstallierung im letzten Jahr, kann man sagen, seit dem 7. Juli, viel übernommen (Abg. Tanja Graf: Deswegen brauchen wir die Anrechnung, dass es angerechnet wird!), denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung zur Marktprämienförderung, bei der es wirklich um große Parks, um große Fotovoltaikparks, um große Windparks geht, wurde erst vorigen Sonntag freigegeben. Und soweit ich mich von den Zahlen her ein bisschen erinnern kann, haben wir heuer im ersten Halbjahr ungefähr 20 Windräder aufgebaut und errichtet – so viel und so weit zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.
Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste. Und wenn man die Mängelliste aufzählen will, dann kann man nur bei dem, was du, liebe Kollegin Doppelbauer, schon angesprochen hast, fortsetzen. Wir haben sehr, sehr viel gemacht, und, liebe Kollegin Tanja Graf, wenn du sagst, unsere Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt (Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!) und wir haben alles gemacht und es haben alle alles gemacht, dann kann ich nur sagen: Ich würde mir die Pressemeldungen vom zuständigen Vorstandsdirektor anhören oder durchlesen. Der sagt, wir haben zwar 80 Prozent der Speicher gefüllt (Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!), aber es wird nur rund die Hälfte für Österreich verwendet werden. Als er gefragt worden ist, ob es denn dann auch für heimische Betriebe sein wird, mussten wir sogar erfahren: Nein, ist es nicht.
Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die grüne Umweltpolitik ist nur mehr eine Mängelliste. Und wenn man die Mängelliste aufzählen will, dann kann man nur bei dem, was du, liebe Kollegin Doppelbauer, schon angesprochen hast, fortsetzen. Wir haben sehr, sehr viel gemacht, und, liebe Kollegin Tanja Graf, wenn du sagst, unsere Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt (Abg. Tanja Graf: Hab ich nicht gesagt!) und wir haben alles gemacht und es haben alle alles gemacht, dann kann ich nur sagen: Ich würde mir die Pressemeldungen vom zuständigen Vorstandsdirektor anhören oder durchlesen. Der sagt, wir haben zwar 80 Prozent der Speicher gefüllt (Abg. Tanja Graf: Ich hab nicht von der Befüllung gesprochen!), aber es wird nur rund die Hälfte für Österreich verwendet werden. Als er gefragt worden ist, ob es denn dann auch für heimische Betriebe sein wird, mussten wir sogar erfahren: Nein, ist es nicht.
Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tanja Graf.
Wir werden mit diesem Budget zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen in der Höhe von 190 Millionen Euro beschließen, zusätzlich noch einen Transformationsfonds für die Industrie. Das Gute im Vergleich zu früher daran ist, dass eine langfristige Finanzierung, teilweise bis 2026, teilweise auch bis 2030, sichergestellt ist. Das ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Energieeffizienz, und natürlich arbeiten wir auch weiterhin daran, dass wir endlich ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tanja Graf.)
Sitzung Nr. 183
Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!
Wir wissen – und deswegen sollte sich eigentlich die FPÖ über diese Erhöhung freuen –: Nur in einem Umfeld von sozialer, wirtschaftlicher und politischer Stabilität gibt es nicht den Druck, sich selbst auf den Weg zu machen. (Abg. Kassegger: Wo hat denn das funktioniert mit den Millionen, die da ausgegeben ...! – Abg. Martin Graf: Ein großartiges Beispiel! Ein Beispiel, wo das funktioniert hat!)
Abg. Martin Graf: Nicht so aggressiv ...!
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Nicht so aggressiv ...!)
Abg. Martin Graf: ... die Chinesen ...!
Dieses Buch ist schon drei Jahre alt, aber es endet sehr gescheit mit der Entwicklung Chinas. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt, den ich noch erwähnen möchte, nämlich dass die Chinesen, die Vergangenheit kennend, einen Plan für die Zukunft haben, und diesen Plan vermisse ich manchmal in Europa. Ich glaube, dass Außenpolitik dazu beiträgt und auch eine sinnvolle Diskussion dazu beiträgt. (Abg. Martin Graf: ... die Chinesen ...!)
Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Man wird ja wohl noch diskutieren dürfen!
Bitte beenden Sie die Diskussion – ich bitte Sie noch einmal! –, das führt zu nichts! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Martin Graf: Man wird ja wohl noch diskutieren dürfen!)
in Richtung Abg. Tanja Graf
Beides sind sinnvolle Maßnahmen, um vor allem in Österreich mittel- bis langfristig wirklich etwas zu bewegen, und ihr stimmt hier immer dagegen. Frau Kollegin (in Richtung Abg. Tanja Graf), Sie kommen nach mir. Ich bin gespannt, wie Sie da argumentieren.
Abg. Martin Graf: So viel zum Martinstag! – Ruf bei der ÖVP: Hast ein Gansl mit?
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf. (Abg. Martin Graf: So viel zum Martinstag! – Ruf bei der ÖVP: Hast ein Gansl mit?)
Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war die beste Rede des Tages!
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Das war die beste Rede des Tages!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Weber. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Ruf bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Kärntner! – Abg. Michael Hammer: Ja, ein Lehrer, der was versteht davon!)
Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Martin Graf – in Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Kucher –: Du musst auch zu jedem Thema reden! – Abg. Michael Hammer: Er versteht auch von jedem Thema gleich wenig!)
Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!
Ein letzter Tipp: Lesen Sie die „Börsen-Zeitung“! Der Ex-Wirtschaftsweise Volker Wieland hat gesagt, das, was Deutschland hier tut, ist höchstgefährlich, denn das bringt die Teuerung in den nächsten Jahren, weil es die Investitionen im Energiebereich verschleppt. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Martin Graf: Es ist ein verzweifeltes Klatschen bei der ÖVP!)
Sitzung Nr. 187
Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?
ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.
Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
ist schon besonders spannend (eine Grafik mit einer Landkarte und den darauf gekennzeichneten Ländern Bulgarien, Österreich, Rumänien, Serbien und Türkei in die Höhe haltend), und ich nehme hier die Grafik von der „Zeit im Bild 2“ –: Über welche Länder läuft denn momentan die Außengrenze und wo läuft die sogenannte Balkanroute – oder ich weiß nicht, welche Route es ist, die Sie jetzt gerade schließen wollen? – Über Ungarn und über Serbien. Genau diese Außengrenzen von Ihren Freunden, die nicht geschützt werden, sind das Problem. (Abg. Martin Graf: Vorher ist aber schon Griechenland, oder?) Sie fahren hin, sagen: Alles ist super, wir arbeiten zusammen!, aber es passiert genau nichts. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Das ist die Politik der ÖVP, das ist die ÖVP-Politik seit Sebastian Kurz, und das hat sich bis heute nicht geändert.
Sitzung Nr. 189
Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!
Zweites Thema: Netzkosten. Die Netzkosten werden ab 1.1. für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Heute ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Schroll: Nein, nein, wir stehen noch!) Die blonde Energieexpertin der ÖVP hat es offensichtlich wieder geschafft, für 25 Euro - - (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Für 25 Euro hat die SPÖ die Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrittelmehrheit sichern. 75 Euro bezahlt immer noch ihr. Ihr Kunden draußen zahlt 75 Euro, und für 25 Euro fällt die SPÖ wieder um. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich sofort bei der Kollegin Graf! – Abg. Jeitler-Cincelli: Frau Präsidentin! Frau Präsidentin!)
Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!
Das alles wäre nicht notwendig, wenn ihr die Meritorder ändern würdet, und die Meritorder kann man auf nationaler Ebene ändern, indem man einfach hergeht und sagt, ich lege einen Strompreis für den österreichischen Strom fest, der in Österreich erzeugt wird, großteils aus erneuerbarer Energie, aus Wasserkraft, aus Biomasse, was auch immer. (Abg. Kucharowits: Entschuldigen Sie sich bei der Kollegin Graf!) Dann hat man einen österreichischen Preis, und den Preis für den Strom, der zusätzlich eingekauft wird, teilt man dann auf.
Sitzung Nr. 191
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das ist ein Redebeitrag!
Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Ich habe die tatsächliche Berichtigung deswegen für wichtig gehalten (Abg. Zanger: Nein, so geht das nicht!), weil Sie diese Debatte, diesen Antrag mit einer falschen Behauptung, die ich gerade tatsächlich berichtigt habe, eingeleitet haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das ist ein Redebeitrag!)
Sitzung Nr. 193
Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.
Herr Abgeordneter Wöginger ist leider gerade nicht im Saal. (Abg. Wöginger betritt den Sitzungssaal. – Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Er ist wieder hier. Herzlich willkommen! Sie erklären immer nur, wo es noch schlechter läuft. Was ist denn Ihr Anspruch an Sie selbst? Man muss sich doch an den Besten der Welt orientieren, um den Menschen unter die Arme zu greifen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) Wie verzweifelt muss man sein, damit man die von den Gewerkschaften erkämpften Gehaltserhöhungen als die wesentliche Entlastungsmaßnahme seitens der Regierung hervorhebt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Jeitler-Cincelli.) Es ist ja wirklich unglaublich, dass das hier als Regierungscoup präsentiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
können. (Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Wenn Sie sich dann hierherstellen und sich für all das abfeiern, was Sie – auch wenn Sie es hier glorifizieren – nicht leisten, bleibt mir fast der Atem weg. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Warum schmieden Sie nicht Allianzen, um die bereits voranschreitende Verarmung der früher so breiten und florierenden Mittelschicht zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Im Gegensatz dazu lassen Sie zu – ja, Kollege Hörl, auch Sie lassen es zu –, dass die Energieallianz ihre AGBs ändern kann, sodass ab 1. April der Optimatarif auf fast 60 Cent erhöht wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Ja, da spreche ich jetzt auch als niederösterreichische Abgeordnete. Sie sehen zu, wie unter der Federführung von Mikl-Leitner Fantasiepreise zustande kommen und Energiekonzerne sich mehr Gedanken darüber machen müssen (Abg. Hörl: Ihr Bürgermeister!), wie sie Geldspeicher bauen, anstatt über Gasspeicherstände nachzudenken, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!
beinhaltet, die ich schon erläutert habe. (Präsident Sobotka nickt. – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Tanja, das stimmt nicht! Die Wärmepumpen kannst du ... mitnehmen in der Strompreisbremse!) – Der Präsident nickt, dann lese ich es nicht noch einmal vor, dann ersparen wir uns das.
Sitzung Nr. 195
Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Sie muss verlässlich zur Verfügung stehen, sie muss solidarisch geteilt werden, und deshalb muss sie vor allem leistbar sein und sollte nicht das Geschäftsmodell von anderen sein, die sich jetzt mit horrenden Energiepreisen die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)
Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!
Ich darf darauf hinweisen, dass der breite gesellschaftliche Trend zur Teilzeitarbeit jetzt auch die ÖVP erreicht hat. Von sieben ÖVP-Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben alle sieben heute keine Zeit für die Aktuelle Europastunde. Teilzeitarbeit, die normale Menschen mit geringerem Einkommen verbinden, heißt bei der ÖVP Teilzeitarbeit bei voller Gage, und das finde ich bemerkenswert. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Tanja Graf: Es ist Plenum! – Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Zarits: Geh bitte! – Abg. Steinacker: Du weißt genau, dass Plenum ist!)
Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!
Zurückkommend aber auf den heutigen Tag und das Thema der heutigen Dringlichen Anfrage: Ja, tatsächlich - - (Abg. Martin Graf: ... nicht notwendig!) – Jetzt muss man nicht aufgeregt sein, Herr Kollege Graf. Tatsächlich muss sich - - (Abg. Leichtfried: Ja, der ärgert sich auch über den Präsidenten!) – Ja, aber
Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!
haben –Vertreter:innen aus der Arbeiterkammer in Universitätsräten gegeben (Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!), und die sind dort ganz hoch, sehr hoch geschätzt worden. (Abg. Loacker: Von der SPÖ-Parteizentrale, oder von wem?) Aus meiner Sicht steckt da also etwas anderes dahinter – Kollege Taschner hat es angesprochen –, nämlich das Infragestellen der gesetzlichen Interessenvertretungen. Sehr geehrter Herr Kollege Graf, das muss ich erst recht auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Martin Graf: Nein! Nein!)
Abg. Martin Graf: Nein! Nein!
haben –Vertreter:innen aus der Arbeiterkammer in Universitätsräten gegeben (Abg. Martin Graf: Einzelne ist okay!), und die sind dort ganz hoch, sehr hoch geschätzt worden. (Abg. Loacker: Von der SPÖ-Parteizentrale, oder von wem?) Aus meiner Sicht steckt da also etwas anderes dahinter – Kollege Taschner hat es angesprochen –, nämlich das Infragestellen der gesetzlichen Interessenvertretungen. Sehr geehrter Herr Kollege Graf, das muss ich erst recht auf das Schärfste zurückweisen. (Abg. Martin Graf: Nein! Nein!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nordkorea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!
Andere Länder beneiden uns darum, dass wir gesetzliche Interessenvertretungen haben, die Säulen der Sozialpartnerschaft sind. (Abg. Kassegger: Welche Länder?) Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag auch nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Welche Länder? Nordkorea? – Abg. Martin Graf: Aber 31! Die Masse macht’s!)
Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!
In Richtung von Frau Kollegin Künsberg Sarre möchte ich sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in diesen Universitätsräten sitzt, so sind die von der Bundesregierung bestellten Mitglieder – parteipolitisch gesehen – eine Mischung, die sich aus allen Parteien mit Ausnahme der FPÖ zusammensetzt. Es hat auch gute Gründe, warum da niemand sozusagen dabei ist, der von der FPÖ kommt oder ihr parteipolitisch zuzuordnen ist (Abg. Martin Graf: Echte Demokraten! Gesinnungspolizistin!), weil ich doch in den letzten Jahren vielfach gesehen habe, dass es diesbezüglich mit der Kompetenz nicht so wahnsinnig weit her ist. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich predige nicht Wasser und trinke Wein – erstens einmal predige ich gar nicht (Abg. Hörl: HGM schon!), weil mir das Predigen Göttin sei Dank fremd ist (Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist aber neu!) –, sondern mein Standpunkt ist genau der gleiche. Wenn Sie sich anschauen, wer von uns beziehungsweise von der Bundesregierung nominiert wurde, so sehen Sie, das ist eine Mischung aus äußerst kompetenten Menschen, zu denen ich auch Keya Baier, die ÖH-Vorsitzende, zähle. Sie hat als ÖH-Vorsitzende vermutlich viel mehr Kompetenz als der eine oder andere, den wir jetzt entsendet haben, der sich das erst vielleicht im Gesamtmaße aneignen muss. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Sie haben also inkompetente Leute entsendet!) Sie ist es jetzt nicht aufgrund der fehlenden Kompetenz nicht geworden (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), sondern – wir haben strenge Bedingungen – weil sie als Mitglied der Gras, einer Partei, die Funktion einer Universitätsrätin nicht bekleiden darf. Das Potpourri, das die Bundesregierung präsentiert hat, ist meiner Ansicht nach eines, das sich sehen lassen kann, das die Universitäten weiter ins 21. Jahrhundert führt, das den Anforderungen an das Profil wirklich ausreichend Genüge tut.
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?
Genau in diesem Sinne: Ich bin selbstverständlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner. – Abg. Martin Graf: Das Interview braucht man, damit kein Freiheitlicher durchrutscht, oder?)
Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!
Das ist Ihr Qualitätsverständnis: Sie nominieren eine Studierende in den Aufsichtsrat (Abg. Schallmeiner: Ja, super, ist ja großartig! – Abg. Blimlinger: Das ist das beste ... 21. Jahrhundert!) und stellen sich auch noch hin und sagen, diese ist äußerst kompetent. Sie kennen nicht einmal das eigene Gesetz. (Abg. Martin Graf: Das ist eh unglaublich!) Sie wissen nicht einmal, dass das gesetzlich nicht geht (Abg. Blimlinger: Ja, es geht nicht, weil die Gras eine Partei ist!), und der Herr Minister weiß es auch nicht. Der Herr Minister hält einen Vortrag im Ministerrat und nominiert Studierende, die einer Partei angehören. (Abg. Blimlinger: Studierende können nominiert werden!) Er kennt nicht einmal sein eigenes Gesetz und Sie kennen es auch nicht.
Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!
Das Abschaffen der geschlechtergerechten Sprache kommt dem Ignorieren von Frauen gleich – dem Ignorieren von mehr als der Hälfte der Bevölkerung. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Kommen Sie endlich einmal im Jahr 2023 an, denn dieser Antrag entspricht eher einer Politik des 18. oder 19. Jahrhunderts, würde ich sagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller. – Abg. Martin Graf: Das zeigen die Wahlerfolge der FPÖ!)
Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
der diesen Namen auch verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Kollegin Kaufmann sagt, es gab ja viele Stakeholdergespräche. Die gab es ja offensichtlich nicht (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) oder die müssen irgendwie in einem Paralleluniversum verlaufen sein, denn die FHK, die gesamte Branche und die Leitungen der Fachhochschulen sagen: Wir wollen endlich in Gespräche eintreten. Also irgendwo muss es da eine gewisse Schwierigkeit gegeben haben.
Abg. Martin Graf: Und Zuseherinnen!
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher, die Sie uns noch folgen, auf welchem Kanal auch immer! (Abg. Martin Graf: Und Zuseherinnen!) Der Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan wird jetzt debattiert. Wer sich jetzt erst zugeschaltet hat: Das ist jenes Instrument, mit dem die inhaltliche Festlegung und natürlich auch die Finanzierung für die FHs im Zusammenspiel – Frau Kollegin Blimlinger hat es auch schon erwähnt –, was Bundeskompetenz ist und was die Länder da beitragen können und sollen, beschlossen werden.
Sitzung Nr. 197
Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Nachdem da jetzt angeführt ist, Herr Abgeordneter Amesbauer, dass Sie einen Zwischenruf mit folgendem Wortlaut getätigt haben: „Das war ein totalitäres Regime! Ein gewalttätiges Regime!“, erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!
Es ist kein Wunder, dass Österreich in diesen fünf Jahren im Korruptionsindex auf Platz 22 zurückgefallen ist. Wissen Sie, was das ist? – Das ist eine wahre Schande für uns, eine wahre Schande für dieses Land. Da gehört dagegengesteuert. Deshalb ist dieses Volksbegehren so wichtig, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf. – Abg. Meinl-Reisinger: Nur wie es sich verbessert!)
Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!
Oder: Was ist mit Herrn Stadtparteivorsitzenden Eustacchio? Herr Eustacchio hat sich aus staatlichem Fördergeld jedes Jahr 60 000 Euro Vergnügungsgeld bewilligt. (Abg. Martin Graf: Sie reiten einen toten Gaul!) Ist das Ihre Ansicht von Rechtsstaatlichkeit? Ist das Ihre Ansicht von Moral? Ist es das, was Sie für gut halten? – Genau gleich korrupt sind Sie. Sie sind überhaupt nicht anders. Das ist die FPÖ, wie sie wirklich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Richten Sie die FPÖ? – Zwischenrufe des Abg. Gerstl.)
Sitzung Nr. 202
Abg. Tanja Graf: Was hat das alles mit ...?
So, und jetzt gibt es noch ein Problem, Herr Bundesminister: Nicht nur dass die Preise nicht sinken, nicht nur dass die Inflation in Österreich steigt, während sie in anderen Ländern gesunken ist – Sie haben damit auch einen enormen Schuldenberg in Österreich aufgebaut. (Abg. Tanja Graf: Was hat das alles mit ...?) Schon jetzt wollen Sie das Geld und die Almosen, die Sie gerade falsch verteilt haben, den Menschen wieder wegnehmen. Just bei denen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten können, wollen Sie beginnen, Ihr Budget zu sanieren.
Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!
Ich sage Ihnen etwas, Herr Arbeitsminister, und das können Sie gerne dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Rest der Bundesregierung ausrichten: Wenn Sie weiter ernsthaft die Idee haben, dass Sie für Ihre verfehlte Schuldenpolitik Frauen, Kinder und arbeitende Menschen in Österreich (Abg. Tanja Graf: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!), von denen viele nicht wissen, wie sie sich das Leben jetzt leisten können, zur Kassa bitten (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann sage ich Ihnen, dass das, was Sie jetzt an Widerstand erlebt haben, ein kleines Lüfterl war gegen den Sturm, den Sie erleben werden, wenn Sie als Bundesregierung das wirklich machen. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist politisch falsch, das ist ohne Anstand, und es ist ohne jegliche Moral.
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
schäftigt, eure Steine aufzuklauben und auch den Dreck, den ihr sozialpolitisch hinterlassen habt, aufzuräumen – und das machen wir. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 241
Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das klingt schon einmal ganz anders!
Das ist für mich auch eine Lehre dieses grauenhaften Zwischenfalls vom 7. Oktober: Wir müssen in Zukunft viel genauer hinschauen, wem wir genau wie helfen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Das klingt schon einmal ganz anders!)
Abg. Martin Graf: Wenn einer die Doppelstaatsbürgerschaft bekommt?
Lebensbedingungen beeinträchtigen könnten – ich sage bewusst: beeinträchtigen könnten (Abg. Martin Graf: Wenn einer die Doppelstaatsbürgerschaft bekommt?) –, weil das sehr, wirklich sehr mit Risiken behaftet ist.
Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!)
Sitzung Nr. 243
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Bediensteten gäbe. Die Bildung, das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, die Verwaltungsarbeit und vieles mehr sind relevante Bestandteile des täglichen Lebens (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und unserer sozialen Ordnung. Unsere Kolleg:innen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes halten Österreich durch ihren großartigen Einsatz am Laufen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind der Garant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und das Funktionieren unserer Republik, sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; und Wertschätzung, auch im Hinblick auf eine Gehaltserhöhung, gilt für alle, auch für Politikerinnen und Politiker. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das muss ja auch Lehrer, Beamte ...!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!
Ich möchte eines sagen: Es kann doch nicht sein, dass das nicht auch bei den Handelsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ steht auf jeden Fall hinter den Mitarbeiter:innen im Handel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Ich weiß nicht, warum er abgehalftert wurde!)
Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!
Jetzt möchte ich noch sagen: All das, was da passiert ist, war eine Roadshow an Fototerminen für einen Sportminister, der sich gerne mit Spitzensportlern, mit Spitzensportlerinnen präsentiert hat, der sich bei Großevents gerne mit allen möglichen Leistungsträger:innen, mit allen möglichen wichtigen Personen, mit allen möglichen Menschen unterhalten hat, nur nicht mit Sportfunktionär:innen in den kleinen Vereinen. (Abg. Martin Graf: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Steger: So viele Tatsächliche kann ich gar nicht machen ..., falsche Informationen ...! – Abg. Martin Graf: Das ist ja eine glatte Lüge! ...!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!
Gehen Sie zu den Fachverbänden, gehen Sie zu den kleinen Vereinen, und Sie werden es hören! Wenn Sie das nicht tun, dann kann ich Ihnen leider nicht helfen, denn dann werden Sie immer einen verzerrten Blick auf die Wahrheit haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steger: Die waren alle sehr dankbar fürs Zusperren! Danke, dass wir jahrelang keinen Sport machen durften! – Abg. Martin Graf: Für die Politfunktionäre im Sport ...!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!
Am Ende ist es gelungen, dass alle Seiten hinter dieser Reform stehen und wir sie heute im Sinne der Menschen in diesem Land beschließen können. – Dazu möchte ich dir, lieber Johannes (in Richtung Bundesminister Rauch), auch von ganzem Herzen gratulieren. Wir beide wissen, ich war etwas skeptisch, dass du diese riesige Reform auf den Boden bringen würdest, als du mir angekündigt hast, dass du das im Finanzausgleich machen willst. Ich ziehe meinen Hut. Es ist eine unglaubliche Leistung und ich gratuliere von ganzem Herzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Schlimm ist es, wenn man beginnt, die eigene Propaganda zu glauben!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Was nicht stattfindet, ist zum Beispiel eine Veröffentlichung der Qualitätskriterien von Krankenhäusern, wie das andere Länder machen. In der Schweiz kann der Patient, wenn er eine Hüftoperation hat, online nachschauen: Welche Spitäler machen das, welche Erfolgsraten haben die, welche Problemraten haben die? – Die Daten gibt es bei uns zwar, diese werden auch in den Spitälern für Peerreviews, also für interne Vergleiche, verwendet, aber den Patienten kann man das nicht zumuten. Diesbezüglich ist die Position des Herrn Ministers die gleiche, wie sie sie damals bei Hartinger-Klein war – so viel zu den Unterschieden, die da manchmal hervorgehoben werden. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde ja jetzt sehr gerne – und möchte das auch tun – auf das eine oder andere Argument in dieser Debatte eingehen (Abg. Michael Hammer: Ja, aber die Blauen haben sich schon verabschiedet von einer seriösen Debatte! Das ist nur mehr Unsinn! – Abg. Martin Graf: Da redet aber der Minister nicht als Letzter!), weil eine parlamentarische Debatte wohl auch dazu dienen sollte, bis auf den letzten Redebeitrag zu würdigen – wenn man das kann –, was gesagt worden ist.
Abg. Martin Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Lei-lei!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Josef Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das war aber keine tatsächliche Berichtigung! – Ruf: Lei-lei!) – Einen Moment noch!
Abg. Martin Graf: Aber die 2 Minuten könnte man auf die Fraktionsredezeit anrechnen! Die Möglichkeit gäbe es noch!
Wissen Sie, Herr Abgeordneter Graf, es ist ganz selten, dass eine tatsächliche Berichtigung wirklich eine ist. Ich glaube, wir sollten in den Klubs und im Präsidium einmal grundsätzlich darüber sprechen – wieder einmal! –, wie so eine Berichtigung aussehen sollte. Aber es ist uns in den letzten Jahren bis jetzt nicht gelungen, das tatsächlich so auf Schiene zu setzen. (Abg. Martin Graf: Aber die 2 Minuten könnte man auf die Fraktionsredezeit anrechnen! Die Möglichkeit gäbe es noch!)
Sitzung Nr. 247
Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Immer nur um die Schlagzeile in den Zeitungsberichten ...! – Abg. Martin Graf: Das ist, wenn man Hass in den Augen hat, da passiert einem so was!
Frau Bundesministerin, Sie tun mit Ihrem Aktionismus weder der Sache etwas Gutes, noch tun Sie dem Parlamentarismus etwas Gutes. Die Grünen, die früher einmal für lebendigen, selbstbewussten Parlamentarismus waren, schaufeln dem Parlament das Grab, wenn sie weiterhin so herumwurschteln. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Loacker: Immer nur um die Schlagzeile in den Zeitungsberichten ...! – Abg. Martin Graf: Das ist, wenn man Hass in den Augen hat, da passiert einem so was!)
Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!
Da Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss, gibt es bis zu 100 Prozent Förderung (Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!) für alle Menschen mit einem geringen Einkommen – und auch das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!)
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!
Da Klimaschutz immer sozial gerecht umgesetzt werden muss, gibt es bis zu 100 Prozent Förderung (Abg. Martin Graf: Die heizen dann mit Atomstrom!) für alle Menschen mit einem geringen Einkommen – und auch das gibt es auf der ganzen Welt nirgendwo. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger. – Abg. Martin Graf: Dafür heizen dann alle mit Atomstrom!)
Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!
Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschenverachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gasrechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)
Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!
Damit ist der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen für alle Menschen in Österreich leistbar, und damit läuten wir auch das Ende einer Epoche ein: das Ende einer Epoche, in der wir, um unsere Wohnungen zu heizen, den ganzen Planeten mit aufheizen, und das Ende einer Epoche, in der wir in Geiselhaft von Putin und von Ölscheichs sind und mit unserer Heizungsrechnung menschenverachtende Systeme und Kriege mitfinanzieren. Genau das ist ja das, was die FPÖ, die nicht zwischen Doha und Dubai unterscheiden kann, will: dass wir in dieser Geiselhaft von Wladimir Putin bleiben und dass wir mit unserer Gasrechnung weiterhin seinen Krieg finanzieren. (Abg. Martin Graf: Die Gewessler kauft doch dort ein, nicht wir!) Und diese Epoche geht jetzt zu Ende. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Wir sind nicht in der Regierung! Ihr kaufts dort ein!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Neun Monate noch, dann ist’s vorbei!
Ich werbe sehr für den Beschluss heute und bedanke mich für die Zusammenarbeit, für die Mitarbeit, vor allem auch bei Ihrem Haus, Frau Bundesministerin. Es waren sehr intensive drei Jahre, in denen wir an diesem Gesetz, an diesem gesamten Paket gearbeitet haben. Ich bitte um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Neun Monate noch, dann ist’s vorbei!)
Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.
Ich bin froh, dass bei der ÖVP noch ein letzter Funke vorhanden war, man gesagt hat: Wir ziehen die Handbremse an und wir lassen uns das nicht bieten! (Abg. Martin Graf: Was zahlt euch die Atomindustrie? Was kriegts denn? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.)
Abg. Martin Graf: Ja, ja!
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Lieber Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Haus beziehungsweise auch vor dem Bildschirm! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich schon noch etwas korrigieren, Herr Kollege Kassegger: Unser Klubobmann August Wöginger hat klipp und klar klargestellt, dass es die Pendlerpauschale weiterhin geben wird. (Abg. Martin Graf: Ja, ja!) Wir haben genug Pendler, und das wird auch aufrechtbleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Aber das muss ja nicht so bleiben!)
Sitzung Nr. 249
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!
In diesem Sinne: Lesen Sie den Österreichplan (die Broschüre „Der Österreichplan“ in die Höhe haltend), Kollege Kickl, dort ist das alles festgehalten – eine empfehlenswerte Lektüre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Deimek: Da steht immer nur Kickl drin! – Abg. Michael Hammer: ... Aluhut! – Abg. Martin Graf: In der Planwirtschaft ist die ÖVP ...!)
Abg. Martin Graf: Ist das die Bioköchin?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit geht weit über polizeiliche oder militärische Maßnahmen hinaus, das haben wir heute schon gehört. Sie reicht vom Klimaschutz über soziale Sicherheit bis zur Einhaltung der Menschenrechte. (Abg. Martin Graf: Ist das die Bioköchin?)
Sitzung Nr. 252
Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir müssen eine Neutralität finden, die im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit der wir den Herausforderungen dieser Zeit begegnen können. Das können wir nur, wenn wir Schulter an Schulter mit unseren europäischen Bündnispartnerinnen und -partnern solidarisch eine aktive, moderne und menschengerechte Neutralitätspolitik betreiben, oder – und das ist ja immer die Frage – sollen wir sie bei der FPÖ irgendwo im Kerker suchen und mauern wir uns ein und schauen wir nur auf uns? – Das ist nicht der Weg, den wir Grüne gehen wollen. Wir wollen gemeinsam mit der Europäischen Union und gemeinsam mit diesen Ländern eine Sicherheitsstruktur bauen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
ihr habt selber nicht einmal gewusst, wie ihr es zuordnen sollt, und angeblich ist das die Firma, die das Geld mit Coronatests verdient. – Pecunia non olet, das ist euer Motto! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!
Ich sage euch: Diese Politik braucht in diesem Land niemand. Ich bin froh, dass wir mit unserem Bundeskanzler einen Österreichplan haben, der die Zukunft gestalten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Die Mafia hat auch einen legalen ...! – Abg. Michael Hammer: War ein wenig ein Knieschuss, die Anfrage!)
Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?
Zu den aktuellen Beispielen: Wir haben gerade wieder gesehen, dass der Rechnungshof die Medienarbeit des Bundeskanzleramts unter Sebastian Kurz zerpflückt hat. Es ist zu einer Kostenexplosion im Bereich der Medienarbeit gekommen, in einem Ausmaß, das sogar unsere Vorstellungen deutlich überstiegen hat. Mit enorm hohem Einsatz von Steuergeld haben Sie parteinahe Medien wie das „Oberösterreichische Volksblatt“ im Besitz der oberösterreichischen ÖVP, die „Bauernzeitung“ und das bekanntlich qualitativ hochwertige Onlinemedium „Exxpress“ systematisch querfinanziert. (Abg. Martin Graf: Da dürfte der Faymann erblassen! – Abg. Michael Hammer: Das ist aber eher FPÖ-nahe, oder?)
Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!
Diese EU-Richtlinien haben wir ja auch im Gesundheitsbereich und im Sozialbereich. Das ist ein Bürokratiemonster ohne Ende. Und Sie stellen sich da raus und sagen, Sie bauen die Bürokratie ab. Was ist an dieser Geschichte ein Bürokratieabbau, Frau Kollegin? (Abg. Tanja Graf: Indem die Dienstzettel nicht neu ausgestellt werden müssen, Herr Kollege! Sie hätten zuhören müssen!)
Abg. Martin Graf: Das ist ja wirklich ein Kabarett!
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Das ist ja wirklich ein Kabarett!)
Abg. Tanja Graf: Das hab ich nicht gesagt!
Unsere Meinung zur abschreckenden Wirkung bei Nichtaushändigung eines Dienstzettels: Frau Kollegin Graf hat gesagt: Na darauf kann man ja einmal vergessen, zweimal, dreimal, wenn man ein ganz kleines Unternehmen hat! (Abg. Tanja Graf: Das hab ich nicht gesagt!) – Ich interpretiere, dass Sie gemeint hätten, wenn man halt einmal vergesse, sei das nicht so dramatisch, dann zahle man halt 100 Euro, vielleicht gerade einmal 300 Euro oder 400 Euro; oder man kann auch davon absehen, dass überhaupt eine Strafe gezahlt werden muss.
Sitzung Nr. 255
Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte. (Abg. Kickl: ... Vorzeigeresozialisierungsprojekt heißt Unterweger! – Abg. Michael Hammer: Jetzt wundert uns nicht mehr, dass es in Wien so ist! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Martin Graf: Straffreiheit für Kurz, weil ...!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Empfangsgeräten! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Einleitend: Ich habe den Einleitungsbeitrag von Kollegen Schnedlitz ein bisschen spannend gefunden. Da möchte die FPÖ die Beantwortung einer Frage zur Jugendkriminalität diskutieren, und Kollege Schnedlitz verwendet kein einziges Mal die Wörter Jugendliche, Jugendkriminalität. Er spricht auch nicht davon, sondern redet einfach zu einem anderen Thema. Leider ist das, meine Damen und Herren von der FPÖ, Ihr Zugang zum Parlamentarismus und zur Sicherheitspolitik gleichermaßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abg. Martin Graf: Bitte meldet die Mogelpackung ÖVP!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist jetzt Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Bitte meldet die Mogelpackung ÖVP!)
Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.
ganz gleich, was an sehr breiter und sehr einhelliger Ablehnung in der Phase der Begutachtung eingebracht worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 257
Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!
Was die SPÖ im Ausschuss nicht verstanden hat, ist, wie das mit dem Vorsteuerabzug funktioniert. (Abg. Tanja Graf: Genau, das hat sie nicht verstanden!) Offenbar wurde das nicht wirklich verstanden und deswegen wurde dagegen argumentiert. (Abg. Schroll: Haben wir schon verstanden, Karin!) Natürlich hat Kollegin Graf recht, indem sie sagt, dass die KMUs einfach auch in den Genuss dieser Förderung kommen sollten.
Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!
Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!
Ich möchte trotzdem noch etwas zu diesen Husch-Pfusch-Gesetzen von Kollegin Graf sagen, die jetzt leider nicht mehr da ist. (Abg. Tanja Graf: Doch, doch, bin eh da! – Ruf bei der ÖVP: Man muss nur schauen!) – Ah, Tanja, hallo! Die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass die Regierung Husch-Pfusch-Gesetze macht, das lässt mich ehrlich gesagt ein bisschen sprachlos zurück. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tanja Graf: ... nie zugestimmt!)
Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.
Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln heute einen etwas eigenartigen Antrag: Nach drei Monaten kommen nun die Regierungsparteien drauf, dass umsatzsteuerbefreite Betriebe von den Förderungen nicht wirklich profitieren können, weil sie sowieso keine Umsatzsteuer zahlen. Die Frage ist nur, ob ihr das im Dezember noch nicht gewusst habt, meine sehr geschätzten Freunde von der ÖVP (Abg. Tanja Graf: Na, ihr anscheinend auch nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), weil die ja auch im Dezember schon keine Umsatzsteuer bezahlt haben. (Abg. Tanja Graf: Ihr habts zugestimmt!) Das will man heute ändern.
Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!
zustimmen –, das ist nicht fair, das ist ungerecht. Der normale Konsument ist der Teschek, der bleibt auf der Strecke. (Abg. Tanja Graf: Stimmt ja gar nicht! – Rufe bei der ÖVP: Stimmt ja gar nicht! Stimmt nicht, du weißt es ganz genau!)
Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!
Das, was passiert ist, ist ein handwerklicher Pfusch, und jetzt verlangen Sie von uns (Abg. Tanja Graf: Es wird nicht besser ...!) eine Zustimmung zu dem Kleister drauf. Das wäre genauso, wie wenn eine Ölablassschraube, Kollegin Graf, mit dem Uhu eingeklebt wird, statt sie ordentlich festzuziehen.
Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!
Der Rest ist, glaube ich, gut erklärt worden. Frau Kollegin Mag. Schmidt hat Ihnen klar erklärt: Übergewinnsteuer Wirkung null. Das Ergebnis ist: von der Tasche des Konsumenten in die Tasche der Aktionäre. (Abg. Tanja Graf: So ein Blödsinn!) Seien es auch Bundesländer: Völlig wurscht, Sie hätten das stoppen müssen. – Sie, Frau Kollegin Graf, haben es verhindert, die Grünen wollten einen Preisdeckel beim Gas. (Abg. Hofinger: Christoph, das siehst du falsch!) Warum? – Weil in der Stadt mehr Gas zum Heizen verwendet wird. Schämen Sie sich einmal für diese Art der Politik am Rücken der Leute! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unmöglich!)
Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!
Ich denke, wir haben hiermit ein gutes Gesetz geschaffen, eine faire Lösung für Menschen und für Bäume. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Zadić betritt den Saal. – Abg. Martin Graf – in Richtung Abg. Prammer –: Können Sie das noch einmal wiederholen? Die Frau Bundesministerin hat nichts mitgekriegt!)
Zwischenruf der Abg. Graf. – Abg. Loacker: ... Englischkurs und sitzen in Hawaii!
Bildungskarenz machen, die eine Ausbildung machen, haben wir auf einmal ein Problem damit. (Zwischenruf der Abg. Graf. – Abg. Loacker: ... Englischkurs und sitzen in Hawaii!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir müssen darüber reden (Abg. Kickl: Redet darüber, ja!), wenn einer vorgeschickt wird. Wir müssen aber auch mit Experten, mit Medizinern reden: Wo ist die geistige Reife? (Ruf bei der FPÖ: Mit Experten reden!) Warum haben Elternhäuser, Schulen, Erziehungsberechtigte vom Kindergarten an versagt? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Warum sind die Kinder nicht in der Lage, Unrecht zu erkennen?
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Für uns ist wichtig, dass diese Jugendlichen so wie alle einen Anspruch haben, in diesem Land gut und sicher zu leben, dass sie aber auch verstehen, was liberale Demokratie bedeutet. Sie bedeutet Meinungsfreiheit, in einem Rechtsstaat zu leben, Sicherheit zu haben, Ausbildung zu genießen, aber dafür auch Pflichten zu haben. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Sitzung Nr. 259
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!
Weil hier vom Interesse Österreichs die Rede war, müssen wir sehr deutlich sagen: Wenn wir etwas im Interesse Österreichs machen wollen, ist es eine Verteidigung, die die Menschen in Österreich schützt. – Herr Kollege Reifenberger, wenn Sie gegen Sky Shield sind, wenn Sie dagegen sind, dass wir uns das gegen Raketen, die auf uns geschossen werden, anschaffen, dann sind Sie gegen den Schutz der Menschen in Österreich. (Abg. Martin Graf: Das ist ein Witz!) Ich bin für Sky Shield, ich bin dafür, dass die Menschen in Österreich beschützt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)
Abg. Wurm: Ein deutliches Zeichen! – Abg. Martin Graf: ... zustimmen braucht echt Mut!
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Wurm: Ein deutliches Zeichen! – Abg. Martin Graf: ... zustimmen braucht echt Mut!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte Ihnen zunächst für die Zustimmung zur Änderung des Bundesministeriengesetzes danken. Ich freue mich sehr, dass ich mit 1. Mai dann auch offiziell die Agenden der Digitalisierung übernehmen darf, sofern natürlich auch der Bundesrat dem zustimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter! – Abg. Schnedlitz: Bravo! Neuer Posten! – Abg. Martin Graf: Das ist eine echte Karriereleiter, kurz vor der Abwahl, wenn man den Posten kriegt!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf
Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sehr zaghafter Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf
Ich kann mich gut an einige Reden des Kollegen Hafenecker erinnern, der sich immer wieder über die Wiederholungen im ORF aufgeregt hat. Nach den Ausführungen meiner beiden freiheitlichen Kollegen muss ich aber sagen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), das sind nichts anderes als Wiederholungen über ihre Abneigung gegenüber dem ORF, also sogenannte blaue Sitcoms (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf), allerdings mit ganz schlechten Schauspielern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sehr zaghafter Applaus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Die Freiheitlichen, und die sind heute den ganzen Tag schon sehr, sehr nervös, holt jetzt ihre eigene Selbstsicherheit ein. Der selbsternannte Volkskanzler Kickl wird immer nervöser. (Heiterkeit des Abg. Wurm. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die Abgeordneten werden respektloser gegenüber jungen Frauen, anscheinend scheint auch der Druck dort durch diesen mutmaßlichen Spionagefall zuzunehmen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Wurm – erheitert –: Das war aber eine ganz ... schauspielerische Leistung! Eine schauspielerische Leistung ..., Herr Kollege!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der bisherigen Debatte und des bildhaften Gesamtverhaltens der Freiheitlichen Partei ist, glaube ich, eines klarzustellen (Abg. Wurm: Wir sind die Besten!): Es geht in dieser Debatte und der FPÖ überhaupt nicht wirklich um Medienpolitik. (Abg. Belakowitsch: Doch schon!) Es geht der FPÖ auch nicht um die Menschen in unserem Land. Es geht der FPÖ in Wahrheit auch nicht um die Gebühren für den öffentlichen Rundfunk. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die FPÖ hat ein Interesse in diesem Land, und das ist, die Medienfreiheit anzugreifen, einzuschränken und am Ende abzuschaffen. Geschätzte Damen und Herren, das ist das Ziel der FPÖ in dieser Debatte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Mann oh Mann oh Mann!)
Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Ich bin wirklich dankbar, dass dieser Tagesordnungspunkt da ist, damit man darüber einmal ganz klar reden kann: Das, was die FPÖ möchte, und das, was sie vor sich herlebt, ist doppelmoralisch, extrem doppelmoralisch. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf den Kollegen Amesbauer zitieren: Das Einzige, was wir vom ORF wollen, ist, dass über uns fair berichtet wird! (Abg. Amesbauer: Das ist nicht das Einzige! Eines von vielen!) Ja, eine super Geschichte ist das, wenn man
Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!
Aber das ist normal nicht mein Thema. (Abg. Kickl: Bei FPÖ-TV steht FPÖ drauf, Herr Leichtfried! Falls Sie das noch nicht verstanden haben!) – Herr Kickl, seien Sie nicht so aufgeregt, bitte! (Abg. Martin Graf: Das ist ja ein Schrebergarten ...!) Es geht ja, wenn man normal miteinander redet, auch. (Abg. Kickl: Ja eh! Dann erklären Sie, warum der Herr Leitner mit dem Bundeskanzler auf Urlaub gefahren ist und weiter moderiert!)
Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.
auf der ein Foto des Abg. Kickl und eine Tabelle mit Geldbeträgen unter der Überschrift „Bezüge von Herbert Kickl“ abgebildet sind.) Der Herr Kickl im Jahr 2017: Abgeordnetenbezug 122 578 Euro, FPÖ Wien 140 000 Euro. (Abg. Martin Graf: Ist ja logisch, dass der Klubobmann am meisten kriegt! – Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Dann gibt es noch dieses Haus in der St. Veiter Straße. (Abg. Kickl: Null! Null!) Es wird vermutet – wir haben es sehr, sehr gering angesetzt –: 100 000 Euro. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Null! Null!) Das sind 362 000 Euro. Das musst du beim ORF einmal verdienen, was der Herr Kickl verdient, geschätzte Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, so schaut es wirklich aus. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Null!)
Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!
Wenn man das Ganze jetzt noch für jetzt anschaut (der Redner dreht die Tafel um, auf der dieselben Inhalte mit anderen Zahlen abgebildet sind), ergibt sich – Respekt, Herr Kickl –: Es sind um 40 000 Euro weniger, also ungefähr 326 000 Euro. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde, wenn man Gehälter kritisiert, dann sollte man einmal bei sich selbst zuerst schauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.) Das ist ein bisschen wie, nein, nicht einmal wie Wasser predigen und Wein trinken (Rufe bei den Grünen: Wodka trinken!), es ist wie Wasser predigen und 80-prozentigen Rum exen, Herr Kickl. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatscht schon die neue Koalition! – Abg. Martin Graf: Du bleib in deinem Schrebergarten! – Abg. Belakowitsch: Vielleicht lädt dich die Kollegin Bayr ein!)
Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.
Das wäre für mich ein Informationsauftrag gewesen: zu wissen, wie der Vertrag ist, zu wissen, dass sich Herr Kickl oder Herr Hafenecker – wer auch immer – bei Herrn Wolf nicht fürchtet, sich hineinsetzt und argumentieren kann: Gibt es den Vertrag? (Abg. Michael Hammer: ... seither gibt es ihn! Er wurde nicht gekündigt! – Abg. Kassegger: Den gibt’s nicht! ... ! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Was ist mit Marsalek, was ist mit Ott? – Nein, man kann dazu nichts sagen. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.)
Abg. Martin Graf: Der ORF ...!
Kollege Taschner, zu dir vielleicht ein Wort, weil wir so in Fahrt sind: Kollege Taschner, wir als Freiheitliche Partei waren immer gegen Schulschließungen! (Abg. Schroll: Es ist ja unglaublich!) Jetzt zitiere ich aus der Coronaampelkommission, 3.12.2020, wie folgt: Es wurde „nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst“ (Abg. Ernst-Dziedzic: Es geht um den ORF!), sondern die Kommission hat sich stets gegen Schulschließungen (Abg. Martin Graf: Der ORF ...!) und für das Offenhalten der Schulen ausgesprochen. – Das sagt die eigene Ampelkommission am 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!
Das wiederum traut sich die FPÖ ja nicht: klar zu sagen, dass Sie eigentlich aus der Europäischen Union herauswollen, weil Sie wissen, das würde einen Wirtschaftseinbruch und vor allem Arbeitsplatzverluste bedeuten. So ehrlich ist die FPÖ da nicht. (Abg. Michael Hammer: Sie wollen sie ja von innen zerstören!) Da ist man dann in Wahrheit eigentlich ein bisschen ein Angsthase. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich durchaus der eine oder andere freiheitliche Abgeordnete schon an Champagnerpartys in Brüssel gewöhnt hat und das Partys sind, denen Sie sich doch irgendwie gerne hingeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Herr Präsident, Ruf zur Sache! – Abg. Wurm: ... Wodka, Frau Kollegin! Wodka! Wodka und Kaviar!)
Abg. Tanja Graf: Themenverfehlung!
Die Bundesregierung bräuchte zum Beispiel ganz dringend einen Projektfahrplan, wie man die Menschen entlastet. Leider Gottes – wir kennen es in vielen Bereichen (Abg. Tanja Graf: Themenverfehlung!) – gibt es keinen Plan, keinen Projektfahrplan, und deswegen haben auch die Menschen und die Betriebe diese Probleme.
Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.
Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch die Betriebe haben speziell mit den Energiepreisen massive Probleme. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.) Das ist auch im Tourismus so – geschätzte Kollegin, hören Sie zu, ich sage Ihnen gleich ein paar Beispiele! –, diese waren natürlich auch dort Preistreiber und schuld an der Teuerung. Wie so oft verdienen sich natürlich einige – da meine ich die Energieversorger – eine goldene Nase, während andere Betriebe – nämlich Ihre Betriebe (in Richtung ÖVP weisend), die Tourismusbetriebe – schwer über die Runden kommen.
Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!
Wir haben jetzt 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wo ist diese Milliarde? (Abg. Stefan: Coronamaßnahmen!) Wo ist diese Milliarde, die wir im Gesundheitssystem wirklich brauchen würden? (Abg. Martin Graf: Coronamaßnahmen!)
Abg. Martin Graf: Vielleicht sollte man mal das Studium abschließen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brückl. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Vielleicht sollte man mal das Studium abschließen!) – Herr Abgeordneter, Sie sind eingeladen, das Wort zu ergreifen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Höfinger: Wenn jemand Probleme braucht ...!)